Angela Merkel und das (Pandemie-) Ende der Demokratie?

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Um es gleich anfangs klar zu sagen, die Überschrift ist keine Übertreibung. Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, verabschiedet im Bundestag am 18.11.2020, wurde das faktische Ende der Demokratie beschlossen. CDU, CSU und GRÜNE sind dafür verantwortlich; dafür stimmten insgesamt 413 Abgeordnete des Bundestages. Dagegen stimmten 235 Abgeordnete der AfD, Partei die Linke und die FDP, bei insgesamt 8 Enthaltungen.

Das Ende der Demokratie hatte Angela Merkel (CDU) bereits am 16.06.2005 anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU in einer Rede mitgeteilt:

„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“

Quelle:
Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU

Angela Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass sie die Demokratie der Globalisierung opfern wollte. Die KONZERNE bzw. die dahinter stehenden Mächtigen sollen bestimmen, wie die Menschen zu leben haben.

Und mit der eilfertigen Verhaltensweise, wie sie für die SPD schon in früheren Jahren üblich war, unterzeichnete der Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) noch am 18.11.2020 das InfSG. Er stellte keine Fragen und bat nicht das Bundesverfassungsgericht – vor Unterschriftleistung – um eine Stellungnahme, obwohl beinahe sämtliche Rechtsexperten für Öffentliches Recht an den Universitäten und Hochschulen die klare Verfassungswidrigkeit des Gesetzes kritisierten, wie auch z.B. Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis vor wenigen Tagen bei Phoenix. Das störte den Bundespräsidenten nicht, der selbst Jurist ist. Offensichtlich wollte er die klar grundgesetzwidrige Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers und die dahinter stehenden Personen nicht behindern. Musste deshalb Bundespräsident Christian Wulff (CDU) weichen, weil er zu eigenständig war? Franklin Delano Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis 1945, stellte am Ende seiner Amtszeit fest:

In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.

Und es spricht einiges dafür, dass die Auflösung der Grundrechte der Bürger, einhergehende mit der Disziplinierung und Entmündigung in der ‚Pandemie‘, nur der Anfang sein soll. Die ‚Globalisierer‘ und die dahinter stehenden Mächtigen wollen offenbar eigene Ziele zum Machterhalt durchsetzen, militärisch, wirtschaftspolitisch und ohne Demokratie!

Der Leser sollte sich nochmals den oben zitierten Auszug aus der Rede der heutigen Bundeskanzlerin Angela Mekel (CDU) durchlesen: „… kein Anspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft…„!!!

Aus heutiger Sicht war es nicht erstaunlich, dass dieser Satz der heutigen Bundeskanzlerin nie so richtig aufgegriffen wurde, weder von den Journalisten, auch nicht von der SPD oder gar den GRÜNEN; schon gar nicht von den Medien, auch weil die Anteilseigner und Lenker der Indoktrinations- und Framing-Politik an der Seite der Bundeskanzlerin stehen, um die Meinungen der Bürger (ohne Denken) vorzugeben bzw. zu erzwingen. Mit der GUT-BÖSE-STRATEGIE wird den Bürgern ein ständiges Feindbild (Corona-Leugner, Antisemiten, Nazis, …) vermittelt, das emotionalisierend eigenständiges Denken verhindern soll, insbesondere das Nachdenken über den bald zu erwartenden gesellschaftlichen Absturz, bis hin zur dankbaren Annahme des (gefährlichen?) Impfstoffes und die Hinnahme der Entrechtung in der Pandemie.

Und wenn dann die ‚persönlichen Katastrophen‘ eintreten (Konkurse, familiäre Beziehungen, …), lässt sich noch viel weiteres durchsetzen, wie die Bargeldabschaffung bzw. die Durchsetzung einer Digitalwährung. Denn die Medien werden es wohl schaffen, die letzten Bastionen der ‚persönlichen Freiheit‘, nämlich das Bargeld und das freizügige Fahren mit dem Auto, nahezu abzuschaffen.

Der Drang nach ‚Selbstversklavung‘ ist groß, weil die gezielte ‚Angst- und Panikmache‘ (Todesfurcht) die Ideologie des KOLLEKTIVS, ergänzt durch den verheißenen Schutzraum der ‚Massenimpfung‘, zuvor durch gemeinsames Tragen der Masken eingeübt, geradezu beflügelt hat. Und das Verständnis für die Bedeutung der Grundrechte im Sinne von Individualrechten nach Grundgesetz, wurde noch nie so richtig in den Schulen vermittelt, so dass immer noch viele Bürger verständnislos den Kopf schüttelten, wenn in Berlin tausende friedlich demonstrierende Bürger aufbegehren.

Die ‚Framing-Opfer‘ der Medien und der ‚Hassreden der Altparteien‘, verstärkt durch die GEZ-Sender Abend für Abend, nehmen in ihrer Verblendung nicht wahr, dass sie ihren Kindern und Enkeln die Zukunft in Freiheit nehmen.

Denn die weitgehende Abschaffung der Demokratie, einhergehend mit dem bereits laufenden ‚ökonomischen Reset‘ (Pleiten im Mittelstand und einigen Branchen, erzwungener Ausstieg aus Branchen, Digitalisierung der Menschen zur gesellschaftlichen Steuerung usw. usw.) erzwingt die Anpassung der Bürger an die vorgegebenen neuen Regeln. Bereits in China werden die Bürger über ein ‚digitales Bewertungssystem (Vergabe von Plus- und Minuspunkten) gesteuert, bestraft oder belohnt. Wer nicht spurt, dem wird die (digitale) Kaufkraft genommen und der erlaubte Aufenthaltsort wird erzwungen!

Die Bürger in China stehen unter ständiger Beobachtung der Behörden! Der ‚freie Wille‘ wird der erlaubten ‚materiellen Welt‘ untergeordnet und das gelenkte Denken der Bürger wird belohnt, wenn der Widerstand aufgegeben wird. Der Bürger wird zum ‚Objekt der Gesellschaft‘, der Konzerne und ihrer Vasallen degradiert, so ähnlich wie im Alten Rom (Skavenhaltung). Das ‚Alte Europa‘, wie es der ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte, soll der Vergangenheit angehören! Sollte da die aktuelle Behandlung der Polen und Ungarn nicht nachdenklich machen, wenn die undemokratisch in Amt und Würden geratene Ursula von der Leyen (CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission) sich anmaßt, in die Politik der Nationalstaaten bzw. der dort lebenden und verantwortlichen Bürger einzugreifen?

Wer sich fügt und unkritisch verhält, wird zukünftig die Erlaubnis erhalten, mit dem Auto oder dem Flugzeug weitere Strecken zurückzulegen, um beispielsweise Verwandte zu besuchen. Der Andersdenkende bleibt zuhause. China ist schon sehr nahe.

Die (noch) widerspenstigen Selbstdenker, die sog. Andersdenkenden, werden bestraft (Einschränkung Kaufkraft und Beweglichkeit, oder gar Freiheitsentzug). Bereits heute muss jeder mit Strafverfolgung rechnen, wenn er tabuisierte Begriffe in den Mund nimmt. Der Wort- und Meinungsterror wurde bereits seit Jahren in den Gesetzen verankert. Und die Tabuisierung von Worten schreitet voran. Und das betrifft nicht nur die Gender-Sprache. Auch mit den ‚erlaubten Worten‘ soll das Denken gesteuert werden.

Selbst der Begriff der ‚Ermächtigung‘ soll demnächst nicht mit der Jahreszahl 1933 verknüpft werden dürfen, wie es die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) am 18.11.2020 im Bundestag als Abgeordnete forderte. Dabei übersah sie die Tatsache, dass ohne die Mitwirkung der konservativen und liberalen Abgeordneten im Reichstag die ‚Machtergreifung‘ nicht möglich gewesen wäre, bis hin zum Reichspräsidenten Hindenburg, der sich der ‚Verbrüderung der Konservativen mit den NAZIS‘ beugte und den vereinbarten neuen Kandidaten für das Amt des Reichskanzlers akzeptierte.

Die ‚konstitutiven‘ Wahrheiten, damals wie heute (=InfSG), sollen die Bürger nicht wahrnehmen. Mit der beliebten emotional aufgeladenen Psycho-Waffe der „persönlich empfundenen Kollektivschuld eines jeden Bürgers“ soll der Widerstand der Opposition (i.W. nur noch AfD in wesentlichen Fragen) gebrochen werden. Ansonsten droht die Nazi-Stigmatisierung derjenigen, die sich für die Freiheitsrechte der Bürger einsetzen. Und die das Nachdenken ausschaltende emotionalisierte Zuweisung von GUT und BÖSE entscheidet Wahlen, also den Machterhalt. Denn die Masse der Ahnungslosen und der erfolgreich indoktrinierten Bürger entscheiden Wahlen, mithin die GEZ- Medien sowie die Eigentümer der großen Verlagshäuser.

Heute beugen sich die (ehemals) Konservativen aus CSU und CDU und ausgerechnet die SPD der von der Bundeskanzlerin verordneten eher kommunistischen KOLLEKTIVIDEOLOGIE, um die störenden Individualrechte der Bürger (!) in der Pandemie auszuhebeln, damit die Ziele der Globalisten und der dahinter stehenden Lenker umgesetzt werden können. Noch bemerkenswerter ist, dass die SPD, deren Abgeordnete 1933 auf der Flucht waren, um ihr Leben zu retten, freiwillig die eigenen Wähler – jetzt ohne Not – am 18.11.2020 verraten hatte.

Die Bundeskanzlerin hatte es in ihrer Amtszeit geschafft, die Vertreter der Bürger im Bundestag von ihren Aufgaben abzuhalten, eine Art Entwöhnung von dem grundgesetzlichen Auftrag, für das Wohl der Bürger als ‚Gesetzgeber‘ verantwortlich zu sein. Denn die Gesetze entwerfen seit Jahren die Abgesandten der KONZERNE, noch nicht einmal mehr die einst so international anerkannten Ministerien, die geradezu von ihren eigentlichen Aufgaben abgelöst wurden.

Und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen werden mit lukrativen Posten versorgt, in Beiräten und Aufsichtsräten und als Sonderbeauftragte für bestimmt Themen. Und ansonsten regelt der im Grundgesetz nicht verankerte Quasi-Fraktionszwang das Abstimmungsverhalten, dem Willen der Bundesregierung folgend.

Niemand im Bundestag kommt auf die Idee die Frage aufzuwerfen, ob die Abgeordneten überhaupt real die Vertreter der Bürger sind. Denn die Ziele und Wünsche der Bürger werden gar nicht hinterfragt oder im Sinne der Bürger analysiert. Maßgebend sind alleine Parteiprogramm und Koalitionsvereinbarung.

Auch die Umfragen konzentrieren sich eher darauf, ob bestimmte Interessen der Mächtigen das Wahlverhalten unerwartet ändern könnten, um ‚Framing-Methoden‘ (Erklärungen) rechtzeitig verfügbar zu haben, weil überwiegend die Interessen der Konzerne und der Finanzwelt bedient werden sollen.

Und niemand der Abgeordneten aus den Reihen der Regierungsfraktionen käme auf die Idee, aus der besonderen Verantwortung für die Bürger insgesamt auf die Regierungspolitik korrigierend im Sinne der Betroffenen einzuwirken. Das seit Jahrhunderten eingeübte ‚Obrigkeitdenken‚ führt beinahe ausschließlich dazu, die vorgegebene Regierungspolitik zu verteidigen. Deshalb beschränken sich die Bundestagsdebatten auf wenige Details, nicht umgesetzte Ideen für die Zukunft und zunehmend die Hassreden in Richtung der AfD, um folgsam das BÖSE zur Beeinflussung der Bürger wahlwirksam anzuprangern, mit Lügen, Halbwahrheiten und aktuell mit der Drohung, den Verfassungsschutz einzusetzen.

Geschickt wird über Regelungen im Bundestag die Redezeit so bemessen, dass die Opposition kaum zu Wort kommen kann. Da darf auch der naheliegende Gedanke keine Rolle spielen, ob aufgrund der Machtverhältnisse im Bundestag den einzelnen Parteien sogar mehr Redezeit zustehen müsste, damit die berechtigte Kritik und wichtige Fragen angesprochen werden können. Alleine die Bemessung der Redezeit nach Stimmenanteilen führt dazu, dass die Regierungsparteien mehrere Redner zu einem Thema sprechen lassen können. Richtig wäre es, wenn jede Fraktion über die gleiche Redezeit zu einem Tagesordnungspunkt verfügen würde.

Und es widerspricht auch jedem rechtsstaatlichen Verhalten, wenn bis heute einer Fraktion der Sitz im Präsidium des Bundestages vorenthalten wird. Das zeigt die charakterliche Dekadenz nicht weniger Mitglieder im Bundestag, sich wahltaktisch und stigmatisierend zu verhalten, wenn es um die Grundlagen der Demokratie in der politischen Auseinandersetzung geht. Angela Merkel (CDU) hatte mit ihrer antidemokratischen Grundhaltung (s.o.) die Demokratie seit Jahren beschädigt.

Mit der „Anweisung“, gerichtet an Christian Lindner (Vorsitzender der FDP), den gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) in Thüringen sofort wieder zum Rücktritt zu zwingen, offenbarte die Bundeskanzlerin ihren absolutistischen ‚Herrschaftsanspruch‘. Bei Weigerung, wie zu lesen war, drohte die Kollektiv-Ideologin mit der Auflösung der Koalitionen mit der FDP in den Bundesländern! Und so eilte der FDP-Chef wie ein geprügelter Hund nach Thüringen, um die FDP (vermeintlich) zu retten. Der leider zu früh verstorbene Guido Westerwelle hätte der Bundeskanzlerin eine klare öffentliche Absage erteilt wie bei seiner standhaften Weigerung als Außenminister, dass sich die BRD an dem völkerrechtswidrigen Libyen-Waffengang beteiligt. Anstand und Charakter sind seitdem im Bundestag eher Mangelware, jedenfalls in Regierungskreisen und den Kreisen der Regierungsfraktionen. Der ‚Berufspolitiker‘ lebt bestenfalls die ‚zynische Vernunft‘ (nach Prof. Peter Sloterdijk), um seine Privilegien bzw. den Bundestagssitz zu erhalten und nicht den Sitz räumen muss, wenn er der vorgegebnen Linie der Partei nicht folgt. Dürfen (sollten) da die Bürger nicht ANDERES erwarten (können)?

Die Bürger werden bei den nächsten Wahlen entscheiden müssen, ob sie die Demokratie wirksam verteidigen wollen! Wer die Demokratie bewahren will, der müsste die Parteien ABWÄHLEN, die für das von vornherein erkennbare RECHTSWIDRIGE Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten. Es gibt immer Alternativen!

Kein Bundesliga-Verein käme auf die Idee, einen untauglichen Trainer zu behalten. Da wird auch die IDIOTIE der weit verbreiteten Annahme bei den Wahlbürgern nicht wirksam, dass die „anderen Parteien“ Parteien (Trainer) es auch nicht besser könnten. Ganz im Gegenteil: VERSAGER sind immer herauszuwerfen / abzuwählen! Eine Selbstverständlichkeit, die in jedem Sportverein und in Unternehmen gelebt wird, ansonsten droht die Pleite bzw. der Abstieg. Nur die Wähler handeln seit Jahren anders. Warum wohl?

Es ist die Ahnungslosigkeit, inzwischen auch der Bildungsnotstand und die Hoffnung, dass noch ein paar Cent in der Geldbörse verbleiben, um überleben zu können, die auf die Wahlentscheidung einwirken. Besser wäre es Parteien zu wählen, die beispielsweise der Umverteilung von unten nach oben das Ende bereiten und dafür sorgen, dass die EU grundlegend demokratisch erneuert wird!

Wer nicht die ‚Zuschauertribüne‘ bei der nächsten Bundestagswahl verlässt und verantwortlich bei der Stimmabgabe handelt, den werden die eigenen Kinder und Enkel bald verfluchen! Und Alternativen, die eine Richtungsänderung erzwingen können, gibt es immer! Denn wer die zunehmende Rückkehr der Politik der 30er Jahre beenden will, der muss jetzt handeln und mündig werden.

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