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BRD: Es gibt keinen Impfzwang (?)

17. Februar 2021

An und für sich müsste die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, freiwillig sein. Zu beachten ist das Grundrecht der Unversehrtheit der Person nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Nur in besonderen Fällen darf der Gesetzgeber in dieses Recht eingreifen. Dass es nach verschiedenen Äußerungen in Medien und Politik keine ‚Impfzwang‘ geben kann, ist bestenfalls eine ‚euphemistische‘ Behauptung.

Der Gesetzgeber darf allerdings nur eingreifen, wenn die Rechte Dritter geschützt werden müssen, wie es im den Bereichen Krankenhaus und Pflegeheim sowie Schulen eine Selbstverständlichkeit geworden ist. In solchen Fällen – auch Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen – darf von dem Grundrecht des Einzelnen abgewichen werden, wenn die Gesundheit oder das Leben anderer Personen nicht unerheblich gefährdet werden würde, wie es in Artikel 2 Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz (GG) nachglesen werden kann:“In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Darüber hinaus gibt es den ‚Sonderfall‘ für Menschen, die nicht mehr über einen ‚freien Willen‘ verfügen; in diesen Fällen handelt / entscheidet der gesetzliche Betreuer oder ein zuständiges Gericht.

Allerdings wären auch in diesen Bereichen das ‚Verbot des Übermaßes‘ zu beachten. Nur zwingend notwendig erscheinende ‚Schutz-Impfungen‘ dürfen verlangt werden. Bei Weigerung kann der Arbeitgeber darauf reagieren und sogar das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer kündigen.

Bereits am 1. April 1875 trat das Reichsimpfgesetz in Kraft. Bayern ordnete sogar bereits 1807 die Pockenschutzimpfung für Kinder an. Die Impfbescheinigung musste in den Schulen vorgelegt werden. Weltweit sind die Pocken seit 1980 nicht mehr feststellbar.

Ganz allgemein sind die Eltern in der Pflicht, für die Kinder zu entscheiden (Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Über die ‚Betätigung‘ (möglicherweise gegebene Pflicht zum Handeln) wacht die ’staatliche Gemeinschaft‚ nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Der Eingriff der ‚staatlichen Gemeinschaft‚ in das ‚Elternrecht‚ ist aber nur zulässig, wenn erkennbar das ‚Kindeswohl‘ gefährdet wäre. Bei der gesetzlichen Einschränkung des ‚Erziehungsrechtes der Eltern‘ müsste der ‚Wille der Eltern‚ angemessen berücksichtigt werden!

Der Eingriff der ‚staatlichen Gemeinschaft‚ muss die Verhältnismäßigkeit beachten. Der Eingriff ist nur erlaubt, wenn der Zweck legitim ist und der Eingriff geeignet ist, den Zweck zu erfüllen und der Eingriff erforderlich und angemessen ist. Alleine die Wortwahl ‚staatliche Gemeinschaft‚ schließt die alleinige Handlung der Regierung oder der Behörden aus. Vielmehr sind bei der Abwägung der Entscheidungen weitere gesellschaftliche Gruppen einzubinden, die ihre Gesichtspunkte einbringen können und die bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind. Und mit ‚staatlicher Gemeinschaft‚ sind gesellschaftliche Gruppen auch außerhalb der Parlamente gemeint, die zwingend in den Entscheidungsprozess einzubinden wären. In Betracht kämen z.B. Wissenschaftler aus Universiäten/Hochschulen, der Kinderschutzbund und ähnliche Einrichtungen. Insoweit steht der Exekutive allenfalls ein ‚Wächteramt‚ zu, auch weil der vorgenannte Abwägungsprozess (geeignet, erforderlich, angemessen, …) verschiedene Fachgebiete einbeziehen muss, die unter Anderen Aspekte aus Medizin, Psychologie, Recht (auch Elternrecht) usw. aufzeigen. Erst aus der möglichst umfassenden Einbeziehung der unterschiedlichen Gesichtsfelder resultiert dann die willkürfreie und angemessene Entscheidung, die den Zweck erfüllt und erforderlich ist.

Die etwas ausführlichere Beschreibung soll herausstellen, dass das seit Jahren üblich gewordene und nicht selten rechtswidrige Durchregiern der Bundeskanzlerin odere gar eines Gesundheitsministers aufgrund der Kompetenzzuweisung in der Pandemie völlig unzulässig wäre. Die quasi subsidiäre Kompetenzzuweisung ist auch nicht geeignet, um die vorgenannten übergeordneten Bestimmungen des Grundgesetzes und seiner Rechtsfortschreibung durch das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln.

Insbesondere vor dem Hintergrund der quasi ‚Notzulassung‘ von nicht hinreichend erforschten mRNA-Impfstoffen wären auch kritische Stimmen aus z.B. Medizin, Vorologie, Epidemiologie und Recht einzubeziehen. Es kommt nicht, wie es leider häufiger feststellbar ist, auf die ‚Ausschaltung‘ des Andersdenkenden an, sondern auf die umfassende Prüfung der Gegenargumente, weil es um die Gesundheit und das Leben vieler Bürger geht.

Wer die Gegenargumente scheut, nicht zur Kenntnis nehmen will oder rigoros ablehnt, dem geht es offenbar nicht um die Menschen, sondern um ganz andere Absichten.

„Nicht Stimmenmehrheit ist des Rechtes Probe“ (Maria Stuart II, 3 / Talbot) wusste bereits Friedrich Schiller! Wer es nicht vermag, solche ewigen Wahrheiten zu achten der sollte besser nicht den Bürgern etwas vorschreiben dürfen, wenn es um die Gesundheit und das Leben geht.

Angesichts der relativ vielen Todesfälle in den Pflegeheimen unmittelbar nach den mRNA-Impfungen sollten endlich die Fakten zur Kenntnis genommen werden, auch wenn die ‚wissenschaftlichen Nachweise‘ des Zusammenhanges bereits aus zeitlichen Gründen noch nicht erbracht werden konnten. Apodiktische Behauptungen oder die vorschnelle Leugnung des Impf-Zusammenhanges wären völlig verfehlt, weil auch die zeitlich nahen Vorfälle der z.T. erheblichen Nebenwirkungen nicht von der Hand zu weisen sind. Und nur aufgrund der noch fehlenden empirischen Erkenntnis wären Leugnungen, wie sie häufig vorschnell in den Medien zu hören, zu sehen und zu lesen sind, reichlich naiv, wenn es denen nicht sogar von vornherein um ‚Erziehungs-Framing‚ gehen sollte. Die ‚Umerziehungsideologie‘ einiger Mitarbeiter der GEZ-Sender, die seit 1945 betrieben wird, sollte endlich ein Ende finden. Die Bürger sind durchaus in der Lage, die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, auch bei der Wahl.

Fatal ist, dass sich derzeit die Bundesregierung anmaßt festzulegen, welche mRNA-Impfstoffe zum Einsatz kommen. Der Bürger, der Impfwillige wird quasi entrechtet, den zugelassenen Impfstoff seiner Wahl zu erhalten. Die Kollektiv-Ideologie der Bundeskanzlerin und der EU hebelt die Demokratie vielfältig aus.

Das widerspricht nicht nur den Bestimmunngen des Grundgesetzes (Individualrechte), sondern hebelt die Demokratie ganz allgemein aus. Und niemand kann behaupten, dass nicht eine andere Organisation der Beschaffung der Impfseren möglich gewesen wäre und dies dem Bürger die Möglichkeit eröffnet hätte, selbst zu wählen. Der russische Impfstoff, Sputnik V, wurde vor wenigen Monaten von Regierungsvertretern und Altparteien verbal in der Luft zerrissen. Und vor wenigen Tagen hatte Prof. Lauterbach (SPD) bei LANZ ‚Sputnik V‘ als gegen Corona als hervorragend geeignet gelobt; er entschuldigte sich mehrfach, weil er sich auch vor wenigen Monaten der ’substanzlosen‘ Kritik angeschlossen hatte.

Sputnik V, ein herkömmlicher Impfstoff, kann im Kern nicht als ‚Menschenversuch‚ angesehen werden, wie die mRNA-Impfstoffe. So jedenfalls auch der erfahrene Experte Prof. Bhakdi.

Bereits dieser signifikante Unterschied der Impfstoffe kann und darf aus rechtlicher Sicht nicht dazu führen, dass den Arbeitnehmern in Krankenhäusern und Pflegeheimen und Schulen usw. Impfstoffe aufgezwungen werden, die (derzeit) unabsehbare gesundheitliche Risiken bergen.

Auch aus Sicht des Arbeitsrechtes wäre es m.E. nicht zulässig, Kündigungen auszusprechen, wenn Arbeitnehmer das unabweisbare erhebliche Risiko nicht eingehen wollen. Aus heutiger Sicht kann niemand beurteilen, ob erhebliche ‚Autoimmunreaktionen‚ zu erwarten sind. Vereinfacht ausgedrückt könnte der Körper alle Organe ‚bekämpfen‘, in denen ‚mRNA‘-Einflussnahmen entdeckt werden. Ob und in welchem Umfang damit zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Allerdings: Die Risikoeinschätzung muss dann jedem selbst überlassen bleiben. Einen Impfzwang, jedenfalls bezogen auf mRNA-Impfstoffe, direkt oder indirekt, darf es nicht geben.

Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung der empirisch belegten Fakten, dass sich bereits jetzt erhebliche Erkrankungsrisiken und Sterberisiken in zeitlich unmittelbarer Nähe zu den mRNA-Impfungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern zeigen. Die Höhe der Zahlen sollte jeden nachdenklich machen.

Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung bzw. der zuständige Minister kaum um Therapeutika (entzündungshemmende Arzneien) gekümmert hatte. Auch die bereitgestellten Forschungsmittel sind im Vergleich zu den reichlich fließenden Ausgaben für die Entwicklung und Produktion der mRNA-Impfstoffe geradezu lächerlich gering. Offensichtlich sind die Regierenden noch nie so richtig auf die Idee gekommen, dass es wesentliche Unterschiede gibt, ob von vonrherein eine (erhebliche) Ansteckung verhindert werden soll (mRNA-Impfstoff), oder ob eine bereits ausgebrochene ‚Entzündung‘, bis zu 80 % Lungenbefall nach Erkenntnissen von Prof. Püschel (Pathologe, Hamburg, 2020), zu bekämpfen bzw. zu heilen ist.

Was nutzt den derzeit Erkrankten, die sich vor Ansteckung nicht schützen konnten, insbesondere die Bewohner der Pflegeheime, ein mRNA-Impfstoff? Nichts!

Helfen würden vielmehr wirksame Medikamente, die seit 2020 geradezu politisch vernachlässigt wurden. Genau genommen ein Skandal. Überspitzt könnte man sagen: Die mRNA-Impf-Millarden stehen im Vordergrund, die Entwicklung der Medikamente spielt kaum eine Rolle. Das gilt auch für die professionelle und systematische Beobachtung der ‚weltweit‘ inzwischen gewonnenen Erkenntnisse, welche Behandlungsmethoden und welche Medikamente sehr vielversprechend sind, um das Schlimmste abzuwenden, nämlich das vorzeitige Ableben der Betroffenen. Wo ist das wissenschaftliche Zentrum, das die ‚Corona-Best-Practices‘ bei der Behandlung systematisch verfügbar macht, nämlich bezogen auf die unterschiedlichen Krankheitsbilder und Kranheitszustände je nach Altersgruppe und Entzündungsstadium sowie unter Berücksichtigung von Vorerkrankungen?? Die skizzierte Betrachtungs-Umgebung zeigt auf, dass damit ein Krankenhaus überfordert ist, weil die Bearbeitung die unterschiedlichsten Aspekte und Daten auswerten muss.

Und wenn bis zu 80 % oder gar mehr der Altersgruppen unter durchschnittlich 83 Jahre kein oder nur ein sehr bedingtes Erkrankungsrisiko hat, auch weil das eigene Immunsystem stabil ist oder von vorhergehenden COVID-Typen gelernt hatte, dann wäre der Impfzwang geradezu absurd, solange die Risiken der mRNA-Impfstoffe nicht aufgrund von Langzeitstudien (8 bis 10 Jahre) nahezu ausgeschlossen werden können.

Da darf man gespannt sein, ob die Geldgier obsiegt, oder die Vernunft zu einer angemessenen Vorgehensweise führt, die auf absehbare Zeit direkt oder indirekt den Impfzwang ausschließt.

Wenn das ausgesprochene Lob von Prof. Lauterbach (SPD) ernst zu nehmen ist, dann käme vorzeitiger allenfalls Sputnik V in Betracht (herkömmlicher Impfstoff). Aber das dürfte derzeit ein Beschaffungsproblem sein.

Jahresrückblick 2020 einmal anders (Erster Teil)

29. Dezember 2020

0. Einleitung

An und für sich erleben wir seit Anfang 2020 eine Art Götterdämmerung der Alt-Parteien. Die Corona-Pandemie hatte auch viele Schieflagen in der Gesellschaft aufgedeckt, in Deutschland und in Europa und darüber hinaus. Die nachfolgend skizzierten Gedanken können nur ein paar Hinweise liefern. Nachdenken muss jeder selbst, auch die persönlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen, sofern es welche geben kann und die zu erwartende Situation in 2021 das Handeln erzwingt.

Die Pandemie eignet sich ganz grundsätzlich, um einige Schieflagen anzusprechen, die teilweise bereits seit Jahrzehnten bekannt sein sollten. Sie wurden besonders bei Aufnahme der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) erstmals öffentlich angesprochen und danach wirksam, auch weil der Bundeskanzler der Auffassung war, dass persönliche Erfahrung und Kompetenz nicht so wichtig wären, vielmehr nur seine ‚Entscheidungsfreude‚. So ähnlich hatte er es jedenfalls in einem Spiegel-Interview vor Jahren zum Ausdruck gebracht, als ein Lehrstuhlinhaber der Ökonomie in Berlin seine Eignung als Bundeskanzler für so ein bedeutendes Industrieland wie Deutschland angezweifelt hatte.

Es geht also nach diesem ersten Hinweis um die Frage, was für die heute erkennbaren Schieflagen im Wesentlichen ursächlich sein könnte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit in der gebotenen Kürze des Textes, weil heute wohl niemand zu lange Abhandlungen lesen will. Die Informationsflut zwingt zu Formulierungen, die den Kern der Wirklichkeit abbilden sollen. Selbstredend nur einige Gesichtsfelder, ohne Anspruch auf Vollständigkeit der ausgewählten Ursachen, die nach meiner Beurteilung die heutige Situation prägen.

I. Die Pandemie als demokratische Herausforderung und die Spaltung der Gesellschaft

Dass es in der Bundesregierung und den Landesregierungen nicht gelingen konnte, Intelligenz und Führungskompetenz zu verbinden, deutet ganz allgemein auf das bis heute anhaltende Versagen der älteren Parteien hin. Es gehört nicht zu deren Selbstverständnis, Führungswissen systematisch zu sammeln und zu erhalten, auch bezogen auf die Auswahl von Personen für Parlamentssitze und Ämter. Der Wahlerfolg hängt nicht von Kompetenz und Charakter und persönlicher Eignung der Kandidaten wesentlich ab, sondern von Werbung und Wahlbeeinflussung, nicht zuletzt über die Medien mit deren eigenen Präferenzen, beeinflusst von den Eigentümern und/oder den bekannten Organisationen (Bilderberger, Atlantikbrücke, …).

Die zu pflegende ‚persönliche Bedeutung‘ des Einzelnen, auch genannt Egoismus und Geltungsanspruch zum Erhalt und zum Ausbau der Position in Bundestag und Regierung, muss dem Wähler gefallen und den Zuspruch in der eigenen Partei beflügeln. Da spielen ‚Beziehungsgeflechte‘ und die gegenseitige Förderung eine weitaus größere Rolle, als persönliche Kompetenz und Erfahrung oder gar Charakter und Anstand. Und die in die Parteien hineingetragene ‚Framing-Strategie‘ (=sprachliche Perfektion der Täuschung und Indoktrination der Bürger) ersetzt die Wahrheit und sogar die naturwissenschaftliche Realität der Pandemie.

Allerdings: In der PANDEMIE, wenn gestorben wird, lassen sich die Fakten dauerhaft schlecht verheimlichen, selbst nicht mit der Angst- und Panikmache!

Fehlleistungen im weitesten Sinn entstehen in einem Staat und in Unternehmen durch fehlendes Führungswissen. Und hier sind nicht nur Kompetenzen gemeint, die in Management-Studiengängen erworben werden könnten. Denn wenn das Bindeglied des Wissens fehlt, wie Leistung und Wissen problembezogen / problemlösend (prozessual) angewandt wird, dann bleibt das vorhandene theoretische Wissen einsame ‚Stückwerktechnologie‘ mit relativ bescheidener Wirkung. Es ist die ‚Führungskunst‘, Kompetenzen von Menschen einzubinden und zu entfalten, die zur Problemlösung beitragen können. Und das erfordert die ‚persönliche Autorität‘ und die Erfahrung, welche Kompetenzen notwendig sind und wie die unterschiedlichen Erkenntnisse aus den Teilbereichen und deren Lösungsansätze in eine Gesamtstrategie münden können.

Dabei hat das Erkennen der ‚blinden Flecken‘ je nach Problemlage eine noch größere Bedeutung, auch mit Blick auf die sinnvolle und schadensmindernde Priorisierung der kurzfristigen und mittelfristigen Handlungsmöglichkeiten. Wer die Transparenz und den offenen Diskurs scheut, der schadet den Menschen.

Dass der fehlende öffentliche Diskurs unterschiedlicher Experten bis heute von den Regierungsparteien abgelehnt wurde, kann wohl als die größte Fehlleistung des Jahres 2020 aus ‚Führungssicht‘ bezeichnet werden! Totalversagen mit gravierenden gesellschaftlichen Folgen, ja tödlichen Folgen (Stichworte: Sterblichkeit in den Pflegeheimen; unbehandelte andere Krankheiten) auch über Deutschland hinaus.

Nach der unterdrückten Studie aus dem ‚Bundesinnenministerium‚ sind ‚Kollateralschäden‚ mit Todesfolge außerhalb von Corona mit deutlich mehr als 20 Tsd. Toten anzunehmen! Von den volkswirtschaftlichen Schäden auf kurze und mittlere Sicht ganz zu schweigen. Die Bundesregierung weigerte sich geradezu, die Studie öffentlich mit den Experten / Autoren zu erörtern. Und das angesichts der in der Studie aufgezeigten Fehlsteuerungen und den zu erwartenden (tödlichen) Konsequenzen bei Fortsetzung.

Denn wer sich weigert, weitere sinnvolle Gesichtsfelder in die zu bewertende ‚Entscheidungs-Matrix‘ einzubeziehen oder gar zur Kenntnis zu nehmen, der zeigt wenig Führungskompetenz, weil das erkennbar ‚Bessere‘ immer das bis dahin verfolgte / erkannte ‚Gute‘ ersetzen muss, um die Bürger so wirksam wie möglich zu schützen. Und da wäre es völlig egal, wer die richtigen Erkenntnisse vorgetragen hat, auch weil es um das Leben der Menschen geht.

Die Weigerung der Regierungsparteien, den offenen öffentlichen Diskurs zuzulassen, mündete in Bürgerproteste und viele organisierte Demonstrationen (z.B. Querdenker). Seriöse Experten wie Prof. Bhakdi, Dr. Wodarq, Prof. Hockertz und hunderte weitere wurden von Politik und Medien mit den üblichen Ausgrenzungs-Strategie bzw. Beleidigungen wie ‚Corona-Leugner‘, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme usw. überzogen und ferngehalten. Hauptsächlich ging es darum, die durch das eigene Verhalten aufgedeckte fragwürdige ‚Lösungskompetenz‘ nicht sichtbar werden zu lassen, auch weil die nächsten Wahlen bevorstehen. Gezielt wurden Textbeiträge der Kritiker im Netz unterdrückt oder gar gelöscht. Die Meinungsfreiheit, wie viele andere Grundrechte, wurden bekämpft und durch klar rechtswidrige Gesetze bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. Rechtsanwälte wehren sich inzwischen mit Sammelklagen dagegen, um die schlimmsten Auswirkungen für die Betroffenen einzudämmen.

Die bereits anfängliche absurde Politik führte in Bayern zu dem ‚polizeilichen Exzess‚, dass einem Bürger, der einsam auf einer Parkbank etwas verzehrte, mit einem hohen Bußgeld überzogen wurde, weil die gebotene Distanz zur Verkaufsstelle ein paar Meter nicht eingehalten wurde. Dass der Mann die Parkbank nicht eigenmächtig versetzen wollte oder gar nicht auf diese Idee kam, durfte keine Rolle spielen. Es folgten die bekannt gewordenen vielen rechtswidrigen und offenbar angewiesenen polizeilichen Übergriffe bei den Demonstrationen, bis hin zum Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten. Eine ältere Dame, die ohne jede sprachliche Äußerung und ohne jede Gegenwehr nur das Grundgesetz in den Händen hielt, wurde demütigend auf die Straße geworfen und im ‚geduckten Polizeigriff‚ abgeführt! Nur ein Beispiel für die vielen rechtswidrige Übergriffe, die an die 30er Jahre erinnern oder den ersten Aufstand in der DDR.

Recht und Gesetz wurde durch die Regierenden und Behörden nach Gutdünken ausgelegt. Auch in Bayern, aber auch in den anderen Bundesländern, fehlt bis heute die für die Grundrechteeinschränkungen zwingende ‚medizinische Begründung‘, die anderes Handeln ausschließt!!! Das zeigt auf, dass das Grundgesetz offenbar keine Rolle spielen darf, wenn es um die Disziplinierung der Bürger geht. Offenbar soll das rigorose Vorgehen der Polizei und anderer Ordnungshüter, bis hin zur Aufforderung der Denunziation, die eigene Überforderung mit der Problemlage verdecken.

Niemand konnte bis heute mit ‚medizinischen Argumenten‘ zwingend erklären, warum es nicht Bürgern nach 22 Uhr erlaubt sein soll, frische Luft beim Spaziergang zu sich zu nehmen, damit insbesondere im Winter die Lungen möglichst stabil bleiben. Dennoch gibt es die vielen absurden und geistlosen Grundrechteeinschränkungen mit den fatalen Auswirkungen für die Wirtschaft und das Leben der Menschen, auch vor dem Hintergrund enorm ansteigender Selbstmorde aus Angst und Verzweiflung, die über die Medien mit unhaltbaren Daten („Infektion“, Hochrechnung der Zahlen kleinerer Kommunen auf 100 Tsd. usw. usw.) sowie dem weit eingeschränkten Besuchsrecht (z.B. Altenheime, Krankenhäuser) erzeugt wurde.

Dass Recht und Gesetz eigentlich die Bürger vor den Übergriffen der Regierenden und Behörden schützen soll, wurde in der Pandemie ins Gegenteil verkehrt! Der absurde Aktionismus einiger Regierungen und Behörden war für eine Reihe von Menschen tödlich! Der Wettlauf der immer drastischer werdenden Maßnahmen sollte die mangelnde Kompetenz der Entscheider verschleiern. Es mangelte an Augenmaß und auf den unteren Ebenen an der Ausübung des immer anzuwendenden ‚Ermessensspielraumes‘ je nach Situation, auch weil der Bildungsnotstand in der Polizei unübersehbar geworden ist. Die Gewaltausübung fällt erkennbar vielen Polizisten leicht, die Rechtskenntnisse sind nicht selten völlig ungenügend. Und die Willfährigkeit bei der offenbar angewiesenen Gewaltausübung ist geradezu erschreckend. Auch da wirkt sich die fehlende Gewaltenteilung aus. Nicht Recht und Gesetz ist Maßstab des Handelns, sondern der Wille einiger Scharfmacher in Regierungen und Behörden.

Auch die Ausgrenzung der Parlamente stützt den Gedanken der Wiederkehr der 30er Jahre. Nach wie vor werden den Parlamente die Rechte vorenthalten; eine Vertretung der Bürger findet weitgehend nicht statt. Die Eingewöhnung in das ‚Durchregieren‘ der Bundeskanzlerin hatte sich in den Jahren fatal ausgewirkt. Wenn überhaupt, kann nur noch von dem ‚Fragment einer Demokratie‚ die Rede sein.

Und jeder mag selbst darüber nachdenken welche Folgen das zeitigt, wenn ein langjähriger Bundestagsabgeordneter der CDU zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes befördert wird. Auch von der erforderlichen Gewaltenteilung in einer Demokratie kann aus mehreren Gründen keine Rede sein (Stichwort: Europäischer Haftbefehl bzw. andauernde politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte auf allen Ebenen – Bund, Länder, Regionen, Kommunen -).

Mit dem Instrument der ‚Framing-Lüge‘, sichtbar geworden mit den täglich behaupteten ‚PCR-Test-INFEKTIONEN‚, sollte alles kaschiert und begründet werden, obwohl sehr viele Bürger wissen, dass der PCR-Test nachweislich keine Infektion feststellen kann. Da dürfte so manchem in Erinnerung gekommen sein: DIE PARTEI HAT IMMER RECHT, auch wenn sie völlig daneben liegt und die Lüge als ‚politisches Instrument‘ zur Machterhaltung eingesetzt wird! Wenn die LÜGE parteifähig geworden ist und dem Machterhalt dient, mit Unterstützung der weitgehend gleich geschalteten MEDIEN, dann sterben die Menschen völlig unnötig.

In der DDR führte das dann zum Volksaufstand und zur Ablösung der Regierung. Die Parallelen in der BRD sind unübersehbar. Die Mehrzahl der ‚Selbstdenker‘ und der ‚Andersdenkenden‘ lehnen die Alt-Parteien ab, währen die Regierungsparteien mit den GRÜNEN auf die Indoktrination der Masse durch die Medien setzen.

Es ist die ‚Arroganz der Macht der Alt-Parteien‘, die den Begriff SOUVERÄN nach 1945 ins Gegenteil verkehrt hatte: Der Bürger darf nur zur Wahl gehen, ansonsten soll er das glauben, was von den Regierenden und den Medien behauptet wird. Und nach den Vorschlägen der Framing-Experten (ZDF-Studie) sollen die Bürger nur sprachlich ‚emotionalisiert‘ werden: Das (vorgegebene) Richtige soll gefühlt, nicht verstanden werden.

Die Furcht vor dem mündigen Bürger ist groß, auch wei die Pandemie-Freizeit und die Ungewissheit das Nachdenken über die eigene Zukunft erforderlich machte, wenn z.B. der Arbeitsplatz verlorengeht.

Deshalb mussten die auf einmal selbst Nachdenkenden, vornehmlich die Andersdenkenden, mit Diffamierungen, Verboten und Strafen bekämpft werden, weil nur die euphemistische ‚Wahrheit‘ der Alt-Parteien Bedeutung haben darf. Alle anderen Äußerungen müssen Verschwörungstheorien oder Fake News sein, die mit Sperren im Internet bekämpft werden, bis hin zur Strafverfolgung und Freiheitsentzug.

Die Rückkehr der 30er Jahre ist unübersehbar geworden.

(Zweiter Teil in Kürze: Wege aus dem ‚demokratischen Verfall‘ der BRD)

Sollen die Kinder mit den Masken erkranken?

16. November 2020

An und für sich ist es auffallend, dass die ab November ergangenen Corona-Maßnahmen sich im Wesenlichen auf die Kinder konzentrieren. Das ist erstaunlich, weil die Kinder in der ‚Sterbestatisitk‘ seit März/April 2020 so gut wie gar nicht vorkommen (2 Fälle).

Dass sich z.B. Dr. med. Bodo Schiffmann mit Nachdruck gegen die gesundheitliche Gefährdung der Kinder wendet, mit ihm auch die QUERDENKER, darf in unseren Framing-GEZ-Medien kaum erwähnt werden. Es hat den Anschein, als ob die Maßnahmen sich jetzt nur noch auf die Schulen und Kitas konzentrieren sollen, auch auf die erlaubten Kontakte der Familien mit ihren Kindern. Aus dem Saarland war heute zu hören, dass der Kontakt mit einem(r) Freund/Freundin reichen würde.

Erstaunlich ist dabei, dass die Erkenntnisse der ‚Heinsberg-Studie‘ (Prof. Streeck) keine Rolle spielen dürfen. Die Studie legte dar, dass in den Familien das Ansteckungsrisiko über Kinder eher marginalisiert werden kann.

Es fehlt m.E. auch ein statistisches Merkmal, ob die Familien mit Kindern besondere Herde der ‚echten Ansteckung‘ im Sinne der Auslösung einer Krankheit darstellen oder nicht.

Wie auch immer, viel wichtiger ist zunächst nach Grundgesetz (w/ Individualrechte, auch für Kinder), ob die Kinder selbst durch den Zwang, im Unterricht oder darüber hinaus Masken zu tragen, sich erheblich und gar dauerhaft gesundheitlich gefährden (können). Es fällt auf, dass bei den bis heute klar grundgesetzwidrigen Entscheidungen der Landesregierungen und der Behörden von der zwingend gebotenen Prüfung der ‚Angemessenheit‘ keine Rede ist und offenbar weder Schulen noch Eltern über die Risiken informiert werden.

Die DEUTSCHE GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG hatte zu dieser Fragestellung, auch nach aufkommender Kritik, eine Expertise / Stellungnahme in Auftrag gegeben, die im Oktober 2020 veröffentlicht wurde:
Gefährdung durch die Verwendung eines Mund-
Nasen-Bedeckung (MNB) bei Kindern und Jugendlichen

Autoren: B. Vöhringer, H. Sensendorf, F. Ramseyer und weitere

Die vorgenannte Fragestellung wurde wie folgt angegeben:

• Sind bestehende Studien anwendbar auf Kinder und Jugendlichen?
• Gibt es eine direkte gesundheitliche Gefährdung?

Hinsichtlich der vorhandenen Studien, die sich ausschließlich auf Erwachsene beziehen, kommen die Autoren zu der nachstehenden Schlussfolgerung:

Somit sind die Studien weder auf Kinder ausgelegt, noch spiegeln sie die jetzt vorherrschenden Tragebedingungen wider.

Müsste das nicht bereits ein Warnsignal für die Landesregierungen, die Behörden aber auch die Bundesregierung sein, für das Familienministerium, oder sind diese Wahrheiten nicht bekannt? Werden die Individualrechte der Kinder überhaupt hinsichtlich der gesundheitlichen Risikolage (Abwägung) berücksichtigt?

Die vorstehenden ‚kritisch‘ gestellten Fragen knüpfen daran an, dass es für Erwachsene bekanntlich Arbeitsschutzvorschriften gibt! Und was gilt dann für die Kinder in den Schulen und auf dem Pausenhof?

Die Stellungnahme gibt darauf eine klare Antwort:

Die nachfolgenden Ausführungen liefern den dringenden Verdacht der direkten Gesundheitsgefährdung.

Reicht den Regierungen der Hinweis auf die Dringlichkeit nicht mehr aus? Wie ist es möglich, dass die daraus sichtbar werdende Verantwortung mit keiner Silbe erwähnt wird? Direkte Gesundheitsgefährdung!

Es fällt auf, dass anders als das Ergebnis der Studien bei Erwachsenen, die körperliche Belastung, mögliche Vorerkrankungen, und die gebotene ärztliche Untersuchung nicht thematisiert werden, wenn auch bei Kindern der Atemwiderstand bei Masken evident ist.

Was für Erwachsene ’normal‘ ist, soll für Kinder nicht gelten???

Bereits bei den FFP1, FFP2 (z.B. N95-Maske) und FFP3 Masken wird bei einer Tragezeit ab 30 Minuten bei Erwachsenen eine Angebotsuntersuchung nahegelegt! Aber wie sieht es mit einfachen Masken aus, auch mit Stoffmasken? Hier sollte jedem klar sein, dass sich diese Masken beim Einatmen nahe am Mund befinden und das Einatmen bereits erschwert wird, ganz anders bei den vorgenannten teureren Masken. Es kann niemand ernsthaft bestreiten, dass dadurch auch der Eintritt von Viren, Bakterien und Schimmelpilz in den Rachen umfassender gegeben ist, als bei den professionellen Masken, wie sie auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen getragen werden.

Wäre da nicht bei einer ‚Pflicht‘ die staatliche Bereitstellung der professionellen Masken erforderlich, auch um den Eintritt von Viren, Bakterien und Schimmelpilz zu minimieren? Wie ist das in den Schulen geregelt? Wie sieht es mit dem gebotenen Austausch aus, der für jedes Kind sichergestellt werden müsste?

Zitat aus Interview mit Herr Dr. Christian Zilz (Zilz, 2020):
„Hauptsächlich kommt es durch den erhöhten Atemwegswiderstand zu einer Steigerung der Atemarbeit. Bei relevanten Vorerkrankungen wie zum Beispiel Herz-, Lungen- und Muskelerkrankungen, aber auch bei starkem Übergewicht, kann es zu einer Überlastung der Atemmuskulatur kommen. Dies kann dann zu einem erhöhten Kohlendioxid-Gehalt im Blut und auch zu einer respiratorischen Azidose (Übersäuerung des Blutes, weil zu wenig CO 2 abgeatmet wird, Anmerk. d. Redaktion) führen. Der CO 2 -Anstieg im Blut kann Müdigkeit bis hin zur Kohlendioxid-Narkose zur Folge haben. und
„Je nach verwendetem Material eines MNS oder der Klasse einer FFP-Maske kommt es zu einer höheren Atemanstrengung.“

Wie ist es nach einem Bericht von Dr. med. Bodo Schiffmann möglich, dass Eltern sogar von der Polizei unter Druck gesetzt wurden, damit sie schweigen, wenn ihr Kind in der Schule kollabierte bzw. bewusstlos wurde? Einzelfall? Mit Sicherheit nicht! Wollten die Behörden dafür sorgen, dass die Gefährdung der Kinder nicht öffentlich wird?!

Dass die Mutter bei einem bewusstlos gewordenen Kind, wie vorerwähnt, von der Polizei aufgesucht wurde, zeugt von einem gravierenden Mangel an Pflichterfüllung und Demokratieverständnis, wenn der in den Behörden (weitere) bekannt gewordene Fall nicht dazu führt, dass die Verantwortlichen die gebotenen Maßnahmen ergreifen, um die Kinder in den Schulen zu schützen. Das abgestufte ‚Obrigkeitssyndrom‘ führt auf den nachgelagerten Ebenen dazu, dass das Ansehen von Regierenden und Parteien geschützt werden soll, nicht die Kinder, für die sie in den Schulen selbst Verantwortung tragen. Das unbedingt einzuhaltende Dogma, Entscheidungen der ‚Obrigkeit‘ nicht in Frage zu stellen, nimmt offenbar auch die unmittelbare und möglicherweise sogar dauerhafte gesundheitliche Gefährdung der Kinder in Kauf. Wie zu hören war, scheute sich sogar der behandelnde Arzt im Krankenaus, den Vorfall richtig zu bezeichnen und die zunächst angefragte Arztpraxis zur Aufnahme der Behandlung des Kindes verweigerte sich bereits (telefonisch) an der Rezeption! Die Angst ist groß, weil bereits die Feststellung eines Krankheitsvorfalles, verursacht durch die Maske, die eigene berufliche Vernichtung nach sich ziehen könnte. Der Kampf der Bundesregierung gegen jeden, der eine andere Auffassung äußert, wirkt sich bereits fatal auf das Leben der Kinder aus.

Und das vor dem Hintergrund der erheblichen Risiken der Maskenpflicht, die von den Autoren wie folgt beschrieben wurde:

Nachfolgend kann die respiratorische Azidose durch einen kompensatorischen Kalium-Einstrom aus den Körperzellen (im Austausch mit Wasserstoff-Ionen ) in das Blutplasma zum Herzstillstand führen. Der Herzstillstand ist die direkte Folge einer Störung des kardialen Reizleitungssystems durch eine ausgeprägte Hyperkaliämie. (Larsen, 2012)

Zudem sei angemerkt, dass sich der Sauerstoffverbrauch in der Lungenmuskulatur überproportional schnell erhöht und von 5% auf maximal 20% des gesamten O 2 -Verbrauchs ansteigt. Dies geschieht natürlich auf Kosten anderer Organe. (Sinngemäß nach (Brandes,
Lang, & Schmidt, 2019))

Die letzte Anmerkung verschärft sich für Kinder dadurch, dass beim Einatmen die ‚einfachen Masken‘ das Atmen erheblich einschränken, anders als bei professionellen Masken.

Die Schlussfolgerung daraus wurde von den Autoren wie folgt angemerkt:

Aus den genannten Gründen ist beim Tragen zwingend eine Tragezeitbegrenzung vorgesehen. (DGUV Regel 112-190 – Benutzung von Atemschutzgeräten (BGR/GUV-R 190),2011).

Das gibt es für Erwachsene. Was ist es mit den Kindern? Offenbar gibt es da keine Einschränkung je Schultag. Das hat auch niemand für Kinder c.p. untersucht. Eigentlich erstaunlich, wie die Schulen und Behörden mit solchen Fragestellungen umgehen bzw. diese erst gar nicht erkennen (wollen?). Auch die Lehrer sind offenbar überfordert oder haben Angst, wenn Nachteile winken oder gar mit einem Berufsverbot zu rechnen wäre, was inzwischen beinahe Alltag geworden ist, weil es die Bundesregierung so will!

Es gibt aber auch verantwortungsvolle Unternehmen, die wie folgt in der Stellungnahme zitiert werden.

Der Maskenhersteller 3M schreibt, dass er in einigen Ländern keine Masken für Kinder anbietet, da diese für Erwachsene ausgelegt sind und dass die missbräuchliche Verwendung einer Atemschutzmaske Krankheit oder Tod zur Folge haben kann. (Atemschutz – FAQ Allgemeine Öffentlichkeit, 2020).

Gibt es in der BRD überhaupt Masken, die nachweislich (nach einer Studie) für KINDER geeignet sind? Und das würde eine medizinische Studie erfordern, auch bezogen auf das geeignete Material.

Dass die Masken der verschiedenen Hersteller auch einen unterschiedlichen ‚Atemwiderstand‘ aufweisen, sollte jedem klar sein. Fatal ist deshalb, dass es für Kinder keine medizinisch vorgegebenen Normen bis heute gibt. Der Widerstand einiger einfachen Masken ist sogar höher, als der für Erwachsene mit FFP3-Masken (Einsatz in Krankenhäusern). Wie können das Kinder ohne gesundheitliche Schäden aushalten?

Die Autoren schlussfolgern jedenfalls daraus:

Die Größe des Risikos für Kinder und Jugendliche kann aus diesen
Gründen noch nicht einmal annähernd eingeschätzt werden. Die Wahrscheinlichkeit eines maßgeblichen gesundheitlichen Risikos ist jedoch deutlich zu erkennen.

Und die Eltern sollten davon ausgehen, dass den Behörden die vorgenannte Einschätzung bekannt ist!

Das lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass Regierende und Behörde die zu erwartende maßgebliche gesundheitliche Schädigung in Kauf nehmen! Sollte da nicht offengelegt werden, wie da die ‚Angemessenheit‘ bezogen auf die Gefährdung Dritter medizinisch belastbar und konkret ermittelt wurde? Oder fand das gar nicht statt, wie es in Bayern offenkundig wurde, weil es dort, jedenfalls bis zur Klage eines Richters aus Thüringen, noch nicht einmal eine Aktenlage gab, aus der sich die Ergebnisse der rechtlich gebotenen Angemessenheitsprüfungen ergaben. Da reichte dem Ministerpräsidenten das Hörensagen einiger ‚Experten‘. Ein Skandal, wie da fortgesetzt mit Recht und Gesetz nach Gutdünken umgegangen wurde und wird.

Die Autoren der Stellungnahme weisen auf weitere Sachverhalte hin, die geradezu erschreckend sind und die Gefahrenlage für Kinder aufzeigen:

Kinder oder auch Heranwachsende nehmen in der Regel die Masken nur dann ab, wenn sie merken, dass sie kaum Luft bekommen. Eine Ermüdung der Atemmuskulatur bleibt meist unbemerkt. Auch auf Grund des – über soziale Mechanismen ausgeübten – moralischen Drucks, setzen Kinder und Jugendliche die Maske trotz Unwohlseins selten ab. Es sind viele Fälle bekannt, bei denen Kindern gesagt wurde, dass sie möglicherweise für den Tod von anderen Menschen verantwortlich wären, sollten sie die Maske nicht aufziehen. Einige Lehrer als Autoritätspersonen bestehen auf das Tragen von Masken trotz der Klagen von Kindern über typische Symptome (Kopfschmerzen, Übelkeit u.a.), die eindeutig auf eine Schädigung und Bedrohung durch die behinderte Atmung hinweisen. Sogar im Sportunterricht besteht häufig eine Maskenpflicht für Kinder. Kinder könnten also unter diesem psychischen Druck, der juristisch gesehen eine Nötigung darstellt, etwaige Symptome einer möglichen Hyperkapnie infolge der Maske bewusst oder unbewusst ignorieren. Lehrer sind von Ihrer Ausbildung her nicht in der Lage zu beurteilen, wann eine CO 2 -Vergiftung besteht und welche Anzeichen das dringende Abnehmen einer Maske erfordern. Dieser Fürsorgepflicht werden sie deshalb gar nicht nach-kommen können.

Dass sogar im Sportunterricht (!!!) Masken getragen werden müssen, macht fassungslos. Das zeugt von der Ahnungslosigkeit und der grassierenden Angst der Lehrer, Bedenken zu äußern oder gar Widerstand zu zeigen. Und diese Haltung ist in ganz Deutschland erkennbar und führt zu unabsehbaren gesundheitlichen Folgen für die Kinder, wenn jetzt sogar in den Grundschulen wieder die Masken aufgesetzt werden sollen.

Deshalb kommen die Autoren auch zu folgendem Ergebnis, das alle Eltern kennen sollten (Weiterleiten!):

Die vorliegenden Daten weisen auf ein sehr wahrscheinliches und unzumutbares Risiko insbesondere für Kinder hin. Man weiß nicht, welche Maskenarten verwendet werden, welche Druckdifferenzen entstehen und / oder ob Kinder an Vorerkrankungen leiden. Gesundheitliche Schäden sind nicht auszuschliessen. Kinder tragen die Masken ohne Unterbrechung und sogar länger als Erwachsene es im beruflichen Leben (im Rahmen der arbeitsmedizinischen Regeln und Verordnungen) dürfen! Ein striktes VERBOT für Masken bei Kindern und Jugendlichen ist daher angezeigt, bis ein Unbedenklichkeitsnachweis erbracht wurde.

Da die Bürger davon ausgehen müssen, dass die Stellungnahme, die von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in Auftrag gegeben wurde, in Regierungen und Behörden bekannt ist, wirken die Forderungen nach der Plicht auch für Grundschüler Masken vorzusehen, geradezu kriminell. Da auch die erwähnte Schlussfolgerung aus der beschriebenen Stellungnahme bekannt sein dürfte bleibt die Frage, warum jetzt m.E. „bei c.p. grober Fahrlässigkeit und Vorsatz“ im Sinne der strafbedrohten Nötigung bzw. der Inkaufnahme der Körperverletzung die Masken sogar in der Grundschule wieder getragen werden sollen? Und es ist nach der gegebenen Rechtslage jeder ‚persönlich haftbar‘, wenn er die Schädigung duldet oder sogar veranlasst oder billigend in Kauf nimmt, auch aus Angst vor Repressalien der Obrigkeit. Wo bleibt die Verantwortung der Lehrer, die doch eigentlich vorbildlich handeln müssten?

Manche haben den Eindruck, dass zunehmend erkrankte Kinder mit ‚Corona-PCR-Infektion willkommen sind, um die ‚Impfpflicht in den Schulen‘ durchzusetzen, wie es bereits bei dem Schutz vor MASERN durchgesetzt wurde, obwohl die Notwendigkeit nach wie vor umstritten ist. Zufall? Das kann / sollte jeder Leser selbst beurteilen.

Nur die Eltern können ihre Kinder selbst schützen und Widerstand leisten, denen die ‚querdenkenden‘ Anwälte hilfreich zur Verfügung stehen. Aber da muss dann jeder, der Verantwortung trägt, aktiv werden!

Und auf die Regierungsparteien sollten die Wähler demnächst eine angemessene Antwort finden. Die verantwortungslosen Parteien, die vorsätzlich das Wohl der Kinder mit Füßen treten, sollten nicht mehr regieren. Jeder Wähler trägt dafür auch eine persönliche Verantwortung.

Die amoralische Alt-Medienwelt in Deutschland

21. September 2020

An und für sich wird heutzutage kaum noch über die Moral nachdenken, wenn es um das pure existenzielle Überleben geht. Eine zurückgekehrte Urlauberin aus Süditalien beschrieb eine Aussage der Italiener dort wie folgt: „Die Italiener verdienen Geld, um zu leben; die Deutschen verdienen Geld, um zu überleben!“

Besser kann man die Situation vieler Bürger in Deutschland nicht beschreiben, die seit Jahren zu kämpfen haben, um ihren Kindern und sich selbst das Nötigste kaufen zu können und die seit Monaten mit CORONA-Lügen und -Halbwahrheiten in Angst und Panik versetzt wurden.

Die ‚vierte Gewalt‘ im Staat spielt seit Jahren eine üble Rolle. Die überwiegend gleichgeschalteten Alt-Medien verbreiten die vorgegebene Regierungsmeinung. Und da ist es völlig egal, ob dabei Recht und Gesetz auf der Strecke bleiben, weil der Bürger gefälligst das DENKEN und WÄHLEN soll, was die gestützten Altparteien (UNION, GRÜNE) zu den ‚Lenkungs-Themen‘ wie KLIMA und CORONA vorschreiben.

Wahrheit und Moral spielen dabei keine Rolle, schon gar nicht Demokratie, die eher seit Jahren als lästig und überholt angesehen wird, auch wenn das öffentlich nur ab und an deutlich wird.

Am 16.05.2005 verkündete die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einer Rede anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU folgendes:

Denn wir haben wahrlichen keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Dieter Duller kommentierte unterhalb des YOUTUBE-Videos folgendes:

Dieser Satz vor 20, 30, 40 Jahren von einem Bundeskanzler und er hätte sofort seinen Hut nehmen können. Inzwischen hat Merkel alle so weit unter Kontrolle dass sie sagen könnte „ich schaffe Deutschland ab“ ES WÜRDE NIEMANDEN STÖREN ! Jetzt im August 2020 hört man in den Medien dass 85 % der Deutschen mit dieser Politik von Merkel einverstanden sind… >>> ich kann nicht fassen !

Diese für jeden Demokraten ungeheuerliche Aussage zeugt von einer ausgesprochenen Demokratieferne der MEDIEN, die den Schock der noch mündigen Bürger nicht aufgegriffen und formuliert hatten. Immer wenn es um als ‚gefährlich‘ eingeschätzte Wahrheiten geht, dann wird das Tuch des Schweigens ausgebreitet, allenfalls verharmlost.

Oder beleuchten wir ein aktuelles Thema: BELARUS. Der Präsident dieses Staates wird seit Wochen in den Medien als das BÖSE schlechthin dargestellt; der Wahlfälscher muss abgelöst werden. Müsste den MEDIEN da nicht das demokratieferne und geradezu bürgerfeindliche CHINA einfallen? Warum werden z.B. CHINA und das ‚Kopf-ab-Saudi Arabien‘ nicht ständig als das BÖSE schlechthin plakatiert? Und wie viele getötete Zivilisten hatten die 3 Präsidenten vor Donald Trump zu verantworten, wenn sie Staaten mit klar völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen und dadurch zig Millionen Tote zu verantworten hatten?

Von dieser fragwürdigen Moral wollen die Alt-Medien in Deutschland wenig wissen, wenn es um BELARUS oder RUSSLAND geht. Und liegt es nicht nahe, das BELARUS auch ins Visier der EU genommen wurde, um ein weiteres Land zu erobern?

Die fehlende MORAL der Alt-Medien gefährdet aber auch die Bürger direkt bezogen auf ihr eigenes Leben / Überleben mit Blick auf CORONA. Die Lügen und Weglassungen und die Gefährdung der Menschen durch DNA-Impfstoffe ganz allgemein werden nur in den Neuen Medien wie den ‚anti-spiegel.ru‘ (Thomas Röper) aufgedeckt. Der diesbezügliche Artikel

COVID-19: Was der Spiegel über die Bestellung von Impfstoffen durch die EU-Kommission verschweigt

dürfte vielen Lesern die Gänsehaut über den Rücken treiben. Den Alt-Medien ist es offenbar völlig egal, ob jetzt die Menschen als ‚Laborratten‘ herhalten müssen! Und auch Prof. Bhakdi und viele andere seriöse ‚echte‘ Mediziner werden in den Alt-Medien zu diesem Thema nicht umfassend gehört. Es hat den Anschein, dass für das Billionen-Impfgeschäft viele Tote und schwere gesundheitliche Schädigungen für zukünftige Generationen in Kauf genommen werden, weil die Wirkungen solcher Eingriffe in das menschliche GENOM unabsehbar sind.

Die Alt-Medien fragen auch nicht danach, ob die Vertreter der Bürger in den Parlamenten überhaupt das Recht haben, solche Entscheidungen zu treffen. Das gilt insbesondere auch für die bereits jetzt despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Roman Herzog, dem ehemaligen Bundespräsidenten und davor Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes).

Selbst Juristen in der BRD fragen nicht danach, ob Parlamentarier oder Regierungen oder Regierungsvertreter in der EU das Recht haben können, z.B. in das menschliche GENOM einzugreifen. Es ist für jeden einleuchtend, dass es für solche ‚Existenzfragen der gesamten Menschheit‘ bzw. eines Staates keinen Freibrief außerhalb des gesetzlichen Rahmens (Grundgesetz, subsidiäre Gesetze) geben kann. Und es sollte jedem klar sein, dass das GRUNDGESETZ solch ein Regierungs- oder Parlamentsrecht nicht vorsieht. Zu solchen Fragestellungen kann die Begriffssetzung TREU UND GLAUBEN hilfreich sein.

„Treu und Glauben bezeichnet das Sozialverhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen, ohne den Begriff näher zu definieren.

Es ist geradezu unanständig und strikt abzulehnen, wenn sich Regierende und Parlamentarier herausnehmen, eigenständig – ohne Auftrag der Bürger in einer Volksabstimmung – den Eingriff in das menschliche GENOM durch einen Impfstoff zu entscheiden!!! Das GRUNDGESETZ ermächtigt nicht zu solchen Entscheidungen, auch weil die Erschaffer des Grundgesetzes über solche Fragen gar nicht nachgedacht hatten!!!

Die fehlende MORAL der Alt-Medien sorgt geradezu für die aufkommende gefährliche Entwicklung für alle Menschen, zumindest in Deutschland.

Oder anders gesagt: Die Alt-Medien tragen erheblich dazu bei, dass die Demokratie in der BRD seit Jahren vor die Wand gefahren wird und die EU sich zu einer neuen Form der ‚Diktatur‘ entwickelt. Die WAHRHEIT muss den politischen Absichten der Eliten weichen, die Bürger sollen wieder an das Sklavendasein des Alten Rom gewöhnt werden und Fragen von Leben, Gesundheit und Tod bleiben den wenigen Nutznießern der globalisierten Welt überlassen. Der einfache Bürger hat gefälligst auch gesundheitliche Schäden oder gar den Tod frühzeitig hinzunehmen, wenn das den NWO-Vorgaben entspricht.

Das lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, wenn die bekannt gewordenen ‚Menschenversuche‘ mit Impfstoffen (Ziel: z.B. unbemerkte Sterilisation) in Afrika und Indien in die Bewertung einfließen. Das, was der Normalbürger als VERBRECHEN einstuft, ist längst Alltag geworden.

Die fehlende MORAL der Alt-Medien unterstützt diese mörderische Politik durch Verschweigen!

Die bürgerliche Gegenwehr erfordert Aufklärung und Information. Wer sich gegen diese mörderische Politik stemmen will, der sollte diesen Artikel teilen und selbst mit eigenen Texten zum Widerstand beitragen.

WDR: Die Lücken und Halbwahrheiten zur Maskentragepflicht

13. August 2020

An und für sich kann niemand von den heutigen GEZ-Sendern erwarten, dass der ‚Rundfunkstaatsvertrag‘ bezogen auf die ‚objektive Berichterstattung‘ eingehalten wird.

Der Beginn der Schule wirft für viele Eltern die Frage auf, ob für Kinder außerhalb der Grundstufe sich gesundheitliche Gefährdungen einstellen könnten, wenn z.B. bei allzu großer Hitze das Tragen der Maske körperlich unerträglich wird.

Eine Frage, die beispielsweise der WDR grob fahrlässig beantworten lässt, wenn eine unverantwortliche Ärztin zitiert wird, die selbst bei gut behandeltem Asthma das Ablege der Maske als ‚grundlos‘ einschätzt. Eine für eine Medizinerin völlig unverantwortliche Aussage, weil das Ablegen der Maske nur bei einem ‚akuten Anfall‘ geboten wäre. Das aber gibt die Rechtslage nicht her. Es kann nicht auf die Aussage solch einer Ärztin ankommen, schon gar nicht bezogen auf den Begriff ‚akut‘ alleine.

Unverantwortlich deshalb, weil ein Kind / ein Jugendlicher gar nicht selbst einschätzen kann, was unter ‚akut‘ zu verstehen wäre. Die Aussage dieser unverantwortlichen Medizinerin legt nahe, als ob die Lehrer auf die Kinder und Jugendlichen einwirken sollten / dürften, um die Tragepflicht einfach durchzusetzen.

Der fortschreitende Bildungsnotstand ist selbst in Schulen sehr groß, wenn noch nicht einmal das Grundgesetz bezogen auf die unabdingbaren Grundrechte eines jeden Bürgers bekannt sind. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Kaum bekannt ist, dass auch das dem Grundgesetz übergeordnete Völkerrecht in der Ausprägung der ‚Menschenrechte‘ nach Artikel 25 Grundgesetz zu beachten wäre. Das gilt insbesondere auch für Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG, nämlich das Recht auf die ‚Unversehrtheit der Person“.

Die Täuscher bzw. Bildungsfernen des WDR erwähnen das nicht mit einer Silbe. Natürlich muss man davon ausgehen, dass diejenigen, die solche Artikel rechtlich prüfen, die Rechtslage genau kennen. Dennoch wird sie in wesentlichen Teilen vorsätzlich verschwiegen.

Denn niemand kann und darf dazu verpflichtet werden, sich selbst gesundheitlich zu schädigen, möglicherweise mit unabsehbaren Folgen, die der Betroffene selbst gar nicht einschätzen kann. Genau das bedeutet uA der Grundrechteschutz der ‚Unversehrtheit der Person“ nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz.

Der Gesetzgeber (ausschließlich die Parlamente; kein Recht der Verlagerung der Verantwortung) dürfen die Grundrechte nach strenger Prüfung der ‚Verhältnismäßigkeit‚ einer Maßnahme einschränken (nicht aufheben), wenn z.B. eine Pandemie/Epidemie das erfordern würde. Der dabei auszuübende ‚Ermessensspielraum‘ muss das Für und Wider einer Maßnahme abwägen, unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte. Deshalb werden normalerweise unabhängige Experten angehört, die von den beteiligten Fraktionen der Paramente eingeladen werden.

Oder anders gesagt: Was vorher der Gesetzgeber (die Parlamente) nicht beschlossen hatten, darf über eine ‚Behörden-Verordnung‘ nicht erzwungen werden. Das gebietet die strikt einzuhaltende Gewaltenteilung.

Jedem Bürger sollte so langsam klar werden, dass Recht und Gesetz die Bürger vor den Übergriffen der Regierenden und Behörden schützen soll!!!

Vor diesem Hintergrund war es bereits ein Skandal, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag das ‚Durchregieren‘ der Bundeskanzlerin in der ‚Migrationspolitik‘ geduldet hatten!!! Insbesondere die Regierungsfraktionen dürfen keineswegs nur Mehrheitsbeschaffer sein, sie müssen vielmehr eine besondere Aufmerksamkeit auf die Einhaltung von Recht und Gesetz richten. Allerdings sind viele Abgeordnet schon lange nicht mehr die Vertreter der Bürger; sie geben vielmehr ihre Aufgaben nach Grundgesetz bei der Fraktionsführung ab. Wer bei Abstimmungen aus der Reihe tanzt dürfte Schwierigkeiten haben, wieder als Bundestagskandidat aufgestellt zu werden.

Ganz allgemein ist feststellbar, dass der Hang, sich als ‚kleiner Napoleon‘ zu gebärden, in der Corona-Krise zugenommen hat. Mit Blick auf Bayern und NRW ist unübersehbar, dass die kommenden Wahlen einen Einfluss auf die ’stramm‘ wirkenden Verordnungen haben. Und kaum einer interessiert sich für die Bürgerrechte, schon gar nicht die Medien!

Deshalb wundert es auch nicht, dass die zu achtenden Grundrechte der Bürger bei der subsidiären Ausgestaltung der Infektionsschutzgesetze sowie der Corona-Verordnungen kaum Eingang finden. Festgelegt und ausformuliert werden vornehmlich die Grundrechte-Einschränkungen und nur spärlich oder nur indirekt die Grenzen des Erlaubten!!!

Ein Beispiel:

Die Unversehrtheit der Person ist nach § 29 InfSG NRW nur bei Bürgern erlaubt, die behördlich unter ‚Beobachtung‘ gestellt wurden.

Deshalb kann unter § 2 Absatz 2 CoronaSchVO (Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung) folgendes nachgelesen werden:

(2) Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung(zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen.

Eine ‚Empfehlung‘, keine Pflicht.

In ‚Warteschlangen‘ (§ 2 Abs. 2 Nr. 10 Corona-SchVO) der in der SchVo genannten Einrichtungen und Gebäuden usw. gilt folgendes:

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Hier wird so getan, als ob die allgemein formulierte Aufhebung der Maskentragepflicht durch Absatz den Absatz 2″

(2) Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung(zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen.

nicht mehr gelten würde. Das ist falsch; dieser Absatz gilt ganz allgemein und er wurde deshalb auch vorangestellt im Sinne eines Grundsatzes, der auch für die nachfolgende Detaillierungen (Nummer 1 bis 10) gilt.

Und hier kann der Begriff ‚medizinischer Grund‘ nicht so ausgelegt werden, als ob es vorher ein ärztliches Attest geben müsste. Denn niemand ist verpflichtet, eine aufkommende Übelkeit, Atemnot, Herzprobleme etc. zu ignorieren, nur weil er über kein ärztliches Attest verfügt. Das würde geradezu Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ad absurdum führen! Es geht um die Unversehrtheit der Person ganz allgemein; dazu gehört auch der begründete Selbstschutz!!!

Aufgrund der fehlenden Klarstellung durch den Gesetzgeber ist bereits erkennbar, dass die in den Parlamenten vorhandenen Regierungsfraktionen mehrheitlich die Rechte der Bürger kaum beachten, ansonsten wären längst hinreichende Präzisierungen in die InfSG (Bund,Länder) eingeflossen, um die Individualrechte der Bürger zu schützen.

Es sollte klar sein, dass auch niemand in Bahn und Bus dazu verpflichtet werden kann eine Maske zu tragen, wenn er das z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht kann. Das gilt auch – ohne Attest – bei während der Fahrt auftauchenden Probleme, die insbesondere bei der großen Hitzewelle nicht selten sein dürften. Wer da meint ein Bußgeld verhängen zu dürfen, die Beamten sogar dazu anleitet, ist ein Rechtsbrecher.

Vor Gericht dürfte das Bußgeld keinen Bestand haben, wenn der Grund für das Abnehmen der Maske auf z.B. ernsthafte körperliche Warnsignale zurückzuführen war. Der Beamte sollte aber aufgefordert werden, den Grund für die Abnahme der Maske zu protokollieren!

Geradezu kriminell ist es m.E., wenn Kinder und Jugendliche nicht darüber aufgeklärt werden, dass sofort bei aufkommenden, spürbaren körperlichen Beschwerden die Maske selbstverständlich abzusetzen wäre. Es kann nicht hingenommen werden, dass Kinder und Jugendliche, die kaum ‚Corono-gefährdet‘ sind, gesundheitlichen nicht absehbaren Risiken ausgesetzt werden.

Die Unterlassung des Kinder- und Jugend – Grundrechteschutzes nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG stellt m.E. eine Straftat dar!

M.E. führt die Missachtung des vorgenannten unabdingbaren Grundrechtes auch zu Haftungsansprüchen im Schadensfall, egal, ob der Gesetz- oder Verordnungsgeber die Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen hatte, denn es handelt sich c.p. dann um ‚unerlaubte Handlungen‘, die konkludent zu einer Schädigung führen. Auch die Zahlung von Schmerzensgeld käme in Betracht.

Dass das die Mitarbeiter der GEZ-Sender alles nicht wissen (wollen), ist ein ganz eigener Skandal. Der ELITEN-Funk marschiert mit den ‚kleinen Napoleons‘ im Stechschritt mit, um die Bürger zu disziplinieren, auch wenn es die Gesundheit kosten würde.

Die Bürger sollten das Selbstbewusstsein aufbringen, ihre Rechte zu wahren, vor allem dann, wenn es um die eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Kinder und Enkel geht.

Wehren wir uns gegen die unübersehbare Neuauflage der 30er Jahre, die bereits (leider) unübersehbar geworden ist.



Der Niedergang der politischen Kultur der Altparteien und die Beschädigung des Rechtsstaates, illustriert anhand des Wahlergebnisses im Freistaat Thüringen

12. Februar 2020

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen zum Ministerpräsidenten hatte die Realitätsverweigerung der Altparteien ans Tageslicht gebracht: Auch die nach Landesgesetz für den Freistaat Thüringen gewählten Abgeordneten dürfen ihre Wahlstimme eigenständig in geheimer Wahl abgeben. Es entscheidet/wählt der einzelne Abgeordnete, keinesfalls die Fraktion und schon gar nicht eine Bundes-Partei in Berlin! Auch das Landesgesetz des Freistaates Thüringen sollte Geltung haben. Der Versuch des rechtswidrigen Durchregierens seitens der Bundeskanzlerin bzw. der Parteivorsitzenden der CDU ist zurückzuweisen.

Das heutzutage von den ‚Framing-Experten‘ in Politik und Medien so gerne benutzte Wort Narrativ (Narratologie = Erzählung) sollte aufmerksam machen, weil eine Erzählung noch gar nichts mit Realität und Wahrheit und schon gar nichts mit Rechtsstaat zu tun haben muss. Das Narrativ bezogen auf ‚Thüringen‘ lautete, die AfD als Partei habe die Wähler übel getäuscht und die Demokratie beschädigt. Dennoch war die Wahl des Ministerpräsidenten legal!

Dass die Erzählung wahrheitswidrig ist, lässt sich leicht erkennen; aber das an und für sich Einfache soll der Bürger nicht wahrnehmen. Der bei Aufdeckung der Unwahrheit bezogen auf den Wahlhergang bzw. der bekannten möglichen Resultate, auch angesichts der ansteigenden Zahl informierter bzw. mündiger Bürger einsetzende Wählerschwund führte dann dazu, dass die anfängliche Forderung nach raschen Neuwahlen nach wenigen Tagen in der Versenkung verschwunden war. Zu hören war dann der absurde Vorschlag, dass aus den Reihen der SPD und der GRÜNEN ein Vorschlag erfolgen sollte, wer als beidseitig akzeptierter Kandidat Ministerpräsident sein darf. Allerdings muss vorher sichergestellt sein, dass die ‚geheime Wahlnach Landesrecht nicht schiefgeht. Würde es nach Merkel und AKK gehen, dann würde wohl die ‚geheime Wahl‘ des Ministerpräsidenten in den Gesetzen (Bund und Länder) abgeschafft. Das bisher feststellbare ‚rechtswidrige Durchregieren‘ der Bundeskanzlerin mit Duldung der Koalitionsparteien würde die nach demokratischen Grundsätzen gebotene Gewaltenteilung bzw. föderale Landeszuständigkeit weitgehend aufheben. Die von den Bürgern übertragene ‚Souveränität‘ mit dem SCHUTZ der ‚geheimen Wahl‘ würde ein Ende haben.

Zu erwähnen wäre in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der BRD um das Fragment einer Demokratie nach Völkerrecht handelt, weil die Staatsanwälte auf allen Ebenen (Bund, Land, Region, Kommune) politisch weisungsgebunden sind. Vergleiche hierzu §§ 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Von einer Gewaltenteilung, die eine Demokratie voraussetzt, kann keine Rede sein. Hinzu kommt, dass sich die Altparteien bis heute weigerten die Bürger aufzufordern, das Grundgesetz durch Volksabstimmung zu legitimieren. Offensichtlich fürchten die Altparteien den politisch mündigen und eigenverantwortlich wählenden Bürger. Der bereits jahrelang ansteigende und spürbare Unmut nicht weniger Bürger, weil die Altparteien den Bürgern allenfalls absurde Placebos andienten, um die Umverteilung von unten nach oben zu erhalten, mündete dann in der Protestwahl bei deutlichem Stimmenschwund der SPD und der CDU. Dazu führte nicht zuletzt auch die rechtswidrige Migrationspolitik der GroKo, jedenfalls nach Beurteilung uA der ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, der Professoren di Fabio und Papier. Es wurde Angela Merkel (CDU) von der GroKo erlaubt, Recht und Gesetz zu brechen, auch bezogen auf die EU!

Die eifrigen und aufgeregten Vorschläge der CDU-Führung zur raschen Neuwahl des Landtages verschwanden nach wenigen Stunden in der Versenkung, weil insbesondere die CDU im Freistaat Thüringen, aber auch darüber hinaus bis zur nächsten Bundestagswahl, erhebliche Stimmenverluste zu erwarten hat. So jedenfalls die Ergebnisse einiger eiligst herbeigeführter Umfragen. Die Demoskopieregiert‘ insoweit die Geschicke eines Landes; die Interessen der Bürger interessieren da nicht. Es geht schließlich um den Machterhalt mit allen Mitteln.

Und deshalb sollen demnächst die gewählten Abgeordneten im Landtag des Freistaates Thüringen, jedenfalls die von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gefälligst so wählen, wie das iW von der Bundeskanzlerin und AKK dann vorgegeben wird! Zu lesen war, dass Christian Lindner (FDP) nur/auch deshalb nach Erfurt/Thüringen eilte weil die Bundeskanzlerin damit drohte, bei mangelnder Folgsamkeit bezogen auf den Rücktritt von MP Thomas Kemmerich (FDP) sämtliche Koalitionen zwischen CDU und FDP in den Ländern auflösen würde! Und Christian Lindner (FDP) musste fürchten, dass die ‚politische‘ Macht bzw. Reichweite der CDU (noch) groß ist, um auch Politiker anderer Parteien absetzen zu lassen. Seine persönliche Not war aus seinem Gesicht ablesbar.

Auch die Missachtung der Rechte der gewählten Abgeordneten im Freistaat Thüringen interessieren da gar nicht; der Anspruch auf ‚Geheimhaltung‘ und ‚Gewissensfreiheit‘, kodifiziert im Landesrecht, wird diktatorisch und rechtswidrig durch die Selbstermächtigung der Bundeskanzlerin und der Parteivorsitzenden der CDU aufgehoben. Das wird dann zuweilen ‚beschönigend‘ und ‚verharmlosend‘ als Durchregieren von den linientreuen Medien bezeichnet.

Dass die GEZ-MEDIEN bei Phoenix, den Politik-Talk-Shows und LANZ nicht aufbegehren, ist nicht zuletzt auch auf die zynische Vernunft (nach Prof. Peter Sloterdijk, 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) zurückzuführen. Wenn bereits der Glückwunsch des ‚Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Beauftragter für die neuen Bundesländer Christian Hirte (CDU) zur fristlosen Entlassung ausreicht, weil er sogleich dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) zu seiner Wahl gratulierte, dann ist sogar die innere Wut vieler CDU-Mitglieder aber auch vieler Bürger verständlich. Nur die WerteUnion unter Alexander Mitsch (CDU) wertete die Vorgänge als ‚…Tiefschlag für die innerparteiliche Demokratie‘.

Christian Hirte (CDU) wurde in Bad Salzungen (Thüringen) geboren. Da liegt es nahe, dass er Thomas Kemmerich (FDP) persönlich kennt. Ist die rigorose und ‚spontane‘ fristlose Entlassung zu rechtfertigen? Geht man so mit Menschen um? Was ist in der CDU seit Helmut Kohl (CDU) möglich geworden? Sind es nicht häufig Frauen, die unangemessen und gnadenlos Personalfragen handhaben? Ist es nicht so, dass die ‚Quotenregelung‘ und der ‚Genderwahn‘ (Hauptverantwortliche: GRÜNE) Frauen in höchsten Posiitionen brachte, obwohl es erkennbar an ‚persönlicher Autorität und Charakter‘ mangelt?

Und das Buch von Frau Prof. Dr. Gertrud Höhler, die durch ‚Ränkespiele‘ nicht die Beraterin von Helmut Kohl sein sollte, analysierte sehr zutreffend und schonungslos die bis heute ‚durchregierende‘ Bundeskanzlerin, der Recht und Gesetz und Demokratie erkennbar in einigen bedeutenden Politikfeldern einerlei ist.

Vor dem Hintergrund dieser unabweisbaren Tatsache erscheint die Konzentration auf die jahrzehntelang zurückliegenden Unrechtsregime (DDR, Nazi-Diktatur) fragwürdig. Warum rufen die Rechtsbrecher und deren ‚Dulder‘ in den Altparteien ‚Haltet den Dieb/Täter‘ bezogen auf LINKE und AfD? Ist der mit ‚Framing-Methoden‘ vermittelte ‚gefühlte Eindruck‘ bezogen auf die beiden Parteien nicht absurd, weil weder jemand bei den LINKEN die Schusswaffe an der Mauer eingesetzt hatte und auch kein AfDler den ‚Gasofen‘ bedient hatte bzw. bereits aus Gründen des Zeitablaufes das gar nicht konnte? Mit dem Begriff ‚Nazi‘, der historisch mit dem schlimmen ‚Holocaust‘ bei der Wahrnehmung der Bürger zu Recht verbunden wird, darf niemand leichtfertig umgehen, wenn er nicht die tatsächlichen Opfer der 30er und 40er Jahre des vorhergehenden Jahrhunderts weiter schlimm und wiederholt beschädigen will!

Bereits die jüdische Schriftstellerin und Philosophin Hannah Arendt, weltweit auch nach ihrem Tod bis heute geachtet, wandte sich vor vielen Jahren gegen den Begriff der ‚Kollektivschuld‘. Die damals intellektuell geführte Kontroverse mit Philosophen wie Karl Jaspers legt nahe, dass der Begriff ‚Nazi‘, der untrennbar in Verbindung mit den schrecklichen Ereignissen des ‚Holocaust‘ steht, nicht leichtfertig oder als ‚politische Waffe‘ eingesetzt werden sollte! Das sehen die Altparteien offenbar ganz anders, weil dadurch die berechtigten Fragen zu brennenden wichtigen Themen der Protest-Bürger unterdrückt werden können. Wer will sich schon in die Nähe der Massenmörder begeben? Und die auch bezogen auf die Ereignisse in ‚Thüringen‘ weiterhin üblich gewordenen ‚tabuisierend‘ eingesetzten Begriffe sollen die Interessen der Bürger ausblenden, die Anspruch auf den demokratischen Diskurs der berechtigten Sorgen und Fragen haben, auch auf eine handlungsfähige Landesregierung.

Es war in gut geführten Unternehmen eine gepflegte Weisheit, dass die ‚persönliche Autorität und Charakterfestigkeit‘, insbesondere in Personalfragen, das ‚Erfolgsrezept‘ eines Unternehmens darstellte. Wer gefühllos, charakterlos vorschnell und ohne Sinn und Verstand wie Merkel und AKK handelte, der wurde noch in der ‚Kohl-Ära‘ in Führungsetagen großer Unternehmen nicht geduldet. Denn nur wenn sich die ‚Führungspersonen‘ in einem Unternehmen auf ein charakterfestes Verhalten der obersten Leitungsebene verlassen konnten, dann entfaltet sich Leistungskraft zum Wohle des gesamten Unternehmens. Eine ‚Führungskunst / Führungskultur‘, die nach der ‚Kohl-Ära‘ mangels Führungskompetenz so gut wie nicht mehr in Deutschland vorhanden ist, schon gar nicht bei Merkel und AKK aus den skizzierten Gründen.

Dass auch die Journalisten in den Medien sich nicht zu Wort melden, um auf die zuvor geschilderten Zusammenhänge hinzuweisen, liegt nicht nur an der heute festzustellenden überwiegenden Präsenz der Frauen in den ‚Chefredaktionen‘, weil denen dieses historische – in der ‚Männerwelt‘ auch zuvor eher seltene – Führungswissen fehlt, es liegt auch an der hysterisch anmutenden ‚Ausgrenzungs-Orgie‘, die seit der letzten Bundestagswahl dominiert und die eine ‚Meinungsdiktatur‘ salonfähig gemacht hatte, die auch mit dem Instrument der beruflichen Vernichtung agiert.

Heute kann bereits jeder seinen Job verlieren, der eine berechtigte Forderung der AfD erwähnt; in den 30er und 40er Jahren des vorhergehenden Jahrhundert war es in der Nazi-Diktatur ähnlich, wenn auch weitaus gefährlicher. Aber auch der Entzug des Arbeitsverhältnisses ist in der ‚Geldwelt‘ eine Art persönliche Vernichtung, weil der Abstieg in den gefürchteten beruflichen H4-Freiheitsentzug (Ungläubige sollten § 10 SGB II mit Verstand lesen) dauerhaft droht!

Kein Wunder, dass nach Umfragen ca. 70 % der Bürger ihre Meinung nicht mehr öffentlich zu äußern wagen. Ein erzeugtes gesellschaftliches Klima, das von den mündigen Bürgern mit der zunehmenden ‚Protestwahl‘ beantwortet wird, auch weil das weiter angereicherte realitätsnahe ‚Unrechtsempfinden‘ bezogen auf eine große Anzahl von erkannten politischen Fehlleistungen sich ein Ventil suchen muss. Vielen droht die Altersarmut und der (GRÜNE) Freiheitsentzug mit ansteigender Aussicht auf Arbeitslosigkeit! Auch die unbestreitbare ‚Klima-Hysterie‘ zerstört die Lebensgrundlagen vieler Menschen neben der anhaltenden rechtswidrigen Migrationspolitik. Das eigen Volk ist quasi abgehängt.

Und mit einem Anflug von beißender Satire könnte gefragt werden, ob auch das Grundgesetz voll von ‚Nazi-Gesinnung‘ ist, weil z.B. das ‚Wohl des Volkes‘ postuliert wird und bereits die Nennung des Wortes VOLK zur ‚Nazi-Einordnung‘ bei den Altparteien führt. Ist auch der Autor bereits ein ‚Nazi‘, weil an Artikel 56 Grundgesetz erinnert wird? Ist der Bundespräsident ein ‚Nazi‘, weil er die folgende Eidesformel abgibt:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Auch die Bundeskanzlerin und ihre Minister leisten einen ähnlichen Eid ab! Vergleichbares ist in den Landesverfassungen geregelt. Alles ‚Nazis‘? Und ist der Vorwurf ‚Populismus‘ nicht eine verdeckte Zurückweisung der Interessen der eigenen Bürger? Populus bedeutet VOLK. Indem das Wort ‚Populismus‘ sogar gedanklich und sprachlich mit dem ‚Nazi-Vorwurf‘ verbunden wird, sollen offenbar die berechtigten Interessen der eigenen Bürger nach mehr Sicherheit bzw. Eindämmung der Kriminalität und Übergriffe auf Frauen und Mädchen zurückgedrängt werden.

Wer z.B. als H4-Empfänger aus einer Wohnung mit ‚Schimmelbefall‘ ausziehen will, der wird aufgrund des ‚Vorranges für Migranten‘ überwiegend zurückgewiesen, sofern er nicht eine ‚einstweilige gerichtliche Verfügung‘ aufgrund der Gesundheitsgefährdung durchsetzen kann/will. Und nur 5 Betroffene von 100 wagen die Einschaltung oder Androhung des Rechtsweges. Und niemand kann und will darlegen, warum den eigenen Bürger das Recht auf ‚Gleichbehandlung‘ wie selbstverständlich von der Politik entzogen wurde.

Und auch die ca. 1 Million Obdachlosen könnten danach fragen, warum seit vielen Jahren das Geld nie ausreichte, um menschenwürdige Unterkünfte verfügbar zu machen?! Jetzt sprudeln die zig Milliarden wie selbstverständlich. Und dabei geht es nicht darum, sich gegen Wirtschaftsflüchtlinge (mehr als 90 %) oder Kriegsflüchtlinge etc. auszusprechen! Es geht vielmehr um die Frage, warum die eigenen Bürger auf einmal Menschen 2ter Klasse sind bzw. schon seit Jahren waren, auch ohne Migrations-Problematik?! Darauf gibt es seitens der Altparteien bis heute keine Antwort! Und die Medien wollen nicht danach fragen!

Wer nicht die Entlassung des CDU-Politikers Christian Hirte als völlig unangemessen bewertet, der dürfte selbst heute noch bei gut geführten Unternehmen keine Chance haben, als Führungskraft eingestellt zu werden. Und kaum jemand wird dem Kandidaten den Grund der Ablehnung nennen. Vielen Dank, dass wir zusammen einen Kaffee trinken konnten, wir melden uns! Aber davon gibt es nur wenige Unternehmen.

Die Altparteien sollten wieder die Demokratie und vor allem die Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt stellen, wie es auch WerteUnion und einzelne Abgeordnete der UNION schon lange fordern. Auch die Hetze im Bundestag sollte so langsam ein Ende finden. Wer nicht zu einer sachlichen Erörterung der wichtigen Fragen und bevorstehenden Entscheidungen fähig ist, der gehört nicht in den Bundestag oder in ein Landesparlament!

Die Wähler sollten eine klare Antwort darauf finden. Wählt die ‚Demokratie-Verweigerer ab, die das nach Grundgesetz postulierte ‚Wohl des deutschen Volkes‘ erkennbar missachten. Auch der ‚politische Meineid‘ darf nicht von den Wählern länger geduldet werden. Nur wer seine Wahlstimme sorgfältig abwägt, handelt für das zukünftige Wohl der Kinder und Enkel.

 

 

Großer Zapfenstreich – als Zeichen gesellschaftlicher Dekadenz

16. August 2019

An und für sich ist es schon erstaunlich, dass nach den unbestreitbaren Fehlleistungen der geehrten ehemaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) die „höchste Auszeichnung der Bundeswehr“ verliehen wird. Ein Zeichen von gesellschaftlicher Dekadenz, auch um den Bürgern deutlich zu machen, dass auch die Ehrung ihrer Eliten vonstatten geht, wenn das Versagen und Fehlleistungen offenkundig geworden sind.

Es liegt nahe, dass nach solchen „Ehrungen und Karrieren“ die neue EU-Kommissionspräsidentin für die Wünsche ihrer Förderer, die möglicherweise viel besser den „Bundeswehr-Sumpf“ aus den „Beraterverträgen“ und anderen Ereignissen kennen, als es je einem Untersuchungsausschuss möglich wäre, sich sehr entgegenkommend zeigen dürfte.

Spätestens als der Europäische Gerichtshof vor wenigen Wochen der Bundesrepublik Deutschland das Recht absprach, den Internationalen Haftbefehl ausstellen zu dürfen, weil die „Staatsanwälte“ – der Name hat in der BRD eine ganz andere Bedeutung, weil nach § 143 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bzw. § 147 GVG Staatsanwälte gegenüber der Politik (jeweilige Justizminister auf Bundes- und Landesebene) seit Gründung der BRD weisungsgebunden sind – jede Aufnahme von Verfahren, auch Strafverfahren, unterbinden können. Davon wird reichlich Gebrauch gemacht.

Die ZEIT hatte am 27. Mai 2019 folgendes dazu festgestellt:

„Da die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet sei, sollten deutsche Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sein. Das hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) entschieden. Laut dem Urteil des höchsten EU-Gerichts sind Weisungen durch ein Justizministerium in Deutschland „nicht gesetzlich ausgeschlossen“ (Az. C-508/18 und andere).“

In weiteren Ausführungen stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass unabhängiges Handeln der Behörden in der Bundesrepublik Deutschland durch gesetzliche Regelungen nicht gegeben ist. Mit anderen Worten: Es fehlt ein wesentliches Merkmal der Demokratie in einem wichtigen Bereich, nämlich die Gewaltenteilung.

Der Leser möge jetzt selbst beurteilen, ob wir es mit einer Demokratie zu tun haben, da auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2015 vielfältig das Recht gebrochen hatte, als die Migrationsströme ohne jede Beschlusslage im Bundestag „diktatorisch“ – in den Medien verniedlichend als „Durchregieren“ bezeichnet – eingeleitet wurden.

Die Rechtsbrüche in der Bundesregierung bleiben c.p. folgenlos, weil sich die Täter/innen nicht vor Strafverfolgung fürchten müssen. Kein Wunder, dass an und für sich strafbare Handlungen seit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) unübersehbar anwachsen. Zu erinnern wären auch an die SPD-Eskapaden, als gegen Gebühren Minister zum Gespräch gebucht werden konnten. Da waren dann keine Verfahren zu befürchten, weil der selbst Betroffene damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) jedes Verfahren unterbinden konnte. Es lässt sich summa summarum feststellen, dass es sich in der BRD um eine „politische Justiz“ handelt, die auch auf andere gesellschaftliche Bereiche Einfluss nehmen kann und Einfluss nimmt. Das gilt auch für „politische Haftbefehle“, wenn es unangenehm werden könnte.

Zurück zum Großen Zapfenstreich:

Wie der SPIEGEL berichtet, „will sogar so manch einer Tränen gesehen haben„. Waren es Tränen der Dankbarkeit und der Hoffnung, dass es mit der neuen Besetzung des Bundesministeriums (Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU) besser werden könnte, mit weniger Skandalen, auch bezogen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr?

Andere könnten den Eindruck haben, dass mit der „Ehrung vor den Landtagswahlen“ das seit Jahren gewachsene negative Bild der Amtsführung der emotionalen Rührung weichen sollte. Die Musik, die einige an alte Zeiten erinnerte, sollte die bösen Geister des Versagens im Amt verjagen. Das Volk benötigt ab und zu ein paar Minuten Glückseligkeit, damit nicht über die Realität und die dafür politischen Verantwortlichen nachgedacht wird. Die drei Damen sind ja doch irgendwie gut, vermittelten die eindrücklichen Töne des Bundeswehr-Musikchors.

Nur wenige dürften auf den Gedanken kommen, ob die Emanzipation nicht zu weit geht, wenn das weibliche Geschlecht Aufgaben übernimmt, nur weil auch Frauen solche Aufgaben ganz allgemein wahrnehmen sollen. Zu weit gehen in dem Sinne, dass es anscheinend nicht mehr auf Kompetenz und persönliche Autorität für solch ein Amt ankommt. Wer nicht die Vergabe an Beratungsaufträge an Gesellschaften unterbindet, in denen Verwandte und Freunde tätig sind, der hat sich m.E. gründlich charakterlich disqualifiziert.

Wollte das die neue Verantwortliche für die Bundeswehr aus den Köpfen der Bürger posaunen? War der Auftritt des Trios so zu verstehen, dass die katastrophale Vergangenheit abgeschlossen sein soll? Sollen die Bürger gefälligst die Botschaft verinnerlichen, dass die Handlungen der Bundesregierung sakrosankt (unverletzlich, heilig) sind?

Und wo bleiben die kritischen Stimmen der Medien? Fehlanzeige! Auch die Medien ignorieren seit Jahren die fehlende Gewaltenteilung und akzeptieren seit 2015 die fortgeführten Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin. Da waren die Ereignisse rund um die mehr als 150 Millionen Euro „Beraterverträge“ geradezu eine Kleinigkeit.

Das einst in Bayern geprägte Wort der „Amigo-Affären“ hat sich wie eine Seuche auf das ganze Land ausgedehnt. Betrug und Vorteilsnahmen gehören inzwischen zur „Normalität“ in Konzernen (z.B. Diesel-Betrug), den Eliten (z.B. Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerbetrug in Milliardenhöhe) und in den Parteien (z.B. CDU-Affäre in Hessen mit Schwarzkonten, Geldkoffer-Affäre, …). Und die unbeteiligten Bürger müssen für die Betrügereien der Banken und der Finanzwelt haften, obwohl andere Regelungen leicht möglich wären, wenn die Betrüger wieder Gewinne ausschütten können. Nur weil sich die Bürger anscheinend nicht wehren können, wird der Betrug sogar auf der EU-Ebene über demokratisch nicht legitimierte Entscheidungen zementiert. Die Täter und Verantwortlichen werden nicht mehr in die Haftung genommen, sie bleiben ungeschoren. Das gilt selbstredend nicht für die einfachen Sparer und Kontoinhaber.

Das zeigt auf, dass der Große Zapfenstreich Methode hat, auch über die Bundesrepublik Deutschland hinaus. Denn in der demokratiefernen EU ist der Rechtsbruch – anhand der Haftung der Unbeteiligten (Stichwort: Finanzkrise, No-Bailout-Klausel nach geltender EU-Vertragslage) dargelegt – ebenso „Normalität“. Möglicherweise erschien die neue Kommissionspräsidentin aufgrund ihrer gezeigten Leistungen besonders geeignet, um das neue Amt auszuführen, das zukünftig wahrscheinlich auch vielfältige „Beratung“ aufgrund der gehegten Absichten in Richtung „EU-Einheitsstaat“ erfordert.

Ein Zitat von Angela Merkel (CDU) anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU schafft Klarheit:

„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“

Die Widerstände werden überwunden; ganz egal, ob dabei Recht und Gesetz gebrochen wird. Und die Bürger haben „keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“, wenn die Regierenden das ändern wollen. Das ist die BRD-Realität, die von den Medien stillschweigend beim Großen Zapfenstreich gefeiert wird, weil die Nicht-Denkenden-Bürger das dulden.

Nur die Andersdenkenden, die mündig gewordenen Bürger, die auf einmal ihren „eigenen Geist“ entdeckt hatten, der sich informiert, prüft und Entwicklungen eigenständig bewertet und beurteilt, sind gefährlich. Da schwingt dann die Keule der Ausgrenzung und Stigmatisierung, weil sich die Wahrheit nicht anders bekämpfen lässt.

Aus Sicht der Diktatoren waren die mündigen Bürger schon immer ein Gräuel, ja geradezu gefährlich, weil sie die bisher schweigende und nicht selbst denkende und passive Mehrheit aufwecken könnte. Und die heutige Diktatur tarnt und entwickelt sich im Gewand der Europäischen UNION. Wer das immer noch nicht wahrhaben will, der sollte sich die Kompetenz und die Zusammensetzung des EU-Parlamentes anschauen. Die „Wahl“ der neuen Kommissionspräsidentin lässt eigentlich keine Zweifel aufkommen.

Helfen könnte nur der „eigene Geist“, das gestärkte Selbstbewusstsein, das sich für die Verteidigung der Demokratie und des Sozialstaates einsetzt. Wer das Denken und Handeln den m.E. geistlos gewählten Damen zukünftig überlassen will, der zerstört die Zukunft der eigenen Kinder und Enkel.

Nur die Bürger selbst können die Demokratie über ihre Wahlstimme verteidigen. Und die bisher Gewählten wollen offensichtlich die BRD in den EU-Einheitsstaat überführen und die eigene Identität auflösen. Auch deshalb wurde Angela Merkel (CDU) vor Jahren mit dem Preis der Coudenhove-Kalergi-Stiftung ausgezeichnet.

Und festzuhalten bleibt, dass Graf Coudenhove-Kalergi bereits vor vielen Jahren in seinem Buch PAN EUROPA die Schaffung eines Mischvolkes aus Schwarz und Weiß mit einem nur mäßigen IQ  zur besseren Steuerung empfohlen hatte.

Wer passiv und „geistlos“ bleibt, fördert die bereits jetzt erkennbare Politik der Umsetzung in Deutschland und der Europäischen Union.

 

 

 

 

 

 

 

Anne Will: Framing ohne Ende

3. Juni 2019

An und für sich haben viele mündig gewordene Bürger längst erkannt, wie mit „Framing-Methoden“ der Medien Politik gemacht wird. Und wenn die Parteien, wie gestern der Vertreter der SPD, die kleinen und großen Unverschämtheiten erdulden müssen, dann nehmen die Wähler das als ureigenste Schwäche der Parteien selbst wahr.

Zu erinnern wäre an den „Framing-Ratgeber“ ausgesuchter Experten, der beim ZDF auffällig und öffentlich geworden ist. Allerdings hatten sich die Medien seit Jahren die Aufgabe gestellt, den „überforderten“ Bürgern bei den Wahlentscheidungen zu helfen, bis hin zu einer Art „fürsorglichen Erziehung“ in der Meinungsbildung.

Dass dabei Deutschland insgesamt Schaden nimmt, weil die psychologischen Tricks den Blick für das Erforderliche in der Gesellschaft verstellen, die Altparteien allzu behutsam mit den Talk-Show-Moderatorinnen umgehen, will niemand wissen. Selbst dann nicht, wenn die Medien-Schieflagen ab und an innerlich aufstoßen, wenn z.B. Anne Will keck an die sorgsam eingeladenen Gäste die Frage richtet, was der „Laden“ der SPD denn da „ausbaldowert“ hätte? Eine Wortwahl, die für die Zuhörer die Charakterisierung dieser Partei vermitteln soll. Eine Art lästiges Anhängsel der UNION, die ja eigentlich alleine oder allenfalls mit der FDP regieren sollte.

Auch die Zusammensetzung der Gäste war entlarvend. Geladen wurden zwei Journalistinnen, die mit schlecht gezügelter Freude ihren Aufgaben nachkamen, das Anhängsel zu kritisieren. Ganz anders bei AKK, als zuvor Anne Will die Äußerung der Parteivorsitzenden der Reaktion der Bundeskanzlerin zur „Meinungsfreiheit“ gegenüberstellte. Das Signal aus der Sendung war, dass sich AKK ja in Acht nehmen sollte.

Gemeint ist damit, vielleicht zur Überraschung einiger Leser, dass damit die Diskussion zu der „REZO-Veröffentlichung“ wenige Tage vor der Wahl unterdrückt werden sollte. Das wollen die neoliberalen „Volkserzieher“ geradezu vermeiden. Denn es geht gar nicht um Meinungsfreiheit, sondern um eine neue Variante der Wahlmanipulation, gemünzt auf junge Wähler und ansonsten leichtgläubige Bürger, die nahezu alles glauben, was mit seriösem Anschein von den ARD-Medien und seriös erscheinenden Zeitschriften vorgetragen wird, auch wenn nur am Kiosk die Überschrift gelesen wird.

Es geht also um die Frage, ob z.B. das „Strache-Video“ und die „REZO-YOUTUBE-Veröffentlichung“ im Internet eine zutiefst undemokratische Wahlmanipulation darstellen könnte. Solche Manipulations-Techniken führen dazu, dass die nicht zu bestreitende medial gesteuerte Naivität der Wahlbürger dazu genutzt werden soll, erwünschte Machtverhältnisse bzw. Wahlergebnisse herbeizuführen.

Hatte ANNE WILL tatsächlich nicht verstanden, dass die angewandten Manipulations-Techniken nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun haben? Wird da nicht eher befürchtet, dass die Bedeutung der ZDF-Framing-Handlungsempfehlungen dann auch zur Debatte stehen? Und wie viele „Framing-Experten“ werden von den ARD-Sendern bezahlt oder eingesetzt. Da soll es sogar „Mitglieder der Atlantikbrücke“ geben, die an exponierter Stelle ihre Überzeugungen dem Publikum nahebringen können.

Aber zurück zu Anne Will. Eine Methode der Manipulation ist die „Gästeliste“. Die AfD war selbstverständlich nicht vertreten, obwohl die Partei in den östlichen Bundesländern klar als Siegerin der EU-Wahl hervorgegangen war. In den zurückliegenden Monaten war auffallend, dass in den ARD-Sendungen und insbesondere den Talk-Shows (Will, Maischberger, Illner, Lanz, …) die AfD als „Schmuddelkind“ aus den 30er Jahren dargestellt werden sollte, um die „Tabuisierung“ zu verstärken. Mit der Wirkung der ständig wiederholten Begriffe wie „Populisten, Nationalisten, Rechtsextreme, Nazis, …“ sollen die Bürger erst gar nicht die Argumente wahrnehmen, die ja von vornherein falsch sein müssen. Das erklärte BÖSE muss ja Unrecht haben, so jedenfalls die subtilen aber sehr wirksamen „Framing-Techniken“.

Um nicht die Wahlerfolge der AfD in den östlichen Bundesländern, deren Ursachen und tieferen Gründe zu erörtern bzw. unterstreichen zu lassen, durfte niemand von der AfD eingeladen werden. Es hätte ja auch sein können, dass der derzeitige Zustand der Politik, auch bezogen auf die „Meinungsfreiheit“, ganz anders beschrieben worden wäre. Das sollen die Zuschauer und Zuhörer nicht wissen.

Stattdessen wurde Luisa Neubauer (Grüne) eingeladen, die von den GRÜNEN neben „Greta“ gestellt wurde, um die Jugendlichen für das Klima „hüpfen“ zu lassen.

Denn Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU, ehemaliger „weggelobter“ Umweltminister) sollten mit dem „Klimaschutz“ konfrontiert werden, der bereits begrifflich aus naturwissenschaftlicher Sicht unhaltbar ist. Da sollten die „Greta-Glaubenskrieger“ einmal erklären, ob der Sonne oder den Vulkanen oder gar dem Golfstrom Befehle erteilt werden können bzw. welche Maßnahmen sich direkt auf deren Einfluss auf das Klima auswirken. Darauf wird und kann es keine seriöse Antwort geben.

Dass die „Greta-Bewegung“ eine gesteuerte und mit viel Geld aus dem Hintergrund finanzierte „Framing-Veranstaltung“ ist, dürften viele Bürger inzwischen ahnen. Da sollen Milliarden Dollar weltweit eingesammelt werden und in bestimmte Taschen fließen. Kaum bekannt ist, dass der IPPC nur Mitglieder und Institute aus der Wissenschaft mit Geld ausstattet, wenn die These der ausschließlichen „CO2-Verantwortlichkeit“ der Menschen bzw. der Industrie für den Temperaturanstieg vehement und dauerhaft vertreten wird. Diese Organisation hat mit Wissenschaft rein gar nichts zu tun. Und wenn dann die IPPC-Wissenschaftler (selten Klimatologen) im Umfang von 3000 Mitgliedern ihre „IPPC-Aufnahmevoraussetzung“ in ihren „Studien“ darlegen oder öffentlich wiederholen, dann schwärmen die „Greta-Glaubenskrieger“ davon, dass es ja keinen Zweifel geben kann. Da soll ja nur geglaubt werden, Wissen ist nach den Greta-Äußerungen nicht erforderlich. Jeden Freitag tanzt und hüpft der versammelte Bildungsnotstand in Deutschland. Und die GRÜNEN-Vertreterin Luisa Neubauer befeuert diesen Unsinn.

Da wunderte es nicht weiter, dass ihre Äußerungen mehr als „bescheiden“ wirkten, als Anne Will sogar bei einzelnen Wörtern helfen musste. Dass eine 23jährige „Glaubenskriegerin“ mit komplexen Themen überfordert ist, was kein Vorwurf sein soll, dennoch bei Anne Will eingeladen wurde, unterstreicht die „Vorführ-Framing-Absicht“, weil insbesondere die SPD als Versagerin dargestellt werden sollte und der arme verstoßene Norbert Röttgen (CDU) die Rolle der Hoffnung auf Besserung übernahm.

Die CDU, die den „Greta-Unsinn“, z.B. die weit überzogenen Forderungen nach Eile, zurückdrängen muss, befindet sich noch in einer komfortablen Lage, denn die SPD stellt die Umweltministerin die bisher auch nichts besseres zu tun hatte, als der Ahnungslosigkeit der „Greta-Bewegung“ nachzugeben. Olaf Scholz (SPD) setzte der EILE und Ahnungslosigkeit ein Ende, als er die in Arbeit befindlichen „Machbarkeits-Studien“ ansprach. Fehlentscheidungen könnten das gesamte Gemeinwesen und die Wirtschaft dauerhaft schädigen.

Und das vor dem Hintergrund, dass weltweit rd. 2500 Kohlekraftwerke nach wie vor in Betrieb sind und z.B. China gar nicht daran denkt, diese Kraftwerke abzuschalten. Ganz im Gegenteil, China will kurzfristig 300 neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen, auch im Ausland. Und die Talk-Show-Täuscher und die „Greta-Gläubigen“ sowie die schwächelnden Altparteien tun so, als würde mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken in Deutschland das Klima gerettet werden. Als ob das Klima „regional“ wäre. In Wirklichkeit ist das Klima ein „chaotisches nicht lineares System von Einflussfaktoren“ (Temperatur, Niederschlag, Wind, …) bzw. die AUSWERTUNG von Messdaten über die Jahrtausende (z.B. Auswertung von Bohrkernen aus der Antarktis).

Sollen die Messdaten geschützt werden? Was wollen die „Greta-Gläubigen“ und die „Framing-Experten“ den Bürgern mit dem Begriff „Klimaschutz“ vorgaukeln?

Und erneut wurden bei Anne Will dunkel „Rauchwolken“ aus Kaminen gezeigt, nur sehr kurz (Bruchteile von Sekunden). Aber die „unterbewusst“ aufgenommen Bilder zeigen Wirkung.

Dass CO2 von der NATUR benötigt wird und der Mensch CO2 täglich im Umfang von einem halben Kilogramm ausatmet, soll niemand wissen. Es wird nach wie vor der Eindruck erweckt, als handele es sich um GIFT. Genau das Gegenteil ist der Fall, ohne CO2 würde die Natur bzw. das Leben untergehen. Durch die sog. Photosynthese wird CO2 von den Pflanzen aufgenommen und in Sauerstoff gewandelt. CO2 sorgt sogar bei den sog. C3-Pflanzen (Kartoffel, Getreide, Rüben, …) zu einer enormen Ertragssteigerung und damit der Ernährung der Menschen.

Diese Erkenntnisse dürfen die „Greta-Gläubigen“ und selbstredend die Bürger nicht wissen. Mit der „Verdummungsstrategie“ sollen CO2-Maßnahmen „vorbildlich“ durchgesetzt werden, die von allen Ländern in der Welt geradezu ausgelacht werden. Viel wichtiger wäre es, auf die großen CO2-Verursacher Einfluss zu nehmen, auch und besonders über die EU und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Mit der versammelten Dummheit in Medien und Politik wird Deutschland zugrunde gerichtet, wenn der „hüpfende versammelte Bildungsnotstand“ nicht öffentlich richtig eingeordnet wird. Aber solange die ARD-Sender Politik-Shows dulden, in denen dieser Unsinn geradezu verstärkt wird, sind die Aussichten angesichts der Schwäche der GroKo düster. Da geht es wie immer um den Machterhalt, der paradoxerweise jetzt geeignet wäre, um den drohenden Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten.

Der Fall Strache: Cui bono?

21. Mai 2019

An und für sich können erfahrene Beobachter des „Strache-Skandals“ sehr rasch die Zusammenhänge der bislang ungeklärten Fragen analysieren. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und letzte Wahrheit komme ich zu folgendem Ergebnis bezogen auf die Motivation der Veröffentlichung in Deutschland:

1. Die entscheidende Frage ist, warum der unzweifelhafte Skandal nicht in Österreich veröffentlicht wurde?

Die Antwort liegt eigentlich nahe, auch wenn z.B. ANNE WILL und andere GEZ-Sender sowie die großen Zeitungen und Zeitschriften die Frage nicht weiter analysieren wollen. Hervorzuheben sind zwei wichtige Politikfelder:

a) Österreich war und ist erfolgreich in der Sozialpolitik, geradezu vorbildlich seit vielen Jahren. Das betrifft insbesondere die Arbeitslosenversicherung und die alle Schultern tragende Altersversorgung. Hinzu kommt, dass mit der FPÖ die ÖVP die Interessen der Bürger, aber auch des Haushaltes berücksichtigte und die soziale Sicherung der Bürger weiter stabilisierte und sogar ausbaute.

b) Bei der Frage der Migrationspolitik stellte der junge Bundeskanzler Sebastian Kurz Augenmaß und Weitsicht unter Beweis, damit das Gemeinwesen soweit wie möglich geschützt blieb. Er sorgte für das Schließen der Grenzen, ohne humane Fragen aus den Augen zu verlieren und zu helfen.

Insgesamt muss die zurückliegende Regierungszeit unter Führung von ÖVP und FPÖ als sehr erfolgreich beschrieben werden. Monat für Monat wuchs die Zustimmung in der Bevölkerung.

In der EU-Politik setzte die Koalition auf die Bewahrung der Souveränität ihres Landes bzw. des Souveräns, nämlich der Bürger in Österreich. Eine Politik, die auf die EU der Nationalstaaten setzt, nicht auf den EU-Einheitsstaat.

Die oben gestellte Frage ist dahingehend zu beantworten, dass die Bürger mit der Politik der ÖVP und der FPÖ weitgehend zufrieden sind! Die Veröffentlichung in Österreich im Sinne einer inneren Auseinandersetzung zwischen den Parteien hätte möglicherweise zu keinem Erfolg geführt. Deshalb wohl auch der Verzicht auf die Veröffentlichung seit 2017.

2. Deutschland und die Befürworter des EU-Einheitsstaates

a) Die Sozialpolitik in Deutschland war von der den Sozialstaat zerstörenden Umverteilung von unten nach oben und der gezielten Armutspolitik geprägt, auch um den sich ausweitenden prekären Arbeitsmarkt zu stabilisieren bzw. Jahr für Jahr seit knapp 15 Jahren auszubauen. Aktuell sind rd. 1,2 Millionen Obdachlose zu befürchten, einhergehend mit ansteigender Altersarmut und einem H4-Prekariat, in dem viele keine Chance haben, sich daraus zu befreien. Wer in die Fänge der Behörden gerät, bekommt überwiegend Billig-Jobs aufgezwungen. Und bei Weigerung wird das eh zu knapp bemessene Existenzminimum gekürzt.

Die seelenlose Sozialpolitik im H4-Bereich trägt dazu maßgeblich bei, dass nach empirischen Nachweisen die Lebenserwartung bei Frauen um 8 Jahre und bei Männern um 10 Jahre durchschnittlich sinkt. Die Regierungskoalitionen unter Führung der UNION hat sich bis heute geweigert, auf diese Tatsachen zu reagieren. Es sieht so aus, als ob das frühzeitige Ableben das alleinige Schicksal der H4-Betroffenen sein soll. Da werden noch einige das Wort von Franz Müntefering (SPD) im Ohr haben: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Die Zuweisung der „persönlichen Schuld“ soll sich offenbar auch auf das vorzeitige Ableben erstrecken. Eine „Schicksalszuweisung“, die insbesondere Menschen übel aufstoßen dürfte, die ohne eigene Schuld arbeitslos geworden sind oder aus Krankheitsgründen nicht mehr mithalten können.

b) Die klar rechtswidrige Merkel-Willkommenspolitik hatte seit 2015 den Bürgern nachhaltig geschadet. Im Vordergrund stand unabweisbar die Durchführung der UN-Migrationspolitik der offenen Grenzen, konzeptionell der Coudenhove-Kalergi-Ideologie folgend, in Europa ein negroides Mischvolk durchzusetzen. Zunächst wurden in den Flüchtlingslagern in und um Syrien die Zuwendungen gekürzt bzw. eingestellt, dann wurden mit der Geste der Humanität die Grenzen geöffnet, damit der maßgeblich von Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufene UN-Migrationspakt seinen Anfang fand.

Der Widerstand bei den Deutschen war von Anfang an groß, auch wenn anfänglich den Nöten, insbesondere der Kriegsflüchtlinge aus Syrien, mit Empathie und helfenden Händen begegnet wurde. Allerdings wandelte sich die Zustimmung schnell als sichtbar wurde, dass der ungezügelte Zuzug auch Menschen anzog, die vornehmlich die Sozialhilfen nutzen wollten, ohne Absicht der Integration oder gar einer Arbeitsaufnahme.

Spätestens nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht in Köln wandelte sich bei vielen Bürgern das Denken, weil die zunächst unerwartete Überforderung der Behörden in den Kommunen, Ländern und insbesondere der Bundesregierung sichtbar wurde. Das steigerte sich bei vielen Bürgern zu einer Wut als unübersehbar wurde, dass sogar die „Rechtsfindung der Gerichte“ selbst gewalttätige Migranten bezogen auf „Messerattacken“ und „Vergewaltigung von Mädchen und sogar älteren Frauen“ allzu milde bestrafte. Zu Recht fühlten sich die Bürger nahezu schutz- und rechtlos gegenüber Migranten, da auch die Regierungskoalition die beinahe täglich ausgeführten Gewaltverbrechen verniedlichte oder gar erkennbar die „Nachrichtenlage“ eindämmen wollte. Und täglich ist von einigen Politikern zu hören, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dass die Religion nach Grundgesetz „Privatsache“ ist und die BRD ein säkularer Staat ist, soll offensichtlich nach und nach zu Gunsten der Migranten aufgegeben werden.

Ältere Bürger, die seit vielen Jahren in größeren Wohnungen wohnten, weil die Ehegatten verstorben waren und/oder die Kinder ausgezogen waren, wurden sogar von den Kommunen mit der Begründung „Eigenbedarf“ vertrieben. Dass der Begriff „Eigenbedarf“ sich ursprünglich auf „natürliche Personen“ erstreckte, spielte keine Rolle mehr. Ganz allgemein kann festgestellt werden, dass Recht und Gesetz ab 2015 nach „Beliebigkeit“ missachtet wurde.

3. Das „Strache-Video“ vor der EU-Wahl in den deutschen Medien

Die von den deutschen und österreichischen Medien geradezu gemiedene Fragestellung, warum das Video in Deutschland veröffentlicht wurde, blendet das Cui bono (Wem zum Vorteil?) aus.

Vor dem Hintergrund der unter 1. und 2. skizzierten sichtbaren Diskrepanzen im sozialen Umfeld sowie der verfolgten Absicht der deutschen Regierungskoalition, den EU-Einheitsstaat so schnell wie möglich nach der EU-Wahl durchzusetzen, erforderte die Diskreditierung der Parteien, die weiter auf die EU der Nationalstaaten setzten.

Der Blick wurde insbesondere auch auf Österreich gerichtet, weil mit dem Video die moralische Verwerfung von Rechts unübersehbar wurde. Dabei sollten gleichzeitig die Erfolge der seit Jahren entwickelten Sozialpolitik der Regierungen in Österreich in den Hintergrund gedrängt werden, weil die Sozialpolitik in Deutschland und Frankreich und in der Südschiene der EU ganz allgemein seit der Euro- und Schuldenkrise der verarmenden deutschen AGENDA 2010 – Politik folgt.

Merkel & Schäuble hatten mit dem Druckmittel der „Bankenrettung“ die von den Bevölkerungen abgelehnte und bekämpfte AGENDA-Armuts-Politik durchgesetzt. Das führte insbesondere in Griechenland und Italien zu einem Politikwechsel bzw. der Ablösung der alten Regierungen. Aus der Not geboren wählten die Bürger die Parteien von Rechts, die das Ende der oktroyierten deutschen Armutspolitik versprachen.

Insbesondere in Frankreich demonstrierten die Gelbwesten gegen den ehemaligen Goldman Sachs – Banker, der erstaunlicherweise ohne eigene Partei die bisherigen Regierungsparteien ablösen konnte. Marcon und Merkel streben geradezu den EU-Einheitsstaat an, der möglichst bereits kurz nach der EU-Wahl in Angriff genommen werden soll.

Allerdings hält die neue Parteivorsitzende der CDU, Kramp-Karrenbauer, wenig von den Macron-Vorstellungen. Nicht von ungefähr veröffentlicht z.B. die WELT seit Wochen die anhaltende Anerkennung der amtierenden Bundeskanzlerin, die aus gutensGründen nach Brüssel gelobt werden soll. Entgegengesetzter können die Auffassungen in der CDU nicht sein, und Merkel soll an Stelle von AKK den EU-Einheitsstaat mit Macron durchsetzen.

Das kann aber nur gelingen, wenn die „Rechtsparteien“ mit inzwischen großem Zulauf der Bürger vor der EU-Wahl, einen massiven Dämpfer erhalten. Da musste ein Ereignis her, das in die Gefühlswelt der Bürger eindringt und für die Empörung der Seelen sorgt.

Es ist aus meiner Sicht daher kein Wunder, wenn von interessierter Seite das „Strache-Video“ dankbar entgegengenommen werden konnte. Da interessiert derzeit weniger die tatsächliche Urheberschaft (Gladio?), sondern vielmehr die beabsichtigte Wirkung vor der EU-Wahl.

Der moralische Skandal aus Österreich wird dazu genutzt, eine Art Grundhaltung sämtlicher politischen Gegner zu unterstellen, die im Fall „Strache“ sichtbar wurde. Die Wähler sollen davon überzeugt werden, dass sämtliche Parteien, die sich für die Interessen der Bürger einsetzen, in Wirklichkeit moralisch verwerflich sind, das BÖSE schlechthin. Es ist die bereits im Fall „Chemnitz“ versuchte und weitgehend gescheiterte Emotionalisierung der Bürger, die jetzt mit dem Fall „Strache“ auf die gesamte EU ausgedehnt werden soll.

Deshalb sollte die Veröffentlichung von Deutschland ausgehen, um mit den „Framing-Experten“ der Medien die Emotionalisierung bzw. Wahlbeeinflussung EU-weit zu bewirken.

Da passt auch in’s Bild, dass der ZDF-Journalist „Jan Böhmermann“ bereits im April 2019 verklausuliert auf die kommenden Ereignisse in Österreich andeutungsweise hinwies. Der vorlaute Drang des „Ziegen-Experten“, der sogar mit seiner „Erdogan-Affäre“ eine Änderung des Strafgesetzbuches auslöste, hatte den Framing-Verantwortlichen das Problem bereitet sich dazu unerwartet äußern zu müssen. Wie immer wird dann etwas bestritten, was a priori niemand vorgeworfen hätte, nämlich die Beteiligung an der Entstehung des 6-Stunden-Videos. Da waren wahrscheinlich eher Profis monatelang beteiligt.

Und das „ZDF-Framing-Manual“ dient allenfalls als Handlungsanweisung für die willigen Medien, um die Emotionen der Bürger in Deutschland und der EU wahlwirksam zu beeinflussen.

Das beantwortet aus meiner Sicht die Frage, warum das „Strache-Video“ eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde.

Und nach meiner Beobachtung, meinem Eindruck war ANNE WILL bestens präpariert, als sie teilweise mit anzüglicher Tonlage Prof. Meuthen attackierte. Da sollte bei den Bürgern die BEWERTUNG emotional eingepflanzt werden, als ob auch Prof. Meuthen oder andere herausragende Persönlichkeiten wie Marine Le Pen mit dem Ex-FPÖ-Vorsitzenden Brüder und Töchter im Geiste wären.

Es ist damit zu rechnen, dass weitere Enthüllungen folgen werden, wie beispielsweise die Entgegennahme weiterer Spenden aus der Vergangenheit. Da passt es „zufällig“ ins Bild, dass jetzt bei PHOENIX die illegalen Geldspenden in Österreich thematisiert werden. Und ob Bundeskanzler Kurz bereits erpressbar war, weil von „Strache“ in dem Video „Sex-Orgien“ angedeutet wurden, die er dann allerdings als unwahr zurückgenommen hatte, bleibt jedem in der Beurteilung selbst überlassen. Es würde allerdings nicht wundern, wenn Sebastian Kurz bereits „Drohungen“ ausgesetzt war, um sein Handeln bezogen auf die FPÖ zu beschleunigen.

Denn es wäre naiv anzunehmen, als hätten die „Video-Initiatoren“ nicht auch Fotos oder weitere Filme verfügbar, um andere Politiker gefügig zu machen. Es geht bezogen auf den Einzelnen um die persönliche berufliche bzw. politische Vernichtung!

Auch deshalb werden die Bürger in Deutschland von den Medien und der Politik getäuscht, damit die Bedeutung solcher „Erpressungspotenziale“ nicht sichtbar werden, die man sich gezielt und bewusst jetzt nutzbar macht.

Es geht um die Zukunft der EU; die Durchsetzung des EU-Einheitsstaates mit allen Mitteln!

 

 

 

Ohne Ma(a)ßen: Die zerstörerische Wirkung der Unwahrhaftigkeit

19. September 2018

An und für sich wollte ich zu dem Fall Maaßen nicht schreiben, auch weil das Fernsehen und die Zeitschriften sich seit Tagen überschlagen und mehr oder weniger ihre Hasstiraden auf einen Mann abladen, der zumindest im Fall „Chemnitz“ bezogen auf die missbräuchliche Anwendung von Begriffen die Wahrheit gewagt hatte.

Aber bei LANZ, am 18.09.2018, war auffallend, mit welcher Akribie die Position der Bundeskanzlerin bzw. der Altparteien mit ihrer Maaßen-Jagd häufig substanzlos verteidigt wurde, obwohl sich Philipp Amtor (CDU) erfolgreich verteidigte.

Anlass war, dass Christina Dunz (Journalistin, DPA) während der Sendung von „Asyl-Tourismus“ sprach, diesen Begriff fälschlicherweise als Bild für die Flucht nach Deutschland darstellte, obwohl ursprünglich damit gemeint war, dass Asylsuchende in ihrem Heimatland auf Kosten des Steuerzahlers Urlaub machen! Sofern sich ein Asylbewerber bereits im Leistungsbereich des SGB II / XII befindet, wären das bis zu 21 Tage.

Es fiel auch auf, dass der bereits betagte FDP-Politiker Gerhard Baum sogleich die „Empörungsrolle“ übernahm, als er die Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, scharf und emotional kritisierte.

Wenn Frank Stauss (ehemals Politikberater der SPD) davon spricht, dass „Seehofer“ nicht „bei Sinnen“ ist, dann ist erkennbar, dass vor der Bayern-Wahl mit harten Bandagen gekämpft wird und die in Deutschland seit Monaten angefachten Wortentgleisungen fortgeführt werden sollen.

Zu erinnern ist daran, dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Generalsekretärin) das böse Wort verbreitet hatte, als würden die „Rattenfänger“ der AfD den Antisemitismus in die Parlamente bringen (vgl. WELT, Internet, vom 27.05.2018). Ein Vorwurf, der schlimmer nicht sein kann und der jede Art von Anstand vermissen lässt.

Und Sigmar Gabriel (SPD, der ehemalige SPD-Parteichef und zuletzt Bundesaußenminister) beschimpfte bereits bei Beginn der „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin vermeintliche „Fremdenhasser“ als „Pack„, das eingesperrt werden muss (vgl. Focus, Internet, 24.08.2015).

Auch die Hasstiraden einiger Bundestagsabgeordneter aus den Altparteien, wie Kahrs (SPD), Roth und Göring-Eckardt (GRÜNE) usw. lässt erkennen, dass die Strategie der Ablenkung der Bürger von den Sachthemen, besser den Versäumnissen der UNION und der SPD sowie der FDP seit 13 Jahren, die Bürger überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, weiter fortgesetzt werden soll. Auch bei den Diskussionen um Chemnitz und Maaßen sollen substanzlose Behauptungen, abgeleitet aus der Strategie der Altparteien, den mündig gewordenen Bürgern den HASS auf die AfD und alle Abweichler wie Maaßen einzutrichtern. Wenn die Sachthemen nicht vorweisbar sind, nicht in das WEITER SO WIE BISHER passen, dann muss der Bürger durch Hasstiraden fügsam gemacht werden, damit er sein altes Wahlverhalten wieder aufnimmt.

„Übersehen“ bzw. ignoriert wurden die Äußerungen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der beinahe deckungsgleich Begriffe wie Hetzjagd, Pogrome und Zusammenrottung unmissverständlich in mehreren Interviews abgelehnt hatte! Darüber will niemand so richtig sprechen, damit die Bürger nicht auf die Widersprüche der Maaßen-Jagd aufmerksam werden.

Die Bürger können leicht die Infamie der Strategie der Altparteien erkennen, wenn über Maaßen die Jauchekübel beinahe stündlich in den Medien und von den Eliten der Altparteien seit Tagen ausgeschüttet wurden, während Michael Kretschmer (CDU) mit seinen beinahe identischen Bewertungen der Demonstration in Chemnitz ausgespart bleibt. Warum wurde von Merkel & Co. nicht der Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert, von den Altparteien ganz zu schweigen?

Das hat gute Gründe: Die Ignoranz der Interessen der Bürger seit 13 Jahren hatte insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantworten. Sie hatte nicht nur über den in Europa größten prekären Arbeitsmarkt wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ihre Freude zum Ausdruck gebracht (Stichwort: Weltwirtschaftsgipfel Davos), sie duldete sogar die fortgesetzte rechtswidrige Kürzung der Regelsätze für SGB II / XII – Empfänger durch allerlei Rechentricks und Wegnahmen aus dem „Warenkorb“. Das hatte bei der letzten Bundestagswahl Stimmen der UNION und der SPD gekostet.

Es kommt noch schlimmer: Nach empirischen langjährigen Studien ist belegt, dass das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung eine um rd. 8 Jahre – bei Frauen – und eine um 10 bis 11 Jahre -bei Männern verkürzte Lebenserwartung zu erleiden hat! Ursächlich hierfür ist der zu knapp bemessene Teil für die immer teurer werdende gesunde Ernährung, insbesondere Obst und Gemüse. Die auch betroffenen Kinder trifft das besonders, weil dadurch die schulische Leistungfähigkeit beeinträchtigt wird. Daran kann es keinen Zweifel geben. Den Kindern wird dadurch ein Stück Zukunft genommen, wenn sie ihre Leistungsfähigkeit dadurch nicht entfalten können. Hinzu kommt, dass für Bezieher von SGB II / XII Leistungen ein „Erholungsurlaub“ nicht finanzierbar ist. Auch das gehört zu einem gesünderen Leben.

Und wie stellen sich die Altparteien zu diesen Fakten? Wie seit Jahren feststellbar, spielen die „Abgehängten“, die auch den Druck auf die Noch-Vollzeitarbeitskräfte aufrechterhalten sollen, keine Rolle. Da ist noch nicht einmal eine geheuchelte Empathie feststellbar. Nicht von ungefähr nennen das einige Autoren Phatokratie! Ein (neoliberales) Phänomen der letzten Jahre.

Von daher verwundert es auch nicht, wenn die Ärmsten der Armen bzw. die Wutbürger, denen die Altersarmut nach wie vor droht, ihren Frust seit „Pegida“ auf die Straße tragen.

Die Wut wächst seit Jahren; sie hat sich in der AfD ein Ventil geschaffen, weil die Altparteien nach wie vor kaum ein Gespür für die Situation von Millionen Bürgern haben. „Deutschland geht es gut“, klingt den Abgehängten und den prekär Beschäftigten in den Ohren, wie eine absichtsvolle Verhöhnung!

Da helfen auch keine Placebos, die für ein paar Jahre das Niveau der „Altersarmut“ zementieren. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, für eine auskömmliche Mindestrente zu sorgen, wie in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich eingeführt. Und Deutschland, der Exportweltmeister, dem es anscheinend gut geht, ist das Schlusslicht bezogen auf das Rentenniveau. Ein Skandal und eine Frechheit diejenigen so zu behandeln, die den Erfolg erarbeiten, selbst aber auf der Strecke bleiben.

Ganz anders bei den Migranten / Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden. Die Milliarden Euro sprudeln reichlich und schnell; sie werden sofort verfügbar gemacht, auch für die nächsten Jahre. Dass die Wirtschaft die neuen billigen Arbeitskräfte in spe begrüßt, liegt auf der Hand. Ja wenn diese denn vorher auf Kosten des Staates ausgebildet und geschult werden. Und bei nicht wenigen Aspiranten wird das viele Jahre dauern. Selbstverständlich sollte sein, dass echten Flüchtlingen aus Kriegsgebieten geholfen werden muss. Und der Fachkräftebedarf wäre über ein Einwanderungsgesetz zu regeln, was derzeit nicht vorhande ist. Allerdings ist der grenzenlose Zuzug abzulehnen.

Und nicht zu übersehen: Der schleichende Zuzug von Schwarzafrikanern aufgrund der bereits verabschiedeten EU-Politik, die anscheinend der Coudenhove-Kalergi-Planung der Umvolkung in Europa (=Schaffung eines negroiden Mischvolkes) folgt!

Nicht von ungefähr vermeidet die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede tiefergehende Debatte im Bundestag, obwohl die Vertreter der Bürger an und für sich ihre ureigensten Aufgaben hätten längst wahrnehmen müssen!

Wenn das der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Satz über Migration, die die Mutter aller Probleme sei,  gemeint hatte, dann kann ihm nur zugestimmt werden. Denn auch Seehofer wird sich hüten, die Coudenhove-Kalergi-Planung anzusprechen, auch weil die Bundeskanzlerin die Preisträgerin dieser gleichnamigen Stiftung nach Helmut Kohl (CDU) wurde. Die Bundeskanzlerin fördert diese Stiftung und damit die Ziele der Stiftung, gemeinsam mit internationalen Geldgebern.

Vorerwähntes sollen die Bürger nicht wissen. Die Wahrheit würde die Menschen nur unruhig werden lassen oder gar zur Empörung Anlass geben. Denn was auch verschwiegen wird ist das Recht der Bürger, sich gegen die Überfremdung nach Internationalem Recht (Völkerrecht) auszusprechen.

Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

[…] Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration. [..]

…fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur…

Davon wollen die Altparteien heute nichts mehr wissen. Auch die Bürger sollen nicht daran erinnert werden. Bemerkenswert ist die Nennung der Begriffe Kultur bzw. deren drohende Zerstörung und insbesonder der Hinweis auf die Identität der Tibeter, die ihre eigene ethische, kulurelle und religiöse Identität offenbar schützen dürfen!

Ganz anders in der BRD; wer solche Begriffe im vergleichbaren Kontext bemüht, der wird sogleich als NAZI in die äußerst rechte Ecke gestellt, zuweilen bereits beruflich vernichtet und gesellschaftlich ausgegrenzt.

Die belegte Unwahrhaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung ist unübersehbar geworden. Begriffe wie Patriotismus bzw. Identität, bezogen auf die deutsche Kultur, werden mit der Erinnerung an die „12 Jahre“ stigmatisiert.

Und der von Gauland (AfD) geprägte Satz, dass bezogen auf die mehr als 1.000 Jahre währende deutsche Kultur die 12 Jahre ein „Fliegenschiss“ wären, wird bösartig der Öffentlichkeit so präsentiert, als habe er die 12 Jahre Nazi-Terror bzw. die vielen Verbrechen bis hin zum Holocaust als „Fliegenschiss“ bewertet. Die üble Falschaussage wird bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit behauptet, wider besseren Wissens.

Solche Vorgänge sind der Hinweis darauf, dass die Altparteien an der Wahrheit gar kein Interesse haben. Im Vordergrund steht die Verwirklichung der eigenen Wahlziele bzw. die Absicht, die Bürger wieder auf „gedankenlose“ und „unmündige“ Linie zu bringen und das Wahlverhalten zu verändern.

Denn seit der letzten Bundestagswahl herrscht Panik und Desorientierung vor, bei den Altparteien und insbesondere der SPD und der CSU.

Das Machtkartell der „Koalitionsfähigen“ nach Eigendefinition der Altparteien bröckelt, zumal bereits der Kretschmer-Wahlkreis die Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene nicht ausschließt (vgl. Focus Online vom 17.09.2018). Ausgespart bleiben LINKE und selbstredend die AfD im Bundestag. Auch die neu gestartete Bewegung AUFSTEHEN führt zu Unruhe, weil Sahra Wagenknecht (Die Linke) und ihr Mann Oskar Lafontaine (Die Linke) großes Ansehen bei den Bürgern haben.

Die Bewegung AUFSTEHEN will das alte Macht-Kartell aufbrechen, auch um die unübersehbaren neoliberalen Verwerfungen nach und nach zurückzudrängen, sowie die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen zukünftig zu unterbinden.

Die von den Altparteien kritisierte Bewegung AUFSTEHEN, unterstützt sogar von der Partei Die Linke, soll von der Warheit ablenken, dass weder das ständige „zinsgetriebene“ Wachstum der Volkswirtschaft, noch die damit verbundene „Armutspolitik“, der fortwährenden Umverteilung von unten nach oben, einhergehend mit der Umweltzerstörung, Zukunft haben kann!

Die Wahrheit ist, dass die Duldung und sogar die Förderung dieser zerstörerischen Politik zu ökonomischen Katastrophen und zu Kriegen führen muss!

Aber die anhaltende und weiter verfolgte demokratieferne UNWAHRHAFTIGKEIT im Sinne des WEITER SO WIE BISHER der westlichen Welt zerstört das Leben vieler Menschen, zu Gunsten einer kleinen Schar abgehobener Eliten, bestehend aus den Regierungen, den Medien, sowie die im Hintergrund agierenden Akteure der Finanzwelt, verbunden mit dem „militärischen Komplex“, um nur einige relativ wenige Nutznießer zu nennen.

Zur UNWAHRHAFTIGKEIT gehört das Festhalten an dieser zerstörerischen und nicht zukunftsfähigen Politik. Aber den Altparteien ist das einerlei, weil sie so lange wie möglich das „Machtkartell“ zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen. Der Bürger darf nur Statist sein, der fleißig arbeitet, sofern er nicht im menschenunwürdigen H4-System geparkt werden muss, weil es die gewinnmaximierenden KONZERNE als notwendig erachten.

Aber die Wahrheit hat inzwischen den stärker selbst nachdenkenden sog. „Mittelstand“ aufgescheucht. Die drohende Altersarmut nach einem arbeitsreichen Leben ernüchtert, ja macht WÜTEND. Und die anhaltende Ignoranz der Altparteien führte zu Stärkung der AfD, daran kann es keinen Zweifel geben.

Es ist die „selbstzerstörerische Wirkung“ der UNWAHRHAFTIGKEIT, die von den Altparteien im Sinne der unbezweifelbaren Eigenverantwortung für die Versäumnisse verdrängt wird. Da sollen besser die noch nicht mündigen Bürger auf Linie gehalten werden, auch mit Unterstützung der linientreuen Medien.

Der Rest der Bürger, der millionenfach zur AfD wechselte, wird inzwischen mehr oder weniger „abgeschrieben“. Aber die Furcht bleibt, weil insbesondere der Zulauf in den Neuen Bundesländer ängstigt.

Vor diesem skizzierten Hintergrund sind die Politik-Talk-Shows der letzten Tage und Wochen zu beurteilen. Weiterhin werden Sachfragen gemieden. Auch deshalb die spürbare Hysterie mit und um Maaßen, der keineswegs auch nur als „Teilsieger“ der Öffentlichkeit präsentiert werden darf. Der Shit-Storm der Hinterbänkler der Altparteien oder der Ehemaligen ist groß. Niemand will sich mit der „Beförderung“ arrangieren, abgesehen von Teilen der CDU und der CSU.

Dass auf Maaßen stellvertretend für Seehofer unanständig eingeprügelt wurde, war zu erwarten. Bei LANZ kam gestern zutage, dass eine mit GEZ-Gebühren finanzierte „Satire“ (?), die zu Lasten der AfD mit Hilfe eines FAKE-AfD-Standes inszeniert werden sollte, „verteidigt“ werden musste. Nachtigall, dürfte so mancher Zuschauer gedacht haben; die Flucht nach vorne, nachdem die „Inszenierung“ Bürgern in Berlin-Lichtenberg aufgefallen war, die flugs AfD-Mitglieder informierten?

War das jetzt ein gezielter Angriff auf die AfD, unter Missachtung der gebotenen Unabhängigkeit der GEZ-finanzierten Radio- und Fernsehsender, insbesondere im Rahmen von Wahlkämpfen? War das eine Inszenierung zu Gunsten der Altparteien? Oder war da auch anderes beabsichtigt, fernab von der behaupteten Satire, an der mit Nachdruck nach Aufdeckung gearbeitet wurde? Vor dem Hintergrund der offenbar inszenierten „Giftgas-Anschläge“ der Weißhelme, finanziert über Geldgeber aus den USA, scheint heutzutage alles möglich zu sein, auch weil mit inzwischen geringer gewordener zeitlicher Verzögerung die US-Errungenschaften auch die EU erreichen.

Wer das so einfach als eine Art „Verschwörung“ beiseite schieben will, der muss sich den Vorwurf der Fakten-Resistenz gefallen lassen, auch weil die Aneinanderreihung von Ereignissen zumindest den Verdacht auf vorbereitete und gelenkte Aktionen nährt. Erst die Ignoranz der Hinweise der Geheimdienste auf umfängliche Teilnahme von Gewaltbereiten in Chemnitz, dann die Provokationen von LINKS und RECHTS, schließlich der mehr als fragwürdige „Video-Beweis“ (Antifa Zeckenbiss) und offenbar zeitnah die Vorbereitung eines weiteren Videos mit Fake-AfD-Stand.

Auch die Böhmermann-Satire (uA: Erdogan sei ein „Ziegenficker“) war offenbar willkommen und als Satire bei den Altparteien verteidigt. Niemand störte sich so richtig an dieser Wortwahl. Bemerkenswert war die nachfolgende Rechtsänderung, als der Straftabestand der Beleidigung von Staatsoberhäuptern des Auslandes aus dem Strafgesetzbuch entfernt wurde, weil zuvor Erdogan mit Teilerfolg gegen Böhmermann geklagt hatte.

Seitdem scheint die „Satire“ zu einem Wahlkampfinstrument zu mutieren, finanziert von einigen GEZ-Radio- und Fernsehsendern. Davon war bei LANZ selbstverständlich nichts zu hören. Die spürbare Eile der „Aufklärung“, dass es sich doch NUR um Satire handeln würde, die ja als SATIRE (rechtlich) erlaubt sei, stellte erneut die UNWAHRHAFTIGKEIT unter Beweis. Die Frage ist vielmehr, ob die GEZ- Radio- und Fernsehsender solch eine Satire mitten im Wahlkampf überhaupt unterstützen dürfen? Die Antwort ist klar: Das ist VERBOTEN. Aber das wurde erst gar nicht bei LANZ diskutiert. Das nennen einige Kritiker „Lücken-Medien“ zur Volksverdummung und Verschleierung des Sachverhaltes.

Dass die Adresse des „Satire-Verantwortlichen“ von der AfD offengelegt wurde, darf und muss kritisiert werden. Allerdings hätten die Verantwortlichen FLECKY SILBERSTEIN, unmittebar nach Entdeckung, die AfD selbst aufklären können. Aber da musste eiligst an der „Satire“ gearbeitet werden, damit kein „falscher Eindruck“ entstehen kann?!

Ob das glaubwürdig ist, mag jeder selbst entscheiden.

Die insbesondere von den Altparteien gepflegte UNWAHRHAFTIGKEIT in der politischen Auseinandersetzung zerstört den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Strategie, die Bürger über „Hasstiraden“ und Ausspielen von LINKS und RECHTS wieder auf Wahl-Linie zu bringen, damit das Macht-Kartell der Altparteien überleben kann, dürfte auf kurze Sicht ohne Erfolg sein.

Die Bürger erwarten die Zurücknahme der „Armutspolitik“, das Zurückdrängen bzw. die Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben, sowie eine Friedenspolitik, die den Namen verdient.

Die damit verbundene Migrationspolitik muss auf die Tagesordnung des Bundestages. Die Ziele der Bundesregierung müssen offengelegt werden. Dazu gehört auch die Erörterung der OBERGRENZE mit Blick auf die abzulehnende Umvolkung nach dem Muster von Coudenhove-Kalergi. Da werden klare Aussagen erwartet.

Ob dazu die Altparteien fähig sind, darf aus heutiger Sicht bezweifelt werden.

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