Archive for the ‘USA’ Category

Anne Will: CDU ohne Zukunftskonzept

4. Dezember 2017

An und für sich sollte Wochen nach der Wahl erwartet werden können, dass die von Koalitionspartnern in spe „ungeliebte“ CDU Ideen für die Zukunft hat. Was Ursula von der Leyen (CDU) für Angela Merkel (CDU) in der Talkshow zum Besten gab, war lediglich die Absicht, dem weltweit zerstörerischen Raubtierkapitalismus mit der Forderung nach Einstellung auf die DIGITALISIERTE WELT zu dienen!

Von der Leyen ergänzte ihre Kernaussage um den Appell, keine rückwärts gewandte Politik zu machen. Auf Nachfrage von Carsten Schneider (SPD; 1. parlamentarischer Geschäftsführer) wurde klar, dass damit die Beibehaltung oder gar der Ausbau des Armutsdrittels der Gesellschaft gemeint war, also keineswegs die Lösung von beispielsweise Armutsrenten für Bürger, die jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland aufgebaut und zu dem heutigen Wohlstand beigetragen hatte.

Carsten Schneider (SPD) machte deutlich, dass die SPD nicht zu einer Koalition bereit ist, wenn diese und ähnliche Fragestellungen nicht im Sinne der Bürger zukünftig gelöst werden.

Abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen (CDU) mit Begriffen wie NARRATIV kokettierte, blieben ihre weiteren Wortbeiträge eher Worthülsen ohne Substanz, wie in der Vergangenheit abgestellt auf die NARREN in der Gesellschaft, die sich immer noch nicht dazu durchgerungen hatten, selbst nachzudenken und zu bewerten und danach die eigene Wahlstimme auszurichten. Ihre Redebeiträge dürfte viele in ihrer Entscheidung bestätigt haben, von der CDU zur AfD zu wechseln.

Erschreckend ist, dass die CDU nach wie vor nur die Interessen der „globalisierten Konzerne“ im Blick hat, die seit der Ära Helmut Kohl (CDU) kaum noch in Deutschland steuern zahlen und überwiegend angelsächsische Anteilseigner aufweist, die NUR an kurzfristigen Ausschüttungen interessiert sind.

Es sind die weltweit agierenden überwiegend anelsächsischen FINANZELITEN, die gestützt durch westliche Regierungen und das US-Militär, WTO, IWF, Weltbank, NATO usw. ihr faschistoides Unwesen in Form der „Regime-Change-Politik„, der rigorosen Ausbeutung von Rohstoffen ganze Kontinente ausbeuten und politisches Chaos und Hunger hinterlassen, wenn die „Heuschrecken“ die Ernte eingeholt haben.

Derzeit droht der 3. Weltkrieg. Es geht darum, die weltweit nach US-Strategen wichtigste Region zwischen „Lissabon und Wladiwostok“ zu beherrschen. An den Grenzen in Litauen, Estland, Polen und der Ukraine sind inzwischen militärische Angriffsformationen der USA und einer Reihe von NATO-Ländern, auch Deutschlands, seit Monaten bereitgestellt worden. Um Russland in die Zange zu nehmen, „spendete“ die US-Administration für den „Regierungswechsel“ in der UKRAINE mehr als 4 Milliarden Dollar! Vergleiche hierzu beispielsweise die Bücher – Die Konzeption und GRAND CHESSBOARD – von Zbigniew K. Brzezinski, dem langjährigen Berater mehrer US-Präsidenten.

Das „heikle Thema“, dass Deutschland und die EU beinahe devot der US-Strategie folgen und gegen den Willen der Bürger sogar einen Weltkrieg risikieren, der zunächst Deutschland und Europa treffen würde, spielte im Wahlkampf und jetzt bei den Koalitionsgesprächen offenbar keine Rolle. Ganz im Gegenteil, mit der Aussage zur Digitalisierung überdeckte die Bundesverteidiungsministerin viel wichtigere Themen, wie beispielsweise die UKRAINE-Politik und die dringend notwendige Antwort der EU darauf. Denn niemand in der EU will den 3. Weltkrieg, schon gar nicht Russland niederringen,wie es die US-Strategie vorsieht.

Ob Angela Merkel (CDU) überhaupt in der Lage wäre, sich gegendie US-Politik zu stellen, darf eher bezweifelt werden. Das hatte augenscheinlich auch der Gast Viviane Reding übersehen, die sich als Freundin von Ursula von der Leyen outete.

Paradox wirkte die Forderung der Europapolitikerin Vivane Reding, die Deutschland als ökonomisch und politisch starkes Land forderte. Es scheint vergessen zu sein, dass die Einführung des EURO und die Gründung der EZB expressis verbis Deutschland nach den 2 Weltkriegen ökonomisch schwächen sollte! Forderungen uA der Briten, die bei der Wiedervereinigung Deutschlands die letzten „ökonomischen Gefechte“ austragen wollten, nachdem die beiden Weltkriege nach 1945 keinen Erfolg zeigten (Stichwort: Wirtschaftswunder).

Bernd Ulrich (ZEIT) wies in einem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass Deutschland und Europa am Scheideweg nach rd. 500 Jahren Kolonialzeit stehen; die weltweiten Kräfteverhältnisse hätten sich geändert! Ein bemerkenswerter Hinweis, der etwas verklausuliert auf die notwendige Emanzipation von der US-amerikanischen bzw. angelsächsischen Dominanz abstellte. Mit dem Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion versucht die EU insgesamt, mehr Eigenständigkeit zu gewinnen.

Das zeigt auf, wie dürftig die Wähler mit dem von Ursula von der Leyen hervorgehobenen Digitalisierungs-Thema abgespeist werden sollen. Die wichtigen Themen der „Friedenserhaltung“ sowie die Beseitigung des sozialen Sprengstoffes in der Gesellschaft (= Umverteilung von unten nach oben; gezielte Verarmungspolitik; Renten) sollen nicht öffentlichkeitswirksam diskutiert werden. Nach wie vor ist die CDU nicht daran interessiert, den SOUVERÄN Ernst zu nehmen.

Nachdem sich jetzt die CSU personell erneuern wird, die SPD sich bereits vor und kurz nach dem Wahlkampf bereits erneuert hatte, wäre an und für sich die CDU längst überfällig. Die ideenlose Bundeskanzlerin Angela Merkel wird spürbar nur von den WEITER SO WIE BISHER – Befürwortern unterstützt. Das löst aber nicht die oben skizzierten Zukunftsfragen, ihr Vasallen-Verhalten gegenüber den USA hilft weder Deutschland noch Europa. Die von der ehemaligen DDR übernommene Haltung zu den „Normalbürgern“, die nicht zum „Apparat“ gehören, ist nicht mehr zukunftsfähig. Wer die Gründe für den AfD-Zulauf nicht versteht, der hat bereits jetzt die Zukunft verloren.

Aber auch die SPD wird ihre Fehleinschätzung zu der gesellschaftlichen Bedeutung der AGENDA 2010 – Politik grundlegend ändern müssen. Betroffen sind direkt und indirekt 12 Millionen Arbeitsverhältnisse bzw. Arbeitslosigkeit. Das SGB-FORDERN entwickelte sich behördlich und regierungspolitisch als vielfaches menschenundwürdiges Verhalten; die BVerfG – Urteilslage zum Existenzminimum wird angesichts der behördlich und politisch zu verantwortenden Obdachlosigkeit, der ansteigenden Selbstmorde, der unzähligen Sanktionen bis auf Null sowie der verkürzten Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre) weitgehend grundgesetzwidrig ignoriert. Das Unterschreiten des Existenzminimums wird von vielen Fachleuten als menschenunwüdiges Verhalten klar abgelehnt. Dennoch setzte die jeweils verantwortliche Bundesregierung die „trickreiche“ Niedrigberechnung seit Anbeginn fort.

Das vorhandene Potential der 12 Millionen Abgehängten bzw. prekär Beschäftigten wird erkennbar nicht ausgeschöpft. Allzu oft gehören berufliche Förderungen / Umschulungen ab dem 40. Lebensjahr der Seltenheit an. Wie in der Vergangenheit, wollen die Konzerne für die Schulung von Mitarbeitern so wenig Geld wie möglich ausgeben; sie würden nach wie vor lieber bereits fertig ausgebildete Mitarbeiter aus dem In- und vor allem Ausland anwerben. Das bestimmt den Einfluss auf die „Migrationspolitik“. Der Staat soll junge „Billig-Löhner“ beschaffen, diese zuvor sprachlich und fachlich ausbilden und verfügbar machen. Die angemessene Bezahlung für Leistungen der Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an. Nur ausgesprochene Spezialisten, die ihren Marktwert kennen und in der Lage sind, ihn einzufordern, werden noch angemessen bezahlt. Das gilt sogar für hoch qualifizierte Wissenschaftler(innen) aus den Bereichen Mikrobiologie etc., die allenfalls nur „Zeitverträge“ erhalten und wie „einfache Angestellte“ behandelt werden. Die Absolventen der Universitäten in Deutschland konkurrieren mit „Billigangeboten“ aus dem Ausland!

Dass mit dieser „Ausgrenzungspolitik“ aus Geldgier eine deutsche Erfolgskomponente nahezu zerstört wurde, nämlich die früher vorhandene Identifikation mit der Arbeitsaufgabe und dem Unternehmen, ist beinahe schon in Vergessenheit geraten. Kein Wunder, dass auch die „Forschungserfolge“ in den zurückliegenden Jahren rückläufig waren. Hinzu kommt die inflationär sich ausbreitende „zynische Vernunft“ (nach Prof. Peter Sloterdijk; 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft), die vielen Arbeitnehmern nahelegt, sich „stromlinienförmig“ in den Unternehmen und Behörden zu verhalten, damit möglichst lange der Vollarbeitsplatz erhalten bleibt. Es fehlen die „kritischen Geister“, die „Mutigen“ der Vergangenheit, die auch unangenehme Themen zur Sprache brachten. Der Diesel-Skandal (VW etc.) ist sicherlich ein Beweis dafür, dass sich niemand in der Riege der Leitenden Angestellten aufmachte, um in aller Deutlichkeit SCHRIFTLICH mit gebotenem VERTEILER auf die Risiken hinzuweisen. Die SHAREHOLDER VALUE – Dominanz hat dazu geführt, dass früher häufiger vorhandene persönliche Autoritäten in größeren Unternehmen und KONZERNEN Mangelware sind.

Das gilt auch für die Politik; kaum jemand ist bereit, aufgrund seiner Überzeugungen auch persönliche Risiken einzugehen.

Auch deshalb sind die heute weit überzogenen Gehälter und Tantiemen für die Eliten in den Unternehmen und Konzernen NICHT gerechtfertigt. Und den Abgeordneten in den Parlamenten wird durch allerlei Annehmlichkeiten in den Bezügen (z.B. frühe hohe Pensionsansprüche) die persönliche Verantwortung über den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang abgenommen. Niemand wagt es, abweichende Meinungen zu vertreten, damit die nächste Aufstellung für das Parlament nicht gefährdet wird.

Durchbrechen ließe sich diese grundgesetzwidrige Usance nur durch eine Veränderung der parlamentarischen Regeln für die Abstimmung. Wesentliche Entscheidungen dürften nur GEHEIM erfolgen, damit der „Abweichler“ nicht seine Haut zu Markte tragen muss, wenn er bei der Fraktionsführung auffällt. Mehr Demokratie wagen, kommt aber weder bei UNION noch SPD vor. Es geht vielmehr darum, die jeweilige Regierung machtvoll zu installieren, ohne störende Abgeorndete, die weiterhin durch die Fraktionsdisziplin unmündig zu halten sind. Begründet wird das mit einer „starken Regierung“?! Zu fragen wäre, ob eine Regierung weniger stark wäre, wenn sie die wirklich unabhängig abstimmenden Abgeordneten, also ohne Fraktionszwang, überzeugen kann?!

Aus alldem wird deutlich, wie diffus die derzeitige politische Lage in Deutschland ist. Es fehlt eine Langzeitplanung, auch für das sich abzeichnende Ende der „zerstörerisch wirkenden Globalisierung“, im Kern der RAUBTIERKAPITALISMUS weniger global gierender Konzerne und der Finanzeliten, die die WIRTSCHAFT weltweit dominieren will. Um es klar zu sagen: Die GLOBALISIERUNG der Gierigen und Abzocker, der Finanzeliten und Spekulanten hat keine Zukunft. Beweis hierfür alleine wären bereits die globalen Fluchtbewegungen in zigfacher Millionenhöhe!

Vorstehendes soll andeuten, dass die Altparteien nach wie vor die Bürger hinter die Birke führen wollen; die wirklich drängenden und zu regelnden Zukunftsfragen werden nicht angesprochen. Da fehlt nicht nur eine Planungsinstanz für strategische Weichenstellungen in Deutschland und der EU, es fehlt ganz offensichtlich die persönliche Autorität fähiger Politiker, solche „unangenehmen Themen“ in den Regierungen und Parteigremien mit Nachdruck zu diskutieren. Das Regieren auf SICHT kann keine Lösung der anstehenden Probleme sein, soviel ist sicher.

Auch deshalb ist jeder Wähler aufgerufen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Möglicherweise muss in 2018 neu gewählt werden. Da gilt es mit geschickter Stimmenvergabe die politische Richtung so weit wie möglich zu erzwingen. Nur die Abgeordneten, die um ihren „warmen Sessel“ fürchten müssen, werden sich nach der letzten Wahlentscheidung aufraffen, um die „zynische Vernunft“ abzulegen.

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Die AfD-Hetze der Altparteien und der Medien zeigt ungeahnte Erfolge

22. Oktober 2017

An und für sich sollte es nachdenklich machen, dass so herausragende Bürger, wie beispielsweise Prof. Max Otte, in aller Öffentlichkeit zugeben, dass sie diesmal AfD gewählt hatten. Die aktuellen Demonstrationen gegen die vermeintliche „Hetze“ der AfD, wie beispielsweise heute in Berlin, belegt nur den Erfolg der Berieselung über die Mainstreammedien bzw. dem fehlenden Gespür der Demonstranten für Stigmatisierung und Euphemismen von interessierter Seite.

Normalerweise müsste jeder, der undifferenziert mit dem Begriff NAZI umgeht, ja noch nicht einmal die Bedeutung kennt, schon gar nicht die strafrechtliche Würdigung (Tatbestand der Beleidigung oder gar der Volksverhetzung) sich fragen, ob die Stigmatisierungen der AfD durch die Altparteien und den Mainstreammedien überhaupt Substanz haben, oder ob es sich um neudeutsch FAKE NEWS handelt. Die üble Saat des Wahlkampfes, die Hetze gegen Normalbürger, die mit Begriffen wie RATTEN überzogen wurden (Beispiel: Sigmar Gabriel, SPD ggü. Pegida-Demonstranten), sitzt tief in den zukunftsängstlichen Bürgern, die jetzt ihren dumpfen Zorn und ihre Zukunftsangst bei der AfD abladen. Das haben die Eliten in den Altparteien immerhin geschafft: Die AfD hat die bereits lange bestehende Kluft in der Gesellschaft lebendig gemacht, auch weil viele bisherige NICHTWÄHLER sich aufrafften, in die Politik einzugreifen.

Ursächlich hierfür war neben der grobschlächtigen und ungezogenen Hetze der Partei-Eliten von UNION, SPD und GRÜNE sowie der gleichgeschalteten ARD-Medien die Erkenntnis der bisherigen Wahlverweigerer, dass ein Stück „Störenfried“ im Bundestag, der unangenehme, bisher unterdrückte Themen vorbringt, ein Stück weit den Richtungswechsel erzwingt. Nicht wenige AfD-Wähler hofften bei ihrer Wahlentscheidung, dass nunmehr auch die Themen und Wünsche der BÜRGER diskutiert werden und es Chancen gibt, das unselige WEITER SO WIE BISHER nach und nach einzudämmen.

Nach wie vor sind die Altparteien und die Medien irritiert. Der Erfolg des AfD-Einzuges in den Bundestag ist unübersehbar, nicht nur weil das WEITER SO WIE BISHER durch die SPD bereits am Wahlabend unterbrochen wurde, weil Martin Schulz (Parteivorsitzender der SPD) auf die Opposition setzt, ja setzen muss, damit die SPD nicht vollends nach den Irrwegen der AGENDA 2010 zerbröselt. Mit der AGENDA 2010 hatte die SPD ihre Stammwähler aufgegeben, quasi einer diffusen MITTE geopfert. Nicht begriffen hatten die Eliten in der SPD nach 2004, dass sie etwas gegen die unmenschlichen Hartz IV – Konsequenzen unternehmen mussten, auch weil das menschenunwürdige Dasein, auch angesichts der seelenlosen Sanktions-Hysterie in den Behörden bei nur dürftig ausgebildeten „Integrationsmanagern“, den halben „Mittelstand“ in Angst und Schrecken versetzte. Das Trauma des möglichen Absturzes belastet bereits frühzeitig die Gesundheit der noch Unbetroffenen. Die furchterregende Aussicht, dass der Hartz IV – Absturz beinahe die gesamte „Bürgerlichkeit“ und jedes „Selbstwertgefühl“ nahezu auflöst, wirkte sich auf die Forderung nach einer angemessenen Bezahlung aus, ganz im Sinne der Erfinder.

Mit der in der NATO längst abgestimmten „Übernahmepolitik“ von Migranten war die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbstverständlich einverstanden. Anders, als Gerhard Schröder (SPD), ihrem Vorgänger, war sie mit den hegemonialen Waffengängen der USA einverstanden. Die klar völkerrechtswidrigen Waffengänge folgten der „9/11 – Strategie“, mit der die BÖSEN LÄNDER in der WELT nach wenigen Tagen von Ex-US-Präsident G.W. Bush benannt wurden. Mit dem „internationalen Angriff“ auf die „Twin-Tower“ (es waren 3 Gebäude, inklusive WTC 7) wurde der „NATO-Fall“ verkündet, auch wenn aus heutiger Sicht nach vielen Recherchen unabhängiger Journalisten, Techniker und Wissenschaftler die Täter bis heute nicht ermittelt wurden. Es muss erlaubt sein, auf Donald Trump, den amtierenden US-Präsidenten, hinzuweisen, der als Bauexperte ebenfalls von einer Sprengung der Gebäude ausgeht.

Angela Merkel (CDU) folgte den US-Wünschen willig, als sie die Grenzen für die Asylsuchenden ohne jede Kontrolle und ohne jede Abstimmung im EU-Rat öffnete. Bereits der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl, Willy Wimmer (CDU), bestätigte, dass bei jedem größeren Waffengang die Frage des Verbleibes der Flüchtlinge bzw. die Steuerung der Flüchtlingsströme höchste Priorität hat. Wer glaubt, dass die Öffnung der deutschen Grenzen durch den Ungarn-Vorfall verursacht wurde, ist m.E. reichlich naiv. Natürlich dürfte die zunächst überraschende Situation nicht geplant gewesen sein. Allerdings hatte die dann folgende dilettantische Politik, bis hin zur fehlenden Vorbereitung nur eine Ursache: Die längst aktzeptierten Flüchtlingsströme wurden kaum bzw. gar nicht kommuniziert, damit nicht vor den Wahlen der zu erwartende Widerstand die Wahlergebnisse verhageln würde!

Damit war der Wahlerfolg der AfD bereits gesichert. Allerdings wurde zunächst damit gerechnet, dass die HETZE von allen Seiten, den Politikern der Altparteien und den Medien, die Bürger von der AfD-Wahl abschreckt. Nicht von ungefähr wurden Begriffe wie NAZI, Populisten, Rechtsextreme … bemüht und ständig publik gemacht, damit die AfD quasi als TABU, also unantastbar, nicht wählbar in den Köpfen der Wahlbürger verinnerlicht wird. Aber das war erkennbar gründlich schief gegangen.

Das dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass die seit der AGENDA 2010 – Politik dramatisch ansteigende Umverteilung von unten nach oben nicht nur rd. 12 Millionen Bürger in die Armut bzw. Nähe der Armut gebracht hatte, sondern der verbleibende, bereits geschrumpfte Mittelstand dem gefürchteten Hartz IV – Abgrund immer näher kam.

Hinzu kam die bereits sichere Altersarmut für viele Arbeitnehmer, die sichtbare Altersarmut vieler Rentner und die seit Jahren steigenden Mieten. Und die Altparteien dachten erkennbar NICHT IM ENTFERNTESTEN daran, die Politik zu ändern. Ganz im Gegenteil: Mit dem Euphemismus, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, entlarvten die Politiker und die Mainstream-Journalisten ihre Absicht, die Bürger für DUMM zu verkaufen.

Im Gegensatz dazu war bereits vielen Bürgern bekannt, dass die 30 größten DAX-Unternehmen sich in ausländischem Eigentum befinden und mithin die Gewinne abfließen. Hinzu kommt, dass die grenzenlose Gier nach noch höheren vierteljährlichen Dividenden einen hohen Druck auf die Arbeitsentgelte auslöst. Es gilt die Weisheit, dass die Reichen und Superreichen ihren Status und ihre Gier nach MEHR nur aufrechterhalten können, wenn viele Arbeitnehmer arm bleiben bzw. nur gering entlohnt werden bzw. noch mehr Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsverhältnisse verabschiedet werden.

Auch die „ökonomische“ Fehlsteuerung des EURO verblieb vielen Bürgern nicht verborgen. Die Analysen von uA Prof. Heiner Flassbeck und Prof. Max Otte zeigten unabweislich auf, dass die Schieflage in der Südschiene der EU durch den EURO bzw. die langjährige Verletzung der „Maastricht-Kriterien“ (ca. 2 % Inflationsrate/Jahr) durch Deutschland mit verursacht wurden. Die Interessen der angelsächsischen Anteilseigner der 30 größten DAX-Unternehmen war größer, als die „Vertragstreue“ im Euro-Raum.

Auch die insbesondere von Merkel & Schäuble nach der Euro- und Schuldenkrise opportunistisch verfolgte Politik, die AGENDA 2010 – Politik der Südschiene der EU aufzuzwingen zeigt auf, dass die Eliten in den Regierungsparteien den Wünschen der Finanzwelt folgen, auch wenn dadurch 30 % bis 40 % der Bürger EU(RO)-weit nachhaltig in die ARMUT getrieben werden.

Zu erwähnen ist, dass die ARMUT nach empirischen Studien dazu führt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung signifikant sinkt; bei Frau um ca. 8 Jahre, bei Männern um ca. 10 Jahre.

Die Studien sind lange bekannt. Dennoch weigern sich die Eliten in den Altparteien, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Klar ist, dass die Lebenserwartung eng mit gesunder Ernährung zusammenhängt. Und wer bekanntlich für Lebensmittel im Monat nicht viel mehr als 138 Euro (Single-Haushalt) zur Verfügung hat, also rd. 1,50 Euro je Mahlzeit bzw. bei 3 Mahlzeiten rd. 5,50 Euro/Tag, der wird sich bekanntlich bei dem Preisniveau für Obst und Gemüse nicht gesund ernähren können.

Da dürfte bei einigen Lesern jetzt durch den Kopf gehen, dass die auf die AfD gemünzten Schimpfworte bzw. die oben angedeutete Wortwahl aus der Historie eher auf die Eliten in den Altparteien anwendbar wären, weil das erkennbar in Kauf genommene frühere Ableben der in Armut lebenden Bürger die Wortwahl eher treffen würde.

Das zeigt auf, dass die Altparteien die Realität verwischen wollen, indem sie nicht nur Begriffe wie NAZI und ähnliches auf AfD-Politiker münzen, sondern den leichtgläubigen Bürger dazu bringen, die üble Stigmatisierung selbst zu wiederholen, auch wenn damit die wirklichen Opfer des Nazi-Regimes noch nachträglich, zum Teil von den einfältigen Nachahmern unbemerkt, beschädigt werden.

Wer leichtfertig den Begriff NAZI in den Mund nimmt, der beschädigt das Andenken und das Erinnern an die wirklichen Opfer der 30er und 40er Jahre. Die „Inflation“ des manipulativ eingesetzten Begriffes NAZI entlarvt an und für sich nicht wenige Politker in den Altparteien. Und schuldig macht sich auch der, der sich nicht vehement dagegen ausspricht.

Klar ist, dass diese unsägliche Diffamierung der AfD nicht wenige Wähler zugetrieben hatte, auch deshalb, weil diese Wähler gespannt sind, ob sich die Altparteien den Fragen der AfD bzw. der Bürger sachlich stellen werden. Aber davor haben die Altparteien Angst; denn eine offene und sachliche Diskussion einer Reihe von Fragen würde das Versagen der bisherigen Bundesregierungen und des Parlamentes aufzeigen.

ERFOLG auch deshalb, weil „Jamaika“ aufgrund der unterschiedlichsten Interessenlagen bereits zu einem Kurswechsel zwingt!

Der Aufbruch der Bürger, die sich gezwungen sahen, zur Sicherung ihrer eigenen Zukunft und der Zukunft ihrer Kinder „politisch“ zu werden, war eine Folge der oben skizzierten ungelösten Fragestellungen (Altersarmut, Umverteilung von unten nach oben, …) bzw. der Erkenntnis, dass die Altparteien einfach so weitermachen wollen, wenn sie nicht daran gehindert werden.

Hinzu kommt, dass die geistlose neoliberale Politik EUROPA und die ureigensten Interessen vernachlässigt hatte, indem die kriegsgefährliche Hegemonalpolitik der USA in der EU einfach hingenommen wurde. Jetzt droht in der UKRAINE die Eskalation zum 3. Weltkrieg, der dann einmal mehr in Europa ausgetragen werden würde.

Dass die US-Strategie seit etwa 1871 einen KEIL zwischen Russland und Deutschland treiben will, damit die Zusammenarbeit nicht die übrige Welt dominiert (Kombination unendlich erscheinender Rohstoffreserven und Ingenieurskunst), hatte der STRATFOR-Chef George Friedman vor einigen Monaten vor Journalisten unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht. Als Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den 2. Irak-Krieg öffentlich und nachdrücklich ablehnte, vier oder fünf Treffen daraufhin mit Chirac, Schröder und Putin folgten, war die US-Aufgeregtheit unübersehbar. Es drohte die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutchland und Russland bzw. dann auch der EU.

Dass die USA-Strategen über alle Einflussmöglichkeiten dann Schröder zu Fall brachten bzw. daran kräftig mitwirkten, liegt nahe. Auch vor diesem Hintergrund könnte es noch einmal interessant sein, die damalige „Elefanten-Runde“ mit dem enttäuschten und empörten Ex-Kanzler Schröder anzusehen.

Viele AfD-Wähler haben jedenfalls inzwischen begriffen, dass das US-Modell des zerstörerischen Raubtierkapitalismus keine Zukunft mehr haben kann und die EU sich demokratisieren bzw. völlig neu ausrichten muss. Die Ökonomie der Regionen, ergänzt durch eine sinnvolle Arbeitsteilung, also ein Geben und Nehmen, hat Zukunft. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit Russland, nicht im Sinne der Ausgrenzung oder einer neuen Hegemonialpolitik, sondern einer bürgernahen Ökonomie unter Beachtung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen.

Wer sich dieser Zielsetzung im Bundestag und darüber hinaus nicht stellen will, der will offensichtlich die zerstörerische Politik des Raubtierkapitalismus, einhergehend mit der völkerrechtswidrigen „US-Regime-Change-Politk“, fortsetzen. Realistisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nur eine demokratisierte und gestärkte EU von der alten Politik nach und nach absetzen können wird. Auf einfachen Schalterdruck wird das nicht gelingen.

Der sich neu bildende Bundestag könnte ein Anfang sein, wenn die Altparteien verstanden haben! Die enge Zusammenarbeit in diesem Sinne mit Frankreich hat große Aussicht, die EU und damit eine eigenständigere Politik zu verfestigen.

Zuallerst wäre aber darauf einzuwirken, dass der drohende Waffengang als Auslöser des 3. Weltkrieges unterbleibt. Es könnte erforderlich werden, den US-Strategen noch deutlicher in den Arm zu fallen.

Vor diesem Hintergrund, den andiskutierten Themen, war die AfD-Wahl ein Segen. Es wird sich zeigen, ob die AfD noch weiter gestärkt werden muss, wenn die Altparteien immer noch nicht verstanden haben; Horst Seehofer hat anscheinend bereits verstanden.

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Furcht vor steigenden Sozialausgaben?

25. August 2017

An und für sich klingt es wie ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet Prof. Fratzscher (DIW) vor ansteigenden Sozialausgaben warnt. Ausgerechnet der Lobbyist der Wirtschaft versucht vor der Wahl Ängste vor dem anscheinend unbezahlbaren Sozialstaat zu schüren und die konservativen Parteien zu animieren, die Sozialausgaben abzusenken bzw. dafür zu werben.

Dass die Sozialkassen beispielsweise durch die absurden und vertragsbrechenden Willkommensgrüße der Bundeskanzlerin zukünftig stark belastet werden, obwohl diese Lasten aus dem Bundeshaushalt über STEUERN finanziert werden müssten, wird erst gar nicht angesprochen. Denn die erkennbare Politik der „Umvolkung“, der Entwicklung Deutschlands zu einer „Mulit-Kulti-Gesellschaft“ nach dem Geschmack der GRÜNEN durchzusetzen, hat mit den Sozialkassen wenig zu tun.

Vielmehr müssten die Unternehmen, die nach Billigstarbeitskräften lechzen, über eine steuerliche Sonderabgabe die Migrationskosten abfangen. Die „Willkommen“ rufenden Bevölkerungsteile, insbesondere die Unternehmen, sollten zur Kasse gebeten werden.

Aber jetzt ist die Furcht in der Unternehmenslandschaft groß, weil die Migrations-Lasten, die zukünftig durch weiteren Zuzug noch weiter ansteigen werden, finanziert werden müssen. Und es soll möglichst nicht die Unternehmen treffen.

Da ist es wohlfeil, auf die bereits jetzt Abgehängten zu schielen und hinter vorgehaltener Hand die Absenkung des „Existenzminimums“ zu fordern.

Und das vor dem Kenntnisstand, dass bereits jetzt das untere Armutsdrittel eine bei Frauen um durchschnittlich 8 Jahre und bei Männern um durchschnittlich 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigen hat. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der im Existenzminimum eingerechnete Betrag für die tägliche Ernährung mit ca. 1,50 Euro pro Mahlzeit eine gesunde Ernährung nicht zulässt. Mit der knappen Bemessung des Regelsatzes nach SGB II wurde bereits (leise) entschieden, dass das untere Drittel der Bevölkerung nicht so lange leben soll. Unbedarfte Ausländer, die sich für die deutsche Geschichte interessieren, würden diesen verdeckten Genozid von der „Grundhaltung“ her in die 30er Jahre verorten. Es könnte sogar so sein, dass die „Gene“ der 30er Jahre sich weiterentwickelt haben, die Methoden nur „leiser“ geworden sind, um die Mittelschicht und sogar die Betroffenen nicht zu früh aufzuwecken. Auch die massenhaft drohende Altersarmut wurde noch nicht als egoistisches neoliberales Kalkül der grenzenlosen Gier nach (leistungslosen) Gewinnen erkannt. Der calvinistische Reflex auf die schuldhafte Selbstverantwortung – in der Massengesellschaft ist diese Annahme geradezu eine Idiotie – sitzt nach wie vor tief im Empfinden der „Noch-Arbeitsplatz-Besitzer“, weil der Selbstschutzmechanismus die ansteigende Existenzangst verdrängen muss.

Geschickt nutzen die Eliten in den Alt-Parteien und den Medien diesen „persönlichen Schutzmechanismus“, um, wie Prof. Fratzscher, den Abbau der Sozialabgaben, nicht zuletzt bei den Ärmsten der Armen vorzuschlagen. Ein „angstentlastender“ Ausweg für die zunehmend belastete Psyche der Bürger. Und wie gerne werden die FAKE-NEWS aus den Alt-Parteien „entlastend“ entgegengenommen, wenn, wie einst Franz Müntefering verkündet hatte, dass „diejenigen, die nicht arbeiten, auch nicht ESSEN sollen“.

Nur wenige Monate nach den MERKELSCHEN Willkommensgrüßen lässt die WIRTSCHAFT über ihr Forschungsinstitut verbreiten, dass die Unternehmen die zu erwartenden Migrationslasten und den weiteren Anstieg der Sozialausgaben, verursacht durch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt, nicht tragen können. Gemeint ist eher: NICHT TRAGEN WOLLEN!

Dabei bleibt unerwähnt, dass es bereits lange überfällig ist, die „standortvagabundierenden und steuervermeidenden und steuerhinterziehenden GLOBALISIERER zu renationalisieren. Dazu würde es auch gehören, die sog. „Funktionsträgergebühren“, absurde Lizenzen und ähnliche schmutzige Steuervermeidungstricks endlich einzudämmen. Dazu würde auch die konsequente und nachhaltige Verfolgung und Bestrafung (Gefängnis, Enteignung) von Steuerhinterziehungen gehören.

Von Prof. Fratzscher ist auch nicht zu hören, dass den „systemfremden Leistungen“ als z.B. Bestandteil der Rentenversicherung endlich ein Ende bereitet wird. Auch die Rentenbezieher in den neuen Bundesländern müssten „steuerfinanziert“ werden, damit der Betrug an den jahrzehntelang einzahlenden Arbeitnehmern (=nicht zu rechtfertigenden Rentenkürzungen) ein Ende bereitet wird.

Dass ausgerechnet die Bundesregierung immer noch die „private Rentenkasse der Arbeitnehmer“ verwaltet, ist an und für sich ein Skandal. Seit Anbeginn wurden der (privaten) Rentenkasse der Arbeitnehmer ca. 1 Billion Euro SACHFREMD entnommen. Das muss endlich aufhören.

Schade ist, dass Prof. Fratzscher nicht den Mut aufbringt Klartext zu reden: Es geht darum, dass die Unternehmen in ihrer unendlichen neoliberalen Gier nicht Willens sind, die Konsequenzen ihrer Beschäftigungspolitik mitzutragen. Dazu gehört auch das Lohn- und Gehaltsdumping. Denn wenn die Löhne und Gehälter stagnieren bzw. sogar im Durchschnitt abgesenkt werden, dann fehlen auch die Einnahmen in den Sozialkassen.

Wer das Thema „Sozialausgaben“ angehen will, was sicherlich aus vielen anderen Gründen, auch der Steuer- und Entlohnungspolitik, durchdacht werden müsste, der sollte nicht einseitig bleiben.

Es sei denn, dass die weitere „Lebenszeitverkürzung“ des unteren (Armuts-)Drittels der Bevölkerung beabsichtigt wäre.

Die Migrationspolitik, auch gesteuert durch „wohlmeinende“ US-Milliardäre, könnte auch als eine Art Wirtschaftskrieg gegen die EU und Deutschland aufgefasst werden. Wenn die EU nicht endlich grundlegend demokratisiert und neu aufgestellt wird, sind die Zukunftsaussichten eher düster.

Wir kranken an der „Stückwerktechnologie“, die einst Prof. Erich Staudt so treffend beschrieben hatte. Erforderlich wäre eine politische Strategie in der EU, die ein paar Jahrzehnte in die Zukunft blickt und die Ökonomie neu definiert. Dem kriegslüsternen Raubtierkapitalismus sollte zumindest in Europa auf mittlere Sicht ein Ende bereitet werden. Das WEITER SO WIE BISHER kann nur reaktiv auf kurze Sicht sinnvoll sein, ohne die eigene Zielsetzung zu vernachlässigen. Wir brauchen eine Art „konzertierte Aktion“ auf EU-Ebene, nicht die Stückwerktechnologie eines IDW.

 

 

 

 

 

 

 

Bosbach (CDU) weicht Ditfurth

15. Juli 2017

An und für sich war die Blamage bei „Maischberger“ noch nie so deutlich wie an dem Abend, als Wolfgang Bosbach (CDU) den Hauptkommissar aus Hamburg nach eigenen Angaben verteidigen wollte. Dass Jutta Ditfurth Sandra Maischberger die Stirn bot, als diese die „Parität“ nach dem Auszug von Bosbach wieder herstellen wollte, zeugt zumindest von Standfestigkeit, aber auch von einem Charakter, der sich gegen ein an und für sich unglaubliches Verhalten der Moderatorin nicht beirren ließ.

Denn wenn Wolfgang Bosbach (CDU) das Feld räumen wollte, weil er die „Lügenvorwürfe“, gerichtet gegen den Hauptkommissar bzw. die Polizei, nicht ertragen konnte, dann sollte er sich nicht mehr in solche Diskussionsrunden setzen. Natürlich waren beinahe alle Gemüter erhitzt, auch weil das G20-Thema möglicherweise eine Art Zeitenwende einleitete.

ZEITENWENDE deshalb, weil der massive Protest, auch die Krawalle, sich auch gegen das erkennbare WEITER SO WIE BISHER des toxischen „neoliberalen Zeitgeistes“ wendete. Das FANAL richtete sich auch gegen die Ignoranz bzw. die Fortführung völkerrechtswidriger KRIEGE, das Zündeln in der UKRAINE und die unwürdige Mitläuferschaft der amtierenden Bundesregierung.

Von den Alt-Parteien im Bundestag wird die empirisch belegte TATSACHE geradezu ignoriert, dass das untere (Armuts-) Drittel mit einer durchschnittlich um 8 Jahre und bei Männern um 10 Jahre verkürzten Lebenserwartung rechnen muss. Und wer jetzt behaupten will, dass die BETROFFENEN nach „calvinistischer Lesart“ selber SCHULD  wären, der verbreitet schlicht FAKE NEWS, um die „modern“ gewordenen TABU-Strategien ein wenig zu lüften.

Da hilft auch häufig keine ordentliche Berufsausbildung, wie „Tweet-“ Generalsekretär Tauber (CSU) andeutete, um Hartz-IV-Betroffene zu stigmatisieren! Entscheidend ist vielmehr das seit Jahrzehnten gezielt niedrig gehaltene Lohnniveau bzw. der europaweit größte Niedriglohnsektor in Deutschland, ganz zu schweigen von der demütigenden Zwangsarbeit der Hartz-IV-Betroffenen. Letztere können sich diesen grundgesetzwidrigen Demütigungen nicht entziehen, weil bei der Weigerung, den inzwischen großen „Aubeuter-Markt“ für Billigjobs folgsam zu bedienen, Sanktionen hageln, die das EXISTENZMINIMUM in Schritten von 30 %, 60 % und 100 % bei Wiederholung entziehen! Und jungen Erwachsene bis 25 Jahren wird bei Weigerung gleich das gesamte Existenzminimum gestrichen. Ersatzweise werden Lebensmittelgutscheine gewährt, mit denen allerdings z.B. dringend benötigte Medikamente (Zuzahlungen) und Hygieneartikel nicht bezahlt werden können! Eine „Schweinigelei“ der Regierenden, weil diese „Druckmittel“ gezielt eingesetzt werden.

Die KRAWALLE in Hamburg richteten sich zumindest zum Teil gegen diese Menschenrechtsverletzungen, an deren Grundgesetzwidrigkeit an und für sich kein Zweifel bestehen kann. Nur Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sprach sich in einer aktuelleren Talkshow für die Abschaffung der SANKTIONEN aus. Eher eine Ausnahme bei den Elite-Politikern Alt-Parteien, die weiter auf die Umverteilung von unten nach oben setzen, damit den „leistungslosen Eliten“ in der Gesellschaft (Unternehmen, Konzerne, Banken) die schmutzigen GEWINNE aus den „gezielt herbeigeführten prekären Beschäftigungsverhältnissen“ in die Taschen gespült werden. Denn die Leistungen haben die vielen Arbeitnehmer erbracht, die systematisch seit der AGENDA 2010 bzw. nach der Auflösung des sog. „Rheinischen Kapitalismus“ (Kohl-Ära ) zu Gunsten des „Goldenen Kalbes“ SHAREHOLDER VALUE ausgebeutet werden.

Pikant ist, dass ausgerechnet der G20-Gast, der „ungeliebte“ Donald Trump, mit seinen Wählern erkannt hatte, dass nur gut bezahlte JOBS im Inland, einhergehend mit der dringend benötigten guten Ausbildung, Amerika ökonomisch vor dem weiteren Untergang bewahren kann. Denn den FINANZELITEN und den KONZERNEN und vielen Politikern ist es völlig egal, wie es der breiten Masse in den USA geht!!!

Auch die Kaufkraft des Durchschnittsbürgers in den USA ist, ähnlich wie in Deutschland, allzu niedrig. Bemerkenswert ist, dass die seit Jahren hoch gelobte Politik der staatlichen SCHULDENBREMSE im Kern die Reaktion auf die stetig sinkende Binnennachfrage sowie die niedrigeren Lohn- und Einkommensteuer war. Die wegbrechenden Einnahmen der Binnenwirtschaft und der Kommunen führten auch dazu, dass durch den „Niedriglohndruck“ der Konkurrenz die Anzahl der prekär Beschäftigten weiter ausgebaut wurde. Die SCHULDENBREMSE reagierte mithin auf die Konsequenzen der gezielten NIEDRIGLOHNPOLITIK. Und der Erfolg TRUMPS war unter Anderem darauf zurückzuführen, dass er diese politisch und medial tabuisierten Themen / Zusammenhänge in aller Offenheit ansprach und der Masse der Bürger die Durchsetzung einer neuen Politik ankündigte. Der Widerstand der leistungslosen Eliten ist groß, in den USA und natürlich in Deutschland.

Auch deshalb darf die SPD die AGENDA 2010 nicht in Frage stellen. Ansonsten würde jedem Wahlbürger klar, welcher SCHADEN mit dieser Politik in Deutschland, aber auch inzwischen in Griechenland, Italien und Spanien, angerichtet wurde. Die in Griechenland verordnete RETTUNGSPOLITIK geht über Leichen! Die Selbstmordrate und Obdachlosikgeit ist seit der mit Brachialgewalt durchgesetzten Sparpolitik signifikant angestiegen

Und der G20-Gipfel propagierte das WEITER SO WIE BISHER?! Wird durch die fortgesetzte ELITENPOLITIK, der weiteren Umverteilung von unten nach oben, nicht geradezu der Protest junger Menschen herbeigeführt?

Sind es nicht FAKE NEWS, wenn Politiker wie Bosbach (CDU) diese Zusammenhänge ausblenden? Selbstverständlich lehnt die überwiegende Mehrheit der Bürger GEWALT ab; eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

BOSBACH, aber auch Maischberger wären gut beraten gewesen, wenn sie in der Talkshow die Frage aufgeworfen hätten, ob die mit Schnellfeuergewehren vorgehenden Spezialeinheiten aus Österreich dem EU- oder dem deutschen Recht unterlagen?!

War der „finale Todesschuss“ nach EU-Recht bei „Aufruhr“, der in Deutschland bei Polizeieinsätzen (noch) nicht vorgesehen bzw. verboten ist (Schusswaffeneinsatz nur bei lebensbedrohlichen Situationen, die den Polizisten selbst oder Dritte unmittelbar betreffen), bei der „Räumung der Häuser“ bereits erlaubt? Wäre der finale Todesschuss also möglich gewesen? Wer erklärt / befiehlt die LAGE als AUFRUHR? In welchem rechtlichen Rahmen fand der Einsatz der österreichischen Spezialeinheit statt?

Aber das kam Bosbach offensichtlich nicht in den Sinn; er konzentrierte sich lieber auf Jutta Ditfurth.

Dass der durchaus angesehene Innenpolitiker BOSBACH die vorgenannten skizzierten Fragestellungen nicht ansprach, war möglicherweise seiner Partei geschuldet, der er im Rahmen seines Rückzuges aus dem Bundestag wohl keine Schwierigkeiten bereiten wollte. Nicht nur die Situation in Hamburg war aufgrund der abzulehnenden Gewaltausübung grenzwertig; auch der mögliche Schusswaffeneinsatz der österreichischen Spezialeinheit hätte die Bundesrepublik bzw. die Wahlbürger schlimm „aufgeweckt“! Denn seit den Maastricht-Verträgen ist bei „Aufruhr“ der gezielte Schusswaffeneinsatz gegen Gewalttäter möglich, was in Deutschland noch weitgehend unbekannt ist. Klar sollte sein, dass die Einsatzleitung durchaus ermächtigt werden könnte, den Tatbestand AUFRUHR auch für ein abgegrenztes Gebiet zu erklären.

BOSBACH hatte als Rechtsexperte anscheinend nicht die Kraft und den Willen gehabt, die Parteiinteressen zurückzustellen. Denn die UNION bzw. die Bundesregierung dürfte kein Interesse daran haben, angesichts der Gewalteskalation in Hamburg zu den zuvor aufgeworfenen Fragen Stellungnahmen abzugeben und Auskünfte zu erteilen.

Die in diesem Rahmen nur angedeuteten Fragen zu „Entwicklungsmöglichkeiten“ bei Demonstrationen hätten zumindest dazu beigetragen, dass sich gewaltlose Demonstranten sich zukünftig klarer von Krawallmachern (räumlich) distanzieren würden.

Es bleibt festzuhalten, dass die Maischberger-Sendung über das bisherige Niveau nicht hinaus wollte und die Fragestellungen eher eine Art GUT-BÖSE-ZUWEISUNG beabsichtigten. Das war, wie häufig, Stückwerktechnologie ohne Zusammenhänge!

Der Abgang von Bosbach war vor diesem Hintergrund geradezu zu begrüßen; die durch das Bleiben von Ditfurth befürchtete „Paritätsverletzung“ war nicht spürbar, auch weil Sandra Maischberger Jutta Ditfurth gar nicht mehr zu Wort kommen ließ.

Dass sich Sandra Maischberger „genötigt“ (?) sah, der „bösen“ Ditfurth als Reaktion auf den Abgang von Bosbach eine Art Platzverweis zu erteilen, war geradezu peinlich. Ein „Günther Jauch“ hatte den ARD-Strippenziehern im Hintergrund aufgezeigt, wo die Grenzen sind. Es muss nicht immer die „zynische Vernunft“ sein (nach Peter Sloterdijk; Buch: Kritik der zynischen Vernunft), die siegt. Der „gesunde Menschenverstand“, die INNERE STIMME, bewahrt bei solchen „Entscheidungen“ die Selbstachtung, wenn diese Gehör findet.

 

 

 

 

Eurobonds/Abschaffung Länderfinanzausgleich und andere Verstöße gegen EU-Recht und das Grundgesetz

25. Mai 2017

An und für sich kann es keinen Zweifel darüber geben, dass die Fehlkonstruktion des EURO innerhalb der EU den letzten beiden Weltkriegen zu verdanken war. Die Briten und die Franzosen forderten jedenfalls als Preis für die Wiedervereinigung, dass das vereinigte Deutschland ökonomisch zu schwächen wäre, ansonsten würde die Zustimmung verweigert.

Die Erinnerung an die Historie ist wesentlich, weil damit aufgezeigt wird, mit welchem abstrusen Denken die EU nach den beiden Weltkriegen weiterentwickelt wurde. Eine toxische Denkweise der Siegermächte, die ihnen nun selbst mit der volkswirtschaftlichen Fehlleistung, nämlich der Einführung des Euro, auf die Füße gefallen war und ist.

Den Bürgern der EU-Länder wurde, “wie üblich”, über die Medien etwas ganz anderes erzählt; sie sollten an die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und ähnliches glauben. Sogar der seit 1945 andauernde Frieden in Europa wurde bei den EU-Feierlichkeiten als Leistungen der EU bemüht! Die Wahrheit ist eher, dass es in moderner gewordenen Demokratien immer schwieriger wird, Nationen gegeneinander aufzuhetzen. Das klappt selbst heutzutage mit dem schäbigen Propagandafeldzug gegen RUSSLAND nicht so richtig, weil die Bürger nicht mehr an die Halbwahrheiten und Propagandalügen der Mainstreammedien glauben.

Ausgerechnet diejenigen, die mit den USA mit Hilfe der beiden Weltkriege das ökonomisch erstarkte Deutsche Reich niederringen wollten, danach trachteten, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu beenden und zukünftig zu unterbinden, mussten nach 1945 erneut nach Wegen suchen, um die ökonomisch tüchtigen und erfolgreichen Deutschen zu bekämpfen.

Mit der Abschaffung der DM, der Einführung des EURO und der Entmachtung der Deutschen Bundesbank sollte die Bundesrepublik Deutschland ökonomisch in die Schranken gewiesen werden, was mit den beiden zurückliegenden Weltkriegen nicht gelungen war.

Bemerkenswert ist, dass die politischen Eliten in den EU-Ländern die Ursachen der EURO- und damit SCHULDENKRISE bis heute anscheinend nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.

Tatsache ist, dass mit der Gründung der (privaten) FED im Jahr 1913 die GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS als “globales Machtinstrument” ausgebaut wurde. Mit den beiden Weltkriegen stieg die VERSCHULDUNG aller beteiligter kriegführenden NATIONEN an. Ganz Europa war hoch verschuldet. Zins und Zinseszins beherrschen seitdem die fortschreitende “Globalisierungsstrategie”. Der durchgerechnete Zinsanteil sämtlicher Produktionsstufen beträgt nicht selten 60 % bis 70 %. Die Realwirtschaft, aber auch die Bürger haben sich unbewusst der fortschreitenden und aus volkswirtschaftlicher Sicht toxischen “Zinsknechtschaft” unterworfen.

Kaum jemand stellt die Frage, warum sich beispielsweise die STAATEN, die über eine eigene Notenbank verfügen, bei den “PRIVATBANKEN” mit hohen Zinsen verschulden MÜSSEN?!

Niemand kann/will die Frage seriös beantworten. Und von den “Lobby-Wissenschaftlern” wie Prof. Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) wird Frau/Mann keine ehrliche Antwort erwarten können, schon gar nicht von den Eliten in den Alt-Parteien. Es sind die Finanzeliten, die die Globalisierung dominieren und weitgehend in rechtsfreien Räumen agieren (Stichwort: City of London, kriminelle Steueroasen, …).

Wer die Politik der verborgen agierenden wirklich Mächtigen verstehen will, dem sei das Buch von John Perkins empfohlen (Bekenntnisse eines Economic Hit Man), der die Methoden beschrieben hat, um STAATEN in die Verschuldung zu treiben.

Dass die ELITEN in den EU-Ländern und der EU-Führung selbst so gut wie nichts gegen die “Ausbeutung über den Zins und Zinseszins” unternehmen wollen, liegt zum Teil darin begründet, dass einige Länder selbst “Steueroasen” sind, wie beispielsweise Luxemburg, und die abgehobenen ELITEN aus Realwirtschaft, Politik und Medien selbst über vielerlei “Einkünfte und Geschenke” Nutznießer dieses Systems der “leistungslosen Einkommen” sind.

Mit dem Philosophen Richard David Precht könnte Frau/Mann sagen, dass die Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien immer viele GRÜNDE parat haben dürften, um das kybernetische System der globalen Ausbeutung zu Gunsten realtiv kleiner ELITEN, getrieben von der Erhebung von Zinsen und Zinseszinsen, zu verteidigen, obwohl sie in Wirklichkeit kaum selbst etwas davon verstehen.

Die “vielen Gründe” wischen die berechtigten Forderungen nach der Überwindung der Umverteilung von unten nach oben weg, wissend, dass damit viele (völkerrechtswidrige) Kriege, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Krankheiten und die fortschreitende Verarmung immer größer werdender Bevölkerungsschichten verbunden sind, bis hin zu den unübersehbar gewordenen Flüchtlingsströmen mit weitreichenden Konsequenzen.

Die skizzierten Zusammenhänge sollen nur andeuten, welche Geld-Mächte im Hintergrund die Fäden ziehen. Es sind diejenigen, die einst Europa in die Kriege getrieben hatten, um danach über die SCHULDEN, einhergehend mit dem Ausbau der FINANZWELT (Hedge Fonds, Spekulanten, Börsen, …), andauernd leistungslose Einnahmen erzielen zu können und auf Sicht eine Art WELTREGIERUNG zu verwirklichen.

Der EU-Vertrag bestimmt folgendes:

In einem zweiten Schritt wurde durch den Vertrag von Maastricht (EUV) der freie Kapitalverkehr als Grundfreiheit des Vertrags eingeführt. Gemäß Artikel 63 AEUV sind heute alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verboten. Dies stellt die einzigartige Drittstaatendimension in dieser konkreten Freiheit dar. Verboten sind sämtliche Beschränkungen, nicht nur diskriminierende. Der Vertrag enthält ein allgemeines Verbot, das über die Abschaffung der Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hinausreicht (siehe Rechtssache C-367/98, Kommission gegen Portugal, Randnummer 44). Laut Artikel 65 Absatz 1 AEUV ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen und ausländischen Investitionen zulässig, dies darf allerdings weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung darstellen (Artikel 65 Absatz 3). Auch im Verhältnis zu Drittländern hat der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs Vorrang vor dem der Gegenseitigkeit und der Aufrechterhaltung von Verhandlungsspielräumen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern (siehe Rechtssache C-101/05, Skatteverket gegen A).

(Fettschrift = Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels)

Bezogen auf den SCHUTZ vor drittstaatlichen Übergriffen sollte an und für sich von FREIHEIT keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um die Unterwerfung der EU gegenüber den Mächtigen der FINANZWELT. Der “unbeschränkte Kapital- und Zahlungsverkehr” ist aus rechtlicher Sicht “unabdingbar” fest in den EU-Verträgen verankert, insbesondere gegenüber “Drittstaaten”.

Damit ist die Frage beantwortet, warum die EU-Länder sich nicht über ihre eigene Notenbank wie die Deutsche Bundesbank finanzieren “dürfen”. Mit der möglichen ZINSPOLITIK über die Deutsche Bundesbank, mit der niedrigere angemessene Zinsen verbunden wären, könnten sich die international agierende Finanzakteure keine “leistungslosen Einkommen” mit hohen Zinsen sichern!

Dass letztlich dann die rd. 800 weltweiten US-Stützpunkte zur Verfestigung der Hegemonialpolitik nicht finanzierbar wären und die vielfachen völkerrechtswidrigen Kriege wegen Unbezahlbarkeit eingestellt werden müssten, liegt nahe.

Aber solange sich die Zbigniew Kazimierz Brzeziński – Doktrin (siehe Veröffentlichung: The Grand Chessboard) hält, nach der die USA die weltweit wichtigste Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen müssen, um das “eigene Überleben” sicherzustellen (Stichworte: Rohstoffe, Getreideanbaugebiete, auch nach Klimawechsel), wird die Herrschaft der (Geld-)Mächtigen nicht in Frage gestellt. Das gilt auch für die EU.

Nach meiner Erinnerung erwähnt das vorgenannte Buch etwa 140mal die Bedeutung der UKRAINE!

Vor diesen Hintergründen wird deutlich, warum jetzt die willige Bundesregierung, voran der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über die FINANZIERUNG der notleidenden Südschiene der EU nachdenken.

Die JUNGE WELT schreibt dazu:

Bislang hat der Minister meist die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Die hatte offiziell Macrons Wünschen nach einer »verstärkten Integration« der Euro-Zone – »gemeinsamer« Etat, »gemeinsamer« Finanzminister und »Euro-Bonds« – mehrmals eine Absage erteilt. Jetzt hält Schäuble sogar die Kritik Macrons an den hohen deutschen Export­überschüssen für berechtigt. »Richtig ist, dass der deutsche Leistungs­bilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist«, sagte der Minister. Aller­dings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. »Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind.« (Reuters/jW)

Da wird es nicht lange dauern, dass auch die EUROBONDS auf einmal “salonfähig” werden!

Bereits jetzt plädiert Schäuble für die TRANSFERUNION, wie es der vorgenannte Artikel behauptet.

Nur: Die geltenden EU-Verträge lassen solch eine Transferunion nicht zu!

Das, was jetzt in der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben werden soll, nämlich der bisher föderal organisierte Länderfinanzausgleich (!!!), soll jetzt auf die Bundesregierung verlagert werden, damit auf der EU-Ebene die zukünftigen Regeln der Finanz- und Transferunion eingehalten werden können. Der nächste Schritt in den EU-Einheitsstaat über die Hintertür, ohne die Bürger zu fragen!

Die erste Lesung der umfangreichen Gesetzesänderungen im Grundgesetz fand bereits am 16.02.2017 statt. In der nächsten Woche soll das Vorhaben zum Abschluss gebracht werden. Dass die Beseitigung der föderalen Rechte den Weg in die FINANZ- und TRANSFERUNION erst ermöglicht, weil die bisher grundgesetzlich zugesicherte Regelungen für die Länder aufgehoben bzw. verlagert werden, fand in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung.

Der innerstaatliche Föderalismus wird nach dem Willen der EU-Einheitsstaatbefürworter der EU bzw. dem Streben nach dem EU-Einheitsstaat geopfert. Die föderalen Rechte der Bundesländer mussten beseitigt werden, bis hin zu den Vorab-Umsatzsteuerverteilung, damit klammheimlich die letzten Schranken für den EU-Einheitsstaat fallen.

Die “föderale Struktur” der Bundesrepublik Deutschland bleibt damit auf der Strecke; zukünftig wird der Wettbewerb zwischen den Ländern postuliert. Damit dürften die Interessen der Normalbürger auf der Strecke bleiben, auch weil die fortschreitenden Privatisierung kommunaler Einrichtungen die Finanzierung “sozialer Leistungen” weiter einschränken wird. Der neoliberale Wahn erscheint ungebrochen. Die von der FINANZWELT verordnete  Markt-Ideologie wird weitere leistungslose Einkommen den wenigen Profiteuren der Globalisierung bescheren. Und die Armut wird weiter ansteigen, auch angesichts der bevorstehenden “Digitalisierung”.

Das Land Berlin hat die bisherige Bedeutung des Länderfinanzausgleiches wie folgt beschrieben:

Das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und der Länderfinanzausgleich als ein Baustein darin haben sich bewährt. Verteilung von Finanzkraft und Angleichung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern sind eine Grundbedingung für das Funktionieren des Föderalismus in Deutschland.

Das soll auf einmal nicht mehr gelten, weil die Steuerung der Finanzen EU-weit ermöglicht werden soll!

Bereits vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die weitere Verlagerung von Kompetenzen, dazu gehören auch die FINANZEN, mit dem Grundgesetz nicht möglich ist.

Damit war gemeint, dass sich Deutschland eine neue Verfassung geben muss, die solche Verlagerungen ermöglicht. Aber das muss dann den Bürgern zur Entscheidung überlassen werden!

Frau / Mann darf gespannt sein, ob sich die Eliten der Alt-Parteien eine (grundgesetzwidrige) Umgehung einfallen lassen werden, beispielsweise über die (parteigesteuerte) “Bundesversammlung”.

Den Wahlbürgern sollte langsam klar werden, dass die nächste Bundestagswahl entscheidend für die Entwicklung der bisher klar undemokratischen EU und damit Deutschlands ist.

Die Befürworter der TRANSFERUNION, ohne vorherige grundlegende Demokratisierung der EU, wollen die bisherige EU-DESPOTIE verfestigen.

Merkel & Co. arbeiten seit Jahren an der Durchsetzung der EU-weiten Verarmungspolitik, vergleichbar mit der AGENDA 2010. Beispiele hierfür sind in der Südschiene der EU unübersehbar geworden. Alleine in Griechenland ist nach der Krise in 2008, hervorgerufen im Wesentlichen durch den harten Kurs von Bundesregierung und IWF, die Selbstmordrate um etwa das Vierfache angestiegen.

Den Eliten in den Alt-Parten ist es geradezu egal, dass das untere Armutsdrittel eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) reduzierte Lebenserwartung haben. Eine Art schleichender neoliberaler Genozid, damit die FINANZWELT weiterhin über leistungslose Einkommen verfügt und die fortschreitenden Umverteilung von unten nach oben aufrechterhalten werden kann.

Wer sich gegen diese lebensbedrohliche Politik wehren will, der muss den Alt-Parteien eine klare Niederlage erteilen.

Jede andere Partei, egal ob von RECHTS oder von LINKS, solange sie nicht nach Recht und Gesetz zu verbieten sind, sollten wählbar sein, damit die aufgeworfenen (System-)Fragen einer Lösung zugeführt werden können.

Es geht auch um die Entwicklung einer neuen Ökonomie, die Befreiung von der Umklammerung der FINANZMAFIA. Einst hatten die Banken lediglich eine “dienende Funktion”, nicht mehr, nicht weniger.

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Syrien: FAKE NEWS der US-Vasallen

8. April 2017

An und für sich sollte insbesondere den ARD-Medien geläufig sein, was eine NACHRICHT voraussetzt, nämlich beweisbare unumstößliche FAKTEN.

FAKE NEWS deshalb, weil die ARD-Medien bis heute keinerlei Beweislage gezeigt, noch nachvollziehbar erwähnt und analysiert hatten.

Derzeit kann die NACHRICHTEN-Lage zu Syrien bzw. dem Giftgasanschlag nur als eine Art KRIEGSTREIBEREI bezeichnet werden, um die möglicherweise bereits geplanten Angriffe, die in einen 3. Weltkrieg führen könnten, zu rechtfertigen.

Dass die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich nicht an “Luftwaffeneinsätzen” beteiligen will, schließt noch lange nicht andere “willige Teilnahmen” aus. Die Wortwahl lässt vieles offen.

Der “Konformismus der Mainstream-Medien”, wie es Thierry Meyssan bei Voltairnet beschreibt, ist erschreckend”. Besonders peinlich ist auch, dass die FAKE NEWS aus 2012/2013 wiederholt werden, als vor Jahren bereits dem ASSAD-Regime ein Giftgasangriff unterstellt wurde, obwohl die Beweise dafür erdrückend sind, dass der Geheimdienst eines NATO-Landes Al Nusra mit SARIN beliefert hatte und alles dafür spricht, dass die Oppositionellen den Anschlag durchgeführt hatten.

Pikant dabei ist, dass Abgeordnete des NATO-Landes als Volksverräter verfolgt wurden, weil sie den oben skizzierten Sachverhalt bestätigt hatten. Nur einmal darf geraten werden, welches NATO-Land in diesen Tagen und Wochen besonders eifrig Regime-Gegner in Massen ins Gefängnis steckt.

Dass 23 Raketen von 59 den “leeren Stützpunkt” trafen und Russland zuvor informiert wurde, damit nicht nur der Stützpunkt geräumt werden konnte, sondern auch die russische Abwehr mit modernsten Raketen und äußerst wirksamen “Störsendern” rechtzeitig abgeschaltet wurde, wirft ein besonderes Licht auf die Aktion.

Zu erinnern ist daran, dass US-Präsident TRUMP wenige Tage zuvor die Arabische Republik Syrien anerkannt hatte.

Peinlich ist, dass beispielsweise N24 immer noch von einem “überraschenden Angriff” der Amerikaner spricht. Das sind FAKE NEWS, die selbst noch nach Tagen häufig wiederholt werden.

Solange nicht klare Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt werden darf angenommen werden, dass es sich um FAKE NEWS handelt, wie seinerzeit vor Beginn des völkerrechtswidrigen IRAK-Krieges. Wer erinnert sich nicht daran, wie US-Außenminister Powell die Giftgaslügen vor der Weltöffentlichkeit verbreitete?! Dass die europäischen Verbündeten sich scheuen, bis heute die KRIEGSVERBRECHEN beim Namen zu nennen, zeugt von der “stillen Akzeptanz” der US-Hegemonialpolitik. Das gilt auch für die Alt-Parteien in Deutschland.

Dass mit dieser “stillen Akzeptanz” jede Bundesregierung gegen das GRUNDGESETZ verstößt, auch weil die Umformung der NATO zur Führung von “Angriffskriegen” hingenommen und sogar unterstützt wurde, stört die Eliten in den Alt-Parteien wenig. Denn längst ist beschlossene Sache, dass das lästige Grundgesetz, überall wo es “stört”, geändert bzw. über EU-Regelungen ausgehebelt werden soll. Das gilt sogar für die gewünschte Auflösung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr.

Der Wähler sollte sich bei der nächsten Bundestagswahl genau überlegen, ob er den Alt-Parteien (inklusive FDP) seine Stimme geben kann. Jeder sollte sich darüber klar werden, dass er dann den 3. Weltkrieg geradezu herbeiwählt, da die Alt-Parteien fest an der Seite der Hegemonialmacht USA stehen und bis heute jede völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA nicht dazu führte, dass das Bündnis NATO in Frage gestellt wurde.

Wer sich nicht klar gegen völkerrechtswidrige Kriege stemmt und handelt, das betrifft auch z.B. Kriege in Syrien, Libyen usw., aber auch bereits den Jugoslawienkrieg, der kann nur als KOMPLIZE der rechtsbrechenden Staaten angesehen werden.

Zur Vorbereitung des Regimewechsels in der Ukraine hatten die USA nach eigenem Bekunden ca. 5 Milliarden Dollar ausgegeben. Auch Deutschland beteiligt sich mit den “Parteistiftungen” (Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, …) an der “Regime-Change-Politik” durch Förderung und finanzielle Stützung oppositioneller Kräfte. Nur Russland hatte bisher die Kraft, die Stiftungen des Landes zu verweisen.

Dass die “demokratische Kompetenz” der Parteistiftungen in Deutschland nicht genutzt wird, um die bis heute “despotische EU” grundlegend zu demokratisieren, sollte nachdenklich machen.

Wer glaubt, dass es bei der Tätigkeit der Stiftungen um Demokratie geht, der hat den Kern der “US-Regime-Change-Politik” nicht verstanden. Denn es geht immer darum, US-hörige Gruppierungen des Landes in die Regierung zu bringen, damit die US-Ziele (=Dominanz über Energie- und Rohstoffquellen etc.) verwirklicht oder stabilisiert werden können. Dabei spielen die Bürger des Landes nach Regimewechsel dann nahezu keine Rolle mehr, ganz anders, als zuvor über die MEDIEN suggeriert. Auch die Mainstreammedien sind in diesem Sinne KRIEGSPARTEI.

Die Bürger in der “westlichen Welt” sollten so langsam aufwachen und dieses die Menschen verachtende Treiben ihrer Regierungen durch Abwahl beenden. Ansonsten drohen, ausgelöst durch die toxische Globalisierungspolitik, Völkerwanderungen ganzer Kontinente, weil die neoliberale Gier (=Raubtierkapitalismus) dazu führt, dass immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. Es bleibt dann nur noch die MIGRATION, um überleben zu können.

Diesem Teufelskreis muss durch Abwahl der Alt-Parteien Einhalt geboten werden. Wir brauchen den Protest in den Parlamenten, damit sich etwas ändert. Jedes WEITER SO WIE BISHER führt in den Abgrund.

Und wer eine bessere Lösung kennt, der sollte sie öffentlich machen.

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Anne Will: Bundespräsident Steinmeier …

13. Februar 2017

Ob Steinmeier der richtige Bundespräsident in rauen Zeiten sei, wollte Anne Will wissen, an und für sich eine eher rhetorische Frage, deren Antwort nur das WEITER SO WIE BISHER bestätigen sollte.

Die geladenen Gäste, selbstredend ohne AfD-Vertreter, lobten dann auch brav die vorhandene und dringend benötigte Erfahrung in Krisenzeiten, die anfangs der Sendung Andreas Schauer (Generalsekretär der CSU) hervorhob.

Gregor Gysi (Parte Die Linke) kritisierte, dass Steinmeier mit Gerhard Schröder die AGENDA 2010 durchgesetzt hatte, die den enormen Niedriglohnsektor geschaffen hatte. Er scheute sich wohl davor, auf das enorme Anwachsen der Armut als Folge dieser “neoliberalen Politik” hinzuweisen und damit eng verbunden auf die um rd. 8 Jahre verkürzte Lebenserwartung der von der AGENDA 2010 – Politik Betroffenen, alleine aufgrund der schändlichen und gezielten Falschberechnung des Existenzminimums. Kein “Populismus”, sondern die verdrängte Wahrheit der Alt-Parteien.

Gregor Gysi wies immerhin darauf hin, dass TRUMP von rd. 50 % der Bevölkerung gewählt worden sei, weil er nicht zum politischen Establishment zählt. Damit wies er auf die vielen “Abgehängten” in der US-Gesellschaft hin. Anscheinend ist ihm aber nicht bekannt, dass außerhalb der Metropolen wie New York und Washington, also im “flachen Land”, TRUMP deutlich mehr als 80 % bis 90 % der Stimmen USA-weit zu verzeichnen hatte. Der sich wohl schon in der Regierung wähnende LINKE hielt sich mit der Kritik und der Beschreibung der FAKTEN erkennbar zurück. Von Stichworten zu Zusammenhängen ganz zu schweigen.

Shermin Langhoff (Intendantin Max Gorki Theater Berlin) erklärte, dass Steinmeier viel Kompetenz zu den Herausforderungen der heutigen Zeit mitbringt. Sie fand auch den Gegenkandidaten Prof. Butterwegge toll; beide waren aus ihrer Sicht wählbar.

Ulf Poschardt (Chefredakteur WeltN24) kritisierte die fehlende Sprachbegabung des neuen Bundespräsidenten, allerdings hätten ihm einige Passagen in seiner Rede gefallen, als er z.B. mit dem Wort “Mut” gearbeitet hätte. Steinmeier würde ja ein gutes Team mitnehmen, darunter gute Redenschreiber.

Anne Will erinnerte dann Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin im Land NRW) daran, dass Sigmar Gabriel (SPD) Bundespräsident Wulff kritisch charakterisiert hatte, indem er auf die “politische Laufbahn”, die er (nur) mitbrächte, hinwies.

Hannelore Kraft entgegnete, dass solche Hinweise nicht weiterführen; der Berufspolitiker sei in dieser Zeit der richtige Mann! Es gehe auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dass Steinmeier, ähnlich wie in den USA, maßgeblich zu den rd. 9 Millionen Abgehängten in Deutschland beigetragen hatte (H4-Empfänger, Leiharbeiter, 1-Euro-Jobber, Zeitarbeiter, also der gesamte Niedriglohnsektor), mochte sie nicht erwähnen. Solche “populistischen Wahrheiten / Fakten” sind den Verteidigern des WEITER SO WIE BISHER, den Verteidigern der Ausbeutung des unteren Drittels der Bevölkerung, mehr als unangenehm.

Gysi hob als Antwort darauf hervor, dass es falsch wäre, sich auf die politische Laufbahn zu konzentrieren; man müsse auf die Stimmung der Bevölkerung reagieren. Dem Mann scheint immer noch nicht aufgegangen zu sein, dass die Hinnahme der um rd. 8 Jahre abgesenkten Lebenserwartung des unteren Drittels der Bevölkerung keine “Stimmungskosmetik” erfordert, sondern einen klaren Richtungswechsel in der Politik, bis hin zur Einkommensgerechtigkeit. Das Dulden der signifikant reduzierten Lebenserwartung kann durchaus mit der “Abgrenzungspolitik” der 30er Jahre verglichen werden, also im Sinne der “auserwählten Herrenrasse”, die unantastbar ist, und dem einfachen Volk, dem bei (vermeintlichem Kriegs-) Versagen der Untergang darwinistisch zugewiesen wird. Jetzt ist es eben der Untergang im Sinne der verkürzten Lebenserwartung bei Aufrechterhaltung der “Billigstarbeitskräfte” durch Migration, sinnieren nicht wenige Betroffene. Eine ganz andere Art des “Rechtsextremismus” mit “historischen Wuzeln”, könnte Frau/Mann meinen.

Dass TRUMP mit dem Slogan “America First” das VOLK in den Mittelpunkt der ÖKONOMIE stellt, nicht die Bezieher leistungsloser Einkommen (Finanzwelt) und die wenigen Eliten in der Gesellschaft, sollte den Mann aus Sicht der Partei Die Linken und der SPD doch eigentlich sympathisch machen? Denn auch das Grundgesetz postuliert das “Wohl des Volkes”, das zu mehren ist, nicht das Wohl weniger Eliten. Aber im Kommunismus war der ARBEITER in Wirklichkeit nur ideologisch verbal hofiert, die (diktatorische) PARTEI war alles, während der Neoliberalismus ganz ähnlich die wenigen ELITEN fördert, damit der GELD-Feudalismus aufrechterhalten werden kann. Der NEOLIBERALISMUS benötigt ebenfalls die Eliten in den Parteien und in der Gesellschaft (Medien etc.), die das einfache Volk mit Halbwahrheiten, Lügen, Weglassungen und zusammenhanglosen Nachrichten etc. in Schach halten. Und ausgerechnet die ELITEN in den Alt-Parteien wollen jetzt FAKE-NEWS bekämpfen?!

Was FAKE-NEWS sind verdeutlicht Prof. Heiner Flassbeck in seinem offenen Brief an den Bundespräsidenten in spe.

Und wie soll das VOLK mit der TATSACHE, also der Wahrheit umgehen, dass die Griechenland-Krise zu einem Zinsverzicht alleine für Deutschland von ca. 108 Milliarden Euro geführt hat, wie es Dr. J. Jahnke in seinem Rundbrief berichtet. Daraus nur ein Zitat, das deutlich macht wer in Wirklichkeit seit Jahren FAKE-NEWS verbreitet:

Der Euro war und ist eine Fehlgeburt. Dieses Schicksal zeigt sich nun immer deutlicher auch und gerade bei Griechenland, nachdem Schäubles trickreiches Spiel beim Verstecken der Risiken vom IWF gestoppt wird. Mindestens bis zu den Bundestagswahlen wollte Schäuble recht haben: die Kredite an Griechenland kosten uns nichts. Hatte doch die CDU im Wahlkampf von 1999 vollmundig versprochen, Deutschland würde für keine Ausfälle aus dem Euro einstehen müssen (Abb. Eurowahl).

Zwar hat Deutschland schon Verluste kassieren müssen, weil auf Zinsen für die aufgelaufenen Kredite mit einem deutschen Anteil von 108 Mrd. Euro weitestgehend verzichtet werden mußte. Zinsen wurden entweder drastisch auf minimale Höhen abgesenkt oder ganz aufgegeben. So wurden die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt und die Zinsen auf Kredite der EZB sogar zurückerstattet. Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF schon auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind. Und der neueste schon 2015 im Prinzip vereinbare Kredit von 86 Mrd. Euro soll die absolut ungewöhnliche Laufzeit von durchschnittlich 32,5 Jahre bei einem Zins von derzeit nur 1 % haben.

Zwar hat hatte der Generalsekretär der CSU Recht, als er bei Anne Will davon sprach, dass die Welt aus den Fugen geraten sei, aber in einem ganz anderen Sinn: Denn die Eliten der Alt-Parteien wollen nicht darüber reden, dass die Welt durch die Folgen des Raubtierkapitalismus, der sog. Globalisierung als ablenkender Begriff, der zu vielen Kriegen, Umweltzerstörung, Armut, Hungersnöten und damit aus der Not geborenen Migration führte, in die globalen KRISEN gewirtschaftet wurde.

Scheuer setzte bei Anne Will geradezu auf Steinmeier, der nicht eingearbeitet werden muss. Die NOT ist groß, war wohl das wahrhaftige Signal.

Interessant war, dass Poschardt immer noch auf die FAKE-Berieselung der Bürger setzt, die sich zunehmend von den LÜGEN und Halbwahrheiten der MEDIEN befreit haben. Er wünscht sich offenbar eine beruhigende “Sprache” für das Volk, die das WEITER SO WIE BISHER ermöglicht, auch angesichts der TRUMP-Revolution in den USA.

Und die (bösen) “Populisten” sind offenbar diejenigen, die inzwischen die Halbwahrheiten und Lügengebäude der Alt-Parteien und der sie stützenden Medien aufgedeckt hatten, voran der oben zitierte Volkswirt.

Es bleibt anzumerken, dass es Anne Will und anderen Politik-Talk-Shows offenbar immer schwerer fällt, die realitätsferne Berieselungspolitik fortzusetzen. Es fiel schwer, sich die Sendung bis zum Ende anzuhören.

Der Kampf des Senders PHOENIX um Verschleierung und Desinformation

21. Januar 2017

An und für sich wundert es nicht, wenn die ARD-Medien die (schlimme) Propaganda gegen den gestern ins Amt eingeführten US-Präsidenten Donald TRUMP nicht aufgegeben können. Nach wie vor herrscht Panik und Desorientierung, weil die von der Wallstreet und der EU, insbesondere Deutschland, als willkommen erwünschte Kandidatin Hillary Clinton knapp abgewählt wurde.

Damit wurde nicht nur die “Familie” der Kandidaten der Wallstreet-Eliten abgewählt, vielmehr erklärte TRUMP der Wallstreet den Kampf, indem er mit Nachdruck auf das Wohl der US-Bürger insgesamt setzt, insbesondere die Abgehängten, nicht auf die (leistungslosen) ELITEN in den “Casinos” der Bankenwelt, der diese stützenden Medien und Politiker. Und das Wohl wird mit der Hände und Köpfe Arbeit verdient, nicht von den zockenden Finanzeliten in den Steueroasen und mittels krimineller Spekulationsgeschäfte.

TRUMP weist damit auch die wesentliche Ursache für Armut, Kriege und Umweltzerstörung zurück, nämlich die im Wesentlichen im rechtsfreien Raum agierende neoliberale Ideologie der GLOBALISIERUNG, die er als verantwortlich für die Fehlentwicklungen ansieht. Nicht von ungefähr hat er gestern in aller Deutlichkeit mehrfach wiederholt, dass er sich auf die Masse der Bürger konzentrieren wird.

Frau / Mann darf gespannt sein, ob die WALLSTREET bzw. die neoliberalen Eliten, die mit WARREN BUFFET den ARMEN den Krieg erklärt hatten,

Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen. (26.11.2006)

Donald TRUMP stoppen können.

Bei PHOENIX sinnierten die Unterstützer der TRUMP-Gegner, voran Prof. Thomas Jäger (Politikwissenschaftler, Universität Köln) gestern darüber, dass in den USA bereits über mögliche “Amtsenthebungsverfahren” nachgedacht wurde. Ein Wissenschaftler, flankiert von Erik Kirschbaum (REUTERS-Korrespondent), der von PHOENIX einbestellt wurde, um offenbar die Zuschauer von den tatsächlichen Zusammenhängen abzulenken.

Donald TRUMPS Politik richtet sich klar gegen das ESTABLISHMENT, bestehend aus der FINANZWELT (Wallstreet), die international agierenden KONZERNEN, den MILITÄR-Öl-Chemie-Komplex und diese Gruppierungen stützende (korrupte) Politiker und gleichgeschaltete MEDIEN.

Er weist in seiner Antrittsrede den Bürgern Verantwortung zu:

Wirklich wichtig ist nicht, welche Partei an
der Regierung ist – sondern die Frage, ob
unsere Regierung vom Volk kontrolliert
wird.

Der 20. Januar 2017 wird in Erinnerung
bleiben als der Tag, an dem das Volk
wieder zum Souverän wurde. Die
vergessenen Frauen und Männer
unseres Landes werden nicht länger
vergessen sein.

Dass TRUMP an den SOUVERÄN appelliert, ist leicht verständlich, denn er wird ohne spürbare Unterstützung seine Absichten nicht durchsetzen können.

Von großer Bedeutung ist sein STAATSVERSTÄNDNIS, das er in seiner Rede wie folgt umschrieben hat:

Im Zentrum dieser Bewegung steht ein entscheidender Gedanke:

Dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu
dienen. Amerikaner wollen gute Schulen
für ihre Kinder, sie wollen sichere Viertel
für ihre Familien, und gute Jobs für sich
selbst.

Und für die KRIEGSTREIBER in der EU, auch in Deutschland, insbesondere in den USA, die begeistert bereits die erste Stufe der Eskalationsspirale gezündet hatten, nämlich die KRIEGSPROPAGANDA gegen Putin/Russland, hatte TRUMP gestern einen Hinweis, der an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist:

Wir wollen unsere Art zu leben
niemandem aufzwingen. Sie soll ein
Beispiel sein, dem andere folgen können.

Ein klares NEIN zur bisherigen REGIME-CHANGE-POLITIK der USA, auch gerichtet gegen die NATO-Verbündeten!

Kurz gesagt, TRUMPS Politik wird sich gegen die Auswüchse der unendlichen GIER der KONZERNE, insbesondere der (leistungslosen) FINANZWELT mit ihre Spielcasinos und Steueroasen richten, die Arbeitsplätze nach Möglichkeit nach Amerika zurückholen und die völkerrechtswidrigen Kriege beenden.

Mit Blick auf die Politik von Merkel & Co., die seit vielen Jahren nur noch den Status “Exportweltmeister” beklatschen, wird verständlich, warum in den Reihen der Alt-Parteien jetzt PANIK und DESORIENTIERUNG vorherrscht. Denn seit Helmuth Kohl (CDU) wurde die BINNENNACHFRAGE sträflich vernachlässigt. Nach dem AUSVERKAUF der mindestens 30 größten KONZERNE an die “Börsen-Zocker” (ausgelöst in der Kohl-Ära) wurde die NIEDRIGLOHNPOLITIK mit der AGENDA 2010 (Schröder/Fischer) nach vorangegangenem US-MUSTER eingeführt, damit die FINANZWELT die Politik der Gewinnmaximierung durchsetzen konnte und anschließend die weitgehend steuerfreien Einnahmen in die kriminellen Zockerbuden der FINANZWELT verbringen konnte.

Die BÜRGER in Deutschland sollten an und für sich dankbar dafür sein, dass der gestern ins Amt eingeführte neue US-Präsident mit dieser Menschen verachtenden Politik aufräumen will!

Dass die ELITEN in Politik und Medien jetzt besonders “aufgeregt” sind, TRUMP als “Rassisten, Egomanen, politischen Laien etc.” darstellen, offenbart an und für sich nur deren Ratlosigkeit. Es fallen die politischen Weisungsgeber aus, die, anscheinend mit tieferem Wissen für das RICHTIGE, der EU und Deutschland beinahe sämtliche richtungsweisenden Entscheidungen vorgegeben hatten.

Denn eine vorausschauende langfristige Planung gibt es weder in der EU noch in Deutschland. Merkel & Co. und die EU-Eliten sind sogar bis heute der Überzeugung, dass das “untere Armutsdrittel” in den EU-Ländern erforderlich ist, um die Umverteilungspolitik von unten nach oben fortsetzen zu können. Denn wenn eine relativ kleine Zahl von (gierigen) ELITEN in der Gesellschaft reich bleiben will, oder noch reicher werden will, der muss viele Arbeitnehmer in Armut halten. Dabei ist es völlig egal, dass es die ARBEITNEHMER sind, die den (ungerecht) umverteilten Reichtum mit ihren Händen und Köpfen erarbeiten. Egal ist auch, dass das untere Drittel der Bevölkerung, die prekär Beschäftigten, armutsbedingt eine um 6 bis 8 Jahre geringere Lebenserwartung durch diese unmenschliche Politik haben.

Genau diese verabscheuungswürdige Politik will der neue US-Präsident konterkarieren, ein NATIONALIST im positiven Sinn. Er stellt die Gesamtheit der Bürger in den Mittelpunkt der POLITIK und der WIRTSCHAFT! Er wendet sich gegen die GLOBALISIERUNG, sofern diese Amerika bzw. den Bürgern schadet, weil eine kleine Schar von Eliten sich das VOLK und den STAAT zur Beute machen will.

Wer die PHOENIX-Wahlsendung gestern verfolgte, der wird von den oben skizzierten Zusammenhängen wenig gehört haben. Es ging dem Sender im Wesentlichen darum, das seit Wochen aufgebaute NEGATIVBILD von TRUMP zu erhalten und nach Möglichkeit seine Aussagen nicht für den Normalbürger verständlich zu analysieren. FAKE-NEWS, bzw. bewusste Fehlinterpretationen oder Weglassungen bezogen auf seine Rede, die an und für sich an Deutlichkeit kaum zu überbieten war.

Dass ausgerechnet Angela Merkel (CDU) die gezielte Verarmungspolitik in der Südschiene der EU durchsetzen durfte, selbstredend auf weisenden RAT der FINANZWELT, fällt Deutschland und seinen Bürgern jetzt auf die Füße.

Für jeden seriösen Volkswirtschaftler, der noch bei Verstand ist, war das Sparen in der Krise, die Politik des Abbaus von Löhnen und Renten, genau die falsche  Politik. Das Wort der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die unbedingt die Expertise des (interessegeleiteten angelsächsisch dominierten) IWF dabei haben wollte, hörte sich bereits damals an wie ein schlechter Witz. Tatsächlich wurden nur eine Reihe von bereits maroden Banken saniert, zu Lasten der Bürger. Niemanden, auch nicht in Deutschland, interessierte z.B. die ansteigende Obdachlosigkeit und der drastische Anstieg der Selbstmordrate in Griechenland.

Der “neoliberale Zeitgeist” dürfte letztgenannte Aspekte wie folgt beantworten: Die Wirtschaft, häufig dargestellt als eine Art Naturwissenschaft, insbesondere bezogen auf GLOBALISIERUNG und PRIVAT VOR STAAT, sei eben FREI von ETHIK und MORAL! Eine geradezu die Menschen verachtende und mörderische “Naturwissenschaft”, die in Wirklichkeit nur die profane Gier nach leistungslosem Reichtum zu Lasten der hart arbeitenden Menschen sicherstellen will.

Jetzt könnte sich Amerika auf den Weg machen, unterstützt durch viele Abgehängte, aber auch Bürgern mit Charakter und Weitsicht, die von TRUMP vorgegebenen einleuchtenden Ziele zu verfolgen. Das wird selbstverständlich auf den harten Widerstand des “neoliberalen Zeitgeistes” treffen, verinnerlicht bei den Abzockern und Gästen der Steueroasen, die ihren leistungslosen Reichtum schützen wollen.

Dass TRUMP an den im Wahlkampf bereits klar formulierten Zielen festhalten will liegt möglicherweise daran, dass nur eine Art “Radikalkur” Amerika retten kann. Davon dürfte er überzeugt sein.

Deutschland und die EU stehen vor einem Scherbenhaufen, wenn die TRUMP-Politik von Erfolg gekrönt wird. Es kann nicht falsch sein, die Bürger in den Mittelpunkt der Wirtschaft zu stellen und die BANKEN wieder auf eine “dienende Funktion” zu reduzieren! Das sollte an und für sich jeder Bürger verstehen.

Da wäre die Frage berechtigt, warum nicht Merkel & Co. und unsere famosen EU-Eliten nicht schon längst solche Ziele verfolgt haben?

Zumindest wäre jetzt Beifall zu erwarten, wenn unsere Politiker das GRUNDGESETZ achten würden (Stichwort: Eigentum verpflichtet).

Aber davon sind wir weit entfernt. Und ausgerechnet in diesem Jahr soll eine neue Regierung gewählt werden.

Alleine das TRUMP-Bashing der Eliten aus Politik und Medien macht deutlich, dass die Alt-Parteien an und für sich nicht regierungsfähig sind. Ein Dilemma für den SOUVERÄN, der neue Vertreter in das Parlament entsenden soll.

Anzuraten wäre, nur die Parteien zu wählen, die sich im Wahlkampf klar und unmissverständlich dem Kurs von TRUMP anschließen und als Ziel aufnehmen, die Wirtschaft und die Finanzwelt grundlegend zu verändern, also mit dem Ziel, den BÜRGER in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.

Wann, wenn nicht jetzt?!

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DER SPIEGEL 3/2017: Das TRUMP-PSYCHOGRAMM

16. Januar 2017

An und für sich dürfte jedem klar sein, dass sich Donald Trump nicht selbst auf die Couch gelegt hat, um den SPIEGEL-Autoren eine Story zu ermöglichen. Vielmehr handelt es sich  um eine beauftragte “politische Ferndiagnose”, die bei näherer Betrachtung der Kategorie FAKE-NEWS zugeordnet werden müsste.

Mit der Überschrift Mister Ich und Texten über drei Seitenversuchen die Spiegel-Autoren Markus Feldenkirchen, Thomas Huetlin, Nils Minkmar und Gordon Repinski den US-Präsidenten in spe – DONALD TRUMP – zu psychiatrisieren. Das Niveau, um es gleich vorwegzunehmen, kann nur als unterirdischer bezeichnet werden, als es BILD in den vielen Jahren seit Erscheinen fertigbrachte. Eine Meisterleistung der besonderen Art.

Die “Krankengeschichte” beginnt mit der Schilderung des Schicksals einer Angestellten, die TRUMP in einem entscheidenden Moment im Stich gelassen hatte. Wie in jedem größeren seriös geführten Unternehmen zu erwarten war, wurde die Führungskraft, für die TRUMP viel getan hatte, von ihm gefeuert. Dass die Illoyalität durchaus auch bei deutschen Unternehmen dazu führen kann, dass sogar später “Vergeltung” geübt wird (z.B. Beeinflussung möglicher Arbeitgeber), dürfte zumindest die Kenner der Usancen in KONZERNEN nicht überraschen. Bei TRUMP wird diese sicherlich bedenkliche Vorgehensweise als “Hardcore-Darwinismus” umschrieben, eine Art Selbstverständlichkeit eines Unternehmers, der nur noch “Schlachten”, “Siege” und “Niederlagen” wahrnimmt.

Dass der euphemistisch mit Globalisierung beschriebene Raubtierkapitalismus ideologisch die Ausschaltung, ja Vernichtung der Konkurrenz, die Abschaffung oder Umgehung nationalstaatlicher (Steuer) Rechte, die Ausbeutung der Wehrlosen etc. axiomatisch geradezu fordert, scheint den SPIEGEL-Autoren nicht geläufig zu sein. Denn beschrieben wird die typische Verhaltensweise der Führungseliten in den Konzernen. Und wer nicht stromlinienförmig pariert, der wird nachhaltig entfernt. They never come back.

Sogleich auf der ersten Textseite (Seite 83, 1. Spalte) wird der Begriff “Würde” bemüht. TRUMPS bisheriges Auftreten in der Öffentlichkeit wird bezogen auf das von ihm bald auszuübende Amt  als “würdelos” eingeordnet. Merkwürdig nur, dass die von US-Präsident Obama zu verantwortenden tausenden “Drohnen-Toten”, darunter viele Kollateralopfer, in der Medienöffentlichkeit der westlichen Welt, insbesondere in Deutschland, nicht zur Infragestellung der WÜRDE geführt hatten?! Auch die Rückgabe des Friedensnobelpreises wurde nicht gefordert.

Dass die SPIEGEL-Autoren sich sogar nicht scheuen, über eine “angebliche Pinkelorgie mit Prostituierten in einem Moskauer Hotelzimmer” zu schreiben, obwohl weder die US-Geheimdienste noch andere Stellen Beweise vorlegen konnten, zeugt, höflich ausgedrückt, von fehlendem Anstand und Charakter. Die substanzlose Vorverurteilung und Verunglimpfung, ähnlich dem Kriegstreiben per FAKE-NEWS, das sich gegen Russland bzw. Putin richtet, gehört seit der UKRAINE- und SYRIEN-Krise zum alltäglichen Instrumentarium der deutschen Medienlandschaft.

Die SPIEGEL-Autoren wären gut beraten, sich mehr darum zu kümmern, dass KINDER in Kindergärten und Tagesstätten nicht mit Weisheiten zu ANALVERKEHR und ähnlichem konfrontiert werden, was offenbar zum Lernstoff gehört. Davon zu unterscheiden wäre, selbst wenn solche Berichte zuträfen, die zu schützende Privatsphäre eines jeden Bürgers.

Dass das Amt des US-Präsidenten unter Anderem als “ehrwürdiges Amt” plakatiert wird, das TRUMP ohne eigene “Wurde und Reife” nun antreten soll, blendet offenbar die oben angedeuteten Verbrechen aus, insbesondere auch die vielen Völkerrechtsbrüche angesichts der hegemonialen “Regime-Change-Politik” der US-Administration bzw. der Mächtigen im Hintergrund. Von den Millionen Toten ganz zu schweigen.

Dass die  verdrängte (?) “zynische Vernunft” (nach Prof. Dr. Sloterdijk; Kritik der zynischen Vernunft, 1982) die SPIEGEL-Autoren selbst “fassungslos” machen sollte, darf allerdings nicht erwartet werden. Nichts erzeugt mehr Panik bei den WEITER SO WIE BISHER – ELITEN, als ein unkonventioneller US-Präsident, der unangenehme Wahrheiten ausspricht, seine Ziele klar und unmissverständlich formuliert und auf jegliche Euphemismen verzichtet.

Und die panikmachende Aussage des US-Präsidenten in spe ist, dass er die Binnenkonjunktur ankurbeln will und kein Freund der Globalisierung ist.

Interessant ist, dass die SPIEGEL-Autoren beklagen, dass TRUMP nicht auf die Aussagen seiner eigenen Geheimdienste setzt bzw. diese “glaubt”, “sondern den Aussagen Wladimir Putins mehr Glauben schenkt”. Angesichts der “Lügengeschichten” zur Rechtfertigung von KRIEGEN, den Veröffentlichungen des Insiders SNOWDEN, der nicht wenige Verbrechen anprangerte, sollte eigentlich niemand mehr auf die unantastbare Glaubwürdigkeit der (gelenkten) US-GEHEIMDIENSTE setzen, ganz anders, als es die SPIEGEL-Autoren den Lesern weismachen wollen.

Die Qualität der Aussagen der SPIEGEL-AUTOREN setzte sich über zwei Seiten weiter fort. Es wäre quälend, noch weitere Beispiele dieses unterirdischen Journalismus anzuführen. Jeder mag das selber nachlesen, wenn er sich für die weiteren Auswüchse dieser Art des Schmieren-Journalismus interessiert.

Mit Helmut Qualtinger (1928-1986) könnte Frau/Mann sagen:

Es gibt kaum etwas Schöneres, als dem Schweigen eines Dummkopfes zuzuhören.

Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass der US-Militäraufmarsch entlang der russischen Grenze, aber auch in Deutschland, kein Friedensappell ist. Nicht wenige Bürger setzen darauf, dass TRUMP und PUTIN nicht auf Eskalation setzen.

TRUMP hat mit seinen jüngsten Äußerungen (z.B. Strafzölle auf deutsche Autos, obsolete NATO) noch mehr Panik in den europäischen Eliten ausgelöst. Der neoliberale Zeitgeist, das Setzen auf GIER, SPEKULATION, Steuerhinterziehung und leistungslosen Einkommen gerät in Gefahr.

Es herrscht Panik und Desorientierung in den Regierungsstuben.

Pikant ist, dass TRUMP die deutschen Vorteile innerhalb der EU herausgestrichen hat; eine erste Antwort auf Merkel & Co.. Er stellte heraus, dass im Wesentlichen nur Deutschland von der EU profitierte und weitere Nationen die EU verlassen werden.

Allerdings muss ergänzend darauf hingewiesen werden, dass der EURO als KRIEGSFOLGE der beiden zurückliegenden Weltkriege der Kohl-Administration aufgezwungen wurde, insbesondere von Großbritannien, während Frankreich unbedingt die Deutsche Bundesbank entmachten wollte. Es ging vorrangig darum, die gefürchtete deutsche WIRTSCHAFTSKRAFT, die nach der Wiedervereinigung noch höher eingeschätzt wurde, einzudämmen bzw. zu sozialisieren (EU)RO-weite Zinsvorteile).

Und ausgerechnet mit dem BREXIT wurde deutlich, dass Großbritannien weder auf den EURO setzt, noch auf die Zukunft eines EU-Einheitsstaates, dem sich die Briten nie unterworfen hätten.

Donald Trump wird als jemand in die Geschichte eingehen, der bereits vor seiner Amtseinführung Furcht und Panik in der EU ausgelöst hatte, getragen von vielen US-Bürgern, die sich eine Ende der Umverteilung von unten nach oben erhoffen, ein Ende der ungerechten Verteilungs- und Sozialpolitik.

Der erzwungene Neuanfang eröffnet Chancen.

Jeder Wähler in Deutschland sollte begreifen, dass es auf den verantwortungsvollen Umgang mit der Wahlstimme jetzt ankommt.

Die Alt-Parteien kennen nur den toxischen neoliberalen Zeitgeist, die Umverteilung von unten nach oben im Gewand der Globalisierung. Diese Politik ist mit TRUMP kläglich gescheitert.

Jeder Wähler sollte nur der Partei eine Stimme geben, die auf die Erneuerung der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT setzt, die von den Alt-Parteien bis zur Unkenntlichkeit zerstört wurde.

Wir benötigen den ökonomischen Neuanfang in der EU, eine Wirtschaft der Regionen mit Interessensausgleich. Wir müssen die Auflösung der Steueroasen, auch in der EU, erzwingen.

Solche Ziele können nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn die bisherigen Versager aus der Regierungsverantwortung herausgewählt werden. Jede andere Regierungskoalition ohne CDU wäre ein Segen für Deutschland.

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Wird Donald TRUMP als US-Präsident noch antreten (können)?

12. Januar 2017

An und für sich wundert es nicht, wenn die Spitzenpolitiker in der EU-Elite und Deutschland Donald Trump nach wie vor nach Kräften bekämpfen, begleitet von den Mainstreammedien.

TRUMP steht für America First, die Konzentration auf die ökonomischen Interessen der USA, fernab von der Kriegsgelüsten und der Regime-Change-Policy seiner Vorgänger. Er lässt sich noch nicht einmal von den eigenen Geheimdiensten beeindrucken, die ihren gewählten Präsidenten mit vermeintlich drohenden “Enthüllungen” konfrontieren wollen, ohne jeden Beweis anzutreten.

Dass die Glaubwürdigkeit der US-Administration insbesondere von den Eliten der Alt-Parteien in Deutschland dennoch anerkannt ist, zeugt an und für sich von einer unglaublichen Ignoranz der mit Fakten belegbaren Lügen-Historie der USA, vor allem wenn es um das Anzetteln völkerrechtswidriger Kriege geht. Wer erinnert sich nicht an die ungeheuerliche Brutkastenlüge, veranlasst durch die kuwaitische Regierung, die die 15jährige Tochter des kuweitischen US-Botschafters dazu brachte, mit Hilfe einer PR-Agentur irakische Soldaten zu bezichtigen, in einem Krankenhaus Babys aus dem Brutkasten genommen zu haben und auf die Erde zu legen, wonach sie dann starben. Ein Schelm der annehmen will, dass die engen Verbündeten bzw. deren Geheimdienste nicht die Wahrheit von Anfang an kannten.

Mit weiteren bebilderten Lügen – gezeigt wurden verstorbene Babys – wurde die KRIEGSSTIMMUNG gegen den IRAK weiter angefacht. Wen wundert es aktuell wirklich, dass CNN einmal mehr bei der Verbreitung solcher KRIEGSHETZE eingebunden war, auch wenn die veröffentlichten Bilder aus ganz anderen Ländern kamen. Das macht verständlich, warum Donald Trump bei seiner ersten Rede Fragen des CNN-Journalisten nicht beantworten wollte.

Die “postfaktische Kriegspropaganda” der “Führungsmacht” der westlichen Welt interessiert allerdings die EU-Eliten und die Eliten der Alt-Parteien nicht weiter. Diese seit 1945 quasi regelmäßig gezielt eingesetzten Lügengeschichten sollten die Waffengänge gegen widerspenstige bzw. kommunistische Regierungen rechtfertigen. Zu erinnern ist an die vom CIA geförderte Absetzung des demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh.

Die WELT schrieb dazu:

“Die Experten bestätigen damit zahlreiche Studien, die den Sturz Mossadeghs als Ergebnis einer Geheimoperation deuten, die von CIA und britischem MI6 im Auftrag ihrer Regierungen inszeniert worden war. Der „Militärputsch, der Mossadegh und sein Kabinett der Nationalen Front stürzte, wurde unter CIA-Führung als ein Akt US-amerikanischer Außenpolitik durchgeführt“, heißt es in den Dokumenten, von denen weiterhin Teile geschwärzt sind.”

Zu erwähnen ist weiterhin, dass die Methoden subtiler geworden sind. Zur Vorbereitung der Erzwingung völkerrechtswidriger Regimewechsel wird viel Geld, wie beispielsweise in der UKRAINE, eingesetzt, “oppositionelle” Regimegegner (Söldner) werden wie in GEORGIEN eingeschleust, damit die legal gewählten Regierungen aus den Ämtern gefegt oder geschossen werden können.

Anscheinend will Donald Trump solch einer Politik eine Absage erteilen; dennoch rollen noch schnell seit einigen Tagen die US-Panzer über Deutschland an die ukrainische bzw. russische Grenze. Es ist zu befürchten, dass die Gegner des überraschend gewählten US-Präsidenten TRUMP noch schnell einen Waffengang anzetteln wollen, damit er möglicherweise bei Ausbruch eines Krieges, so gerade noch vor Amtseinführung, sein Amt nicht antreten kann. Möglich erscheint alles, auch weil z.B. die deutschen Mainstreammedien nicht müde werden, TRUMP weiterhin als UNPERSON für solch ein Amt darzustellen.

Denn seit TRUMPS Wahlsieg wird zunehmend die GLOBALISIERUNG mit Fragezeichen versehen; ein Schlaraffenland für die Großkonzerne und die FINANZINSTITUTE (Banken, Hedge Fonds,…), die weitgehend ohne Beachtung “nationale Rechtsrahmen” funktionierte und den kriminellen Steueroasen die unversteuerten Gewinne in die Spekulationskassen spülte.

Nach TRUMPS Absichten dürfte es auch kein TTIP geben, die Hoffnung der Konzerne, endlich als “Völkerrechtssubjekt” anerkannt zu werden, sogar mit selbst organisierter, privater JUSTIZ unter Ausschaltung der nationalen Zuständigkeiten der Gerichte.

Grund genug nach Möglichkeiten zu suchen, den neuen, unberechenbaren US-Präsidenten noch rechtzeitig zu verhindern.

Es scheint diese Hoffnung zu sein, die auch der Kommentierung deutscher Mainstreammedien die Feder bzw. die Sprache führt. Zwar etwas verhaltener als unmittelbar nach der Wahl Trumps, aber dennoch vielfach ähnlich unverschämt, wie unmittelbar nach seiner Wahl. Denn der “Exportweltmeister”, der seit Helmut Kohl (CDU) auf die Förderung des Reichtums weniger ELITEN setzt, hat kein alternatives Konzept. Vor diesem Hintergrund wirkte die Wahl Trumps wie eine kalte Dusche, weil der neue US-Präsident vorrangig auf den eigenen Markt bzw. die Eigenproduktion setzt, nicht auf die nachweislich toxische Globalisierung, die unbezweifelbar die Nationalstaaten zersetzt (hatte).

Hinzu kommt, dass sich Merkel & Co. dem Druck der Südschiene der EU ausgesetzt sehen. Nach dem Willen des neuen französischen Präsidentschaftskandidaten soll der AUSTERITÄTSPOLITIK (= im Kern neoliberale Sparpolitik zu Lasten vornehmlich der Arbeitnehmer und Rentner) ein Ende gesetzt werden. Gefordert wird ein EU-Budget, eine Art Euphemismus für die in Wirklichkeit gemeinte Einführung der Transferunion!

Auch deshalb plakatiert der ansonsten so “diplomatisch” wirkende Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) TRUMPS Presseauftritt mit Worten wie – schlimm, unterirdisch erschreckend –, selbstredend den Nazi-Vergleich scharf kritisierend. Denn das Auspacken der Nazi-Keule oder der anscheinend “unerlaubten Herstellung nicht geeigneter Zusammenhänge” mit der Garnierung NAZI führen in der Masse der deutschen Bevölkerung zu ängstlicher Distanz und Ablehnung.

Die Diplomatensprache wurde also selbst von dem immer besonnen wirkenden SPD-Politiker abgelegt, warum wohl? Gibt es immer noch starke Kräfte in den USA, die den Antritt der Präsidentschaft verhindern wollen? Mit allen Mitteln?

Welches Ereignis soll da medial vorbereitet werden?

Dass die EU-Führungsriege ebenfalls auf die Globalisierung setzt, bar alternativer Konzepte, erklärt die jetzt vorherrschende Panik, die mit schrillen Tönen zum Ausdruck kommt.

Entscheidend ist in diesen Tagen und Wochen, ob die US-Hegemonial-Strategen auf die anscheinend vorhandene Überzeugung setzen, dass mit Hilfe des vom Westen provozierten UKRAINE-Konfliktes, auch unter Einbindung der EU-Länder, nur jetzt noch Russland niedergerungen werden kann, bevor die Blockbildung (BRICS, China, …) verfestigt ist und der technische Fortschritt in Russland weiter voranschreitet.

Nicht von ungefähr offenbarte die russische Luftwaffe bereits 2014 einem US-Zerstörer, der im Schwarzen Meer operierte, ihre “technischen Fähigkeiten”, als bei dem US-Zerstörer die Waffenleitsysteme einfach “abgeschaltet” wurden.

Das könnte einige westliche Falken auf die Idee bringen, die “letzte Chance” noch schnell zu ergreifen. Denn mit US-Präsident TRUMP wird es nach seinen Verlautbarungen keinen Waffengang mit Russland geben.

Ob die EU-Eliten und die Eliten der Alt-Parteien sich mehr vor dem durch TRUMP erzwungenen AUS des WEITER SO WIE BISHER in der Ökonomie / Globalisierung fürchten, oder mehr vor einem Waffengang mit Russland, blieb bis heute unklar. Die Dankbarkeit darüber, dass TRUMP augenscheinlich an einem guten Verhältnis mit Russland interessiert ist, war bisher jedenfalls kaum offiziell spürbar.

Sorgen wir als Wähler dafür, dass den Kriegspropagandisten aus Politik und Medien das Handwerk gelegt wird, indem wir die Neuauflage der Bundeskanzlerin MERKEL (CDU) mit Nachdruck verhindern.

Erschreckend ist, dass der BUNDESTAG bzw. die gewählten Mitverantwortlichen ihre Kernaufgaben vergessen haben, nämlich für den Frieden in der Welt zu sorgen und jeder Kriegstreiberei eine Absage zu erteilen.

Alleine das geduldete absurde PUTIN-Bashing, die unhaltbaren Vorwürfe bezogen auf Wahlbeeinflussung etc. hätten längst zu besonnen Gegenreaktionen führen müssen.

Es sind nur ehemalige Politiker und Staatssekretäre, wie Willy Wimmer (CDU, Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl), die die Kraft aufbringen, die gefährliche Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nachdruck zurückzuweisen und zu verurteilen.

Die bisherigen CDU-Wähler sollten sich einmal bei YOUTUBE die Argumente und vorgetragenen Fakten von Willy Wimmer anhören, der die Rechtsbrüche der derzeitigen Bundesregierung scharf kritisiert.

Wer jetzt noch nicht erkannt hat, dass er mit Bedacht seine Wahlstimme einsetzen muss, auch um KRIEG und TRANSFERUNION zu verhindern, der bringt die eigene und die Zukunft der Kinder in Gefahr. Denn die DEMOKRATIE ohne verlässlichen Rechtsrahmen mutiert zu einem totalitären System, wie bereits jetzt in der EU strukturell erkennbar. Der vor wenigen Tagen verstorbene Bundespräsident Prof. Dr. jur. Roman Herzog, langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, bezeichnete die EU als UNDEMOKRATISCH. Die Wertung des immer behutsam aber auch klar formulierenden Juristen konnte an Deutlichkeit kaum überboten werden.

Ermöglichen wir eine Koalition, die sich klar gegen den KRIEG mit Russland und der gefährlichen REGIME-CHANGE-POLITIK ausspricht.

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