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DER SPIEGEL 3/2017: Das TRUMP-PSYCHOGRAMM

16. Januar 2017

An und für sich dürfte jedem klar sein, dass sich Donald Trump nicht selbst auf die Couch gelegt hat, um den SPIEGEL-Autoren eine Story zu ermöglichen. Vielmehr handelt es sich  um eine beauftragte “politische Ferndiagnose”, die bei näherer Betrachtung der Kategorie FAKE-NEWS zugeordnet werden müsste.

Mit der Überschrift Mister Ich und Texten über drei Seitenversuchen die Spiegel-Autoren Markus Feldenkirchen, Thomas Huetlin, Nils Minkmar und Gordon Repinski den US-Präsidenten in spe – DONALD TRUMP – zu psychiatrisieren. Das Niveau, um es gleich vorwegzunehmen, kann nur als unterirdischer bezeichnet werden, als es BILD in den vielen Jahren seit Erscheinen fertigbrachte. Eine Meisterleistung der besonderen Art.

Die “Krankengeschichte” beginnt mit der Schilderung des Schicksals einer Angestellten, die TRUMP in einem entscheidenden Moment im Stich gelassen hatte. Wie in jedem größeren seriös geführten Unternehmen zu erwarten war, wurde die Führungskraft, für die TRUMP viel getan hatte, von ihm gefeuert. Dass die Illoyalität durchaus auch bei deutschen Unternehmen dazu führen kann, dass sogar später “Vergeltung” geübt wird (z.B. Beeinflussung möglicher Arbeitgeber), dürfte zumindest die Kenner der Usancen in KONZERNEN nicht überraschen. Bei TRUMP wird diese sicherlich bedenkliche Vorgehensweise als “Hardcore-Darwinismus” umschrieben, eine Art Selbstverständlichkeit eines Unternehmers, der nur noch “Schlachten”, “Siege” und “Niederlagen” wahrnimmt.

Dass der euphemistisch mit Globalisierung beschriebene Raubtierkapitalismus ideologisch die Ausschaltung, ja Vernichtung der Konkurrenz, die Abschaffung oder Umgehung nationalstaatlicher (Steuer) Rechte, die Ausbeutung der Wehrlosen etc. axiomatisch geradezu fordert, scheint den SPIEGEL-Autoren nicht geläufig zu sein. Denn beschrieben wird die typische Verhaltensweise der Führungseliten in den Konzernen. Und wer nicht stromlinienförmig pariert, der wird nachhaltig entfernt. They never come back.

Sogleich auf der ersten Textseite (Seite 83, 1. Spalte) wird der Begriff “Würde” bemüht. TRUMPS bisheriges Auftreten in der Öffentlichkeit wird bezogen auf das von ihm bald auszuübende Amt  als “würdelos” eingeordnet. Merkwürdig nur, dass die von US-Präsident Obama zu verantwortenden tausenden “Drohnen-Toten”, darunter viele Kollateralopfer, in der Medienöffentlichkeit der westlichen Welt, insbesondere in Deutschland, nicht zur Infragestellung der WÜRDE geführt hatten?! Auch die Rückgabe des Friedensnobelpreises wurde nicht gefordert.

Dass die SPIEGEL-Autoren sich sogar nicht scheuen, über eine “angebliche Pinkelorgie mit Prostituierten in einem Moskauer Hotelzimmer” zu schreiben, obwohl weder die US-Geheimdienste noch andere Stellen Beweise vorlegen konnten, zeugt, höflich ausgedrückt, von fehlendem Anstand und Charakter. Die substanzlose Vorverurteilung und Verunglimpfung, ähnlich dem Kriegstreiben per FAKE-NEWS, das sich gegen Russland bzw. Putin richtet, gehört seit der UKRAINE- und SYRIEN-Krise zum alltäglichen Instrumentarium der deutschen Medienlandschaft.

Die SPIEGEL-Autoren wären gut beraten, sich mehr darum zu kümmern, dass KINDER in Kindergärten und Tagesstätten nicht mit Weisheiten zu ANALVERKEHR und ähnlichem konfrontiert werden, was offenbar zum Lernstoff gehört. Davon zu unterscheiden wäre, selbst wenn solche Berichte zuträfen, die zu schützende Privatsphäre eines jeden Bürgers.

Dass das Amt des US-Präsidenten unter Anderem als “ehrwürdiges Amt” plakatiert wird, das TRUMP ohne eigene “Wurde und Reife” nun antreten soll, blendet offenbar die oben angedeuteten Verbrechen aus, insbesondere auch die vielen Völkerrechtsbrüche angesichts der hegemonialen “Regime-Change-Politik” der US-Administration bzw. der Mächtigen im Hintergrund. Von den Millionen Toten ganz zu schweigen.

Dass die  verdrängte (?) “zynische Vernunft” (nach Prof. Dr. Sloterdijk; Kritik der zynischen Vernunft, 1982) die SPIEGEL-Autoren selbst “fassungslos” machen sollte, darf allerdings nicht erwartet werden. Nichts erzeugt mehr Panik bei den WEITER SO WIE BISHER – ELITEN, als ein unkonventioneller US-Präsident, der unangenehme Wahrheiten ausspricht, seine Ziele klar und unmissverständlich formuliert und auf jegliche Euphemismen verzichtet.

Und die panikmachende Aussage des US-Präsidenten in spe ist, dass er die Binnenkonjunktur ankurbeln will und kein Freund der Globalisierung ist.

Interessant ist, dass die SPIEGEL-Autoren beklagen, dass TRUMP nicht auf die Aussagen seiner eigenen Geheimdienste setzt bzw. diese “glaubt”, “sondern den Aussagen Wladimir Putins mehr Glauben schenkt”. Angesichts der “Lügengeschichten” zur Rechtfertigung von KRIEGEN, den Veröffentlichungen des Insiders SNOWDEN, der nicht wenige Verbrechen anprangerte, sollte eigentlich niemand mehr auf die unantastbare Glaubwürdigkeit der (gelenkten) US-GEHEIMDIENSTE setzen, ganz anders, als es die SPIEGEL-Autoren den Lesern weismachen wollen.

Die Qualität der Aussagen der SPIEGEL-AUTOREN setzte sich über zwei Seiten weiter fort. Es wäre quälend, noch weitere Beispiele dieses unterirdischen Journalismus anzuführen. Jeder mag das selber nachlesen, wenn er sich für die weiteren Auswüchse dieser Art des Schmieren-Journalismus interessiert.

Mit Helmut Qualtinger (1928-1986) könnte Frau/Mann sagen:

Es gibt kaum etwas Schöneres, als dem Schweigen eines Dummkopfes zuzuhören.

Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass der US-Militäraufmarsch entlang der russischen Grenze, aber auch in Deutschland, kein Friedensappell ist. Nicht wenige Bürger setzen darauf, dass TRUMP und PUTIN nicht auf Eskalation setzen.

TRUMP hat mit seinen jüngsten Äußerungen (z.B. Strafzölle auf deutsche Autos, obsolete NATO) noch mehr Panik in den europäischen Eliten ausgelöst. Der neoliberale Zeitgeist, das Setzen auf GIER, SPEKULATION, Steuerhinterziehung und leistungslosen Einkommen gerät in Gefahr.

Es herrscht Panik und Desorientierung in den Regierungsstuben.

Pikant ist, dass TRUMP die deutschen Vorteile innerhalb der EU herausgestrichen hat; eine erste Antwort auf Merkel & Co.. Er stellte heraus, dass im Wesentlichen nur Deutschland von der EU profitierte und weitere Nationen die EU verlassen werden.

Allerdings muss ergänzend darauf hingewiesen werden, dass der EURO als KRIEGSFOLGE der beiden zurückliegenden Weltkriege der Kohl-Administration aufgezwungen wurde, insbesondere von Großbritannien, während Frankreich unbedingt die Deutsche Bundesbank entmachten wollte. Es ging vorrangig darum, die gefürchtete deutsche WIRTSCHAFTSKRAFT, die nach der Wiedervereinigung noch höher eingeschätzt wurde, einzudämmen bzw. zu sozialisieren (EU)RO-weite Zinsvorteile).

Und ausgerechnet mit dem BREXIT wurde deutlich, dass Großbritannien weder auf den EURO setzt, noch auf die Zukunft eines EU-Einheitsstaates, dem sich die Briten nie unterworfen hätten.

Donald Trump wird als jemand in die Geschichte eingehen, der bereits vor seiner Amtseinführung Furcht und Panik in der EU ausgelöst hatte, getragen von vielen US-Bürgern, die sich eine Ende der Umverteilung von unten nach oben erhoffen, ein Ende der ungerechten Verteilungs- und Sozialpolitik.

Der erzwungene Neuanfang eröffnet Chancen.

Jeder Wähler in Deutschland sollte begreifen, dass es auf den verantwortungsvollen Umgang mit der Wahlstimme jetzt ankommt.

Die Alt-Parteien kennen nur den toxischen neoliberalen Zeitgeist, die Umverteilung von unten nach oben im Gewand der Globalisierung. Diese Politik ist mit TRUMP kläglich gescheitert.

Jeder Wähler sollte nur der Partei eine Stimme geben, die auf die Erneuerung der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT setzt, die von den Alt-Parteien bis zur Unkenntlichkeit zerstört wurde.

Wir benötigen den ökonomischen Neuanfang in der EU, eine Wirtschaft der Regionen mit Interessensausgleich. Wir müssen die Auflösung der Steueroasen, auch in der EU, erzwingen.

Solche Ziele können nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn die bisherigen Versager aus der Regierungsverantwortung herausgewählt werden. Jede andere Regierungskoalition ohne CDU wäre ein Segen für Deutschland.

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Wird Donald TRUMP als US-Präsident noch antreten (können)?

12. Januar 2017

An und für sich wundert es nicht, wenn die Spitzenpolitiker in der EU-Elite und Deutschland Donald Trump nach wie vor nach Kräften bekämpfen, begleitet von den Mainstreammedien.

TRUMP steht für America First, die Konzentration auf die ökonomischen Interessen der USA, fernab von der Kriegsgelüsten und der Regime-Change-Policy seiner Vorgänger. Er lässt sich noch nicht einmal von den eigenen Geheimdiensten beeindrucken, die ihren gewählten Präsidenten mit vermeintlich drohenden “Enthüllungen” konfrontieren wollen, ohne jeden Beweis anzutreten.

Dass die Glaubwürdigkeit der US-Administration insbesondere von den Eliten der Alt-Parteien in Deutschland dennoch anerkannt ist, zeugt an und für sich von einer unglaublichen Ignoranz der mit Fakten belegbaren Lügen-Historie der USA, vor allem wenn es um das Anzetteln völkerrechtswidriger Kriege geht. Wer erinnert sich nicht an die ungeheuerliche Brutkastenlüge, veranlasst durch die kuwaitische Regierung, die die 15jährige Tochter des kuweitischen US-Botschafters dazu brachte, mit Hilfe einer PR-Agentur irakische Soldaten zu bezichtigen, in einem Krankenhaus Babys aus dem Brutkasten genommen zu haben und auf die Erde zu legen, wonach sie dann starben. Ein Schelm der annehmen will, dass die engen Verbündeten bzw. deren Geheimdienste nicht die Wahrheit von Anfang an kannten.

Mit weiteren bebilderten Lügen – gezeigt wurden verstorbene Babys – wurde die KRIEGSSTIMMUNG gegen den IRAK weiter angefacht. Wen wundert es aktuell wirklich, dass CNN einmal mehr bei der Verbreitung solcher KRIEGSHETZE eingebunden war, auch wenn die veröffentlichten Bilder aus ganz anderen Ländern kamen. Das macht verständlich, warum Donald Trump bei seiner ersten Rede Fragen des CNN-Journalisten nicht beantworten wollte.

Die “postfaktische Kriegspropaganda” der “Führungsmacht” der westlichen Welt interessiert allerdings die EU-Eliten und die Eliten der Alt-Parteien nicht weiter. Diese seit 1945 quasi regelmäßig gezielt eingesetzten Lügengeschichten sollten die Waffengänge gegen widerspenstige bzw. kommunistische Regierungen rechtfertigen. Zu erinnern ist an die vom CIA geförderte Absetzung des demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh.

Die WELT schrieb dazu:

“Die Experten bestätigen damit zahlreiche Studien, die den Sturz Mossadeghs als Ergebnis einer Geheimoperation deuten, die von CIA und britischem MI6 im Auftrag ihrer Regierungen inszeniert worden war. Der „Militärputsch, der Mossadegh und sein Kabinett der Nationalen Front stürzte, wurde unter CIA-Führung als ein Akt US-amerikanischer Außenpolitik durchgeführt“, heißt es in den Dokumenten, von denen weiterhin Teile geschwärzt sind.”

Zu erwähnen ist weiterhin, dass die Methoden subtiler geworden sind. Zur Vorbereitung der Erzwingung völkerrechtswidriger Regimewechsel wird viel Geld, wie beispielsweise in der UKRAINE, eingesetzt, “oppositionelle” Regimegegner (Söldner) werden wie in GEORGIEN eingeschleust, damit die legal gewählten Regierungen aus den Ämtern gefegt oder geschossen werden können.

Anscheinend will Donald Trump solch einer Politik eine Absage erteilen; dennoch rollen noch schnell seit einigen Tagen die US-Panzer über Deutschland an die ukrainische bzw. russische Grenze. Es ist zu befürchten, dass die Gegner des überraschend gewählten US-Präsidenten TRUMP noch schnell einen Waffengang anzetteln wollen, damit er möglicherweise bei Ausbruch eines Krieges, so gerade noch vor Amtseinführung, sein Amt nicht antreten kann. Möglich erscheint alles, auch weil z.B. die deutschen Mainstreammedien nicht müde werden, TRUMP weiterhin als UNPERSON für solch ein Amt darzustellen.

Denn seit TRUMPS Wahlsieg wird zunehmend die GLOBALISIERUNG mit Fragezeichen versehen; ein Schlaraffenland für die Großkonzerne und die FINANZINSTITUTE (Banken, Hedge Fonds,…), die weitgehend ohne Beachtung “nationale Rechtsrahmen” funktionierte und den kriminellen Steueroasen die unversteuerten Gewinne in die Spekulationskassen spülte.

Nach TRUMPS Absichten dürfte es auch kein TTIP geben, die Hoffnung der Konzerne, endlich als “Völkerrechtssubjekt” anerkannt zu werden, sogar mit selbst organisierter, privater JUSTIZ unter Ausschaltung der nationalen Zuständigkeiten der Gerichte.

Grund genug nach Möglichkeiten zu suchen, den neuen, unberechenbaren US-Präsidenten noch rechtzeitig zu verhindern.

Es scheint diese Hoffnung zu sein, die auch der Kommentierung deutscher Mainstreammedien die Feder bzw. die Sprache führt. Zwar etwas verhaltener als unmittelbar nach der Wahl Trumps, aber dennoch vielfach ähnlich unverschämt, wie unmittelbar nach seiner Wahl. Denn der “Exportweltmeister”, der seit Helmut Kohl (CDU) auf die Förderung des Reichtums weniger ELITEN setzt, hat kein alternatives Konzept. Vor diesem Hintergrund wirkte die Wahl Trumps wie eine kalte Dusche, weil der neue US-Präsident vorrangig auf den eigenen Markt bzw. die Eigenproduktion setzt, nicht auf die nachweislich toxische Globalisierung, die unbezweifelbar die Nationalstaaten zersetzt (hatte).

Hinzu kommt, dass sich Merkel & Co. dem Druck der Südschiene der EU ausgesetzt sehen. Nach dem Willen des neuen französischen Präsidentschaftskandidaten soll der AUSTERITÄTSPOLITIK (= im Kern neoliberale Sparpolitik zu Lasten vornehmlich der Arbeitnehmer und Rentner) ein Ende gesetzt werden. Gefordert wird ein EU-Budget, eine Art Euphemismus für die in Wirklichkeit gemeinte Einführung der Transferunion!

Auch deshalb plakatiert der ansonsten so “diplomatisch” wirkende Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) TRUMPS Presseauftritt mit Worten wie – schlimm, unterirdisch erschreckend –, selbstredend den Nazi-Vergleich scharf kritisierend. Denn das Auspacken der Nazi-Keule oder der anscheinend “unerlaubten Herstellung nicht geeigneter Zusammenhänge” mit der Garnierung NAZI führen in der Masse der deutschen Bevölkerung zu ängstlicher Distanz und Ablehnung.

Die Diplomatensprache wurde also selbst von dem immer besonnen wirkenden SPD-Politiker abgelegt, warum wohl? Gibt es immer noch starke Kräfte in den USA, die den Antritt der Präsidentschaft verhindern wollen? Mit allen Mitteln?

Welches Ereignis soll da medial vorbereitet werden?

Dass die EU-Führungsriege ebenfalls auf die Globalisierung setzt, bar alternativer Konzepte, erklärt die jetzt vorherrschende Panik, die mit schrillen Tönen zum Ausdruck kommt.

Entscheidend ist in diesen Tagen und Wochen, ob die US-Hegemonial-Strategen auf die anscheinend vorhandene Überzeugung setzen, dass mit Hilfe des vom Westen provozierten UKRAINE-Konfliktes, auch unter Einbindung der EU-Länder, nur jetzt noch Russland niedergerungen werden kann, bevor die Blockbildung (BRICS, China, …) verfestigt ist und der technische Fortschritt in Russland weiter voranschreitet.

Nicht von ungefähr offenbarte die russische Luftwaffe bereits 2014 einem US-Zerstörer, der im Schwarzen Meer operierte, ihre “technischen Fähigkeiten”, als bei dem US-Zerstörer die Waffenleitsysteme einfach “abgeschaltet” wurden.

Das könnte einige westliche Falken auf die Idee bringen, die “letzte Chance” noch schnell zu ergreifen. Denn mit US-Präsident TRUMP wird es nach seinen Verlautbarungen keinen Waffengang mit Russland geben.

Ob die EU-Eliten und die Eliten der Alt-Parteien sich mehr vor dem durch TRUMP erzwungenen AUS des WEITER SO WIE BISHER in der Ökonomie / Globalisierung fürchten, oder mehr vor einem Waffengang mit Russland, blieb bis heute unklar. Die Dankbarkeit darüber, dass TRUMP augenscheinlich an einem guten Verhältnis mit Russland interessiert ist, war bisher jedenfalls kaum offiziell spürbar.

Sorgen wir als Wähler dafür, dass den Kriegspropagandisten aus Politik und Medien das Handwerk gelegt wird, indem wir die Neuauflage der Bundeskanzlerin MERKEL (CDU) mit Nachdruck verhindern.

Erschreckend ist, dass der BUNDESTAG bzw. die gewählten Mitverantwortlichen ihre Kernaufgaben vergessen haben, nämlich für den Frieden in der Welt zu sorgen und jeder Kriegstreiberei eine Absage zu erteilen.

Alleine das geduldete absurde PUTIN-Bashing, die unhaltbaren Vorwürfe bezogen auf Wahlbeeinflussung etc. hätten längst zu besonnen Gegenreaktionen führen müssen.

Es sind nur ehemalige Politiker und Staatssekretäre, wie Willy Wimmer (CDU, Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl), die die Kraft aufbringen, die gefährliche Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nachdruck zurückzuweisen und zu verurteilen.

Die bisherigen CDU-Wähler sollten sich einmal bei YOUTUBE die Argumente und vorgetragenen Fakten von Willy Wimmer anhören, der die Rechtsbrüche der derzeitigen Bundesregierung scharf kritisiert.

Wer jetzt noch nicht erkannt hat, dass er mit Bedacht seine Wahlstimme einsetzen muss, auch um KRIEG und TRANSFERUNION zu verhindern, der bringt die eigene und die Zukunft der Kinder in Gefahr. Denn die DEMOKRATIE ohne verlässlichen Rechtsrahmen mutiert zu einem totalitären System, wie bereits jetzt in der EU strukturell erkennbar. Der vor wenigen Tagen verstorbene Bundespräsident Prof. Dr. jur. Roman Herzog, langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, bezeichnete die EU als UNDEMOKRATISCH. Die Wertung des immer behutsam aber auch klar formulierenden Juristen konnte an Deutlichkeit kaum überboten werden.

Ermöglichen wir eine Koalition, die sich klar gegen den KRIEG mit Russland und der gefährlichen REGIME-CHANGE-POLITIK ausspricht.

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Maybritt Illner: Die versammelte Unwahrhaftigkeit zum Jahresende

16. Dezember 2016

An und für sich war es peinlich, wie die Gäste der Sendung mit dem Titel: “Wut, Werte, Wahrheit – wie hat uns 2016 verändert” sich abmühten, nach den Gründen für die Empörung und den vermeintlichen verbalen Entgleisungen in der Gesellschaft zu suchen.

Dabei fehlte einmal mehr die Bekenntnis zu den medial verbreiteten Halbwahrheiten, Weglassungen und Täuschungen, die summa summarum viele LÜGENVORWÜRFE und die ausbrechende Wut in der Gesellschaft rechtfertigen, zumindest plausibel machen.

Als eine Ursache für die berechtigten LÜGENVORWÜRFE der Bürger wäre zunächst auf die Knebelverträge von Journalisten und Führungskräften in den Medien hinzuweisen, die eine kritische Haltung zu den USA geradezu verbieten. Unabweisbar ist, dass die geführten völkerrechtswidrigen Kriege der USA schamhaft nur im Sinne einer Petitesse in der Berichterstattung allenfalls vorkommen, während im Gegensatz dazu in den letzten Jahren eine mehr als üble Kriegspropaganda gegen Russland beinahe tagtäglich verbreitet wird.

Die in JUGOSLAWIEN, im Irak, in Libyen usw. geführten völkerrechtswidrigen Kriege werden sogar beschönigend als notwendige Waffengänge dargestellt, damit die Bevölkerungen nicht weiter unter den “schlimmen Diktatoren” leiden müssen. Mit diesen medialen FAKES wurden die wahren Absichten der Machtausweitung, der Schutz des Petro-Dollars, die Verhinderung einer “Nordafrikanischen UNION” und der schon lange beabsichtigte KRIEG gegen Russland, verschleiert.

Die UNWAHRHAFTIGKEIT der POLITIK und der sie stützenden MEDIEN ließ sich im Zeitablauf nicht verbergen, auch weil das INTERNET die Informationen und Hinweise bereitstellte, die ein ganz anderes Bild von den tatsächlichen Abläufen nahelegte.

Als Beispiel sei im Syrien-Konflikt auf die Absicht der USA-Energie-Multis hingewiesen, eine Versorgungsleitung von Katar aus zum Mittelmeer zu bauen, damit Europa mit GAS versorgt werden kann. Die Kenner des schon jahrelang geführten Energiekrieges – die USA wollen Russland von der Belieferung Europas mit Gas abschneiden –wissen, dass seit dem Georgien-Konflikt erstmals das Risiko eines 3. Weltkrieges schwelte, wenn nicht unter Anderen der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier sich gegen eine Teilnahme und das Zündeln des US-Abgesandten SAAKASCHWILI gestemmt hätte. Nachdem SAAKASCHWILI in Georgien die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, tauchte er in ODESSA (Krim) nach vorübergehendem Aufenthalt in den USA auf und wurde dort von dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko als GOUVERNEUR eingesetzt.

Der US-Präsidenten-Berater Zbigniew Kazimierz Brzezinski wies bereits in seinem Buch – Die einzige Weltmacht – auf die Bedeutung der Region zwischen Lissabon und Wladiwostok hin. WIKIPEDIA schreibt dazu:

Hauptschauplatz der Auseinandersetzungen wird Brzezińskis Meinung nach Eurasien sein. Alle potentiellen Herausforderer der USA kämen aus dem Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok.

Dass seit etwa 1870 die US-Strategie darin bestand, unbedingt Russland und Deutschland auseinanderzuhalten, ist hinlänglich bekannt. Es geht also um den unbedingten Erhalt der Vormachtstellung in der Welt, auch unter Inkaufnahme eines 3. Weltkrieges, was die zunehmende NATO-Truppenkonzentration an den Grenzen Russlands nahelegt. Zu erinnern wäre auch an die bereits vor Jahren erfolgte Aufstellung von Raketenbasen in Polen mit fadenscheinigen absurden Begründungen.

Die nur rudimentär skizzierten Zusammenhänge kommen in der vertraglich gebundenen und politisch gleichgeschalteten LÜGENPRESSE nicht vor. Niemand wagt es, wenn sie/er nicht seine ELITEN-Stellung aufs Spiel setzen will, solche WAHRHEITEN anzusprechen. Es könnte sogar so sein, dass eine Reihe von Politikern und Journalisten die mutuelle Realitätsverdrängung soweit vorangetrieben haben, dass der SELBSTSCHUTZ im Sinne der “Zynischen Vernunft” (nach Prof. Peter Sloterdijk – 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) die (beschämende) Wirklichkeit nicht mehr wahrnimmt.

Umso intensiver wird das Bürger-Bashing betrieben, um die eigene, persönliche Verantwortung, schlicht die innerlich längst bekannte Wahrheit, zu verdrängen.

Maybritt Illner hatte jedenfalls ein Schar von “Experten” versammelt, die augenscheinlich nicht in der Lage waren, selbstkritisch das eigene Verhalten wahrzunehmen bzw. die erkennbaren Gründe für den lautstarken, zuweilen extremen Protest der Bürger zu diskutieren.

Wer beispielsweise als Hartz-IV-Betroffener zur Kenntnis nehmen muss, dass seine LEBENSERWARTUNG um 8 bis 10 Jahren sinkt, weil er sich aufgrund des bewusst zu niedrig berechneten Regelbedarfes nicht GESUND ernähren kann, der darf empört sein und der darf seine Wut und seine Verzweiflung lautstark zum Ausdruck bringen, vor allem weil auch die Kinder davon betroffen sind.

Es ist bekannt, dass Kinder in den Schulen ihre mögliche Leistung nicht entfalten können, wenn sie nicht gesund (Gemüse, Obst) ernährt werden. Es ist ein Skandal, dass bis heute noch nicht altersbezogene Regelbedarfe für Kinder ermittelt wurden. Der von Erwachsenen abgeleitete Regelbedarf ist bekanntlich völlig unzureichend.

Die Zusammenhänge sollten an und für sich jedem JOURNALISTEN bekannt sein. Dazu gehört auch die gezielt rechtswidrige Berechnung der Regelbedarfe. Es liegt c.p. auf der Hand, dass verzweifelte Betroffene darüber nachdenken könnten, ob die amtierende Bundesregierung und die Vorgängerregierung angesichts der bekannten signifikant reduzierten Lebenserwartung das vorzeitige Absterben des unteren Drittels der Bevölkerung bewusst in Kauf nehmen, als eine Art (selbstverschuldetes) SCHICKSAL des Prekariats.

“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, verkündete vor wenigen Jahren der SPD-Politiker Franz Müntefering. Diese anscheinend “verinnerlichte Überzeugung” der ELITEN in den Alt-Parteien führt anscheinend dazu, dass die empirisch belegte signifikante Verkürzung der Lebenserwartung als Schicksal der Betroffenen hingenommen wird, auch weil die allseits bekannte Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht aufgegeben werden soll. Ganz im Gegenteil, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die “Armutspolitik” in die Südschiene der EU hineingetragen. Die enorm ansteigende Selbstmordrate, z.B. in Griechenland, stört dabei nicht weiter, das ist die Verantwortung der Nationalstaaten!

Selbstverständlich kennen die meisten Journalisten diese Zusammenhänge. Aber niemand bringt den Mut auf, solche Unmenschlichkeiten mit der gebotenen Härte und Klarheit anzuprangern und den medialen Druck solange aufrechtzuerhalten, bis eine geänderte Politik erkennbar wird. Hier greifen dann bewusst / unbewusst auch egoistische Motive, weil der eigene Wohlstand (vermeintlich) nur aufrechterhalten werden kann, wenn die Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben fortgesetzt wird.

Die angedeuteten Themen sind nur wenige Hinweise auf die offenkundigen (vorzeitig tötenden) Schieflagen in unserer Gesellschaft. Es würde den Rahmen eines solchen Artikels sprengen, weitere Themen anzusprechen, die dem Leser bei der Lektüre sicherlich eingefallen sind.

Die versammelte, weitgehend ahnungs- und ratlose Runde bei Maybritt Illner, hat nicht die Spur einer Idee davon, was die zu Recht empörten Bürger umtreibt, wenn es die Hofberichterstattung der Medien hört und liest.

Die Bundeskanzlerin betreibt jetzt eine Art UN-Bashing, weil Syrien und Russland sowie der Iran Aleppo von den Aufständischen befreit hat.

Es wird nicht mit einem Wort erwähnt, dass es sich um völkerrechtswidrige Eingriffe der NATO-Staaten in Syrien handelt, um eigene Interessen zu verfolgen. Stattdessen wird die LÜGE verbreitet, dass es sich um einen BÜRGERKRIEG handeln würde.

Dass die indirekte / direkte (Stichwort: AWACS) Beteiligung Deutschlands klar grundgesetzwidrig ist, kommt in den Kommentaren der ARD-MEDIEN nicht vor. Dass ISRAEL vor Beginn der Konflikte verkündete, dass es nicht daran denkt, die GOLANHÖHEN an Syrien zurückzugeben, stellt einen weiteren klaren Völkerrechtsbruch dar.

Das erwähnt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mit einer Silbe. Ganz im Gegenteil. Sie will offenbar dafür sorgen, dass im Rahmen der Vereinten Nationen die NATO-Länder mit Mehrheitsabstimmung das Völkerrecht brechen dürfen. Nur so können ihre Äußerungen anlässlich des letzten EU-Gipfels verstanden werden.

Geradezu paradox ist, dass RUSSLAND mit dem Vorwurf des Völkerrechtsbruchs überzogen wird, weil sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf der KRIM für Russland entschieden hatte.

Bemerkenswert ist, dass die BÜRGER als VÖLKERRECHTSSUBJEKT nicht mehr vorkommen sollen; nur die ausgewechselten Regierungen, wie in der Ukraine, dürfen Ansprüche anmelden.

Die neueste Entwicklung soll sogar KONZERNE (Stichwort: TTIP, CETA) in den Rang von VÖLKERRECHTSSUBJEKTEN heben, während das VOLK vollends rechtlos gestellt werden soll! Dass das VOLK auf der KRIM selbstverständlich das RECHT hatte, sich von der faschistoiden neuen Regierung in der Ukraine abzusetzen, auch weil die KRIM selbst bereits einen Sonderstatus hatte, sollte so langsam zumindest als begründbare Gegenposition in der Berichterstattung vorkommen. Das Verschweigen dieser Standpunkte kann und muss als LÜGE gewertet werden. Der Vorwurf des Völkerrechtsbruches bezogen auf die KRIM ist c.p. völlig abwegig. Die Wahrheit ist, dass von westlicher Seite das bestehende VÖLKERRECHT seit Jahren uminterpretiert wird, auch um die Rechte des VOLKES zu verdrängen.

Und wer als JOURNALIST einseitig die Auffassung der USA vertritt, die nach eigenen Angaben uA mit 4 Milliarden US-Dollar den “Regierungswechsel” in der Ukraine erzwungen hatte, der steht m.E. auch völkerrechtlich im Abseits.

Das erinnert an einen Satz von Angela Merkel (CDU), die bereits anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU in einer Rede verkündete, “dass die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie hätten”. Ein Ausspruch, den die Journalisten kaum von der Bedeutung her aufgegriffen hatten. Warum wohl? Möglicherweise folgen viele Journalisten der Annahme, dass der einfache Bürger mit der “Demokratie” überfordert sei und sie deshalb nicht mehr benötigt wird bzw. in der “feudalen Scheindemokratie” EU gut aufzulösen wäre.

Offensichtlich wird die Demokratie, der Rechtsstaat, den Interessen der global agierenden KONZERNE geopfert (Stichwort: marktkonforme Demokratie, eingefordert von Angela Merkel).

Die einfachen Bürger, die den Wohlstand der ELITEN bzw. der KONZERNE erarbeiten, bleiben auf der Strecke. Gezielt wird der demokratieferne EU-Einheitsstaat angestrebt, der eine Art neue Feudalstruktur (weitgehend rechtlose einfache Bürger, Eliten des Mittelstandes, Eliten aus (FINANZ-)KONZERNEN und POLITIK) zementieren soll.

Dass diese düstere Zukunft immer mehr Bürger umtreibt, sollte eigentlich nur allzu verständlich sein. Die Wut wächst.

Nicht wenige Bürger haben allerdings inzwischen verstanden, dass ein Politikwechsel nur durch drastische Maßnahmen erzwungen werden kann. Der Wahlerfolg TRUMPS zeigt auf, dass seine Wähler den Politikwechsel erzwingen wollten und unsichere Zeiten dabei in Kauf genommen haben. Der Schnitt, das Abschütteln der WESTKÜSTE, wurde als wichtiger und erfolgversprechender angesehen, als ein mögliches kurzfristiges Chaos unter TRUMP.

Ähnliche Entwicklungen gibt es in Holland, Frankreich, Polen, Ungarn, Griechenland und Deutschland.

Als regierungsuntauglich muss jede Partei angesehen werden, die dem unteren Drittel der Bevölkerung eine um 8 bis 10 Jahre verkürzte Lebensdauer zubilligt bzw. sich weigert, die notwendigen Schritte dagegen zu unternehmen.

Erkennbar unternehmen die Alt-Parteien seit Jahren nichts. Ganz im Gegenteil, der Regelbedarf wird mit krimineller Energie zu niedrig bemessen. Wenn ausgerechnet Prof. Fratzscher vom IDW beklagt, dass der Regelbedarf für SGB II / XII – Betroffene nicht ausreichend sei, dann sollte es an und für sich für jeden an der Demokratie festhaltenden Journalisten eine Selbstverständlichkeit sein, die unverzügliche Beseitigung der unmenschlichen Leistungsverweigerung mit Nachdruck zu fordern!

Aber die JOURNAILLE schweigt überwiegend seit Jahren, insbesondere die regierungsnahen ARD-Medien.

Zwar gibt es Sendungen, bei denen das Schicksal von Bedürftigen dargestellt wird, aber wie immer werden die für die Situation VERANTWORTLICHEN nicht an den Pranger gestellt.

So bleibt auch für die Bürger in Deutschland nur der AUSWEG, die Alt-Parteien durch die Wahl einer ALTERNATIVE zu einer Änderung der Politik zu zwingen, wenn sie nicht auf Sicht aus den Parlamenten entfernt werden wollen.

Im Vordergrund steht derzeit die Verhinderung der Neuauflage der Großen Koalition.

Wenn das gelingt, könnte es einen demokratischen Neuanfang geben.

Es ist noch nicht zu spät. Es kommt auf jede Wahlstimme an.

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Presseclub am 04.12.2016: Mehr Demokratie zugestehen…

4. Dezember 2016

An und für sich wirkte das überwiegend einhellige Bekenntnis der eingeladenen Journalisten wie die Bekenntnis: Auch wir haben verstanden. Der folgende Artikel wird sich auf ein paar historische Aspekte beziehen und aufzeigen, wie wichtig Volksabstimmungen sein können.

Nur Birgit Wentzien (Deutschlandfunk) zeigte sich in der Sendung eher zurückhaltend bei der Kernfrage, ob denn das Deutsche Volk fähig wäre, etwas schwierigere Entscheidungen treffen zu können.

Hans-Ulrich Jörges (Stern) zeigte sich als überzeugter Anhänger einer direkteren Demokratie, mit stärkerer Einbindung der Bürger ganz allgemein. Die Tabuzone der Ewigkeitsvorschriften im Grundgesetz (im Wesentlichen Artikel 1 bis 20 GG sowie die Zuständigkeit des Parlamentes für den Einsatz der Bundeswehr) wäre aber ausgenommen.

Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten müssen, dass die Bundesregierung bzw. der Bundestag sich von Gesetzesvorhaben fernhalten müssten, wenn z.B. die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll, wie es jetzt beispielsweise die neue EU-Richtlinie für hybride Gefahren vorsieht bzw. die Möglichkeit der ZENSUR der Veröffentlichungen im Internet, sei es von Bloggern oder unangenehmen oppositionellen Internetauftritten wie RT oder SPUTNIK oder anderen kritischen Homepages.

Auch schwierige Themen wie TTIP wollte nicht jeder Diskutant den Bürgern zumuten. Die spürbare Zurückhaltung wäre allerdings vor dem Hintergrund von Selbstverständlichkeiten zu diskutieren, die den versammelten Journalisten – der Regierungslinie folgend – nicht in den Sinn kam: Denn es gibt an und für sich keinen Grund für die Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen. Ganz im Gegenteil, die absichtsvolle Geheimhaltung hätte längst von sämtlichen grundgesetztreuen Journalisten scharf kritisiert werden müssen, weil es vornehmlich um Kernfragen der Demokratie geht, beispielsweise die Einführung der „eigenen Gerichtsbarkeit für KONZERNE“.

Es geht bei solchen Fragen wie TTIP auch nicht um jede juristische Spitzfindigkeit, sofern eine solche nicht Kernelemente der Demokratie zu Lasten der Bürger aushebeln will. Dass GEHEIMVERHANDLUNGEN in einer „freien Gesellschaft“ geradezu widersinnig sind, sofern es nicht um Militär- oder Geheimdienst- oder Verteidigungsfragen geht, sollte eigentlich allen Journalisten so langsam geläufig sein. Das zeigt auf, dass in der Mehrzahl der Bevölkerung mehr Sinn für „demokratische Selbstverständlichkeiten“ vorhanden ist, als den zuweilen allzu folgsamen bzw. unkritischen Journalisten, die die Regierungslinie allzu häufig unkritisch hinnehmen.

Auch die EURO-Einführung wäre ein Paradebeispiel für eine Volksabstimmung gewesen. Die damals vor dem Bundesverfassungsgericht klagenden Professoren Hankel, Starbatty, Schachtschneider und Nölling hätten ihre Bedenken in der Öffentlichkeit noch umfassender darstellen können, auch weil sich das BVerfG weigerte, die zu Recht vorgetragenen volkswirtschaftlichen Argumente zu würdigen bzw. zu bewerten! Im Nachhinein hatte unter Anderen Prof. Flassbeck die Fehlkonstruktion des EURO und seine Auswirkungen auf die Südschiene der EU empirisch belegt. Die vier klagenden Professoren wurden in ihrer Expertise nicht nur bestätigt, es wurde auch von anderen Autoren klargestellt, dass Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) mit der EURO-Einführung dem Drängen der Siegermächte, insbesondere Großbritannien und Frankreich  bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung nachgab, Deutschland ein Stück weit durch die Gründung der EZB und die Abschaffung der DM ökonomisch zu entmachten und das Ziel der Schaffung eines EU-Einheitsstaates unterstützte.

Eine damalige Volksabstimmung hätte wahrscheinlich zu einer Ablehnung des EURO bereits aus vorliegenden fundierten volkswirtschaftlichen Gründen geführt. Die mangelnde Transparenz der Verhandlungen zur Wiedervereinigung bzw. die Weigerung der informierten Politiker und ggfs. Journalisten, die EURO-Einführung wahrheitsgemäß als ein Preis der Wiedervereinigung darzustellen, führte letztlich in das EURO-SCHULDEN-Desaster der Südschiene der EU. Pikant dabei ist, dass in der Folgezeit nach der EURO-Einführung kaum ein Ökonom darauf hingewiesen hatte, dass der nicht mehr mögliche (teilweise) Ausgleich zurückbleibender Wettbewerbsfähigkeit aufgrund im EU-Vergleich ungünstiger „Stückkosten“ über die eigene Währungsparität nicht mehr möglich ist und dadurch insbesondere die industrielle Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Hinzu kam, dass durch die treue Einhaltung der Maastricht-Kriterien der Südschiene der EU, im Gegensatz zu Deutschland (Stichwort: Hartz IV-Einführung, Leiharbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse), der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit Jahr für Jahr ansteigen musste.

Zur Wahrheit gehört es auch, dass ausgerechnet Großbritannien die „volkswirtschaftliche Schwächung“ Deutschlands bei der Wiedervereinigung forderte, selbst aber in der eigenen Währung blieb und seit Gründung der EU den EU-Einheitsstaat strikt ablehnte. Wer heute nicht zugibt, dass die Abstimmung zum Verbleib in der EU nicht auch mit der Weigerung zu tun hat, den EU-Einheitsstaat zu aktzeptieren, der will den Bürgern weiter Sand in die Augen streuen. Premierminister Cameron war selbstverständlich klar, dass insbesondere Frankreich und Deutschland den EU-Einheitsstaat unter Nutzung der „Krisenängste“ forcieren wollen. Da blieb nur noch der BREXIT, für den andere Gründe herhalten mussten.

Die großen EU-Player, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie USA, konnten nach so vielen Nachkriegsjahren von ihren absurden „Machtspielchen“ nicht ablassen, auch um die historische Wahrheit weiterhin in der Öffentlichkeit zu unterdrücken, dass der 1. Weltkrieg vornehmlich auf den „ökonomischen Erfolg“ Deutschlands zurückzuführen war, der insbesondere die damalige Weltmacht Großbritannien schmerzte. Es gehört heute zur veröffentlichten historischen Wahrheit, dass Großbritannien die KRIEGSABSICHTEN gegen Deutschland ab etwa 1904 mit Intensität plante und vorbereitete, bis hin zur Aufstellung kontinental für Frankreich einzusetzender Truppen, die der Verbündete für Frankreich bereitstellen wollte.

Dieser historische Tiefgang war erforderlich um zu verstehen, dass die Volksabstimmung zur EURO-Einführung, bzw. die Diskussion der ökonomischen Widersprüche bzw. Fehlgriffe, zu einer „EU-heilsamen“ Abkehr von den „verdeckten Absichten“ hätte führen können.

War es nicht bereits zur WIEDERVEREINIGUNG geboten, endlich mit den alten, demokratiefeindlichen Machtgelüsten einer kleinen Schar von Eliten aufzuhören und vielmehr ein zukunftsweisendes demokratisches Europa der „gemeinsamen und auszugleichenden Interessen“ zu schaffen und dabei die Bevölkerung aktiv einzubinden?

Die im Hintergrund Agierenden hätten womöglich ihre anhaltenden „Entmachtungsabsichten des ökonomischen Feindes“ aufgegeben, weil diese Politik, sofern sie sich dem Blick und der Bewertung der Öffentlichkeit stellen muss, weder im eigenen Land noch in den anderen EU-Ländern auf Zustimmung gestoßen wäre. Vielmehr wäre der Blick dafür geschärft worden, dass einerseits die häufig zu hörende Vokabel des „Exportweltmeisters“ nur die Erkenntnis verdeckt, dass eine egoistische neoliberale Ökonomie anderen EU-Ländern auf die Füße fallen muss (Stichwort: Unterlaufen der Maastricht-Kriterien) und das Verschweigen der Hintergründe der Euro- bzw. EZB-Einführung (Stichwort: ökonomische Entmachtung Deutschlands) nur den demokratiefernen Machteliten hilft, die eigene (Geld-) Interessen verfolgen und allenfalls daran interessiert sind, ihren Einfluss auf Regierungen zu erhalten.

Die EU-weite Volksabstimmung zur EURO-Einführung hätte möglicherweise sogar dazu geführt, dass die Bürger in Europa den skizzierten MACHTINTERESSEN Grenzen aufgezeigt hätten und Politiker endlich dazu bereit sind, den GELDMÄCHTIGEN Grenzen aufzuzeigen und mutiger entgegenzutreten.

Das hätte der Beginn der VERSTAATLICHUNG nicht weniger NOTENBANKEN weltweit sein können bzw. die Eindämmung der ungezügelten Geldschöpfung aus dem Nichts.!

Alleine das wäre Grund genug, die VOLKSABSTIMMUNG in Deutschland und in der EU zu verwirklichen. Noch ist es nicht zu spät.

 

 

 

 

 

 

 

 

Donald Trump: Die Ratlosigkeit der EU-Eliten

13. November 2016

An und für sich blamieren sich die EU-Eliten nach der Trump-Wahl nach Kräften; peinlicher geht es nicht mehr. Da spricht einer von “Hasstiraden”, die Verteidigungsministerin von der Leyen ist “geschockt” und die Bundeskanzlerin faselt von WERTEN und kündigt dem Wahlgewinner Trump die Gefolgschaft auf, wenn er sich nicht an diese Werte halten will.

Frau/Mann kann und darf Verständnis dafür aufbringen, dass der ungewöhnliche Wahlkampf, durchsetzt von Beschimpfungen und Beleidigungen, in Europa und darüber hinaus auf Ablehnung gestoßen ist. Schließlich handelt es sich ja aus europäischer Sicht um die wichtigste und mächtigste Position der westlichen Wertegemeinschaft. Da wird eine Führungspersönlichkeit ersehnt, zu der Frau/Mann aufblicken kann, die politische Kompetenz und Durchsetzungsvermögen erwarten lässt und auf deren Glanz die hofierenden Vasallen in Deutschland hoffen, damit sie nicht selbst über den richtigen Weg nachdenken müssen. Das Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft war seit 1945, zumindest aus deutscher Sicht, der Verzicht darauf, die ansonsten so hochgehaltenen Werte nicht auf die US-Hegemonialpolitik und deren “Nebenwirkungen” anzuwenden.

Der verzweifelte Ruf von Angela Merkel (CDU), an den gemeinsamen Werten festzuhalten, zeigt das Jammertal auf, das alleine durch die Wahl des unbeliebten Kandidaten sichtbar wird. Er wirkt wie das Flehen, dass Donald Trump die Europäer, insbesondere die immer folgsamen Deutschen, abgesehen von der Ausnahme Schröder, nicht im Stich lassen soll. Denn unsere MUTTI hatte ja noch nie so richtig für längere Zeit die Verantwortung für die Zukunft übernehmen müssen. Sie folgte vielmehr den neoliberalen Vorgaben der Lobbyisten und der US-Administration, als sie zum Beispiel “brav” die Südschiene der EU in die Politik der sich ausweitenden Armut zwang.

Und ausgerechnet jetzt kommt jemand wie TRUMP daher, auf den die Abgehängten setzen, weil er ihnen mehr Jobs und die Befreiung aus der nicht selten “obdachlosen” Armut verspricht, ausgelöst durch die kriminelle, zockende FINANZWELT. Während Angela Merkel (CDU) viele Bürger der Südschiene der EU in die Armut mit Hilfe der EU und des IWF seit Jahren zwingt, setzt sich ausgerechnet der neue US-Präsident für die Armen und Abgehängten ein. Die politische Kluft könnte nicht größer sein.

Der neue US-Präsident will sich für ALLE Bürger einsetzen, insbesondere den von der Finanzwelt bzw. dem toxischen neoliberalen Zeitgeist Abgehängten helfen, während Angela Merkel (CDU) immer mehr Bürger in der EU und in Deutschland geradezu gezielt in die Armut treibt, der Politik der Förderung des Reichtums der bereits Reichen und Superreichen folgend.

Ausgerechnet das MUTTERLAND der Globalisierung wird ab Januar 2017 stärker auf die Eigeninteressen der USA setzen, nicht so sehr auf die Interessen der kleinen Schar der FINANZ- und Konzerneliten, die ihre Gewinne überwiegend in die Steueroasen verbringen.

Auch hier hatten Merkel & Schäuble genau eine gegenteilige Politik verfolgt, nämlich den Reichtum der FINANZELITEN und deren Förderer auch angesichts der Krisen zu schützen und die unbeteiligten Bürger zur Kasse zu bitten. Die Verluste aus den kriminellen Casino-Zockergeschäften soll der einfache Bürger des Mittelstandes bezahlen! Ein unglaublicher Vorgang in der europäischen Rechtsgeschichte nach 1945: Die kriminellen Verantwortlichen werden geschont; die an den kriminellen Handlungen unbeteiligten Bürger bezahlen die Verluste, damit der Reichtum der Täter erhalten bleiben kann. Ein Skandal in der deutschen und europäischen Rechtsgeschichte.

Anders als in den USA haben die deutschen Wähler noch nicht so umfassend begriffen, dass die Durchsetzung der vorgenannten kriminellen Schonung der Täter zur konsequenten Abwahl aus der Regierungsverantwortung führen muss. Denn ein wirksames politisches Gegensteuern erfordert grundlegende, systemändernde Entscheidungen, zu denen die “neoliberalen Glaubenskrieger” nie fähig sein werden. Die neoliberale Ideologie ist in den Köpfen der Alt-Parteien so tief verwurzelt, dass das eigene Nachdenken über Ursache und Wirkung beinahe unmöglich erscheint.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele Medienvertreter ebenfalls der absurden Ideologie des RAUBTIERKAPITALISMUS folgen. Nicht wenige halten die idiotischen Glaubenssätze, wie z.B. PRIVAT vor STAAT, für eine naturgesetzliche Weisheit. Den Naivlingen scheint bis heute nicht aufgegangen zu sein, warum ein privatisiertes Unternehmen im Vergleich zu einer kommunalen Gesellschaft (z.B. Müllabfuhr, Energieversorgung) aus Sicht des Bürgers (Preisentwicklung) immer TEURER sein MUSS! Hinzu kommt, dass der kommunal beeinflusste Arbeitsmarkt ein Segen für die Beschäftigungspolitik wäre; heutzutage beinahe schon eine Seltenheit.

Mit Blick auf die EU ist die Wahl von TRUMP ein Problem. Die verstärkte präsidiale US-Nabelschau könnte dazu führen, dass die EU-Einheitsstaat-Befürworter jetzt den vermeintlichen “Kultur-Schock” der US-Wahl zu seiner schnellen Vollendung nutzen wollen. Problem deshalb, weil die derzeitige politische Struktur der EU mit DEMOKRATIE so gut wie nicht zu tun hat. Die EU ähnelt eher dem ehemaligen ZK der Sowjetunion. Dass die Briten die EU verlassen wollen, hat im Kern auch mit der Ablehnung des EU-Einheitsstaates zu tun; sie wollen sich nicht einer EU-Führung unterwerfen, in der sie nicht selbst die Führung bestimmen. Vielmehr streben sie eine EU der Nationalstaaten an.

Die kanadische Buchautorin Naomi Klein hat vor Jahren die gefährliche Schock-Strategie beschrieben. Schockierende Ereignisse helfen dabei, ansonsten in “Normalzeiten” undenkbare Entscheidungen durchzusetzen. Und nach Äußerungen unseres Finanzministers Schäuble wartet der geradezu mit seinen Gleichgesinnten auf die Chance, Schocks, wie z.B. die EU-Euro-Schuldenkrise, zur Durchsetzung von in Normalzeiten undenkbaren Entscheidungen zu nutzen. Der Wähler sollte die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Schäuble betreibt derzeit die Durchsetzung der Privatisierung von Autobahnen, um der FINANZWELT und einigen KONZERNEN noch mehr Möglichkeiten zu eröffnen, die Bürger auszuplündern und den Nationalstaat auszuhöhlen. Und jetzt soll TRUMP herhalten, um die Einheit der bereits jetzt demokratiefernen bzw. despotischen EU zu erzwingen.

Es gibt leider keinen Überblick darüber, wie viele Kommunal-Immobilien (Schulen, Bürogebäude, …) bereits LEASING-Gesellschaften gehören und dadurch die Finanzlage vieler Kommunen bereits notleidend geworden ist. Denn kaum ein Kämmerer konnte die bis zu 2.000 Seiten Vertragstexte (englische Rechtssprache / angelsächsisches Rechtsverständnis) lesen und verstehen. Der Ausverkauf läuft bereits seit vielen Jahren. Und die Bürger wundern sich, warum die Abgaben und Preise für Kommunalleistungen steigen (müssen).

Die vorgenannten Denkanregungen sollten darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland zwei wesentliche Wahlen in 2017 zu erwarten sind; NRW und die Bundestagswahl.

Bereits jetzt sind die ARD-Medien dabei, die UNION nach Kräften zu stützen, indem sie die FDP häufiger als in der Vergangenheit in den Politik-Talk-Shows präsentieren, während die Vertreter der AfD kaum noch zu sehen sind. Die FDP kann als “ideologischer Steigbügelhalter” der neoliberalen Glaubensbekenntnisse (ungezügelte Globalisierung, maximales Gewinnstreben, überwiegend Shareholder-Orientierung) seit Hemut Kohl (CDU) angesehen werden. Der “Junior-Partner” der UNION durfte hinsichtlich der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” sowie der Privatisierungspolitik kommunaler Einrichtungen viel ökonomischen Unsinn anrichten! Jetzt soll die FDP wieder als Mehrheitsbeschafferin fungieren.

Die Abgehängten in den USA haben die Stunde genutzt, um einen grundlegenden Richtungswechsel zu erzwingen. Die Verhinderung von Hillary Clinton kann bereits als Richtungswechsel aufgefasst werden.

Natürlich wird es massenhaften Widerstand der FINANZELITEN und der sie stützenden Parteien geben, auch in Europa. Die “Grußworte” der Bundeskanzlerin, die sich eher nach einer Warnung anhörten, sind nur ein Beispiel.

Vieles wird davon abhängen, ob die Republikaner Trump stützen werden und wen er als Mitstreiter in seine Regierung aufnehmen kann.

Die derzeitige ökonomischen und geostrategischen Lage (Währungskampf, Syrien- und Ukraine-Konflikte) erfordert großes Geschick, um dennoch so etwas wie einen Systemwechsel herbeizuführen.

Von der EU, insbesondere Deutschland, wird er kaum Unterstützung erwarten können. Denn wer zum Beispiel den Regelsatz “künstlich” kleinrechnen lässt bzw. die Politik der Verfestigung der Armut in der EU betreibt, der wird sich der beabsichtigten gerechteren Politik eines Donald Trump nicht anschließen wollen.

Daher bleibt anzuraten, die Wahl in den USA als Vorbild anzusehen. Nur der Regierungswechsel zwingt dazu, versteinerte Positionen zu überdenken und aufzugeben.

Der Wähler hat es in der Hand, den Systemwechsel zu erzwingen und eine gerechtere Verteilungspolitik zu fordern.

Das US-Beispiel zeigt, wie erfolgreich eine entschlossene Gruppe von Wählern sein kann; ein Vorbild.

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Angela Merkel: Die Eliten-Populistin

11. November 2016

An und für sich war es eine Unverschämtheit der Bundeskanzlerin, in ihrer Grußbotschaft an Donald Trump WERTE einzufordern, die sie selbst mit ihrer Regierung seit Jahren mit Füßen tritt. Es war der Ausdruck von Panik und Desorientierung, weil die US-Bürger die Hoffnung gewählt hatten, dass der neue Präsident die teils kriminelle einseitige ELITEN-Förderung beendet und zukünftig alle Bürger in den Blickwinkel nimmt. Es waren die Verlierer der absurden GLOBALISIERUNGSPOLITIK, der kriminellen Finanzwelt und der kriegsgeilen Waffenindustrie, denen eine lebenswerte Zukunft verweigert wurde, weil eine kleine Schar von ELITEN dem GOLDENEN KALB des unendlichen Reichtums huldigten.

Dass diese neoliberale Götzenanbetung der neoliberalen Globalisierung, verbunden mit (völkerrechtswidrigen) Kriegen gegen Staaten, die sich gegen die Ausplünderung ihrer Rohstoffe stemmen, in Deutschland panikartige Kommentare auslöste, ist nur allzu verständlich. Denn auch Merkel, Schäuble und z.B. Nahles fördern mit Nachdruck die Ausweitung der Armut in Deutschland, verbunden mit einer um rd. 8 bis 10 Jahren verkürzten Lebenserwartung.

Der “Werte-Kanzlerin” und ihren Unterstützern in der SPD ist es egal, ob die prekär Beschäftigten und Hartz-IV-Empfänger, die armen Rentner und Kinder, häufig das Rentenalter gar nicht erleben können.

Denn wer wie die UNION und die hauptverantwortliche SPD den Regelsatz für Hartz IV – Empfänger künstlich wiederholt signifikant zu niedrig berechnet, der verkürzt vorsätzlich die Lebenserwartung der Betroffenen und nimmt deren Kindern die Zukunft. Es ist seit Jahrzehnten gesicherte Erkenntnis, dass nicht gesund ernährte Kinder in ihrer Leistungsfähigkeit in den Schulen zurückbleiben. Und wer von der kriminellen Kürzung des REGELSATZES betroffen ist, der kann sich Obst und Gemüse in ausreichendem Umfang nicht leisten. Wer da wie Merkel, die “geschockte” von der Leyen, Schäuble usw. von WERTEN schwadronieren will, der kann mit Fug und Recht aufgrund der Faktenlage in Deutschland als Eliten-Populist bezeichnet werden.

Die verunsicherten Mienen und Aufschreie in Deutschland sind Zeugnis dafür, dass die zu erwartende Abkehr von der einseitigen ELITEN-Politik, die Donald Trump mehrfach während des Wahlkampfes angekündigt und substantiiert hatte, Zukunftsängste  bei den vielen neoliberalen Überzeugungstätern auslöst. Denn auch die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist nach wie vor davon überzeugt, dass nur die ELITEN in Partei und Parteiorganisationen und Wirtschaft sich vom Gabentisch der Volkswirtschaft reichlich bedienen dürfen, während diejenigen, die den zu verteilenden Kuchen erarbeitet hatten, mit den abnehmenden Resten und Krumen einverstanden sein müssen.

Damit sollte selbst dem Einfältigsten klar sein, warum beispielsweise das Existenzminimum systematisch zu niedrig berechnet wird, die Steueroasen nicht geschlossen werden und der Steuerbetrug nach wie vor in Deutschland und der EU fröhliche Urständ feiert. Alleine aus der Zurückdrängung vorgenannter Straftaten ließe sich dauerhaft ein viel höheres Rentenniveau finanzieren. Stattdessen wird dem Normalbürger vorgegaukelt, als ob angemessen berechnete Renten nicht finanzierbar seien. Das gilt nur, wenn die absurde und kriminelle Politik nicht aufgegeben wird, den Steuerbetrügern und ähnlichen Spitzbuben den “roten Teppich” auszurollen, die Vermögenssteuer zu bekämpfen und eine angemessene Erbschaftsteuer durchzusetzen. Denn auch die “Erbschaften” wurden von den vielen Arbeitnehmern Jahre zuvor erarbeitet.

Die Eliten der Alt-Parteien sind jetzt entsetzt darüber, dass Donald Trump die gesamte Bevölkerung der USA in den politischen Blickwinkel nehmen will, damit der jahrzehntelangen systematischen Benachteiligung der einfachen Bürger ein Ende gesetzt wird. Trump hat verstanden, dass bei Fortführung der bisherigen Politik sein Land keine Zukunft mehr haben wird, weil die unendliche Gier der Eliten die Leistungsfähigkeit der Nation und das Gemeinwesen zerstört. Er setzt auf mehr Eigenproduktion bzw. den Konsum selbsterstellter Produkte, damit die Bürger in den USA wieder lernen, sich selbst zu versorgen und die technologische Zukunft mit gestalten. Die global vagabundierenden Konzerne, denen es völlig egal ist, wo die Produkte erzeugt werden, sofern sie nur die Gier nach maximaler Gewinnausschüttung beflügeln, ziehen eine Gesellschaft in ihrer Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit nach unten und zerstören letztlich jedes Gemeinwesen bei Aufrechterhaltung der Steueroasen.

Das hat Donald Trump als Unternehmer begriffen aber auch zugegeben, dass er die “legalen Steuervorteile” selbst genutzt hatte. Damit soll SCHLUSS sein, damit die US-Gesellschaft sich wieder erholen kann und insbesondere der soziale Abstieg des Mittelstandes gestoppt wird. Es ist sein erklärtes Ziel, den Wallstreet-Sumpf der leistungslosen Einkommensmilliardäre, kriminellen Casino-Zockern und preistreibenden Spekulanten trockenzulegen.

Das macht den Eliten der Alt-Parteien in Deutschland jetzt Angst, weil die geistlose Nachahmung und die devote Akzeptanz des Raubtierkapitalismus den Blick für die wirklichen WERTE seit Jahrzehnten, genau genommen seit Helmut Kohl, verstellt hatte. Dabei hätte ein Blick in das Grundgesetz genügt, wenn das WOHL DES GESAMTEN VOLKES Ziel und Mitte der Politik gewesen wäre. Dass ausgerechnet Donald Trump jetzt das gesamte Volk der USA in den Blickwinkel nehmen will, scheucht die Eliten in Deutschland auf. Es war ja so schön und lukrativ, der zerstörerischen Gier des FINANZKAPITALISMUS zu folgen. Das führte sogar zu der an und für sich unglaublichen Unanständigkeit, die einfachen Bürger für die kriminellen Machenschaften der Finanzwelt in die Haftung zu nehmen. Prof. Marcus Lutter hatte an die GEWALTENTEILUNG appelliert, als er von der (flächendeckenden) strafrechtlich zu würdigenden nachweislich verwirklichten UNTREUE der Bankenvorstände sprach. Aber selbst die JUDIKATIVE ist heute nicht mehr in der Lage, Verbrechen der ELITEN nach Recht und Gesetz zu verurteilen. Die Schonung der Eliten ist unübersehbar, während die einfachen Bürger die “Härte des Gesetzes” zu spüren bekommen.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will jetzt sogar im Internet veröffentlichte “Empörungen” mit dem Strafgesetzbuch verfolgen. Nach Verwirklichung dieser Kriminalisierungsabsichten hätte es den Wahlkämpfer Donald Trump nicht geben können, während die korrupte und kriminelle Gegnerin sehr wahrscheinlich unangetastet geblieben wäre.

Während die Eliten in den Alt-Parteien, voran Angel Merkel, Hillary Clinton politisch und medial im Wahlkampf stützten, wurde Donald Trump nach Kräften mit Hohn, allerlei Verunglimpfung und Hasstiraden überzogen. Jetzt wird in den Medien verbreitet, dass Donald Trump keine politische Ausbildung hätte?! Diese Erkenntnis hätte Deutschland geholfen, als Helmut Kohl (CDU) nach der Kanzlerschaft strebte. Der “Provinzler” an der Spitze der führenden Export-Nation hatte bei Amtsantritt nicht die Spur einer Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen. Das Ergebnis ist bekannt; der EURO hat einige Nationen in der EU in den Ruin getrieben. Ganz anders Donald Trump, ein erfolgreicher Unternehmer. Wer nach dieser Klarstellung immer noch mangelnde Kenntnisse in einem wichtigen Politikfeld unterstellen will, der sollte erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Denn die Wahrnehmung von Aufgaben in der DDR, beispielsweise als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, kann keineswegs als Nachweis für politische Kompetenz angesehen werden; ganz im Gegenteil.

Die erkennbare Konzentration auf den US-Binnenmarkt, der Entwicklung von Selbstheilungskräften, treibt jetzt die führende Exportnation zu Recht um.

Es ist seit Jahren allerdings bekannt, dass die neoliberale Politik der Alt-Parteien geradezu NICHT auf die Stärkung des Binnenmarktes setzte, wie jetzt Donald Trump in den USA.

Die Ausblendung DEUTSCHLANDS zur Förderung der globalen Politik der neoliberalen Gier in Billigststandorten hat bereits den Intellekt der Eliten in den Alt-Parteien beschädigt. Kaum jemandem war es einleuchtend, dass die jahrzehntelang betriebene Auszehrung der Gemeinwesen durch die globalen Vagabunden, einhergehend mit der Steuervermeidung, der Staat in seiner kommunalen Gebundenheit nicht mehr finanzierbar sein wird. Ganz im Gegenteil, die Folgen dieser unausgewogenen Politik bekommen jetzt Rentner und Arbeitnehmer zu spüren, die nach und nach in die Armut gedrängt werden.

Oder anders gesagt: Viele Politiker der Alt-Parteien sind so verblödet, dass sie die Bedeutung bzw. den Unterschied VOLKSWIRTSCHAFT und BETRIEBSWIRTSCHAFT (=Konzentration auf Unternehmen) nicht kennen (wollen). Die verblödeten Politiker der Alt-Parteien argumentieren in vielen volkswirtschaftlichen Fragestellungen überwiegend “betriebswirtschaftlich”, wie es der gierige neoliberale globalisierte Zeitgeist der Konzerne vorschreibt, obwohl es sich häufig um “volkswirtschaftliche” Fragestellungen handelt. Ganz anders Donald Trump, der jetzt in den USA die volkswirtschaftlichen Kernaufgaben in Angriff nehmen will, um das Land vor dem weiteren ökonomischen Absturz zu bewahren.

Und die “betriebswirtschaftlich” verblendeten neoliberalen Glaubenskrieger in Deutschland, die Politiker der FDP, werden jetzt wieder vor den Wahlen in den Politik-Talk-Shows der ARD präsentiert. Eine gezielte Wahlförderung, damit Angela Merkel (CDU) in 2017 weiterregieren kann. Die FDP scheint aus Sicht der UNION der letzte Rettungsanker zu sein, damit nicht vorzeitig die AfD zum Machterhalt umworben werden muss.

Es geht den Alt-Parteien um die Politik der Fortsetzung der einseitigen Förderung der Konzerne und wenigen Eliten, während Donald Trump eine genau entgegengesetzte Politik im Wahlkampf verkündet hatte. Das erzeugt Angst und Desorientierung, weil die politischen Eliten in Deutschland sich noch nicht einmal vorstellen können, wie die eigene Politik verändert werden müsste.

Die Bürger der USA fordern inzwischen nach den vielen völkerrechtswidrigen Kriegen, der kriminellen Regime-Change-Politik, nicht selten zur Beherrschung von Rohstoffquellen, dass der Kongress den Einsatz des Militärs zukünftig genehmigen soll. Frau/Mann darf gespannt sein, ob Donald Trump diesem Wunsch nachgeben wird.

Interessant ist, dass die Alt-Parteien in Deutschland die Zuständigkeit des Parlamentes für den Einsatz der Bundeswehr (=Ewigkeitsrecht des Grundgesetzes) beseitigen wollen. Nach der Forderung von Donald Trump, dass die Europäer für ihre eigene Verteidigung mehr Geld aufbringen müssten, wird der Druck anwachsen, den Einsatz der Bundeswehr von der EU aus befehligen zu lassen.

Mit anderen Worten: Die Eliten der Alt-Parteien werden die Chance nutzen wollen, die angestrebte EU-Plutokratie zu verfestigen und die nationalstaatliche Demokratie zu Lasten der Bürger weiter auszuhöhlen. Insoweit begrüßen die EU-Einheitsstaats-Befürworter die Forderung von Donald Trump, weil sie anscheinend auf diese Forderungen der Ausweitung der militärischen Möglichkeiten Europas reagieren müssten. In Wirklichkeit geht es aber darum, die EU der Nationalstaaten im Sinne eines Staatenbundes zu verhindern. Genau genommen war das der Hauptgrund des BREXIT, weil die Eliten im Königreich den insbesondere von Deutschland angestrebten despotischen EU-Einheitsstaat grundsätzlich ablehnen.

Jetzt will Donald Trump den finanziellen Selbstbedienungsladen der Eliten in den USA trockenlegen und die (völkerrechtswidrige) Interventionspolitik beenden. Denn die Welt kann auch mit “friedlichen Mitteln” geführt werden! Wieso gibt es in der Welt keine “Friedensministerien”, als Gegengewicht zu den Verteidigungsministerien? Die Antwort ist einfach: Das Friedensministerium fördert nicht den Verkauf von Waffen!

Fraglich ist, ob die Eliten in den Alt-Parteien überhaupt umdenken können? Sie kennen nur die Globalisierung und den Interventionismus und die “geheimen Destabilisierungsprogramme” (Stichwort: Ukraine mit 4 Mrd. US-Dollar)!

Während die dauerhaft erklärte Einverleibung der Golanhöhen durch ISRAEL im Kern von den “Demokraten” hingenommen wurde, vergeht kaum eine Woche, in der nicht die vermeintliche Annexion der KRIM als Völkerrechtsbruch angeklagt wird. Tatsache ist aber, dass Völkerrechtler die Wahl der Bürger der KRIM ganz anders beurteilen, als die Eliten der Alt-Parteien in Deutschland. Wir haben schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich zu Recht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung anders entschieden hatte und die KRIM selbst über einen ganz anderen Rechtsstatus im Verhältnis zur Ukraine verfügte. Von Völkerrechtsbruch kann c.p. keine Rede sein. Aber das ist der aggressive Eliten-Populismus der westlichen Welt, der letztlich, “unausgesprochen” für die Bevölkerung, die Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen will. Da gilt die einfache Überlegung, die bisherige US-Strategie, dass nur die Völker Zukunft haben, die sich die Rohstoffe aneignen können bzw. die Verwertung der Rohstoffe steuern und lenken.

Ob Jerusalem als (ungeteilte) Wunschhauptstadt Israels friedlich verwirklicht werden kann, ist angesichts der muslimischen Heiligtümer eher unwahrscheinlich. Donald Trump hat den Absichten des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu jedenfalls zugestimmt und gleichzeitig die militärische Aufrüstung mit Raketen zugesagt, wenn er Präsident wird. Das aufziehende Konfliktpotential im Nahen Osten ist unübersehbar. Das völkerrechtswidrig annektierte Ost-Jerusalem dürfte die schwelenden Konflikte in der Region erneut aufheizen. Aber das möglicherweise bald “brennende” Thema wird von den Trump-Kritikern nicht aufgenommen und diskutiert, obwohl es dafür Grund genug gibt. Warum wohl? Die Antwort ist einfach: Die Bundeskanzlerin stellt selbst schlimme Verbrechen Israels unter “Staatsräson”! Ein Grund mehr, zum Beispiel die wahrheitswidrige Behauptung der Krim-Annexion einzustellen.

Dass die Weltwährung US-Dollar unter Druck gerät, dürfte Donald Trump zu Unzeiten treffen. Denn die Verwirklichung der beabsichtigten ZEITENWENDE in der Wirtschafts- und Außenpolitik dürfte einige Jahre andauern.

Zur Trump-Wahrheit gehört es auch festzuhalten, dass die Zeitenwende von RECHTS erst einmal unter Beweis stellen muss, dass dadurch die Situation der Abgehängten in den USA deutlich besser wird. Trump wird vielmehr mit ihm bekannten Markt-Methoden (Abwehr von Importen etc.) eine Besserung herbeiführen wollen. Die sozialen Sicherungssysteme werden davon kaum profitieren.

Er hat mehr JOBS versprochen, bei gleichzeitiger Senkung der Steuern für den Mittelstand. Er setzt damit darauf, dass die Steuerentlastung sowie die steigende Binnennachfrage nach selbst hergestellten Waren zu vielen neuen Jobs und höherer Binnennachfrage führen wird. Dabei darf er aber nicht vergessen, dass die seit Jahrzehnten eingeübte und durchgesetzte Niedriglohnpolitik nicht “freiwillig” dazu führen dürfte, zu einem angemessenen Lohn- und Gehaltsniveau zurückzufinden.

Die Zustimmung zu Trump dürfte aber drastisch abnehmen, wenn nicht einige Anfangserfolge am Horizont innerhalb der nächsten 100 Tage sichtbar werden. Und seine Gegner in den USA und Europa werden alles tun, um die Zeitenwende zu unterbinden.

Der Spagat zwischen US-Markt und einem noch herzustellenden Mindestmaß an Sozialpolitik dürfte nicht einfach sein, wenn die ZEITENWENDE gelingen soll. Vieles wird von seinem unmittelbaren Beraterkreis abhängen.

Glück Auf.

CETA: Demokratie auf dem Prüfstand

29. Oktober 2016

An und für sich können die “leisen EU-Länder” froh sein, dass ausgerechnet Wallonien (eine von drei belgischen Regionen mit eigener Regierung) die DEMOKRATIE bzw. die EU-Bürger und kleinere Unternehmen gegen die Interessen der international agierenden Konzerne und der neoliberalen Antidemokraten der EU-Administration verteidigt hatte.

Von der Bundesregierung war jedenfalls nicht öffentlich vernehmlich zu hören, ob und wie die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA umgesetzt wurden. Das Verschweigen lässt SCHLIMMES ahnen, auch weil die letzten Bundesregierungen es nicht mehr so genau mit Recht und Gesetz nehmen.

Die Demokratie-Gegner aus Brüssel und mit ihnen eine Reihe von EU-Ländern, die sich dem neoliberalen Zeitgeist zu Lasten der einfachen Bürger verschrieben haben, hatten selbstredend kein Problem mit supranationalen PRIVATEN SCHIEDSGERICHTEN, durchsetzt von Konzerninteressen, fernab von einer demokratisch legitimierten Gewaltenteilung mit unabhängigen Richtern und Gerichten.

Die EU-Bürger sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich in Brüssel abgehobene Feudal-Strukturen etabliert haben, die an und für sich mit der Demokratie nichts mehr zu tun haben wollen. Nicht von ungefähr verfügt das Europäische Parlament nur über wenige Einflussmöglichkeiten. Die Tragweite der bereits jetzt “despotischen EU” wird sichtbar, wenn sich der Leser vor Augen führt, dass der EUROPARAT, bestehend aus den Regierungsoberhäuptern der EU-Länder, nach Belieben den Lissabon-Vertrag, ändern und erweitern kann bzw. unliebsam gewordene Paragrafen einfach streichen kann, ohne jede demokratische Legitimation der nationalstaatlichen Parlamente.

Mit CETA bzw. der angestrebten Schiedsgerichtsbarkeit erlangen die KONZERNE eine Art völkerrechtlichen Subjekt-Status, der bisher nur Nationalstaaten vorbehalten war. Während der einfache Bürger nach und nach aus den Kommentaren zum Völkerrecht entfernt wurde, werden demnächst die supranational agierenden KONZERNE massiv aufgewertet.

Soweit aus Wallonien bzw. aus den belgischen Parlamenten zu hören ist, bestehen nach wie vor erhebliche Vorbehalte bezogen auf die Schiedsgerichtsbarkeit; die verbalen “Garantien” werden eher als eine Art Euphemismus empfunden; kaum jemand glaubt daran, dass es Schutzmechanismen für die Bürger geben wird. Am Ende bliebe nur der Ausstieg, auch weil es keinen VERTRAG geben darf, der nicht kündbar ist. Unkündbare Verträge sind bekanntlich sittenwidrig. Aber das sahen nicht wenige EU-Feudalherren anders, bevor der BREXIT aus guten Gründen vollzogen wurde. Noch anlässlich der Griechenland-Euro- bzw. Schuldenkrise war die Möglichkeit einer KÜNDIGUNG bzw. der Austritt aus der EU höchst umstritten.

CETA stabilisiert den toxischen RAUBTIERKAPITALISMUS, weil mit diesem CETA-Diktat die EU-Länder und indirekt die Bürger sich den CETA-Regeln beinahe bedingungslos unterwerfen müssen, weil ansonsten drakonische Schadenersatzleistungen aufzubringen wären.

Auch deshalb waren die EU-Feudalherren und ihre Verhandlungspartner daran interessiert, das Vertragswerk und viele Nebenerklärungen GEHEIM zu halten, damit die Betroffenen erst spät realisieren können, auf was sie sich da eingelassen haben.

Dass mit CETA auch zukünftige Handelsabkommen tangiert werden, liegt auf der Hand. Unklar ist bisher, wer im Hintergrund der kanadischen Vertreter die Fäden gezogen hatte. Vielleicht hat die BRD da SCHULE gemacht, da die Gesetzesentwürfe bekanntlich von US-amerikanischen Anwaltskanzleien, teilweise mit Beamtenstatus auf Zeit, erstellt werden. Wer da nicht wach wird, dem ist kaum noch zu helfen.

Es ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass sich TTIP und CETA in wesentlichen Punkten, wie z.B. der Schiedsgerichtsbarkeit, kaum unterscheiden.

Dass die neoliberale LÜGENPRESSE jetzt erleichtert aufatmet, ist nur allzu verständlich. Journalisten und abgehobene Eliten in den Medien zählen sich zu den Auserwählten des neu entstandenen EU-Feudalismus mit der Aufgabenstellung, die dumme und überforderte EU-Bevölkerung auf die EU-Linie auszurichten. Und wer aus der Reihe tanzt, wie die Politiker aus Wallonien, wird mit wüsten Beschimpfungen, Diffamierungen und allerlei wahrheitsferner Propaganda überzogen.

Die EU-Vertreter hatten sich bei den Verhandlungen gegen die berechtigten Interessen der Bürger und EU-Regierungen gewandt, die WALLONIEN lange standhaft für die weitgehend PASSIVEN EU-Länder vorgetragen hatte. Damit haben Juncker & Co. die Chance verweigert, ein ausgewogenes Regelwerk für die nach wie vor kritischen Themen zu schaffen und angemessen in das Vertragswerk einzubringen.

Konkret geht es um die Schiedsgerichtsbarkeit, Standards im sozialen Bereich, Umwelt- und Menschenrechtsfragen, dem Schutz des “Service-public” und der Landwirtschaft mit öffentlichen Mechanismen.

Die im Vertragswerk enthaltenen schwammigen und auslegungsbedürftigen Passagen dürften zukünftig häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen sein. Die fehlenden klar definierten Normen werden zuallererst den Bürgern schaden, die sich kaum wehren können. Vor allem dann, wenn das Schiedsgericht den Konzernen zugeneigt ist und die fehlenden klar definierten Normen letztlich den Bürgern auf die Füße fallen, weil die Kapitalinteressen Vorrang haben.

Dass die Wallonen jetzt doch die “Katze im Sack” gekauft hatten, ist nicht zuletzt auf den europaweiten Druck zurückzuführen, ergänzt durch schlimme Beschimpfungen und Diffamierungen und nicht zuletzt Drohgebärden.

Es wird in den nächsten Monaten darum gehen, ob die Nationalstaaten tatsächlich ihre ureigene Kontrollaufsicht aufgeben wollen.

Wer das duldet würde als Bundesminister oder Bundeskanzler einen MEINEID schwören oder den gegebenen Eid mit Füßen treten, weil er als Vertreter des Volkes die Interessen des Volkes geradezu ignoriert.

Und die Missachtung des Grundgesetzes beginnt schon mit der absurden Geheimhaltung bei den Verhandlungen und Vertragsentwürfen, da es um die unmittelbaren Interessen der Bürger geht.

STUTTGART 21 hatte zukunftsweisend gezeigt, wie offene / öffentliche Verhandlungen mit Einbeziehung der Bürger zu einer Versachlichung führen.

Wer nicht bereit ist, mit offenem Visier solche Verträge zu verhandeln und die Bürger rechtzeitig einzubinden, der sollte aus den Parlamenten entfernt werden.

Es ist die Verantwortung der Wähler, die Demokratie zu verteidigen.

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Wallonien: EU ohne demokratische Substanz

24. Oktober 2016

An und für sich zeigt die EU-Administration in diesen Tagen ihr wahres Gesicht. Es geht um die Durchsetzung der Interessen von global agierenden Konzernen, wenn die für die Bürger nachteiligen Abkommen CETA und TTIP mit Brachialgewalt durchgesetzt werden sollen.

Mit Beschimpfungen und allerlei politischem Druck werden seit Wochen die Politiker in Wallonien unter Druck gesetzt. Begriffe wie SKRUPELLOS werden aktuell bei WDR 5 bemüht, um der Regierung der Wallonen antisolidarisches Verhalten zu unterstellen.

Da werden Begriffe wie Blockade und andere abwegige Propagandasprühe bemüht,  nur weil die Wallonen sich das RECHT herausnehmen wollen, eigenständig zu entscheiden und das Wohl ihrer Bürger in das Zentrum der Überlegungen zu stellen.

Das ist offensichtlich verboten, wenn es um die Interessen der massiv agierenden Lobbyisten und der EU-Administration und großer EU-Länder geht, bei denen die Missachtung der Interessen der Arbeitnehmer schon lange in den Hintergrund gestellt wurde. Es sind vielmehr die Interessen der KONZERNE und der ELITEN in der Gesellschaft zu erfüllen, nicht die Interessen der Bürger.

Der euphemistisch beschworene Abbau der Handelshemmnisse lenkt begrifflich von den berechtigten Befürchtungen der Wallonen und Bevölkerungen anderer EU-Länder ab. Auch die in Aussicht gestellten neuen Arbeitsplätze sind eine platte LÜGE, wenn nicht gleichzeitig der zu erwartende Abbau von Arbeitsplätzen genannt wird. Letzteres ist natürlich nicht der Fall. Und auf die (LÜGEN)Presse ist kein Verlass mehr; selbst bei Kenntnis der Wahrheit würden die Medien schweigen, auch weil es um den Erhalt und Ausbau der eigenen Stellung in der kleinen Schar der Eliten geht. Schließlich profitieren die JOURNALISTEN und Chefetagen von der Anpassung an Regierungsvorgaben. Und nicht zu vergessen, nicht wenige Journalisten haben Verträge unterschrieben, die kritische Haltungen zu Verbündeten oder deren Interessen, schlicht untersagen!

Auch deshalb können die Bürger davon ausgehen, dass CETA und TTIP nicht wenige Selbständige und bäuerlichen Betriebe in das ökonomische AUS katapultieren werden. Und unsere Antidemokraten in der EU werden dann darauf verweisen, dass an anderer Stelle ja Arbeitsplätze aufgebaut wurden, auch wenn das kaum nachweisbar ist.

Dabei ist die Absicht der Wallonen, die ungebührliche Machtentfaltung der KONZERNE gegenüber Nationalstaaten zu begrenzen, eine zutiefst demokratieerhaltende Position. Und wenn ausgerechnet GABRIEL und SCHULZ (beide SPD) die Regierung der Wallonen beknien, ihre Bedenken bzw. den beabsichtigten Schutz der Bürger aufzugeben, dann zeigt das nur den schmutzigen Charakter der “Scheindemokraten”.

GABRIEL und die Schmierenpresse in Deutschland hatten es sogar bisher in Deutschland vermieden, über die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht zu CETA judizierten Auflagen zu sprechen oder deren strikte Einhalt zu bestätigen.

Die Bürger in Deutschland müssen jedenfalls damit rechnen, dass die Bundesregierung die klaren Auflagen trickreich umgeht oder gar missachtet. Das wäre kein Einzelfall, weil auch z.B. das grundgesetzwidrige Wahlrecht bis heute nicht grundgesetzkonform neu abgefasst wurde, obwohl die Bundesregierung viel Zeit dazu hatte. Seit Jahren versucht die Bundesregierung eiserne Festlegungen des Grundgesetzes zu umgehen, wie beispielsweise die Aushebelung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr. Die EU-Administration will mit Unterstützung der Bundesregierung  dieses Ewigkeitsrecht, unveränderbar verankert im Grundgesetz, die Einsatzzuständigkeit auf die EU übertragen. Das zeigt darüber hinaus die Demokratieferne der Alt-Parteien auf, die sich andererseits weigern, den SOUVERÄN nach Artikel 146 das Grundgesetz legitimieren zu lassen.

Nicht von ungefähr argumentieren manche REICHSBÜRGER, auf die jetzt die bundesweite HATZ eröffnet wurde, weil der bekannte Vorfall die Gelegenheit dazu eröffnet, damit, dass bei ausbleibender Legitimation des Grundgesetzes durch die Bürger der rechtliche STATUS der Bürger mehr als fraglich ist, auch weil bereits bei Einführung des Grundgesetzes Prof. Carlo Schmitt (SPD) davon zu Recht sprach, “dass es nicht um die Gründung eines Staates gehen würde”. Im Klartext: Das Grundgesetz wurde als VERWALTUNGSVORSCHRIFT besetzter Gebiete völkerrechtlich korrekt eingeordnet. Und ob es c.p. nach der Wiedervereinigung anders ist, darf bezweifelt werden.

Themen, die die Bundesregierung bis heute den Bürgern vorenthalten hatte. Kein Politiker der Alt-Parteien konnte bis heute den Bürgern erklären, warum Artikel 146 GG bis heute nicht umgesetzt wurde!

Andererseits drängen die Alt-Parteien in die bereits jetzt despotisch strukturierte EU, die sich zu einem EINHEITSSTAAT verfestigen soll. Auch deshalb sind die Briten aus der EU ausgestiegen, weil sie eine EU der souveränen EU-Länder bevorzugen, keinen Zentralstaat.

Vorgenanntes soll deutlich machen, warum es den Alt-Parteien darum geht, CETA und TTIP durchzusetzen. Die vorgetragenen Bedenken und Forderungen sollen nur die Basis der Parteien beruhigen; in Wirklichkeit wollen die ELITEN in den Parteien die Abkommen gegen jeden Widerstand durchsetzen. Das soll auch mit Blick auf den EU-Einheitsstaat Fakten schaffen und die EU-Bürger daran gewöhnen, dass sie nichts zu melden haben.

CETA und TTIP sollen auch die sog. GLOBALISIERUNG garantieren, in der die KONZERNE im nahezu “rechtsfreien Raum” ihrer ungezügelten Gier nach Reichtum und toxischem Einfluss nachgehen können. Und mit der “eigenen Gerichtsbarkeit”, die sich jeder GEWALTENTEILUNG entzieht, können sie nach Belieben die Rest-Demokratien in der EU erpressen und nach Belieben auspressen. Auf der Strecke bleiben die Bürger, die sowieso nach der neoliberalen Ideologie der Umverteilung von unten nach oben weiter in die Verarmung gedrängt werden. Denn wenn wenige reich bleiben oder noch reicher werden wollen, dann müssen viele Bürger in die Armut verabschiedet werden. So und nicht anders funktioniert der Raubtierkapitalismus, den insbesondere die FDP in Deutschland jahrzehntelang ideologisch gerechtfertigt hatte.

Der Wiedereinzug der FDP in die Parlamente wirkt wie ein Tritt der Bürger in den Allerwertesten, den sich sich selbst bei der Stimmabgabe verabreichen. Nichts dazugelernt.

Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sollte am Donnerstag besser zu Hause bleiben, weil das CETA-Abkommen so nicht geschlossen werden sollte. Wer die Demokratie über “privatisierte Gerichte” aushebeln will, der hat sich längst aus der Demokratie verabschiedet. Das sollten auch seine eigenen Landsleute so langsam begreifen.

Die Bürger in Deutschland sind weiter aufgefordert, der im Kern antidemokratischen Grundhaltung der Alt-Parteien durch Abwahl eine klare Absage zu erteilen. Es geht darum, der bereits jetzt despotischen EU die Grenzen aufzuzeigen und das für das Gemeinwesen und die Demokratie gefährliche Mittelmaß der Politiker aus den Parlamenten zu entfernen.

Gebt den Parteien eine Chance, die sich klar gegen die bereits jetzt despotische EU aussprechen. Der Brexit war auch der erklärte Wille, die Demokratie zu erhalten und den sich abzeichnenden EU-Kommunismus (EU-Parlament ohne wirksame demokratische Rechte, Kommissare und EU-Regierung ohne demokratische Legitimation) zu setzen.

CETA und TTIP sollen den zerstörerischen RAUBTIERKAPITALISMUS zementieren und die nationalstaatliche Demokratie weiter aushöhlen.

Deshalb sollte jedem klar sein, dass WALLONIEN für alle Bürger in Europa kämpft!

Die EU-Drohung mit dem Entzug von Investitionen zeigt auf, dass in der EU-Führung “schlimme Finger” das Sagen haben. Ein Grund mehr, die undemokratische EU an der Weiterentwicklung zu hindern, bis eine grundlegende Demokratisierung durch die Bürger/Wähler erzwungen wurde.

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hartaberfair: Die andere Wahrheit zur Einheit

12. Oktober 2016

An und für sich ist es ein Skandal, wenn ARD-Sendungen wie hartaberfair mit Frank Plasberg Vertreter von regierungsstützenden Mainstreammedien (Michael Jürgs, Journalist) und wahlkämpfenden Politiker (Armin Laschet, CDU) präsentieren, die von ihrer “Wählertäuschung” und Geschichtsklitterung zur Wieder-vereinigung nicht ablassen können.

Die Plasberg-Sendung konzentrierte sich zunächst auf die “Pöbeleien” und die medial verbreitete “Politiker-Verachtung” von etwa 500 Demonstranten, die in Dresden bei den Feierlichkeiten zur DEUTSCHEN EINHEIT ihren Protest lautstark zum Ausdruck brachte.

Zu Recht wies André Poggenburg (AfD) darauf hin, dass Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD) und weitere SPD-Mitglieder die Auseinandersetzung  mit den Bürgern durch das Hinausstrecken des “Mittelfingers” und Bezeichnungen wie “Pack” Monate zuvor geradezu provoziert hatten. Ganz zu schweigen davon, dass nicht wenige Politiker der Alt-Parteien nicht selten Begriffe wie “Rechtsextreme” und “Nazis” nutzten, nämlich im Sinne der beabsichtigten Ausgrenzung und Diffamierung der PEGIDA-Bewegung, bei der in der Mehrzahl ganz normale Bürger ihren berechtigten Protest zum Ausdruck brachten.

Zu hinterfragen wäre aber bei der Feier zur Wiedervereinigung, ob nicht viele ehemalige DDR-Bürger sich zu Recht BETROGEN fühlen, auch weil sie inzwischen verstanden haben, dass die Ausplünderung und gezielte ökonomische Abwicklung der DDR ihnen und ihren Kindern die Aussicht auf eine eigenständige Entwicklung der Neuen Bundesländer entzogen hatte.

Denn die neoliberale Ausplünderung (Rosinenpicken bei Banken und beispielsweise in der Energiewirtschaft usw.) hatte zwei Aspekte, die zum Exodus vieler jungen Bürger geführt hatte.

Erstens sollten die Bürger der Ex-DDR, auch Betriebsleiter und Geschäftsführer der Unternehmen, nicht ertüchtigt werden, ihre Unternehmen und Betriebe fortzuführen. Die ehemalige BRD flutete vielmehr die Ex-DDR mit Fach- und Führungskräften aus dem WESTEN, die nach dem “neoliberalen Muster” die Gleichschaltung in wenigen Jahren vollzogen.

Das zuständige damalige Finanzministerium unter Theo Waigel (CSU) gründete die TREUHANDANSTALT, die in der Folgezeit, jedenfalls nach dem Tode von Alfred Herrhausen (Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank) und Detlev Karsten Rohwedder (SPD, Präsident der Treuhandanstalt vom 1. September 1990 bis 1. April 1991), im Wesentlichen nur noch die Abwicklung der Industriebetriebe betrieben hatte.

Bemerkenswert ist, dass sowohl Alfred Herrhausen als auch Detlev Karsten Rohwedder mit Engagement beabsichtigten, die bestehenden Geschäftsverbindungen mit der Sowjetunion bzw. den Comecon-Staaten aufrechtzuerhalten, ja eher noch mit modernisierten Produkten auszubauen und zu intensivieren, nachdem die Betriebe in der Ex-DDR modernisiert wurden.

Es kann kaum bezweifelt werden, dass diese STRATEGIE für die Neuen Bundesländer ein Segen gewesen wäre. Die bereits zu DDR-Zeiten erfolgreichen Industriebetriebe und Unternehmen hätten ihre (eigene) Leistungsfähigkeit mit beratenden Unterstützung aus dem Westen unter Beweis stellen können. Eine ganz andere Entwicklung zu Gunsten Deutschlands insgesamt war greifbar nahe.

Stattdessen wurde nach dem Tod der beiden AUFRECHTEN mit Birgit Breuel (CDU) als neuer Präsidentin der Treuhand schlicht abgewickelt. Mit der Abrissbirne wurden die realen Zukunftschancen so schnell wie möglich beseitigt.

Wer jetzt erzählen wollte, dass die Förderung der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen, einhergehend mit der Modernisierung der Betriebe und Unternehmen, nicht möglich gewesen wäre, der will den Bürgern der Ex-DDR nur Sand in die Augen streuen.

Tatsache ist, dass ca. 50 bis 60 Mrd. DM an Transferleistungen Jahr für Jahr notwendig wurden, weil die Leistungsfähigkeit der Neuen Bundesländer drastisch “abgewickelt” wurde. Tatsache ist auch, dass der signifikante Anstieg des Gesamtschuldenberges in Deutschland wesentlich auf die dann notwendigen Transferzahlungen nach “gezielter Abwicklung der DDR-Betriebe” beruhte.

Dass als Folge dieser Abriss-Politik auch die RENTEN in Deutschland reduziert werden mussten, auch weil die Renten für die DDR-Bürger bei weitem nicht aus der eigenen Wirtschaftsleistung bis heute bestritten werden können, ist eine weitere Folge der gezielten Abwicklungspolitik.

Fraglich ist, ob die Kehrtwendung nach dem Tode von Herrhausen und Rohwedder etwas mit der heute zum Teil veröffentlichten Absicht  angelsächsischer Strategen seit etwa 1890 zu tun hat, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Sowjetunion bzw. Russland so weit wie möglich zu beschränken, damit nicht das ökonomisch starke Deutschland selbst und als Folge weitere EU-Länder an (friedlicher) EIGENSTÄNDIGKEIT gewinnt/gewinnen.

Aus US-strategischer Sicht war jedenfalls die Gefahr der engen Zusammenarbeit mit Russland bzw. der Sowjetunion ein Macht-RISIKO, das mit allen Mitteln bekämpft werden musste.

Zu erinnern ist an die POLITIK der EU-Länder Frankreich, Deutschland und Italien, die nach Ablehnung des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges durch Gerhard Schröder (SPD) die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland intensivieren wollten. Der Versuch bzw. die bereits in Angriff genommenen Verhandlungen scheiterten mit der Abwahl von Gerhard Schröder. Danach reduzierte die neue Bundeskanzlerin die Kontakte zu Moskau folgsam auf ein (erlaubtes) Minimum. Ohne falsche Scheu kann festgehalten werden, dass Deutschland und die EU die Chance verpasst hatten, wieder ihre politische und ökonomische Eigenständigkeit nach den beiden Weltkriegen wieder zu gewinnen, basierend auf einer fruchtbaren und friedlichen Zusammenarbeit mit Russland, das mit Auflösung der Sowjetunion den Kommunismus weitgehend abgeschafft hatte.

Die rudimentär skizzierten Zusammenhänge machen deutlich, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit die oben genannten Mordanschläge politisch motiviert waren!

Jedenfalls kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass mit einer anderen Treuhandpolitik die Jugend nicht in den Westen ausgewandert wäre. Die Klientel-Politik nach westlichem neoliberalen Muster hatte in den Neuen Bundesländern dazu geführt, dass im Wesentlichen Märkte erobert wurden und verblieben, die die Binnennachfrage betrafen.

Dass die Zurückgebliebenen empört sind, wenn diese nach und nach begreifen, dass aus politischen Gründen ihnen und ihren Kindern eine aussichtsreiche Zukunft entzogen wurde, ist nur allzu verständlich.

Es ist der Politik und den Medien gelungen, viele Jahre lang die Geschichte hinter der Geschichte zu verbergen. Aber kaum etwas lässt sich auf lange Zeit verheimlichen.

Wer verstanden hat, in Zusammenhängen zu denken und sich die medial verborgenen Informationen zu erschließen, der darf auch empört sein.

Zur Demokratie gehört es allerdings auch, die berechtigte Empörung verbal so zum Ausdruck zu bringen, dass auf Beleidigungen und Pöbeleien verzichtet wird, auch wenn, wie oben dargestellt, einige Politiker geschickt die Eskalation durch beleidigende Äußerungen und Fingerzeige bewusst und gezielt provozieren. Denn erst nach der aufgeregten Reaktion lässt sich leicht die RECHTE ECKE bemühen, damit die Wahrheit nicht offenkundig wird. Und die WAHRHEIT ist weder RECHTS noch LINKS.

Mit der nach dem Tod von Alfred Herrhausen und Deltlev Karsten Rohwedder (gelenkten) machtpolitisch veränderten TREUHAND-Politik wurde den Neuen Bundesländern eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive genommen. Eine ganz andere Entwicklung wäre sehr wahrscheinlich gewesen, auch weil die ehemaligen DDR-Bürger bekanntermaßen selbst mit geringen Mitteln im Comecon-Vergleich sehr erfolgreich gewesen waren.

Aber “volkswirtschaftliche Aspekte” spielten in der Landschaft “neoliberaler Ideologien” keine Rolle. Die Betriebswirtschaft bzw. die Klientel-Politik zu Gunsten der weltweit agierenden KONZERNE und Eliten dominiert die Entscheidungen, weil es seit Helmut Kohl (CDU) um die Gewinnmaximierung und Ausschüttungspolitik US-amerikanischer Prägung geht.

Aus dieser Sicht sind die Bürger der Neuen Bundesländer auch Opfer der damals noch medial versteckten bzw. verheimlichten Politik der Umverteilung von unten nach oben.

Und wer von Leistungen nach SGB II / SGB XII leben muss der weiß, mit welcher Menschenverachtung die Politik die gezielte Ausweitung der ARMUT zu Gunsten der neoliberalen Klientel-Politik (Stichwort: Ausbeutung, Ausbau Niedriglohnsektor, 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, …) betrieben hat.

Und die TÄTER feiern sich in Dresden und erwarten, dass ihnen das VOLK zujubelt?!

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen, eine andere Richtung der Politik zu erzwingen.

Die Alt-Parteien und der Vorwurf des Populismus

29. September 2016

An und für sich werden die Alt-Parteien seit Monaten nicht müde, kritische und aufmerksamer gewordene Bürger zu beschimpfen und zu diffamieren. Dazu gehören auch die öffentlich verbreiteten Erklärungsmuster, dass den gefühlten “Ängsten der Bürger” mit Fakten begegnet werden soll, um diese wieder zu beruhigen.

Nach wie vor wird von den Alt-Parteien so getan, als würden die kritischen Bürger, die zuweilen die MEDIEN bzw. deren Berichterstattung mit dem Vorwurf LÜGENPRESSE empört zurückweisen, von den “komplexen Zusammenhängen” zu wenig verstehen und sie sich deshalb irrational von den Ängsten anstecken und bei ihren Wahlentscheidungen leiten lassen.

Der von den Alt-Parteien ins Feld geführte Begriff des POPULISMUS zielt insbesondere auf die unterstellte Ahnungslosigkeit der kritischen Bürger ab, die nach den Äußerungen der Eliten in den Alt-Parteien mit den komplexen Fragen überfordert wären. Der als “rhetorische Peitsche” zu verstehende Begriff POPULISMUS soll die Auseinandersetzung mit den konkreten Fragen und Kritiken der Bürger so weit wie möglich vermeiden.

Diese verbale Peitsche wird besonders gerne geschwungen, wenn in den bekannten Politik-Shows (Maischberger, Illner, Will) Gäste, die die kritischen Argumente der Bürger in die Diskussion einbringen sollen, unterbrochen und “politisch” eingeordnet werden sollen. Denn wenn beispielsweise Übergriffe junger Migranten in BAUTZEN objektiv geschildert werden, dann wird offen oder unterschwellig sogleich der Vorwurf des “Rechtsextremismus” ausgesprochen und die berechtigte Empörung der Bürger angesichts der vielfältigen polizeilich kaum verfolgten Übergriffe als emotionaler Auswuchs von Angst und Fremdenfeindlichkeit dargestellt.

Die objektive Schilderung der Ereignisse in Bautzen “spielte” nach Aussage einer Politik-Show-Moderatorin “nur den Rechtsextremen in die Hände”. Nur weil ein Politiker der CDU mehrfach betonte, dass die GEWALT in Bautzen zunächst von den alkoholisierten jungen Asylsuchenden ausging, sogar die Polizei mit Steinen und Flaschen angegriffen wurde, griff die Moderatorin mehrfach ein, um offenbar das “kriminelle Verhalten” der jugendlichen Asylsuchenden zu beschönigen und die empörten Proteste der Bürger, die sich wochenlang nicht mehr abends in die Innenstadt w/ Pöbeleien und Übergriffen wagten, zu vernachlässigen.

Nicht gestellt wurde die Frage, warum es seitens der POLIZEI keine Anzeigen w/ Widerstand gegen die Staatsgewalt gab?! Offensichtlich sollte das von der Heimleitung ausgesprochene Alkoholverbot sowie die zeitliche Beschränkung des Ausganges als ausreichend dem Publikum vermittelt werden!?

Dass BAUTZEN keineswegs als seltener Ausnahmefall dargestellt werden kann, beweisen inzwischen einige “mutige” Presseberichte aus Oberhausen und anderen Städten.

Zur Erinnerung: Die kriminellen Übergriffe der Silvesternacht in KÖLN wurde von den MEDIEN und der POLITIK zunächst “ausgesessen”. Als aber empörte Blogger die gezielte Zurückhaltung der MEDIEN und der POLITIK zeitnah massiv kritisierten, die WAHRHEIT sich nicht mehr unterdrücken ließ, reagierten MEDIEN und POLITIK. Sogar die POLIZEI musste sich dem berechtigten Vorwurf stellen, allzu leicht die GEWALTENTEILUNG zu ignorieren und den “Wünschen” der Eliten in den Alt-Parteien nicht nur vorauseilend zu folgen.

Mit der Peitsche des Populismus-Vorwurfes werden die kritischen Bürger von den Eliten der Alt-Parteien schlimm diffamiert. Es wird mit diesem Pauschalangriff so getan, als ob die Ängste vor z.B. “Altersarmut” irrational seien. Das Gegenteil ist richtig. Ängste und Befürchtungen werden von den neoliberal verursachten FAKTEN genährt, weil offenbar selbst bei einem 30jährigen Durchschnittseinkommen von monatlich 3.000 Euro die Altersarmut nach aktuellen Berechnungen droht.

Bürger, die sich bisher mit der Zugehörigkeit zum sog. Mittelstand ruhig stellen ließen, dämmert es langsam, dass sie ALTERSARMUT bzw. Leistungen nach SGB XII zur Sicherstellung des EXISTENZMINIMUMS zu erwarten haben. Reale Aussichten, die mit der Peitsche POPULISMUS bekämpft werden. Aber die WAHRHEIT lässt sich nicht durch scheinbar geschickte Euphemismen unterdrücken.

Längst haben nicht kleine Teile des Mittelstandes begriffen, dass das HARTZ IV – Dasein sie auch ereilen kann, wenn CETA oder TTIP (durch die Hintertür) Realität wird. Nach seriösen internationalen Studien ist in Europa mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen, wenn die neoliberale Strategie interessierter KONZERNE bzw. den USA durchgesetzt werden sollte.

Und wer glaubt ernsthaft daran, dass die 20 Millionen Schwarzafrikaner, die nach seriösen Berichten bereits auf ihren Koffern sitzen, nicht größtenteils Europa erreichen werden? Da wirkt der Hinweis der Eliten der Alt-Parteien über inzwischen leere Asylantenheime wie eine gezielte Volksverdummung, damit die Wählerbewegungen bei der nächsten Bundestagswahl eingedämmt werden können. Die Wahrheit sieht anders aus, weil die Kolonialpolitik der Vergangenheit und nachfolgend der globalisierte Raubtier-Kapitalismus den unterentwickelten Staaten und Regionen die Entwicklungsmöglichkeit zu überlebensfähigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen verhindert hat.

Die skizzierten unangenehmen Wahrheiten, die viele BÜRGER ganz tief in ihrem Bewusstsein verdrängt hatten, treffen sie nun selbst, weil durch die NOTWEHRHANDLUNGEN (Kriege, Hunger, …) der Asylanten auch die eigene gelebte Ignoranz der unethischen und verwerflichen Handlungen der Alt-Parteien, die sie jahrzehntelang an der Wahlurne stützten, offenkundig wird. Tatsache ist jedenfalls, dass die Alt-Parteien für Kriege, sich ausweitender Armut, Umweltzerstörung und vielerlei Krankheiten mit verantwortlich sind bzw. die im Rampenlicht stehenden Verwerfungen, offenkundig geworden durch die Fluchtbewegungen, durch den (neoliberalen) globalisierten Raubtierkapitalismus, hervorgerufen wurden.

Dass die Alt-Parteien, die jahrzehntelang im Wesentlichen die oberen Zehntausend weltweit gestützt hatten, jetzt davon mit dem Vorwurf POPULISMUS ablenken wollen, liegt auf der Hand. Denn bisher hatten die Wähler nicht danach gefragt, wie die offenkundigen Konsequenzen des Raubtierkapitalismus mit der Verpflichtung auf z.B. die MENSCHENRECHTE in Einklang gebracht werden kann.

War es nicht eine Illusion daran zu glauben, dass sich die Menschen der schlimm ausgebeuteten Staaten und Regionen nicht irgendwann auf den Weg machen müssen, um zu überleben? Ich selbst kann mich daran erinnern, dass im Rahmen des Geschichtsunterrichtes bereits Anfang der 60er Jahre der Lehrer auf die zu erwartenden Fluchtbewegungen aus AFRIKA hingewiesen hatte. Bereits damals war klar, dass die westliche Welt im Wesentlichen Bodenschätze ausbeuten und allenfalls Produkte liefern will und die Entwicklung zu lebensfähigen Staaten sehr schwierig werden wird.

Die Konsequenzen der neoliberalen Ideologie und der unendlichen Gier, einhergehend mit der weiter ansteigenden Umverteilung von unten nach oben, stehen jetzt an den Grenzen. Viele junge Asylsuchende denken im Traum nicht daran, ihre anerzogenen Überzeugungen abzulegen. Die fest verankerte patriarchalische Denk- und Verhaltensweise soll vielmehr beibehalten werden, dürfte die Überzeugung nicht weniger Jugendlicher sein.

Wer das mit dem Argument des POPULISMUS zurückweisen will, anstatt auf die Herausforderungen zu reagieren, wie es die Bürger in diesem Land an und für sich erwarten können, der will eine ganz andere Gesellschaft bzw. den BÜRGER als Souverän abschaffen.

Auch die Politiker der Alt-Parteien müssen sich den offenkundigen Fragen (=Ursache-Wirkung – Zusammenhang –> Duldung Raubtierkapitalismus) stellen, insbesondere die vielen Abgeordneten in den Parlamenten, die ihre Verantwortung bei der Fraktionsführung brav abgegeben hatten.

Die AfD-stützenden Wähler sind augenscheinlich der Meinung, dass ein Politikwechsel erzwungen werden muss. Sie werden sich nicht von POPULISMUS-Vorwürfen beeindrucken lassen. Vielmehr bestätigt der Populismus-Vorwurf die mangelnde Lernfähigkeit der Alt-Parteien sowie die Missachtung der Rechte des VOLKES.

Sofern sich die Alt-Parteien bis zur nächsten Bundestagswahl als nicht lernfähig erweisen, dürfte die Wählerwanderung noch weitaus höher ausfallen, als bisher. Das dürfte auch an der zunehmenden Aufgabe der Wahlverweigerung liegen.

Immer mehr Bürger haben inzwischen begriffen, dass sie selbst “wahltätig” werden müssen, wenn sie nicht in der Altersarmut landen wollen oder aber in einem Land leben müssen, das bis zur Unkenntlichkeit durch Migrationsströme und die damit verbundenen Auseinandersetzungen verändert wird. Die legitime und legale Forderung nach der “Obergrenze” ist die Forderung nach der Bewahrung der Identität eines Volkes; ein Recht, auf das sich jeder Bürger nach VÖLKERRECHT berufen darf.

Und wenn die Alt-Parteien etwas anderes wollen, dann sollte das bis zur nächsten Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht werden, damit der Wähler darüber entscheiden kann.

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