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Die CO2-Steuerlüge

9. Juni 2019

An und für sich war der Ausgangspunkt des Energiedesasters die „Energiewendepolitik“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den „Fukushima-Vorfall“ nutzen wollte, um die GRÜNEN aus der Landesregierung in Baden-Württemberg herauszuhalten. Das war bekanntlich gescheitert. Übrig blieb für Deutschland ein riesiges Desaster, das bis heute noch nicht bewältigt werden konnte.

Dass die ENERGIE für das Leben der Bürger und die Wirtschaft sehr wichtig ist, sollte dem Leser klar sein. Ohne Energie kein Licht, keine laufenden Maschinen, keine Heizung usw.. Eine arbeitsteilige Gesellschaft wäre ohne Energie nicht denkbar.

Dass Angela Merkel (CDU), auch als ehemalige Umweltministerin unter Helmuth Kohl (CDU), diese „Überlebenstechnologie“ parteitaktischen Erwägungen aussetzte, war verantwortungslos. Das kann auch nicht mit irgendwelchen Kaschierungen der „Medienkrieger“ verdrängt werden, wenn der Verstand der Bürger noch ein Stück weit funktionsfähig sein sollte. Angela Merkel (CDU) hatte mit dieser Politik Deutschland schwer beschädigt und die Bürger zahlen seitdem die höchsten Energiepreise in Europa. Dass diese Tatsachen im Bundestag kaum erörtert werden, auch angesichts der beabsichtigten Einführung der CO2-Steuer, charakterisiert den schlimmen Zustand des Parlamentarismus. Die Altparteien haben es tatsächlich geschafft, sich den Staat zur Beute zu machen – nach Prof. von Arnim – und die Demokratie nachhaltig zu beschädigen.

Das vorzeitige Abschalten der Atomkraftwerke hatte dazu geführt, dass die Kohle- und Gaskraftwerke noch viele Jahre die zwingend notwendige Grundlast und die Spitzenlast sicherstellen müssen! Die sog. GRÜNE ENERGIE (Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie) kann das noch viele Jahre nicht sicherstellen; es fehlen dafür jegliche technologische und infrastrukturelle Voraussetzungen. Eine Änderung dürfte sich frühestens ab 2030 einstellen, obwohl die Merkelsche Energiewendepolitik nur als politisches und gesellschaftliches Desaster bezeichnet werden kann und auch zukünftig als „teuerste Energieerzeugung“ weltweit zu beurteilen sein wird. Ob überhaupt eine Art (Teil-)Ausstieg bzw. ein signifikanter Richtungswechsel möglich sein könnte, wäre nur durch die konsequente Abwahl durch die Wahlbürger zu bewerkstelligen. Da gibt es in diesem Jahr Chancen.

Was die Altparteien und die „Medienkrieger“ verschweigen ist die Tatsache, dass der von den „Greta-Gläubigen“ so bejammerte CO2-Anfall in Deutschland durch die desaströse Merkel-Politik erst verursacht wurde, als allzu vorzeitig die Kernkraftwerke aus wahltaktischen Gründen so einfach abgeschaltet wurden.

Das stellt unbezweifelbar unter Beweis, dass Angela Merkel (CDU) selbst mit der Politik des Durchregierens  iW für den aus Deutschland stammenden CO2-Anfall verantwortlich ist; auch ihre damaligen Umweltminister (Röttgen, Altmaier – beide CDU -) die es bis heute nicht wagen, die Wahrheit zu sagen, tragen dafür eine besondere Mitverantwortung.

Besonders abscheulich ist es aber, dass auch die SPD mit ihrer Umweltministerin Svenja Schulze die CO2-Steuer einführen will. Für das Merkel-Energiewende-Desaster sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Und wer glaubt, dass es „sozialverträgliche Gutschriften“ geben wird, der ist schlicht auf dem Holzweg. Das ist umfassend gar nicht möglich und nicht beabsichtigt, weil dann sämtliche Preisanstiege für z.B. Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfes bis hin zu langlebigeren Gütern berücksichtigt werden müssten. Das will und kann die Politik kurzfristig gar nicht leisten. Dazu wären umfassende Studien erforderlich, die bis heute nicht vorliegen.

Ich habe auch noch nicht gehört, dass z.B. die Regelsätze für Anspruchsberechtigte nach SGB II und SGB II sowie für das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deutlich angehoben werden sollen. Es dürfte nahezu der gesamte REGELSATZ betroffen sein. Hinzu kommt die Problematik, dass SGB II – Anspruchsberechtigte ein „angemessenes“ Fahrzeug besitzen dürfen, damit die Arbeitsaufnahme erleichtert wird. Dafür gibt es aber keine Berücksichtigung im Regelsatz. Die Betroffenen müssen für Versicherungen, Steuern und Kraftstoffe und Reparaturen selbst aufkommen. Der Staat hatte sich da bisher einen schlanken Fuß gemacht, obwohl die „Nichtregelung“ im Bereich des Regelsatzes gegen die Grundsätze zur Gewährung des Existenzminimums verstößt. Denn die Interessenlage der „erleichterten Arbeitsaufnahme“ überwiegt.

Ähnliche Überlegungen wären für die Entwicklung der Heizkosten bei Öl- und Gasheizungen anzustellen. Das gilt vor allem dann, wenn sich die Haushalte keine moderne Heizungsanlage leisten können oder der Vermieter die Erneuerung, aus welchen Gründen auch immer, ablehnt. Da sind die Empfänger von Sozialleistungen besonders betroffen, weil die Anpassung der Obergrenzen für angemessene Ausgaben von den Behörden rechtswidrig verschleppt werden, um GELD zu Lasten der Betroffenen zu sparen. Und die langwierigen Gerichtswege helfen nicht kurzfristig.

Und wie will die Bundesregierung die Rentner entschädigen? Viele Rentner, auch im ländlichen Raum wohnhaft, sind auf das Auto angewiesen. Insbesondere für Rentner mit kleinen Renten dürfte der Anstieg der Preise im Bereich der Lebensmittel und des Wohnens (Heizung) sowie der zu erwartenden hohen Spritpreise kaum zu bewältigen sein. Und wer die „mathematischen Tricksereien“ der Behörden kennt der weiß, dass die Betroffenen am Ende auf der Strecke bleiben. Da LÜGEN die Politiker das Blaue vom Himmel herunter, wenn diese von einer „sozialverträglichen“ Umsetzung sprechen.

Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass mit der CO2-Steuer das Merkel-Versagen der Energiewende von den Bürgern bezahlt werden soll.

Geradezu absurd wirkt die Tatsache, dass die umliegenden Staaten in Europa und insbesondere der EU das Abschalten der CO2-freien Atomkraft geradezu abgelehnt hatten. Noch absurder ist es, dass für „Leistungsspitzen“ sogar Atomstrom von anderen Ländern aus Europa bezogen werden muss und im Gegensatz dazu der GRÜNE STROM verschenkt werden muss, wenn z.B. der Wind kräftig weht und die Kohle- und Gaskraftwerke nicht weiter aus technischen Gründen heruntergefahren werden können. Mit der Merkel-Politik wurde aus dieser Sicht der Atomstrom in Wirklichkeit nicht aus „Sicherheitsgründen“ bekämpft; da sollten nur die Wähler von den GRÜNEN abgehalten werden, was bekanntlich misslungen war.

Und zunehmend wollen die Länder in Europa den nicht einsetzbaren GRÜNEN STROM nicht mehr abnehmen, weil dadurch die ständig aufrechtzuerhaltende SPANNUNG im Netz größeren Schwankungen ausgesetzt wäre, was zu einem partiellen oder gar gesamten Ausfall der Stromversorgung führen könnte. Pikant ist, dass der GRÜNE STROM vom Verbraucher bezahlt werden muss, egal ob er produziert wird, oder nicht (Flauten).

Dass bei ca. 2500 Kohlekraftwerken weltweit die paar Kohlekraftwerke in Deutschland keine Rolle spielen, allenfalls eine nur sehr untergeordnete, sollte jedem Bürger bekannt sein. Und in den nächsten Jahren will alleine CHINA rd. 300 neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen.

Die Bürger sollen also nicht nur die desaströse Merkel-Energiewende-Politik bezahlen, da die Wirkung der paar Kohlekraftwerke aus Deutschland auf das KLIMA geradezu zu vernachlässigen ist. Da wirkt das Argument des „guten Beispieles“ für die gesamte Welt wie die Bezeichnung „Gute Klimaschutzgesetz“ oder ähnliches wie eine Verhöhnung der Bürger. In Wirklichkeit dürfte es darum gehen, GELD für die nahende und anscheinend nicht aufzuhaltende Rezession einzusammeln. Die zurückliegenden Aussagen zum Haushalt – Merkel: Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut – waren bereits eine platte Lüge. Gut ging es allenfalls der oberen Hälfte des Mittelstandes und den Unternehmen. Den prekär Beschäftigten, den Arbeitslosen und Armuts-Rentnern, den vielen in Armut lebenden Kindern und den Obdachlosen im Umfang von inzwischen 1,2 Millionen geht es nicht (!) gut.

Zu bezweifeln ist ganz allgemein, dass der weltweite industrielle CO2-Anteil, der bei 0,038 Vol. % liegt, überhaupt einen „gefährlichen“ Temperaturanstieg bewirken kann. Das bezweifeln jedenfalls die Physiker, die sich mit der „Thermodynamik“ befassen.

Dass die gefälschten und falsch berechneten Daten der IPPC-bezahlten „Experten“ aus einigen Veröffentlichungen längst zurückgenommen bzw. korrigiert werden mussten, wird in der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen. Die ca. 3000 IPPC-„Experten“ müssen sich zur „politischen“ CO2-These bekennen, ansonsten werden sie nicht aufgenommen und bezahlt. Da werden jährlich zig Milliarden Dollar von den Staaten aufgebracht und umverteilt, ein riesiges Geschäft!

Und niemand der Regierungsverantwortlichen in der westlichen Welt, auch nicht in Deutschland, schon gar nicht die „Greta-Gläubigen“, bekämpfen den Bio-Kraftstoff bzw. den Anteil im Kraftstoff (E5, E10 in Deutschland). Und das angesichts der Millionen Menschen jährlich, die jämmerlich verhungern müssen. Große landwirtschaftliche Flächen werden nicht mehr zum Anbau von Nahrungsmitteln genutzt. Eine Art beabsichtigte Reduzierung der Bevölkerung? Was steckt dahinter? Warum wurde das nicht längst unterbunden? Wenn der Bio-Anteil im Kraftstoff verboten werden würde, dann werden sich die Bauern nach anderen Einnahmequellen umsehen müssen!

Als Ergebnis der Einführung der CO2-Steuer ist festzuhalten, dass die benötigte Existenz der Kohlekraftwerke und der notwendige Ausbau der Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit auf die fatalen Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin persönlich zurückzuführen sind! Mit den Klimalügen bzw. Klimaübertreibungen sollen die Bürger gefügig gemacht werden, zukünftig hohe Belastung der Energiepreise hinzunehmen, die zu enormen Kaufkraftverlusten führt, weil beinahe alle Lebensbereiche der Bürger durch Preisanstiege betroffen sein werden.

Der tatsächliche Hintergrund dieser Politik dürfte die bereits in Ansätzen feststellbare Rezession sein, auch als Folge der unseligen und unanständigen „Trump-Beleidigungen“ seit Jahren. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und China eskaliert seit Jahren.

Unübersehbar ist, dass die USA aus Eigeninteresse die EU und insbesondere Deutschland schwächen will, weil möglicherweise die Nachkriegs-Idee aufgegeben wurde, die EU aus der Ferne zum Eigennutz dominieren und lenken zu können.

Deshalb soll jetzt über die CO2-Steuer das benötigte GELD von den Bürgern eingesammelt werden, um der nahenden Rezession begegnen zu können. Dabei wird allerdings übersehen, dass die CO2-Steuer die Binnenkonjunktur aufgrund der zu erwartenden „Kaufkraftverluste“ schwächen wird, weil sich die Bürger nicht unerheblich einschränken müssen. Und wer wird sich angesichts dieser Entwicklung ein E-Auto leisten wollen? Eine weitere Fehlentwicklung, weil die Umweltbelastungen riesig sind, allerdings bis heute in der Politik nahezu verschwiegen werden. Da interessiert es nicht, dass jede Batterie bei der Förderung von „Lithium“ ca. 80 Tsd. Liter Grundwasser geradezu vernichtet, was uA zu Dürren in den Abbaugebieten führt. Von dem Schicksal der früh sterbenden Kinder und Jugendlichen, die diese Rohstoffe aus der Erde herausbringen, ganz zu schweigen. Aber das interessiert die „Umwelt-Fanatiker“ aus Politik und „Greta-Gläubigen-Bewegung“ nicht wirklich, schon gar nicht die von den „Medienkriegern“ hochgeschriebenen GRÜNEN.

Zu empfehlen wäre, der CDU und der SPD bei den nächsten Landtagswahlen und der bevorstehenden Bundestagswahl eine klare Absage zu erteilen. Das gilt auch ganz besonders für die GRÜNEN.

Wenn die Wahlbürger nicht den Mut finden, anderen Parteien ihre Stimme zu geben, dann wird das WEITER SO WIE BISHER den nachhaltigen Niedergang Deutschlands und damit der EU beflügeln.

CDU, CSU, SPD und GRÜNE sind im Kern angesichts der zuvor kaum zu bestreitenden WAHRHEITEN nicht zukunftsfähig.

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Der Kampf der Medienkrieger

7. Juni 2019

An und für sich hätten CDU und SPD längst erkennen können, wem der Niedergang bei der EU-Wahl zu verdanken war. Die Medienkrieger, die „dunkle Macht“, die anders als bei der Verfilmung bei den Bürgern nicht sichtbar werden, bestimmen die Zukunft der Parteien und die Regierungszusammensetzung. Die Macht der „Meinungsmanipulation“ ist groß; die teilweise komplexen Themen lassen den Durchblick der Bürger aus Zeitgründen und aus gewohnter Passivität nicht zu. Wer einen seriösen oder netten Eindruck macht, dem wird geglaubt.

Die Medienkrieger wurden seit Jahren geschult und angeleitet, mit den Gefühlen der Menschen zu arbeiten. Wer als das Böse in’s Visier genommen wird, der gehört nach kurzer Zeit zu den Verlierern. Das ZDF hatte sich sogar eine „Framing-Anleitung“ erstellen lassen, ein Ratgeber für besonders wirksame Methoden, das Denken der Bürger unbemerkt zu manipulieren. Da geht es um Sprache und Bilder, aber auch häufige Wiederholung von „Einsichten“, die nach relativ kurzer Zeit in den Köpfen der Bürger so tief verankert sind, dass sie nicht mehr überprüft werden.

Selbst wenn sich ganz andere Wahrheiten einstellen, wird an der Kernaussage festgehalten, wenn nicht sogleich häufig die Wahrheit mit emotionaler Aufwallung bestritten wird; das „Gute“ kann ja nicht falsch sein. Jeder Widerspruch wird als persönlicher Angriff auf den „Selbstwert“ und die eigene „Person“ aufgefasst; das gesellschaftsfähige Feindbild der „Ausgrenzung Andersdenkender“ wird sogleich gezückt, nahe der Bereitschaft den „Feind“ niederzubrüllen und zu vertreiben, wie bei den „Greta-Glaubenskriegern“ häufig zu beobachten war, wenn von unabhängigen Journalisten einfache Verständnisfragen gestellt wurden.

Selbst die Polizei hatte nicht selten die „Sympathie“ für die „Glaubenskrieger“ erfasst, wenn die behördliche Handlung sogar das Presserecht und das Recht auf Meinungsfreiheit im Sinne der „hüpfenden Jugendlichen“ zurückdrängte. Eine Erscheinung des Zeitgeistes mit der hingenommenen Üblichkeit, „Recht und Gesetz“ nach eigener Überzeugung auszulegen und auszuüben, wissend, dass das häufig mit der Rechtslage und den Pflichten rein gar nichts zu tun hat.

Wer den Niedergang der CDU und der SPD ergründen will, der muss sich mit der Entwicklung der Macht der Indoktrination der Bürger über „Framing-Techniken“ auseinandersetzen. Die fünfte Gewalt im Staate ist längst zur ersten „Meinungsmacht“ mutiert; es geht nicht mehr um faktenbasierte Berichte, es geht vielmehr um die Herstellung der erwünschten Meinung bei der Mehrheit der Bürger, bei der die Wahrheit allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt.

Die „erste Meinungsmacht“ hat die Meinungsbildung über die politische Ziele und Ideen der Parteien abgelöst und weitgehend zurückgedrängt. Wer die Sympathie der Medien nicht mehr hat, der gerät politisch ins Abseits. Und wenn die Medienkrieger sogar die emotional vorgetragenen Ziele wie den Klimaschutz der GRÜNEN übernehmen, als Verstärker die „reine emotional motivierte Wahrheit“ verkünden und in die Köpfe einpflanzen, dann spielt die Rationalität keine Rolle mehr, weil das „Gute“ so offenkundig ist. Das „emotionale Gute“ darf nicht hinterfragt werden; Bewegung ist Trumpf, nicht Besonnenheit und Nachdenken, weil es ja eilt und der Untergang der „Welt“ bevorsteht.

Die von den Medien forcierte „Gefühlslawine“ des Klimaschutzes hatte die CDU und die SPD bei der EU-Wahl überrollt. Die verbreitete Angst, als ob der „Kölner Dom“, wie es die Zeitschrift DER SPIEGEL vor Jahren im Titelbild behauptete, bald im „Wasser“ steht, nimmt noch nicht einmal die jahrelang behaupteten Falschaussagen zur Kenntnis. Die verbreite „emotionale Angst“ wird allenfalls nur als substanzlose berechtigte „Warnung“ aufgefasst. Egal was die Medien je verkündet hatten, auch wenn es noch so absurd war, es wird entweder nicht erinnert oder als belanglos abgetan. Das GUTE wird als Axiom aufgefasst, das nicht bestritten werden kann. Und GUT ist, was die Medienkrieger und die „Gretas“ den Jugendlichen und Erwachsenen in die Herzen einpflanzen. Da darf die profane Realität keine Rolle spielen. Gewählt wird der verbreitete Glaube an das GUTE, eine Art Liebeserklärung an die Natur, die konsequent und schnelle Handlungen fordert. Das erinnert an das Nena-Lied mit dem leicht abgewandelten Ende des Refrains: Liebe fragt nicht, … Liebe ist.

Von dieser Emotionalisierung wurden UNION, SPD, FDP und Linke überrascht. Die „Emotion“ kommt in der Programmatik der politischen Ziele nicht vor. Es wird auf Verstand und die Bereitschaft zu Kompromissen gesetzt, nicht auf „gefühlte Ängste“. Selbst LINKS oder RECHTS hat an Bedeutung verloren, seitdem die AfD mit dem Instrument der „Hasstiraden“ im Bundestag und in der Öffentlichkeit überzogen werden. Selbst die nachdenklichen und selbst prüfenden Bürger lehnen die Debatten-Kultur ab, die auf die politische Vernichtung und Ausgrenzung des Gegners setzt. Die eigene Demaskierung der Altparteien offenbarte Charakterzüge, die von vielen Bürgern abgelehnt werden. Das erleichterte die Entscheidung, den GRÜNEN eine Chance zu geben. Die alten Parteibindungen hatten sich mit der „Demaskierung“ nach und nach aufgelöst. Viele empfinden auch, dass das charakterlose „Trump-Bashing“, gefördert und über Talkshows von den Medien seit Jahren verbreitet und intensiviert, geradezu gefährlich ist. Auch der geführte Handelskrieg der USA gegen die EU, Russland und China, insbesondere gegen Deutschland, dürfte hinsichtlich der Intensität auf das unangemessene und beleidigende Verhalten mit zurückzuführen sein.

CDU und SPD zeigen gegenüber den Medien, insbesondere den ARD-Sendern, geradezu eine unerklärliche Unterwürfigkeit. Despektierliche Äußerungen, „was denn in dem SPD-Laden los sei, oder was da in den Gremien „ausbaldowert“ wurde, werden nicht zurückgewiesen. Die Vertreter der Parteien in Talkshows zeigen sich eher hilflos, selbst wenn unsachliche und unverschämte Anwürfe das Publikum offenbar beeindrucken sollen. Es wirkt beinahe beschämend, wenn gestandene Politiker den anzüglichen Anwürfen der Moderatorinnen und der gezielt ausgesuchten Gästen nicht begegnen können und sich in Sachargumenten verzetteln, bei üblich gewordenen Unterbrechungen, damit das Publikum daran gehindert wird, den Gedanken zu folgen.

Wie erfrischend wirkte da der von der SPD gemiedene ehemalige Kanzlerkandidat Pierre Steinbrück bei LANZ. Mit Ironie und Witz machte er LANZ mehrfach sprachlos, die „Entwaffnung“ mit treffenden kurzen Antworten reizte die Lachmuskeln der Zuschauer.

Pierre Steinbrück zeigte eine sympathische Klarheit und Ehrlichkeit, dennoch verzichtete er nicht darauf, die üblichen LANZ-Kapriolen, die bestimmte Gäste in die Enge treiben und in ein gewünschtes Licht stellen sollen, mit einem Lächeln auf dem Gesicht so zu entlarven, dass LANZ deutlich abrüsten musste, um sich nicht selbst lächerlich zu machen. Er war dem Politiker nicht gewachsen.

CDU und SPD müssen ihr Verhältnis zu den Medien klären. Die inzwischen erste Macht des Staates, wenn es um die Beeinflussung von Wahlen und Denkhaltungen geht, agiert an den Sachfragen vorbei. Es geht nicht mehr um den richtigen Weg im Sinne der Bürger bzw. der Demokratie, es geht vielmehr um die „Machtzuweisung“ nach den Vorstellungen der im Hintergrund agierenden Mächtigen.

CDU und SPD sind erkennbar fassungslos, weil sich die großen „Meinungsmacher“ (Der Spiegel, ZEIT, ARD-Sender, …) von ihnen abwenden. Da könnte auch die Rettung der Auflagen eine Rolle spielen, um überleben zu können. Das auflagenwirksame Thema „Klimaschutz“ wird angeheizt, auch wenn die naturwissenschaftlichen Fakten eine andere Sprache sprechen und die weitere Erosion der Wirtschaft und der Demokratie droht.

Dass JEDE Batterie für das bejubelte E-Auto rd. 80 Tsd. Liter Grundwasser vergiftet bzw. vernichtet werden, junge Menschen bei der Produktion von Lithium den frühen Tod zu erwarten haben, stört die Medienkrieger und Greta-Gläubigen nicht weiter. Auch die Vernichtung von Milliarden Insekten durch die zum unantastbaren „Heiligtum“ erklärte Windkraft wird nicht thematisiert. Es ließen sich beliebig weitere Themen anführen, wie die gezielte Politik, viele Menschen jährlich verhungern zu lassen, weil die landwirtschaftlichen Flächen mit den Pflanzen für „Biokraftstoffe“ seit Jahren ausgeweitet werden. Und die „Greta-Gläubigen“ interessieren sich nicht dafür, ob die Fakten nicht ausreichen würden, um die Leichtgläubigkeit aufzugeben und selbst den eigenen erkennbaren „Bildungsnotstand“ zu beenden. Da würde es helfen, sich mit den Fakten und den naturwissenschaftlichen Zusammenhängen auseinanderzusetzen.

Die unübersehbaren Widersprüche werden auch nicht von CDU und SPD aufgenommen. „Gleichgeschaltet“ mit dem geistlosen Klimawahn soll sogar die CO2-Steuer als Heilmittel für das Klima eingeführt werden. Da verdichtet sich aber der Verdacht, dass die nahende Wirtschaftskrise in der EU, befeuert durch den US-Handelskrieg, zig Milliarden Euro erfordern, die bei enormem Kaufkraftverlust von den Bürgern abverlangt werden. Ehrlichkeit sieht anders aus. Das zeigt auf, dass auch von der GroKo, bei geringem Widerstand von einzelnen CDU-Abgeordneten, der „Klima-Glaube“ dazu genutzt werden soll, Migration und Niedergang der Wirtschaft zu bewältigen zu können bzw. Mittel verfügbar zu haben, um das Schlimmste noch abwenden zu können.

Dass rd. 0,038 Vol. % CO2 weltweit das KLIMA maßgeblich beeinflussen kann, wird von jedem seriösen Klimatologen und Physiker (Fachgebiet Thermodynamik) mehr als in Frage gestellt. Die Wahrheit ist, dass die vielen „chaotischen und nichtlinearen Einflussfaktoren“ wie Sonne, Vulkanaktivitäten, Golfstrom, Magnetgürtel der Erde, kosmische Strahlung, Entfernung zu Sonne und Mond, dadurch beeinflusste Winde und Niederschläge, … keine gesicherten Klimaaussagen zulassen. Nichtlinear und chaotisch bedeutet, dass sich die klimabeeinflussenden Faktoren nicht in einem Berechnungsmodell erfassen lassen. Und die mehr punktuellen „Korrelationen“ sind bereits von den Grundannahmen her (Ursache-Wirkung) schlicht falsch. Der feststellbare CO2-Anstieg folgt im Wesentlichen dem Temperaturanstieg, nicht umgekehrt wie behauptet. Das industrielle, menschengemachte CO2 als maßgeblich für die Klimaentwicklung zu behaupten, ist geradezu eine vorsätzliche Volksverdummung.

Das bedeutet aber nicht, dass die Politik auf die Gesundheit der Bürger und den Erhalt der Natur achten sollte. Ganz im Gegenteil; das sollte Vorrang haben, weil dadurch auch direkt / indirekt das Klima positiv beeinflusst werden kann.

Allerdings haben CDU und SPD bis heute nicht dafür gesorgt, dass die Experten im öffentlichen Diskurs, vergleichbar mit den Diskussionen zu STUTTGART 21, die Argumente und Erkenntnisse austauschen, damit die Wahrheit an das Tageslicht kommt und den Medien-Kriegern die Grundlagen der Täuschung und Meinungsmache entzogen werden.

CDU und SPD werden ihre Haltung zu den Medien überprüfen müssen, wenn der Niedergang aufgehalten werden soll. Dazu gehört es auch, endlich die Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten wahrzunehmen, auch um die erzeugten irrationalen Ängste zurückzudrängen.

Der bereits von den Medienkriegern in Aussicht gestellte GRÜNEN-Kanzler würde im Ergebnis die „Erziehungspolitik“ grüner Ideologie ermöglichen. Die Bürger sollen bedingungslos den Vorstellungen der „Natur-Krieger“ folgen und weitgehend auf Auto und Reisen verzichten (müssen). Die „sexuelle Freizügigkeit“ würde zur erneuten Blüte gebracht, damit der Verzicht der Beweglichkeit einen Ausgleich findet.

CDU und SPD läuft die Zeit davon, wenn nicht schnell Verstand und Vernunft die Oberhand gewinnt. Dazu braucht es allerdings Parteiführungen mit persönlicher Autorität und Standfestigkeit. Und das scheint derzeit Mangelware zu sein.

Da sind die noch selbst denkenden, prüfenden und bewertenden Bürger aufgefordert, Widerstand gegen die Medien- und Glaubenskrieger zu leisten. Es wird darum gehen, gegen die verbreiteten Glaubensüberzeugungen vorzugehen und mit Sachargumenten der Wahrheit wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Das sollte in den Familien beginnen, indem Kinder und Jugendliche auf die Bedeutung der Bildung hingewiesen werden. Es kommt in der gesellschaftlichen Realität nicht auf den Glauben an, sondern auf das gesicherte Wissen, um daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die verlorene Ehre der SPD

4. Juni 2019

An und für sich soll die Überschrift, ein Gedanke von Heinrich Böll – Die verlorene Ehre der Katharina Blum -, ein paar Aspekte ausleuchten, die bei dem Kampf um Machterhalt der „Volksparteien“ kaum noch eine Rolle spielen. Es ist die Frage nach dem „öffentlichen Ansehen“, weil der Verlust von „Werthaltungen“, die von den Bürgern erwartet werden, gar nicht mehr bei den Partei-Eliten wahrgenommen werden.

Das Buch von Heinrich Böll beschreibt eine unbescholtene Frau, die aus Freundschaft zu einem Straftäter Opfer der menschenverachtenden Berichterstattung der Boulevardpresse wird. Die politische Freundschaft vieler Protestwähler zur AfD weist erstaunliche Parallelen auf, weil die Bürger nach einem Ausweg suchten, ihre Sorgen und Ängste vor Arbeitslosigkeit, dem unmenschlichen H4-System sowie der nahenden Altersarmut in den Parlamenten zum Ausdruck zu bringen. Hinzu kommen die Folgen der absurden Privatisierungspolitik, dem Verkauf der Wohnungsunternehmen auf Landes- und Kommunalebene. Das Grundbedürfnis Wohnen wurde der neoliberalen Politik der Gewinnmaximierung geradezu vor die Füße geworfen, wissend, dass zu erwartende Auswüchse kurz- und mittelfristig nur sehr bedingt eingedämmt werden können. Da sollte die SPD einmal die Frage klären was in den Köpfen passiert war, als die Bürger so einfach im Stich gelassen wurden.

Und niemand kam auf die Idee, die Wohnungen den Mietern anzubieten! Warum wohl? Waren es die Spenden oder einfach nur Einfältigkeit? Geistiges Versagen? Der neoliberale Virus? Wie auch immer, der Bürger wurde bei einem Grundbedürfnis, nämlich der noch bezahlbaren Wohnung, einfach im Stich gelassen. Und niemand sollte behaupten, dass die Folgen aus dieser Politik nicht erkennbar waren!

In der Phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN vom 03. Juni 2019 war von Prof. Patzelt (TU Dresden) zu hören, dass UNION und SPD nur ein gemeinsames Projekt hätten, nämlich die Bekämpfung der AfD.

Dass dabei die Bürger auf der Strecke bleiben, weil es nur noch um Machterhalt mit dem Instrument der Hetze und Diffamierung und Tabuisierung des politischen Gegners geht, wird von den Abgeordneten selbst kaum wahrgenommen. Dass dabei nicht selten erstaunliche Charakterzüge sichtbar werden, schreckt viele Bürger ab, ja bestätigt sogar die Richtigkeit der Protestwahl. Denn den Bürgern geht es in erster Linie darum, dass Abgeordnete der Opposition ihre Sorgen und Befürchtungen und ihre Proteste vortragen, beispielsweise bezogen auf die vielen Rechtsbrüche und Versäumnisse bei der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin seit 2015. Aber diese „stellvertretenden“ Anliegen der Bürger werden ausgeblendet. SPD und UNION weigern sich geradezu, die erkennbaren Interessen der Bürger überhaupt sachlich zu diskutieren! Damit wird und wurde die Aufgabe des Parlamentes, nämlich die Interessen der Bürger wahrzunehmen, geradezu missachtet. Und es kann und darf nicht darauf ankommen, wer die Ängste und Befürchtungen vorträgt!

Offensichtlich haben sich die SPD-Politiker und die SPD-Parteimitglieder noch nicht gefragt oder gar wahrgenommen, dass der einfache Bürger, der den Wohlstand erarbeitet, nicht mehr im Mittelpunkt der Politik steht. Würde man die Zeit für die Hassreden in den Parlamenten zusammenfassen dann würde sich zeigen, dass die Interessen und Wünsche der Bürger nur noch marginal vorkommen, allenfalls als „Placebos“, ohne die erkennbaren Schieflagen in der Gesellschaft, beispielsweise die asoziale Umverteilung von unten nach oben bzw. die krass ungerechte Vermögensverteilung in der Gesellschaft, konsequent zu bekämpfen.

Die Politik der SPD konzentriert sich seit Jahren auf einen völlig unzureichenden „Reparaturbetrieb“ der Schieflagen, auch weil der UNIONS-Klammergriff des WEITER SO WIE BISHER anderes nicht zulässt. Ja selbst erkennbare Erfolge werden in der Wahrnehmung von der UNION okkupiert.

Entscheidend für den Niedergang der SPD ist aber, dass die eigenen Fehler der Vergangenheit, wie die unmenschliche AGENDA 2010 in der Behörden-Praxis, weder beseitigt noch erkannt werden. Da gilt offensichtlich immer noch die absurde „Führungsüberzeugung“: Fehler dürfen nicht zugegeben werden.

Und das die für den prekären Arbeitsmarkt und die Armutsentwicklung verantwortliche AGENDA 2010 nicht repariert werden kann, ist den Genossen bis heute nicht aufgegangen. Da fehlt auch die Einsicht und die Größe, gegenüber Politikern wie Rudolf Dreßler Abbitte zu leisten und diese um Hilfe zu bitten, damit ein Weg aus der Misere gefunden werden kann.

Rudolf Dreßler hatte damals vor den zu erwartenden Verwerfungen der AGENDA 2010 gewarnt. Und die SPD hat bis heute nicht begriffen, dass die Rückkehr der Arbeitnehmer ohne die konsequente Beseitigung dieser „Armutspolitik“ und der unmenschlichen Behandlung nicht stattfinden wird.

Selbst unter Inkaufnahme der „Oppositionsrolle“, die derzeit unabwendbar erscheint, sollte die SPD die vollständige Beseitigung der AGENDA 2010 – Politik in das eigene Programm aufnehmen. Das wäre aber nur glaubhaft, wenn große Teile der SPD diese Überzeugung teilen.

Auch die vor vielen Jahren erfolgreiche Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wurde einfach beendet, obwohl das ein Ansatzpunkt für die allmähliche Beseitigung der völlig ungerechten Vermögensverteilung sein könnte. Warum ist es der SPD nicht möglich, diese Politik zu erneuern? Wer stemmt sich in der SPD dagegen? Fehlt es an Ideen oder dem Willen?

Immerhin wurde inzwischen die Bedeutung des Mindestlohnes erkannt, auch wenn er noch viel zu niedrig ist, auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern. Und warum gibt es nicht die Initiative, in allen wesentlichen Branchen Gewerkschaften vorzuschreiben, damit diejenigen, die den Wohlstand erschaffen, nicht weitgehend rechtlos gestellt werden, wenn es um die Verteilung der Früchte der Arbeit geht?

Dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland den EU-Einheitsstaat ablehnen, scheint der SPD auch egal zu sein. Es ist die unverschämt wirkende Attitüde, es für die Bürger besser wissen zu wollen. Da wird sogar die mehr als kritische Haltung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und späteren Bundespräsidenten Prof. Dr. jur. Roman Herzog (CDU), der die EU als undemokratisch charakterisierte, nicht wahrgenommen!

Darf der zu begrüßende Wille nach einer einheitlichen EU-Politik in wichtigen Fragen die Demokratie aushebeln? Warum hatte die SPD im zurückliegenden EU-Wahlkampf nicht die grundlegende Demokratisierung der EU gefordert? Hat die SPD kein Interesse daran, die demokratischen Rechte der Bürger zu wahren bzw. in der EU durchzusetzen? Warum gibt es dazu keine klare Haltung?

Warum sind die demokratischen Rechte der Bürger in der EU keine Selbstverständlichkeit? Was war passiert, als das weitgehend bei der Abfassung der EU-Verträge nicht berücksichtigt wurde? Die Fragestellung tangiert das grundsätzliche Demokratieverständnis, das anscheinend teilweise abhanden gekommen ist. Dazu gehört es auch, bei jeder Art von Verträgen und Vereinbarungen über möglichen Missbrauch nachzudenken und diese Möglichkeit so weit es geht von vornherein auszuschließen. Mögliche verbleibende Lücken könnten immer mit der sog. „salvatorischen Klausel“ geschlossen werden! Wieso sind diese Weisheiten in Gesetzen und Verträgen ganz allgemein keine Selbstverständlichkeit?

Und warum müssen überwiegend „neoliberale Anwaltskanzleien“ überhaupt Gesetze und Verordnungen erarbeiten? Was ist passiert, dass die Ministerien anscheinend nicht mehr in der Lage sind, diese Arbeit im Sinne des Gemeinwesens zu leisten?

Das führt zu der Frage, warum der „neoliberale Zeitgeist“ bzw. die überwiegend einseitigen Interessen der Wirtschaft beinahe jeden gesellschaftlichen Bereich durchdringen und dominieren? Warum hat das die SPD bis heute als wichtiges Thema ignoriert?

Abschließend noch ein paar Gedanken zu den GRÜNEN und der Klima-Politik der SPD:

Dass die GRÜNEN derzeit einen Höhenflug zu verzeichnen haben, liegt nicht zuletzt an der fehlenden Erkenntnis, dass die Meinungsbildung und auch Wahlentscheidungen von den großen Medien dominiert bzw. hervorgerufen werden, auch wenn der größte Unsinn verbreitet wird. Dabei ist es wichtig zu erkennen, dass der von den Medien forcierte Unsinn den Bürgern, der Wirtschaft und den Parteien auf die Füße fällt, nicht de Medien selbst.

Es ist auch die von den Parteien genutzte „Framing-Technik“, um Denkhaltungen ohne Prüfung auf Sinnhaftigkeit und Faktenlage zu erzeugen. Eine im Kern in der Demokratie gefährliche Technik, weil dadurch Wahlentscheidungen ausgelöst werden, die bei Kenntnis der Zusammenhänge nie möglich wären. Denn das würde ja bedeuten, dass sich die Bürger selbst schädigen wollen.

Dass die großen Medien, insbesondere auch die ARD-Sender, die über das gesteuerte „Greta-Framing“ die Klima-Hysterie wahlwirksam anstacheln, ist der Ausdruck einer unverantwortlichen Handlungsweise, die sogar von der SPD-Umweltministerin übernommen wurde.

Die seit geraumer Zeit feststellbare Symbiose aus „Bundesregierung und Wirtschaft“, beinahe ohne jede parlamentarische Kontrolle, hebelt die parlamentarische Demokratie geradezu aus. Die Interessen der Bürger spielen dabei keine Rolle; die Parlamentarier geben ihre Verantwortung bei Betreten des Reichstages bei der Fraktionsführung ab!

Dass die Energiepolitik eines Landes grundlegend ist, weil ohne Energie eine Massengesellschaft nicht überlebensfähig ist, unterstreicht die Bedeutung der Entscheidungen.

Die damalige Fehlentscheidung der Bundeskanzlerin anlässlich des „Fukushima – Vorfalles in Japan“, genannt Energiewende, sollte den Regierungswechsel in Baden-Württemberg verhindern. Die Atomkraft-Verträge wurden vorzeitig beendet, auch weil den Betreibern der Ausstieg quasi vergoldet wurde. Das führte zu der Notwendigkeit, dass die Kohle- und Gaskraftwerke die Grundlast im Wesentlichen danach sicherstellen mussten. Diese Notwendigkeit gilt solange, bis die (leitungsgebundene) Stromversorgung die Lebensgrundlagen für Bürger und Wirtschaft sicherstellen muss.

Wer glauben wollte, dass der GRÜNE STROM auf mittlere Sicht diese Aufgabe bei vergleichbarem Aufwand (Strompreise) übernehmen könnte, ist auf dem Holzweg.

Tatsache ist, dass der GRÜNE STROM im Vergleich zu Kohlekraftwerken etwa um das 2,5fache teurer ist, sofern überhaupt damit die sicherzustellende „Spitzenlast“ über Speichertechniken sichergestellt werden kann. Dazu gibt es auf absehbare Zeit noch keine „erforschten“ Lösungen bzw. belastbare „Machbarkeitsstudien!!!

Noch teurer wird es, wenn die Kohlekraftwerke aufgrund der Abschaltverträge durch „Gaskraftwerke“ ersetzt werden müssen. Der bis zu anderen Lösungen entstehende Gasbedarf verdoppelt sich in wenigen Jahren. Das ist der Grund, warum die USA teures und umweltschädliches Fracking-Gas nach Europa liefern wollen und damit weitaus günstigeres Gas aus Russland ersetzen wollen.

Da lässt die SPD einmal mehr die Bürger im Stich, weil letztlich über sämtliche Preise zur Sicherstellung des täglichen Bedarfes die Arbeitnehmer und Rentner die Folgen der absurden Energiepolitik zu tragen haben.

Da mit dramatischen sozialen Verwerfungen zu rechnen ist, stemmt sich derzeit (noch) die CDU gegen die CO2-Steuer, die im Kern den Ausbau der WINDKRAFT finanzieren soll. Wer daran glaubt, dass der Preisauftrieb der CO2-Steuer in allen Produkten und Leistungen den Bürgern erstattet wird, der irrt gewaltig.

Wie immer wird es „Placebos“ geben, die allerdings angesichts der zwingend zu erwartenden Preisauftriebe leicht zu durchschauen sind. Das wird die SPD, wenn sie nicht schnell und wirksam umsteuert, in die Nähe der 5 % – Klausel verabschieden.

Erschreckend sind die „Scheuklappen“ der Umweltministerin. Zwar steuert jetzt Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister dagegen, weil er erst die Ergebnisse einiger Machbarkeitsstudien abwarten will, allerdings zeigt das auf, dass die an den Tag gelegte Eile aus „Wahlkampf- und Anerkennungszwecken“ voll daneben liegt. Es ist die Aufgabe der Bundesminister, fernab von Wahlen und Zustimmungswünschen Sacharbeit zu leisten, um die Funktionsfähigkeit von Gemeinwesen und Wirtschaft zu sichern.

Die von den Medien gestützten „Greta-Demonstrationen“ verstärkten die Ängste bei den Wahlbürgern. Die „Auflagenpolitik“ verdrängte jedes Nachdenken über Verantwortung und sachliche Berichterstattung. Möglicherweise könnten sich einige Journalisten in den freitäglichen sichtbar werdenden „Bildungsnotstand“ einreihen, weil da der GLAUBE Trumpf ist, nicht die mühsame Analyse ökonomischer und naturwissenschaftlicher Zusammenhänge. Die hüpfenden Kinder und Jugendlichen sind ja auch so schön anzusehen, nicht wenige Journalistinnen fühlen sich auch wieder jung und so prickelnd irrational.

Wer die Klima-Skeptiker verteufelt und sich weigert, eine öffentliche Diskussion im Fernsehen zu organisieren, wie damals unter der Bezeichnung „Stuttgart 21“, der drückt sich vor der Verantwortung.  Denn es geht um ein Thema, das bei Misslingen eine ganze Nation in den Abgrund führen könnte. Da dürfen „hüpfende Jugendliche“ und die „Framing-verführten“ Journalisten nicht den Takt angeben.

Wenn bei ANNE WILL, in der Tagesschau und anderen Sendungen immer noch „dunkel rauchende Industrie-Kamine“ bei CO2-Themen gezeigt werden, dann sollte sich auch die SPD dagegen lautstark aussprechen. Solche üblen Täuschungen sollten so langsam ein Ende finden. CO2 ist ungiftig und unsichtbar; es ist ein Spurengas im weltweiten Umfang von 0,0038 Vol. %. Das sind 4 Moleküle auf 10.000 Tsd. Moleküle, deren Wirkung auf die Temperaturentwicklung von Physikern als zu vernachlässigen bewertet wird.

Jedenfalls ist die an den Tag gelegte Eile, um die gesamte Welt durch vorbildliches Verhalten zu retten, im Sinne der Bürger und sogar der Wirtschaft nicht nachvollziehbar.

Derzeit sind weltweit rd. 2500 Kohlekraftwerke in Betrieb. Weitere 300 werden in den nächsten Jahren in Betrieb genommen. Das führt die vorschnelle Abschaltpolitik bzw. die nicht belegte „Temperatur-Hysterie“ geradezu ad absurdum. Warum demonstrieren die „Greta-Gläubigen“ nicht in China oder in anderen Ländern mit vielen Kohlekraftwerken? Ist den „Greta-Gläubigen“ überhaupt klar, dass der Mensch täglich etwa 1/2 kg CO2 ausatmet und die Pflanzen CO2 zum Überleben benötigen?

Dieses „naturwissenschaftliche“ Wissen ist offenbar nicht vorhanden. Selbst die einfachsten Zusammenhänge werden in den Schulen nicht mehr vermittelt.

Die einseitige Verteufelung des CO2 ist geradezu eine Idiotie, die sich in Politik und Medien breit gemacht hat. Auch dort ist der Bildungsnotstand unübersehbar geworden, ergänzt durch fragwürdige Zeitgenossen, die nur an die Auflagen denken. Es mangelt jedenfalls an einer ausgewogenen Berichterstattung.

Allerdings rudert jetzt der Fernsehsender DAS ERSTE zurück. In aller Klarheit wurde eine Reportage am 03.06.2019 gesendet – Kann das Elektro-Auto die Umwelt retten? -, die das Elektro-Auto bzw. die damit verbundenen massiven Umweltschäden mehr als in Frage stellen! Das haben die „Greta-Gläubigen“ bisher offenbar nicht wahrgenommen; auch die vielen zu erwartenden Toten, anlässlich der „Lithium-Produktion“ mit riesiger Grundwasser-Vernichtung tagtäglich, scheint den „Greta-Gläubigen“ und Demokraten in Deutschland völlig egal zu sein.

Die Frage wäre zu stellen, warum die „Greta-Gläubigen“ nicht das E-Auto bekämpfen und die SPD ihre Umweltministerin stoppt, weil die Diesel-PKW mit modernen Abgasreinigungsanlagen umweltfreundlicher sind, als es je Elektro-Autos sein können.

Und wer wird sich von den Bürgern auf die „Erziehungs-Absichten“ der GRÜNEN einlassen wollen? Wäre die SPD nicht besser beraten, bei diesen Fragen Umsicht und Weitblick walten zu lassen? Dann müsste aber deren derzeitige Umweltministerin gestoppt werden, die sich auf den Pfad der Nachahmung begeben hatte.

Es wäre noch viel zu sagen, was aber den Rahmen dieses Artikels sprengen würde.

Wichtig wäre es, den Artikel an SPDler und deren Sympathisanten weiterzuleiten, damit die Anregungen und Nachdenkenswertes berücksichtigt werden können.

Die Entwicklung der SPD ist für die weitere Entwicklung der Gesellschaft nicht unbedeutend. Es wurde aufgezeigt, dass die GRÜNEN im Kern nicht zukunftsfähig sind, weil diese mit Angst und irrationalen Forderungen die Gesellschaft geradezu zerstören würden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bayer-Monsanto-Desaster

27. April 2019

An und für sich war nicht zu erwarten, dass die Medien die Bürger und einfachen Aktionäre über die näheren Umstände des „Monsanto-Deals“ ehrlich aufklärt. Bei WDR5 wurde heute lediglich erwähnt, dass der Vorstand nicht entlastet wurde und der Aufsichtsrat scheinbar wie selbstverständlich die Absolution erhielt.

Merkwürdig, dass die „journalistischen Fachkräfte“ nicht wissen wollten, dass bei solchen Investitionen in Milliardenhöhe bereits nach der Satzung die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich ist. Und niemand fragte danach, wie dem Vorstand die Entlastung verweigert werden konnte, während der mitverantwortliche Aufsichtsrat wie selbstverständlich den „Freispruch“ erhielt. Lag das an den „Stimmen-Paketen“ der Großaktionäre? Hatten die sich selbst und ihre Vertreter aus der Verantwortung verabschiedet? Was steckte tatsächlich hinter dem „Monsanto-Deal“?

Warum hatte denn auch der Aufsichtsrat bei der Genehmigung des Monsanto-Erwerbs versagt? Gab es da Interessenkonflikte? Wer waren eigentlich die Verkäufer, die Eigentümer größerer Aktien-Pakete bei Verkauf? Wollten sich die Großaktionäre (zunächst) vor Verlusten schützen, weil die Prozess-Wellen, insbesondere bezogen auf Glyphosat anrollten? Und was war danach geplant?

Vor dem Hintergrund der drohenden Glyphosat- und anderen Risiken war der Verkauf an BAYER geradezu eine „Erfolgsstory“ für die ehemaligen Monsanto-Großaktionäre. Die zu erwartenden Börsen-Verluste wurden durch den Verkauf auf BAYER verlagert. Und wer waren eigentlich die ehemaligen „Monsanto-Aktienpaket-Inhaber“? Sind das jetzt die „Investoren in spe“, die auf den Niedergang der BAYER-Aktie spekulierten, die Monsanto-Verluste BAYER zuschoben, damit später der BAYER-Konzern günstig erworben werden kann? Fragen über Fragen, die in unserer Qualitäts-Medienwelt nicht auftauchen. Sollen da die „BAYER-Aktionäre“ dazu bewogen werden, demnächst ein „Übernahmeangebot“ zu aktzeptieren?

Da die Monanto-Verluste das steuerliche BAYER-Ergebnis schmälern, finanziert jetzt und zukünftig der deutsche Steuerzahler die Monsanto-Verluste. Und den BAYER-Kleinaktionären wird eine höhere mögliche Dividende vorenthalten. Man darf gespannt sein, was demnächst geplant ist; die Übernahme des BAYER-Konzern durch US-Investoren? Pikant wäre, wenn der „Monsanto-Kaufpreis“ in Höhe von rd. 66 Milliarden Dollar für den Aufkauf des BAYER-Konzerns genutzt werden würde, der derzeit in vergleichbarer Höhe an der Börse bewertet wird.

Mit anderen Worten: Die Monsanto-Alt-Aktionäre würden dann mit dem erhalten Kaufpreis BAYER erwerben! Die wundersame Brotvermehrung.

Und davon hat die versammelte Medienwelt in Deutschland noch nichts gemerkt oder hinterfragt? Nach dem Buch von Dr. Udo Ulfkotte „Gekaufte Journalisten“ wundert nun wirklich nichts mehr. Trumpf ist nach wie vor die Verbreitung von Halbwahrheiten.

 

 

 

 

 

Nord Stream 2 und die ZDF-Atlantikbrücke

10. Februar 2019

An und für sich kann niemand mehr darauf vertrauen, dass die ARD-Fernsehsender, abgesehen von Guten Morgen, überhaupt noch wahrheitsfähig sind. Das lässt sich derzeit an der mit Nachdruck inszenierten Skandalisierung der Nord Stream 2 – Gasleitung aufzeigen. Dass dieses Thema globale Bedeutung hat, um die US-Energieinteressen mit allen Mitteln zu sichern, verschweigen die seit Wochen in Marsch gesetzten Medien-Truppen geflissentlich.

Um die weltpolitische Bedeutung anzusprechen, genügen die Hinweise auf die Stichworte Nabucco-Gasleitungsprojekt mit politischer Unterstützung von Joschka Fischer (Grüne) auf US-Seite, der von US-Seite veranlasste Syrien-Krieg, weil sich ASSAD weigerte, das syrische Territorium für den Bau der Gasleitung an das Mittelmeer zu erlauben und die Absicht der USA, Russland mit militärischer Bedrohung über POLEN (Aufstellung Raketenbasen) und der UKRAINE, verbunden mit dem Aufmarsch von Militär bzw. der Stationierung von Militärbasen unmittelbar an der russischen Grenze in die Knie zu zwingen. Es geht auch über die Zukunftssicherung der USA, die nach Auffassung der „Militärstrategen und Berater wie Zbigniew Brzezinski nur gesichert ist, wenn die Region zwischen Lissabon und Wladiwostok von den USA politisch und militärisch beherrscht wird.

Der von US-Seite ausgelöste Syrien-Konflikt, aber auch die „False-Flag-Aktion“ der Saudis, die mit Hilfe einiger türkischer Luftwaffengeneräle ein Militärflugzeug Russlands abgeschossen hatten, war bisher nicht von Erfolg gekrönt. Die Aktion bewirkte genau das Gegenteil, es intensivierte und bündelte die türkischen und russischen Interessen, die als Antwort Erdogans auf den inszenierten Putsch in der Türkei dann konkurrierende Energieleitungen an das Mittelmeer führten (BTC-Erdölleitung). Erst vor diesem Hintergrund wird die bizarr wirkende Erdogan-Politik verständlich, als ihn der russische Geheimdienst vor den Häschern warnte, denen er nur knapp entkommen war. Zu erwähnen wäre das russische South Stream – Gasleitungs – Projekt, das über Dschubga und Sofia die EU-Länder in Südosteuropa und Italien anbindet. Dass im Nahen Osten, inklusive Iran als gasreiches Land, der „Energie-Krieg“ bereits seit Jahren tobt, sollte verständlich geworden sein. Und auch der Krieg in Syrien ist noch lange nicht beendet.

Und jetzt wurde der Energie-Krieg an der Nordfront angefacht, um das Nord Stream 2 – Projekt zu verhindern, auch weil der Kampf an der Südfront (s.o.)  derzeit als gescheitert angesehen werden kann. Denn ohne Gas aus dem IRAN, um die Nabucco-Gasleitung zu befüllen, wird es keine Wirtschaftlichkeit geben. Das von der russischen GAZPROM als Ergänzung zur bereits fertiggestellten Nord Stream 1 – Gasleitungs-Projekt 2 soll von Wyborg aus (Russland) durch die Ostsee nach Greifswald (Deutschland) gebaut werden. Etwa 25 % der Strecke wurden bereits realisiert.

Große Konzerne wie ENGIE (Frankreich, ehemals Gaz de France und suez), OMV AG (Österreich), Shell plc (England), UNIPER (Finland, Anteilseigner aus den Ländern USA 24 %, Deutschland 13 %, Europa 56 %, UK 4 %, Rest der Welt 3 %) und Wintershall (Deuschland) arbeiten mit GAZPROM (Russland) zusammen, unterstützt von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), als Gegenpart zu Joschka Fischer (Grüne) bezogen auf das Nabucco-Projekt (s.o.). Alleine die „internationale Zusammenarbeit“ könnte sogar als eine Art Friedensprojekt zwischen Russland und Europa aufgefasst werden.

Aber wie passen da Polen und Ungarn und die Ukraine sowie Weißrussland ins Bild? Länder, die den Nord Stream – Projekten 1 + 2 geradezu feindlich gesinnt sind?

Die Antwort ist einfach, auch wenn Klaus Kleber gestern im ZDF die Wahrheit vermissen ließ. Vor Jahren (2010) tobte zwischen Russland und Weißrussland ein Gaskrieg, der zur Sperrung der Jamal-Gasleitung führte. Die Durchleitung des Gases wurde durch Weißrussland (!) nach Deutschland und damit andere EU-Länder gesperrt. Von Deutschland aus wird dann das Gas über große Gasleitungen durch die Länder Frankreich (MEGAL), Österreich und Italien (TENP) geführt.

Damals ging es um die Ablehnung Weißrusslands, marktübliche Gaspreise zu bezahlen, ensprechend der damaligen Comecon-Bedingungen, als es noch die Sowjetunion gab. Das lehnte Russland verständlicherweise ab, auch weil sich Weißrussland mit anderen ehemaligen Comecon-Ländern wie Polen und Ungarn als eher feindliche Nachbarn verhielten, dem erhofften GELD der neuen westlichen Freunde folgend. Und Russland hatte nach der Auflösung der Sowjetunion keinen Grund, ehemalige „Bündnis-Rabatte“ zu gewähren. Und jetzt will niemand für die Folgen der „US-Regime-Change-Politik“ aufkommen, auch weil die UKRAINE in derzeitigem Zustand ökonomisch nicht überlebensfähig ist.

Das marktwirtschaftiche Verhalten Russlands gegenüber den ehemaligen Comecon-Staaten wurde von Klaus Kleber (ZDF), dem Mitglied der Atlantikbrücke, kritisiert. Er erweckte den Anschein, als ob Russland verpflichtet sei, insbesondere nach den Erfahrungen mit Weißrussland (Durchleitungssperre und Gasdiebstahl), ausgerechnet die ausgesprochen russlandfeindlichen Staaten wie Polen, Ungarn und die UKRAINE über Durchleitungsgebühren zu finanzieren. Für jeden bei Verstand gebliebenen Zuschauer wirkte das wie eine absurde und höhnisch wirkende Zumutung, wenn den vielfach erklärten Feinden Russlands, die US-Raketenbasen aufstellen lassen und Kriegsvorbereitungen treffen, Kriegsdrohungen seit Jahren absenden, milde Konzessionsgaben von Russland abverlangt werden!

Das zeigt auf, dass Klaus Kleber die Zuschauer für ausgesprochen dumm hält.

Tatsache ist, dass die „westliche Welt“, die sich kriegstreibend in der UKRAINE und an den russischen Grenzen anderer Länder engagiert, jede finanzielle Hilfe benötigt, um die benötigten Milliarden für die UKRAINE nicht selbst aufbringen zu müssen. Der Bedrohte soll seine Bedroher finanzieren bzw. entlasten? Sorry: Wie absurd ist das denn? Jeder, der über mehr als eine „politische Gehirnzelle“ bei der Beobachtung der ZDF-FAKE-Darstellung verfügt, der erkennt die völlig abwegigen Argumente. Und einige EU-Politiker durften sogar noch den Unsinn verstärken, weil Nord Stream 2 die Durchleitung von Gas durch die Länder der Feinde Russlands (Polen, Ukraine Weißrussland, …) entbehrlich macht und dadurch die „Sicherheitslage“ dieser Länder tangert sei. Insbesondere die GRÜNEN verbreiten diesen Unsinn. Da gilt ganz einfach: Wer bezahlt, erhält GAS!

Die WAHRHEIT ist einfach zu verstehen: Die vorgenannten Länder können nicht mehr die Belieferung Deutschlands und anderer EU-Länder von Russland aus unterbinden! Das führt sogar zu einer größeren Versorgungssicherheit, weil z.B. ein Land wie Weißrussland nicht mehr den Gasdurchfluss nach Deutschland vertragswidrig sperren kann, um eine „Rabatt-Gewährung“ einseitig nach eigenen Vorstellungen zu erzwingen. Die kriminelle Sperrung Gasleitungen und damit der Belieferung der EU über Deutschland hatte Russland aus verständlichen Gründen nach diesen Erfahrungen beendet. Und kein Land in Europa ist daran gehindert, die Gasversorgung aus unterschiedlichen Lieferländern, auch außerhalb Russlands, zu ermöglichen und zu vereinbaren.

Jetzt will sogar Polen Fracking-Gas aus den USA beziehen. Das wird teuer, sofern es nicht eine Art strategische Subventionierung darstellt. Denn die ausgesprochenen Feinde Russlands müssen erhalten werden, auch als politische Grenzziehung zwischen Deutschland und Russland.

Die guten Geschäftsbeziehungen mit Russland hatte die inzwischen auf E.ON verschmolzenen Ruhrgas AG seit den 50er Jahren gepflegt. Auch von britischen und norwegischen Gasfeldern in der Nordsee wurde Gas über die Ruhrgas AG geliefert; von der einseitigen russischen Abhängigkeit, wie KLEBER es wahrheitswidrig behauptete, kann keine Rede sein. Der Atlantik-KLEBER vermied es geradezu, auf die strikte Vertragstreue der Sowjetunion seit den 50er Jahren hinzuweisen. Selbst der Kalte Krieg hatte zu keinem Zeitpunkt die Vertragstreue auch nur ansatzweise in Frage gestellt. Das gilt auch für Russland unter Putin. Ganz im Gegenteil, die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen erweisen sich auch heutzutage als friedensfördernd. Die Absicht, das zu unterlaufen, kann und muss als eine Art  KRIEGSFÜHRUNG aufgefasst werden.

Jedem sollte klar sein, dass die sich der Ausbau der Energieerzeugung aus Windkraft, Photovoltaik und dezentralen Blockheizkraftwerken rasant entwickeln wird. Deshalb der weltweite Kampf um die noch lukrativer werdende Gasversorgung, weil die Gaskraftwerke noch lange erforderlich sein werden, damit die täglichen Spitzenlasten entsprechend dem Verbrauchsverhalten in den Städten und darüber hinaus sichergestellt werden können. Auch deshalb setzen viele Länder, wie z.B. Frankreich, nach wie vor auf Atomkraft, um nicht in Abhängigkeit zu geraten. Denn wenn der Strom nicht mehr fließt bzw. die „Spitzenlast“ nicht sichergestellt werden kann, dann steht die Wirtschaft!

Zbigniew Brzezinskider Berater mehrerer US-Präsidenten, hatte bereits Mitte der 80er Jahre die heute mit Intensität verfolgte US-Strategie in einem Buch dargelegt: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Den USA geht es nach wie vor um die zukunftssichernden ROHSTOFFE in Russland. Die realitätsnahe Satire steckt in dem Satz: Was machen die Russen und andere Länder (Stichwort: Venezuela) mit unseren Rohstoffen?!

Diese Wahrheit will der ZDF-Atlantiker Klaus Kleber verschweigen. Die „Atlantiker“ und andere Drahtzieher im Hintergrund hatten in den letzten Tagen den Frontalangriff auf das Nord Stream 2 – Projekt gestartet. Das verschafft den aufgeklärten Bürgern die Möglichkeit zu erkennen, welche große Tageszeitungen sich diesem Kampf gegen die einsam gewordene Bundeskanzlerin anschließen, die die Wahrheit, ohne sie ehrlich anzusprechen, kennt.

Denn den Klebers in der LÜGENPRESSE ist es völlig egal, ob die Bürger für „Fracking-Gas“ aus den USA einen um ca. 30 % höheren Gaspreis zahlen müssten. Auch das damit in vielen Haushalten nicht nur der STROM abgestellt werden würde, ist diesen Taugenichtsen egal.

Es schmerzt die „Globalisten“ geradezu, dass Deutschland sich nicht freiwillig in den Klammergriff der Energie-Multis begeben will, die schon so viel Unheil auf der Welt angestellt hatten. Auch die vielen Millionen Toten, die durch die Energie-Kriege seit Anfang den 50er Jahren zu verantworten sind, beginnend mit dem IRAN, interessiert die Mächtigen und hündisch gelenkten charakterlosen Klebers nicht. Auch an Kleber klebt aus dieser Sicht Blut an den Händen.

Und interessant wäre zu wissen, was Marcon angeboten wurde, um sich gegen Merkel zu wenden und den jüngst geschlossenen Vertrag zwischen den beiden Ländern beinahe zu ignorieren. Auf den ehemaligen „Rothschild-Banker“ scheint kaum Verlaß zu sein; offensichtlich sucht er nur einen Hebel, um die bisher nicht erreichten Ziele, nämlich die dauerhafte finanzielle Subventionierung Frankreichs und kleineren westlichen „EU-Länder“, die mit dem „EU-Einheitsstaat“ starten sollen, durchzusetzen.

Für die Bürger in Deutschland wird diese Politik in die weitere Verarmung führen, das kann niemand ernsthaft von der Hand weisen. Bereits jetzt haben die Bürger in Deutschland NICHTS von den ansonsten so bejubelten Exportüberschüssen. Die versickern unter Anderem in den sog. Target-Salden der EU ohne Aussicht, dass die inzwischen bei einer Billion Euro liegenden Forderungen an EU-Länder jemals Deutschland bzw. diejenigen erreichen, die sich für das GELD krumm gemacht hatten.

Ist auf Frankreich überhaupt Verlaß? Oder wären wir verlassen, wenn die Politik auf solche Verträge blauäuig vertrauen. Die augenblickliche Rettung des Nord Stream 2 Projektes war wohl eher der anzunehmenden Drohung zu verdanken, den jüngst mit Frankreich geschlossenen Vertrag wieder aufzukündigen. Vor diesem Hintergrund erscheint der von der AfD als ultima ratio geforderte DEXIT gar nicht so dumm. Wäre es nicht besser, sich stärker um die Briten zu kümmern und diese bei ihrem verständlichen Wunsch, über den BREXIT die Demokratie wieder zurückzugewinnen, zu unterstützen.

Klar ist, dass der „harte Brexit“ überwiegend die Briten selbst und Deutschland treffen wird. Nach jüngsten Untersuchungen sind rd. 100 Tsd. Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet.

Und wenn das teuere „Fracking-Gas“ aus den USA quasi alternativlos wäre, dann hängt halb Europa an der „Melkmaschine“ der USA! Das nährt den Verdacht, dass Marcon kein Europäer ist, sondern wie Kleber & Artgenossen US-hörig. Keine guten Aussichten für die Europäer, denen eine „negroide“ Durchmischung auferlegt wurde, den Coudenhove-Kalergi-Theorien folgend.

Aufwachen und Aufstehen!

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Nur durch konsequente Abwahl der GroKo kann eine Richtungsänderung erzwungen werden! Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer naiven Politik.

Die Euro-Lüge aus historischer Sicht

30. Mai 2018

An und für sich lassen sich Wahrheiten nicht auf Ewigkeit verheimlichen. Die seit Jahrzehnten von den Altparteien aufrechterhaltene EURO-Lüge sollte jetzt ein Ende haben, weil der ehemalige GRÜNE Oskar Metzger (jetzt CDU und Hauptstadtkorrospondent „Tichys Einblick“) in seiner Antwort auf Prof. Heiner Flassbeck öffentlich machte, dass es ohne die deutsche Akzeptanz zur Einführung des EURO keine Wiedervereinigung gegeben hätte.

Es kann dahingestellt bleiben, ob es alleine Frankreich nach Aussage Oskar Metzgers war, dass die Einführung des EURO verlangte, oder aber auch Maggie Thatcher, die anfangs die Wiedervereinigung mit dem Hinweis ablehnte, dass Deutschland ja dann wieder die ökonomische Stärke wie vor den beiden Weltkriegen erlangen würde.

Wer das jetzt alles als Verschwörungstheorie abtun will, der möge der PHOENIX-Runde vom 23.05.2018 folgen. Bei Wiederholung des Zusammenhanges mit der Wiedervereinigung war von Prof. Heiner Flassbeck der „leise Hinweis“ von den Lippen ablesbar, dass auch die Briten mit Maggie Thatcher diese Forderung stellten. Richtig dürfte sein, dass damals auch die starke Stellung der Bundesbank in Europa beseitigt werden sollte.

Wer das als Wahlbürger liest, der müsste doch eigentlich entsetzt sein! Worauf gründet sich die EU bzw. deren beabsichtigte weitere EU-Entwicklung; auf entlarvenden feindlichen Nachkriegsüberlegungen? Und warum hatten z.B. ARD-Medien jahrzehntelang der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten? Und lässt sich überhaupt auf solchen „Denkhaltungen“ die EU zukunftsfähig weiterentwickeln, wenn die Verweigerung der Wahrheit noch viel umfassender ist? Wer soll da noch an die EU glauben, wenn bereits die historische Wahrheit gefürchtet wird?!

Wenn Willy Wimmer (CDU, uA ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter Bundeskanzler Helmut Kohl) in diesen Monaten und Tagen erkennen lässt, dass er die wahrheitsferne Geschichtsschreibung bezogen auf die beiden Weltkriege für unerträglich hält, indem er die „Feier im kleinen Kreis anlässlich der Beendigung des 1. Weltkrieges mit Marcon und Trump in Paris, also ohne Angela Merkel, zum Anlass nimmt, um auf weitere historische Wahrheiten und Zusammenhänge hinzuweisen!

Dazu gehört die Tatsache, die nicht nur von Christopher Clark (Buch: Die Schlafwandler) aufgedeckt wurde, dass Deutschland keineswegs die Schuld am 1. Weltkrieg alleine aufgebürdet werden kann, wie es die Altparteien bis heute als „historische Wahrheit“ verkaufen. In Wirklichkeit ist es ein bösartige Lüge weil längst bekannt sein müsste, auch vor dem Hintergrund einer Reihe von Veröffentlichungen von Historikern, dass beispielsweise die Briten den 1. Weltkrieg akribisch in einer Art „Geheimkabinett neben der Regierung“ seit 1904 den Krieg gegen Deutschland vorbereitet hatten und den kriegswilligen Franzosen (Mitglied Entente cordiale mit Russland) sogar ein „Expeditionsheer“ zur Unterstützung auf dem Festland versprachen, das dann aufgestellt, ausgebildet und ausgerüstet werden musste.

„Akribisch“ steht stellvertretend für die viel Zeit in Anspruch nehmende Detailplanung der Einsatzgebiete für die Kriegsschiffe, den Transport des Expeditionsheers für Frankreich, notwendige Ausrüstungen mit Materialbeschaffung, Ausbildung und Rekrutierung von Soldaten und deren Bereitstellung usw..

Während die Briten den Niedergang ihrer auch ökonomischen Vormacht- bzw. Weltmachtstellung durch die ansteigenden wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nach Auflösung der „Kleinstaaterei“ fürchteten, wollte Frankreich die nicht verwundene militärische Niederlage von 1870/1871 ausgleichen und die angestrebte Vormachtstellung auf dem Festland wieder einnehmen. Die beiden Länder warteten „vorbereitet“ darauf, dass sich Chancen für die Eröffnung eines Krieges gegen Deutschland ergaben, ohne dass sie selbst als hauptverantwortlich für die Auslösung eines Krieges angesehen werden konnten. Welche Rolle die „Geheimdienste“ in „Sarajewo“ bei der Ermordung des Prinzenpaars spielten, ist weitgehend unklar geblieben. Von wahrheitssuchenden Autoren wird nach Recherchen und weitergehenden Hinweisen angenommen, dass Lordadmiral Churchill (zuletzt Leiter der geheimen Planungsgruppe) einige Tage vorher bereits das geplante Attentat kannte. Ob das belastbare Annahmen sind, dürfte sich erst nach Öffnung der britischen Archive erweisen, die noch viele Jahrzehnte als GEHEIM eingestuft sind und der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Willy Wimmer (CDU) die oben genannte Feier anlässlich des Jahrestages der Beendigung des 1. Weltkrieges, als Marcon offensichtlich auf die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtete und mit US-Präsident Trump das Ende des 1. Weltkrieges feierte, obwohl beiden Politikern die Verantwortung für das Herbeiführen des 1. Weltkrieges bekannt sein sollte! Spätestens seit der Veröffentlichung von Christopher Clark (Buch: Die Schlafwandler) lässt sich jedenfalls die Behauptung der Alleinschuld Deutschlands nicht mehr aufrechterhalten.

Die von Oswald Metzger (CDU; vorher GRÜNER) verkündete Wahrheit zur Einführung des EURO legt die französichen Absichten offen, insbesondere hinsichtlich der aktuell geforderten Transferleistungen. Diese Marcon-Variante macht indirekt deutlich, dass der französische Staatspräsident selbst nicht an den „EU-Einheitsstaat“ glaubt bzw. diesen anstrebt. Denn im „verkürzten EU-Einheitsbrei“ mit Deutschland, würden die gesamten „Handelsbilanzüberschüsse“ den wenigen mit aufgelösten Nationalstaaten zugute kommen, eine Art dauerhafte Reparationsleistung. Nur vor diesem Hintergrund kann die vor Monaten erhobene und von deutscher Seite abgewiesene Reparationsforderung Polens im Umfang von mehr als 800 Mrd. Euro verstanden werden, weil auch Polen nach wiedererlangter Souveränität, ähnlich wie Ungarn und die anderen ehemaligen Comecon-Länder des Ostblockes, wohl niemals einem „EU-Einheitsstaat“ beitreten würde!

Die Interpretation der dauerhaften Reparationsleistung (=Transferleistungen) als Kriegsfolge des zweiten 30-jährigen Krieges (1914 bis 1945) lässt sich zumindest solange nicht von der Hand weisen, bis die „Alliierten“ zur „ungeschminkten Darstellung der tatsächlichen historischen Abläufe“ bereit sind, um eine glaubhafte Aussöhnung zwischen den kriegsführenden Parteien herbeizuführen bzw. die beiden zusammenhängenden Kriege wirklich und endgültig zu beenden.

Aber das hat derzeit kaum eine Chance, weil die bereits zum „Wiener Kongress“ vorhandene Absicht weiter verfolgt wird, Russland angesichts der für die Welt zukunftssichernden Rohstoffe militärisch und politisch (US- und NATO-Regime-Change-Politik) zu unterwerfen.

Merkel & Co. hatten bisher nicht die Kraft und den Willen, die inzwischen unabweisbaren historischen Wahrheiten einzugestehen und von den Alliierten Wahrhaftigkeit zu fordern bzw. die bis heute aufgrund von Vereinbarungen (Stichwort: Kanzlerakte) gebundenen Hände zu lösen.

Nach wie vor soll dem deutschen Volk das TRAUMA der Kollektivschuld verabreicht werden, obwohl der Aufstieg der NSDAP ohne die überwiegende Finanzierung aus amerikanischen und britischen Quellen nicht möglich gewesen wäre. Die Gelder flossen bekanntlich ab 1922.

Hinzu kommt, dass das „Ermächtigungsgesetz“ ohne die Mitwirkung der konservativen Parteien (Vorläufer von CDU und CSU) gar nicht möglich gewesen wäre! Aber auch davon wollen die Altparteien nichts wissen; die SCHULD soll alleine die „einfachen Bürger“ treffen und für deren „politische Zurückhaltung“ sorgen. Nicht von ungefähr glänzen inbesondere die GRÜNEN mit antideutschen bzw. teilweise ausgesprochen hasserfüllten Parolen gegen „Herkunfts-Deutsche“.

Die hier nur rudimentär skizzierten Erkenntnisse werfen die Frage auf, ob auf diesen Grundlagen die EU überhaupt zukunftsfähig ist bzw. zukunftsfähig sein kann?

Den bereits vorhandenen Ideen während der beiden Weltkriege folgend, soll offensichtlich ein EU-Einheitsstaat oder eine Art „Zwischenlösung“ ohne demokratische Substanz bzw. durchsetzbarer „direkter Demokratie durch Volksentscheide“ entstehen. Der Bürger soll allenfalls die vorhandenen Parteien wählen dürfen. Und die AfD, auch als Sammelbecken der inzwischen kritischen Bürger, sollte als verfassungsfeindlich erklärt und verboten werden.

Die bereits jetzt despotisch strukturierte EU nimmt dann „totalitäre Züge“ an, so wie es bereits vor 1945 geplant war; ein Europa mit willigen und folgsamen Arbeitssklaven.

Das erinnert an die Dreiklassen-Gesellschaft des ALTEN ROM.

Und damit sich die angestammten Bürger im Kerneuropa nicht wehren können, soll das ALTE EUROPA mit Migranten aus dem Nahen Osten und demnächst in Massen aus Schwarzafrika geflutet werden; eine Art Bevölkerungsaustausch.

Und wer das nicht glauben will, der sollte sich die bereits vorliegenden und verabschiedeten EU-Planungen anschauen. Mit der „Begründung“ des zu erwartenden Kimawandels rechnet die EU auf Vorgabe der WELTBANK damit, dass auf Sicht rd. 150 Millionen Schwarzafrikaner nach Europa kommen wollen.

Ob diese Entwicklung alleine mit der „Wahlstimme“ oder mit Demonstrationen aufgehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Ohne den Wandel der angestammten Bürger zum SELBST NACHDENKEN und SELBST BEWERTEN erscheint das kaum möglich. Nur der mündige Bürger dürfte noch in der Lage sein, dem EU-Schiff einen anderen Kurs aufzuerlegen.

Die Wahrnehmung dieser Chancen wird durch die Medien erschwert, die „systemkonform“ und „systemgläubig“ die Darstellung von Zusammenhängen meiden, wie der Teufel den Beelzebub. Der Bürger soll gefälligst die Partei wählen, die von den Altparteien und den Medien vorgegeben werden.

Die kritischen Bürger, die der Selbstentmündigung inzwischen eine Ende bereitet hatten, werden als „Rassisten, Nazis und Populisten“ diffamiert. Appelliert wird an die Emotionen der noch nicht aufgewachten Bürger, um „Feindbilder“ zu schaffen, auf denen der eigene Frust abgeladen werden kann. Mit dem drohenden Absturz in die Armut (Stichwort: H4-Armuts-Dasein) müssen sich viele Bürger befassen, deren Löhne und Gehälter sich im Randbereich der Sozialhilfe bewegen. Die Furcht davor nährt die Hoffnung, dass ein wie auch immer geartetes WEITER SO WIE BISHER die trüben Aussichten noch ein paar Jahre hinausschiebt.

Allerdings droht dann die politische Passivität der Altersarmut, die von der GroKo nicht beseitigt oder gar signifikant gestoppt werden dürfte, weil die ELITEN in den Altparteien die Hoffnung und den Willen haben, Deutschland in einem EU-Einheitsstaat aufzulösen oder bei einer Zwischenlösung die „finanziellen Kompetenzen“ so weit wie möglich zu übertragen.

Da auch das bisherige rechtswidrige Durchregieren nicht zu einer Verhinderung der GroKo geführt hatte, werden die EU-Kompetenzverlagerungs-Ziele auch auf Druck der Franzosen weiter verfolgt.

Dass nach Grundgesetz bzw. Rechtsfortschreibung und Urteilslage des Bundesverfassungsgerichtes eine weitere „Kompetenzverlagerung“ über die Mittel des Bundeshaushaltes nur über eine NEUE VERFASSUNG mit anschließender VOLKABSTIMMUNG aufgrund der bestehenden Grenzen des Grundgesetzes nur möglich wäre, wird der Bevölkerung absichtsvoll verschwiegen!

Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht den Gedanken / die Absicht der vor Jahren angekündigten „Selbstermächtigung“ (Erklärung der Zuständigkeit des BVerfG selbst für bestimmte EU-Fragen ohne Gerichtsverfahren, insbesondere bei Verlagerung von Kompetenzen, die dem deutschen Parlament vorbehalten bleiben müssen.) konkretisiert bzw. auf dem „höchstrichterlichen VerordnungswegeWirklichkeit werden lässt, um die Reste der „Demokratie“ zu schützen, so dass die GroKo „freie rechtswidrige Hand“ haben dürfte, wenn der SOUVERÄN sich nicht schnell und wirkungsvoll dagegen stemmt. Es ist bereits 1 Minute vor Zwölf.

Die GroKo bzw. die sie tragenden Parteien müssen aus der Regierungsverantwortung herausgwählt werden, wenn Deutschland bzw. Europa noch eine „demokratische Zukunft“ haben will.

Wir benötigen dringend eine WIRTSCHAFT der REGIONEN, ein europäisches Geben und Nehmen, fernab von dem kriegstreibenden „Raubtierkapitalismus“ angelsächsischer Prägung. Dazu sind die Altparteien nicht bereit. Nur die mündigen und aktiver werdenden Bürger können eine grundlegende Richtungsänderung erzwingen.

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Maybrit Illner: TAFEL – Fake News der „Antideutschen“?

9. März 2018

An und für sich war es nicht an Peinlichkeit zu überbieten, als bereits in den ersten Minuten mit FAKE NEWS aufgewartet wurde, um die Entscheidung des Vorstandes der Essener Tafel zu diskreditieren. Die „Antideutschen“ in den Altparteien und der Gesellschaft – mit oder ohne eigene Wahrnehmung der Haltung – wollten unbedingt die Oberhand behalten. Offensichtlich war das die „Auftragslage“ der Moderatorin Maybrit Illner. Auch die Bundeskanzlerin muss RECHT BEHALTEN, auch wenn diese völligen Unsinn geredet hatte.

FAKE NEWS bereits zu Beginn der Sendung, weil die Entscheidungen des Vorstandes der Essener Tafel völlig falsch dargestellt wurden. Und weil die tatsächliche Entscheidung bereits seit Wochen allseits bekannt sein musste, weil vielfälitg in Medien und beispielsweise bei Facebook und anderen ähnlichen Foren die WAHRHEIT veröffentlicht wurde. Nur die GÄSTE der Sendung und Maybritt Illner selbst wollte die Wahrheit nicht kennen.

Entschieden wurde in Wahrheit (Dezember 2017), dass angesichts des damals bereits hohen Ausländeranteils (rd. 61 %) VORLÄUFIG nur noch an deutsche „Berechtigungskarten zum Erhalt von Lebensmitteln“ herauszugeben werden, bis eine „Ausgewogenheit“ bezogen auf die bisher versorgten Notleidenden Deutschen wiederhergestellt wäre. Es geht also um die „ausgewogene Berücksichtigung“ aller Notleidenden, auch der Deutschen, die faktisch verdrängt wurden. So jedenfalls die Feststellungen des Vorstandes der Tafel in Essen.

FAKE NEWS bei diesem Thema sind alle Äußerungen die dem Publikum suggerieren sollen, als ob die Tafel in Essen sämtliche Ausländer ausschließen wollte. Das Gegenteil ist der Fall, weil bereits im Dezember 2017 der Ausländeranteil = Leistungsberechtigte für Lebensmittel in Höhe von 61 % Realität war!

Es geht also um die Frage, ob sich aggressiv verhaltende Ausländer am Ende deutsche Notleidende bis auf 100 % verdrängen dürfen. Diese Frage hat auch in rechtlicher Hinsicht Bedeutung, weil damit der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz tangiert sein könnte. In Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip sind gleichheitswidrige Regelbildungen auszuschließen.

Die Entscheidungsfindung zur Beantwortung der möglichst angemessenen Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen erfordert die Berücksichtigung gravierender sozialer / soziologischer Unterschiede, die von den Verantwortlichen in Behörden und Vereinen möglichst zutreffend erfasst werden sollten.

Das Gleichbehandlungsgebot darf also keineswegs, wie vielleicht „Lieschen Müller“ sich das vorstellt bzw. in der „Illner-Sendung“ im Sinne von FAKE NEWS verbreitet wurde, undifferenziert einfach alle Bedürftigen nach dem „Windhundprinzip“ – wer Erster ist, der siegt – oder – wer die kräftigsten Ellbogen hat, der erhält Lebensmittel – versorgen. Ganz im Gegenteil, die zu berücksichtigenden sozialen / soziologischen Unterschiede sind nach der Rechtslage zu berücksichtigen!

Es geht also im Kern um die Frage, wie hoch der Ausländeranteil sein darf, wenn das rechtlich auszudifferenzierende Gleichheitsgebot zur Anwendung kommen soll.

Das war die nicht einfache Frage, die der Vorstand der Tafel in Essen zu lösen hatte. Es liegt nahe, dass zunächst das bereits existierende Missverhältnis der Höhe des Ausländeranteils festgestellt werden musste. Die Zahlen im Dezember 2017 waren eindeutig; der Ausländeranteil lag bereits bei 61 %. Es war geradezu professionell, dass dann das bereits verletzte Gleichheitsgebot zu Lasten anderer Bevölkerungsgruppen gestoppt werden musste! Dass da insbesondere deutsche Armutsrentner, Obdachlose und Alleinerziehende betroffen waren, hätte auch ganz anders, beispielsweise zu Lasten der Ausländer, sein können! Auch dann hätte der Vorstand der Tafel in Essen die Entscheidung der „vorläufigen Nichtberücksichtigung“ von Gruppierungen, auch ggfs. Deutscher, treffen müssen!

Nachdem festzustellen ist, dass die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen in Einklang mit der Rechtslage war, geht es danach um die bis heute anscheined ungelöste Frage, wie das rechtsstaatliche Gebot der angemessenen Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen (Armutsrentern, Alleinerziehende, Obdachlose, Notleidende aus anderen Gründen) gelöst werden könnte. Bemerkenswert ist, dass die bereits lange anhaltende Diskussion, nicht selten in Form der offenen/verdeckten „antideutschen Hetze“, die Kritiker bisher nicht angeregt hatte, ausgewogene und praktikable Lösungsansätze, die den oben geschilderten rechtlichen Anforderungen genügen, vorzuschlagen. Das betrifft insbesondere den BUNDESVERBAND DER TAFELN in Deutschland, der bis heute keinen ausdifferenzierten Vorschlag oder eine Empfehlung vorgelegt hatte. Aber auch der Paritätische Wohlfahrsverband könnte helfen, weil da m.E. mehr Experten vorhanden sind, die eine ausgewogene Lösung erarbeiten könnten. Da dürfte eine Bitte zur Unterstützung reichen.

Wenig hilfreich waren bereits die einleitenden Sätze bei Beginn der Diskussion. Im Sinne der FAKE NEWS wurde von Maybrit Illner selbst so getan, als hätte die Tafel in Essen die Lebensmittelausgabe für Ausländer „zu“gemacht! Eine üble wahrheitswidrige Nachricht für die Zuschauer, obwohl in Wirklichkeit die 61 % Ausländer mit Berechtigungsschein weiter versorgt werden! Eine primitive verbale Täuschung der Zuschauer, die sich nicht selbst vorher über die Realität in Essen informiert hatten.

Erschreckend war auch, dass die Theologin Friederike Sittler offensichtlich den „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in seiner rechtlichen Ausprägung nicht kennt oder kennen will.  Ihre Aussage, Ausländer ganz allgemein nicht diskriminieren zu dürfen, würde im Umkehrschluss (real) dazu führen, dass aufgrund der „Ellbogenmentlität„, ausgeübt überwiegend von Ausländern, die beispielsweise Armutsrentner dann von der TAFEL abhalten, insbesondere deutsche Notleidende faktisch ausgegrenzt würden, wie das bereits teilweise der Fall war! Wie oben dargelegt, wäre das ein Verstoß gegen das Grundgesetz; es wäre die Missachtung der gebotenen Berücksichtigung der sozialen / soziologischen Verteilung der Notleidenden in einer Stadt!

Das macht deutlich, dass plakativ vorgetragene „rechtliche Weisheiten“ ohne tiefergehende Kenntnisse häufig in die Irre führen, wie in diesem Fall!

Diese bewusst / unbewusst im Ergebnis von den Kritikern vertretene „antideutsche Haltung“ ist in diesem konkreten Fall klar rechtswidrig! Sie wäre auch rechtswidrig, wenn Ausländer umfassend von den Deutschen verdrängt werden würden.

Zum Begriff der antideutschen Haltung nur kurz folgendes:

Die „antideutsche Haltung“ ist inzwischen in beinahe allen gesellschaftlichen Gruppierungen vorhanden, bewusst oder unbewusst. Ideologisch kann das uA bei dem Stuttgarter Sozialwissenschaftler Wolfgang Pohrt nachgelesen werden, der über den in Deutschland nach wie vor verbreiteten Antisemitismus, der sich nun nach dieser Auffassung mangels Juden in Deutschland auf ISRAEL und die Staaten konzentrieren soll, die Israel unterstützen. Vor diesem Hintergrund wird von den Antideutschen, die in allen gesellschaftlichen Gruppen vorhanden sind, die Wiederbelebung einer nationalen bzw. deutschen Identität / Kultur massiv bekämpft. Auch die politische Absicht, Deutschland über den EU-Einheitsstaat auf möglichst kurze Sicht aufzulösen, beflügelt die Absicht der Eindämmung jeglicher „deutschen Identität“. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Rechtslage dahingehend verschärft hatte (§ 130 StGB), dass bereits „Israelkritikals verdeckte Volksverhetzung bzw. „antisemitische Agitation“ aufgefasst und schwer bestraft werden könnte. Zufall?

Es lässt sich summa summarum nicht von der Hand weisen, dass verschiedene Interessengruppen mit Nachdruck seit Jahren daran arbeiten, jeglichen „Nationalstolz“ so weit wie möglich zu unterdrücken, auch weil die EU inzwischen beschlossen hatte, den Rückgang in der auf Sicht „überalterten Bevölkerung“ in Europa durch Zuzug aus Afrika und anderen Regionen auszugleichen. Das Ziel der „Vermischung der Bevölkerung“, auch als Maßnahme zur „natürlichen“ Auflösung“ der jetzt existierenden unterschiedlichen nationalen Identitäten in der EU, kann nicht ernsthaft bestritten werden.

Was den „Antinationalisten“ nicht in den Sinn kommt, ist die finanzielle Förderung von Familien, damit sich die Bürger überhaupt Kinder leisten können, ohne mehreren „prekären Arbeitsverhältnissen“ nachgehen zu müssen. Einige Jobcenter bezahlen sogar die „Verhütungs-Pille“ oder raten (vereinzelt) zur Abtreibung. Nicht zuletzt führte auch die AGENDA 2010 – Politik, absichtsvoll kombiniert mit der Schaffung eines riesigen „prekären Arbeitsmarktes“, zur Zurückhaltung in der Nachwuchsfrage. Das verkürzt zur Skizzierung beachtlicher Hintergründe.

Mit Vorstehendem wurde dargelegt, dass der Vorstand der Tafel in Essen korrekt auf das Missverhältnis der „Tafel-Leistungsberechtigten“ reagiert hatte.

Wer ein „ausgewogenes Verteilungsverhältnis“ herstellen will, der muss z.B. über die zahlenmässige Verteilung der theoretisch „Leistungsberechtigten“  in einer Kommune oder einem Landkreis nachdenken, um Anhaltspunkte für eine grundgesetzkonforme Gleichbehandlung, unterstellt, dass das Grundgesetz sich auch auf „private Tafel-Initiativen“ erstreckt, nicht nur auf „staatliche Organe“ anwendbar wäre, zu finden. Nochmals wird an dieser Stelle wiederholt, dass die Anwendung des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes, verbunden mit der Sozialstaatsverpflichtung, die Pflicht zur Berücksichtigung gravierende Unterschiede soziologisch zutreffend zu berücksichtigen! Die auch bei „Maybrit Illner“ zu hörende Aussage, dass Ausländer grundsätzlich nicht zurückgewiesen werden dürften, ist schlichte Täuschung im Sinne von FAKE NEWS, sofern die Kenntnis der Rechtslage unterstellt werden kann, oder einfach einfältiger Unsinn. Umgekehrt gilt c.p. ebenso die Klarstellung, dass die unverhältnismäßige Bevorzugung Deutscher ebenfalls nicht zulässig wäre!

Es ist die Verantwortung der TAFELN bzw. des Bundesverbandes der Tafeln, Vorschläge für eine im vorstehenden Sinne ausgewogene Vorgehensweise bei der Zuteilung von „Berechtigungsausweisen“ zu unterbreiten. Klar ist, dass auch das „Spendenaufkommen“ (Geld und Lebensmittel) mit in die Betrachtung einbezogen werden muss, wenn die Lebensmittel aufgrund der Vielzahl der Notleidenden nicht ausreichen. Denkbar wäre z.B. auch eine abgestufte Vorgehensweise bezogen auf die vorliegenden Notsituationen der einzelnen Gruppen (Armutsrenter, Obdachlose, Alleinerziehende, sonstige Notleidende ohne Differenzierung der Herkunft, sowie weniger notleidende Gruppierungen).

Zu untersuchen wäre auch, ob die Gesamtzahl der SGB II / SGB XII – Leistungsberechtigten im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten nach AsylLG (Kommunen / Landkreise) weiterführen könnte, auch im Sinne eines „Teilergebnisses“ einer Weiterberechnung.

Das macht deutlich, dass eine einzelne TAFEL für solche Überlegungen nicht herangezogen werden kann, wenn eine insgesamt ausgewogene Lösung erforderlich wird. Aus dieser Sicht war und ist die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen nur auf die Tatsache zu beziehen, dass das MISSVERHÄLTNIS augenscheinlich war (61 % Ausländer) und hier auch bezogen auf die Sicherstellung der Hilfe für die unabweisbar NOTLEIDENDEN eine Entscheidung erforderlich wurde.

Es ist davon auszugehen, dass die „scheinbar“ bereits andernorts existierenden „Lösungen“ einer näheren Überprüfung im vorgenannten rechtlichen Sinne (qualifizierte Ausgewogenheit) nicht standhalten dürften.

Völlig unverständlich ist allerdings, dass im weiteren Verlauf der Sendung so krasse Fehlbehauptungen gesendet bzw. graphisch gezeigt wurden, dass es eigentlich jeden mittelmäßigen Kenner der Rechtslage (SGB II / XII, AsylLG) innerlich schütteln musste. Unklar ist, ob hier bewusst FAKE NEWS verbreitet wurden, oder die Vorbereitung schlich dilettantisch war?!

Maybrit Illner blendete Schaubilder zur Darstellung der finanziellen Situation der Antragsteller nach Asyl-Leistungsgesetz (AsylLG) und der H4-Empfänger nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) ein.

Folgende gravierende Fehler wurden sichtbar:

Die Nennung von monatlichen Leistungen nach AsyLG in Höhe von 325,00 Euro betraf eine Person, die verheiratet ist bzw. in Lebenspartnerschaft lebt. Als „Vergleich“ wurden monatliche Leistungen für einen SGB II / XII – Leistungsberechtigten SINGLE in Höhe von 416,00 Euro gezeigt. Es wurde/n die „Öffentlichkeit“ bzw. die Zuschauer darüber informiert, dass die Ausländer (anscheinend) weniger GELD monatlich erhalten bzw. BENACHTEILIGT werden!

Der Fachmann erkennt sofort, anders als die (verdeckt) falsch informierten Bürger und Zuschauer, dass ein Vergleich Ehepartner und SINGLE absurd ist, weil der Gesetzgeber unterstellt, dass Verheiratete oder in Partnerschaft lebende nur jeweils 90 % des monatlichen Regelsatzes eines SINGLES benötigen (Grund: gemeinsames Kochen; Einkaufen größerer Mengen ist anscheinend billiger). Ergebnis: Die Gegenüberstellung der Leistungen für Ehepartner/Partnerschaften und SINGLE führen zu einem völlig falschen Ergebnis; solch ein Vergleich ist nicht zulässig bzw. grober Unfug!

Hinzu kommt, dass die Erfinder der Darstellung auch (scheinbar?) nicht gewusst hatten, dass das Sozialrecht, auch das AsyLG „Geld- und Sachleistungen“ unterscheidet und gewährt. Es entspricht dem (derzeitigen) Sinn des Sozialrechtes, insbesondere bezogen auf das AsylLG, dass Teile des unabweisbar zu gewährenden Existenzminimums (zum grundlegenden Begriff  Existenzminimum vgl. Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 1 BvL 1/09) auch als SACHLEISTUNGEN gewährt werden können.

Es wurde vorsätzlich oder aus Unkenntnis nicht geprüft, WARUM das für alle Menschen in Deutschland zu gewährende EXISTENZMINIMUM für Ausländer/Asylanten niedriger sein sollte, als für Leistunsbezieher nach SGB II / XII.

Ein Grund wäre, dass existenzielle Leistungen von der Behörde direkt für den Leistungsempfänger gezahlt werden, nicht vom Leistungsberechtigten selbst. Ein weiterer Grund könnte sein, dass im Regelsatz berechnete existenzsichernde Leistungsbereiche für Nahrung, Energie, Wohnung usw. nicht bedarfsgerecht sind bzw. von vornherein nicht benötigt werden, weil z.B. die Behörde die Möbel für Wohnungen verfügbar macht und bezahlt bzw. für die Vollversorgung in Sammelunterkünften sorgt.

Die korrekte Angabe der aktuellen Höhe des tatsächlichen SGB II / SGB XII – Satzes für Verheiratete oder Partnerschaften beträgt 374,00 Euro NICHT 416,00 Euro (Single), wie im Schaubild bei Maybrit Illner dargestellt. Mithin beträgt die zu erklärende Differenz zum vergleichbaren Regelsatz nach AsylLG für Verheiratete oder Partnerschaften 49,00 Euro (= 374-325). Der Grund hierfür ist, dass der Stromverbrauch  als Sachleistung gewährt wird (=Bezahlung durch die Behörde) und im Regelsatz eingeflossene Beträge für die „Instandhaltungsaufwendungen der Wohnung“ in Höhe von rd. 23,00 Euro  w/ Bereitstellung von neuen Möbeln nach Auffassung der Behörde nicht anfallen.

Ergo: Die in der Illner-Sendung behauptete Schlechterstellung der Ausländer existiert in Wirklichkeit nicht!!!

Ähnliches gilt für die Leistungen nach AsylLG für die Unterbringung in Sammelunterkünften. Da dort überwiegend SACHLEISTUNGEN (Möbel, Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung, …) von den Behörden / Kommunen erbracht werden, verbleibt ein TASCHENGELD von 135,00 Euro monatlich für Verheiratete bzw.Partnerschaften!

Auch daraus lässt sich c.p. nicht ableiten, dass Ausländer/Asylanten schlechtergestellt werden, als Leistungsbezieher nach SGB II / SGB XII. Vergleiche hierzu auch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylLG.

Ganz im Gegenteil, bei SGB II / XII – Leistungsberechtigten reicht der im Regelsatz enthaltene Betrag für Haushaltsstrom bekanntlich bei weitem nicht aus, insbesondere in Wohnungen mit Durchlauferhitzer für die Warmwasseraufbereitung. Der im Regelsatz enthaltene Betrag für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ beträgt für einen Single 36,89 Euro. Bei einem Warmwasseraufbereitungsbedarf (Duschen usw.) von 10 Minuten/Tag sowie 18 kWh Verbrauch und einen kWh-Preis von rd. 30 Cent ergäbe sich bereits ein Monatsbedarf von 27,00 Euro (3 kWh/Tag x 30 Tage x 0,30 Cent). Mit anderen Worten: Für Kühlung von Lebensmitteln (ca. 200 Watt/Std. x 24 x 30 x ,30 Cent) wird ein Betrag von rd. 43,00 Euro/Monat benötigt, so dass insgesamt der Stromverbrauch mit mehr als 70,00 Euro/Monat zu bezahlen wäre, selbst wenn der Verbrauch bei einem moderneren Kühlschrank niedriger liegen dürfte, weil Fernsehen, Licht, Notebook usw. hier noch nicht berechnet waren.

Das stellt unter Beweis, warum bei mehreren 100 Tsd. H4-Empfängern bereits der Strom abgestellt wurde, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können bzw. dadurch die verbleibenden Beträge für Lebensmittel usw. immer knapper werden. Die Bundesregierung hatte sich bisher geweigert, den Regelbedarf für Strom hinreichend zu berücksichtigen. Die Ausländer/Asylberechtigten haben den Vorteil, dass die Behörden mit den Stromlieferanten Verträge geschlossen hatten, die aber nach meinem Kenntnisstand vom Inhalt her nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind.

Abschließend sollte Folgendes zur Selbstverständlichkeit werden:

Das ZDF sollte Maybrit Illner auffordern, sich für die FAKE NEWS bzw. die Täuschung der Zuschauer und der Betroffenen öffentlich zu entschuldigen. Das gilt auch für die Tafel in Essen.

Begründung:

Die erkennbare Absicht, dass die BUNDESKANZLERIN mit ihrer vorschnellen Kritik Recht behalten soll, auch die vielen anderen Kritiker der Tafel in Essen, lässt sich bei näherer Betrachtung / Prüfung der Rechtslage des Grundgesetzes nicht halten.

Zu klären wäre aber im Vorfeld, ob die grundgesetzliche Rechtslage nicht nur auf den Staat anzuwenden ist, sondern auch im Privatbereich der Tafeln Wirkung entfaltet?! Die Herstellung der im Grundgesetz geforderten „qualifizierten Gleichbehandlung“ erfordert jedenfalls „ausgewogene“ weitere Überlegungen und Berechnungen unter Berücksichtigung der gegebenen sozialen / soziologischen Struktur der Notleidenden. Das wurde offensichtlich von den offenkundig wenig kompetenten Kritikern bisher übersehen. Es wurden auch keine zukunftsweisenden Vorschläge von den „kompetenten Kritikern“ unterbreitet. Auch der Bundesverband der Tafeln konnte/wollte bisher keinen tragfähigen Vorschlag vorlegen.

Festzuhalten ist, dass die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen umsichtig und fair getroffen wurde, auch weil der bereits überhöhte Anteil der Ausländer (61 % im Dezember 2017) nur allmählich durch den berechtigten STOPP zurückgeführt wird. Die „Ausgewogenheit“ dürfte jedenfalls rechnerisch weit unterhalb von 61 % liegen!

Auch die behauptete Schlechterstellung bei den Sozialleistungen bei Ausländern / Asylanten, behauptet in der Sendung von Maybrit Illner, erwies sich als fachliche Kastastrophe bzw. FAKE NEWS. Die wie dargelegt nicht vergleichbaren Zahlen aus dem AsylLG und dem Sozialrecht können nur entweder als grandiose Fehlleistung oder aber als absichtsvolle üble FAKE NEWS beurteilt werden.

Die leistungsberechtigten Ausländer bzw. Asylsuchenden nach AslLG werden nicht schlechter gestellt, als die deutschen Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII. Es wäre auch absurd, wenn das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum nach Deutschen und Ausländern differenzieren würde Das Wort Existenzminimum ist nach dem Sinngehalt die unabdingbar zu beachtende UNTERGRENZE.

Ganz im Gegenteil, hinsichtlich der Stromaufwendungen, die von den Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII selbst bezahlt werden müssen, ist eine Schlechterstellung gegenüber den „Sachleistungen“ (Zahlung der Behörde) nach AsylLG feststellbar. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass den Leistungsberechtigten nach AsylLG bei höherem Stromverbrauch Leistungen gekürzt werden. Im Übrigen wurde der Stromverbrauch bereits durch die überwiegende Neu-Beschaffung stromsparender Geräte abgesenkt. Ganz anders bei den Leistungseziehern nach SGB II / SGB XII. „Ersatz-Haushaltsgeräte“ sind aus dem Regelsatz von den Leistungsempfängern zu finanzieren; allenfalls wird ein monatlich zu verrechnendes Darlehen von der Behörde gewährt. Stromfressende Durchlauferhitzer / Haushaltsgeräte werden bei der Berechnung des Existenzminimums nur unzureichend berücksichtigt; der Regelsatz nach SGB II / SGB XII deckt bereits seit Jahren den tatsächlichen unabweisbaren Bedarf nicht ab! Berechnungen und Hinweise der Experten wurde schlicht ignoriert, darunter die Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrsverbandes.

Zusammengenommen kann nur festgestellt werden, dass sich die Kritiker der Tafel in Essen, ganz zu schweigen von den „Nazi-Schmierfinken„, bis auf die Knochen blamiert haben. Es gibt wenige Ausnahmen in der Politik, wie beispielsweise der JU-Vorsizende Zimiak (CDU und Gast bei Maybrit Illner), Alexander Dobrindt (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU), die das richtige Gespür bzw. die Kenntnis der von Anfang an verbreiteten unberechtigten Kritik hatten, auch bezogen auf die vorläufige bzw. anscheinend nicht verstandene Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen.

Der Hinweis auf die „Antideutschen“ ist von der Bedeutung her nicht zu unterschätzen. Die Schmierereien auf den Fahrezugen der Essener Tafel stellen die kriminelle Energie unter Beweis. Die überzogene Kritik hatte die (antideutschen) Gewaltbereiten zu Straftaten angestachelt, ausgelöst durch die Kritik der Altparteien und der Medien.

Derzeit wird von dieser Strömung in der Gesellschaft und den Altparteien Sahra Wagenknecht (Partei Die Linke) und Oskar Lafontaine (Partei Die Linke und ehemaliger SPD-Parteivorsitzender) bekämpft, auch weil beide die Idee der Notwendigkeit einer neuen Linken Sammelbewegung vorgeschlagen hatten.

Zu den Erzfeinden gehört selbstverständlich auch die AfD, die an der Aufrechterhaltung der nationalen Identität der europäischen Völker festhalten will.

Aus diesem Blickwinkel soll jeder Gedanke bezogen auf Rechte, die auch die eigene Bevölkerung für sich in Anspruch nehmen kann, im Keim erstickt werden. Alles wird unter den Verdacht der Ausgrenzung gestellt, begleitet von schlimmen Beschimpfungen wie „Rassisten, Nazis usw.“. In den Altparteien sind überall Politiker identifizierbar, die solche Begriffe absichsvoll zur „emotional gesteuerten“ Diskriminierung und Tabuisierung verbreiten.

Selbst bei Maybrit Illner wiederholte die Vertreterin der GRÜNEN (Parteivorsitzende) den Vorwurf des „Rassismus„.  Ein unglaublicher Vorgang, weil der Vorstand der Tafel in Essen die deutschen Notleidenden allenfalls vor unverhältnismäßiger Ausgrenzung schützen wollte.

Die offenbar von den Kritikern „geforderte“ reale Ausgrenzung deutscher aber auch ausländischer Notleidender in Essen wäre in Wirlichkeit als eine Art „Armuts-Rassismus“ zu werten, sofern der Vorstand der Tafel in Essen den Wünschen der Kritiker folgen würde. Die nur schwer zu unterbindende „Ellbogen- und Nehmer-Mentalität“ einer nicht geringen Zahl von Ausländern würde die wirklich notleidenden Gruppierungen (Obdachlose, Armutsrentner, Alleinerziehende – ohne Differenzierung nach Herkunft) verdrängen!

Die Bürger sollten aufmerksam die absichtsvolle Hetze im Gewand der Kritik der Politiker aus den Altparteien und den Medien beobachten. Es geht erkennbar auch um die Tabuisierung der eigenen Identität. Die „Nazi-Schmierereien“ und die Begriffswahl „Rassismus, Nazi usw. stellen das unter Beweis. Wer so hetzend diffamiert, hat ganz andere Absichten! Nur peinlich, dass von dieser Kritik nichts übrig bleibt (s.o.).

Klar sollte sein, dass das deutsche Volk per Volksentscheid die Entscheidungen zu treffen hat, wenn der EU-Einheitsstaat von den Altparteien durchgesetzt werden soll bzw. die eigene Nationalität bis dahin weiter ausgehöhlt und zurückgedrängt werden soll. Das BVerfg hatte längst ausgeurteilt, dass die weitere Aushöhlung der Souveränität Deutschlands zu Gunsten der EU nicht mehr grundgesetzkonform wäre.

Die beabsichtigte Veränderung des Deutschlandliedes, auch weil das Wort VATERLAND und „brüderlich“ beseitigt werden soll, zielt in die in diesem Rahmen nur angedeutete Auflösung der deutschen Identität,  auch transportiert im Gewand der (absurden) Gender-Politik mit ähnlichen weitergehenden Absichten der kulturellen Identitätsauflösung.

Entlarven wir auch zukünftig die Täuscher und Verbreiter von FAKE NEWS und krassem Unsinn, da angesichts so vieler FEHLER und Fehleinschätzungen gezielte Absichten angenommen werden dürfen.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

 

 

 

 

 

 

 

Anne Will: CDU ohne Zukunftskonzept

4. Dezember 2017

An und für sich sollte Wochen nach der Wahl erwartet werden können, dass die von Koalitionspartnern in spe „ungeliebte“ CDU Ideen für die Zukunft hat. Was Ursula von der Leyen (CDU) für Angela Merkel (CDU) in der Talkshow zum Besten gab, war lediglich die Absicht, dem weltweit zerstörerischen Raubtierkapitalismus mit der Forderung nach Einstellung auf die DIGITALISIERTE WELT zu dienen!

Von der Leyen ergänzte ihre Kernaussage um den Appell, keine rückwärts gewandte Politik zu machen. Auf Nachfrage von Carsten Schneider (SPD; 1. parlamentarischer Geschäftsführer) wurde klar, dass damit die Beibehaltung oder gar der Ausbau des Armutsdrittels der Gesellschaft gemeint war, also keineswegs die Lösung von beispielsweise Armutsrenten für Bürger, die jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland aufgebaut und zu dem heutigen Wohlstand beigetragen hatte.

Carsten Schneider (SPD) machte deutlich, dass die SPD nicht zu einer Koalition bereit ist, wenn diese und ähnliche Fragestellungen nicht im Sinne der Bürger zukünftig gelöst werden.

Abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen (CDU) mit Begriffen wie NARRATIV kokettierte, blieben ihre weiteren Wortbeiträge eher Worthülsen ohne Substanz, wie in der Vergangenheit abgestellt auf die NARREN in der Gesellschaft, die sich immer noch nicht dazu durchgerungen hatten, selbst nachzudenken und zu bewerten und danach die eigene Wahlstimme auszurichten. Ihre Redebeiträge dürfte viele in ihrer Entscheidung bestätigt haben, von der CDU zur AfD zu wechseln.

Erschreckend ist, dass die CDU nach wie vor nur die Interessen der „globalisierten Konzerne“ im Blick hat, die seit der Ära Helmut Kohl (CDU) kaum noch in Deutschland steuern zahlen und überwiegend angelsächsische Anteilseigner aufweist, die NUR an kurzfristigen Ausschüttungen interessiert sind.

Es sind die weltweit agierenden überwiegend anelsächsischen FINANZELITEN, die gestützt durch westliche Regierungen und das US-Militär, WTO, IWF, Weltbank, NATO usw. ihr faschistoides Unwesen in Form der „Regime-Change-Politik„, der rigorosen Ausbeutung von Rohstoffen ganze Kontinente ausbeuten und politisches Chaos und Hunger hinterlassen, wenn die „Heuschrecken“ die Ernte eingeholt haben.

Derzeit droht der 3. Weltkrieg. Es geht darum, die weltweit nach US-Strategen wichtigste Region zwischen „Lissabon und Wladiwostok“ zu beherrschen. An den Grenzen in Litauen, Estland, Polen und der Ukraine sind inzwischen militärische Angriffsformationen der USA und einer Reihe von NATO-Ländern, auch Deutschlands, seit Monaten bereitgestellt worden. Um Russland in die Zange zu nehmen, „spendete“ die US-Administration für den „Regierungswechsel“ in der UKRAINE mehr als 4 Milliarden Dollar! Vergleiche hierzu beispielsweise die Bücher – Die Konzeption und GRAND CHESSBOARD – von Zbigniew K. Brzezinski, dem langjährigen Berater mehrer US-Präsidenten.

Das „heikle Thema“, dass Deutschland und die EU beinahe devot der US-Strategie folgen und gegen den Willen der Bürger sogar einen Weltkrieg risikieren, der zunächst Deutschland und Europa treffen würde, spielte im Wahlkampf und jetzt bei den Koalitionsgesprächen offenbar keine Rolle. Ganz im Gegenteil, mit der Aussage zur Digitalisierung überdeckte die Bundesverteidiungsministerin viel wichtigere Themen, wie beispielsweise die UKRAINE-Politik und die dringend notwendige Antwort der EU darauf. Denn niemand in der EU will den 3. Weltkrieg, schon gar nicht Russland niederringen,wie es die US-Strategie vorsieht.

Ob Angela Merkel (CDU) überhaupt in der Lage wäre, sich gegendie US-Politik zu stellen, darf eher bezweifelt werden. Das hatte augenscheinlich auch der Gast Viviane Reding übersehen, die sich als Freundin von Ursula von der Leyen outete.

Paradox wirkte die Forderung der Europapolitikerin Vivane Reding, die Deutschland als ökonomisch und politisch starkes Land forderte. Es scheint vergessen zu sein, dass die Einführung des EURO und die Gründung der EZB expressis verbis Deutschland nach den 2 Weltkriegen ökonomisch schwächen sollte! Forderungen uA der Briten, die bei der Wiedervereinigung Deutschlands die letzten „ökonomischen Gefechte“ austragen wollten, nachdem die beiden Weltkriege nach 1945 keinen Erfolg zeigten (Stichwort: Wirtschaftswunder).

Bernd Ulrich (ZEIT) wies in einem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass Deutschland und Europa am Scheideweg nach rd. 500 Jahren Kolonialzeit stehen; die weltweiten Kräfteverhältnisse hätten sich geändert! Ein bemerkenswerter Hinweis, der etwas verklausuliert auf die notwendige Emanzipation von der US-amerikanischen bzw. angelsächsischen Dominanz abstellte. Mit dem Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion versucht die EU insgesamt, mehr Eigenständigkeit zu gewinnen.

Das zeigt auf, wie dürftig die Wähler mit dem von Ursula von der Leyen hervorgehobenen Digitalisierungs-Thema abgespeist werden sollen. Die wichtigen Themen der „Friedenserhaltung“ sowie die Beseitigung des sozialen Sprengstoffes in der Gesellschaft (= Umverteilung von unten nach oben; gezielte Verarmungspolitik; Renten) sollen nicht öffentlichkeitswirksam diskutiert werden. Nach wie vor ist die CDU nicht daran interessiert, den SOUVERÄN Ernst zu nehmen.

Nachdem sich jetzt die CSU personell erneuern wird, die SPD sich bereits vor und kurz nach dem Wahlkampf bereits erneuert hatte, wäre an und für sich die CDU längst überfällig. Die ideenlose Bundeskanzlerin Angela Merkel wird spürbar nur von den WEITER SO WIE BISHER – Befürwortern unterstützt. Das löst aber nicht die oben skizzierten Zukunftsfragen, ihr Vasallen-Verhalten gegenüber den USA hilft weder Deutschland noch Europa. Die von der ehemaligen DDR übernommene Haltung zu den „Normalbürgern“, die nicht zum „Apparat“ gehören, ist nicht mehr zukunftsfähig. Wer die Gründe für den AfD-Zulauf nicht versteht, der hat bereits jetzt die Zukunft verloren.

Aber auch die SPD wird ihre Fehleinschätzung zu der gesellschaftlichen Bedeutung der AGENDA 2010 – Politik grundlegend ändern müssen. Betroffen sind direkt und indirekt 12 Millionen Arbeitsverhältnisse bzw. Arbeitslosigkeit. Das SGB-FORDERN entwickelte sich behördlich und regierungspolitisch als vielfaches menschenundwürdiges Verhalten; die BVerfG – Urteilslage zum Existenzminimum wird angesichts der behördlich und politisch zu verantwortenden Obdachlosigkeit, der ansteigenden Selbstmorde, der unzähligen Sanktionen bis auf Null sowie der verkürzten Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre) weitgehend grundgesetzwidrig ignoriert. Das Unterschreiten des Existenzminimums wird von vielen Fachleuten als menschenunwüdiges Verhalten klar abgelehnt. Dennoch setzte die jeweils verantwortliche Bundesregierung die „trickreiche“ Niedrigberechnung seit Anbeginn fort.

Das vorhandene Potential der 12 Millionen Abgehängten bzw. prekär Beschäftigten wird erkennbar nicht ausgeschöpft. Allzu oft gehören berufliche Förderungen / Umschulungen ab dem 40. Lebensjahr der Seltenheit an. Wie in der Vergangenheit, wollen die Konzerne für die Schulung von Mitarbeitern so wenig Geld wie möglich ausgeben; sie würden nach wie vor lieber bereits fertig ausgebildete Mitarbeiter aus dem In- und vor allem Ausland anwerben. Das bestimmt den Einfluss auf die „Migrationspolitik“. Der Staat soll junge „Billig-Löhner“ beschaffen, diese zuvor sprachlich und fachlich ausbilden und verfügbar machen. Die angemessene Bezahlung für Leistungen der Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an. Nur ausgesprochene Spezialisten, die ihren Marktwert kennen und in der Lage sind, ihn einzufordern, werden noch angemessen bezahlt. Das gilt sogar für hoch qualifizierte Wissenschaftler(innen) aus den Bereichen Mikrobiologie etc., die allenfalls nur „Zeitverträge“ erhalten und wie „einfache Angestellte“ behandelt werden. Die Absolventen der Universitäten in Deutschland konkurrieren mit „Billigangeboten“ aus dem Ausland!

Dass mit dieser „Ausgrenzungspolitik“ aus Geldgier eine deutsche Erfolgskomponente nahezu zerstört wurde, nämlich die früher vorhandene Identifikation mit der Arbeitsaufgabe und dem Unternehmen, ist beinahe schon in Vergessenheit geraten. Kein Wunder, dass auch die „Forschungserfolge“ in den zurückliegenden Jahren rückläufig waren. Hinzu kommt die inflationär sich ausbreitende „zynische Vernunft“ (nach Prof. Peter Sloterdijk; 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft), die vielen Arbeitnehmern nahelegt, sich „stromlinienförmig“ in den Unternehmen und Behörden zu verhalten, damit möglichst lange der Vollarbeitsplatz erhalten bleibt. Es fehlen die „kritischen Geister“, die „Mutigen“ der Vergangenheit, die auch unangenehme Themen zur Sprache brachten. Der Diesel-Skandal (VW etc.) ist sicherlich ein Beweis dafür, dass sich niemand in der Riege der Leitenden Angestellten aufmachte, um in aller Deutlichkeit SCHRIFTLICH mit gebotenem VERTEILER auf die Risiken hinzuweisen. Die SHAREHOLDER VALUE – Dominanz hat dazu geführt, dass früher häufiger vorhandene persönliche Autoritäten in größeren Unternehmen und KONZERNEN Mangelware sind.

Das gilt auch für die Politik; kaum jemand ist bereit, aufgrund seiner Überzeugungen auch persönliche Risiken einzugehen.

Auch deshalb sind die heute weit überzogenen Gehälter und Tantiemen für die Eliten in den Unternehmen und Konzernen NICHT gerechtfertigt. Und den Abgeordneten in den Parlamenten wird durch allerlei Annehmlichkeiten in den Bezügen (z.B. frühe hohe Pensionsansprüche) die persönliche Verantwortung über den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang abgenommen. Niemand wagt es, abweichende Meinungen zu vertreten, damit die nächste Aufstellung für das Parlament nicht gefährdet wird.

Durchbrechen ließe sich diese grundgesetzwidrige Usance nur durch eine Veränderung der parlamentarischen Regeln für die Abstimmung. Wesentliche Entscheidungen dürften nur GEHEIM erfolgen, damit der „Abweichler“ nicht seine Haut zu Markte tragen muss, wenn er bei der Fraktionsführung auffällt. Mehr Demokratie wagen, kommt aber weder bei UNION noch SPD vor. Es geht vielmehr darum, die jeweilige Regierung machtvoll zu installieren, ohne störende Abgeorndete, die weiterhin durch die Fraktionsdisziplin unmündig zu halten sind. Begründet wird das mit einer „starken Regierung“?! Zu fragen wäre, ob eine Regierung weniger stark wäre, wenn sie die wirklich unabhängig abstimmenden Abgeordneten, also ohne Fraktionszwang, überzeugen kann?!

Aus alldem wird deutlich, wie diffus die derzeitige politische Lage in Deutschland ist. Es fehlt eine Langzeitplanung, auch für das sich abzeichnende Ende der „zerstörerisch wirkenden Globalisierung“, im Kern der RAUBTIERKAPITALISMUS weniger global gierender Konzerne und der Finanzeliten, die die WIRTSCHAFT weltweit dominieren will. Um es klar zu sagen: Die GLOBALISIERUNG der Gierigen und Abzocker, der Finanzeliten und Spekulanten hat keine Zukunft. Beweis hierfür alleine wären bereits die globalen Fluchtbewegungen in zigfacher Millionenhöhe!

Vorstehendes soll andeuten, dass die Altparteien nach wie vor die Bürger hinter die Birke führen wollen; die wirklich drängenden und zu regelnden Zukunftsfragen werden nicht angesprochen. Da fehlt nicht nur eine Planungsinstanz für strategische Weichenstellungen in Deutschland und der EU, es fehlt ganz offensichtlich die persönliche Autorität fähiger Politiker, solche „unangenehmen Themen“ in den Regierungen und Parteigremien mit Nachdruck zu diskutieren. Das Regieren auf SICHT kann keine Lösung der anstehenden Probleme sein, soviel ist sicher.

Auch deshalb ist jeder Wähler aufgerufen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Möglicherweise muss in 2018 neu gewählt werden. Da gilt es mit geschickter Stimmenvergabe die politische Richtung so weit wie möglich zu erzwingen. Nur die Abgeordneten, die um ihren „warmen Sessel“ fürchten müssen, werden sich nach der letzten Wahlentscheidung aufraffen, um die „zynische Vernunft“ abzulegen.

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Die AfD-Hetze der Altparteien und der Medien zeigt ungeahnte Erfolge

22. Oktober 2017

An und für sich sollte es nachdenklich machen, dass so herausragende Bürger, wie beispielsweise Prof. Max Otte, in aller Öffentlichkeit zugeben, dass sie diesmal AfD gewählt hatten. Die aktuellen Demonstrationen gegen die vermeintliche „Hetze“ der AfD, wie beispielsweise heute in Berlin, belegt nur den Erfolg der Berieselung über die Mainstreammedien bzw. dem fehlenden Gespür der Demonstranten für Stigmatisierung und Euphemismen von interessierter Seite.

Normalerweise müsste jeder, der undifferenziert mit dem Begriff NAZI umgeht, ja noch nicht einmal die Bedeutung kennt, schon gar nicht die strafrechtliche Würdigung (Tatbestand der Beleidigung oder gar der Volksverhetzung) sich fragen, ob die Stigmatisierungen der AfD durch die Altparteien und den Mainstreammedien überhaupt Substanz haben, oder ob es sich um neudeutsch FAKE NEWS handelt. Die üble Saat des Wahlkampfes, die Hetze gegen Normalbürger, die mit Begriffen wie RATTEN überzogen wurden (Beispiel: Sigmar Gabriel, SPD ggü. Pegida-Demonstranten), sitzt tief in den zukunftsängstlichen Bürgern, die jetzt ihren dumpfen Zorn und ihre Zukunftsangst bei der AfD abladen. Das haben die Eliten in den Altparteien immerhin geschafft: Die AfD hat die bereits lange bestehende Kluft in der Gesellschaft lebendig gemacht, auch weil viele bisherige NICHTWÄHLER sich aufrafften, in die Politik einzugreifen.

Ursächlich hierfür war neben der grobschlächtigen und ungezogenen Hetze der Partei-Eliten von UNION, SPD und GRÜNE sowie der gleichgeschalteten ARD-Medien die Erkenntnis der bisherigen Wahlverweigerer, dass ein Stück „Störenfried“ im Bundestag, der unangenehme, bisher unterdrückte Themen vorbringt, ein Stück weit den Richtungswechsel erzwingt. Nicht wenige AfD-Wähler hofften bei ihrer Wahlentscheidung, dass nunmehr auch die Themen und Wünsche der BÜRGER diskutiert werden und es Chancen gibt, das unselige WEITER SO WIE BISHER nach und nach einzudämmen.

Nach wie vor sind die Altparteien und die Medien irritiert. Der Erfolg des AfD-Einzuges in den Bundestag ist unübersehbar, nicht nur weil das WEITER SO WIE BISHER durch die SPD bereits am Wahlabend unterbrochen wurde, weil Martin Schulz (Parteivorsitzender der SPD) auf die Opposition setzt, ja setzen muss, damit die SPD nicht vollends nach den Irrwegen der AGENDA 2010 zerbröselt. Mit der AGENDA 2010 hatte die SPD ihre Stammwähler aufgegeben, quasi einer diffusen MITTE geopfert. Nicht begriffen hatten die Eliten in der SPD nach 2004, dass sie etwas gegen die unmenschlichen Hartz IV – Konsequenzen unternehmen mussten, auch weil das menschenunwürdige Dasein, auch angesichts der seelenlosen Sanktions-Hysterie in den Behörden bei nur dürftig ausgebildeten „Integrationsmanagern“, den halben „Mittelstand“ in Angst und Schrecken versetzte. Das Trauma des möglichen Absturzes belastet bereits frühzeitig die Gesundheit der noch Unbetroffenen. Die furchterregende Aussicht, dass der Hartz IV – Absturz beinahe die gesamte „Bürgerlichkeit“ und jedes „Selbstwertgefühl“ nahezu auflöst, wirkte sich auf die Forderung nach einer angemessenen Bezahlung aus, ganz im Sinne der Erfinder.

Mit der in der NATO längst abgestimmten „Übernahmepolitik“ von Migranten war die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbstverständlich einverstanden. Anders, als Gerhard Schröder (SPD), ihrem Vorgänger, war sie mit den hegemonialen Waffengängen der USA einverstanden. Die klar völkerrechtswidrigen Waffengänge folgten der „9/11 – Strategie“, mit der die BÖSEN LÄNDER in der WELT nach wenigen Tagen von Ex-US-Präsident G.W. Bush benannt wurden. Mit dem „internationalen Angriff“ auf die „Twin-Tower“ (es waren 3 Gebäude, inklusive WTC 7) wurde der „NATO-Fall“ verkündet, auch wenn aus heutiger Sicht nach vielen Recherchen unabhängiger Journalisten, Techniker und Wissenschaftler die Täter bis heute nicht ermittelt wurden. Es muss erlaubt sein, auf Donald Trump, den amtierenden US-Präsidenten, hinzuweisen, der als Bauexperte ebenfalls von einer Sprengung der Gebäude ausgeht.

Angela Merkel (CDU) folgte den US-Wünschen willig, als sie die Grenzen für die Asylsuchenden ohne jede Kontrolle und ohne jede Abstimmung im EU-Rat öffnete. Bereits der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl, Willy Wimmer (CDU), bestätigte, dass bei jedem größeren Waffengang die Frage des Verbleibes der Flüchtlinge bzw. die Steuerung der Flüchtlingsströme höchste Priorität hat. Wer glaubt, dass die Öffnung der deutschen Grenzen durch den Ungarn-Vorfall verursacht wurde, ist m.E. reichlich naiv. Natürlich dürfte die zunächst überraschende Situation nicht geplant gewesen sein. Allerdings hatte die dann folgende dilettantische Politik, bis hin zur fehlenden Vorbereitung nur eine Ursache: Die längst aktzeptierten Flüchtlingsströme wurden kaum bzw. gar nicht kommuniziert, damit nicht vor den Wahlen der zu erwartende Widerstand die Wahlergebnisse verhageln würde!

Damit war der Wahlerfolg der AfD bereits gesichert. Allerdings wurde zunächst damit gerechnet, dass die HETZE von allen Seiten, den Politikern der Altparteien und den Medien, die Bürger von der AfD-Wahl abschreckt. Nicht von ungefähr wurden Begriffe wie NAZI, Populisten, Rechtsextreme … bemüht und ständig publik gemacht, damit die AfD quasi als TABU, also unantastbar, nicht wählbar in den Köpfen der Wahlbürger verinnerlicht wird. Aber das war erkennbar gründlich schief gegangen.

Das dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass die seit der AGENDA 2010 – Politik dramatisch ansteigende Umverteilung von unten nach oben nicht nur rd. 12 Millionen Bürger in die Armut bzw. Nähe der Armut gebracht hatte, sondern der verbleibende, bereits geschrumpfte Mittelstand dem gefürchteten Hartz IV – Abgrund immer näher kam.

Hinzu kam die bereits sichere Altersarmut für viele Arbeitnehmer, die sichtbare Altersarmut vieler Rentner und die seit Jahren steigenden Mieten. Und die Altparteien dachten erkennbar NICHT IM ENTFERNTESTEN daran, die Politik zu ändern. Ganz im Gegenteil: Mit dem Euphemismus, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, entlarvten die Politiker und die Mainstream-Journalisten ihre Absicht, die Bürger für DUMM zu verkaufen.

Im Gegensatz dazu war bereits vielen Bürgern bekannt, dass die 30 größten DAX-Unternehmen sich in ausländischem Eigentum befinden und mithin die Gewinne abfließen. Hinzu kommt, dass die grenzenlose Gier nach noch höheren vierteljährlichen Dividenden einen hohen Druck auf die Arbeitsentgelte auslöst. Es gilt die Weisheit, dass die Reichen und Superreichen ihren Status und ihre Gier nach MEHR nur aufrechterhalten können, wenn viele Arbeitnehmer arm bleiben bzw. nur gering entlohnt werden bzw. noch mehr Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsverhältnisse verabschiedet werden.

Auch die „ökonomische“ Fehlsteuerung des EURO verblieb vielen Bürgern nicht verborgen. Die Analysen von uA Prof. Heiner Flassbeck und Prof. Max Otte zeigten unabweislich auf, dass die Schieflage in der Südschiene der EU durch den EURO bzw. die langjährige Verletzung der „Maastricht-Kriterien“ (ca. 2 % Inflationsrate/Jahr) durch Deutschland mit verursacht wurden. Die Interessen der angelsächsischen Anteilseigner der 30 größten DAX-Unternehmen war größer, als die „Vertragstreue“ im Euro-Raum.

Auch die insbesondere von Merkel & Schäuble nach der Euro- und Schuldenkrise opportunistisch verfolgte Politik, die AGENDA 2010 – Politik der Südschiene der EU aufzuzwingen zeigt auf, dass die Eliten in den Regierungsparteien den Wünschen der Finanzwelt folgen, auch wenn dadurch 30 % bis 40 % der Bürger EU(RO)-weit nachhaltig in die ARMUT getrieben werden.

Zu erwähnen ist, dass die ARMUT nach empirischen Studien dazu führt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung signifikant sinkt; bei Frau um ca. 8 Jahre, bei Männern um ca. 10 Jahre.

Die Studien sind lange bekannt. Dennoch weigern sich die Eliten in den Altparteien, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Klar ist, dass die Lebenserwartung eng mit gesunder Ernährung zusammenhängt. Und wer bekanntlich für Lebensmittel im Monat nicht viel mehr als 138 Euro (Single-Haushalt) zur Verfügung hat, also rd. 1,50 Euro je Mahlzeit bzw. bei 3 Mahlzeiten rd. 5,50 Euro/Tag, der wird sich bekanntlich bei dem Preisniveau für Obst und Gemüse nicht gesund ernähren können.

Da dürfte bei einigen Lesern jetzt durch den Kopf gehen, dass die auf die AfD gemünzten Schimpfworte bzw. die oben angedeutete Wortwahl aus der Historie eher auf die Eliten in den Altparteien anwendbar wären, weil das erkennbar in Kauf genommene frühere Ableben der in Armut lebenden Bürger die Wortwahl eher treffen würde.

Das zeigt auf, dass die Altparteien die Realität verwischen wollen, indem sie nicht nur Begriffe wie NAZI und ähnliches auf AfD-Politiker münzen, sondern den leichtgläubigen Bürger dazu bringen, die üble Stigmatisierung selbst zu wiederholen, auch wenn damit die wirklichen Opfer des Nazi-Regimes noch nachträglich, zum Teil von den einfältigen Nachahmern unbemerkt, beschädigt werden.

Wer leichtfertig den Begriff NAZI in den Mund nimmt, der beschädigt das Andenken und das Erinnern an die wirklichen Opfer der 30er und 40er Jahre. Die „Inflation“ des manipulativ eingesetzten Begriffes NAZI entlarvt an und für sich nicht wenige Politker in den Altparteien. Und schuldig macht sich auch der, der sich nicht vehement dagegen ausspricht.

Klar ist, dass diese unsägliche Diffamierung der AfD nicht wenige Wähler zugetrieben hatte, auch deshalb, weil diese Wähler gespannt sind, ob sich die Altparteien den Fragen der AfD bzw. der Bürger sachlich stellen werden. Aber davor haben die Altparteien Angst; denn eine offene und sachliche Diskussion einer Reihe von Fragen würde das Versagen der bisherigen Bundesregierungen und des Parlamentes aufzeigen.

ERFOLG auch deshalb, weil „Jamaika“ aufgrund der unterschiedlichsten Interessenlagen bereits zu einem Kurswechsel zwingt!

Der Aufbruch der Bürger, die sich gezwungen sahen, zur Sicherung ihrer eigenen Zukunft und der Zukunft ihrer Kinder „politisch“ zu werden, war eine Folge der oben skizzierten ungelösten Fragestellungen (Altersarmut, Umverteilung von unten nach oben, …) bzw. der Erkenntnis, dass die Altparteien einfach so weitermachen wollen, wenn sie nicht daran gehindert werden.

Hinzu kommt, dass die geistlose neoliberale Politik EUROPA und die ureigensten Interessen vernachlässigt hatte, indem die kriegsgefährliche Hegemonalpolitik der USA in der EU einfach hingenommen wurde. Jetzt droht in der UKRAINE die Eskalation zum 3. Weltkrieg, der dann einmal mehr in Europa ausgetragen werden würde.

Dass die US-Strategie seit etwa 1871 einen KEIL zwischen Russland und Deutschland treiben will, damit die Zusammenarbeit nicht die übrige Welt dominiert (Kombination unendlich erscheinender Rohstoffreserven und Ingenieurskunst), hatte der STRATFOR-Chef George Friedman vor einigen Monaten vor Journalisten unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht. Als Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den 2. Irak-Krieg öffentlich und nachdrücklich ablehnte, vier oder fünf Treffen daraufhin mit Chirac, Schröder und Putin folgten, war die US-Aufgeregtheit unübersehbar. Es drohte die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutchland und Russland bzw. dann auch der EU.

Dass die USA-Strategen über alle Einflussmöglichkeiten dann Schröder zu Fall brachten bzw. daran kräftig mitwirkten, liegt nahe. Auch vor diesem Hintergrund könnte es noch einmal interessant sein, die damalige „Elefanten-Runde“ mit dem enttäuschten und empörten Ex-Kanzler Schröder anzusehen.

Viele AfD-Wähler haben jedenfalls inzwischen begriffen, dass das US-Modell des zerstörerischen Raubtierkapitalismus keine Zukunft mehr haben kann und die EU sich demokratisieren bzw. völlig neu ausrichten muss. Die Ökonomie der Regionen, ergänzt durch eine sinnvolle Arbeitsteilung, also ein Geben und Nehmen, hat Zukunft. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit Russland, nicht im Sinne der Ausgrenzung oder einer neuen Hegemonialpolitik, sondern einer bürgernahen Ökonomie unter Beachtung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen.

Wer sich dieser Zielsetzung im Bundestag und darüber hinaus nicht stellen will, der will offensichtlich die zerstörerische Politik des Raubtierkapitalismus, einhergehend mit der völkerrechtswidrigen „US-Regime-Change-Politk“, fortsetzen. Realistisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nur eine demokratisierte und gestärkte EU von der alten Politik nach und nach absetzen können wird. Auf einfachen Schalterdruck wird das nicht gelingen.

Der sich neu bildende Bundestag könnte ein Anfang sein, wenn die Altparteien verstanden haben! Die enge Zusammenarbeit in diesem Sinne mit Frankreich hat große Aussicht, die EU und damit eine eigenständigere Politik zu verfestigen.

Zuallerst wäre aber darauf einzuwirken, dass der drohende Waffengang als Auslöser des 3. Weltkrieges unterbleibt. Es könnte erforderlich werden, den US-Strategen noch deutlicher in den Arm zu fallen.

Vor diesem Hintergrund, den andiskutierten Themen, war die AfD-Wahl ein Segen. Es wird sich zeigen, ob die AfD noch weiter gestärkt werden muss, wenn die Altparteien immer noch nicht verstanden haben; Horst Seehofer hat anscheinend bereits verstanden.

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Furcht vor steigenden Sozialausgaben?

25. August 2017

An und für sich klingt es wie ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet Prof. Fratzscher (DIW) vor ansteigenden Sozialausgaben warnt. Ausgerechnet der Lobbyist der Wirtschaft versucht vor der Wahl Ängste vor dem anscheinend unbezahlbaren Sozialstaat zu schüren und die konservativen Parteien zu animieren, die Sozialausgaben abzusenken bzw. dafür zu werben.

Dass die Sozialkassen beispielsweise durch die absurden und vertragsbrechenden Willkommensgrüße der Bundeskanzlerin zukünftig stark belastet werden, obwohl diese Lasten aus dem Bundeshaushalt über STEUERN finanziert werden müssten, wird erst gar nicht angesprochen. Denn die erkennbare Politik der „Umvolkung“, der Entwicklung Deutschlands zu einer „Mulit-Kulti-Gesellschaft“ nach dem Geschmack der GRÜNEN durchzusetzen, hat mit den Sozialkassen wenig zu tun.

Vielmehr müssten die Unternehmen, die nach Billigstarbeitskräften lechzen, über eine steuerliche Sonderabgabe die Migrationskosten abfangen. Die „Willkommen“ rufenden Bevölkerungsteile, insbesondere die Unternehmen, sollten zur Kasse gebeten werden.

Aber jetzt ist die Furcht in der Unternehmenslandschaft groß, weil die Migrations-Lasten, die zukünftig durch weiteren Zuzug noch weiter ansteigen werden, finanziert werden müssen. Und es soll möglichst nicht die Unternehmen treffen.

Da ist es wohlfeil, auf die bereits jetzt Abgehängten zu schielen und hinter vorgehaltener Hand die Absenkung des „Existenzminimums“ zu fordern.

Und das vor dem Kenntnisstand, dass bereits jetzt das untere Armutsdrittel eine bei Frauen um durchschnittlich 8 Jahre und bei Männern um durchschnittlich 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigen hat. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der im Existenzminimum eingerechnete Betrag für die tägliche Ernährung mit ca. 1,50 Euro pro Mahlzeit eine gesunde Ernährung nicht zulässt. Mit der knappen Bemessung des Regelsatzes nach SGB II wurde bereits (leise) entschieden, dass das untere Drittel der Bevölkerung nicht so lange leben soll. Unbedarfte Ausländer, die sich für die deutsche Geschichte interessieren, würden diesen verdeckten Genozid von der „Grundhaltung“ her in die 30er Jahre verorten. Es könnte sogar so sein, dass die „Gene“ der 30er Jahre sich weiterentwickelt haben, die Methoden nur „leiser“ geworden sind, um die Mittelschicht und sogar die Betroffenen nicht zu früh aufzuwecken. Auch die massenhaft drohende Altersarmut wurde noch nicht als egoistisches neoliberales Kalkül der grenzenlosen Gier nach (leistungslosen) Gewinnen erkannt. Der calvinistische Reflex auf die schuldhafte Selbstverantwortung – in der Massengesellschaft ist diese Annahme geradezu eine Idiotie – sitzt nach wie vor tief im Empfinden der „Noch-Arbeitsplatz-Besitzer“, weil der Selbstschutzmechanismus die ansteigende Existenzangst verdrängen muss.

Geschickt nutzen die Eliten in den Alt-Parteien und den Medien diesen „persönlichen Schutzmechanismus“, um, wie Prof. Fratzscher, den Abbau der Sozialabgaben, nicht zuletzt bei den Ärmsten der Armen vorzuschlagen. Ein „angstentlastender“ Ausweg für die zunehmend belastete Psyche der Bürger. Und wie gerne werden die FAKE-NEWS aus den Alt-Parteien „entlastend“ entgegengenommen, wenn, wie einst Franz Müntefering verkündet hatte, dass „diejenigen, die nicht arbeiten, auch nicht ESSEN sollen“.

Nur wenige Monate nach den MERKELSCHEN Willkommensgrüßen lässt die WIRTSCHAFT über ihr Forschungsinstitut verbreiten, dass die Unternehmen die zu erwartenden Migrationslasten und den weiteren Anstieg der Sozialausgaben, verursacht durch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt, nicht tragen können. Gemeint ist eher: NICHT TRAGEN WOLLEN!

Dabei bleibt unerwähnt, dass es bereits lange überfällig ist, die „standortvagabundierenden und steuervermeidenden und steuerhinterziehenden GLOBALISIERER zu renationalisieren. Dazu würde es auch gehören, die sog. „Funktionsträgergebühren“, absurde Lizenzen und ähnliche schmutzige Steuervermeidungstricks endlich einzudämmen. Dazu würde auch die konsequente und nachhaltige Verfolgung und Bestrafung (Gefängnis, Enteignung) von Steuerhinterziehungen gehören.

Von Prof. Fratzscher ist auch nicht zu hören, dass den „systemfremden Leistungen“ als z.B. Bestandteil der Rentenversicherung endlich ein Ende bereitet wird. Auch die Rentenbezieher in den neuen Bundesländern müssten „steuerfinanziert“ werden, damit der Betrug an den jahrzehntelang einzahlenden Arbeitnehmern (=nicht zu rechtfertigenden Rentenkürzungen) ein Ende bereitet wird.

Dass ausgerechnet die Bundesregierung immer noch die „private Rentenkasse der Arbeitnehmer“ verwaltet, ist an und für sich ein Skandal. Seit Anbeginn wurden der (privaten) Rentenkasse der Arbeitnehmer ca. 1 Billion Euro SACHFREMD entnommen. Das muss endlich aufhören.

Schade ist, dass Prof. Fratzscher nicht den Mut aufbringt Klartext zu reden: Es geht darum, dass die Unternehmen in ihrer unendlichen neoliberalen Gier nicht Willens sind, die Konsequenzen ihrer Beschäftigungspolitik mitzutragen. Dazu gehört auch das Lohn- und Gehaltsdumping. Denn wenn die Löhne und Gehälter stagnieren bzw. sogar im Durchschnitt abgesenkt werden, dann fehlen auch die Einnahmen in den Sozialkassen.

Wer das Thema „Sozialausgaben“ angehen will, was sicherlich aus vielen anderen Gründen, auch der Steuer- und Entlohnungspolitik, durchdacht werden müsste, der sollte nicht einseitig bleiben.

Es sei denn, dass die weitere „Lebenszeitverkürzung“ des unteren (Armuts-)Drittels der Bevölkerung beabsichtigt wäre.

Die Migrationspolitik, auch gesteuert durch „wohlmeinende“ US-Milliardäre, könnte auch als eine Art Wirtschaftskrieg gegen die EU und Deutschland aufgefasst werden. Wenn die EU nicht endlich grundlegend demokratisiert und neu aufgestellt wird, sind die Zukunftsaussichten eher düster.

Wir kranken an der „Stückwerktechnologie“, die einst Prof. Erich Staudt so treffend beschrieben hatte. Erforderlich wäre eine politische Strategie in der EU, die ein paar Jahrzehnte in die Zukunft blickt und die Ökonomie neu definiert. Dem kriegslüsternen Raubtierkapitalismus sollte zumindest in Europa auf mittlere Sicht ein Ende bereitet werden. Das WEITER SO WIE BISHER kann nur reaktiv auf kurze Sicht sinnvoll sein, ohne die eigene Zielsetzung zu vernachlässigen. Wir brauchen eine Art „konzertierte Aktion“ auf EU-Ebene, nicht die Stückwerktechnologie eines IDW.