Archive for the ‘USA’ Category

Presseclub am 04.12.2016: Mehr Demokratie zugestehen…

4. Dezember 2016

An und für sich wirkte das überwiegend einhellige Bekenntnis der eingeladenen Journalisten wie die Bekenntnis: Auch wir haben verstanden. Der folgende Artikel wird sich auf ein paar historische Aspekte beziehen und aufzeigen, wie wichtig Volksabstimmungen sein können.

Nur Birgit Wentzien (Deutschlandfunk) zeigte sich in der Sendung eher zurückhaltend bei der Kernfrage, ob denn das Deutsche Volk fähig wäre, etwas schwierigere Entscheidungen treffen zu können.

Hans-Ulrich Jörges (Stern) zeigte sich als überzeugter Anhänger einer direkteren Demokratie, mit stärkerer Einbindung der Bürger ganz allgemein. Die Tabuzone der Ewigkeitsvorschriften im Grundgesetz (im Wesentlichen Artikel 1 bis 20 GG sowie die Zuständigkeit des Parlamentes für den Einsatz der Bundeswehr) wäre aber ausgenommen.

Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten müssen, dass die Bundesregierung bzw. der Bundestag sich von Gesetzesvorhaben fernhalten müssten, wenn z.B. die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll, wie es jetzt beispielsweise die neue EU-Richtlinie für hybride Gefahren vorsieht bzw. die Möglichkeit der ZENSUR der Veröffentlichungen im Internet, sei es von Bloggern oder unangenehmen oppositionellen Internetauftritten wie RT oder SPUTNIK oder anderen kritischen Homepages.

Auch schwierige Themen wie TTIP wollte nicht jeder Diskutant den Bürgern zumuten. Die spürbare Zurückhaltung wäre allerdings vor dem Hintergrund von Selbstverständlichkeiten zu diskutieren, die den versammelten Journalisten – der Regierungslinie folgend – nicht in den Sinn kam: Denn es gibt an und für sich keinen Grund für die Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen. Ganz im Gegenteil, die absichtsvolle Geheimhaltung hätte längst von sämtlichen grundgesetztreuen Journalisten scharf kritisiert werden müssen, weil es vornehmlich um Kernfragen der Demokratie geht, beispielsweise die Einführung der „eigenen Gerichtsbarkeit für KONZERNE“.

Es geht bei solchen Fragen wie TTIP auch nicht um jede juristische Spitzfindigkeit, sofern eine solche nicht Kernelemente der Demokratie zu Lasten der Bürger aushebeln will. Dass GEHEIMVERHANDLUNGEN in einer „freien Gesellschaft“ geradezu widersinnig sind, sofern es nicht um Militär- oder Geheimdienst- oder Verteidigungsfragen geht, sollte eigentlich allen Journalisten so langsam geläufig sein. Das zeigt auf, dass in der Mehrzahl der Bevölkerung mehr Sinn für „demokratische Selbstverständlichkeiten“ vorhanden ist, als den zuweilen allzu folgsamen bzw. unkritischen Journalisten, die die Regierungslinie allzu häufig unkritisch hinnehmen.

Auch die EURO-Einführung wäre ein Paradebeispiel für eine Volksabstimmung gewesen. Die damals vor dem Bundesverfassungsgericht klagenden Professoren Hankel, Starbatty, Schachtschneider und Nölling hätten ihre Bedenken in der Öffentlichkeit noch umfassender darstellen können, auch weil sich das BVerfG weigerte, die zu Recht vorgetragenen volkswirtschaftlichen Argumente zu würdigen bzw. zu bewerten! Im Nachhinein hatte unter Anderen Prof. Flassbeck die Fehlkonstruktion des EURO und seine Auswirkungen auf die Südschiene der EU empirisch belegt. Die vier klagenden Professoren wurden in ihrer Expertise nicht nur bestätigt, es wurde auch von anderen Autoren klargestellt, dass Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) mit der EURO-Einführung dem Drängen der Siegermächte, insbesondere Großbritannien und Frankreich  bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung nachgab, Deutschland ein Stück weit durch die Gründung der EZB und die Abschaffung der DM ökonomisch zu entmachten und das Ziel der Schaffung eines EU-Einheitsstaates unterstützte.

Eine damalige Volksabstimmung hätte wahrscheinlich zu einer Ablehnung des EURO bereits aus vorliegenden fundierten volkswirtschaftlichen Gründen geführt. Die mangelnde Transparenz der Verhandlungen zur Wiedervereinigung bzw. die Weigerung der informierten Politiker und ggfs. Journalisten, die EURO-Einführung wahrheitsgemäß als ein Preis der Wiedervereinigung darzustellen, führte letztlich in das EURO-SCHULDEN-Desaster der Südschiene der EU. Pikant dabei ist, dass in der Folgezeit nach der EURO-Einführung kaum ein Ökonom darauf hingewiesen hatte, dass der nicht mehr mögliche (teilweise) Ausgleich zurückbleibender Wettbewerbsfähigkeit aufgrund im EU-Vergleich ungünstiger „Stückkosten“ über die eigene Währungsparität nicht mehr möglich ist und dadurch insbesondere die industrielle Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Hinzu kam, dass durch die treue Einhaltung der Maastricht-Kriterien der Südschiene der EU, im Gegensatz zu Deutschland (Stichwort: Hartz IV-Einführung, Leiharbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse), der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit Jahr für Jahr ansteigen musste.

Zur Wahrheit gehört es auch, dass ausgerechnet Großbritannien die „volkswirtschaftliche Schwächung“ Deutschlands bei der Wiedervereinigung forderte, selbst aber in der eigenen Währung blieb und seit Gründung der EU den EU-Einheitsstaat strikt ablehnte. Wer heute nicht zugibt, dass die Abstimmung zum Verbleib in der EU nicht auch mit der Weigerung zu tun hat, den EU-Einheitsstaat zu aktzeptieren, der will den Bürgern weiter Sand in die Augen streuen. Premierminister Cameron war selbstverständlich klar, dass insbesondere Frankreich und Deutschland den EU-Einheitsstaat unter Nutzung der „Krisenängste“ forcieren wollen. Da blieb nur noch der BREXIT, für den andere Gründe herhalten mussten.

Die großen EU-Player, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie USA, konnten nach so vielen Nachkriegsjahren von ihren absurden „Machtspielchen“ nicht ablassen, auch um die historische Wahrheit weiterhin in der Öffentlichkeit zu unterdrücken, dass der 1. Weltkrieg vornehmlich auf den „ökonomischen Erfolg“ Deutschlands zurückzuführen war, der insbesondere die damalige Weltmacht Großbritannien schmerzte. Es gehört heute zur veröffentlichten historischen Wahrheit, dass Großbritannien die KRIEGSABSICHTEN gegen Deutschland ab etwa 1904 mit Intensität plante und vorbereitete, bis hin zur Aufstellung kontinental für Frankreich einzusetzender Truppen, die der Verbündete für Frankreich bereitstellen wollte.

Dieser historische Tiefgang war erforderlich um zu verstehen, dass die Volksabstimmung zur EURO-Einführung, bzw. die Diskussion der ökonomischen Widersprüche bzw. Fehlgriffe, zu einer „EU-heilsamen“ Abkehr von den „verdeckten Absichten“ hätte führen können.

War es nicht bereits zur WIEDERVEREINIGUNG geboten, endlich mit den alten, demokratiefeindlichen Machtgelüsten einer kleinen Schar von Eliten aufzuhören und vielmehr ein zukunftsweisendes demokratisches Europa der „gemeinsamen und auszugleichenden Interessen“ zu schaffen und dabei die Bevölkerung aktiv einzubinden?

Die im Hintergrund Agierenden hätten womöglich ihre anhaltenden „Entmachtungsabsichten des ökonomischen Feindes“ aufgegeben, weil diese Politik, sofern sie sich dem Blick und der Bewertung der Öffentlichkeit stellen muss, weder im eigenen Land noch in den anderen EU-Ländern auf Zustimmung gestoßen wäre. Vielmehr wäre der Blick dafür geschärft worden, dass einerseits die häufig zu hörende Vokabel des „Exportweltmeisters“ nur die Erkenntnis verdeckt, dass eine egoistische neoliberale Ökonomie anderen EU-Ländern auf die Füße fallen muss (Stichwort: Unterlaufen der Maastricht-Kriterien) und das Verschweigen der Hintergründe der Euro- bzw. EZB-Einführung (Stichwort: ökonomische Entmachtung Deutschlands) nur den demokratiefernen Machteliten hilft, die eigene (Geld-) Interessen verfolgen und allenfalls daran interessiert sind, ihren Einfluss auf Regierungen zu erhalten.

Die EU-weite Volksabstimmung zur EURO-Einführung hätte möglicherweise sogar dazu geführt, dass die Bürger in Europa den skizzierten MACHTINTERESSEN Grenzen aufgezeigt hätten und Politiker endlich dazu bereit sind, den GELDMÄCHTIGEN Grenzen aufzuzeigen und mutiger entgegenzutreten.

Das hätte der Beginn der VERSTAATLICHUNG nicht weniger NOTENBANKEN weltweit sein können bzw. die Eindämmung der ungezügelten Geldschöpfung aus dem Nichts.!

Alleine das wäre Grund genug, die VOLKSABSTIMMUNG in Deutschland und in der EU zu verwirklichen. Noch ist es nicht zu spät.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Donald Trump: Die Ratlosigkeit der EU-Eliten

13. November 2016

An und für sich blamieren sich die EU-Eliten nach der Trump-Wahl nach Kräften; peinlicher geht es nicht mehr. Da spricht einer von “Hasstiraden”, die Verteidigungsministerin von der Leyen ist “geschockt” und die Bundeskanzlerin faselt von WERTEN und kündigt dem Wahlgewinner Trump die Gefolgschaft auf, wenn er sich nicht an diese Werte halten will.

Frau/Mann kann und darf Verständnis dafür aufbringen, dass der ungewöhnliche Wahlkampf, durchsetzt von Beschimpfungen und Beleidigungen, in Europa und darüber hinaus auf Ablehnung gestoßen ist. Schließlich handelt es sich ja aus europäischer Sicht um die wichtigste und mächtigste Position der westlichen Wertegemeinschaft. Da wird eine Führungspersönlichkeit ersehnt, zu der Frau/Mann aufblicken kann, die politische Kompetenz und Durchsetzungsvermögen erwarten lässt und auf deren Glanz die hofierenden Vasallen in Deutschland hoffen, damit sie nicht selbst über den richtigen Weg nachdenken müssen. Das Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft war seit 1945, zumindest aus deutscher Sicht, der Verzicht darauf, die ansonsten so hochgehaltenen Werte nicht auf die US-Hegemonialpolitik und deren “Nebenwirkungen” anzuwenden.

Der verzweifelte Ruf von Angela Merkel (CDU), an den gemeinsamen Werten festzuhalten, zeigt das Jammertal auf, das alleine durch die Wahl des unbeliebten Kandidaten sichtbar wird. Er wirkt wie das Flehen, dass Donald Trump die Europäer, insbesondere die immer folgsamen Deutschen, abgesehen von der Ausnahme Schröder, nicht im Stich lassen soll. Denn unsere MUTTI hatte ja noch nie so richtig für längere Zeit die Verantwortung für die Zukunft übernehmen müssen. Sie folgte vielmehr den neoliberalen Vorgaben der Lobbyisten und der US-Administration, als sie zum Beispiel “brav” die Südschiene der EU in die Politik der sich ausweitenden Armut zwang.

Und ausgerechnet jetzt kommt jemand wie TRUMP daher, auf den die Abgehängten setzen, weil er ihnen mehr Jobs und die Befreiung aus der nicht selten “obdachlosen” Armut verspricht, ausgelöst durch die kriminelle, zockende FINANZWELT. Während Angela Merkel (CDU) viele Bürger der Südschiene der EU in die Armut mit Hilfe der EU und des IWF seit Jahren zwingt, setzt sich ausgerechnet der neue US-Präsident für die Armen und Abgehängten ein. Die politische Kluft könnte nicht größer sein.

Der neue US-Präsident will sich für ALLE Bürger einsetzen, insbesondere den von der Finanzwelt bzw. dem toxischen neoliberalen Zeitgeist Abgehängten helfen, während Angela Merkel (CDU) immer mehr Bürger in der EU und in Deutschland geradezu gezielt in die Armut treibt, der Politik der Förderung des Reichtums der bereits Reichen und Superreichen folgend.

Ausgerechnet das MUTTERLAND der Globalisierung wird ab Januar 2017 stärker auf die Eigeninteressen der USA setzen, nicht so sehr auf die Interessen der kleinen Schar der FINANZ- und Konzerneliten, die ihre Gewinne überwiegend in die Steueroasen verbringen.

Auch hier hatten Merkel & Schäuble genau eine gegenteilige Politik verfolgt, nämlich den Reichtum der FINANZELITEN und deren Förderer auch angesichts der Krisen zu schützen und die unbeteiligten Bürger zur Kasse zu bitten. Die Verluste aus den kriminellen Casino-Zockergeschäften soll der einfache Bürger des Mittelstandes bezahlen! Ein unglaublicher Vorgang in der europäischen Rechtsgeschichte nach 1945: Die kriminellen Verantwortlichen werden geschont; die an den kriminellen Handlungen unbeteiligten Bürger bezahlen die Verluste, damit der Reichtum der Täter erhalten bleiben kann. Ein Skandal in der deutschen und europäischen Rechtsgeschichte.

Anders als in den USA haben die deutschen Wähler noch nicht so umfassend begriffen, dass die Durchsetzung der vorgenannten kriminellen Schonung der Täter zur konsequenten Abwahl aus der Regierungsverantwortung führen muss. Denn ein wirksames politisches Gegensteuern erfordert grundlegende, systemändernde Entscheidungen, zu denen die “neoliberalen Glaubenskrieger” nie fähig sein werden. Die neoliberale Ideologie ist in den Köpfen der Alt-Parteien so tief verwurzelt, dass das eigene Nachdenken über Ursache und Wirkung beinahe unmöglich erscheint.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele Medienvertreter ebenfalls der absurden Ideologie des RAUBTIERKAPITALISMUS folgen. Nicht wenige halten die idiotischen Glaubenssätze, wie z.B. PRIVAT vor STAAT, für eine naturgesetzliche Weisheit. Den Naivlingen scheint bis heute nicht aufgegangen zu sein, warum ein privatisiertes Unternehmen im Vergleich zu einer kommunalen Gesellschaft (z.B. Müllabfuhr, Energieversorgung) aus Sicht des Bürgers (Preisentwicklung) immer TEURER sein MUSS! Hinzu kommt, dass der kommunal beeinflusste Arbeitsmarkt ein Segen für die Beschäftigungspolitik wäre; heutzutage beinahe schon eine Seltenheit.

Mit Blick auf die EU ist die Wahl von TRUMP ein Problem. Die verstärkte präsidiale US-Nabelschau könnte dazu führen, dass die EU-Einheitsstaat-Befürworter jetzt den vermeintlichen “Kultur-Schock” der US-Wahl zu seiner schnellen Vollendung nutzen wollen. Problem deshalb, weil die derzeitige politische Struktur der EU mit DEMOKRATIE so gut wie nicht zu tun hat. Die EU ähnelt eher dem ehemaligen ZK der Sowjetunion. Dass die Briten die EU verlassen wollen, hat im Kern auch mit der Ablehnung des EU-Einheitsstaates zu tun; sie wollen sich nicht einer EU-Führung unterwerfen, in der sie nicht selbst die Führung bestimmen. Vielmehr streben sie eine EU der Nationalstaaten an.

Die kanadische Buchautorin Naomi Klein hat vor Jahren die gefährliche Schock-Strategie beschrieben. Schockierende Ereignisse helfen dabei, ansonsten in “Normalzeiten” undenkbare Entscheidungen durchzusetzen. Und nach Äußerungen unseres Finanzministers Schäuble wartet der geradezu mit seinen Gleichgesinnten auf die Chance, Schocks, wie z.B. die EU-Euro-Schuldenkrise, zur Durchsetzung von in Normalzeiten undenkbaren Entscheidungen zu nutzen. Der Wähler sollte die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Schäuble betreibt derzeit die Durchsetzung der Privatisierung von Autobahnen, um der FINANZWELT und einigen KONZERNEN noch mehr Möglichkeiten zu eröffnen, die Bürger auszuplündern und den Nationalstaat auszuhöhlen. Und jetzt soll TRUMP herhalten, um die Einheit der bereits jetzt demokratiefernen bzw. despotischen EU zu erzwingen.

Es gibt leider keinen Überblick darüber, wie viele Kommunal-Immobilien (Schulen, Bürogebäude, …) bereits LEASING-Gesellschaften gehören und dadurch die Finanzlage vieler Kommunen bereits notleidend geworden ist. Denn kaum ein Kämmerer konnte die bis zu 2.000 Seiten Vertragstexte (englische Rechtssprache / angelsächsisches Rechtsverständnis) lesen und verstehen. Der Ausverkauf läuft bereits seit vielen Jahren. Und die Bürger wundern sich, warum die Abgaben und Preise für Kommunalleistungen steigen (müssen).

Die vorgenannten Denkanregungen sollten darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland zwei wesentliche Wahlen in 2017 zu erwarten sind; NRW und die Bundestagswahl.

Bereits jetzt sind die ARD-Medien dabei, die UNION nach Kräften zu stützen, indem sie die FDP häufiger als in der Vergangenheit in den Politik-Talk-Shows präsentieren, während die Vertreter der AfD kaum noch zu sehen sind. Die FDP kann als “ideologischer Steigbügelhalter” der neoliberalen Glaubensbekenntnisse (ungezügelte Globalisierung, maximales Gewinnstreben, überwiegend Shareholder-Orientierung) seit Hemut Kohl (CDU) angesehen werden. Der “Junior-Partner” der UNION durfte hinsichtlich der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” sowie der Privatisierungspolitik kommunaler Einrichtungen viel ökonomischen Unsinn anrichten! Jetzt soll die FDP wieder als Mehrheitsbeschafferin fungieren.

Die Abgehängten in den USA haben die Stunde genutzt, um einen grundlegenden Richtungswechsel zu erzwingen. Die Verhinderung von Hillary Clinton kann bereits als Richtungswechsel aufgefasst werden.

Natürlich wird es massenhaften Widerstand der FINANZELITEN und der sie stützenden Parteien geben, auch in Europa. Die “Grußworte” der Bundeskanzlerin, die sich eher nach einer Warnung anhörten, sind nur ein Beispiel.

Vieles wird davon abhängen, ob die Republikaner Trump stützen werden und wen er als Mitstreiter in seine Regierung aufnehmen kann.

Die derzeitige ökonomischen und geostrategischen Lage (Währungskampf, Syrien- und Ukraine-Konflikte) erfordert großes Geschick, um dennoch so etwas wie einen Systemwechsel herbeizuführen.

Von der EU, insbesondere Deutschland, wird er kaum Unterstützung erwarten können. Denn wer zum Beispiel den Regelsatz “künstlich” kleinrechnen lässt bzw. die Politik der Verfestigung der Armut in der EU betreibt, der wird sich der beabsichtigten gerechteren Politik eines Donald Trump nicht anschließen wollen.

Daher bleibt anzuraten, die Wahl in den USA als Vorbild anzusehen. Nur der Regierungswechsel zwingt dazu, versteinerte Positionen zu überdenken und aufzugeben.

Der Wähler hat es in der Hand, den Systemwechsel zu erzwingen und eine gerechtere Verteilungspolitik zu fordern.

Das US-Beispiel zeigt, wie erfolgreich eine entschlossene Gruppe von Wählern sein kann; ein Vorbild.

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Angela Merkel: Die Eliten-Populistin

11. November 2016

An und für sich war es eine Unverschämtheit der Bundeskanzlerin, in ihrer Grußbotschaft an Donald Trump WERTE einzufordern, die sie selbst mit ihrer Regierung seit Jahren mit Füßen tritt. Es war der Ausdruck von Panik und Desorientierung, weil die US-Bürger die Hoffnung gewählt hatten, dass der neue Präsident die teils kriminelle einseitige ELITEN-Förderung beendet und zukünftig alle Bürger in den Blickwinkel nimmt. Es waren die Verlierer der absurden GLOBALISIERUNGSPOLITIK, der kriminellen Finanzwelt und der kriegsgeilen Waffenindustrie, denen eine lebenswerte Zukunft verweigert wurde, weil eine kleine Schar von ELITEN dem GOLDENEN KALB des unendlichen Reichtums huldigten.

Dass diese neoliberale Götzenanbetung der neoliberalen Globalisierung, verbunden mit (völkerrechtswidrigen) Kriegen gegen Staaten, die sich gegen die Ausplünderung ihrer Rohstoffe stemmen, in Deutschland panikartige Kommentare auslöste, ist nur allzu verständlich. Denn auch Merkel, Schäuble und z.B. Nahles fördern mit Nachdruck die Ausweitung der Armut in Deutschland, verbunden mit einer um rd. 8 bis 10 Jahren verkürzten Lebenserwartung.

Der “Werte-Kanzlerin” und ihren Unterstützern in der SPD ist es egal, ob die prekär Beschäftigten und Hartz-IV-Empfänger, die armen Rentner und Kinder, häufig das Rentenalter gar nicht erleben können.

Denn wer wie die UNION und die hauptverantwortliche SPD den Regelsatz für Hartz IV – Empfänger künstlich wiederholt signifikant zu niedrig berechnet, der verkürzt vorsätzlich die Lebenserwartung der Betroffenen und nimmt deren Kindern die Zukunft. Es ist seit Jahrzehnten gesicherte Erkenntnis, dass nicht gesund ernährte Kinder in ihrer Leistungsfähigkeit in den Schulen zurückbleiben. Und wer von der kriminellen Kürzung des REGELSATZES betroffen ist, der kann sich Obst und Gemüse in ausreichendem Umfang nicht leisten. Wer da wie Merkel, die “geschockte” von der Leyen, Schäuble usw. von WERTEN schwadronieren will, der kann mit Fug und Recht aufgrund der Faktenlage in Deutschland als Eliten-Populist bezeichnet werden.

Die verunsicherten Mienen und Aufschreie in Deutschland sind Zeugnis dafür, dass die zu erwartende Abkehr von der einseitigen ELITEN-Politik, die Donald Trump mehrfach während des Wahlkampfes angekündigt und substantiiert hatte, Zukunftsängste  bei den vielen neoliberalen Überzeugungstätern auslöst. Denn auch die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist nach wie vor davon überzeugt, dass nur die ELITEN in Partei und Parteiorganisationen und Wirtschaft sich vom Gabentisch der Volkswirtschaft reichlich bedienen dürfen, während diejenigen, die den zu verteilenden Kuchen erarbeitet hatten, mit den abnehmenden Resten und Krumen einverstanden sein müssen.

Damit sollte selbst dem Einfältigsten klar sein, warum beispielsweise das Existenzminimum systematisch zu niedrig berechnet wird, die Steueroasen nicht geschlossen werden und der Steuerbetrug nach wie vor in Deutschland und der EU fröhliche Urständ feiert. Alleine aus der Zurückdrängung vorgenannter Straftaten ließe sich dauerhaft ein viel höheres Rentenniveau finanzieren. Stattdessen wird dem Normalbürger vorgegaukelt, als ob angemessen berechnete Renten nicht finanzierbar seien. Das gilt nur, wenn die absurde und kriminelle Politik nicht aufgegeben wird, den Steuerbetrügern und ähnlichen Spitzbuben den “roten Teppich” auszurollen, die Vermögenssteuer zu bekämpfen und eine angemessene Erbschaftsteuer durchzusetzen. Denn auch die “Erbschaften” wurden von den vielen Arbeitnehmern Jahre zuvor erarbeitet.

Die Eliten der Alt-Parteien sind jetzt entsetzt darüber, dass Donald Trump die gesamte Bevölkerung der USA in den politischen Blickwinkel nehmen will, damit der jahrzehntelangen systematischen Benachteiligung der einfachen Bürger ein Ende gesetzt wird. Trump hat verstanden, dass bei Fortführung der bisherigen Politik sein Land keine Zukunft mehr haben wird, weil die unendliche Gier der Eliten die Leistungsfähigkeit der Nation und das Gemeinwesen zerstört. Er setzt auf mehr Eigenproduktion bzw. den Konsum selbsterstellter Produkte, damit die Bürger in den USA wieder lernen, sich selbst zu versorgen und die technologische Zukunft mit gestalten. Die global vagabundierenden Konzerne, denen es völlig egal ist, wo die Produkte erzeugt werden, sofern sie nur die Gier nach maximaler Gewinnausschüttung beflügeln, ziehen eine Gesellschaft in ihrer Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit nach unten und zerstören letztlich jedes Gemeinwesen bei Aufrechterhaltung der Steueroasen.

Das hat Donald Trump als Unternehmer begriffen aber auch zugegeben, dass er die “legalen Steuervorteile” selbst genutzt hatte. Damit soll SCHLUSS sein, damit die US-Gesellschaft sich wieder erholen kann und insbesondere der soziale Abstieg des Mittelstandes gestoppt wird. Es ist sein erklärtes Ziel, den Wallstreet-Sumpf der leistungslosen Einkommensmilliardäre, kriminellen Casino-Zockern und preistreibenden Spekulanten trockenzulegen.

Das macht den Eliten der Alt-Parteien in Deutschland jetzt Angst, weil die geistlose Nachahmung und die devote Akzeptanz des Raubtierkapitalismus den Blick für die wirklichen WERTE seit Jahrzehnten, genau genommen seit Helmut Kohl, verstellt hatte. Dabei hätte ein Blick in das Grundgesetz genügt, wenn das WOHL DES GESAMTEN VOLKES Ziel und Mitte der Politik gewesen wäre. Dass ausgerechnet Donald Trump jetzt das gesamte Volk der USA in den Blickwinkel nehmen will, scheucht die Eliten in Deutschland auf. Es war ja so schön und lukrativ, der zerstörerischen Gier des FINANZKAPITALISMUS zu folgen. Das führte sogar zu der an und für sich unglaublichen Unanständigkeit, die einfachen Bürger für die kriminellen Machenschaften der Finanzwelt in die Haftung zu nehmen. Prof. Marcus Lutter hatte an die GEWALTENTEILUNG appelliert, als er von der (flächendeckenden) strafrechtlich zu würdigenden nachweislich verwirklichten UNTREUE der Bankenvorstände sprach. Aber selbst die JUDIKATIVE ist heute nicht mehr in der Lage, Verbrechen der ELITEN nach Recht und Gesetz zu verurteilen. Die Schonung der Eliten ist unübersehbar, während die einfachen Bürger die “Härte des Gesetzes” zu spüren bekommen.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will jetzt sogar im Internet veröffentlichte “Empörungen” mit dem Strafgesetzbuch verfolgen. Nach Verwirklichung dieser Kriminalisierungsabsichten hätte es den Wahlkämpfer Donald Trump nicht geben können, während die korrupte und kriminelle Gegnerin sehr wahrscheinlich unangetastet geblieben wäre.

Während die Eliten in den Alt-Parteien, voran Angel Merkel, Hillary Clinton politisch und medial im Wahlkampf stützten, wurde Donald Trump nach Kräften mit Hohn, allerlei Verunglimpfung und Hasstiraden überzogen. Jetzt wird in den Medien verbreitet, dass Donald Trump keine politische Ausbildung hätte?! Diese Erkenntnis hätte Deutschland geholfen, als Helmut Kohl (CDU) nach der Kanzlerschaft strebte. Der “Provinzler” an der Spitze der führenden Export-Nation hatte bei Amtsantritt nicht die Spur einer Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen. Das Ergebnis ist bekannt; der EURO hat einige Nationen in der EU in den Ruin getrieben. Ganz anders Donald Trump, ein erfolgreicher Unternehmer. Wer nach dieser Klarstellung immer noch mangelnde Kenntnisse in einem wichtigen Politikfeld unterstellen will, der sollte erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Denn die Wahrnehmung von Aufgaben in der DDR, beispielsweise als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, kann keineswegs als Nachweis für politische Kompetenz angesehen werden; ganz im Gegenteil.

Die erkennbare Konzentration auf den US-Binnenmarkt, der Entwicklung von Selbstheilungskräften, treibt jetzt die führende Exportnation zu Recht um.

Es ist seit Jahren allerdings bekannt, dass die neoliberale Politik der Alt-Parteien geradezu NICHT auf die Stärkung des Binnenmarktes setzte, wie jetzt Donald Trump in den USA.

Die Ausblendung DEUTSCHLANDS zur Förderung der globalen Politik der neoliberalen Gier in Billigststandorten hat bereits den Intellekt der Eliten in den Alt-Parteien beschädigt. Kaum jemandem war es einleuchtend, dass die jahrzehntelang betriebene Auszehrung der Gemeinwesen durch die globalen Vagabunden, einhergehend mit der Steuervermeidung, der Staat in seiner kommunalen Gebundenheit nicht mehr finanzierbar sein wird. Ganz im Gegenteil, die Folgen dieser unausgewogenen Politik bekommen jetzt Rentner und Arbeitnehmer zu spüren, die nach und nach in die Armut gedrängt werden.

Oder anders gesagt: Viele Politiker der Alt-Parteien sind so verblödet, dass sie die Bedeutung bzw. den Unterschied VOLKSWIRTSCHAFT und BETRIEBSWIRTSCHAFT (=Konzentration auf Unternehmen) nicht kennen (wollen). Die verblödeten Politiker der Alt-Parteien argumentieren in vielen volkswirtschaftlichen Fragestellungen überwiegend “betriebswirtschaftlich”, wie es der gierige neoliberale globalisierte Zeitgeist der Konzerne vorschreibt, obwohl es sich häufig um “volkswirtschaftliche” Fragestellungen handelt. Ganz anders Donald Trump, der jetzt in den USA die volkswirtschaftlichen Kernaufgaben in Angriff nehmen will, um das Land vor dem weiteren ökonomischen Absturz zu bewahren.

Und die “betriebswirtschaftlich” verblendeten neoliberalen Glaubenskrieger in Deutschland, die Politiker der FDP, werden jetzt wieder vor den Wahlen in den Politik-Talk-Shows der ARD präsentiert. Eine gezielte Wahlförderung, damit Angela Merkel (CDU) in 2017 weiterregieren kann. Die FDP scheint aus Sicht der UNION der letzte Rettungsanker zu sein, damit nicht vorzeitig die AfD zum Machterhalt umworben werden muss.

Es geht den Alt-Parteien um die Politik der Fortsetzung der einseitigen Förderung der Konzerne und wenigen Eliten, während Donald Trump eine genau entgegengesetzte Politik im Wahlkampf verkündet hatte. Das erzeugt Angst und Desorientierung, weil die politischen Eliten in Deutschland sich noch nicht einmal vorstellen können, wie die eigene Politik verändert werden müsste.

Die Bürger der USA fordern inzwischen nach den vielen völkerrechtswidrigen Kriegen, der kriminellen Regime-Change-Politik, nicht selten zur Beherrschung von Rohstoffquellen, dass der Kongress den Einsatz des Militärs zukünftig genehmigen soll. Frau/Mann darf gespannt sein, ob Donald Trump diesem Wunsch nachgeben wird.

Interessant ist, dass die Alt-Parteien in Deutschland die Zuständigkeit des Parlamentes für den Einsatz der Bundeswehr (=Ewigkeitsrecht des Grundgesetzes) beseitigen wollen. Nach der Forderung von Donald Trump, dass die Europäer für ihre eigene Verteidigung mehr Geld aufbringen müssten, wird der Druck anwachsen, den Einsatz der Bundeswehr von der EU aus befehligen zu lassen.

Mit anderen Worten: Die Eliten der Alt-Parteien werden die Chance nutzen wollen, die angestrebte EU-Plutokratie zu verfestigen und die nationalstaatliche Demokratie zu Lasten der Bürger weiter auszuhöhlen. Insoweit begrüßen die EU-Einheitsstaats-Befürworter die Forderung von Donald Trump, weil sie anscheinend auf diese Forderungen der Ausweitung der militärischen Möglichkeiten Europas reagieren müssten. In Wirklichkeit geht es aber darum, die EU der Nationalstaaten im Sinne eines Staatenbundes zu verhindern. Genau genommen war das der Hauptgrund des BREXIT, weil die Eliten im Königreich den insbesondere von Deutschland angestrebten despotischen EU-Einheitsstaat grundsätzlich ablehnen.

Jetzt will Donald Trump den finanziellen Selbstbedienungsladen der Eliten in den USA trockenlegen und die (völkerrechtswidrige) Interventionspolitik beenden. Denn die Welt kann auch mit “friedlichen Mitteln” geführt werden! Wieso gibt es in der Welt keine “Friedensministerien”, als Gegengewicht zu den Verteidigungsministerien? Die Antwort ist einfach: Das Friedensministerium fördert nicht den Verkauf von Waffen!

Fraglich ist, ob die Eliten in den Alt-Parteien überhaupt umdenken können? Sie kennen nur die Globalisierung und den Interventionismus und die “geheimen Destabilisierungsprogramme” (Stichwort: Ukraine mit 4 Mrd. US-Dollar)!

Während die dauerhaft erklärte Einverleibung der Golanhöhen durch ISRAEL im Kern von den “Demokraten” hingenommen wurde, vergeht kaum eine Woche, in der nicht die vermeintliche Annexion der KRIM als Völkerrechtsbruch angeklagt wird. Tatsache ist aber, dass Völkerrechtler die Wahl der Bürger der KRIM ganz anders beurteilen, als die Eliten der Alt-Parteien in Deutschland. Wir haben schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich zu Recht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung anders entschieden hatte und die KRIM selbst über einen ganz anderen Rechtsstatus im Verhältnis zur Ukraine verfügte. Von Völkerrechtsbruch kann c.p. keine Rede sein. Aber das ist der aggressive Eliten-Populismus der westlichen Welt, der letztlich, “unausgesprochen” für die Bevölkerung, die Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen will. Da gilt die einfache Überlegung, die bisherige US-Strategie, dass nur die Völker Zukunft haben, die sich die Rohstoffe aneignen können bzw. die Verwertung der Rohstoffe steuern und lenken.

Ob Jerusalem als (ungeteilte) Wunschhauptstadt Israels friedlich verwirklicht werden kann, ist angesichts der muslimischen Heiligtümer eher unwahrscheinlich. Donald Trump hat den Absichten des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu jedenfalls zugestimmt und gleichzeitig die militärische Aufrüstung mit Raketen zugesagt, wenn er Präsident wird. Das aufziehende Konfliktpotential im Nahen Osten ist unübersehbar. Das völkerrechtswidrig annektierte Ost-Jerusalem dürfte die schwelenden Konflikte in der Region erneut aufheizen. Aber das möglicherweise bald “brennende” Thema wird von den Trump-Kritikern nicht aufgenommen und diskutiert, obwohl es dafür Grund genug gibt. Warum wohl? Die Antwort ist einfach: Die Bundeskanzlerin stellt selbst schlimme Verbrechen Israels unter “Staatsräson”! Ein Grund mehr, zum Beispiel die wahrheitswidrige Behauptung der Krim-Annexion einzustellen.

Dass die Weltwährung US-Dollar unter Druck gerät, dürfte Donald Trump zu Unzeiten treffen. Denn die Verwirklichung der beabsichtigten ZEITENWENDE in der Wirtschafts- und Außenpolitik dürfte einige Jahre andauern.

Zur Trump-Wahrheit gehört es auch festzuhalten, dass die Zeitenwende von RECHTS erst einmal unter Beweis stellen muss, dass dadurch die Situation der Abgehängten in den USA deutlich besser wird. Trump wird vielmehr mit ihm bekannten Markt-Methoden (Abwehr von Importen etc.) eine Besserung herbeiführen wollen. Die sozialen Sicherungssysteme werden davon kaum profitieren.

Er hat mehr JOBS versprochen, bei gleichzeitiger Senkung der Steuern für den Mittelstand. Er setzt damit darauf, dass die Steuerentlastung sowie die steigende Binnennachfrage nach selbst hergestellten Waren zu vielen neuen Jobs und höherer Binnennachfrage führen wird. Dabei darf er aber nicht vergessen, dass die seit Jahrzehnten eingeübte und durchgesetzte Niedriglohnpolitik nicht “freiwillig” dazu führen dürfte, zu einem angemessenen Lohn- und Gehaltsniveau zurückzufinden.

Die Zustimmung zu Trump dürfte aber drastisch abnehmen, wenn nicht einige Anfangserfolge am Horizont innerhalb der nächsten 100 Tage sichtbar werden. Und seine Gegner in den USA und Europa werden alles tun, um die Zeitenwende zu unterbinden.

Der Spagat zwischen US-Markt und einem noch herzustellenden Mindestmaß an Sozialpolitik dürfte nicht einfach sein, wenn die ZEITENWENDE gelingen soll. Vieles wird von seinem unmittelbaren Beraterkreis abhängen.

Glück Auf.

CETA: Demokratie auf dem Prüfstand

29. Oktober 2016

An und für sich können die “leisen EU-Länder” froh sein, dass ausgerechnet Wallonien (eine von drei belgischen Regionen mit eigener Regierung) die DEMOKRATIE bzw. die EU-Bürger und kleinere Unternehmen gegen die Interessen der international agierenden Konzerne und der neoliberalen Antidemokraten der EU-Administration verteidigt hatte.

Von der Bundesregierung war jedenfalls nicht öffentlich vernehmlich zu hören, ob und wie die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA umgesetzt wurden. Das Verschweigen lässt SCHLIMMES ahnen, auch weil die letzten Bundesregierungen es nicht mehr so genau mit Recht und Gesetz nehmen.

Die Demokratie-Gegner aus Brüssel und mit ihnen eine Reihe von EU-Ländern, die sich dem neoliberalen Zeitgeist zu Lasten der einfachen Bürger verschrieben haben, hatten selbstredend kein Problem mit supranationalen PRIVATEN SCHIEDSGERICHTEN, durchsetzt von Konzerninteressen, fernab von einer demokratisch legitimierten Gewaltenteilung mit unabhängigen Richtern und Gerichten.

Die EU-Bürger sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich in Brüssel abgehobene Feudal-Strukturen etabliert haben, die an und für sich mit der Demokratie nichts mehr zu tun haben wollen. Nicht von ungefähr verfügt das Europäische Parlament nur über wenige Einflussmöglichkeiten. Die Tragweite der bereits jetzt “despotischen EU” wird sichtbar, wenn sich der Leser vor Augen führt, dass der EUROPARAT, bestehend aus den Regierungsoberhäuptern der EU-Länder, nach Belieben den Lissabon-Vertrag, ändern und erweitern kann bzw. unliebsam gewordene Paragrafen einfach streichen kann, ohne jede demokratische Legitimation der nationalstaatlichen Parlamente.

Mit CETA bzw. der angestrebten Schiedsgerichtsbarkeit erlangen die KONZERNE eine Art völkerrechtlichen Subjekt-Status, der bisher nur Nationalstaaten vorbehalten war. Während der einfache Bürger nach und nach aus den Kommentaren zum Völkerrecht entfernt wurde, werden demnächst die supranational agierenden KONZERNE massiv aufgewertet.

Soweit aus Wallonien bzw. aus den belgischen Parlamenten zu hören ist, bestehen nach wie vor erhebliche Vorbehalte bezogen auf die Schiedsgerichtsbarkeit; die verbalen “Garantien” werden eher als eine Art Euphemismus empfunden; kaum jemand glaubt daran, dass es Schutzmechanismen für die Bürger geben wird. Am Ende bliebe nur der Ausstieg, auch weil es keinen VERTRAG geben darf, der nicht kündbar ist. Unkündbare Verträge sind bekanntlich sittenwidrig. Aber das sahen nicht wenige EU-Feudalherren anders, bevor der BREXIT aus guten Gründen vollzogen wurde. Noch anlässlich der Griechenland-Euro- bzw. Schuldenkrise war die Möglichkeit einer KÜNDIGUNG bzw. der Austritt aus der EU höchst umstritten.

CETA stabilisiert den toxischen RAUBTIERKAPITALISMUS, weil mit diesem CETA-Diktat die EU-Länder und indirekt die Bürger sich den CETA-Regeln beinahe bedingungslos unterwerfen müssen, weil ansonsten drakonische Schadenersatzleistungen aufzubringen wären.

Auch deshalb waren die EU-Feudalherren und ihre Verhandlungspartner daran interessiert, das Vertragswerk und viele Nebenerklärungen GEHEIM zu halten, damit die Betroffenen erst spät realisieren können, auf was sie sich da eingelassen haben.

Dass mit CETA auch zukünftige Handelsabkommen tangiert werden, liegt auf der Hand. Unklar ist bisher, wer im Hintergrund der kanadischen Vertreter die Fäden gezogen hatte. Vielleicht hat die BRD da SCHULE gemacht, da die Gesetzesentwürfe bekanntlich von US-amerikanischen Anwaltskanzleien, teilweise mit Beamtenstatus auf Zeit, erstellt werden. Wer da nicht wach wird, dem ist kaum noch zu helfen.

Es ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass sich TTIP und CETA in wesentlichen Punkten, wie z.B. der Schiedsgerichtsbarkeit, kaum unterscheiden.

Dass die neoliberale LÜGENPRESSE jetzt erleichtert aufatmet, ist nur allzu verständlich. Journalisten und abgehobene Eliten in den Medien zählen sich zu den Auserwählten des neu entstandenen EU-Feudalismus mit der Aufgabenstellung, die dumme und überforderte EU-Bevölkerung auf die EU-Linie auszurichten. Und wer aus der Reihe tanzt, wie die Politiker aus Wallonien, wird mit wüsten Beschimpfungen, Diffamierungen und allerlei wahrheitsferner Propaganda überzogen.

Die EU-Vertreter hatten sich bei den Verhandlungen gegen die berechtigten Interessen der Bürger und EU-Regierungen gewandt, die WALLONIEN lange standhaft für die weitgehend PASSIVEN EU-Länder vorgetragen hatte. Damit haben Juncker & Co. die Chance verweigert, ein ausgewogenes Regelwerk für die nach wie vor kritischen Themen zu schaffen und angemessen in das Vertragswerk einzubringen.

Konkret geht es um die Schiedsgerichtsbarkeit, Standards im sozialen Bereich, Umwelt- und Menschenrechtsfragen, dem Schutz des “Service-public” und der Landwirtschaft mit öffentlichen Mechanismen.

Die im Vertragswerk enthaltenen schwammigen und auslegungsbedürftigen Passagen dürften zukünftig häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen sein. Die fehlenden klar definierten Normen werden zuallererst den Bürgern schaden, die sich kaum wehren können. Vor allem dann, wenn das Schiedsgericht den Konzernen zugeneigt ist und die fehlenden klar definierten Normen letztlich den Bürgern auf die Füße fallen, weil die Kapitalinteressen Vorrang haben.

Dass die Wallonen jetzt doch die “Katze im Sack” gekauft hatten, ist nicht zuletzt auf den europaweiten Druck zurückzuführen, ergänzt durch schlimme Beschimpfungen und Diffamierungen und nicht zuletzt Drohgebärden.

Es wird in den nächsten Monaten darum gehen, ob die Nationalstaaten tatsächlich ihre ureigene Kontrollaufsicht aufgeben wollen.

Wer das duldet würde als Bundesminister oder Bundeskanzler einen MEINEID schwören oder den gegebenen Eid mit Füßen treten, weil er als Vertreter des Volkes die Interessen des Volkes geradezu ignoriert.

Und die Missachtung des Grundgesetzes beginnt schon mit der absurden Geheimhaltung bei den Verhandlungen und Vertragsentwürfen, da es um die unmittelbaren Interessen der Bürger geht.

STUTTGART 21 hatte zukunftsweisend gezeigt, wie offene / öffentliche Verhandlungen mit Einbeziehung der Bürger zu einer Versachlichung führen.

Wer nicht bereit ist, mit offenem Visier solche Verträge zu verhandeln und die Bürger rechtzeitig einzubinden, der sollte aus den Parlamenten entfernt werden.

Es ist die Verantwortung der Wähler, die Demokratie zu verteidigen.

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Wallonien: EU ohne demokratische Substanz

24. Oktober 2016

An und für sich zeigt die EU-Administration in diesen Tagen ihr wahres Gesicht. Es geht um die Durchsetzung der Interessen von global agierenden Konzernen, wenn die für die Bürger nachteiligen Abkommen CETA und TTIP mit Brachialgewalt durchgesetzt werden sollen.

Mit Beschimpfungen und allerlei politischem Druck werden seit Wochen die Politiker in Wallonien unter Druck gesetzt. Begriffe wie SKRUPELLOS werden aktuell bei WDR 5 bemüht, um der Regierung der Wallonen antisolidarisches Verhalten zu unterstellen.

Da werden Begriffe wie Blockade und andere abwegige Propagandasprühe bemüht,  nur weil die Wallonen sich das RECHT herausnehmen wollen, eigenständig zu entscheiden und das Wohl ihrer Bürger in das Zentrum der Überlegungen zu stellen.

Das ist offensichtlich verboten, wenn es um die Interessen der massiv agierenden Lobbyisten und der EU-Administration und großer EU-Länder geht, bei denen die Missachtung der Interessen der Arbeitnehmer schon lange in den Hintergrund gestellt wurde. Es sind vielmehr die Interessen der KONZERNE und der ELITEN in der Gesellschaft zu erfüllen, nicht die Interessen der Bürger.

Der euphemistisch beschworene Abbau der Handelshemmnisse lenkt begrifflich von den berechtigten Befürchtungen der Wallonen und Bevölkerungen anderer EU-Länder ab. Auch die in Aussicht gestellten neuen Arbeitsplätze sind eine platte LÜGE, wenn nicht gleichzeitig der zu erwartende Abbau von Arbeitsplätzen genannt wird. Letzteres ist natürlich nicht der Fall. Und auf die (LÜGEN)Presse ist kein Verlass mehr; selbst bei Kenntnis der Wahrheit würden die Medien schweigen, auch weil es um den Erhalt und Ausbau der eigenen Stellung in der kleinen Schar der Eliten geht. Schließlich profitieren die JOURNALISTEN und Chefetagen von der Anpassung an Regierungsvorgaben. Und nicht zu vergessen, nicht wenige Journalisten haben Verträge unterschrieben, die kritische Haltungen zu Verbündeten oder deren Interessen, schlicht untersagen!

Auch deshalb können die Bürger davon ausgehen, dass CETA und TTIP nicht wenige Selbständige und bäuerlichen Betriebe in das ökonomische AUS katapultieren werden. Und unsere Antidemokraten in der EU werden dann darauf verweisen, dass an anderer Stelle ja Arbeitsplätze aufgebaut wurden, auch wenn das kaum nachweisbar ist.

Dabei ist die Absicht der Wallonen, die ungebührliche Machtentfaltung der KONZERNE gegenüber Nationalstaaten zu begrenzen, eine zutiefst demokratieerhaltende Position. Und wenn ausgerechnet GABRIEL und SCHULZ (beide SPD) die Regierung der Wallonen beknien, ihre Bedenken bzw. den beabsichtigten Schutz der Bürger aufzugeben, dann zeigt das nur den schmutzigen Charakter der “Scheindemokraten”.

GABRIEL und die Schmierenpresse in Deutschland hatten es sogar bisher in Deutschland vermieden, über die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht zu CETA judizierten Auflagen zu sprechen oder deren strikte Einhalt zu bestätigen.

Die Bürger in Deutschland müssen jedenfalls damit rechnen, dass die Bundesregierung die klaren Auflagen trickreich umgeht oder gar missachtet. Das wäre kein Einzelfall, weil auch z.B. das grundgesetzwidrige Wahlrecht bis heute nicht grundgesetzkonform neu abgefasst wurde, obwohl die Bundesregierung viel Zeit dazu hatte. Seit Jahren versucht die Bundesregierung eiserne Festlegungen des Grundgesetzes zu umgehen, wie beispielsweise die Aushebelung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr. Die EU-Administration will mit Unterstützung der Bundesregierung  dieses Ewigkeitsrecht, unveränderbar verankert im Grundgesetz, die Einsatzzuständigkeit auf die EU übertragen. Das zeigt darüber hinaus die Demokratieferne der Alt-Parteien auf, die sich andererseits weigern, den SOUVERÄN nach Artikel 146 das Grundgesetz legitimieren zu lassen.

Nicht von ungefähr argumentieren manche REICHSBÜRGER, auf die jetzt die bundesweite HATZ eröffnet wurde, weil der bekannte Vorfall die Gelegenheit dazu eröffnet, damit, dass bei ausbleibender Legitimation des Grundgesetzes durch die Bürger der rechtliche STATUS der Bürger mehr als fraglich ist, auch weil bereits bei Einführung des Grundgesetzes Prof. Carlo Schmitt (SPD) davon zu Recht sprach, “dass es nicht um die Gründung eines Staates gehen würde”. Im Klartext: Das Grundgesetz wurde als VERWALTUNGSVORSCHRIFT besetzter Gebiete völkerrechtlich korrekt eingeordnet. Und ob es c.p. nach der Wiedervereinigung anders ist, darf bezweifelt werden.

Themen, die die Bundesregierung bis heute den Bürgern vorenthalten hatte. Kein Politiker der Alt-Parteien konnte bis heute den Bürgern erklären, warum Artikel 146 GG bis heute nicht umgesetzt wurde!

Andererseits drängen die Alt-Parteien in die bereits jetzt despotisch strukturierte EU, die sich zu einem EINHEITSSTAAT verfestigen soll. Auch deshalb sind die Briten aus der EU ausgestiegen, weil sie eine EU der souveränen EU-Länder bevorzugen, keinen Zentralstaat.

Vorgenanntes soll deutlich machen, warum es den Alt-Parteien darum geht, CETA und TTIP durchzusetzen. Die vorgetragenen Bedenken und Forderungen sollen nur die Basis der Parteien beruhigen; in Wirklichkeit wollen die ELITEN in den Parteien die Abkommen gegen jeden Widerstand durchsetzen. Das soll auch mit Blick auf den EU-Einheitsstaat Fakten schaffen und die EU-Bürger daran gewöhnen, dass sie nichts zu melden haben.

CETA und TTIP sollen auch die sog. GLOBALISIERUNG garantieren, in der die KONZERNE im nahezu “rechtsfreien Raum” ihrer ungezügelten Gier nach Reichtum und toxischem Einfluss nachgehen können. Und mit der “eigenen Gerichtsbarkeit”, die sich jeder GEWALTENTEILUNG entzieht, können sie nach Belieben die Rest-Demokratien in der EU erpressen und nach Belieben auspressen. Auf der Strecke bleiben die Bürger, die sowieso nach der neoliberalen Ideologie der Umverteilung von unten nach oben weiter in die Verarmung gedrängt werden. Denn wenn wenige reich bleiben oder noch reicher werden wollen, dann müssen viele Bürger in die Armut verabschiedet werden. So und nicht anders funktioniert der Raubtierkapitalismus, den insbesondere die FDP in Deutschland jahrzehntelang ideologisch gerechtfertigt hatte.

Der Wiedereinzug der FDP in die Parlamente wirkt wie ein Tritt der Bürger in den Allerwertesten, den sich sich selbst bei der Stimmabgabe verabreichen. Nichts dazugelernt.

Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sollte am Donnerstag besser zu Hause bleiben, weil das CETA-Abkommen so nicht geschlossen werden sollte. Wer die Demokratie über “privatisierte Gerichte” aushebeln will, der hat sich längst aus der Demokratie verabschiedet. Das sollten auch seine eigenen Landsleute so langsam begreifen.

Die Bürger in Deutschland sind weiter aufgefordert, der im Kern antidemokratischen Grundhaltung der Alt-Parteien durch Abwahl eine klare Absage zu erteilen. Es geht darum, der bereits jetzt despotischen EU die Grenzen aufzuzeigen und das für das Gemeinwesen und die Demokratie gefährliche Mittelmaß der Politiker aus den Parlamenten zu entfernen.

Gebt den Parteien eine Chance, die sich klar gegen die bereits jetzt despotische EU aussprechen. Der Brexit war auch der erklärte Wille, die Demokratie zu erhalten und den sich abzeichnenden EU-Kommunismus (EU-Parlament ohne wirksame demokratische Rechte, Kommissare und EU-Regierung ohne demokratische Legitimation) zu setzen.

CETA und TTIP sollen den zerstörerischen RAUBTIERKAPITALISMUS zementieren und die nationalstaatliche Demokratie weiter aushöhlen.

Deshalb sollte jedem klar sein, dass WALLONIEN für alle Bürger in Europa kämpft!

Die EU-Drohung mit dem Entzug von Investitionen zeigt auf, dass in der EU-Führung “schlimme Finger” das Sagen haben. Ein Grund mehr, die undemokratische EU an der Weiterentwicklung zu hindern, bis eine grundlegende Demokratisierung durch die Bürger/Wähler erzwungen wurde.

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hartaberfair: Die andere Wahrheit zur Einheit

12. Oktober 2016

An und für sich ist es ein Skandal, wenn ARD-Sendungen wie hartaberfair mit Frank Plasberg Vertreter von regierungsstützenden Mainstreammedien (Michael Jürgs, Journalist) und wahlkämpfenden Politiker (Armin Laschet, CDU) präsentieren, die von ihrer “Wählertäuschung” und Geschichtsklitterung zur Wieder-vereinigung nicht ablassen können.

Die Plasberg-Sendung konzentrierte sich zunächst auf die “Pöbeleien” und die medial verbreitete “Politiker-Verachtung” von etwa 500 Demonstranten, die in Dresden bei den Feierlichkeiten zur DEUTSCHEN EINHEIT ihren Protest lautstark zum Ausdruck brachte.

Zu Recht wies André Poggenburg (AfD) darauf hin, dass Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD) und weitere SPD-Mitglieder die Auseinandersetzung  mit den Bürgern durch das Hinausstrecken des “Mittelfingers” und Bezeichnungen wie “Pack” Monate zuvor geradezu provoziert hatten. Ganz zu schweigen davon, dass nicht wenige Politiker der Alt-Parteien nicht selten Begriffe wie “Rechtsextreme” und “Nazis” nutzten, nämlich im Sinne der beabsichtigten Ausgrenzung und Diffamierung der PEGIDA-Bewegung, bei der in der Mehrzahl ganz normale Bürger ihren berechtigten Protest zum Ausdruck brachten.

Zu hinterfragen wäre aber bei der Feier zur Wiedervereinigung, ob nicht viele ehemalige DDR-Bürger sich zu Recht BETROGEN fühlen, auch weil sie inzwischen verstanden haben, dass die Ausplünderung und gezielte ökonomische Abwicklung der DDR ihnen und ihren Kindern die Aussicht auf eine eigenständige Entwicklung der Neuen Bundesländer entzogen hatte.

Denn die neoliberale Ausplünderung (Rosinenpicken bei Banken und beispielsweise in der Energiewirtschaft usw.) hatte zwei Aspekte, die zum Exodus vieler jungen Bürger geführt hatte.

Erstens sollten die Bürger der Ex-DDR, auch Betriebsleiter und Geschäftsführer der Unternehmen, nicht ertüchtigt werden, ihre Unternehmen und Betriebe fortzuführen. Die ehemalige BRD flutete vielmehr die Ex-DDR mit Fach- und Führungskräften aus dem WESTEN, die nach dem “neoliberalen Muster” die Gleichschaltung in wenigen Jahren vollzogen.

Das zuständige damalige Finanzministerium unter Theo Waigel (CSU) gründete die TREUHANDANSTALT, die in der Folgezeit, jedenfalls nach dem Tode von Alfred Herrhausen (Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank) und Detlev Karsten Rohwedder (SPD, Präsident der Treuhandanstalt vom 1. September 1990 bis 1. April 1991), im Wesentlichen nur noch die Abwicklung der Industriebetriebe betrieben hatte.

Bemerkenswert ist, dass sowohl Alfred Herrhausen als auch Detlev Karsten Rohwedder mit Engagement beabsichtigten, die bestehenden Geschäftsverbindungen mit der Sowjetunion bzw. den Comecon-Staaten aufrechtzuerhalten, ja eher noch mit modernisierten Produkten auszubauen und zu intensivieren, nachdem die Betriebe in der Ex-DDR modernisiert wurden.

Es kann kaum bezweifelt werden, dass diese STRATEGIE für die Neuen Bundesländer ein Segen gewesen wäre. Die bereits zu DDR-Zeiten erfolgreichen Industriebetriebe und Unternehmen hätten ihre (eigene) Leistungsfähigkeit mit beratenden Unterstützung aus dem Westen unter Beweis stellen können. Eine ganz andere Entwicklung zu Gunsten Deutschlands insgesamt war greifbar nahe.

Stattdessen wurde nach dem Tod der beiden AUFRECHTEN mit Birgit Breuel (CDU) als neuer Präsidentin der Treuhand schlicht abgewickelt. Mit der Abrissbirne wurden die realen Zukunftschancen so schnell wie möglich beseitigt.

Wer jetzt erzählen wollte, dass die Förderung der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen, einhergehend mit der Modernisierung der Betriebe und Unternehmen, nicht möglich gewesen wäre, der will den Bürgern der Ex-DDR nur Sand in die Augen streuen.

Tatsache ist, dass ca. 50 bis 60 Mrd. DM an Transferleistungen Jahr für Jahr notwendig wurden, weil die Leistungsfähigkeit der Neuen Bundesländer drastisch “abgewickelt” wurde. Tatsache ist auch, dass der signifikante Anstieg des Gesamtschuldenberges in Deutschland wesentlich auf die dann notwendigen Transferzahlungen nach “gezielter Abwicklung der DDR-Betriebe” beruhte.

Dass als Folge dieser Abriss-Politik auch die RENTEN in Deutschland reduziert werden mussten, auch weil die Renten für die DDR-Bürger bei weitem nicht aus der eigenen Wirtschaftsleistung bis heute bestritten werden können, ist eine weitere Folge der gezielten Abwicklungspolitik.

Fraglich ist, ob die Kehrtwendung nach dem Tode von Herrhausen und Rohwedder etwas mit der heute zum Teil veröffentlichten Absicht  angelsächsischer Strategen seit etwa 1890 zu tun hat, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Sowjetunion bzw. Russland so weit wie möglich zu beschränken, damit nicht das ökonomisch starke Deutschland selbst und als Folge weitere EU-Länder an (friedlicher) EIGENSTÄNDIGKEIT gewinnt/gewinnen.

Aus US-strategischer Sicht war jedenfalls die Gefahr der engen Zusammenarbeit mit Russland bzw. der Sowjetunion ein Macht-RISIKO, das mit allen Mitteln bekämpft werden musste.

Zu erinnern ist an die POLITIK der EU-Länder Frankreich, Deutschland und Italien, die nach Ablehnung des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges durch Gerhard Schröder (SPD) die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland intensivieren wollten. Der Versuch bzw. die bereits in Angriff genommenen Verhandlungen scheiterten mit der Abwahl von Gerhard Schröder. Danach reduzierte die neue Bundeskanzlerin die Kontakte zu Moskau folgsam auf ein (erlaubtes) Minimum. Ohne falsche Scheu kann festgehalten werden, dass Deutschland und die EU die Chance verpasst hatten, wieder ihre politische und ökonomische Eigenständigkeit nach den beiden Weltkriegen wieder zu gewinnen, basierend auf einer fruchtbaren und friedlichen Zusammenarbeit mit Russland, das mit Auflösung der Sowjetunion den Kommunismus weitgehend abgeschafft hatte.

Die rudimentär skizzierten Zusammenhänge machen deutlich, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit die oben genannten Mordanschläge politisch motiviert waren!

Jedenfalls kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass mit einer anderen Treuhandpolitik die Jugend nicht in den Westen ausgewandert wäre. Die Klientel-Politik nach westlichem neoliberalen Muster hatte in den Neuen Bundesländern dazu geführt, dass im Wesentlichen Märkte erobert wurden und verblieben, die die Binnennachfrage betrafen.

Dass die Zurückgebliebenen empört sind, wenn diese nach und nach begreifen, dass aus politischen Gründen ihnen und ihren Kindern eine aussichtsreiche Zukunft entzogen wurde, ist nur allzu verständlich.

Es ist der Politik und den Medien gelungen, viele Jahre lang die Geschichte hinter der Geschichte zu verbergen. Aber kaum etwas lässt sich auf lange Zeit verheimlichen.

Wer verstanden hat, in Zusammenhängen zu denken und sich die medial verborgenen Informationen zu erschließen, der darf auch empört sein.

Zur Demokratie gehört es allerdings auch, die berechtigte Empörung verbal so zum Ausdruck zu bringen, dass auf Beleidigungen und Pöbeleien verzichtet wird, auch wenn, wie oben dargestellt, einige Politiker geschickt die Eskalation durch beleidigende Äußerungen und Fingerzeige bewusst und gezielt provozieren. Denn erst nach der aufgeregten Reaktion lässt sich leicht die RECHTE ECKE bemühen, damit die Wahrheit nicht offenkundig wird. Und die WAHRHEIT ist weder RECHTS noch LINKS.

Mit der nach dem Tod von Alfred Herrhausen und Deltlev Karsten Rohwedder (gelenkten) machtpolitisch veränderten TREUHAND-Politik wurde den Neuen Bundesländern eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive genommen. Eine ganz andere Entwicklung wäre sehr wahrscheinlich gewesen, auch weil die ehemaligen DDR-Bürger bekanntermaßen selbst mit geringen Mitteln im Comecon-Vergleich sehr erfolgreich gewesen waren.

Aber “volkswirtschaftliche Aspekte” spielten in der Landschaft “neoliberaler Ideologien” keine Rolle. Die Betriebswirtschaft bzw. die Klientel-Politik zu Gunsten der weltweit agierenden KONZERNE und Eliten dominiert die Entscheidungen, weil es seit Helmut Kohl (CDU) um die Gewinnmaximierung und Ausschüttungspolitik US-amerikanischer Prägung geht.

Aus dieser Sicht sind die Bürger der Neuen Bundesländer auch Opfer der damals noch medial versteckten bzw. verheimlichten Politik der Umverteilung von unten nach oben.

Und wer von Leistungen nach SGB II / SGB XII leben muss der weiß, mit welcher Menschenverachtung die Politik die gezielte Ausweitung der ARMUT zu Gunsten der neoliberalen Klientel-Politik (Stichwort: Ausbeutung, Ausbau Niedriglohnsektor, 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, …) betrieben hat.

Und die TÄTER feiern sich in Dresden und erwarten, dass ihnen das VOLK zujubelt?!

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen, eine andere Richtung der Politik zu erzwingen.

Die Alt-Parteien und der Vorwurf des Populismus

29. September 2016

An und für sich werden die Alt-Parteien seit Monaten nicht müde, kritische und aufmerksamer gewordene Bürger zu beschimpfen und zu diffamieren. Dazu gehören auch die öffentlich verbreiteten Erklärungsmuster, dass den gefühlten “Ängsten der Bürger” mit Fakten begegnet werden soll, um diese wieder zu beruhigen.

Nach wie vor wird von den Alt-Parteien so getan, als würden die kritischen Bürger, die zuweilen die MEDIEN bzw. deren Berichterstattung mit dem Vorwurf LÜGENPRESSE empört zurückweisen, von den “komplexen Zusammenhängen” zu wenig verstehen und sie sich deshalb irrational von den Ängsten anstecken und bei ihren Wahlentscheidungen leiten lassen.

Der von den Alt-Parteien ins Feld geführte Begriff des POPULISMUS zielt insbesondere auf die unterstellte Ahnungslosigkeit der kritischen Bürger ab, die nach den Äußerungen der Eliten in den Alt-Parteien mit den komplexen Fragen überfordert wären. Der als “rhetorische Peitsche” zu verstehende Begriff POPULISMUS soll die Auseinandersetzung mit den konkreten Fragen und Kritiken der Bürger so weit wie möglich vermeiden.

Diese verbale Peitsche wird besonders gerne geschwungen, wenn in den bekannten Politik-Shows (Maischberger, Illner, Will) Gäste, die die kritischen Argumente der Bürger in die Diskussion einbringen sollen, unterbrochen und “politisch” eingeordnet werden sollen. Denn wenn beispielsweise Übergriffe junger Migranten in BAUTZEN objektiv geschildert werden, dann wird offen oder unterschwellig sogleich der Vorwurf des “Rechtsextremismus” ausgesprochen und die berechtigte Empörung der Bürger angesichts der vielfältigen polizeilich kaum verfolgten Übergriffe als emotionaler Auswuchs von Angst und Fremdenfeindlichkeit dargestellt.

Die objektive Schilderung der Ereignisse in Bautzen “spielte” nach Aussage einer Politik-Show-Moderatorin “nur den Rechtsextremen in die Hände”. Nur weil ein Politiker der CDU mehrfach betonte, dass die GEWALT in Bautzen zunächst von den alkoholisierten jungen Asylsuchenden ausging, sogar die Polizei mit Steinen und Flaschen angegriffen wurde, griff die Moderatorin mehrfach ein, um offenbar das “kriminelle Verhalten” der jugendlichen Asylsuchenden zu beschönigen und die empörten Proteste der Bürger, die sich wochenlang nicht mehr abends in die Innenstadt w/ Pöbeleien und Übergriffen wagten, zu vernachlässigen.

Nicht gestellt wurde die Frage, warum es seitens der POLIZEI keine Anzeigen w/ Widerstand gegen die Staatsgewalt gab?! Offensichtlich sollte das von der Heimleitung ausgesprochene Alkoholverbot sowie die zeitliche Beschränkung des Ausganges als ausreichend dem Publikum vermittelt werden!?

Dass BAUTZEN keineswegs als seltener Ausnahmefall dargestellt werden kann, beweisen inzwischen einige “mutige” Presseberichte aus Oberhausen und anderen Städten.

Zur Erinnerung: Die kriminellen Übergriffe der Silvesternacht in KÖLN wurde von den MEDIEN und der POLITIK zunächst “ausgesessen”. Als aber empörte Blogger die gezielte Zurückhaltung der MEDIEN und der POLITIK zeitnah massiv kritisierten, die WAHRHEIT sich nicht mehr unterdrücken ließ, reagierten MEDIEN und POLITIK. Sogar die POLIZEI musste sich dem berechtigten Vorwurf stellen, allzu leicht die GEWALTENTEILUNG zu ignorieren und den “Wünschen” der Eliten in den Alt-Parteien nicht nur vorauseilend zu folgen.

Mit der Peitsche des Populismus-Vorwurfes werden die kritischen Bürger von den Eliten der Alt-Parteien schlimm diffamiert. Es wird mit diesem Pauschalangriff so getan, als ob die Ängste vor z.B. “Altersarmut” irrational seien. Das Gegenteil ist richtig. Ängste und Befürchtungen werden von den neoliberal verursachten FAKTEN genährt, weil offenbar selbst bei einem 30jährigen Durchschnittseinkommen von monatlich 3.000 Euro die Altersarmut nach aktuellen Berechnungen droht.

Bürger, die sich bisher mit der Zugehörigkeit zum sog. Mittelstand ruhig stellen ließen, dämmert es langsam, dass sie ALTERSARMUT bzw. Leistungen nach SGB XII zur Sicherstellung des EXISTENZMINIMUMS zu erwarten haben. Reale Aussichten, die mit der Peitsche POPULISMUS bekämpft werden. Aber die WAHRHEIT lässt sich nicht durch scheinbar geschickte Euphemismen unterdrücken.

Längst haben nicht kleine Teile des Mittelstandes begriffen, dass das HARTZ IV – Dasein sie auch ereilen kann, wenn CETA oder TTIP (durch die Hintertür) Realität wird. Nach seriösen internationalen Studien ist in Europa mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen, wenn die neoliberale Strategie interessierter KONZERNE bzw. den USA durchgesetzt werden sollte.

Und wer glaubt ernsthaft daran, dass die 20 Millionen Schwarzafrikaner, die nach seriösen Berichten bereits auf ihren Koffern sitzen, nicht größtenteils Europa erreichen werden? Da wirkt der Hinweis der Eliten der Alt-Parteien über inzwischen leere Asylantenheime wie eine gezielte Volksverdummung, damit die Wählerbewegungen bei der nächsten Bundestagswahl eingedämmt werden können. Die Wahrheit sieht anders aus, weil die Kolonialpolitik der Vergangenheit und nachfolgend der globalisierte Raubtier-Kapitalismus den unterentwickelten Staaten und Regionen die Entwicklungsmöglichkeit zu überlebensfähigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen verhindert hat.

Die skizzierten unangenehmen Wahrheiten, die viele BÜRGER ganz tief in ihrem Bewusstsein verdrängt hatten, treffen sie nun selbst, weil durch die NOTWEHRHANDLUNGEN (Kriege, Hunger, …) der Asylanten auch die eigene gelebte Ignoranz der unethischen und verwerflichen Handlungen der Alt-Parteien, die sie jahrzehntelang an der Wahlurne stützten, offenkundig wird. Tatsache ist jedenfalls, dass die Alt-Parteien für Kriege, sich ausweitender Armut, Umweltzerstörung und vielerlei Krankheiten mit verantwortlich sind bzw. die im Rampenlicht stehenden Verwerfungen, offenkundig geworden durch die Fluchtbewegungen, durch den (neoliberalen) globalisierten Raubtierkapitalismus, hervorgerufen wurden.

Dass die Alt-Parteien, die jahrzehntelang im Wesentlichen die oberen Zehntausend weltweit gestützt hatten, jetzt davon mit dem Vorwurf POPULISMUS ablenken wollen, liegt auf der Hand. Denn bisher hatten die Wähler nicht danach gefragt, wie die offenkundigen Konsequenzen des Raubtierkapitalismus mit der Verpflichtung auf z.B. die MENSCHENRECHTE in Einklang gebracht werden kann.

War es nicht eine Illusion daran zu glauben, dass sich die Menschen der schlimm ausgebeuteten Staaten und Regionen nicht irgendwann auf den Weg machen müssen, um zu überleben? Ich selbst kann mich daran erinnern, dass im Rahmen des Geschichtsunterrichtes bereits Anfang der 60er Jahre der Lehrer auf die zu erwartenden Fluchtbewegungen aus AFRIKA hingewiesen hatte. Bereits damals war klar, dass die westliche Welt im Wesentlichen Bodenschätze ausbeuten und allenfalls Produkte liefern will und die Entwicklung zu lebensfähigen Staaten sehr schwierig werden wird.

Die Konsequenzen der neoliberalen Ideologie und der unendlichen Gier, einhergehend mit der weiter ansteigenden Umverteilung von unten nach oben, stehen jetzt an den Grenzen. Viele junge Asylsuchende denken im Traum nicht daran, ihre anerzogenen Überzeugungen abzulegen. Die fest verankerte patriarchalische Denk- und Verhaltensweise soll vielmehr beibehalten werden, dürfte die Überzeugung nicht weniger Jugendlicher sein.

Wer das mit dem Argument des POPULISMUS zurückweisen will, anstatt auf die Herausforderungen zu reagieren, wie es die Bürger in diesem Land an und für sich erwarten können, der will eine ganz andere Gesellschaft bzw. den BÜRGER als Souverän abschaffen.

Auch die Politiker der Alt-Parteien müssen sich den offenkundigen Fragen (=Ursache-Wirkung – Zusammenhang –> Duldung Raubtierkapitalismus) stellen, insbesondere die vielen Abgeordneten in den Parlamenten, die ihre Verantwortung bei der Fraktionsführung brav abgegeben hatten.

Die AfD-stützenden Wähler sind augenscheinlich der Meinung, dass ein Politikwechsel erzwungen werden muss. Sie werden sich nicht von POPULISMUS-Vorwürfen beeindrucken lassen. Vielmehr bestätigt der Populismus-Vorwurf die mangelnde Lernfähigkeit der Alt-Parteien sowie die Missachtung der Rechte des VOLKES.

Sofern sich die Alt-Parteien bis zur nächsten Bundestagswahl als nicht lernfähig erweisen, dürfte die Wählerwanderung noch weitaus höher ausfallen, als bisher. Das dürfte auch an der zunehmenden Aufgabe der Wahlverweigerung liegen.

Immer mehr Bürger haben inzwischen begriffen, dass sie selbst “wahltätig” werden müssen, wenn sie nicht in der Altersarmut landen wollen oder aber in einem Land leben müssen, das bis zur Unkenntlichkeit durch Migrationsströme und die damit verbundenen Auseinandersetzungen verändert wird. Die legitime und legale Forderung nach der “Obergrenze” ist die Forderung nach der Bewahrung der Identität eines Volkes; ein Recht, auf das sich jeder Bürger nach VÖLKERRECHT berufen darf.

Und wenn die Alt-Parteien etwas anderes wollen, dann sollte das bis zur nächsten Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht werden, damit der Wähler darüber entscheiden kann.

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Maybrit Illner: Gabor Steingart und Albrecht von Lucke entlarven die Bundeskanzlerin

9. September 2016

An und für sich ist Maybrit Illner dafür zu danken, dass sie kompetente Gesprächspartner eingeladen hatte, die die Schwächen der Bundeskanzlerin schonungslos aufgedeckt hatten.

Sowohl Gabor Steingart, der Herausgeber des Handelsblattes, als auch Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe, machten in ihren Beiträgen klar, dass die derzeitige Bundesregierung bisher nicht in der Lage war, hochkomplexe weltweite Entwicklungen, die sich auf die Regionen der Welt auswirken, transparent zu machen bzw. die eigenen Ziele zu erklären.

Das führte im Wesentlichen dazu, dass nicht wenige Wähler ein VENTIL suchten, um ihren Ärger und ihre Unsicherheit zum Ausdruck zu bringen und die Schwesterpartei CSU weiterhin sich in Opposition zum Regierungsversagen befindet.

Tatsache ist, dass der Bundestag, als vorrangige demokratische Instanz für “Schicksalsfragen eines Staates”, noch nicht einmal bis heute eine Generaldebatte über die Regierungspolitik in der Flüchtlingskrise geführt hatte, auch um den Kurs der Bundesregierung durch Abstimmung zu bestätigen oder abzulehnen.

Das liegt unter Anderem daran, dass die Bundestagsabgeordneten von ihrer eigentlichen Verantwortung entwöhnt wurden, auch weil die Parteien bzw. die Fraktionsführungen die “persönliche Verantwortung” den einzelnen Abgeordneten quasi abgenommen haben und “Abweichler” damit rechnen müssen, dass sie nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren dürfen.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Politikversagens ist darin zu sehen, dass es kein Zukunftsministerium in Deutschland gibt, das beispielsweise, ähnlich wie das Ministerium MITI in Japan, die sich langfristig abzeichnenden Entwicklungen mit den sich daraus ergebenden Handlungsbedarfen aufzeigt.

In der Kürze der Zeit konnten die Vorgenannten allerdings die groben Zusammenhänge nur rudimentär andeuten.

Der “globale Zusammenhang”, auf den auch Deutschland bisher reagierte bzw. reagieren muss, kann wie folgt skizziert werden:

Bereits in den 80er Jahren wurde in den USA der “gierige Gedanke” geboren, REICH und SUPERREICH durch flächendeckendes Abschmelzen der Löhne und Gehälter im industriellen Bereich und darüber hinaus durchzusetzen. Ganze Belegschaften wurden in Detroit ausgetauscht, um den Widerstand der Gewerkschaften zu brechen.

Mit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) begann die Anpassung an diese Politik, indem zunächst der sog. “Rheinische Kapitalismus”, häufig gesellschaftsrechtlich basierend auf der GmbH, abgeschafft wurde, damit die FINANZWELT größeren Einfluss auf die Entwicklung von Unternehmen gewährt wurde. Die größten 30 DAX-Unternehmen befinden sich nicht mehr in “deutscher Hand”; die kurzfristige Ausschüttungspolitik zu Gunsten der Spekulanten und Anleger dominierte ab da die Politik der Unternehmen.

Mit der AGENDA 2010 folgte Deutschland der Niedriglohn und –gehaltspolitik der USA, auch um die Wettbewerbsposition weiter zu verbessern. Die in der EU geltenden “Maastricht-Kriterien”, die Einhaltung der 2 %igen Inflationsrate bei entsprechender Anpassung des Lohn- und Gehaltsniveaus wurde von DEUTSCHLAND seit dem Jahr 2000 unterlaufen. Das führte dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Südschiene der EU weitgehend verlorenging, bei ansteigender Verschuldung der Staatshaushalte.

In Deutschland setzte die Regierungspolitik darauf, die von USA importierte neoliberale Gier und der Abzockermentalität zu übernehmen, so dass sich nach wenigen Jahren die Umverteilung der Verteilung von Einkünften und Vermögen unübersehbar wurde.

Als Folge dieser Politik, weil auch durch stagnierende Löhne und Gehälter die Einnahmen der Rentenversicherung und der Krankenkassen bei ansteigendem Durchschnittsalter in der Bevölkerung (=mehr Leistungsempfänger als Einzahler) stagnierten, kam die Bundesregierung auf die Idee, auf Sicht das Rentenniveau auf bis zu 40 % abzusenken. Gleichzeitig wurden für die Unternehmen die Krankenkassenbeiträge eingefroren, so dass die Arbeitnehmer im Zeitablauf noch stärker belastet wurden bzw. die Krankenkassenleistungen eingeschränkt werden mussten.

Die Niedriglohn und –gehaltspolitik führte auch dazu, dass die Steuereinnahmen der Kommunen stagnierten bzw. inflationsbereinigt sanken. Die Folgen daraus, wie marode Schulen und Straßen, sind allseits bekannt.

Die AGENDA 2010 – Politik führte seit ihrer Einführung in 2004 zu einem enormen Druck auf die “Normalarbeitsverhältnisse”, so dass –inflationsbereinigt- seit dem Jahr 2000 lediglich eine Lohn- und Gehaltsanhebung von knapp 6 % zu verzeichnen war, während im gleichen Zeitraum die Gewinn- und Vermögensentwicklung eine Steigerung von ca. 35 % zu verzeichnen hatte.

Durch die Euro-Einführung war es insbesondere der Südschiene der EU nicht möglich, die oben erwähnte unterschiedliche Lohn- und Gehaltspolitik durch Anpassung der Wechselkurse ein Stück weit anzupassen. Diese “volkswirtschaftliche Fehlkonstruktion” wurde in Kauf genommen, auch weil der (demokratieferne) EU-Einheitsstaat durchgesetzt werden sollte.

Um dieser fatalen Entwicklung zu begegnen, sind grundsätzlich zwei Wege möglich. Entweder die Modernisierung / Ergänzung des EURO als “Oberwährung” durch nationale Währungen mit Anpassungsmöglichkeiten, oder die Aufgabe der Niedriglohn und –gehaltspolitik in Deutschland bzw. und/oder die Einführung der AGENDA 2010 in der Südschiene der EU.

Für letzteren Weg hat sich die Bundesregierung entschieden. Ähnlich wie in Deutschland soll etwa 1/3 der EU-Bevölkerung dauerhaft nahe dem Existenzminimum leben, damit die von den USA ideologisch geerbte Umverteilung von unten nach oben zum Erhalt der Reichen und Superreichen europaweit durchgesetzt werden kann.

Hinzu kommt, dass in Folge der Euro- bzw. Schuldenkrise die Folgen der kriminellen Geschäfte der Banken und Spekulanten auf die Normalbürger verteilt werden sollen, die über Erspartes verfügen.

Die bisher ungelöste Problematik der Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money; ermöglicht Diebstahl der Realprodukte und –leistungen) zeigt auf, dass die westliche Welt mit ihrer ungezügelten globalen Real- und Finanzwirtschaft (=global agierende Konzerne und Banken sowie Spekulanten) gescheitert ist. Die in Billionenhöhe aus dem NICHTS entstandenen “Buchgeldforderungen”, die von den ursprünglichen Tätern auf Versicherungen, Staaten und Banken verlagert bzw. “derivat” verkauft wurden, führten unter Anderem zu der jetzt feststellbaren EZB-Politik, bei der Sparer quasi ENTEIGNET werden (Null-Zins-Politik, Negativzinsen) und die Zinslast der EU-Länder abgesenkt wird.

Die Haushaltsüberschüsse, die derzeit von Schäuble & Co. so gefeiert werden und umworben sind, wurden in Wirklichkeit den kleinen Sparern bereits weggenommen. Ohne die Zinsentlastungen in einer Größenordnung von 40 bis 45 Milliarden Euro erscheint der Überschuss von derzeit 18 Milliarden Euro geradezu mickrig. In Wirklichkeit wäre bei einem normalen Zinsniveau ein Defizit von rd. 20 bis 25 Milliarden zu erwarten gewesen. Kein Grund, um sich auf die Schultern zu klopfen; ganz im Gegenteil.

Nur nebenbei sei darauf hingewiesen, dass bis heute der Wahnsinn der Finanzierung von Staaten über “Privatbanken” nicht abgeschafft wurde. Die EZB gibt die Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money) an Privatbanken, die ihrerseits gegen Zinsen die Staaten finanzieren. Das sind Einnahmen ohne jede Rechtfertigung, auch weil die EZB die EU-Staaten direkt finanzieren kann und somit die erzielten Zinsen zur Finanzierung der EU genutzt werden könnten.

Die wenig skizzierten Zusammenhänge zeigen auf, warum die Bundesregierung in Erklärungsnot ist.

Ähnliches gilt für die Flüchtlingspolitik, die durch GLOBALISIERUNG, der kriminellen REGIME-CHANGE-POLICY der USA und den Folgen der nachwirkenden KOLONIALISIERUNGSPOLITIK verursacht wurde.

Dort, wo die Menschen jegliche Lebensgrundlage verlieren, sei es durch Krieg, Ausbeutung der Bodenschätze sowie Umweltzerstörung als Folge dieser Politik, bleibt nur die Flucht.

Dass die Bundesregierung mit ihren vermeintlichen WERTEN für ihre eigene Teilnahme an dieser Politik keine Erklärung findet, liegt nahe.

Der Syrien-Konflikt ist geradezu das Paradebeispiel für eine Beteiligung an einer Hegemonialpolitik, bei der es vornehmlich um politisch dauerhaften Einfluss und ÖL und GAS geht, nur um Russland bei der Belieferung Europas mit ÖL und GAS zu verdrängen.

Umkämpft sind insbesondere die geologisch interessanten Regionen in Syrien, die für Trassenführungen in Betracht kommen.

Gleichzeitig geht es der US-Administration in der UKRAINE darum, einen dauerhaften Keil zwischen der EU, insbesondere Deutschland und Russland zu platzieren, um eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland zu unterbinden. Diese US-Strategie wird seit ca. 1870 verfolgt, weil aus US-Sicht zu befürchten ist, dass die Zusammenarbeit die ökonomischen Kräfteverhältnisse signifikant verschieben würde.

Auch wenn der Zwang in der “global-militärisch US-dominierten Welt”, Öl und Gas in Dollar zu fakturieren, wegfallen würde, könnten auf Sicht rd. 700 US-Militärstützpunkte nicht mehr durch Überbewertung des Dollars finanziert werden.

Die nur beispielhaft aufgezeigten Zusammenhänge bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot, auch weil das GRUNDGESETZ auf die Einhaltung des Völkerrechtes verpflichtet!

Gut informierte Bürger, sicherlich auch viele AfD-Wähler, kennen die vielfältigen Rechtsbrüche, Lügen und Halbwahrheiten der Bundesregierung und Mainstreammedien.

Die Wahrheit ist, dass die Alt-Parteien seit Jahren die neoliberal Umverteilung von unten nach oben ideologisch stützen, auch weil sie sich selbst zu den ELITEN in der Gesellschaft zählen.

Mehr als 10 Millionen AGENDA 2010 – Betroffene, die knapp unterhalb des Existenzminimums existieren müssen oder nur wenig mehr als Entgelt erhalten, stützen die Umverteilung von unten nach oben, insbesondere die Jahr für Jahr ansteigende Zahl der Geld-Millionäre und Geld-Milliardäre. Etwa 500 Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen von rd 760 Milliarden Euro!

Die Alt-Parteien haben sich mit der Anlehnung an die toxische US-Politik der Umverteilung von unten nach oben Probleme geschaffen, die sich auf beinahe alle gesellschaftlichen Ebenen auswirken.

Auch die Duldung der Steueroasen weltweit und in der EU ermöglichen es den global agierenden Akteuren sich dem nationalen Steuerzugriff zu entziehen. Selbst dann, wenn erste Erfolge zu verzeichnen wären, verbietet es die “Standortangst der Länder” (siehe Bayern; Apple-Fall), Steuergerechtigkeit durchzusetzen, wie es im Lohn- und Gehaltsbereich selbstverständlich ist.

Das seriös zu erklären, fällt den Alt-Parteien schwer. Die Folgen der Gier und Abzockermentalität sind in Wirtschaft und Politik verzahnt.

In Wirklichkeit fürchten die Alt-Parteien, dass neue Parteien wie die AfD “aus der Schule plaudern” und die Zusammenhänge, wie anfangs bei dem EURO-Desaster feststellbar, transparent darstellen.

Was von den Alt-Parteien und den ihnen nahestehenden Medien mit POPULISMUS beschimpft wird, ist vielmehr die stückweise Aufklärung bzw. Erhellung der Zusammenhänge.

Besonders gravierend ist, dass Politiker wie Schäuble und Merkel (beide CDU) die nationalstaatliche Demokratie (=Rechte des Bürgers als SOUVERÄN) über den bereits jetzt despotischen und demokratisch nicht legitimierten EU-Einheitsstaat nach Weisung der USA abschaffen wollen.

Die EU soll jedenfalls NICHT an das ALTE EUROPA DER AUFKLÄRUNG anknüpfen und den “Normalbürger” in den Focus politischen Handelns stellen. Es soll eine EU der abgehobenen Eliten bleiben, bei der der Bürger allenfalls für den Erhalt des Reichtums der oberen 10 % der Bevölkerung zu sorgen hat!

Und wer von den Alt-Parteien will schon zugeben, dass die weit auseinanderklaffende “Einkommens- und Vermögensschere” mit der Armutspolitik der AGENDA 2010 zu tun hat, die im sogenannten MITTELSTAND Abstiegsängste schürt und zu Lohn- und Gehaltszurückhaltung führt.

Die Wahrheit ist, dass die Alt-Parteien die Mitte der Bevölkerung seit vielen Jahren im Stich gelassen haben und mehr als 10 Millionen Bürger in die dauerhafte Armut gezielt verabschiedet haben. Nur so lässt sich der “leistungslose” Reichtum der ELITEN aufrechterhalten.

Gabor Steingart und Albrecht von Lucke haben es bei Maybrit Illner geschafft, die ansonsten von Thomas Strobl (CDU) und ähnlichen Vertretern der Alt-Parteien ablenkend erläuterte STÜCKWERK-TECHNOLOGIE (sinngemäß nach Prof. Staudt) etwas in Zusammenhängen zu erläutern.

Es könnte sein, dass andere Talkshows dem Beispiel folgen; nicht zuletzt ein Verdienst der AfD bzw. der sie wählenden Bürger, die die politische Landschaft in Bewegung gebracht haben. Und wer sich nicht bewegt, der hat verloren, auch bei den nächsten Wahlen.

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Das AfD-Bashing der Alt-Parteien konnte die “Flüchtlingswahl” nicht verhindern

5. September 2016

An und für sich wirkt es geradezu peinlich, wenn nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht wenig Politiker der Alt-Parteien  – mit Ausnahme der CSU – immer noch darauf setzen, die AfD in die äußerst RECHTE ECKE zu stellen.

Das ist eigentlich erstaunlich, weil nicht wenige AfD-Parteimitglieder vorher jahrelang, teilweise jahrzehntelang, Parteimitglieder der CDU waren. Aber die offensichtliche “Selbstbeschimpfung” der CDU bleibt unbemerkt oder wird verdrängt, denn die Abtrünnigen hatten sicherlich gute Gründe, um die Alt-Partei zu verlassen.

Auch die vielen CDU-nahen Medien, voran die ARD-Sender, aber auch beinahe alle wesentlichen Zeitungen und Zeitschriften, gehen auf diese Art des Exodus ehemaliger CDU-Parteimitglieder nicht ein.

Dass die Ehemaligen nicht gut gelitten sind, bekam schon Oskar Lafontaine zu spüren, als er als ehemaliger Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister die SPD im Stich ließ, so jedenfalls das Empfinden altgedienter Parteigenossen.

Jetzt ist es die AfD, die den HASS der Alt-Parteien auf sich zieht und die nicht selten sogleich in die “braune Ecke” gestellt wird.

Derzeit trösten sich CDU und SPD und wohl auch die GRÜNEN damit, dass es sich im Wesentlichen um “Protestwähler” handelt, die bald wieder die Alt-Parteien wählen werden.

Niemand aus den Führungsriegen der Alt-Parteien mag sich derzeit vorstellen, dass die Mehrheit der AfD-Wähler sich aus selbst nachdenkenden und gut informierten Bürgern bestehen könnte.

Denn wer von den “intelligenten Wählern” könnte sich ernsthaft gegen die erfolgreiche Politik der UNION in den letzten Jahren wenden; ganz egal ob überwiegend die SPD dafür verantwortlich zeichnet (Vorsicht: Satire).

Nur die “Willkommenskultur”, das “ideologische WIR SCHAFFEN DAS, verkündet als DIREKTIVE nach dem Muster der DDR-Usancen, ist ausnahmslos auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückzuführen!

Diese Zwangsmaßnahme der Öffnung der Grenzen ohne Erfassung der persönlichen Daten wird jetzt von der LÜGENPRESSE, besser dem LÜGEN-Journalismus, als eine Art beabsichtigter Verbreitung von Zuversicht euphemistisch dargestellt, als die Willkommensbekundung – Wir schaffen das – von der Bundeskanzlerin bei jeder Gelegenheit skandiert wurde.

Der Alleingang der Bundeskanzlerin, ohne Einbeziehung des Kabinetts oder gar des Bundestages, von der EU ganz zu schweigen, soll in Vergessenheit geraten, damit ihr verantwortungsloses und teilweise naives Verhalten sich nicht in Berlin oder gar bei der nächsten Bundestagswahl auswirkt. Naiv deshalb, weil ihr offensichtlich die möglichen Folgen der “Initialzündung” nicht in den Sinn kamen, die durch ihr spontanes unüberlegtes Handeln hervorgerufen wurden.

Denn ab da verbreitete sich die Bezeichnung MUTTI wie ein Tsunami über Facebook und andere Kommunikationswege, die von böswilligen Drahtziehern, unter Anderem aus der Finanzwelt, genutzt wurden, um die dann folgenden Migrationswellen auszulösen. Die Verheißungen, dass jeder Migrationswillige in Europa, insbesondere in Deutschland, sogleich eine Arbeit, eine Wohnung und ein Auto erhält, beflügelte nicht nur den Wunsch, die Krisengebiete zu verlassen. Der in Aussicht gestellte Wohlstand verbreitete sich jedenfalls “elektronisch” in wenigen Stunden nach der “gut gemeinten” Einladung der Bundeskanzlerin.

Angesichts dieser historischen Fehlleistung wirkt das AfD-Bashing geradezu abwegig, weil die Kritik sich nicht gegen die Kriegsflüchtlinge richtete, sondern die mangelnde Abstimmung in Partei, Fraktion, Bundestag und EU. Dass einige EU-Länder sich weigern, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, ist leicht verständlich. Denn Deutschland hatte vorher bei der Frage bzw. Regelung der “EU-Grenzsicherung” bzw. der Zurückweisung von Asylanten die EU-Länder an den Außengrenzen im Stich gelassen.

Aufgeklärte Bürger, die sich außerhalb der LÜGENPRESSE bzw. der CDU-nahen Medien informieren, beispielsweise im Internet, kennen die Wahrheit, die allenfalls in den ARD-Sendern ohne Zusammenhang und stark beschönigend dargestellt wird.

Pikanterweise hatte seit AfD-Gründung die “alternativlose Politik” der Bundeskanzlerin bei der Bankenrettung der Täter soviel Widerstand in den eigenen Reihen ausgelöst, dass dem “ökonomischen Widerstand” der Widerstand in der Bevölkerungspolitik folgen konnte.

Denn es geht nicht um die Kriegsflüchtlinge, denen unstreitig geholfen werden muss, sondern darum, dass die Interessen der eigenen Bevölkerung nicht beachtet bzw. schlicht ignoriert wurden. Sicherheitsfragen wurde sträflich vernachlässigt; sogar die Flüchtlingsheime sind Orte der kriminellen Handlungen, die sich insbesondere gegen Christen und Schwarze richten, auch weil sich nicht wenige Muslime arabischer Herkunft sich anscheinend alles herausnehmen können. Und der Polizei war es offenkundig untersagt, Berichte mit Angabe der ethnischen Herkunft bei kriminellen Übergriffen zu veröffentlichen. Das schützt allenfalls die Kriminellen, die zumeist trotz strafbedrohter Vergehen häufig fast ungeschoren davonkommen (Stichwort: schwierige Beweislage bei Sexualstraftaten) und den Bürger wird die Möglichkeit entzogen, mögliche Täter rechtzeitig zu erkennen bzw. deren Nähe zu meiden.

Es geht auch um das RECHT der Bürger, sich gegen eine maßlose Überfremdung zu stemmen bzw. das RECHT, die eigene Identität und Kultur zu bewahren! Damit ist zu RECHT die Frage nach der OBERGRENZE des Zuzuges gestellt, deren Beantwortung von Angela Merkel (CDU) mit dem Hinweis abgelehnt wurde, dass das Asylrecht keine Obergrenze kennen würde. Eine schlimme Fehlinterpretation des Asylrechtes, oder eine mehr als dümmliche Ausrede, weil das Asylrecht zur Beantwortung der Frage der “Grenzen der Überfremdung” gar nicht herangezogen werden kann. Zu regeln wäre solch eine Frage durch das bis heute fehlenden Einwanderungsrecht!

Die Weigerung der UNION, nach der SARRAZIN-Debatte ein klarstellendes Einwanderungsrecht zu schaffen, ist mit ursächlich für das Versagen in der Flüchtlingskrise. Ab und zu verbreitete Hinweise auf fehlende oder notwendige EU-Regelungen lenken allenfalls von der Wahrnehmung der Verantwortung für die eigenen Bürger ab.

Jetzt verbreitet offensichtlich Angela Merkel (CDU) folgende Botschaft in ihrer Partei, auch als Konsequenz aus der wegbrechenden Wählergunst: Abschieben, Abschieben, Abschieben! Gemeint sind diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben.

Für die Migrationswilligen ohne Aufenthaltsrecht ist diese Botschaft nach den Willkommensbekundungen der Bundeskanzlerin und den Versprechungen der böswilligen Schleuser und deren Förderer eine Art Schlag ins Gesicht. Nicht von ungefähr versuchen derzeit ca. 9.000 Migranten in Calais den Eurotunnel zu durchqueren. Wie zu hören ist, blockieren die Migranten Autobahnen mit brennenden Reifen und versuchen LKW zu erklimmen bzw. die Fahrer zu zwingen, sie inmitten der Fracht zu verstecken.

Angesichts solcher Meldungen dürften nicht wenige Brexit-Befürworter froh sein, dass die Mehrheit sich gegen den Flüchtlingszustrom gewandt hatte, auch weil der jahrelange Zuzug aus den EU-Ländern bereits als grenzwertig empfunden wurde.

Dass ausgerechnet Friedrich Merz (CDU, Vorsitzender der Atlantik Brücke) den BREXIT als Argument gestern bei PHOENIX anführte, um sich gegen Volksabstimmungen auszusprechen, zeigt die “trilateral” beeinflusste Haltung der Bundeskanzlerin auf.

Den vermeintlichen Protestwählern dürfte eher aufgegangen sein, dass die Alt-Parteien den Bürger nur noch als willigen Arbeitnehmer oder Hartz-IV-Sklaven verorten, der gefälligst zu funktionieren hat, damit die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann. Ähnliches gilt für die fortschreitende Verwirklichung des despotischen EU-Einheitsstaates, der die Herrschaft der Eliten aus Parteien, Konzernen und Finanzwelt dauerhaft verfestigen soll.

Dass die AfD-Wähler sich mit Protest gegen solch eine Politik wenden, macht sie noch lange nicht zu Protestwählern. Denn wer eine Partei wählt, die von allen Seiten in die RECHTE ECKE nahe der NPD gestellt und diffamiert wird, der hat wohlüberlegt gehandelt.

Es wird sich erweisen, ob die Wahlbürger sich von der jetzt feststellbaren Mainstream-Panik und Unterstützung der UNION in Berlin und bald im Bundestagswahlkampf beeindrucken lassen?! Denn es geht um die eigene Zukunft und die Zukunft der Kinder, die die Alt-Parteien schon weitgehend verspielt haben.

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Angela Merkel (CDU): Heuchelei vor den Wahlen

1. September 2016

Dass die Bundeskanzlerin jetzt den “Willkommenswahn – Wir schaffen das “ schon beinahe als “schweren Fehler” eingesteht, war an und für sich angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Niederlage bei ihren jüngsten EU-Gesprächen (Stichwort: Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen) zu erwarten. Zu groß wurde der Druck innerhalb der UNION, als die Umfragewerte der AfD jenseits der 20 % zu verorten waren.

Allerdings sind die Bekenntnisse wenig glaubhaft. Denn es ist damit zu rechnen, dass es Lippenbekenntnisse bleiben, um das Wahlvolk zu beruhigen.

Allen Ernstes nimmt Merkel das Wort von der “überwältigenden Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft” in den Mund, nach mehr als 20 Jahren Lohn- und Gehaltsdumping sowie der gezielten Umverteilung von unten nach oben.

Die “Soziale Marktwirtschaft”, die vor den Wahlen wieder entdeckt wird, verwechselt Merkel euphemistisch mit der nachhaltigen und einseitigen Förderung der Eliten und Konzerne in der Gesellschaft.

Angesichts der Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV – Empfänger ab 2017 in Höhe von 5,00 Euro, zeigen UNION und SPD mehr als 6 Millionen Bürgern eher die Fortsetzung der rechtswidrigen Manipulation bei der Berechnung des Existenzminimums. Bereits Prof. Dr. jur. Münder hatte 2010 die Falschberechnung nachgewiesen. Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Ministerin Nahles (SPD) weigert sich, die Berechnungsgrundlagen zeitnah offenzulegen. Da wird wohl befürchtet, dass die dann feststellbaren Tricksereien zu weiteren Stimmverlusten führen werden. Tatsache nach SGB II ist jedenfalls, dass bereits die Erhöhung des Regelsatzes ab 01.01.2016 klar rechtswidrig nicht von der aktuellsten vorliegenden Datenbasis abgeleitet wurde (=Jahr 2013), sondern das Jahr 2008 zugrunde gelegt wurde.

Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass beispielsweise die FAZ mit ihren “Fachjournalisten” von diesen Zusammenhängen keine Kenntnis haben wollen und nach wie vor vom “Lohnabstandsgebot” zu den Niedriglohnbeziehern schwätzen. Dass die “Noch-Arbeitsplatz-Besitzer” gegen die Hartz IV – Bezieher mit Blick auf das fortgesetzte Lohn- und Gehaltsdumping ausgespielt werden, überfordert augenscheinlich die Mainstream-Journalisten. Und diejenigen, die das üble Spiel durchschauen, können mit Fug und Recht als “Lügenpresse” dargestellt werden.

Wie kann die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die “Soziale Marktwirtschaft” aufleben lassen und so tun, als wäre ihr die krass ungerechte Verteilung des Einkommens und Vermögens in der Gesellschaft nicht bekannt. Das gilt auch für die bekannte vorsätzliche Falschberechnung des Existenzminimums. Dass bereits in 2010 Empfänger von Sozialleistungen in die Verbrauchsstichprobe mit eingerechnet wurden, zeigte die kriminelle Energie der Verantwortlichen auf.

Mit der Wortwahl “Fremdenfeinde” wird Merkel wahrscheinlich die PEGIDA-Demonstranten und ähnliche kritische Stimmen meinen, die sich gegen den ungezügelten Zuzug nach Deutschland wenden.

Die Bundeskanzlerin hat offenbar bis heute nicht gelernt, dass nach Völkerrecht jedes Volk das RECHT hat, die drohende ÜBERFREMDUNG abzulehnen. Pikant ist, dass die Bundeskanzlerin sogar Debatten im Bundestag gescheut hatte, um beispielsweise die von ihr abgelehnte “Obergrenze” zu diskutieren und zur Entscheidung zu stellen.

Stattdessen hat sie bereits vor Monaten in geheimen Zirkeln ausloten lassen, ob eine Grundgesetzänderung möglich ist, die die Entscheidungsgewalt des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr auf die EU verlagert. Das Vorhaben ist noch nicht vom Tisch; allerdings begnügt die Bundesregierung sich jetzt damit, den Einsatz der Bundeswehr im Inland auszuweiten. Ein weiterer kleinerer Schritt, der das etwas vor der Wahl zurückgestellte Ziel erleichtern soll, wenn das Bundesverfassungsgericht in Zukunft eingeschaltet wird.

Und wer die Rechte der Bürger so mit Füßen tritt, wenn es um grundlegende Entscheidungen wie den Zuzug von Asylsuchenden, CETA, TTIP, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr usw. geht, bei denen die Bürger keinerlei Entscheidungsrecht haben, dann sollte Merkel besser nicht von “Werten und Grundsätzen sprechen, die Deutschland attraktiv machen”.

Nur zur Erinnerung: Die Deutschen durften bis heute nicht das Grundgesetz oder eine neue Verfassung durch Stimmabgabe legitimieren. Da wäre einmal zu beantworten, ob überhaupt das Deutsche Volk in den Grenzen der BRD als SOUVERÄN aufgefasst werden kann. Ohne Legitimation durch das Volk ist das Grundgesetz eher als Verwaltungsvorschrift anzusehen, auch nach der Wiedervereinigung, denn es fehlt bis heute der konstituierende Akt im Sinne der Selbstbestimmung durch das VOLK! Das erinnert an den Satz von Sigmar Gabriel (SPD), der vor einigen Monaten die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als “Geschäftsführerin einer NGO” bezeichnete.

Und die Alt-Parteien schweigen bis heute darüber, warum seit der Gründung der BRD die Deutschen das Grundgesetz nicht legitimieren durften! Andererseits streben Schäuble & Co. in den demokratisch nicht legitimierten EU-Einheitsstaat, auch damit die bisher nationalstaatlich legitimierten Rechte des Volkes nahezu abgeschafft werden.

Möglicherweise hat sich ja die Bundeskanzlerin bewusst auf die Nennung der “Grundsätze” und “Werte” beschränkt, als sie in der Flüchtlingsfrage zurückruderte. Ähnlich wie in der DDR, spielen die Rechte der Bürger keine Rolle. Ganz im Gegenteil, die Rechte der NORMALEN Bürger, die nicht zu den ELITEN gehören, wie oben bei den Hartz IV – Beziehern skizziert, werden nach Belieben vorenthalten und beschnitten. Dass die Verfahren gegen die Hartz IV – Anwendung mit 50 % bis 60 % zu Gunsten der Betroffenen durch die Sozialgerichte entschieden werden, zeigt die Regierungs- und Behördenwillkür auf.

Und es wäre ein Schelm der behaupte würde, dass die Manöver an der russischen Grenze unter Beteiligung der Bundeswehr als “Vorbereitung zu einem strafbedrohten Waffengang” gegen Russland aufgefasst werden könnten. Ähnliches gilt für die Teilnahme an Sanktionen gegen Russland, obwohl die Völkerrechtsfrage der KRIM juristisch äußerst umstritten ist, weil der SOUVERÄN, nämlich das VOLK, selbst sich mehrheitlich für Russland ausgesprochen hatte. Auch hier wird das Zurückdrängen der Rechte der Bürger, des Souveräns, als selbstverständlich dargestellt, auch weil das Endziel EU-Einheitsstaat mit DEMOKRATIE und Beteiligung des Souveräns an wesentlichen Entscheidungen wenig bis gar nichts zu tun hat. Der Bürger soll sich als SOUVERÄN nicht mehr wahrnehmen. Die Verwandtschaft zur Regierungspolitik in der ehemaligen DDR ist unübersehbar. Nur die SED- und FDJ-Eliten, auch aus NVA und Behörden und Unternehmen, domestizierten das “einfache Volk”, das schlicht zu parieren hatte.

Vor diesem Hintergrund fiel es der Bundeskanzlerin zunächst schwer, mit PEGIDA- und ähnlichen Protesten aus Bayern umzugehen. Widerstand gegen die DDR-Eliten gehörte sicherlich nicht zu ihrem Erfahrungsschatz. Und das von Helmut Kohl (CDU) erlernte Aussitzen reichte diesmal auch nicht.

So blieb nur das verspätete Zurückrudern und die Versicherung, dass “die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen die Bundesrepublik nicht groß verändern werde”.

Allerdings werden aus Hunderttausenden leicht Millionen, denn der Flüchtlingsstrom wurde bis heute nicht gestoppt. Das liegt unter Anderem daran, dass sich auch Deutschland, die EU und die NATO an der völkerrechtswidrigen Aufteilung Syriens beteiligen bzw. diese dulden. Wie bereits zu hören war, will ISRAEL die Golanhöhen nicht mehr zurückgeben, ähnlich wie die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete in Palästina. Möglicherweise will sich auch die Türkei ausdehnen, um die Gründung eines Kurdenstaates zu verhindern, von den (Energie-) Interessen der anderen Beteiligten ganz zu schweigen.

Dass die “Regime-Change-Politik” der USA und der NATO mit dem Völkerrecht nicht in Einklang gebracht werden kann, liegt auf der Hand. Nur merkwürdig, dass die grundgesetzlich vorrangige Bindung der Bundesregierung an das VÖLKERRECHT seit JUGOSLAWIEN nicht greift?! Eine Politik, die angesichts der drohenden Eskalation im UKRAINE-Konflikt das grundgesetzliche Postulat “Wohl des Volkes zu wahren” missachtet. Die “Missachtung” war nur möglich, weil mit der “Bündnispolitik” (NATO) bzw. deren Zielsetzung der Charakter der Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee in den Grenzen der BRD zu einer international agierenden Armee, eingebunden in die NATO, verändert wurde.

Damit wurde der eigentliche KERN des Grundgesetzes, der lediglich VERTEIDIGUNG des eigenen Territoriums zuließ, aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege, nach und nach aufgelöst, ohne jemals das Einverständnis des Volkes einzuholen.

Die Bundeskanzlerin hatte jedenfalls die Chance vertan, an die Schröder-Politik der Ablehnung von völkerrechtswidrigen Waffengängen bzw. einer Regime-Change-Politik anzuknüpfen. Stattdessen hatte sie sich der US-Strategie, die sich nach wie vor gegen Russland richtete, um sich das Einflussgebiet zwischen “Lissabon und Wladiwostok” zu sichern (US-Strategie seit den 80er Jahren), unterworfen.

Eine gefährliche Politik, die letztlich für die Flüchtlingsströme ursächlich zeichnet und sogar in den 3. Weltkrieg mit dem Kriegsschauplatz Europa münden kann.

Das zeigt auf, dass die Bundeskanzlerin bei den Willkommensrufen offensichtlich die Gefährlichkeit der Gesamtsituation übersehen hatte.

Anstatt die Auffanglager in der Türkei und anderen Ländern nahe Syrien mit Nachdruck zu unterstützen, auch mit Hilfe der EU, konzentrierte sie sich auf die Durchsetzung der “Armutspolitik” in der EU nach dem Muster AGENDA 2010.

Sie hat auch nicht die klare Friedenspolitik der EU eingefordert und sich gegen das eskalierende “Säbelrasseln” der NATO öffentlich ausgesprochen. Auch damit hat sie die Auftragslage, sich um das Wohl des Volkes zu kümmern, das jeden Waffengang gegen Russland ablehnt, missachtet. Bei drohendem Flächenbrand sollte die “diplomatische Zurückhaltung” ein Ende haben.

Und gänzlich unverständlich ist, warum die Bundeskanzlerin eine klar “rechtslastige” Regierung in der UKRAINE unterstützt, die bereits mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie mit militärischen Mitteln die KRIM zurückerobern will.

Das zeigt auf, dass es nicht nur um den Satz – Wir schaffen das – geht, sondern vielmehr um die damit einhergehenden Versäumnisse in der Außenpolitik. Ein Skandal, dass von einer ausgesprochenen Friedenspolitik, wie sie vor Jahren noch verfolgt wurde, keine Rede mehr sein kann. Die BRD hat sich vielmehr in die Kriegspropaganda der dominierenden Nato-Staaten eingereiht.

Nicht wenige Bürger in Europa würden sich heute einen Kanzler und Außenminister wie Willy Brandt wünschen, der mit seiner persönlichen Autorität in seiner Amtszeit keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass mit seiner Unterstützung keine Kriege geführt werden können.

Nur wenige Jahre später hatten Schröder/Fischer diese Politik aufgegeben (Jugoslawien). Und seit Angela Merkel ist allenfalls zu konstatieren, dass die von ihr vorgetragenen WERTE und GRUNDSÄTZE “inhaltlich” offensichtlich mit der Friedenspolitik eines Willy Brandt nichts mehr zu tun haben.

Genau genommen ist die bisherige Amtszeit der Bundeskanzlerin hinsichtlich der FRIEDENSPOLITIK und der Wahrung der BÜRGERRECHTE sowie der ausbleibenden Reaktion auf die Flüchtlingsbewegungen seit 2004 ein Desaster. Der vor wenigen Monaten verstorbene ehemalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich wenigstens gegen eine Beteiligung an dem Waffengang der Nato-Staaten mit Libyen mit Erfolg ausgesprochen. Soviel Mut bringt der amtierende Außenminister derzeit nicht auf.

Die aufgezeigten Zusammenhänge können nur zu dem Ergebnis führen, dass Angela Merkel nicht erneut kandidieren sollte. Prof. Gertrud Höhler hatte in ihrem charakterisierenden Buch über Angela Merkel viele weitere Gründe bereits vor Jahren genannt, die sich leider summa summarum nunmehr in der Realität bestätigt haben, die ein Ende der Kanzlerschaft nahelegen.

Ob die CDU die Kraft aufbringt, eine grundlegende Änderung der Politik herbeizuführen, selbst mit einem neuen geeignet erscheinenden Kandidaten, darf bezweifelt werden.

Eine deutscher Regime-Change ist dringend geboten, auch angesichts der “autoritären” EU-Struktur.

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