TTIP: Sigmar Gabriel (SPD) im Wahlkampfmodus

30. August 2016 by

An und für sich dürften sich nicht wenige Bürger freuen, wenn der Bundeswirtschaftsminister jetzt endlich Vernunft annimmt. TTIP mit der Forderung nach der “eigenen Gerichtsbarkeit” zu Gunsten der zum “Völkerrechtssubjekt” erhobenen KONZERNE wird wahrscheinlich nicht kommen. Ob CETA seine HINTERTÜR werden wird, bleibt abzuwarten.

Denn CETA ist keinen Deut besser als TTIP.

Jetzt befinden sich auch die Freunde der Bundeskanzlerin im Wahlkampfmodus, voran SPON.

Beinahe peinlich wirkt, wie SPON nunmehr das Funktionieren von TTIP den Lesern schmackhaft machen will. Und das angesichts der fortgesetzten Geheimhaltung. Selbst die Bundestagsabgeordneten haben kein Recht, den derzeitigen Verhandlungsstand zur Kenntnis zu nehmen; vieles läuft bis heute unter GEHEIMHALTUNG.

Und wenn zwischen vermeintlichen DEMOKRATIEN Geheimverhandlungen notwendig erscheinen und die vielen unveröffentlichten Dokumente nur im kleinen Kreis ausgetauscht werden, dann ist die Demokratie in Gefahr!

Die SPON-Erläuterungen bleiben auf der Oberfläche, füllen Allgemeinplätze. Die kritischen Passagen, z.B. der Schutz der Menschen vor Krankheitsrisiken usw., bleibt im Kern ausgeklammert.

Kurios wird es, wenn mit salbungsvollen Worten das SCHIEDSGERICHT beschrieben wird. Weder öffentlich ernannte Richter, noch eine Revisionsmöglichkeit wird seitens der USA akzeptiert.

Dabei gibt es genügend offizielle Gerichte, die diese Aufgaben übernehmen könnten. Dazu gehört der Internationale Gerichtshof, aber auch der Europäische Gerichtshof. Darauf hinzuweisen ist, dass sich die USA sehr weitgehend der internationalen Gerichtsbarkeit entziehen, ansonsten wären ihre Vertreter ständig Gast, beispielsweise beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Ernsthaft wird den Lesern von SPON versichert, dass die WAREN “billiger” werden, wenn TTIP abgeschlossen wird. Solche Aussagen sind angesichts der globalisierten ungezügelten Raubtierkapitalismus so gut wie nichts wert.

Und wenn der BDI mehr Investitionen und Jobs verspricht, dann sind das ebenfalls fromme Wünsche für das Publikum, Allerweltsaussagen, wie der Spruch, dass Morgen die Sonne wieder aufgeht.

Den KONZERNEN geht es um die Barrierefreiheit des Handels und nicht um eine angemessene Entlohnung.

Nur merkwürdig, dass TTIP unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung der angemessenen Entlohnung noch nie volkswirtschaftlich diskutiert wurde. Das bedeutet, dass die seit Jahrzehnten stattfindende Umverteilung von unten nach oben nach Kräften fortgesetzt werden soll. Denn “billigere Waren” drücken das Lohn- und Gehaltsniveau.

Verkürzt kann folgendes festgestellt werden:

Da die TTIP-Verhandlungen und deren Ergebnisse das LICHT DER ÖFFENTLICHKEIT von Anfang an scheuten, ist TTIP strikt abzulehnen.

Zur Demokratie gehört es, dass nur in Ausnahmefällen GEHEIMNISSE, etwa aus Sicherheitsgründen, geben kann. Wer nicht öffentlich verhandeln will und die Ergebnisse und Zwischenergebnisse offenlegt, der will in Wirklichkeit Vorteile zu Lasten des Gemeinwesens bzw. der Demokratie durchsetzen. Das kann mit dem Sinn des Grundgesetzes nicht in Einklang gebracht werden; das Wohl des Volkes soll offenbar bei Geheimverhandlungen mit Füßen getreten werden.

Dass sich ausgerechnet jetzt Sigmar Gabriel (SPD) gegen TTIP ausspricht, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wäre sein (Wahlkampf-)Mut weitaus früher angebracht gewesen.

TTIP sollte dazu anregen, einmal über die ÖKONOMIE DER REGIONEN nachzudenken, auch unter dem Gesichtspunkt einer arbeitsteiligen Wirtschaft sowie angemessener Entlohnung, damit nicht das Gemeinwesen zerstört wird oder erst gar nicht überlebensfähig entsteht (Stichwort: Ausbeutung Afrika und darüber hinaus), wie bei der Globalisierung.

don(n)erstalk mit Dunja Hayali: Übler Journalismus

26. August 2016 by

An und für sich glänzt die fragwürdige “Journalistin” bereits seit geraumer Zeit mit tendenziösen, regierungsnahen Reportagen und Interviews. Es ist ja so leicht, die Leute hinter die Birke zu führen, so scheint es jedenfalls.

Die Sendung am 25.08.2016 zeigte einmal mehr einen üblen Journalismus, als Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen die Anwältin Beatrix von Storch antreten sollte, um die AfD bzw. Frau Storch vorzuführen.

Auffallend war, dass das offensichtlich sorgfältig ausgesuchte Publikum selbst dann nicht klatschte, als Beatrix von Storch über die Mehrwertsteuererhöhung der Bundesregierung sprach und hervorhob, dass diese Steuerpolitik insbesondere die KAUFKRAFT bei mittleren und niedrigen Löhnen und Gehältern seit der Koalition UNION/SPD gesunken ist.

Die tendenziöse Journalistin führte Beatrix von Storch mit der Frage des Mindestlohnes vor, weil der Landesverband der AfD in Berlin, zu dem Beatrix von Storch gehört, anders als der Bundesverband der AfD, den Mindestlohn ablenkt.

Dass die Anwältin nicht “ökonomische Argumente” anführte, um den Unterschied zwischen der Auffassung des Landesverbandes Berlin und dem Bundesverband der AfD zu erklären, lag erkennbar daran, dass sie nicht die unterschiedlichen Argumentationslinien parat hatte.

Zu erinnern ist daran, dass der MINDESTLOHN beispielsweise sehr grundsätzlich von der FDP nach wie vor abgelehnt wird, weil sich der Staat in die sog. “Tarifautonomie” einmischt. Zum Schutz vor Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen präferiert die FDP, wie viele andere Gruppierungen, das sog. BÜRGERGELD.

Nur merkwürdig, dass die um “Scheinobjektivität” ringende Journalistin Heiko Maas bzw. die SPD schützte, weil deren Politik, gemeinsam mit den neoliberalen Kräften der UNION, die schlimme Ausbeutung der Arbeitnehmer fortführte, nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den geschaffenen “Markt” für niedrigste Löhne und Gehälter in Davos auf dem Weltwirtschaftsgipfel feierte.

Da klingt es geradezu absurd, wenn die Frage des Mindestlohnes darauf konzentriert wird, warum Bundesverband und Landesverband der AfD hier unterschiedlicher Auffassung sind, während die von der UNION seit Helmut Kohl (CDU) zu verantwortende Umverteilung von unten nach oben noch nicht einmal erwähnt wird.

Das wie bestellt wirkende Klatschen der Zuschauer in der Sendung war für den aufmerksamen Beobachter geradezu peinlich, auch weil dem ausgesuchten Publikum die zuvor skizzierten Zusammenhänge nicht geläufig sind bzw. das “Vorführen der AfD” im Vordergrund stand.

Nur einmal klatsche jemand aus dem Publikum ganz verschämt; ein Mutiger aus den hinteren Reihen. Die vereinzelte Zustimmung sprach Bände; der sich mehrheitlich gegen die AfD richtende Applaus erinnerte etwas an das “Fliegenbeispiel”, weil sich diese “Mehrheit” bekanntlich doch auch nicht irren kann.

Mit Oskar Lafontaine könnte Frau/Mann zum Mindestlohn folgendes sagen:

Erst die Leute in die Armut schicken und dann vom Mindestlohn schwätzen.

Nur diese Verantwortung wollte die Journalistin Dunja Hayali weder der SPD noch der UNION vorwerfen!

Das trickreiche Vorführen dürften nicht wenige Bürger als üble Meinungsmache erkannt haben; es wird den Zuspruch zur AfD bei den nächsten Wahlen nicht schmälern. Denn die Mehrheit der Bevölkerung wendet sich seit Monaten, nicht nur bei PEGIDA, gegen die LÜGENPRESSE.

Da bleibt die Frage, wie lange sich die ARD-Sender noch diesen Primitiv-Journalismus leisten können.

Steinmeier: Die diplomatischen Kapriolen mit schlimmen Rechtsbrecher-Regierungen

18. August 2016 by

An und für sich verschleiern die MEDIEN einmal mehr die Bedeutung der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesaußenminister. Der Innenminister spricht von FAKTEN bezogen auf die IS-Unterstützung der Türkei, während das Außenministerium die Wahrheit ablehnt, bestenfalls mit diplomatischer Raffinesse so formulieren würde, dass der Normalbürger erst gar nicht verstehen könnte, welche fragwürdige Politik in der westlichen Welt Alltag geworden ist.

Um es klar zu sagen, die Unterstützung der IS-Kräfte durch die Türkei ist seit Monaten außerhalb der Mainstreammedien längst in der Diskussion, während z.B. die ARD- bzw. regierungsnahe Medien auf kritische Fragen geradezu verzichten.

Dass mit doppelter Moral die Kriegspropaganda, gerichtet gegen Russland, seit Monaten befeuert wird, sollte inzwischen selbst dem weitgehend apolitischen Bürger aufgegangen sein. Das Paradebeispiel für “diplomatische Kapriolen” war und ist die Behauptung, Russland hätte die KRIM völkerrechtswidrig annektiert.

Dabei scheint den eifrigen Mainstream-Unterstützern nicht klar zu sein, dass die Wahrheit bereits im Wörtchen VÖLKERrecht liegt. Das Volk ist an und für sich nach ursprünglicher Rechtsauffassung der SOUVERÄN; es ist dem VOLK selbstverständlich erlaubt, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Und die auf der KRIM abgehaltenen Wahlen waren unbestreitbar vom Ergebnis her EINDEUTIG. Von völkerrechtswidriger Annexion kann nur nach westlicher, dubioser Auffassung bzw. Ausschaltung des VOLKES als VÖLKERRECHTSSUBJEKT die Rede sein.

Die westliche Welt hat im Zeitablauf der letzten 30 Jahre das VOLK “weginterpretiert”, so dass heutzutage eher KONZERNE wie selbstverständlich den Status eines Völkerrechtssubjektes erlangen könnten (Stichwort: TTIP, CETA).

Mit der verbalen Kriegsführung gegen Russland, der Schonung der Verbündeten bei aus westlicher Sicht vergleichbaren Völkerrechtsverstößen, bleiben die Menschenrechte bzw. das Völkerrecht in Wirklichkeit auf der Strecke.

Während ISRAEL seit vielen Jahren und eindeutigen UN-Resolutionen, die die Rückgabe widerrechtlich besetzter Gebiete in Palästina betreffen verweigert, jüngst sogar die syrischen Golanhöhen nicht mehr zurückgeben will, gefällt sich die westliche Welt in kaum wahrnehmbaren und wirkungslosen Mahnungen gegenüber Israel.

Bisher ist niemand auf die Idee gekommen, Israel mit Sanktionen zu belegen, um eine andere Politik zu erzwingen. Die UN-Resolutionen werden seit Jahrzehnten mit Duldung der USA und den EU-Ländern faktisch ignoriert.

Ganz anders bei der behaupteten Annexion der KRIM. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht das scheinbare “völkerrechtswidrige Verhalten” PUTIN vorgeworfen wird. Die Doppelmoral, selbst wenn an der westlichen Argumentation etwas dran wäre, wird zur KRIEGSHETZE.

Dass Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) zu seichteren diplomatischen Tönen gegenüber der Türkei rät, liegt vielleicht daran, dass der PUTSCHVERSUCH in der Türkei tatsächlich als Mahnung an Erdogan gemeint war, der gefälligst zur US-Linie der Kriegspropaganda gegen PUTIN zurückkehren sollte.

Seit einigen Wochen wird von berufener Seite berichtet, dass auch der Abschuss des russischen Jagdflugzeuges seitens der US-Administration unterstützt wurde. Ein US-AWACS-Aufklärer, gestartet von Saudi Arabien, soll die Piloten der türkischen Luftwaffe zum ZIEL gelenkt haben. Möglicherweise erfuhr ERDOGAN erst sehr spät davon, womöglich erst nach dem Putschversuch.

Sofern der Bundesausminister auf der Grundlage solcher Kenntnisse zur verbalen Zurückhaltung mahnt, dann sollte er besser den Mut haben, einmal Klartext zu sprechen. Denn das Zündeln in der UKRAINE ist unübersehbar geworden, auch weil sich ausgerechnet die Bundeswehr dort massiv einbringt.

Der SPD fehlt bis heute der Mut, die Frage der Zulässigkeit solcher “kriegsvorbereitender Einsätze der Bundeswehr” im Bundestag zu thematisieren. Es ist mehr als zweifelhaft, dass solche Einsätze mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind.

Das macht deutlich, dass insbesondere in der westlichen Welt die Demokratie bzw. die Zuständigkeit des Volkes und der Parlamente (Stichwort: Bundeswehr = Parlamentsarmee) zurückgedrängt wird bzw. auf dem Altar der US-Ausdehnungspolitik geopfert wird. Der Kenner der US-Strategie weiß, dass die USA die weltweit wichtigste Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen wollen. Ein ehemaliger US-Präsidentenberater hat das bereits 1985 auf mehreren hundert Seiten ausgeführt. Und die USA unternehmen alles, um ihre als überlebensnotwendig eingestuften Strategien zu verwirklichen.

Und die BRD mit der Regierung Merkel/Gabriel folgt solch einer fragwürdigen Politik, auch wenn die europäischen Völker einmal mehr mit einem Weltkrieg überzogen werden. Von SCHRÖDER (SPD) nichts dazugelernt. Bei aller Kritik, die sich gegen SCHRÖDER richtet kann festgehalten werden, dass er sich der US-Hegemonialpolitik mit Unterstützung von Frankreich und Italien entgegengestellt hatte.

Dass die EU auf der Grundlage loser Vertragsverhältnisse nicht in der Lage ist, dem Kriegstreiben entgegenzutreten, ist mit auf die mangelnde demokratische Verfassung der EU zurückzuführen. Ethik und Moral bzw. Völkerrecht und Menschenrechte stehen im Wesentlichen nur auf dem Papier, auch weil die EU selbst die “nationalstaatliche Demokratie” abschaffen will, ohne sich selbst grundlegend DEMOKRATISCH zu reformieren und zu legitimieren.

Dass die USA seit Monaten kurdische Kräfte in Syrien unterstützen und damit zusätzlich ERDOGAN quasi verhöhnen, dürfte die Türkei davon überzeugt haben, sehr eng mit Russland zusammenzuarbeiten.

Das zwischenzeitlich unterbrochene Gas-Pipeline-Projekt (=Anbindung Europas über die Türkei) wird mit Russland fortgesetzt. Zusätzlich soll eine Eisenbahnlinie gebaut werden, die ein Stück weit das angelsächsische Transportmonopol über die Meere unterläuft. Der Historiker wird sich bei dieser Meldung an die damals von der Türkei und dem Deutschen Reich gebaute BAGDAD-BAHN erinnern, die von den Ölmultis und Transportmonopolisten (Stichwort: Meerengen, Transportversicherung) trotz größter Bemühungen nicht verhindert werden konnte.

Was den US-Strategen seit ca. 1880 gelungen ist, nämlich dafür zu sorgen, dass RUSSLAND und DEUTSCHLAND nicht eng zusammenarbeiten, dies mit allen Mittel verhindert werden muss, zeigt einen wesentlichen Hintergrund der Entwicklung über die beiden Weltkriege bis heute auf.

Nur Gerhard Schröder (SPD), der Ex-Bundeskanzler, wagte anlässlich des 2. Irak-Krieges den Widerstand mit Frankreich und Italien. Die in dieser Zeit beinahe wöchentlichen Treffen der Spitzenpolitiker mit Putin hatte zu einer massiven Wahlkampagne gegen SCHRÖDER geführt, deren Ausgang bekannt ist.

Bis heute hat die SPD nicht verstanden, dass dieser Weg ein Segen für die EU hätte sein können, wenn die EU bzw. ihre Vertreter die Kraft aufgebracht hätten, den friedlichen Weg wieder aufzunehmen.

Jetzt beherrscht die Kriegspropaganda die Medien. Und die alten US-Strategen freuen sich darüber, dass das ALTE EUROPA endgültig ausgedient hat.

Nur der Wähler kann vielleicht noch eine Änderung über die nächsten Wahlen erzwingen, wenn die Alt-Parteien, die Unterstützer des Kriegskurses eine signifikante Wahlschlappe verabreicht bekommen.

Das VOLK muss endlich wach werden, damit Europa nicht in Trümmer gelegt wird, um alte US-Strategien zum Durchbruch zu verhelfen.

Da hilft keine Diplomatensprache, sondern Klartext.

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Von der Politik und einigen Medien provozierte Hassreden

13. Juli 2016 by

An und für sich wundert es nicht, wenn die von der Politik provozierten Hassreden, beginnend mit den PEGIDA-Demonstrationen, inzwischen zur ZENSUR im Internet genutzt werden.

SPON entblödet sich in einem aktuellen Artikel nicht, einmal mehr einseitige Schuldzuweisungen zu verbreiten, wenn Bürger, selbstverständlich vornehmlich aus den neuen Bundesländern, sich gegen den Zuzug von Asylanten wehren.

Zu erinnern ist daran, dass der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sich nicht scheute, kritische Bürger, die sich teilweise in die PEGIDA-Demonstrationen einreihten, als PACK und MOB zu bezeichnen. Begriffe wie RATTENFÄNGER und ähnliches folgten von anderen Politikern, die ihren Ekel vollmundig publik machten.

Das erwähnt, wie es zu erwarten war, SPON mit keiner Silbe.

Merkwürdig nur, dass aus dem Jahr 2015 einige Beispiele von Hassreden aus dem Internet in einem Kurzfilm präsentiert wurden. Scheinbar gab es in 2016 keine geeigneten Postings aus Leipzig und Umgebung, um die tendenziösen Aussagen zu belegen.

Merkwürdig ist auch, dass noch nicht einmal die (geschätzte)  gesamte Anzahl von Postings oder Bloggerbeiträgen bekanntgegeben wird, damit der Bürger sich die Mühe machen kann, die prozentualen Nachkommastellen der Häufigkeit von sog. Hassreden im Sinne einer Marginalie gemessen an den Meinungsäußerungen für einen Zeitraum zu erkennen.

Offensichtlich sollen die Leser getäuscht werden, weil ohne diese Hinweise die Bedeutung solcher zum Teil strafbaren Meinungsäußerungen nicht erkennbar wird, wenn es sich überhaupt um solche handelt.

In dem Kurzfilm wird ein Hartz IV – Empfänger, der damals einen 1-Euro-Job ausübte, gezeigt. Ein Mann ohne Ausbildung, der im Internet seinen klar strafbaren Hass zum Ausdruck brachte. Wer die Zusammensetzung der Hartz IV – Empfänger kennt der weiß, dass es zu allen Zeiten ca. 1,5 % bis 2,0 % Leistungsempfänger gab, die aus als gefährdet eingestuften Familien mit Langzeitarbeitslosen stammen oder mit Rauschgiften in Berührung kamen und deren Sozialisation aus den verschiedensten Gründen scheiterte.

Solch ein Mann (mit oder ohne Bezahlung?) wird den SPON-Lesern präsentiert, der als anscheinend typischer Hassredner geeignet erscheint, einfache Naturen von der Gefährlichkeit bzw. latenten Straffälligkeit der Hartz IV – Empfänger zu überzeugen.

Ein perfider Versuch, Hartz IV – Empfänger zu diffamieren, die überwiegend über eine Ausbildung verfügen und oft nur in die Hartz IV – Armut getrieben wurden, weil sie den Arbeitgebern zu “teuer” wurden, auch weil junge Zugereiste für weniger als 1/3 der angemessenen Entlohnung über Leiharbeitsfirmen und ähnliche systemische Lohn- und Gehaltsdrücker-Firmen beschäftigt werden. Eine Erfindung der SPD/Grünen im Zuge der AGENDA 2010 mit erfreuter Duldung und Förderung der UNION.

Dass die auch verbale Gewalt von LINKS und RECHTS strafverfolgt werden muss, ist an und für sich eine Binsenwahrheit, die ein jeder teilen wird. Wenn aber die Politik die gewaltbereiten Gegendemonstrationen bestellt, verbal selbst Hasstiraden provoziert, dann soll offensichtlich davon abgelenkt werden, dass die Bürger insgesamt nicht darüber entscheiden oder gar nachdenken sollen, ob es Grenzen der Zuwanderung gibt.

Die Grenzen der Zuwanderung werden seitens der POLTIK nicht selten mit dem Hinweis auf das geltende Asylrecht bestritten, das angeblich keine “Obergrenze” kennen würde. Solche Aussagen können nur als absichtsvolle Verdummung der Bürger gewertet werden. Denn der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, gesetzliche Regelungen für die Begrenzung des Zuzuges, auch die Definition einer Obergrenze, einzuführen. Der Hinweis auf das geltende Asylrecht, das keine “Obergrenze” kennen würde, ist insoweit selbst aus juristischer Sicht eine “sachfremde und durch die gegebene Rechtslage inhaltsleere Ablenkung” zu würdigen, um es höflich zu formulieren.

Es hängt also von dem Willen des Gesetzgebers ab, ob er eine Obergrenze einführen will! Und die Wahrheit ist, dass die Alt-Parteien eine Obergrenze ablehnen und damit die Überfremdung Deutschlands zum Inhalt ihrer Politik gemacht haben und damit die Bürger entrechten, die Anspruch darauf haben, sich vor Überfremdung zum Erhalt der eigenen Identität zu schützen.

Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt, dass die Briten noch an der Demokratie festhalten wollen und die Bevölkerung in “existenziellen Fragen” weiterhin selbst entscheiden lassen wollen.

Und deren Votum war eindeutig. Selbst der Zuzug aus dem sog. “EU-Ausland” (=EU-Mitgliedsstaaten) wird in Großbritannien mehrheitlich kritisch beurteilt, auch weil vielen Bürgern dadurch die Chancen am Arbeitsmarkt und mithin an der Teilnahme des “Normallebens” faktisch und nicht selten dauerhaft genommen wird. Und solange die POLITIK daran festhält, etwa 1/3 der Bevölkerung in Armut zu halten, damit die prekären Arbeitsverhältnisse bedient werden können und die Politik des Lohn- und Gehaltsverzichts weiterhin Urständ feiert, wird sich an der kritischen Haltung gegenüber dem Zuzug billiger und billigster Arbeitskräfte aus dem Ausland nichts ändern. Kurios ist allerdings, dass den BREXIT-Befürwortern der weitere Abbau von Rechten droht, beispielsweise die Einschränkung oder gar Aufhebung des Mindestlohnes und des Kündigungsschutzes. Der Protest, der sich gegen die Eliten wendete, wird in Kürze bestraft.

Zu erwähnen ist weiterhin, dass sich auch die Medien nicht scheuen, Öl ins Feuer zu gießen. Nach einem Artikel der Junge Freiheit hat der Stern-Chefredakteur Philipp Jessen sogar von “menschlichem Dreck” gesprochen. Eine Sprache, die an die 30er und 40er Jahre erinnert, die Bürger verbal “entmenschlicht”, damit spätere “gesetzliche Maßnahmen” von den Bürgern als NORMAL empfunden werden. Die von Heiko Mass zum Teil bereits durchgesetzte INTERNET-Zensur sei hier nur als Beispiel angeführt. Das Ziel dürfte sein, kritische Stimmen aus dem Internet ohne Einhaltung eines Rechtsweges, also mit Ausschaltung der Gewaltenteilung, zu entfernen.

Wer das nicht als Frontalangriff auf die MEINUNGSFREIHEIT bzw. die demokratischen Rechte der Bürger wertet, der gehört offenbar zu den oft zitierten GUTMENSCHEN, deren Naivität geradezu gefährlich ist.

SPON wäre zuzurufen, sich endlich von dieser Art Primitiv-Journalismus zu trennen. Gefragt sind Informationen und Berichte, die über die Zusammenhänge von Entwicklungen Auskunft geben.

Aber damit würden die Eliten-Vasallen gegen ihre Auftragslage verstoßen. Genehm ist allenfalls die Beeinflussung im Sinne der Eliten in der Gesellschaft.

Die Bankenkrise II

11. Juli 2016 by

An und für sich zeichnete sich schon zur ersten Bankenkrise ab, dass die westlichen Staaten keinerlei Interesse daran hatten, mit den kriminellen Zockern grundlegend abzurechnen und den Finanzsektor völlig neu zu ordnen.

Jahrelang wurde den Bürgern vorgegaukelt, dass beispielsweise die EU Regeln für notleidende Banken schafft. Aber in Wirklichkeit ging es nur um die Aufrechterhaltung des WEITER SO WIE BISHER.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die immer noch erlaubte “Geldschöpfung aus dem Nichts” seitens der POLITIK, also den Regierenden, unangetastet blieb. Und die EZB schöpfte zig Milliarden Fiat Money, um die notleidenden EU-Staaten zu finanzieren, die der kriminellen Verschuldungspolitik einer Reihe von Banken aufgesessen waren, als die Zinsen noch niedrig waren und die beabsichtigten Casino-Spekulationen noch nicht erahnt wurden.

Die weltweit agierende Finanz-Mafia, mit ihrer Machtkonzentration FED und City of London, die privatisierten Notenbanken, die im Kern im rechtsfreien Raum global vagabundieren, sind die Totengräber der Demokratie.

Dass nicht jeden Tag dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen wird, dass er mit krimineller Energie die Verluste aus kriminellen Geldgeschäften und toxischen Derivaten etc. den UNBETEILIGTEN BÜRGERN aufhalsen will, ist einfach unglaublich!

Gleichzeitig weigert er sich mit seinen “Freunden” aus der EU, eine spürbare Transaktionssteuer einzuführen, die beispielsweise für die Rettung von Banken herangezogen werden könnte.

Es fällt ja auch leichter, die BÜRGER zu schröpfen, sie an den Verlusten aus an und für sich klar abzulehnenden Geschäften, beispielsweise Spekulationen gegen Nahrungsmittel, Leerverkäufe usw., zu schröpfen.

Und das Bundesverfassungsgericht schweigt dazu! Wie ist es eigentlich möglich, dass für die Schäden von Verbrechen unbescholtene Bürger aufkommen sollen? Wie ist das mit der westlichen Ethik und den demokratischen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Die Täter sollen offensichtlich durch “Opfergaben” der Bürger ihr kriminelles Handwerk fortsetzen.

Angesichts der heraufziehenden 2. Bankenkrise fordert der Chef-Ökonom der Deutschen Bank 150 Milliarden Euro für ein weiteres Rettungsprogramm.

Da wäre vor der nächsten Bundestagswahl einmal die Frage erlaubt, ob die Bürger angesichts des politischen Versagens in der Bankenkrise sich nicht eine andere Regierung suchen müssen?!

Der Jurist Schäuble scheint jedenfalls mit der Frage, wie man die zig Billionen herumschwirrender Gelder, entstanden aus dem Nichts, wieder einfängt, ohne möglichst die Realwirtschaft in Mitleidenschaft zu ziehen.

Eine konkrete Frage, vor der sich die Medien fürchten, weil es keine Antworten geben dürfte, die den Regierenden gefallen.

Auch die Fehlkonstruktion des EURO soll jetzt durch den diktatorischen EU-Einheitsstaat so weit wie möglich gerettet werden. Gleichzeitig sollen die Bürger mit ihrer “demokratischen Entmündigung” einverstanden sein bzw. übertölpelt werden.

Denn die EU der Nationalstaaten im Sinne einer föderativen UNION braucht den Euro nicht. Die EWG funktionierte auch vor Einführung des Euro, der in Wirklichkeit nach den Wünschen der Briten und der Franzosen den Deutschen ein Stück Wirtschaftsmacht nehmen sollte.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die zurückliegenden Weltkriege geführt wurden, um die Wirtschaftsmacht Deutschland zu brechen, von der nach Auffassung der Alliierten nur Unheil ausgehen kann, weil sie die bestehende Ordnung Europas und der westlichen Welt in Frage stellt. Das auf dem absurden Gedankenkonvolut der EU-Einheitsstaat basiert, erscheint geradezu grotesk.

Und gleichzeitig soll die (gefährliche) deutsche Identität aufgelöst werden, auch durch Multi-Kulti und Gender-Mainstream, wie es beispielsweise auch den GRÜNEN vorschwebt.

Und die anderen Alt-Parteien schweigen dazu, ebenso wie die LINKEN.

Zur Wahrheit gehört es, dass das bekannte Ermächtigungsgesetz als Grundlage für die NS-Diktatur nicht durch das Volk ermöglicht wurde, sondern durch die konservativen Parteien im Reichstag, die für eine 2/3-Mehrheit sorgten. Dennoch hält sich das wahrheitswidrige Gerücht, als wäre im Wesentlichen das VOLK für die Machtergreifung und die sich daraus ergebenden Folgen verantwortlich. Genau das Gegenteil ist richtig. Es waren die mächtigen Eliten in Wirtschaft und die konservativen Parteien für die Machtergreifung verantwortlich.

Und mit dieser Geschichtsklitterung soll den Bürgern über den EU-Einheitsstaat nicht nur die Demokratie und beinahe jedes Mitspracherecht genommen werden, sondern auch ihre nationale Identität als Folge der beiden Weltkriege.

Claudia Roth (Grüne) verkündete schon vor Jahren, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht braucht und ihr eine EU-Staatsbürgerschaft reichen würde. Die tatsächlichen Beweggründe für diese Absichten, die der ehemalige Außenminister Joschka Fischer in einem Buch darlegte, verschwieg sie lieber. Auch er machte die Normalbürger für die Kriege bzw. die NS-Diktatur hauptverantwortlich.

Jetzt soll mit Brachialgewalt der EU-Einheitsstaat durchgesetzt werden. Ob dazu auch die 2. Bankenkrise instrumentalisiert werden soll, mag jeder selbst beurteilen.

Nur nebenbei: Die Briten als ehemalige Handels-Weltmacht würden sich niemals einem EU-Einheitsstaat beugen. Die dort ansässige GELD-Weltmacht will gemeinsam mit den Vettern in den USA den lange geplanten EU-Einheitsstaat durchsetzen, um die europäische Vielstaaterei zu beenden. So lässt sich das WEITER SO WIE BISHER, insbesondere die Umverteilungspolitik von unten nach oben, weiter ausbauen.

Der BREXIT: Verunglückte “Schock-Therapie”?

3. Juli 2016 by

An und für sich wundert es schon, wenn viele Bürger dem “Lügenäther” weiterhin aufsitzen und nicht lautstark endlich z.B. authentische und der Wahrheit verpflichtete ARD-Sender fordern.

Der PHOENIXCLUB war heute wieder ein Beispiel für verbreitete Halbwahrheiten und intellektuellem Niedergang. Niemand stellte die Frage, warum ausgerechnet bei einem BREXIT, der sich mindestens zwei Jahre lang in Abwicklung befindet, BÖRSEN übernervös reagieren und die Wirtschaft den Untergang der Insel beschwören? Das macht deutlich, dass die Antworten auf die Börsenentwicklung und die Nervosität der Wirtschaft ganz anders gelagert sind.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass “gut informierte” BÖRSEN-Magnaten viel Geld und “Hebel” in die Hand genommen hatten, um mit dem bekannten Ausgang, nämlich dem Verbleib in der EU, viel Geld zu verdienen. Erst als sich abzeichnete, dass die Abstimmung schief gehen könnte und sogar der Tod der Abgeordneten COX nicht für den zunächst erwarteten Stimmungsumschwung führte, war der Katzenjammer groß. Ob dann wenig später nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Kollege Computer den Abschwung der Börsenkurse, insbesondere an den Aktien- und Devisenmärkten, selbst im Wesentlichen auslöste, sei nur mit einem Anflug von ökonomischer Situationskomik bzw. Satire angemerkt.

Intelligente Bürger, die das eigene Nachdenken noch nicht verlernt haben, gehen inzwischen von einem von langer Hand geplanten BREXIT-FAKE aus, um die europäische Festland-Bevölkerung zu indoktrinieren, die erkennbar nach dem BREXIT lautstark für die EU eintritt. Einmal mehr ist es interessierten Kreisen gelungen, durch Schaffung einer künstlichen Gegnerschaft zu Großbritannien die vielfach empfundene schwelende Gegnerschaft zur bereits jetzt despotischen EU emotional einzufangen.

Die künstlich erzeugte Gefühlslage, dass die EU es jetzt dem Land mit den vielen Sonderwünschen zeigen kann, schafft auf einmal eine positive EU-Gefühlslage für nicht wenige Bürger, die schon immer die nach Außen vertretene sichtbare Eigenständigkeit der Briten innerhalb der EU nicht akzeptieren wollten, auch weil das – innerlich abgelehnte – scheinbar unaufhaltbare Streben in den EU-Einheitsstaat, verordnet von Deutschland und Frankreich bzw. der Lobbykratie in Brüssel, ihnen ein anderes Schicksal auferlegte.

Es ist durchaus möglich, dass der von Anfang an nicht wirklich gewollte BREXIT von den Lobbykraten als Schocktherapie (nach Naomi Klein) geplant war, damit die sich anschließenden Schritte in den (diktatorischen) EU-Einheitsstaat leichter vonstatten gehen können und so die angestrebte Unumkehrbarkeit durchgesetzt werden kann.

Die Briten, die bereits ihre eigene Souveränität durch EU-Sonderrechte geschützt hatten, konnten bei einem gescheiterten BREXIT nur gewinnen; weitere Zugeständnisse waren den hilfsbereiten Handlangern zur Durchsetzung des EU-Einheitsstaates gewiss.

Zur historischen Wahrheit gehört es, dass die Briten die Einführung des EURO verlangten, insbesondere um die Dominanz der DM abzuschaffen bzw. dem vereinigten Deutschland ein Stück Wirtschaftskraft und –macht zu nehmen. Dass die Briten wie selbstverständlich an ihrer eigenen Währung festhielten macht deutlich, dass bereits bei der EURO-Einführung klar war, dass sich der EURO alleine aus Gründen der zu erwartenden national induzierten Wettbewerbsverzerrungen nicht halten lassen wird bzw. bei Erhalt des EURO der EU-Einheitsstaat folgen musste, dem die Briten sich niemals unterwerfen würden.

Jetzt ist die Not groß. Die Drahtzieher rechneten nicht damit, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung für den BREXIT ausspricht, vornehmlich die ärmeren Schichten in der Bevölkerung.

Während im “Lügenäther” (nach Prof. Peter Sloterdijk) bösartig darauf abgestellt wurde, dass die älteren Befürworter offensichtlich nur einen “einfachen Schulabschluss” vorweisen können, während die Gegner des EU-Austrittes über akademische Würden verfügen, bleibt einmal mehr die Wahrheit auf der Strecke. Es sind nämlich die ärmeren Schichten in der Bevölkerung, die unter der Lobbykratie, der Bevorzugung weniger Eliten zu leiden hatten. Hinzu kam, dass durch die Niederlassungs- und Zuzugspolitik der EU die wenig vorhandenen “Normalarbeitsplätze” im Niedriglohnsektor auch noch durch junge Zuwanderer aus der EU, vornehmlich aus den ehemaligen Ostblock-Staaten, umworben wurden, so dass die angestammte Bevölkerung beinahe chancenlos wurde.

Die Wahrheit ist also, dass sich die seit der neoliberalen “Thatcher-Politik” die abgehängten unteren Schichten in der Gesellschaft gegen den weiteren Zuzug aus der EU zur Wehr setzen wollten, sei es durch Polen oder Slowenen, sei es durch Zuweisung von Migranten aus Nordafrika oder dem Balkan. Abgelehnt wurde die in der EU fortgesetzte einseitige Förderung der Eliten und Konzerne, die gezielte Politik der Ausweitung der prekären Beschäftigung, die in der Konsequenz die Lebenserwartung um 5 bis 7 Jahre schmälert. Eine Art “neoliberaler Genozid”, damit der Reichtum der Eliten, der international agierenden Konzerne und der Finanzwelt erhalten werden kann.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die BREXIT-Entscheidung sich im Kern gegen die EU-Verarmungspolitik, besonders gefördert und durchgesetzt durch Angela Merkel (CDU) und ihre Unterstützer, richtete. Eine geradezu intelligente Entscheidung, im Gegensatz zu Teilen der neoliberal verblendeten Jugend. Das zeigt auf, dass “menschliche Intelligenz” wenig mit Hochschulbildung zu tun hat, zumal die ÖKONOMIE als Wissenschaft sich damit brüstet, “wertfrei” zu sein. Eine verantwortungslose Floskel, die die Folgen des “neoliberalen Raubtierkapitalismus”, die spekulativen “Casino-Verbrechen” (z.B. Wetten gegen Nahrungsmittel), Umweltzerstörung und weltweit ansteigende Verarmung ausklammert.

Dass durch die Mainstreammedien indoktrinierte Vorteils- und Profitdenken funktioniert offensichtlich bei den Abgehängten in der Gesellschaft eher nicht, wenn diese ihre Stimme abgeben dürfen.

Insofern sind die ÄLTEREN in der Gesellschaft eher widerspenstig, sie sind ein Risiko und handeln aus Sicht der Heilsleere der neoliberalen Ökonomie widersprüchlich, weil sie sich mit der Sklavenhaltung bzw. Zwang in prekäre Arbeitsverhältnisse nicht abfinden wollen.

Die Mensch-Ego-Maschine (nach Frank Schirrmachers Buch EGO S. 36) verliert ihre Programmierung, wenn die Abgehängten die Zusammenhänge ihres “Schicksals” nach und nach verstehen. Denn bei den Abgehängten geht es um das Leben nahe dem Existenzminimum oder darunter, der verkürzten Lebenserwartung, nicht um neoliberales Vorteilsdenken und Profitmaximierung.

Hinzu kommt, dass die “neoliberale” Kontrolle und Umerziehung der Bürger noch als gescheitert angesehen werden muss, weil viele politische Bewegungen (Pegida, AfD, Le Pen, Wilders, FPÖ, …) Bürger wachrütteln. Es ist allerdings noch offen, ob der Kampf gegen den “ökonomischen Agenten” (=Trader, Hausbesitzer, Inhaber von Normalarbeitspltzen usw.; Schirrmacher a.a.O. S. 40) gewonnen werden kann, auch angesichts der bereits zum Teil umgesetzten ZENSUR der Aufklärer unter dem Vorwand der Volksverhetzung und anderer “Straftaten”.

Der BREXIT hat gezeigt, dass auch die Abgehängten “vernünftig” und aus “Eigennutz” handeln können, wenn die Überfremdung droht bzw. der dauerhafte Verbleib in der neoliberal auferlegten ARMUT bzw. prekären Beschäftigung droht. Positiv ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die Verletzung der Integrität des Geistes (durch die Indoktrinationsmaschine Lobbykratie, Regierungen, Medien; Schirrmacher a.a.O. S. 41) noch nicht so fortgeschritten ist, wie es sich so einige Politiker wünschen.

Vance Packard schreibt dazu: Das Eindringen in die Sphäre der Köpfe ist die größte Beleidigung der Menschen. (zitiert bei Schirrmacher; a.a.O. S. 41)

Den Bürgern in der EU sollte klar werden, dass die Durchsetzung eigennütziger Interessen von ökonomischen Agenten, also die Eliten in der Gesellschaft und die Lobbykraten, bekanntlich nicht die beste aller Welten schaffen. Ganz im Gegenteil, wie viele Kriege, Terrorismus, Euro-Krise und Schuldenkrise, um nur einige Beispiele zu nennen, nahelegen.

Ob der Weckruf des BREXIT angekommen ist, bleibt abzuwarten.

Die EU hat guten Grund, erst einmal nachzudenken.

Ohne eine grundlegende Demokratisierung der EU wird die EU gespalten, wenn jetzt einige Falken, insbesondere aus Deutschland und Luxemburg, die Verwirklichung des EU-Einheitsstaates mir Brachialgewalt jetzt durchsetzen wollen.

Der Wahlbürger sollte den Alt-Parteien ein Absage bei den nächsten Wahlen in Deutschland erteilen, wenn diese das WEITER SO WIE BISHER ohne grundlegende Demokratisierung der EU in einer Art Kerneuropa (Deutschland, Frankreich, Italien, …) im Sinne eines Quasi-Einheitsstaates durchsetzen wollen.

Jeder Wähler trägt für die Zukunft Mitverantwortung.

Viele Millionen Bürger in Frankreich demonstrieren derzeit gegen die über Merkel & Co. verordnete ARMUTSPOLITIK, vergleichbar der AGENDA 2010, die EU-weit durchgesetzt werden soll.

Wer die eigene Zukunft und die seiner Kinder und anderer Bürger in der EU verändern will, der muss den Alt-Parteien eine klare Absage erteilen und neuen Parteien eine Chance geben. Die Alt-Parteien lehnen im Kern die Aufgabe der Verarmungspolitik ab.

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Juncker & Co.: Nichts dazugelernt nach dem BREXIT

26. Juni 2016 by

An und für sich zeigte sich bereits am BREXIT-Wahltag, dass die ELITEN in der EU, auch die Partei- und Regierungseliten in den EU-Ländern die vielfältige Kritik der EU-Gegner kennen. Dabei ist festzuhalten, dass sich die EU-Gegner im Wesentlichen gegen die despotische Struktur der EU aussprechen, genauso wie gegen die mangelnde Empathie angesichts der Griechenlandkrise, als viele Menschen sogar von medizinischen Leistungen abgeschnitten waren und chronisch Kranke schlicht sterben mussten.

Stattdessen hatten Merkel, Schäuble und EU-Verantwortliche den Griechen ein Sparprogramm verordnet, das im Kern an die AGENDA 2010 erinnerte und dadurch viele Menschen in die Armut getrieben wurden. Unvergessen bleibt, dass der neue Ministerpräsident Griechenlands der TROIKA ein paar Millionen Euro abtrotzen musste, um die schlimmste Not zu lindern, während die EU-Vertreter, voran Merkel & Co., beinahe ausschließlich auf die BANKENRETTUNG setzten.

Die Ärmsten der Armen in Griechenland wurden von der EU schlicht im Stich gelassen. Niemand stellte sich den von der EU-Politik vertretenen Bank(ster)-Interessen in den Weg.

Nach dem ersten Katzenjammer gibt es allerdings sehr unterschiedliche Reaktionen. Die Vertreter der LINKEN nutzen die Gelegenheit, um an den fehlenden europäischen Solidarpakt zu erinnern, Sozialstandards, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Selbst Sigmar Gabriel (SPD) spricht jetzt von einem “Neustart der EU”, nachdem er und seine Parteiführung jahrelang der Durchsetzung einer Art AGENDA 2010 in Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich zugestimmt hatten. Jedenfalls war kein Widerstand erkennbar.

Zur Wahrheit gehört, dass der EURO-Fehlkonstruktion aus volkswirtschaftlicher Sicht mit 2 Methoden begegnet werden kann, um der jahrzehntelang gewachsenen desolaten Wettbewerbsschwäche der Südschiene der EU zu begegnen. Wie bereits Prof. Heiner Flassbeck in veröffentlichten Analysen darlegte, wäre es z.B. sinnvoll gewesen, dass in Deutschland die mehr als ein Jahrzehnt lang stagnierenden Löhne und Gehälter Jahr für Jahr deutlicher angehoben werden, während sich die Südschiene der EU etwas zurückhält, damit eine wesentliche Ursache der Wettbewerbsnachteile nach und nach aufgehoben wird. Tatsache ist, dass die Lohn- und Gehaltszurückhaltung in Deutschland gravierend auf die Wettbewerbsfähigkeit anderer EU-Länder in den letzten 15 Jahren gewirkt hatte, auch weil sich diese EU-Länder an den 2 % – Korridor der Entwicklung der Inflationsrate gehalten hatten. Ausgerechnet Deutschland hielt sich nicht an die Verabredungen.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzten aber darauf, dass die Südschiene der EU ähnlich wie in Deutschland (AGENDA 2010) eine Armutsschicht in der Bevölkerung von ca. 30 bis 40 % schafft. Wie immer wurden diese sozialen Untaten mit Begriffen wie “Freizügigkeit am Arbeitsmarkt” und ähnlichem garniert. Bluten mussten auch die Rentner, denen, ähnlich wie in Deutschland, das Rentenniveau drastisch abgesenkt wurde, ohne eine existenzsichernde Untergrenze einzuführen. Eine eiskalte, die Menschen verachtende Politik, wie sie in Deutschland durchgesetzt wurde.

Damit ist belegt, auch weil der Widerstand in der EU-Administration ausblieb, dass Juncker & Co. diese schlimme Verarmungspolitik unterstützte, zumindest durch Stillschweigen.

Die wenigen Beispiele belegen, dass die derzeitige EU-Verantwortlichen einseitig die ELITEN in der EU und darüber hinaus der internationalen FINANZWELT schützen. Die Bürger der EU-Länder wurden für die kriminellen Handlungen der BANKEN und anderen Finanzjongleure verantwortlich gemacht. Was für ein “Bubenstück”, dass der unbescholtene Normalbürger für die kriminellen Zockergeschäfte der Finanzinstitute aufkommen soll! Es wurde noch nicht einmal ansatzweise daran gedacht, dass in Anlehnung an das Insolvenzrecht den notleidenden Banken “Besserungsscheine” auferlegt werden, ehe sie wieder zu Vollausschüttungen an die Aktionäre übergehen dürfen.

Auch die seit Jahren überfällige “Finanztransaktionssteuer”, die zur Finanzierung notleidender Banken hätte wesentlich beitragen können, wurde immer noch nicht im angemessenen Umfang durchgesetzt. Ganz im Gegenteil, die kriminelle Finanzwelt darf weiterhin mit Derivaten jonglieren und in Casinos wild spekulieren. Anscheinend fehlt jedem Verantwortlichen in Deutschland und der EU immer noch die offen daliegende Einsicht, dass eine Vielzahl spekulativer “Bankprodukte” schlicht verboten gehören, insbesondere die Spekulation gegen Nahrungsmittel, Energie und Staaten.

Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob die EU und die Regierungsverantwortlichen in den großen EU-Ländern in der Lage sind, ihre eigenen Fehler einzugestehen. Nicht der EU-Einheitsstaat ist das Gebot der BREXIT-Entscheidung, sondern die Entwicklung einer demokratisch strukturierten föderalen EU, einhergehend mit der Durchsetzung “ethischer Maßstäbe” für KONZERNE und FINANZWELT!

Und wer von der FINANZWELT außerhalb der EU sich solch einer Entwicklung nicht stellen will, denen sollte die Niederlassungserlaubnis schlicht entzogen werden.

Bemerkenswert ist, dass einige EU-Politiker jetzt die zu erwartenden “wirtschaftlichen Nachteile” beschwören und Großbritannien bei der Austrittsprozedur Schwierigkeiten machen wollen.

Diese Taugenichtse haben immer noch nicht begriffen, dass sich die Mehrheit der Wähler trotz wildester Schreckensankündigungen nicht hat beirren lassen. Es dürfte anzunehmen sein, dass der Anteil der Remain-Wähler bzw. der Nichtwähler in einem Umfang von schätzungsweise bis zu 15 %.Punkte in Wirklichkeit für den BREXIT war, aber die Angst vor einsetzender “Irrationalität”, gepaart mit Rachegedanken, ihnen kurz vor der Wahl den Mut genommen hatte.

Es sind die Bürger, die der EU die “Rote Karte” gezeigt hatten, weil die EU-Politik seit Anbeginn ausschließlich auf die ELITEN in der Gesellschaft sowie der globalen FINANZWELT und der KONZERNE ausgerichtet war. Der Bürger sollte gefälligst jede Weisung aus Brüssel willig akzeptieren, so offensichtlich das Denken der “Lobbykraten” (nach Oskar Lafontaine) in Brüssel und Deutschland.

Oskar Lafontaine schrieb bei den NachDenkSeiten folgendes:

“Nicht nur in Großbritannien erleben die Bürgerinnen und Bürger Europa nicht mehr als Zukunftsversprechen und historische Chance. Vielmehr steht die EU derzeit für Sozialabbau, für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und für die Zerstörung der Demokratie.
 
Wer die europäische Idee retten will, der muss daher für einen Neuanfang in Europa sorgen. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen.“

Ganz anders Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er setzt mit der Bundeskanzlerin auf eine Fortentwicklung der EU mit den Teilnehmern Frankreich, Deutschland und möglicherweise die BENELUX-Länder, die Gründungsmitglieder der EWG. Die Idee ist, dass einige EU-Länder bei der Entwicklung des EU-Einheitsstaates weiter voranschreiten. Nicht von ungefähr wird seit Monaten in zum Teil geheimen Zirkeln untersucht, wie die Zuständigkeit des Einsatzes der Bundeswehr auf ein neues EU-Konstrukt ermöglicht werden kann.

Die Hürden des Grundgesetzes sind zwar hoch, aber was schert die ELITEN von US-Gnaden schon das bestehende nationalstaatliche Rechtssystem, das ja geradezu abgeschafft werden soll.

Es könnte sogar sein, dass die Gegner des britischen föderalen Denkens auf den Brexit-Schock gewartet hatten, damit die in der Bevölkerung “medial geschickt gesteuerte ”emotional aufgeladene EU-Verteidigungshaltung” dazu genutzt werden kann, den nach wie vor angestrebten demokratiefernen und bereits jetzt despotischen EU-Einheitsstaat in einer ersten Gruppe von EU-Ländern (s.o.) zu verwirklichen. Anderen EU-Ländern wird dann angeboten, freiwillig beizutreten.

Das macht deutlich, dass der BREXIT auch mit der Absicht zu tun haben dürfte, den EU-Einheitsstaat auf dem Festland so schnell wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen. Frankreich und Deutschland präferieren offensichtlich die Aufgabe der nationalstaatlichen Demokratie, anders als CAMERON bzw. traditionell  Großbritannien, obwohl im Geburtsland der Demokratie jetzt sogar Stimmen laut werden, die den BREXIT bzw. das Ergebnis der Volksabstimmung durch erneute Abstimmung konterkarieren wollen. Gedankenspiele, die die Erosion grundlegender demokratischer Denk- und Verhaltensweisen ersichtlich machen.

Ob es Juncker, Merkel und Schäuble gelingen könnte, mit der “Schocktherapie” (nach Naomi Klein) in Normalzeiten UNDENKBARES durchzusetzen, muss aufmerksam beobachtet werden. Erschreckend ist, dass die BRD-Eliten ganz offen die Auflösung des deutschen Nationalstaates betreiben, und noch nicht einmal mit dem Bundestag und den Landtagen, schon gar nicht mit den Deutschen, die ZIELSETZUNG der nächsten Monate und Jahre diskutiert. Solch eine Diskussion würde dazu führen, dass immer mehr Bürger die antideutsche Haltung einiger Regierender erkennen würden! Das soll solange im Dunkeln bleiben, bis der weitere Ausbau des EU-Einheitsstaates unumkehrbar geworden ist, so wohl die Träume deutscher Lobbykraten, die dem Bürger eine gehorchende und dienende Rolle zuweisen. Der alte SOUVERÄN soll mit dem EU-Einheitsstaat abgeschafft werden. Zukünftig sind es die zum Völkerrechtssubjekt entwickelten multinationalen Konzerne und selbstredend die FINANZWELT.

Bemerkenswert ist, dass sich jetzt einige Medien genötigt sehen, die Demokratiedefizite und sehenden Auges eingegangenen EURO-Fehler zu nennen. Das sollte misstrauisch machen, wenn auf einmal die bisherigen Tabus in den Medien auftauchen. Da wollen einige möglicherweise nur eine Art EUPHEMISMUS vorbereiten, wenn der nächste Schritt in den EU-Einheitsstaat so gefeiert werden dürfte, weil die “Lobbykraten” jetzt die Stimme des Volkes verstanden hätten?!

Das würde der aktuellen SPD-Kampagne ähneln, die auf einmal die Armen und Benachteiligten in der Gesellschaft entdeckt haben will, obwohl die SPD mit den GRÜNEN die AGENDA 2010 einführten und bis heute verteidigen. Und die Bundeskanzlerin hat den EU-Ländern die Einführung der AGENDA 2010 verordnet, insbesondere in der Südschiene der EU, genannt Austeritätspolitik.

Die Defizite der EU bzw. des neoliberalen Zeitgeistes hat ausgerechnet der Präsident des EU-Parlamentes Martin SCHULZ bei den NachDenkSeiten treffend beschrieben:

“Von einem „Weckruf für ein neues Europa“ hat Martin Schulz am Morgen danach gesprochen. Er hätte allerdings auch dazusagen können, wer da seit Jahren geschlafen hat. Denn die Verantwortlichen in der EU, auch der freundliche Herr Schulz von der SPD, haben den Überdruss an Europa durch ihre „Weiter so“-Politik spätestens seit der Bankenkrise geradezu provoziert. […]
Es war Martin Schulz, der am Abend des Referendums die Mängel dieses Europas skizzierte: massive soziale Ungleichheit, skrupellose Steuervermeidung, beschämende Jugendarbeitslosigkeit in manchen Ländern und vieles mehr gehören dazu. Und noch etwas gehört dazu, das Schulz allerdings zu erwähnen vergaß, weil seine Partei seit Jahren mitspielt: das ewige Merkel’sche Credo von der „Wettbewerbsfähigkeit“, auf Deutsch: Jedes Mitglied der „Gemeinschaft“ pampert seine Wirtschaft so, dass sie die anderen Mitglieder der „Gemeinschaft“ niederkonkurrieren kann.
Dieses Modell, ergänzt durch rigoroses Armsparen der Sozialstaaten, hat niemand anderes als Deutschland in der Union zur Richtschnur allen Handelns gemacht. Es ist, allen Europa-Bekenntnissen zum Trotz, das Modell eines nationalen Egoismus unter den Bedingungen des gemeinsamen Binnenmarkts. Man könnte sagen: Diesem Modell der Konkurrenz haben die Briten mit ihrem Referendum nur die Krone aufgesetzt.”

Sofern die Alt-Parteien bei der nächsten Bundestagswahl kein Konzept vorlegen, um diese offen seit Jahrzehnten daliegenden Missstände zu beseitigen, dann sollten die Wähler diesen Parteien so viele warme Sessel in den Parlamenten wie möglich wegnahmen und alternative Parteien wählen. Nur so kann eine Richtungsänderung erzwungen werden. Das ist der einzige friedliche Weg, um die Zukunft der EU und Deutschlands zu sichern.

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Die Europäische Union und die Unfähigkeit zur Demokratie

23. Juni 2016 by

An und für sich sollte die heutige Wahl in Großbritannien die Politiker in den anderen EU-Ländern wachrütteln, weil die seit Jahren spürbare Ablehnung der undemokratisch strukturierten EU viele Bürger davon überzeugt hat, dass die EU in wesentlichen Punkten nicht reformfähig ist.

Die Reformunfähigkeit der EU und ihrer Institutionen basiert auf der engen (faschistoiden) Verwobenheit der Politik mit der Wirtschaft und der toxischen Finanzwelt, die an dem neoliberalen Turbokapitalismus festhält, der die “globale Welt” seit Jahrzehnten mit Kriegen, Verschwendung von Ressourcen, sich ausweitender Armut und der Zerstörung der Natur überzieht.

Das Kernproblem der immer unerträglicher werdenden Auswüchse des neoliberalen Turbokapitalismus ist einerseits die fehlende ethische Bindung der Wirtschaft und der Finanzwelt, die andererseits erst ermöglicht wird, weil die globalen Aktivitäten der KONZERNE und der im Kern kriminellen Finanzwelt von omnipotenten Staaten wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien sowie den internationalen Institutionen wie z.B. IWF und Weltbank gestützt werden. Hinzu kommt der “militärische Komplex” mit mehr als 800 US-Militär-Stützpunkten weltweit, die bei Bedarf störende Entwicklungen (Stichwort: Irak und Libyen mit der Absicht, Öl und Gas auch gegen Euro zu fakturieren), sogar mit Hilfe der UN, mit Bombenteppichen, Drohnen, Foltergefängnissen, Implementierung zugeneigter Regierungen (euphemistisch “demokratischer Regime-Change”) unterbinden.

Es sollte an und für sich nachdenklich machen, dass das “Alte Europa” ein Regierungsgebaren an den Tag legt, das mit der AUFKLÄRUNG und den MENSCHENRECHTEN so gut wie nichts mehr zu tun hat. Die ökonomische Vorgabe der Nutzenmaximierung zu Gunsten einer kleinen Schar von ELITEN in Politik, Konzernen und der Finanzwelt, flankiert durch Medien-Oligopolisten, zerstört zunehmend die Menschen und die Natur.

Nur weil ein ehemaliger Berater eines US-Präsidenten herausgefunden haben will, dass die “strategisch wichtigste Region” zum Erhalt der westlichen Vormachtstellung von Lissabon bis Wladiwostok reicht, zündelt die NATO und mit ihr auch die EU-Länder seit vielen Monaten, so dass nicht wenige Bürger zu Recht befürchten müssen, dass sogar der 3. Weltkrieg in Kauf genommen werden könnte, wenn Russland sich nicht freiwillig für den Westen zur Ausbeutung der zukünftig benötigten Rohstoffe bedingungslos öffnet.

Damit ist der politische Zustand der heutigen Europäischen Union beschrieben: Bedingungslose, auch militärische Unterstützung der US-Hegemonialvorstellungen sowie Unterwerfung unter die ökonomischen Interessen der USA (TTIP) bzw. der Finanzwelt.

Die Interessen der BÜRGER spielen dabei keine Rolle. Erste Bürgerpflicht ist vielmehr die Duldung der in der EU –nach dem Muster in Deutschland (Stichwort: Agenda 2010)- begonnenen Schaffung einer prekären Unterschicht mit einem Bevölkerungsanteil von ca. 30 bis 35 %. Denn wenn die systemerhaltenden ELITEN in der Gesellschaft REICH und SUPERREICH bleiben wollen, dann müssen sie einerseits ein Drittel der Gesellschaft prekär beschäftigt dauerhaft ausbeuten und die sog. Mittelschicht in Angst und Schrecken halten, damit deren Forderungen nach einer angemessenen Bezahlung für ihre Leistungen mehr als bescheiden bleibt.

Böse Zungen behaupten, dass bei der Einführung der AGENDA 2010 in Deutschland einige Regierungspolitiker an die Bevölkerungsstruktur des ALTEN ROM anknüpfen wollten. Daher wundert es nicht, dass den Leistungsempfängern nach SGB II / SGB XII eine Reihe von an und für sich grundgesetzlich geschützten Rechten entzogen wurden.

Die gesellschaftlich fortschreitende Stigmatisierung des bewusst geschaffenen Prekariats mündet sogar in einer Verkürzung der Lebenserwartung von 5 bis 7 Jahren, weil die Eliten in der Gesellschaft den Druck zur Arbeitsaufnahme bei niedrigster Entlohnung aufrechterhalten wollen, indem das sog. EXISTENZMINIMUM durch die Fälschung von Berechnungen (z.B. Einkommens- und Verbrauchs-stichprobe: Einbezug von armen Rentnern)  und die vorsätzliche Ignoranz bestehender Rechtsvorschriften das Lebensnotwendigste in der Realität unterschreitet.

Dass die dramatisch ansteigende Selbstmordrate im Zuge der “Griechenland-Krisen” (Schulden- und Euro-Krise, Diktat zur Schaffung von Armut durch die EU, insbesondere Deutschlands) durch die EU in Kauf genommen wurde, zeugt von der Eiseskälte der verantwortlichen EU- und Regierungspolitikern der Mitgliedsländer!

Und aktuell wird die französische AGENDA 2010 – Nachahmung durch die Europameisterschaft überdeckt. Die Mainstreammedien, von Prof. Peter Sloterdijk zu Recht als Lügenäther bezeichnet, überziehen die Bürger mit oft halbwahren, zusammenhanglosen Informationen. Nachrichten, die den neoliberalen Zeitgeist gefährden könnten, insbesondere die Erinnerung an abgegebene Amtseide die systematisch mit Füßen getreten werden, werden unterdrückt. Denn wie will Frau/Mann rechtfertigen, dass die verantwortlichen Politiker sich bis heute geweigert haben, gegen die bekannte Verkürzung der Lebenserwartung der Hartz IV – Empfänger bzw. der in Armut lebenden Rentner zu unternehmen.

Ein Thema, das auch in der EU nicht vorkommt. Der faktische AGENDA 2010 – Genozid wird einfach hingenommen, nachdem SPD und Grüne die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Und die UNION ist froh, dass sie sich jetzt nur noch auf die Unterschreitung des zu gewährenden Existenzminimums konzentrieren kann, zumal die verantwortliche Bundesministerin Nahles (SPD) eine ähnliche Politik willig fortsetzt.

Mit der Wahrung des Wohles des EU-Volkes, wie in Festtagsreden der EU hervorgehoben wird, wenn die “Wertegemeinschaft” beschworen wird, hat diese Politik nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, für die EU ist und bleib die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben bzw. die Sicherstellung der Vorteilsnahme der Eliten oberste Zielsetzung.

Die Unfähigkeit zur Demokratie ist damit unabweisbar belegt.

Der BREXIT kann den Bürgern in Großbritannien nur empfohlen werden. Die bereits jetzt despotische EU wird sich auf Sicht zu einer Diktatur der ELITEN entwickeln.

Wer die Demokratie erhalten will, der muss den demokratischen Neuanfang der EU fordern. Der BREXIT kann dabei helfen.

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Lügenäther und Alt-Parteien kämpfen gegen den BREXIT mit allen Mitteln

17. Juni 2016 by

Dass der Lügenäther (nach Prof. Sloterdijk) gegen den BREXIT mit allen Mitteln opponiert, war an und für sich zu erwarten. Es geht schließlich um die Machterhaltung der KONZERNE, der Partei-Eliten und der sie stützenden INSTITUTIONEN und Verbände. Damit geht es vor allem auch um den Erhalt der leistungslosen bzw. leistungsunangemessenen Einkommen.

Jetzt wird sogar der schlimme Mord an der Politikerin JO COX instrumentalisiert. Ein Kommentator bei WDR5 verlangte sogar deshalb die Rücknahme der Abstimmung.

Seit Monaten erleben wir die Aufrüstung der politischen “Kampfsprache”, um beispielsweise die PEGIDA-Demonstrationen zu denunzieren. Da wurden Beschimpfungen wie “Rattenfänger” (Sigmar Gabriel, SPD) und “Pack” medial verbreitet; Normalbürger wurden in die äußerst rechte Ecke gestellt und als Nazis beschimpft.

Dass sich dann Bürger mit “Lügenpack” und ähnlich skandierten Wörtern wehren, schafft den Alt-Parteien und den Mainstreammedien die Möglichkeit, Normalbürger mit berechtigten Fragen und Ängsten zu stigmatisieren.

Dabei geht es vornehmlich um die Ablenkung von den eigentlichen wichtigen Fragen, die an und für sich die bevorstehende Abstimmung ausgelöst hatten.

Jedem Bürger sollte eigentlich inzwischen klar sein, dass mit der Verfestigung der EU zu einem Quasi-EU-Einheitsstaat, z.B. über die absurde EZB-Politik, die Verlagerung der Haftung für kriminelle Handlungen im FINANZSEKTOR auf unbeteiligte Bürger usw. die Nationalstaaten entdemokratisiert und die Bürger versklavt werden.

Die Heftigkeit der Auseinandersetzung in Großbritannien ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass viele aufmerksame Bürger dort verstanden haben, dass es in Wirklichkeit um die Auflösung der Bürger-Demokratie geht. Denn unübersehbar ist, dass die EU bereits jetzt keinerlei demokratische Legitimation aufweist!

Und die EU mit ihren Führungseliten, gestellt von den Alt-Parteien, wollen ihre despotische Macht erhalten und weiter zu Gunsten einer kleinen Gruppe von KONZERNEN und die sie stützenden ELITEN, insbesondere aus der FINANZWELT, aufrechterhalten und weiter ausbauen.

Die scheinbar demokratischen Alt-Parteien weigern sich jedenfalls, vernehmlich die Demokratisierung der EU zu fordern, einhergehend mit der Konkretisierung bzw. bindender Einführung dringend notwendiger ethischer Verpflichtungen der global agierenden KONZERNE.

Selbst dem Dümmsten ist inzwischen klar geworden, dass die Migrationsströme in Millionenhöhe mit dem ungezügelten RAUBTIERKAPITALISMUS, dem Schüren von KRIEGEN und der verantwortungslosen Ausbeutung und Sicherung von Bodenschätzen zu tun hat, vornehmlich als Ausfluss einer neoliberalen Wirtschaftsideologie, die traditionell bereits in den 30er Jahren nichts von Demokratie wissen wollte. Es ist die Freiheit der Eliten, die z.B. prekäre Arbeitsverhältnisse, die asoziale Umverteilung von unten nach oben sowie die signifikant reduzierte geringere Lebenserwartgung der unteren Einkommensschichten, insbesondere der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland, schafft!

Und die Mainstreammedien, von Prof. Peter Sloterdijk zu Recht als Lügenäther bezeichnet, wollen von diesen Zusammenhängen ablenken.

Es ist aber auch die zynische Vernunft (vgl. Kritik der zynischen Vernunft, 2 Bände, Sloterdijk 1983)  vieler Führungskräfte, die es wegen persönlicher Vorteile oder dem Schutz des eigenen Arbeitsplatzes bzw. der Familie nicht wagen, gegenzusteuern und ihre besondere Verantwortung wahrzunehmen.

Denn wer es wagt, sich gegen kriminelle Handlungen in Unternehmen und Politik zu wehren, Anstand und Verantwortung wahrzunehmen, der wird beruflich nicht selten vernichtet. Als nur ein Beispiel seien die “erfolgreichen Steuerfahnder” in Hessen erwähnt, die von ihrer Behörde aus ihrer Aufgabenstellung entfernt wurden, weil sie insbesondere bei Banken zu erfolgreich waren. Das ist national und international “Normalität”.

Das führt zu der Erkenntnis, dass die Demokratie im Wesentlichen nur von den Bevölkerungsschichten verteidigt werden kann, die nicht zu den ELITEN zählen.

Erschreckend ist, wie sich die sog. Parlamentarier seit Jahren den Partei-Eliten unterwerfen. Bei der Abstimmung des “Lissabon-Vertrages” im Bundestag lag den Abgeordneten noch nicht einmal die endgültige Fassung vor; dennoch wurde abgestimmt. Kaum jemand wagte es, die strikte Ablehnung der Abstimmung zu fordern und dies mit anderen Abgeordneten durchzusetzen. Dass die Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament nicht mehr hinreichend gewährleistet wird, beweist beispielsweise das Durchwinken des unsäglichen ESM-Vertrages. Ein Vertrag, der die Handelnden von jeder Haftung und gerichtlichen Verfolgung freistellt, der also die Aufhebung der Gewaltenteilung wie selbstverständlich verbindlich festlegt. Und das Bundesverfassungsgericht wagte es nicht, solch einen Vertrag grundsätzlich in Frage zu stellen bzw. ihn mit Fug und Recht aufzuheben bzw. den Beitritt zu diesem Vertrag zu untersagen.

Es gibt viele weitere Argumente, die den BREXIT rechtfertigen, auch um die anderen EU-Länder zu zwingen, endlich die grundlegende demokratische Reform in der Struktur der EU und ihren Verträgen zu erzwingen.

Interessant ist, dass derzeit nur EU-Länder wie Ungarn und Polen öffentlich über die demokratischen Defizite in der EU sprechen.

Sollte tatsächlich bezogen auf die Verwirklichung des EU-Einheitsstaates ein sog. “Kern-Europa der Willigen” (Frankreich, Deutschland, Italien, Benelux) bilden, dann ist wohl mit einem dauerhaften Zusammenschluss der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) zu rechnen.

Deutschland, als Vorreiter und Bewahrer der despotischen EU, die dann zu einem EU-Einheitsstaat entwickelt wird, soll nach dem Willen einer Reihe von Antideutschen in den Alt-Parteien von Migranten “eingehegt” werden. Dazu folgende Zitate:

„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Quelle: Rezension zu Joschka Fischers Buch „Risiko Deutschland“ von Mariam Lau.

Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.01.2005):

„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Çigdem Akkaya, stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien, über die Integration von Ausländern in Deutschland
(Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 27. März 2002):

„Minarette gehören künftig zum Alltag.“

„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

„Ohne Zuwanderer hat dieses Land keine Zukunft.“

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98):

“Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!”

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen:

“Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik”

„Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!“

Da sollte eigentlich jeder begreifen, worum es einigen Politikern in Wirklichkeit geht. Und nur nebenbei: Warum sollten sich nicht auch andere Völker zu solch einer Leistungsfähigkeit entwickeln können; die Aussage ist längst überholt.

Anzuraten wäre, auch einmal kritisch über die Gender-Bewegung nachzudenken, die aus der gleichen Ecke kommt. Es geht unter Anderem um die Veränderung des natürlichen Empfindens, der eigenen geschlechterspezifischen Identität. Ein Unterfangen, dass einmal aus anderen Blickwinkeln betrachtet werden sollte, um mögliche Absichten (s.o.) zu analysieren.

Wer die Demokratie in Deutschland bewahren und verteidigen will, der muss sich gegen solche Überzeugungen mit seiner Wahlstimme wenden.

Nur alternative Parteien können m.E. die Alt-Parteien zwingen, die Absichten der Auflösung der Identität der Deutschen zu beenden bzw. die Politik der Umverteilung von unten nach oben zu Gunsten einer kleinen Schar von Eliten aufzugeben.

Jeder  hat es selbst in der Hand, mit der Abgabe seiner Wahlstimme eine Veränderung herbeizuführen.

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Diffamierende Behauptungen der Alt-Parteien

12. Juni 2016 by

An und für sich scheint bei den Alt-Parteien jedes Mittel “recht” zu sein, um den weiteren Zulauf an Befürwortern zu stoppen. Nachdem man sich zunächst selbst tröstete, dass ein paar Protestwähler die Partei allenfalls wählen würden, brach seit den letzten beiden Landtagswahlen Panik und Desorientierung aus. Die Wahlergebnisse werden als bedrohlich empfunden, nachdem der Zulauf zur AfD spürbar konstant blieb, trotz des medialen Aufstandes, der vielfältigen Diffamierungen durch die Alt-Parteien und der Versuche der Ausgrenzung.

Zu den perfidesten Angriffen der jüngsten Zeit gehörte die gesteuerte Verbreitung des “Boateng-Zitates”. Sogar “Wissenschaftler” verorten GAULAND jetzt als Rechtspopulisten, auch weil sie zuweilen die früher ausbleibende Aufmerksamkeit der Medien und der Alt-Parteien gewinnen.

Perfide deshalb, weil sich die Diffamierung auf die “Nachbarschaftsaussage” konzentriert und die Medien es (vermeintlich) geschafft hatten, aus einer Darstellung von FAKTEN ausländerfeindliches Verhalten GAULANDS selbst zu schlussfolgern.

Eine üble Methode der nicht beweisbaren Unterstellung, auch weil sich der so diffamierte GAULAND kaum dagegen wehren kann und durch die tausendfache Wiederholung in den Medien der Eindruck bei den Bürgern entstehen soll, als ob die üble Unterstellung wahr wäre.

Dabei setzen die Medien darauf, dass “einfachere Naturen” nicht zwischen der Beschreibung der Wirklichkeit (Tatsachen, Fakten) und bloßen Meinungen oder gar penetrant wahrheitswidrigen Unterstellungen unterscheiden könnten. Es gehört zu den fest verinnerlichten Überzeugungen bei den Alt-Parteien und den Eliten in der Gesellschaft, dass die Bürger mit raffinierten Beeinflussungsmethoden, abgeleitet aus den Erkenntnissen der Massenpsychologie, weiterhin und jederzeit manipuliert werden können.

Dazu gehören auch nicht beweisbare Behauptungen, die scheinbar logisch klingen. Denn wenn GAULAND (sinngemäß) den Satz prägt, dass viele Bürger Farbige nicht in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung haben wollen, dann wird er “offenbar” selbst so denken.

Ob GAULAND lediglich FAKTEN nannte, nicht seine eigene Meinung, soll geschickt verschleiert werden. Und die bekannten WAHRHEITEN, dass insbesondere Vermögende in ihren Wohnungsenklaven (abgeschottete Wohngebiete mit eigenen Straßen) NIEMANDEN dulden, der nicht zu IHRESGLEICHEN gehört, ist an und für sich eine Binsenweisheit.

Tatsache ist auch, dass gut verdienende Bürger die Wohnung wechseln, wenn sie befürchten müssen, dass ihre Kinder Nachteile haben könnten, weil der Ausländeranteil in den Klassen zu hoch erscheint.

Ob da jedem Bürger dann sogleich “Fremdenfeindlichkeit” unterstellt werden könnte, wäre reichlich naiv. Denn es gehört zu den anerzogenen ökonomischen Weisheiten, dass das Streben nach Erfolg und Bildung geradezu notwendig ist, wenn Frau/Mann ein angenehmes Leben führen will.

Und es gibt bei den von GAULAND angesprochenen Bürgern, die Farbige nicht in ihrer Wohnumgebung haben wollen, auch solche, die sich von der vorhergehenden Überlegung leiten lassen. Dazu gehören nicht selten auch Überlegungen, ob ihr mühsam abbezahltes Häuschen nicht an Wert verliert, wenn der Zuzug Ausmaße annimmt, die sogar die BANKEN bei ihren Finanzierungsüberlegungen berücksichtigen müssten!

Die wenigen Beispiele zeigen nur auf, wie perfide die Unterstellung ist, mit der GAULAND von MEDIEN und Alt-Parteien überzogen wurde. Die Kennzeichnung von Prof. Peter Sloterdijk – LÜGENÄTHER – konnte nicht zutreffender sein.

Inzwischen haben die Alt-Parteien und die Medien den Begriff POPULISMUS ausgegraben, mit dem jetzt die Aufgewachten überzogen werden sollen. Ganze Vortragsreihen (z.B. WDR 5 – Populismus und Extremismus –) werden ausgestrahlt, weil der Termin der nächsten Bundestagswahl und der Wahl in NRW droht, und der Zulauf zur AfD noch nicht gestoppt werden konnte.

Genau genommen verhalten sich die Medien antidemokratisch. Denn es ist der BÜRGER der das RECHT hat die Partei zu wählen, die seine Interessen und Wünsche am besten vertritt.

Die oben skizzierte Meinungsmanipulation der Medien, unterstützt von den Alt-Parteien, kann nur als antidemokratisch aufgefasst werden.

Es sind die Alt-Parteien, die dadurch ihren Anspruch auf alleinige Präsenz in den Parlamenten verfestigen wollen.

In Wirklichkeit fürchten sich die Alt-Parteien davor, dass den BÜRGERN mehr und mehr klar wird, dass die heutigen KRISEN in der Welt mit der ethisch und rechtlich ungezügelten Globalisierung zusammenhängen, die wie ein Fetisch oder ein Naturgesetz von den Alt-Parteien und den davon profitierenden Eliten in der Gesellschaft nach wie vor verteidigt werden.

Geradezu katastrophal ist, dass die Alt-Parteien bzw. deren Führungen genau wissen, was zu den Krisenherden der Welt verantwortlich beigetragen hatte. Dennoch unterstützen sie weiterhin die Ausbeutung der Dritten Welt, insbesondere Afrika, die völkerrechtswidrigen Kriege, die durch Gier und Gewinnstreben ausgelöste Umweltzerstörung, die durch verbreitete GIFTE absinkende Lebenserwartung und Krankheit sowie die sich global und europaweit ausweitende Armut, nicht zuletzt durch die AGENDA 2010 und die Aufkündigung des Generationenvertrages (Rente) in Deutschland.

Ganz im Gegenteil, Deutschland bzw. die derzeitige Koalition aus UNION/SPD will sich sogar zukünftig an KRIEGEN beteiligen und das GRUNDGESETZ bis zur Unkenntlichkeit verbiegen!

Dass diese Erkenntnisse, die einer immer größer werdende Anzahl von Bürgern gewahr werden, von den Alt-Parteien als gefährlich für das WEITER SO WIE BISHER angesehen werden, leuchtet ein. Auch deshalb werden die Anhänger der AfD, aber auch sämtliche anderen Bürger, die auf Zusammenhänge hinweisen, mit dem Begriff Populismus überzogen. Alt-Parteien, die die oben skizzierten TATSACHEN und FAKTEN seit Jahrzehnten kannten, die Hände in den “demokratischen Schoss” gelegt hatten, fürchten sich jetzt davor, dass die Wahrheit zunehmend an das politische Tageslicht gerät und die Politik des Erhalts des Reichtums der leistungslosen Eliten Stück für Stück beendet werden könnte.

Diese perfide und gesellschaftszerstörende Politik muss ersetzt werden, wenn die Bürger und deren Kinder eine lebenswerte Zukunft haben wollen. Die AfD hat diesbezüglich, jedenfalls zum Teil, von der Erkenntnis nicht weniger Bürger profitiert, dass die Alt-Parteien durch andere Parteien ersetzt werden müssen, die die oben skizzierten Erkenntnisse in eine zukunftsfähige Politik umsetzen. Der Globalisierung muss ein anderes Gesicht gegeben werden, basierend auf ethischen Verpflichtungen und rechtlichen Regeln (Ausbau Internationales Recht).

Es darf bezweifelt werden, dass die Alt-Parteien den Willen und die Kraft aufbringen, grundlegende Richtungsänderungen herbeizuführen. Die dringend notwendigen Richtungsänderungen müssen vielmehr demokratisch erzwungen werden.

Dazu gehört z.B. auch die grundlegende Demokratisierung der EU, ehe sich aus der bereits jetzt bestehenden strukturellen “Despotie” eine Diktatur entwickelt, die im Wesentlichen die Interessen der ELITEN in den Alt-Parteien und Konzernen schützt.

Die AfD bricht derzeit die Alt-Strukturen auf. Wie sich die Partei weiter entwickeln wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Wer die Demokratie erhalten will, der muss manchmal ungewöhnliche Wege gehen!

Der Bürger hat derzeit nur die Chance, über Umwege grundlegende Veränderungen zu erzwingen.

Wer die Demokratie verteidigen will, der muss neuen Parteien eine Chance geben.

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