Europa ohne Zukunft?

29. November 2016 by

An und für sich haben die Krisen in Europa (Euro-Schulden-Krise, Migrations-Krise, Brexit) dazu geführt, dass immer mehr Bürger den EINHEITSSTAAT EU in Frage stellen. Bei genauerer Analyse wird klar, dass die etwas verdeckten Gründe, die zum BREXIT geführt hatten, auch mit der Ablehnung des EU-EINHEITSSTAATES zu tun hatten. GREAT BRITAIN lehnte schon bei Gründung der EU den EU-EINHEITSSTAAT ab, der insbesondere von Frankreich und Deutschland von Anbeginn an fokussiert wurde. Angestrebt wurde von Anfang an die EU der Nationalstaaten.

Spätestens in der GRIECHENLAND-KRISE wurde vielen Bürgern in der Südschiene der EU klar, dass die neoliberalen Glaubenskrieger aus Deutschland nichts anderes im Sinn hatten, als mindestens ein Drittel der Bevölkerung in die ARMUT zu verabschieden, damit die neue Dreiklassengesellschaft, bestehend aus den abgehobenen ELITEN und KONZERNEN, wenigen Mittelständlern (Parteieliten, Mainstreameliten, größere Mittelständler) und der zur Folgsamkeit und Kritiklosigkeit verurteilten Masse der übrigen Gesellschaft, europaweit nach und nach durchgesetzt werden kann.

Bemerkenswert ist, dass die ELITEN des EU-Parlamentes kein vernehmbares Mitleid mit den zur Armut verurteilten Griechen in der Krise aufbringen wollten, als der dramatische Anstieg der Selbstmordrate, die Unterversorgung chronisch Erkrankter und hungernder Kinder unübersehbar wurde. Die hehren gedruckten Bekenntnisse zu den Menschenrechten fanden jedenfalls keinerlei Praxisbezug, als die Selbstmordrate in Griechenland dramatisch anstieg, chronisch Kranke wegen fehlender Medikamente sterben mussten und Eltern ihre Kinder in Heime verbrachten, damit sie ausreichend ernährt werden konnten.

Vorgenanntes gehört zu den verdrängten Fakten der ELITEN in der EU, insbesondere in Deutschland. Niemand von den politisch Verantwortlichen hat sich bis heute dafür entschuldigt, dass die eigenen Ansprüche aus der EU-Verfassung nicht rasch in politisches Handeln in der Griechenland-Krise umgesetzt wurden und faktisch unbestreitbar nicht wenige Menschen in Griechenland sterben mussten. Der „zahnlose Tiger“, das EUROPÄISCHE PARLAMENT, war auch nicht mit massivem Protest zu hören! Das vorzeitige Sterben der Abgehängten in den EU-Ländern gehört trotz EU offenbar in die Verantwortung der Nationalstaaten, auch wenn TSIPRAS bei einem der letzten Rettungspakete die TROIKA wochenlang anbetteln musste, um  rd. 500 Mio. Euro für die Ärmsten der Armen in seinem Land aus Rettungs-Mitteln einsetzen zu dürfen!

Dass Angela Merkel (CDU), aber auch die SCHWARZE NULL Wolfgang Schäuble (CDU) im Hintergrund, die Hauptverantwortung für die Durchsetzung der EU-AGENDA-2010 in der Südschiene der EU tragen, sollte an und für sich bekannt sein. Während für die Bankenrettung Milliarden Euro verfügbar gemacht wurden, starben immer mehr Bürger in Griechenland; nicht wenige Bürger wurden obdachlos und das Schicksal der jungen Arbeitslosen interessiert bis heute nicht spürbar.

Die  mangelnde Empathie der Eliten in den deutschen Alt-Parteien wundert nicht weiter, weil bewusst und gezielt die signifikante Verkürzung der Lebenserwartung prekär Beschäftigter und selbstverständlich Hartz-IV-Empfängern und armen Rentnern (ca. 8 bis 10 Jahre) seit Jahren in Kauf genommen wird, damit die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann. Der GÖTZE Globalisierung führt neben den vielen Kriegstoten,vornehmlich Zivilisten aus der Regime-Change-Politik, eben auch zum vorzeitigen Ableben der weniger nützlichen Bürger in der Zivilgesellschaft.

Das „globalisiert“ bedingte vorzeitige Armuts-Ableben wird von den ELITEN in der Gesellschaft allenfalls als darwinsches Schicksal empfunden, auch weil die ÖKONOMIE, auf jeden Fall der Raubtierkapitalismus, wertfrei gehandhabt und ideologisch verbrämt geglaubt wird, auch zur Beruhigung des eigenen Gewissens. In Wirklichkeit handelt es sich um eine eiskalte Ideologie, die über solche euphemistischen Ablenkungen nur den eigenen Wohlstand, den unermesslichen Reichtum sicherstellen soll. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, schwadronierte bereits Franz Müntefering (SPD) mit Blick auf die Hartz-IV-Empfänger. Das verfälschte Bibel-Zitat (2. Brief Paulus an die Thessalonicher), es fehlte das Wort WILL, entlarvt  die Grundhaltung der Alt-Parteien, die bis heute den grundgesetzwidrig vorsätzlich zu niedrig berechneten REGELBEDARF nach SGB II „innerlich“ mit der christlichen SCHULD der Betroffenen rechtfertigen, weil die Betroffenen sich nicht genügend angestrengt hätten, um ihr Armuts-Schicksal abzuwenden. Und die so „christlich definierte SCHULD“ ist Privatsache aufgrund fehlender Eigenverantwortung und Anstrengung, die auf jeden Fall nicht durch die Belastung der Reichen und Superreichen beseitigt werden darf. Dass der absurde und kriminelle ungezügelte Raubtierkapitalismus, deren Fortsetzung geradezu von der EU verfassungsmäßig garantiert wird (Stichwort: nicht zu beseitigende Freizügigkeit des Kapitalverkehrs als prägender Bestandteil der EU-Verträge), zu Kriegen, Umweltzerstörung, Krankheit und vorzeitigem Absterben führt, wird von den ELITEN in der Politik geradezu pathologisch verdrängt.

Denn kaum ein Abgeordneter fühlt sich dafür verantwortlich, die empirisch nachgewiesene vorzeitige Sterblichkeit der Armen und prekär Beschäftigten in der Gesellschaft mit Nachdruck aufzugreifen, damit die neoliberal Abgehängten für die Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht auch noch mit ihrer signifikant verkürzten Lebenserwartung bezahlen müssen!!!

Die AGENDA 2010-Politik trägt in ihrem Gewand das vorzeitige Ableben. Selbst wenn die Erfinder ursprünglich nicht mit diesen Konsequenzen gerechnet hatten, schlimm ist jedenfalls, dass das tödliche Thema bzw. deren Beseitigung in den Wahlprogrammen der Alt-Parteien fehlt!

Das unverantwortliche Handeln der ELITEN in der Gesellschaft zeigt sich auch in der Rentenpolitik. Einerseits wird das Argument bemüht, dass ja derzeit nur 3 % der Rentner von Altersarmut betroffen sind, während die Bereitschaft für eine nicht lebensverkürzende Grundsicherung ausbleibt.

Es hat den Anschein, als ob sich die Eliten in den Alt-Parteien bereits jetzt auf die Diskussion über die Höhe der Sozialstandards in Europa einstellen wollen. Da dürfen die Leistungen nicht zu hoch ausfallen, egal ob es für immer mehr Bürger in Deutschland und Europa zu einem signifikanten frühzeitigen Absterben führen wird. Eine emotionslose Politik, die an die 30er Jahre erinnert, zumal die Weigerung zur Abhilfe bzw. Kenntnisnahme auf krankhafte emotionale Defekte hindeutet, basierend auf der Ideologie der angedeuteten 3-Klassen-Gesellschaft, gepaart mit unendlich erscheinender Gier bzw. dem Wunsch nach der Steigerung leistungsloser Einkommen aus der Umverteilung von unten nach oben.

Bei den bevorstehenden Wahlen sollte jeder Wahlbürger darauf achten, ob die Alt-Parteien die Beseitigung des vorzeitigen Ablebens aufgrund Mangelernährung bei zu niedrigem Regelsatz nach SGB II bzw. auskömmlicher Grundsicherung bei Rentnern und Hilfsbedürftigen thematisieren. Die anhaltende Weigerung mit der Befassung dieses lebensbedrohlichen Themas sollte mit klarer ABWAHL beantwortet werden.

Parteien die sich weigern, nach Bekanntwerden solcher FAKTEN politisches Handeln zu veranlassen, gehören an und für sich nicht in den Bundestag!

Angesichts solcher Ungeheuerlichkeiten, der tödlichen Ignoranz der Alt-Parteien, sollte jeder verbale Angriff auf bürgerlichen Protest mit Bezug auf die Vorwürfe POPULISMUS und POSTFAKTISCH zurückgewiesen werden, weil deren Ignoranz der empirisch belegten FAKTEN, die zum frühzeitigen vermeidbaren Ableben von gesellschaftlich Abgehängten führen, von den Alt-Parteien aus Gründen der Aufrechterhaltung des neoliberalen (gierigen) Zeitgeistes geradezu in Kauf genommen werden.

Das gilt vor allem für UNION und SPD. Auch die FDP, die jetzt wieder Zünglein an der Waage im Bundestag spielen will, um diese „tödliche“ Politik aufrechtzuerhalten, trägt mit der jahrelang infiltrierten neoliberalen Politik Mitverantwortung. Mit dem Euphemismus „Freizügigkeit des Arbeitsmarktes“ sowie der Förderung der grenzenlosen Gier im globalisierten Raubtierkapitalismus, gepaart mit der Idiotie „Privat vor Staat“ (=Preisdiktat der KONZERNE für an und für sich kommunale Leistungen wie Müllabfuhr etc.), hatte die FDP in der Vergangenheit viel Unheil angerichtet. Auch SCHÄUBLE (CDU) wollte noch vor wenigen Tagen KONZERNE an der staatlichen AUTOBAHNGESELLSCHAFT beteiligen, damit die unseriös und kriminell durchsetzte FINANZWELT (Versicherungen, Banken usw.) ihre weitgehend gescheiterten Geschäftsmodelle zu Lasten der Autofahrer noch etwas über die Zeit retten können bzw. einmal mehr die unbeteiligten Bürger die Zeche bezahlen müssen.

Alleine dieser unglaubliche Versuch der „schwarzen Null“ sollte dazu führen, dass Merkel & Co. die Quittung für ihre bürgerfeindliche Politik erhalten.

Die nächste Bundestagswahl ist entscheidend für Deutschland und Europa. Wählt diesen neoliberalen / globalisierten kriminellen Raubtierkapitalismus bzw. deren Förderer ab!

Nur eine neue Bundesregierung kann dafür sorgen, dass die EU demokratisch runderneuert wird, bevor weitere Schritte der Kompetenzverlagerung in Betracht kommen.

Die nächste Bundestagswahl ist entscheidend für die Zukunftschancen der nachwachsenden Generationen.

Es gibt immer Alternativen. Wählt die alternativlose Politik ab.

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Angela Merkel:Lügen, Abhängen und Verdrängen

23. November 2016 by

An und für sich ist es ein Armutszeugnis für die UNION, dass sich niemand nach Vorne drängt um die katastrophale Politik der zurückliegenden Jahre zu beenden.

LÜGEN deshalb, weil die heutige Bundestagsrede einmal mehr nur eine Ansammlung von zusammenhanglosen Statements war und die WAHRHEIT erneut auf der Strecke blieb.

Rhetorisch geschickt hatte MERKEL erwähnt, dass es ja auch die Hartz-IV-Empfänger geben würde, sogleich einen Atemzug später frohlockte, dass es ja allen relativ gut gehen würde.

Die LÜGE besteht darin, dass MERKEL bewusst und vorsätzlich die eigentlichen Probleme des Hartz-IV-Daseins nicht anspricht, nämlich die statistisch / empirisch erwiese um bis zu 10 Jahren verkürzte Lebenserwartung der Betroffenen. Das Verschweigen ist der Beweis dafür, dass die UNION diese unglaubliche UNGERECHTIGKEIT, mit ausgelöst durch die absichtsvolle und rechtswidrige Niedrigberechnung des REGELSATZES, nicht beseitigen will. Es wird einfach hingenommen, dass die ABGEHÄNGTEN viele Jahre lang früher sterben müssen. Eine „demokratische Grundhaltung“ nach jahrelanger Kenntnis dieser Zusammenhänge, die in Wirklichkeit an die 30er Jahre erinnert. Und das PACK (nach Sigmar Gabriel, SPD), das diese menschenverachtende Haltung kritisiert, wird in die RECHTE ECKE gestellt.

ABHÄNGEN deshalb, weil MERKEL nicht daran denkt, die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben aufzugeben, denn der seit SCHRÖDER mit der Agenda 2010 ansteigende Reichtum hat mit der Schaffung des größten Arbeitsmarktes für prekäre Arbeitsverhältnisse zu tun. Und das untere Hartz-IV-Drittel in der Bevölkerung wirkt auf die „Noch-Normalbeschäftigungsverhältnisse“ wie ein drohendes TRAUMA, das einen jeden betreffen kann und durch die DIGITALE Entwicklung viele Arbeitnehmer die düstere Aussicht haben, in das soziale AUS gezwungen zu werden. Die dadurch verinnerlichte Abstiegsangst ins Bodenlose führt dazu, dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmer beinahe grenzenlos ausbeuten können, zumal immer weniger Unternehmen gewerkschaftlich gebunden sind. Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld werden kaum noch bezahlt; glücklich kann sich der Arbeitnehmer fühlen, der noch BEZAHLTE Überstunden leisten darf.

Dass MERKEL diese Zusammenhänge nicht mit einer Silbe erwähnte, ist allzu verständlich. Es ist das seit vielen Jahren eingeübte VERDRÄNGEN der skizzierten Zusammenhänge. Und die VERDRÄNGUNG erstreckt sich mit wenigen Abstrichen auf sämtliche ALT-PARTEIEN.

Ist es nicht unglaublich, dass UNION/SPD nichts gegen die verkürzte LEBENSERWARTUNG bis zu 10 Jahren unternehmen will? Was führt eigentlich dazu, dass die Politiker der Alt-Parteien nicht LAUT AUFGESCHRIEN hatten, als sie die unabweisbaren FAKTEN zur Kenntnis nehmen mussten? Es war interessanterweise Prof. Marcel Fratzscher (DIW), der auf die UNHALTBAREN Aussichten im Rahmen einer Phoenix-Sendung „Unter den Linden“ (Sendung vom 31.10.2016 mit Prof. Georg Cremer, Caritas) hinwies.

Anders die Eliten in den Alt-Parteien; diese IGNORIEREN geradezu, dass viele Menschen eine bis zu 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung haben, mit ausgelöst durch die gezielt bzw. vorsätzlich zu gering berechneten Sozialleistungen.

Dass davon auch Kinder betroffen sind, weil eine GESUNDE ERNÄHRUNG mit ausreichend Obst und Gemüse von den Abgehängten gar nicht bezahlt werden kann, interessiert die Nutznießer aus der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben nicht wirklich. Diese RASSISTEN besonderer Art, die das „nachvollziehbare Schicksal“ der VERMEINTLICH schlecht Ausgebildeten und arbeitsscheuen und arbeitsunwilligen Menschen als nicht änderbar oder gar „naturgesetzlich“, der neoliberalen Ideologie folgend, wahrnehmen, würden wahrscheinlich (unausgesprochen) schulterzuckend so tun, als könne Frau/Mann nichts daran ändern.

In Wirklichkeit wollen die ARMUTS-RASSISTEN nichts dagegen tun, weil ansonsten die an und für sich empörenden Zusammenhänge eingeräumt werden müssten; sie fürchten die offen ausgesprochene WAHRHEIT.

Zu dieser WAHRHEIT gehört es auch, dass mit rd. 135 Euro/Monat für Lebensmittel selbst ein Erwachsener kaum auskommen kann. Das führt dazu, dass die weiteren Beträge des Regelsatzes nach SGB II für Lebensmittel benötigt werden, so dass beispielsweise keine Rücklagen für den Ersatz von Kühlschrank oder Waschmaschine zurückgelegt werden können. Die dann verfügbar gemachten Darlehen führen häufig mit anwachsenden Stromschulden ganz allgemein in die Schuldenfalle und inzwischen nicht selten in die Obdachlosigkeit.

An und für sich sollte den ARMUTS-RASSISTEN bekannt sein, dass eine obst- und gemüsearme Ernährung der betroffenen KINDER dazu führt, dass die schulische Leistungsfähigkeit durch Mangelernährung stark beeinträchtigt wird. Wer sich nicht gesund ernähren kann, der bleibt eben zurück. Das führt dazu, dass insbesondere KINDER aus dem HARTZ-IV-Umfeld sehr eingeschränkte Zukunftsaussichten haben, wenn ihre ELTERN nicht ihre eigene Versorgung auf ein Minimum reduzieren.

Kaum bekannt ist die TATSACHE, dass den KINDERN gezielt und bewusst das ihnen zustehende KINDERGELD vorenthalten wird, während jedes KIND, das sich glücklich schätzen kann, weil die Eltern nicht im Hartz-IV-Bezug sind und über das Kindergeld von derzeit 190 Euro  (1. und 2. Kind) voll verfügen können. Ganz anders bei den Hartz-IV-Betroffenen, bei denen das KINDERGELD voll angerechnet wird, so dass NUR das sog. (unzureichende) Existenzminimum verbleibt. Begründet wurde diese Ungerechtigkeit unter Anderem damit, dass die Hartz-IV-ELTERN dazu neigen würden, das KINDERGELD für Zigaretten und Alkohol und ähnliche Produkte auszugeben.

Während Arbeitnehmer wie selbstverständlich über das KINDERGELD vollumfänglich ZUSÄTZLICH verfügen können, fällt die ZUSÄTZLICHKEIT bei den Hartz-IV-Kindern unter den Tisch. Verordnet wurde das gezielt rechtswidrig zu niedrig berechnete EXISTENZMINIMUM, das den ABGEHÄNGTEN zugebilligt wird. Und wie immer, werden die BÜRGER Deutschlands nicht gefragt, ob sie mit dem politischen ARMUTS-RASSISMUS der Alt-Parteien, insbesondere der UNION und der SPD, überhaupt einverstanden sind.

Die berechtigte Empörung vieler Bürger, die sich der PEGIDA-Bewegung angeschlossen hatten, richtet sich unter Anderen gegen das geschilderte Unrecht, die Inkaufnahme der faktisch verkürzten Lebenserwartung durch die kriminelle Niedrigberechnung des Regelbedarfes. Das betrifft insbesondere auch die 2 Millionen Kinder, die in Armut leben. Hinzu kommt die TATSACHE, dass sich MERKEL & CO. bisher geweigert hatten, realitätsnahe Regelsätze für KINDER berechnen zu lassen. Stattdessen wird nach wie vor der Regelsatz für KINDER nach Altersgruppen mit einem willkürlichen Prozentsatz berechnet, abgeleitet vom Regelsatz für Erwachsene. Eine Spielart des ARMUTS-RASSISMUS, der sich gegen die KINDER aus Hartz-IV-Familien wendet.

Es ist auch keine gesetzlich verankerte Selbstverständlichkeit, dass das KINDERGELD nicht angerechnet werden sollte, wenn beispielsweise bei chronisch kranken Kindern, nicht von der Krankenkasse getragene Aufwendungen anfallen. Es gibt nach meiner Erinnerung nur wenige BSG-Urteile, die bei faktischem Unterschreiten des Existenzminimums (Regelsatz für Kinder abzüglich Kindergeld und ggfs. Unterhalt)  die Anrechnung des KINDERGELDES einschränken. Solche Selbstverständlichkeiten sind in den Anweisungen der Bundesanstalt für Arbeit nicht zu finden.

Daraus wird deutlich, dass die AUSGRENZUNG der Hartz-IV-Betroffenen, die durch den neoliberalen Raubtierkapitalismus geradezu benötigt werden, um die „Noch-Arbeitnehmer“ in ihren Lohn- und Gehaltsvorstellungen zu drücken, Methode hat. Der ARMUTS-RASSISMUS ist das Instrument der herrschenden Eliten in der Gesellschaft, damit die Umverteilung von unten nach oben (Einkommen und Vermögen) fortgesetzt werden kann.

Dass MERKEL über diese Zusammenhänge nicht im Bundestag spricht, nicht sprechen will, ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit aus Sicht der neoliberalen Eliten. Der Normalbürger soll nicht verstehen, wie leistungsloses Einkommen generiert werden kann und welche Rolle den HARTZ-IV-Betroffenen zukommt.

Die HARTZ-IV-Betroffenen wurden sogar als GESCHÄFTSFELD entdeckt, nachdem die „Reichweite“ der 1-Euro-Jobs ausgedehnt wurde. Die KOMMUNEN bedienen sich dieser Billigst-Arbeitskräfte auch deshalb, weil die gezielte Niedriglohnpolitik seit SCHRÖDER zur Absenkung der Einnahmen führte. Die sinkende Kaufkraft führte zu geringeren Einnahmen aus Steuern, z.B. der Mehrwertsteuer. Zunehmend drängen UNTERNEHMEN die Politik, die 1-Euro-Jobs für die Wirtschaft zugänglich zu machen.

Damit schließt sich der Kreis der verschwiegenen systematischen Ausbeutung. Die Wirtschaft benötigt billige und billigste Arbeitskräfte; SCHRÖDER schaffte seit 2004 den europaweit größten Markt für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, flankiert durch die grundgesetzwidrige Zwangsarbeit in Form der 1-Euro-Jobs, der Probearbeitsverhältnisse, der Praktika usw.. Die Hartz-IV-Betroffenen werden durch das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gezwungen, JEDE Beschäftigung anzunehmen. Mögliche Gründe, z.B. gesundheitliche Gründe, um die Zwangsarbeit abzulehnen, sind äußerst begrenzt. Deshalb kann FAKTISCH von (grundgesetzwidriger) ZWANGSARBEIT gesprochen werden. Ein Skandal.

Die in Deutschland seit 2004 verwirklichte gezielte VERARMUNGS-POLITIK wurde im Zuge der EURO-SCHULDEN-KRISE den EU-Ländern der SÜDSCHIENE unter maßgeblicher Mitwirkung von MERKEL aufgezwungen. Nicht von ungefähr werden die DEUTSCHEN von den Betroffenen, wie in der Vergangenheit, angefeindet.

TATSACHE ist, dass die von MERKEL & CO. (IWF, EU) aufgezwungene Armuts-/Austeritätspolitik zu einer Vervierfachung der SELBSTMORDRATE in Griechenland geführt hatte. Die Mitverantwortung für die Entwicklung kann nicht ernsthaft bestritten werden. Auf dem Höhepunkt der Krise hatten z.B. die chronisch Erkrankten in Griechenland keine Möglichkeit, ständig benötigte Medikamente zu erhalten, weil auch die Krankenkassen PLEITE waren und die Apotheken nur bereit waren, Medikamente gegen Geld herauszugeben. Glücklich konnte sich der schätzen, der auf Hilfsorganisationen stieß, die dann irgendwann die Not erkannt hatten und einige Medikamente verfügbar machten. Dennoch kam diese Hilfe für eine Reihe von Menschen zu spät.

Wer sich angesichts solcher TATSACHEN hinstellt, die „relativ heile Welt“ für Deutschland verkündet, noch nicht einmal bereit ist, sich bei den Griechen und anderen EU-Ländern öffentlich zu entschuldigen, der sollte wie MERKEL sich nicht erdreisten, die Kanzlerschaft fortzusetzen zu wollen.

Die MITSCHULD an nicht wenigen Selbstmordtoten in Griechenland, der oben skizzierte und hinreichend begründete existierende ARMUTS-RASSISMUS darf nicht länger bei der Abgabe der Wahlstimme ignoriert werden.

Jeder oben genannte FAKT ist ausreichend, um die (christliche) UNION aus der Regierungsverantwortung herauszuwählen. Es gibt ALTERNATIVEN.

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Donald Trump: Die Ratlosigkeit der EU-Eliten

13. November 2016 by

An und für sich blamieren sich die EU-Eliten nach der Trump-Wahl nach Kräften; peinlicher geht es nicht mehr. Da spricht einer von “Hasstiraden”, die Verteidigungsministerin von der Leyen ist “geschockt” und die Bundeskanzlerin faselt von WERTEN und kündigt dem Wahlgewinner Trump die Gefolgschaft auf, wenn er sich nicht an diese Werte halten will.

Frau/Mann kann und darf Verständnis dafür aufbringen, dass der ungewöhnliche Wahlkampf, durchsetzt von Beschimpfungen und Beleidigungen, in Europa und darüber hinaus auf Ablehnung gestoßen ist. Schließlich handelt es sich ja aus europäischer Sicht um die wichtigste und mächtigste Position der westlichen Wertegemeinschaft. Da wird eine Führungspersönlichkeit ersehnt, zu der Frau/Mann aufblicken kann, die politische Kompetenz und Durchsetzungsvermögen erwarten lässt und auf deren Glanz die hofierenden Vasallen in Deutschland hoffen, damit sie nicht selbst über den richtigen Weg nachdenken müssen. Das Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft war seit 1945, zumindest aus deutscher Sicht, der Verzicht darauf, die ansonsten so hochgehaltenen Werte nicht auf die US-Hegemonialpolitik und deren “Nebenwirkungen” anzuwenden.

Der verzweifelte Ruf von Angela Merkel (CDU), an den gemeinsamen Werten festzuhalten, zeigt das Jammertal auf, das alleine durch die Wahl des unbeliebten Kandidaten sichtbar wird. Er wirkt wie das Flehen, dass Donald Trump die Europäer, insbesondere die immer folgsamen Deutschen, abgesehen von der Ausnahme Schröder, nicht im Stich lassen soll. Denn unsere MUTTI hatte ja noch nie so richtig für längere Zeit die Verantwortung für die Zukunft übernehmen müssen. Sie folgte vielmehr den neoliberalen Vorgaben der Lobbyisten und der US-Administration, als sie zum Beispiel “brav” die Südschiene der EU in die Politik der sich ausweitenden Armut zwang.

Und ausgerechnet jetzt kommt jemand wie TRUMP daher, auf den die Abgehängten setzen, weil er ihnen mehr Jobs und die Befreiung aus der nicht selten “obdachlosen” Armut verspricht, ausgelöst durch die kriminelle, zockende FINANZWELT. Während Angela Merkel (CDU) viele Bürger der Südschiene der EU in die Armut mit Hilfe der EU und des IWF seit Jahren zwingt, setzt sich ausgerechnet der neue US-Präsident für die Armen und Abgehängten ein. Die politische Kluft könnte nicht größer sein.

Der neue US-Präsident will sich für ALLE Bürger einsetzen, insbesondere den von der Finanzwelt bzw. dem toxischen neoliberalen Zeitgeist Abgehängten helfen, während Angela Merkel (CDU) immer mehr Bürger in der EU und in Deutschland geradezu gezielt in die Armut treibt, der Politik der Förderung des Reichtums der bereits Reichen und Superreichen folgend.

Ausgerechnet das MUTTERLAND der Globalisierung wird ab Januar 2017 stärker auf die Eigeninteressen der USA setzen, nicht so sehr auf die Interessen der kleinen Schar der FINANZ- und Konzerneliten, die ihre Gewinne überwiegend in die Steueroasen verbringen.

Auch hier hatten Merkel & Schäuble genau eine gegenteilige Politik verfolgt, nämlich den Reichtum der FINANZELITEN und deren Förderer auch angesichts der Krisen zu schützen und die unbeteiligten Bürger zur Kasse zu bitten. Die Verluste aus den kriminellen Casino-Zockergeschäften soll der einfache Bürger des Mittelstandes bezahlen! Ein unglaublicher Vorgang in der europäischen Rechtsgeschichte nach 1945: Die kriminellen Verantwortlichen werden geschont; die an den kriminellen Handlungen unbeteiligten Bürger bezahlen die Verluste, damit der Reichtum der Täter erhalten bleiben kann. Ein Skandal in der deutschen und europäischen Rechtsgeschichte.

Anders als in den USA haben die deutschen Wähler noch nicht so umfassend begriffen, dass die Durchsetzung der vorgenannten kriminellen Schonung der Täter zur konsequenten Abwahl aus der Regierungsverantwortung führen muss. Denn ein wirksames politisches Gegensteuern erfordert grundlegende, systemändernde Entscheidungen, zu denen die “neoliberalen Glaubenskrieger” nie fähig sein werden. Die neoliberale Ideologie ist in den Köpfen der Alt-Parteien so tief verwurzelt, dass das eigene Nachdenken über Ursache und Wirkung beinahe unmöglich erscheint.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele Medienvertreter ebenfalls der absurden Ideologie des RAUBTIERKAPITALISMUS folgen. Nicht wenige halten die idiotischen Glaubenssätze, wie z.B. PRIVAT vor STAAT, für eine naturgesetzliche Weisheit. Den Naivlingen scheint bis heute nicht aufgegangen zu sein, warum ein privatisiertes Unternehmen im Vergleich zu einer kommunalen Gesellschaft (z.B. Müllabfuhr, Energieversorgung) aus Sicht des Bürgers (Preisentwicklung) immer TEURER sein MUSS! Hinzu kommt, dass der kommunal beeinflusste Arbeitsmarkt ein Segen für die Beschäftigungspolitik wäre; heutzutage beinahe schon eine Seltenheit.

Mit Blick auf die EU ist die Wahl von TRUMP ein Problem. Die verstärkte präsidiale US-Nabelschau könnte dazu führen, dass die EU-Einheitsstaat-Befürworter jetzt den vermeintlichen “Kultur-Schock” der US-Wahl zu seiner schnellen Vollendung nutzen wollen. Problem deshalb, weil die derzeitige politische Struktur der EU mit DEMOKRATIE so gut wie nicht zu tun hat. Die EU ähnelt eher dem ehemaligen ZK der Sowjetunion. Dass die Briten die EU verlassen wollen, hat im Kern auch mit der Ablehnung des EU-Einheitsstaates zu tun; sie wollen sich nicht einer EU-Führung unterwerfen, in der sie nicht selbst die Führung bestimmen. Vielmehr streben sie eine EU der Nationalstaaten an.

Die kanadische Buchautorin Naomi Klein hat vor Jahren die gefährliche Schock-Strategie beschrieben. Schockierende Ereignisse helfen dabei, ansonsten in “Normalzeiten” undenkbare Entscheidungen durchzusetzen. Und nach Äußerungen unseres Finanzministers Schäuble wartet der geradezu mit seinen Gleichgesinnten auf die Chance, Schocks, wie z.B. die EU-Euro-Schuldenkrise, zur Durchsetzung von in Normalzeiten undenkbaren Entscheidungen zu nutzen. Der Wähler sollte die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Schäuble betreibt derzeit die Durchsetzung der Privatisierung von Autobahnen, um der FINANZWELT und einigen KONZERNEN noch mehr Möglichkeiten zu eröffnen, die Bürger auszuplündern und den Nationalstaat auszuhöhlen. Und jetzt soll TRUMP herhalten, um die Einheit der bereits jetzt demokratiefernen bzw. despotischen EU zu erzwingen.

Es gibt leider keinen Überblick darüber, wie viele Kommunal-Immobilien (Schulen, Bürogebäude, …) bereits LEASING-Gesellschaften gehören und dadurch die Finanzlage vieler Kommunen bereits notleidend geworden ist. Denn kaum ein Kämmerer konnte die bis zu 2.000 Seiten Vertragstexte (englische Rechtssprache / angelsächsisches Rechtsverständnis) lesen und verstehen. Der Ausverkauf läuft bereits seit vielen Jahren. Und die Bürger wundern sich, warum die Abgaben und Preise für Kommunalleistungen steigen (müssen).

Die vorgenannten Denkanregungen sollten darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland zwei wesentliche Wahlen in 2017 zu erwarten sind; NRW und die Bundestagswahl.

Bereits jetzt sind die ARD-Medien dabei, die UNION nach Kräften zu stützen, indem sie die FDP häufiger als in der Vergangenheit in den Politik-Talk-Shows präsentieren, während die Vertreter der AfD kaum noch zu sehen sind. Die FDP kann als “ideologischer Steigbügelhalter” der neoliberalen Glaubensbekenntnisse (ungezügelte Globalisierung, maximales Gewinnstreben, überwiegend Shareholder-Orientierung) seit Hemut Kohl (CDU) angesehen werden. Der “Junior-Partner” der UNION durfte hinsichtlich der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” sowie der Privatisierungspolitik kommunaler Einrichtungen viel ökonomischen Unsinn anrichten! Jetzt soll die FDP wieder als Mehrheitsbeschafferin fungieren.

Die Abgehängten in den USA haben die Stunde genutzt, um einen grundlegenden Richtungswechsel zu erzwingen. Die Verhinderung von Hillary Clinton kann bereits als Richtungswechsel aufgefasst werden.

Natürlich wird es massenhaften Widerstand der FINANZELITEN und der sie stützenden Parteien geben, auch in Europa. Die “Grußworte” der Bundeskanzlerin, die sich eher nach einer Warnung anhörten, sind nur ein Beispiel.

Vieles wird davon abhängen, ob die Republikaner Trump stützen werden und wen er als Mitstreiter in seine Regierung aufnehmen kann.

Die derzeitige ökonomischen und geostrategischen Lage (Währungskampf, Syrien- und Ukraine-Konflikte) erfordert großes Geschick, um dennoch so etwas wie einen Systemwechsel herbeizuführen.

Von der EU, insbesondere Deutschland, wird er kaum Unterstützung erwarten können. Denn wer zum Beispiel den Regelsatz “künstlich” kleinrechnen lässt bzw. die Politik der Verfestigung der Armut in der EU betreibt, der wird sich der beabsichtigten gerechteren Politik eines Donald Trump nicht anschließen wollen.

Daher bleibt anzuraten, die Wahl in den USA als Vorbild anzusehen. Nur der Regierungswechsel zwingt dazu, versteinerte Positionen zu überdenken und aufzugeben.

Der Wähler hat es in der Hand, den Systemwechsel zu erzwingen und eine gerechtere Verteilungspolitik zu fordern.

Das US-Beispiel zeigt, wie erfolgreich eine entschlossene Gruppe von Wählern sein kann; ein Vorbild.

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Angela Merkel: Die Eliten-Populistin

11. November 2016 by

An und für sich war es eine Unverschämtheit der Bundeskanzlerin, in ihrer Grußbotschaft an Donald Trump WERTE einzufordern, die sie selbst mit ihrer Regierung seit Jahren mit Füßen tritt. Es war der Ausdruck von Panik und Desorientierung, weil die US-Bürger die Hoffnung gewählt hatten, dass der neue Präsident die teils kriminelle einseitige ELITEN-Förderung beendet und zukünftig alle Bürger in den Blickwinkel nimmt. Es waren die Verlierer der absurden GLOBALISIERUNGSPOLITIK, der kriminellen Finanzwelt und der kriegsgeilen Waffenindustrie, denen eine lebenswerte Zukunft verweigert wurde, weil eine kleine Schar von ELITEN dem GOLDENEN KALB des unendlichen Reichtums huldigten.

Dass diese neoliberale Götzenanbetung der neoliberalen Globalisierung, verbunden mit (völkerrechtswidrigen) Kriegen gegen Staaten, die sich gegen die Ausplünderung ihrer Rohstoffe stemmen, in Deutschland panikartige Kommentare auslöste, ist nur allzu verständlich. Denn auch Merkel, Schäuble und z.B. Nahles fördern mit Nachdruck die Ausweitung der Armut in Deutschland, verbunden mit einer um rd. 8 bis 10 Jahren verkürzten Lebenserwartung.

Der “Werte-Kanzlerin” und ihren Unterstützern in der SPD ist es egal, ob die prekär Beschäftigten und Hartz-IV-Empfänger, die armen Rentner und Kinder, häufig das Rentenalter gar nicht erleben können.

Denn wer wie die UNION und die hauptverantwortliche SPD den Regelsatz für Hartz IV – Empfänger künstlich wiederholt signifikant zu niedrig berechnet, der verkürzt vorsätzlich die Lebenserwartung der Betroffenen und nimmt deren Kindern die Zukunft. Es ist seit Jahrzehnten gesicherte Erkenntnis, dass nicht gesund ernährte Kinder in ihrer Leistungsfähigkeit in den Schulen zurückbleiben. Und wer von der kriminellen Kürzung des REGELSATZES betroffen ist, der kann sich Obst und Gemüse in ausreichendem Umfang nicht leisten. Wer da wie Merkel, die “geschockte” von der Leyen, Schäuble usw. von WERTEN schwadronieren will, der kann mit Fug und Recht aufgrund der Faktenlage in Deutschland als Eliten-Populist bezeichnet werden.

Die verunsicherten Mienen und Aufschreie in Deutschland sind Zeugnis dafür, dass die zu erwartende Abkehr von der einseitigen ELITEN-Politik, die Donald Trump mehrfach während des Wahlkampfes angekündigt und substantiiert hatte, Zukunftsängste  bei den vielen neoliberalen Überzeugungstätern auslöst. Denn auch die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist nach wie vor davon überzeugt, dass nur die ELITEN in Partei und Parteiorganisationen und Wirtschaft sich vom Gabentisch der Volkswirtschaft reichlich bedienen dürfen, während diejenigen, die den zu verteilenden Kuchen erarbeitet hatten, mit den abnehmenden Resten und Krumen einverstanden sein müssen.

Damit sollte selbst dem Einfältigsten klar sein, warum beispielsweise das Existenzminimum systematisch zu niedrig berechnet wird, die Steueroasen nicht geschlossen werden und der Steuerbetrug nach wie vor in Deutschland und der EU fröhliche Urständ feiert. Alleine aus der Zurückdrängung vorgenannter Straftaten ließe sich dauerhaft ein viel höheres Rentenniveau finanzieren. Stattdessen wird dem Normalbürger vorgegaukelt, als ob angemessen berechnete Renten nicht finanzierbar seien. Das gilt nur, wenn die absurde und kriminelle Politik nicht aufgegeben wird, den Steuerbetrügern und ähnlichen Spitzbuben den “roten Teppich” auszurollen, die Vermögenssteuer zu bekämpfen und eine angemessene Erbschaftsteuer durchzusetzen. Denn auch die “Erbschaften” wurden von den vielen Arbeitnehmern Jahre zuvor erarbeitet.

Die Eliten der Alt-Parteien sind jetzt entsetzt darüber, dass Donald Trump die gesamte Bevölkerung der USA in den politischen Blickwinkel nehmen will, damit der jahrzehntelangen systematischen Benachteiligung der einfachen Bürger ein Ende gesetzt wird. Trump hat verstanden, dass bei Fortführung der bisherigen Politik sein Land keine Zukunft mehr haben wird, weil die unendliche Gier der Eliten die Leistungsfähigkeit der Nation und das Gemeinwesen zerstört. Er setzt auf mehr Eigenproduktion bzw. den Konsum selbsterstellter Produkte, damit die Bürger in den USA wieder lernen, sich selbst zu versorgen und die technologische Zukunft mit gestalten. Die global vagabundierenden Konzerne, denen es völlig egal ist, wo die Produkte erzeugt werden, sofern sie nur die Gier nach maximaler Gewinnausschüttung beflügeln, ziehen eine Gesellschaft in ihrer Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit nach unten und zerstören letztlich jedes Gemeinwesen bei Aufrechterhaltung der Steueroasen.

Das hat Donald Trump als Unternehmer begriffen aber auch zugegeben, dass er die “legalen Steuervorteile” selbst genutzt hatte. Damit soll SCHLUSS sein, damit die US-Gesellschaft sich wieder erholen kann und insbesondere der soziale Abstieg des Mittelstandes gestoppt wird. Es ist sein erklärtes Ziel, den Wallstreet-Sumpf der leistungslosen Einkommensmilliardäre, kriminellen Casino-Zockern und preistreibenden Spekulanten trockenzulegen.

Das macht den Eliten der Alt-Parteien in Deutschland jetzt Angst, weil die geistlose Nachahmung und die devote Akzeptanz des Raubtierkapitalismus den Blick für die wirklichen WERTE seit Jahrzehnten, genau genommen seit Helmut Kohl, verstellt hatte. Dabei hätte ein Blick in das Grundgesetz genügt, wenn das WOHL DES GESAMTEN VOLKES Ziel und Mitte der Politik gewesen wäre. Dass ausgerechnet Donald Trump jetzt das gesamte Volk der USA in den Blickwinkel nehmen will, scheucht die Eliten in Deutschland auf. Es war ja so schön und lukrativ, der zerstörerischen Gier des FINANZKAPITALISMUS zu folgen. Das führte sogar zu der an und für sich unglaublichen Unanständigkeit, die einfachen Bürger für die kriminellen Machenschaften der Finanzwelt in die Haftung zu nehmen. Prof. Marcus Lutter hatte an die GEWALTENTEILUNG appelliert, als er von der (flächendeckenden) strafrechtlich zu würdigenden nachweislich verwirklichten UNTREUE der Bankenvorstände sprach. Aber selbst die JUDIKATIVE ist heute nicht mehr in der Lage, Verbrechen der ELITEN nach Recht und Gesetz zu verurteilen. Die Schonung der Eliten ist unübersehbar, während die einfachen Bürger die “Härte des Gesetzes” zu spüren bekommen.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will jetzt sogar im Internet veröffentlichte “Empörungen” mit dem Strafgesetzbuch verfolgen. Nach Verwirklichung dieser Kriminalisierungsabsichten hätte es den Wahlkämpfer Donald Trump nicht geben können, während die korrupte und kriminelle Gegnerin sehr wahrscheinlich unangetastet geblieben wäre.

Während die Eliten in den Alt-Parteien, voran Angel Merkel, Hillary Clinton politisch und medial im Wahlkampf stützten, wurde Donald Trump nach Kräften mit Hohn, allerlei Verunglimpfung und Hasstiraden überzogen. Jetzt wird in den Medien verbreitet, dass Donald Trump keine politische Ausbildung hätte?! Diese Erkenntnis hätte Deutschland geholfen, als Helmut Kohl (CDU) nach der Kanzlerschaft strebte. Der “Provinzler” an der Spitze der führenden Export-Nation hatte bei Amtsantritt nicht die Spur einer Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen. Das Ergebnis ist bekannt; der EURO hat einige Nationen in der EU in den Ruin getrieben. Ganz anders Donald Trump, ein erfolgreicher Unternehmer. Wer nach dieser Klarstellung immer noch mangelnde Kenntnisse in einem wichtigen Politikfeld unterstellen will, der sollte erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Denn die Wahrnehmung von Aufgaben in der DDR, beispielsweise als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, kann keineswegs als Nachweis für politische Kompetenz angesehen werden; ganz im Gegenteil.

Die erkennbare Konzentration auf den US-Binnenmarkt, der Entwicklung von Selbstheilungskräften, treibt jetzt die führende Exportnation zu Recht um.

Es ist seit Jahren allerdings bekannt, dass die neoliberale Politik der Alt-Parteien geradezu NICHT auf die Stärkung des Binnenmarktes setzte, wie jetzt Donald Trump in den USA.

Die Ausblendung DEUTSCHLANDS zur Förderung der globalen Politik der neoliberalen Gier in Billigststandorten hat bereits den Intellekt der Eliten in den Alt-Parteien beschädigt. Kaum jemandem war es einleuchtend, dass die jahrzehntelang betriebene Auszehrung der Gemeinwesen durch die globalen Vagabunden, einhergehend mit der Steuervermeidung, der Staat in seiner kommunalen Gebundenheit nicht mehr finanzierbar sein wird. Ganz im Gegenteil, die Folgen dieser unausgewogenen Politik bekommen jetzt Rentner und Arbeitnehmer zu spüren, die nach und nach in die Armut gedrängt werden.

Oder anders gesagt: Viele Politiker der Alt-Parteien sind so verblödet, dass sie die Bedeutung bzw. den Unterschied VOLKSWIRTSCHAFT und BETRIEBSWIRTSCHAFT (=Konzentration auf Unternehmen) nicht kennen (wollen). Die verblödeten Politiker der Alt-Parteien argumentieren in vielen volkswirtschaftlichen Fragestellungen überwiegend “betriebswirtschaftlich”, wie es der gierige neoliberale globalisierte Zeitgeist der Konzerne vorschreibt, obwohl es sich häufig um “volkswirtschaftliche” Fragestellungen handelt. Ganz anders Donald Trump, der jetzt in den USA die volkswirtschaftlichen Kernaufgaben in Angriff nehmen will, um das Land vor dem weiteren ökonomischen Absturz zu bewahren.

Und die “betriebswirtschaftlich” verblendeten neoliberalen Glaubenskrieger in Deutschland, die Politiker der FDP, werden jetzt wieder vor den Wahlen in den Politik-Talk-Shows der ARD präsentiert. Eine gezielte Wahlförderung, damit Angela Merkel (CDU) in 2017 weiterregieren kann. Die FDP scheint aus Sicht der UNION der letzte Rettungsanker zu sein, damit nicht vorzeitig die AfD zum Machterhalt umworben werden muss.

Es geht den Alt-Parteien um die Politik der Fortsetzung der einseitigen Förderung der Konzerne und wenigen Eliten, während Donald Trump eine genau entgegengesetzte Politik im Wahlkampf verkündet hatte. Das erzeugt Angst und Desorientierung, weil die politischen Eliten in Deutschland sich noch nicht einmal vorstellen können, wie die eigene Politik verändert werden müsste.

Die Bürger der USA fordern inzwischen nach den vielen völkerrechtswidrigen Kriegen, der kriminellen Regime-Change-Politik, nicht selten zur Beherrschung von Rohstoffquellen, dass der Kongress den Einsatz des Militärs zukünftig genehmigen soll. Frau/Mann darf gespannt sein, ob Donald Trump diesem Wunsch nachgeben wird.

Interessant ist, dass die Alt-Parteien in Deutschland die Zuständigkeit des Parlamentes für den Einsatz der Bundeswehr (=Ewigkeitsrecht des Grundgesetzes) beseitigen wollen. Nach der Forderung von Donald Trump, dass die Europäer für ihre eigene Verteidigung mehr Geld aufbringen müssten, wird der Druck anwachsen, den Einsatz der Bundeswehr von der EU aus befehligen zu lassen.

Mit anderen Worten: Die Eliten der Alt-Parteien werden die Chance nutzen wollen, die angestrebte EU-Plutokratie zu verfestigen und die nationalstaatliche Demokratie zu Lasten der Bürger weiter auszuhöhlen. Insoweit begrüßen die EU-Einheitsstaats-Befürworter die Forderung von Donald Trump, weil sie anscheinend auf diese Forderungen der Ausweitung der militärischen Möglichkeiten Europas reagieren müssten. In Wirklichkeit geht es aber darum, die EU der Nationalstaaten im Sinne eines Staatenbundes zu verhindern. Genau genommen war das der Hauptgrund des BREXIT, weil die Eliten im Königreich den insbesondere von Deutschland angestrebten despotischen EU-Einheitsstaat grundsätzlich ablehnen.

Jetzt will Donald Trump den finanziellen Selbstbedienungsladen der Eliten in den USA trockenlegen und die (völkerrechtswidrige) Interventionspolitik beenden. Denn die Welt kann auch mit “friedlichen Mitteln” geführt werden! Wieso gibt es in der Welt keine “Friedensministerien”, als Gegengewicht zu den Verteidigungsministerien? Die Antwort ist einfach: Das Friedensministerium fördert nicht den Verkauf von Waffen!

Fraglich ist, ob die Eliten in den Alt-Parteien überhaupt umdenken können? Sie kennen nur die Globalisierung und den Interventionismus und die “geheimen Destabilisierungsprogramme” (Stichwort: Ukraine mit 4 Mrd. US-Dollar)!

Während die dauerhaft erklärte Einverleibung der Golanhöhen durch ISRAEL im Kern von den “Demokraten” hingenommen wurde, vergeht kaum eine Woche, in der nicht die vermeintliche Annexion der KRIM als Völkerrechtsbruch angeklagt wird. Tatsache ist aber, dass Völkerrechtler die Wahl der Bürger der KRIM ganz anders beurteilen, als die Eliten der Alt-Parteien in Deutschland. Wir haben schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich zu Recht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung anders entschieden hatte und die KRIM selbst über einen ganz anderen Rechtsstatus im Verhältnis zur Ukraine verfügte. Von Völkerrechtsbruch kann c.p. keine Rede sein. Aber das ist der aggressive Eliten-Populismus der westlichen Welt, der letztlich, “unausgesprochen” für die Bevölkerung, die Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen will. Da gilt die einfache Überlegung, die bisherige US-Strategie, dass nur die Völker Zukunft haben, die sich die Rohstoffe aneignen können bzw. die Verwertung der Rohstoffe steuern und lenken.

Ob Jerusalem als (ungeteilte) Wunschhauptstadt Israels friedlich verwirklicht werden kann, ist angesichts der muslimischen Heiligtümer eher unwahrscheinlich. Donald Trump hat den Absichten des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu jedenfalls zugestimmt und gleichzeitig die militärische Aufrüstung mit Raketen zugesagt, wenn er Präsident wird. Das aufziehende Konfliktpotential im Nahen Osten ist unübersehbar. Das völkerrechtswidrig annektierte Ost-Jerusalem dürfte die schwelenden Konflikte in der Region erneut aufheizen. Aber das möglicherweise bald “brennende” Thema wird von den Trump-Kritikern nicht aufgenommen und diskutiert, obwohl es dafür Grund genug gibt. Warum wohl? Die Antwort ist einfach: Die Bundeskanzlerin stellt selbst schlimme Verbrechen Israels unter “Staatsräson”! Ein Grund mehr, zum Beispiel die wahrheitswidrige Behauptung der Krim-Annexion einzustellen.

Dass die Weltwährung US-Dollar unter Druck gerät, dürfte Donald Trump zu Unzeiten treffen. Denn die Verwirklichung der beabsichtigten ZEITENWENDE in der Wirtschafts- und Außenpolitik dürfte einige Jahre andauern.

Zur Trump-Wahrheit gehört es auch festzuhalten, dass die Zeitenwende von RECHTS erst einmal unter Beweis stellen muss, dass dadurch die Situation der Abgehängten in den USA deutlich besser wird. Trump wird vielmehr mit ihm bekannten Markt-Methoden (Abwehr von Importen etc.) eine Besserung herbeiführen wollen. Die sozialen Sicherungssysteme werden davon kaum profitieren.

Er hat mehr JOBS versprochen, bei gleichzeitiger Senkung der Steuern für den Mittelstand. Er setzt damit darauf, dass die Steuerentlastung sowie die steigende Binnennachfrage nach selbst hergestellten Waren zu vielen neuen Jobs und höherer Binnennachfrage führen wird. Dabei darf er aber nicht vergessen, dass die seit Jahrzehnten eingeübte und durchgesetzte Niedriglohnpolitik nicht “freiwillig” dazu führen dürfte, zu einem angemessenen Lohn- und Gehaltsniveau zurückzufinden.

Die Zustimmung zu Trump dürfte aber drastisch abnehmen, wenn nicht einige Anfangserfolge am Horizont innerhalb der nächsten 100 Tage sichtbar werden. Und seine Gegner in den USA und Europa werden alles tun, um die Zeitenwende zu unterbinden.

Der Spagat zwischen US-Markt und einem noch herzustellenden Mindestmaß an Sozialpolitik dürfte nicht einfach sein, wenn die ZEITENWENDE gelingen soll. Vieles wird von seinem unmittelbaren Beraterkreis abhängen.

Glück Auf.

CETA: Demokratie auf dem Prüfstand

29. Oktober 2016 by

An und für sich können die “leisen EU-Länder” froh sein, dass ausgerechnet Wallonien (eine von drei belgischen Regionen mit eigener Regierung) die DEMOKRATIE bzw. die EU-Bürger und kleinere Unternehmen gegen die Interessen der international agierenden Konzerne und der neoliberalen Antidemokraten der EU-Administration verteidigt hatte.

Von der Bundesregierung war jedenfalls nicht öffentlich vernehmlich zu hören, ob und wie die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA umgesetzt wurden. Das Verschweigen lässt SCHLIMMES ahnen, auch weil die letzten Bundesregierungen es nicht mehr so genau mit Recht und Gesetz nehmen.

Die Demokratie-Gegner aus Brüssel und mit ihnen eine Reihe von EU-Ländern, die sich dem neoliberalen Zeitgeist zu Lasten der einfachen Bürger verschrieben haben, hatten selbstredend kein Problem mit supranationalen PRIVATEN SCHIEDSGERICHTEN, durchsetzt von Konzerninteressen, fernab von einer demokratisch legitimierten Gewaltenteilung mit unabhängigen Richtern und Gerichten.

Die EU-Bürger sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich in Brüssel abgehobene Feudal-Strukturen etabliert haben, die an und für sich mit der Demokratie nichts mehr zu tun haben wollen. Nicht von ungefähr verfügt das Europäische Parlament nur über wenige Einflussmöglichkeiten. Die Tragweite der bereits jetzt “despotischen EU” wird sichtbar, wenn sich der Leser vor Augen führt, dass der EUROPARAT, bestehend aus den Regierungsoberhäuptern der EU-Länder, nach Belieben den Lissabon-Vertrag, ändern und erweitern kann bzw. unliebsam gewordene Paragrafen einfach streichen kann, ohne jede demokratische Legitimation der nationalstaatlichen Parlamente.

Mit CETA bzw. der angestrebten Schiedsgerichtsbarkeit erlangen die KONZERNE eine Art völkerrechtlichen Subjekt-Status, der bisher nur Nationalstaaten vorbehalten war. Während der einfache Bürger nach und nach aus den Kommentaren zum Völkerrecht entfernt wurde, werden demnächst die supranational agierenden KONZERNE massiv aufgewertet.

Soweit aus Wallonien bzw. aus den belgischen Parlamenten zu hören ist, bestehen nach wie vor erhebliche Vorbehalte bezogen auf die Schiedsgerichtsbarkeit; die verbalen “Garantien” werden eher als eine Art Euphemismus empfunden; kaum jemand glaubt daran, dass es Schutzmechanismen für die Bürger geben wird. Am Ende bliebe nur der Ausstieg, auch weil es keinen VERTRAG geben darf, der nicht kündbar ist. Unkündbare Verträge sind bekanntlich sittenwidrig. Aber das sahen nicht wenige EU-Feudalherren anders, bevor der BREXIT aus guten Gründen vollzogen wurde. Noch anlässlich der Griechenland-Euro- bzw. Schuldenkrise war die Möglichkeit einer KÜNDIGUNG bzw. der Austritt aus der EU höchst umstritten.

CETA stabilisiert den toxischen RAUBTIERKAPITALISMUS, weil mit diesem CETA-Diktat die EU-Länder und indirekt die Bürger sich den CETA-Regeln beinahe bedingungslos unterwerfen müssen, weil ansonsten drakonische Schadenersatzleistungen aufzubringen wären.

Auch deshalb waren die EU-Feudalherren und ihre Verhandlungspartner daran interessiert, das Vertragswerk und viele Nebenerklärungen GEHEIM zu halten, damit die Betroffenen erst spät realisieren können, auf was sie sich da eingelassen haben.

Dass mit CETA auch zukünftige Handelsabkommen tangiert werden, liegt auf der Hand. Unklar ist bisher, wer im Hintergrund der kanadischen Vertreter die Fäden gezogen hatte. Vielleicht hat die BRD da SCHULE gemacht, da die Gesetzesentwürfe bekanntlich von US-amerikanischen Anwaltskanzleien, teilweise mit Beamtenstatus auf Zeit, erstellt werden. Wer da nicht wach wird, dem ist kaum noch zu helfen.

Es ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass sich TTIP und CETA in wesentlichen Punkten, wie z.B. der Schiedsgerichtsbarkeit, kaum unterscheiden.

Dass die neoliberale LÜGENPRESSE jetzt erleichtert aufatmet, ist nur allzu verständlich. Journalisten und abgehobene Eliten in den Medien zählen sich zu den Auserwählten des neu entstandenen EU-Feudalismus mit der Aufgabenstellung, die dumme und überforderte EU-Bevölkerung auf die EU-Linie auszurichten. Und wer aus der Reihe tanzt, wie die Politiker aus Wallonien, wird mit wüsten Beschimpfungen, Diffamierungen und allerlei wahrheitsferner Propaganda überzogen.

Die EU-Vertreter hatten sich bei den Verhandlungen gegen die berechtigten Interessen der Bürger und EU-Regierungen gewandt, die WALLONIEN lange standhaft für die weitgehend PASSIVEN EU-Länder vorgetragen hatte. Damit haben Juncker & Co. die Chance verweigert, ein ausgewogenes Regelwerk für die nach wie vor kritischen Themen zu schaffen und angemessen in das Vertragswerk einzubringen.

Konkret geht es um die Schiedsgerichtsbarkeit, Standards im sozialen Bereich, Umwelt- und Menschenrechtsfragen, dem Schutz des “Service-public” und der Landwirtschaft mit öffentlichen Mechanismen.

Die im Vertragswerk enthaltenen schwammigen und auslegungsbedürftigen Passagen dürften zukünftig häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen sein. Die fehlenden klar definierten Normen werden zuallererst den Bürgern schaden, die sich kaum wehren können. Vor allem dann, wenn das Schiedsgericht den Konzernen zugeneigt ist und die fehlenden klar definierten Normen letztlich den Bürgern auf die Füße fallen, weil die Kapitalinteressen Vorrang haben.

Dass die Wallonen jetzt doch die “Katze im Sack” gekauft hatten, ist nicht zuletzt auf den europaweiten Druck zurückzuführen, ergänzt durch schlimme Beschimpfungen und Diffamierungen und nicht zuletzt Drohgebärden.

Es wird in den nächsten Monaten darum gehen, ob die Nationalstaaten tatsächlich ihre ureigene Kontrollaufsicht aufgeben wollen.

Wer das duldet würde als Bundesminister oder Bundeskanzler einen MEINEID schwören oder den gegebenen Eid mit Füßen treten, weil er als Vertreter des Volkes die Interessen des Volkes geradezu ignoriert.

Und die Missachtung des Grundgesetzes beginnt schon mit der absurden Geheimhaltung bei den Verhandlungen und Vertragsentwürfen, da es um die unmittelbaren Interessen der Bürger geht.

STUTTGART 21 hatte zukunftsweisend gezeigt, wie offene / öffentliche Verhandlungen mit Einbeziehung der Bürger zu einer Versachlichung führen.

Wer nicht bereit ist, mit offenem Visier solche Verträge zu verhandeln und die Bürger rechtzeitig einzubinden, der sollte aus den Parlamenten entfernt werden.

Es ist die Verantwortung der Wähler, die Demokratie zu verteidigen.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

Für SGB II / XII–Leistungsberechtigte gilt nicht die Gewaltenteilung

25. Oktober 2016 by

An und für sich ist es ein Skandal, dass die Jobcenter / Sozialagenturen (der Optionskommunen) als Strafverfolgungsbehörde und Richter in eigener Sache handeln dürfen! Offensichtlich sind Leistungsberechtigte nach der SGB II / XII-Rechtslage Bürger ZWEITER KLASSE.

Tatsache ist, dass seit dem 1. August 2016 Strafen in Form von Bußgeldern bis zu 5.000,00 Euro verhängt werden können und aufgrund mehrjähriger Haftung bei selbst verschuldetem Arbeitsplatzverlust die Behörde den Betroffenen so stellen kann, als würde er noch einige Jahre weiterhin Lohn- und Gehalt beziehen, so dass “fiktives Einkommen” bei der Leistungsgewährung mindernd berücksichtigt wird.

Das Bußgeld kann schon verhängt werden, wenn Unterlagen “nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig” eingereicht werden.

Da die Behörde, wie oben angedeutet, in eigener Sache als Strafverfolgungsbehörde in Erscheinung tritt (Außendienst), das “staatsanwaltschaftliche Bußgeldverfahren” einleitet (Anhörung nach § 24 SGB X) sowie das Urteil über das zu verhängende Bußgeld fällt (Richter), sollte jeder Aufforderung zur Beibringung von Unterlagen große Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Hierzu ein paar Tipps zur Verhaltensweise:

Zunächst sollte verinnerlicht werden, dass der Austausch von Informationen (Beibringung von Unterlagen) immer schriftlich erfolgen sollte. Da viele Unterlagen in den Behörden auf wundersame Weise verlorengehen, sollte es immer Nachweise der eingereichten Unterlagen geben, versehen mit einem Eingangsstempel der Behörde auf der Zweitschrift bzw. der Liste der eingereichten Unterlagen im Sinne einer Quittung.

Sollte das Jobcenter z.B. Unterlagen oder Bestätigungen des Vermieters abverlangen, dann wäre wie vor ein Schreiben an den Vermieter zu richten, aus dem sich die Anforderung der Behörde ergibt. Sollte der Vermieter nicht darauf reagieren bzw. das Jobcenter bei Ausbleiben der Unterlagen Bußgelder androhen, dann wäre das Anschreiben an den Vermieter der Nachweis, dass alle zumutbaren Aktivitäten entfaltet wurden, um den Wünschen der Behörde zu entsprechen. Der “Bußgeldandrohung” wäre mit Hinweis auf § 275 BGB in sinngemäßer Anwendung (schriftlich) zu begegnen, da bei “Unmöglichkeit der Leistung” die Leistungspflicht endet.

Besteht die Behörde dennoch auf der (unmöglichen) Leistung und droht weiterhin Bußgelder an, dann käme eine Anzeige wegen Nötigung nach § 240 StGB in Betracht, auch weil die Aufrechterhaltung der Forderung nach einer “unmöglichen Leistung” und der Androhung, das benötigte Existenzminimum teilweise oder vollständig zu entziehen, gar das Kindeswohl in der Bedarfsgemeinschaft zu gefährden, Grund genug ist, sich nachhaltig zur Wehr zu setzen. Die Anzeige sollte durch eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde ergänzt werden, weil der Verdacht naheliegt, dass die handelnden Personen mit der  anspruchsvollen Aufgabe, gleichzeitig die Arbeit von Verfolgungsbehörden und der Gerichtsbarkeit (Richter, Ausübung von Ermessensspielräumen) wahrzunehmen, nicht selten überfordert sein dürften.

Der Ausübung von “Ermessensspielräumen” kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Kenntnisse über die anzuwendenden Differenzierungen in der “objektiven und willkürfreien Bewertung” bei Anwendung und Auslegung des Ermessensspielraumes dürften nicht auf jeder Arbeitsebene geläufig sein. Erfahrungsgemäß sind allenfalls in der Rechtsabteilung hinreichende Kenntnisse vorhanden und die Arbeitsebene sieht sich dem “Spardruck” übergeordneter Behörden ausgesetzt.

Wichtig ist, das Jobcenter über den Stand der Bemühungen (schriftlich) zu unterrichten, wenn z.B. mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Bekanntlich werden durchschnittlich 4 bis 6 Wochen bei den Behörden benötigt, um z.B. den Nachweis der Geburt eines Kindes zu belegen bzw. vom Jobcenter abverlangte Unterlagen einzureichen. Das sollte aber das Jobcenter nicht daran hindern, die Leistungen nach SGB XII für das Neugeborene sofort bereitzustellen. Nach § 42 SGB I sind jedenfalls VORSCHÜSSE bereitzustellen, weil der Anspruch dem bekannten GRUNDE nach besteht!

Der Anspruch nach § 42 SGB I kann auch mündlich vorgetragen werden; der Mitarbeiter des Jobcenters sollte dann aufgefordert werden, den Antrag (=Beginn des Verwaltungsaktes) sogleich zu protokollieren (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Eine Kopie des unterschriebenen Protokolls wäre dem Antragsteller auszuhändigen. Bei Weigerung sollte der nächste Vorgesetzte eingeschaltet werden, dann nötigenfalls eine Erwerbsloseninitiative oder ein Sozialanwalt.

Sofern Geldausgaben durch die Beibringung von Unterlagen verursacht werden, die bei der Berechnung des Regelsatzes nicht berücksichtigt wurden, kommt grundsätzlich eine Kostenübernahme durch das Jobcenter auf schriftlichen Antrag in Betracht. Das gilt insbesondere dann, wenn z.B. ärztliche Atteste abverlangt werden, die üblicherweise von den behandelnden Ärzten nicht standardmäßig, wie z.B. bei Krankschreibungen, erstellt und ausgehändigt werden. Die Grenzen der Kostenübernahme dürften dann erreicht sein, wenn der Betroffene die abverlangten Unterlagen normalerweise längst in Besitz haben müsste, wie beispielsweise Kontoauszüge und andere Unterlagen, die standardmäßig zugesandt werden (Beispiel: Versicherungspolicen).

Es lohnt sich für jeden Betroffenen, Dokumenten-Ordner anzulegen und daraus nur Kopien zur Verfügung zu stellen. Dem Bearbeiter kann Gelegenheit gegeben werden, persönlich das Original einzusehen und auf der Kopie schriftlich festzuhalten, dass das Original vorgelegen hatte.

Nur nebenbei sei angemerkt, dass das Jobcenter kein Recht hat, sich Kopien von Kontoauszügen (Bankkonten, Girokonten) anzufertigen. Die benötigten Informationen können bei Sichtung der Kontoauszüge separat aufgezeichnet werden.

Wer Bußgelder vermeiden will, der sollte die Aufforderung zur Mitwirkung (§§ 60 ff. SGB I) sehr ernst nehmen und den Rat der “schriftlichen Kommunikation” beachten. Nur der “schriftliche Nachweis” der Aktivitäten schützt vor Bußgeldern und weiteren Nachteilen.

Wallonien: EU ohne demokratische Substanz

24. Oktober 2016 by

An und für sich zeigt die EU-Administration in diesen Tagen ihr wahres Gesicht. Es geht um die Durchsetzung der Interessen von global agierenden Konzernen, wenn die für die Bürger nachteiligen Abkommen CETA und TTIP mit Brachialgewalt durchgesetzt werden sollen.

Mit Beschimpfungen und allerlei politischem Druck werden seit Wochen die Politiker in Wallonien unter Druck gesetzt. Begriffe wie SKRUPELLOS werden aktuell bei WDR 5 bemüht, um der Regierung der Wallonen antisolidarisches Verhalten zu unterstellen.

Da werden Begriffe wie Blockade und andere abwegige Propagandasprühe bemüht,  nur weil die Wallonen sich das RECHT herausnehmen wollen, eigenständig zu entscheiden und das Wohl ihrer Bürger in das Zentrum der Überlegungen zu stellen.

Das ist offensichtlich verboten, wenn es um die Interessen der massiv agierenden Lobbyisten und der EU-Administration und großer EU-Länder geht, bei denen die Missachtung der Interessen der Arbeitnehmer schon lange in den Hintergrund gestellt wurde. Es sind vielmehr die Interessen der KONZERNE und der ELITEN in der Gesellschaft zu erfüllen, nicht die Interessen der Bürger.

Der euphemistisch beschworene Abbau der Handelshemmnisse lenkt begrifflich von den berechtigten Befürchtungen der Wallonen und Bevölkerungen anderer EU-Länder ab. Auch die in Aussicht gestellten neuen Arbeitsplätze sind eine platte LÜGE, wenn nicht gleichzeitig der zu erwartende Abbau von Arbeitsplätzen genannt wird. Letzteres ist natürlich nicht der Fall. Und auf die (LÜGEN)Presse ist kein Verlass mehr; selbst bei Kenntnis der Wahrheit würden die Medien schweigen, auch weil es um den Erhalt und Ausbau der eigenen Stellung in der kleinen Schar der Eliten geht. Schließlich profitieren die JOURNALISTEN und Chefetagen von der Anpassung an Regierungsvorgaben. Und nicht zu vergessen, nicht wenige Journalisten haben Verträge unterschrieben, die kritische Haltungen zu Verbündeten oder deren Interessen, schlicht untersagen!

Auch deshalb können die Bürger davon ausgehen, dass CETA und TTIP nicht wenige Selbständige und bäuerlichen Betriebe in das ökonomische AUS katapultieren werden. Und unsere Antidemokraten in der EU werden dann darauf verweisen, dass an anderer Stelle ja Arbeitsplätze aufgebaut wurden, auch wenn das kaum nachweisbar ist.

Dabei ist die Absicht der Wallonen, die ungebührliche Machtentfaltung der KONZERNE gegenüber Nationalstaaten zu begrenzen, eine zutiefst demokratieerhaltende Position. Und wenn ausgerechnet GABRIEL und SCHULZ (beide SPD) die Regierung der Wallonen beknien, ihre Bedenken bzw. den beabsichtigten Schutz der Bürger aufzugeben, dann zeigt das nur den schmutzigen Charakter der “Scheindemokraten”.

GABRIEL und die Schmierenpresse in Deutschland hatten es sogar bisher in Deutschland vermieden, über die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht zu CETA judizierten Auflagen zu sprechen oder deren strikte Einhalt zu bestätigen.

Die Bürger in Deutschland müssen jedenfalls damit rechnen, dass die Bundesregierung die klaren Auflagen trickreich umgeht oder gar missachtet. Das wäre kein Einzelfall, weil auch z.B. das grundgesetzwidrige Wahlrecht bis heute nicht grundgesetzkonform neu abgefasst wurde, obwohl die Bundesregierung viel Zeit dazu hatte. Seit Jahren versucht die Bundesregierung eiserne Festlegungen des Grundgesetzes zu umgehen, wie beispielsweise die Aushebelung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr. Die EU-Administration will mit Unterstützung der Bundesregierung  dieses Ewigkeitsrecht, unveränderbar verankert im Grundgesetz, die Einsatzzuständigkeit auf die EU übertragen. Das zeigt darüber hinaus die Demokratieferne der Alt-Parteien auf, die sich andererseits weigern, den SOUVERÄN nach Artikel 146 das Grundgesetz legitimieren zu lassen.

Nicht von ungefähr argumentieren manche REICHSBÜRGER, auf die jetzt die bundesweite HATZ eröffnet wurde, weil der bekannte Vorfall die Gelegenheit dazu eröffnet, damit, dass bei ausbleibender Legitimation des Grundgesetzes durch die Bürger der rechtliche STATUS der Bürger mehr als fraglich ist, auch weil bereits bei Einführung des Grundgesetzes Prof. Carlo Schmitt (SPD) davon zu Recht sprach, “dass es nicht um die Gründung eines Staates gehen würde”. Im Klartext: Das Grundgesetz wurde als VERWALTUNGSVORSCHRIFT besetzter Gebiete völkerrechtlich korrekt eingeordnet. Und ob es c.p. nach der Wiedervereinigung anders ist, darf bezweifelt werden.

Themen, die die Bundesregierung bis heute den Bürgern vorenthalten hatte. Kein Politiker der Alt-Parteien konnte bis heute den Bürgern erklären, warum Artikel 146 GG bis heute nicht umgesetzt wurde!

Andererseits drängen die Alt-Parteien in die bereits jetzt despotisch strukturierte EU, die sich zu einem EINHEITSSTAAT verfestigen soll. Auch deshalb sind die Briten aus der EU ausgestiegen, weil sie eine EU der souveränen EU-Länder bevorzugen, keinen Zentralstaat.

Vorgenanntes soll deutlich machen, warum es den Alt-Parteien darum geht, CETA und TTIP durchzusetzen. Die vorgetragenen Bedenken und Forderungen sollen nur die Basis der Parteien beruhigen; in Wirklichkeit wollen die ELITEN in den Parteien die Abkommen gegen jeden Widerstand durchsetzen. Das soll auch mit Blick auf den EU-Einheitsstaat Fakten schaffen und die EU-Bürger daran gewöhnen, dass sie nichts zu melden haben.

CETA und TTIP sollen auch die sog. GLOBALISIERUNG garantieren, in der die KONZERNE im nahezu “rechtsfreien Raum” ihrer ungezügelten Gier nach Reichtum und toxischem Einfluss nachgehen können. Und mit der “eigenen Gerichtsbarkeit”, die sich jeder GEWALTENTEILUNG entzieht, können sie nach Belieben die Rest-Demokratien in der EU erpressen und nach Belieben auspressen. Auf der Strecke bleiben die Bürger, die sowieso nach der neoliberalen Ideologie der Umverteilung von unten nach oben weiter in die Verarmung gedrängt werden. Denn wenn wenige reich bleiben oder noch reicher werden wollen, dann müssen viele Bürger in die Armut verabschiedet werden. So und nicht anders funktioniert der Raubtierkapitalismus, den insbesondere die FDP in Deutschland jahrzehntelang ideologisch gerechtfertigt hatte.

Der Wiedereinzug der FDP in die Parlamente wirkt wie ein Tritt der Bürger in den Allerwertesten, den sich sich selbst bei der Stimmabgabe verabreichen. Nichts dazugelernt.

Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sollte am Donnerstag besser zu Hause bleiben, weil das CETA-Abkommen so nicht geschlossen werden sollte. Wer die Demokratie über “privatisierte Gerichte” aushebeln will, der hat sich längst aus der Demokratie verabschiedet. Das sollten auch seine eigenen Landsleute so langsam begreifen.

Die Bürger in Deutschland sind weiter aufgefordert, der im Kern antidemokratischen Grundhaltung der Alt-Parteien durch Abwahl eine klare Absage zu erteilen. Es geht darum, der bereits jetzt despotischen EU die Grenzen aufzuzeigen und das für das Gemeinwesen und die Demokratie gefährliche Mittelmaß der Politiker aus den Parlamenten zu entfernen.

Gebt den Parteien eine Chance, die sich klar gegen die bereits jetzt despotische EU aussprechen. Der Brexit war auch der erklärte Wille, die Demokratie zu erhalten und den sich abzeichnenden EU-Kommunismus (EU-Parlament ohne wirksame demokratische Rechte, Kommissare und EU-Regierung ohne demokratische Legitimation) zu setzen.

CETA und TTIP sollen den zerstörerischen RAUBTIERKAPITALISMUS zementieren und die nationalstaatliche Demokratie weiter aushöhlen.

Deshalb sollte jedem klar sein, dass WALLONIEN für alle Bürger in Europa kämpft!

Die EU-Drohung mit dem Entzug von Investitionen zeigt auf, dass in der EU-Führung “schlimme Finger” das Sagen haben. Ein Grund mehr, die undemokratische EU an der Weiterentwicklung zu hindern, bis eine grundlegende Demokratisierung durch die Bürger/Wähler erzwungen wurde.

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Die postfaktische Bundeskanzlerin

19. Oktober 2016 by

An und für sich ist der in Mode gekommene Begriff des “postfaktischen Zeitalters” eine Erfindung, um den protestierenden BÜRGERN, die sich von der “Mitte” der Alt-Parteien abwenden, weil dem “einfachen Bürger” die ach so komplexen Zusammenhänge nicht geläufig sind und unverstanden bleiben. Jetzt will die Bundeskanzlerin mehr Gefühle zeigen, um die einstiegen “Mitte-Wähler” wieder einzufangen.

Aus dieser “politischen Wende” der Bundeskanzlerin, die ein wenig an die “geistig-moralische Wende” des BIMBES-Kanzlers Helmut Kohl (CDU) erinnert, zeigt sich in Wirklichkeit die Strategie, von den längst bekannten Fakten abzulenken, damit diese nicht in weitere Zusammenhänge gestellt werden.

“BIMBES-Kanzler” deshalb, weil aus der Grundhaltung KOHLS und seiner Anhänger genau das Gegenteil bekanntgeworden ist, nämlich der korrupte Spendensumpf mit den gerne gewährten Gegenleistungen für die Gönner.

Die amoralische “Bimbes-Grundhaltung” der Eliten in den Alt-Parteien trifft im Kern auch für die derzeitige Bundesregierung und deren Fraktionen im Bundestag zu. Fakt ist jedenfalls, dass die seit 20 Jahren unübersehbare Diskrepanz der Einkommens- und Vermögensverteilung zwischen den ELITEN und der arbeitenden Bevölkerung unübersehbar geworden ist. Genau solche FAKTEN soll der einfache Bürger nicht verstehen oder gar in weitere Zusammenhänge stellen, wie z.B. die dadurch in Mitleidenschaft gezogenen Sozialsysteme (Krankenkasse, Rentenkassen, …), weil bei hinter der Inflationsrate zurückbleibenden Lohn- und Gehaltssteigerungen und damit (zunehmend einseitigen) Sozialbeiträgen, vornehmlich der Arbeitnehmer, die Finanzierung immer schwieriger werden muss.

Die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben führte deshalb zwingend und faktisch zur gezielten Aushöhlung der Sozialsysteme, auch weiter verstärkt durch die von den Alt-Parteien gewollte Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse und der Lohn- und Gehaltsverzichte (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, unbezahlte Überstunden, …). Aus den skizzierten Fakten folgt für jeden einfach nachvollziehbar die Altersarmut, die abnehmende Kaufkraft um den Lebensunterhalt zu bestreiten und letztlich für nicht wenige Arbeitnehmer die signifikante Verkürzung der Lebenserwartung.

FAKT ist jedenfalls, dass die vitaminarme Ernährung und der steigende psychische Druck als Folge der “zynischen Vernunft” (nach Prof. Peter Sloterdijk – Kritik der zynischen Vernunft –) zu einer nicht unerheblichen Reduzierung der Lebenserwartung führt. Eine Konsequenz, die spätestens nach den empirischen Untersuchungen von Wissenschaftlern aus England bereits viele Jahre lang bekannt ist. Die Wissenschaftler wiesen nach, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und ARMUT gibt.

Und wer sich nicht mehr ausreichend mit Gemüse und Obst ernähren kann, weil er sparen muss, um den Preisanstieg bei Strom, Mieten und Kraftstoffen bezahlen zu können und um sich wenigstens etwas Urlaub leisten zu können, der ist in Wirklichkeit ARM an Lebenserwartung, auch wenn er sich noch als zugehörig zum sog. Mittelstand wähnt.

Die “zynische Vernunft”, die Prof. Peter Sloterdijk in seinen beiden Büchern (Herausgabe 1968) beschrieben hatte, stellt im übertragenen Sinne (FAKT) auf den “Zwang”des Einzelnen ab, sich mit einer Arbeits- und Gehaltssituation arrangieren zu müssen, die ihm/ihr in Wirklichkeit zuwider ist. Nicht von ungefähr steigen die psychischen Erkrankungen seit Jahren. Wer morgens aufwacht und sogleich mit Abscheu daran denkt, dass er wieder seine Arbeitskraft unter Wert einbringen muss, um die Existenz seiner Familie zu sichern, nur weil die BUNDESREGIERUNGEN seit Jahren die Gierigen und Abzocker zu Lasten der Arbeitnehmer fördern, der hat die FAKTEN und Zusammenhänge verstanden.

Genau deshalb spricht die postfaktische Bundeskanzlerin jetzt von Gefühlen und davon, dass ihre Mitstreiter nur die Politik etwas umfassender erklären müssten. Gleichzeitig werden die Bürger, die sich der PEGIDA-Bewegung angeschlossen hatten oder AfD aus Protest wählen, indirekt als DUMM dargestellt, weil sie anscheinend die FAKTEN nicht zur Kenntnis nehmen bzw. mangels Durchblick nicht verstehen würden/können.

Aber genau das Gegenteil ist richtig, wie die oben skizzierten FAKTEN und Zusammenhänge, die jedem seit Jahren geläufig sein dürften, auch wenn sie bei den zurückliegenden Wahlentscheidungen verdrängt wurden, beweisen.

“Verdrängt” deshalb, weil es an für sich unverständlich ist, dass trotz dieser prekären FAKTENLAGE für viele Arbeitnehmer und Rentner die Alt-Parteien noch viel zu viel Wahlstimmen auf sich ziehen können. Die bisher weit verbreitete selbst auferlegte falsche Logik der Wähler, dass es die anderen Parteien auch nicht besser könnten, hinderte bisher die mitdenkenden und aufgeklärten Bürger daran, Versager und neoliberale Ideologen zur Verantwortung zu ziehen bzw. aus den Parlamenten zu jagen.

So konnte sich die in Teilen absurde und menschenfeindliche GLOBALISIERUNG mit ihren zerstörerischen Folgewirkungen wie weltweite Ausweitung der Armut, Umweltzerstörung, Kriegen usw. ungehindert ausbreiten. Derzeit erleben wir, wie über CETA und TTIP die ELITEN in der Gesellschaft ihren unmoralischen Reichtum ausweiten und absichern können, indem ihnen die gesamten Volkswirtschaften zur hemmungslosen Ausbeutung vertraglich zugesichert werden, weil ansonsten drakonische Strafen zu zahlen wären, wenn sich Teile der Bevölkerung oder Teile der Regierungen zur Wehr setzen.

FAKT ist, dass die “geheim verhandelten und ausgearbeiteten Verträge” von der demokratiefernen EU geschlossen werden sollen. Mehr als fraglich ist, ob die Auflagen des BVerfG wirksam durchgesetzt werden konnten / sollten, auch weil die BUNDESREGIERUNG das BVerfG aufgrund der bekannten eigenen Verstöße gegen Gesetze und Rechtsprechung eher als lästig einstuft. Würde es nach dem Willen der Eliten in den Alt-Parteien gehen, dann wäre die Zuständigkeit des BVerfG längst eingeschränkt worden.

FAKT ist auch, dass an und für sich jeder Bürger und seriöse und charakterfeste Politiker die GEHEIMHALTUNG ablehnen müsste, wenn es um grundlegende Interessen und Rechte der Bürger geht!

Denn es gibt keinen anzuerkennenden GRUND, Verhandlungen und Vertragstexte auch bereits in der Entwurfs-Phase jedem Bürger und Politiker nicht zugänglich zu machen. STUTTGART 21 hatte faktisch den interessierten Bürgern anschaulich bewiesen, dass selbst komplexe Fragestellungen strukturell verständlich entzaubert werden können, so dass die Folgen von Entscheidungen für Bürger und Wirtschaft transparent werden.

Aber genau das soll mit dem Euphemismus der postfaktischen Gesellschaft zugedeckt werden. Es wird so getan, als ob die Bürger FAKTEN oder gar scheinbar komplexe Zusammenhänge nicht verstehen könnten und mithin ihre Meinungsäußerungen unbeachtlich wären; ein unglaublicher Zynismus der Geld-, Medien- und Politik-Eliten.

In gut geführten KONZERNEN galt immer der Grundsatz, dass jeder komplexe Sachverhalt in relativ einfache verstehbare Elemente und Zusammenhänge aufgelöst werden kann. Und wer von den Führungskräften dazu nicht in der Lage ist, der ist FEHL am Platz.

FAKT ist, dass weder POLITIK noch viele Bankvorstände die Konsequenzen Spekulations-Produkte verstanden haben. FAKT ist auch, dass trotz der weitreichenden Konsequenzen der kriminellen Spekulationen die SPIEL-CASINOS nicht geschlossen wurden. Ganz im Gegenteil, die vornehmlich international agierenden Banken spekulieren schlimmer als je zuvor und gefährden damit die Gemeinwesen bzw. die davon betroffenen Menschen. Zu erinnern ist an die enorm angestiegene Selbstmordrate in Griechenland und anderen EU-Ländern der sog. Südschiene in der EU. Und FAKT ist, dass die BUNDESREGIERUNG kaum etwas gegen diese kriminellen Machenschaften, auch in den Steueroasen, unternimmt. Ganz im Gegenteil, die sog. Finanztransaktionssteuer bzw. deren rasche Einführung wurde vielmehr von der Bundesregierung “geschickt” blockiert.

Es sind die offenliegenden WAHRHEITEN, die mit der Namensgebung “postfaktische Gesellschaft” bekämpft werden sollen. Der Bürger soll mit Empathie von der Erkenntnis abgelenkt werden, dass die Alt-Parteien seit dem Bimbes-Kanzler Helmut Kohl (CDU) faktisch das Volk nur noch als Erfüllungsgehilfe für die Mehrung und den Erhalt des Reichtums weniger ELITEN ansehen. Nicht von ungefähr hatte Angela Merkel (CDU) bereits vor Jahren in einer Rede verkündet, dass das Volk nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie hätte! Die Äußerung wird in ihrer Tragweite und Bedeutung von den Bürgern bzw. deren Selbschutzmechanismus verdrängt, weil das UNGEHEUERLICHE in der Wahrnehmung des Einzelnen blockiert wird, um nicht gesundheitlichen Schaden zu nehmen.

Nur manchmal bzw. bei aufziehenden Gefahren für die eigene Existenz, die drohende Zukunft, löst sich der SELBSTSCHUTZMECHANISMUS; er bricht sich Bahn in den so betrachtet dann verständlichen Pöbeleien der WUTBÜRGER, die ihrer Enttäuschung und Zukunftsangst ein Ventil geben.

Und niemand sollte glauben, dass die ELITEN in den Alt-Parteien und Medien diese Zusammenhänge nicht verstehen. Was für ein perverses Verhalten, wenn der Justizminister Maas (SPD) c.p. mit Gesetzesverschärfungen solche emotional nachvollziehbaren Reaktionen unter Strafe stellen will! Da geht es vielmehr um die Rollenzuweisung für das VOLK, das jede Entscheidung der Politik a priori hinzunehmen hat, auch weil die “komplexen ZUSAMMENHÄNGE” sowieso nicht verstanden werden. Und Aufmüpfige, die noch an die Bedeutung des SOUVERÄNS glauben, sollen mit gesetzlicher Schärfe diszipliniert werden.

Berechtigte EMPÖRUNG und WUT wird von den TÄTERN sanktioniert!

Wer diesem postfaktischen Unsinn der Alt-Parteien begegnen will, der sollte sich überlegen, wie er seine wichtige Wahlstimme zukünftig einsetzt.

Das sollte für jeden gelten, der sich nicht mit der Rolle des klaglosen Arbeitnehmers und Rentners abspeisen lassen will. Das Streben in den EU-Einheitsstaat ist vor diesem Hintergrund geradezu die Vollendung der Bedeutungslosigkeit der Bürger, die nicht zu den wenigen ELITEN in der Gesellschaft gehören. Denn wenn wenige ELITEN reich bleiben wollen bzw. nach Möglichkeit noch reicher werden wollen, dann müssen viele Bürger in die (relative oder absolute) Armut gedrängt werden. Das ist die Realität der vorherrschenden Politik der letzten 20 Jahre, faktisch nachvollziehbar an der sich ausweitenden Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Tatsache, FAKT ist, dass die vorgeblich nach der “Mitte” strebenden Alt-Parteien im Wesentlichen bis heute politisch sichergestellt haben, dass die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu Gunsten weniger gieriger Eliten missachtet werden.

Es ist das eigene Denken und Nachdenken bzw. Urteilen über offen daliegenden FAKTEN, das bessere Aussichten für die eigene Zukunft und die Zukunft der Kinder eröffnet.

Dabei spielt die Abgabe der Wahlstimme eine wichtige Rolle. Sie entscheidet mit über die mögliche Zukunft, gemeinsam mit der zunehmenden Zahl selbstbewusster werdender Bürger.

Die Zukunftsaussichten können nur dann verbessert werden, wenn die Alt-Parteien weiter zurückgedrängt werden.

Das könnte sogar zur Folge haben, dass in den Alt-Parteien selbst das derzeit regierende “Mittelmaß” in persona abgewählt wird. Politiker, die den Bürgern weismachen wollen, sie hätten nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie, gehören nicht in die Bundesregierung bzw. in den Bundestag.

Jeder Bundestagssitz ist rd. 13.000 Euro NETTO wert. Sofern sich immer mehr derzeitige “Sitzinhaber” der Gefahr ausgesetzt sehen, ihren warmen geldregensreichen Sessel zu verlieren (Anhebung der durchschnittlichen Bundestagsbezüge in 2016 rd. 14 %; Kindergeld plus 2 Euro), dann werden sie eher die Bereitschaft zeigen, das grundgesetzliche Postulat der Wahrung der Interessen des Volkes wieder in den Blickpunkt zu nehmen.

Derzeit geht es aber darum, eine andere Regierungskoalition zu erzwingen. Dem MITTELMASS der Merkel-Gabriel-Regierung muss ein Ende bereitet werden, da ein grundlegender politischer Richtungswechsel eingeleitet werden sollte.

Deshalb sollte jeder sorgfältig abwägen, ob er beispielsweise aus Gründen des zu erzwingenden Regierungswechsels AfD wählt, auch weil sich die AfD zu einer neuen CDU entwickeln könnte.

Ähnliches gilt für die Partei DIE LINKE, die längst ihre Vergangenheit überwunden hat und an die SPD unter Willy Brandt bzw. Helmut Schmidt erinnert.

Die alten Propaganda-Einordnungen LINKS / RECHTS sind ohne Bedeutung. Es kommt vielmehr darauf an, ob Parteien wirklich bereit sind, die das Gemeinwohl zerstörende ungerechte Umverteilung von unten nach oben nachhaltig zu beenden und einen neuen Generationenvertrag mit den Unternehmen zu schließen, damit die prekären Arbeitsverhältnisse nach und nach der Vergangenheit angehören.

Und für diejenigen, die im 1. Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden (können), sind angemessene, die Menschenwürde wahrende Lösungen zu finden und umzusetzen. Auch das menschenunwürdige bzw. die Menschen verachtende Hartz-IV-System hat dann keine Zukunft mehr.

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hartaberfair: Die andere Wahrheit zur Einheit

12. Oktober 2016 by

An und für sich ist es ein Skandal, wenn ARD-Sendungen wie hartaberfair mit Frank Plasberg Vertreter von regierungsstützenden Mainstreammedien (Michael Jürgs, Journalist) und wahlkämpfenden Politiker (Armin Laschet, CDU) präsentieren, die von ihrer “Wählertäuschung” und Geschichtsklitterung zur Wieder-vereinigung nicht ablassen können.

Die Plasberg-Sendung konzentrierte sich zunächst auf die “Pöbeleien” und die medial verbreitete “Politiker-Verachtung” von etwa 500 Demonstranten, die in Dresden bei den Feierlichkeiten zur DEUTSCHEN EINHEIT ihren Protest lautstark zum Ausdruck brachte.

Zu Recht wies André Poggenburg (AfD) darauf hin, dass Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD) und weitere SPD-Mitglieder die Auseinandersetzung  mit den Bürgern durch das Hinausstrecken des “Mittelfingers” und Bezeichnungen wie “Pack” Monate zuvor geradezu provoziert hatten. Ganz zu schweigen davon, dass nicht wenige Politiker der Alt-Parteien nicht selten Begriffe wie “Rechtsextreme” und “Nazis” nutzten, nämlich im Sinne der beabsichtigten Ausgrenzung und Diffamierung der PEGIDA-Bewegung, bei der in der Mehrzahl ganz normale Bürger ihren berechtigten Protest zum Ausdruck brachten.

Zu hinterfragen wäre aber bei der Feier zur Wiedervereinigung, ob nicht viele ehemalige DDR-Bürger sich zu Recht BETROGEN fühlen, auch weil sie inzwischen verstanden haben, dass die Ausplünderung und gezielte ökonomische Abwicklung der DDR ihnen und ihren Kindern die Aussicht auf eine eigenständige Entwicklung der Neuen Bundesländer entzogen hatte.

Denn die neoliberale Ausplünderung (Rosinenpicken bei Banken und beispielsweise in der Energiewirtschaft usw.) hatte zwei Aspekte, die zum Exodus vieler jungen Bürger geführt hatte.

Erstens sollten die Bürger der Ex-DDR, auch Betriebsleiter und Geschäftsführer der Unternehmen, nicht ertüchtigt werden, ihre Unternehmen und Betriebe fortzuführen. Die ehemalige BRD flutete vielmehr die Ex-DDR mit Fach- und Führungskräften aus dem WESTEN, die nach dem “neoliberalen Muster” die Gleichschaltung in wenigen Jahren vollzogen.

Das zuständige damalige Finanzministerium unter Theo Waigel (CSU) gründete die TREUHANDANSTALT, die in der Folgezeit, jedenfalls nach dem Tode von Alfred Herrhausen (Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank) und Detlev Karsten Rohwedder (SPD, Präsident der Treuhandanstalt vom 1. September 1990 bis 1. April 1991), im Wesentlichen nur noch die Abwicklung der Industriebetriebe betrieben hatte.

Bemerkenswert ist, dass sowohl Alfred Herrhausen als auch Detlev Karsten Rohwedder mit Engagement beabsichtigten, die bestehenden Geschäftsverbindungen mit der Sowjetunion bzw. den Comecon-Staaten aufrechtzuerhalten, ja eher noch mit modernisierten Produkten auszubauen und zu intensivieren, nachdem die Betriebe in der Ex-DDR modernisiert wurden.

Es kann kaum bezweifelt werden, dass diese STRATEGIE für die Neuen Bundesländer ein Segen gewesen wäre. Die bereits zu DDR-Zeiten erfolgreichen Industriebetriebe und Unternehmen hätten ihre (eigene) Leistungsfähigkeit mit beratenden Unterstützung aus dem Westen unter Beweis stellen können. Eine ganz andere Entwicklung zu Gunsten Deutschlands insgesamt war greifbar nahe.

Stattdessen wurde nach dem Tod der beiden AUFRECHTEN mit Birgit Breuel (CDU) als neuer Präsidentin der Treuhand schlicht abgewickelt. Mit der Abrissbirne wurden die realen Zukunftschancen so schnell wie möglich beseitigt.

Wer jetzt erzählen wollte, dass die Förderung der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen, einhergehend mit der Modernisierung der Betriebe und Unternehmen, nicht möglich gewesen wäre, der will den Bürgern der Ex-DDR nur Sand in die Augen streuen.

Tatsache ist, dass ca. 50 bis 60 Mrd. DM an Transferleistungen Jahr für Jahr notwendig wurden, weil die Leistungsfähigkeit der Neuen Bundesländer drastisch “abgewickelt” wurde. Tatsache ist auch, dass der signifikante Anstieg des Gesamtschuldenberges in Deutschland wesentlich auf die dann notwendigen Transferzahlungen nach “gezielter Abwicklung der DDR-Betriebe” beruhte.

Dass als Folge dieser Abriss-Politik auch die RENTEN in Deutschland reduziert werden mussten, auch weil die Renten für die DDR-Bürger bei weitem nicht aus der eigenen Wirtschaftsleistung bis heute bestritten werden können, ist eine weitere Folge der gezielten Abwicklungspolitik.

Fraglich ist, ob die Kehrtwendung nach dem Tode von Herrhausen und Rohwedder etwas mit der heute zum Teil veröffentlichten Absicht  angelsächsischer Strategen seit etwa 1890 zu tun hat, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Sowjetunion bzw. Russland so weit wie möglich zu beschränken, damit nicht das ökonomisch starke Deutschland selbst und als Folge weitere EU-Länder an (friedlicher) EIGENSTÄNDIGKEIT gewinnt/gewinnen.

Aus US-strategischer Sicht war jedenfalls die Gefahr der engen Zusammenarbeit mit Russland bzw. der Sowjetunion ein Macht-RISIKO, das mit allen Mitteln bekämpft werden musste.

Zu erinnern ist an die POLITIK der EU-Länder Frankreich, Deutschland und Italien, die nach Ablehnung des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges durch Gerhard Schröder (SPD) die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland intensivieren wollten. Der Versuch bzw. die bereits in Angriff genommenen Verhandlungen scheiterten mit der Abwahl von Gerhard Schröder. Danach reduzierte die neue Bundeskanzlerin die Kontakte zu Moskau folgsam auf ein (erlaubtes) Minimum. Ohne falsche Scheu kann festgehalten werden, dass Deutschland und die EU die Chance verpasst hatten, wieder ihre politische und ökonomische Eigenständigkeit nach den beiden Weltkriegen wieder zu gewinnen, basierend auf einer fruchtbaren und friedlichen Zusammenarbeit mit Russland, das mit Auflösung der Sowjetunion den Kommunismus weitgehend abgeschafft hatte.

Die rudimentär skizzierten Zusammenhänge machen deutlich, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit die oben genannten Mordanschläge politisch motiviert waren!

Jedenfalls kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass mit einer anderen Treuhandpolitik die Jugend nicht in den Westen ausgewandert wäre. Die Klientel-Politik nach westlichem neoliberalen Muster hatte in den Neuen Bundesländern dazu geführt, dass im Wesentlichen Märkte erobert wurden und verblieben, die die Binnennachfrage betrafen.

Dass die Zurückgebliebenen empört sind, wenn diese nach und nach begreifen, dass aus politischen Gründen ihnen und ihren Kindern eine aussichtsreiche Zukunft entzogen wurde, ist nur allzu verständlich.

Es ist der Politik und den Medien gelungen, viele Jahre lang die Geschichte hinter der Geschichte zu verbergen. Aber kaum etwas lässt sich auf lange Zeit verheimlichen.

Wer verstanden hat, in Zusammenhängen zu denken und sich die medial verborgenen Informationen zu erschließen, der darf auch empört sein.

Zur Demokratie gehört es allerdings auch, die berechtigte Empörung verbal so zum Ausdruck zu bringen, dass auf Beleidigungen und Pöbeleien verzichtet wird, auch wenn, wie oben dargestellt, einige Politiker geschickt die Eskalation durch beleidigende Äußerungen und Fingerzeige bewusst und gezielt provozieren. Denn erst nach der aufgeregten Reaktion lässt sich leicht die RECHTE ECKE bemühen, damit die Wahrheit nicht offenkundig wird. Und die WAHRHEIT ist weder RECHTS noch LINKS.

Mit der nach dem Tod von Alfred Herrhausen und Deltlev Karsten Rohwedder (gelenkten) machtpolitisch veränderten TREUHAND-Politik wurde den Neuen Bundesländern eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive genommen. Eine ganz andere Entwicklung wäre sehr wahrscheinlich gewesen, auch weil die ehemaligen DDR-Bürger bekanntermaßen selbst mit geringen Mitteln im Comecon-Vergleich sehr erfolgreich gewesen waren.

Aber “volkswirtschaftliche Aspekte” spielten in der Landschaft “neoliberaler Ideologien” keine Rolle. Die Betriebswirtschaft bzw. die Klientel-Politik zu Gunsten der weltweit agierenden KONZERNE und Eliten dominiert die Entscheidungen, weil es seit Helmut Kohl (CDU) um die Gewinnmaximierung und Ausschüttungspolitik US-amerikanischer Prägung geht.

Aus dieser Sicht sind die Bürger der Neuen Bundesländer auch Opfer der damals noch medial versteckten bzw. verheimlichten Politik der Umverteilung von unten nach oben.

Und wer von Leistungen nach SGB II / SGB XII leben muss der weiß, mit welcher Menschenverachtung die Politik die gezielte Ausweitung der ARMUT zu Gunsten der neoliberalen Klientel-Politik (Stichwort: Ausbeutung, Ausbau Niedriglohnsektor, 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, …) betrieben hat.

Und die TÄTER feiern sich in Dresden und erwarten, dass ihnen das VOLK zujubelt?!

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Die Alt-Parteien und der Vorwurf des Populismus

29. September 2016 by

An und für sich werden die Alt-Parteien seit Monaten nicht müde, kritische und aufmerksamer gewordene Bürger zu beschimpfen und zu diffamieren. Dazu gehören auch die öffentlich verbreiteten Erklärungsmuster, dass den gefühlten “Ängsten der Bürger” mit Fakten begegnet werden soll, um diese wieder zu beruhigen.

Nach wie vor wird von den Alt-Parteien so getan, als würden die kritischen Bürger, die zuweilen die MEDIEN bzw. deren Berichterstattung mit dem Vorwurf LÜGENPRESSE empört zurückweisen, von den “komplexen Zusammenhängen” zu wenig verstehen und sie sich deshalb irrational von den Ängsten anstecken und bei ihren Wahlentscheidungen leiten lassen.

Der von den Alt-Parteien ins Feld geführte Begriff des POPULISMUS zielt insbesondere auf die unterstellte Ahnungslosigkeit der kritischen Bürger ab, die nach den Äußerungen der Eliten in den Alt-Parteien mit den komplexen Fragen überfordert wären. Der als “rhetorische Peitsche” zu verstehende Begriff POPULISMUS soll die Auseinandersetzung mit den konkreten Fragen und Kritiken der Bürger so weit wie möglich vermeiden.

Diese verbale Peitsche wird besonders gerne geschwungen, wenn in den bekannten Politik-Shows (Maischberger, Illner, Will) Gäste, die die kritischen Argumente der Bürger in die Diskussion einbringen sollen, unterbrochen und “politisch” eingeordnet werden sollen. Denn wenn beispielsweise Übergriffe junger Migranten in BAUTZEN objektiv geschildert werden, dann wird offen oder unterschwellig sogleich der Vorwurf des “Rechtsextremismus” ausgesprochen und die berechtigte Empörung der Bürger angesichts der vielfältigen polizeilich kaum verfolgten Übergriffe als emotionaler Auswuchs von Angst und Fremdenfeindlichkeit dargestellt.

Die objektive Schilderung der Ereignisse in Bautzen “spielte” nach Aussage einer Politik-Show-Moderatorin “nur den Rechtsextremen in die Hände”. Nur weil ein Politiker der CDU mehrfach betonte, dass die GEWALT in Bautzen zunächst von den alkoholisierten jungen Asylsuchenden ausging, sogar die Polizei mit Steinen und Flaschen angegriffen wurde, griff die Moderatorin mehrfach ein, um offenbar das “kriminelle Verhalten” der jugendlichen Asylsuchenden zu beschönigen und die empörten Proteste der Bürger, die sich wochenlang nicht mehr abends in die Innenstadt w/ Pöbeleien und Übergriffen wagten, zu vernachlässigen.

Nicht gestellt wurde die Frage, warum es seitens der POLIZEI keine Anzeigen w/ Widerstand gegen die Staatsgewalt gab?! Offensichtlich sollte das von der Heimleitung ausgesprochene Alkoholverbot sowie die zeitliche Beschränkung des Ausganges als ausreichend dem Publikum vermittelt werden!?

Dass BAUTZEN keineswegs als seltener Ausnahmefall dargestellt werden kann, beweisen inzwischen einige “mutige” Presseberichte aus Oberhausen und anderen Städten.

Zur Erinnerung: Die kriminellen Übergriffe der Silvesternacht in KÖLN wurde von den MEDIEN und der POLITIK zunächst “ausgesessen”. Als aber empörte Blogger die gezielte Zurückhaltung der MEDIEN und der POLITIK zeitnah massiv kritisierten, die WAHRHEIT sich nicht mehr unterdrücken ließ, reagierten MEDIEN und POLITIK. Sogar die POLIZEI musste sich dem berechtigten Vorwurf stellen, allzu leicht die GEWALTENTEILUNG zu ignorieren und den “Wünschen” der Eliten in den Alt-Parteien nicht nur vorauseilend zu folgen.

Mit der Peitsche des Populismus-Vorwurfes werden die kritischen Bürger von den Eliten der Alt-Parteien schlimm diffamiert. Es wird mit diesem Pauschalangriff so getan, als ob die Ängste vor z.B. “Altersarmut” irrational seien. Das Gegenteil ist richtig. Ängste und Befürchtungen werden von den neoliberal verursachten FAKTEN genährt, weil offenbar selbst bei einem 30jährigen Durchschnittseinkommen von monatlich 3.000 Euro die Altersarmut nach aktuellen Berechnungen droht.

Bürger, die sich bisher mit der Zugehörigkeit zum sog. Mittelstand ruhig stellen ließen, dämmert es langsam, dass sie ALTERSARMUT bzw. Leistungen nach SGB XII zur Sicherstellung des EXISTENZMINIMUMS zu erwarten haben. Reale Aussichten, die mit der Peitsche POPULISMUS bekämpft werden. Aber die WAHRHEIT lässt sich nicht durch scheinbar geschickte Euphemismen unterdrücken.

Längst haben nicht kleine Teile des Mittelstandes begriffen, dass das HARTZ IV – Dasein sie auch ereilen kann, wenn CETA oder TTIP (durch die Hintertür) Realität wird. Nach seriösen internationalen Studien ist in Europa mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen, wenn die neoliberale Strategie interessierter KONZERNE bzw. den USA durchgesetzt werden sollte.

Und wer glaubt ernsthaft daran, dass die 20 Millionen Schwarzafrikaner, die nach seriösen Berichten bereits auf ihren Koffern sitzen, nicht größtenteils Europa erreichen werden? Da wirkt der Hinweis der Eliten der Alt-Parteien über inzwischen leere Asylantenheime wie eine gezielte Volksverdummung, damit die Wählerbewegungen bei der nächsten Bundestagswahl eingedämmt werden können. Die Wahrheit sieht anders aus, weil die Kolonialpolitik der Vergangenheit und nachfolgend der globalisierte Raubtier-Kapitalismus den unterentwickelten Staaten und Regionen die Entwicklungsmöglichkeit zu überlebensfähigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen verhindert hat.

Die skizzierten unangenehmen Wahrheiten, die viele BÜRGER ganz tief in ihrem Bewusstsein verdrängt hatten, treffen sie nun selbst, weil durch die NOTWEHRHANDLUNGEN (Kriege, Hunger, …) der Asylanten auch die eigene gelebte Ignoranz der unethischen und verwerflichen Handlungen der Alt-Parteien, die sie jahrzehntelang an der Wahlurne stützten, offenkundig wird. Tatsache ist jedenfalls, dass die Alt-Parteien für Kriege, sich ausweitender Armut, Umweltzerstörung und vielerlei Krankheiten mit verantwortlich sind bzw. die im Rampenlicht stehenden Verwerfungen, offenkundig geworden durch die Fluchtbewegungen, durch den (neoliberalen) globalisierten Raubtierkapitalismus, hervorgerufen wurden.

Dass die Alt-Parteien, die jahrzehntelang im Wesentlichen die oberen Zehntausend weltweit gestützt hatten, jetzt davon mit dem Vorwurf POPULISMUS ablenken wollen, liegt auf der Hand. Denn bisher hatten die Wähler nicht danach gefragt, wie die offenkundigen Konsequenzen des Raubtierkapitalismus mit der Verpflichtung auf z.B. die MENSCHENRECHTE in Einklang gebracht werden kann.

War es nicht eine Illusion daran zu glauben, dass sich die Menschen der schlimm ausgebeuteten Staaten und Regionen nicht irgendwann auf den Weg machen müssen, um zu überleben? Ich selbst kann mich daran erinnern, dass im Rahmen des Geschichtsunterrichtes bereits Anfang der 60er Jahre der Lehrer auf die zu erwartenden Fluchtbewegungen aus AFRIKA hingewiesen hatte. Bereits damals war klar, dass die westliche Welt im Wesentlichen Bodenschätze ausbeuten und allenfalls Produkte liefern will und die Entwicklung zu lebensfähigen Staaten sehr schwierig werden wird.

Die Konsequenzen der neoliberalen Ideologie und der unendlichen Gier, einhergehend mit der weiter ansteigenden Umverteilung von unten nach oben, stehen jetzt an den Grenzen. Viele junge Asylsuchende denken im Traum nicht daran, ihre anerzogenen Überzeugungen abzulegen. Die fest verankerte patriarchalische Denk- und Verhaltensweise soll vielmehr beibehalten werden, dürfte die Überzeugung nicht weniger Jugendlicher sein.

Wer das mit dem Argument des POPULISMUS zurückweisen will, anstatt auf die Herausforderungen zu reagieren, wie es die Bürger in diesem Land an und für sich erwarten können, der will eine ganz andere Gesellschaft bzw. den BÜRGER als Souverän abschaffen.

Auch die Politiker der Alt-Parteien müssen sich den offenkundigen Fragen (=Ursache-Wirkung – Zusammenhang –> Duldung Raubtierkapitalismus) stellen, insbesondere die vielen Abgeordneten in den Parlamenten, die ihre Verantwortung bei der Fraktionsführung brav abgegeben hatten.

Die AfD-stützenden Wähler sind augenscheinlich der Meinung, dass ein Politikwechsel erzwungen werden muss. Sie werden sich nicht von POPULISMUS-Vorwürfen beeindrucken lassen. Vielmehr bestätigt der Populismus-Vorwurf die mangelnde Lernfähigkeit der Alt-Parteien sowie die Missachtung der Rechte des VOLKES.

Sofern sich die Alt-Parteien bis zur nächsten Bundestagswahl als nicht lernfähig erweisen, dürfte die Wählerwanderung noch weitaus höher ausfallen, als bisher. Das dürfte auch an der zunehmenden Aufgabe der Wahlverweigerung liegen.

Immer mehr Bürger haben inzwischen begriffen, dass sie selbst “wahltätig” werden müssen, wenn sie nicht in der Altersarmut landen wollen oder aber in einem Land leben müssen, das bis zur Unkenntlichkeit durch Migrationsströme und die damit verbundenen Auseinandersetzungen verändert wird. Die legitime und legale Forderung nach der “Obergrenze” ist die Forderung nach der Bewahrung der Identität eines Volkes; ein Recht, auf das sich jeder Bürger nach VÖLKERRECHT berufen darf.

Und wenn die Alt-Parteien etwas anderes wollen, dann sollte das bis zur nächsten Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht werden, damit der Wähler darüber entscheiden kann.

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