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SPD am Scheideweg

8. Februar 2018

An und für sich war es zu erwarten, dass die SPD aufgrund der Arroganz der UNION, der Arroganz der bereits zu langen Regierungszeit, nicht viel in den Koalitionsverhandlungen bewirken konnte. Dass zum Schluss der Druckpunkt erhöht wurde, als es um die Besetzung der Ministerämter ging, war wahrscheinlich eine Verhandlungstaktik, mit der die UNION, voran Angela Merkel (CDU), nicht gerechnet hatte. Der drohende Abbruch der Gespräche war für MERKEL & Co. dann der Preis für die zurückliegenden Jahre, als die SPD wählerwirksam um ihre Erfolge gebracht wurde.

Aber der gewonnene Kampf dürfte für die SPD kein wirklicher Sieg sein, weil SPD-Basis und Bürger enttäuscht begreifen, dass das WEITER SO WIE BISHER von der UNION durchgesetzt werden konnte. So entsteht der (berechtigte) Eindruck, dass am Ende die Posten wichtiger waren, als die Inhalte.

Der „Schein-Sieg“ der SPD ist darauf zurückzuführen, dass SCHULZ und NAHLES die Bürger nicht so wichtig waren bzw. sein durften, weil beide möglicherweise davon überzeugt sind, dass die Erneuerung der SPD derzeit nur aus der Regierungsverantwortung heraus gestaltet werden kann. Hinzu kommt, dass die BASIS der SPD wieder zurückgedrängt werden muss und die Zeit den Widerstand auflöst. Die Bürger sind Opfer dieser Denkweise, insbesondere die vielen nahe dem Existenzminimum arbeitenden.

Denn die SPD-Basis, vor allem die jüngeren Parteimitglieder, voran die JUSOS, sind davon überzeugt, dass die Oppositionsarbeit der älteren Partei-Eliten den Kopf im wahrsten Sinne des Wortes für einen zukunftsweisenden Neuaufbruch frei macht und die Neubesetzung wichtiger Parteiämter erleichtert. Das ist jetzt fast unmöglich geworden, weil Bundesminister von der Basis nicht abgesetzt werden können.

Die alte Partei-Elite hat mit dem Verhandlungsergebnis unter Beweis gestellt, dass die Bürger gefälligst die im Kern fortzuführende Umverteilung von unten nach oben weiter aushalten müssen. Das betrifft vor allem Armuts-Rentner, alleinerziehende Frauen, prekär Beschäftigte und nicht zuletzt die von der AGENDA 2010 jahrelang unmenschlich behandelten Langzeitarbeitslosen.

Unmenschlich deshalb, weil nach vorliegenden empirischen Langzeitstudien das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung eine signifikant reduzierte LEBENSERWARTUNG zu erleiden hat. Die Politiker, die unisono diese Tatsache wissen, schweigen sich darüber aus, dass Frauen eine um durchschnittlich 8 Jahre und Männer eine um durchschnittlich 10 bis 11 Jahre geringere Lebenserwartung haben. Das liegt überwiegend daran, dass nahe dem Existenzminimum arbeitende bzw. lebende Bevölkersteile sich nicht ausreichend gesund ernähren können, weil das GELD nicht reicht. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmern kaum noch möglich ist, die Belastungen der Psyche, auch weil sie morgens mit dem Gedanken aufwachen, völlig unzureichend und unfair entlohnt weiterarbeiten zu müssen, mit Urlaub oder entspannender Freizeit auszugleichen. Armut macht krank. Der anhaltende Ärger der Arbeitnehmer über die schäbige Bezahlung wird von der „zynischen Vernunft“ überlagert, weil die Existenz der Familie so gut es geht erhalten werden muss und die Kinder möglichst geschützt werden sollen. Die Erwachsenen müssen dann mit weiteren Entbehrungen zurechtkommen. Auch das macht krank, schürt Existenzangst und nimmt nicht selten den Lebenswillen, was die ansteigenden Selbstmordraten im Armutsdrittel belegen. Aber das interessiert die Eliten in den Altparteien, den Konzernen und in der Finanzwelt wenig bis gar nicht.

Dass da sich bei vielen Bürgern die WUT anstaute, auch weil die SPD die Arbeitnehmer weiterhin mit der AGENDA 2010 geradezu verhöhnt und knechtet, liegt nahe. Der Zulauf der AfD ist nicht zuletzt auf das Versagen der Altparteien zurückzuführen, insbesondere der SPD mit ihren einst angestammten Wählern, weil sich die Wahlbürger gezwungen sahen, taktisch zu wählen, auch um einen Politikwechsel zu erzwingen.

Das ist augenscheinlich derzeit noch nicht gelungen, weil die SPD noch nicht VERSTANDEN hat. Die weiter vorhandene neoliberale Überzeugung der Parteieliten hat jetzt dazu geführt, die Wahlbürger aktuell mit kleinen und kleinsten Verbesserungen zu konfrontieren, die mit der „Scheinlogik“ verteidigt werden, dass das allemal besser wäre, als gar nichts. Ein bösartiger Euphemismus!

Die Arroganz der MACHT gaukelt den Partei-Eliten vor, dass die BÜRGER sich immer noch so einfach verbal und medial durch geschickte, logisch klingende Argumente beruhigen lassen. Aber das dürfte inzwischen eine grandiose Fehleinschätzung sein.

Der Wahlbürger hat in den letzten Jahren längst begriffen, dass er die gut klingenden Stückwerk-Argumente sorgfältiger hinterfragen muss, weil die nicht genannten Zusammenhänge erst den Wahrheitsgehalt offenlegen. Beispielsweise hört sich die Absenkung der Sozialvericherungsbeiträge, die dem Arbeitnehmer ein paar Euro zur Auszahlung bringen, zunächst gut an. Das Denken in Zusammenhängen führt zu einer ganz anderen Bewertung, weil der „Arbeitgeberanteil“ in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum Lohn/Gehalt gehört, der Arbeitnehmer also hälftig mit einer „Lohn- bzw. Gehaltskürzung belohnt werden soll“ und die anzusammelnden „Rentenpunkte“ verkürzt werden. Die so ermittelte Wahrheit führt dann zu der Fragestellung, warum die Umverteilung von unten nach oben im Sinne der wenigen Eliten aus den Konzernen noch verstärkt werden soll, anstatt die finanziellen Überschüsse in z.B. zusätzliche „Rentenpunkte“ umzuwandeln?!

Die SPD-Basis hatte bisher nicht verstanden, dass die Partei-Eliten sämtlicher Altparteien seit vielen Jahren verinnerlicht haben, dass ARBEITSLOSE oder prekär Beschäftige an ihrern Lebensumständen SELBST SCHULD sind. Ökonomische Zusammenhänge werden nach der vorherrschenden neoliberalen Ideologie bestritten, zumindest ignoriert.

Es war die „calvinistisch-evangelische Grundüberzeugung„, die Franz Müntefering (SPD) zu der Aussage brachte: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ Eine Aussage, die die „programmatische“ politische DULDUNG  der oben genannten deutlich verkürzten Lebenserwartung von Bürgern, die knapp oder sogar weniger erhalten, als das Existenzminimum nach SGB II, von der Grundhaltung der Partei-Eliten belegt. Eine verinnerlichte SCHULDTHESE, die die Realität des Raubtierkapitalismus mit seinen gesellschaftlichen Verwerfungen (Stichworte: sich ausbreitende Armut, Hungersnöte, Kriege, Zerstörung der Umwelt, Verschwendung von Bodenschätzen, …) geradezu AUSBLENDET.

Es ist der persönliche Wohlstand, der erhalten werden soll, mit einer abgehobenen „Arroganz der Vorteilsnehmer“, die sich selbst als „Gutmenschen“ überhöhen, weil sie den Fehlgeleiteten, die sich in der „sozialen Hängematte ausruhen„, sogar noch ERZIEHUNG über Sanktionen angedeihen lassen! Damit wird das nach BVerfG unabdingbare Existenzminimum geradezu ad absurdum geführt! Realität ist, dass bis hin zur Obdachlosigkeit sanktioniert wird! Ein Skandal.

Die SPD-Basis und die Leser sollten verstehen, dass sich die skizzierten menschenfeindlichen Grundhaltungen nicht durch Einsicht verbessern lassen. Diese Haltung der Partei-Eliten, der Überzeugungstäter, muss aus den Ämtern entfernt werden!

Die SPD-Eliten, die den Koalitionsvertrag verhandelten, sind von ihrer Grundüberzeugung her weder bereit noch willens die menschenverachtende AGENDA 2010 zu beseitigen, auch weil der Wohlstand der gesellschaftlichen Nutznießer dadurch abgesenkt werden würde. Tatsache ist, dass mit Duldung der SPD-Regierungsmitglieder der Export der AGENDA 2010 in die Südschiene der EU geduldet wurde. Nach der EURO- und Schuldenkrise 2008 stieg die Sterblichkeitsrate in Griechenland um das Fünffache!

Und die dafür Verantwortlichen tun so, als wären sie nicht dabei gewesen bzw. hätten nicht geradezu für dieses menschliche Desaster gesorgt. In die Obdachlosigkeit gezwungene Bürger, auch zu verantworten von Schäuble & Merkel, mussten sogar ihre Kinder in Heime geben, weil sie nicht mehr in der Lage waren, ihnen das Zuhause zu erhalten und ausreichende Ernährung sicherzustellen. Stattdessen wurden, forciert durch die EU und maßgeblicher Mitwirkung von Schäuble & Merkel, die kriminellen Handlungen der FINANZWELT durch Haftungsübernahme der Unbeteiligten „legitimiert“, sogar dauerhaft durch spätere „Rettungsschirme“. Ob da ein paar Bürger in Griechenland sterben müssen, weil inzwischen die lebensnotwendigen Medikamente nur gegen GELD herausgegeben wurden, störte die neoliberalen Glaubenskrieger nicht. Einfach AUSBLENDEN, was an die eigene Verantwortung erinnern könnte!

Und die leistungslosen Gierigen und Zocker in dieser Gesellschaft werden alles unternehmen, um die Armut aufrechtzuerhalten. Denn ihr eigener Wohlstand kann nur erhalten oder gar gemehrt werden, wenn viele Arbeitnehmer nach wie vor nahe dem Existenzminimum arbeiten müssen und Arbeitslose in 1-Euro-Jobs bzw. Sklavenarbeit weiterhin gezwungen werden können. Auch deshalb konnte und wollte die SPD-Eliten eine grundlegende Umkehr in der Verteilungspolitik nicht durchsetzen. SPD-Basis und Bürger werden jetzt mit kleinteiligen Fortschritten berieselt, die in Wirklichkeit die bisherigen Zustände zementieren. Und zuvor wurde es SCHULZ von den Partei-Eliten in der SPD verboten, die AGENDA 2010 zu Gunsten der Betroffenen anzutasten. Die AGENDA 2010 sichert geradezu ein Stück weit den unverschämten leistungslosen Wohlstand der wenigen Eliten!

Es war geradezu gestern peinlich bei LANZ, als Gesine Schwan (SPD) immer noch behauptete, dass die wenig wirkungsvollen „finanziellen Erleichterungen“, die die SPD durchgesetzt hatte, besser seien, als gar nichts. Bei näherer Betrachtung der Zusammenhänge (siehe oben) wird aber deutlich, dass der „Tropfen auf den heißen Stein“ nur unter Beweis stellt, dass die SPD-Elite den Kurs der Umverteilung von unten nach oben weiter fördern will, weil sie ein NEIN zur Fortsetzung dieser Politik gegenüber der UNION verweigert.

Wäre es nicht besser, der UNION und den anderen neoliberalen Glaubenskriegern zur Beendigung der Umverteilung von unten nach oben den KAMPF anzusagen, auch mit Blick auf zu erwartende Neuwahlen?!

Warum stellt die SPD-Führung nicht der UNION die „Gretchenfrage“? Die Antwort ist einfach: Es lässt sich so schön auf Kosten der ARMUT mit Zwangsarbeit und prekär Beschäftigten so bequem und komfortabel leben. Solch ein Kampf würde auch die „selbst rechtfertigenden“ bisherigen calvinistischen Überzeugungen in Frage stellen, da die Armen und prekär Beschäftigten ja SELBST SCHULD sind, wenn es ihnen so schlecht geht! Das SCHWEIN müsste zugeben, wenn es in den Spiegel der eigenen Seele schaut, dass es ein SCHWEIN ist. Und das lästige Gewissen soll nicht geweckt werden!

Und können wir von solchen Leuten grundlegende Haltungsänderungen erwarten? Eher nicht.

Das führt zu der Erkenntnis, dass es nur die Basis der SPD selbst bewerkstelligen kann, eine grundlegende Abkehr von der Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen, indem die eigenen neoliberalen Nutznießer an der Politik des WEITER SO WIE BISHER gehindert werden!

Und wenn es die Basis der SPD nicht schafft, dann müssen sich die Wahlbürger Parteien suchen, die sich diese Ziele auf die Fahne geschrieben haben. Es kann sogar nicht ausgeschlossen werden, dass dies bei NEUWAHLEN ein Stück weit gelingt, wenn andere Parteien begreifen, dass SCHLUSS MIT LUSTIG ist und die Aussichten der AfD wachsen, die SPD als zweitstärkste Partei abzulösen.

Sobald die AfD glaubhaft verkündet, dass sie die unchristliche Umverteilung von unten nach oben mit deutlichen Schritten umkehren wird, dürfte der weitere Zulauf der Bürger zu Recht nicht aufzuhalten sein. Und SPD und UNION werden viele Wahlstimmen verlieren; da wären die Verluste der letzten Bundestagswahl eine Petitesse.

Wenn Altparteien und Medien wie bei dem absurden TRUMP BASHING glauben, dass sie durch üble Beschimpfungen und Diffamierungen den Zulauf zur AfD aufhalten können, dann irren sie gewaltig. Der konservative Kern der AfD, der sich aus vielen ehemaligen CDU-Mitgliedern rekrutiert, kann die Partei „gesellschaftsfähig“ und „regierbar“ machen, wenn die neoliberalen Glaubenkrieger der Altparteien weiterhin das eigene Volk im Stich lassen und damit einmal mehr die Postulate des Grundgesetzes missachten, das das „Wohl des gesamten Volkes“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, nicht die einseitige Mehrung des „Wohlstandes weniger Eliten“ im In- und Ausland.

Martin SCHULZ ist an seiner richtigen Erkenntnis gescheitert, als er kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD die menschenunwürdige Handhabung der AGENDA 2010 und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten für Betroffene, die viele Jahre lang hart gearbeitet hatten, beseitigen wollte.

Die Partei-Eliten der SPD fielen ihm sogleich in den Arm, so dass aus dem anfänglichen überwältigenden Zuspruch in der Gesellschaft der Absturz auf knapp 20  % folgte.

Die nach der Bundestagswahl richtige Entscheidung, der UNION die Verantwortung für die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben zuzuweisen und etwaigen anderen Koalitionspartnern, bleibt auch heute noch richtig. Es waren die SPD-Eliten, die ihre lukrativen Posten dahinschwinden sahen, auch vor dem Hintergrund der Neuorientierung der SPD, inklusive zu befürchtender neuer Führungspersönlichkeiten.

Die Beharrungskräfte des WEITER SO WIE BISHER waren deshalb groß. Sie wurden auch von der Parteibasis unterschätzt. Denn SCHULZ hat in Wahrheit viele Gegner im Parteipräsidium, die sich in der Bundesregierung eingerichtet hatten und denen der persönliche Status wichtiger war, als die Bürger oder die Partei. Die beinahe perfekte Tarnung dieser Leute wird von der Parteibasis nur unzureichend wahrgenommen.

Der „Fremdling“ aus Brüssel war in diesen Reihen von Anfang an allenfalls geduldet. Schnell wurde ihm von Andrea Nahles der zweite Platz im Bundestag zugewiesen; die Hackordnung war unübersehbar. Ihre „mitreißende“ Rede auf dem letzen Bundesparteitag der SPD war in Wirklichkeit die Unterstreichung ihres Führungsanspruches in Partei und Bundestag.

Die Nahles-Unterstützung aus dem Präsidium machte SCHULZ klar, dass er diesen „Gleichgesinnten“ auch zukünftig nichts entgegen setzen kann. Jetzt „flüchtet“ der intern bereits ABGESETZTE in das Außenministerium, um nicht vollends persönlich zu scheitern, nachdem GABRIEL bzw. ein paar ganz Schlaue in seiner Partei ihn geschickt nach Deutschland gelockt hatten, weil die Wahlniederlage, bereitet durch enttäuschte Bürger, vorherzusehen war.

Jetzt ist er der Sündenbock für die Medien, weil er anfangs keine  Regierungsverantwortung in einer Merkel-Regierung übernehmen wollte.

Dabei übersah er, dass die Parteieliten im Präsidium nie die Absicht hatten, eine weitere Zusammenarbeit mit MERKEL ernsthaft in Frage zu stellen, auch wenn das für die SPD in dem derzeitgen desolaten und orientierungslosen Zustand richtig wäre.

Selbst wenn er das Scheitern der Verhandlungen mit guten Gründen angestrebt hätte, wäre er der einsame Rufer in der Wüste gewesen; seine „Mitstreiter“ hätten ihm die Gefolgschaft verweigert, bis hin zur offenen bzw. öffentlichen Revolte.

Jetzt sieht sich SCHULZ hämischen Angriffen ausgesetzt, die ihn an einzelne Aussagen erinnern sollen. Dabei wird geschickt verdeckt, dass UNION und die sie stützenden Medien sowie das eigene Präsidium der SPD das WEITER SO WIE BISHER mit allen Mitteln fortsetzen wollen, auch gegen die Interessenlage der Bürger und der SPD.

Der „Parteisoldat“ SCHULZ musste sogar den Einfluss des „Bundespräsidenten“ ertragen, der schon immer ein neoliberaler Vertreter der Umverteilung von unten nach oben war und ist. Mit dem untauglichen Argument einer Art „staatstragenden Verpflichtung“ nach einer Wahl, weil der BÜRGER so gewählt hätte, wurde die SPD in die Koalitionsverhandlungen gezwungen. Mit dem Grundgesetz lässt sich solch eine Haltung nicht rechtfertigen! Und der Bundespräsident hat sich normalerweise aus der Politik herauszuhalten; er ist der oberste Notar der Gesellschaft, der besser auf grundgesetzkonformes Regierungshandlen achten sollte. Seine Obliegenheiten berechtigen ihn keineswegs dazu, auf die Regierungsbildung Einfluss zu nehmen, so wie er es getan hatte.

Nur die SPD als Partei hatte ein paar Hürden aufgestellt, die aus Sicht des (neoliberalen) Partei-Präsidums allerdings als überwindbar eingeschätzt wurden. So blieb SCHULZ nun zuletzt das Außenamt gnadenhalber, das jetzt von seinen Gegnern in medialer Öffentlichkeit und demnächst seiner Partei sogar noch in Frage gestellt werden wird. Eine persönliche Tragödie, weil SCHULZ auf den Rückhalt im Präsidium vertraute. Aber der Rückhalt wurde nur gewährt, wenn er stramm das WEITER SO WIE BISHER in Regierungsverantwortung unterstützt. Da hat er sich selbst, seiner Partei und den Wählern, insbesondere der Masse der prekär Beschäftigten, einen „Bärendienst“ erwiesen, weil er nicht mehr die Kraft zum Widerstand und die ihn auszeichnenden an und für sich typischen Aufrichtigkeit aufbrachte.

Die SPD-Basis hat zu entscheiden, ob sie die zu erwartende massive Verärgerung noch vorhandener Wählerschichten angesichts der völlig unzureichenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen hinnehmen will, oder die Konsequenzen zum Erhalt der Partei zieht.

Der weitere Absturz der SPD wäre aufgrund des WEITER SO WIE BISHER sicher; die dürftigen „Plazebos“, die in Wirklichkeit die fortschreitende Armut zementieren, werden viele Noch-Wähler der SPD zu Recht wütend machen, egal ob da einige Täuscher, wie gestern Prof. Gesine Schwan bei LANZ, euphemistisch so tun, als sei der „Gabentisch“ summa summarum reichlich gedeckt.

Prof. Köster (EU-Abgeordneter) aus NRW war gestern bei PHOENIX erfrischend klar in seinen Statements. Er blieb bei der Ablehnung der GroKo aus den Gründen, die vorstehend teilweise skizziert wurden. Auch die Ignoranz der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger, angesichts der sich ausweitenden Gewaltdelikte der Migranten, wurde thematisiert.

Wer dennoch dieser bürgerfeindlichen und klar rechtswidrigen Migrationspolitik der CDU die Bundeskanzlerin weiter im Regierungsamt halten will, nicht klar die Forderung nach ihrem Rücktritt formuliert, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen möglich sind, der tritt in Wahrheit das geltende Grundgesetz mit Füßen.

Und es war Heiko Maas (SPD), der als Bundesjustizminister die Abschaffung der „Strafbarkeit“ für das Führen von „Angriffskriegen“ nach StGB veranlasst hatte. Ein Abbau der grundgesetzlich geforderten „Friedenspolitik“ bzw. deren Folgen bei Ignoranz der Rechtslage! Im Klartext: Die kriminell Handenden in Regierungsverantwortung wollten sich selbst vor zukünftigen Strafverfahren schützen! Die dafür Verantwortlichen haben allein dadurch jedes Recht auf die Ausübung von Regierungsämtern verloren.

Zu Recht werfen AfD und Linke aktuell den geschäftsführenden Regierungsparteien die unübersehbaren Rechtsbrüche der Vergangenheit vor. Wenn die Basis der SPD noch eine Spur von Anstand bewahren will, dann müsste sie alleine deshalb die Fortsetzung der GroKo ablehnen, damit die SPD-Eliten lernen, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Das würde auch der Basis bzw. den Delegierten der CDU die Möglichkeit eröffnen, innerparteilich aufzuräumen. Den charakterlosen „Machtspielchen“ und „kriminellen Handlungen“ muss auch in der CDU ein Ende bereitet werden.

Mit so vielen charakterlosen Vertretern lässt sich keine Zukunft gestalten, jedenfalls keine Zukunft im Sinne des Grundgesetzes!

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Sondierung: Mut- und orientierungslose SPD

16. Januar 2018

An und für sich müsste sich jeder Bürger die Augen reiben wenn er beobachtet, wie die UNION es geschafft hatte, aus den Sondierungesprächen bereits eine Art Vorfestlegung für die zu erwartende Koalitionsverhandlungen, die bereits im Kern die übewiegende Anzahl der Politikfelder inhaltlich festlegten. Frau/Mann mag nun selber überlegen, ob mit dieser trickreich wirkenden Vorgehensweise der kommende SPD-Parteitag bereits im Ergebnis vorweggenommen wurde, weil sich das SPD-Verhandlungsteam, c.p. scheinheilig, bereits auf die Rest-Koalitionsverhandlungeneinstimmigfestlegte. Ob die Basis der SPD offen die an und für sich unglaubliche Ausbalanzierung des Parteitages offen diskutiert und kritisieren wird, bleibt abzuwarten. Denn die Auftragslage war eine ganz andere: Die Sondierer sollten zunächst einmal feststellen, ob es genügend Konsenspunkte für die aus Sicht der SPD wichtigen politischen Ziele geben könnte, die eine dann aussichtsreiche Koalitionsverhandlung rechtfertigen würde.

Ganz anders Martin Schulz. Er ignorierte seine eigene Partei, setzte sich auch nicht als Verhandlungsführer mit Angela Merkel und Horst Seehofer an die Spitze, um die wichtigen schwierigen Politikfelder, wie die demokratische Fortenwicklung der EU oder die Überwindung der schreiend ungerechten Einkommens- und Vermögensschere, ins Visier zu nehmen; die eigentlich zukünftigen Schicksalsfragen neben der dringend notwendigen Konzeption für die kommende digitalisierte Gesellschaft.

Zu der 28seitigen Täuschung der SPD-Basis einige Anmerkungen:

Europa. Bereits eingangs wird mit den Begriffen FRIEDEN und ERFOLG darüber hinweggetäuchst, dass POLEN aktuell Reparationsforderungen in Höhe von mehr als 800 Mrd. Euro stellt, obwohl Polen -unter sowjetischer Herrschaft- bereits 1953 auf Reparationen verzichtete. Darauf beruft sich der SPRECHER der Bundesregierung auftragsgemäß. Angela Merkel selbst wollte nicht auf die höchste Führungsspitze der polnischen Regierung antworten. Es sprechen zwar nicht mehr die Waffen, aber herrscht Frieden angesichts dieser Forderung? Ist die unübersehbare Spaltung der EU, das von JEAN-CLAUDE JUNCKER anvisierte EUROPA der „zwei Lungen“, ein Erfolg? Oder ist es nicht vielmehr so, dass durch die Weigerung der Bundesregierugen seit mehr als 10 Jahren die sog. fest vereinbarten Maastricht-Kriterien (Inflationsrate im Korridor von 1,5 % bis 2 % = Preis-, Lohn- und Gehaltssteigerungen in dieser Höhe) unterlaufen wurden und dadurch die Südschiene der EU durch höhere „Stückkosten“ nicht mehr konkurrenzfähig war? Und war die Politik der TROIKA, (politisch) angeführt von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, ein Erfolg, als die „griechische AGENDA 2010“ die Bürger in Griechenland und darüber hinaus in die Armut und Obdachlosigkeit getrieben hatte? Wollen die BÜRGER in der EU, dass ein Drittel der Bevölkerung dauerhaft in Armut leben soll, damit die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann?

Und ist es die Verhöhnung der Bürger in Deutschland und der EU, die durch die gezielte Verarmungspolitik (AGENDA 2010) in das soziale Aus gezwungen wurden, eine Erfolgsgeschichte? Richtig ist vielmehr, dass im Zuge der Euro- und Schuldenkrise, mit ausgelöst durch das deutsche Brechen der „Maastricht-Verabredungen„, eine Art AGENDA 2010 in der gesamten Südschiene der EU flächendeckend durchgesetzt werden soll. Die ELITEN in der Gesellschaft in Deutschland weigern sich, ebenso wie die international agierenden Konzerne, ein angemessenes Lohn- und Gehaltsniveau wieder einzuführen und die Altparteien in Deutschland stützen diese Absichten bis heute.

Der WOHLSTAND soll auf wenige ELITEN in der EU begrenzt bleiben und GRIECHENLAND war der Prototyp für die zu erwartende weitere Entwicklung in der EU.

Deshalb ist das postulierte Europa der Demokratie ein Lippenbekenntnis, weil das Sondierungsergebnis kaum nachhaltige Anhaltspunkte dafür liefert, dass das WEITER SO WIE BISHER, die Umverteilung von unten nach oben bzw. die Politik der sich ausweitenden Armut, ein Ende finden soll. Die Sondierungsergebnisse liefern allenfalls ein paar Ansätze, dass z.B. Rentner nicht auch noch künftig betteln müssen, um überleben zu können.

Nicht zuletzt ist bezogen auf die EU festzuhalten, dass die Spaltung der EU bereits mit Jean Claude Juncker beschlossen wurde und einige westliche EU-Länder den EU-Einheitsstaat durchsetzen wollen. Von der EU der Nationalstaaten ist keine Rede, auch nicht davon, dass die BÜRGER danach gefragt werden, ob sie überhaupt Deutschland als Nationalstaat aufgeben wollen. Ein Demokratieverständnis, dass an das Alte Rom erinnert und die BÜRGER, der SOUVERÄN als willige und folgsame SKLAVEN angesehen werden, die bei Wegfall von Arbeitsplätzen der bitteren Armut und ansteigender Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Das scheint inzwischen eine Art calvinistische Selbstverständlichkeit zu sein, da die ARMEN absichtsvoll so dargestellt werden, als habe jeder selbst SCHULD an seinem Schicksal hat. Und diese Art der gegenseitigen Ausspielung der gesellschaftlichen Gruppen, getrennt nach Arbeitsplatzinhabern und Arbeitslosen, soll die Umverteilung von unten nach oben bei anhaltendem niedrigen Lohnniveau stabilisieren.

Es ist die Ideologie des Raubtierkapitalismus, basierend auf einem ökonomisch verbrämten Egoismus-Begriff, der die Bürger in Schach halten soll. Das neoliberale Naturgesetz darf nicht angetastet werden. Nur der EGOISMUS sichert anscheinend den Fortschritt. Eine nicht haltbare Behauptung, die von den Altparteien nicht angetastet werden soll. Vor diesem Hintergrund ist die Nennung der sozialen Marktwirtschaft geradezu eine Verhöhnung der Bürger.

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. Die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben zeigt sich auch in der Arbeitsmarktpolitik. Über den sog. „Passiv-Aktiv-Transfer“ sollen Langzeitarbeitslose den Unternehmen und Kommunen zugewiesen werden. Dazu soll ein neues „Regelinstrument“ im SGB II geschaffen werden.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass seit Einführung der AGENDA 2010 der Arbeitsmarkt für die H4-Empfänger nicht mehr existent ist. Das liegt z.B. daran, dass die durchschnittlich 500.000 offenen Stellen von den mehr als 10 Millionen prekär Beschäftigten umworben werden, allerdings nicht alle angebotenen Stellen mit angemessenen Löhnen und Gehältern ausgestattet sind. Das gilt insbesondere für Langzeitarbeitslose. Der jetzt so gelobte „Passiv-Aktiv-Tausch“ wurde bereits von ANDREA NAHLES zum Ende der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen. In Bremerhaven sollte ab Januar 2018 ein Pilotprojekt entstehen, bei denen Lanzeitarbeitslose ohne jedes Entgelt, noch nicht einmal für 1 Euro/Std., arbeiten MÜSSTEN (=Zwangsarbeit nach Grundgesetz und ILO). Unklar ist, ob das Pilotprojekt wirklich in Angriff genommen wird, weil der Protest aus Sozialverbänden und der Wissenschaft und von juristicher Seite groß war. Flugs verkündete dann der Oberbürgermeister von Berlin ein ähnliches Projekt über mehrere Jahre Beschäftigung der Betroffenen, bei dem dann 3,00 Euro/Stunde bezahlt werden sollen.

Ein Skandal. Denn es ist festzuhalten, dass es keinen ARBEITGEBER gibt, der NICHT benötigtes Personal einstellt. In Wirklichkeit soll der Wirtschaft und einigen Kommunen dauerhaft über bis zu 3 Jahren billigstes PERSONAL zugewiesen werden, das unter Androhung von Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der SGB II – Leistungen dort arbeiten soll. Das ist nichts anderes als eine Art SKLAVENHALTUNG bzw. ZWANGSARBEIT, daran kann es nun wirklich keinen Zweifel geben. Was hindert die Bundesregierung bzw. den Gesetzgeber daran, auch für solch eine Tätigkeit den Mindestlohn als Selbstbehalt für die Betroffenen zu bezahlen und allenfalls anteilige Aufwendungen für die Sozialversicherung den Nutznießern zu finanzieren? Das wäre einerseits eine Anregung für die Betroffenen, eine Tätigkeit aufzunehmen und andererseits der Ansporn für Unternehmen, die Mitarbeiter sorgfältig auszusuchen und auszubilden und zu schulen.

Was lernen wir aus den Absichten der SPD und der UNION? Unter Missachtung des Grundgesetzes und des Internationalen Rechts soll die Zwangsarbeit ausgebaut werden, die bereits jetzt seit der AGENDA 2010 durch die Schaffung der SGB II – Regelung in § 10 (Zumutbarkeit) enthalten ist. Es ist damit zu rechnen, dass die Betroffenen de jure weder als „Arbeitnehmer“ noch ihre Tätigkeit „sozialrechtlich“ als ARBEIT eingeordnet werden wird! Ganz im Gegeneil: Die Angst davor, als LANGZEITARBEITSLOSER nach einem Jahr zu gelten, sich dann der endgültigen Versklavung aussetzen zu müssen, ist groß. Das schafft auch Ängste bei den Noch-Arbeitsplatz-Besitzern mit Arbeitsvertrag, die demnächst durch billigere Kräfte aus dem Ausland – Absicht der Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes – in die Armut verabschiedet werden.

Und die seitens der UNION und der SPD geistlose Förderung der DIGITALISIERUNG wird die Gesellschaft in Deutschland und Europa weiter spalten. Die Armut und Obdachlosigkeit wird signifikant ansteigen. Es fehlen konkretisierte Absichten, die zu erwartenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt abzufangen, beispielsweise durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Aber das würde eine grundlegende Abkehr von der Politik der Umverteilung von unten nach oben erfordern, auch die angemessene Besteuerung leistungsloser Einkommen (Dividenden aus Aktien und Wertpapieren, Spekulationen usw.). Aber genau das wollen die Koalitionäre in spe vermeiden und lieber den Preis der weiteren Spaltung der Gesellschaft aushalten.

Geradezu perfide wäre es, die beabsichtigte Absenkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent den Arbeitnehmern als Entlastung zu verkaufen, wie das häufig von den Altparteien zu hören ist. Die Wahrheit ist, dass das Lohn- und Gehaltsniveau des Arbeitnehmers um 0,3 Prozent abgesenkt wird, weil die Sozialversicherungsbeiträge INSGESAMT zum Bruttolohn bzw. Bruttogehalt gehören. Klar sollte auch sein, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht steigen, wenn der Beitrag abgesenkt wird. Eine schlimme Täuschung der Arbeitnehmer; es geht, wie immer, um die Entlastung der Unternehmen. Eine versteckte Umverteilung von unten nach oben; eine Frechheit!

Es wäre auch zu fragen, was von den Sondierern nicht konsensfähig war: Beispielsweise fehlt die dringend gebotene Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro/Stunde, damit die zukünftig zu erwartenden Renten zumindest überwiegend „armutsfest“ wären. Aber genau das passt nicht in die Politik der Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Das lässt nur den Schluss zu, dass die SPD sich vollständig von den Arbeitnehmern und Arbeitslosen verabschiedet hat.

Familie, Frauen,Kinder. Bereits im ersten Satz steht eine platte Lüge, weil die Familien im Hartz 4 – Bereich mit Sicherheit nicht entlastet werden. Es ist kaum in der Bevölkerung außerhalb des Hartz 4 – Bezuges bekannt, dass die Betroffenen real überhaupt kein Kindergeld erhalten. Von Anfang an wurden die KINDER in Hartz 4 – Familien benachteiligt, weil das KINDERGELD als Einnahme nach § 11 SGB II angerechnet und von den SGB II – Leistungen in Abzug gebracht wird. Damit steht nicht ein Euro zusätzlich an Kindergeld zur Verfügung, anders als bei den Arbeitnehmern und Selbständigen. Die Zurücksetzung der KINDER in der eigenen Bevölkerung hatte Methode, bis hin zur juristischen Einordnung als SACHE. Das hat sich bis heute in der Grundhaltung der Altparteien nicht geändert.

Es ist ein Skandal, dass Kinder von Hartz 4 – Empfängern im Vergleich zu Kindern der Arbeitnehmer und Selbständigen so benachteiligt werden, zumal im STEUERRECHT der steuerliche Grundfreibetrag den im Sozialrecht gezahlten Leistungen (Regelsatz, Kosten der Unterkunft, … bzw. Existenzminimum) entspricht! Aber diese Klarstellung bzw. für Fachleute offen daliegende Ungerechtigkeit wird politisch und medial unterdrückt. Ein weiterer Skandal, der aufrechterhalten werden soll.

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Dass im Sondierungspapier genannte „sächliche Existenzminimum“ von 399 Euro für Kinder betrifft den monatlich berücksichtigten steuerlichen Grundfreibetrag! Wie dargelegt, haben die Hartz 4 – Empfänger bzw. deren Kinder NICHTS vom gezahlten Kindergeld aufgrund der vollumfänglichen Anrechnung auf die Sozialleistungen nach SGB II.

Die Reichen und Superreichen sind, wie immer, besonders bezogen auf das Kindergeld bevorteilt, weil die steuerliche Anrechnung des Freibetrages günstiger ist, als die Auszahlung des Kindergeldes. Und die unteren Einkommensbezieher benötigen den Freibtrag nicht, weil bereits der Freibetrag für die Erwachsenen die Besteuerung unterbindet. An der Schlechterstellung der Kinder von Hartz 4 – Beziehern kann es deshalb keine Zweifel geben. Das lässt nur den Schluss zu, dass den Altparteien, insbesondere der SPD, die Kinder der Hartz 4 – Familein egal sind.

Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege. Die „Gerechtigkeit“ für die RENTE wurde bereits in den ersten Sätzen ad absurdum geführt, weil die RENTE vorläufig auf dem NIveau von 48 % gehalten werden soll, obwohl die Armutsfestigkeit eher oberhalb von 53 % liegen dürfte. Aber das konnte/wollte die SPD nicht durchsetzen.

Das Thema reichte offensichtlich nicht, um zur Durchsetzung das Mittel des Abbruches der Sondierungsverhandlungen und damit der GroKo einzusetzen. Das zeigt auf, dass der Stellenwert der Normalbürger aus Sicht der SPD und der UNION nicht sehr hoch ist.

Dass nicht wenigen Hartz 4 – Empfängern das eher bescheidene Einfamilienhaus von den Behörden zwangsweise abgenommen wurde, hat in Teilen der Gesellschaft und sogar der Sozialwissenschaft und den Sozialverbänden zu heftigen Protesten geführt. Jeder kann sich vorstellen was es bedeutet, wenn das Jobcenter die Familien aus den mühsam zum Teil selbst gebauten Häusern herauskatapultiert. Nicht wenige der Betroffenen werden danach krank oder neigen gar zum Selbstmord. Den tiefen Absturz konnte sich niemand vorher vorstellen.

Das liegt im Kern daran, dass die Grundhaltung in den Altparteien und dadurch bei der (noch) arbeitenden Bevölkerung darin besteht, die religiöse, calvinistisch geprägte SCHULD den Arbeitslosen selbst zuzuweisen. Die bösartige Variante besteht darin, dass sich anscheinend die Arbeitslosen schlechthin in der sozialen Hängematte ausruhen, vormittags den Bierkasten schon unter dem Wohnzimmertisch stehen haben und Fernsehfilme oder Sportsendungen genießen!

Kaum jemand von diesen schlimmen Zeitgenossen, auch die Politiker, können sich vorstellen, dass mehr als 95 % der Arbeitslosen wieder ein „normales auskömmliches Leben“ führen wollen, wie andere auch jährlich in Urlaub fahren und ihre Kinder fördern wollen. Politik und Medien hatten es seit der AGENDA 2010 – Einführung geschafft, den Verdacht der faulen Mitbürger zu schüren und zu verbreiten. Das gipfelte in dem Spruch von Franz Müntefering (SPD) in 2010, dem ehemaligen Bundesarbeitsminister unter Gerhard Schröder (SPD): „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Dass das schimm abgewandelte Bibel-Zitat die Denkhaltung der 30er und 40er Jahre nahelegt, auch wenn sich solche Vergleiche mit Rücksicht auf die tatsächlichen Opfer verbieten, an Bevölkerungsgruppen zu denken, die aufgrund ihrer religiösen und ethnischen Herkunft „industriell“ vernichtet wurden, wundert nicht weiter. Denn der Bedeutungsinhalt der Konsequenz des politisch geduldeten oder gar forcierten wahrscheinlichen früheren Ablebens kann nicht argumentativ weggewischt werden: Arbeitslose sollen, milde ausgedrückt, real mit den Sozialleistungen unter das tatsächlich notwendige Existenzminimum gedrückt werden und früher sterben (müssen), als die arbeitende Bevölkerung oder die Eliten in der Gesellschaft. Das ist jedenfalls die Konsequenz des künstlich zu niedrig berechneten Existenzminimums.

Der Beweis für diese Aussage fällt nicht schwer. Seit Jahren ist bekannt, dass nach fundierten empirischen Untersuchungen das Armutsdrittel der Bevölkerung eine um 8 Jahre bei Frauen und knapp 11 Jahren bei Männern verkürzte Lebenserwartung hat!

Das stört die Altparteien, insbesondere die SPD, nicht. Die wissenschaftlich fundierten Forschungsergebnisse werden im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Selbst Prof. Fratzscher (Leiter DIW) hatte den Anstand, auf diese FAKTEN in der Öffentlichkeit hinzuweisen. Tatsache ist aber, dass in den Medien und den Altparteien das „tödliche Thema“ geradezu tabuisiert wird, obwohl konsequentes Handeln dringend notwendig wäre!

Dass sich die UNION angesichts der verbreiteten Ignoranz dieser FAKTEN immer noch mit dem „C“ in den Parteinamen schmücken will, sollte eigentlich jeden ernsthaften Christen empören!

Es kann jedenfalls nicht bestritten werden, dass der von den politisch Verantwortlichen gezielt zu niedrig berechnete Regelsatz nicht ausreicht, um eine gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse sicherzustellen. Den Zeitgenossen, die jetzt ALKOHOL und DROGEN ins Feld führen sei angemerkt, dass die Suchtabhängigen insgesamt allenfalls in dem bereits oben angedeuteten Prozentsatz von 2 % bis 5 % enthalten sind; auf rd. 95 % der Betroffenen trifft das NICHT zu.

Dennoch weigern sich die Bundesregierungen seit Jahren, das Existenzminimum angemessen und richtig zu berechnen. Die Studien des Paritätischen Wohlfahrtverbandes belegen eindeutig, mit welchen üblen Tricks das Existenzminimum weiterhin, eigentlich von Anfang an, zu niedrig berechnet wird/wurde und damit dem frühzeitigen Ableben der Betroffenen vorsätzlich und willentlich bis heute Vorschub geleistet wird!

Recht. Dass die Bundesregierungen vielfältig das Europäische Recht und das Grundgesetz missachtet hatten, bedarf an und für sich keiner Beweisführung. Der Hinweis auf die direkte/indirete Teilnahme an klar völkerrechtswidrigen Kriegen reicht eigentlich aus.

Dass dieses Thema in der Sondierung erst gar nicht vorkommt, ist ein unglaublicher Skandal. Die AfD hatte jedenfalls zu Recht in den ersten Bundestagssitzungen noch in 2017 auf die vielfältigen Rechtsbrüche hingewiesen. Kein Wunder, dass die Altparteien die AfD mit allerlei Stigmatisierungen belegen, damit der Normalbürger über die Medien lernt, dass die AfD unantastbar TABU sein soll! Problem ist nur, dass die „taktischen Wähler“, die eine GroKO verhindern wollten, sich davon nicht beeindrucken lassen. Längst sind die „psychologischen Einflussnahmen“ über die Medien entdeckt und verstanden worden. Die FAKE NEWS, das Filtern von wichtigen Informationen oder gar unterdrücken von Informationen, charakterisiert die Mainstreammedien und die Altparteien selbst. Auch das NetzDG von Heiko Maas (SPD) ist als Unterdrückungsinstrument der politischen Auseinandersetzung der Normalbürger im Internet erkannt worden. Die Eliten in den Altparteien fürchten sich geradezu vor dem politisch mündigen Bürger.

Damit wird das bisherige „rechtsferne“ Durchregieren, auch bezogen auf die brennenden Asylfragen bzw. die für die Normalbürger gefährliche „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin, unmöglich gemacht. Die Wähler reagieren mit Stimmenentzug auf die grobe Verletzung der Bürgerrechte. Es waren die aufmerksamen Bürger in den „Diskussionsräumen“ des Internets, die auf die Vielzahl der kriminellen Übergriffe zum damaligen Jahreswechsel in KÖLN hingewiesen hatten. Beinahe eine Woche hatten die Mainstreammedien so getan, als sei kaum etwas passiert.

Manchmal reichen ein paar Schlüsselerlebnisse, die Bürger nachhaltig aufwecken. Die Ereignisse in KÖLN zählen dazu. Danach versuchten die MEDIEN, die kriminellen Übergriffe der Migranten zu verniedlichen; die präzise Nennung der Täter wurde abwegig als „Rassismus“ eingestuft, damit nicht die Vielzahl der kriminellen Delikte bei den Bürgern auffällig werden. Das Schutzinteresse der eigenen BÜRGER kommt dabei nicht vor, auch wenn die BÜRGER wissen wollen, vor wem oder welcher Gruppierung sie sich besser in Acht nehmen sollten und welche Gegenden sie abends meiden sollten.

Eigene Schlussfolgerung. Das nur rudimentär zitierte / kommentierte Sondierungspapier legt den Schluss nahe, dass die SPD-Führung immer noch nicht verstanden hat. Martin Schulz hat sich geweigert, die FÜHRUNG in den Sondierungsgesprächen zu übernehmen und auch klare PUNKTE zu setzen, die den vorzeitigen Abbruch der Sondierungsgespräche auslösen würden.

Trickreich wurde aus der von der Partei beauftragten SONDIERUNG die Vorfestlegung für die zu erwartende Koalitionsverhandlung erfunden, weil die SPD-Eliten aus Angst vor der Furcht bzw. dem weiteren Untergang lieber Zeit in der GroKo gewinnen wollen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die SPD-Führungsleute nicht die Kraft aufbringen, der UNION eine Absage zu erteilen. Die ARROGANZ der UNION ist ungebrochen, obwohl die CDU selbst nur rd. 27 % der Wahlstimmen auf sich vereinigen konnte. Soweit ist das von den knapp 21 % der SPD nicht entfernt. Die CSU lag bei rd. 6 %.

Die KRISE besteht nicht in der Schwierigkeit der Regierungsbildung, sondern der klaren Weigerung der SPD-Eliten, Angela Merkel noch weiter zu akzeptieren.

Würde die SPD-Eliten darauf setzen, dass es eine neue GroKo mit Angela Merkel nicht geben kann, die unübersehbar mit dem Durchregieren in der Flüchtlingsfrage das RECHT vielfältig gebrochen hatte, dann gäbe es eine Chance zur Stabilisierung bei Neuwahlen.

Die Ansage von Angela Merkel, Deutschland weiter dienen zu wollen, dürfte nicht wenigen Bürgern den Angstschweiß auf die Stirn getrieben haben. Denn es darf davon ausgegangen werden, dass sich der Regierungsstil nicht ändern wird und die SPD zu schwach sein dürfte, mit Nachdruck ein völlig neues Regierungsverhalten öffentlich einzufordern, oder ansonsten konsequent die GroKo aufzugeben.

Angela Merkel, die sich selbst als „alternativlosen Fakt“ erneut eingebracht hatte und die auch zukünftig nicht weiß, was sie anders machen soll, wird Deutschland weiter unter erforderlichem Niveau regieren. Geschwächt ist sie allemal, weil selbst in den eigenen Reihen inzwischen verstanden wird, dass Scheinsiege in Sondierungsgesprächen, als die „Zwerge der SPD“ diszipliniert wurden, leicht zu schwerwiegenden Niederlagen in der Zukunft führen könnten. Der Scheinsieg über die schwachen SPD-Eliten wird von den Wahlbürgern aufmerksam beobachtet. Die Bürger können immer genauer unterscheiden, ob der Verhandlungs-SIEG der UNION ihnen selbst etwas bringt, oder nur den wenigen ELITEN in der Gesellschaft.

Das WEITER SO WIE BISHER, die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, wird in den Kernbereichen fortgeführt. Der gefährliche Raubtierkapitalismus wird weiter gefördert, auch durch die weitere Verschleuderung des noch vorhandenen Staatseigentums. Die Bürger haben jedenfalls das schlimme Wort der Bundeskanzlerin von der „marktkonformen Demokratie“ verstanden; sie können politische Kosmetik im Sinne der „Stückwerktechnologie“ von zukunftsweisenden Themen unterscheiden, die dem Bürger nach wie vor vorenthalten werden. Auch deshalb, weil die Unterscheidung, ähnlich dem Alten ROM, nach Eliten, Bürgern (sog. Mittelstand) und Arbeitssklaven (Arbeitnehmer) aufrechterhalten werden soll.

Dieser Politik werden die Bürger zunehmend eine Absage erteilen und Parteien stärken, die nach wie vor auf ein Europa der Nationalstaaten setzen, nicht auf die bereits jetzt verwirklichte despotische EU-Struktur zur Aufrechterhaltung des gefährlichen Raubtierkapitalismus.

Hinzu kommt, dass Politiker/Politikerinnen von LINKS dabei sind, eine neue MITTE-LINKS-Sammelbewegung vorzuschlagen. Die Verwirklichung dieser längst überfälligen Absicht könnte die Parteienlandschaft geradezu aufbrechen. Der Gedanke wird von nicht wenigen Befürwortern als zukunftsweisend beurteilt, auch weil die Altparteien erkennbar nicht mehr entwicklungsfähig sind. Dazu gehört auch die Partei DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht.

Alleine die Verwirklichung der Absicht dürfte die Erleichterung vieler Wahlbürger auslösen, weil jede zukunftsweisende Alternative besser ist, als das Verharren im WEITER SO WIE BISHER, was die Sondierungsergebnisse unter Beweis stellen, abgesehen von ein paar „Ablenkungen“ für die vermeintlich einfältige und beeinflussbare Basis der SPD.

Es wird sich zeigen, ob die Delegierten und die Basis der SPD verstanden hat, dass die „offen“ beauftragten Sondierungsverhandlungen zu endgültigen FESTLEGUNGEN unter der Mitwirkung der SPD-Führung mutierte, so dass Delegierte und Basis nur noch zustimmen dürfen! Aber wer wird so mutig sein, abgesehen von den Jusos und wenigen Migliedern der SPD-Linken, dieser Täuschung und Weigerung, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, ablehnend und mit KLARTEXT zu begegnen?!

Der beste Weg für die SPD wäre, am Sonntag unabdingbare FORDERUNGEN festzulegen und der UNION zu signalisieren, dass ansonsten weitere Verhandlungen überflüssig werden, wenn diese Mindestforderungen, z.B. der spürbaren Rücknahme der Umverteilung von unten nach oben, nicht auf Zustimmung stoßen und verhandelt werden.

Ob die SPD dieses Selbstbewusstsein aufbringt, bleibt abzuwarten. Eine Chance gibt es noch!

Anne Will: Bundespräsident Steinmeier …

13. Februar 2017

Ob Steinmeier der richtige Bundespräsident in rauen Zeiten sei, wollte Anne Will wissen, an und für sich eine eher rhetorische Frage, deren Antwort nur das WEITER SO WIE BISHER bestätigen sollte.

Die geladenen Gäste, selbstredend ohne AfD-Vertreter, lobten dann auch brav die vorhandene und dringend benötigte Erfahrung in Krisenzeiten, die anfangs der Sendung Andreas Schauer (Generalsekretär der CSU) hervorhob.

Gregor Gysi (Parte Die Linke) kritisierte, dass Steinmeier mit Gerhard Schröder die AGENDA 2010 durchgesetzt hatte, die den enormen Niedriglohnsektor geschaffen hatte. Er scheute sich wohl davor, auf das enorme Anwachsen der Armut als Folge dieser “neoliberalen Politik” hinzuweisen und damit eng verbunden auf die um rd. 8 Jahre verkürzte Lebenserwartung der von der AGENDA 2010 – Politik Betroffenen, alleine aufgrund der schändlichen und gezielten Falschberechnung des Existenzminimums. Kein “Populismus”, sondern die verdrängte Wahrheit der Alt-Parteien.

Gregor Gysi wies immerhin darauf hin, dass TRUMP von rd. 50 % der Bevölkerung gewählt worden sei, weil er nicht zum politischen Establishment zählt. Damit wies er auf die vielen “Abgehängten” in der US-Gesellschaft hin. Anscheinend ist ihm aber nicht bekannt, dass außerhalb der Metropolen wie New York und Washington, also im “flachen Land”, TRUMP deutlich mehr als 80 % bis 90 % der Stimmen USA-weit zu verzeichnen hatte. Der sich wohl schon in der Regierung wähnende LINKE hielt sich mit der Kritik und der Beschreibung der FAKTEN erkennbar zurück. Von Stichworten zu Zusammenhängen ganz zu schweigen.

Shermin Langhoff (Intendantin Max Gorki Theater Berlin) erklärte, dass Steinmeier viel Kompetenz zu den Herausforderungen der heutigen Zeit mitbringt. Sie fand auch den Gegenkandidaten Prof. Butterwegge toll; beide waren aus ihrer Sicht wählbar.

Ulf Poschardt (Chefredakteur WeltN24) kritisierte die fehlende Sprachbegabung des neuen Bundespräsidenten, allerdings hätten ihm einige Passagen in seiner Rede gefallen, als er z.B. mit dem Wort “Mut” gearbeitet hätte. Steinmeier würde ja ein gutes Team mitnehmen, darunter gute Redenschreiber.

Anne Will erinnerte dann Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin im Land NRW) daran, dass Sigmar Gabriel (SPD) Bundespräsident Wulff kritisch charakterisiert hatte, indem er auf die “politische Laufbahn”, die er (nur) mitbrächte, hinwies.

Hannelore Kraft entgegnete, dass solche Hinweise nicht weiterführen; der Berufspolitiker sei in dieser Zeit der richtige Mann! Es gehe auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dass Steinmeier, ähnlich wie in den USA, maßgeblich zu den rd. 9 Millionen Abgehängten in Deutschland beigetragen hatte (H4-Empfänger, Leiharbeiter, 1-Euro-Jobber, Zeitarbeiter, also der gesamte Niedriglohnsektor), mochte sie nicht erwähnen. Solche “populistischen Wahrheiten / Fakten” sind den Verteidigern des WEITER SO WIE BISHER, den Verteidigern der Ausbeutung des unteren Drittels der Bevölkerung, mehr als unangenehm.

Gysi hob als Antwort darauf hervor, dass es falsch wäre, sich auf die politische Laufbahn zu konzentrieren; man müsse auf die Stimmung der Bevölkerung reagieren. Dem Mann scheint immer noch nicht aufgegangen zu sein, dass die Hinnahme der um rd. 8 Jahre abgesenkten Lebenserwartung des unteren Drittels der Bevölkerung keine “Stimmungskosmetik” erfordert, sondern einen klaren Richtungswechsel in der Politik, bis hin zur Einkommensgerechtigkeit. Das Dulden der signifikant reduzierten Lebenserwartung kann durchaus mit der “Abgrenzungspolitik” der 30er Jahre verglichen werden, also im Sinne der “auserwählten Herrenrasse”, die unantastbar ist, und dem einfachen Volk, dem bei (vermeintlichem Kriegs-) Versagen der Untergang darwinistisch zugewiesen wird. Jetzt ist es eben der Untergang im Sinne der verkürzten Lebenserwartung bei Aufrechterhaltung der “Billigstarbeitskräfte” durch Migration, sinnieren nicht wenige Betroffene. Eine ganz andere Art des “Rechtsextremismus” mit “historischen Wuzeln”, könnte Frau/Mann meinen.

Dass TRUMP mit dem Slogan “America First” das VOLK in den Mittelpunkt der ÖKONOMIE stellt, nicht die Bezieher leistungsloser Einkommen (Finanzwelt) und die wenigen Eliten in der Gesellschaft, sollte den Mann aus Sicht der Partei Die Linken und der SPD doch eigentlich sympathisch machen? Denn auch das Grundgesetz postuliert das “Wohl des Volkes”, das zu mehren ist, nicht das Wohl weniger Eliten. Aber im Kommunismus war der ARBEITER in Wirklichkeit nur ideologisch verbal hofiert, die (diktatorische) PARTEI war alles, während der Neoliberalismus ganz ähnlich die wenigen ELITEN fördert, damit der GELD-Feudalismus aufrechterhalten werden kann. Der NEOLIBERALISMUS benötigt ebenfalls die Eliten in den Parteien und in der Gesellschaft (Medien etc.), die das einfache Volk mit Halbwahrheiten, Lügen, Weglassungen und zusammenhanglosen Nachrichten etc. in Schach halten. Und ausgerechnet die ELITEN in den Alt-Parteien wollen jetzt FAKE-NEWS bekämpfen?!

Was FAKE-NEWS sind verdeutlicht Prof. Heiner Flassbeck in seinem offenen Brief an den Bundespräsidenten in spe.

Und wie soll das VOLK mit der TATSACHE, also der Wahrheit umgehen, dass die Griechenland-Krise zu einem Zinsverzicht alleine für Deutschland von ca. 108 Milliarden Euro geführt hat, wie es Dr. J. Jahnke in seinem Rundbrief berichtet. Daraus nur ein Zitat, das deutlich macht wer in Wirklichkeit seit Jahren FAKE-NEWS verbreitet:

Der Euro war und ist eine Fehlgeburt. Dieses Schicksal zeigt sich nun immer deutlicher auch und gerade bei Griechenland, nachdem Schäubles trickreiches Spiel beim Verstecken der Risiken vom IWF gestoppt wird. Mindestens bis zu den Bundestagswahlen wollte Schäuble recht haben: die Kredite an Griechenland kosten uns nichts. Hatte doch die CDU im Wahlkampf von 1999 vollmundig versprochen, Deutschland würde für keine Ausfälle aus dem Euro einstehen müssen (Abb. Eurowahl).

Zwar hat Deutschland schon Verluste kassieren müssen, weil auf Zinsen für die aufgelaufenen Kredite mit einem deutschen Anteil von 108 Mrd. Euro weitestgehend verzichtet werden mußte. Zinsen wurden entweder drastisch auf minimale Höhen abgesenkt oder ganz aufgegeben. So wurden die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt und die Zinsen auf Kredite der EZB sogar zurückerstattet. Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF schon auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind. Und der neueste schon 2015 im Prinzip vereinbare Kredit von 86 Mrd. Euro soll die absolut ungewöhnliche Laufzeit von durchschnittlich 32,5 Jahre bei einem Zins von derzeit nur 1 % haben.

Zwar hat hatte der Generalsekretär der CSU Recht, als er bei Anne Will davon sprach, dass die Welt aus den Fugen geraten sei, aber in einem ganz anderen Sinn: Denn die Eliten der Alt-Parteien wollen nicht darüber reden, dass die Welt durch die Folgen des Raubtierkapitalismus, der sog. Globalisierung als ablenkender Begriff, der zu vielen Kriegen, Umweltzerstörung, Armut, Hungersnöten und damit aus der Not geborenen Migration führte, in die globalen KRISEN gewirtschaftet wurde.

Scheuer setzte bei Anne Will geradezu auf Steinmeier, der nicht eingearbeitet werden muss. Die NOT ist groß, war wohl das wahrhaftige Signal.

Interessant war, dass Poschardt immer noch auf die FAKE-Berieselung der Bürger setzt, die sich zunehmend von den LÜGEN und Halbwahrheiten der MEDIEN befreit haben. Er wünscht sich offenbar eine beruhigende “Sprache” für das Volk, die das WEITER SO WIE BISHER ermöglicht, auch angesichts der TRUMP-Revolution in den USA.

Und die (bösen) “Populisten” sind offenbar diejenigen, die inzwischen die Halbwahrheiten und Lügengebäude der Alt-Parteien und der sie stützenden Medien aufgedeckt hatten, voran der oben zitierte Volkswirt.

Es bleibt anzumerken, dass es Anne Will und anderen Politik-Talk-Shows offenbar immer schwerer fällt, die realitätsferne Berieselungspolitik fortzusetzen. Es fiel schwer, sich die Sendung bis zum Ende anzuhören.

Die postdemokratische Politik der Alt-Parteien

12. Dezember 2016

An und für sich war es seit der Rede Angela Merkels´ anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU am 16.06.2005 in Berlin klar, dass die Bundeskanzlerin das Ziel hatte, die Demokratie in Deutschland nach und nach abzubauen. Die damalige Ankündigung:“Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“, kann nur als politischer Wille verstanden werden, die demokratischen Rechte der Bürger der GLOBALISIERUNG und dem angestrebten undemokratischen EU-Einheitsstaat zu opfern. Wenn heutzutage zu hören ist, dass einzelne Journalisten der Überzeugung sind, dass die DEMOKRATIE nur etwas für die ELITEN in der Gesellschaft sei, nicht für die einfachen Bürger, dann wird offenkundig, was die Stunde zur nächsten Bundestagswahl geschlagen hat. Es ist fünf vor Zwölf.

Der völlig unklare Ausgang der nächsten Bundestagswahl treibt die Alt-Parteien jetzt um. Merkel & Co. hatten gehofft, dass die Euro-Schulden-Krise dazu genutzt werden könnte, den  EU-Einheitsstaat endgültig umzusetzen. Denn die ELITEN hatten aus den 60er Jahren gelernt, dass die von Naomi Klein in ihrem Buch „Die Schockstrategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ beschriebene Durchsetzung der neoliberalen Politik in einigen Ländern in Südamerika (Stichwort: Chile) auch in Europa funktionieren könnte.

Kernaussagen der Bundeskanzlerin (Stichwort: marktkonforme Demokratie) kennzeichnen den Weg in den nach und nach verfestigten EU-Einheitsstaat, der bereits „rechtlich“ (Stichwort: abnehmende Entscheidungskompetenz des Bundestages) weitgehend umgesetzt wurde.

Wer mehr zur Schock-Strategie nachlesen will, der kann bei WIKIPEDIA einige Hinweise finden.

Als geradezu gefährlich wird jetzt der Normalbürger von den Alt-Parteien und den Eliten in der Gesellschaft angesehen. Der seit PEGIDA sichtbar gewordene mündige Bürger, der selbstbewusst die Fehlleistungen der Alt-Parteien anprangert (Stichwort: Absurde unüberlegte und demokratisch nicht legitimierte Willkommens-Politik) und „Wir sind das Volk“ skandiert, treibt die Alt-Parteien und Medien um. Welch ein Frevel, dass sich immer mehr Bürger erdreisten, sich außerhalb des vorgesetzten Mainstreams zu informieren und sogar selbst nachzudenken, zu bewerten und zu urteilen. Eine Revolution des sich ausbreitenden Selbstbewusstseins, der eigenen Existenz und der Wahrnehmung der düsteren Zukunftsaussichten bei Fortsetzung des WEITER SO WIE BISHER. Aus Sicht der Alt-Parteien und der Medien ist das eine geradezu „gefährliche und unerwartete“ Entwicklung, die sich den bisher so wirksam greifenden Manipulationsmechanismen bis hin zur WAHLENTSCHEIDUNG der Bürger zunehmend entzieht.

Da wundert es an und für sich nicht, wenn sogleich die üblichen EUPHEMISMEN (=Worten andere INHALTE mit Täuschungsabsicht zuweisen ) bei dem Ruf: „Wir sind das Volk.“ in fast allen Politik-Sendungen mit Täuschungsabsicht verbreitet werden. Denn es wird mit Täuschungsabsicht unterstellt, als würden sich die BÜRGER, die bei PEGIDA mitmarschieren, als Stellvertreter für ALLE Bürger in Deutschland darstellen wollen. Den geschulten Psychologen ist bewusst, dass insbesondere dümmliche Primitiv-Unterstellungen besonders wirken, wenn der Euphemismus nur häufig genug wiederholt wird und sich in die Gehirne der Bürger quasi einbrennt. Die „Erinnerung“ an das bereits Bekannte mutiert dann zu einer WAHR-Erkenntnis oder zu der Haltung, dass das ja schon lange klar gewesen sei.

Dass der Ausruf WIR SIND DAS VOLK vielmehr darauf aufmerksam machen soll, dass auch die BÜRGER demokratische Rechte haben und diese auch einfordern dürfen, macht den ELITEN Angst. Die Entwicklung zum „mündigen Bürger“ wird geradezu gefürchtet. Da ist jedes rhetorische Mittel willkommen, um beispielsweise im PRESSECLUB (Phoenix, Sonntagssendung) effektheischend zu verkünden, dass PEGIDA eine Minderheit sei und mehr als 80 % der Bürger dort nicht mitmarschieren würden und eine ganz andere Meinung haben.

Mit Unterstellungen und abwegigen Interpretationen (Euphemismen) soll die berechtigte Kritik vieler Bürger diffamiert und in die äußerst RECHTE ECKE gestellt werden. Dem mündigen Leser sollte klar sein, dass immer dann, wenn sogleich zu RECHTS-/LINKS-Diffamierungen gegriffen wird, die kritische Botschaft der Bürger von den ELITEN als besonders gefährlich eingeschätzt wird. Das gipfelt dann in das Totschlagargument NAZI, der Vollendung der absichtsvollen Tabuisierung von Themen bzw. Ausgrenzung von mündigen Bürgern.

Dass Unternehmen dazu übergehen, bei z.B. Bekanntwerden der AfD-Mitgliedschaft oder der Teilnahme an Pegida-Demonstrationen Arbeitsverträge zu kündigen, erinnert an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Symbiose aus WIRTSCHAFT und POLITIK war es damals, die zu den bekannten schlimmen Exzessen gegen Menschen beigetragen hatte. Die Kenner der Historie sprechen weniger von „Auschwitz“ als vielmehr von „IG-Auschwitz“.

Aber auch hier hat es (euphemistisch) die verfälschte Geschichtsschreibung und die mediale Dauerberieselung geschafft, den (unbeteiligten bzw. aus Furcht vor Gewalt passiven) Normalbürger als Hauptverantwortlichen für die schlimmen Jahre darzustellen und eine DAUERSCHULD selbst nachwachsender Generationen einzureden. Nach fachkundiger Analyse ehrlicher Psychologen resultiert daraus ein Stück weit (gewollte) „politische Passivität“ in der Bevölkerung.

Die Angst vor dem mündigen Bürger hat die Alt-Parteien jetzt dazu getrieben, den Begriff der POSTFAKTISCHEN Gesellschaft zu erfinden. Das Gremium, das diesen Begriff zum Wort des Jahres gekürt hatte, war sich wohl über die damit verbundenen Risiken nicht im klaren, wenn „freie Denker“, wie z.B. Oskar Lafontaine die unangenehmen Wahrheiten offen aussprechen und dann die Wahrheit bzw. die FAKTEN, die Tatsachen unbestreitbar genannt werden:

Es ist eine Lüge, dass man die sozialen Sicherungssysteme zerstören muss, um sie zu retten.
Es ist eine Lüge, dass man die Rente privatisieren muss, um sie zu sichern.
Es ist eine Lüge, dass man die Löhne drücken muss, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.
Es ist eine Lüge, dass man den Erben von Millionen- und sogar Milliarden-Vermögen keine Steuern abverlangen darf, weil sonst Arbeitsplätze verloren gehen würden.
Es ist eine Lüge, dass man Bomben werfen muss, um Frieden zu schaffen.
Der „Krieg gegen den Terror“ ist zu einer globalen Lüge geworden, weil gegen Menschenrechte und gegen Völkerrecht Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte geführt werden.
Es ist eine Lüge, dass wir den Griechen mit vielen Milliarden geholfen haben, wo die Milliarden doch nur zur Rettung der europäischen Banken geflossen sind.
Es ist eine Lüge, dass wir Ceta und TTIP brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen, wo es doch nur darum geht, den Konzernen im Interesse ihrer Gewinnmaximierung Sonderrechte einzuräumen, mit denen sie demokratische Entscheidungen aushebeln können.
Der Freihandel ist ein Lügenwort, weil er ein Freibrief für große Konzerne ist, in Entwicklungsländern jede Konkurrenz abzuwürgen.
Man kann den Katalog endlos fortsetzen.
Wie Abraham Lincoln sagte: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Siehe auch NachDenkSeiten.

Damit hat einer der wenigen ehrlichen Politiker zum Ausdruck gebracht, was viele Bürger schon lange empfinden und verstehen, auch wenn diese wenig Zeit und Kraft haben, die Fakten zu den einzelnen Fragen zusammenzutragen.

Mit der POSTFAKTISCHEN Diffamierung der Bürger wollen die Alt-Parteien dafür sorgen, dass sich die Bürger gefälligst aus der „komplexen Politik“ heraushalten. Es ist damit zu rechnen, dass jeder Blogger zukünftig mit Verfahren überzogen wird, wenn er seine Behauptungen nicht schlüssig belegen kann. Und wenn er unerlaubte Zitate verbreitet, dann drohen Anzeigen der regierungsnahen Mainstream-Medien.

Dass der Begriff POSTFAKTISCH etymologisch die angestrebte Aussage nicht trifft (siehe Link zu den NachDenkSeiten), dass Bürger fernab von TATSACHEN Behauptungen aufstellen, entlarvt eigentlich nur die Schein-Intellektuellen in den Alt-Parteien und den Medien und selbstredend den „Preisverleihern“.

Oskar Lafontaine hat die bürgerfeindliche Politik der Alt-Parteien mit wenigen Sätzen zutreffend dargestellt.

Der mündige Bürger sollte den Alt-Parteien eine klare Wahlabsage erteilen, die an dieser Politik nach wie vor festhalten wollen.

Gebt den anderen Parteien eine Chance, um den Politikwechsel zu erzwingen.

Klar sollte sein, dass die FDP die bürger- und demokratiefeindliche Politik der UNION stützen wird.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

 

 

 

 

 

 

Europa ohne Zukunft?

29. November 2016

An und für sich haben die Krisen in Europa (Euro-Schulden-Krise, Migrations-Krise, Brexit) dazu geführt, dass immer mehr Bürger den EINHEITSSTAAT EU in Frage stellen. Bei genauerer Analyse wird klar, dass die etwas verdeckten Gründe, die zum BREXIT geführt hatten, auch mit der Ablehnung des EU-EINHEITSSTAATES zu tun hatten. GREAT BRITAIN lehnte schon bei Gründung der EU den EU-EINHEITSSTAAT ab, der insbesondere von Frankreich und Deutschland von Anbeginn an fokussiert wurde. Angestrebt wurde von Anfang an die EU der Nationalstaaten.

Spätestens in der GRIECHENLAND-KRISE wurde vielen Bürgern in der Südschiene der EU klar, dass die neoliberalen Glaubenskrieger aus Deutschland nichts anderes im Sinn hatten, als mindestens ein Drittel der Bevölkerung in die ARMUT zu verabschieden, damit die neue Dreiklassengesellschaft, bestehend aus den abgehobenen ELITEN und KONZERNEN, wenigen Mittelständlern (Parteieliten, Mainstreameliten, größere Mittelständler) und der zur Folgsamkeit und Kritiklosigkeit verurteilten Masse der übrigen Gesellschaft, europaweit nach und nach durchgesetzt werden kann.

Bemerkenswert ist, dass die ELITEN des EU-Parlamentes kein vernehmbares Mitleid mit den zur Armut verurteilten Griechen in der Krise aufbringen wollten, als der dramatische Anstieg der Selbstmordrate, die Unterversorgung chronisch Erkrankter und hungernder Kinder unübersehbar wurde. Die hehren gedruckten Bekenntnisse zu den Menschenrechten fanden jedenfalls keinerlei Praxisbezug, als die Selbstmordrate in Griechenland dramatisch anstieg, chronisch Kranke wegen fehlender Medikamente sterben mussten und Eltern ihre Kinder in Heime verbrachten, damit sie ausreichend ernährt werden konnten.

Vorgenanntes gehört zu den verdrängten Fakten der ELITEN in der EU, insbesondere in Deutschland. Niemand von den politisch Verantwortlichen hat sich bis heute dafür entschuldigt, dass die eigenen Ansprüche aus der EU-Verfassung nicht rasch in politisches Handeln in der Griechenland-Krise umgesetzt wurden und faktisch unbestreitbar nicht wenige Menschen in Griechenland sterben mussten. Der „zahnlose Tiger“, das EUROPÄISCHE PARLAMENT, war auch nicht mit massivem Protest zu hören! Das vorzeitige Sterben der Abgehängten in den EU-Ländern gehört trotz EU offenbar in die Verantwortung der Nationalstaaten, auch wenn TSIPRAS bei einem der letzten Rettungspakete die TROIKA wochenlang anbetteln musste, um  rd. 500 Mio. Euro für die Ärmsten der Armen in seinem Land aus Rettungs-Mitteln einsetzen zu dürfen!

Dass Angela Merkel (CDU), aber auch die SCHWARZE NULL Wolfgang Schäuble (CDU) im Hintergrund, die Hauptverantwortung für die Durchsetzung der EU-AGENDA-2010 in der Südschiene der EU tragen, sollte an und für sich bekannt sein. Während für die Bankenrettung Milliarden Euro verfügbar gemacht wurden, starben immer mehr Bürger in Griechenland; nicht wenige Bürger wurden obdachlos und das Schicksal der jungen Arbeitslosen interessiert bis heute nicht spürbar.

Die  mangelnde Empathie der Eliten in den deutschen Alt-Parteien wundert nicht weiter, weil bewusst und gezielt die signifikante Verkürzung der Lebenserwartung prekär Beschäftigter und selbstverständlich Hartz-IV-Empfängern und armen Rentnern (ca. 8 bis 10 Jahre) seit Jahren in Kauf genommen wird, damit die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann. Der GÖTZE Globalisierung führt neben den vielen Kriegstoten,vornehmlich Zivilisten aus der Regime-Change-Politik, eben auch zum vorzeitigen Ableben der weniger nützlichen Bürger in der Zivilgesellschaft.

Das „globalisiert“ bedingte vorzeitige Armuts-Ableben wird von den ELITEN in der Gesellschaft allenfalls als darwinsches Schicksal empfunden, auch weil die ÖKONOMIE, auf jeden Fall der Raubtierkapitalismus, wertfrei gehandhabt und ideologisch verbrämt geglaubt wird, auch zur Beruhigung des eigenen Gewissens. In Wirklichkeit handelt es sich um eine eiskalte Ideologie, die über solche euphemistischen Ablenkungen nur den eigenen Wohlstand, den unermesslichen Reichtum sicherstellen soll. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, schwadronierte bereits Franz Müntefering (SPD) mit Blick auf die Hartz-IV-Empfänger. Das verfälschte Bibel-Zitat (2. Brief Paulus an die Thessalonicher), es fehlte das Wort WILL, entlarvt  die Grundhaltung der Alt-Parteien, die bis heute den grundgesetzwidrig vorsätzlich zu niedrig berechneten REGELBEDARF nach SGB II „innerlich“ mit der christlichen SCHULD der Betroffenen rechtfertigen, weil die Betroffenen sich nicht genügend angestrengt hätten, um ihr Armuts-Schicksal abzuwenden. Und die so „christlich definierte SCHULD“ ist Privatsache aufgrund fehlender Eigenverantwortung und Anstrengung, die auf jeden Fall nicht durch die Belastung der Reichen und Superreichen beseitigt werden darf. Dass der absurde und kriminelle ungezügelte Raubtierkapitalismus, deren Fortsetzung geradezu von der EU verfassungsmäßig garantiert wird (Stichwort: nicht zu beseitigende Freizügigkeit des Kapitalverkehrs als prägender Bestandteil der EU-Verträge), zu Kriegen, Umweltzerstörung, Krankheit und vorzeitigem Absterben führt, wird von den ELITEN in der Politik geradezu pathologisch verdrängt.

Denn kaum ein Abgeordneter fühlt sich dafür verantwortlich, die empirisch nachgewiesene vorzeitige Sterblichkeit der Armen und prekär Beschäftigten in der Gesellschaft mit Nachdruck aufzugreifen, damit die neoliberal Abgehängten für die Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht auch noch mit ihrer signifikant verkürzten Lebenserwartung bezahlen müssen!!!

Die AGENDA 2010-Politik trägt in ihrem Gewand das vorzeitige Ableben. Selbst wenn die Erfinder ursprünglich nicht mit diesen Konsequenzen gerechnet hatten, schlimm ist jedenfalls, dass das tödliche Thema bzw. deren Beseitigung in den Wahlprogrammen der Alt-Parteien fehlt!

Das unverantwortliche Handeln der ELITEN in der Gesellschaft zeigt sich auch in der Rentenpolitik. Einerseits wird das Argument bemüht, dass ja derzeit nur 3 % der Rentner von Altersarmut betroffen sind, während die Bereitschaft für eine nicht lebensverkürzende Grundsicherung ausbleibt.

Es hat den Anschein, als ob sich die Eliten in den Alt-Parteien bereits jetzt auf die Diskussion über die Höhe der Sozialstandards in Europa einstellen wollen. Da dürfen die Leistungen nicht zu hoch ausfallen, egal ob es für immer mehr Bürger in Deutschland und Europa zu einem signifikanten frühzeitigen Absterben führen wird. Eine emotionslose Politik, die an die 30er Jahre erinnert, zumal die Weigerung zur Abhilfe bzw. Kenntnisnahme auf krankhafte emotionale Defekte hindeutet, basierend auf der Ideologie der angedeuteten 3-Klassen-Gesellschaft, gepaart mit unendlich erscheinender Gier bzw. dem Wunsch nach der Steigerung leistungsloser Einkommen aus der Umverteilung von unten nach oben.

Bei den bevorstehenden Wahlen sollte jeder Wahlbürger darauf achten, ob die Alt-Parteien die Beseitigung des vorzeitigen Ablebens aufgrund Mangelernährung bei zu niedrigem Regelsatz nach SGB II bzw. auskömmlicher Grundsicherung bei Rentnern und Hilfsbedürftigen thematisieren. Die anhaltende Weigerung mit der Befassung dieses lebensbedrohlichen Themas sollte mit klarer ABWAHL beantwortet werden.

Parteien die sich weigern, nach Bekanntwerden solcher FAKTEN politisches Handeln zu veranlassen, gehören an und für sich nicht in den Bundestag!

Angesichts solcher Ungeheuerlichkeiten, der tödlichen Ignoranz der Alt-Parteien, sollte jeder verbale Angriff auf bürgerlichen Protest mit Bezug auf die Vorwürfe POPULISMUS und POSTFAKTISCH zurückgewiesen werden, weil deren Ignoranz der empirisch belegten FAKTEN, die zum frühzeitigen vermeidbaren Ableben von gesellschaftlich Abgehängten führen, von den Alt-Parteien aus Gründen der Aufrechterhaltung des neoliberalen (gierigen) Zeitgeistes geradezu in Kauf genommen werden.

Das gilt vor allem für UNION und SPD. Auch die FDP, die jetzt wieder Zünglein an der Waage im Bundestag spielen will, um diese „tödliche“ Politik aufrechtzuerhalten, trägt mit der jahrelang infiltrierten neoliberalen Politik Mitverantwortung. Mit dem Euphemismus „Freizügigkeit des Arbeitsmarktes“ sowie der Förderung der grenzenlosen Gier im globalisierten Raubtierkapitalismus, gepaart mit der Idiotie „Privat vor Staat“ (=Preisdiktat der KONZERNE für an und für sich kommunale Leistungen wie Müllabfuhr etc.), hatte die FDP in der Vergangenheit viel Unheil angerichtet. Auch SCHÄUBLE (CDU) wollte noch vor wenigen Tagen KONZERNE an der staatlichen AUTOBAHNGESELLSCHAFT beteiligen, damit die unseriös und kriminell durchsetzte FINANZWELT (Versicherungen, Banken usw.) ihre weitgehend gescheiterten Geschäftsmodelle zu Lasten der Autofahrer noch etwas über die Zeit retten können bzw. einmal mehr die unbeteiligten Bürger die Zeche bezahlen müssen.

Alleine dieser unglaubliche Versuch der „schwarzen Null“ sollte dazu führen, dass Merkel & Co. die Quittung für ihre bürgerfeindliche Politik erhalten.

Die nächste Bundestagswahl ist entscheidend für Deutschland und Europa. Wählt diesen neoliberalen / globalisierten kriminellen Raubtierkapitalismus bzw. deren Förderer ab!

Nur eine neue Bundesregierung kann dafür sorgen, dass die EU demokratisch runderneuert wird, bevor weitere Schritte der Kompetenzverlagerung in Betracht kommen.

Die nächste Bundestagswahl ist entscheidend für die Zukunftschancen der nachwachsenden Generationen.

Es gibt immer Alternativen. Wählt die alternativlose Politik ab.

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Die Alt-Parteien und der Vorwurf des Populismus

29. September 2016

An und für sich werden die Alt-Parteien seit Monaten nicht müde, kritische und aufmerksamer gewordene Bürger zu beschimpfen und zu diffamieren. Dazu gehören auch die öffentlich verbreiteten Erklärungsmuster, dass den gefühlten “Ängsten der Bürger” mit Fakten begegnet werden soll, um diese wieder zu beruhigen.

Nach wie vor wird von den Alt-Parteien so getan, als würden die kritischen Bürger, die zuweilen die MEDIEN bzw. deren Berichterstattung mit dem Vorwurf LÜGENPRESSE empört zurückweisen, von den “komplexen Zusammenhängen” zu wenig verstehen und sie sich deshalb irrational von den Ängsten anstecken und bei ihren Wahlentscheidungen leiten lassen.

Der von den Alt-Parteien ins Feld geführte Begriff des POPULISMUS zielt insbesondere auf die unterstellte Ahnungslosigkeit der kritischen Bürger ab, die nach den Äußerungen der Eliten in den Alt-Parteien mit den komplexen Fragen überfordert wären. Der als “rhetorische Peitsche” zu verstehende Begriff POPULISMUS soll die Auseinandersetzung mit den konkreten Fragen und Kritiken der Bürger so weit wie möglich vermeiden.

Diese verbale Peitsche wird besonders gerne geschwungen, wenn in den bekannten Politik-Shows (Maischberger, Illner, Will) Gäste, die die kritischen Argumente der Bürger in die Diskussion einbringen sollen, unterbrochen und “politisch” eingeordnet werden sollen. Denn wenn beispielsweise Übergriffe junger Migranten in BAUTZEN objektiv geschildert werden, dann wird offen oder unterschwellig sogleich der Vorwurf des “Rechtsextremismus” ausgesprochen und die berechtigte Empörung der Bürger angesichts der vielfältigen polizeilich kaum verfolgten Übergriffe als emotionaler Auswuchs von Angst und Fremdenfeindlichkeit dargestellt.

Die objektive Schilderung der Ereignisse in Bautzen “spielte” nach Aussage einer Politik-Show-Moderatorin “nur den Rechtsextremen in die Hände”. Nur weil ein Politiker der CDU mehrfach betonte, dass die GEWALT in Bautzen zunächst von den alkoholisierten jungen Asylsuchenden ausging, sogar die Polizei mit Steinen und Flaschen angegriffen wurde, griff die Moderatorin mehrfach ein, um offenbar das “kriminelle Verhalten” der jugendlichen Asylsuchenden zu beschönigen und die empörten Proteste der Bürger, die sich wochenlang nicht mehr abends in die Innenstadt w/ Pöbeleien und Übergriffen wagten, zu vernachlässigen.

Nicht gestellt wurde die Frage, warum es seitens der POLIZEI keine Anzeigen w/ Widerstand gegen die Staatsgewalt gab?! Offensichtlich sollte das von der Heimleitung ausgesprochene Alkoholverbot sowie die zeitliche Beschränkung des Ausganges als ausreichend dem Publikum vermittelt werden!?

Dass BAUTZEN keineswegs als seltener Ausnahmefall dargestellt werden kann, beweisen inzwischen einige “mutige” Presseberichte aus Oberhausen und anderen Städten.

Zur Erinnerung: Die kriminellen Übergriffe der Silvesternacht in KÖLN wurde von den MEDIEN und der POLITIK zunächst “ausgesessen”. Als aber empörte Blogger die gezielte Zurückhaltung der MEDIEN und der POLITIK zeitnah massiv kritisierten, die WAHRHEIT sich nicht mehr unterdrücken ließ, reagierten MEDIEN und POLITIK. Sogar die POLIZEI musste sich dem berechtigten Vorwurf stellen, allzu leicht die GEWALTENTEILUNG zu ignorieren und den “Wünschen” der Eliten in den Alt-Parteien nicht nur vorauseilend zu folgen.

Mit der Peitsche des Populismus-Vorwurfes werden die kritischen Bürger von den Eliten der Alt-Parteien schlimm diffamiert. Es wird mit diesem Pauschalangriff so getan, als ob die Ängste vor z.B. “Altersarmut” irrational seien. Das Gegenteil ist richtig. Ängste und Befürchtungen werden von den neoliberal verursachten FAKTEN genährt, weil offenbar selbst bei einem 30jährigen Durchschnittseinkommen von monatlich 3.000 Euro die Altersarmut nach aktuellen Berechnungen droht.

Bürger, die sich bisher mit der Zugehörigkeit zum sog. Mittelstand ruhig stellen ließen, dämmert es langsam, dass sie ALTERSARMUT bzw. Leistungen nach SGB XII zur Sicherstellung des EXISTENZMINIMUMS zu erwarten haben. Reale Aussichten, die mit der Peitsche POPULISMUS bekämpft werden. Aber die WAHRHEIT lässt sich nicht durch scheinbar geschickte Euphemismen unterdrücken.

Längst haben nicht kleine Teile des Mittelstandes begriffen, dass das HARTZ IV – Dasein sie auch ereilen kann, wenn CETA oder TTIP (durch die Hintertür) Realität wird. Nach seriösen internationalen Studien ist in Europa mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen, wenn die neoliberale Strategie interessierter KONZERNE bzw. den USA durchgesetzt werden sollte.

Und wer glaubt ernsthaft daran, dass die 20 Millionen Schwarzafrikaner, die nach seriösen Berichten bereits auf ihren Koffern sitzen, nicht größtenteils Europa erreichen werden? Da wirkt der Hinweis der Eliten der Alt-Parteien über inzwischen leere Asylantenheime wie eine gezielte Volksverdummung, damit die Wählerbewegungen bei der nächsten Bundestagswahl eingedämmt werden können. Die Wahrheit sieht anders aus, weil die Kolonialpolitik der Vergangenheit und nachfolgend der globalisierte Raubtier-Kapitalismus den unterentwickelten Staaten und Regionen die Entwicklungsmöglichkeit zu überlebensfähigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen verhindert hat.

Die skizzierten unangenehmen Wahrheiten, die viele BÜRGER ganz tief in ihrem Bewusstsein verdrängt hatten, treffen sie nun selbst, weil durch die NOTWEHRHANDLUNGEN (Kriege, Hunger, …) der Asylanten auch die eigene gelebte Ignoranz der unethischen und verwerflichen Handlungen der Alt-Parteien, die sie jahrzehntelang an der Wahlurne stützten, offenkundig wird. Tatsache ist jedenfalls, dass die Alt-Parteien für Kriege, sich ausweitender Armut, Umweltzerstörung und vielerlei Krankheiten mit verantwortlich sind bzw. die im Rampenlicht stehenden Verwerfungen, offenkundig geworden durch die Fluchtbewegungen, durch den (neoliberalen) globalisierten Raubtierkapitalismus, hervorgerufen wurden.

Dass die Alt-Parteien, die jahrzehntelang im Wesentlichen die oberen Zehntausend weltweit gestützt hatten, jetzt davon mit dem Vorwurf POPULISMUS ablenken wollen, liegt auf der Hand. Denn bisher hatten die Wähler nicht danach gefragt, wie die offenkundigen Konsequenzen des Raubtierkapitalismus mit der Verpflichtung auf z.B. die MENSCHENRECHTE in Einklang gebracht werden kann.

War es nicht eine Illusion daran zu glauben, dass sich die Menschen der schlimm ausgebeuteten Staaten und Regionen nicht irgendwann auf den Weg machen müssen, um zu überleben? Ich selbst kann mich daran erinnern, dass im Rahmen des Geschichtsunterrichtes bereits Anfang der 60er Jahre der Lehrer auf die zu erwartenden Fluchtbewegungen aus AFRIKA hingewiesen hatte. Bereits damals war klar, dass die westliche Welt im Wesentlichen Bodenschätze ausbeuten und allenfalls Produkte liefern will und die Entwicklung zu lebensfähigen Staaten sehr schwierig werden wird.

Die Konsequenzen der neoliberalen Ideologie und der unendlichen Gier, einhergehend mit der weiter ansteigenden Umverteilung von unten nach oben, stehen jetzt an den Grenzen. Viele junge Asylsuchende denken im Traum nicht daran, ihre anerzogenen Überzeugungen abzulegen. Die fest verankerte patriarchalische Denk- und Verhaltensweise soll vielmehr beibehalten werden, dürfte die Überzeugung nicht weniger Jugendlicher sein.

Wer das mit dem Argument des POPULISMUS zurückweisen will, anstatt auf die Herausforderungen zu reagieren, wie es die Bürger in diesem Land an und für sich erwarten können, der will eine ganz andere Gesellschaft bzw. den BÜRGER als Souverän abschaffen.

Auch die Politiker der Alt-Parteien müssen sich den offenkundigen Fragen (=Ursache-Wirkung – Zusammenhang –> Duldung Raubtierkapitalismus) stellen, insbesondere die vielen Abgeordneten in den Parlamenten, die ihre Verantwortung bei der Fraktionsführung brav abgegeben hatten.

Die AfD-stützenden Wähler sind augenscheinlich der Meinung, dass ein Politikwechsel erzwungen werden muss. Sie werden sich nicht von POPULISMUS-Vorwürfen beeindrucken lassen. Vielmehr bestätigt der Populismus-Vorwurf die mangelnde Lernfähigkeit der Alt-Parteien sowie die Missachtung der Rechte des VOLKES.

Sofern sich die Alt-Parteien bis zur nächsten Bundestagswahl als nicht lernfähig erweisen, dürfte die Wählerwanderung noch weitaus höher ausfallen, als bisher. Das dürfte auch an der zunehmenden Aufgabe der Wahlverweigerung liegen.

Immer mehr Bürger haben inzwischen begriffen, dass sie selbst “wahltätig” werden müssen, wenn sie nicht in der Altersarmut landen wollen oder aber in einem Land leben müssen, das bis zur Unkenntlichkeit durch Migrationsströme und die damit verbundenen Auseinandersetzungen verändert wird. Die legitime und legale Forderung nach der “Obergrenze” ist die Forderung nach der Bewahrung der Identität eines Volkes; ein Recht, auf das sich jeder Bürger nach VÖLKERRECHT berufen darf.

Und wenn die Alt-Parteien etwas anderes wollen, dann sollte das bis zur nächsten Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht werden, damit der Wähler darüber entscheiden kann.

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BÖHMERMANN und die WDR5-Fehlinformationen

11. April 2016

An und für sich sollt Frau/Mann erwarten dürfen, dass die WDR5-Moderatoren zumindest über Grundkenntnisse der Gewaltenteilung in der BRD verfügen. Dass dem nicht so ist, wurde heute gegen 8:30 offenkundig.

Zum Thema BÖHMERMANN wollte ein Moderator die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schützen, weil diese ja nicht die Klage gegenüber BÖHMERMANN veranlassen könne. Schließlich würde dies ja die “Gewaltenteilung” verbieten.

Krasser konnte die Fehlinformation nicht ausfallen!

Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaften WEISUNGSGEBUNDEN sind und der Justizminister auf Bundesebene und die Minister auf Landesebene Einfluss auf die Eröffnung von Verfahren (Anklage der zuständigen Staatsanwaltschaft) nehmen können. Das gilt auch für die Verhinderung von Verfahren.

Dass solche grundlegenden Kenntnisse bei WDR5 nicht bei den Moderatoren vorhanden sind, ist an und für sich ein Skandal.

Das liegt möglicherweise auch daran, dass die zu fordernde Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften in der BRD geradezu gefürchtet wurde, wie der Teufel das Weihwasser fürchtet.

Es liegt nahe, dass sich die Eliten in der Gesellschaft selbst schützen wollen, beispielsweise bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Zu erinnern ist an die HATZ gegen sehr erfolgreiche Steuerfahnder in Hessen, die auf übelste Art und Weise mit Hilfe der Behördenhierarchie und wahrscheinlich auf Weisung von Alt-Parteien mit kriminellen Methoden aus dem Amt gedrängt wurden. Verurteilt wurde lediglich ein Arzt, der (auftragsgemäß?) ein falsches medizinisches Gutachten erstellt hatte.

Dass die Betroffenen / nachhaltig Geschädigten bis heute nicht rehabilitiert (Wiedereinsetzung in ihre bisherige Aufgabenstellung) wurden, ist ein besonderer Skandal der “weisungsbefugten” Landesregierung in Hessen. Skandalös ist auch, dass die für die Hatz Verantwortlichen bis heute unbehelligt bzw. im Hintergrund geblieben sind; Beamte und Politiker mit krimineller Energie, mitverantwortlich für begangene Straftaten, wurden geradezu von der Landesregierung geschützt.

Damals ging es darum, die sehr erfolgreichen Steuerfahnder von den Banken abzuhalten, damit nicht noch mehr Steuerhinterziehung strafverfolgt werden konnte. Sehr wahrscheinlich fürchteten auch Politiker der Alt-Parteien, entdeckt zu werden. Dieser Sumpf wurde bis heute nicht hinreichend aufgeklärt und strafverfolgt. Von der Entschädigung der betroffenen Steuerfahnder ganz zu schweigen.

Und vorgenanntes konnte nur stattfinden, weil es eben keine durchgehende GEWALTENTEILUNG in der BRD gibt. Die von den Alt-Parteien gestellten zuständigen Minister haben sehr wohl Einfluss auf die Aufnahme oder Verhinderung von Strafverfahren. Der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden, genauso wie die Staatsanwaltschaften auf Landesebene.

WDR5 sollte einmal das Thema aufnehmen, ob weisungsgebundene Staatsanwälte nicht der Vergangenheit angehören sollten und wir dringend unabhängige Staatsanwälte benötigen, die bei ihren Ermittlungen den Rechtsgrundsatz “Gleichheit vor dem Gesetz” zum Durchbruch verhelfen.

Das wäre ein Stück “erneuerte Demokratie”.

Und bei der BÖHMERMANN-Entscheidung zur Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Verfahrens könnte sich erweisen, ob der unantastbare türkische Präsident sogar rechtsstaatliche Verfahren auf Kommando einleiten darf. Andererseits wäre es zu begrüßen, wenn die Gerichte die Gelegenheit bekämen, die Meinungsfreiheit zu stärken.

Aber Letzteres sollte dann in aller Deutlichkeit in der politischen Antwort hervorgehoben werden.

Reichen würde allerdings auch eine etwas umfassendere Begründung, warum die Aufnahme eines Verfahrens nicht für erforderlich gehalten wird.

GRÜNEN-EU-Abgeordnete will Demokratie in den Niederlanden abschaffen

8. April 2016

An und für sich haben die GRÜNEN schon lange unter Beweis gestellt, dass ihre demokratischen Aufbruchabsichten bei Gründung längst der Vergangenheit angehören. Die Befürwortung des “Jugoslawien-Krieges” stellte exemplarisch unter Beweis, dass sich die Partei zu einer im Kern konservativen Bewegung entwickelt hatte, fernab von den damals vorhandenen demokratischen Grundüberzeugungen.

Wenn jetzt die EU-Abgeordnete Rebecca HARMS und GRÜNEN-Politikerin nach der Ablehnung des UKRAINE-Vertrages durch die Bevölkerung in den Niederlanden fordert, dass die Bürger in der EU nicht mehr über EU-Themen abstimmen sollten, dann zeigt sich die demokratische EROSION bei den GRÜNEN insgesamt. Denn  angebrachter massiver Protest ist aus den Reihen der GRÜNEN-ELITEN in den Parlamenten nicht zu hören.

Ihre Argumentation gegen Volksabstimmungen soll verschleiern, dass Volksabstimmungen der Bürger erst eine Demokratie, die den Namen verdient, ausmachen. Sie beklagt, dass “Kampagnen” gegen die EU dazu geführt hätten, dass die Bevölkerung sich dann gegen den Vertrag ausgesprochen hatte.

Tatsache ist, dass der beinahe heimlich ausgehandelte EU-Vertrag mit der UKRAINE mit dazu beigetragen hatte, das Risiko eines DRITTEN WELTKRIEGES zu erhöhen. Nicht zuletzt deshalb, weil die EU, insbesondere Deutschland die Zusagen bei Wiedervereinigung nicht eingehalten hatte. Die Wahrheit ist, dass die US-Strategen seit vielen Jahrzehnten die Region “Lissabon bis Wladivostok” als wichtigste Region der Welt aus “ökonomischer und machtpolitischer” Sicht ansehen. Dass die EU, als Muster der geplanten Weltregierung, geplant bereits zur Nazi-Zeit, die seit Jahren forcierte US-Machtpolitik stützt, die sich gegen Russland richtet, kann an und für sich nicht verwundern.

Dass die GRÜNEN-Politikerin HARMS von solchen Zusammenhängen ablenkt, einhellig z.B. mit den ARD-Sendern, beweist einmal mehr die Richtigkeit der PEGIDA-Vorwürfe, die POLITIK und MEDIEN der Verbreitung von LÜGEN und HALBWAHRHEITEN vorwerfen.

Auch die Fragestellung, warum nicht in allen EU-Ländern das jeweilige VOLK das Recht haben sollte, über solche wichtigen und sich als gefährlich erweisenden “Verträge” bzw. der dahinterstehenden erkennbaren STRATEGIE abzustimmen, wird erst gar nicht erörtert.

Der von Prof. Sloterdijk gewählte Begriff “Lügenäther” erweist sich einmal mehr als zutreffend, weil einerseits die (verlogene) Zustimmung vieler anderer EU-Länder medial verbreitet wird, allerdings verschwiegen wird, dass nur wenige EU-Länder ihre Bevölkerung abstimmen lassen MÜSSEN!

So gilt beispielsweise auch für Deutschland, dass mit anzunehmender Sicherheit die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich ebenfalls gegen einen EU-Vertrag mit der UKRAINE aussprechen würde! Aber das wird “lügenätherisch” verschwiegen. Befürchtet wird, dass größere Teile der Bevölkerung auf die naheliegende Idee kommen danach zu fragen, warum der deutschen Bevölkerung solch ein Abstimmungsrecht vorenthalten wird.

Anzunehmen, dass die “demokratiefernen” Alt-Parteien solch eine Abstimmung zulassen würden, wäre reichlich naiv. Die Alt-Parteien verweigerten sich sogar bis heute, das GRUNDGESETZ gemäß Artikel 146 durch das VOLK legitimieren zu lassen. Offenbar fürchten die Alt-Parteien den Zuwachs an Selbstbewusstsein, dass bei solch einer VOLKSABSTIMMUNG der SOUVERÄN “erwachsen” wird und erkennt, dass er zur Sicherung seiner Zukunft und die Zukunft der Kinder besser selbst über wichtige Weichenstellungen entscheidet.

Worüber die Niederländer in Wirklichkeit abgestimmt hatten, ist im Portal FREIHEITSLIEBE nachlesbar. Die nachstehenden Auszüge aus einem Artikel von Andres Hunko zum Referendum zeigen auf, worüber der “Lügenäther” nicht berichtet:

Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ist ein 1200-Seiten starkes Vertragswerk, dessen Kern ein weitreichendes Freihandelsabkommen ist, das die Ukraine zwingt EU-Normen zu übernehmen und zu Austeritätsmaßnahmen gegen die Bevölkerung wie Erhöhungen der Gaspreise, Rentenkürzungen und Deckelungen des Mindestlohns. Darüber hinaus gibt es auch einen politischen und militärischen Teil, der die Ukraine an die NATO heranführen soll.

Die Auseinandersetzungen um das Abkommen in der Ukraine führten dort zu den Maidan-Protesten, zum verfassungswidrigen Sturz der Regierung Janukowitsch, zu entsprechenden Gegenbewegungen im Osten und schließlich zum Bürgerkrieg. Das Abkommen zwingt die Ukraine sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden, was letztlich zur Spaltung des Landes führte. Auch in Moldawien ist die Polarisierung vergleichbar, aber nicht in Gewalt umgeschlagen.

Nach dem Sturz der Regierung Janukowitsch wurde das Abkommen unterzeichnet und schließlich in den meisten EU-Ländern ratifiziert und vorläufig in Kraft gesetzt. Um endgültig in Kraft zu treten muss es in allen EU-Ländern ratifiziert werden. In Deutschland hatten Bundestag und Bundesrat im März 2015 darüber abgestimmt. DIE LINKE hatte das Abkommen in Bund und Ländern abgelehnt.

Statt das niederländische Votum zu umgehen, sollten die Staats-und Regierungschefs die Ostpolitik der EU überdenken und statt neoliberalen Freihandelsverträgen, die nur den Konzernen und den Oligarchen nützen, Kooperationen eingehen, die auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung zielen und die Konfrontation gegen Russland einstellen. Ebenso sollten demokratische Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu europäischen Fragen auch in den anderen EU-Ländern, nicht zuletzt in Deutschland, geschaffen werden.

Wer nach den zitierten Zeilen nicht versteht, warum sich die Niederländer gegen den EU-Vertrag mit der Ukraine gewandt haben, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen, könnte der Leser meinen. Da ist die Frage berechtigt, ob unseren Mainstreammedien wie ARD und den dominierenden Zeitschriften entgangen ist, dass es viele gute Gründe gibt, den FRIEDEN mit Russland zu suchen und sich der anhaltenden Aggressionspolitik der USA, z.B. angesichts der “Truppenstationierungen” rund um Russland, entgegenzustemmen.

Aus dieser Sicht war die Abstimmung der Niederländer der Aufruf zur FRIEDENSPOLITIK, der Ablehnung der aggressiven US-Strategie, die Einflusssphäre mit militärischen Eskalationsdrohungen auszuweiten, bis schließlich auch das an Bodenschätzen reiche Russland militärisch und ökonomisch niedergerungen werden kann, was in den letzten beiden Weltkriegen misslungen war.

An und für sich sollte jeder Bürger wissen, dass das Wort vom “Lebensraum im Osten”, der erobert bzw. beherrscht werden soll, keine Erfindung des Nationalsozialismus war. Das zeigt sich alleine darin, dass die seit 1945 anhaltende “Strategie” der Gegnerschaft zur Sowjetunion/Russland nie aufgegeben wurde. Aber es geht auch darum, kerneuropäische leistungsfähige Länder wie Deutschland und Frankreich von einer engen Zusammenarbeit mit Russland abzuhalten; eine Langfriststrategie, die in das 19. Jahrhundert zurückreicht.

Wer Politikerinnen wie Rebecca Harms nicht vehement widerspricht, dem fehlt es offensichtlich an Weitblick und demokratischer Substanz.

Es ist an der Zeit, die EU grundlegend zu demokratisieren, auch durch die Einführung von Volksabstimmungen zu allen wesentlichen Fragen. Nur der Bürger selbst kann die Demokratisierung der EU erzwingen und die nationalstaatliche Demokratie erhalten und ausbauen, indem er den Alt-Parteien eine klare Absage bei der nächsten Bundestagswahl erteilt.

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Panama-Briefkastenfirmen oder das inszenierte Putin-Bashing

6. April 2016

An und für sich ist es mehr als peinlich, wenn einst so geachtete Journalisten, wie der ehemalige SPIEGEL-Redakteur aus der Chefetage, Georg Mascolo, sich in den Primitiv-Journalismus einreiht, der PUTIN einmal mehr “kriegslüstern” ins Visier nimmt.

Albrecht Müller von den NachDenkSeiten schreibt dazu treffend:

Was auffällt: Übereinstimmend werden die Veröffentlichungen genutzt, um den russischen Präsidenten in den Skandal hinein zu ziehen. Das ist von langer Hand vorbereitet, wie das Cover eines gleichzeitig erscheinenden Buches der Redakteure der Süddeutschen Zeitung belegt. Schauen Sie sich diesen Buchdeckel an: Panama Papers –Die Geschichte einer weltweiten Enthüllung-“

Die ergänzende Überschrift hätte vielmehr lauten müssen: – Die Geschichte einer westlichen Diffamierungskampagne –.

Bemerkenswert ist auch, wie ständig die “euphemistische Information” zur Bewertung von Briefkastenfirmen im “Lügenäther” (nach Prof. Sloterdijk) wiederholt wird. Da werden Verschleierungsaktivitäten als legitim dargestellt, nur weil sie anscheinend nicht gesetzlich verboten sind. Wer diesen Unsinn glauben will, der zieht noch immer die Hosen mit der Kneifzange an bzw. hat noch nicht begriffen, wie die Normalbürger belogen und betrogen werden.

Wenn etwas noch nicht “verboten” ist, heißt das noch lange nicht, dass es aus rechtlicher Sicht akzeptabel wäre. Es ist der Gesetzgeber selbst, der solche vielfältig kriminell genutzten “Schlupflöcher” duldet, um die Geld-Eliten in der Gesellschaft positiv zu stimmen.

Da sollte niemand auf die Schmieren-Politik-Talk-Shows, die überwiegend bewusst bzw. mit psychologischer Finesse “feminin” mit Moderatorinnen optisch ablenkend besetzt sind, hereinfallen, die mit scheinbarer naiver Gestik und zuweilen Augenzwinkern die “Scheinexperten” danach fragen, ob denn Briefkastenfirmen erlaubt wären, damit die befragten Taugenichtse das Gewünschte im Fernsehen publikumswirksam verbreiten.

Zwar hat man bei Georg Mascolow den Eindruck, dass ihm das zugewiesene Gnadenbrot nach der SPIEGEL-Demission nicht besonders gefällt, der Broterwerb bzw. die Aufrechterhaltung der nach Außen hin angesehenen Position hat den Anschein, dass ihn die “zynische Vernunft” (nach Prof. Sloterdijk, “Kritik der zynischen Vernunft”) zwingt, seine angegriffene Selbstachtung bzw. den Status der eigenen Familie zu schützen. Glücklich und mit einer Aufgabe zufrieden zu sein, sieht m.E. anders aus.

Wenn der Justizminister Heiko Mass (SPD) sogleich ankündigt, dass er für mehr Transparenz sorgen will, dann wird einerseits unübersehbar, dass die POLITIK offensichtlich vor der nächsten Wahl eiligst publikumswirksam auf Skandalisierungen reagiert, allerdings bei der Konkretisierung allenfalls mit Placebo-Vorschriften aufwartet, auch weil der Lissabon-Vertrag eindeutig und unumkehrbar vorschreibt, dass die “Freizügigkeit des Kapitalverkehrs” und der “Kapitalmärkte” noch nicht einmal ansatzweise in Frage gestellt werden darf.

Das macht deutlich, was bei der rechtlichen Einordnung und politischen Bewertung der Briefkastenfirmen in Wirklichkeit zu nennen wäre: Es ist der Lissabon-Vertrag mit der Garantie der ungezügelten Freizügigkeit der Kapitalmärkte, der den Nationalstaaten “rechtliche Schranken” auferlegt.

Es ist der im Lissabon-Vertrag in diesem Sinne verdeckt verankerte Raubtierkapitalismus, der über die Welt soviel Unheil gebracht hat, ohne das ein Ende der gezielten weltweiten “Armutspolitik” zur Aufrechterhaltung der Privilegien der Eliten in Sicht ist.

Da dieser Raubtierkapitalismus, basierend auf Zins und Zinseszins und vor allem der kriminellen GELDSCHÖPFUNG aus dem NICHTS, auf ständiges WACHSTUM angewiesen ist, können sich die FINANZELITEN Staaten mit einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik nicht leisten, alleine um den heraufziehenden globalen Finanzcrash noch eine Weile hinauszuzögern.

Auch Kriege und Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen führen zu Wachstum bzw. stabilisieren den ökonomischen, den Menschen verachtenden Wahnsinn.

Kein Wunder, dass die US-Strategen bereits in den 80er Jahren die wichtigste Region in der Welt thematisierten, nämlich die Region zwischen “Lissabon und Vladivostok”.

Das erklärt, warum die angelsächsischen Weltmächte bereits vor den beiden Weltkriegen fürchteten, dass sich die Zentralmächte in Europa mit Russland verbünden, selbst wenn es “nur” um eine ökonomische Zusammenarbeit gehen würde. Die riesigen Rohstoffvorkommen in Russland werden im Sinne des ungestörten Zugriffs benötigt, um die eigene Vormachtstellung langfristig abzusichern. So “einfach” können machtgetriebene Absichten auf den Punkt gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund wird das ständige Putin-Bashing und der heraufbeschworene Ukraine-Konflikt verständlich, der in Georgien den Anfang nahm

Dass mit dem “strengeren Umgang” mit den Briefkastenfirmen-Eigentümern auch von der sozialen Schieflage in Deutschland und in anderen Euro-/EU-Staaten abgelenkt werde soll, ist an und für sich offenkundig. Denn wenn die “bösen” Buben, die sich in Steueroasen mit ihren Briefkastenfirmen tummeln, jetzt (verbal) stärker und mit gespielter Empörung verfolgt werden, dann wird weniger über eine nachhaltige Politik vor der Wahl nachgedacht, die die krass ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung in den nächsten Jahren wenigstens etwas ausgleicht.

Und mit “BILD-Schlauheit” werden vermeintlich klingende Namen in die Öffentlichkeit gebracht, damit der Eindruck entsteht, als ob die Bundesregierung bzw. die Finanzbehörden den kriminellen Steueroasen endlich das Wasser abgräbt.

Solange es möglich ist und ungestraft bleibt, wenn tüchtige Steuerfahnder mit kriminellen Methoden “psychiatrisiert” und aus dem Amt gedrängt werden, damit die Steuerhinterzieher und die Bank-Eliten wieder ruhig schlafen können, dann darf der Bürger getrost annehmen, dass ihm auch weiterhin Schmierenkomödien in Medien und Politik wahlwirksam offeriert werden sollen.

Es fällt jedenfalls auf, dass die ansteigende Selbstmordraten angesichts der Euro-Krise z.B. in den Ländern Griechenland und Spanien nicht thematisiert wurden, damit nicht die WAHRHEIT offenkundig wird, dass seit Monaten die EU-weite Umverteilungspolitik von unten nach oben, selbst unter Inkaufnahme von drastisch ansteigenden Selbstmordraten, mit Brachialgewalt unter deutscher Führung und Anleitung des IWF durchgesetzt werden soll.

Ob das aber ausreichen wird, um den globalen Finanz-Crash noch längere Zeit hinauszuzögern, ist eher unwahrscheinlich.

Deshalb rückt die “angelsächsische Weisheit”, der sich die EU- bzw. die anderen NATO-Länder überwiegend geistlos anschließen, den Konflikt in der UKRAINE weiter anzufachen und auf Eskalierung zu setzen, immer näher, damit die Waffenproduktion neue Rekorde aufweisen kann. Ein Kriegsgrund hat sich noch immer herbeiführen lassen, wie die Vergangenheit lehrt.

Die fortschreitende Militarisierung der östlichen Grenzregionen durch US-Militär sollte nachdenklich machen. Die Propaganda-Maschinerie läuft seit Monaten auf Hochtouren, um Russland und den Iran sowie das Assad-Regime in Misskredit zu bringen.

Wer sich dieser Entwicklung entgegenstemmen will, der muss den Alt-Parteien bei den nächsten Wahlen eine klare Absage erteilen, weil deren Eliten nicht den Mut aufbringen, sich gegen diese Kriegspolitik mit Nachdruck und in aller Deutlichkeit zu wenden.

Die Verhinderung des undemokratischen EU-Einheitsstaates, verbunden mit der Abwahl der Alt-Parteien, wird die DEMOKRATIE stärken, zumindest erhalten. Wir brauchen Parteien, die wieder den Bürger in den Mittelpunkt der Politik stellen, nicht die wenigen Eliten. Nur wer bereit ist, diesen Weg zu beschreiten, kann ein Stück weit zur Eindämmung der NGO-Kriegstreiber beitragen.

Es könnte auch helfen, den ARD-Medien durch Protest klarzumachen, dass ihre plumpe Propaganda-Unterstützung der Kriegstreiber durchschaut wurde, auch wenn diese weiterhin PUTIN-BASHING betreiben.

Noch ist es nicht zu spät.

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Griechenland: Konterkariert Griechenland die Politik der Banken- und Elitenrettung?

4. Februar 2015

An und für sich ist die Politik der Bundesregierung, der EU und der EZB in Gefahr geraten, dass die Masse der EU-Bürger durch den Regierungswechsel in Griechenland begreift, dass die Haftung und Ausbeutung der Sparkonten und Altersvorsorge der unbeteiligten Bürger für die kriminellen Spekulationsgeschäfte der Eliten und der Banken, auch der kriminellen Geldschöpfung aus dem Nichts, unglaubliches UNRECHT darstellt.

Griechenland bzw. die gezielte Verarmung des Mittelstandes in Griechenland, sollte einerseits für die übrige Euro-Zone als abschreckendes Beispiel dienen, der Umdeutung der Schuldenursachen und der Auspressung der Unbeteiligten zu Gunsten der Eliten und Konzerne sowie der Banken, andererseits die “alternativlose” Euro-Rettung sicherstellen, damit nicht auch andere EU-Länder sich weigern, einfache Bürger für die kriminellen Handlungen der Finanzwelt in die Armut zu zwingen.

Es war ursprünglich unter Anderen der Bankenkonzern GOLDMAN SACHS, der Griechenland bei der Schönung der volkswirtschaftlichen Zahlen unterstützte, damit die Aufnahme in den zinsgünstigen lukrativen Euro-Klub gelingen konnte. Hilfreich war auch die Bundesregierung, aber auch andere EU-Länder, die über die “Bilanz-Tricksereien” hinwegsahen.

Das Buch des Autors John Perkins – Bekenntnisse eines Economic Hit Man – hat nachvollziehbar aufgedeckt, wie Staaten gezielt in die Schuldenfalle durch anfänglich “billiges Geld” in die “Abhängigkeit” gelockt wurden, damit später den Spekulationen (Anhebung von Zins und Zinseszins) Tür und Tor geöffnet wird und auch gegen den EURO mit Aussicht auf Billionen-Gewinne gewettet werden kann.

Die Bundesregierung, aber auch weitere größere EU-Länder stehen nun vor dem Dilemma, einerseits nicht die Profiteure der kriminellen Banken und mitspekulierenden Eliten umfänglich zur Kasse zu bitten, weil dann bei VERWEIGERUNG das Auseinanderbrechen der EU drohte bzw. neue politische Konstellationen ins Leben gerufen werden (Stichwort: AfD), die auf mittlere Sicht in der Lage sind, die die nicht “elitefreundlichen” Alt-Parteien abzulösen, andererseits die unbeteiligten Bürger mit ihrem Vermögen (Sparguthaben, Kapitallebensversicherungen usw.) in die Haftung zu nehmen, damit die GELDBLASEN, die kriminelle Geldschöpfung aus dem Nichts, nach und nach über die weitere Verarmung der Masse der Bürger aufgelöst werden können.

Eine Gratwanderung, weil die kriminelle BLASEN-Geldmenge, in Deutschland euphemistisch umschrieben als “scheue Rehe des Finanzmarktes” (=Banken, Hedgefonds … als Verwalter der Geldblasen), zum Werterhalt nach zinsträchtigen Anlagen sucht, die die Realwirtschaft weder von der Zinshöhe, noch vom Anlageumfang her nicht bedienen kann. Denn die Politik der Auszehrung der Massenkaufkraft in der Eurozone führt zum Ausfall der Binnennachfrage und, abgesehen von Deutschland und weiteren wenigen EU-Ländern mit positivem Handelsbilanzüberschuss, können hohe Zinsen c.p. nur durch hohe Exportüberschüsse refinanziert werden.

Deshalb konzentrieren sich die Verwalter der “Geldblasen” seit geraumer Zeit auf die Aktienmärkte und parallel dazu hat die Finanzwelt die EZB dazu gezwungen, die toxischen Papiere (notleidende Staatsanleihen usw.) auf illegalen Umwegen (Stichwort: eine Umgehung verbotener Handlungen ist genauso rechtswidrig, wie ein direkter Verstoß) aufzukaufen, damit eine Reihe von Banken nicht ihre längst vorhandene Insolvenz (Stichwort: ausgelagerte toxische Wertpapierbestände usw.) offenlegen müssen und auch die EU-Länder selbst wieder “finanziellen Handlungsspielraum” über SCHULDENAUFNAHME (= Hereinnahme von Teilen der noch zinslosen Geldmenge von den “scheuen Rehen”, entstanden aus der Geldschöpfung aus dem Nichts) gewinnen.

Der feststellbare SCHULDENAUFBAU einer Reihe von EU(RO)-Ländern nach der ersten Bankenrettung resultierte aus dieser (Spar-)Politik, weil die über die TROIKA bzw. die Bundesregierung und damals Frankreich (Merkel & Sarkozy) verordnete Politik der Reduzierung der Binnennachfrage Finanzmittel nachgefragt werden.  Der zum Staatserhalt notwendige SCHULDENAUBAU der zuvor zum Sparen gezwungenen EU(RO)-Länder schaffte erst Raum für die “Anlage der toxischen Geldschöpfung aus dem Nichts”. So konnte der kriminell bzw. spekulativ entstandene Reichtum über “Derivate usw.” bzw. der Reichtum aus der kriminellen Geldschöpfung aus dem Nichts (=ohne realwirtschaftliche Leistung –> Produktion von Gütern sowie Leistungen) zumindest teilweise für die ELITEN und Banken erhalten werden, zu Lasten vornehmlich der Sparer und Rentner und mittelbar dem unbescholtenen Mittelstand (Wegfall der Nachfrage = Schmälerung der Einkünfte/Gewinne).

Dass seriöse Volkswirtschaftler, wie Prof. Heiner Flassbeck, wütend die völlig falsche Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung kritisieren und Beratungsresistenz attestieren, trifft allenfalls nur teilweise die Realität. Es mag eine Reihe von CDU-Politikern, wie beispielsweise Wolfgang Bosbach, geben, die noch an die “heile Welt” der Absichten der Bundesregierung glauben, in Wirklichkeit ist den maßgeblichen Politikern in der Bundesregierung das Schicksal der in die Armut getriebenen Bürger in Griechenland und anderswo einerlei, auch weil sie, anders als die neue griechische Regierung, nicht die Kraft und das Mindestmaß an Anstand aufbringen, um sich dem Einfluss der skizzierten Einflüsse aus der FINANZWELT zu entziehen und nach anderen Lösungen zu suchen.

Dass der sympathisch wirkende Politiker Wolfgang Bosbach (CDU) in einer Talk-Show niedrige Einkommen in Estland (ca. 371 Euro) mit der beabsichtigten Anhebung des Mindestlohne in Griechenland auf ca. 751 Euro anheben verglichen hatte, zeigt leider den beinahe völlig fehlenden volkswirtschaftlichen Sachverstand in den Reihen der Politik auf. Auch die meisten ehemaligen DDR-Bürger hatten “nur” Einkünfte zwischen 500 und 600 DDR-Mark; allerdings kostete angemessener Wohnraum “nur” 80 bis 100 DDR-Mark. Mit anderen Worten: Ohne Berücksichtigung der signifikanten “Preisunterschiede” in den EU-Ländern sind solche Vergleiche irreführend bzw. schlicht falsch. Ein weiterer Aspekt wäre beispielsweise die unterschiedliche volkswirtschaftliche Entwicklung, auch aufgrund der Zugehörigkeit zu den ehemaligen Comecon-Ländern.

Die wenigen Hinweise sollten die tatsächlichen Beweggründe für die “Sparpolitik” skizzieren. Es darf angenommen werden, dass Merkel & Sarkozy die dramatischen Folgen in Griechenland erwartet hatten. Die verbreitete Behauptung der “Alternativlosigkeit” symbolisiert die Politik der Erhaltung des kriminell entstandenen Reichtums aus Spekulationen mit kriminellen Derivaten usw. bzw. der damit verbundenen Geldschöpfung aus dem Nichts!

Mit der Politik der “Verarmung der Masse der Bürger” in den EU-Ländern, sei es über die Niedrigzinspolitik (Entwertung der Spareinlagen, Lebensversicherungen), sei es über die “Niedrig-Lohn-Politik” nach dem AGENDA 2010 – Muster, sollen die vermeintlich staatstragenden Eliten soweit wie möglich vor ihren eigenen Verfehlungen geschützt werden. Es wäre müßig besonders darauf einzugehen, dass zu den Nutznießern nicht wenige Politiker in der EU(RO)-Zone gehören.

Fraglich ist nur, ob der Aufbruch der Masse der Bevölkerung in Griechenland, die ihr eigenes Schicksal in die “Wahlhand” genommen hatten, Schule macht?!

Mit “Stuttgart 21” und “PEGIDA” gibt es auch Ansätze in Deutschland.

Eine Änderung der Politik, entsprechend der Postulate im Grundgesetz, setzt die Mündigkeit der Wahlbürger und den Mut voraus, die klar erkennbare eiskalte, die Menschen verachtende Politik mit Nachdruck zu bekämpfen. Ansonsten droht die Verfestigung dieser Politik durch Erzwingung des Quasi-EU-Einheitsstaates mit beinahe völliger Zurückdrängung der nationalstaatlichen Demokratie bzw. Zuständigkeit.

Wer diese “unethische” EU verhindern will, der muss die Wahlverweigerung aufgeben bzw. die Parteien, die für die oben skizzierte Politik verantwortlich sind, aus der Regierungsverantwortung herauswählen. Die Bürger in Griechenland haben allen anderen Bürgern in der EU deutlich gemacht, dass solch ein politisches Selbstbewusstsein, verbunden damit, das eigene Schicksal in die Wahlhand zu nehmen, Zukunftsfähigkeit verspricht.

Es liegt an jedem EINZELNEN, die Eigenverantwortung für sich und seine Familie zu erkennen und danach zu handeln, wenn die delegierte Verantwortung versagt oder missbraucht wird.

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