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Eurobonds/Abschaffung Länderfinanzausgleich und andere Verstöße gegen EU-Recht und das Grundgesetz

25. Mai 2017

An und für sich kann es keinen Zweifel darüber geben, dass die Fehlkonstruktion des EURO innerhalb der EU den letzten beiden Weltkriegen zu verdanken war. Die Briten und die Franzosen forderten jedenfalls als Preis für die Wiedervereinigung, dass das vereinigte Deutschland ökonomisch zu schwächen wäre, ansonsten würde die Zustimmung verweigert.

Die Erinnerung an die Historie ist wesentlich, weil damit aufgezeigt wird, mit welchem abstrusen Denken die EU nach den beiden Weltkriegen weiterentwickelt wurde. Eine toxische Denkweise der Siegermächte, die ihnen nun selbst mit der volkswirtschaftlichen Fehlleistung, nämlich der Einführung des Euro, auf die Füße gefallen war und ist.

Den Bürgern der EU-Länder wurde, “wie üblich”, über die Medien etwas ganz anderes erzählt; sie sollten an die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und ähnliches glauben. Sogar der seit 1945 andauernde Frieden in Europa wurde bei den EU-Feierlichkeiten als Leistungen der EU bemüht! Die Wahrheit ist eher, dass es in moderner gewordenen Demokratien immer schwieriger wird, Nationen gegeneinander aufzuhetzen. Das klappt selbst heutzutage mit dem schäbigen Propagandafeldzug gegen RUSSLAND nicht so richtig, weil die Bürger nicht mehr an die Halbwahrheiten und Propagandalügen der Mainstreammedien glauben.

Ausgerechnet diejenigen, die mit den USA mit Hilfe der beiden Weltkriege das ökonomisch erstarkte Deutsche Reich niederringen wollten, danach trachteten, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu beenden und zukünftig zu unterbinden, mussten nach 1945 erneut nach Wegen suchen, um die ökonomisch tüchtigen und erfolgreichen Deutschen zu bekämpfen.

Mit der Abschaffung der DM, der Einführung des EURO und der Entmachtung der Deutschen Bundesbank sollte die Bundesrepublik Deutschland ökonomisch in die Schranken gewiesen werden, was mit den beiden zurückliegenden Weltkriegen nicht gelungen war.

Bemerkenswert ist, dass die politischen Eliten in den EU-Ländern die Ursachen der EURO- und damit SCHULDENKRISE bis heute anscheinend nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.

Tatsache ist, dass mit der Gründung der (privaten) FED im Jahr 1913 die GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS als “globales Machtinstrument” ausgebaut wurde. Mit den beiden Weltkriegen stieg die VERSCHULDUNG aller beteiligter kriegführenden NATIONEN an. Ganz Europa war hoch verschuldet. Zins und Zinseszins beherrschen seitdem die fortschreitende “Globalisierungsstrategie”. Der durchgerechnete Zinsanteil sämtlicher Produktionsstufen beträgt nicht selten 60 % bis 70 %. Die Realwirtschaft, aber auch die Bürger haben sich unbewusst der fortschreitenden und aus volkswirtschaftlicher Sicht toxischen “Zinsknechtschaft” unterworfen.

Kaum jemand stellt die Frage, warum sich beispielsweise die STAATEN, die über eine eigene Notenbank verfügen, bei den “PRIVATBANKEN” mit hohen Zinsen verschulden MÜSSEN?!

Niemand kann/will die Frage seriös beantworten. Und von den “Lobby-Wissenschaftlern” wie Prof. Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) wird Frau/Mann keine ehrliche Antwort erwarten können, schon gar nicht von den Eliten in den Alt-Parteien. Es sind die Finanzeliten, die die Globalisierung dominieren und weitgehend in rechtsfreien Räumen agieren (Stichwort: City of London, kriminelle Steueroasen, …).

Wer die Politik der verborgen agierenden wirklich Mächtigen verstehen will, dem sei das Buch von John Perkins empfohlen (Bekenntnisse eines Economic Hit Man), der die Methoden beschrieben hat, um STAATEN in die Verschuldung zu treiben.

Dass die ELITEN in den EU-Ländern und der EU-Führung selbst so gut wie nichts gegen die “Ausbeutung über den Zins und Zinseszins” unternehmen wollen, liegt zum Teil darin begründet, dass einige Länder selbst “Steueroasen” sind, wie beispielsweise Luxemburg, und die abgehobenen ELITEN aus Realwirtschaft, Politik und Medien selbst über vielerlei “Einkünfte und Geschenke” Nutznießer dieses Systems der “leistungslosen Einkommen” sind.

Mit dem Philosophen Richard David Precht könnte Frau/Mann sagen, dass die Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien immer viele GRÜNDE parat haben dürften, um das kybernetische System der globalen Ausbeutung zu Gunsten realtiv kleiner ELITEN, getrieben von der Erhebung von Zinsen und Zinseszinsen, zu verteidigen, obwohl sie in Wirklichkeit kaum selbst etwas davon verstehen.

Die “vielen Gründe” wischen die berechtigten Forderungen nach der Überwindung der Umverteilung von unten nach oben weg, wissend, dass damit viele (völkerrechtswidrige) Kriege, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Krankheiten und die fortschreitende Verarmung immer größer werdender Bevölkerungsschichten verbunden sind, bis hin zu den unübersehbar gewordenen Flüchtlingsströmen mit weitreichenden Konsequenzen.

Die skizzierten Zusammenhänge sollen nur andeuten, welche Geld-Mächte im Hintergrund die Fäden ziehen. Es sind diejenigen, die einst Europa in die Kriege getrieben hatten, um danach über die SCHULDEN, einhergehend mit dem Ausbau der FINANZWELT (Hedge Fonds, Spekulanten, Börsen, …), andauernd leistungslose Einnahmen erzielen zu können und auf Sicht eine Art WELTREGIERUNG zu verwirklichen.

Der EU-Vertrag bestimmt folgendes:

In einem zweiten Schritt wurde durch den Vertrag von Maastricht (EUV) der freie Kapitalverkehr als Grundfreiheit des Vertrags eingeführt. Gemäß Artikel 63 AEUV sind heute alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verboten. Dies stellt die einzigartige Drittstaatendimension in dieser konkreten Freiheit dar. Verboten sind sämtliche Beschränkungen, nicht nur diskriminierende. Der Vertrag enthält ein allgemeines Verbot, das über die Abschaffung der Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hinausreicht (siehe Rechtssache C-367/98, Kommission gegen Portugal, Randnummer 44). Laut Artikel 65 Absatz 1 AEUV ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen und ausländischen Investitionen zulässig, dies darf allerdings weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung darstellen (Artikel 65 Absatz 3). Auch im Verhältnis zu Drittländern hat der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs Vorrang vor dem der Gegenseitigkeit und der Aufrechterhaltung von Verhandlungsspielräumen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern (siehe Rechtssache C-101/05, Skatteverket gegen A).

(Fettschrift = Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels)

Bezogen auf den SCHUTZ vor drittstaatlichen Übergriffen sollte an und für sich von FREIHEIT keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um die Unterwerfung der EU gegenüber den Mächtigen der FINANZWELT. Der “unbeschränkte Kapital- und Zahlungsverkehr” ist aus rechtlicher Sicht “unabdingbar” fest in den EU-Verträgen verankert, insbesondere gegenüber “Drittstaaten”.

Damit ist die Frage beantwortet, warum die EU-Länder sich nicht über ihre eigene Notenbank wie die Deutsche Bundesbank finanzieren “dürfen”. Mit der möglichen ZINSPOLITIK über die Deutsche Bundesbank, mit der niedrigere angemessene Zinsen verbunden wären, könnten sich die international agierende Finanzakteure keine “leistungslosen Einkommen” mit hohen Zinsen sichern!

Dass letztlich dann die rd. 800 weltweiten US-Stützpunkte zur Verfestigung der Hegemonialpolitik nicht finanzierbar wären und die vielfachen völkerrechtswidrigen Kriege wegen Unbezahlbarkeit eingestellt werden müssten, liegt nahe.

Aber solange sich die Zbigniew Kazimierz Brzeziński – Doktrin (siehe Veröffentlichung: The Grand Chessboard) hält, nach der die USA die weltweit wichtigste Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen müssen, um das “eigene Überleben” sicherzustellen (Stichworte: Rohstoffe, Getreideanbaugebiete, auch nach Klimawechsel), wird die Herrschaft der (Geld-)Mächtigen nicht in Frage gestellt. Das gilt auch für die EU.

Nach meiner Erinnerung erwähnt das vorgenannte Buch etwa 140mal die Bedeutung der UKRAINE!

Vor diesen Hintergründen wird deutlich, warum jetzt die willige Bundesregierung, voran der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über die FINANZIERUNG der notleidenden Südschiene der EU nachdenken.

Die JUNGE WELT schreibt dazu:

Bislang hat der Minister meist die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Die hatte offiziell Macrons Wünschen nach einer »verstärkten Integration« der Euro-Zone – »gemeinsamer« Etat, »gemeinsamer« Finanzminister und »Euro-Bonds« – mehrmals eine Absage erteilt. Jetzt hält Schäuble sogar die Kritik Macrons an den hohen deutschen Export­überschüssen für berechtigt. »Richtig ist, dass der deutsche Leistungs­bilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist«, sagte der Minister. Aller­dings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. »Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind.« (Reuters/jW)

Da wird es nicht lange dauern, dass auch die EUROBONDS auf einmal “salonfähig” werden!

Bereits jetzt plädiert Schäuble für die TRANSFERUNION, wie es der vorgenannte Artikel behauptet.

Nur: Die geltenden EU-Verträge lassen solch eine Transferunion nicht zu!

Das, was jetzt in der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben werden soll, nämlich der bisher föderal organisierte Länderfinanzausgleich (!!!), soll jetzt auf die Bundesregierung verlagert werden, damit auf der EU-Ebene die zukünftigen Regeln der Finanz- und Transferunion eingehalten werden können. Der nächste Schritt in den EU-Einheitsstaat über die Hintertür, ohne die Bürger zu fragen!

Die erste Lesung der umfangreichen Gesetzesänderungen im Grundgesetz fand bereits am 16.02.2017 statt. In der nächsten Woche soll das Vorhaben zum Abschluss gebracht werden. Dass die Beseitigung der föderalen Rechte den Weg in die FINANZ- und TRANSFERUNION erst ermöglicht, weil die bisher grundgesetzlich zugesicherte Regelungen für die Länder aufgehoben bzw. verlagert werden, fand in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung.

Der innerstaatliche Föderalismus wird nach dem Willen der EU-Einheitsstaatbefürworter der EU bzw. dem Streben nach dem EU-Einheitsstaat geopfert. Die föderalen Rechte der Bundesländer mussten beseitigt werden, bis hin zu den Vorab-Umsatzsteuerverteilung, damit klammheimlich die letzten Schranken für den EU-Einheitsstaat fallen.

Die “föderale Struktur” der Bundesrepublik Deutschland bleibt damit auf der Strecke; zukünftig wird der Wettbewerb zwischen den Ländern postuliert. Damit dürften die Interessen der Normalbürger auf der Strecke bleiben, auch weil die fortschreitenden Privatisierung kommunaler Einrichtungen die Finanzierung “sozialer Leistungen” weiter einschränken wird. Der neoliberale Wahn erscheint ungebrochen. Die von der FINANZWELT verordnete  Markt-Ideologie wird weitere leistungslose Einkommen den wenigen Profiteuren der Globalisierung bescheren. Und die Armut wird weiter ansteigen, auch angesichts der bevorstehenden “Digitalisierung”.

Das Land Berlin hat die bisherige Bedeutung des Länderfinanzausgleiches wie folgt beschrieben:

Das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und der Länderfinanzausgleich als ein Baustein darin haben sich bewährt. Verteilung von Finanzkraft und Angleichung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern sind eine Grundbedingung für das Funktionieren des Föderalismus in Deutschland.

Das soll auf einmal nicht mehr gelten, weil die Steuerung der Finanzen EU-weit ermöglicht werden soll!

Bereits vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die weitere Verlagerung von Kompetenzen, dazu gehören auch die FINANZEN, mit dem Grundgesetz nicht möglich ist.

Damit war gemeint, dass sich Deutschland eine neue Verfassung geben muss, die solche Verlagerungen ermöglicht. Aber das muss dann den Bürgern zur Entscheidung überlassen werden!

Frau / Mann darf gespannt sein, ob sich die Eliten der Alt-Parteien eine (grundgesetzwidrige) Umgehung einfallen lassen werden, beispielsweise über die (parteigesteuerte) “Bundesversammlung”.

Den Wahlbürgern sollte langsam klar werden, dass die nächste Bundestagswahl entscheidend für die Entwicklung der bisher klar undemokratischen EU und damit Deutschlands ist.

Die Befürworter der TRANSFERUNION, ohne vorherige grundlegende Demokratisierung der EU, wollen die bisherige EU-DESPOTIE verfestigen.

Merkel & Co. arbeiten seit Jahren an der Durchsetzung der EU-weiten Verarmungspolitik, vergleichbar mit der AGENDA 2010. Beispiele hierfür sind in der Südschiene der EU unübersehbar geworden. Alleine in Griechenland ist nach der Krise in 2008, hervorgerufen im Wesentlichen durch den harten Kurs von Bundesregierung und IWF, die Selbstmordrate um etwa das Vierfache angestiegen.

Den Eliten in den Alt-Parten ist es geradezu egal, dass das untere Armutsdrittel eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) reduzierte Lebenserwartung haben. Eine Art schleichender neoliberaler Genozid, damit die FINANZWELT weiterhin über leistungslose Einkommen verfügt und die fortschreitenden Umverteilung von unten nach oben aufrechterhalten werden kann.

Wer sich gegen diese lebensbedrohliche Politik wehren will, der muss den Alt-Parteien eine klare Niederlage erteilen.

Jede andere Partei, egal ob von RECHTS oder von LINKS, solange sie nicht nach Recht und Gesetz zu verbieten sind, sollten wählbar sein, damit die aufgeworfenen (System-)Fragen einer Lösung zugeführt werden können.

Es geht auch um die Entwicklung einer neuen Ökonomie, die Befreiung von der Umklammerung der FINANZMAFIA. Einst hatten die Banken lediglich eine “dienende Funktion”, nicht mehr, nicht weniger.

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Syrien: FAKE NEWS der US-Vasallen

8. April 2017

An und für sich sollte insbesondere den ARD-Medien geläufig sein, was eine NACHRICHT voraussetzt, nämlich beweisbare unumstößliche FAKTEN.

FAKE NEWS deshalb, weil die ARD-Medien bis heute keinerlei Beweislage gezeigt, noch nachvollziehbar erwähnt und analysiert hatten.

Derzeit kann die NACHRICHTEN-Lage zu Syrien bzw. dem Giftgasanschlag nur als eine Art KRIEGSTREIBEREI bezeichnet werden, um die möglicherweise bereits geplanten Angriffe, die in einen 3. Weltkrieg führen könnten, zu rechtfertigen.

Dass die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich nicht an “Luftwaffeneinsätzen” beteiligen will, schließt noch lange nicht andere “willige Teilnahmen” aus. Die Wortwahl lässt vieles offen.

Der “Konformismus der Mainstream-Medien”, wie es Thierry Meyssan bei Voltairnet beschreibt, ist erschreckend”. Besonders peinlich ist auch, dass die FAKE NEWS aus 2012/2013 wiederholt werden, als vor Jahren bereits dem ASSAD-Regime ein Giftgasangriff unterstellt wurde, obwohl die Beweise dafür erdrückend sind, dass der Geheimdienst eines NATO-Landes Al Nusra mit SARIN beliefert hatte und alles dafür spricht, dass die Oppositionellen den Anschlag durchgeführt hatten.

Pikant dabei ist, dass Abgeordnete des NATO-Landes als Volksverräter verfolgt wurden, weil sie den oben skizzierten Sachverhalt bestätigt hatten. Nur einmal darf geraten werden, welches NATO-Land in diesen Tagen und Wochen besonders eifrig Regime-Gegner in Massen ins Gefängnis steckt.

Dass 23 Raketen von 59 den “leeren Stützpunkt” trafen und Russland zuvor informiert wurde, damit nicht nur der Stützpunkt geräumt werden konnte, sondern auch die russische Abwehr mit modernsten Raketen und äußerst wirksamen “Störsendern” rechtzeitig abgeschaltet wurde, wirft ein besonderes Licht auf die Aktion.

Zu erinnern ist daran, dass US-Präsident TRUMP wenige Tage zuvor die Arabische Republik Syrien anerkannt hatte.

Peinlich ist, dass beispielsweise N24 immer noch von einem “überraschenden Angriff” der Amerikaner spricht. Das sind FAKE NEWS, die selbst noch nach Tagen häufig wiederholt werden.

Solange nicht klare Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt werden darf angenommen werden, dass es sich um FAKE NEWS handelt, wie seinerzeit vor Beginn des völkerrechtswidrigen IRAK-Krieges. Wer erinnert sich nicht daran, wie US-Außenminister Powell die Giftgaslügen vor der Weltöffentlichkeit verbreitete?! Dass die europäischen Verbündeten sich scheuen, bis heute die KRIEGSVERBRECHEN beim Namen zu nennen, zeugt von der “stillen Akzeptanz” der US-Hegemonialpolitik. Das gilt auch für die Alt-Parteien in Deutschland.

Dass mit dieser “stillen Akzeptanz” jede Bundesregierung gegen das GRUNDGESETZ verstößt, auch weil die Umformung der NATO zur Führung von “Angriffskriegen” hingenommen und sogar unterstützt wurde, stört die Eliten in den Alt-Parteien wenig. Denn längst ist beschlossene Sache, dass das lästige Grundgesetz, überall wo es “stört”, geändert bzw. über EU-Regelungen ausgehebelt werden soll. Das gilt sogar für die gewünschte Auflösung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr.

Der Wähler sollte sich bei der nächsten Bundestagswahl genau überlegen, ob er den Alt-Parteien (inklusive FDP) seine Stimme geben kann. Jeder sollte sich darüber klar werden, dass er dann den 3. Weltkrieg geradezu herbeiwählt, da die Alt-Parteien fest an der Seite der Hegemonialmacht USA stehen und bis heute jede völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA nicht dazu führte, dass das Bündnis NATO in Frage gestellt wurde.

Wer sich nicht klar gegen völkerrechtswidrige Kriege stemmt und handelt, das betrifft auch z.B. Kriege in Syrien, Libyen usw., aber auch bereits den Jugoslawienkrieg, der kann nur als KOMPLIZE der rechtsbrechenden Staaten angesehen werden.

Zur Vorbereitung des Regimewechsels in der Ukraine hatten die USA nach eigenem Bekunden ca. 5 Milliarden Dollar ausgegeben. Auch Deutschland beteiligt sich mit den “Parteistiftungen” (Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, …) an der “Regime-Change-Politik” durch Förderung und finanzielle Stützung oppositioneller Kräfte. Nur Russland hatte bisher die Kraft, die Stiftungen des Landes zu verweisen.

Dass die “demokratische Kompetenz” der Parteistiftungen in Deutschland nicht genutzt wird, um die bis heute “despotische EU” grundlegend zu demokratisieren, sollte nachdenklich machen.

Wer glaubt, dass es bei der Tätigkeit der Stiftungen um Demokratie geht, der hat den Kern der “US-Regime-Change-Politik” nicht verstanden. Denn es geht immer darum, US-hörige Gruppierungen des Landes in die Regierung zu bringen, damit die US-Ziele (=Dominanz über Energie- und Rohstoffquellen etc.) verwirklicht oder stabilisiert werden können. Dabei spielen die Bürger des Landes nach Regimewechsel dann nahezu keine Rolle mehr, ganz anders, als zuvor über die MEDIEN suggeriert. Auch die Mainstreammedien sind in diesem Sinne KRIEGSPARTEI.

Die Bürger in der “westlichen Welt” sollten so langsam aufwachen und dieses die Menschen verachtende Treiben ihrer Regierungen durch Abwahl beenden. Ansonsten drohen, ausgelöst durch die toxische Globalisierungspolitik, Völkerwanderungen ganzer Kontinente, weil die neoliberale Gier (=Raubtierkapitalismus) dazu führt, dass immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. Es bleibt dann nur noch die MIGRATION, um überleben zu können.

Diesem Teufelskreis muss durch Abwahl der Alt-Parteien Einhalt geboten werden. Wir brauchen den Protest in den Parlamenten, damit sich etwas ändert. Jedes WEITER SO WIE BISHER führt in den Abgrund.

Und wer eine bessere Lösung kennt, der sollte sie öffentlich machen.

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Anne Will: Bundespräsident Steinmeier …

13. Februar 2017

Ob Steinmeier der richtige Bundespräsident in rauen Zeiten sei, wollte Anne Will wissen, an und für sich eine eher rhetorische Frage, deren Antwort nur das WEITER SO WIE BISHER bestätigen sollte.

Die geladenen Gäste, selbstredend ohne AfD-Vertreter, lobten dann auch brav die vorhandene und dringend benötigte Erfahrung in Krisenzeiten, die anfangs der Sendung Andreas Schauer (Generalsekretär der CSU) hervorhob.

Gregor Gysi (Parte Die Linke) kritisierte, dass Steinmeier mit Gerhard Schröder die AGENDA 2010 durchgesetzt hatte, die den enormen Niedriglohnsektor geschaffen hatte. Er scheute sich wohl davor, auf das enorme Anwachsen der Armut als Folge dieser “neoliberalen Politik” hinzuweisen und damit eng verbunden auf die um rd. 8 Jahre verkürzte Lebenserwartung der von der AGENDA 2010 – Politik Betroffenen, alleine aufgrund der schändlichen und gezielten Falschberechnung des Existenzminimums. Kein “Populismus”, sondern die verdrängte Wahrheit der Alt-Parteien.

Gregor Gysi wies immerhin darauf hin, dass TRUMP von rd. 50 % der Bevölkerung gewählt worden sei, weil er nicht zum politischen Establishment zählt. Damit wies er auf die vielen “Abgehängten” in der US-Gesellschaft hin. Anscheinend ist ihm aber nicht bekannt, dass außerhalb der Metropolen wie New York und Washington, also im “flachen Land”, TRUMP deutlich mehr als 80 % bis 90 % der Stimmen USA-weit zu verzeichnen hatte. Der sich wohl schon in der Regierung wähnende LINKE hielt sich mit der Kritik und der Beschreibung der FAKTEN erkennbar zurück. Von Stichworten zu Zusammenhängen ganz zu schweigen.

Shermin Langhoff (Intendantin Max Gorki Theater Berlin) erklärte, dass Steinmeier viel Kompetenz zu den Herausforderungen der heutigen Zeit mitbringt. Sie fand auch den Gegenkandidaten Prof. Butterwegge toll; beide waren aus ihrer Sicht wählbar.

Ulf Poschardt (Chefredakteur WeltN24) kritisierte die fehlende Sprachbegabung des neuen Bundespräsidenten, allerdings hätten ihm einige Passagen in seiner Rede gefallen, als er z.B. mit dem Wort “Mut” gearbeitet hätte. Steinmeier würde ja ein gutes Team mitnehmen, darunter gute Redenschreiber.

Anne Will erinnerte dann Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin im Land NRW) daran, dass Sigmar Gabriel (SPD) Bundespräsident Wulff kritisch charakterisiert hatte, indem er auf die “politische Laufbahn”, die er (nur) mitbrächte, hinwies.

Hannelore Kraft entgegnete, dass solche Hinweise nicht weiterführen; der Berufspolitiker sei in dieser Zeit der richtige Mann! Es gehe auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dass Steinmeier, ähnlich wie in den USA, maßgeblich zu den rd. 9 Millionen Abgehängten in Deutschland beigetragen hatte (H4-Empfänger, Leiharbeiter, 1-Euro-Jobber, Zeitarbeiter, also der gesamte Niedriglohnsektor), mochte sie nicht erwähnen. Solche “populistischen Wahrheiten / Fakten” sind den Verteidigern des WEITER SO WIE BISHER, den Verteidigern der Ausbeutung des unteren Drittels der Bevölkerung, mehr als unangenehm.

Gysi hob als Antwort darauf hervor, dass es falsch wäre, sich auf die politische Laufbahn zu konzentrieren; man müsse auf die Stimmung der Bevölkerung reagieren. Dem Mann scheint immer noch nicht aufgegangen zu sein, dass die Hinnahme der um rd. 8 Jahre abgesenkten Lebenserwartung des unteren Drittels der Bevölkerung keine “Stimmungskosmetik” erfordert, sondern einen klaren Richtungswechsel in der Politik, bis hin zur Einkommensgerechtigkeit. Das Dulden der signifikant reduzierten Lebenserwartung kann durchaus mit der “Abgrenzungspolitik” der 30er Jahre verglichen werden, also im Sinne der “auserwählten Herrenrasse”, die unantastbar ist, und dem einfachen Volk, dem bei (vermeintlichem Kriegs-) Versagen der Untergang darwinistisch zugewiesen wird. Jetzt ist es eben der Untergang im Sinne der verkürzten Lebenserwartung bei Aufrechterhaltung der “Billigstarbeitskräfte” durch Migration, sinnieren nicht wenige Betroffene. Eine ganz andere Art des “Rechtsextremismus” mit “historischen Wuzeln”, könnte Frau/Mann meinen.

Dass TRUMP mit dem Slogan “America First” das VOLK in den Mittelpunkt der ÖKONOMIE stellt, nicht die Bezieher leistungsloser Einkommen (Finanzwelt) und die wenigen Eliten in der Gesellschaft, sollte den Mann aus Sicht der Partei Die Linken und der SPD doch eigentlich sympathisch machen? Denn auch das Grundgesetz postuliert das “Wohl des Volkes”, das zu mehren ist, nicht das Wohl weniger Eliten. Aber im Kommunismus war der ARBEITER in Wirklichkeit nur ideologisch verbal hofiert, die (diktatorische) PARTEI war alles, während der Neoliberalismus ganz ähnlich die wenigen ELITEN fördert, damit der GELD-Feudalismus aufrechterhalten werden kann. Der NEOLIBERALISMUS benötigt ebenfalls die Eliten in den Parteien und in der Gesellschaft (Medien etc.), die das einfache Volk mit Halbwahrheiten, Lügen, Weglassungen und zusammenhanglosen Nachrichten etc. in Schach halten. Und ausgerechnet die ELITEN in den Alt-Parteien wollen jetzt FAKE-NEWS bekämpfen?!

Was FAKE-NEWS sind verdeutlicht Prof. Heiner Flassbeck in seinem offenen Brief an den Bundespräsidenten in spe.

Und wie soll das VOLK mit der TATSACHE, also der Wahrheit umgehen, dass die Griechenland-Krise zu einem Zinsverzicht alleine für Deutschland von ca. 108 Milliarden Euro geführt hat, wie es Dr. J. Jahnke in seinem Rundbrief berichtet. Daraus nur ein Zitat, das deutlich macht wer in Wirklichkeit seit Jahren FAKE-NEWS verbreitet:

Der Euro war und ist eine Fehlgeburt. Dieses Schicksal zeigt sich nun immer deutlicher auch und gerade bei Griechenland, nachdem Schäubles trickreiches Spiel beim Verstecken der Risiken vom IWF gestoppt wird. Mindestens bis zu den Bundestagswahlen wollte Schäuble recht haben: die Kredite an Griechenland kosten uns nichts. Hatte doch die CDU im Wahlkampf von 1999 vollmundig versprochen, Deutschland würde für keine Ausfälle aus dem Euro einstehen müssen (Abb. Eurowahl).

Zwar hat Deutschland schon Verluste kassieren müssen, weil auf Zinsen für die aufgelaufenen Kredite mit einem deutschen Anteil von 108 Mrd. Euro weitestgehend verzichtet werden mußte. Zinsen wurden entweder drastisch auf minimale Höhen abgesenkt oder ganz aufgegeben. So wurden die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt und die Zinsen auf Kredite der EZB sogar zurückerstattet. Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF schon auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind. Und der neueste schon 2015 im Prinzip vereinbare Kredit von 86 Mrd. Euro soll die absolut ungewöhnliche Laufzeit von durchschnittlich 32,5 Jahre bei einem Zins von derzeit nur 1 % haben.

Zwar hat hatte der Generalsekretär der CSU Recht, als er bei Anne Will davon sprach, dass die Welt aus den Fugen geraten sei, aber in einem ganz anderen Sinn: Denn die Eliten der Alt-Parteien wollen nicht darüber reden, dass die Welt durch die Folgen des Raubtierkapitalismus, der sog. Globalisierung als ablenkender Begriff, der zu vielen Kriegen, Umweltzerstörung, Armut, Hungersnöten und damit aus der Not geborenen Migration führte, in die globalen KRISEN gewirtschaftet wurde.

Scheuer setzte bei Anne Will geradezu auf Steinmeier, der nicht eingearbeitet werden muss. Die NOT ist groß, war wohl das wahrhaftige Signal.

Interessant war, dass Poschardt immer noch auf die FAKE-Berieselung der Bürger setzt, die sich zunehmend von den LÜGEN und Halbwahrheiten der MEDIEN befreit haben. Er wünscht sich offenbar eine beruhigende “Sprache” für das Volk, die das WEITER SO WIE BISHER ermöglicht, auch angesichts der TRUMP-Revolution in den USA.

Und die (bösen) “Populisten” sind offenbar diejenigen, die inzwischen die Halbwahrheiten und Lügengebäude der Alt-Parteien und der sie stützenden Medien aufgedeckt hatten, voran der oben zitierte Volkswirt.

Es bleibt anzumerken, dass es Anne Will und anderen Politik-Talk-Shows offenbar immer schwerer fällt, die realitätsferne Berieselungspolitik fortzusetzen. Es fiel schwer, sich die Sendung bis zum Ende anzuhören.

Der Kampf des Senders PHOENIX um Verschleierung und Desinformation

21. Januar 2017

An und für sich wundert es nicht, wenn die ARD-Medien die (schlimme) Propaganda gegen den gestern ins Amt eingeführten US-Präsidenten Donald TRUMP nicht aufgegeben können. Nach wie vor herrscht Panik und Desorientierung, weil die von der Wallstreet und der EU, insbesondere Deutschland, als willkommen erwünschte Kandidatin Hillary Clinton knapp abgewählt wurde.

Damit wurde nicht nur die “Familie” der Kandidaten der Wallstreet-Eliten abgewählt, vielmehr erklärte TRUMP der Wallstreet den Kampf, indem er mit Nachdruck auf das Wohl der US-Bürger insgesamt setzt, insbesondere die Abgehängten, nicht auf die (leistungslosen) ELITEN in den “Casinos” der Bankenwelt, der diese stützenden Medien und Politiker. Und das Wohl wird mit der Hände und Köpfe Arbeit verdient, nicht von den zockenden Finanzeliten in den Steueroasen und mittels krimineller Spekulationsgeschäfte.

TRUMP weist damit auch die wesentliche Ursache für Armut, Kriege und Umweltzerstörung zurück, nämlich die im Wesentlichen im rechtsfreien Raum agierende neoliberale Ideologie der GLOBALISIERUNG, die er als verantwortlich für die Fehlentwicklungen ansieht. Nicht von ungefähr hat er gestern in aller Deutlichkeit mehrfach wiederholt, dass er sich auf die Masse der Bürger konzentrieren wird.

Frau / Mann darf gespannt sein, ob die WALLSTREET bzw. die neoliberalen Eliten, die mit WARREN BUFFET den ARMEN den Krieg erklärt hatten,

Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen. (26.11.2006)

Donald TRUMP stoppen können.

Bei PHOENIX sinnierten die Unterstützer der TRUMP-Gegner, voran Prof. Thomas Jäger (Politikwissenschaftler, Universität Köln) gestern darüber, dass in den USA bereits über mögliche “Amtsenthebungsverfahren” nachgedacht wurde. Ein Wissenschaftler, flankiert von Erik Kirschbaum (REUTERS-Korrespondent), der von PHOENIX einbestellt wurde, um offenbar die Zuschauer von den tatsächlichen Zusammenhängen abzulenken.

Donald TRUMPS Politik richtet sich klar gegen das ESTABLISHMENT, bestehend aus der FINANZWELT (Wallstreet), die international agierenden KONZERNEN, den MILITÄR-Öl-Chemie-Komplex und diese Gruppierungen stützende (korrupte) Politiker und gleichgeschaltete MEDIEN.

Er weist in seiner Antrittsrede den Bürgern Verantwortung zu:

Wirklich wichtig ist nicht, welche Partei an
der Regierung ist – sondern die Frage, ob
unsere Regierung vom Volk kontrolliert
wird.

Der 20. Januar 2017 wird in Erinnerung
bleiben als der Tag, an dem das Volk
wieder zum Souverän wurde. Die
vergessenen Frauen und Männer
unseres Landes werden nicht länger
vergessen sein.

Dass TRUMP an den SOUVERÄN appelliert, ist leicht verständlich, denn er wird ohne spürbare Unterstützung seine Absichten nicht durchsetzen können.

Von großer Bedeutung ist sein STAATSVERSTÄNDNIS, das er in seiner Rede wie folgt umschrieben hat:

Im Zentrum dieser Bewegung steht ein entscheidender Gedanke:

Dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu
dienen. Amerikaner wollen gute Schulen
für ihre Kinder, sie wollen sichere Viertel
für ihre Familien, und gute Jobs für sich
selbst.

Und für die KRIEGSTREIBER in der EU, auch in Deutschland, insbesondere in den USA, die begeistert bereits die erste Stufe der Eskalationsspirale gezündet hatten, nämlich die KRIEGSPROPAGANDA gegen Putin/Russland, hatte TRUMP gestern einen Hinweis, der an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist:

Wir wollen unsere Art zu leben
niemandem aufzwingen. Sie soll ein
Beispiel sein, dem andere folgen können.

Ein klares NEIN zur bisherigen REGIME-CHANGE-POLITIK der USA, auch gerichtet gegen die NATO-Verbündeten!

Kurz gesagt, TRUMPS Politik wird sich gegen die Auswüchse der unendlichen GIER der KONZERNE, insbesondere der (leistungslosen) FINANZWELT mit ihre Spielcasinos und Steueroasen richten, die Arbeitsplätze nach Möglichkeit nach Amerika zurückholen und die völkerrechtswidrigen Kriege beenden.

Mit Blick auf die Politik von Merkel & Co., die seit vielen Jahren nur noch den Status “Exportweltmeister” beklatschen, wird verständlich, warum in den Reihen der Alt-Parteien jetzt PANIK und DESORIENTIERUNG vorherrscht. Denn seit Helmuth Kohl (CDU) wurde die BINNENNACHFRAGE sträflich vernachlässigt. Nach dem AUSVERKAUF der mindestens 30 größten KONZERNE an die “Börsen-Zocker” (ausgelöst in der Kohl-Ära) wurde die NIEDRIGLOHNPOLITIK mit der AGENDA 2010 (Schröder/Fischer) nach vorangegangenem US-MUSTER eingeführt, damit die FINANZWELT die Politik der Gewinnmaximierung durchsetzen konnte und anschließend die weitgehend steuerfreien Einnahmen in die kriminellen Zockerbuden der FINANZWELT verbringen konnte.

Die BÜRGER in Deutschland sollten an und für sich dankbar dafür sein, dass der gestern ins Amt eingeführte neue US-Präsident mit dieser Menschen verachtenden Politik aufräumen will!

Dass die ELITEN in Politik und Medien jetzt besonders “aufgeregt” sind, TRUMP als “Rassisten, Egomanen, politischen Laien etc.” darstellen, offenbart an und für sich nur deren Ratlosigkeit. Es fallen die politischen Weisungsgeber aus, die, anscheinend mit tieferem Wissen für das RICHTIGE, der EU und Deutschland beinahe sämtliche richtungsweisenden Entscheidungen vorgegeben hatten.

Denn eine vorausschauende langfristige Planung gibt es weder in der EU noch in Deutschland. Merkel & Co. und die EU-Eliten sind sogar bis heute der Überzeugung, dass das “untere Armutsdrittel” in den EU-Ländern erforderlich ist, um die Umverteilungspolitik von unten nach oben fortsetzen zu können. Denn wenn eine relativ kleine Zahl von (gierigen) ELITEN in der Gesellschaft reich bleiben will, oder noch reicher werden will, der muss viele Arbeitnehmer in Armut halten. Dabei ist es völlig egal, dass es die ARBEITNEHMER sind, die den (ungerecht) umverteilten Reichtum mit ihren Händen und Köpfen erarbeiten. Egal ist auch, dass das untere Drittel der Bevölkerung, die prekär Beschäftigten, armutsbedingt eine um 6 bis 8 Jahre geringere Lebenserwartung durch diese unmenschliche Politik haben.

Genau diese verabscheuungswürdige Politik will der neue US-Präsident konterkarieren, ein NATIONALIST im positiven Sinn. Er stellt die Gesamtheit der Bürger in den Mittelpunkt der POLITIK und der WIRTSCHAFT! Er wendet sich gegen die GLOBALISIERUNG, sofern diese Amerika bzw. den Bürgern schadet, weil eine kleine Schar von Eliten sich das VOLK und den STAAT zur Beute machen will.

Wer die PHOENIX-Wahlsendung gestern verfolgte, der wird von den oben skizzierten Zusammenhängen wenig gehört haben. Es ging dem Sender im Wesentlichen darum, das seit Wochen aufgebaute NEGATIVBILD von TRUMP zu erhalten und nach Möglichkeit seine Aussagen nicht für den Normalbürger verständlich zu analysieren. FAKE-NEWS, bzw. bewusste Fehlinterpretationen oder Weglassungen bezogen auf seine Rede, die an und für sich an Deutlichkeit kaum zu überbieten war.

Dass ausgerechnet Angela Merkel (CDU) die gezielte Verarmungspolitik in der Südschiene der EU durchsetzen durfte, selbstredend auf weisenden RAT der FINANZWELT, fällt Deutschland und seinen Bürgern jetzt auf die Füße.

Für jeden seriösen Volkswirtschaftler, der noch bei Verstand ist, war das Sparen in der Krise, die Politik des Abbaus von Löhnen und Renten, genau die falsche  Politik. Das Wort der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die unbedingt die Expertise des (interessegeleiteten angelsächsisch dominierten) IWF dabei haben wollte, hörte sich bereits damals an wie ein schlechter Witz. Tatsächlich wurden nur eine Reihe von bereits maroden Banken saniert, zu Lasten der Bürger. Niemanden, auch nicht in Deutschland, interessierte z.B. die ansteigende Obdachlosigkeit und der drastische Anstieg der Selbstmordrate in Griechenland.

Der “neoliberale Zeitgeist” dürfte letztgenannte Aspekte wie folgt beantworten: Die Wirtschaft, häufig dargestellt als eine Art Naturwissenschaft, insbesondere bezogen auf GLOBALISIERUNG und PRIVAT VOR STAAT, sei eben FREI von ETHIK und MORAL! Eine geradezu die Menschen verachtende und mörderische “Naturwissenschaft”, die in Wirklichkeit nur die profane Gier nach leistungslosem Reichtum zu Lasten der hart arbeitenden Menschen sicherstellen will.

Jetzt könnte sich Amerika auf den Weg machen, unterstützt durch viele Abgehängte, aber auch Bürgern mit Charakter und Weitsicht, die von TRUMP vorgegebenen einleuchtenden Ziele zu verfolgen. Das wird selbstverständlich auf den harten Widerstand des “neoliberalen Zeitgeistes” treffen, verinnerlicht bei den Abzockern und Gästen der Steueroasen, die ihren leistungslosen Reichtum schützen wollen.

Dass TRUMP an den im Wahlkampf bereits klar formulierten Zielen festhalten will liegt möglicherweise daran, dass nur eine Art “Radikalkur” Amerika retten kann. Davon dürfte er überzeugt sein.

Deutschland und die EU stehen vor einem Scherbenhaufen, wenn die TRUMP-Politik von Erfolg gekrönt wird. Es kann nicht falsch sein, die Bürger in den Mittelpunkt der Wirtschaft zu stellen und die BANKEN wieder auf eine “dienende Funktion” zu reduzieren! Das sollte an und für sich jeder Bürger verstehen.

Da wäre die Frage berechtigt, warum nicht Merkel & Co. und unsere famosen EU-Eliten nicht schon längst solche Ziele verfolgt haben?

Zumindest wäre jetzt Beifall zu erwarten, wenn unsere Politiker das GRUNDGESETZ achten würden (Stichwort: Eigentum verpflichtet).

Aber davon sind wir weit entfernt. Und ausgerechnet in diesem Jahr soll eine neue Regierung gewählt werden.

Alleine das TRUMP-Bashing der Eliten aus Politik und Medien macht deutlich, dass die Alt-Parteien an und für sich nicht regierungsfähig sind. Ein Dilemma für den SOUVERÄN, der neue Vertreter in das Parlament entsenden soll.

Anzuraten wäre, nur die Parteien zu wählen, die sich im Wahlkampf klar und unmissverständlich dem Kurs von TRUMP anschließen und als Ziel aufnehmen, die Wirtschaft und die Finanzwelt grundlegend zu verändern, also mit dem Ziel, den BÜRGER in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.

Wann, wenn nicht jetzt?!

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DER SPIEGEL 3/2017: Das TRUMP-PSYCHOGRAMM

16. Januar 2017

An und für sich dürfte jedem klar sein, dass sich Donald Trump nicht selbst auf die Couch gelegt hat, um den SPIEGEL-Autoren eine Story zu ermöglichen. Vielmehr handelt es sich  um eine beauftragte “politische Ferndiagnose”, die bei näherer Betrachtung der Kategorie FAKE-NEWS zugeordnet werden müsste.

Mit der Überschrift Mister Ich und Texten über drei Seitenversuchen die Spiegel-Autoren Markus Feldenkirchen, Thomas Huetlin, Nils Minkmar und Gordon Repinski den US-Präsidenten in spe – DONALD TRUMP – zu psychiatrisieren. Das Niveau, um es gleich vorwegzunehmen, kann nur als unterirdischer bezeichnet werden, als es BILD in den vielen Jahren seit Erscheinen fertigbrachte. Eine Meisterleistung der besonderen Art.

Die “Krankengeschichte” beginnt mit der Schilderung des Schicksals einer Angestellten, die TRUMP in einem entscheidenden Moment im Stich gelassen hatte. Wie in jedem größeren seriös geführten Unternehmen zu erwarten war, wurde die Führungskraft, für die TRUMP viel getan hatte, von ihm gefeuert. Dass die Illoyalität durchaus auch bei deutschen Unternehmen dazu führen kann, dass sogar später “Vergeltung” geübt wird (z.B. Beeinflussung möglicher Arbeitgeber), dürfte zumindest die Kenner der Usancen in KONZERNEN nicht überraschen. Bei TRUMP wird diese sicherlich bedenkliche Vorgehensweise als “Hardcore-Darwinismus” umschrieben, eine Art Selbstverständlichkeit eines Unternehmers, der nur noch “Schlachten”, “Siege” und “Niederlagen” wahrnimmt.

Dass der euphemistisch mit Globalisierung beschriebene Raubtierkapitalismus ideologisch die Ausschaltung, ja Vernichtung der Konkurrenz, die Abschaffung oder Umgehung nationalstaatlicher (Steuer) Rechte, die Ausbeutung der Wehrlosen etc. axiomatisch geradezu fordert, scheint den SPIEGEL-Autoren nicht geläufig zu sein. Denn beschrieben wird die typische Verhaltensweise der Führungseliten in den Konzernen. Und wer nicht stromlinienförmig pariert, der wird nachhaltig entfernt. They never come back.

Sogleich auf der ersten Textseite (Seite 83, 1. Spalte) wird der Begriff “Würde” bemüht. TRUMPS bisheriges Auftreten in der Öffentlichkeit wird bezogen auf das von ihm bald auszuübende Amt  als “würdelos” eingeordnet. Merkwürdig nur, dass die von US-Präsident Obama zu verantwortenden tausenden “Drohnen-Toten”, darunter viele Kollateralopfer, in der Medienöffentlichkeit der westlichen Welt, insbesondere in Deutschland, nicht zur Infragestellung der WÜRDE geführt hatten?! Auch die Rückgabe des Friedensnobelpreises wurde nicht gefordert.

Dass die SPIEGEL-Autoren sich sogar nicht scheuen, über eine “angebliche Pinkelorgie mit Prostituierten in einem Moskauer Hotelzimmer” zu schreiben, obwohl weder die US-Geheimdienste noch andere Stellen Beweise vorlegen konnten, zeugt, höflich ausgedrückt, von fehlendem Anstand und Charakter. Die substanzlose Vorverurteilung und Verunglimpfung, ähnlich dem Kriegstreiben per FAKE-NEWS, das sich gegen Russland bzw. Putin richtet, gehört seit der UKRAINE- und SYRIEN-Krise zum alltäglichen Instrumentarium der deutschen Medienlandschaft.

Die SPIEGEL-Autoren wären gut beraten, sich mehr darum zu kümmern, dass KINDER in Kindergärten und Tagesstätten nicht mit Weisheiten zu ANALVERKEHR und ähnlichem konfrontiert werden, was offenbar zum Lernstoff gehört. Davon zu unterscheiden wäre, selbst wenn solche Berichte zuträfen, die zu schützende Privatsphäre eines jeden Bürgers.

Dass das Amt des US-Präsidenten unter Anderem als “ehrwürdiges Amt” plakatiert wird, das TRUMP ohne eigene “Wurde und Reife” nun antreten soll, blendet offenbar die oben angedeuteten Verbrechen aus, insbesondere auch die vielen Völkerrechtsbrüche angesichts der hegemonialen “Regime-Change-Politik” der US-Administration bzw. der Mächtigen im Hintergrund. Von den Millionen Toten ganz zu schweigen.

Dass die  verdrängte (?) “zynische Vernunft” (nach Prof. Dr. Sloterdijk; Kritik der zynischen Vernunft, 1982) die SPIEGEL-Autoren selbst “fassungslos” machen sollte, darf allerdings nicht erwartet werden. Nichts erzeugt mehr Panik bei den WEITER SO WIE BISHER – ELITEN, als ein unkonventioneller US-Präsident, der unangenehme Wahrheiten ausspricht, seine Ziele klar und unmissverständlich formuliert und auf jegliche Euphemismen verzichtet.

Und die panikmachende Aussage des US-Präsidenten in spe ist, dass er die Binnenkonjunktur ankurbeln will und kein Freund der Globalisierung ist.

Interessant ist, dass die SPIEGEL-Autoren beklagen, dass TRUMP nicht auf die Aussagen seiner eigenen Geheimdienste setzt bzw. diese “glaubt”, “sondern den Aussagen Wladimir Putins mehr Glauben schenkt”. Angesichts der “Lügengeschichten” zur Rechtfertigung von KRIEGEN, den Veröffentlichungen des Insiders SNOWDEN, der nicht wenige Verbrechen anprangerte, sollte eigentlich niemand mehr auf die unantastbare Glaubwürdigkeit der (gelenkten) US-GEHEIMDIENSTE setzen, ganz anders, als es die SPIEGEL-Autoren den Lesern weismachen wollen.

Die Qualität der Aussagen der SPIEGEL-AUTOREN setzte sich über zwei Seiten weiter fort. Es wäre quälend, noch weitere Beispiele dieses unterirdischen Journalismus anzuführen. Jeder mag das selber nachlesen, wenn er sich für die weiteren Auswüchse dieser Art des Schmieren-Journalismus interessiert.

Mit Helmut Qualtinger (1928-1986) könnte Frau/Mann sagen:

Es gibt kaum etwas Schöneres, als dem Schweigen eines Dummkopfes zuzuhören.

Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass der US-Militäraufmarsch entlang der russischen Grenze, aber auch in Deutschland, kein Friedensappell ist. Nicht wenige Bürger setzen darauf, dass TRUMP und PUTIN nicht auf Eskalation setzen.

TRUMP hat mit seinen jüngsten Äußerungen (z.B. Strafzölle auf deutsche Autos, obsolete NATO) noch mehr Panik in den europäischen Eliten ausgelöst. Der neoliberale Zeitgeist, das Setzen auf GIER, SPEKULATION, Steuerhinterziehung und leistungslosen Einkommen gerät in Gefahr.

Es herrscht Panik und Desorientierung in den Regierungsstuben.

Pikant ist, dass TRUMP die deutschen Vorteile innerhalb der EU herausgestrichen hat; eine erste Antwort auf Merkel & Co.. Er stellte heraus, dass im Wesentlichen nur Deutschland von der EU profitierte und weitere Nationen die EU verlassen werden.

Allerdings muss ergänzend darauf hingewiesen werden, dass der EURO als KRIEGSFOLGE der beiden zurückliegenden Weltkriege der Kohl-Administration aufgezwungen wurde, insbesondere von Großbritannien, während Frankreich unbedingt die Deutsche Bundesbank entmachten wollte. Es ging vorrangig darum, die gefürchtete deutsche WIRTSCHAFTSKRAFT, die nach der Wiedervereinigung noch höher eingeschätzt wurde, einzudämmen bzw. zu sozialisieren (EU)RO-weite Zinsvorteile).

Und ausgerechnet mit dem BREXIT wurde deutlich, dass Großbritannien weder auf den EURO setzt, noch auf die Zukunft eines EU-Einheitsstaates, dem sich die Briten nie unterworfen hätten.

Donald Trump wird als jemand in die Geschichte eingehen, der bereits vor seiner Amtseinführung Furcht und Panik in der EU ausgelöst hatte, getragen von vielen US-Bürgern, die sich eine Ende der Umverteilung von unten nach oben erhoffen, ein Ende der ungerechten Verteilungs- und Sozialpolitik.

Der erzwungene Neuanfang eröffnet Chancen.

Jeder Wähler in Deutschland sollte begreifen, dass es auf den verantwortungsvollen Umgang mit der Wahlstimme jetzt ankommt.

Die Alt-Parteien kennen nur den toxischen neoliberalen Zeitgeist, die Umverteilung von unten nach oben im Gewand der Globalisierung. Diese Politik ist mit TRUMP kläglich gescheitert.

Jeder Wähler sollte nur der Partei eine Stimme geben, die auf die Erneuerung der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT setzt, die von den Alt-Parteien bis zur Unkenntlichkeit zerstört wurde.

Wir benötigen den ökonomischen Neuanfang in der EU, eine Wirtschaft der Regionen mit Interessensausgleich. Wir müssen die Auflösung der Steueroasen, auch in der EU, erzwingen.

Solche Ziele können nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn die bisherigen Versager aus der Regierungsverantwortung herausgewählt werden. Jede andere Regierungskoalition ohne CDU wäre ein Segen für Deutschland.

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Wird Donald TRUMP als US-Präsident noch antreten (können)?

12. Januar 2017

An und für sich wundert es nicht, wenn die Spitzenpolitiker in der EU-Elite und Deutschland Donald Trump nach wie vor nach Kräften bekämpfen, begleitet von den Mainstreammedien.

TRUMP steht für America First, die Konzentration auf die ökonomischen Interessen der USA, fernab von der Kriegsgelüsten und der Regime-Change-Policy seiner Vorgänger. Er lässt sich noch nicht einmal von den eigenen Geheimdiensten beeindrucken, die ihren gewählten Präsidenten mit vermeintlich drohenden “Enthüllungen” konfrontieren wollen, ohne jeden Beweis anzutreten.

Dass die Glaubwürdigkeit der US-Administration insbesondere von den Eliten der Alt-Parteien in Deutschland dennoch anerkannt ist, zeugt an und für sich von einer unglaublichen Ignoranz der mit Fakten belegbaren Lügen-Historie der USA, vor allem wenn es um das Anzetteln völkerrechtswidriger Kriege geht. Wer erinnert sich nicht an die ungeheuerliche Brutkastenlüge, veranlasst durch die kuwaitische Regierung, die die 15jährige Tochter des kuweitischen US-Botschafters dazu brachte, mit Hilfe einer PR-Agentur irakische Soldaten zu bezichtigen, in einem Krankenhaus Babys aus dem Brutkasten genommen zu haben und auf die Erde zu legen, wonach sie dann starben. Ein Schelm der annehmen will, dass die engen Verbündeten bzw. deren Geheimdienste nicht die Wahrheit von Anfang an kannten.

Mit weiteren bebilderten Lügen – gezeigt wurden verstorbene Babys – wurde die KRIEGSSTIMMUNG gegen den IRAK weiter angefacht. Wen wundert es aktuell wirklich, dass CNN einmal mehr bei der Verbreitung solcher KRIEGSHETZE eingebunden war, auch wenn die veröffentlichten Bilder aus ganz anderen Ländern kamen. Das macht verständlich, warum Donald Trump bei seiner ersten Rede Fragen des CNN-Journalisten nicht beantworten wollte.

Die “postfaktische Kriegspropaganda” der “Führungsmacht” der westlichen Welt interessiert allerdings die EU-Eliten und die Eliten der Alt-Parteien nicht weiter. Diese seit 1945 quasi regelmäßig gezielt eingesetzten Lügengeschichten sollten die Waffengänge gegen widerspenstige bzw. kommunistische Regierungen rechtfertigen. Zu erinnern ist an die vom CIA geförderte Absetzung des demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh.

Die WELT schrieb dazu:

“Die Experten bestätigen damit zahlreiche Studien, die den Sturz Mossadeghs als Ergebnis einer Geheimoperation deuten, die von CIA und britischem MI6 im Auftrag ihrer Regierungen inszeniert worden war. Der „Militärputsch, der Mossadegh und sein Kabinett der Nationalen Front stürzte, wurde unter CIA-Führung als ein Akt US-amerikanischer Außenpolitik durchgeführt“, heißt es in den Dokumenten, von denen weiterhin Teile geschwärzt sind.”

Zu erwähnen ist weiterhin, dass die Methoden subtiler geworden sind. Zur Vorbereitung der Erzwingung völkerrechtswidriger Regimewechsel wird viel Geld, wie beispielsweise in der UKRAINE, eingesetzt, “oppositionelle” Regimegegner (Söldner) werden wie in GEORGIEN eingeschleust, damit die legal gewählten Regierungen aus den Ämtern gefegt oder geschossen werden können.

Anscheinend will Donald Trump solch einer Politik eine Absage erteilen; dennoch rollen noch schnell seit einigen Tagen die US-Panzer über Deutschland an die ukrainische bzw. russische Grenze. Es ist zu befürchten, dass die Gegner des überraschend gewählten US-Präsidenten TRUMP noch schnell einen Waffengang anzetteln wollen, damit er möglicherweise bei Ausbruch eines Krieges, so gerade noch vor Amtseinführung, sein Amt nicht antreten kann. Möglich erscheint alles, auch weil z.B. die deutschen Mainstreammedien nicht müde werden, TRUMP weiterhin als UNPERSON für solch ein Amt darzustellen.

Denn seit TRUMPS Wahlsieg wird zunehmend die GLOBALISIERUNG mit Fragezeichen versehen; ein Schlaraffenland für die Großkonzerne und die FINANZINSTITUTE (Banken, Hedge Fonds,…), die weitgehend ohne Beachtung “nationale Rechtsrahmen” funktionierte und den kriminellen Steueroasen die unversteuerten Gewinne in die Spekulationskassen spülte.

Nach TRUMPS Absichten dürfte es auch kein TTIP geben, die Hoffnung der Konzerne, endlich als “Völkerrechtssubjekt” anerkannt zu werden, sogar mit selbst organisierter, privater JUSTIZ unter Ausschaltung der nationalen Zuständigkeiten der Gerichte.

Grund genug nach Möglichkeiten zu suchen, den neuen, unberechenbaren US-Präsidenten noch rechtzeitig zu verhindern.

Es scheint diese Hoffnung zu sein, die auch der Kommentierung deutscher Mainstreammedien die Feder bzw. die Sprache führt. Zwar etwas verhaltener als unmittelbar nach der Wahl Trumps, aber dennoch vielfach ähnlich unverschämt, wie unmittelbar nach seiner Wahl. Denn der “Exportweltmeister”, der seit Helmut Kohl (CDU) auf die Förderung des Reichtums weniger ELITEN setzt, hat kein alternatives Konzept. Vor diesem Hintergrund wirkte die Wahl Trumps wie eine kalte Dusche, weil der neue US-Präsident vorrangig auf den eigenen Markt bzw. die Eigenproduktion setzt, nicht auf die nachweislich toxische Globalisierung, die unbezweifelbar die Nationalstaaten zersetzt (hatte).

Hinzu kommt, dass sich Merkel & Co. dem Druck der Südschiene der EU ausgesetzt sehen. Nach dem Willen des neuen französischen Präsidentschaftskandidaten soll der AUSTERITÄTSPOLITIK (= im Kern neoliberale Sparpolitik zu Lasten vornehmlich der Arbeitnehmer und Rentner) ein Ende gesetzt werden. Gefordert wird ein EU-Budget, eine Art Euphemismus für die in Wirklichkeit gemeinte Einführung der Transferunion!

Auch deshalb plakatiert der ansonsten so “diplomatisch” wirkende Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) TRUMPS Presseauftritt mit Worten wie – schlimm, unterirdisch erschreckend –, selbstredend den Nazi-Vergleich scharf kritisierend. Denn das Auspacken der Nazi-Keule oder der anscheinend “unerlaubten Herstellung nicht geeigneter Zusammenhänge” mit der Garnierung NAZI führen in der Masse der deutschen Bevölkerung zu ängstlicher Distanz und Ablehnung.

Die Diplomatensprache wurde also selbst von dem immer besonnen wirkenden SPD-Politiker abgelegt, warum wohl? Gibt es immer noch starke Kräfte in den USA, die den Antritt der Präsidentschaft verhindern wollen? Mit allen Mitteln?

Welches Ereignis soll da medial vorbereitet werden?

Dass die EU-Führungsriege ebenfalls auf die Globalisierung setzt, bar alternativer Konzepte, erklärt die jetzt vorherrschende Panik, die mit schrillen Tönen zum Ausdruck kommt.

Entscheidend ist in diesen Tagen und Wochen, ob die US-Hegemonial-Strategen auf die anscheinend vorhandene Überzeugung setzen, dass mit Hilfe des vom Westen provozierten UKRAINE-Konfliktes, auch unter Einbindung der EU-Länder, nur jetzt noch Russland niedergerungen werden kann, bevor die Blockbildung (BRICS, China, …) verfestigt ist und der technische Fortschritt in Russland weiter voranschreitet.

Nicht von ungefähr offenbarte die russische Luftwaffe bereits 2014 einem US-Zerstörer, der im Schwarzen Meer operierte, ihre “technischen Fähigkeiten”, als bei dem US-Zerstörer die Waffenleitsysteme einfach “abgeschaltet” wurden.

Das könnte einige westliche Falken auf die Idee bringen, die “letzte Chance” noch schnell zu ergreifen. Denn mit US-Präsident TRUMP wird es nach seinen Verlautbarungen keinen Waffengang mit Russland geben.

Ob die EU-Eliten und die Eliten der Alt-Parteien sich mehr vor dem durch TRUMP erzwungenen AUS des WEITER SO WIE BISHER in der Ökonomie / Globalisierung fürchten, oder mehr vor einem Waffengang mit Russland, blieb bis heute unklar. Die Dankbarkeit darüber, dass TRUMP augenscheinlich an einem guten Verhältnis mit Russland interessiert ist, war bisher jedenfalls kaum offiziell spürbar.

Sorgen wir als Wähler dafür, dass den Kriegspropagandisten aus Politik und Medien das Handwerk gelegt wird, indem wir die Neuauflage der Bundeskanzlerin MERKEL (CDU) mit Nachdruck verhindern.

Erschreckend ist, dass der BUNDESTAG bzw. die gewählten Mitverantwortlichen ihre Kernaufgaben vergessen haben, nämlich für den Frieden in der Welt zu sorgen und jeder Kriegstreiberei eine Absage zu erteilen.

Alleine das geduldete absurde PUTIN-Bashing, die unhaltbaren Vorwürfe bezogen auf Wahlbeeinflussung etc. hätten längst zu besonnen Gegenreaktionen führen müssen.

Es sind nur ehemalige Politiker und Staatssekretäre, wie Willy Wimmer (CDU, Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl), die die Kraft aufbringen, die gefährliche Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nachdruck zurückzuweisen und zu verurteilen.

Die bisherigen CDU-Wähler sollten sich einmal bei YOUTUBE die Argumente und vorgetragenen Fakten von Willy Wimmer anhören, der die Rechtsbrüche der derzeitigen Bundesregierung scharf kritisiert.

Wer jetzt noch nicht erkannt hat, dass er mit Bedacht seine Wahlstimme einsetzen muss, auch um KRIEG und TRANSFERUNION zu verhindern, der bringt die eigene und die Zukunft der Kinder in Gefahr. Denn die DEMOKRATIE ohne verlässlichen Rechtsrahmen mutiert zu einem totalitären System, wie bereits jetzt in der EU strukturell erkennbar. Der vor wenigen Tagen verstorbene Bundespräsident Prof. Dr. jur. Roman Herzog, langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, bezeichnete die EU als UNDEMOKRATISCH. Die Wertung des immer behutsam aber auch klar formulierenden Juristen konnte an Deutlichkeit kaum überboten werden.

Ermöglichen wir eine Koalition, die sich klar gegen den KRIEG mit Russland und der gefährlichen REGIME-CHANGE-POLITIK ausspricht.

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Maybritt Illner: Die versammelte Unwahrhaftigkeit zum Jahresende

16. Dezember 2016

An und für sich war es peinlich, wie die Gäste der Sendung mit dem Titel: “Wut, Werte, Wahrheit – wie hat uns 2016 verändert” sich abmühten, nach den Gründen für die Empörung und den vermeintlichen verbalen Entgleisungen in der Gesellschaft zu suchen.

Dabei fehlte einmal mehr die Bekenntnis zu den medial verbreiteten Halbwahrheiten, Weglassungen und Täuschungen, die summa summarum viele LÜGENVORWÜRFE und die ausbrechende Wut in der Gesellschaft rechtfertigen, zumindest plausibel machen.

Als eine Ursache für die berechtigten LÜGENVORWÜRFE der Bürger wäre zunächst auf die Knebelverträge von Journalisten und Führungskräften in den Medien hinzuweisen, die eine kritische Haltung zu den USA geradezu verbieten. Unabweisbar ist, dass die geführten völkerrechtswidrigen Kriege der USA schamhaft nur im Sinne einer Petitesse in der Berichterstattung allenfalls vorkommen, während im Gegensatz dazu in den letzten Jahren eine mehr als üble Kriegspropaganda gegen Russland beinahe tagtäglich verbreitet wird.

Die in JUGOSLAWIEN, im Irak, in Libyen usw. geführten völkerrechtswidrigen Kriege werden sogar beschönigend als notwendige Waffengänge dargestellt, damit die Bevölkerungen nicht weiter unter den “schlimmen Diktatoren” leiden müssen. Mit diesen medialen FAKES wurden die wahren Absichten der Machtausweitung, der Schutz des Petro-Dollars, die Verhinderung einer “Nordafrikanischen UNION” und der schon lange beabsichtigte KRIEG gegen Russland, verschleiert.

Die UNWAHRHAFTIGKEIT der POLITIK und der sie stützenden MEDIEN ließ sich im Zeitablauf nicht verbergen, auch weil das INTERNET die Informationen und Hinweise bereitstellte, die ein ganz anderes Bild von den tatsächlichen Abläufen nahelegte.

Als Beispiel sei im Syrien-Konflikt auf die Absicht der USA-Energie-Multis hingewiesen, eine Versorgungsleitung von Katar aus zum Mittelmeer zu bauen, damit Europa mit GAS versorgt werden kann. Die Kenner des schon jahrelang geführten Energiekrieges – die USA wollen Russland von der Belieferung Europas mit Gas abschneiden –wissen, dass seit dem Georgien-Konflikt erstmals das Risiko eines 3. Weltkrieges schwelte, wenn nicht unter Anderen der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier sich gegen eine Teilnahme und das Zündeln des US-Abgesandten SAAKASCHWILI gestemmt hätte. Nachdem SAAKASCHWILI in Georgien die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, tauchte er in ODESSA (Krim) nach vorübergehendem Aufenthalt in den USA auf und wurde dort von dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko als GOUVERNEUR eingesetzt.

Der US-Präsidenten-Berater Zbigniew Kazimierz Brzezinski wies bereits in seinem Buch – Die einzige Weltmacht – auf die Bedeutung der Region zwischen Lissabon und Wladiwostok hin. WIKIPEDIA schreibt dazu:

Hauptschauplatz der Auseinandersetzungen wird Brzezińskis Meinung nach Eurasien sein. Alle potentiellen Herausforderer der USA kämen aus dem Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok.

Dass seit etwa 1870 die US-Strategie darin bestand, unbedingt Russland und Deutschland auseinanderzuhalten, ist hinlänglich bekannt. Es geht also um den unbedingten Erhalt der Vormachtstellung in der Welt, auch unter Inkaufnahme eines 3. Weltkrieges, was die zunehmende NATO-Truppenkonzentration an den Grenzen Russlands nahelegt. Zu erinnern wäre auch an die bereits vor Jahren erfolgte Aufstellung von Raketenbasen in Polen mit fadenscheinigen absurden Begründungen.

Die nur rudimentär skizzierten Zusammenhänge kommen in der vertraglich gebundenen und politisch gleichgeschalteten LÜGENPRESSE nicht vor. Niemand wagt es, wenn sie/er nicht seine ELITEN-Stellung aufs Spiel setzen will, solche WAHRHEITEN anzusprechen. Es könnte sogar so sein, dass eine Reihe von Politikern und Journalisten die mutuelle Realitätsverdrängung soweit vorangetrieben haben, dass der SELBSTSCHUTZ im Sinne der “Zynischen Vernunft” (nach Prof. Peter Sloterdijk – 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) die (beschämende) Wirklichkeit nicht mehr wahrnimmt.

Umso intensiver wird das Bürger-Bashing betrieben, um die eigene, persönliche Verantwortung, schlicht die innerlich längst bekannte Wahrheit, zu verdrängen.

Maybritt Illner hatte jedenfalls ein Schar von “Experten” versammelt, die augenscheinlich nicht in der Lage waren, selbstkritisch das eigene Verhalten wahrzunehmen bzw. die erkennbaren Gründe für den lautstarken, zuweilen extremen Protest der Bürger zu diskutieren.

Wer beispielsweise als Hartz-IV-Betroffener zur Kenntnis nehmen muss, dass seine LEBENSERWARTUNG um 8 bis 10 Jahren sinkt, weil er sich aufgrund des bewusst zu niedrig berechneten Regelbedarfes nicht GESUND ernähren kann, der darf empört sein und der darf seine Wut und seine Verzweiflung lautstark zum Ausdruck bringen, vor allem weil auch die Kinder davon betroffen sind.

Es ist bekannt, dass Kinder in den Schulen ihre mögliche Leistung nicht entfalten können, wenn sie nicht gesund (Gemüse, Obst) ernährt werden. Es ist ein Skandal, dass bis heute noch nicht altersbezogene Regelbedarfe für Kinder ermittelt wurden. Der von Erwachsenen abgeleitete Regelbedarf ist bekanntlich völlig unzureichend.

Die Zusammenhänge sollten an und für sich jedem JOURNALISTEN bekannt sein. Dazu gehört auch die gezielt rechtswidrige Berechnung der Regelbedarfe. Es liegt c.p. auf der Hand, dass verzweifelte Betroffene darüber nachdenken könnten, ob die amtierende Bundesregierung und die Vorgängerregierung angesichts der bekannten signifikant reduzierten Lebenserwartung das vorzeitige Absterben des unteren Drittels der Bevölkerung bewusst in Kauf nehmen, als eine Art (selbstverschuldetes) SCHICKSAL des Prekariats.

“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, verkündete vor wenigen Jahren der SPD-Politiker Franz Müntefering. Diese anscheinend “verinnerlichte Überzeugung” der ELITEN in den Alt-Parteien führt anscheinend dazu, dass die empirisch belegte signifikante Verkürzung der Lebenserwartung als Schicksal der Betroffenen hingenommen wird, auch weil die allseits bekannte Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht aufgegeben werden soll. Ganz im Gegenteil, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die “Armutspolitik” in die Südschiene der EU hineingetragen. Die enorm ansteigende Selbstmordrate, z.B. in Griechenland, stört dabei nicht weiter, das ist die Verantwortung der Nationalstaaten!

Selbstverständlich kennen die meisten Journalisten diese Zusammenhänge. Aber niemand bringt den Mut auf, solche Unmenschlichkeiten mit der gebotenen Härte und Klarheit anzuprangern und den medialen Druck solange aufrechtzuerhalten, bis eine geänderte Politik erkennbar wird. Hier greifen dann bewusst / unbewusst auch egoistische Motive, weil der eigene Wohlstand (vermeintlich) nur aufrechterhalten werden kann, wenn die Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben fortgesetzt wird.

Die angedeuteten Themen sind nur wenige Hinweise auf die offenkundigen (vorzeitig tötenden) Schieflagen in unserer Gesellschaft. Es würde den Rahmen eines solchen Artikels sprengen, weitere Themen anzusprechen, die dem Leser bei der Lektüre sicherlich eingefallen sind.

Die versammelte, weitgehend ahnungs- und ratlose Runde bei Maybritt Illner, hat nicht die Spur einer Idee davon, was die zu Recht empörten Bürger umtreibt, wenn es die Hofberichterstattung der Medien hört und liest.

Die Bundeskanzlerin betreibt jetzt eine Art UN-Bashing, weil Syrien und Russland sowie der Iran Aleppo von den Aufständischen befreit hat.

Es wird nicht mit einem Wort erwähnt, dass es sich um völkerrechtswidrige Eingriffe der NATO-Staaten in Syrien handelt, um eigene Interessen zu verfolgen. Stattdessen wird die LÜGE verbreitet, dass es sich um einen BÜRGERKRIEG handeln würde.

Dass die indirekte / direkte (Stichwort: AWACS) Beteiligung Deutschlands klar grundgesetzwidrig ist, kommt in den Kommentaren der ARD-MEDIEN nicht vor. Dass ISRAEL vor Beginn der Konflikte verkündete, dass es nicht daran denkt, die GOLANHÖHEN an Syrien zurückzugeben, stellt einen weiteren klaren Völkerrechtsbruch dar.

Das erwähnt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mit einer Silbe. Ganz im Gegenteil. Sie will offenbar dafür sorgen, dass im Rahmen der Vereinten Nationen die NATO-Länder mit Mehrheitsabstimmung das Völkerrecht brechen dürfen. Nur so können ihre Äußerungen anlässlich des letzten EU-Gipfels verstanden werden.

Geradezu paradox ist, dass RUSSLAND mit dem Vorwurf des Völkerrechtsbruchs überzogen wird, weil sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf der KRIM für Russland entschieden hatte.

Bemerkenswert ist, dass die BÜRGER als VÖLKERRECHTSSUBJEKT nicht mehr vorkommen sollen; nur die ausgewechselten Regierungen, wie in der Ukraine, dürfen Ansprüche anmelden.

Die neueste Entwicklung soll sogar KONZERNE (Stichwort: TTIP, CETA) in den Rang von VÖLKERRECHTSSUBJEKTEN heben, während das VOLK vollends rechtlos gestellt werden soll! Dass das VOLK auf der KRIM selbstverständlich das RECHT hatte, sich von der faschistoiden neuen Regierung in der Ukraine abzusetzen, auch weil die KRIM selbst bereits einen Sonderstatus hatte, sollte so langsam zumindest als begründbare Gegenposition in der Berichterstattung vorkommen. Das Verschweigen dieser Standpunkte kann und muss als LÜGE gewertet werden. Der Vorwurf des Völkerrechtsbruches bezogen auf die KRIM ist c.p. völlig abwegig. Die Wahrheit ist, dass von westlicher Seite das bestehende VÖLKERRECHT seit Jahren uminterpretiert wird, auch um die Rechte des VOLKES zu verdrängen.

Und wer als JOURNALIST einseitig die Auffassung der USA vertritt, die nach eigenen Angaben uA mit 4 Milliarden US-Dollar den “Regierungswechsel” in der Ukraine erzwungen hatte, der steht m.E. auch völkerrechtlich im Abseits.

Das erinnert an einen Satz von Angela Merkel (CDU), die bereits anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU in einer Rede verkündete, “dass die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie hätten”. Ein Ausspruch, den die Journalisten kaum von der Bedeutung her aufgegriffen hatten. Warum wohl? Möglicherweise folgen viele Journalisten der Annahme, dass der einfache Bürger mit der “Demokratie” überfordert sei und sie deshalb nicht mehr benötigt wird bzw. in der “feudalen Scheindemokratie” EU gut aufzulösen wäre.

Offensichtlich wird die Demokratie, der Rechtsstaat, den Interessen der global agierenden KONZERNE geopfert (Stichwort: marktkonforme Demokratie, eingefordert von Angela Merkel).

Die einfachen Bürger, die den Wohlstand der ELITEN bzw. der KONZERNE erarbeiten, bleiben auf der Strecke. Gezielt wird der demokratieferne EU-Einheitsstaat angestrebt, der eine Art neue Feudalstruktur (weitgehend rechtlose einfache Bürger, Eliten des Mittelstandes, Eliten aus (FINANZ-)KONZERNEN und POLITIK) zementieren soll.

Dass diese düstere Zukunft immer mehr Bürger umtreibt, sollte eigentlich nur allzu verständlich sein. Die Wut wächst.

Nicht wenige Bürger haben allerdings inzwischen verstanden, dass ein Politikwechsel nur durch drastische Maßnahmen erzwungen werden kann. Der Wahlerfolg TRUMPS zeigt auf, dass seine Wähler den Politikwechsel erzwingen wollten und unsichere Zeiten dabei in Kauf genommen haben. Der Schnitt, das Abschütteln der WESTKÜSTE, wurde als wichtiger und erfolgversprechender angesehen, als ein mögliches kurzfristiges Chaos unter TRUMP.

Ähnliche Entwicklungen gibt es in Holland, Frankreich, Polen, Ungarn, Griechenland und Deutschland.

Als regierungsuntauglich muss jede Partei angesehen werden, die dem unteren Drittel der Bevölkerung eine um 8 bis 10 Jahre verkürzte Lebensdauer zubilligt bzw. sich weigert, die notwendigen Schritte dagegen zu unternehmen.

Erkennbar unternehmen die Alt-Parteien seit Jahren nichts. Ganz im Gegenteil, der Regelbedarf wird mit krimineller Energie zu niedrig bemessen. Wenn ausgerechnet Prof. Fratzscher vom IDW beklagt, dass der Regelbedarf für SGB II / XII – Betroffene nicht ausreichend sei, dann sollte es an und für sich für jeden an der Demokratie festhaltenden Journalisten eine Selbstverständlichkeit sein, die unverzügliche Beseitigung der unmenschlichen Leistungsverweigerung mit Nachdruck zu fordern!

Aber die JOURNAILLE schweigt überwiegend seit Jahren, insbesondere die regierungsnahen ARD-Medien.

Zwar gibt es Sendungen, bei denen das Schicksal von Bedürftigen dargestellt wird, aber wie immer werden die für die Situation VERANTWORTLICHEN nicht an den Pranger gestellt.

So bleibt auch für die Bürger in Deutschland nur der AUSWEG, die Alt-Parteien durch die Wahl einer ALTERNATIVE zu einer Änderung der Politik zu zwingen, wenn sie nicht auf Sicht aus den Parlamenten entfernt werden wollen.

Im Vordergrund steht derzeit die Verhinderung der Neuauflage der Großen Koalition.

Wenn das gelingt, könnte es einen demokratischen Neuanfang geben.

Es ist noch nicht zu spät. Es kommt auf jede Wahlstimme an.

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Presseclub am 04.12.2016: Mehr Demokratie zugestehen…

4. Dezember 2016

An und für sich wirkte das überwiegend einhellige Bekenntnis der eingeladenen Journalisten wie die Bekenntnis: Auch wir haben verstanden. Der folgende Artikel wird sich auf ein paar historische Aspekte beziehen und aufzeigen, wie wichtig Volksabstimmungen sein können.

Nur Birgit Wentzien (Deutschlandfunk) zeigte sich in der Sendung eher zurückhaltend bei der Kernfrage, ob denn das Deutsche Volk fähig wäre, etwas schwierigere Entscheidungen treffen zu können.

Hans-Ulrich Jörges (Stern) zeigte sich als überzeugter Anhänger einer direkteren Demokratie, mit stärkerer Einbindung der Bürger ganz allgemein. Die Tabuzone der Ewigkeitsvorschriften im Grundgesetz (im Wesentlichen Artikel 1 bis 20 GG sowie die Zuständigkeit des Parlamentes für den Einsatz der Bundeswehr) wäre aber ausgenommen.

Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten müssen, dass die Bundesregierung bzw. der Bundestag sich von Gesetzesvorhaben fernhalten müssten, wenn z.B. die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll, wie es jetzt beispielsweise die neue EU-Richtlinie für hybride Gefahren vorsieht bzw. die Möglichkeit der ZENSUR der Veröffentlichungen im Internet, sei es von Bloggern oder unangenehmen oppositionellen Internetauftritten wie RT oder SPUTNIK oder anderen kritischen Homepages.

Auch schwierige Themen wie TTIP wollte nicht jeder Diskutant den Bürgern zumuten. Die spürbare Zurückhaltung wäre allerdings vor dem Hintergrund von Selbstverständlichkeiten zu diskutieren, die den versammelten Journalisten – der Regierungslinie folgend – nicht in den Sinn kam: Denn es gibt an und für sich keinen Grund für die Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen. Ganz im Gegenteil, die absichtsvolle Geheimhaltung hätte längst von sämtlichen grundgesetztreuen Journalisten scharf kritisiert werden müssen, weil es vornehmlich um Kernfragen der Demokratie geht, beispielsweise die Einführung der „eigenen Gerichtsbarkeit für KONZERNE“.

Es geht bei solchen Fragen wie TTIP auch nicht um jede juristische Spitzfindigkeit, sofern eine solche nicht Kernelemente der Demokratie zu Lasten der Bürger aushebeln will. Dass GEHEIMVERHANDLUNGEN in einer „freien Gesellschaft“ geradezu widersinnig sind, sofern es nicht um Militär- oder Geheimdienst- oder Verteidigungsfragen geht, sollte eigentlich allen Journalisten so langsam geläufig sein. Das zeigt auf, dass in der Mehrzahl der Bevölkerung mehr Sinn für „demokratische Selbstverständlichkeiten“ vorhanden ist, als den zuweilen allzu folgsamen bzw. unkritischen Journalisten, die die Regierungslinie allzu häufig unkritisch hinnehmen.

Auch die EURO-Einführung wäre ein Paradebeispiel für eine Volksabstimmung gewesen. Die damals vor dem Bundesverfassungsgericht klagenden Professoren Hankel, Starbatty, Schachtschneider und Nölling hätten ihre Bedenken in der Öffentlichkeit noch umfassender darstellen können, auch weil sich das BVerfG weigerte, die zu Recht vorgetragenen volkswirtschaftlichen Argumente zu würdigen bzw. zu bewerten! Im Nachhinein hatte unter Anderen Prof. Flassbeck die Fehlkonstruktion des EURO und seine Auswirkungen auf die Südschiene der EU empirisch belegt. Die vier klagenden Professoren wurden in ihrer Expertise nicht nur bestätigt, es wurde auch von anderen Autoren klargestellt, dass Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) mit der EURO-Einführung dem Drängen der Siegermächte, insbesondere Großbritannien und Frankreich  bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung nachgab, Deutschland ein Stück weit durch die Gründung der EZB und die Abschaffung der DM ökonomisch zu entmachten und das Ziel der Schaffung eines EU-Einheitsstaates unterstützte.

Eine damalige Volksabstimmung hätte wahrscheinlich zu einer Ablehnung des EURO bereits aus vorliegenden fundierten volkswirtschaftlichen Gründen geführt. Die mangelnde Transparenz der Verhandlungen zur Wiedervereinigung bzw. die Weigerung der informierten Politiker und ggfs. Journalisten, die EURO-Einführung wahrheitsgemäß als ein Preis der Wiedervereinigung darzustellen, führte letztlich in das EURO-SCHULDEN-Desaster der Südschiene der EU. Pikant dabei ist, dass in der Folgezeit nach der EURO-Einführung kaum ein Ökonom darauf hingewiesen hatte, dass der nicht mehr mögliche (teilweise) Ausgleich zurückbleibender Wettbewerbsfähigkeit aufgrund im EU-Vergleich ungünstiger „Stückkosten“ über die eigene Währungsparität nicht mehr möglich ist und dadurch insbesondere die industrielle Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Hinzu kam, dass durch die treue Einhaltung der Maastricht-Kriterien der Südschiene der EU, im Gegensatz zu Deutschland (Stichwort: Hartz IV-Einführung, Leiharbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse), der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit Jahr für Jahr ansteigen musste.

Zur Wahrheit gehört es auch, dass ausgerechnet Großbritannien die „volkswirtschaftliche Schwächung“ Deutschlands bei der Wiedervereinigung forderte, selbst aber in der eigenen Währung blieb und seit Gründung der EU den EU-Einheitsstaat strikt ablehnte. Wer heute nicht zugibt, dass die Abstimmung zum Verbleib in der EU nicht auch mit der Weigerung zu tun hat, den EU-Einheitsstaat zu aktzeptieren, der will den Bürgern weiter Sand in die Augen streuen. Premierminister Cameron war selbstverständlich klar, dass insbesondere Frankreich und Deutschland den EU-Einheitsstaat unter Nutzung der „Krisenängste“ forcieren wollen. Da blieb nur noch der BREXIT, für den andere Gründe herhalten mussten.

Die großen EU-Player, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie USA, konnten nach so vielen Nachkriegsjahren von ihren absurden „Machtspielchen“ nicht ablassen, auch um die historische Wahrheit weiterhin in der Öffentlichkeit zu unterdrücken, dass der 1. Weltkrieg vornehmlich auf den „ökonomischen Erfolg“ Deutschlands zurückzuführen war, der insbesondere die damalige Weltmacht Großbritannien schmerzte. Es gehört heute zur veröffentlichten historischen Wahrheit, dass Großbritannien die KRIEGSABSICHTEN gegen Deutschland ab etwa 1904 mit Intensität plante und vorbereitete, bis hin zur Aufstellung kontinental für Frankreich einzusetzender Truppen, die der Verbündete für Frankreich bereitstellen wollte.

Dieser historische Tiefgang war erforderlich um zu verstehen, dass die Volksabstimmung zur EURO-Einführung, bzw. die Diskussion der ökonomischen Widersprüche bzw. Fehlgriffe, zu einer „EU-heilsamen“ Abkehr von den „verdeckten Absichten“ hätte führen können.

War es nicht bereits zur WIEDERVEREINIGUNG geboten, endlich mit den alten, demokratiefeindlichen Machtgelüsten einer kleinen Schar von Eliten aufzuhören und vielmehr ein zukunftsweisendes demokratisches Europa der „gemeinsamen und auszugleichenden Interessen“ zu schaffen und dabei die Bevölkerung aktiv einzubinden?

Die im Hintergrund Agierenden hätten womöglich ihre anhaltenden „Entmachtungsabsichten des ökonomischen Feindes“ aufgegeben, weil diese Politik, sofern sie sich dem Blick und der Bewertung der Öffentlichkeit stellen muss, weder im eigenen Land noch in den anderen EU-Ländern auf Zustimmung gestoßen wäre. Vielmehr wäre der Blick dafür geschärft worden, dass einerseits die häufig zu hörende Vokabel des „Exportweltmeisters“ nur die Erkenntnis verdeckt, dass eine egoistische neoliberale Ökonomie anderen EU-Ländern auf die Füße fallen muss (Stichwort: Unterlaufen der Maastricht-Kriterien) und das Verschweigen der Hintergründe der Euro- bzw. EZB-Einführung (Stichwort: ökonomische Entmachtung Deutschlands) nur den demokratiefernen Machteliten hilft, die eigene (Geld-) Interessen verfolgen und allenfalls daran interessiert sind, ihren Einfluss auf Regierungen zu erhalten.

Die EU-weite Volksabstimmung zur EURO-Einführung hätte möglicherweise sogar dazu geführt, dass die Bürger in Europa den skizzierten MACHTINTERESSEN Grenzen aufgezeigt hätten und Politiker endlich dazu bereit sind, den GELDMÄCHTIGEN Grenzen aufzuzeigen und mutiger entgegenzutreten.

Das hätte der Beginn der VERSTAATLICHUNG nicht weniger NOTENBANKEN weltweit sein können bzw. die Eindämmung der ungezügelten Geldschöpfung aus dem Nichts.!

Alleine das wäre Grund genug, die VOLKSABSTIMMUNG in Deutschland und in der EU zu verwirklichen. Noch ist es nicht zu spät.

 

 

 

 

 

 

 

 

Donald Trump: Die Ratlosigkeit der EU-Eliten

13. November 2016

An und für sich blamieren sich die EU-Eliten nach der Trump-Wahl nach Kräften; peinlicher geht es nicht mehr. Da spricht einer von “Hasstiraden”, die Verteidigungsministerin von der Leyen ist “geschockt” und die Bundeskanzlerin faselt von WERTEN und kündigt dem Wahlgewinner Trump die Gefolgschaft auf, wenn er sich nicht an diese Werte halten will.

Frau/Mann kann und darf Verständnis dafür aufbringen, dass der ungewöhnliche Wahlkampf, durchsetzt von Beschimpfungen und Beleidigungen, in Europa und darüber hinaus auf Ablehnung gestoßen ist. Schließlich handelt es sich ja aus europäischer Sicht um die wichtigste und mächtigste Position der westlichen Wertegemeinschaft. Da wird eine Führungspersönlichkeit ersehnt, zu der Frau/Mann aufblicken kann, die politische Kompetenz und Durchsetzungsvermögen erwarten lässt und auf deren Glanz die hofierenden Vasallen in Deutschland hoffen, damit sie nicht selbst über den richtigen Weg nachdenken müssen. Das Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft war seit 1945, zumindest aus deutscher Sicht, der Verzicht darauf, die ansonsten so hochgehaltenen Werte nicht auf die US-Hegemonialpolitik und deren “Nebenwirkungen” anzuwenden.

Der verzweifelte Ruf von Angela Merkel (CDU), an den gemeinsamen Werten festzuhalten, zeigt das Jammertal auf, das alleine durch die Wahl des unbeliebten Kandidaten sichtbar wird. Er wirkt wie das Flehen, dass Donald Trump die Europäer, insbesondere die immer folgsamen Deutschen, abgesehen von der Ausnahme Schröder, nicht im Stich lassen soll. Denn unsere MUTTI hatte ja noch nie so richtig für längere Zeit die Verantwortung für die Zukunft übernehmen müssen. Sie folgte vielmehr den neoliberalen Vorgaben der Lobbyisten und der US-Administration, als sie zum Beispiel “brav” die Südschiene der EU in die Politik der sich ausweitenden Armut zwang.

Und ausgerechnet jetzt kommt jemand wie TRUMP daher, auf den die Abgehängten setzen, weil er ihnen mehr Jobs und die Befreiung aus der nicht selten “obdachlosen” Armut verspricht, ausgelöst durch die kriminelle, zockende FINANZWELT. Während Angela Merkel (CDU) viele Bürger der Südschiene der EU in die Armut mit Hilfe der EU und des IWF seit Jahren zwingt, setzt sich ausgerechnet der neue US-Präsident für die Armen und Abgehängten ein. Die politische Kluft könnte nicht größer sein.

Der neue US-Präsident will sich für ALLE Bürger einsetzen, insbesondere den von der Finanzwelt bzw. dem toxischen neoliberalen Zeitgeist Abgehängten helfen, während Angela Merkel (CDU) immer mehr Bürger in der EU und in Deutschland geradezu gezielt in die Armut treibt, der Politik der Förderung des Reichtums der bereits Reichen und Superreichen folgend.

Ausgerechnet das MUTTERLAND der Globalisierung wird ab Januar 2017 stärker auf die Eigeninteressen der USA setzen, nicht so sehr auf die Interessen der kleinen Schar der FINANZ- und Konzerneliten, die ihre Gewinne überwiegend in die Steueroasen verbringen.

Auch hier hatten Merkel & Schäuble genau eine gegenteilige Politik verfolgt, nämlich den Reichtum der FINANZELITEN und deren Förderer auch angesichts der Krisen zu schützen und die unbeteiligten Bürger zur Kasse zu bitten. Die Verluste aus den kriminellen Casino-Zockergeschäften soll der einfache Bürger des Mittelstandes bezahlen! Ein unglaublicher Vorgang in der europäischen Rechtsgeschichte nach 1945: Die kriminellen Verantwortlichen werden geschont; die an den kriminellen Handlungen unbeteiligten Bürger bezahlen die Verluste, damit der Reichtum der Täter erhalten bleiben kann. Ein Skandal in der deutschen und europäischen Rechtsgeschichte.

Anders als in den USA haben die deutschen Wähler noch nicht so umfassend begriffen, dass die Durchsetzung der vorgenannten kriminellen Schonung der Täter zur konsequenten Abwahl aus der Regierungsverantwortung führen muss. Denn ein wirksames politisches Gegensteuern erfordert grundlegende, systemändernde Entscheidungen, zu denen die “neoliberalen Glaubenskrieger” nie fähig sein werden. Die neoliberale Ideologie ist in den Köpfen der Alt-Parteien so tief verwurzelt, dass das eigene Nachdenken über Ursache und Wirkung beinahe unmöglich erscheint.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele Medienvertreter ebenfalls der absurden Ideologie des RAUBTIERKAPITALISMUS folgen. Nicht wenige halten die idiotischen Glaubenssätze, wie z.B. PRIVAT vor STAAT, für eine naturgesetzliche Weisheit. Den Naivlingen scheint bis heute nicht aufgegangen zu sein, warum ein privatisiertes Unternehmen im Vergleich zu einer kommunalen Gesellschaft (z.B. Müllabfuhr, Energieversorgung) aus Sicht des Bürgers (Preisentwicklung) immer TEURER sein MUSS! Hinzu kommt, dass der kommunal beeinflusste Arbeitsmarkt ein Segen für die Beschäftigungspolitik wäre; heutzutage beinahe schon eine Seltenheit.

Mit Blick auf die EU ist die Wahl von TRUMP ein Problem. Die verstärkte präsidiale US-Nabelschau könnte dazu führen, dass die EU-Einheitsstaat-Befürworter jetzt den vermeintlichen “Kultur-Schock” der US-Wahl zu seiner schnellen Vollendung nutzen wollen. Problem deshalb, weil die derzeitige politische Struktur der EU mit DEMOKRATIE so gut wie nicht zu tun hat. Die EU ähnelt eher dem ehemaligen ZK der Sowjetunion. Dass die Briten die EU verlassen wollen, hat im Kern auch mit der Ablehnung des EU-Einheitsstaates zu tun; sie wollen sich nicht einer EU-Führung unterwerfen, in der sie nicht selbst die Führung bestimmen. Vielmehr streben sie eine EU der Nationalstaaten an.

Die kanadische Buchautorin Naomi Klein hat vor Jahren die gefährliche Schock-Strategie beschrieben. Schockierende Ereignisse helfen dabei, ansonsten in “Normalzeiten” undenkbare Entscheidungen durchzusetzen. Und nach Äußerungen unseres Finanzministers Schäuble wartet der geradezu mit seinen Gleichgesinnten auf die Chance, Schocks, wie z.B. die EU-Euro-Schuldenkrise, zur Durchsetzung von in Normalzeiten undenkbaren Entscheidungen zu nutzen. Der Wähler sollte die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Schäuble betreibt derzeit die Durchsetzung der Privatisierung von Autobahnen, um der FINANZWELT und einigen KONZERNEN noch mehr Möglichkeiten zu eröffnen, die Bürger auszuplündern und den Nationalstaat auszuhöhlen. Und jetzt soll TRUMP herhalten, um die Einheit der bereits jetzt demokratiefernen bzw. despotischen EU zu erzwingen.

Es gibt leider keinen Überblick darüber, wie viele Kommunal-Immobilien (Schulen, Bürogebäude, …) bereits LEASING-Gesellschaften gehören und dadurch die Finanzlage vieler Kommunen bereits notleidend geworden ist. Denn kaum ein Kämmerer konnte die bis zu 2.000 Seiten Vertragstexte (englische Rechtssprache / angelsächsisches Rechtsverständnis) lesen und verstehen. Der Ausverkauf läuft bereits seit vielen Jahren. Und die Bürger wundern sich, warum die Abgaben und Preise für Kommunalleistungen steigen (müssen).

Die vorgenannten Denkanregungen sollten darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland zwei wesentliche Wahlen in 2017 zu erwarten sind; NRW und die Bundestagswahl.

Bereits jetzt sind die ARD-Medien dabei, die UNION nach Kräften zu stützen, indem sie die FDP häufiger als in der Vergangenheit in den Politik-Talk-Shows präsentieren, während die Vertreter der AfD kaum noch zu sehen sind. Die FDP kann als “ideologischer Steigbügelhalter” der neoliberalen Glaubensbekenntnisse (ungezügelte Globalisierung, maximales Gewinnstreben, überwiegend Shareholder-Orientierung) seit Hemut Kohl (CDU) angesehen werden. Der “Junior-Partner” der UNION durfte hinsichtlich der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” sowie der Privatisierungspolitik kommunaler Einrichtungen viel ökonomischen Unsinn anrichten! Jetzt soll die FDP wieder als Mehrheitsbeschafferin fungieren.

Die Abgehängten in den USA haben die Stunde genutzt, um einen grundlegenden Richtungswechsel zu erzwingen. Die Verhinderung von Hillary Clinton kann bereits als Richtungswechsel aufgefasst werden.

Natürlich wird es massenhaften Widerstand der FINANZELITEN und der sie stützenden Parteien geben, auch in Europa. Die “Grußworte” der Bundeskanzlerin, die sich eher nach einer Warnung anhörten, sind nur ein Beispiel.

Vieles wird davon abhängen, ob die Republikaner Trump stützen werden und wen er als Mitstreiter in seine Regierung aufnehmen kann.

Die derzeitige ökonomischen und geostrategischen Lage (Währungskampf, Syrien- und Ukraine-Konflikte) erfordert großes Geschick, um dennoch so etwas wie einen Systemwechsel herbeizuführen.

Von der EU, insbesondere Deutschland, wird er kaum Unterstützung erwarten können. Denn wer zum Beispiel den Regelsatz “künstlich” kleinrechnen lässt bzw. die Politik der Verfestigung der Armut in der EU betreibt, der wird sich der beabsichtigten gerechteren Politik eines Donald Trump nicht anschließen wollen.

Daher bleibt anzuraten, die Wahl in den USA als Vorbild anzusehen. Nur der Regierungswechsel zwingt dazu, versteinerte Positionen zu überdenken und aufzugeben.

Der Wähler hat es in der Hand, den Systemwechsel zu erzwingen und eine gerechtere Verteilungspolitik zu fordern.

Das US-Beispiel zeigt, wie erfolgreich eine entschlossene Gruppe von Wählern sein kann; ein Vorbild.

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Angela Merkel: Die Eliten-Populistin

11. November 2016

An und für sich war es eine Unverschämtheit der Bundeskanzlerin, in ihrer Grußbotschaft an Donald Trump WERTE einzufordern, die sie selbst mit ihrer Regierung seit Jahren mit Füßen tritt. Es war der Ausdruck von Panik und Desorientierung, weil die US-Bürger die Hoffnung gewählt hatten, dass der neue Präsident die teils kriminelle einseitige ELITEN-Förderung beendet und zukünftig alle Bürger in den Blickwinkel nimmt. Es waren die Verlierer der absurden GLOBALISIERUNGSPOLITIK, der kriminellen Finanzwelt und der kriegsgeilen Waffenindustrie, denen eine lebenswerte Zukunft verweigert wurde, weil eine kleine Schar von ELITEN dem GOLDENEN KALB des unendlichen Reichtums huldigten.

Dass diese neoliberale Götzenanbetung der neoliberalen Globalisierung, verbunden mit (völkerrechtswidrigen) Kriegen gegen Staaten, die sich gegen die Ausplünderung ihrer Rohstoffe stemmen, in Deutschland panikartige Kommentare auslöste, ist nur allzu verständlich. Denn auch Merkel, Schäuble und z.B. Nahles fördern mit Nachdruck die Ausweitung der Armut in Deutschland, verbunden mit einer um rd. 8 bis 10 Jahren verkürzten Lebenserwartung.

Der “Werte-Kanzlerin” und ihren Unterstützern in der SPD ist es egal, ob die prekär Beschäftigten und Hartz-IV-Empfänger, die armen Rentner und Kinder, häufig das Rentenalter gar nicht erleben können.

Denn wer wie die UNION und die hauptverantwortliche SPD den Regelsatz für Hartz IV – Empfänger künstlich wiederholt signifikant zu niedrig berechnet, der verkürzt vorsätzlich die Lebenserwartung der Betroffenen und nimmt deren Kindern die Zukunft. Es ist seit Jahrzehnten gesicherte Erkenntnis, dass nicht gesund ernährte Kinder in ihrer Leistungsfähigkeit in den Schulen zurückbleiben. Und wer von der kriminellen Kürzung des REGELSATZES betroffen ist, der kann sich Obst und Gemüse in ausreichendem Umfang nicht leisten. Wer da wie Merkel, die “geschockte” von der Leyen, Schäuble usw. von WERTEN schwadronieren will, der kann mit Fug und Recht aufgrund der Faktenlage in Deutschland als Eliten-Populist bezeichnet werden.

Die verunsicherten Mienen und Aufschreie in Deutschland sind Zeugnis dafür, dass die zu erwartende Abkehr von der einseitigen ELITEN-Politik, die Donald Trump mehrfach während des Wahlkampfes angekündigt und substantiiert hatte, Zukunftsängste  bei den vielen neoliberalen Überzeugungstätern auslöst. Denn auch die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist nach wie vor davon überzeugt, dass nur die ELITEN in Partei und Parteiorganisationen und Wirtschaft sich vom Gabentisch der Volkswirtschaft reichlich bedienen dürfen, während diejenigen, die den zu verteilenden Kuchen erarbeitet hatten, mit den abnehmenden Resten und Krumen einverstanden sein müssen.

Damit sollte selbst dem Einfältigsten klar sein, warum beispielsweise das Existenzminimum systematisch zu niedrig berechnet wird, die Steueroasen nicht geschlossen werden und der Steuerbetrug nach wie vor in Deutschland und der EU fröhliche Urständ feiert. Alleine aus der Zurückdrängung vorgenannter Straftaten ließe sich dauerhaft ein viel höheres Rentenniveau finanzieren. Stattdessen wird dem Normalbürger vorgegaukelt, als ob angemessen berechnete Renten nicht finanzierbar seien. Das gilt nur, wenn die absurde und kriminelle Politik nicht aufgegeben wird, den Steuerbetrügern und ähnlichen Spitzbuben den “roten Teppich” auszurollen, die Vermögenssteuer zu bekämpfen und eine angemessene Erbschaftsteuer durchzusetzen. Denn auch die “Erbschaften” wurden von den vielen Arbeitnehmern Jahre zuvor erarbeitet.

Die Eliten der Alt-Parteien sind jetzt entsetzt darüber, dass Donald Trump die gesamte Bevölkerung der USA in den politischen Blickwinkel nehmen will, damit der jahrzehntelangen systematischen Benachteiligung der einfachen Bürger ein Ende gesetzt wird. Trump hat verstanden, dass bei Fortführung der bisherigen Politik sein Land keine Zukunft mehr haben wird, weil die unendliche Gier der Eliten die Leistungsfähigkeit der Nation und das Gemeinwesen zerstört. Er setzt auf mehr Eigenproduktion bzw. den Konsum selbsterstellter Produkte, damit die Bürger in den USA wieder lernen, sich selbst zu versorgen und die technologische Zukunft mit gestalten. Die global vagabundierenden Konzerne, denen es völlig egal ist, wo die Produkte erzeugt werden, sofern sie nur die Gier nach maximaler Gewinnausschüttung beflügeln, ziehen eine Gesellschaft in ihrer Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit nach unten und zerstören letztlich jedes Gemeinwesen bei Aufrechterhaltung der Steueroasen.

Das hat Donald Trump als Unternehmer begriffen aber auch zugegeben, dass er die “legalen Steuervorteile” selbst genutzt hatte. Damit soll SCHLUSS sein, damit die US-Gesellschaft sich wieder erholen kann und insbesondere der soziale Abstieg des Mittelstandes gestoppt wird. Es ist sein erklärtes Ziel, den Wallstreet-Sumpf der leistungslosen Einkommensmilliardäre, kriminellen Casino-Zockern und preistreibenden Spekulanten trockenzulegen.

Das macht den Eliten der Alt-Parteien in Deutschland jetzt Angst, weil die geistlose Nachahmung und die devote Akzeptanz des Raubtierkapitalismus den Blick für die wirklichen WERTE seit Jahrzehnten, genau genommen seit Helmut Kohl, verstellt hatte. Dabei hätte ein Blick in das Grundgesetz genügt, wenn das WOHL DES GESAMTEN VOLKES Ziel und Mitte der Politik gewesen wäre. Dass ausgerechnet Donald Trump jetzt das gesamte Volk der USA in den Blickwinkel nehmen will, scheucht die Eliten in Deutschland auf. Es war ja so schön und lukrativ, der zerstörerischen Gier des FINANZKAPITALISMUS zu folgen. Das führte sogar zu der an und für sich unglaublichen Unanständigkeit, die einfachen Bürger für die kriminellen Machenschaften der Finanzwelt in die Haftung zu nehmen. Prof. Marcus Lutter hatte an die GEWALTENTEILUNG appelliert, als er von der (flächendeckenden) strafrechtlich zu würdigenden nachweislich verwirklichten UNTREUE der Bankenvorstände sprach. Aber selbst die JUDIKATIVE ist heute nicht mehr in der Lage, Verbrechen der ELITEN nach Recht und Gesetz zu verurteilen. Die Schonung der Eliten ist unübersehbar, während die einfachen Bürger die “Härte des Gesetzes” zu spüren bekommen.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will jetzt sogar im Internet veröffentlichte “Empörungen” mit dem Strafgesetzbuch verfolgen. Nach Verwirklichung dieser Kriminalisierungsabsichten hätte es den Wahlkämpfer Donald Trump nicht geben können, während die korrupte und kriminelle Gegnerin sehr wahrscheinlich unangetastet geblieben wäre.

Während die Eliten in den Alt-Parteien, voran Angel Merkel, Hillary Clinton politisch und medial im Wahlkampf stützten, wurde Donald Trump nach Kräften mit Hohn, allerlei Verunglimpfung und Hasstiraden überzogen. Jetzt wird in den Medien verbreitet, dass Donald Trump keine politische Ausbildung hätte?! Diese Erkenntnis hätte Deutschland geholfen, als Helmut Kohl (CDU) nach der Kanzlerschaft strebte. Der “Provinzler” an der Spitze der führenden Export-Nation hatte bei Amtsantritt nicht die Spur einer Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen. Das Ergebnis ist bekannt; der EURO hat einige Nationen in der EU in den Ruin getrieben. Ganz anders Donald Trump, ein erfolgreicher Unternehmer. Wer nach dieser Klarstellung immer noch mangelnde Kenntnisse in einem wichtigen Politikfeld unterstellen will, der sollte erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Denn die Wahrnehmung von Aufgaben in der DDR, beispielsweise als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, kann keineswegs als Nachweis für politische Kompetenz angesehen werden; ganz im Gegenteil.

Die erkennbare Konzentration auf den US-Binnenmarkt, der Entwicklung von Selbstheilungskräften, treibt jetzt die führende Exportnation zu Recht um.

Es ist seit Jahren allerdings bekannt, dass die neoliberale Politik der Alt-Parteien geradezu NICHT auf die Stärkung des Binnenmarktes setzte, wie jetzt Donald Trump in den USA.

Die Ausblendung DEUTSCHLANDS zur Förderung der globalen Politik der neoliberalen Gier in Billigststandorten hat bereits den Intellekt der Eliten in den Alt-Parteien beschädigt. Kaum jemandem war es einleuchtend, dass die jahrzehntelang betriebene Auszehrung der Gemeinwesen durch die globalen Vagabunden, einhergehend mit der Steuervermeidung, der Staat in seiner kommunalen Gebundenheit nicht mehr finanzierbar sein wird. Ganz im Gegenteil, die Folgen dieser unausgewogenen Politik bekommen jetzt Rentner und Arbeitnehmer zu spüren, die nach und nach in die Armut gedrängt werden.

Oder anders gesagt: Viele Politiker der Alt-Parteien sind so verblödet, dass sie die Bedeutung bzw. den Unterschied VOLKSWIRTSCHAFT und BETRIEBSWIRTSCHAFT (=Konzentration auf Unternehmen) nicht kennen (wollen). Die verblödeten Politiker der Alt-Parteien argumentieren in vielen volkswirtschaftlichen Fragestellungen überwiegend “betriebswirtschaftlich”, wie es der gierige neoliberale globalisierte Zeitgeist der Konzerne vorschreibt, obwohl es sich häufig um “volkswirtschaftliche” Fragestellungen handelt. Ganz anders Donald Trump, der jetzt in den USA die volkswirtschaftlichen Kernaufgaben in Angriff nehmen will, um das Land vor dem weiteren ökonomischen Absturz zu bewahren.

Und die “betriebswirtschaftlich” verblendeten neoliberalen Glaubenskrieger in Deutschland, die Politiker der FDP, werden jetzt wieder vor den Wahlen in den Politik-Talk-Shows der ARD präsentiert. Eine gezielte Wahlförderung, damit Angela Merkel (CDU) in 2017 weiterregieren kann. Die FDP scheint aus Sicht der UNION der letzte Rettungsanker zu sein, damit nicht vorzeitig die AfD zum Machterhalt umworben werden muss.

Es geht den Alt-Parteien um die Politik der Fortsetzung der einseitigen Förderung der Konzerne und wenigen Eliten, während Donald Trump eine genau entgegengesetzte Politik im Wahlkampf verkündet hatte. Das erzeugt Angst und Desorientierung, weil die politischen Eliten in Deutschland sich noch nicht einmal vorstellen können, wie die eigene Politik verändert werden müsste.

Die Bürger der USA fordern inzwischen nach den vielen völkerrechtswidrigen Kriegen, der kriminellen Regime-Change-Politik, nicht selten zur Beherrschung von Rohstoffquellen, dass der Kongress den Einsatz des Militärs zukünftig genehmigen soll. Frau/Mann darf gespannt sein, ob Donald Trump diesem Wunsch nachgeben wird.

Interessant ist, dass die Alt-Parteien in Deutschland die Zuständigkeit des Parlamentes für den Einsatz der Bundeswehr (=Ewigkeitsrecht des Grundgesetzes) beseitigen wollen. Nach der Forderung von Donald Trump, dass die Europäer für ihre eigene Verteidigung mehr Geld aufbringen müssten, wird der Druck anwachsen, den Einsatz der Bundeswehr von der EU aus befehligen zu lassen.

Mit anderen Worten: Die Eliten der Alt-Parteien werden die Chance nutzen wollen, die angestrebte EU-Plutokratie zu verfestigen und die nationalstaatliche Demokratie zu Lasten der Bürger weiter auszuhöhlen. Insoweit begrüßen die EU-Einheitsstaats-Befürworter die Forderung von Donald Trump, weil sie anscheinend auf diese Forderungen der Ausweitung der militärischen Möglichkeiten Europas reagieren müssten. In Wirklichkeit geht es aber darum, die EU der Nationalstaaten im Sinne eines Staatenbundes zu verhindern. Genau genommen war das der Hauptgrund des BREXIT, weil die Eliten im Königreich den insbesondere von Deutschland angestrebten despotischen EU-Einheitsstaat grundsätzlich ablehnen.

Jetzt will Donald Trump den finanziellen Selbstbedienungsladen der Eliten in den USA trockenlegen und die (völkerrechtswidrige) Interventionspolitik beenden. Denn die Welt kann auch mit “friedlichen Mitteln” geführt werden! Wieso gibt es in der Welt keine “Friedensministerien”, als Gegengewicht zu den Verteidigungsministerien? Die Antwort ist einfach: Das Friedensministerium fördert nicht den Verkauf von Waffen!

Fraglich ist, ob die Eliten in den Alt-Parteien überhaupt umdenken können? Sie kennen nur die Globalisierung und den Interventionismus und die “geheimen Destabilisierungsprogramme” (Stichwort: Ukraine mit 4 Mrd. US-Dollar)!

Während die dauerhaft erklärte Einverleibung der Golanhöhen durch ISRAEL im Kern von den “Demokraten” hingenommen wurde, vergeht kaum eine Woche, in der nicht die vermeintliche Annexion der KRIM als Völkerrechtsbruch angeklagt wird. Tatsache ist aber, dass Völkerrechtler die Wahl der Bürger der KRIM ganz anders beurteilen, als die Eliten der Alt-Parteien in Deutschland. Wir haben schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich zu Recht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung anders entschieden hatte und die KRIM selbst über einen ganz anderen Rechtsstatus im Verhältnis zur Ukraine verfügte. Von Völkerrechtsbruch kann c.p. keine Rede sein. Aber das ist der aggressive Eliten-Populismus der westlichen Welt, der letztlich, “unausgesprochen” für die Bevölkerung, die Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen will. Da gilt die einfache Überlegung, die bisherige US-Strategie, dass nur die Völker Zukunft haben, die sich die Rohstoffe aneignen können bzw. die Verwertung der Rohstoffe steuern und lenken.

Ob Jerusalem als (ungeteilte) Wunschhauptstadt Israels friedlich verwirklicht werden kann, ist angesichts der muslimischen Heiligtümer eher unwahrscheinlich. Donald Trump hat den Absichten des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu jedenfalls zugestimmt und gleichzeitig die militärische Aufrüstung mit Raketen zugesagt, wenn er Präsident wird. Das aufziehende Konfliktpotential im Nahen Osten ist unübersehbar. Das völkerrechtswidrig annektierte Ost-Jerusalem dürfte die schwelenden Konflikte in der Region erneut aufheizen. Aber das möglicherweise bald “brennende” Thema wird von den Trump-Kritikern nicht aufgenommen und diskutiert, obwohl es dafür Grund genug gibt. Warum wohl? Die Antwort ist einfach: Die Bundeskanzlerin stellt selbst schlimme Verbrechen Israels unter “Staatsräson”! Ein Grund mehr, zum Beispiel die wahrheitswidrige Behauptung der Krim-Annexion einzustellen.

Dass die Weltwährung US-Dollar unter Druck gerät, dürfte Donald Trump zu Unzeiten treffen. Denn die Verwirklichung der beabsichtigten ZEITENWENDE in der Wirtschafts- und Außenpolitik dürfte einige Jahre andauern.

Zur Trump-Wahrheit gehört es auch festzuhalten, dass die Zeitenwende von RECHTS erst einmal unter Beweis stellen muss, dass dadurch die Situation der Abgehängten in den USA deutlich besser wird. Trump wird vielmehr mit ihm bekannten Markt-Methoden (Abwehr von Importen etc.) eine Besserung herbeiführen wollen. Die sozialen Sicherungssysteme werden davon kaum profitieren.

Er hat mehr JOBS versprochen, bei gleichzeitiger Senkung der Steuern für den Mittelstand. Er setzt damit darauf, dass die Steuerentlastung sowie die steigende Binnennachfrage nach selbst hergestellten Waren zu vielen neuen Jobs und höherer Binnennachfrage führen wird. Dabei darf er aber nicht vergessen, dass die seit Jahrzehnten eingeübte und durchgesetzte Niedriglohnpolitik nicht “freiwillig” dazu führen dürfte, zu einem angemessenen Lohn- und Gehaltsniveau zurückzufinden.

Die Zustimmung zu Trump dürfte aber drastisch abnehmen, wenn nicht einige Anfangserfolge am Horizont innerhalb der nächsten 100 Tage sichtbar werden. Und seine Gegner in den USA und Europa werden alles tun, um die Zeitenwende zu unterbinden.

Der Spagat zwischen US-Markt und einem noch herzustellenden Mindestmaß an Sozialpolitik dürfte nicht einfach sein, wenn die ZEITENWENDE gelingen soll. Vieles wird von seinem unmittelbaren Beraterkreis abhängen.

Glück Auf.