Sodom und Gomorrha in den Alt-Medien

27. Juni 2020 by

An und für sich wird es den Leser nicht wundern, dass die Alt-Medien – damit sind die bekannten Framing-Medien bestehend aus Zeitungen, Zeitschriften und GEZ-Sendern gemeint – die Bürger weiterhin täuschen und erziehen wollen, mit ihren vorgegebenen Denkschablonen.

Es ist in den letzten Tagen besonders auffallend, dass die Beseitigung von Denkmälern, die an die Kolonialzeit erinnern, mit einer an Absurdität grenzenden Geschichtsvergessenheit in den Artikeln der Alt-Medien begleitet wird.

Wie immer, werden die historischen Hintergründe, die zur Sklavenhaltung geführt hatten, verschwiegen. Bloß keine Tabu-Themen beschreiben oder Tatsachen und Fakten nennen, die nicht erwünscht sind.

Während einzelne Politiker und unbedeutende Könige im Vordergrund stehen, wird die damalige Weltherrschaft und Dominanz des Britischen Königshauses schamhaft verschwiegen. Bei konsequenter Beseitigung der Symbole müsste doch eigentlich der Gedanke kommen, dass insbesondere das Britische Königshaus für die Entwicklung hauptverantwortlich war. Das gilt auch für den Kontinent Amerika, den Briten und Franzosen beherrschen wollten.

Und wer erinnert sich nicht an die schlimmen Vorgänge in Indien und in anderen Regionen der Welt. Die Filme mit historischem Hintergrund sollte doch jeder kennen.

Die Britische Weltmacht handelte im weiteren Zeitablauf nicht grundlos. Die sich entwickelnde Macht der großen Unternehmen und der Finanzwelt wirkte auf die Politik. Es wurden billige und gehorsame Arbeitskräfte benötigt, damit der Reichtum sich weiter für eine kleine Schicht der Gesellschaft entwickeln konnte. Königshaus, Adel und Unternehmen bzw. die sich entwickelnde Finanzwelt arbeiteten Hand in Hand. Und das damals vorherrschende Menschenbild war noch von der Grundhaltung des ALTEN ROM geprägt. Und ein Immanuel Kant war noch weit entfernt, politisch und gedanklich.

Vor diesem nur skizzierten historischen Hintergrund, bei dem das Ringen um den wirtschaftlichen Erfolg mit der Machtfrage, heute wie damals, verquickt war, entsprach das menschenunwürdige Handeln dem Zeitgeist, bei dem es um die Vormachtstellung und den Ausbau des ökonomischen Reichtums einer kleinen Schicht von Adligen und Bürgern ging, auch in Konkurrenz zu anderen sich entwickelnden Staaten.

Ist es nicht erstaunlich, dass diese grundlegenden Zusammenhänge in den Alt-Medien nicht thematisiert werden? Wie würden die Alt-Medien reagieren, wenn z.B. die Gewalttäter aus den Reihen der „BLM“ oder der „Antifa“ die Paläste des Britischen Königshauses beseitigen wollten, anstatt die weniger bedeutenden Denkmäler anderer Könige und Politiker?

Eine rhetorische Frage, weil dann die Staatsmacht dem ‚gelenkten Spuk‘ (Stichworte: Finanzierung über Soros & Co., die Ford Foundation, …) ein schnelles Ende bereiten würde.

Wenn wir davon ausgehen dürfen, dass den willigen Schreiberlingen der Alt-Medien und den Regierungspolitikern die historischen Zusammenhänge durchaus bekannt sind dann stellt sich die Frage, was wirklich beabsichtigt ist, wenn den Gewalttaten in mehreren Ländern der westlichen Welt Tür und Tor geöffnet wird?

Ist es der Wille, die Bürger nicht nur mit CORONA in Angst und Panik zu halten, auch weil inzwischen viele Bürger eine Reihe von LÜGEN, Täuschungen und Halbwahrheiten satt haben?

In den USA geht es erkennbar um die Machtfrage, die nahende Präsidentschaftswahl. Mit der verdeckten / für Mitdenker offenen Drohung, die USA in einen Bürgerkrieg zu stürzen, soll offenbar TRUMP bis zur Wahl in Schwierigkeiten gehalten und entmachtet werden. Und ausgerechnet der Präsidentschaftskandidat der Demokraten hatte aus der UKRAINE als damaliger US-Vizepräsident dafür gesorgt, dass mittelbar aus den US-Steuergeldern Millionen US-Dollar in die Taschen der eigenen Familie und wahrscheinlich einiger Unterstützer landeten.

Dass die Demokraten in den USA sogar Unterstützung aus der BRD erhielten, wird in den Alt-Medien unterdrückt. Der Zeuge aus der UKRAINE, der Tonbänder verfügbar hat, die den damaligen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko und Joe Biden überführen, wurde in der BRD rechtswidrig für ein halbes Jahr ins Gefängnis gesteckt, damit TRUMP nicht zu unangenehmen Zeiten den Geldfluss in Millionenhöhe zu Gunsten der Familie Biden öffentlich machen konnte. Nur nebenbei sei erwähnt, dass der rechtswidrig Inhaftierte Ukrainer weder einen Rechtsbeistand erhielt noch einem Haftrichter vorgeführt wurde! Rechtsstaat BRD? Wer war dafür verantwortlich? Wer gab die kriminellen Anweisungen?

Und wie immer dürfen wir davon ausgehen, dass es keine Strafverfolgung geben wird, weil nach den §§ 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) die zuständigen Staatsanwälte POLITISCH weisungsgebunden sind. Es gibt in der BRD keine Gewaltenteilung und mithin keine Demokratie, weil die Voraussetzungen für eine Demokratie nach Völkerrecht nicht existieren. Und da interessiert sich auch niemand in Regierungs- und Parteien-Kreisen für Artikel 25 Grundgesetz, nach dem das VÖLKERRECHT dem GRUNDGESETZ übergeordnet ist. Und die Alt-Medien werden das mit keiner Silbe erwähnen. Das ist geradezu verboten.

Wer die Wahrheit über die tatsächlichen Ereignisse nachlesen will, dem sei der Internetauftritt der Neuen Medien empfohlen. Thomas Röper hatte auf der Internet-Seite ‚anti-spiegel.ru‘ die Beweise bezogen auf die Vorgänge in der Ukraine um US-Vizepräsident BIDEN und POROSCHENKO usw. offengelegt. Und die für jeden nachvollziehbaren bzw. belegten Fakten kann niemand ernsthaft bestreiten. Zu empfehlen wären uA auch die Internetauftritte von KenFM, Gerhard Wisnewski, Oliver Janich und Roland Tichy (Tychis Einblick) sowie ’nuoviso‘ zu nennen. Da findet noch Journalismus statt.

Ob die durch ‚BLM‘ verstärkte Angst- und Panikmache das ersehnte Milliarden-Impfstoff-Geschäft beflügeln soll, mag jeder selbst beurteilen. Die Schockstrategie (nach Naomi Klein, Buch: SCHOCK STRATEGIE Untertitel: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus) könnte auch den Verdacht hegen, dass die herbeigeführte Lockdown-Katastrophe die EU-SCHULDENUNION durchsetzen soll. Die Anfänge sind schon vorhanden.

Ob das dann zur Auflösung der BRD im Rahmen einer ‚Vereinten Europäischen Union‘ münden soll, wie es die GRÜNEN sich seit Jahren wünschen, bleibt abzuwarten. Nicht ohne Grund fordert der russische Präsident Putin die Fortsetzung der JALTA-Konferenz.

Und wie immer sollen die BÜRGER dann nicht gefragt werden, wenn es nach dem Willen der Altparteien gehen würde.

Die Bürger, der SOUVERÄN sollte bei der nächsten Bundestagswahl darauf eine klare Antwort finden. Es geht auch um die Zukunft der Kinder und Enkel, für die jeder Wähler Mitverantwortung trägt.

Jeder Bürger sollte sein Wahlhandeln bei der nächsten Wahl sorgfältig überlegen.

Hanau: Maskenfall der Altparteien

21. Februar 2020 by

Facebook versucht seit einigen Minuten, die Weiterverbreitung des folgendes Textes zu Hanau zu unterbinden. Die Framing-Beauftragten sind unterwegs, um die üble Falsch-Interpretation der schlimmen Ereignisse in Hanau zu schützen:

Gestern bei LANZ war eine Expertin aus dem Fachgebiet ‚Psychiatrie‘ anwesend, die überzeugend dem Täter ein ’sehr schweres Krankheitsbild‘ bescheinigte. Da AKK, das wissen müsste, weil auch einige Zeitungen gestern bereits auf die ‚psychischen schweren Defekte‘ hinwiesen, die zu der schrecklichen Tat geführt hatten, ist die Zuweisung des ’sehr schweren ursächlichen Krankheitsbildes‘ für die schlimme Tat zur AfD geradezu bösartig und beleidigend. Beleidigend für die Bürger, bei denen erkennbar mehr ‚graue Zellen‘ noch intakt sind, als offenbar bei der Noch-Vorsitzenden der CDU. Das trifft auch auf einige andere Politiker der Altparteien zu, sogar den Bundespräsidenten, der an der absurden Instrumentalisierung der schrecklichen Tat eines Mannes, der für sich selbst, seine Familie und die getöteten Opfer eine Gefahr war. Zu klären ist noch, warum dieser Schwerkranke nicht in einer ‚Geschlossenen Anstalt‘ behandelt wurde.

Auch für AKK und andere üblen Diffamierer der Altparteien war in den Zeitungen nachlesbar, dass der Täter bereits sehr früh bei einem selbst erlittenen ‚Banküberfall‘ wahrscheinlich schwer traumatisiert wurde. Die Polizei legte ihm damals vor vielen Jahren rd. 100 Bilder von Tätern mit Migrationshintergrund vor. Das anzunehmen übersehene Krankheitsbild fixierte das anscheinend bereits damals existente Krankheitsbild auf ‚Ausländer‘.

Dass jetzt die schwere psychische Krankheit eines Täters ‚politisch‘ in die Tat eines ‚gesunden‘ Überzeugungstäters umgemünzt wird, ist geradezu ein Skandal.

Offensichtlich setzen einige darauf, dass das damit schwer angegriffene ‚Unrechtsbewusstsein‘ zu einem Anstieg der Gewaltbereitschaft führt, um den politischen Gegner in das Parteien-Verbot zu treiben. Bereits beim damaligen NPD-Verbotsverfahren wurde offenkundig, dass die Lenkung der NPD über V-Leute des Verfassungsschutzes nicht ausgeschlossen war und alleine deshalb das Parteiverbot scheiterte.

Zu lesen war gestern eine Bild-Internet-Nachricht, dass der Täter sogar einen Brief vor einigen Tagen an die Polizei gerichtet hatte. Nur merkwürdig, dass das niemand wissen will. Es interessierte sich anscheinend auch niemand dafür, ob die BILD-Meldung wahr ist?! Ob sich daraus bereits der Begriff ‚BEHÖRDENBEKANNT‘ subsumieren lassen würde, hängt m.E. vom Inhalt des Briefes ab. Sofern erkennbar ‚Phantasie-Vorstellungen‘ lesbar waren, dann wäre c.p. eine rasche Reaktion notwendig gewesen.

Der Vater verlor nach Recherchen bereits vor Jahren seinen Stellung als Zweigstellenleiter einer Bank. Wie zu lesen war, fand er danach keinen adäquaten Anschluss mehr. Es liegt nahe, dass solche belastenden Faktoren in der Familie auch für den psychisch Schwerkranken eine Rolle gespielt haben dürften. All das war längst bekannt und dennoch trommelte es gestern die völlig substanzlose politische Hetze. Auch bei ‚Maischberger‘ versammelten sich noch gestern die üblichen Hetzer und Framing-Beauftragten, die mit ihren erkennbaren ‚Falschbehauptungen offensichtlich die Gewaltausübung in Wirklichkeit schüren wollen. Denn nichts wirkt schlimmer auf einen Menschen bzw. erzeugt Wut und Hass, als völlig unberechtigte Vorwürfe. Und das wissen die Absender genau.

Nur bei LANZ gab es eine ausgewogenere Behandlung des schrecklichen Ereignisses mit den vielen Toten. Er hatte wenigstens eine Expertin eingeladen, die das Krankheitsbild und teilweise Ursache und Wirkung beschreiben konnte, auch wenn das einigen Teilnehmern nicht passte. Insgesamt war in der Öffentlichkeit die ‚kriminelle Energie‘ unüberhörbar, als ein erkennbar Schwerkranker zu politischen Zwecken missbraucht wurde. Auch ein Schwerkranker hat das Recht auf Achtung der Menschenwürde. Und bekanntlich darf ein nachweislich Schwerkranker nicht nach dem Strafgesetzbuch bestraft werden, er wird vielmehr in eine Anstalt eingewiesen.

Der Donnerstag hat gezeigt, wie verkommen unsere politische ‚Scheinelite‘ inzwischen ist.

Der erkennbare Niedergang der Altparteien, auch angesichts der Ereignisse in Thüringen, soll mit allen Mitteln bekämpft werden. Und das probate Mittel sind Lügen, bösartige und charakterlose Unterstellungen sowie die Ängstigung und Indoktrination der Bürger, um das Wahlverhalten zu beeinflussen.

Die politische Dekadenz und Charakterlosigkeit ist eigentlich für jeden Bürger unübersehbar. Daraus sollten Schlussfolgerungen gezogen werden.

Wer will solchen Leuten noch die politische Verantwortung überlassen?

 

Der Niedergang der politischen Kultur der Altparteien und die Beschädigung des Rechtsstaates, illustriert anhand des Wahlergebnisses im Freistaat Thüringen

12. Februar 2020 by

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen zum Ministerpräsidenten hatte die Realitätsverweigerung der Altparteien ans Tageslicht gebracht: Auch die nach Landesgesetz für den Freistaat Thüringen gewählten Abgeordneten dürfen ihre Wahlstimme eigenständig in geheimer Wahl abgeben. Es entscheidet/wählt der einzelne Abgeordnete, keinesfalls die Fraktion und schon gar nicht eine Bundes-Partei in Berlin! Auch das Landesgesetz des Freistaates Thüringen sollte Geltung haben. Der Versuch des rechtswidrigen Durchregierens seitens der Bundeskanzlerin bzw. der Parteivorsitzenden der CDU ist zurückzuweisen.

Das heutzutage von den ‚Framing-Experten‘ in Politik und Medien so gerne benutzte Wort Narrativ (Narratologie = Erzählung) sollte aufmerksam machen, weil eine Erzählung noch gar nichts mit Realität und Wahrheit und schon gar nichts mit Rechtsstaat zu tun haben muss. Das Narrativ bezogen auf ‚Thüringen‘ lautete, die AfD als Partei habe die Wähler übel getäuscht und die Demokratie beschädigt. Dennoch war die Wahl des Ministerpräsidenten legal!

Dass die Erzählung wahrheitswidrig ist, lässt sich leicht erkennen; aber das an und für sich Einfache soll der Bürger nicht wahrnehmen. Der bei Aufdeckung der Unwahrheit bezogen auf den Wahlhergang bzw. der bekannten möglichen Resultate, auch angesichts der ansteigenden Zahl informierter bzw. mündiger Bürger einsetzende Wählerschwund führte dann dazu, dass die anfängliche Forderung nach raschen Neuwahlen nach wenigen Tagen in der Versenkung verschwunden war. Zu hören war dann der absurde Vorschlag, dass aus den Reihen der SPD und der GRÜNEN ein Vorschlag erfolgen sollte, wer als beidseitig akzeptierter Kandidat Ministerpräsident sein darf. Allerdings muss vorher sichergestellt sein, dass die ‚geheime Wahlnach Landesrecht nicht schiefgeht. Würde es nach Merkel und AKK gehen, dann würde wohl die ‚geheime Wahl‘ des Ministerpräsidenten in den Gesetzen (Bund und Länder) abgeschafft. Das bisher feststellbare ‚rechtswidrige Durchregieren‘ der Bundeskanzlerin mit Duldung der Koalitionsparteien würde die nach demokratischen Grundsätzen gebotene Gewaltenteilung bzw. föderale Landeszuständigkeit weitgehend aufheben. Die von den Bürgern übertragene ‚Souveränität‘ mit dem SCHUTZ der ‚geheimen Wahl‘ würde ein Ende haben.

Zu erwähnen wäre in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der BRD um das Fragment einer Demokratie nach Völkerrecht handelt, weil die Staatsanwälte auf allen Ebenen (Bund, Land, Region, Kommune) politisch weisungsgebunden sind. Vergleiche hierzu §§ 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Von einer Gewaltenteilung, die eine Demokratie voraussetzt, kann keine Rede sein. Hinzu kommt, dass sich die Altparteien bis heute weigerten die Bürger aufzufordern, das Grundgesetz durch Volksabstimmung zu legitimieren. Offensichtlich fürchten die Altparteien den politisch mündigen und eigenverantwortlich wählenden Bürger. Der bereits jahrelang ansteigende und spürbare Unmut nicht weniger Bürger, weil die Altparteien den Bürgern allenfalls absurde Placebos andienten, um die Umverteilung von unten nach oben zu erhalten, mündete dann in der Protestwahl bei deutlichem Stimmenschwund der SPD und der CDU. Dazu führte nicht zuletzt auch die rechtswidrige Migrationspolitik der GroKo, jedenfalls nach Beurteilung uA der ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, der Professoren di Fabio und Papier. Es wurde Angela Merkel (CDU) von der GroKo erlaubt, Recht und Gesetz zu brechen, auch bezogen auf die EU!

Die eifrigen und aufgeregten Vorschläge der CDU-Führung zur raschen Neuwahl des Landtages verschwanden nach wenigen Stunden in der Versenkung, weil insbesondere die CDU im Freistaat Thüringen, aber auch darüber hinaus bis zur nächsten Bundestagswahl, erhebliche Stimmenverluste zu erwarten hat. So jedenfalls die Ergebnisse einiger eiligst herbeigeführter Umfragen. Die Demoskopieregiert‘ insoweit die Geschicke eines Landes; die Interessen der Bürger interessieren da nicht. Es geht schließlich um den Machterhalt mit allen Mitteln.

Und deshalb sollen demnächst die gewählten Abgeordneten im Landtag des Freistaates Thüringen, jedenfalls die von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gefälligst so wählen, wie das iW von der Bundeskanzlerin und AKK dann vorgegeben wird! Zu lesen war, dass Christian Lindner (FDP) nur/auch deshalb nach Erfurt/Thüringen eilte weil die Bundeskanzlerin damit drohte, bei mangelnder Folgsamkeit bezogen auf den Rücktritt von MP Thomas Kemmerich (FDP) sämtliche Koalitionen zwischen CDU und FDP in den Ländern auflösen würde! Und Christian Lindner (FDP) musste fürchten, dass die ‚politische‘ Macht bzw. Reichweite der CDU (noch) groß ist, um auch Politiker anderer Parteien absetzen zu lassen. Seine persönliche Not war aus seinem Gesicht ablesbar.

Auch die Missachtung der Rechte der gewählten Abgeordneten im Freistaat Thüringen interessieren da gar nicht; der Anspruch auf ‚Geheimhaltung‘ und ‚Gewissensfreiheit‘, kodifiziert im Landesrecht, wird diktatorisch und rechtswidrig durch die Selbstermächtigung der Bundeskanzlerin und der Parteivorsitzenden der CDU aufgehoben. Das wird dann zuweilen ‚beschönigend‘ und ‚verharmlosend‘ als Durchregieren von den linientreuen Medien bezeichnet.

Dass die GEZ-MEDIEN bei Phoenix, den Politik-Talk-Shows und LANZ nicht aufbegehren, ist nicht zuletzt auch auf die zynische Vernunft (nach Prof. Peter Sloterdijk, 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) zurückzuführen. Wenn bereits der Glückwunsch des ‚Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragter für die neuen Bundesländer Christian Hirte (CDU) zur fristlosen Entlassung ausreicht, weil er sogleich dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) zu seiner Wahl gratulierte, dann ist sogar die innere Wut vieler CDU-Mitglieder aber auch vieler Bürger verständlich. Nur die WerteUnion unter Alexander Mitsch (CDU) wertete die Vorgänge als ‚…Tiefschlag für die innerparteiliche Demokratie‘.

Christian Hirte (CDU) wurde in Bad Salzungen (Thüringen) geboren. Da liegt es nahe, dass er Thomas Kemmerich (FDP) persönlich kennt. Ist die rigorose und ‚spontane‘ fristlose Entlassung zu rechtfertigen? Geht man so mit Menschen um? Was ist in der CDU seit Helmut Kohl (CDU) möglich geworden? Sind es nicht häufig Frauen, die unangemessen und gnadenlos Personalfragen handhaben? Ist es nicht so, dass die ‚Quotenregelung‘ und der ‚Genderwahn‘ (Hauptverantwortliche: GRÜNE) Frauen in höchsten Posiitionen brachte, obwohl es erkennbar an ‚persönlicher Autorität und Charakter‘ mangelt?

Und das Buch von Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler, die durch ‚Ränkespiele‘ nicht die Beraterin von Helmut Kohl sein sollte, analysierte sehr zutreffend und schonungslos die bis heute ‚durchregierende‘ Bundeskanzlerin, der Recht und Gesetz und Demokratie erkennbar in einigen bedeutenden Politikfeldern einerlei ist.

Vor dem Hintergrund dieser unabweisbaren Tatsache erscheint die Konzentration auf die jahrzehntelang zurückliegenden Unrechtsregime (DDR, Nazi-Diktatur) fragwürdig. Warum rufen die Rechtsbrecher und deren ‚Dulder‘ in den Altparteien ‚Haltet den Dieb/Täter‘ bezogen auf LINKE und AfD? Ist der mit ‚Framing-Methoden‘ vermittelte ‚gefühlte Eindruck‘ bezogen auf die beiden Parteien nicht absurd, weil weder jemand bei den LINKEN die Schusswaffe an der Mauer eingesetzt hatte und auch kein AfDler den ‚Gasofen‘ bedient hatte bzw. bereits aus Gründen des Zeitablaufes das gar nicht konnte? Mit dem Begriff ‚Nazi‘, der historisch mit dem schlimmen ‚Holocaust‘ bei der Wahrnehmung der Bürger zu Recht verbunden wird, darf niemand leichtfertig umgehen, wenn er nicht die tatsächlichen Opfer der 30er und 40er Jahre des vorhergehenden Jahrhunderts weiter schlimm und wiederholt beschädigen will!

Bereits die jüdische Schriftstellerin und Philosophin Hannah Arendt, weltweit auch nach ihrem Tod bis heute geachtet, wandte sich vor vielen Jahren gegen den Begriff der ‚Kollektivschuld‘. Die damals intellektuell geführte Kontroverse mit Philosophen wie Karl Jaspers legt nahe, dass der Begriff ‚Nazi‘, der untrennbar in Verbindung mit den schrecklichen Ereignissen des ‚Holocaust‘ steht, nicht leichtfertig oder als ‚politische Waffe‘ eingesetzt werden sollte! Das sehen die Altparteien offenbar ganz anders, weil dadurch die berechtigten Fragen zu brennenden wichtigen Themen der Protest-Bürger unterdrückt werden können. Wer will sich schon in die Nähe der Massenmörder begeben? Und die auch bezogen auf die Ereignisse in ‚Thüringen‘ weiterhin üblich gewordenen ‚tabuisierend‘ eingesetzten Begriffe sollen die Interessen der Bürger ausblenden, die Anspruch auf den demokratischen Diskurs der berechtigten Sorgen und Fragen haben, auch auf eine handlungsfähige Landesregierung.

Es war in gut geführten Unternehmen eine gepflegte Weisheit, dass die ‚persönliche Autorität und Charakterfestigkeit‘, insbesondere in Personalfragen, das ‚Erfolgsrezept‘ eines Unternehmens darstellte. Wer gefühllos, charakterlos vorschnell und ohne Sinn und Verstand wie Merkel und AKK handelte, der wurde noch in der ‚Kohl-Ära‘ in Führungsetagen großer Unternehmen nicht geduldet. Denn nur wenn sich die ‚Führungspersonen‘ in einem Unternehmen auf ein charakterfestes Verhalten der obersten Leitungsebene verlassen konnten, dann entfaltet sich Leistungskraft zum Wohle des gesamten Unternehmens. Eine ‚Führungskunst / Führungskultur‘, die nach der ‚Kohl-Ära‘ mangels Führungskompetenz so gut wie nicht mehr in Deutschland vorhanden ist, schon gar nicht bei Merkel und AKK aus den skizzierten Gründen.

Dass auch die Journalisten in den Medien sich nicht zu Wort melden, um auf die zuvor geschilderten Zusammenhänge hinzuweisen, liegt nicht nur an der heute festzustellenden überwiegenden Präsenz der Frauen in den ‚Chefredaktionen‘, weil denen dieses historische – in der ‚Männerwelt‘ auch zuvor eher seltene – Führungswissen fehlt, es liegt auch an der hysterisch anmutenden ‚Ausgrenzungs-Orgie‘, die seit der letzten Bundestagswahl dominiert und die eine ‚Meinungsdiktatur‘ salonfähig gemacht hatte, die auch mit dem Instrument der beruflichen Vernichtung agiert.

Heute kann bereits jeder seinen Job verlieren, der eine berechtigte Forderung der AfD erwähnt; in den 30er und 40er Jahren des vorhergehenden Jahrhundert war es in der Nazi-Diktatur ähnlich, wenn auch weitaus gefährlicher. Aber auch der Entzug des Arbeitsverhältnisses ist in der ‚Geldwelt‘ eine Art persönliche Vernichtung, weil der Abstieg in den gefürchteten beruflichen H4-Freiheitsentzug (Ungläubige sollten § 10 SGB II mit Verstand lesen) dauerhaft droht!

Kein Wunder, dass nach Umfragen ca. 70 % der Bürger ihre Meinung nicht mehr öffentlich zu äußern wagen. Ein erzeugtes gesellschaftliches Klima, das von den mündigen Bürgern mit der zunehmenden ‚Protestwahl‘ beantwortet wird, auch weil das weiter angereicherte realitätsnahe ‚Unrechtsempfinden‘ bezogen auf eine große Anzahl von erkannten politischen Fehlleistungen sich ein Ventil suchen muss. Vielen droht die Altersarmut und der (GRÜNE) Freiheitsentzug mit ansteigender Aussicht auf Arbeitslosigkeit! Auch die unbestreitbare ‚Klima-Hysterie‘ zerstört die Lebensgrundlagen vieler Menschen neben der anhaltenden rechtswidrigen Migrationspolitik. Das eigen Volk ist quasi abgehängt.

Und mit einem Anflug von beißender Satire könnte gefragt werden, ob auch das Grundgesetz voll von ‚Nazi-Gesinnung‘ ist, weil z.B. das ‚Wohl des Volkes‘ postuliert wird und bereits die Nennung des Wortes VOLK zur ‚Nazi-Einordnung‘ bei den Altparteien führt. Ist auch der Autor bereits ein ‚Nazi‘, weil an Artikel 56 Grundgesetz erinnert wird? Ist der Bundespräsident ein ‚Nazi‘, weil er die folgende Eidesformel abgibt:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Auch die Bundeskanzlerin und ihre Minister leisten einen ähnlichen Eid ab! Vergleichbares ist in den Landesverfassungen geregelt. Alles ‚Nazis‘? Und ist der Vorwurf ‚Populismus‘ nicht eine verdeckte Zurückweisung der Interessen der eigenen Bürger? Populus bedeutet VOLK. Indem das Wort ‚Populismus‘ sogar gedanklich und sprachlich mit dem ‚Nazi-Vorwurf‘ verbunden wird, sollen offenbar die berechtigten Interessen der eigenen Bürger nach mehr Sicherheit bzw. Eindämmung der Kriminalität und Übergriffe auf Frauen und Mädchen zurückgedrängt werden.

Wer z.B. als H4-Empfänger aus einer Wohnung mit ‚Schimmelbefall‘ ausziehen will, der wird aufgrund des ‚Vorranges für Migranten‘ überwiegend zurückgewiesen, sofern er nicht eine ‚einstweilige gerichtliche Verfügung‘ aufgrund der Gesundheitsgefährdung durchsetzen kann/will. Und nur 5 Betroffene von 100 wagen die Einschaltung oder Androhung des Rechtsweges. Und niemand kann und will darlegen, warum den eigenen Bürger das Recht auf ‚Gleichbehandlung‘ wie selbstverständlich von der Politik entzogen wurde.

Und auch die ca. 1 Million Obdachlosen könnten danach fragen, warum seit vielen Jahren das Geld nie ausreichte, um menschenwürdige Unterkünfte verfügbar zu machen?! Jetzt sprudeln die zig Milliarden wie selbstverständlich. Und dabei geht es nicht darum, sich gegen Wirtschaftsflüchtlinge (mehr als 90 %) oder Kriegsflüchtlinge etc. auszusprechen! Es geht vielmehr um die Frage, warum die eigenen Bürger auf einmal Menschen 2ter Klasse sind bzw. schon seit Jahren waren, auch ohne Migrations-Problematik?! Darauf gibt es seitens der Altparteien bis heute keine Antwort! Und die Medien wollen nicht danach fragen!

Wer nicht die Entlassung des CDU-Politikers Christian Hirte als völlig unangemessen bewertet, der dürfte selbst heute noch bei gut geführten Unternehmen keine Chance haben, als Führungskraft eingestellt zu werden. Und kaum jemand wird dem Kandidaten den Grund der Ablehnung nennen. Vielen Dank, dass wir zusammen einen Kaffee trinken konnten, wir melden uns! Aber davon gibt es nur wenige Unternehmen.

Die Altparteien sollten wieder die Demokratie und vor allem die Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt stellen, wie es auch WerteUnion und einzelne Abgeordnete der UNION schon lange fordern. Auch die Hetze im Bundestag sollte so langsam ein Ende finden. Wer nicht zu einer sachlichen Erörterung der wichtigen Fragen und bevorstehenden Entscheidungen fähig ist, der gehört nicht in den Bundestag oder in ein Landesparlament!

Die Wähler sollten eine klare Antwort darauf finden. Wählt die ‚Demokratie-Verweigerer ab, die das nach Grundgesetz postulierte ‚Wohl des deutschen Volkes‘ erkennbar missachten. Auch der ‚politische Meineid‘ darf nicht von den Wählern länger geduldet werden. Nur wer seine Wahlstimme sorgfältig abwägt, handelt für das zukünftige Wohl der Kinder und Enkel.

 

 

CDU mit AKK: Die Armutsrentner als neoliberale Geisel

4. Dezember 2019 by

An und für sich ist es schon eine Dreistigkeit, wenn die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer die Armutsrentner als Waffe gegen die neue SPD-Führung einsetzt. Spätestens jetzt müsste jeder Bürger in Deutschland erkennen, was ihm selbst auf absehbare Zeit blüht: Die CDU betreibt eine bürgerfeindliche Politik bezogen auf das Heer der prekär Beschäftigten in Millionenhöhe sowie die „nutzlosen“ Rentner, die allenfalls mit ihrem bescheidenen Konsum noch Teile des Binnenmarktes finanzieren dürfen.

Und ganz abgehängt sind die „Armutsrentner“, die 35 Jahre und mehr hart gearbeitet hatten, denen jetzt aus Erpressungsgründen sogar noch das Placebo GRUNDRENTE genommen werden soll, so jedenfalls die offensichtlich abgestimmte Linie mit der CDU und der CSU.

Der Wortlaut der AKK-Drohung kann an Deutlichkeit nicht übertroffen werden:

„Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird.“

Es wird also keine GRUNDRENTE geben, wenn die SPD sich aus der GroKo zurückzieht!

Dass diese Vorgehensweise möglicherweise sogar mit „Kahrs, Scholz und Co. der SPD abgestimmt wurde, liegt nahe. Denn die „neoliberalen Speerspitzen“ der Partei-Präsidien um Angela Merkel wollen die Armut in der Gesellschaft zum Wohle der abgehobenen Eliten und Konzerne aufrechterhalten, mit allen Mitteln.

Die SPD krankt in Wirklichkeit daran, das sie ihre neoliberalen Bürgerfeinde nicht los wird. Die saßen bisher in den Reihen der sorgfältig ausgesuchten Delegierten, im Bundestag und in der Führungsspitze der Partei.

Der wankelmütige damalige Kanzlerkandidat SCHULZ, der aus Brüssel herbeigeeilt war, ruderte nach anfänglicher Zustimmung in der Bevölkerung zurück, als er aus seinen eigenen Reihen den Gegenwind zu spüren bekam. Die sozialen Themen im Wahlkampf mussten massiv reduziert werden. Selbst als er dem eigenen Präsidium dann einen Streich spielen wollte, um sich aus den GroKo-Verhandlungen zu verabschieden, lenkte Angela Merkel willig ein. Die SPD erhielt wichtige Regierungs-Posten, die angesichts der Stimmenverhältnisse nie möglich gewesen wären. So bewahrte sich die UNION in trauter Einigkeit mit dem SPD-Präsidium den Machterhalt.

Jeder Wahlbürger sollte längst begriffen haben, dass die eigenen Bürger in der UNION und der SPD keine Rolle spielen, wenn die alten Eliten sich an den Parteispitzen halten können. Das mussten jetzt auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lernen.

Zuvor wurden sie bei ANNE WILL am letzten Sonntag übel als UNERFAHREN und UNQUALIFIZIERT eingestuft. Die ARD-Indoktrination,  sicherlich in Abstimmung mit einigen ELITEN in der Gesellschaft, fiel allerdings zu heftig aus. Viele inzwischen politisch mündig gewordenen Bürger dürften das böse Spiel längst durchschaut haben. Bereits davor mussten sich Esken und Borjans dem LANZ-Tribunal stellen, das eine ähnliche Auftragslage hatte. Die von den Mächtigen aus dem Hintergrund „akzeptierten“ Eliten sollen unter sich bleiben, damit diese leichter gelenkt und belohnt werden können. Eine Fehlleistung der SPD, dass ausgerechnet die „einfachen Parteimitglieder“ als eher „Normalbürger“ abstimmen durften. Denn die Strategie der Mächtigen ist ganz allgemein, die Wahlbürger so weit wie möglich unmündig zu halten, wie es seit 1949 gelungen war. Die Fehler der letzten Jahre dürfen nicht wiederholt werden. Auch deshalb gibt es bei der UNION keine Abstimmung der Basis.

Jetzt musste das Duo Esken/Borjans (zunächst?) klein beigeben, um die Wogen bis zum Parteitag zu glätten. Es wird sich zeigen, ob die Delegierten sich umfänglich aus den Anhängern der neu zu wählenden Parteispitze rekrutieren. Dann wäre sogar eine Art Partei-Aufstand möglich und dem alten SPD-Präsidium bliebe nur die längst fällige Abdankung, ein SPD-Befreiungsschlag vom neoliberalen Zeitgeist, der die Partei an den Abgrund seit Gerhard Schröder geführt hatte.

Das Schicksal der SPD wird davon abhängen, ob die neoliberalen SPD-Falken in Bundestag und den Ländern, sowie im SPD-Präsidium, abgelöst werden können. Diese Gruppierung war von den UNIONS-Zielen der Forcierung der Umverteilung von unten nach oben und der unbedingten Aufrechterhaltung der Armut, verbunden mit der Drohung des H4-Abstieges, quasi in die soziale Gosse, nicht zu unterscheiden!

Diesen GroKo-Eliten war und ist es bis heute völlig egal, dass das Bundesverfassungsgericht der GroKo die Missachtung der Menschenwürde über die klar grundgesetzwidrigen Sanktionen bescheinigte! Ganz im Gegenteil, es wurde sogar versucht, eine Art „Interpretationsmöglichkeit“ im Urteil vom 05.11.2019 aufzufinden, um die hohen Sanktionen fortzuführen. Hubertus Heil (SPD) ruderte dann zurück und sprach gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit (vorläufig) das Verbot aus, bis zu einer neuen Verordnung mehr als 30 % Sanktionen zuzulassen.

Wenn der Bruch der GroKo vollzogen werden sollte, dann dürfte es seitens der UNION wieder Versuche geben, das klare Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren und die vom Grundgesetz vorgeschriebene Beachtung der Menschenwürde weiter mit Füßen zu treten. Jedem Wähler sollte klar sein: Genau das ist das Selbstverständnis der neoliberalen Eliten in der UNION seit vielen Jahren!!!

Während für die rechtswidrige Migrationspolitik der Bundeskanzlerin zig Milliarden verfügbar gemacht werden, Häuser und Wohnungen gebaut werden, müssen die eigene Bürger nachrangig zurückstehen. Da ist es egal, ob demnächst die Obdachlosen im Umfang von 1 Million in Deutschland die Kälte des Winters aushalten müssen. Die H4-Empfänger und die Obdachlosen wurden benötigt, um den Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben, damit jede Lohnkürzung und der Abbau von Leistungen sowie mehr als bescheidene Lohn- und Gehaltsanhebungen hingenommen werden. Die Drohung mit der Verabschiedung in H4, verbunden mit der gesellschaftlichen Ächtung mit Hilfe der Medien, wirkt nach wie vor.

Vor diesem Hintergrund ist die Panik zu verstehen, die UNION, die Medien und die Mächtigen im Hintergrund ergriffen hatte, weil auf einmal die einfachen „Partei-Bürger“ der SPD mehrheitlich Einfluss ausübten. Zur Strafe wurde verlangt, dass doch Olaf Scholz zurücktreten sollte, weil ihn seine eigene Partei im Stich gelassen hatte. Eine erkennbare „antidemokratische Haltung“. Da gilt das Motto: Demokratie nur dann, wenn es den Eliten in der Gesellschaft genehm ist.

Der Multimilliardär Warren Buffet hatte es bereits 2005 auf den Punkt gebracht:

Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.

Das sich die REICHEN die Gesellschaft zur Beute gemacht hatten, lässt sich nicht ernsthaft bestreiten. Und die wenigen ELITEN und HANDLANGER werden nach wie vor mit „Kofferboten“ und „Schwarzen Konten“ bei Laune gehalten. Anzunehmen, dass Wolfgang Schäuble den „Schreiber-Geldkoffer“ rein zufällig in Empfang genommen hatte, wäre reichlich naiv. Michael Morris beschrieb bereits vor Jahren in seinem Buch – FAKE NEWS -, dass der regelmäßige Segen der „Geldkoffer“ den Machterhalt bzw. die Umsetzung der von den REICHEN vorgegebenen Ziele sichert.

Auch deshalb werden die Reichen in Deutschland seit Jahrzehnten pfleglich behandelt, beispielsweise mit niedrigen Steuern und der Verweigerung einer angemessenen Vermögens- und Erbschaftsteuer. Ist es Zufall, dass die bekannt gewordenen kriminellen „Ex-Cum-Geschäfte“ bis heute nicht ernsthaft von den Staatsanwälten verfolgt werden durften?! Das liegt unter Anderem daran, dass die Staatsanwälte in der BRD „politisch weisungsgebunden“ sind. Wer das nicht glauben will, der sollte sich einmal § 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) durchlesen. Die politisch Zuständigen können den Staatsanwälten die Aufnahme von Ermittlungen untersagen oder diese beliebig verzögern und Einfluss darauf nehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt es in der BRD keine Gewaltenteilung. Es fehlt ein wesentliches Merkmal einer Demokratie nach geltendem Völkerrecht!

Allerdings fällt es Merkel & Co. nicht ein, diesen Zustand zu beenden und die Demokratie herzustellen. Da wird wohl auch die Diskussion gefürchtet, dass das VOLK nie das „Grundgesetz“ (siehe Artikel 146 GG) nach dem Willen der großen Parteien legitimieren durfte. Ein weiteres fehlendes konstitutives Merkmal einer Demokratie. Der von Prof. Carlo Schmid (SPD) damals im ersten Bundestag geprägte Begriff der „OMF-BRD“ (Organisation modaler Fremdherrschaft), damals gemünzt auf die West-Alliierten, die das dann genehmigte Grundgesetz in Auftrag gegeben hatten, dürfte jetzt für die Mächtigen im Hintergrund zutreffend sein.

Dass diese und viele weitere Zusammenhänge den Bürgern seit Anbeginn der BRD verschwiegen wurden, auch mit Hilfe der einseitigen und teilweise falschen Geschichtsschreibung, verbunden mit der ständig medial vermittelten „Kollektivschuld“, hielt die einfachen Bürger jahrzehntelang geradezu apolitisch.

Erst die sozialen Schieflagen weckten immer mehr Bürger auf, die in ihrer ausweglosen Situation nur die Möglichkeit der Protestwahl vor ein paar Jahren entdeckten.

Spätestens nach Einsetzen der bis heute feststellbaren zügellosen Migrationspolitik wurde jedem Bürger klar, dass er von den Altparteien insgesamt abgehängt wurde. Die Politik des „Bevölkerungsaustausches“ bzw. der Schaffung eines „Mischvolkes“ nach der bereits lange existierenden „Coudenhove-Kalergi-Ideen“ wurde in der EU längst unter Mitwirkung der Partei-Eliten entschieden.

Da wundert es nicht weiter, dass Angela Merkel die Preisträgerin der „Coudenhove-Kalergi-Stiftung“ in Deutschland ist, so wie vor Jahren bereits Helmut Kohl.

Mit anderen Worten: Sie ist Anhängerin der „Mischvolk-Strategie“, der Schaffung einer willigen „Unterschicht“ mit einem IQ kleiner 90.

Da wundert es dann nicht, dass Nacht für Nacht Flugzeuge aus Schwarzafrika in Deutschland landen, die heimlich dann in den Regionen verteilt werden. So ändert sich dann nach und nach das Straßenbild, eine Art „Gewöhnungsstrategie“, um die abgehängte eigene Bevölkerung ruhig zu halten.

Dass die Fortsetzung dieser bürgerfeindlichen Politik durch Esken/Borjans erheblich gestört werden könnte, liegt auf der Hand. Deshalb wird jetzt mit aller Macht versucht, beide wieder einzufangen und zu ducken.

Ob das der Parteitag der SPD zulassen wird, bleibt abzuwarten. Das „Einreihen“ in die alte Politik der bisherigen Partei-Eliten dürfte die SPD in Richtung 5 % verabschieden.

Denn die immer mehr politisch mündig gewordenen Bürger lassen sich nicht wieder von den „Framing-Methoden“ der Medien und der Partei-Eliten einfangen! Wer will sich schon durch eigenes Wahlverhalten selbst in die Altersarmut katapultieren. AKK hatte klar zum Ausdruck gebracht, dass ihr die eigenen Bürger völlig egal sind. Die Bürger werden bei der nächsten Wahl eine klare Antwort darauf geben.

 

 

 

 

Kramp-Karrenbauer: Die neue Kriegstreiberin

18. November 2019 by
An und für sich wäre es jedem Bürger zu empfehlen, die Rede der Ministerin an der Bundeswehr in München zu lesen. Da dürften dann viele Bürger wach werden.
Da werden nicht nur Lügen und Halbwahrheiten mit harmlos klingender Stimme verbreitet, da wird sogar der Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechtes indirekt angekündigt.
Der Nachweis fällt nicht schwer. Ihren Äußerungen wird jeweils um die rechtliche Einordnung ergänzt, damit die Ungeheuerlichkeiten sichtbar werden. Und schlimm ist, dass die Soldaten das überwiegend gar nicht verstehen können, wenn sie sich damit selbst noch nicht befasst hatten. Der beabsichtigte zunehmende Einsatz wurde wie folgt begründet (1. …) und danach richtiggestellt (-).
  1. Die russische Aggression in der Ukraine und insbesondere die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die bis heute andauert;
    – Es handelt sich in Wirklichkeit um eine Annexion; die Bürger der KRIM hatten sich nach Völkerrecht gegen die völkerrechtswidrige “US-Regime-Change-Politik” mit der gewalttätigen Beseitigung der demokratisch gewählten Regierung gewandt!

  2. die weltumspannenden Netzwerke des Terrorismus, insbesondere des islamistischen Terrorismus;
    – Der “Terrorismus” ist der Widerstand der relativ “Machtlosen”, auch gerichtet gegen den im Vordergrund stehenden Rohstoffdiebstahl im Zuge der völkerrechtswidrigen “US-Regime-Change-Politik”, gestützt von einer Reihe von Nato-Staaten. Für den Schutz der Bevölkerung wäre vorrangig die POLIZEI bzw. die eigene Armee zuständig; bei kriegsähnlichen Konflikten in erster Linie die eigene Armee bzw. auf Anforderung der souveränen Regierung die Vereinten Nationen mit Schutztruppen. Die seit 1945 zu beklagenden mehr als 20 Millionen Toten, ausgelöst durch die “US-Regime-Change-Politik” war überwiegend völkerrechtswidrig. 9/11 wurde dazu instrumentalisiert, den Nahen Osten vollständig unter US-Kontrolle zu bringen. Dabei spielten die Öl- und Gasvorräte eine große Rolle, seit mehr als 100 Jahren.

  3. der machtpolitische Aufstieg Chinas, der mit einem Herrschaftsanspruch einhergeht – inzwischen nicht mehr nur in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.
    – Es sind keine Äußerungen oder erkennbare Absichten bekannt, dass China den USA mit den mehr als 900 militärischen Stützpunkten weltweit nacheifern will. Es ist eher feststellbar, dass die z.B. in Afrika eingerichteten Stützpunkte dazu dienen, die Vertragsstaaten vor US-Übergriffen zu bewahren und den friedlichen Handel zu ermöglichen. Das liegt uA daran, dass sowohl Russland als auch China dazu übergegangen sind, die militärischen US- bzw. NATO-Aggressionen in die Schranken zu weisen. Als Beispiel sei SYRIEN genannt. Erstmals war Russland – beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit – bereit, die Ernsthaftigkeit mit der eigenen atomar bestückten Luftwaffe deutlich zu machen, die im Syrien-Konflikt ständig in der Nähe des US-Festlandes tagelang operierte. Nach wenigen Tagen ließ es US-Präsident Obama zu, dass der russische Präsident mit am “Syrien-Verhandlungstisch” saß. Denn die NATO-Staaten operierten mit ihren Soldaten in Syrien völkerrechtswidrig, wie heute auch die Türkei! Der Einsatz der Bundeswehr ist darüber hinaus auch grundgesetzwidrig!
Auch die dann anschließend zu lesenden “Rechtfertigungen” für mehr Militäreinsatz überzeugen nicht:

– warum wird nicht das Streben nach “Vorherrschaft” grundsätzlich in Frage gestellt? Wäre es nicht viel wichtiger, auf einen “friedlichen Welthandel” abzustellen?

– Was sind “autoritäre Herausforderungen”? Da ist offenbar das Inland gemeint. Und im Inland hat die Bundeswehr, abgesehen von “Katastrophen-Einsätzen” und ähnliches, nichts zu suchen.

– Dass die Besitzer von Atomwaffen ihre Fähigkeit zur Vernichtung ganzer Staaten als Drohgebärde nutzen, um Staaten zu unterdrücken, sollte bekannt sein. Wie wäre es mit einem weltweiten Verzicht bzw. einer wirksamen Friedenspolitik sowie dem Streben nach Ausgleich der Interessen? Die Menschen lehnen die Atomwaffen ab!!!

 

– “Klimawandel”=Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben;

– “Demographie”=Durchsetzung der Umvolkung (BRD und EU) mit illegalem Einschleusen von Menschen aus Schwarzafrika per Flugzeug Nacht für Nacht seit Monaten;

– “Digitalisierung”=uA Einführung des 5G-Netzes ohne hinreichende Prüfung gesundheitlicher Folgen für die Bürger.

 

– “Cyberraum”=jahrelanger Verzicht der BRD und der EU auf Eigenentwicklungen, um mögliche Gefahren (Boykott, gefährliche Viren, …) abzuwenden und die Fähigkeit zu entwickeln, zukunftsfähige Systeme zu erforschen und umzusetzen (Beispiel. Quanten-Computer). Russland hat das “eigene Internet” auch geschaffen, um der US-Waffe “Wirtschaftssanktionen” etwas entgegenzusetzen. Das Abstellen auf NUR “Cyberverteidigung” offenbart die politische Absicht, die totale US-Abhängigkeit beizubehalten und wenig für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zuzulassen.
Auf die Richtigkeit der folgenden Aussagen der Verteidigungsministerin

Was wir vor allem an Freiheit und Wohlstand Amerika zu verdanken haben. Und auch, wenige Tage vor dem dreißigsten Geburtstag des Berliner Mauerfalls, auch was wir in diesem Feld Amerika zu verdanken haben.

 

kann mit dem Hinweis auf zwei Bücher geantwortet werden:
  1. Edgar Dahl: Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit / Untertitel: Wie die USA den Zweiten Weltkrieg planten (ISBN: 978-3-96607-035-5, 2019).

  2. Thorsten Schulte: Fremdbestimmt. 120 Jahre Lügen und Täuschungen (ISBN: 9783982126500, 2019)
Die folgende Einschätzung des Buches ist bemerkenswert:
Thorsten Schulte demaskiert in diesem Buch die Geschichtsschreibung der Sieger, deckt Unwahrheiten, Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Fakten in unseren Medien auf. Er entlarvt das verzerrte Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex der Deutschen mit verheerenden Folgen führt. Erst dadurch wird seine Gefahrenanalyse in diesem Buch für das heutige Deutschland verständlich.
Damit will ich es bewenden lassen. Die weiteren AKK-Ausführungen sind von ähnlicher Qualität und m.E. zurückzuweisen. Die von Angela Merkel (CDU) selbstherrlich festgelegte Nachfolgerin sollte das Ministerium besetzen, damit ihrem Konkurrenten Friedrich Merz die Chancen genommen werden, die Kanzlerschaft zu erobern.
Mit ihren unausgegorenen Äußerungen, Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien einsetzen zu wollen, ist sie bei SPD und NATO auf Empörung gestoßen. Unabhängig davon wäre der Einsatz klar grundgesetzwidrig und völkerrechtswidrig. Denn das Grundgesetz postuliert die Verteidigung des Inlandes und das Völkerrecht setzt für Einsätze ein Mandat der Vereinten Nationen voraus!

Und auch der amtierende Präsident ASSAD wird die “Bundeswehr” NICHT einladen. Klar sollte sein, dass NUR die russischen Truppen nach Völkerrecht in Syrien legitimiert sind, die NATO-Soldaten operieren in der Region klar völkerrechtswidrig. Ein UN-Mandat existiert NICHT!!!

Die Schlussfolgerung daraus ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für den Frieden in der Welt geradezu gefährlich ist, insbesondere für die deutschen Bürger. Denn wenn sich die erkennbare “Kriegsbereitschaft” beispielsweise auch auf den “Ukraine-Konflikt” erstrecken sollte, wird Deutschland bzw. Europa zum atomaren Schlachtfeld!
Die Konzentration der NATO-Truppen entlang der russischen Grenze ist unübersehbar. Die Bedrohungslage geht unbezweifelbar von der NATO aus!
Wer den Frieden bzw. das Überleben in Deutschland und Europa sichern will, der muss AKK als Bundeskanzlerin geradezu verhindern!

Nur die Wähler können offensichtlich für ein Stück mehr Sicherheit und Friedfertigkeit sorgen, wenn sie den erkennbaren “Kriegstreibern” in den Altparteien den “Wahl-Stecker” ziehen. Nur die weiteren Stimmen- und Sitzverluste in den Parlamenten können bewirken, dass sich eine andere Politik einstellt. Gefragt sind Parteien, die auf den FRIEDEN und eine nachhaltige Friedenspolitik setzen, nicht auf Aggression und Vorherrschaft, wie es AKK in ihrer Rede unmissverständlich darlegte. Niemand kann später behaupten, er hätte es nicht wissen können.
Nur die Abwahl von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen kann noch helfen. Der Truppenaufmarsch entlang der russischen Grenze muss zurückgenommen werden.
Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel bewahren.

Maybritt Illner: Die Hetze gegen Rechts als Instrument des Machterhaltes

15. November 2019 by

An und für sich wäre es zu begrüßen, wenn die Hetze gegen Rechts wie in der Sendung vom 14.11.2019 offen und fair erörtert werden würde. Aber bewusst und vorsätzlich wurde einmal mehr die AfD ausgegrenzt, damit der andere Teil der Wahrheit nicht in die Öffentlichkeit gerät.

Es ist nicht zu bestreiten, dass die GEZ-Sender seit vielen Monaten die AfD gezielt ausgrenzen; ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Aber wenn es um den politischen Gegner geht der es wagt, die drängenden Fragen der BÜRGER zu thematisieren, der wird mit allen Mitteln bekämpft.

Dass der „Schritt vom Hass zur Tat„, wenn das fortgesetzte Unrecht in Gesellschaft und Parlamenten sichtbar wird, beinahe jeden Tag, war zu erwarten. Wer waren die „Lehrlinge nach Goethes (Zauberlehrling)“, die für das „Rufen der Geister der ansteigenden Gewalt“ hauptsächlich verantwortlich sind?

Wenn die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Irene Mihalic, zum Thema „Gegen Hassrede und Hasskriminalität“ am 07.11.2019 im Bundestag behauptet, „die AfD denkt nur in Kategorien der Feinschaft„, dann ist das genau die „HETZE“ aus den Reihen der Altparteien, die seit der Wahl der AfD als größte Oppositionspartei üblich geworden ist. Und mit dieser WAHRHEIT soll keineswegs ausgeblendet werden, dass es auch in den Reihen der AfD verbale Entgleisungen gab. Aber für jeden ist es auch feststellbar, dass die ständigen Hass- und Hetzreden aus den Reihen der Altparteien überwiegen.

Der Grund für diese „Strategie der Altparteien“ liegt auf der Hand. Hass und Hetze sind das Instrument der Altparteien und der Medien, um die AfD zu tabuisieren, damit der Zulauf zu der „Bürger-Protest-Partei“ gestoppt werden kann. Insbesondere CDU und SPD wollen nicht begreifen, was deren Niedergang ausgelöst hatte.

Und die WAHRHEIT liegt auf der Hand, die natürlich nicht thematisiert werden darf, insbesondere nicht in den GEZ-Medien, bei denen seit Jahren die WAHRHEIT keine Rolle mehr spielen darf. Die GEZ-Medien verstehen sich auch als Instrument für den Machterhalt der Altparteien, bzw. sogar als „Beauftragte für den Machtwechsel innerhalb der Altparteien„!

Wenn die Vizepräsidentin des Bundestages, die Abgeordnete der GRÜNEN Claudia Roth, offenkundig Recht und Gesetz bricht, indem sie erkennbar nur ihre Abneigung gegen die AfD zum Ausdruck bringt, indem Anträge auf „mangelnde Beschlussfähigkeit des Bundestages“ abgelehnt werden, dann sind die Grenzen des Anstandes und der gebotenen Rechtstreue schlimm verletzt. Claudia Roth (Grüne) wollte offenbar bei ihrer Amtsführung zum Ausdruck bringen, dass sie höchstpersönlich bestimmt, ob die Rechtsordnung des Bundestages beachtet wird oder nicht. Ein Skandal.

Und noch schlimmer ist, dass sich die anderen Altparteien nicht klar gegen den Bruch der Rechtsordnung zur Wehr gesetzt hatten. Recht und Gesetz ist auch außerhalb der AfD erkennbar dehnbar geworden, wenn z.B. die Bundeskanzlerin seit 2015 unbestreitbar Recht und Gesetz mit ihrer Migrationspolitik bricht!

Die fundierten rechtlichen Beurteilungen der ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, die Professoren Di Fabio und Papier, hatten dezidiert die unbestreitbaren Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin dargelegt. Alleine das spielt bis heute keine Rolle im Bundestag und in den Medien, abgesehen von verbalen Beteuerungen der Kanzlerin zur Beruhigung der Bürger. Und wenn die Bürger mitbekommen, dass Nacht für Nacht Menschen aus Schwarzafrika mittels Flugzeugen klammheimlich eingeschleust werden, dann wächst die Wut. Denn es handelt sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, nicht oder allenfalls selten um „Kriegsflüchtlinge“.

Im Gegensatz dazu wird die AfD mit Hasstiraden im Bundestag überzogen, wenn diese und ähnliche Rechtsbrüche und Täuschungen der Bürger thematisiert werden. Die Wahrheit sollen die Bürger offensichtlich nicht hören, auch weil deren Wahlverhalten seit Jahren durch die MEDIEN mit „Framing-Methoden“, Halbwahrheiten und Lügen und Weglassungen und Täuschungen gesteuert wurde. Das funktioniert nach Auftauchen der AfD im Bundestag nicht mehr so richtig!

Dass viele Bürger nach wie vor die AfD stützen, hat gute Gründe. Die Bürger hatten nach vielen Jahren der Täuschung und Indoktrination über die Medien verstanden, dass ihre ureigensten lebensnahen Interessen, zum Beispiel prekäre Arbeit und Altersarmut zu verhindern, geradezu von den Altparteien – mit Ausnahme der Partei Die Linke – mit Füßen getreten werden. Mit der Verabreichung von „Placebos“ gelang es den Altparteien bisher, das althergebrachte Wahlverhalten zu stabilisieren. Und da die Partei Die Linke seit Jahren auch stigmatisiert wird, indem sie als nicht koalitionsfähig und als Unrechtspartei im Sinne der SED-Nachfolge plakatiert wird, wirkt die jahrelang aufrechterhaltene Tabuisierung, auch mit der Unterstützung durch die Medien, weitgehend.

Jedoch: Spätestens wenn der Geldbeutel zum Monatsende immer leerer wird, Urlaub und Freizeit mangels Kaufkraft einzuschränken sind, dann wird der Schleier der jahrelang verabreichten Indoktrination, der vielen Lügen und Halbwahrheiten, der Placebos, zerrissen.

Die REALITÄT DES ALLTAGS zerreißt den Schleier der vielen Lügen und Halbwahrheiten und Placebos, für die im Wesentlichen die Altparteien – mit Ausnahme der Partei Die Linke – verantwortlich sind.

Angst fressen Seele auf, wie es einst so trefflich Rainer Werner Fassbinder titelte.

Und die aufkommende begründete ANGST wirkt geradezu wie eine „geistige Läuterung„; das zunehmend eigene Nachdenken, Informieren und Bewerten angesichts der erkannten oft bitteren REALITÄT führte auch zu Wut und Hass auf alle Akteure, die seit Jahren die Politik der üblen Bürger-Täuschung betrieben hatten.

Dass diese aufgestaute Wut der Bürger über ein Ventil abgelassen werden musste, damit auch die drängenden Wünsche der Bürger im Bundestag endlich vorgetragen werden, führte zur Stärkung der AfD!

Das Dilemma ist allerdings, dass die Altparteien ihre im Kern bürgerfeindliche und grundgesetzwidrige jahrelange Politik nicht zugeben wollen. Damit müssten sich ja diese Parteien selbst in Frage stellen. Als Beispiel sei nur die mit Vehemenz fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben mit der unbestreitbaren Ungerechtigkeit in der Einkommens- und Vermögensverteilung; ein wesentlicher Grund für die Altersarmut und die riesige prekäre Arbeit in Deutschland. Bewusst und gezielt trieb die „neoliberale Gier“ Millionen Bürger in Armut, sogar mit ansteigender Obdachlosigkeit.

Auch die Anhebung der Rente um rd. 80 Euro für diejenigen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet hatten, reicht noch nicht einmal an die statistische Armutsgrenze!

Und vor der Landtagswahl in Thüringen sollte das Placebo-Thema in der GroKo nicht thematisiert werden, damit nicht noch mehr Wahlstimmen verlorengehen.

Da wurde, wie häufiger in der Vergangenheit, darauf gesetzt, dass die Bürger die Absichten der GroKo in Berlin nicht verstehen. Die Stimmverteilung in Thüringen war eine klare Antwort vieler Wähler darauf.

Um es klar zu sagen: Die Hetze gegen Rechts bleibt wirkungslos, weil viele Bürger mit der Wahl der AfD in den Bundestag hineinrufen: Wir sind das Volk! Und damit ist nicht gemeint, dass eine noch derzeitige Minderheit für das ganze Volk sprechen will sondern damit verdeutlicht wird, wer den berechtigten Protest und die drängenden Bürger-Fragen in den Bundestag hineinbringt. Es sind die Protest-Wähler, auch der Proteste aus der PEGIDA-Bewegung, die endlich gehört werden wollen und die sich gegen die Altersarmut und prekäre Beschäftigung mit Nachdruck stemmen.

Erstaunlich ist, dass die Altparteien sogar nach Hass und Hetze im Bundestag verstärken wollen, anstatt sich um die Beseitigung der Schieflagen in der Gesellschaft zu kümmern. In Wirklichkeit wird von den Altparteien die Politik des WEITER SO WIE BISHER betrieben, als ob es eine Krankheit gibt, die für das Ausblenden der berechtigten Forderungen vieler Bürger sorgt. Nicht wenige Bürger haben den Eindruck, dass viele GroKo-Politiker sich mit „Gerechtigkeitsfragen“ außerhalb von „Placebos“ gar nicht befassen wollen, um ihre eigene komfortable Situation und die ihrer Klientel (Eliten in der Gesellschaft, den Konzernen und der Finanzwelt) zu schützen.

Wie absurd ist das beispielsweise, dass die Bürger sogar für toxische Spekulationen der Finanzwelt in die Haftung genommen werden, als wäre es selbstverständlich. In Wirklichkeit ist das ein Verbrechen, wenn Unbeteiligte in Haftung genommen werden!!! Das ist in etwa so, dass dem „Bankräuber“ das Bundesverdienstkreuz umgehängt wird, während „Passanten“ und Bürger des Ortes den angerichteten Schaden bezahlen müssten. Da ist doch jedem Bürger klar, wie groß die Tragweite dieses Verbrechens seit der „Euro- und Schuldenkrise“ ist. Noch schlimmer, der Bruch des Rechtes wurde sogar von der Bundesregierung in einem Gesetz verewigt (SAG = Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen).

Und es ist selbstverständlich geworden, dass die Versager bzw. die Verantwortlichen nicht zur Kasse gebeten werden, sondern vorrangig die einfachen Kontoinhaber. Und es ist auch selbstverständlich, dass die Schädiger noch nicht einmal das „beschlagnahmte“ Geld zurückzahlen müssen, wenn das wieder bei Fortsetzung der Unternehmen möglich wäre. Ein weiterer unglaublicher Skandal!

Auch deshalb wächst die Wut und die Empörung, wenn die Altparteien KERNELEMENTE einer Rechtsordnung zu Gunsten der Finanzeliten opfern, wenn Unbeteiligte in die Haftung genommen werden und die Verursacher, darunter auch Straftäter, geschützt werden!

Jeder „Normalbürger“ müsste solch eine klar rechtswidrige und bürgerfeindliche Politik ablehnen und daraus die Konsequenzen bei jeder Wahl ziehen.

Das nach Grundgesetz postulierte Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit wird von den Altparteien, insbesondere von den Regierungsparteien, seit vielen Jahren mit Füßen getreten. Dabei wird die gezielte Politik betrieben, immer mehr Bürger in die Armut zu verabschieden, sei es in prekäre Arbeitsverhältnisse über die H4-Sklavenhaltung, sei es in die Altersarmut über die Zerstörung des früher funktionsfähigen Rentensystems im Sinne der „Solidargemeinschaft“.

Das sind die Gründe für die steigende Wut und die spürbare Gewaltbereitschaft, die von den Altparteien in den Parlamenten bewusst geschürt wird, um die Macht zu erhalten. Und insbesondere die GEZ-Medien wirken durch Ausgrenzung der AfD, mithin vieler Bürger, daran mit.

 

 

 

Unrechtsstaat BRD?

10. November 2019 by

An und für sich haben es Politik und Medien seit Jahrzehnten geschafft die Frage erst gar nicht aufkommen zu lassen, ob auch die BRD so etwas wie ein Unrechtsstaat gewesen sein könnte oder bis heute gar ist. In den Tagen der Erinnerung an die Wiedervereinigung beider deutscher Besatzungs-Staaten, jeweils  mit ganz eigener Rechtslage bzw. den politischen Zwängen des/der jeweiligen „Siegerstaaten“ ist das eine berechtigte Frage.

Dass die Ex-DDR bezogen auf eine Reihe von Aspekten (Mauer und Schießbefehle, Unrechtsurteile bei Widerstand usw.) ein Unrechtsstaat war, besteht kein Zweifel. Allerdings erwähnte heute bei WDR5 Hiltrud Werner, eine in Thüringen aufgewachsene Frau, die zum Zeitpunkt der Wende etwa 20 Jahre alt war, andere Wahrheiten, die bisher unerwähnt blieben. Heute ist sie im VW-Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“. Sie zeichnete in wenigen Worten ein deutlich differenzierteres Bild über das Alltagsleben und stellte sogar auf den existierenden Bereich „eigener Entscheidungen“ und Weichenstellungen ab.

Um es bereits am Anfang klar zu sagen: Die ständig überwiegende Betonung des DDR-Unrechtsstaates, die „Stigmatisierung“ der Partei Die Linke mit dieser reduzierten Sichtweise, insbesondere von den konservativeren Parteien, ist reichlich einseitig. Diese Erkenntnis schmälert keineswegs das begangene Unrecht in der Ex-DDR, es dient aber auch der Verschleierung der eigenen Vergangenheit der BRD bis in die heutige Zeit, sogar nach der Wiedervereinigung. Das führt dann zu der Frage, was seit der ersten BRD-Regierung unter Bundeskanzler Adenauer (CDU) verschwiegen wird bzw. erst gar nicht einer Erinnerung und Bewertung unterliegen soll. Die folgenden Aspekte der Erinnerung werfen die Frage auf, ob sich die „Gedenktage“ nicht weiter thematisch öffnen sollten, damit ein Stück Redlichkeit Einkehr hält.

Im Rahmen dieses Artikel können natürlich nur einige Themen ohne Anspruch auf Vollständigkeit skizziert werden.

Bei Beginn der „Adenauer-Amtszeit“ drängten auch die westlichen Alliierten, insbesondere die USA, darauf, aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, die KPD zu verbieten. Das Verfahren/Verbot wurde dann vom Bundesgerichtshof (BGH) ausgeführt , obwohl von Anfang an das Bundesverfassungsgericht zuständig gewesen wäre. Es lässt sich nicht bestreiten, dass der BGH viele ehemalige „Nazi-Richter“ in den Reihen hatte. Die aus der Vergangenheit übernommene feindliche Grundhaltung fand dann in den späteren Urteilen der anderen Instanzen, die nach dem KPD-Verbot für Zuwiderhandeln zuständig waren, Ausdruck.

Der damals in Essen in der Anwaltskanzlei Heinemann tätige Anwalt Dr. jur. Diether Posser (SPD, Jahre später Justizminister in NRW, beschrieb in seinem Buch – Anwalt im Kalten Krieg – uA, wie ein ehemaliges KPD Mitglied zu mehr als 2 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, als er am 1. Mai eine „rote Rose“ an Passanten stillschweigend verschenkte. Das als nur ein Fall unter mehreren zehntausenden Verurteilungen, die zu hohen Zuchthausstrafen führten. Die spätere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. jur. Jutta Limbach (SPD), stellte in einem „WELT-Interview“ klar, dass es zu ihrer Amtszeit solches Unrecht nicht gegeben hätte.

Und auch die damalige Bundesjustizministerin Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin (SPD), die vorherige stellv. Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, wollte in ihrer Amtszeit unter Gerhard Schröder (SPD) die Unrechtsurteile aufheben. Bis heute blieb unklar, warum das nicht gelungen war. Wer leistete da massiven Widerstand gegen die Juristin, die viele Jahre lang für die Menschenrechte kämpfte?

Die damaligen Umtriebe der „Wehrsportgruppe Hofmann“ führten zu Anfragen der GRÜNEN gegenüber der Bundesregierung, ob GLADIO auch in der BRD tätig gewesen war. Eine HEISE-Artikel beschreibt nur einen Aspekt / eine Fragestellung wie folgt:

Ebenfalls in den MfS-Akten finden sich Hinweise darauf, dass eine italienische Terrorgruppe namens Kampf gegen den Kommunismus in einem „geheimen NATO-Stützpunkt auf Sardinien und in einem Lager in Bayern ausgebildet“ und mit Waffen aus Westdeutschland ausgestattet wurde. Unter anderem deshalb enthält das offizielle Auskunftsersuchen auch Fragen dazu, inwieweit der Bundesnachrichtendienst, der im sardinischen Sassiri eine Residentur unterhält, in solche Aktivitäten verwickelt war.“ (Autor: Peter Mühlbauer)

Obwohl die Existenz der GLADIO-Terror-Gruppe als Organisation der NATO uA von Dr. Daniele Ganser, einem Historiker, gebürtig in der Schweiz, vielfach in Veröffentlichungen und Büchern belegt wurde, ließ sogar Angela Merkel (CDU) leugnen, dass die Organisation in der BRD bekannt bzw. tätig war. Da wurde der Anschein erweckt, als ob die in der NATO tätigen hochrangigen Offiziere aus der Bundeswehr noch nie etwas davon gehört hatten, obwohl die „GLADIO-Existenz“ gerichtsfest im Mordfall Aldo Moro in Italien aktenkundig wurde.

Die AG Friedensforschung schrieb dazu einen Artikel mit der Überschrift:

Terrorguppe der NATO
Die Spitzenoperation von „Gladio“ in Italien: Bei der Entführung und Ermordung Aldo Moros führte die Geheimarmee der CIA und des westlichen Militärpakts Regie
(Von Gerhard Feldbauer*)

Bis heute ist die Bundesregierung nicht wahrheitsfähig, damit das vielfältig unterstützte bzw. begangene UNRECHT nicht in der Öffentlichkeit in seiner Tragweite erkannt werden kann. Da wird es sogar WIKIPEDIA „geschickt“ ermöglicht, FAKE NEWS bezogen auf Dr. Daniele Ganser zu verbreiten. Eine kleine Gruppe von Autoren arbeitet seit Jahren daran, unangenehme Themen mit gezielter Diffamierung zu unterdrücken.

Bis heute (muss/will ?) die Bundesregierung auch dulden, dass über die westlichen Spionage-Dienste (CIA & Co.) Bürger und Unternehmen abgehört werden, auch um etwas über neue technologische Entwicklungen zu erfahren und diese Erkenntnisse weiterzuleiten.

Und wie war es möglich, dass ein V-Mann / Agent des eines deutschen Geheimdienstes die RAF mit Waffen und Sprengstoff versorgte? Der „Mittler“ lebt jetzt mit falscher Identität geschützt im Ausland. Konsequenzen bezogen auf diese staatlichen kriminellen Unrechtshandlungen, auch mit Blick auf die Todesopfer, sind nie bekannt geworden.

Auch die jüngste Vergangenheit der BRD weist FAKTEN auf, die in der Öffentlichkeit von den Altparteien und großen Medien nie als krasses UNRECHT und Staatsversagen dargestellt werden. Zu nennen wäre z.B. die Förderung bzw. das aktive Betreiben der Umverteilung von unten nach oben (Vermögen, Einkommen), obwohl das GRUNDGESETZ postuliert, das WOHL DES GESAMTES VOLKES zu fördern. Eine Politik, die seit Jahrzehnten das Grundgesetz missachtet.

Dass damit die im Durchschnitt frühere Sterblichkeit bei H4-Betroffenen und Armutsrentner erwächst, bei Frauen um rd. 8 Jahre, bei Männern um rd. 10 Jahre, interessiert die Altparteien so gut wie nicht. Wie soll man diese Politik vor der Hintergrund der empirisch belegten Fakten werten? Als Duldung bzw. sogar als bewusste Herbeiführung der frühzeitigen Sterblichkeit des Armuts-Drittels in der Gesellschaft? Erinnert das nicht an die 30er und 40er Jahre? Wird das selbst bei denen nicht erkannt, die für die allzu niedrige Berechnung des „Existenzminimums“ verantwortlich sind? Wo bleibt die Zivilcourage der Eliten? Ganz im Gegenteil, Politiker wie Carsten Linnemann (CDU), der Chef der Mittelstandsvereinigung, bekommt eine Schärfe in der Stimme, wenn er mit Vehemenz die Sanktionen verteidigt. Dass es möglich war, dass die bis zu 100 %igen Sanktionen seit 2005 bis zum 05.11.2019 die Betroffenen in die Obdachlosigkeit verabschiedeten, war menschenunwürdig und ein krasses UNRECHT. Es war und ist ein Skandal, dass erst das Bundesverfassungsgericht nach so vielen Jahren das UNRECHT beendete, wenn auch nicht vollständig. Ob das der Parteienlastigkeit der Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes geschuldet ist, mag jeder selbst bewerten.

Dass die von der Bundeskanzlerin ausgelöste Migrationswelle vielfach Recht und Gesetz gebrochen hatte, wurde bereits vielfach dargelegt, sogar von den ehemaligen Richtern am Bundesverfassungsgericht, z.B. den Professoren Di Fabio und Papier. Das „Durchregieren“ als UNRECHTSHANDLUNG mit weitreichenden Folgen für die BRD bzw. deren Bevölkerung, bis hin zu relativ vielen Morden, Vergewaltigungen und Messerstechereien, die nach Aussagen einiger Politiker „hinzunehmen“ wären. Ein schlimmes UNRECHT, unter dem insbesondere die Opfer dieser Entscheidung zu leiden haben. Und noch nicht einmal der Bundestag wurde von der Bundeskanzlerin in dieser Frage eingeschaltet. Diktatorisches Durchregieren mit schlimmen Folgen in der BRD, wie es der Ex-DDR auch zu Recht vorgeworfen wurde.

Der EuGH hatte vor wenigen Wochen in einem Urteil festgestellt, dass es in der BRD an der „Gewaltenteilung“ mangelt bzw. diese nicht existent ist, weil die Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind (vgl. § 147 Gerichtsverfassungsgesetz). Deshalb darf der „Europäische Haftbefehl“ nicht ausgestellt werden. Kann da überhaupt noch von einer Demokratie gesprochen werden? Warum weigert sich die Bundesregierung bis heute, diesen Mangel zu heilen? Soll verhindert werden, dass Staatsanwälte sich mit der Frage befassen, ob das „Berater-Unwesen“ mit Milliarden-Ausgaben Jahr für Jahr eine Art UNTREUE darstellt? Wird und wurden da nicht die Behörden quasi von ihren ureigensten Aufgaben entbunden, wenn „Berater“ in den Behörden die Gesetzesvorlagen schreiben? Ist es nicht ein UNRECHT, wenn die Demokratie bzw. die Gewaltenteilung ausgehebelt wird und einseitig die „Konzerninteressen“ gefördert werden?

Es würde den Rahmen dieses Artikel sprengen, wenn die noch vielen weiteren unbestreitbaren UNRECHTS-Aspekte dargestellt werden würden. Jedem Leser wird da noch einiges einfallen, beispielsweise das Führen bzw. die Teilnahme an „völkerrechtswidrigen Kriegen“ (Jugoslawien, Syrien, …) sowie das krasse UNRECHT, die Haftung der toxischen und kriminellen Bankgeschäfte auf die Bürger zu verlagern. Kaum bekannt wurde das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) mit dem Ausfertigungsdatum 10.12.2014! Das fortgesetzte UNRECHT der Schröpfung der Bürger. Da will niemand auf den Gedanken kommen, dass die Bürger vielmehr einen Anspruch auf Entschädigung haben sollten, weil die Politik nicht in der Lage bzw. willens ist, dem kriminellen Bankenunwesen eine Ende zu bereiten. Durch die Nullzinspolitik der EZB werden die Bürger wie selbstverständlich um ihre Ersparnisse gebracht, im Umfang von jährlich ca. 40 Milliarden Euro. Ein fortgesetztes Unrecht!

Deshalb wächst die WUT bei vielen Bürgern seit Jahren. Nicht wenige hatten sich entschlossen, deshalb den PROTEST zu wählen. Und Bundesregierung und Bundestag und die Landesparlamente wollen sich dem vielfältig artikulierten Protest nicht stellen.

Wer auch heute noch nur die Ex-DDR in die Ecke des UNRECHTS stellen will, belügt die Bürger seit vielen Jahren. Auch die Altparteien müssen sich den vorgenannten Tatsachen des begangenen und fortgesetzten UNRECHTES stellen, wenn die Demokratie überhaupt noch Bedeutung haben soll!

Jeder Wähler trägt für die Zukunft der Kinder und Enkel Verantwortung. Die Parteien, die das skizzierte UNRECHT nicht erkennbar beseitigen wollen, sind aus meiner Sicht nicht wählbar!

 

 

H4-Sanktionen: Die Heuchelei der Medien und der Altparteien

6. November 2019 by

An und für sich sollten die Medien angesichts des Urteils des BVerfG vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16 -, Rn. (1-225)) zu den Sanktionen für H4-Betroffene die WAHRHEIT erkennen können. Davon sind die „Framing-Experten“ offenbar weit entfernt. Oder wird da der sich seit Jahren ausweitende Bildungsnotstand sichtbar?

Um es klar zu sagen: Die bis nach 2005 zurückreichenden Sanktionen in einem Umfang von mehr als 30 %, bis hin zur Einstellung der Mietzahlungen und dem Wegfall der Zahlungen für die Krankenversicherung bei einer 100 %igen Sanktion, waren erkennbar menschenunwürdig!!! Krass verletzt wurde Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz! Die Bundesregierungen und die Gerichte in den unteren Instanzen hatten die Menschenrechte unabweisbar vielfach verletzt! Denn die Gerichte auf JEDER Ebene hätten längst erkennen müssen, dass die Menschenwürde spätestens dann verletzt ist, wenn noch nicht einmal die Nahrung oder gar benötigte Medikamente (Zuzahlung!) beschafft werden können, wenn sämtliche Leistungen, inklusive der Miete, um 60 % bzw. gar um 100 % gekürzt werden.

Bereits bei einer 60 %igen Sanktion wurde in den Behörden häufig übersehen bzw. war nicht geregelt, dass Zuzahlungen für Medikamente im Krankheitsfall in Geld erbracht werden müssen; Essensgutscheine, die nur in Lebensmittelläden eingelöst werden können, helfen da wenig. Die möglichen gesundheitlichen Schäden wurden überwiegend einfach in Kauf genommen. Eine behördliche Denk- und Vorgehensweise, die eigentlich nach § 240 StGB (Nötigung) beurteilt werden müsste, ergänzt um ggfs. den Anspruch auf „Schmerzensgeld“. Solche im Normalleben durchaus berechtigten Ansprüche sind für H4-Betroffene kaum durchsetzbar.

Ebenso bei der Fragestellung, wie bei einer 100 %igen Sanktion in den Behörden vorgegangen werden müsste, wenn Erkrankungen vorliegen und sogar Krankenkassenbeiträge nicht gezahlt werden. Der seit Jahren bzw. 2005 klar menschenunwürdige Zustand wurde erst jetzt Ende 2019 abschließend geklärt: Die seit Jahren vielfach geübte Praxis der Jobcenter / Sozialagenturen bzw. deren Aufsichtsbehörden verstieß klar rechtswidrig gegen die Menschenwürde und nahm sogar gesundheitlich Schäden in Kauf! Ein Skandal!!!

Das BVerfG hat in dem Urteil vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16 -, Rn. (1-225)) in den Leitsätzen 2. und 3. die Ausübung eines individuellen Ermessensspielraumes unter Berücksichtigung der Umstände und Lebenslage des Betroffenen vorgeschrieben:

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass gut ausgebildete Fachkräfte oder gar Betroffene mit akademischer Ausbildung dann erhebliche Schwierigkeiten im Arbeitsmarkt bekommen, wenn in ihrem Lebenslauf eine längere Zeit mit prekärer Beschäftigung, möglicherweise sogar mehreren prekären Beschäftigungen (450-Euro-Job, 1-Euro Job, …) ablesbar ist. Und nicht jeder ist bereit, den eigenen Lebenslauf zu fälschen. Und für die Personalchefs kommen Bewerber mit „prekärer Karriere“ kaum in Betracht. Alleine deshalb wird mit dem Streben der Behörden nach der Vermittlung „prekärer Beschäftigung“ der Gesetzeszweck überwiegend unterlaufen.

Deshalb bestehen nach wie vor berechtigte Zweifel, ob die Ablehnung der Vermittlung einer prekären Beschäftigung überhaupt zu einer Sanktion führen darf! Bekanntlich hatte sich rund um Hartz IV eine quasi umfassende nutznießende „Industrie“ versammelt, sogar Behörden, die auf die gut ausgebildeten H4-Betroffene (schamlos und ausbeutend) zugreifen! Die „Gewöhnung“ an einen „Tagesrhytmus“ überzeugt auch im Sinne der zuvor unter 3. genannten „plausiblen Annahme“ nicht.

Und auch der Vorrang der Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB II steht nicht selten bereits aus Zeitgründen und Überlastung der Bearbeiter zurück. Die schnelle Vermittlung prekärer Beschäftigungsverhältnisse fördert aus Sicht der Behörden die Kostensenkung. Aus Sicht des gut ausgebildeten Betroffenen, nicht selten mit langjähriger Berufserfahrung, hindert die prekäre Beschäftigung aus den unterschiedlichsten Gründen (z.B. naheliegender psychischer Druck des weiteren Abstiegs) daran, die verbleibende Freizeit zur Suche und zur Bewerbung im 1. Arbeitsmarkt zu nutzen. Nicht selten fehlt dazu dann die Kraft. Ein beginnender „Teufelskreis“.

Und der zuständige Betreuer hat zunächst (zeitweise) einen Fall weniger in Arbeit, auch weil die Vielzahl der zu betreuenden „Kunden“ dem zuständigen Bearbeiter kaum Zeit lässt, um zeitaufwändige regionale Recherchen für den Einzelnen vorzunehmen.

Die nur skizzierten Zusammenhänge stellen klar, dass der Gesetzeszweck des SGB II seit Jahren völlig unzureichend von den Behörden verfolgt wurde. Nicht von ungefähr „feierte“ einst Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den geschaffenen europaweit größten prekären Arbeitsmarkt! Und dieser „neoliberale“ Anlass zur Freude wurde jahrelang intensiviert und ausgebaut als spürbar wurde, dass sich die Betroffenen auch aufgrund des Paragraphen- und Verordnungsdschungels nicht wehren konnten.

Und diejenigen, die den weiteren Absturz in der „Lebenslauf-Darstellung“ verweigerten, wurden jahrelang klar rechtswidrig mit Sanktionen überzogen, bis zur Obdachlosigkeit. Diejenigen, die sich von Anfang an rechtlichen Rat einholten und auch den Gang zum Sozialgericht nicht scheuten, gehören einer Minderheit an, obwohl eine erhebliche Zahl der Verfahren zu Gunsten der Betroffenen entschieden wurden. Einige hatten es dann leichter, ihre zustehende Rechte zu erhalten bzw. zu bewahren.

Es ist den Richter am Sozialgericht Gotha zu verdanken, dass die Rechtmäßigkeit der im SGB II kodifizierten Sanktionen (§§ 30 ff. SGB II) massiv in Frage gestellt wurden.

Eigentlich ist es beinahe unglaublich, dass die menschenunwürdige Sanktionspraxis seit 2005 ungehindert  bis zum 05.11.2019 stattfinden konnte. Offensichtlich gab es in den zuständigen Ministerien bei Abfassung des Gesetzes keine Rechtskundigen, die sich mit den Folgen auch „rechnend“ auseinandergesetzt hatten. Der menschenverachtende neoliberale Zeitgeist führte die Feder bei der Abfassung der „Rechtsvorschriften“. Auch heute noch bekommen Politiker wie z.B. Carsten Linnemann (CDU, Vorsitzender Mittelstandsvereinigung) eine „Schärfe“ in die Stimme, wenn es um die Rechtfertigung von Sanktionen geht. Auch diesem Mann wollte es noch nicht einmal in den Sinn kommen, dass der gesamte Wegfall der Sozialleistungen bei einer 100 %igen Sanktion die Würde der betroffenen Menschen und Kinder verletzt! Von darunter liegenden Abstufungen ganz zu schweigen.

Daher wundert es auch nicht, dass die inzwischen mehr als 1 Million Obdachlose in Deutschland seit Jahren auch in der CDU keine Rolle spielen, während Migranten mit Aussicht auf „prekäre Beschäftigung“ so schnell wie möglich vorrangig in Wohnungen und Häuser zu bringen sind, damit die Unternehmen so schnell wie möglich davon profitieren können. Keine Satire.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Sanktionen w/ Terminversäumnis (§ 32 SGB II) mit einer 30 %igen Sanktion in Konflikt geraten können. Die bisherige Handhabung dürfte nicht mehr zulässig sein bzw. müsste neu überdacht werden.

Und mit Blick auf die Bürger unter 25 Jahre sollte eigentlich klar sein, dass der „Gleichbehandlungsgrundsatz“ zwingend zu beachten ist. Es gibt keine Bürger 2ter Klasse! Die menschenunwürdige Behandlung muss endlich ein Ende finden. Es wäre ein weiterer Skandal, wenn das BVerfG erneut darüber zu entscheiden hätte.

Weiterhin sollte auf anhängige Verfahren vor den Sozialgerichten reagiert werden, weil nach dem aktuellen Urteil (siehe Rz. 222) folgendes gilt:

c) Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht bestandskräftige Bescheide über Leistungsminderungen nach § 31a Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II, sind, soweit sie über eine Minderung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen, aufzuheben.

Das BVerfG hat es der Entscheidung der Bundesregierung bzw. dem Gesetzgeber (Bundestag) überlassen, ob zukünftig überhaupt Sanktionen verhängt werden sollen (vgl. Rz. 224). Da wird sich dann zeigen, ob die Menschenwürde der Arbeitnehmer, der Mehrheit der Bürger, noch Bedeutung hat und die vorgenannten berechtigten Bedenken bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Thüringen-Wahl: Nichts dazugelernt

2. November 2019 by

An und für sich wundert es nicht, wenn die Altparteien, die, abgesehen von der FDP, umfänglich bei der Wahl abgestraft wurden, nichts dazugelernt haben. Zwar herrschte Aufregung bei der dann am Montag stattfindenden Präsidiumssitzung der CDU, allerdings blieb, anders als noch vor wenigen Jahren, der drastische Rückgang um 11 %-Punkte für den Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten, Mike Mohring, ohne Blessuren oder gar Konsequenzen.

Ganz im Gegenteil, dass Präsidium einigte sich offensichtlich auf die von Carsten Linnemann ausgegebene Parole, dass die gesamte CDU die Niederlage zu verantworten hätte. Allerdings blieben seine Ankündigungen ohne große Wirkung, weil in den darauffolgenden bekannten GEZ-Framing-Veranstaltungen (Phoenix-Runde, Anne Will, Maybrit Illner, Sandra Maischberger, Markus Lanz, „Die Macht um Acht“, …) zu mehr als gefühlten 50 % die AfD und ihre Wähler ins Visier genommen wurden.

Die bösen Wähler auch in Thüringen und zuvor in Sachsen und Brandenburg und bei der letzten Bundestagswahl in ganz Deutschland waren die Schuldigen, weil auf die den selbst ernannten Gutmenschen und den hüpfenden Klima-Bildungsnotstand nicht gehört wurde. Noch schlimmer, das Trommeln der Medien für die Altparteien konnte den Niedergang der CDU und der SPD nicht aufhalten und die GRÜNEN, trotz wochenlanger Reportagen, Berichte, Diskussionsrunden usw. blieben unbeachtet, geradezu bei der Wahlbewertung vieler Bürger in Thüringen einerlei.

Das Wähler-Bashing erfolgte nur indirekt, mit den fortgeführten Wahlparolen im Sinne der Einordnung als „Rechtsaußen“, „Rechtsradikale“ und „Nazis“, mit der die AfD weiter geradezu mit spürbarer Ratlosigkeit gescholten wurde, eine Art verzweifelter Schrei, warum die Wahlbürger immer noch nicht kapiert hatten, trotz größter monatelanger Anstrengungen nicht kapieren wollte.

Geradezu Empörung rief in den Talk-Shows die Kritik von Friedrich Merz hervor, weil der „Nestbeschmutzer“ es doch tatsächlich wagte, auf die grottenschlechte Politik der Ära Merkel der zurückliegenden Jahre aufmerksam zu machen. Soviel Wahrheit darf nicht ausgesprochen werden, hatten sich wohl viele Wähler der AfD und auch viele politisch mündiger gewordenen Bürger  mit  etwas selbstbewusster Erheiterung gedacht, wenn das Kopfschütteln über die erkennbare Hilflosigkeit der „objektiven Gäste“ ausbrach, als die geladenen „Experten“ (?) und „Journalisten“ ihre unsachlichen und teils beleidigenden Äußerungen in Richtung AfD ausbreiten konnten / sollten.

Die geladenen Journalisten und Experten hatten es auch schwer, weil in den Tagen nach dem Wahlsonntag eine „offizielle überzeugende Begründung“ für die krachende Wahlniederlage nicht vorhanden war; da blieb nur das AfD-Bashing, auch weil die Abtrünnigen irgendwann zurück ins Wahlreich der CDU mit allen verfügbaren Methoden gedrängt werden sollen. Und wer sich immer noch weigert, der wird dem Risiko der gesellschaftlichen und beruflichen Vernichtung ausgesetzt, wie der Hessen-Filmchef Mendig!!! Die HESSENSCHAU hatte dazu am 24.09.2019 folgendes geschrieben:

Ein im Juli veröffentlichtes Instagram-Foto hatte Hans Joachim Mendig zunehmend in die Kritik gebracht. Die Aufnahme aus einem Frankfurter Restaurant zeigt den Geschäftsführer der hessischen Filmförderung gemeinsam mit dem PR-Berater Moritz Hunzinger und dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Nun zieht der Aufsichtsrat der Filmförderung unter Vorsitz der hessischen Kunstministerin Angela Dorn (Grüne) Konsequenzen.

Nur ein Beispiel von inzwischen nicht wenigen, eine Art „Wiederkehr der Nazi-Ideologie der Ausgrenzung Andersdenkender„, wie es in den 30er und 40er Jahren Juden, Kommunisten und auch SPD-Anhänger und andere Gegner der NSDAP traf. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Altparteien diese wiederbelebte Nazi-Politik vorsätzlich betreiben, zumindest dulden. Das Beispiel lässt keine andere Auslegung zu! Das Erbe von „Hans Globke“, Staatssekretär unter Adenauer und Herausgeber des Kommentars zu den „Nürnberger Rassegesetzen“, lebt anscheinend immer noch in den Altparteien, bemerkt oder unbemerkt.

Mit anderen Worten: Der vermeintliche Beelzebub (=AfD) soll mit dem Teufel (=Nazi-Ideologie der beruflichen Vernichtung) ausgetrieben werden, flankiert durch allerlei „Angst-Politik“ wie das NetzDLG und die von CSU-Bundesinnenminister Seehofer geplanten weiteren Maßnahmen, die wohl eher die Bürger weiter ängstigen sollen, ihre eigene Meinung in ihrem Umfeld zum Ausdruck zu bringen!

Aber die Strategie der Diffamierung, Beschimpfung und Ausgrenzung war in den Neuen Bundesländern gescheitert. Jedoch geht es jetzt und in den folgenden Monaten um die bevorstehende nächste Bundestagswahl. Es soll mit aller Medien- und Noch-Regierungsgewalt verhindert werden, dass sich die mündig gewordenen Bürger durchsetzen und die Altparteien daran hindern, die Politik des WEITER SO WIE BISHER, die Fortführung der Umverteilung von unten nach oben mit sich ausweitender prekärer Beschäftigung und Armut / Altersarmut, fortzusetzen!

Oder anders gesagt: Die Altparteien wollen mit allen verfügbaren Machtmitteln den neoliberalen Kurs fortsetzen und die mündigen Bürger in Angst und Schrecken

– mit der bereits vorexerzierten  drohenden AUSGRENZUNG bzw. beruflichen Vernichtung –

versetzen! Diese bösartige Logik folgt der Erkenntnis dass die Bürger nichts mehr fürchten, als Arbeitsplatzverlust mit drohendem unmenschlichen H4-Dasein und anschließender Altersarmut.

Ob sich die politisch mündigen Bürger angesichts der GEHEIMEN WAHL von ihrem Willen, eine Richtungsänderung zu erzwingen, abhalten lassen, ist eher unwahrscheinlich. Denn die WAHRHEIT lässt ich nicht länger durch „Framing-Methoden“ verdecken. Die Fehlleistungen seit der Merkel-Amtszeit, aber auch davor seit Helmut Kohl und danach Schröder/Fischer, sind unübersehbar. Die bevorstehenden bzw. bereits wirksam gewordenen Krisen sprechen eine klare Sprache.

Wollte man die Fehlleistungen seit Helmut Kohl (CDU) aufzählen, dann würde das den Rahmen dieses Artikels sprengen, ganze Bücher würden sich füllen.

Deshalb nur einige Stichworte, die das Versagen der Altparteien unter Beweis stellen:

  • Die Abwicklung vieler erfolgreicher Unternehmen der „Ex-DDR“ über die Treuhand-Politik bzw. der Zerstörung der Geschäftsbeziehungen zu den ehemaligen Comecon-Staaten auf Wunsch der USA.
  • Die aus volkswirtschaftlicher Sicht toxische Einführung des Euro und die Gründung der EZB aus ähnlichen Gründen (ökonomische Schwächung des vereinigten Deutschlands).
  • Die Weigerung bzw. das Unvermögen, die Euro- und Schuldenkrise seit 2007/2008 zu lösen.
  • Die Inkaufnahme der EZB-Niedrigzins-Politik mit der Folge, dass seit 2010 den Bürgern rd. 700 Milliarden Euro an Zins und Zinseszins vorenthalten wurde, eine „Enteignung“ der Bürger, weil weder die BRD noch „Brüssel“ und andere EU-Länder seit mehr als 10 Jahren eine Lösung erarbeiten konnten.
  • Die Auflösung der Deutschland AG durch Helmut Kohl als Ursache für den europaweit größten prekären Arbeitsmarkt. Siehe auch den NDS-Artikel, der eine Veröffentlichung des Handelsblattes übersichtlich zusammenfasst. Titel im Handelsblatt = Roland Berger: „Die Lebenslüge der personifizierten Deutschland AG“. Politiker und Leitmedien trugen die Lüge mit – jahrzehntelang transatlantisch.“
  • Die gezielte und menschenunwürdige H4-Politik, um die berechtigten Lohn- und Gehaltsforderungen der Arbeitnehmer einzudämmen. Diese Politik führt zu einer in Kauf genommenen signifikant sinkenden Lebenserwartung (Frauen durchschnittlich – 8 Jahre, Männer – 10 Jahre). Eine Art H4-Genozid.
  • Die grundgesetzwidrige Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen (z.B. Jugoslawien, Syrien) unter Missachtung des Völkerrechtes.
  • Das rechtswidrige Durchregieren der Bundeskanzlerin, als die Grenzen für die Migranten geöffnet wurden (zu mehr als 95 % Wirtschaftsflüchtlinge).
  • Die politische Hinnahme/Duldung der vielen „Messerangriffe“ und „Vergewaltigungen“ durch Migranten bei allzu milden Strafen.
  • Die Unterstützung der Klima-Hysterie (4 CO2-Moleküle auf jeweils 10 Tsd. CO2-Molekühle aus thermodynamischer Sicht nahezu wirkungslos) verbunden mit einer Klima-Politik, die den „Automobil-Standort“ Deutschand bzw. die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig schädigen wird (16 % volkswirtschaftlicher Anteil).
  • Die desolate Bildungs- und Forschungspolitik. Nicht „leitungsgebundene“ aussichtsreiche Forschungsfelder werden geradezu blockiert!
  • Die anhaltende Ungleichbehandlung der Bürger der Neuen Bundesländer seit 30 Jahren (Lohn- und Gehaltsabstand, Berechnung der Rentenansprüche).
  • Die Aushöhlung der demokratischen Struktur durch Einsatz von Externen Beratern, die nach den Interessen der global agierenden Konzerne bzw. der Finanzwelt die Politik in Deutschland maßgeblich bestimmen. Siehe auch oben den Hinweis auf den Handelsblatt-Artikel „Roland Berger“.
  • Der aktuelle und erneute Versuch (Stichworte: AKK, Syrien), grundgesetzwidrig die Zuständigkeit des Bundestages für die Bundeswehr auf die EU zu übertragen.
  • Die schleichende Aushöhlung des Grundgesetzes durch Streben in den demokratiefernen EU-Einheitsstaat, ohne die Zustimmung des Volkes einzuholen.
  • Die Hinnahme der fehlenden Gewaltenteilung (Stichwort: politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte auf allen Ebenen nach § 147 GVG, auch durch Urteil des EuGH in 2019 festgestellt).
  • Die Weigerung, das Grundgesetz zu einer anerkannten Verfassung zu entwickeln (fehlende Volksabstimmung nach Artikel 146 GG sowie fehlende Gewaltenteilung)
  • … usw. usw.

Dass vielen mündig gewordenen Bürgern diese Themen und Wahrheiten auf der „Seele“ brennen, höchstpersönlich als bereits Betroffene bzw. zukünftig Betroffen (Stichwort: nahende Altersarmut), auch mit Blick auf die Zukunft der eigenen Kinder und Enkel, sollte eigentlich jedem bewusst sein. Und wie wäre da der Versuch der Altparteien und Medien zu bewerten, die vorgenannten unabweisbaren WAHRHEITEN und Tatsachen sowie das jahrzehntelange  VERSAGEN DER ALTPARTEIEN durch „Nazi-Gebrüll“ und  der Politik der „Ausgrenzung Andersdenkender“ zu unterdrücken???

Da wird eher die Wut der Bürger noch weiter steigen die es satt sind, wie unmündige Kinder behandelt zu werden, mit durchsichtigen Framing-Methoden aus Politik und Medien! Und auch die jetzt geschwungene Keule des Gesetzgebers, um die Meinungsfreiheit einzuschränken oder gar die „Alternative“ zu nehmen, wird wirkungslos bleiben. Denn selbst wenn es den Antidemokraten in den Altparteien gelingen sollte, die AfD durch das politisch gesteuerte „Bundesamt für Verfassungsschutz“ bzw. das auch „politisch besetzte“ Bundesverfassungsgericht  verbieten zu lassen, wird sich eine neue Alternative finden.

Dass Mike Mohring (CDU), der Spitzenkandidat in Thüringen, bei LANZ bedauerte, dass 11 seiner Landtagsbewerber nicht in den Landtag einziehen könnten, zeigt den wirksamen Hebel auf, den die mündigen Bürger trefflich nutzten, nämlich die Wegnahme der lukrativen Sitze im Landtag. Nicht wenige Präsidiumsmitglieder in den Altparteien verspürten bereits seit Monaten den Druck von der Basis, weil die reichlich belohnten Landtags- und Bundestagssitze von Wahl zu Wahl schrumpften. Trickreich hatten allerdings auf Bundesebene Merkel & Co. noch dafür gesorgt, dass die Zahl der Abgeordneten im Bundestag weiter anstieg (> 700), um den bereits aufkommenden Widerstand in den eigenen Parteien einzudämmen und die rd. 90 AfD-Sitze zumindest teilweise auszugleichen.

Mit anderen Worten: Die mündigen Bürger haben den Hebel entdeckt, der sehr wirksam sein kann und der die Eliten in den Altparteien seit Monaten umtreibt.

VERSAGER sind abzuwählen, wie es beispielsweise die Fußballvereine als Normalität praktizieren. Niemand käme auf die Idee einen „Fußballtrainer“ zu behalten, weil es vermeintlich, nach einer geschickten bisher sehr wirksamen Indoktrination der Wahlbürger im politischen Umfeld folgend, die ANDEREN es auch nicht besser könnten. Ganz im Gegenteil: In Fußballvereinen und Unternehmen ist es eine Selbstverständlichkeit, Versager abzulösen und die „warmen Sessel“ zu entziehen, da ansonsten der weitere Niedergang droht.

Den Schwund der „warmen Sessel“ konnten die Altparteien in den zurückliegenden Jahren weitgehend vermeiden. Das endete, als mehr und mehr Bürger wieder ihren eigenen Geist entdeckt hatten und sich außerhalb der Framing-Medien informierten und nachdachten und daraus ihre eigenen Schlussfolgerungen zogen, weil sie selbst und ihre Familien mehr und mehr durch Armut bedroht werden und die eigene Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft erkannt wurde.

Die Bedeutung der Wahlhandlung besteht darin, kompetente Parteien und Politiker auszuwählen, die zukünftig den BÜRGER in den Mittelpunkt stellen und nicht nur überwiegend die Interessen der abgehobenen Eliten und Konzerne. Und wer wie bisher nur „Placebos“ verabreichen will, der wird mit dem zunehmenden Widerstand der mündigen Bürger zu rechnen haben. Niemand will sich weiter ignorieren und verhöhnen lassen.

Ob die Altparteien zukünftig in der Lage sein werden, kompetente Politiker in wichtige Ämter zu bringen, darf bezweifelt werden. Das gilt insbesondere für CDU, SPD und GRÜNE. Mit der altenPräsidiums-Garde“ werden CDU und SPD keine Zukunft gewinnen können. Es sind im Wesentlichen die Verantwortlichen für die oben stehende Aufzählung, das jahrzehntelange Versagen!

Das ist angesichts der nahenden Krisen ein Problem. Deshalb müssen immer mehr Bürger den Altparteien deutlich machen, dass die „Ausgrenzungspolitik“ und das WEITER SO WIE BISHER keine Zukunft haben kann. Fraglich ist, ob die Okkupation des Staates durch die Altparteien noch länger durch die Bürger geduldet werden darf; das Grundgesetz weist den Parteien NUR eine Mitwirkung zu, nicht mehr! Die Beantwortung dieser wichtigen Fragen könnte die Zukunft sichern. Es geht bei der Beantwortung dieser Frage um die Sicherung der Freiheit und die Selbstbestimmung des Volkes.

Das gilt insbesondere auch für die abzulehnende Absicht der Altparteien, den weiteren Weg in den undemokratischen EU-Einheitsstaat erzwingen zu wollen. Die Briten hatten das bereits vor Jahren erkannt und mehrheitlich der demokratiefernen EU eine Absage erteilt. Die friedliche Zusammenarbeit der souveränen Länder in Europa sollte auf der Grundlage der Interessen der dort lebenden Bürger basieren, auch weil die „Globalisierung“ unbestreitbar seit vielen Jahren weltweit viel Unheil angerichtet hatte.

Leisten wir deshalb bei jeder Gelegenheit friedlichen Widerstand und wählen die Versager auch zukünftig ab, bis hin zum Unterschreiten der 5 %-Grenze! Und das beste Mittel, etwas gegen die „Framing-Medien“ zu unternehmen, ist die Ignoranz der GEZ-Sender und die Weigerung, wahrheitsferne Zeitungen und Zeitschriften zu kaufen. Das dürfte auch den Mut der offenbar wenigen Journalisten beflügeln, sich wieder der WAHRHEIT zu widmen.

Holen wir uns den Staat zurück!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ARD: Wahlen im Osten – Schicksalswahl?

28. August 2019 by

An und für sich ist die Angst der Eliten, insbesondere in den GEZ-Medien, in Deutschland groß, weil die vielen mündiger gewordenen Bürger, die inzwischen selbst Nachdenken und Bewerten, nicht mehr so leicht manipulierbar sind.

Noch vor wenigen Monaten wurde vom Framing-Institut Berkeley International  für den gemeinsamen, freien Rundfunk ARD ein Framing-Manual auftragsgemäß vorgelegt. Um es klar zu sagen: Die empfohlene Vorgehensweise, die Kommunikation immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden zu lassen, muss als Aufforderung zur Manipulation von Meinungen verstanden werden.

Es geht also darum, das Verhalten der Bürger zu beeinflussen, jeden Einzelnen von rationalen Erwägungen und Bewertungen geradezu abzuhalten, eine Art Entmündigung, weil den Bürgern unausgesprochen die Kompetenz für das Richtige in der Politik entzogen werden soll. Der Souverän darf nur den vermittelten Gefühlen der Eliten folgen, die das Richtige ihrer Entscheidungen als (Wahl-) Orientierung vorgeben. Der Bürger hat diese Entscheidungen und die politischen Absichten der geförderten Parteien nicht in Frage zu stellen; er darf nur die von den Medien (auftragsgemäß) bevorzugten vorgegebene Regierungs-Konstellation wählen.

Oder anders gesagt: Den Bürgern werden rationale Entscheidungen über das Vorenthalten von Informationen verweigert. Die Eliten haben zu entscheiden, die Bürger sollen quasi unmündig bleiben. Das Framing dient damit der Machterhaltung der „genehmigten“ Altparteien!

Im Westen, insbesondere aber auch in Ostdeutschland, hatte sich allerdings ein Konkurrent etabliert, der sich den drängenden Fragen und berechtigten Ängsten der Bürger stellt. Die AfD hat die Partei Die Linke als „Kümmerer-Partei“ in Sachsen und Brandenburg abgelöst. Und die Bürger hatten das dankbar angenommen, um ihre Fragen, Meinungen und Befürchtungen zum Ausdruck zu bringen. Eine ganz andere Auffassung von Demokratie, die bei den Altparteien seit Jahren abgelegt wurde, weil die Bürger gefälligst dem folgen sollen, was die durch Framing erzeugten Gefühle ihnen vorgeben. Framing also auch als eine Art „Erziehungsinstrument“ (Beispiele: Die autofreie Stadt, die Einschränkung bzw. Verlagerung der Beweglichkeit der Bürger per Bus und Bahn, die Verbreitung der „Klima-Ängste zur Durchsetzung der CO2-Steuer, die Ablehnung von Fleisch usw. usw.).

Die Wahrheit, fundiert durch belegte Fakten und Tatsachen im Sinne unwiderlegbarer Nachweise, ist der größte Feind der Framing-Poliker und Framing-Experten in den Medien. Nicht umsonst verweigerte Prof. Lesch als „Klimaexperte“ bisher, sich anderen Wissenschaftlern und Kritikern in einer öffentlichen Diskussion zu stellen. Und da geht es nicht darum, ob 3 Tsd. oder mehr andere Experten seine Meinung teilen. Denn bereits Einstein verkündete die naturwissenschaftliche Weisheit, dass ein Wissenschaftler ausreichen würde, der seine Behauptungen nachweisbar widerlegt.

Bei der Schicksalswahl steht also vielmehr zur Debatte, ob die Ignoranz der Wünsche der Bürger, wie seit Jahren von den Altparteien praktiziert, obsiegt, oder die Bereitschaft einer Partei, den Bürgern wieder eine Stimme bei wesentlichen und richtungsweisenden Entscheidungen zu geben, Erfolg haben wird.

Es ist der Kampf der Altparteien, die wachsende Mündigkeit der Bürger zu verhindern, damit die alten, zunehmend demokratieferneren Machtstrukturen (Stichwort: rechtswidriges Durchregieren der Bundeskanzlerin) erhalten bleiben. Denn es geht auch um die Verwirklichung des undemokratischen EU-Einheitsstaates mit Hilfe von Frau von der Leyen (CDU). Und da soll den Bürgern wie bisher das Entscheidungsrecht vorenthalten werden!

Die Schicksalswahl hat c.p. über Sachsen und Brandenburg hinaus große Bedeutung. Es geht auch um die Zukunft und den Erhalt Deutschlands. Die zunehmend mündiger werdenden Bürger könnten eine zweite Revolution auslösen, die auf ganz Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl ausstrahlt. Wenn es gelingt, die Bürger in ganz Deutschland aufzuwecken, den eigenen Geist wahrzunehmen und ihr Schicksal selbst in die Wahlhand zu nehmen, dann würde eine Demokratie entstehen, die den Namen verdient und wieder Recht und Gesetz Geltung verschafft. Denn ohne einen verlässlichen Rechtsrahmen, an den sich JEDER halten muss, auch eine Regierung, ist eine Demokratie nichts wert!

Wenn sich die Erkenntnis durchsetzen würde, dass RECHTSBRECHER konsequent abzuwählen sind und Regierungsparteien für ihr bürgerfeindliches Verhalten wie selbstverständlich aus der Regierungsverantwortung entfernt werden, dann käme das einer Entwicklung nahe, die sich an und für sich jeder Bürger wünschen müsste. Da hätten dann beispielsweise „Gerechtigkeitsfragen“ eine ganz andere Bedeutung als heute.

Dass die Framing-Strategien von Altparteien und Medien nichts mit Wahrheit und Demokratie zu tun haben, sollte so langsam jeder wissen. Offenkundig wird vielmehr die abwertende Grundhaltung gegenüber den Bürgern, deren „Meinung und Wahlverhalten und zunehmend das Konsumverhalten“ mit Gefühlen gesteuert werden soll. Ansonsten spielen die Wünsche und Forderungen keine Rolle. Was interessiert da die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Achtung des „Wohles des Deutschen Volkes“?

Es ist die Gut-Böse-Taktik, gepaart mit „Ausgrenzungsbegriffen“ wie Populisten, Rechtsextreme, Antisemiten, Nazis und anderen verbalen Signalen, die Andersdenkende, insbesondere mündige Bürger, als Aussätzige darstellen, die von einer schlimmen Krankheit befallen sind. Mit denen sollen die emotionalisierten Bürger nicht reden. Alles, was von denen vorgebracht wird, muss ja nach der Gut-Böse-Taktik falsch sein. Da wundert es nicht weiter, dass viele Bürger in Sachsen und Brandenburg angesichts dieser „Diffamierungs-Strategie“ (Stichwort: Chemnitz-Pogrome = Aussage der Bundeskanzlerin) zu Recht empört sind!

Es sind die Bürger die entscheiden, wer Sitz und Stimme in den Landtagen hat, nicht die „Bandenbildung“ der Altparteien, im Kern gerichtet gegen die Bürger, deren berechtigte Forderungen und nachvollziehbaren Ängste seit Jahren vorsätzlich ignoriert werden, weil die Altparteien den Bürgern das Recht auf Mitwirkung absprechen.

Die letzte Aussage lässt sich leicht beweisen: Das Grundgesetz wurde bis heute nicht durch die Bürger legitimiert (vgl. Artikel 146 Grundgesetz). Alleine deshalb kann das Grundgesetz nach Völkerrecht keinen „Verfassungsrang“ haben! Es fehlt das wesentliche Merkmal eines demokratischen souveränen Staates. Das Volk hat in der Realität der BRD keinerlei demokratische Rechte nach dem Willen der Altparteien. Das sollte so schnell wie möglich beendet werden. Der mündige Wähler kann das erzwingen.

Es geht also darum, die Altparteien in die Schranken zu weisen und die Demokratie einzufordern. Und wenn das mit Hilfe der AfD gelingen sollte, dann ist das gut so.

Wer die Zukunft der Kinder und Enkel bewahren will, der muss jetzt zur Wahl gehen und die Konsequenzen aus der Framing-Strategie der Altparteien ziehen.

Das VOLK hat zu entscheiden, ob es mit dem EU-Einheitsstaat einverstanden ist, nicht eine Bundeskanzlerin und schon gar nicht eine Frau von der Leyen (CDU).

Setzen wir die Demokratie auch in Deutschland durch.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen, auch im Sinne eines „kommunikativen Schnellballsystems“.

Jeder sollte mit Freunden, Nachbarn und Bekannten darüber reden und auf die üble Framing-Politik bzw. die Absicht der Altparteien hinweisen, bei den Bürgern nur Hass und Missgunst zu erzeugen, damit die Macht der Altparteien erhalten bleibt.

Die Demokratie kann sich nur durch Machtwechsel am Leben erhalten. Auch deshalb muss der bisherigen, teilweise kriegstreibenden Politik (Stichwort: Teilnahme bzw. Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege) ein Ende bereitet werden.

Und es gibt immer Alternativen. Es gibt keinen Grund der Machterhaltung der Versager und Rechtsbrecher.