Wahlergebnis Saarland: Die perfekte (Wahl-)Volksverdummung

27. März 2017 by

An und für sich ist das Wahlergebnis im Saarland erschreckend. Die sog. Mitte, die die Armut seit Jahren zu Gunsten der wenigen Eliten und neoliberalen Nutznießer verschärft hatte, findet summa summarum großen Zulauf. So gerade 30 % der Abgehängten und prekär Beschäftigten wählten LINKS oder den Protest (AfD).

Erschreckend deshalb, weil, was für jeden Bürger erkennbar ist, die neoliberale Ideologie grandios gescheitert ist. Die ursprünglich tragende These für die sog. Kapitalisten war die Behauptung, dass der Kapitalismus dazu führt, dass alle gesellschaftlichen Gruppen davon profitieren. Davon kann seit der Schröder/Fischer-Regierung keine Rede mehr sein.

Dass die “Wirtschaftslage” nach Einschätzung von 85 % der Wähler im Saarland als “GUT” bezeichnet wurde, zeigt entweder die mögliche Umfragefälschung auf, oder das Unvermögen des “abgehängten Drittels der Bürger”, ihre eigene ganz andere Situation mit solchen euphemistischen Aussagen in Zusammenhang zu bringen.

Dass sogar 60 % der Bürger im Saarland die “soziale Lage in Deutschland” für GERECHT halten, zeigt entweder die egoistische Verrohung auf, oder aber die bodenlose Dummheit, auch angesichts der vielfältigen Darstellung der äußerst ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland in den zurückliegenden Monaten der Jahre 2017 und 2016.

Hinzu kommt, dass an und für sich jeder Bürger, auch im Saarland, wissen müsste, dass das H4-Dasein für die in der Gesellschaft “Abgehängten” gezielt von Schröder/Fischer geschaffen wurde, um billige und billigste Arbeitsverhältnisse dauerhaft zu schaffen und die Ärmsten der Armen aus dem SGB II – Bereich per SANKTIONEN in 1-Euro-Jobs, wiederholte Probearbeit, schlecht bezahlte Leiharbeit und sog. “Maßnahmen” zu pressen. Die Chance, jemals den SGB II – GULAG verlassen zu können, ist auch zukünftig angesichts der fortschreitenden Digitalisierung/Automatisierung als nicht sehr hoch einzuschätzen, jedenfalls bezogen auf ein auskömmliches Einkommen.

Den Politikern der Alt-Parteien ist zudem unisono bekannt, dass die signifikant reduzierte Lebenserwartung der Ärmsten der Armen (=SGB II – Betroffene) bei Frauen 8 Jahre und bei Männern 10 – 11 Jahre nach empirisch fundierten langjährigen Datenerhebungen beträgt. Dennoch wird das EXISTENZMINIMUM der Betroffenen seit Jahren von der amtierenden Bundesregierung vorsätzlich zu niedrig berechnet, mit allerlei Tricksereien. Prof. Dr. jur. Münder hatte bereits vor Jahren in einer Studie auf die Falschberechnungen/-erhebungen hingewiesen. Das hat bis heute UNION und SPD nicht daran gehindert, an der Politik des zu niedrig berechneten Existenzminimums festzuhalten.

Wäre der naheliegende Gedanke der “modernisierten Euthanasie”, auch angesichts der Tatsache, dass den Politikern der Alt-Parteien die signifikant reduzierte Lebenserwartung des unteren Drittels der Bevölkerung seit Jahren bekannt sein müsste, falsch? Und was ist mit den 60 %, die im Saarland die “soziale Lage” für GERECHT halten? Ist das frühzeitige Absterben gerecht? Oder sind diese Umfragen einfach falsch, weil die tatsächliche Situation der SGB II – Betroffenen nicht bekannt ist oder gar verdrängt wird. Die üble Beschimpfung der Ärmsten der Armen, die sich anscheinend in der SOZIALEN HÄNGEMATTE befinden und nicht arbeiten (!), wird von einigen Politikern der sog. MITTE gerne medienwirksam wiederholt.

Aktuell soll eine Art neuer “Arbeitsdienst” geschaffen werden. Dazu der Nachrichtendienst

© Reuters

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden.

Aktuell wird von Politikern der UNION überlegt, ob SGB II – Leistungsbezieher unentgeltlich dort eingesetzt werden können, wo Privatiers keine großen Profite einstreichen können, nämlich im sozialen Sektor! Es wird derzeit rechtlich geprüft, ob der zwangsweise Einsatz im “sozialen Bereich” (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen) möglich ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung war dies nicht möglich. Offenbar plant die UNION/SPD eine Gesetzesänderung, die den “Zivildienst” wieder aufleben lässt. Der beabsichtigte ZWANG legt eher nahe, dass der Begriff “Arbeitsdienst” in Anlehnung an die 30er Jahre richtiger wäre.

Der Unionspolitiker Carsten Linnemann (CDU) forderte bereits seit 2011 den neuen ZIVILDIENST (unentgeltliche bzw. allenfalls mit einer Aufwandsentschädigung organsierte Zwangsarbeit), damit nach der “Privatisierung” öffentlicher Einrichtungen höhere Gewinne sprudeln können. Die einst von der FDP so vehement geforderte PRIVATISIERUNG kommunaler Einrichtungen scheint doch nicht so lukrativ zu sein, was das damalige Motto – Privat vor Staat –, weil es die PRIVATEN anscheinend besser könnten, mehr als in Frage stellt. Jetzt sollen ausgerechnet die SGB II – Abgehängten die GEWINNE sichern! Wer immer noch nicht diese Absurdität erkennt und wie die 60 % der Befragten im Saarland von einer GERECHTEN Politik spricht, der lebt fernab von der Realität.

Offenbar wollten die Bürger im Saarland die bisherige Ministerpräsidentin weiter im Amt sehen. Die Option Rot – Rot – Grüne erschien wohl eher als eine Art “Abenteuer”, das viele nicht eingehen wollten. Möglicherweise hatte die realitätsnahe Darstellung der wirklichen sozialen Lage durch Oskar Lafontaine den Noch-Normalarbeitsplatz-Inhabern Angst und Schrecken eingeflößt?! Und der Überbringer der “Schreckensnachrichten”, der die vielfältig vorhandenen Masken lüftet, war schon immer unbeliebt. Diejenigen, die noch nicht in die Zwangsjacke SGB II abgestürzt waren, wählten vorrangig die UNION. Denn da es Deutschland, wie die UNION ständig behauptet, wirtschaftlich sehr gut geht, wird der SGB II – Kelch an den “treuen Wählern” vorbeigehen; so jedenfalls die Hoffnung.

Dass die Ernüchterung in den nächsten Jahren über viele dieser Wähler hereinbrechen wird, weil sie, teilweise altersbedingt, mit der sich rasch entwickelnden “Digitalisierung der Wirtschaft” nicht mithalten können, scheint eine gesicherte Erkenntnis zu sein. Denn der Druck auf die weitere Absenkung der Lohn- und Gehaltskosten, insbesondere im Verwaltungssektor, ist groß.

Die bereits von Karl Marx analysierte “Selbstvernichtung der Wirtschaft”, nicht zuletzt durch die ständig reduzierte Nachfrage (Stichworte: Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse, wachsende Arbeitslosigkeit), erscheint so sicher wie das “Amen in der Kirche”. Es gibt jedenfalls derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Umdenken, wie es die Befürworter einer ALTERNATIVEN WIRTSCHAFT mit und um Prof. Hickel seit Jahren fordern, eine Chance hätte. Das liegt vor allem an der global agierenden Finanzwelt mit den erzeugten “Geldblasen” (Fiat Money) in zigfacher Billionenhöhe, fernab von dem realen “Brutto-Welt-Inlandsprodukt”.

Das “kybernetische System” NEOLIBERALISMUS (=Ideologie der Globalisierung) wird von der Finanzwelt dominiert und gefördert. Niemand scheint in der Lage zu sein, wesentliche Veränderungen vorzunehmen, ohne sogleich eine “Weltwirtschaftskrise” auszulösen. Das dürfte zumindest ein Kern der vorhandenen Ängste zu sein, die die Wahlentscheidung beeinflussen.

Auch das scheinen einige Wähler zu spüren, wenn sie den Alt-Parteien ihre Stimme geben. Das befürchtete/eingeredete Chaos bei einem grundlegenden Richtungswechsel befördert die vorsichtige, eher konservative Wahlentscheidung, auch weil Frau/Mann sich nicht vorstellen kann, dass eine gerechtere Politik gegen die Macht der Eliten durchgesetzt werden kann.

Dieser Irrtum könnte sogar auf kurze  Sicht teuer werden, wenn beispielsweise GRIECHENLAND die Zahlungsunfähigkeit erklärt und damit der menschenverachtenden Austeritätspolitik ein Ende setzt.

Pikant wäre dann, dass Griechenland der griechischen Variante der AGENDA 2010 – Politik eine Ende bereitet, was in Deutschland anscheinend nicht möglich ist.

Der konservative Wähler bzw. der “Noch-Dauerarbeitsplatz-Besitzer” im Saarland setze offenbar weiter auf die Hoffnung, dass sich das in Wirklichkeit ungeliebte “neoliberale System” der Globalisierung noch ein paar Jahre weiter erhält und ihn persönlich nicht tangiert. Das Aufwachen in der Realität dürfte härter als geahnt ausfallen.

UNION/SPD: Verteidiger des H4-GULAG

27. Februar 2017 by

An und für sich war zu erwarten, dass die SPD-H4-GULAG-Befürworter die AGENDA 2010 mit Zähnen und Klauen verteidigen, auch nachdem die Bundeskanzlerin, rhetorisch nicht ungeschickt, die SPD mit verdeckter Zuweisung der Urheberschaft wieder ins Rampenlicht der Verantwortung gestellt hatte.

Die SPD-Generalsekretärin, Katarina Barley, verkündete dann gleich eilfertig, dass durch die Schulz-Vorschläge die AGENDA 2010 – Politik nicht in Frage gestellt werden würde.

Der Begriff H4-GULAG ist zutreffend, weil die damalige Sowjetunion die “Arbeitslager” nutzte, um einerseits Regimegegner auszugrenzen und einzusperren, andererseits deren Arbeitsleistung bis zum Tode ausbeuteten.

Jetzt könnte sich der Leser fragen, was das mit H4 zu tun hat? Die Antwort ist (leider) einfach wie faktisch einleuchtend: Denn das H4 die Arbeitskraft der Abgehängten, des unteren bewusst herbeipolitisierten Armutsdrittels, in prekären Arbeitsverhältnissen, 1-Euro-Jobs und langen Probezeiten schamlos durch Unternehmen ausbeuten lässt, dürfte selbst dem naivsten Bürger inzwischen aufgegangen sein.

Aber was hat rechtfertigt die Behauptung, dass der H4-GULAG der Alt-Parteien, voran SPD und UNION, ebenfalls eine Art TODESLAGER darstellt? Die gruseligen, weil in der Öffentlichkeit weitgehend tabuisierten Fakten bezogen auf das H4-Schicksal sind offenkundig: Die gezielt herbeigeführte ARMUT und die vorsätzlich zu niedrige Bemessung des Existenzminimums, insbesondere bei den 2 Millionen Kindern, führt, empirisch belegt, zu einer um 11 Jahren verkürzten Lebenserwartung bei Männern und 8 Jahren bei Frauen!

Es war die TAZ-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, die im PRESSECLUB am 26.01.2017 auf den Zusammenhang hinwies, dass die H4-Empfänger unter Anderen die “Mittelschicht” mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen aus ihrer Beschäftigungszeit vor H4 subventionieren, weil sie weitaus früher ableben und von ihren Einzahlungen nichts/wenig haben werden. Obwohl diese empirischen Tatsachen den ELITEN in der Gesellschaft, insbesondere den Alt-Parteien längst bekannt sind, wird dieses gruselige Thema, nämlich die bewusste und gezielte Erhaltung dieses Schicksals durch die H4-Regelungen, vor allen von UNION und SPD, aber auch GRÜNEN und SPD, verschwiegen. Diese Tatsache ist so brisant, dass auch die ARD-Sender das “Totentuch des Schweigens” über das empirisch belegte vorzeitige Ableben des Armutsdrittels ausbreiten.

Um es noch einmal klar hervorzuheben:

Die Alt-Parteien unternehmen seit Jahren nichts, um die Lebenserwartung der H4-Betroffenen bzw. der Armen zu schützen bzw. den Betroffenen zumindest ein Stück Lebenserwartung durch angemessene Anhebung der REGELSÄTZE wieder zurückzugeben!

Der Begriff H4-GULAG ist auch deshalb zutreffend, weil die H4-Betroffenen durch das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) weitgehend entrechtet wurden. Normalerweise soll das Grundgesetz die Bürger vor der Ableistung von ZWANGSARBEIT schützen (Artikel 12 GG); für die H4-Betroffenen gilt das nicht. Diese werden vielmehr durch “trickreiche, rechtliche Umgehungsparagrafen” (§ 15 SGB II, Eingliederungsvereinbarung) in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen!

Auch die von SCHULZ propagierte Verkürzung der “Probezeit” vermied im Sinne der FAKE-NEWS den wesentlichen Hinweis, dass der Staat viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse subventioniert und die (gierigen) Unternehmen/r die Nutzung der aus EU-Sicht zweifelhaften Subventionierung von Unternehmen fortsetzen wollen, und alleine deshalb die Kündigung vor Ende der Probezeit erfolgt!

Die Blätter für deutsche und internationale Politik schreiben mit der Autorin Annett Mängel folgendes:

Die derart geschönte Analyse ist umso fahrlässiger, weil das Problem noch gravierender geworden ist: Die soziale Mobilität nimmt ab[3] und die Armutsquote der Bundesrepublik liegt inzwischen bei 15,7 Prozent. Damit hat jeder Siebte weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung: Im Jahr 2015 lag die so ermittelte Armutsschwelle für alleinlebende Personen bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro.[4] Zugleich sind mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner von Grundsicherung im Alter abhängig, mehr als je zuvor und mit steigender Tendenz. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und deren Kinder.[5] Die Folgen von Armut sind dramatisch: Frauen im untersten Fünftel der Gesellschaft haben eine um acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten Fünftel, bei Männern liegt die Differenz sogar bei elf Jahren.[6]

(Fettschrift=Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)

[6]
Fred-Jürgen Beier, Armut kann tödlich sein, in: „der Freitag“, 10.10.2016.

Angesichts der unabweisbaren Tatsache, dass H4, die seit Jahren ansteigende Armut der Rentner und anderer Randbereiche (Obdachlose, ausgegrenzte EU-Migranten, …), zu der enormen Verkürzung der Lebenserwartung führt, erscheint das (gestörte) Emphatievermögen der Alt-Parteien gegen Null zu tendieren.

Da ist die Frage erlaubt, ob es sich bei der Regierungspolitik (UNION/SPD) um eine Art neoliberale Ignoranz handelt; Augen zu, damit die Umverteilung von unten nach oben, umfänglich gestützt durch Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse und den H4-GULAG, aufrechterhalten werden kann?!

Was ist von jedem einzelnen Politiker zu halten, der angesichts solcher Tatsachen schweigt?

Was ist von den ARD-Medien zu halten, die die das Thema des signifikanten frühzeitigen Ablebens der in Armut Lebenden, von dem Millionen Menschen betroffen sind, einfach “totschweigen”?!

Und was ist von den Partei-Eliten zu halten, die wie die Bundeskanzlerin und (folgsam) die SPD-Parteisekretärin die AGENDA 2010, also auch den H4-GULAG, verteidigen?

Ich spreche aus, was sicherlich nicht wenige jetzt in den Gedanken haben, nämlich, ob die Nähe zum Nazi-Gedankengut eine gerechtfertigte Annahme ist? Wie auch immer:

Wer als politisch Verantwortlicher das durch ARMUT ausgelöste “frühzeitige Ableben” von Bürgern in Kauf nimmt, der ist als weitaus schlimmer einzuschätzen, als es die “Höckes” der AfD ohne Regierungsverantwortung sein können, die selbst in Karnevalssitzungen mit dem Begriff NAZI überzogen werden dürfen (Stichwort: Büttenrede – Mainz wie es singt und lacht).

Schlimmer noch, durch das wiederholt gezielte Kleinrechnen der H4-Regelsätze wird die drohende frühzeitige Ablebenswahrschein-lichkeit geradezu gefördert!!! Hinzu kommt eine Zwei-Klassen-Medizin bei Krankheit, das Fehlen von Mitteln für gesundheitsfördernden Urlaub und der psychische Druck, ausgelöst durch Sanktionen und teilweise menschenunwürdiger Behandlung in den Behörden (Jobcentern, Arbeitsgemeinschaften).

Aber über diese “Kleinigkeiten” will auch Ministerpräsident Weil (SPD) nicht reden, wenn er die AGENDA 2010 in diesen Tagen verteidigt.

Und es geht noch schlimmer in der aktuellen UNIONS/SPD-Politik: Die Weigerung, angemessene Regelsätze für die Kinder zu errechnen, führt zu unzureichend gesunder Ernährung und dem faktischen Entzug der Leistungsfähigkeit in den Schulen. Diese Art der Politik nimmt den Kindern nicht nur ein Stück ihrer Lebenserwartung, sondern auch ein Stück weit die berufliche Zukunft, weil die unzureichende Ernährung der schulischen Leistung nicht förderlich sein kann. Und da es nicht flächendeckende Schulspeisung gibt, sind viele Kinder betroffen, zumindest an den Wochenenden und in den Ferien.

Für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind für Kinder im Lebensalter von

0-5 Jahren             88,00 Euro monatlich = 3,33 Euro pro Tag

6-14 Jahren          116,91 Euro “              = 3,90 Euro pro Tag

15-17 Jahren        140,96 Euro “              = 4,70 Euro pro Tag

im Regelsatz für das Jahr 2017 enthalten. Jeder kann sich jetzt selbst beantworten, ob damit eine gesunde obst- und gemüsereiche Ernährung möglich ist?!

Für jede der 3 Mahlzeiten täglich steht im Durchschnitt etwas mehr als 1 Euro zur Verfügung; eine bodenlose Frechheit der verantwortlichen Politiker der Alt-Parteien! Es könnte aber auch sein, dass die Alt-Parteien der Auffassung sind, dass H4-Empfänger und Obdachlose und Armutsrentner keinen Anspruch auf 3 Mahlzeiten am Tag haben. Dann steigt der (zynisch und unzureichend) berechnete Satz/Mahlzeit etwas an.

Für Erwachsene stehen 137,66 Euro zur Verfügung (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke, Tabakwaren), das sind 4,59 Euro/Tag. Bei zusammenlebenden Eheleuten/Partnern reduziert sich der anteilige Regelsatz auf 90 % bzw. 4,19 Euro pro Person und Tag.

Um einmal auf die geistigen Kapriolen der verantwortlichen Staatssekretäre und der Ministerin Nahles selbst, alles SPD, aufmerksam zu machen, nur eine “Petitesse” bezogen auf die Denkhaltung: Wenn Bürger aus dem unteren Drittel der EVS = Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (theoretisch ohne Bedürftige nach SGB II / SGB XII) monatlich sich einmal Pommes Frites mit Mayonnaise und Currywurst für 3,80 Euro gönnen, weil es der knappe Geldbeutel zulässt, dann wird bei der EVS der WARENWERT in Euro ermittelt, der allenfalls ansetzbar ist, also rd. 2,00 Euro. Denn der H4-GULAG – Betroffene kann sich ja das Gericht Zuhause zubereiten!

Die neoliberal infizierten und emotional verkümmerten Politik-Täter merken dabei gar nicht, oder wollen nicht merken, wie sich ihre eigenen Emphatie-Defizite dem Täterprofil der 30er und 40er Jahre annähern. Die fehlenden “Schuldgefühle” grassieren offenbar in den Alt-Parteien und den Parlamenten, wenn das verantwortungslose Handeln des Bundesarbeitsministeriums und der verantwortlichen Politiker in der Regierung bezogen auf die H4-GULAG-Betroffenen offenkundig wird.

Wer den Zusammenhang zwischen neoliberal herbeigeführten prekären Arbeitsverhältnissen, der sich ausweitenden Armut und der dadurch resultierenden verkürzten Lebenserwartung nicht sehen will, der kann schlicht als ungeeignet für den politischen Betrieb eingeordnet werden.

Dass die Politik-Täter insbesondere Jugendliche und Kinder drangsalieren bzw. schädigen wollen, lässt sich anhand der “Sanktionspraxis” bzw. der SGB II – Gesetzeslage leicht illustrieren.

Wenn sich Jugendliche weigern, beispielsweise eine “prekäre Beschäftigung” oder einen 1-Euro-Job anzunehmen, dann werden in nur 2 Sanktionsschritten 100 % der SGB II – Leistungen entzogen. Auf Antrag könnten allenfalls Lebensmittelgutscheine gewährt werden, die allerdings die Beschaffung von Hygieneartikeln und Medikamenten nicht vorsehen. Dass den Behörden bzw. den Politik-Tätern völlig egal ist, ob die Jugendliche Mittel für die benötigten Medikamente erhalten, darf als gesichert gelten. Denn seit Jahren wird diesbezüglich keine gesetzliche Abhilfe verordnet.

Dass den KINDERN das Kindergeld durch Anrechnung auf die Regelleistungen entzogen wird, beweist den pathologischen Befund.

Im Gegensatz dazu erhält jeder Arbeitnehmer entweder das Kindergeld ausgezahlt, oder einen steuerlichen Freibetrag zusätzlich. Interessanterweise ist bei Arbeitnehmern das ausgezahlte Kindergeld bis zu einem Haushaltseinkommen von bis zu 46.000 Euro höher, als die Steuerersparnis pro Jahr. Bei einem Haushaltseinkommen von 100.000 Euro/Jahr liegt die Steuerersparnis schon 1.000,00 Euro darüber und bei zwei Kindern erhöht sich die Steuerersparnis auf ca. 1.879 Euro mehr als das Kindergeld selbst ausmacht. Damit wird deutlich, dass einerseits die “Abgehobenen” steuerlich zusätzlich gefördert werden, während den Kindern der H4-GULAG-Betroffenen das Kindergeld durch Anrechnen auf den “Bedarf” (Regelsatz) vorenthalten wird. Es sind Kinder 2ter Klasse, bis hin zur verkürzten Lebenserwartung.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird sich angesichts des Widerstandes in seiner eigenen Partei den Wählern erklären müssen, wie er es mit den weiteren Schieflagen und Fehlern der AGENDA 2010 halten will!

Gibt er dem Widerstand in seiner eigenen Partei nach; wäscht er den ewig Gestrigen, den Emphatielosen, den Verantwortlichen für die sich weltweit ausbreitende Armut, der Umweltzerstörung und den Kriegen und nicht zuletzt den Flüchtlingsbewegungen, ursächlich in Zusammenhang stehend mit der Form der ungezügelten Globalisierung den Kopf??? Oder war sein AGENDA 2010 – Vorstoß nur Sand in die Augen der Wähler? Er wird sich erklären müssen.

Wenn Schulz Mut und Geradlinigkeit zeigt, dann stellt er den weitaus umfassender notwendigen H4-Änderungsbedarf nicht in Abrede.

Ob er aber über die MEDIZIN verfügt, um die emphatielosen neoliberalen Glaubenskrieger (Kampftruppen Reich gegen Arm) wieder auf den sozialdemokratischen Weg zurückzuführen, bleibt abzuwarten.

Denn die Sozialdemokratie ist, ähnlich wie die UNION der Angela Merkel, mit der akzeptierenden H4-GULAG-Grundhaltung verseucht. Franz Müntefering verkündete bereits vor Jahren: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” Der Arbeitslose wird von den Bürgern inzwischen als Feind der Gesellschaft empfunden (Forschungs-ergebnis Prof. Heitmeyer, Universität Bielefeld), stilisiert nicht zuletzt durch das verkürzte Bibelzitat von Franz Müntefering (SPD).

Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, die amtierende Bundeskanzlerin, hat aus der DDR-Zeit verinnerlicht, dass die Partei-Elite ALLES ist und die einfachen Menschen schlicht zu arbeiten und zu parieren haben. Dazu gehört es auch, weniger nützliche, auch ältere Menschen in die Armut auszugrenzen, wenn der Reichtum der Eliten erhalten werden soll oder die “marktkonforme Demokratie” es erfordert. Und im H4-GULAG haben die Betroffenen gefälligst jede prekäre Arbeit oder 1-Euro-Jobs anzunehmen, auch damit die immer weniger werdenden Noch-Normal-Arbeitnehmer mit ihren Lohn- und Gehaltsansprüchen bescheiden bleiben. Wen kümmert es schon in UNION und SPD, dass der Lohn- und Gehaltsanstieg seit 2000 real bei NULL liegt, während die Unternehmens- und leistungslosen Kapitaleinkommen (Zinsen und Gewinne aus Beteiligungen) gleichzeitig enorm angestiegen sind.

Die Homepage von Dr. J. Jahnke verdeutlicht die Zusammenhänge:

Nach Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist das reale Einkommen mehr als jedes dritten Haushalts in den vergangenen 15 Jahren geschrumpft. Mehr Menschen arbeiten in prekärer Beschäftigung, oder sie würden gerne mehr arbeiten und damit auch mehr Geld verdienen. Die Ungleichheit der Einkommen der unter 40-Jährigen ist heute doppelt so hoch wie in der Generation ihrer Eltern.

Fazit: Deutschland verliert an Wirtschaftskraft, weil es einerseits immer mehr Ungleichheit zuläßt und weil es andererseits sein Humankapital nicht so wie andere Länder pflegt und damit diese Entwicklung noch verstärkt. Das ist erst recht unverantwortlich, wenn gleichzeitig der globale Niedriglohnwettbewerb anhält (und auch noch konkurrierende Migranten in großer Zahl ins Land geholt werden, die nun teilweise sogar mit weniger als dem Mindestlohn arbeiten sollen) und wenn der Kollege Automat immer mehr Jobs von weniger Qualifizierten, die vor allem aus ärmeren Kreisen kommen, übernimmt.

Der Analyse von Dr. J. Jahnke ist an und für sich nichts hinzuzufügen, sie trifft den Kern, nämlich die absichtsvolle unübersehbare Politik der Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Die Alt-Parteien nutzen den H4-GULAG als Garant für den Reichtum der Eliten und die Disziplinierung bzw. Lohn- und Gehaltszurückhaltung des Noch-Mittelstandes mit festen Arbeits-verträgen.

Ob Martin Schulz hier wirklich eine Wende in der deutschen Politik durchsetzen will, ist derzeit noch unklar. Viel wird davon abhängen, oder er die neoliberal verirrten ehemaligen Sozialdemokraten in seiner Partei in den Griff bekommt. Nichts fällt den neoliberalen Glaubenskriegern schwerer, als Irrtümer und (weitere) Fehler einzugestehen.

Es ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen für den H4-GULAG die Oberhand behalten; die Wähler sollten sich darauf einstellen, wenn sie die Zukunft noch positiv mit Blicke auf die zu erwartende RENTE per Wahlentscheid gestalten wollen. Denn wer hat schon und wird im Durchschnitt während seiner gesamten Berufstätigkeit mehr als 3.000 Euro/Monat verdient/verdienen, um der drohenden Altersarmut zu entweichen.

Und wer die Rückkehr zu einer anderen Rentenberechnung erzwingen will, den weiteren Rentenentzug stoppen will, der muss die neoliberalen Glaubenskrieger der Alt-Parteien aus den Regierungsämtern fegen.

Benötigt wird eine Neuorientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung. Noch nie waren wir im Vergleich zu einstigen SPD-Zeiten weiter davon entfernt.

Martin Schulz muss erst einmal den Beweis antreten, dass seine Partei ihm folgen will, wenn er tatsächlich beabsichtigt, eine sozial ausgewogene Politik zu erzwingen. Da könnte es ihm ähnlich wie TRUMP gehen, der eine gerechtere Politik für die “Abgehängten” in den USA durchsetzen will. Der “globale Widerstand” ist groß. Welchen Widerstand kann sich die SPD leisten, wenn sich die WAHRHEIT nicht länger verdrängen lässt?

Denn die SPD ähnelt seit Jahren der FDP, vielleicht mit etwas täuschendem Vokabular gegenüber den Bürgern.

Schulz wäre gut beraten, noch verbliebene “echte” Sozialdemokraten um sich zu scharen, um auch personell die Erneuerung der SPD anzukündigen. Er wird den Wähler davon überzeugen müssen, ob er die Kraft für solch ein Unterfangen aufbringen kann/will.

Die Wähler werden die nächsten Wochen und Monate aufmerksam verfolgen, ob es die Chance für einen Neuanfang mit Ablösung des H4-GULAG geben könnte. So schnell wie der Zuspruch in den letzten Wochen gekommen war, kann er auch wieder vergehen. Und dann?

Die Alternative könnte einen ganz anderen Namen haben.

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AGENDA 2010: Wie glaubhaft ist die SPD?, von den anderen Alt-Parteien ganz zu schweigen

22. Februar 2017 by

An und für sich dürften viele AGENDA 2010 – Betroffene aufgeatmet haben, als die “Wendepolitik” Anfang 2000, die sich ausgerechnet gegen die Arbeitnehmer als Gesamtheit richtete, von Martin Schulz als in Teilen fehlerhaft endlich zugegeben wurde.

Es wird sich aber erst zeigen ob die ELITEN in der SPD bereit sind, endlich etwas gegen die menschenunwürdigen Praktiken in den Jobcentern und Sozialagenturen vorzugehen. Denn seit Jahren wollen die neoliberalen Kräfte in den Alt-Parteien nicht zugeben, dass das gesetzlich postulierte FORDERN und FÖRDERN zu Auswüchsen in den Behörden geführt hatte, das an die schlimmen Zeiten der 30er und 40er Jahre erinnert. Die Betroffenen sehen sich nicht selten einer ungesetzlichen Behördenwillkür ausgesetzt, die nicht wenige in die Obdachlosigkeit getrieben hat oder gar in den Tod. Nicht von ungefähr erheben die Behörden keine Statistik über die Höhe der Selbstmordrate im Hartz IV – Umfeld.

Dass die SPD sich gefühllos gegenüber den Ärmsten der Armen verhält, zeigte sich auch in der eiskalten Austeritätspolitik im Zuge der Euro- bzw. Schuldenkrise. Die in etwa um das Vierfache gestiegene Selbstmordrate in Griechenland, die sich ausweitende Obdachlosigkeit und das Hungern nicht weniger Kinder berührte die SPD-Führung nicht.

Niemand fiel den Verteidigern der Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben, die den Erfindern die Feder geführt hatte, als bei BERTELSMANN &. Co. die Armutspolitik des unteren Drittels der Bevölkerung durch allerlei Maßnahmen verordnet wurde, in den Arm, schon gar nicht die SPD. Vielmehr wurde mit statistischen Tricksereien das Existenzminimum so niedrig wie möglich berechnet, auch unter Missachtung der bestehenden Rechtslage. Zu erinnern wäre unter Anderen an die Gutachten von Prof. Münder.

Dass im Zeitablauf seit 2004 das Sozialrecht (SGB II) mehrfach verschärft wurde, zeigt das wahre Gesicht der SPD, auch weil besonders perfide Verschärfungen seit dem 01.08.2016 unter der zuständigen SPD-Ministerin Andrea Nahles eingeführt wurden. Dazu gehört die Ausweitung der Anwendung von Bußgeldvorschriften, die bei vermeintlichem Fehlverhalten der Leistungsbezieher zur Anwendung kommen sollen. Bereits jetzt wird der Anstieg dieser Verfahren erkennbar.

Besonders scharf gehen die Behörden gegen unter 25jährige vor, denen nach nur zwei (vermeintlichen) Fehlverhalten das gesamte Existenzminimum entzogen wird. Die auf Antrag zu gewährenden Lebensmittelgutscheine, die nicht überall eingelöst werden können, erstrecken sich nicht auf Hygiene-Artikel oder z.B. Medikamente, die von den Krankenkassen bei Erkältungen usw. nicht gezahlt werden. Obwohl das Problem seit mehr als 10 Jahren bekannt ist weigert sich die SPD, hier eine tragfähige Regelung herbeizuführen.

Für jeden Leser ist leicht erkennbar, dass das bewusste Zurückhalten von existenzsichernden Leistungen für Medikamente im Sanktionsfall nur als menschenunwürdiges Verhalten bezeichnet werden kann. Jeder Mensch müsste sich an und für sich fragen wie es möglich ist, dass die Eliten in den Alt-Parteien bereits seit vielen Jahren solche und ähnliche Fragestellungen einfach ignorieren. Das dadurch sichtbar werdende fragwürdige Menschenbild der Alt-Parteien, insbesondere bezogen auf junge Menschen und kranke Menschen, die zu Opfern der Behörden werden, ähnelt der Denkhaltung der “Eliten” in den 30er und 40er Jahren.

Der Befund ist keineswegs überzogen. Denn Tatsache ist, dass auch seit vielen Jahren die empirisch belegte Kenntnis der etwa um 8 Jahre verkürzten Lebenserwartung der Armen, auch der prekär Beschäftigten, von den ELITEN der Alt-Parteien geradezu ignoriert wird. Eine Art Sozialdarwinismus schlimmster Prägung.

Dass der Kabarettist Georg Schramm die Wahrheit seit Jahren offen ausspricht, kümmert die Eliten in den Alt-Parteien nicht weiter:

Georg Schramm: "Grundübel ist der Krieg Reich gegen Arm"

Quelle: MERKUR.DE

Und diesen KRIEG hatten ausgerechnet Sozialdemokraten und GRÜNE Anfang 2000 nach der Regierungsübernahme in Deutschland fortgeführt; die FDP hätte nicht schlimmer sein können.

Die Wahrheit ist, dass die Strategie VIELE MENSCHEN IN DIE ARMUT ZU TREIBEN, damit die wenigen ELITEN in Politik, Medien und Unternehmen sowie der Finanzwelt REICH bleiben bzw. noch reicher werden können, Triebfeder für diese die Menschen verachtende Politik war und ist. Wir werden es erleben, dass viele Politiker aus den Alt-Parteien, den Medien und Unternehmen, insbesondere der Finanzwelt und ihren Lobby-Institutionen, die AGENDA 2010 – Politik mit Klauen und Zähnen verteidigen werden.

Pikant ist, dass ausgerechnet die gezielte Verarmungspolitik der ELITEN in den Alt-Parteien in Deutschland dazu geführt hatte, dass die Südschiene der EU, die sich an die “Maastricht-Verabredungen” (Stichwort: Einhaltung der 2 %igen Inflationsrate / Jahr) gehalten hatte, logischerweise an Wettbewerbsfähigkeit verlieren musste, mit der Folge des bekannten Schuldenanstiegs. Die “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” (=Entrechtung der Arbeitnehmer) führte zu Wettbewerbsvorteilen in Deutschland, aber auch zu den Target-Salden (Forderungen aus dem Verrechnungsverkehr der EU-Zentralbanken) in Höhe von derzeit 800 Milliarden Euro. Ob die jemals in der Kasse klingeln werden, erscheint angesichts des Zustandes der EU bzw. des Euro eher unwahrscheinlich. Auch vor diesen volkswirtschaftlichen Tatsachen, die Folgen der AGENDA 2010 – Politik, verschließen die ELITEN in den Alt-Parteien, aber auch in den Medien, die Augen, obwohl seit Jahren die Expertisen von z.B. Prof. Heiner Flassbeck immer drängender die Notwendigkeit einer volkswirtschaftlichen Neuorientierung nahelegen.

Aber selbst heute noch soll in GRIECHENLAND die verkappte AGENDA 2010 – Politik fortgeführt werden. Dass dabei im wahrsten Sinne des Wortes viele Menschen dort auf der Strecke geblieben sind, nicht nur in bitterste Armut und Obdachlosigkeit gefallen sind, interessiert die eiskalten Eliten in den Alt-Parteien nicht. Auch die Eliten in der SPD schweigen dazu. Es geht die Angst in den Reihen der Eliten um, dass mit DONALD TRUMP, der den Eliten in Washington bzw. der Wallstreet den Kampf zu Gunsten des VOLKES angesagt hat, auch ihre eigenen Parteimitglieder auf einmal WACH WERDEN und dieser üblen Politik ihrer ELITEN in den Parlamenten ein Ende bereiten könnten.

In der Talkshow HART ABER FAIR (Plasberg) zeigte sich die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), seltsam einsilbig bezogen auf die (ersten?) AGENDA 2010 – Bekenntnisse ihres Kanzlerkandidaten.

Es ist erst ein paar Jahre her, als der damalige Bundesminister Franz Müntefering (SPD) vollmundig folgendes verkündete:”Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”

Quelle: ZEIT.DE

Genau das ist die AGENDA 2010 – Ideologie, die Betroffene unter Androhung von existenzentziehender Sanktionen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingt und hält, euphemistisch umschrieben mit “zumutbarer Arbeit” (vgl. § 10 SGB II).

Nun könnten sich einige Leser fragen, wie das mit Artikel 12 Grundgesetz in Einklang zu bringen ist:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Erkennbar verstößt § 10 SGB II gegen Artikel 12 GG, weil weder von einer “freien Wahl” (Absatz 1), allerdings von einem Zwang (Absatz 2) gesprochen werden kann.

Trickreich hat der Gesetzgeber mit der Forderung nach dem Abschluss einer sog. Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II (Sollvorschrift) im Sinne des Abschlusses eines “freiwilligen gegenseitigen Vertrages” Artikel 12 GG kunstvoll ausgehebelt.

Allerdings kann von “Freiwilligkeit” eher selten die Rede sein; vielmehr sehen sich die Betroffenen  einem Behördendruck ausgesetzt, dem sie sich kaum ohne Hilfe (sachkundige Begleitung nach § 13 SGB X) entziehen können. Die Zusammenhänge, die jeder ARBEITGEBER kennt, werden seit Jahren schamlos ausgenutzt, um von der schlecht oder gar nicht bezahlten (1-Euro-Jobs) Arbeit schamlos zu profitieren.

Selbst wenn sich die Betroffenen weigern, die meist vorgefertigt und nicht verhandelte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, nutzen die Behörden das Instrument des ersetzenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 3 Satz 3:

“Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.”

Dass bei fehlender “Einigung” (zweiseitiger Vertrag) nach Absatz 3 Satz 3 an und für sich Artikel 12 Grundgesetz (Verbot der Zwangsarbeit) wieder greifen müsste, ist nach meinem Kenntnisstand noch nie höchstrichterlich überprüft worden. Der “ersetzende Verwaltungsakt” wird landauf landab als Mittel zur zwangsweisen Aufnahme prekärer Arbeit allzu oft genutzt. Auch der anwaltliche Widerstand ist mäßig, weil der Weg zum Bundesverfassungs-gericht viel Zeitaufwand benötigt, teuer ist und einen langen Atem erfordert.

Der Ausflug in die rechtlichen Zusammenhänge sollte nur den Blick dafür schärfen, warum die ELITEN in den Alt-Parteien nicht daran interessiert sind, die AGENDA 2010 grundlegend zu überarbeiten.

Einfach gesagt: Es gibt zu viele Profiteure der “Zwangsarbeit”.

Und die SPD will nicht zugeben, dass das SGB II an vielen Stellen mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist!

Schon gar nicht will die SPD zugeben, dass das dadurch geduldete Behördenverhalten “FORDERN UND FÖRDERN” inzwischen nicht selten dazu geführt hat, dass die Betroffenen psychisch erkranken!

Ein TEAMLEITER erklärte mir vor wenigen Wochen im Brustton der Überzeugung bei einer Begleitung nach § 13 SGB X, dass eine “deutliche Sprache”, die vom Betroffenen als beleidigend, zumindest aber als ungehörig empfunden wurde, von der Gesetzeslage des SGB II (Fordern und Fördern) abgedeckt sei. Das zeigt nur rudimentär auf, was Betroffene in den Behörden an menschenunwürdiger Behandlung zu gewärtigen haben. Selbstverständlich darf sich jetzt die Behördenleitung mit der Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde befassen, damit solche “Selbstverständlichkeiten” eingedämmt werden und über menschenwürdiges konstruktives Verhalten nachgedacht werden kann.

Der “finanzielle Druck”, viele Sanktionen zu verhängen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Millionen Verfahren vor den Sozialgerichten seit der AGENDA 2010 – Einführung belegen diese Aussage. Die Sanktionen dienen dazu, die Betroffenen für die Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse gefügig zu machen (siehe oben zu Eingliederungsvereinbarung und “Zumutbarkeit”) und schlicht SOZIALAUSGABEN einzusparen.

Ob die Karriere innerhalb einer Behörde durch die Anzahl der Sanktionen beflügelt wird, lässt sich nur vermuten; bekannt wurde, dass es durchaus “Leistungsprämien” für Führungskräfte geben soll. Wie häufig im Dunstkreis solcher Praktiken, lassen sich die wahren Beweggründe leicht verschleiern.

Wenn allerdings ein Herzkranker mit Defibrillator gezwungen werden soll eine Tätigkeit aufzunehmen, die zum Ableben führen könnte, beispielsweise bei häufigem Treppensteigen während der behördlicherseits angebotenen Tätigkeit, dann liegt bei sogleich verhängter Sanktion bei Ablehnung der Tätigkeit der Verdacht nahe, dass die Behörde mit ihren Mitarbeitern bis hin zur Behördenleitung völlig ungeeignet ist, das SGB II angemessen umzusetzen. Ein konkreter Fall, der jetzt vor dem Sozialgericht anhängig ist. Erstaunlich ist, dass der Behördenleiter in diesem Fall nach Bekanntwerden sich nicht veranlasst sah, die erkennbar anfängliche Rechtswidrigkeit der Sanktion einzugestehen und die sofortige Rücknahme zu veranlassen. Geradezu leichtfertig wird viel zu oft hingenommen, dass ohne hinreichende Rechtsgrundlage massiv in das EXISTENZMINIMUM eingegriffen wird. Das liegt auch daran, dass die unterste Bearbeitungsebene die Sanktionen verhängt, bis vor wenigen Monaten ohne Einführung des VIER-AUGEN-PRINZIPS.

Zu fordern wäre m.E., dass Sanktionen nur von der Leitungsebene, also mindestens dem Teamleiter und dem zuständigen Bereichsleiter, verhängt werden dürfen. Die längst gebotene Einbindung der Leitungsebene würde dazu führen, dass mit Sanktionen viel sorgfältiger umgegangen werden würde, weil die Damen und Herren bis hin zum Sozialgericht im Rampenlicht bei der Rechtswidrigkeit verhängter Sanktionen stehen würden. Die derzeitige “Organisation” schützt die eigentlich Verantwortlichen bei häufig nicht angemessener Umsetzung des Sozialgesetzbuches II / XII. Die jährlichen Verfahren vor den Sozialgerichten (150.000 bis 200.000) werfen ein Schlaglicht auf die Schieflage in den Behörden.

Die nur rudimentär skizzierten schlimmen AGENDA 2010 – Zustände wollen die ELITEN der SPD bzw. der Alt-Parteien insgesamt nicht diskutieren. Denn dann stünde auch die ungerechte Umverteilung von unten nach oben, auch gestützt durch die verordnete “Zwangsarbeit” in den Behörden, zur Debatte. Und wer will schon zugeben, dass er in seinem bemitleidenswerten geistigen Hinterstübchen in Wirklichkeit durchaus weiß, dass die AGENDA 2010 – Politik zu menschenunwürdiger Behandlung führt und, wie an wenigen Beispielen bereits dargelegt, viele Unternehmen die prekäre Situation der Betroffenen schamlos ausnutzen.

Wer von den ELITEN der Alt-Parteien, will sich in der Öffentlich-keit diese “charakterliche Blöße” geben? Da ist es eher wahrscheinlich, dass die AGENDA 2010 – Politik mit allerlei Euphemismen beschönigt werden wird, auch wenn die “geistige Nähe” (Stichworte: Sozialdarwinismus, Krieg Reich gegen Arm –> Georg Schramm, Warren Buffet) zu den 30er und 40er Jahren (faktische Entrechtung und Ausgrenzung) mit den Händen greifbar ist.

Ein abschließendes Zitat sagt eigentlich alles:

20. Januar 2014. Laut einem Bericht der britischen Hilfsorganisation Oxfam haben die 85 reichsten Menschen der Welt das gleiche Vermögen (110 Billionen US-Dollar/81,1 Billionen Euro) wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung auf der anderen Seite. Die Wohlhabenden dominieren weltweit die wirtschaftlichen Weichenstellungen und hebeln die Demokratie aus – sowohl in entwickelten wie auch in Entwicklungsländern.

Nicht von ungefähr forderte Angela Merkel (CDU) die “marktkonforme Demokratie”. Die SPD hat bei aller Kritik, die sie eilfertig äußerte, wohl vergessen, dass die AGENDA 2010 – Politik bereits der “marktkonformen Demokratie” entspricht!

Denn es geht im Kern um die Aufrechterhaltung der leistungslosen Einkommen der Reichen und Superreichen und ihrer Handlanger in Politik und Medien. Sich davon zu verabschieden, sozusagen als Bestandteil und Vertreter dieser Politik, fällt schwer.

Die Wahlentscheidung sollte davon abhängig gemacht werden, ob die ELITEN in den Alt-Parteien “wahrheitsfähig” sind und der menschenunwürdigen AGENDA 2010 – Politik eine Absage erteilen, zumindest aber verkünden, sie grundlegend zu überarbeiten.

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Anne Will: Bundespräsident Steinmeier …

13. Februar 2017 by

Ob Steinmeier der richtige Bundespräsident in rauen Zeiten sei, wollte Anne Will wissen, an und für sich eine eher rhetorische Frage, deren Antwort nur das WEITER SO WIE BISHER bestätigen sollte.

Die geladenen Gäste, selbstredend ohne AfD-Vertreter, lobten dann auch brav die vorhandene und dringend benötigte Erfahrung in Krisenzeiten, die anfangs der Sendung Andreas Schauer (Generalsekretär der CSU) hervorhob.

Gregor Gysi (Parte Die Linke) kritisierte, dass Steinmeier mit Gerhard Schröder die AGENDA 2010 durchgesetzt hatte, die den enormen Niedriglohnsektor geschaffen hatte. Er scheute sich wohl davor, auf das enorme Anwachsen der Armut als Folge dieser “neoliberalen Politik” hinzuweisen und damit eng verbunden auf die um rd. 8 Jahre verkürzte Lebenserwartung der von der AGENDA 2010 – Politik Betroffenen, alleine aufgrund der schändlichen und gezielten Falschberechnung des Existenzminimums. Kein “Populismus”, sondern die verdrängte Wahrheit der Alt-Parteien.

Gregor Gysi wies immerhin darauf hin, dass TRUMP von rd. 50 % der Bevölkerung gewählt worden sei, weil er nicht zum politischen Establishment zählt. Damit wies er auf die vielen “Abgehängten” in der US-Gesellschaft hin. Anscheinend ist ihm aber nicht bekannt, dass außerhalb der Metropolen wie New York und Washington, also im “flachen Land”, TRUMP deutlich mehr als 80 % bis 90 % der Stimmen USA-weit zu verzeichnen hatte. Der sich wohl schon in der Regierung wähnende LINKE hielt sich mit der Kritik und der Beschreibung der FAKTEN erkennbar zurück. Von Stichworten zu Zusammenhängen ganz zu schweigen.

Shermin Langhoff (Intendantin Max Gorki Theater Berlin) erklärte, dass Steinmeier viel Kompetenz zu den Herausforderungen der heutigen Zeit mitbringt. Sie fand auch den Gegenkandidaten Prof. Butterwegge toll; beide waren aus ihrer Sicht wählbar.

Ulf Poschardt (Chefredakteur WeltN24) kritisierte die fehlende Sprachbegabung des neuen Bundespräsidenten, allerdings hätten ihm einige Passagen in seiner Rede gefallen, als er z.B. mit dem Wort “Mut” gearbeitet hätte. Steinmeier würde ja ein gutes Team mitnehmen, darunter gute Redenschreiber.

Anne Will erinnerte dann Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin im Land NRW) daran, dass Sigmar Gabriel (SPD) Bundespräsident Wulff kritisch charakterisiert hatte, indem er auf die “politische Laufbahn”, die er (nur) mitbrächte, hinwies.

Hannelore Kraft entgegnete, dass solche Hinweise nicht weiterführen; der Berufspolitiker sei in dieser Zeit der richtige Mann! Es gehe auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dass Steinmeier, ähnlich wie in den USA, maßgeblich zu den rd. 9 Millionen Abgehängten in Deutschland beigetragen hatte (H4-Empfänger, Leiharbeiter, 1-Euro-Jobber, Zeitarbeiter, also der gesamte Niedriglohnsektor), mochte sie nicht erwähnen. Solche “populistischen Wahrheiten / Fakten” sind den Verteidigern des WEITER SO WIE BISHER, den Verteidigern der Ausbeutung des unteren Drittels der Bevölkerung, mehr als unangenehm.

Gysi hob als Antwort darauf hervor, dass es falsch wäre, sich auf die politische Laufbahn zu konzentrieren; man müsse auf die Stimmung der Bevölkerung reagieren. Dem Mann scheint immer noch nicht aufgegangen zu sein, dass die Hinnahme der um rd. 8 Jahre abgesenkten Lebenserwartung des unteren Drittels der Bevölkerung keine “Stimmungskosmetik” erfordert, sondern einen klaren Richtungswechsel in der Politik, bis hin zur Einkommensgerechtigkeit. Das Dulden der signifikant reduzierten Lebenserwartung kann durchaus mit der “Abgrenzungspolitik” der 30er Jahre verglichen werden, also im Sinne der “auserwählten Herrenrasse”, die unantastbar ist, und dem einfachen Volk, dem bei (vermeintlichem Kriegs-) Versagen der Untergang darwinistisch zugewiesen wird. Jetzt ist es eben der Untergang im Sinne der verkürzten Lebenserwartung bei Aufrechterhaltung der “Billigstarbeitskräfte” durch Migration, sinnieren nicht wenige Betroffene. Eine ganz andere Art des “Rechtsextremismus” mit “historischen Wuzeln”, könnte Frau/Mann meinen.

Dass TRUMP mit dem Slogan “America First” das VOLK in den Mittelpunkt der ÖKONOMIE stellt, nicht die Bezieher leistungsloser Einkommen (Finanzwelt) und die wenigen Eliten in der Gesellschaft, sollte den Mann aus Sicht der Partei Die Linken und der SPD doch eigentlich sympathisch machen? Denn auch das Grundgesetz postuliert das “Wohl des Volkes”, das zu mehren ist, nicht das Wohl weniger Eliten. Aber im Kommunismus war der ARBEITER in Wirklichkeit nur ideologisch verbal hofiert, die (diktatorische) PARTEI war alles, während der Neoliberalismus ganz ähnlich die wenigen ELITEN fördert, damit der GELD-Feudalismus aufrechterhalten werden kann. Der NEOLIBERALISMUS benötigt ebenfalls die Eliten in den Parteien und in der Gesellschaft (Medien etc.), die das einfache Volk mit Halbwahrheiten, Lügen, Weglassungen und zusammenhanglosen Nachrichten etc. in Schach halten. Und ausgerechnet die ELITEN in den Alt-Parteien wollen jetzt FAKE-NEWS bekämpfen?!

Was FAKE-NEWS sind verdeutlicht Prof. Heiner Flassbeck in seinem offenen Brief an den Bundespräsidenten in spe.

Und wie soll das VOLK mit der TATSACHE, also der Wahrheit umgehen, dass die Griechenland-Krise zu einem Zinsverzicht alleine für Deutschland von ca. 108 Milliarden Euro geführt hat, wie es Dr. J. Jahnke in seinem Rundbrief berichtet. Daraus nur ein Zitat, das deutlich macht wer in Wirklichkeit seit Jahren FAKE-NEWS verbreitet:

Der Euro war und ist eine Fehlgeburt. Dieses Schicksal zeigt sich nun immer deutlicher auch und gerade bei Griechenland, nachdem Schäubles trickreiches Spiel beim Verstecken der Risiken vom IWF gestoppt wird. Mindestens bis zu den Bundestagswahlen wollte Schäuble recht haben: die Kredite an Griechenland kosten uns nichts. Hatte doch die CDU im Wahlkampf von 1999 vollmundig versprochen, Deutschland würde für keine Ausfälle aus dem Euro einstehen müssen (Abb. Eurowahl).

Zwar hat Deutschland schon Verluste kassieren müssen, weil auf Zinsen für die aufgelaufenen Kredite mit einem deutschen Anteil von 108 Mrd. Euro weitestgehend verzichtet werden mußte. Zinsen wurden entweder drastisch auf minimale Höhen abgesenkt oder ganz aufgegeben. So wurden die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt und die Zinsen auf Kredite der EZB sogar zurückerstattet. Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF schon auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind. Und der neueste schon 2015 im Prinzip vereinbare Kredit von 86 Mrd. Euro soll die absolut ungewöhnliche Laufzeit von durchschnittlich 32,5 Jahre bei einem Zins von derzeit nur 1 % haben.

Zwar hat hatte der Generalsekretär der CSU Recht, als er bei Anne Will davon sprach, dass die Welt aus den Fugen geraten sei, aber in einem ganz anderen Sinn: Denn die Eliten der Alt-Parteien wollen nicht darüber reden, dass die Welt durch die Folgen des Raubtierkapitalismus, der sog. Globalisierung als ablenkender Begriff, der zu vielen Kriegen, Umweltzerstörung, Armut, Hungersnöten und damit aus der Not geborenen Migration führte, in die globalen KRISEN gewirtschaftet wurde.

Scheuer setzte bei Anne Will geradezu auf Steinmeier, der nicht eingearbeitet werden muss. Die NOT ist groß, war wohl das wahrhaftige Signal.

Interessant war, dass Poschardt immer noch auf die FAKE-Berieselung der Bürger setzt, die sich zunehmend von den LÜGEN und Halbwahrheiten der MEDIEN befreit haben. Er wünscht sich offenbar eine beruhigende “Sprache” für das Volk, die das WEITER SO WIE BISHER ermöglicht, auch angesichts der TRUMP-Revolution in den USA.

Und die (bösen) “Populisten” sind offenbar diejenigen, die inzwischen die Halbwahrheiten und Lügengebäude der Alt-Parteien und der sie stützenden Medien aufgedeckt hatten, voran der oben zitierte Volkswirt.

Es bleibt anzumerken, dass es Anne Will und anderen Politik-Talk-Shows offenbar immer schwerer fällt, die realitätsferne Berieselungspolitik fortzusetzen. Es fiel schwer, sich die Sendung bis zum Ende anzuhören.

Der Kampf des Senders PHOENIX um Verschleierung und Desinformation

21. Januar 2017 by

An und für sich wundert es nicht, wenn die ARD-Medien die (schlimme) Propaganda gegen den gestern ins Amt eingeführten US-Präsidenten Donald TRUMP nicht aufgegeben können. Nach wie vor herrscht Panik und Desorientierung, weil die von der Wallstreet und der EU, insbesondere Deutschland, als willkommen erwünschte Kandidatin Hillary Clinton knapp abgewählt wurde.

Damit wurde nicht nur die “Familie” der Kandidaten der Wallstreet-Eliten abgewählt, vielmehr erklärte TRUMP der Wallstreet den Kampf, indem er mit Nachdruck auf das Wohl der US-Bürger insgesamt setzt, insbesondere die Abgehängten, nicht auf die (leistungslosen) ELITEN in den “Casinos” der Bankenwelt, der diese stützenden Medien und Politiker. Und das Wohl wird mit der Hände und Köpfe Arbeit verdient, nicht von den zockenden Finanzeliten in den Steueroasen und mittels krimineller Spekulationsgeschäfte.

TRUMP weist damit auch die wesentliche Ursache für Armut, Kriege und Umweltzerstörung zurück, nämlich die im Wesentlichen im rechtsfreien Raum agierende neoliberale Ideologie der GLOBALISIERUNG, die er als verantwortlich für die Fehlentwicklungen ansieht. Nicht von ungefähr hat er gestern in aller Deutlichkeit mehrfach wiederholt, dass er sich auf die Masse der Bürger konzentrieren wird.

Frau / Mann darf gespannt sein, ob die WALLSTREET bzw. die neoliberalen Eliten, die mit WARREN BUFFET den ARMEN den Krieg erklärt hatten,

Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen. (26.11.2006)

Donald TRUMP stoppen können.

Bei PHOENIX sinnierten die Unterstützer der TRUMP-Gegner, voran Prof. Thomas Jäger (Politikwissenschaftler, Universität Köln) gestern darüber, dass in den USA bereits über mögliche “Amtsenthebungsverfahren” nachgedacht wurde. Ein Wissenschaftler, flankiert von Erik Kirschbaum (REUTERS-Korrespondent), der von PHOENIX einbestellt wurde, um offenbar die Zuschauer von den tatsächlichen Zusammenhängen abzulenken.

Donald TRUMPS Politik richtet sich klar gegen das ESTABLISHMENT, bestehend aus der FINANZWELT (Wallstreet), die international agierenden KONZERNEN, den MILITÄR-Öl-Chemie-Komplex und diese Gruppierungen stützende (korrupte) Politiker und gleichgeschaltete MEDIEN.

Er weist in seiner Antrittsrede den Bürgern Verantwortung zu:

Wirklich wichtig ist nicht, welche Partei an
der Regierung ist – sondern die Frage, ob
unsere Regierung vom Volk kontrolliert
wird.

Der 20. Januar 2017 wird in Erinnerung
bleiben als der Tag, an dem das Volk
wieder zum Souverän wurde. Die
vergessenen Frauen und Männer
unseres Landes werden nicht länger
vergessen sein.

Dass TRUMP an den SOUVERÄN appelliert, ist leicht verständlich, denn er wird ohne spürbare Unterstützung seine Absichten nicht durchsetzen können.

Von großer Bedeutung ist sein STAATSVERSTÄNDNIS, das er in seiner Rede wie folgt umschrieben hat:

Im Zentrum dieser Bewegung steht ein entscheidender Gedanke:

Dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu
dienen. Amerikaner wollen gute Schulen
für ihre Kinder, sie wollen sichere Viertel
für ihre Familien, und gute Jobs für sich
selbst.

Und für die KRIEGSTREIBER in der EU, auch in Deutschland, insbesondere in den USA, die begeistert bereits die erste Stufe der Eskalationsspirale gezündet hatten, nämlich die KRIEGSPROPAGANDA gegen Putin/Russland, hatte TRUMP gestern einen Hinweis, der an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist:

Wir wollen unsere Art zu leben
niemandem aufzwingen. Sie soll ein
Beispiel sein, dem andere folgen können.

Ein klares NEIN zur bisherigen REGIME-CHANGE-POLITIK der USA, auch gerichtet gegen die NATO-Verbündeten!

Kurz gesagt, TRUMPS Politik wird sich gegen die Auswüchse der unendlichen GIER der KONZERNE, insbesondere der (leistungslosen) FINANZWELT mit ihre Spielcasinos und Steueroasen richten, die Arbeitsplätze nach Möglichkeit nach Amerika zurückholen und die völkerrechtswidrigen Kriege beenden.

Mit Blick auf die Politik von Merkel & Co., die seit vielen Jahren nur noch den Status “Exportweltmeister” beklatschen, wird verständlich, warum in den Reihen der Alt-Parteien jetzt PANIK und DESORIENTIERUNG vorherrscht. Denn seit Helmuth Kohl (CDU) wurde die BINNENNACHFRAGE sträflich vernachlässigt. Nach dem AUSVERKAUF der mindestens 30 größten KONZERNE an die “Börsen-Zocker” (ausgelöst in der Kohl-Ära) wurde die NIEDRIGLOHNPOLITIK mit der AGENDA 2010 (Schröder/Fischer) nach vorangegangenem US-MUSTER eingeführt, damit die FINANZWELT die Politik der Gewinnmaximierung durchsetzen konnte und anschließend die weitgehend steuerfreien Einnahmen in die kriminellen Zockerbuden der FINANZWELT verbringen konnte.

Die BÜRGER in Deutschland sollten an und für sich dankbar dafür sein, dass der gestern ins Amt eingeführte neue US-Präsident mit dieser Menschen verachtenden Politik aufräumen will!

Dass die ELITEN in Politik und Medien jetzt besonders “aufgeregt” sind, TRUMP als “Rassisten, Egomanen, politischen Laien etc.” darstellen, offenbart an und für sich nur deren Ratlosigkeit. Es fallen die politischen Weisungsgeber aus, die, anscheinend mit tieferem Wissen für das RICHTIGE, der EU und Deutschland beinahe sämtliche richtungsweisenden Entscheidungen vorgegeben hatten.

Denn eine vorausschauende langfristige Planung gibt es weder in der EU noch in Deutschland. Merkel & Co. und die EU-Eliten sind sogar bis heute der Überzeugung, dass das “untere Armutsdrittel” in den EU-Ländern erforderlich ist, um die Umverteilungspolitik von unten nach oben fortsetzen zu können. Denn wenn eine relativ kleine Zahl von (gierigen) ELITEN in der Gesellschaft reich bleiben will, oder noch reicher werden will, der muss viele Arbeitnehmer in Armut halten. Dabei ist es völlig egal, dass es die ARBEITNEHMER sind, die den (ungerecht) umverteilten Reichtum mit ihren Händen und Köpfen erarbeiten. Egal ist auch, dass das untere Drittel der Bevölkerung, die prekär Beschäftigten, armutsbedingt eine um 6 bis 8 Jahre geringere Lebenserwartung durch diese unmenschliche Politik haben.

Genau diese verabscheuungswürdige Politik will der neue US-Präsident konterkarieren, ein NATIONALIST im positiven Sinn. Er stellt die Gesamtheit der Bürger in den Mittelpunkt der POLITIK und der WIRTSCHAFT! Er wendet sich gegen die GLOBALISIERUNG, sofern diese Amerika bzw. den Bürgern schadet, weil eine kleine Schar von Eliten sich das VOLK und den STAAT zur Beute machen will.

Wer die PHOENIX-Wahlsendung gestern verfolgte, der wird von den oben skizzierten Zusammenhängen wenig gehört haben. Es ging dem Sender im Wesentlichen darum, das seit Wochen aufgebaute NEGATIVBILD von TRUMP zu erhalten und nach Möglichkeit seine Aussagen nicht für den Normalbürger verständlich zu analysieren. FAKE-NEWS, bzw. bewusste Fehlinterpretationen oder Weglassungen bezogen auf seine Rede, die an und für sich an Deutlichkeit kaum zu überbieten war.

Dass ausgerechnet Angela Merkel (CDU) die gezielte Verarmungspolitik in der Südschiene der EU durchsetzen durfte, selbstredend auf weisenden RAT der FINANZWELT, fällt Deutschland und seinen Bürgern jetzt auf die Füße.

Für jeden seriösen Volkswirtschaftler, der noch bei Verstand ist, war das Sparen in der Krise, die Politik des Abbaus von Löhnen und Renten, genau die falsche  Politik. Das Wort der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die unbedingt die Expertise des (interessegeleiteten angelsächsisch dominierten) IWF dabei haben wollte, hörte sich bereits damals an wie ein schlechter Witz. Tatsächlich wurden nur eine Reihe von bereits maroden Banken saniert, zu Lasten der Bürger. Niemanden, auch nicht in Deutschland, interessierte z.B. die ansteigende Obdachlosigkeit und der drastische Anstieg der Selbstmordrate in Griechenland.

Der “neoliberale Zeitgeist” dürfte letztgenannte Aspekte wie folgt beantworten: Die Wirtschaft, häufig dargestellt als eine Art Naturwissenschaft, insbesondere bezogen auf GLOBALISIERUNG und PRIVAT VOR STAAT, sei eben FREI von ETHIK und MORAL! Eine geradezu die Menschen verachtende und mörderische “Naturwissenschaft”, die in Wirklichkeit nur die profane Gier nach leistungslosem Reichtum zu Lasten der hart arbeitenden Menschen sicherstellen will.

Jetzt könnte sich Amerika auf den Weg machen, unterstützt durch viele Abgehängte, aber auch Bürgern mit Charakter und Weitsicht, die von TRUMP vorgegebenen einleuchtenden Ziele zu verfolgen. Das wird selbstverständlich auf den harten Widerstand des “neoliberalen Zeitgeistes” treffen, verinnerlicht bei den Abzockern und Gästen der Steueroasen, die ihren leistungslosen Reichtum schützen wollen.

Dass TRUMP an den im Wahlkampf bereits klar formulierten Zielen festhalten will liegt möglicherweise daran, dass nur eine Art “Radikalkur” Amerika retten kann. Davon dürfte er überzeugt sein.

Deutschland und die EU stehen vor einem Scherbenhaufen, wenn die TRUMP-Politik von Erfolg gekrönt wird. Es kann nicht falsch sein, die Bürger in den Mittelpunkt der Wirtschaft zu stellen und die BANKEN wieder auf eine “dienende Funktion” zu reduzieren! Das sollte an und für sich jeder Bürger verstehen.

Da wäre die Frage berechtigt, warum nicht Merkel & Co. und unsere famosen EU-Eliten nicht schon längst solche Ziele verfolgt haben?

Zumindest wäre jetzt Beifall zu erwarten, wenn unsere Politiker das GRUNDGESETZ achten würden (Stichwort: Eigentum verpflichtet).

Aber davon sind wir weit entfernt. Und ausgerechnet in diesem Jahr soll eine neue Regierung gewählt werden.

Alleine das TRUMP-Bashing der Eliten aus Politik und Medien macht deutlich, dass die Alt-Parteien an und für sich nicht regierungsfähig sind. Ein Dilemma für den SOUVERÄN, der neue Vertreter in das Parlament entsenden soll.

Anzuraten wäre, nur die Parteien zu wählen, die sich im Wahlkampf klar und unmissverständlich dem Kurs von TRUMP anschließen und als Ziel aufnehmen, die Wirtschaft und die Finanzwelt grundlegend zu verändern, also mit dem Ziel, den BÜRGER in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.

Wann, wenn nicht jetzt?!

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NPD-Verbot: Alt-Parteien wollen sich herausnehmen, das Recht zu beugen

18. Januar 2017 by

An und für sich gäbe es objektiv viele Gründe, um auch die Alt-Parteien mit einem Verbotsverfahren zu überziehen. Zu erwähnen wäre der Grund der Teilnahme bzw. die Förderung völkerrechtswidriger Kriege, das Dulden bzw. Fördern der US-Drohnen-Tötungen ohne jede Rechtsgrundlage nach Internationalem Recht, der Putsch der Bundeskanzlerin Merkel (nach Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl) im Zuge der Willkommenspolitik mit der Ignoranz der Rechtslage usw. usw..

Dass das Bundesverfassungsgericht die NPD als “verfassungsfeindlich” zu Recht eingestuft hatte, ist zu begrüßen. Zu einem Verbot reichte es allerdings nicht aus, weil der politische Einfluss in den Kommunen, den Ländern und im Bund zu vernachlässigen ist bzw. nicht vorhanden ist.

Jetzt tönt es aus Bayern und aus dem Saarland (CSU bzw. CDU), dass das Grundgesetz geändert werden sollte, um der NPD die ÖFFENTLICHEN MITTEL zu entziehen. Das dürfte erneut eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht auf Sicht auslösen.

Zweifelhaft ist m.E. die Absicht, dass sich Parteien herausnehmen, anderen Parteien mit Hilfe der Änderung des Grundgesetzes die Mittel zu entziehen, die sie sich selbst reichlich zugestehen, bis hin zur Finanzierung der fragwürdigen “Stiftungen”, die sich an der US-Regime-Change-Politik direkt/indirekt beteiligen. Um es klar zu sagen: Es ist die Förderung einer Jahrzehnte andauernden kriminellen US-Hegemonialpolitik mit zigtausenden Toten Jahr für Jahr.

Wer sich noch ein natürliches Rechtsempfinden erhalten hat der weiß, dass die Vergehen der Alt-Parteien über ihrer Abgeordneten im Bundestag,  die der Bundesregierung bei Ignoranz der klaren Postulate des Grundgesetzes nicht in den Arm fallen, schwerwiegender einzuschätzen sind, als die Parolen der durch den Wähler marginalisierten NPD. Insbesondere das “Durchregieren der Bundeskanzlerin”, unter fortgesetzter und nachhaltiger Missachtung des Völkerrechtes und mithin des Grundgesetzes als übergeordnetem geltenden Recht, wird von den Alt-Parteien nicht unterbunden, beispielsweise bei der direkten / indirekten Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege.

Ganz im Gegenteil, die Alt-Parteien arbeiten sogar seit einigen Monaten daran, die Kompetenz des Einsatzes der Bundeswehr dem Bundestag als zuständigem Gremium so weit wie möglich durch Grundgesetzänderung zu entziehen und auf die NATO zu übertragen.

Mit anderen Worten: Das EWIGKEITSRECHT des Grundgesetzes (Einsatz der Bundeswehr, verabschiedet durch das Parlament), das selbst mit 100 %iger Mehrheit nicht beseitigt werden darf, soll trickreich ausgehebelt werden.

Dennoch wird mit Akribie von den Abgesandten der Alt-Parteien (im Auftrag der Bundesregierung) in den Hinterzimmern überlegt, wie diese “Ewigkeitsvorschrift” des Grundgesetzes ausgehebelt werden kann, ohne das VOLK wegen der an und für sich gegebenen Notwendigkeit, eine neue Verfassung zur Abstimmung vorzulegen, befassen zu müssen. Es wird von den Alt-Parteien gefürchtet, dass das VOLK den Kriegsgelüsten der ELITEN in den Alt-Parteien bei der Abstimmung eine Absage erteilen würde.

Was die Gefährlichkeit der Parteien bezogen auf Frieden, politisch legitimierten Drohnen-Mord usw. angeht, dürfte die inzwischen marginalisierte NPD als weitaus ungefährlicher einzuschätzen sein, als die willigen Eliten in den Alt-Parteien, deren Regierungsmitglieder und Abgeordnete sich nicht an den Truppenaufmärschen in der Nähe der russischen Grenze stören. Die Kriegspropaganda, die im Vorfeld von Waffengängen eskaliert, dürfte jeder in Deutschland und der EU seit einigen Monaten wahrgenommen haben. Die FAKE-NEWS bezogen auf PUTIN bzw. Russland sind LEGION.

Gefährlich ist in Wirklichkeit die Ignoranz der Bestimmungen des Grundgesetzes bzw. des Völkerrechtes, das dem Grundgesetz übergeordnet ist. Es sind die Eliten in den Alt-Parteien, deren Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die RECHT und Gesetz seit Jahren in wesentlichen Punkten missachten. Sogar die Not der Ärmsten der Armen wird quasi systematisch missachtet, weil die seit Jahren anhaltende Umverteilung von unten nach oben viele Bürger in die Armut und zunehmende Obdachlosigkeit getrieben hatte. Auch das Postulat der “Sozialbindung des Kapitals”, verankert im Grundgesetz, wird mit Füßen getreten.

Mit einer Eiseskälte wird von den Alt-Parteien in Kauf genommen, dass die Lebenserwartung des Armuts-Drittels der Bevölkerung eine um 7 bis 8 Jahre reduzierte LEBENSERWARTUNG hat. Es ist jedenfalls nicht feststellbar, dass die Alt-Parteien dieses Thema aufnehmen und sich aufmachen, die beinahe bis zur Unkenntlichkeit reduzierte SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT wieder zu beleben. Die Politik, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 UNABDINGBARE Existenzminimum möglichst niedrig zu berechnen, fördert bzw. verursacht geradezu die signifikant verkürzte Lebenserwartung!

Und ausgerechnet die Eliten der Alt-Parteien wollen jetzt die Finanzierung der NPD über den Bundeshaushalt beenden, während sie sich selbst reichlich bedienen und gleichzeitig mit der zuvor skizzierten Ignoranz die drastisch verkürzte Lebenserwartung des unteren Drittel der Bevölkerung hinnehmen bzw. sogar durch die Berechnung des zu niedrigen Regelsatzes fördern.

Die zu vermutende Absicht dürfte sein, demnächst auch die Finanzierung anderer unliebsamer Parteien zu unterbinden. Denn es ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht “aus eigener Zuständigkeit” für die Wahrung des Rechtsstaates der Bundesregierung ohne KLAGE in den Arm fallen wird.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht anlässlich der “Rettungspakete” und der rechtswidrig zu befürchtenden weiteren Aushöhlung der Substanz des Nationalstaates, zu Gunsten der bereits jetzt despotischen EU, damit gedroht, aus eigener Zuständigkeit tätig zu werden. Allerdings war danach wenig Mut zu spüren; selbst der aus rechtlicher Sicht unglaubliche ESM-Vertrag wurde letztlich akzeptiert.

Für den Wähler gibt es gute Gründe, die weitere Vorgehensweise der Alt-Parteien in Sachen “NPD und darüber hinaus” zur Kenntnis zu nehmen. Das gilt auch für die drohende Aufhebung der Meinungsfreiheit über die Zensur des Internets mit Hilfe der euphemistisch hochstilisierten “FAKE-News”. In Wirklichkeit geht es darum, den spürbaren Aufbruch vieler Bürger zu eigenem Nachdenken und Bewerten wieder einzufangen.

Die NPD stellt eher eine Art Vehikel dar, um möglicherweise demnächst noch weiteren Parteien die Finanzierung zu entziehen. Die Alt-Parteien haben sich bereits den STAAT zur Beute gemacht, indem sie beispielsweise den “Gesetzgeber” dazu missbrauchen, die Entstehung neuer Parteien zu erschweren.

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Alt-Parteien gerne gesehen hätten, dass gleichzeitig die AfD ebenfalls als “verfassungsfeindlich” eingestuft worden wäre. Wer von den Alt-Parteien mit der Behauptung des “Rechtspopulismus” oder “Linkspopulismus” überzogen wird, der muss nach deren Willen demnächst mit dem Entzug von Teilen der Finanzierung rechnen. Denn der “Gesetzgeber” wird sich die Möglichkeit bei der Abfassung der Grundgesetzänderung ermöglichen wollen, auch anderen (stigmatisierten) Parteien die Finanzierung entziehen zu dürfen.

Der Wähler sollte den Alt-Parteien die Stimme entziehen, die solche Absichten hegen. Denn es ist der Souverän, der Wähler, der das Recht hat zu bestimmen, wer in den Kommunen, den Ländern und im Bundestag die Vertretung (zeitweise) übernehmen darf.

Dieses Recht darf weder unmittelbar noch mittelbar durch Entzug von Finanzmitteln ausgehöhlt werden. Der Souverän entscheidet, nicht die Alt-Parteien, denen vorübergehend ein Mandat erteilt wurde.

Und wer aus Sicht des Bürgers gefährlicher ist, wurde oben unbezweifelbar belegt.

Das Jahr 2017 ist für den Erhalt der nationalstaatlichen Demokratie ein wichtiges Jahr. Wählt die erkennbaren Antidemokraten ab, die Rechtsbeuger und Kriegstreiber.

Gebt den Parteien eine Chance die in Aussicht stellen, sich nicht an weiteren völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen zu wollen und die wieder den Bürger in den Mittelpunkt der Politik stellen, nicht einseitig nur KONZERNE und Eliten, die über die Steueroasen das Gemeinwesen zerstören.

Die derzeitige Regierungskoalition sollte abgewählt werden, damit die Fortsetzung der skizzierten gefährlichen Politik ein Ende findet.

Es kommt auf jede Stimme an, beginnend mit den nächsten Landtagswahlen.

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DER SPIEGEL 3/2017: Das TRUMP-PSYCHOGRAMM

16. Januar 2017 by

An und für sich dürfte jedem klar sein, dass sich Donald Trump nicht selbst auf die Couch gelegt hat, um den SPIEGEL-Autoren eine Story zu ermöglichen. Vielmehr handelt es sich  um eine beauftragte “politische Ferndiagnose”, die bei näherer Betrachtung der Kategorie FAKE-NEWS zugeordnet werden müsste.

Mit der Überschrift Mister Ich und Texten über drei Seitenversuchen die Spiegel-Autoren Markus Feldenkirchen, Thomas Huetlin, Nils Minkmar und Gordon Repinski den US-Präsidenten in spe – DONALD TRUMP – zu psychiatrisieren. Das Niveau, um es gleich vorwegzunehmen, kann nur als unterirdischer bezeichnet werden, als es BILD in den vielen Jahren seit Erscheinen fertigbrachte. Eine Meisterleistung der besonderen Art.

Die “Krankengeschichte” beginnt mit der Schilderung des Schicksals einer Angestellten, die TRUMP in einem entscheidenden Moment im Stich gelassen hatte. Wie in jedem größeren seriös geführten Unternehmen zu erwarten war, wurde die Führungskraft, für die TRUMP viel getan hatte, von ihm gefeuert. Dass die Illoyalität durchaus auch bei deutschen Unternehmen dazu führen kann, dass sogar später “Vergeltung” geübt wird (z.B. Beeinflussung möglicher Arbeitgeber), dürfte zumindest die Kenner der Usancen in KONZERNEN nicht überraschen. Bei TRUMP wird diese sicherlich bedenkliche Vorgehensweise als “Hardcore-Darwinismus” umschrieben, eine Art Selbstverständlichkeit eines Unternehmers, der nur noch “Schlachten”, “Siege” und “Niederlagen” wahrnimmt.

Dass der euphemistisch mit Globalisierung beschriebene Raubtierkapitalismus ideologisch die Ausschaltung, ja Vernichtung der Konkurrenz, die Abschaffung oder Umgehung nationalstaatlicher (Steuer) Rechte, die Ausbeutung der Wehrlosen etc. axiomatisch geradezu fordert, scheint den SPIEGEL-Autoren nicht geläufig zu sein. Denn beschrieben wird die typische Verhaltensweise der Führungseliten in den Konzernen. Und wer nicht stromlinienförmig pariert, der wird nachhaltig entfernt. They never come back.

Sogleich auf der ersten Textseite (Seite 83, 1. Spalte) wird der Begriff “Würde” bemüht. TRUMPS bisheriges Auftreten in der Öffentlichkeit wird bezogen auf das von ihm bald auszuübende Amt  als “würdelos” eingeordnet. Merkwürdig nur, dass die von US-Präsident Obama zu verantwortenden tausenden “Drohnen-Toten”, darunter viele Kollateralopfer, in der Medienöffentlichkeit der westlichen Welt, insbesondere in Deutschland, nicht zur Infragestellung der WÜRDE geführt hatten?! Auch die Rückgabe des Friedensnobelpreises wurde nicht gefordert.

Dass die SPIEGEL-Autoren sich sogar nicht scheuen, über eine “angebliche Pinkelorgie mit Prostituierten in einem Moskauer Hotelzimmer” zu schreiben, obwohl weder die US-Geheimdienste noch andere Stellen Beweise vorlegen konnten, zeugt, höflich ausgedrückt, von fehlendem Anstand und Charakter. Die substanzlose Vorverurteilung und Verunglimpfung, ähnlich dem Kriegstreiben per FAKE-NEWS, das sich gegen Russland bzw. Putin richtet, gehört seit der UKRAINE- und SYRIEN-Krise zum alltäglichen Instrumentarium der deutschen Medienlandschaft.

Die SPIEGEL-Autoren wären gut beraten, sich mehr darum zu kümmern, dass KINDER in Kindergärten und Tagesstätten nicht mit Weisheiten zu ANALVERKEHR und ähnlichem konfrontiert werden, was offenbar zum Lernstoff gehört. Davon zu unterscheiden wäre, selbst wenn solche Berichte zuträfen, die zu schützende Privatsphäre eines jeden Bürgers.

Dass das Amt des US-Präsidenten unter Anderem als “ehrwürdiges Amt” plakatiert wird, das TRUMP ohne eigene “Wurde und Reife” nun antreten soll, blendet offenbar die oben angedeuteten Verbrechen aus, insbesondere auch die vielen Völkerrechtsbrüche angesichts der hegemonialen “Regime-Change-Politik” der US-Administration bzw. der Mächtigen im Hintergrund. Von den Millionen Toten ganz zu schweigen.

Dass die  verdrängte (?) “zynische Vernunft” (nach Prof. Dr. Sloterdijk; Kritik der zynischen Vernunft, 1982) die SPIEGEL-Autoren selbst “fassungslos” machen sollte, darf allerdings nicht erwartet werden. Nichts erzeugt mehr Panik bei den WEITER SO WIE BISHER – ELITEN, als ein unkonventioneller US-Präsident, der unangenehme Wahrheiten ausspricht, seine Ziele klar und unmissverständlich formuliert und auf jegliche Euphemismen verzichtet.

Und die panikmachende Aussage des US-Präsidenten in spe ist, dass er die Binnenkonjunktur ankurbeln will und kein Freund der Globalisierung ist.

Interessant ist, dass die SPIEGEL-Autoren beklagen, dass TRUMP nicht auf die Aussagen seiner eigenen Geheimdienste setzt bzw. diese “glaubt”, “sondern den Aussagen Wladimir Putins mehr Glauben schenkt”. Angesichts der “Lügengeschichten” zur Rechtfertigung von KRIEGEN, den Veröffentlichungen des Insiders SNOWDEN, der nicht wenige Verbrechen anprangerte, sollte eigentlich niemand mehr auf die unantastbare Glaubwürdigkeit der (gelenkten) US-GEHEIMDIENSTE setzen, ganz anders, als es die SPIEGEL-Autoren den Lesern weismachen wollen.

Die Qualität der Aussagen der SPIEGEL-AUTOREN setzte sich über zwei Seiten weiter fort. Es wäre quälend, noch weitere Beispiele dieses unterirdischen Journalismus anzuführen. Jeder mag das selber nachlesen, wenn er sich für die weiteren Auswüchse dieser Art des Schmieren-Journalismus interessiert.

Mit Helmut Qualtinger (1928-1986) könnte Frau/Mann sagen:

Es gibt kaum etwas Schöneres, als dem Schweigen eines Dummkopfes zuzuhören.

Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass der US-Militäraufmarsch entlang der russischen Grenze, aber auch in Deutschland, kein Friedensappell ist. Nicht wenige Bürger setzen darauf, dass TRUMP und PUTIN nicht auf Eskalation setzen.

TRUMP hat mit seinen jüngsten Äußerungen (z.B. Strafzölle auf deutsche Autos, obsolete NATO) noch mehr Panik in den europäischen Eliten ausgelöst. Der neoliberale Zeitgeist, das Setzen auf GIER, SPEKULATION, Steuerhinterziehung und leistungslosen Einkommen gerät in Gefahr.

Es herrscht Panik und Desorientierung in den Regierungsstuben.

Pikant ist, dass TRUMP die deutschen Vorteile innerhalb der EU herausgestrichen hat; eine erste Antwort auf Merkel & Co.. Er stellte heraus, dass im Wesentlichen nur Deutschland von der EU profitierte und weitere Nationen die EU verlassen werden.

Allerdings muss ergänzend darauf hingewiesen werden, dass der EURO als KRIEGSFOLGE der beiden zurückliegenden Weltkriege der Kohl-Administration aufgezwungen wurde, insbesondere von Großbritannien, während Frankreich unbedingt die Deutsche Bundesbank entmachten wollte. Es ging vorrangig darum, die gefürchtete deutsche WIRTSCHAFTSKRAFT, die nach der Wiedervereinigung noch höher eingeschätzt wurde, einzudämmen bzw. zu sozialisieren (EU)RO-weite Zinsvorteile).

Und ausgerechnet mit dem BREXIT wurde deutlich, dass Großbritannien weder auf den EURO setzt, noch auf die Zukunft eines EU-Einheitsstaates, dem sich die Briten nie unterworfen hätten.

Donald Trump wird als jemand in die Geschichte eingehen, der bereits vor seiner Amtseinführung Furcht und Panik in der EU ausgelöst hatte, getragen von vielen US-Bürgern, die sich eine Ende der Umverteilung von unten nach oben erhoffen, ein Ende der ungerechten Verteilungs- und Sozialpolitik.

Der erzwungene Neuanfang eröffnet Chancen.

Jeder Wähler in Deutschland sollte begreifen, dass es auf den verantwortungsvollen Umgang mit der Wahlstimme jetzt ankommt.

Die Alt-Parteien kennen nur den toxischen neoliberalen Zeitgeist, die Umverteilung von unten nach oben im Gewand der Globalisierung. Diese Politik ist mit TRUMP kläglich gescheitert.

Jeder Wähler sollte nur der Partei eine Stimme geben, die auf die Erneuerung der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT setzt, die von den Alt-Parteien bis zur Unkenntlichkeit zerstört wurde.

Wir benötigen den ökonomischen Neuanfang in der EU, eine Wirtschaft der Regionen mit Interessensausgleich. Wir müssen die Auflösung der Steueroasen, auch in der EU, erzwingen.

Solche Ziele können nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn die bisherigen Versager aus der Regierungsverantwortung herausgewählt werden. Jede andere Regierungskoalition ohne CDU wäre ein Segen für Deutschland.

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Wird Donald TRUMP als US-Präsident noch antreten (können)?

12. Januar 2017 by

An und für sich wundert es nicht, wenn die Spitzenpolitiker in der EU-Elite und Deutschland Donald Trump nach wie vor nach Kräften bekämpfen, begleitet von den Mainstreammedien.

TRUMP steht für America First, die Konzentration auf die ökonomischen Interessen der USA, fernab von der Kriegsgelüsten und der Regime-Change-Policy seiner Vorgänger. Er lässt sich noch nicht einmal von den eigenen Geheimdiensten beeindrucken, die ihren gewählten Präsidenten mit vermeintlich drohenden “Enthüllungen” konfrontieren wollen, ohne jeden Beweis anzutreten.

Dass die Glaubwürdigkeit der US-Administration insbesondere von den Eliten der Alt-Parteien in Deutschland dennoch anerkannt ist, zeugt an und für sich von einer unglaublichen Ignoranz der mit Fakten belegbaren Lügen-Historie der USA, vor allem wenn es um das Anzetteln völkerrechtswidriger Kriege geht. Wer erinnert sich nicht an die ungeheuerliche Brutkastenlüge, veranlasst durch die kuwaitische Regierung, die die 15jährige Tochter des kuweitischen US-Botschafters dazu brachte, mit Hilfe einer PR-Agentur irakische Soldaten zu bezichtigen, in einem Krankenhaus Babys aus dem Brutkasten genommen zu haben und auf die Erde zu legen, wonach sie dann starben. Ein Schelm der annehmen will, dass die engen Verbündeten bzw. deren Geheimdienste nicht die Wahrheit von Anfang an kannten.

Mit weiteren bebilderten Lügen – gezeigt wurden verstorbene Babys – wurde die KRIEGSSTIMMUNG gegen den IRAK weiter angefacht. Wen wundert es aktuell wirklich, dass CNN einmal mehr bei der Verbreitung solcher KRIEGSHETZE eingebunden war, auch wenn die veröffentlichten Bilder aus ganz anderen Ländern kamen. Das macht verständlich, warum Donald Trump bei seiner ersten Rede Fragen des CNN-Journalisten nicht beantworten wollte.

Die “postfaktische Kriegspropaganda” der “Führungsmacht” der westlichen Welt interessiert allerdings die EU-Eliten und die Eliten der Alt-Parteien nicht weiter. Diese seit 1945 quasi regelmäßig gezielt eingesetzten Lügengeschichten sollten die Waffengänge gegen widerspenstige bzw. kommunistische Regierungen rechtfertigen. Zu erinnern ist an die vom CIA geförderte Absetzung des demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh.

Die WELT schrieb dazu:

“Die Experten bestätigen damit zahlreiche Studien, die den Sturz Mossadeghs als Ergebnis einer Geheimoperation deuten, die von CIA und britischem MI6 im Auftrag ihrer Regierungen inszeniert worden war. Der „Militärputsch, der Mossadegh und sein Kabinett der Nationalen Front stürzte, wurde unter CIA-Führung als ein Akt US-amerikanischer Außenpolitik durchgeführt“, heißt es in den Dokumenten, von denen weiterhin Teile geschwärzt sind.”

Zu erwähnen ist weiterhin, dass die Methoden subtiler geworden sind. Zur Vorbereitung der Erzwingung völkerrechtswidriger Regimewechsel wird viel Geld, wie beispielsweise in der UKRAINE, eingesetzt, “oppositionelle” Regimegegner (Söldner) werden wie in GEORGIEN eingeschleust, damit die legal gewählten Regierungen aus den Ämtern gefegt oder geschossen werden können.

Anscheinend will Donald Trump solch einer Politik eine Absage erteilen; dennoch rollen noch schnell seit einigen Tagen die US-Panzer über Deutschland an die ukrainische bzw. russische Grenze. Es ist zu befürchten, dass die Gegner des überraschend gewählten US-Präsidenten TRUMP noch schnell einen Waffengang anzetteln wollen, damit er möglicherweise bei Ausbruch eines Krieges, so gerade noch vor Amtseinführung, sein Amt nicht antreten kann. Möglich erscheint alles, auch weil z.B. die deutschen Mainstreammedien nicht müde werden, TRUMP weiterhin als UNPERSON für solch ein Amt darzustellen.

Denn seit TRUMPS Wahlsieg wird zunehmend die GLOBALISIERUNG mit Fragezeichen versehen; ein Schlaraffenland für die Großkonzerne und die FINANZINSTITUTE (Banken, Hedge Fonds,…), die weitgehend ohne Beachtung “nationale Rechtsrahmen” funktionierte und den kriminellen Steueroasen die unversteuerten Gewinne in die Spekulationskassen spülte.

Nach TRUMPS Absichten dürfte es auch kein TTIP geben, die Hoffnung der Konzerne, endlich als “Völkerrechtssubjekt” anerkannt zu werden, sogar mit selbst organisierter, privater JUSTIZ unter Ausschaltung der nationalen Zuständigkeiten der Gerichte.

Grund genug nach Möglichkeiten zu suchen, den neuen, unberechenbaren US-Präsidenten noch rechtzeitig zu verhindern.

Es scheint diese Hoffnung zu sein, die auch der Kommentierung deutscher Mainstreammedien die Feder bzw. die Sprache führt. Zwar etwas verhaltener als unmittelbar nach der Wahl Trumps, aber dennoch vielfach ähnlich unverschämt, wie unmittelbar nach seiner Wahl. Denn der “Exportweltmeister”, der seit Helmut Kohl (CDU) auf die Förderung des Reichtums weniger ELITEN setzt, hat kein alternatives Konzept. Vor diesem Hintergrund wirkte die Wahl Trumps wie eine kalte Dusche, weil der neue US-Präsident vorrangig auf den eigenen Markt bzw. die Eigenproduktion setzt, nicht auf die nachweislich toxische Globalisierung, die unbezweifelbar die Nationalstaaten zersetzt (hatte).

Hinzu kommt, dass sich Merkel & Co. dem Druck der Südschiene der EU ausgesetzt sehen. Nach dem Willen des neuen französischen Präsidentschaftskandidaten soll der AUSTERITÄTSPOLITIK (= im Kern neoliberale Sparpolitik zu Lasten vornehmlich der Arbeitnehmer und Rentner) ein Ende gesetzt werden. Gefordert wird ein EU-Budget, eine Art Euphemismus für die in Wirklichkeit gemeinte Einführung der Transferunion!

Auch deshalb plakatiert der ansonsten so “diplomatisch” wirkende Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) TRUMPS Presseauftritt mit Worten wie – schlimm, unterirdisch erschreckend –, selbstredend den Nazi-Vergleich scharf kritisierend. Denn das Auspacken der Nazi-Keule oder der anscheinend “unerlaubten Herstellung nicht geeigneter Zusammenhänge” mit der Garnierung NAZI führen in der Masse der deutschen Bevölkerung zu ängstlicher Distanz und Ablehnung.

Die Diplomatensprache wurde also selbst von dem immer besonnen wirkenden SPD-Politiker abgelegt, warum wohl? Gibt es immer noch starke Kräfte in den USA, die den Antritt der Präsidentschaft verhindern wollen? Mit allen Mitteln?

Welches Ereignis soll da medial vorbereitet werden?

Dass die EU-Führungsriege ebenfalls auf die Globalisierung setzt, bar alternativer Konzepte, erklärt die jetzt vorherrschende Panik, die mit schrillen Tönen zum Ausdruck kommt.

Entscheidend ist in diesen Tagen und Wochen, ob die US-Hegemonial-Strategen auf die anscheinend vorhandene Überzeugung setzen, dass mit Hilfe des vom Westen provozierten UKRAINE-Konfliktes, auch unter Einbindung der EU-Länder, nur jetzt noch Russland niedergerungen werden kann, bevor die Blockbildung (BRICS, China, …) verfestigt ist und der technische Fortschritt in Russland weiter voranschreitet.

Nicht von ungefähr offenbarte die russische Luftwaffe bereits 2014 einem US-Zerstörer, der im Schwarzen Meer operierte, ihre “technischen Fähigkeiten”, als bei dem US-Zerstörer die Waffenleitsysteme einfach “abgeschaltet” wurden.

Das könnte einige westliche Falken auf die Idee bringen, die “letzte Chance” noch schnell zu ergreifen. Denn mit US-Präsident TRUMP wird es nach seinen Verlautbarungen keinen Waffengang mit Russland geben.

Ob die EU-Eliten und die Eliten der Alt-Parteien sich mehr vor dem durch TRUMP erzwungenen AUS des WEITER SO WIE BISHER in der Ökonomie / Globalisierung fürchten, oder mehr vor einem Waffengang mit Russland, blieb bis heute unklar. Die Dankbarkeit darüber, dass TRUMP augenscheinlich an einem guten Verhältnis mit Russland interessiert ist, war bisher jedenfalls kaum offiziell spürbar.

Sorgen wir als Wähler dafür, dass den Kriegspropagandisten aus Politik und Medien das Handwerk gelegt wird, indem wir die Neuauflage der Bundeskanzlerin MERKEL (CDU) mit Nachdruck verhindern.

Erschreckend ist, dass der BUNDESTAG bzw. die gewählten Mitverantwortlichen ihre Kernaufgaben vergessen haben, nämlich für den Frieden in der Welt zu sorgen und jeder Kriegstreiberei eine Absage zu erteilen.

Alleine das geduldete absurde PUTIN-Bashing, die unhaltbaren Vorwürfe bezogen auf Wahlbeeinflussung etc. hätten längst zu besonnen Gegenreaktionen führen müssen.

Es sind nur ehemalige Politiker und Staatssekretäre, wie Willy Wimmer (CDU, Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl), die die Kraft aufbringen, die gefährliche Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nachdruck zurückzuweisen und zu verurteilen.

Die bisherigen CDU-Wähler sollten sich einmal bei YOUTUBE die Argumente und vorgetragenen Fakten von Willy Wimmer anhören, der die Rechtsbrüche der derzeitigen Bundesregierung scharf kritisiert.

Wer jetzt noch nicht erkannt hat, dass er mit Bedacht seine Wahlstimme einsetzen muss, auch um KRIEG und TRANSFERUNION zu verhindern, der bringt die eigene und die Zukunft der Kinder in Gefahr. Denn die DEMOKRATIE ohne verlässlichen Rechtsrahmen mutiert zu einem totalitären System, wie bereits jetzt in der EU strukturell erkennbar. Der vor wenigen Tagen verstorbene Bundespräsident Prof. Dr. jur. Roman Herzog, langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, bezeichnete die EU als UNDEMOKRATISCH. Die Wertung des immer behutsam aber auch klar formulierenden Juristen konnte an Deutlichkeit kaum überboten werden.

Ermöglichen wir eine Koalition, die sich klar gegen den KRIEG mit Russland und der gefährlichen REGIME-CHANGE-POLITIK ausspricht.

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Bundestagswahl 2017: Den Neubeginn erzwingen

4. Januar 2017 by

Nach den politischen Katastrophen (Kriege: Syrien, Libanon, Irak, …) und den ökonomischen Katastrophen (Scheitern der Globalisierung, anhaltende Euro-Krise, Schuldenkrisen) sollte an und für sich jedem Wähler klar geworden sein, dass er demnächst seine Wahlstimme sehr sorgfältig vergeben sollte. Das WEITER SO WIE BISHER führt jedenfalls direkt in die Abschaffung der DEMOKRATIE und mit einiger Wahrscheinlichkeit in den 3. Weltkrieg; von den Gefährdungen durch Terroristen ganz zu schweigen.

Die Politik westlicher (Schein-) Demokratien hat seit dem 2. Weltkrieg durch Hegemonialstreben – politisch, militärisch und ökonomisch – der USA mehr als 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet, wenn Frau/Mann den überschläglichen Berechnungen der langjährigen Beobachter dieser Politik Glauben schenken will. Die ZAHL deutet auf jeden Fall auch die zunehmende Verantwortung europäischer “Demokratien” in den Jahrzehnten seit 1945 an, die sich an einer Reihe von Kriegen, auch unter dem Deckmantel der “Regime Change Policy” US-amerikanischer Prägung, beteiligt hatten. Darunter auch Deutschland, unter Missachtung des grundgesetzlich geforderten Verteidigungsauftrages.

Letzteres zeigt auf, dass das oben angedeutete Hegemonialstreben die einst anscheinend unverrückbare Geltung des RECHTSSYSTEMS ausgehöhlt hatte. Die devot der US-Politik folgende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt seit Jahren das um, was sie mit “marktkonformer Demokratie” angedeutet hatte. Denn TTIP und CETA heben die demokratische Gewaltenteilung auf, entmachten die an und für sich zuständigen Parlamente, insbesondere die Judikative.

Es erscheint an dieser Stelle angebracht, an die Rede von Papst Benedikt XVI zu erinnern, die er am 22.09.2011 im Bundestag hielt. Wer die Rede aufmerksam verfolgte, der erinnert sich an die betreten wirkenden Gesichter bei den Abgeordneten und auf der Regierungsbank. Hier ein paar bemerkenswerte Sätze daraus:

Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet.

“Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt.

Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewusstsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist.

Ich sage das gerade im Hinblick auf Europa, in dem weite Kreise versuchen, nur den Positivismus als gemeinsame Kultur und als gemeinsame Grundlage für die Rechtsbildung anzuerkennen, alle übrigen Einsichten und Werte unserer Kultur in den Status einer Subkultur verwiesen und damit Europa gegenüber den anderen Kulturen der Welt in einen Status der Kulturlosigkeit gerückt und zugleich extremistische und radikale Strömungen herausgefordert werden.

An dieser Stelle müsste uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden. Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewusstsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.

(Fettschrift = Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)

Die Rede von Papst Benedikt XVI konnte, nicht nur aus heutiger Sicht, nur als drängende Aufforderung zur grundlegenden Änderung der Politik in der westlichen Welt aufgefasst werden, ein Fanal zur Veränderung der Politik, insbesondere in Deutschland und Europa.

Seine Bemerkungen zum dominierenden Positivismus, der damit angedeuteten Herrschaft des Erfolges, ausgedrückt in Shareholder Value, Globalisierung und Hegemonialstreben usw., hatten die IRRWEGE der aktuellen Politik ins Visier genommen.

Einfach ausgedrückt: Die ungerechte und teilweise klar rechtswidrige Politik der Umverteilung von unten nach oben, der einseitigen (ungerechten) Förderung der wenigen Eliten in der Gesellschaft, das Führen völkerrechtswidriger Kriege unter Missachtung des GRUNDGESETZES, zerstört das Gemeinwesen, national und weltweit, führt zu Umweltzerstörung und die Inkaufnahme gesundheitlicher Gefährdungen der Menschen sowie nicht zuletzt den bekannten Fluchtbewegungen in den mit Krieg überzogenen und neokolonial ausgebeuteten Regionen.

Da wundert es den aufmerksamen Beobachter nicht weiter, dass die Abgeordneten im Bundestag und die Regierungsmitglieder zeitweise betreten nach unten blickten; sie konnten dem Papst nicht mehr in die Augen schauen. Die WAHRHEIT seiner klaren Sprache, seine berechtigten Apelle, senkte die Köpfe. Wohl auch deshalb weil nicht wenigen Anwesenden klar war, dass eine Änderung der Politik kurzfristig nicht zu erwarten ist, wenn überhaupt mit Blick auf die “eingefahrenen Pfade” (Globalisierung, Hegemonialpolitik, Drang der Eliten in den undemokratischen EU-Einheitsstaat mit weitgehender Rechtlosstellung der Nationalstaaten im Sinne der Entmachtung und Entmündigung der Bürger).

Als Bürger dürfen wir nicht erwarten, dass die Abgeordneten der Alt-Parteien (UNION, SPD, GRÜNE, FDP) den Partei-Eliten und den Regierenden Widerstand entgegensetzen. Einerseits haben sie sich mit den komfortablen Bezügen und der Kostenpauschale (gesamt rd. 13.600 Euro/Monat sowie im Vergleich zu den Normalbürgern exorbitanter Pensionsansprüche) abhängig gemacht, andererseits wird die ihnen übertragene VERANTWORTUNG nicht wahrgenommen, sie unterwerfen sich vielmehr der FRAKTIONSDISZIPLIN bzw. der FRAKTIONSFÜHRUNG in ihrem Abstimmungsverhalten. Abgeordnete bzw. damalige Staatssekretäre, die aus ihrer eigenen Überzeugung und Nachdenken bewerteten handelten, wie beispielsweise Willy Wimmer (CDU), Wolfgang Bosbach (CDU) oder Frank Schäffler (FDP), gehören der Seltenheit an.

Vorherrschend ist die zynische Vernunft (nach Prof. Peter Sloterdijk: Kritik der zynischen Vernunft, Suhrkamp 1983), die trotz massiver Bedenken in der Passivität verharrt, weil die selbstbewusste und eigenverantwortliche Wahrnehmung der grundgesetzlich übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten die nächst Nominierung als Kandidat für den Bundestag oder den Landtag beenden könnte. Das Motto – man lebt nur einmal – erscheint vorherrschend, auch weil nicht wenige Abgeordnete in ihren ehemaligen Berufsfeldern bei weitem nicht rd. 13.600 Euro/Monat erwirtschaften könnten.

Nun mag so mancher Leser jetzt MEINEN, dass solch ein Verhalten doch menschlich sei, dieses Streben nach den eigenen Vorteilen. Das sollte aber nicht für Bürger gelten, die für sich in Anspruch nehmen wollen, einen Staat, ein Land oder eine Kommune zu führen. An Führungskräfte sind ganz andere Forderungen zu stellen, als an normale Bürger. Der BÜRGER darf erwarten, dass die Abgeordneten ihre Pflicht erfüllen, RECHT und GESETZ zu achten und zu verteidigen.

Hier sei noch einmal Augustinus wiederholt (s.o.): ”Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.

Die Frage ist allerdings: Was kann der Bürger bewirken, wenn er sich einer RÄUBERBANDE gegenübersieht?

Die Antwort ist an und für sich einfach:

Wer den Rechtsstaat erhalten will, der muss der RÄUBERBANDE in den Parlamenten ein Ende bereiten, den Machtwechsel erzwingen.

Nichts wirkt nachhaltiger, wie die Wegnahme der warmen Sitze im Bundestag. Erst wenn die Abgeordneten, die noch weiter im Parlament verbleiben wollen, gewahr werden, dass ihre Euro-warme Zeit beendet ist, weil auch sie versagt hatten, indem sie sich nicht zu Wort meldeten bzw. duldeten, dass vielfache Rechtsbrüche möglich wurden, sind Änderungen im Verhalten zu erwarten.

Der MACHTWECHSEL ist insofern ein demokratisches Instrument, um Politikversagen zu sanktionieren bzw. Richtungswechsel durchzusetzen. Das gilt umso mehr, wenn die Bürger in der Legislaturperiode bzw. grundsätzlich keine oder kaum Rechte haben, in Kernfragen die Richtung zu bestimmen.

Kein Bundesligaverein würde den TRAINER oder gar die Geschäftsführung behalten, wenn die Erfolge ausbleiben bzw. der Trainer nicht in der Lage ist, die Mannschaft erfolgreich zu führen. Das Ausscheiden gehört zum Alltag. Niemand käme auf die idiotisch wirkende Idee entgegenzuhalten, dass die ANDEREN es auch nicht besser könnten, wie häufig von Wählern zu hören ist, wenn sie ihre Wahlentscheidung begründen.

Wenn von den Alt-Parteien zu hören ist, dass sie den Bürgern die “komplexen Entscheidungen”, die sie selbst kaum verstehen, nicht überlassen können, dann sollte zur ABWAHL geschritten werden!

Denn wer in der Sache kompetent ist, der ist immer in der Lage, die wesentlichen Zusammenhänge und Kernfragen anschaulich und verständlich darzustellen. Wer dazu nicht in der Lage ist, der will entweder die Bürger “hinter die Birke führen”, oder der ist schlicht als Abgeordneter oder Regierender überfordert!

Die BREXIT-Entscheidung basierte im KERN auf der Absicht und dem Wunsch vieler Bürger, wieder über die Geschicke des eigenen Landes selbst bestimmen zu können! Frau/Mann darf annehmen, dass die Bürger sich anders entschieden hätten, wenn die EU föderal weiter entwickelt worden wäre und dabei die zu bewahrenden Selbstbestimmungsrechte beachtet worden wären. Der insbesondere von Frankreich, Luxemburg und Deutschland angestrebte (bereits in Teilen vertraglich verwirklichte undemokratische) EU-Einheitsstaat, bei weitgehender Entrechtung bzw. Auflösung der Nationalstaaten bis hin zur Staatsbürgerschaft, hat aus mehrheitlicher britischer Bürger- und Politiker-Sicht keine Zukunft.

Die deutschen Parlamentarier im Bundestag waren der Bundesregierung nicht in den Arm gefallen, als die Teilnahme am klar völkerrechtswidrigen Krieg gegen JUGOSLAWIEN beschlossen wurde. Ähnliches gilt für den Bundeswehreinsatz in Syrien und damals im Irak und in Afghanistan. Die “Verteidigung am Hindukusch” (Verteidigungs-minister Peter Struck, SPD) stand und steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.

Die deutschen Parlamentarier im Bundestag haben bisher nicht dafür gesorgt, dass die menschenunwürdige Trickserei bei der Bemessung des angemessenen Existenzminimums für Bedürftige (SGB II / XII) beendet wird. Bei der letzten Anhebung wurde klar gegen das SGB II verstoßen, weil die sog. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nicht auf den aktuellen und gesetzlich vorgesehen Jahreszahlen beruhen, sondern bewusst und vorsätzlich ein früherer Zeitpunkt gewählt wurde.

Die zwei vorgenannten Beispiele für Parlamentarier- und Regierungsversagen in einer Koalition könnten beliebig erweitert werden.

Das aktuelle Versagen bei der (rechtswidrigen) “Willkommenskultur” der Bundeskanzlerin sowie der Unterstützung der völkerrechtswidrigen Regime-Change-Politik  hat in den beiden letzten Jahren dazu geführt, dass dem Bundestag die wesentlichen Entscheidungen zur Festlegung der politischen Richtung geradezu durch “diktatorisches” Regierungshandeln entzogen werden. Es war bis heute kein Abgeordneter des Bundestages bereit, gegen diese klar grundgesetzwidrige Politik mit Hilfe des Rechtsweges vorzugehen.

Und selbst wenn einzelne Abgeordnete gegen die aus rechtlicher Sicht absurden Entscheidungen der Bundesregierung bei den Hilfspaketen zur Eindämmung der Euro- und Schuldenkrise vorgehen, wagt es die Judikative (noch) nicht, klare Grenzlinien aufzuzeigen. Nicht zuletzt liegt das daran, dass mit dem Entzug des “Staatsgebietes” (Artikel 23 alt Grundgesetz) bzw. der Neufassung im Sinne der “Europäisierung” Tür und Tor für eine Politik geöffnet wurde, die bereits die “Ewigkeitsvorschriften” des Grundgesetzes in Frage stellen und das Bundesverfassungsgericht in eine schwierige Situation bringt.

Bei den “Reichsbürgern” wird so getan, als ob es sich um rechtsextremistische Spinner handeln würde. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung bereit wäre, auf 10 ausformulierte Fragen der Reichsbürger zu antworten bzw. ein Richter-Gremium des Bundesverfassungsgerichtes bitten würden, die durchaus berechtigten Fragen zu beantworten? Dann wäre entweder der “Spuk” vorbei, oder aber den Bürgern würde endlich die Wahrheit verkündet.

Die Bürger haben ein Recht darauf, auch in der Frage der “Staatsbürgerschaft (Reichsbürgerschaft)” von offizieller Seite belastbare Antworten zu erhalten. In Betracht käme auch die rechtliche Stellungnahme des INTERNATIONALEN GERICHTSHOFES im Sinne einer völkerrechtlichen Klarstellung. Sind die Bürger mit Personalausweis eher “Angestellte” der BRD-GmbH (siehe UKIP) und damit “staatenlos”, sofern sie noch nicht die “ deutsche Staatsbürgerschaft” nachgewiesen haben?

Und wo bleiben die Medien bei diesen grundlegenden Fragestellungen, die den völkerrechtlichen Status von deutschen Bürgern betreffen, bis hin zu Eigentumsfragen?! Eine andere Frage wäre allerdings, ob Frau/Mann den regierungsnahen Medien überhaupt noch vertrauen kann?

Zu erwähnen wäre in diesem Zusammenhang, dass es der Parteivorsitzende der SPD selbst war, der am 27.10.2010 (NRW-Wahlkampf) die Bundeskanzlerin als “Geschäftsführerin einer NGO bezeichnete. Hier der Klartext, der bei YOUTUBE hörbar ist:

Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland!

Und zu RECHT hatte damals Prof. Carlo Schmitt (SPD) anlässlich der Einführung des Grundgesetzes durch die Vertreter der Alliierten darauf hingewiesen, dass es sich bei der BRD um eine Organisation modaler Fremdherrschaft (OMF-BRD) handelt, und keineswegs ein STAAT neu errichtet wird. Wer wollte das von den Alt-Parteien heute leugnen? Es ist das SCHWEIGEN der verantwortlichen Regierungen, das im Zeitablauf Bürger dazu gebracht hat, sich selbst so gut es geht Klarheit zu verschaffen. Dass dabei auch krude Überlegungen aufkommen, ist m.E. nicht ungewöhnlich und c.p. nicht zu kritisieren, weil die nachvollziehbare Klarstellung bisher weitgehend ausblieb.

Ist das “Fanal”, das Claudia Roth (GRÜNE) 2013 zur Fortentwicklung der EU durch Aufgabe der deutschen Staatsbürgerschaft schaffen wollte, EHRLICH gewesen, oder sollten nur unbequemen Fragen / Tatsachen ausgewichen werden, damit die teils offen teils verdeckte antideutsche Politik der GRÜNEN ELITEN zum “Erfolg” geführt wird, nämlich zur Auflösung der nationalstaatlichen Bindung als eine Art Strafe für die zurückliegenden Weltkriege? Nur nebenbei sei erwähnt, dass die offizielle Kriegsschuldfrage bezogen auf das Deutsche Reich bzw. den 1. Weltkrieg sich ernsthaft nicht mehr halten lässt. Und das der “Versailler Vertrag” aus völkerrechtlicher Sicht bzw. nach Internationalem Recht ein “Verbrechen” war, lässt sich heute auch nicht mehr verheimlichen.

Damit sollte so langsam jedem klar sein, dass in der Wahrnehmung der Partei-Eliten bzw. deren Überzeugungen der BÜRGER nur noch als eine Art “Angestellter” vorkommt, der sich gefälligst in die wichtigen Grundlinien der (Unternehmens-) Politik im Sinne der “marktkonformen Demokratie” (nach den Wünschen Angela Merkels, CDU) nicht einzumischen hat. Der Bürger soll nach den Vorstellungen der Regierenden funktionieren, mehr nicht.

Wer die Demokratie erhalten will, der muss seinerseits ein Abstimmungs-Fanal setzen. Es kommt auf jede Stimme an, die die in Wirklichkeit angestrebte Fortsetzung der bisherigen Koalition der Gleichgeschalteten unterbindet.

Selbst das vorübergehende CHAOS in der Zusammensetzung des Bundestages könnte hilfreich sein; es zwingt zu Kompromissen.

Erteilt den Alt-Parteien herbe Stimmenverluste, damit die “innerparteiliche Demokratie” beginnen kann. Denn jeder Abgeordnete, der seinen “warmen Sessel” verliert, wird ins Grübeln kommen.

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Statt Weihnachtsgrüße

24. Dezember 2016 by

An und für sich sollten die bevorstehenden Festtage etwas Zeit erübrigen, um über die größte Bedrohung der Demokratie nachzudenken, die auch Deutschland treffen könnte.

Der Auszug aus einem Artikel von RON PAUL ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten:

Eine der grössten Bedrohungen der Freiheit ist der Angriff auf das Recht, politische Themen zu diskutieren, nach alternativen Informationsquellen zu suchen und abweichende Ideen und Absichten […] zu unterstützen. Wenn diese ständigen Angriffe auf die freie Meinungsäusserung Erfolg haben, sind alle unsere Freiheiten in Gefahr.
[…]
Viele Gegner des Rechts auf freie Meinungsäusserung unterstützen Gesetze und Regulierungen, die es Aktivisten oder Organisationen verbieten, faktenbasierte Informationen über einen Kandidaten vor einer Wahl zu verbreiten. Das Verbot hätte zur Folge, dass die einzige Quelle von Informationen über die Ansichten eines Kandidaten aus dessen Wahlkampfteam und den Medien kämen.
Vor kurzem lehnte die Federal Election Commission FEC (Bundeswahlkommission) einen Vorschlag ab, der Bücher, Filme und gestreamte Videos von ihren Regulierungen freigestellt hätte. Die Mehrheit der FEC-Kommissare glaubt anscheinend, dass sie die Macht haben sollten, zum Beispiel Oliver Stones Biografie über Edward Snowden zu verbieten, da sie zwei Monate vor den Wahlen erschienen ist und Ausschnitte aus Medienbeiträgen von Hillary Clinton und Donald Trump enthält, in denen sie über Snowden sprechen.

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Die heraufziehende Gefahr, auch in Deutschland die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken, ist unübersehbar geworden. Die Alt-Parteien sind dabei, den Mainstreammedien die Hoheit der insistierenden Meinungsbeeinflussung über ZENSUR zu sichern und den mündig gewordenen Bürgern das eigene Nachdenken wieder abzugewöhnen.

Lassen wir uns das nicht bieten und wählen die Gegner der freien Meinungsäußerungen ab. Es sind die Alt-Parteien, die die Zensur des Internets mit großer Intensität vor den Bundestagswahlen betreiben. Das WEITER SO WIE BISHER soll sichergestellt werden. Es ist durch die steigende Anzahl mündig gewordener Bürger, die sich vielseitig informieren und Nachrichten von unabhängigen Bloggern bei ihrer Bewertung der Ereignisse mit einbeziehen, für die Parteien schwieriger geworden, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die Möglichkeit der umfassenderen Information wollen die Alt-Parteien abschaffen bzw. signifikant einschränken, damit NUR deren „eigene Wahrheit“ verbreitet werden kann.

Der bekannte Autor ORWELL wäre heutzutage dagegen ein Waisenknabe, weil die Absichten der ELITEN weit über seine damaligen Befürchtungen hinausgehen.

Verteidigen wir die Meinungsfreiheit mit Nachdruck und wählen die Alt-Parteien aus der Regierungsverantwortung heraus. Nur so, vergleichbar mit den USA, kann ein Richtungswechsel erzwungen werden.

Es ist noch nicht zu spät.

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