Die Alt-Parteien und der Vorwurf des Populismus

29. September 2016 by

An und für sich werden die Alt-Parteien seit Monaten nicht müde, kritische und aufmerksamer gewordene Bürger zu beschimpfen und zu diffamieren. Dazu gehören auch die öffentlich verbreiteten Erklärungsmuster, dass den gefühlten “Ängsten der Bürger” mit Fakten begegnet werden soll, um diese wieder zu beruhigen.

Nach wie vor wird von den Alt-Parteien so getan, als würden die kritischen Bürger, die zuweilen die MEDIEN bzw. deren Berichterstattung mit dem Vorwurf LÜGENPRESSE empört zurückweisen, von den “komplexen Zusammenhängen” zu wenig verstehen und sie sich deshalb irrational von den Ängsten anstecken und bei ihren Wahlentscheidungen leiten lassen.

Der von den Alt-Parteien ins Feld geführte Begriff des POPULISMUS zielt insbesondere auf die unterstellte Ahnungslosigkeit der kritischen Bürger ab, die nach den Äußerungen der Eliten in den Alt-Parteien mit den komplexen Fragen überfordert wären. Der als “rhetorische Peitsche” zu verstehende Begriff POPULISMUS soll die Auseinandersetzung mit den konkreten Fragen und Kritiken der Bürger so weit wie möglich vermeiden.

Diese verbale Peitsche wird besonders gerne geschwungen, wenn in den bekannten Politik-Shows (Maischberger, Illner, Will) Gäste, die die kritischen Argumente der Bürger in die Diskussion einbringen sollen, unterbrochen und “politisch” eingeordnet werden sollen. Denn wenn beispielsweise Übergriffe junger Migranten in BAUTZEN objektiv geschildert werden, dann wird offen oder unterschwellig sogleich der Vorwurf des “Rechtsextremismus” ausgesprochen und die berechtigte Empörung der Bürger angesichts der vielfältigen polizeilich kaum verfolgten Übergriffe als emotionaler Auswuchs von Angst und Fremdenfeindlichkeit dargestellt.

Die objektive Schilderung der Ereignisse in Bautzen “spielte” nach Aussage einer Politik-Show-Moderatorin “nur den Rechtsextremen in die Hände”. Nur weil ein Politiker der CDU mehrfach betonte, dass die GEWALT in Bautzen zunächst von den alkoholisierten jungen Asylsuchenden ausging, sogar die Polizei mit Steinen und Flaschen angegriffen wurde, griff die Moderatorin mehrfach ein, um offenbar das “kriminelle Verhalten” der jugendlichen Asylsuchenden zu beschönigen und die empörten Proteste der Bürger, die sich wochenlang nicht mehr abends in die Innenstadt w/ Pöbeleien und Übergriffen wagten, zu vernachlässigen.

Nicht gestellt wurde die Frage, warum es seitens der POLIZEI keine Anzeigen w/ Widerstand gegen die Staatsgewalt gab?! Offensichtlich sollte das von der Heimleitung ausgesprochene Alkoholverbot sowie die zeitliche Beschränkung des Ausganges als ausreichend dem Publikum vermittelt werden!?

Dass BAUTZEN keineswegs als seltener Ausnahmefall dargestellt werden kann, beweisen inzwischen einige “mutige” Presseberichte aus Oberhausen und anderen Städten.

Zur Erinnerung: Die kriminellen Übergriffe der Silvesternacht in KÖLN wurde von den MEDIEN und der POLITIK zunächst “ausgesessen”. Als aber empörte Blogger die gezielte Zurückhaltung der MEDIEN und der POLITIK zeitnah massiv kritisierten, die WAHRHEIT sich nicht mehr unterdrücken ließ, reagierten MEDIEN und POLITIK. Sogar die POLIZEI musste sich dem berechtigten Vorwurf stellen, allzu leicht die GEWALTENTEILUNG zu ignorieren und den “Wünschen” der Eliten in den Alt-Parteien nicht nur vorauseilend zu folgen.

Mit der Peitsche des Populismus-Vorwurfes werden die kritischen Bürger von den Eliten der Alt-Parteien schlimm diffamiert. Es wird mit diesem Pauschalangriff so getan, als ob die Ängste vor z.B. “Altersarmut” irrational seien. Das Gegenteil ist richtig. Ängste und Befürchtungen werden von den neoliberal verursachten FAKTEN genährt, weil offenbar selbst bei einem 30jährigen Durchschnittseinkommen von monatlich 3.000 Euro die Altersarmut nach aktuellen Berechnungen droht.

Bürger, die sich bisher mit der Zugehörigkeit zum sog. Mittelstand ruhig stellen ließen, dämmert es langsam, dass sie ALTERSARMUT bzw. Leistungen nach SGB XII zur Sicherstellung des EXISTENZMINIMUMS zu erwarten haben. Reale Aussichten, die mit der Peitsche POPULISMUS bekämpft werden. Aber die WAHRHEIT lässt sich nicht durch scheinbar geschickte Euphemismen unterdrücken.

Längst haben nicht kleine Teile des Mittelstandes begriffen, dass das HARTZ IV – Dasein sie auch ereilen kann, wenn CETA oder TTIP (durch die Hintertür) Realität wird. Nach seriösen internationalen Studien ist in Europa mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen, wenn die neoliberale Strategie interessierter KONZERNE bzw. den USA durchgesetzt werden sollte.

Und wer glaubt ernsthaft daran, dass die 20 Millionen Schwarzafrikaner, die nach seriösen Berichten bereits auf ihren Koffern sitzen, nicht größtenteils Europa erreichen werden? Da wirkt der Hinweis der Eliten der Alt-Parteien über inzwischen leere Asylantenheime wie eine gezielte Volksverdummung, damit die Wählerbewegungen bei der nächsten Bundestagswahl eingedämmt werden können. Die Wahrheit sieht anders aus, weil die Kolonialpolitik der Vergangenheit und nachfolgend der globalisierte Raubtier-Kapitalismus den unterentwickelten Staaten und Regionen die Entwicklungsmöglichkeit zu überlebensfähigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen verhindert hat.

Die skizzierten unangenehmen Wahrheiten, die viele BÜRGER ganz tief in ihrem Bewusstsein verdrängt hatten, treffen sie nun selbst, weil durch die NOTWEHRHANDLUNGEN (Kriege, Hunger, …) der Asylanten auch die eigene gelebte Ignoranz der unethischen und verwerflichen Handlungen der Alt-Parteien, die sie jahrzehntelang an der Wahlurne stützten, offenkundig wird. Tatsache ist jedenfalls, dass die Alt-Parteien für Kriege, sich ausweitender Armut, Umweltzerstörung und vielerlei Krankheiten mit verantwortlich sind bzw. die im Rampenlicht stehenden Verwerfungen, offenkundig geworden durch die Fluchtbewegungen, durch den (neoliberalen) globalisierten Raubtierkapitalismus, hervorgerufen wurden.

Dass die Alt-Parteien, die jahrzehntelang im Wesentlichen die oberen Zehntausend weltweit gestützt hatten, jetzt davon mit dem Vorwurf POPULISMUS ablenken wollen, liegt auf der Hand. Denn bisher hatten die Wähler nicht danach gefragt, wie die offenkundigen Konsequenzen des Raubtierkapitalismus mit der Verpflichtung auf z.B. die MENSCHENRECHTE in Einklang gebracht werden kann.

War es nicht eine Illusion daran zu glauben, dass sich die Menschen der schlimm ausgebeuteten Staaten und Regionen nicht irgendwann auf den Weg machen müssen, um zu überleben? Ich selbst kann mich daran erinnern, dass im Rahmen des Geschichtsunterrichtes bereits Anfang der 60er Jahre der Lehrer auf die zu erwartenden Fluchtbewegungen aus AFRIKA hingewiesen hatte. Bereits damals war klar, dass die westliche Welt im Wesentlichen Bodenschätze ausbeuten und allenfalls Produkte liefern will und die Entwicklung zu lebensfähigen Staaten sehr schwierig werden wird.

Die Konsequenzen der neoliberalen Ideologie und der unendlichen Gier, einhergehend mit der weiter ansteigenden Umverteilung von unten nach oben, stehen jetzt an den Grenzen. Viele junge Asylsuchende denken im Traum nicht daran, ihre anerzogenen Überzeugungen abzulegen. Die fest verankerte patriarchalische Denk- und Verhaltensweise soll vielmehr beibehalten werden, dürfte die Überzeugung nicht weniger Jugendlicher sein.

Wer das mit dem Argument des POPULISMUS zurückweisen will, anstatt auf die Herausforderungen zu reagieren, wie es die Bürger in diesem Land an und für sich erwarten können, der will eine ganz andere Gesellschaft bzw. den BÜRGER als Souverän abschaffen.

Auch die Politiker der Alt-Parteien müssen sich den offenkundigen Fragen (=Ursache-Wirkung – Zusammenhang –> Duldung Raubtierkapitalismus) stellen, insbesondere die vielen Abgeordneten in den Parlamenten, die ihre Verantwortung bei der Fraktionsführung brav abgegeben hatten.

Die AfD-stützenden Wähler sind augenscheinlich der Meinung, dass ein Politikwechsel erzwungen werden muss. Sie werden sich nicht von POPULISMUS-Vorwürfen beeindrucken lassen. Vielmehr bestätigt der Populismus-Vorwurf die mangelnde Lernfähigkeit der Alt-Parteien sowie die Missachtung der Rechte des VOLKES.

Sofern sich die Alt-Parteien bis zur nächsten Bundestagswahl als nicht lernfähig erweisen, dürfte die Wählerwanderung noch weitaus höher ausfallen, als bisher. Das dürfte auch an der zunehmenden Aufgabe der Wahlverweigerung liegen.

Immer mehr Bürger haben inzwischen begriffen, dass sie selbst “wahltätig” werden müssen, wenn sie nicht in der Altersarmut landen wollen oder aber in einem Land leben müssen, das bis zur Unkenntlichkeit durch Migrationsströme und die damit verbundenen Auseinandersetzungen verändert wird. Die legitime und legale Forderung nach der “Obergrenze” ist die Forderung nach der Bewahrung der Identität eines Volkes; ein Recht, auf das sich jeder Bürger nach VÖLKERRECHT berufen darf.

Und wenn die Alt-Parteien etwas anderes wollen, dann sollte das bis zur nächsten Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht werden, damit der Wähler darüber entscheiden kann.

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Hart aber fair: Claudia Roth, die GRÜNEN und der Islam

16. September 2016 by

An und für sich hätte selbst Claudia Roth (Die Grünen) inzwischen begreifen müssen, wie gefährlich der “politische Islam” ist. Mit einer völlig falsch verstandenen “Gutmenschen-Politik” wird die Gefährdung der eigenen Bevölkerung in Kauf genommen.

Die Montagssendung mit Frank Plasberg krankte daran, dass der “politische Islam”, der in den für “Ungläubige” gefährlichen  Glaubenshaltungen nicht weniger Muslime aufgrund der verinnerlichten bzw. auferlegten GEHORSAMKEIT unantastbar ist, nicht von einer “privaten Religionsausübung”, entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes, unterschieden wird.

Wer sich in Deutschland integrieren will, das Grundgesetz anerkennen will, der müsste an und für sich der Scharia, Ehrenmorden, Kinderehen etc. eine klare Absage erteilen. Völlig unverständlich ist, warum die BRD bis heute auf eine diesbezügliche eindeutige ERKLÄRUNG der Migranten verzichtet hatte, um die geltenden REGELN in Deutschland klarzustellen und die Ausweisung klarstellend ankündigt wird, wenn die Erklärung nicht strikt eingehalten wird. Das sollte prinzipiell für alle Religionen gelten, die “Ungläubige” ächten bzw. rechtlos stellen und in ihrem Herkunftsland systematisch diskriminieren.

Das würde zur Klarstellung und Rechtssicherheit sowohl den Deutschen mehr Sicherheit bescheren und die Migrationswilligen können zu einem frühen Zeitpunkt entscheiden, ob sie überhaupt in Deutschland bleiben oder gar einreisen wollen, weil sie nicht unbedeutende Abstriche ihrer Kultur und Religion bzw. Religionsausübung quasi “vertraglich” aufgeben müssen. Die Klarheit bzw. die Verpflichtung auf die Menschenrechte und festgeschriebenen Werte würde beiden Seiten helfen, vor allem den Frauen.

Insbesondere die ehemalige Parteivorsitzende der GRÜNEN, Claudia Roth, ignoriert den Schutz der eigenen Bürger, wenn sie ohne die aufgezeigte Klarstellung insbesondere die Gleichstellung der Frau bzw. die unübersehbare Unterdrückung von Frauen in Deutschland hinnehmen will. Die oben skizzierten ERKLÄRUNG sollte vornehmlich auch die RECHTE VON FRAUEN in Deutschland hervorheben, auch bezogen auf die Arten der Vollverschleierung mit verdecktem Gesicht.

Dass nach Ideologie der GRÜNEN der ISLAM zu Deutschland gehört, lässt sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen. Das Grundgesetz schützt das INDIVIDUALRECHT der freien Religionsausübung des EINZELNEN, sofern nicht andere Individualrechte tangiert werden. Dies gilt insbesondere für das höherrangige Recht, besonders die zu beachtenden MENSCHENRECHTE, aber auch die Rechte der Frauen auf Gleichstellung mit dem Mann. Dass das INDIVIDUALRECHT der Religionsausübung nicht durch euphemistische Redewendungen zur Hervorhebung EINER Religion führen darf, weil alle Religionen individuell unter Wahrung der Werte- und Rechte-Hierarchie des Grundgesetzes ausgeübt werden dürfen, versteht sich eigentlich von selbst.

Auffallend ist, dass die Ideologen der Alt-Parteien dennoch häufig auf den ISLAM als RELIGION abstellen, nicht auf die Religionsausübung des EINZELNEN in den gesetzten Schranken des Grundgesetzes. So wird der Eindruck erweckt, als sei der ISLAM dem Staat zugeordnet, obwohl die BRD als säkulares Staatsgebilde NUR jedem einzelnen Bürger im Sinne der “individuellen Religionsfreiheit” den Schutz für die (erlaubte) Religionsausübung gewährt. Nicht mehr, nicht weniger.

Die ideologische Sichtweise der GRÜNEN verstellt den Blick für das höherrangige Recht der Bürger in Deutschland, sich vor Überfremdung zu schützen. Ein vorrangiges Recht, das nur selten angemessen thematisiert wird. Es ist im Verhältnis des Individualrechtes Religionsfreiheit ein übergeordnetes Recht des SOUVERÄN, das die Bundesregierung mit ihrer uneingeschränkten Zuzugspolitik seit Jahren grob verletzt hatte. 

Allerdings wollen die Alt-Parteien, voran CDU und GRÜNE, die Rechte des VOLKES als SOUVERÄN in der staatlichen Verfassung abschaffen, indem der EU-Einheitsstaat, der bereits jetzt hinsichtlich der fehlenden demokratischen Legitimation als despotisch anzusehen ist, durchgesetzt werden soll.

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) verkündete bereits stolz vor einigen Jahren, dass sie die DEUTSCHE STAATSBÜRGERSCHAFT gerne für eine EU-Bürgerschaft aufgeben würde! Nach eigenem Bekunden braucht sie die DEUTSCHE STAATSBÜRGERSCHAFT nicht. Nicht wenige Zitate der GRÜNEN aus den letzten Jahren legen den Verdacht nahe, dass es erhebliche Ressentiments gegen die eigene Bevölkerung gibt. Da wundert es nicht, dass die absichtsvolle Politik der “Multikulti-Migration” im Kern die eigene Bevölkerung auflösen soll.

Das sollte jeder Wahlbürger bei seiner Stimmabgabe werten!

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Maybrit Illner: Gabor Steingart und Albrecht von Lucke entlarven die Bundeskanzlerin

9. September 2016 by

An und für sich ist Maybrit Illner dafür zu danken, dass sie kompetente Gesprächspartner eingeladen hatte, die die Schwächen der Bundeskanzlerin schonungslos aufgedeckt hatten.

Sowohl Gabor Steingart, der Herausgeber des Handelsblattes, als auch Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe, machten in ihren Beiträgen klar, dass die derzeitige Bundesregierung bisher nicht in der Lage war, hochkomplexe weltweite Entwicklungen, die sich auf die Regionen der Welt auswirken, transparent zu machen bzw. die eigenen Ziele zu erklären.

Das führte im Wesentlichen dazu, dass nicht wenige Wähler ein VENTIL suchten, um ihren Ärger und ihre Unsicherheit zum Ausdruck zu bringen und die Schwesterpartei CSU weiterhin sich in Opposition zum Regierungsversagen befindet.

Tatsache ist, dass der Bundestag, als vorrangige demokratische Instanz für “Schicksalsfragen eines Staates”, noch nicht einmal bis heute eine Generaldebatte über die Regierungspolitik in der Flüchtlingskrise geführt hatte, auch um den Kurs der Bundesregierung durch Abstimmung zu bestätigen oder abzulehnen.

Das liegt unter Anderem daran, dass die Bundestagsabgeordneten von ihrer eigentlichen Verantwortung entwöhnt wurden, auch weil die Parteien bzw. die Fraktionsführungen die “persönliche Verantwortung” den einzelnen Abgeordneten quasi abgenommen haben und “Abweichler” damit rechnen müssen, dass sie nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren dürfen.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Politikversagens ist darin zu sehen, dass es kein Zukunftsministerium in Deutschland gibt, das beispielsweise, ähnlich wie das Ministerium MITI in Japan, die sich langfristig abzeichnenden Entwicklungen mit den sich daraus ergebenden Handlungsbedarfen aufzeigt.

In der Kürze der Zeit konnten die Vorgenannten allerdings die groben Zusammenhänge nur rudimentär andeuten.

Der “globale Zusammenhang”, auf den auch Deutschland bisher reagierte bzw. reagieren muss, kann wie folgt skizziert werden:

Bereits in den 80er Jahren wurde in den USA der “gierige Gedanke” geboren, REICH und SUPERREICH durch flächendeckendes Abschmelzen der Löhne und Gehälter im industriellen Bereich und darüber hinaus durchzusetzen. Ganze Belegschaften wurden in Detroit ausgetauscht, um den Widerstand der Gewerkschaften zu brechen.

Mit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) begann die Anpassung an diese Politik, indem zunächst der sog. “Rheinische Kapitalismus”, häufig gesellschaftsrechtlich basierend auf der GmbH, abgeschafft wurde, damit die FINANZWELT größeren Einfluss auf die Entwicklung von Unternehmen gewährt wurde. Die größten 30 DAX-Unternehmen befinden sich nicht mehr in “deutscher Hand”; die kurzfristige Ausschüttungspolitik zu Gunsten der Spekulanten und Anleger dominierte ab da die Politik der Unternehmen.

Mit der AGENDA 2010 folgte Deutschland der Niedriglohn und –gehaltspolitik der USA, auch um die Wettbewerbsposition weiter zu verbessern. Die in der EU geltenden “Maastricht-Kriterien”, die Einhaltung der 2 %igen Inflationsrate bei entsprechender Anpassung des Lohn- und Gehaltsniveaus wurde von DEUTSCHLAND seit dem Jahr 2000 unterlaufen. Das führte dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Südschiene der EU weitgehend verlorenging, bei ansteigender Verschuldung der Staatshaushalte.

In Deutschland setzte die Regierungspolitik darauf, die von USA importierte neoliberale Gier und der Abzockermentalität zu übernehmen, so dass sich nach wenigen Jahren die Umverteilung der Verteilung von Einkünften und Vermögen unübersehbar wurde.

Als Folge dieser Politik, weil auch durch stagnierende Löhne und Gehälter die Einnahmen der Rentenversicherung und der Krankenkassen bei ansteigendem Durchschnittsalter in der Bevölkerung (=mehr Leistungsempfänger als Einzahler) stagnierten, kam die Bundesregierung auf die Idee, auf Sicht das Rentenniveau auf bis zu 40 % abzusenken. Gleichzeitig wurden für die Unternehmen die Krankenkassenbeiträge eingefroren, so dass die Arbeitnehmer im Zeitablauf noch stärker belastet wurden bzw. die Krankenkassenleistungen eingeschränkt werden mussten.

Die Niedriglohn und –gehaltspolitik führte auch dazu, dass die Steuereinnahmen der Kommunen stagnierten bzw. inflationsbereinigt sanken. Die Folgen daraus, wie marode Schulen und Straßen, sind allseits bekannt.

Die AGENDA 2010 – Politik führte seit ihrer Einführung in 2004 zu einem enormen Druck auf die “Normalarbeitsverhältnisse”, so dass –inflationsbereinigt- seit dem Jahr 2000 lediglich eine Lohn- und Gehaltsanhebung von knapp 6 % zu verzeichnen war, während im gleichen Zeitraum die Gewinn- und Vermögensentwicklung eine Steigerung von ca. 35 % zu verzeichnen hatte.

Durch die Euro-Einführung war es insbesondere der Südschiene der EU nicht möglich, die oben erwähnte unterschiedliche Lohn- und Gehaltspolitik durch Anpassung der Wechselkurse ein Stück weit anzupassen. Diese “volkswirtschaftliche Fehlkonstruktion” wurde in Kauf genommen, auch weil der (demokratieferne) EU-Einheitsstaat durchgesetzt werden sollte.

Um dieser fatalen Entwicklung zu begegnen, sind grundsätzlich zwei Wege möglich. Entweder die Modernisierung / Ergänzung des EURO als “Oberwährung” durch nationale Währungen mit Anpassungsmöglichkeiten, oder die Aufgabe der Niedriglohn und –gehaltspolitik in Deutschland bzw. und/oder die Einführung der AGENDA 2010 in der Südschiene der EU.

Für letzteren Weg hat sich die Bundesregierung entschieden. Ähnlich wie in Deutschland soll etwa 1/3 der EU-Bevölkerung dauerhaft nahe dem Existenzminimum leben, damit die von den USA ideologisch geerbte Umverteilung von unten nach oben zum Erhalt der Reichen und Superreichen europaweit durchgesetzt werden kann.

Hinzu kommt, dass in Folge der Euro- bzw. Schuldenkrise die Folgen der kriminellen Geschäfte der Banken und Spekulanten auf die Normalbürger verteilt werden sollen, die über Erspartes verfügen.

Die bisher ungelöste Problematik der Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money; ermöglicht Diebstahl der Realprodukte und –leistungen) zeigt auf, dass die westliche Welt mit ihrer ungezügelten globalen Real- und Finanzwirtschaft (=global agierende Konzerne und Banken sowie Spekulanten) gescheitert ist. Die in Billionenhöhe aus dem NICHTS entstandenen “Buchgeldforderungen”, die von den ursprünglichen Tätern auf Versicherungen, Staaten und Banken verlagert bzw. “derivat” verkauft wurden, führten unter Anderem zu der jetzt feststellbaren EZB-Politik, bei der Sparer quasi ENTEIGNET werden (Null-Zins-Politik, Negativzinsen) und die Zinslast der EU-Länder abgesenkt wird.

Die Haushaltsüberschüsse, die derzeit von Schäuble & Co. so gefeiert werden und umworben sind, wurden in Wirklichkeit den kleinen Sparern bereits weggenommen. Ohne die Zinsentlastungen in einer Größenordnung von 40 bis 45 Milliarden Euro erscheint der Überschuss von derzeit 18 Milliarden Euro geradezu mickrig. In Wirklichkeit wäre bei einem normalen Zinsniveau ein Defizit von rd. 20 bis 25 Milliarden zu erwarten gewesen. Kein Grund, um sich auf die Schultern zu klopfen; ganz im Gegenteil.

Nur nebenbei sei darauf hingewiesen, dass bis heute der Wahnsinn der Finanzierung von Staaten über “Privatbanken” nicht abgeschafft wurde. Die EZB gibt die Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money) an Privatbanken, die ihrerseits gegen Zinsen die Staaten finanzieren. Das sind Einnahmen ohne jede Rechtfertigung, auch weil die EZB die EU-Staaten direkt finanzieren kann und somit die erzielten Zinsen zur Finanzierung der EU genutzt werden könnten.

Die wenig skizzierten Zusammenhänge zeigen auf, warum die Bundesregierung in Erklärungsnot ist.

Ähnliches gilt für die Flüchtlingspolitik, die durch GLOBALISIERUNG, der kriminellen REGIME-CHANGE-POLICY der USA und den Folgen der nachwirkenden KOLONIALISIERUNGSPOLITIK verursacht wurde.

Dort, wo die Menschen jegliche Lebensgrundlage verlieren, sei es durch Krieg, Ausbeutung der Bodenschätze sowie Umweltzerstörung als Folge dieser Politik, bleibt nur die Flucht.

Dass die Bundesregierung mit ihren vermeintlichen WERTEN für ihre eigene Teilnahme an dieser Politik keine Erklärung findet, liegt nahe.

Der Syrien-Konflikt ist geradezu das Paradebeispiel für eine Beteiligung an einer Hegemonialpolitik, bei der es vornehmlich um politisch dauerhaften Einfluss und ÖL und GAS geht, nur um Russland bei der Belieferung Europas mit ÖL und GAS zu verdrängen.

Umkämpft sind insbesondere die geologisch interessanten Regionen in Syrien, die für Trassenführungen in Betracht kommen.

Gleichzeitig geht es der US-Administration in der UKRAINE darum, einen dauerhaften Keil zwischen der EU, insbesondere Deutschland und Russland zu platzieren, um eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland zu unterbinden. Diese US-Strategie wird seit ca. 1870 verfolgt, weil aus US-Sicht zu befürchten ist, dass die Zusammenarbeit die ökonomischen Kräfteverhältnisse signifikant verschieben würde.

Auch wenn der Zwang in der “global-militärisch US-dominierten Welt”, Öl und Gas in Dollar zu fakturieren, wegfallen würde, könnten auf Sicht rd. 700 US-Militärstützpunkte nicht mehr durch Überbewertung des Dollars finanziert werden.

Die nur beispielhaft aufgezeigten Zusammenhänge bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot, auch weil das GRUNDGESETZ auf die Einhaltung des Völkerrechtes verpflichtet!

Gut informierte Bürger, sicherlich auch viele AfD-Wähler, kennen die vielfältigen Rechtsbrüche, Lügen und Halbwahrheiten der Bundesregierung und Mainstreammedien.

Die Wahrheit ist, dass die Alt-Parteien seit Jahren die neoliberal Umverteilung von unten nach oben ideologisch stützen, auch weil sie sich selbst zu den ELITEN in der Gesellschaft zählen.

Mehr als 10 Millionen AGENDA 2010 – Betroffene, die knapp unterhalb des Existenzminimums existieren müssen oder nur wenig mehr als Entgelt erhalten, stützen die Umverteilung von unten nach oben, insbesondere die Jahr für Jahr ansteigende Zahl der Geld-Millionäre und Geld-Milliardäre. Etwa 500 Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen von rd 760 Milliarden Euro!

Die Alt-Parteien haben sich mit der Anlehnung an die toxische US-Politik der Umverteilung von unten nach oben Probleme geschaffen, die sich auf beinahe alle gesellschaftlichen Ebenen auswirken.

Auch die Duldung der Steueroasen weltweit und in der EU ermöglichen es den global agierenden Akteuren sich dem nationalen Steuerzugriff zu entziehen. Selbst dann, wenn erste Erfolge zu verzeichnen wären, verbietet es die “Standortangst der Länder” (siehe Bayern; Apple-Fall), Steuergerechtigkeit durchzusetzen, wie es im Lohn- und Gehaltsbereich selbstverständlich ist.

Das seriös zu erklären, fällt den Alt-Parteien schwer. Die Folgen der Gier und Abzockermentalität sind in Wirtschaft und Politik verzahnt.

In Wirklichkeit fürchten die Alt-Parteien, dass neue Parteien wie die AfD “aus der Schule plaudern” und die Zusammenhänge, wie anfangs bei dem EURO-Desaster feststellbar, transparent darstellen.

Was von den Alt-Parteien und den ihnen nahestehenden Medien mit POPULISMUS beschimpft wird, ist vielmehr die stückweise Aufklärung bzw. Erhellung der Zusammenhänge.

Besonders gravierend ist, dass Politiker wie Schäuble und Merkel (beide CDU) die nationalstaatliche Demokratie (=Rechte des Bürgers als SOUVERÄN) über den bereits jetzt despotischen und demokratisch nicht legitimierten EU-Einheitsstaat nach Weisung der USA abschaffen wollen.

Die EU soll jedenfalls NICHT an das ALTE EUROPA DER AUFKLÄRUNG anknüpfen und den “Normalbürger” in den Focus politischen Handelns stellen. Es soll eine EU der abgehobenen Eliten bleiben, bei der der Bürger allenfalls für den Erhalt des Reichtums der oberen 10 % der Bevölkerung zu sorgen hat!

Und wer von den Alt-Parteien will schon zugeben, dass die weit auseinanderklaffende “Einkommens- und Vermögensschere” mit der Armutspolitik der AGENDA 2010 zu tun hat, die im sogenannten MITTELSTAND Abstiegsängste schürt und zu Lohn- und Gehaltszurückhaltung führt.

Die Wahrheit ist, dass die Alt-Parteien die Mitte der Bevölkerung seit vielen Jahren im Stich gelassen haben und mehr als 10 Millionen Bürger in die dauerhafte Armut gezielt verabschiedet haben. Nur so lässt sich der “leistungslose” Reichtum der ELITEN aufrechterhalten.

Gabor Steingart und Albrecht von Lucke haben es bei Maybrit Illner geschafft, die ansonsten von Thomas Strobl (CDU) und ähnlichen Vertretern der Alt-Parteien ablenkend erläuterte STÜCKWERK-TECHNOLOGIE (sinngemäß nach Prof. Staudt) etwas in Zusammenhängen zu erläutern.

Es könnte sein, dass andere Talkshows dem Beispiel folgen; nicht zuletzt ein Verdienst der AfD bzw. der sie wählenden Bürger, die die politische Landschaft in Bewegung gebracht haben. Und wer sich nicht bewegt, der hat verloren, auch bei den nächsten Wahlen.

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Das AfD-Bashing der Alt-Parteien konnte die “Flüchtlingswahl” nicht verhindern

5. September 2016 by

An und für sich wirkt es geradezu peinlich, wenn nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht wenig Politiker der Alt-Parteien  – mit Ausnahme der CSU – immer noch darauf setzen, die AfD in die äußerst RECHTE ECKE zu stellen.

Das ist eigentlich erstaunlich, weil nicht wenige AfD-Parteimitglieder vorher jahrelang, teilweise jahrzehntelang, Parteimitglieder der CDU waren. Aber die offensichtliche “Selbstbeschimpfung” der CDU bleibt unbemerkt oder wird verdrängt, denn die Abtrünnigen hatten sicherlich gute Gründe, um die Alt-Partei zu verlassen.

Auch die vielen CDU-nahen Medien, voran die ARD-Sender, aber auch beinahe alle wesentlichen Zeitungen und Zeitschriften, gehen auf diese Art des Exodus ehemaliger CDU-Parteimitglieder nicht ein.

Dass die Ehemaligen nicht gut gelitten sind, bekam schon Oskar Lafontaine zu spüren, als er als ehemaliger Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister die SPD im Stich ließ, so jedenfalls das Empfinden altgedienter Parteigenossen.

Jetzt ist es die AfD, die den HASS der Alt-Parteien auf sich zieht und die nicht selten sogleich in die “braune Ecke” gestellt wird.

Derzeit trösten sich CDU und SPD und wohl auch die GRÜNEN damit, dass es sich im Wesentlichen um “Protestwähler” handelt, die bald wieder die Alt-Parteien wählen werden.

Niemand aus den Führungsriegen der Alt-Parteien mag sich derzeit vorstellen, dass die Mehrheit der AfD-Wähler sich aus selbst nachdenkenden und gut informierten Bürgern bestehen könnte.

Denn wer von den “intelligenten Wählern” könnte sich ernsthaft gegen die erfolgreiche Politik der UNION in den letzten Jahren wenden; ganz egal ob überwiegend die SPD dafür verantwortlich zeichnet (Vorsicht: Satire).

Nur die “Willkommenskultur”, das “ideologische WIR SCHAFFEN DAS, verkündet als DIREKTIVE nach dem Muster der DDR-Usancen, ist ausnahmslos auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückzuführen!

Diese Zwangsmaßnahme der Öffnung der Grenzen ohne Erfassung der persönlichen Daten wird jetzt von der LÜGENPRESSE, besser dem LÜGEN-Journalismus, als eine Art beabsichtigter Verbreitung von Zuversicht euphemistisch dargestellt, als die Willkommensbekundung – Wir schaffen das – von der Bundeskanzlerin bei jeder Gelegenheit skandiert wurde.

Der Alleingang der Bundeskanzlerin, ohne Einbeziehung des Kabinetts oder gar des Bundestages, von der EU ganz zu schweigen, soll in Vergessenheit geraten, damit ihr verantwortungsloses und teilweise naives Verhalten sich nicht in Berlin oder gar bei der nächsten Bundestagswahl auswirkt. Naiv deshalb, weil ihr offensichtlich die möglichen Folgen der “Initialzündung” nicht in den Sinn kamen, die durch ihr spontanes unüberlegtes Handeln hervorgerufen wurden.

Denn ab da verbreitete sich die Bezeichnung MUTTI wie ein Tsunami über Facebook und andere Kommunikationswege, die von böswilligen Drahtziehern, unter Anderem aus der Finanzwelt, genutzt wurden, um die dann folgenden Migrationswellen auszulösen. Die Verheißungen, dass jeder Migrationswillige in Europa, insbesondere in Deutschland, sogleich eine Arbeit, eine Wohnung und ein Auto erhält, beflügelte nicht nur den Wunsch, die Krisengebiete zu verlassen. Der in Aussicht gestellte Wohlstand verbreitete sich jedenfalls “elektronisch” in wenigen Stunden nach der “gut gemeinten” Einladung der Bundeskanzlerin.

Angesichts dieser historischen Fehlleistung wirkt das AfD-Bashing geradezu abwegig, weil die Kritik sich nicht gegen die Kriegsflüchtlinge richtete, sondern die mangelnde Abstimmung in Partei, Fraktion, Bundestag und EU. Dass einige EU-Länder sich weigern, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, ist leicht verständlich. Denn Deutschland hatte vorher bei der Frage bzw. Regelung der “EU-Grenzsicherung” bzw. der Zurückweisung von Asylanten die EU-Länder an den Außengrenzen im Stich gelassen.

Aufgeklärte Bürger, die sich außerhalb der LÜGENPRESSE bzw. der CDU-nahen Medien informieren, beispielsweise im Internet, kennen die Wahrheit, die allenfalls in den ARD-Sendern ohne Zusammenhang und stark beschönigend dargestellt wird.

Pikanterweise hatte seit AfD-Gründung die “alternativlose Politik” der Bundeskanzlerin bei der Bankenrettung der Täter soviel Widerstand in den eigenen Reihen ausgelöst, dass dem “ökonomischen Widerstand” der Widerstand in der Bevölkerungspolitik folgen konnte.

Denn es geht nicht um die Kriegsflüchtlinge, denen unstreitig geholfen werden muss, sondern darum, dass die Interessen der eigenen Bevölkerung nicht beachtet bzw. schlicht ignoriert wurden. Sicherheitsfragen wurde sträflich vernachlässigt; sogar die Flüchtlingsheime sind Orte der kriminellen Handlungen, die sich insbesondere gegen Christen und Schwarze richten, auch weil sich nicht wenige Muslime arabischer Herkunft sich anscheinend alles herausnehmen können. Und der Polizei war es offenkundig untersagt, Berichte mit Angabe der ethnischen Herkunft bei kriminellen Übergriffen zu veröffentlichen. Das schützt allenfalls die Kriminellen, die zumeist trotz strafbedrohter Vergehen häufig fast ungeschoren davonkommen (Stichwort: schwierige Beweislage bei Sexualstraftaten) und den Bürger wird die Möglichkeit entzogen, mögliche Täter rechtzeitig zu erkennen bzw. deren Nähe zu meiden.

Es geht auch um das RECHT der Bürger, sich gegen eine maßlose Überfremdung zu stemmen bzw. das RECHT, die eigene Identität und Kultur zu bewahren! Damit ist zu RECHT die Frage nach der OBERGRENZE des Zuzuges gestellt, deren Beantwortung von Angela Merkel (CDU) mit dem Hinweis abgelehnt wurde, dass das Asylrecht keine Obergrenze kennen würde. Eine schlimme Fehlinterpretation des Asylrechtes, oder eine mehr als dümmliche Ausrede, weil das Asylrecht zur Beantwortung der Frage der “Grenzen der Überfremdung” gar nicht herangezogen werden kann. Zu regeln wäre solch eine Frage durch das bis heute fehlenden Einwanderungsrecht!

Die Weigerung der UNION, nach der SARRAZIN-Debatte ein klarstellendes Einwanderungsrecht zu schaffen, ist mit ursächlich für das Versagen in der Flüchtlingskrise. Ab und zu verbreitete Hinweise auf fehlende oder notwendige EU-Regelungen lenken allenfalls von der Wahrnehmung der Verantwortung für die eigenen Bürger ab.

Jetzt verbreitet offensichtlich Angela Merkel (CDU) folgende Botschaft in ihrer Partei, auch als Konsequenz aus der wegbrechenden Wählergunst: Abschieben, Abschieben, Abschieben! Gemeint sind diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben.

Für die Migrationswilligen ohne Aufenthaltsrecht ist diese Botschaft nach den Willkommensbekundungen der Bundeskanzlerin und den Versprechungen der böswilligen Schleuser und deren Förderer eine Art Schlag ins Gesicht. Nicht von ungefähr versuchen derzeit ca. 9.000 Migranten in Calais den Eurotunnel zu durchqueren. Wie zu hören ist, blockieren die Migranten Autobahnen mit brennenden Reifen und versuchen LKW zu erklimmen bzw. die Fahrer zu zwingen, sie inmitten der Fracht zu verstecken.

Angesichts solcher Meldungen dürften nicht wenige Brexit-Befürworter froh sein, dass die Mehrheit sich gegen den Flüchtlingszustrom gewandt hatte, auch weil der jahrelange Zuzug aus den EU-Ländern bereits als grenzwertig empfunden wurde.

Dass ausgerechnet Friedrich Merz (CDU, Vorsitzender der Atlantik Brücke) den BREXIT als Argument gestern bei PHOENIX anführte, um sich gegen Volksabstimmungen auszusprechen, zeigt die “trilateral” beeinflusste Haltung der Bundeskanzlerin auf.

Den vermeintlichen Protestwählern dürfte eher aufgegangen sein, dass die Alt-Parteien den Bürger nur noch als willigen Arbeitnehmer oder Hartz-IV-Sklaven verorten, der gefälligst zu funktionieren hat, damit die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann. Ähnliches gilt für die fortschreitende Verwirklichung des despotischen EU-Einheitsstaates, der die Herrschaft der Eliten aus Parteien, Konzernen und Finanzwelt dauerhaft verfestigen soll.

Dass die AfD-Wähler sich mit Protest gegen solch eine Politik wenden, macht sie noch lange nicht zu Protestwählern. Denn wer eine Partei wählt, die von allen Seiten in die RECHTE ECKE nahe der NPD gestellt und diffamiert wird, der hat wohlüberlegt gehandelt.

Es wird sich erweisen, ob die Wahlbürger sich von der jetzt feststellbaren Mainstream-Panik und Unterstützung der UNION in Berlin und bald im Bundestagswahlkampf beeindrucken lassen?! Denn es geht um die eigene Zukunft und die Zukunft der Kinder, die die Alt-Parteien schon weitgehend verspielt haben.

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Die Dementi-Kanzlerin und der dubiose Umgang mit dem Rechtsstaat

3. September 2016 by

An und für sich war zu erwarten, dass die deutsche “Diplomatie”, die keinen Gesprächsfaden abreißen lassen will, nicht selten mit “doppelter Zunge” spricht. Peinlich ist allerdings, dass nach einer eindeutigen Entschließung des Bundestages zum Völkerrechtsmord an den Armeniern die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlauten lässt, dass die Entschließung nicht “rechtsverbindlich” sei.

Was will Merkel uns damit sagen? Will sie sich von der Entschließung distanzieren, weil die Bundesregierung “rechtlich” nicht gebunden sei? Was hat eine moralische Frage, eine Frage der Ächtung von Völkermorden, mit rechtlicher Gebundenheit zu tun?

Offenbar rechtfertigt die grandios gescheiterte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, in Deutschland und der EU, jede Geschichtsklitterung, auch wenn die schrecklichen Ereignisse viele Menschen zu Tode gebracht hatten.

Die Frage ist allerdings auch, ob das Verhalten der letzten Bundesregierungen neu ist. Das ist leider nicht der Fall.

Zu erinnern ist an die völkerrechtswidrige Annexion von Gebieten in Palästina, auch unter Ignoranz von UN-Resolutionen. Ähnliches gilt für die verübten Verbrechen des Staates Israel, wenn beispielsweise im Gaza-Streifen vor einigen Jahren “Brandbomben” abgeworfen wurden.

Die von Angela Merkel (CDU) mehrfach verkündete “Staatsräson gegenüber Israel” deckt die vielfältigen Verbrechen, zuletzt die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten, dass die GOLAN-HÖHEN nicht mehr an Syrien zurückgegeben werden.

Es hat den begründeten Anschein, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) jeden RECHTSBRUCH begehen, dulden oder ignorieren kann, wenn es politisch opportun erscheint. Das gilt insbesondere für die USA bzw. die Nato-Mitgliedsstaaten.

Das geht so weit, dass noch nicht einmal die RECHTSBRECHER mit ihrem Migrationshintergrund genannt werden dürfen, damit die absurde “Willkommenspolitik” der Bundeskanzlerin nicht in Mitleidenschaft gerät. Anstatt dafür zu sorgen, dass sich die Bürger mit entsprechender Vorsicht auf bestimmte Gruppierungen der Migranten einstellen können, damit sie möglichst nicht Opfer von Gewalttaten werden können, “verordnet” die Bundesregierung zu Lasten der Deutschen das Schweigen der Executive (Polizei) und der Legislative (Justizbehörden).

Zu erinnern ist an die völkerrechtswidrigen Waffengänge mit Unterstützung der BRD, den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien, sowie die vielen Rechtsbrüche, die in den zurückliegenden Jahren durch das BVerfG gestoppt werden mussten.

Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung, jetzt unter Ministerin Nahles (SPD), die Berechnung des Regelsatzes für SGB II / XII – Empfänger unter Missachtung der Rechtslage so verbiegt, dass von einer “rechtsstaatlichen Achtung der Rechte der Betroffenen” seit Jahren nicht mehr gesprochen werden kann.

Millionen Betroffene werden und wurden schlicht betrogen; das Existenzminimum wurde zu niedrig angesetzt bzw. die bestehende Rechtslage einfach ignoriert.

Der öffentliche Brief eines Ex-Polizisten plakatiert die heutige Situation; ein Auszug daraus:

“…Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland, der von der Kanzlerin initiiert und gefördert werde, diene einzig und allein nur dazu, „dieses Land und ganz Europa zu destabilisieren und letztendlich kaputt zu machen“, schreibt Tim K. und fragt ob es der Kanzlerin bekannt sei, dass die Bundespolizei „Flüchtlinge“ ohne jegliche Kontrollen einfach nach Deutschland durchwinke? Die meisten der Zuwanderer hätten gar keine Pässe und sich irgendwelche Namen, Herkunftsländer und Geburtsdaten ausgedacht und diese Daten würden einfach genauso übernommen, beklagt er. …”

Dieser kleine Auszug deutet nur an, welche Probleme die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland und der EU beschert hat. Und ihre lang anhaltende Weigerung, die Fehler zu korrigieren, werden in Milliardenhöhe bezahlt werden müssen.

Während für Migranten z.B. in Wesseling Reiheneigenheime gebaut werden, kürzt die Bundesregierung das Existenzminimum für SGB II / SGB XII – Bezieher, wenn sie keine billigere, angemessene Wohnung finden können. In den zurückliegenden Jahren war jedenfalls nicht feststellbar, dass die Bundesregierungen und/oder Landesregierungen besonderen Eifer gezeigt hatten, um im Mietpreisrahmen nach SGB II / SGB XII neue Sozialwohnungen zu bauen.

Auch der Sanktionseifer der Behörden, insbesondere gegen junge Erwachsene unter 25 Jahren, entzieht allzu leicht das gesamte Existenzminimum. Da wird sich so mancher SGB II / XII Bezieher wünschen, als Migrant nach Deutschland einzureisen, auch um dem feststellbaren Deutschenhass in einigen Alt-Parteien auszuweichen.

Dass die von der Bundesregierung anempfohlene VORRATSHALTUNG der Bürger von den Hartz IV – Empfängern kaum finanziert werden kann, stört die Verantwortlichen nicht weiter. Die Ablehnung der Finanzierung über den sog. “Mehrbedarf” lässt erahnen, dass für das untere Drittel der Bevölkerung, deren Gesundheit und Existenz im Krisenfall stark gefährdet ist, keine Verantwortung übernommen werden soll, obwohl durch die Gestaltung des SGB II / XII eine besondere Fürsorgepflicht des Staates nicht wegdiskutiert werden kann. Ein Skandal.

Es ist an der Zeit, den Alt-Parteien eine Wahlabsage zu erteilen.

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Angela Merkel (CDU): Heuchelei vor den Wahlen

1. September 2016 by

Dass die Bundeskanzlerin jetzt den “Willkommenswahn – Wir schaffen das “ schon beinahe als “schweren Fehler” eingesteht, war an und für sich angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Niederlage bei ihren jüngsten EU-Gesprächen (Stichwort: Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen) zu erwarten. Zu groß wurde der Druck innerhalb der UNION, als die Umfragewerte der AfD jenseits der 20 % zu verorten waren.

Allerdings sind die Bekenntnisse wenig glaubhaft. Denn es ist damit zu rechnen, dass es Lippenbekenntnisse bleiben, um das Wahlvolk zu beruhigen.

Allen Ernstes nimmt Merkel das Wort von der “überwältigenden Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft” in den Mund, nach mehr als 20 Jahren Lohn- und Gehaltsdumping sowie der gezielten Umverteilung von unten nach oben.

Die “Soziale Marktwirtschaft”, die vor den Wahlen wieder entdeckt wird, verwechselt Merkel euphemistisch mit der nachhaltigen und einseitigen Förderung der Eliten und Konzerne in der Gesellschaft.

Angesichts der Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV – Empfänger ab 2017 in Höhe von 5,00 Euro, zeigen UNION und SPD mehr als 6 Millionen Bürgern eher die Fortsetzung der rechtswidrigen Manipulation bei der Berechnung des Existenzminimums. Bereits Prof. Dr. jur. Münder hatte 2010 die Falschberechnung nachgewiesen. Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Ministerin Nahles (SPD) weigert sich, die Berechnungsgrundlagen zeitnah offenzulegen. Da wird wohl befürchtet, dass die dann feststellbaren Tricksereien zu weiteren Stimmverlusten führen werden. Tatsache nach SGB II ist jedenfalls, dass bereits die Erhöhung des Regelsatzes ab 01.01.2016 klar rechtswidrig nicht von der aktuellsten vorliegenden Datenbasis abgeleitet wurde (=Jahr 2013), sondern das Jahr 2008 zugrunde gelegt wurde.

Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass beispielsweise die FAZ mit ihren “Fachjournalisten” von diesen Zusammenhängen keine Kenntnis haben wollen und nach wie vor vom “Lohnabstandsgebot” zu den Niedriglohnbeziehern schwätzen. Dass die “Noch-Arbeitsplatz-Besitzer” gegen die Hartz IV – Bezieher mit Blick auf das fortgesetzte Lohn- und Gehaltsdumping ausgespielt werden, überfordert augenscheinlich die Mainstream-Journalisten. Und diejenigen, die das üble Spiel durchschauen, können mit Fug und Recht als “Lügenpresse” dargestellt werden.

Wie kann die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die “Soziale Marktwirtschaft” aufleben lassen und so tun, als wäre ihr die krass ungerechte Verteilung des Einkommens und Vermögens in der Gesellschaft nicht bekannt. Das gilt auch für die bekannte vorsätzliche Falschberechnung des Existenzminimums. Dass bereits in 2010 Empfänger von Sozialleistungen in die Verbrauchsstichprobe mit eingerechnet wurden, zeigte die kriminelle Energie der Verantwortlichen auf.

Mit der Wortwahl “Fremdenfeinde” wird Merkel wahrscheinlich die PEGIDA-Demonstranten und ähnliche kritische Stimmen meinen, die sich gegen den ungezügelten Zuzug nach Deutschland wenden.

Die Bundeskanzlerin hat offenbar bis heute nicht gelernt, dass nach Völkerrecht jedes Volk das RECHT hat, die drohende ÜBERFREMDUNG abzulehnen. Pikant ist, dass die Bundeskanzlerin sogar Debatten im Bundestag gescheut hatte, um beispielsweise die von ihr abgelehnte “Obergrenze” zu diskutieren und zur Entscheidung zu stellen.

Stattdessen hat sie bereits vor Monaten in geheimen Zirkeln ausloten lassen, ob eine Grundgesetzänderung möglich ist, die die Entscheidungsgewalt des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr auf die EU verlagert. Das Vorhaben ist noch nicht vom Tisch; allerdings begnügt die Bundesregierung sich jetzt damit, den Einsatz der Bundeswehr im Inland auszuweiten. Ein weiterer kleinerer Schritt, der das etwas vor der Wahl zurückgestellte Ziel erleichtern soll, wenn das Bundesverfassungsgericht in Zukunft eingeschaltet wird.

Und wer die Rechte der Bürger so mit Füßen tritt, wenn es um grundlegende Entscheidungen wie den Zuzug von Asylsuchenden, CETA, TTIP, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr usw. geht, bei denen die Bürger keinerlei Entscheidungsrecht haben, dann sollte Merkel besser nicht von “Werten und Grundsätzen sprechen, die Deutschland attraktiv machen”.

Nur zur Erinnerung: Die Deutschen durften bis heute nicht das Grundgesetz oder eine neue Verfassung durch Stimmabgabe legitimieren. Da wäre einmal zu beantworten, ob überhaupt das Deutsche Volk in den Grenzen der BRD als SOUVERÄN aufgefasst werden kann. Ohne Legitimation durch das Volk ist das Grundgesetz eher als Verwaltungsvorschrift anzusehen, auch nach der Wiedervereinigung, denn es fehlt bis heute der konstituierende Akt im Sinne der Selbstbestimmung durch das VOLK! Das erinnert an den Satz von Sigmar Gabriel (SPD), der vor einigen Monaten die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als “Geschäftsführerin einer NGO” bezeichnete.

Und die Alt-Parteien schweigen bis heute darüber, warum seit der Gründung der BRD die Deutschen das Grundgesetz nicht legitimieren durften! Andererseits streben Schäuble & Co. in den demokratisch nicht legitimierten EU-Einheitsstaat, auch damit die bisher nationalstaatlich legitimierten Rechte des Volkes nahezu abgeschafft werden.

Möglicherweise hat sich ja die Bundeskanzlerin bewusst auf die Nennung der “Grundsätze” und “Werte” beschränkt, als sie in der Flüchtlingsfrage zurückruderte. Ähnlich wie in der DDR, spielen die Rechte der Bürger keine Rolle. Ganz im Gegenteil, die Rechte der NORMALEN Bürger, die nicht zu den ELITEN gehören, wie oben bei den Hartz IV – Beziehern skizziert, werden nach Belieben vorenthalten und beschnitten. Dass die Verfahren gegen die Hartz IV – Anwendung mit 50 % bis 60 % zu Gunsten der Betroffenen durch die Sozialgerichte entschieden werden, zeigt die Regierungs- und Behördenwillkür auf.

Und es wäre ein Schelm der behaupte würde, dass die Manöver an der russischen Grenze unter Beteiligung der Bundeswehr als “Vorbereitung zu einem strafbedrohten Waffengang” gegen Russland aufgefasst werden könnten. Ähnliches gilt für die Teilnahme an Sanktionen gegen Russland, obwohl die Völkerrechtsfrage der KRIM juristisch äußerst umstritten ist, weil der SOUVERÄN, nämlich das VOLK, selbst sich mehrheitlich für Russland ausgesprochen hatte. Auch hier wird das Zurückdrängen der Rechte der Bürger, des Souveräns, als selbstverständlich dargestellt, auch weil das Endziel EU-Einheitsstaat mit DEMOKRATIE und Beteiligung des Souveräns an wesentlichen Entscheidungen wenig bis gar nichts zu tun hat. Der Bürger soll sich als SOUVERÄN nicht mehr wahrnehmen. Die Verwandtschaft zur Regierungspolitik in der ehemaligen DDR ist unübersehbar. Nur die SED- und FDJ-Eliten, auch aus NVA und Behörden und Unternehmen, domestizierten das “einfache Volk”, das schlicht zu parieren hatte.

Vor diesem Hintergrund fiel es der Bundeskanzlerin zunächst schwer, mit PEGIDA- und ähnlichen Protesten aus Bayern umzugehen. Widerstand gegen die DDR-Eliten gehörte sicherlich nicht zu ihrem Erfahrungsschatz. Und das von Helmut Kohl (CDU) erlernte Aussitzen reichte diesmal auch nicht.

So blieb nur das verspätete Zurückrudern und die Versicherung, dass “die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen die Bundesrepublik nicht groß verändern werde”.

Allerdings werden aus Hunderttausenden leicht Millionen, denn der Flüchtlingsstrom wurde bis heute nicht gestoppt. Das liegt unter Anderem daran, dass sich auch Deutschland, die EU und die NATO an der völkerrechtswidrigen Aufteilung Syriens beteiligen bzw. diese dulden. Wie bereits zu hören war, will ISRAEL die Golanhöhen nicht mehr zurückgeben, ähnlich wie die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete in Palästina. Möglicherweise will sich auch die Türkei ausdehnen, um die Gründung eines Kurdenstaates zu verhindern, von den (Energie-) Interessen der anderen Beteiligten ganz zu schweigen.

Dass die “Regime-Change-Politik” der USA und der NATO mit dem Völkerrecht nicht in Einklang gebracht werden kann, liegt auf der Hand. Nur merkwürdig, dass die grundgesetzlich vorrangige Bindung der Bundesregierung an das VÖLKERRECHT seit JUGOSLAWIEN nicht greift?! Eine Politik, die angesichts der drohenden Eskalation im UKRAINE-Konflikt das grundgesetzliche Postulat “Wohl des Volkes zu wahren” missachtet. Die “Missachtung” war nur möglich, weil mit der “Bündnispolitik” (NATO) bzw. deren Zielsetzung der Charakter der Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee in den Grenzen der BRD zu einer international agierenden Armee, eingebunden in die NATO, verändert wurde.

Damit wurde der eigentliche KERN des Grundgesetzes, der lediglich VERTEIDIGUNG des eigenen Territoriums zuließ, aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege, nach und nach aufgelöst, ohne jemals das Einverständnis des Volkes einzuholen.

Die Bundeskanzlerin hatte jedenfalls die Chance vertan, an die Schröder-Politik der Ablehnung von völkerrechtswidrigen Waffengängen bzw. einer Regime-Change-Politik anzuknüpfen. Stattdessen hatte sie sich der US-Strategie, die sich nach wie vor gegen Russland richtete, um sich das Einflussgebiet zwischen “Lissabon und Wladiwostok” zu sichern (US-Strategie seit den 80er Jahren), unterworfen.

Eine gefährliche Politik, die letztlich für die Flüchtlingsströme ursächlich zeichnet und sogar in den 3. Weltkrieg mit dem Kriegsschauplatz Europa münden kann.

Das zeigt auf, dass die Bundeskanzlerin bei den Willkommensrufen offensichtlich die Gefährlichkeit der Gesamtsituation übersehen hatte.

Anstatt die Auffanglager in der Türkei und anderen Ländern nahe Syrien mit Nachdruck zu unterstützen, auch mit Hilfe der EU, konzentrierte sie sich auf die Durchsetzung der “Armutspolitik” in der EU nach dem Muster AGENDA 2010.

Sie hat auch nicht die klare Friedenspolitik der EU eingefordert und sich gegen das eskalierende “Säbelrasseln” der NATO öffentlich ausgesprochen. Auch damit hat sie die Auftragslage, sich um das Wohl des Volkes zu kümmern, das jeden Waffengang gegen Russland ablehnt, missachtet. Bei drohendem Flächenbrand sollte die “diplomatische Zurückhaltung” ein Ende haben.

Und gänzlich unverständlich ist, warum die Bundeskanzlerin eine klar “rechtslastige” Regierung in der UKRAINE unterstützt, die bereits mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie mit militärischen Mitteln die KRIM zurückerobern will.

Das zeigt auf, dass es nicht nur um den Satz – Wir schaffen das – geht, sondern vielmehr um die damit einhergehenden Versäumnisse in der Außenpolitik. Ein Skandal, dass von einer ausgesprochenen Friedenspolitik, wie sie vor Jahren noch verfolgt wurde, keine Rede mehr sein kann. Die BRD hat sich vielmehr in die Kriegspropaganda der dominierenden Nato-Staaten eingereiht.

Nicht wenige Bürger in Europa würden sich heute einen Kanzler und Außenminister wie Willy Brandt wünschen, der mit seiner persönlichen Autorität in seiner Amtszeit keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass mit seiner Unterstützung keine Kriege geführt werden können.

Nur wenige Jahre später hatten Schröder/Fischer diese Politik aufgegeben (Jugoslawien). Und seit Angela Merkel ist allenfalls zu konstatieren, dass die von ihr vorgetragenen WERTE und GRUNDSÄTZE “inhaltlich” offensichtlich mit der Friedenspolitik eines Willy Brandt nichts mehr zu tun haben.

Genau genommen ist die bisherige Amtszeit der Bundeskanzlerin hinsichtlich der FRIEDENSPOLITIK und der Wahrung der BÜRGERRECHTE sowie der ausbleibenden Reaktion auf die Flüchtlingsbewegungen seit 2004 ein Desaster. Der vor wenigen Monaten verstorbene ehemalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich wenigstens gegen eine Beteiligung an dem Waffengang der Nato-Staaten mit Libyen mit Erfolg ausgesprochen. Soviel Mut bringt der amtierende Außenminister derzeit nicht auf.

Die aufgezeigten Zusammenhänge können nur zu dem Ergebnis führen, dass Angela Merkel nicht erneut kandidieren sollte. Prof. Gertrud Höhler hatte in ihrem charakterisierenden Buch über Angela Merkel viele weitere Gründe bereits vor Jahren genannt, die sich leider summa summarum nunmehr in der Realität bestätigt haben, die ein Ende der Kanzlerschaft nahelegen.

Ob die CDU die Kraft aufbringt, eine grundlegende Änderung der Politik herbeizuführen, selbst mit einem neuen geeignet erscheinenden Kandidaten, darf bezweifelt werden.

Eine deutscher Regime-Change ist dringend geboten, auch angesichts der “autoritären” EU-Struktur.

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TTIP: Sigmar Gabriel (SPD) im Wahlkampfmodus

30. August 2016 by

An und für sich dürften sich nicht wenige Bürger freuen, wenn der Bundeswirtschaftsminister jetzt endlich Vernunft annimmt. TTIP mit der Forderung nach der “eigenen Gerichtsbarkeit” zu Gunsten der zum “Völkerrechtssubjekt” erhobenen KONZERNE wird wahrscheinlich nicht kommen. Ob CETA seine HINTERTÜR werden wird, bleibt abzuwarten.

Denn CETA ist keinen Deut besser als TTIP.

Jetzt befinden sich auch die Freunde der Bundeskanzlerin im Wahlkampfmodus, voran SPON.

Beinahe peinlich wirkt, wie SPON nunmehr das Funktionieren von TTIP den Lesern schmackhaft machen will. Und das angesichts der fortgesetzten Geheimhaltung. Selbst die Bundestagsabgeordneten haben kein Recht, den derzeitigen Verhandlungsstand zur Kenntnis zu nehmen; vieles läuft bis heute unter GEHEIMHALTUNG.

Und wenn zwischen vermeintlichen DEMOKRATIEN Geheimverhandlungen notwendig erscheinen und die vielen unveröffentlichten Dokumente nur im kleinen Kreis ausgetauscht werden, dann ist die Demokratie in Gefahr!

Die SPON-Erläuterungen bleiben auf der Oberfläche, füllen Allgemeinplätze. Die kritischen Passagen, z.B. der Schutz der Menschen vor Krankheitsrisiken usw., bleibt im Kern ausgeklammert.

Kurios wird es, wenn mit salbungsvollen Worten das SCHIEDSGERICHT beschrieben wird. Weder öffentlich ernannte Richter, noch eine Revisionsmöglichkeit wird seitens der USA akzeptiert.

Dabei gibt es genügend offizielle Gerichte, die diese Aufgaben übernehmen könnten. Dazu gehört der Internationale Gerichtshof, aber auch der Europäische Gerichtshof. Darauf hinzuweisen ist, dass sich die USA sehr weitgehend der internationalen Gerichtsbarkeit entziehen, ansonsten wären ihre Vertreter ständig Gast, beispielsweise beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Ernsthaft wird den Lesern von SPON versichert, dass die WAREN “billiger” werden, wenn TTIP abgeschlossen wird. Solche Aussagen sind angesichts der globalisierten ungezügelten Raubtierkapitalismus so gut wie nichts wert.

Und wenn der BDI mehr Investitionen und Jobs verspricht, dann sind das ebenfalls fromme Wünsche für das Publikum, Allerweltsaussagen, wie der Spruch, dass Morgen die Sonne wieder aufgeht.

Den KONZERNEN geht es um die Barrierefreiheit des Handels und nicht um eine angemessene Entlohnung.

Nur merkwürdig, dass TTIP unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung der angemessenen Entlohnung noch nie volkswirtschaftlich diskutiert wurde. Das bedeutet, dass die seit Jahrzehnten stattfindende Umverteilung von unten nach oben nach Kräften fortgesetzt werden soll. Denn “billigere Waren” drücken das Lohn- und Gehaltsniveau.

Verkürzt kann folgendes festgestellt werden:

Da die TTIP-Verhandlungen und deren Ergebnisse das LICHT DER ÖFFENTLICHKEIT von Anfang an scheuten, ist TTIP strikt abzulehnen.

Zur Demokratie gehört es, dass nur in Ausnahmefällen GEHEIMNISSE, etwa aus Sicherheitsgründen, geben kann. Wer nicht öffentlich verhandeln will und die Ergebnisse und Zwischenergebnisse offenlegt, der will in Wirklichkeit Vorteile zu Lasten des Gemeinwesens bzw. der Demokratie durchsetzen. Das kann mit dem Sinn des Grundgesetzes nicht in Einklang gebracht werden; das Wohl des Volkes soll offenbar bei Geheimverhandlungen mit Füßen getreten werden.

Dass sich ausgerechnet jetzt Sigmar Gabriel (SPD) gegen TTIP ausspricht, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wäre sein (Wahlkampf-)Mut weitaus früher angebracht gewesen.

TTIP sollte dazu anregen, einmal über die ÖKONOMIE DER REGIONEN nachzudenken, auch unter dem Gesichtspunkt einer arbeitsteiligen Wirtschaft sowie angemessener Entlohnung, damit nicht das Gemeinwesen zerstört wird oder erst gar nicht überlebensfähig entsteht (Stichwort: Ausbeutung Afrika und darüber hinaus), wie bei der Globalisierung.

don(n)erstalk mit Dunja Hayali: Übler Journalismus

26. August 2016 by

An und für sich glänzt die fragwürdige “Journalistin” bereits seit geraumer Zeit mit tendenziösen, regierungsnahen Reportagen und Interviews. Es ist ja so leicht, die Leute hinter die Birke zu führen, so scheint es jedenfalls.

Die Sendung am 25.08.2016 zeigte einmal mehr einen üblen Journalismus, als Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen die Anwältin Beatrix von Storch antreten sollte, um die AfD bzw. Frau Storch vorzuführen.

Auffallend war, dass das offensichtlich sorgfältig ausgesuchte Publikum selbst dann nicht klatschte, als Beatrix von Storch über die Mehrwertsteuererhöhung der Bundesregierung sprach und hervorhob, dass diese Steuerpolitik insbesondere die KAUFKRAFT bei mittleren und niedrigen Löhnen und Gehältern seit der Koalition UNION/SPD gesunken ist.

Die tendenziöse Journalistin führte Beatrix von Storch mit der Frage des Mindestlohnes vor, weil der Landesverband der AfD in Berlin, zu dem Beatrix von Storch gehört, anders als der Bundesverband der AfD, den Mindestlohn ablenkt.

Dass die Anwältin nicht “ökonomische Argumente” anführte, um den Unterschied zwischen der Auffassung des Landesverbandes Berlin und dem Bundesverband der AfD zu erklären, lag erkennbar daran, dass sie nicht die unterschiedlichen Argumentationslinien parat hatte.

Zu erinnern ist daran, dass der MINDESTLOHN beispielsweise sehr grundsätzlich von der FDP nach wie vor abgelehnt wird, weil sich der Staat in die sog. “Tarifautonomie” einmischt. Zum Schutz vor Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen präferiert die FDP, wie viele andere Gruppierungen, das sog. BÜRGERGELD.

Nur merkwürdig, dass die um “Scheinobjektivität” ringende Journalistin Heiko Maas bzw. die SPD schützte, weil deren Politik, gemeinsam mit den neoliberalen Kräften der UNION, die schlimme Ausbeutung der Arbeitnehmer fortführte, nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den geschaffenen “Markt” für niedrigste Löhne und Gehälter in Davos auf dem Weltwirtschaftsgipfel feierte.

Da klingt es geradezu absurd, wenn die Frage des Mindestlohnes darauf konzentriert wird, warum Bundesverband und Landesverband der AfD hier unterschiedlicher Auffassung sind, während die von der UNION seit Helmut Kohl (CDU) zu verantwortende Umverteilung von unten nach oben noch nicht einmal erwähnt wird.

Das wie bestellt wirkende Klatschen der Zuschauer in der Sendung war für den aufmerksamen Beobachter geradezu peinlich, auch weil dem ausgesuchten Publikum die zuvor skizzierten Zusammenhänge nicht geläufig sind bzw. das “Vorführen der AfD” im Vordergrund stand.

Nur einmal klatsche jemand aus dem Publikum ganz verschämt; ein Mutiger aus den hinteren Reihen. Die vereinzelte Zustimmung sprach Bände; der sich mehrheitlich gegen die AfD richtende Applaus erinnerte etwas an das “Fliegenbeispiel”, weil sich diese “Mehrheit” bekanntlich doch auch nicht irren kann.

Mit Oskar Lafontaine könnte Frau/Mann zum Mindestlohn folgendes sagen:

Erst die Leute in die Armut schicken und dann vom Mindestlohn schwätzen.

Nur diese Verantwortung wollte die Journalistin Dunja Hayali weder der SPD noch der UNION vorwerfen!

Das trickreiche Vorführen dürften nicht wenige Bürger als üble Meinungsmache erkannt haben; es wird den Zuspruch zur AfD bei den nächsten Wahlen nicht schmälern. Denn die Mehrheit der Bevölkerung wendet sich seit Monaten, nicht nur bei PEGIDA, gegen die LÜGENPRESSE.

Da bleibt die Frage, wie lange sich die ARD-Sender noch diesen Primitiv-Journalismus leisten können.

Steinmeier: Die diplomatischen Kapriolen mit schlimmen Rechtsbrecher-Regierungen

18. August 2016 by

An und für sich verschleiern die MEDIEN einmal mehr die Bedeutung der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesaußenminister. Der Innenminister spricht von FAKTEN bezogen auf die IS-Unterstützung der Türkei, während das Außenministerium die Wahrheit ablehnt, bestenfalls mit diplomatischer Raffinesse so formulieren würde, dass der Normalbürger erst gar nicht verstehen könnte, welche fragwürdige Politik in der westlichen Welt Alltag geworden ist.

Um es klar zu sagen, die Unterstützung der IS-Kräfte durch die Türkei ist seit Monaten außerhalb der Mainstreammedien längst in der Diskussion, während z.B. die ARD- bzw. regierungsnahe Medien auf kritische Fragen geradezu verzichten.

Dass mit doppelter Moral die Kriegspropaganda, gerichtet gegen Russland, seit Monaten befeuert wird, sollte inzwischen selbst dem weitgehend apolitischen Bürger aufgegangen sein. Das Paradebeispiel für “diplomatische Kapriolen” war und ist die Behauptung, Russland hätte die KRIM völkerrechtswidrig annektiert.

Dabei scheint den eifrigen Mainstream-Unterstützern nicht klar zu sein, dass die Wahrheit bereits im Wörtchen VÖLKERrecht liegt. Das Volk ist an und für sich nach ursprünglicher Rechtsauffassung der SOUVERÄN; es ist dem VOLK selbstverständlich erlaubt, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Und die auf der KRIM abgehaltenen Wahlen waren unbestreitbar vom Ergebnis her EINDEUTIG. Von völkerrechtswidriger Annexion kann nur nach westlicher, dubioser Auffassung bzw. Ausschaltung des VOLKES als VÖLKERRECHTSSUBJEKT die Rede sein.

Die westliche Welt hat im Zeitablauf der letzten 30 Jahre das VOLK “weginterpretiert”, so dass heutzutage eher KONZERNE wie selbstverständlich den Status eines Völkerrechtssubjektes erlangen könnten (Stichwort: TTIP, CETA).

Mit der verbalen Kriegsführung gegen Russland, der Schonung der Verbündeten bei aus westlicher Sicht vergleichbaren Völkerrechtsverstößen, bleiben die Menschenrechte bzw. das Völkerrecht in Wirklichkeit auf der Strecke.

Während ISRAEL seit vielen Jahren und eindeutigen UN-Resolutionen, die die Rückgabe widerrechtlich besetzter Gebiete in Palästina betreffen verweigert, jüngst sogar die syrischen Golanhöhen nicht mehr zurückgeben will, gefällt sich die westliche Welt in kaum wahrnehmbaren und wirkungslosen Mahnungen gegenüber Israel.

Bisher ist niemand auf die Idee gekommen, Israel mit Sanktionen zu belegen, um eine andere Politik zu erzwingen. Die UN-Resolutionen werden seit Jahrzehnten mit Duldung der USA und den EU-Ländern faktisch ignoriert.

Ganz anders bei der behaupteten Annexion der KRIM. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht das scheinbare “völkerrechtswidrige Verhalten” PUTIN vorgeworfen wird. Die Doppelmoral, selbst wenn an der westlichen Argumentation etwas dran wäre, wird zur KRIEGSHETZE.

Dass Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) zu seichteren diplomatischen Tönen gegenüber der Türkei rät, liegt vielleicht daran, dass der PUTSCHVERSUCH in der Türkei tatsächlich als Mahnung an Erdogan gemeint war, der gefälligst zur US-Linie der Kriegspropaganda gegen PUTIN zurückkehren sollte.

Seit einigen Wochen wird von berufener Seite berichtet, dass auch der Abschuss des russischen Jagdflugzeuges seitens der US-Administration unterstützt wurde. Ein US-AWACS-Aufklärer, gestartet von Saudi Arabien, soll die Piloten der türkischen Luftwaffe zum ZIEL gelenkt haben. Möglicherweise erfuhr ERDOGAN erst sehr spät davon, womöglich erst nach dem Putschversuch.

Sofern der Bundesausminister auf der Grundlage solcher Kenntnisse zur verbalen Zurückhaltung mahnt, dann sollte er besser den Mut haben, einmal Klartext zu sprechen. Denn das Zündeln in der UKRAINE ist unübersehbar geworden, auch weil sich ausgerechnet die Bundeswehr dort massiv einbringt.

Der SPD fehlt bis heute der Mut, die Frage der Zulässigkeit solcher “kriegsvorbereitender Einsätze der Bundeswehr” im Bundestag zu thematisieren. Es ist mehr als zweifelhaft, dass solche Einsätze mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind.

Das macht deutlich, dass insbesondere in der westlichen Welt die Demokratie bzw. die Zuständigkeit des Volkes und der Parlamente (Stichwort: Bundeswehr = Parlamentsarmee) zurückgedrängt wird bzw. auf dem Altar der US-Ausdehnungspolitik geopfert wird. Der Kenner der US-Strategie weiß, dass die USA die weltweit wichtigste Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen wollen. Ein ehemaliger US-Präsidentenberater hat das bereits 1985 auf mehreren hundert Seiten ausgeführt. Und die USA unternehmen alles, um ihre als überlebensnotwendig eingestuften Strategien zu verwirklichen.

Und die BRD mit der Regierung Merkel/Gabriel folgt solch einer fragwürdigen Politik, auch wenn die europäischen Völker einmal mehr mit einem Weltkrieg überzogen werden. Von SCHRÖDER (SPD) nichts dazugelernt. Bei aller Kritik, die sich gegen SCHRÖDER richtet kann festgehalten werden, dass er sich der US-Hegemonialpolitik mit Unterstützung von Frankreich und Italien entgegengestellt hatte.

Dass die EU auf der Grundlage loser Vertragsverhältnisse nicht in der Lage ist, dem Kriegstreiben entgegenzutreten, ist mit auf die mangelnde demokratische Verfassung der EU zurückzuführen. Ethik und Moral bzw. Völkerrecht und Menschenrechte stehen im Wesentlichen nur auf dem Papier, auch weil die EU selbst die “nationalstaatliche Demokratie” abschaffen will, ohne sich selbst grundlegend DEMOKRATISCH zu reformieren und zu legitimieren.

Dass die USA seit Monaten kurdische Kräfte in Syrien unterstützen und damit zusätzlich ERDOGAN quasi verhöhnen, dürfte die Türkei davon überzeugt haben, sehr eng mit Russland zusammenzuarbeiten.

Das zwischenzeitlich unterbrochene Gas-Pipeline-Projekt (=Anbindung Europas über die Türkei) wird mit Russland fortgesetzt. Zusätzlich soll eine Eisenbahnlinie gebaut werden, die ein Stück weit das angelsächsische Transportmonopol über die Meere unterläuft. Der Historiker wird sich bei dieser Meldung an die damals von der Türkei und dem Deutschen Reich gebaute BAGDAD-BAHN erinnern, die von den Ölmultis und Transportmonopolisten (Stichwort: Meerengen, Transportversicherung) trotz größter Bemühungen nicht verhindert werden konnte.

Was den US-Strategen seit ca. 1880 gelungen ist, nämlich dafür zu sorgen, dass RUSSLAND und DEUTSCHLAND nicht eng zusammenarbeiten, dies mit allen Mittel verhindert werden muss, zeigt einen wesentlichen Hintergrund der Entwicklung über die beiden Weltkriege bis heute auf.

Nur Gerhard Schröder (SPD), der Ex-Bundeskanzler, wagte anlässlich des 2. Irak-Krieges den Widerstand mit Frankreich und Italien. Die in dieser Zeit beinahe wöchentlichen Treffen der Spitzenpolitiker mit Putin hatte zu einer massiven Wahlkampagne gegen SCHRÖDER geführt, deren Ausgang bekannt ist.

Bis heute hat die SPD nicht verstanden, dass dieser Weg ein Segen für die EU hätte sein können, wenn die EU bzw. ihre Vertreter die Kraft aufgebracht hätten, den friedlichen Weg wieder aufzunehmen.

Jetzt beherrscht die Kriegspropaganda die Medien. Und die alten US-Strategen freuen sich darüber, dass das ALTE EUROPA endgültig ausgedient hat.

Nur der Wähler kann vielleicht noch eine Änderung über die nächsten Wahlen erzwingen, wenn die Alt-Parteien, die Unterstützer des Kriegskurses eine signifikante Wahlschlappe verabreicht bekommen.

Das VOLK muss endlich wach werden, damit Europa nicht in Trümmer gelegt wird, um alte US-Strategien zum Durchbruch zu verhelfen.

Da hilft keine Diplomatensprache, sondern Klartext.

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Von der Politik und einigen Medien provozierte Hassreden

13. Juli 2016 by

An und für sich wundert es nicht, wenn die von der Politik provozierten Hassreden, beginnend mit den PEGIDA-Demonstrationen, inzwischen zur ZENSUR im Internet genutzt werden.

SPON entblödet sich in einem aktuellen Artikel nicht, einmal mehr einseitige Schuldzuweisungen zu verbreiten, wenn Bürger, selbstverständlich vornehmlich aus den neuen Bundesländern, sich gegen den Zuzug von Asylanten wehren.

Zu erinnern ist daran, dass der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sich nicht scheute, kritische Bürger, die sich teilweise in die PEGIDA-Demonstrationen einreihten, als PACK und MOB zu bezeichnen. Begriffe wie RATTENFÄNGER und ähnliches folgten von anderen Politikern, die ihren Ekel vollmundig publik machten.

Das erwähnt, wie es zu erwarten war, SPON mit keiner Silbe.

Merkwürdig nur, dass aus dem Jahr 2015 einige Beispiele von Hassreden aus dem Internet in einem Kurzfilm präsentiert wurden. Scheinbar gab es in 2016 keine geeigneten Postings aus Leipzig und Umgebung, um die tendenziösen Aussagen zu belegen.

Merkwürdig ist auch, dass noch nicht einmal die (geschätzte)  gesamte Anzahl von Postings oder Bloggerbeiträgen bekanntgegeben wird, damit der Bürger sich die Mühe machen kann, die prozentualen Nachkommastellen der Häufigkeit von sog. Hassreden im Sinne einer Marginalie gemessen an den Meinungsäußerungen für einen Zeitraum zu erkennen.

Offensichtlich sollen die Leser getäuscht werden, weil ohne diese Hinweise die Bedeutung solcher zum Teil strafbaren Meinungsäußerungen nicht erkennbar wird, wenn es sich überhaupt um solche handelt.

In dem Kurzfilm wird ein Hartz IV – Empfänger, der damals einen 1-Euro-Job ausübte, gezeigt. Ein Mann ohne Ausbildung, der im Internet seinen klar strafbaren Hass zum Ausdruck brachte. Wer die Zusammensetzung der Hartz IV – Empfänger kennt der weiß, dass es zu allen Zeiten ca. 1,5 % bis 2,0 % Leistungsempfänger gab, die aus als gefährdet eingestuften Familien mit Langzeitarbeitslosen stammen oder mit Rauschgiften in Berührung kamen und deren Sozialisation aus den verschiedensten Gründen scheiterte.

Solch ein Mann (mit oder ohne Bezahlung?) wird den SPON-Lesern präsentiert, der als anscheinend typischer Hassredner geeignet erscheint, einfache Naturen von der Gefährlichkeit bzw. latenten Straffälligkeit der Hartz IV – Empfänger zu überzeugen.

Ein perfider Versuch, Hartz IV – Empfänger zu diffamieren, die überwiegend über eine Ausbildung verfügen und oft nur in die Hartz IV – Armut getrieben wurden, weil sie den Arbeitgebern zu “teuer” wurden, auch weil junge Zugereiste für weniger als 1/3 der angemessenen Entlohnung über Leiharbeitsfirmen und ähnliche systemische Lohn- und Gehaltsdrücker-Firmen beschäftigt werden. Eine Erfindung der SPD/Grünen im Zuge der AGENDA 2010 mit erfreuter Duldung und Förderung der UNION.

Dass die auch verbale Gewalt von LINKS und RECHTS strafverfolgt werden muss, ist an und für sich eine Binsenwahrheit, die ein jeder teilen wird. Wenn aber die Politik die gewaltbereiten Gegendemonstrationen bestellt, verbal selbst Hasstiraden provoziert, dann soll offensichtlich davon abgelenkt werden, dass die Bürger insgesamt nicht darüber entscheiden oder gar nachdenken sollen, ob es Grenzen der Zuwanderung gibt.

Die Grenzen der Zuwanderung werden seitens der POLTIK nicht selten mit dem Hinweis auf das geltende Asylrecht bestritten, das angeblich keine “Obergrenze” kennen würde. Solche Aussagen können nur als absichtsvolle Verdummung der Bürger gewertet werden. Denn der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, gesetzliche Regelungen für die Begrenzung des Zuzuges, auch die Definition einer Obergrenze, einzuführen. Der Hinweis auf das geltende Asylrecht, das keine “Obergrenze” kennen würde, ist insoweit selbst aus juristischer Sicht eine “sachfremde und durch die gegebene Rechtslage inhaltsleere Ablenkung” zu würdigen, um es höflich zu formulieren.

Es hängt also von dem Willen des Gesetzgebers ab, ob er eine Obergrenze einführen will! Und die Wahrheit ist, dass die Alt-Parteien eine Obergrenze ablehnen und damit die Überfremdung Deutschlands zum Inhalt ihrer Politik gemacht haben und damit die Bürger entrechten, die Anspruch darauf haben, sich vor Überfremdung zum Erhalt der eigenen Identität zu schützen.

Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt, dass die Briten noch an der Demokratie festhalten wollen und die Bevölkerung in “existenziellen Fragen” weiterhin selbst entscheiden lassen wollen.

Und deren Votum war eindeutig. Selbst der Zuzug aus dem sog. “EU-Ausland” (=EU-Mitgliedsstaaten) wird in Großbritannien mehrheitlich kritisch beurteilt, auch weil vielen Bürgern dadurch die Chancen am Arbeitsmarkt und mithin an der Teilnahme des “Normallebens” faktisch und nicht selten dauerhaft genommen wird. Und solange die POLITIK daran festhält, etwa 1/3 der Bevölkerung in Armut zu halten, damit die prekären Arbeitsverhältnisse bedient werden können und die Politik des Lohn- und Gehaltsverzichts weiterhin Urständ feiert, wird sich an der kritischen Haltung gegenüber dem Zuzug billiger und billigster Arbeitskräfte aus dem Ausland nichts ändern. Kurios ist allerdings, dass den BREXIT-Befürwortern der weitere Abbau von Rechten droht, beispielsweise die Einschränkung oder gar Aufhebung des Mindestlohnes und des Kündigungsschutzes. Der Protest, der sich gegen die Eliten wendete, wird in Kürze bestraft.

Zu erwähnen ist weiterhin, dass sich auch die Medien nicht scheuen, Öl ins Feuer zu gießen. Nach einem Artikel der Junge Freiheit hat der Stern-Chefredakteur Philipp Jessen sogar von “menschlichem Dreck” gesprochen. Eine Sprache, die an die 30er und 40er Jahre erinnert, die Bürger verbal “entmenschlicht”, damit spätere “gesetzliche Maßnahmen” von den Bürgern als NORMAL empfunden werden. Die von Heiko Mass zum Teil bereits durchgesetzte INTERNET-Zensur sei hier nur als Beispiel angeführt. Das Ziel dürfte sein, kritische Stimmen aus dem Internet ohne Einhaltung eines Rechtsweges, also mit Ausschaltung der Gewaltenteilung, zu entfernen.

Wer das nicht als Frontalangriff auf die MEINUNGSFREIHEIT bzw. die demokratischen Rechte der Bürger wertet, der gehört offenbar zu den oft zitierten GUTMENSCHEN, deren Naivität geradezu gefährlich ist.

SPON wäre zuzurufen, sich endlich von dieser Art Primitiv-Journalismus zu trennen. Gefragt sind Informationen und Berichte, die über die Zusammenhänge von Entwicklungen Auskunft geben.

Aber damit würden die Eliten-Vasallen gegen ihre Auftragslage verstoßen. Genehm ist allenfalls die Beeinflussung im Sinne der Eliten in der Gesellschaft.