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Undemokratische Ausgrenzung der AfD im Landtag von NRW und Bundestag

2. Juni 2017

An und für sich ist es ein Skandal, dass die den Staat ausbeutenden Alt-Parteien (UNION, SPD, GRÜNE, FDP) sich herausnehmen, im Bundestag und Landtag die AfD daran zu hindern, einen Sitz im Präsidium des Landtages zu erhalten bzw. die mögliche Rede des „Alterspräsidenten“ bei der Neueröffnung des Bundestages zu verhindern.

Ein Skandal deshalb, weil die Alt-Parteien sich erdreisten, die WAHL des SOUVERÄN durch solche undemokratischen Vorgehensweisen quasi einzuschränken, indem im Vorfeld die langjährigen „parlamentarischen Regelungen“ einfach verbogen werden.

Der Wahlbürger, der SOUVERÄN des Staates, sollte sich darüber im Klaren sein, dass bereits die Einordnung der AfD als POPULISTISCH in Wirklichkeit ein Angriff auf die Bürger darstellt, weil den Wählern der AfD damit die „demokratische Substanz“ ihrer Wahlhandlung entzogen werden soll. Dass die Alt-Parteien, die den Einzug der AfD in den Bundestag fürchten, bereits jetzt für die AfD nachteilige Regelungen treffen wollen zeigt einmal mehr auf, dass die Alt-Parteien RECHT und REGELN nach Gutdünken verbiegen und brechen.

Als ein Beweis für die vielfachen Rechtsbrüche der Alt-Parteien und der Bundesregierung sei hier nur die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Waffengängen in Jugoslawien und Syrien angeführt. Die Nennung sämtlicher RECHTSBRÜCHE der zurückliegenden Jahre würde diesen Artikel geradezu um viele Seiten anreichern.

Wer nachlesen will, was aus berufenem Munde hierzu bereits geschrieben wurde, der sollte die Bücher von Prof. Hans Herbert von Arnim zur Hand nehmen. Der Titel seiner letzten Veröffentlichung – DIE HEBEL DER MACHT UND WER SIE BEDIENT (Untertitel: Parteienherrschaft statt Volkssouveränität) – weist bereits auf die „kriminellen“ Machenschaften der Alt-Parteien hin.

Der in der politischen Auseinandersetzung der letzten Monate häufig benutzte Begriff des POPULISMUS deutet im Kern darauf hin, dass das DEUTSCHE VOLK nach Auffassung der Alt-Parteien nicht in der Lage ist, das RICHTIGE bei anstehenden wesentlichen Entscheidungen zu erkennen. Das gilt insbesondere für Wähler der AfD und die PEGIDA-Anhänger. Der von Sigmar Gabriel (SPD) benutzte Begriff „PACK“ für die PEGIDA-Anhänger, wandelte sich nach der herben Kritik zu Wörtern wie „POPULISMUS“ oder „Rechtsextremismus“.

Mit der damit verbundenen Absicht, gesellschaftliche TABUS zu setzen, sollen die „äußeren Ränder des politischen Spektrums“ (AfD, Partei Die Linke) ausgegrenzt werden; die „Schmuddelkinder“ sollen in der „öffentlichen Wahrnehmung“ als nicht wählbar plakatiert werden.

Bemerkenswert ist, dass sowohl AfD, als auch die Partei Die Linke, nicht selten die unübersehbaren Brüche von Recht und Gesetz kritisieren, die sich die Alt-Parteien seit Jahren wie selbstverständlich zugestehen.

Zu erwähnen wäre beispielsweise die IGNORANZ der „No-Bail-Out-Klausel“ im EU-Vertrag, also das Verbot der Übernahme bzw. das Tragen von SCHULDEN für andere EU-Länder (Stichwort: Teilschuldenerlass für Griechenland).

Auch die jüngste Änderung des Grundgesetzes bezogen auf die Finanzierung der Bundesländer ist klar rechtswidrig, weil damit der verankerte unabdingbare Föderalismus im Kern ausgehöhlt wird, weil der BUND zukünftig die Steuerung des Ausgleiches übernehmen soll. Ein konstitutiver Bestandteil wird damit geradezu aufgelöst, so dass das GRUNDGESETZ dadurch ganz allgemein zur Disposition gestellt wird. Die Balance zwischen BUND und Bundesländern, ein an und für sich unabdingbares Recht, wurde durch den Bundesrat aufgegeben. Fraglich bleibt nur, ob der BUNDESRAT überhaupt die Kompetenz hatte, solche Entscheidungen über „garantierte Ewigkeitsrechte“ des GRUNDGESETZES zu treffen. Erforderlich wäre vielmehr die Neuschaffung einer VERFASSUNG, die ihrerseits durch den SOUVERÄN zu legitimieren wäre.

Es könnte sogar ganz allgemein die Frage aufgeworfen werden, ob die fehlende Legitimation des Grundgesetzes durch den SOUVERÄN (Artikel 146 GG) den Bundestag daran hindern sollte, Änderungen einzelner Artikel vorzunehmen, die den KERN des ursprünglichen GRUNDGESETZES aufheben!

Das macht deutlich, dass wir allein aufgrund der Weigerung der Alt-Parteien, das GRUNDGESETZ durch den SOUVERÄN legitimieren zu lassen, in Wirklichkeit in einer Art Parteien-Despotie leben. DESPOTIE deshalb, weil die BUNDESREGIERUNG nach Gutdünken, wie mit der Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Kriegen oben angedeutet, das bestehende RECHT einfach ignoriert bzw. bis zur Unkenntlichkeit verbogen wird. Und eine Demokratie ohne verlässlichen RECHTSRAHMEN ist bekanntlich nicht viel WERT.

Dass die kritischen Stimmen aus AfD und Partei Die Linke äußerst unbequem sind, weil beide Parteien die Nähe zu den Bürgern suchen und deren Ansichten und Ideen demokratisch aufgreifen, dürfte jedem Wähler langsam klar sein.

Andererseits testen CDU und FDP sowie GRÜNE und SPD derzeit im Landtag von NRW, ob sie sich die Ausgrenzung der AfD über die Begrenzung von Präsidiumsmitgliedern leisten können. Die Hoffnung ist, dass viele Bürger auf die FAKE NEWS der Öffentlichen Medien und großen Mainstream-Zeitschriften hereinfallen. Es wird darauf gesetzt, dass die verbalen Schmähungen, die gebetsmühlenartig politischen Ränder treffen sollen, Eingang in die Köpfe der Wahlbürger finden.

Mit der demokratiefernen Ausgrenzungspolitik setzen sich die Alt-Parteien selbst ins UNRECHT. Der demokratische Wettbewerb gebietet es, die bisherigen Strukturen und Rechte in den Parlamenten beizubehalten. Wer die REGELN ändert, nur weil der politische Gegner, legitimiert durch den Souverän, Platz und Stimme in den Parlamenten erhält, der sollte schlicht bei nächster Gelegenheit abgewählt werden.

Die Antidemokraten und Antideutschen sollten endlich aus den Parlamenten entfernt werden.

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WDR5: Fake News zur geänderten Abschiebe-Politik (Afghanistan)

2. Juni 2017

An und für sich wundert es nicht, dass die „Öffentliche Journaille“ die geänderte Abschiebepolitik der Bundesregierung feiert, andererseits nicht über die näheren Hintergründe der eiligen Reaktion berichtet.

Tatsache ist jedenfalls, dass auch im Bundestag aus den Regierungsfraktionen die Forderung laut wurde, dass angesichts des jüngsten Anschlages in KABUL die Abschiebepolitik überdacht werden muss bzw. die Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt werden muss.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen waren sogar bereit, den Anträgen von GRÜNEN und LINKEN zuzustimmen, wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt.

Merkwürdigerweise fehlte in der Berichterstattung des WDR5 über die geänderte Abschiebepolitik für Afghanistan, dass auch der Druck aus dem Parlament offenbar auf die gebotene rasche Entscheidung der Bundesregierung Einfluss gehabt haben dürfte.

Es darf auch angenommen werden, dass der drohender „Abstimmungserfolg im Bundestag“ von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl gefürchtet wurde, so dass der Bundesinnenminister sogleich handeln musste. Die Opposition durfte keinen Erfolg haben.

Tatsache ist, dass die „verkürzte“ Berichterstattung Öffentlicher Medien bereits als FAKE NEWS aufzufassen ist, weil der in der Berichterstattung nicht erwähnte unübersehbare HANDLUNGSDRUCK, ausgelöst durch Parlamentarier der Regierungskoalition, Gegenstand der Kommentierungen und Berichte war.

Ganz im Gegenteil, die einseitige bzw. im Kern unvollständige Berichterstattung des Senders stellte sogar die schnelle Reaktion der Bundesregierung als eine Art ERFOLG dar.

Das sollte Anlass in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl sein, bei ähnlichen Vorgängen auf die FAKE NEWS der Öffentlichen Medien in aller Deutlichkeit hinzuweisen.

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Eurobonds/Abschaffung Länderfinanzausgleich und andere Verstöße gegen EU-Recht und das Grundgesetz

25. Mai 2017

An und für sich kann es keinen Zweifel darüber geben, dass die Fehlkonstruktion des EURO innerhalb der EU den letzten beiden Weltkriegen zu verdanken war. Die Briten und die Franzosen forderten jedenfalls als Preis für die Wiedervereinigung, dass das vereinigte Deutschland ökonomisch zu schwächen wäre, ansonsten würde die Zustimmung verweigert.

Die Erinnerung an die Historie ist wesentlich, weil damit aufgezeigt wird, mit welchem abstrusen Denken die EU nach den beiden Weltkriegen weiterentwickelt wurde. Eine toxische Denkweise der Siegermächte, die ihnen nun selbst mit der volkswirtschaftlichen Fehlleistung, nämlich der Einführung des Euro, auf die Füße gefallen war und ist.

Den Bürgern der EU-Länder wurde, “wie üblich”, über die Medien etwas ganz anderes erzählt; sie sollten an die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und ähnliches glauben. Sogar der seit 1945 andauernde Frieden in Europa wurde bei den EU-Feierlichkeiten als Leistungen der EU bemüht! Die Wahrheit ist eher, dass es in moderner gewordenen Demokratien immer schwieriger wird, Nationen gegeneinander aufzuhetzen. Das klappt selbst heutzutage mit dem schäbigen Propagandafeldzug gegen RUSSLAND nicht so richtig, weil die Bürger nicht mehr an die Halbwahrheiten und Propagandalügen der Mainstreammedien glauben.

Ausgerechnet diejenigen, die mit den USA mit Hilfe der beiden Weltkriege das ökonomisch erstarkte Deutsche Reich niederringen wollten, danach trachteten, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu beenden und zukünftig zu unterbinden, mussten nach 1945 erneut nach Wegen suchen, um die ökonomisch tüchtigen und erfolgreichen Deutschen zu bekämpfen.

Mit der Abschaffung der DM, der Einführung des EURO und der Entmachtung der Deutschen Bundesbank sollte die Bundesrepublik Deutschland ökonomisch in die Schranken gewiesen werden, was mit den beiden zurückliegenden Weltkriegen nicht gelungen war.

Bemerkenswert ist, dass die politischen Eliten in den EU-Ländern die Ursachen der EURO- und damit SCHULDENKRISE bis heute anscheinend nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.

Tatsache ist, dass mit der Gründung der (privaten) FED im Jahr 1913 die GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS als “globales Machtinstrument” ausgebaut wurde. Mit den beiden Weltkriegen stieg die VERSCHULDUNG aller beteiligter kriegführenden NATIONEN an. Ganz Europa war hoch verschuldet. Zins und Zinseszins beherrschen seitdem die fortschreitende “Globalisierungsstrategie”. Der durchgerechnete Zinsanteil sämtlicher Produktionsstufen beträgt nicht selten 60 % bis 70 %. Die Realwirtschaft, aber auch die Bürger haben sich unbewusst der fortschreitenden und aus volkswirtschaftlicher Sicht toxischen “Zinsknechtschaft” unterworfen.

Kaum jemand stellt die Frage, warum sich beispielsweise die STAATEN, die über eine eigene Notenbank verfügen, bei den “PRIVATBANKEN” mit hohen Zinsen verschulden MÜSSEN?!

Niemand kann/will die Frage seriös beantworten. Und von den “Lobby-Wissenschaftlern” wie Prof. Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) wird Frau/Mann keine ehrliche Antwort erwarten können, schon gar nicht von den Eliten in den Alt-Parteien. Es sind die Finanzeliten, die die Globalisierung dominieren und weitgehend in rechtsfreien Räumen agieren (Stichwort: City of London, kriminelle Steueroasen, …).

Wer die Politik der verborgen agierenden wirklich Mächtigen verstehen will, dem sei das Buch von John Perkins empfohlen (Bekenntnisse eines Economic Hit Man), der die Methoden beschrieben hat, um STAATEN in die Verschuldung zu treiben.

Dass die ELITEN in den EU-Ländern und der EU-Führung selbst so gut wie nichts gegen die “Ausbeutung über den Zins und Zinseszins” unternehmen wollen, liegt zum Teil darin begründet, dass einige Länder selbst “Steueroasen” sind, wie beispielsweise Luxemburg, und die abgehobenen ELITEN aus Realwirtschaft, Politik und Medien selbst über vielerlei “Einkünfte und Geschenke” Nutznießer dieses Systems der “leistungslosen Einkommen” sind.

Mit dem Philosophen Richard David Precht könnte Frau/Mann sagen, dass die Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien immer viele GRÜNDE parat haben dürften, um das kybernetische System der globalen Ausbeutung zu Gunsten realtiv kleiner ELITEN, getrieben von der Erhebung von Zinsen und Zinseszinsen, zu verteidigen, obwohl sie in Wirklichkeit kaum selbst etwas davon verstehen.

Die “vielen Gründe” wischen die berechtigten Forderungen nach der Überwindung der Umverteilung von unten nach oben weg, wissend, dass damit viele (völkerrechtswidrige) Kriege, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Krankheiten und die fortschreitende Verarmung immer größer werdender Bevölkerungsschichten verbunden sind, bis hin zu den unübersehbar gewordenen Flüchtlingsströmen mit weitreichenden Konsequenzen.

Die skizzierten Zusammenhänge sollen nur andeuten, welche Geld-Mächte im Hintergrund die Fäden ziehen. Es sind diejenigen, die einst Europa in die Kriege getrieben hatten, um danach über die SCHULDEN, einhergehend mit dem Ausbau der FINANZWELT (Hedge Fonds, Spekulanten, Börsen, …), andauernd leistungslose Einnahmen erzielen zu können und auf Sicht eine Art WELTREGIERUNG zu verwirklichen.

Der EU-Vertrag bestimmt folgendes:

In einem zweiten Schritt wurde durch den Vertrag von Maastricht (EUV) der freie Kapitalverkehr als Grundfreiheit des Vertrags eingeführt. Gemäß Artikel 63 AEUV sind heute alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verboten. Dies stellt die einzigartige Drittstaatendimension in dieser konkreten Freiheit dar. Verboten sind sämtliche Beschränkungen, nicht nur diskriminierende. Der Vertrag enthält ein allgemeines Verbot, das über die Abschaffung der Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hinausreicht (siehe Rechtssache C-367/98, Kommission gegen Portugal, Randnummer 44). Laut Artikel 65 Absatz 1 AEUV ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen und ausländischen Investitionen zulässig, dies darf allerdings weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung darstellen (Artikel 65 Absatz 3). Auch im Verhältnis zu Drittländern hat der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs Vorrang vor dem der Gegenseitigkeit und der Aufrechterhaltung von Verhandlungsspielräumen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern (siehe Rechtssache C-101/05, Skatteverket gegen A).

(Fettschrift = Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels)

Bezogen auf den SCHUTZ vor drittstaatlichen Übergriffen sollte an und für sich von FREIHEIT keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um die Unterwerfung der EU gegenüber den Mächtigen der FINANZWELT. Der “unbeschränkte Kapital- und Zahlungsverkehr” ist aus rechtlicher Sicht “unabdingbar” fest in den EU-Verträgen verankert, insbesondere gegenüber “Drittstaaten”.

Damit ist die Frage beantwortet, warum die EU-Länder sich nicht über ihre eigene Notenbank wie die Deutsche Bundesbank finanzieren “dürfen”. Mit der möglichen ZINSPOLITIK über die Deutsche Bundesbank, mit der niedrigere angemessene Zinsen verbunden wären, könnten sich die international agierende Finanzakteure keine “leistungslosen Einkommen” mit hohen Zinsen sichern!

Dass letztlich dann die rd. 800 weltweiten US-Stützpunkte zur Verfestigung der Hegemonialpolitik nicht finanzierbar wären und die vielfachen völkerrechtswidrigen Kriege wegen Unbezahlbarkeit eingestellt werden müssten, liegt nahe.

Aber solange sich die Zbigniew Kazimierz Brzeziński – Doktrin (siehe Veröffentlichung: The Grand Chessboard) hält, nach der die USA die weltweit wichtigste Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen müssen, um das “eigene Überleben” sicherzustellen (Stichworte: Rohstoffe, Getreideanbaugebiete, auch nach Klimawechsel), wird die Herrschaft der (Geld-)Mächtigen nicht in Frage gestellt. Das gilt auch für die EU.

Nach meiner Erinnerung erwähnt das vorgenannte Buch etwa 140mal die Bedeutung der UKRAINE!

Vor diesen Hintergründen wird deutlich, warum jetzt die willige Bundesregierung, voran der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über die FINANZIERUNG der notleidenden Südschiene der EU nachdenken.

Die JUNGE WELT schreibt dazu:

Bislang hat der Minister meist die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Die hatte offiziell Macrons Wünschen nach einer »verstärkten Integration« der Euro-Zone – »gemeinsamer« Etat, »gemeinsamer« Finanzminister und »Euro-Bonds« – mehrmals eine Absage erteilt. Jetzt hält Schäuble sogar die Kritik Macrons an den hohen deutschen Export­überschüssen für berechtigt. »Richtig ist, dass der deutsche Leistungs­bilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist«, sagte der Minister. Aller­dings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. »Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind.« (Reuters/jW)

Da wird es nicht lange dauern, dass auch die EUROBONDS auf einmal “salonfähig” werden!

Bereits jetzt plädiert Schäuble für die TRANSFERUNION, wie es der vorgenannte Artikel behauptet.

Nur: Die geltenden EU-Verträge lassen solch eine Transferunion nicht zu!

Das, was jetzt in der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben werden soll, nämlich der bisher föderal organisierte Länderfinanzausgleich (!!!), soll jetzt auf die Bundesregierung verlagert werden, damit auf der EU-Ebene die zukünftigen Regeln der Finanz- und Transferunion eingehalten werden können. Der nächste Schritt in den EU-Einheitsstaat über die Hintertür, ohne die Bürger zu fragen!

Die erste Lesung der umfangreichen Gesetzesänderungen im Grundgesetz fand bereits am 16.02.2017 statt. In der nächsten Woche soll das Vorhaben zum Abschluss gebracht werden. Dass die Beseitigung der föderalen Rechte den Weg in die FINANZ- und TRANSFERUNION erst ermöglicht, weil die bisher grundgesetzlich zugesicherte Regelungen für die Länder aufgehoben bzw. verlagert werden, fand in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung.

Der innerstaatliche Föderalismus wird nach dem Willen der EU-Einheitsstaatbefürworter der EU bzw. dem Streben nach dem EU-Einheitsstaat geopfert. Die föderalen Rechte der Bundesländer mussten beseitigt werden, bis hin zu den Vorab-Umsatzsteuerverteilung, damit klammheimlich die letzten Schranken für den EU-Einheitsstaat fallen.

Die “föderale Struktur” der Bundesrepublik Deutschland bleibt damit auf der Strecke; zukünftig wird der Wettbewerb zwischen den Ländern postuliert. Damit dürften die Interessen der Normalbürger auf der Strecke bleiben, auch weil die fortschreitenden Privatisierung kommunaler Einrichtungen die Finanzierung “sozialer Leistungen” weiter einschränken wird. Der neoliberale Wahn erscheint ungebrochen. Die von der FINANZWELT verordnete  Markt-Ideologie wird weitere leistungslose Einkommen den wenigen Profiteuren der Globalisierung bescheren. Und die Armut wird weiter ansteigen, auch angesichts der bevorstehenden “Digitalisierung”.

Das Land Berlin hat die bisherige Bedeutung des Länderfinanzausgleiches wie folgt beschrieben:

Das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und der Länderfinanzausgleich als ein Baustein darin haben sich bewährt. Verteilung von Finanzkraft und Angleichung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern sind eine Grundbedingung für das Funktionieren des Föderalismus in Deutschland.

Das soll auf einmal nicht mehr gelten, weil die Steuerung der Finanzen EU-weit ermöglicht werden soll!

Bereits vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die weitere Verlagerung von Kompetenzen, dazu gehören auch die FINANZEN, mit dem Grundgesetz nicht möglich ist.

Damit war gemeint, dass sich Deutschland eine neue Verfassung geben muss, die solche Verlagerungen ermöglicht. Aber das muss dann den Bürgern zur Entscheidung überlassen werden!

Frau / Mann darf gespannt sein, ob sich die Eliten der Alt-Parteien eine (grundgesetzwidrige) Umgehung einfallen lassen werden, beispielsweise über die (parteigesteuerte) “Bundesversammlung”.

Den Wahlbürgern sollte langsam klar werden, dass die nächste Bundestagswahl entscheidend für die Entwicklung der bisher klar undemokratischen EU und damit Deutschlands ist.

Die Befürworter der TRANSFERUNION, ohne vorherige grundlegende Demokratisierung der EU, wollen die bisherige EU-DESPOTIE verfestigen.

Merkel & Co. arbeiten seit Jahren an der Durchsetzung der EU-weiten Verarmungspolitik, vergleichbar mit der AGENDA 2010. Beispiele hierfür sind in der Südschiene der EU unübersehbar geworden. Alleine in Griechenland ist nach der Krise in 2008, hervorgerufen im Wesentlichen durch den harten Kurs von Bundesregierung und IWF, die Selbstmordrate um etwa das Vierfache angestiegen.

Den Eliten in den Alt-Parten ist es geradezu egal, dass das untere Armutsdrittel eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) reduzierte Lebenserwartung haben. Eine Art schleichender neoliberaler Genozid, damit die FINANZWELT weiterhin über leistungslose Einkommen verfügt und die fortschreitenden Umverteilung von unten nach oben aufrechterhalten werden kann.

Wer sich gegen diese lebensbedrohliche Politik wehren will, der muss den Alt-Parteien eine klare Niederlage erteilen.

Jede andere Partei, egal ob von RECHTS oder von LINKS, solange sie nicht nach Recht und Gesetz zu verbieten sind, sollten wählbar sein, damit die aufgeworfenen (System-)Fragen einer Lösung zugeführt werden können.

Es geht auch um die Entwicklung einer neuen Ökonomie, die Befreiung von der Umklammerung der FINANZMAFIA. Einst hatten die Banken lediglich eine “dienende Funktion”, nicht mehr, nicht weniger.

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UNION & FDP: Es droht die Neuauflage bzw. Verstärkung der Umverteilung von unten nach oben

22. Mai 2017

An und für sich hatten die Wähler vor einigen Jahren dem eiskalten neoliberalen Kurs der UNION und der FDP mit Rausschmiss der FDP abgewählt. Zu offensichtlich war die Absicht, die Auszehrung der Kommunen mit der unsäglichen Behauptung fortzusetzen, dass es die Privaten besser könnten.

Bei dieser klaren LÜGE wurde offensichtlich übersehen, dass auch die Kommunen fähige Geschäftsleitungen einsetzen können, wenn sie denn den Parteien-FILZ, die Ämterwahrnehmung nach Parteibuch, überwinden wollen!

Die eiskalte FDP-Politik führte bis heute erkennbar dazu, dass vornehmlich die einfachen Bürger ausgebeutet werden, weil die Kommunen den Preisauftrieb nur noch mit Gebührenerhöhungen stemmen können, und die schamlos und ökonomisch desaströs privatisierten Kommunalbetriebe wie die Müllabfuhr ihr “Gebietsmonopol” preislich zu Lasten der Bürger ausnutzen. Ein Skandal.

Jetzt ist der Taugenichts Christian Lindner (FDP) nach alter FDP-Tradition dabei, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Ein Beispiel dafür:

Bei “Anne Will” verstieg er sich zu der Empfehlung, die Stromsteuern zu streichen, so dass Bürger mit niedrigen Einkommen und sogar die Hartz IV – Bezieher davon profitieren könnten!

Dass er mit der Abschaffung der Stromsteuern insbesondere die stromintensiv produzierenden Konzerne im Blick hat, dürfte für jeden leicht erkennbar sein. Aber sich die “soziale Fürsorge” umzuhängen, ist schon ein starkes Stück, eine unglaubliche Verlogenheit.

Tatsache ist, dass der Regelsatz für SGB II / XII – Leistungsberechtigte nach der sog. “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe” (kurz EVS) der unteren 15 % der Einkommensbezieher berechnet wird. Die tatsächlichen Aufwendungen werden dann bezogen auf die Bedürftigen nach Kategorien wie “Nahrung, Getränke und Tabakwaren = 142,75 Euro, Wohnen einschl. Energie, Instandhaltung = 35,83 Euro, usw.…. Summe = 409,00 Euro/Monat berechnet.

Es handelt sich also um IST-Aufwendungen, die allenfalls noch für Hartz IV – Empfänger gekürzt werden, z.B. bezogen auf Ausgaben für Alkohol.

Oder anders ausgedrückt: Würde die Stromsteuer, wie der eiskalte Christian Lindner (FDP) das vorschlägt, wegfallen, hätten die Hartz IV – Bezieher keinen Vorteil daraus, weil die niedrigeren IST-Aufwendungen für STROM den Regelsatz kürzen würden!

Aus der Kürzung des Regelsatz bei Wegfall der Stromsteuer wird bei dem Taugenichts Christian Lindner (FDP) ein “Vorteil” für die Hartz IV-Bezieher”; eine platte Lüge. Es liegt auf der Hand, dass er vielmehr, entsprechend der bisherigen FDP-Politik, die eigenen Klientel, nämlich die großen Unternehmen und Konzerne, im Blickfeld hatte!

Ganz im Gegenteil: Für viele Familien mit Hartz IV – Bezug, insbesondere Alleinerziehende mit Kindern, reichen die im Regelsatz enthaltenen Beträge nicht aus. Das liegt einerseits an dem unzureichenden Regelsatz, weil die Bundesregierung rechtswidrig z.B. bedürftige RENTNER in der EVS berücksichtigt hatte, die sich allenfalls nur stundenweise Licht leisten konnten, andererseits an den seit Jahren ansteigenden Strompreisen.

Hinzu kommt, dass bei Ersatzbeschaffungen oder dem Austausch von Elektrogeräten auf “Darlehensbasis” von den Behörden niedrige PAUSCHALEN gezahlt oder gebrauchte Geräte angedient werden, die sogar den Stromverbrauch ansteigen lassen!

Daraus resultiert, dass in mehr als 100.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde und die Behörden inzwischen aufgrund der Rechtsprechung Stromschulden darlehensweise übernehmen müssen, um die Stromabstellung zu vermeiden.

Wenn der Taugenichts Christian Lindner (FDP) für die Hartz IV – Bezieher tatsächlich etwas machen wollte, dann müsste der Regelsatz mindestens um 100,00 Euro/Monat angehoben werden.

Tatsache ist jedenfalls, dass das untere Drittel der Bevölkerung eine um 8 Jahre bei Frauen niedrigere Lebenserwartung hat, bei Männern sogar eine um 10 Jahre reduzierte Lebenserwartung.

Dass dazu auch die eiskalte FDP schweigt, wundert nicht weiter.

Es wäre für die Bürger in Deutschland katastrophal, wenn die eiskalte Umverteilerpartei wieder in den Bundestag einziehen würde, um als Zünglein an der Waage erneut ihr Unwesen treiben zu können.

Auch angesichts der zu erwartenden DIGITALISIERUNG der Wirtschaft benötigen wir Parteien, die das Wohl der Bürger fokussieren!

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Netzwerkdurchsetungsgesetz (NetzDG) = Maulkorb für das Volk

20. Mai 2017

An und für sich sollte jeder wissen, dass mit solchen Gesetzen ganz andere Ziele verfolgt werden, als vordergründig sichtbar wird.

Während die Beschimpfung der AfD-Spitzenkandidatin, Dr. Alice Weidel, als “Nazi-Schlampe” vom Landgericht Hamburg als straflose “Satire” ausgeurteilt wurde, zeigt sich der Bundesinnenminister der CDU in den ARD-Medien als betroffen und beleidigt, wenn er von PEGIDA-Demonstranten mit Begriffen wie “Volksverräter” beschimpft wird.

Es ist die ansteigende Wut selbst biederer Bürger, die seit etwa zwei Jahren feststellbar ist. Der einfache Bürger ist das Opfer des Raubtierkapitalismus mit der Folge der prekären (Zwangs-)Beschäftigung, sowie der sich ausbreitenden Altersarmut. Nach dem Selbstverständnis der Alt-Parteien sollen die so betroffenen Bürger die um 8 Jahre reduzierte Lebenserwartung bei Frauen, bzw. die um 10 Jahre reduzierte Lebenserwartung bei Männern ohne Protest hinnehmen! Wer verstanden hat, dass die Alt-Parteien über die Hartz IV-Gesetzgebung und das Führen völkerrechtswidriger Kriege die Existenz vieler Bürger im wahrsten Sinne des Wortes beschädigt, der wird bei aufgestauter Wut der Empörung Ausdruck verleihen.

Hinzu kommt, dass die Kriegsflüchtlinge (Syrien, Afghanistan, …) und Wirtschaftsmigranten (Schwarzafrika, Balkanstaaten, …) insbesondere den ärmeren Bürgern zunehmend die Wohnungen und die Arbeitsplätze wegnehmen. In einigen Ländern wird sogar ernsthaft die Enteignung von Wohnungen in Betracht gezogen; für eigene Bürger wäre das nie in Betracht gezogen worden, soviel ist sicher.

Während das Landgericht in Hamburg die Medien-Hetze gegen AfD-Repräsentanten mit der “rechtlichen Würdigung” als SATIRE verhöhnt, wird jetzt im Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Eilverfahren behandelt.

Viele seriöse Juristen, die weitgehend von den Alt-Parteien ignoriert werden, halten bereits den KERN des Gesetzes, nämlich die auferlegte “Rechtsprechung in eigener Sache”, also die “Quasi-Rechtsprechung” durch die Sozialen Medien (Facebook usw.), wenn vermeintliche STRAFTATEN nach dem StGB feststellbar wären, für absurd. Der Bundesjustizminister der SPD, Heiko Maas, will offensichtlich die Gewaltenteilung bzw. die Zuständigkeit der GERICHTE aufheben, wenn es um die MEINUNGSFREIHEIT der Bürger geht.

Die “Hasstiraden” einiger Politiker aus den Alt-Parteien sollen offenbar hingenommen werden, wenn Politiker, wie Bundesaußenminister Gabriel (SPD) PEGIDA-Demonstrierende als “Rattenfänger” bezeichnet. Jedem bleibt es jetzt selbst überlassen zu werten, ob damit eine Anleihe aus den 30er Jahren verbunden war, oder die Anlehnung an ein bekanntes Märchen.

Zu erinnern ist an “Kauderwelsch” (Angela Merkel beschönigend auf die Beschimpfung Willy Brandts, der von Volker Kauder (CDU) mit “Goebbels” verglichen wurde) und umgekehrt an eine Petitesse von Willy Brandt, der etwas geschickter folgendes einmal sagte:

Auch diese Formulierung war wohl überlegt: Sie insinuiert den Vergleich, ohne ihn zu ziehen. Brandt: "Soll mir doch mal einer sagen, wann es bei uns seit Goebbels einen so begabten Demagogen wie Geißler gegeben hat."

Nach dem neuen NetzDG, aber auch nach dem Willen der Alt-Parteien, Beschimpfungen und Beleidigungen zu sanktionieren, müsste bei solchen Entgleisungen heute die STAATSANWALTSCHAFT ermitteln und anklagen, wenn es da nicht die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte geben würde! Und die werden die Politiker der Alt-Parteien mit ihren provozierenden Entgleisungen nicht anklagen, soviel erscheint sicher.

Klar sollte sein, dass das NetzDG in Wirklichkeit die BÜRGER einschüchtern soll. Der Lernprozess soll heißen: Kümmert EUCH nicht um die POLITIK, die IHR sowieso nicht versteht und nehmt alle Entbehrungen hin, die wir für EUCH bereithalten und für notwendig halten!

Dass sich die Alt-Parteien den STAAT zur Beute gemacht haben, hatte bereits Prof. von Arnim vor vielen Jahren in seinen Veröffentlichungen nachgewiesen. Sein neues Buch – Die Hebel der Macht und wer sie bedient Untertitel: Parteienherrschaft statt Volkssouveränität (Heyne 2017) – beschreibt anschaulich, mit welcher kriminellen Energie sich die Alt-Parteien bei Abstimmungen im Bundestag (Diätenerhöhung usw.) seit vielen Jahren bedient hatten. Von der Existenz einer Opposition kann nur noch bedingt gesprochen werden.

Hinzu kommt, dass die Mainstreammedien die Alt-Parteien nach Kräften stützen und ihre Aufgabe darin sehen, Informationen zu filtern und nur die Zusammenhänge zu nennen, die den Alt-Parteien nicht schaden können.

Ein Beispiel dazu:

Bekanntlich wurde gegen Syrien bzw. das Assad-Regime in 2011 der Wirtschaftskrieg, genannt EMBARGO, verkündet. In Wirklichkeit ist es eine schlimme Kriegsführung gegen das Volk! Denn den Syrern wurden die dringend benötigten MEDIKAMENTE und die Ausrüstungen für die Krankenhäuser nicht mehr geliefert; sämtliche GELDKONTEN wurden eingefroren.

Nicht bekannt wurde bis heute, wie viele Todesopfer diese Politik gekostet hatte. Die Embargo-Politik gegen den IRAK führte damals nach Verlautbarungen der WHO zu ca. 500.000 Toten, darunter viele Kinder.

Dass dem Assad-Regime durch die Politik der “Flucht-Anreize” bei Unterversorgung der Bevölkerung bis hin zu Hungersnöten die Bürger entzogen werden sollten, liegt auf der Hand.

Wer jetzt von den Alt-Parteien behaupten will, dass die Flüchtlingsströme der letzten Jahren unerwartet waren, der lügt das Blaue vom Himmel herunter. Selbstverständlich musste nach dieser schlimmen Embargopolitik damit gerechnet werden, dass viele Menschen auch nach Europa kommen. Aber niemand wollte von den schlimmen Rechtsbrechern, die für die Embargopolitik verantwortlich sind, und von ihren Mitläufern, auf die sicher zu erwartenden Flüchtlingsströme aufmerksam machen.

Da war es geradezu ein Glücksfall für die Verantwortlichen, den UNGARN-Anlass als Willkommensgeste zu nutzen und “WIR SCHAFFEN DAS” zu verkünden! Eine beinahe perfekte Täuschung der Bevölkerung, ja wenn nicht ein paar aufrecht gebliebene Politiker die Kraft haben, die Wahrheit zu sagen.

Dazu gehört z.B. der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU), der zu berichten weiß, dass bei jedem WAFFENGANG zuallererst die Frage der Flüchtlingsströme geplant wird! Anzunehmen, dass diese Weisheit ausgerechnet für den völkerrechtswidrigen Syrien-Waffengang nicht gegolten hatte, wäre reichlich naiv.

Deshalb ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung die Bevölkerung bis heute getäuscht hatten, weil die Flüchtlingsströme auch auf Europa verteilt werden mussten!

Das Thema wurde solange ausgesessen, bis ein “plausibler Grund” für die massenhafte Migration gefunden werden konnte.

Nur peinlich, dass anscheinend die SPD in NRW die Zusammenhänge nicht erkannt haben will. Denn die “Sicherheitsfragen” dem Innenminister JÄGER (SPD) in die Schuhe zu schieben, war reichlich abwegig. Denn die Bundesregierung war es c.p. selbst, die auf eine umfassende Vorbereitung auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme verzichtet hatte, um die Bevölkerung nicht zu früh darauf aufmerksam zu machen. Auch der Fall Amry zeigt ausgerechnet wenige Tage nach der NRW-Wahl ein ganz anderes Bild und ganz andere Verantwortliche. Ein Schelm der jetzt annehmen wollte, dass die Nachrichten über die “Aktenfälschungen” ein paar Tage zurückgehalten wurden.

Ob sich die BÜRGER den MAULKORB NetzDG umhängen lassen, ist eher unwahrscheinlich. Und das ist gut so.

Wollte man alle Politiker der Alt-Parteien, die politische Gegner mit “Nazi-Beschimpfungen” in den letzten Jahren überzogen hatten einsperren, dann würden sich die Reihen in den Parlamenten lichten.

Pikant ist, dass die eifrigen Schwinger der “Nazi-Keulen” aus den Alt-Parteien mit dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung auf Kriegsfuß stehen, wie es die Bücher von Prof. von Arnim mit vielen Nachweisen nahelegen!

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Maybritt Illner: ZDF grenzt Partei Die Linke aus

12. Mai 2017

An und für sich ist es ein ARD-Skandal, wenn es dem ZDF bzw. Maybritt Illner gestattet bzw. vorgeschrieben (?) wird, die Partei Die Linke im Wahlkampf auszuschließen. So geschehen z.B. am 11.05.2017 um 22:15 Uhr.

Einfach unglaublich dabei ist, dass sich Maybritt Illner und/oder das ZDF erdreistet, den Vorsitzenden der FDP in NRW einzuladen und andere Parteien, die Aussicht auf Einzug in den Landtag haben oder bereits dort vertreten sind, auszugrenzen.

Damit bestätigt sich der schon lange schwelende Verdacht nicht weniger Bürger, dass die ARD-Medien die Wahl zu Gunsten der UNION und der FDP insbesondere die bevorstehende NRW-Wahl und die Bundestagswahl manipulieren wollen.

Es gehört zur undemokratischen Selbstverständlichkeit der ARD-Sender, besonders in Talk-Shows, die Partei Die Linke, aber auch die AfD auszugrenzen. Und wenn die AfD, wie in dieser Sendung allenfalls wenige Fragen am zeitlich begrenzten “Katzentisch” beantworten darf ist unübersehbar, dass Maybritt Illner Frau Beatrix von Storch mit dem Diktum der Fragen scharf attackieren will, um sie erkennbar vorzuführen. Dass das gestern nicht gelungen ist, dürfte eher auf die intellektuelle Überlegenheit von Frau Beatrix von Storch zurückzuführen sein, die von FRau Maybritt Illner absichtsvoll aufgebauten, teilweisen üblen Gesprächsfallen durch klar verständliche Aussagen zurückwies.

Niemand muss Anhänger der AfD sein, aber ungehörig ist der Umgang der ARD-Verantwortlichen und Talk-Show-Verantwortlichen mit einer Partei, die im demokratischen Wettbewerb mit anderen Parteien steht. Auch ARD und Maybritt Illner sollten endlich akzeptieren, dass der Wähler als SOUVERÄN über die Zusammensetzung der Parlament entscheidet, nicht JOURNALISTEN, ARD-Eliten oder andere Strippenzieher im Hintergrund.

Schlimm war auch, dass Maybritt Illner den Wahrheitsverdreher Olaf Sundermeyer eingeladen hatte, damit er “pflichtschuldigst” die AfD diffamieren konnte, die sich mangels Präsenz in der Diskussionsrunde nicht verteidigen konnte. Ein übler Manipulationsversuch über gezielte (erwartete) Aussagen von mehr als fragwürdigen Gästen.

Dass die Partei Die Linke es abgelehnt hatte, sich zu einem Streitgespräch mit der Vertreterin der AfD für ein paar Minuten einzulassen, ist nur allzu verständlich. Alleine diese Absicht zeigt auf, mit welcher Akribie die Wahlbeeinflussung vorbereitet wurde. Die auserkorenen Paria der Parteienlandschaft sollten sich als “abschreckendes Beispiel” gegenseitig beharken, ein leicht zu verstehendes gescheitertes Unterfangen der ZDF-Sendung.

Klar sollte sein, dass unbedarften Zuschauern die Wahl-Präferenzen der ARD bzw. von Frau Maybritt Illner auch durch die Gesprächsführung “unterbewusst” vermittelt werden sollen. Die Zusammensetzung der Diskussionsrunde, die Art und Weise der Gesprächsführung, die Themenstellung und das Abwiegeln unangenehmer Argumente und Informationen legt den Verdacht der vorsätzlichen Wahlmanipulation nahe.

Geradezu unverschämt wirkte die Wortwahl von Maybritt Illner, als sie von “Biodeutschen” sprach; eine Herabsetzung der Bedeutung der Stammbevölkerung eines Staates, ausgestattet z.B. mit der RECHT auf Ablehnung der Überfremdung nach Völkerrecht! Auch der Moderatorin sollten die Rechte der angestammten Bevölkerung bekannt sein.

Häufig wird zu Recht eingefordert, Menschen nicht mit abfälligen Bemerkungen oder Begriffen zu diffamieren oder auszugrenzen. Das betrifft nicht nur Migranten, sondern auch die Deutschen selbst.

Der bekannte Selbsthass der Deutschen, nicht zuletzt ausgelöst auch durch die Weigerung, die Historie auch über die 12 Jahre hinaus zur Kenntnis zu nehmen, wird durch Begriffe wie “Biodeutsche” absichtsvoll verstärkt. Auch damit soll die Selbstverständlichkeit verdrängt werden, dass auch die Deutschen selbst patriotisch sein dürfen. Aber die Rechte der Deutschen kommen in den ARD-Sendern nicht vor, schon gar nicht bezogen auf auf das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf Zurückweisung der grenzenlosen Überfremdung.

In den Talk-Shows wird geradezu die Härte der Diskussion geschürt. Auffallend war, dass die CDU-Vertreterin, Frau Julia Klöckner, häufig dazwischenreden durfte, damit die unliebsame Argumentation von GRÜNEN und SPD bereits akustisch ein Stück weit unterbunden wurde.

Eine offenbar gewollte “Gesprächskultur”, solange die Vertreter von SPD, GRÜNE, AfD und Partei Die Linke unterbrochen werden und dadurch der Eindruck entsteht, dass deren Argumente unwahr oder zumindest fragwürdig sind. Ähnliches gilt auch für Einwürfe von Maybritt Illner selbst, die zuweilen –“Das haben wir schon gehört.”, um den Redefluss und den Kontext der Argumentation zu unterbrechen.

Nach alldem wird verständlich, dass eine Reihe von Bürgern die ZDF-Sendung mit Maybritt Illner ablehnen. Zu offenkundig ist die manipulative Absicht. Nicht alle Bürger wollen sich für DUMM verkaufen lassen.

Dass die GEZ-GEBÜHRENZAHLER auch noch die absichtsvolle Wahlmanipulation über solche Sendungen bezahlen sollen, macht nicht wenige Bürger inzwischen wütend. Einige lehnen sogar die an und für sich rechtswidrige Zwangsgebühr ab und nehmen die dadurch ausgelösten Repressalien in Kauf.

Es wäre vielleicht an der Zeit, den Protest schriftlich zu äußern und die Vertreter der ARD-Aufsichtsgremien aufzufordern, solche Sendungen endlich abzusetzen. Das wird sicherlich nicht zur Einstellung solcher manipulativer Sendungen führen, allerdings das Signal aussenden, dass sich die Bürger bei den bevorstehenden Wahlen überlegen werden, wie sie Nachbarn, Verwandte und Bekannte über diese Manipulationsversuche zu Gunsten der UNION und der FDP aufklären.

Da war vor Jahren Günther JAUCH geradezu ein Paradebeispiel für Ehrlichkeit und Geradlinigkeit.

Die Rückkehr der FDP-Taugenichtse

11. Mai 2017

An und für sich war es nach der schamlosen Wahlwerbung für die FDP durch  ARD und anderen Medien zu erwarten, dass die FDP für NRW und den Bundestag wieder eine Chance hat, erneut das “Zünglein an der neoliberalen Waage” zu spielen.

Nicht wenige Gruppierungen, auch außerhalb der MEDIEN, dürften viel dafür getan haben, dass die häufige Präsenz der FDP in Talkshows unübersehbar geworden ist, während die AfD geradezu undemokratisch gemieden wird bzw. allseits zugelassen wird, dass die AfD, aber auch die Partei Die Linke, ständig “negativ” intoniert wird. Es dürften Heerscharen von “Massenpsychologen” an den Feinheiten gewerkelt haben, damit den Zuschauern bewusst und unterbewusst die Wahloptionen AfD und Partei Die Linke als TABU erscheint.

Jetzt tönt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner angesichts der erwarteten sprudelnden Steuereinnahmen der nächsten Jahre, dass der Staat endlich die “Kleptokratie” beenden sollte bzw. jetzt eine gerechtere Steuerpolitik eingeleitet werden müsste. Der Taugenichts dürfte damit die Entlastung der “Besserverdienenden”, den Selbständigen und größeren Unternehmen meinen, auf jeden Fall nicht die signifikante Entlastung der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen.

Und schon gar nicht interessieren ihn die rd. 12 Millionen prekär Beschäftigten, die Hartz-IV-Entrechteten sowie die Rentner, die mit ihrer geringen Rente kaum noch im wahrsten Sinne des Wortes überleben können.

Dass die gezielte Verarmungspolitik die Lebenserwartung bei Frauen um rd. 8 Jahre und die von Männern um rd. 10 Jahre reduziert, interessiert den neoliberalen Umverteiler von unten nach oben nicht wirklich.

Jedenfalls wurde bisher im Wahlkampf nicht bekannt, dass er gegen diesen “politisch induzierten Genozid” vorgehen will. Das wundert auch nicht weiter, weil die jahrzehntelang überkommene calvinistische Auffassung die Abgehängten bezichtigt, selbst SCHULD an ihrem Schicksal zu sein.

Die Tabuisierung des Schicksals der Hartz-IV-Paria und der armen Rentner, des unteren Drittels der Gesellschaft wird benötigt, damit die ursächliche AGENDA 2010 – Politik, die von allen Alt-Parteien verteidigt wird, nicht als STRATEGIE DER BEREICHERUNG der Unternehmen und Konzerne entlarvt werden kann.

Mit dem Begriff der “Austeritätspolitik” wird die Durchsetzung der Verarmungspolitik in der Südschiene der EU verschleiert, die von FDP-Abgeordneten im EU-Parlament gestützt wird.

Auch gegen die trickreich versteckte Privatisierung der Autobahnen wird sich die FDP nicht stemmen; jedenfalls ist mir kein Aufruf der FDP zum Widerstand bekannt.

Dass ausgerechnet jetzt Prof. Peter Hartz, der Vorbestrafte, im Fernsehen präsent war, um neue AGENDA-Ideen zu verbreiten, beispielsweise die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt mit Bezug von teilweise subventioniertem Mindestlohn, dürften Lindner & Co. ebenfalls begrüßen. Ein Schelm der annehmen wollte, dass diese Politik direkt in die ZWANGSARBEIT münden wird, der vollendeten Entrechtung der Betroffenen.

Dass die “Privat-vor-Staat-FDP” in der Vergangenheit als “Zünglein an der Parlamentsmehrheitswaage” viel Unheil angerichtet hatte, dürfte vielen Bürgern gar nicht geläufig sein.

Denn in Wirklichkeit hatte dieser “Privat-vor-Staat-Unsinn” Unternehmen in die Lage versetzt, beispielsweise der Müllabfuhr, die Bürger schamlos abzuzocken.

Jedem sollte eigentlich klar sein, dass im Vergleich zu einem Kommunalunternehmen jedes Privatunternehmen für den Bürger teurer sein muss, weil das Kommunalunternehmen vom Grundsatz her keine Gewinnerzielungsabsicht hat. Abzudecken sind lediglich die notwendigen Reinvestitionen über anzusetzende Abschreibungen.

Geradezu nachteilig für den regionalen Arbeitsmarkt rund um die Kommune hat sich ausgewirkt, dass die Kommunen selbst kaum noch “finanzielle” Möglichkeiten haben, eine beschäftigungswirksame Politik zu betreiben, um beispielsweise bei nachlassender Konjunktur Wachstumsimpulse zu setzen. Die gezielte Aushöhlung der früher vorhandenen Finanzierungsspielräume über Kommunalunternehmen hat dazu geführt, dass viele Kommunen selbst notleidend geworden sind, weil die lukrativen Tätigkeitsfelder der Kommunen, auch unter Wahrung des Gemeinwohles, mit der unsinnigen Behauptung, dass es die PRIVATEN besser könnten, den Heuschrecken zur Gewinnmaximierung quasi geschenkt wurden. Selbstredend zu Lasten der Bürger.

Dieser neoliberale Unfug, der wie ein Naturgesetz von der FDP verkauft wurde, weil es die PRIVATEN besser könnten und der Bürger vor der Kleptokratie des Staates geschützt werden müsste, kehrt durch Einzug der FDP in den Bundestag wieder zurück.

Dabei konnten die Taugenichtse in der FDP bis heute nicht überzeugend erklären, warum kommunale Unternehmen nicht genauso erfolgreich geführt werden könnten, wie private Unternehmen. Das gilt umso mehr, weil ja in den Ratshäusern die FDP ebenfalls vertreten ist und die Alt-Parteien für eine gute kommunale Unternehmensführung sorgen könnten, auch in den Aufsichtsgremien.

Vorgenanntes macht deutlich, mit welcher Frechheit die Taugenichtse der FDP viele sachunkundige Bürger seit Jahren vorsätzlich täuschen.

Ähnliches gilt für die Globalisierung, TTIP und ähnliches. Dass die GLOBALISIERUNG von KONZERNEN, insbesondere der Finanzwelt, dazu genutzt wird, um ihre GEWINNE zu verschieben, auch unter rechtswidriger Nutzung der sog. Steueroasen, stört die FDP nicht weiter, auch wenn ab und zu behauptet wird, dass insbesondere die kleineren und mittleren Gewerbetreibenden im Fokus der Partei stehen. Die Realität sieht ganz anders aus. Auf wundersame Weise fällt immer das größte Kuchenstück der steuerlichen Entlastung auf die Seite der Reichen, Superreichen und Konzerne.

Bei der nächsten Bundestagswahl droht die Rückkehr der FDP-Taugenichtse, auch weil sich die SPD derzeit selber auflöst. Die Weigerung der SPD, sich um die Ärmsten der Armen, der Opfer der AGENDA 2010 – Politik zu kümmern, fällt ihr jetzt erneut auf die Füße.

Bemerkenswert ist, dass die Glorifizierung der AGENDA 2010 – Politik durch FDP und UNION der SPD viele Stimmen kostet, weil damit die Fähigkeit unterbunden wird, die WAHRHEIT der vielen Rechtsbrüche im SGB II / XII – Umfeld aufzuarbeiten.

Die ELITEN in den Alt-Parteien sind sich einig, dass die durch die AGENDA 2010-Politik unterstützte Umverteilung von unten nach oben beibehalten werden soll, ja sogar auf die EU ausgeweitet werden soll (Stichwort: Griechenland, Frankreich). Die krass ungerechte Einkommens- und Vermögensschere wird auch durch die “prekären Arbeitsverhältnisse” signifikant gefördert. Hinzu kommt, dass die noch Normalarbeitsplatz-Besitzer bereits seit vielen Jahren Zurückhaltung bei der Entlohnung üben, weil die Angst vor dem Hartz-IV-Absturz bereits krankhafte Züge aufweist.

Alleine deshalb wird auch die FDP die AGENDA 2010 weiter verteidigen, allenfalls weiter ausbauen und verfestigen wollen (siehe oben: angedeutete Prof. Peter Hartz – Vorschläge).

Wer diese Politik fortsetzen will, bis hin zum bitteren Ende (Stichwort: drohendes Auseinanderfallen der Gesellschaft und  der EU), der sollte FDP wählen.

Gänzlich unverständlich wäre aber, wenn die überwiegende Mehrheit der Wähler, die von der FDP-Politik der zurückliegenden Jahre geschädigt wurden (Stichwort: Konsequenzen der Privat-vor-Staat-Politik mit überhöhten Preisen), nicht den FDP-Taugenichtsen eine klare Absage erteilen würden.

Die FDP wäre im Bundestag fatal, auch weil dadurch der neoliberale Kurs der Bundeskanzlerin fortgesetzt werden würde, deren Fortsetzung ohne Einzug der FDP aus heutiger Sicht chancenlos wäre.

Es sollte klar sein, dass die UNION nur weiterregieren kann, wenn die FDP wieder in den Bundestag einzieht.

Auch deshalb fördern die MEDIEN die FDP derzeit nach Kräften; die Präsenz in den ARD-Fernsehsendern, auch im Hörfunk, ist unübersehbar bzw. unüberhörbar.

Geschickt werden SPD und GRÜNE derzeit “negativ” befragt, wenn die beiden Parteien ihren Umfrageniedergang erklären sollen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Umfragen geschickt manipuliert wurden, damit die Wahlbeeinflussung wirkt und SPD und GRÜNE erst spät merken, dass der Zuspruch der Bürger ganz anders aussieht.

Es fällt jedenfalls nicht leicht, die Wahlstrategie rechtzeitig zu verändern, wenn die Umfragewerte anfänglich zu hoch ausgewiesen wurden. Auch die anscheinend künstlich herbeigeführte SCHULZ-Euphorie diente möglicherweise dazu, SPD und GRÜNE zu täuschen, damit dann die (auftragsgemäß) zu erhaltenden GEWINNER, nämlich UNION und FDP, den Bürgern wahlwirksam präsentiert werden können.

Es bleibt dabei: Die nächste Regierung entscheidet über den Erhalt oder den Niedergang der Demokratie in Deutschland und in der EU.

Die Wahl von Marcon in Frankreich hat das deutlich gemacht. Ohne grundlegende Änderungen in der EU-Politik droht das Auseinanderbrechen der EU und der Crash des Euro zu Unzeiten.

Wer die Lusche Laschet in NRW wählt, oder den Taugenichts Lindner der FDP, der setzt weiter auf den Raubtierkapitalismus und den weiteren Abbau der Demokratie.

Ohne einen überzeugenden Sieg in NRW hinzulegen, wird die FDP nicht in den Bundestag einziehen können.

Insoweit ist die NRW-Wahl bereits ein Stück Bundestagswahl.

Wer den Neuanfang wagen will, der muss sich auf andere Koalitionen konzentrieren bzw. diese ermöglichen und seine Wahlstimme danach ausrichten.

Jeder Bürger trägt für die Zukunft Mitverantwortung.

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Martin SCHULZ (SPD): Der Absturz der AGENDA 2010–Verteidiger

2. Mai 2017

An und für sich war schon lange erkennbar, dass die SPD sich konsequent weigert, sich um die AGENDA 2010 – Betroffenen  und die schlimmsten Auswüchse zu kümmern, insbesondere den Sanktionswahn gegen Alleinerziehende und junge Erwachsene, einzudämmen.

Die PARIA der Alt-Parteien, die Bezieher von SGB II / XII – Leistungen, werden seit Jahren ausgegrenzt. Ihnen wird ein auskömmliches Existenzminimum durch rechtswidrige Niedrigberechnung vorenthalten. Dass dadurch das empirisch belegte frühzeitige Absterben, bei Frauen rd. 8 Jahre, bei Männern ca. 10 Jahre, gefördert wird, lässt die eiskalten Vertreter der MITTE DER GESELLSCHAFT unberührt.

Der so verordnete frühe Tod wird weitgehend ausgeblendet, auch wenn ab und an Wissenschaftler und Journalisten, die noch Reste von Anstand und Gerechtigkeit spüren, darüber berichten. Allerdings bleibt die Resonanz aus, ohne dass die EMPÖRUNG angemessen anwächst und laut wird.

Auch der EU-Gescheiterte SCHULZ (SPD), der hinter JUNCKER bei der Wahl zurückstehen musste, scheut die AGENDA 2010 – Abgehängten wie der Teufel das Weihwasser. Zuviel wurde in seiner Partei von “Lohnabstandsgebot” und ähnlichem Unsinn geredet, nur um von dem Jahrhundert-Sündenfall der SPD, nämlich der AGENDA 2010, abzulenken.

Dass der sog. Mittelstand in Größenordnungen mit ALTERSARMUT zu rechnen hat, wenn nicht die Finanzierung der GESETZLICHEN RENTE grundlegend erweitert wird, verschweigt er ebenfalls. Das Festhalten an dem bisherigen Rentensystem im Sinne der in Wirklichkeit betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben, stellt eine schlimme Täuschung der Bürger dar.

Dass die EU-feindliche Niedriglohnpolitik der zurückliegenden Jahre seit der Schröder/Fischer-Regierungszeit der Rentenkasse die Einnahmen signifikant geschmälert hatte, sollte an und für sich eine Binsenwahrheit sein. Dennoch ist die derzeitige Bundesregierung nicht bereit, die allseits in der EU kritisierten Fehlsteuerungen auch nur ansatzweise zu korrigieren.

Auch SCHULZ weigert sich, die UNIONS-Prahlereien mit Begriffen wie Exportweltmeister, Aussagen, “es geht uns doch allen gut”, zurückzuweisen. Denn etwa 1/3 der Bürger lebt vom oder nahe dem Existenzminimum. Und große Teile der sog. MITTE haben mit Altersarmut zu rechnen, wenn die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben fortgesetzt wird.

Der Realitätsverweigerer (oder –täuscher) werkelt verbal allenfalls an einzelnen Symptomen herum, ohne eine klar formulierte neue Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik anzubieten. Die “Stückwerktechnologie” (Begriff nach Prof. Dr. Erich Staudt, mit dem die zusammenhanglose Befassung mit Themen –damals Betriebswirtschaft – kritisiert wurde) löst aber nicht die bestehenden Probleme, die auch durch die AGENDA 2010 – Politik in Deutschland und der EU ausgelöst wurden (Stichwort: abnehmende Wettbewerbsfähigkeit in der Südschiene der EU durch die unterschiedliche Lohn- und Gehaltspolitik).

SCHULZ ist in vorstehendem Sinne nur angetreten, um gewählt zu werden, mit Themen, die einzeln betrachtet sinnvoll erscheinen, die insgesamt aber die bestehenden GERECHTIGKEITS- und DEMOKRATIESCHIEFLAGEN, schon gar nicht die signifikant reduzierte Lebenserwartung der gesellschaftlich Abgehängten, lösen.

Der “SPD-KÖNIG in den neuen Kleidern” konnte allerdings einige Wähler nur anfangs täuschen. Längst sinken wieder die Umfragewerte für die SPD.

Dass ausgerechnet die UNION mit womöglich der FDP jetzt Chancen hat, die neue Regierung zu stellen, hat die SPD ebenfalls zu verantworten. Denn die SPD ist erkennbar nicht in der Lage, basierend auf einer Nabelschau, in Erinnerung an die mehr als 100 Jahre währende SPD-Geschichte, endlich die WAHRHEIT auszusprechen: Die AGENDA 2010 war allenfalls in den ersten Jahren akzeptabel; sie muss angesichts der erkennbaren Fehlentwicklungen konsequent abgeschafft werden. Als Ersatz für das SGB II – Armutssystem käme beispielsweise die Regelung bei Verlust des Arbeitsplatzes in Betracht, die vor der AGENDA 2010 in Kraft war. UNION und FDP dürften es zukünftig noch ÄRGER treiben, als in den zurückliegenden Jahren.

Ein Dilemma. Weder SPD noch UNION und FDP sind gewillt bzw. personell in der Lage, die notwendigen Schritte zur Sanierung der Gesetzlichen Rente und beispielsweise die Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik zur Eindämmung der Migrationsströme zu entwickeln.

Mit Blick auf die Gesetzliche Rente sollte eigentlich selbstverständlich sein, das endlich alle “sachfremden Leistungen” unterbunden werden und die Alt-Parteien sich Gedanken darüber machen sollten, wie die Summe der kumulierten “sachfremden Leistungen” seit Anbeginn wieder dem “Rentensystem der Arbeitnehmer” zugeführt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der STAAT “ihm nicht gehörende Mittel” zweckentfremdet (eine Art fortgesetzte dolose Handlung).

Es droht die Fortsetzung der oben skizzierten Rechtsbrüche, bis hin zur Inkaufnahme des frühzeitigen Absterbens immer größer werdender Bevölkerungsteile. Ein SCHELM der jetzt mutmaßen würde, dass diese Entwicklung ja durch die Merkelsche Migrationspolitik ausgeglichen werden könnte.

Das macht deutlich, wie wichtig jede einzelne Wahlstimme ist.

Die politischen VERSAGER sollten an und für sich das Feld räumen, wie es beispielsweise in der Bundesliga selbstverständlich ist. Kein Bundesligaverein käme auf die Idee zu sagen, dass es die “anderen Trainer” auch nicht besser könnten! Vielmehr wird der TRAINER konsequent entlassen.

Daran sollte sich jeder WÄHLER orientieren. Diejenigen, die mit ihrer übernommenen Verantwortung erkennbar versagt haben, sind auszutauschen. Dass der Austausch auch vollzogen werden kann, ist Aufgabe und Verantwortung der Wähler.

Manchmal hilft, je nach Mandatsverteilung im Bundestag oder im Landtag, die Protestwahl. Denn die “abgewählten bisherigen Abgeordneten” werden aufgrund ihres DIÄT-VERLUSTES auf ihre Partei einen enormen Druck ausüben, damit sie zukünftig wieder eine Chance haben.

Jedenfalls ist jede andere Regierungskoalition ein Segen für die Demokratie. Die Wähler haben zu entscheiden, ob sie die neoliberale Politik mit der Umverteilung von unten nach oben, die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen usw. fortgesetzt sehen wollen, oder ob sie auf eine Richtungsänderung setzen.

Da ist insbesondere der zuweilen ängstliche Mittelstand gefragt, der nichts mehr fürchtet, als Altersarmut und Absturz in die SGB II – Armut!

Wer die Hoffnung hat, dass UNION und FDP die MITTE vor dem Absturz bewahrt, dürfte auf Sand setzen. Denn UNION und FDP interessieren sich erkennbar nicht für Arbeitnehmer und kleine Selbständige, auch wenn das werbewirksam vorgegeben wird, allenfalls im Sinne folgsamer und apolitischer und ängstlicher Bürger.

Der Wahlbürger hat in diesem Jahr NOCH die Chance, die politische Richtung grundlegend zu verändern.

Wer die Demokratie erhalten will, die ungerechte Umverteilung von unten nach oben beseitigen will, der muss konsequent handeln und UNION und FDP abwählen. Die SPD benötigt starke Koalitionspartner, damit die AGENDA 2010 – Wahrheit endlich umfassend eingeräumt wird und die SPD sich von ihrem bis heute anhaltenden TRAUMA befreien kann.

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Syrien: FAKE NEWS der US-Vasallen

8. April 2017

An und für sich sollte insbesondere den ARD-Medien geläufig sein, was eine NACHRICHT voraussetzt, nämlich beweisbare unumstößliche FAKTEN.

FAKE NEWS deshalb, weil die ARD-Medien bis heute keinerlei Beweislage gezeigt, noch nachvollziehbar erwähnt und analysiert hatten.

Derzeit kann die NACHRICHTEN-Lage zu Syrien bzw. dem Giftgasanschlag nur als eine Art KRIEGSTREIBEREI bezeichnet werden, um die möglicherweise bereits geplanten Angriffe, die in einen 3. Weltkrieg führen könnten, zu rechtfertigen.

Dass die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich nicht an “Luftwaffeneinsätzen” beteiligen will, schließt noch lange nicht andere “willige Teilnahmen” aus. Die Wortwahl lässt vieles offen.

Der “Konformismus der Mainstream-Medien”, wie es Thierry Meyssan bei Voltairnet beschreibt, ist erschreckend”. Besonders peinlich ist auch, dass die FAKE NEWS aus 2012/2013 wiederholt werden, als vor Jahren bereits dem ASSAD-Regime ein Giftgasangriff unterstellt wurde, obwohl die Beweise dafür erdrückend sind, dass der Geheimdienst eines NATO-Landes Al Nusra mit SARIN beliefert hatte und alles dafür spricht, dass die Oppositionellen den Anschlag durchgeführt hatten.

Pikant dabei ist, dass Abgeordnete des NATO-Landes als Volksverräter verfolgt wurden, weil sie den oben skizzierten Sachverhalt bestätigt hatten. Nur einmal darf geraten werden, welches NATO-Land in diesen Tagen und Wochen besonders eifrig Regime-Gegner in Massen ins Gefängnis steckt.

Dass 23 Raketen von 59 den “leeren Stützpunkt” trafen und Russland zuvor informiert wurde, damit nicht nur der Stützpunkt geräumt werden konnte, sondern auch die russische Abwehr mit modernsten Raketen und äußerst wirksamen “Störsendern” rechtzeitig abgeschaltet wurde, wirft ein besonderes Licht auf die Aktion.

Zu erinnern ist daran, dass US-Präsident TRUMP wenige Tage zuvor die Arabische Republik Syrien anerkannt hatte.

Peinlich ist, dass beispielsweise N24 immer noch von einem “überraschenden Angriff” der Amerikaner spricht. Das sind FAKE NEWS, die selbst noch nach Tagen häufig wiederholt werden.

Solange nicht klare Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt werden darf angenommen werden, dass es sich um FAKE NEWS handelt, wie seinerzeit vor Beginn des völkerrechtswidrigen IRAK-Krieges. Wer erinnert sich nicht daran, wie US-Außenminister Powell die Giftgaslügen vor der Weltöffentlichkeit verbreitete?! Dass die europäischen Verbündeten sich scheuen, bis heute die KRIEGSVERBRECHEN beim Namen zu nennen, zeugt von der “stillen Akzeptanz” der US-Hegemonialpolitik. Das gilt auch für die Alt-Parteien in Deutschland.

Dass mit dieser “stillen Akzeptanz” jede Bundesregierung gegen das GRUNDGESETZ verstößt, auch weil die Umformung der NATO zur Führung von “Angriffskriegen” hingenommen und sogar unterstützt wurde, stört die Eliten in den Alt-Parteien wenig. Denn längst ist beschlossene Sache, dass das lästige Grundgesetz, überall wo es “stört”, geändert bzw. über EU-Regelungen ausgehebelt werden soll. Das gilt sogar für die gewünschte Auflösung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr.

Der Wähler sollte sich bei der nächsten Bundestagswahl genau überlegen, ob er den Alt-Parteien (inklusive FDP) seine Stimme geben kann. Jeder sollte sich darüber klar werden, dass er dann den 3. Weltkrieg geradezu herbeiwählt, da die Alt-Parteien fest an der Seite der Hegemonialmacht USA stehen und bis heute jede völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA nicht dazu führte, dass das Bündnis NATO in Frage gestellt wurde.

Wer sich nicht klar gegen völkerrechtswidrige Kriege stemmt und handelt, das betrifft auch z.B. Kriege in Syrien, Libyen usw., aber auch bereits den Jugoslawienkrieg, der kann nur als KOMPLIZE der rechtsbrechenden Staaten angesehen werden.

Zur Vorbereitung des Regimewechsels in der Ukraine hatten die USA nach eigenem Bekunden ca. 5 Milliarden Dollar ausgegeben. Auch Deutschland beteiligt sich mit den “Parteistiftungen” (Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, …) an der “Regime-Change-Politik” durch Förderung und finanzielle Stützung oppositioneller Kräfte. Nur Russland hatte bisher die Kraft, die Stiftungen des Landes zu verweisen.

Dass die “demokratische Kompetenz” der Parteistiftungen in Deutschland nicht genutzt wird, um die bis heute “despotische EU” grundlegend zu demokratisieren, sollte nachdenklich machen.

Wer glaubt, dass es bei der Tätigkeit der Stiftungen um Demokratie geht, der hat den Kern der “US-Regime-Change-Politik” nicht verstanden. Denn es geht immer darum, US-hörige Gruppierungen des Landes in die Regierung zu bringen, damit die US-Ziele (=Dominanz über Energie- und Rohstoffquellen etc.) verwirklicht oder stabilisiert werden können. Dabei spielen die Bürger des Landes nach Regimewechsel dann nahezu keine Rolle mehr, ganz anders, als zuvor über die MEDIEN suggeriert. Auch die Mainstreammedien sind in diesem Sinne KRIEGSPARTEI.

Die Bürger in der “westlichen Welt” sollten so langsam aufwachen und dieses die Menschen verachtende Treiben ihrer Regierungen durch Abwahl beenden. Ansonsten drohen, ausgelöst durch die toxische Globalisierungspolitik, Völkerwanderungen ganzer Kontinente, weil die neoliberale Gier (=Raubtierkapitalismus) dazu führt, dass immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. Es bleibt dann nur noch die MIGRATION, um überleben zu können.

Diesem Teufelskreis muss durch Abwahl der Alt-Parteien Einhalt geboten werden. Wir brauchen den Protest in den Parlamenten, damit sich etwas ändert. Jedes WEITER SO WIE BISHER führt in den Abgrund.

Und wer eine bessere Lösung kennt, der sollte sie öffentlich machen.

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Wahlkampf in NRW: Der Schaukampf der asozialen Mitte und der eiskalten Taugenichtse

3. April 2017

An und für sich ist es geradezu peinlich, wenn man die Show-Taugenichtse der Alt-Parteien im Wahlkampf beobachtet. Während zwischen den Wahlterminen das “Goldene Kalb” der Globalisierung beschworen wird, der unsozialen Politik der Umverteilung von unten nach oben seit mehr als 15 Jahren, soll jetzt der Wahlbürger mit kaum glaubhaften Versprechungen erneut aufs Glatteis geführt werden.

Sogar die FDP mit Christian Lindner ist dabei, sich wieder mit medialer Unterstützung anzubiedern. Ausgerechnet die Partei, die für den Niedergang der Kommunen verantwortlich ist, mit der verlogenen neoliberalen These “Privat vor Staat”. Mit dem Abschneiden wesentlicher Einnahmen aus Kommunalbetrieben wurden die Kommunen Stück für Stück finanziell ausgehöhlt, so dass noch nicht einmal die Schulen und die Straßen instandgehalten werden können. Der Bürger kann jeden Tag die Absurdität der “Privatisierungs-Idiotie”, ideologisch verantwortet durch die FDP, ausbaden, wenn er über die Schlaglöcher fährt.

Hinzu kommt, dass die Kommunen kaum noch in der Lage sind, eine sinnvolle regionale Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die der asozialen Ausbeutung über prekärer Arbeitsverhältnisse Grenzen setzen. Stattdessen wurde zugelassen, dass die Hedgefonds und andere Institutionelle Anleger (=Finanzmafia) durch obskure “Leasing-verträge”, einhergehend mit der ÖFFENTLICHEN AUSBEUTUNG bzw. der Konzentration von Leistungsbereichen auf größere Unternehmen/Konzerne, genannt “Public Private Partnership” (PPP-Verträge) und dem Zurückdrängen von Handwerkern und kleineren Unternehmen der Region.

Alleine dieser Politik, die seit Jahren großen Teilen des Mittelstandes und den Bürgern auf die Füße fällt, sollte eine klare Absage erteilt werden. Wer die FDP wählt, adelt geradezu die Förderer der prekären Arbeitsverhältnisse. An und für sich sollte sich noch jeder an die verlogenen Sprüche der FDP erinnern, wenn beispielsweise von der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” gesprochen wurde. Genau das Gegenteil von “Freiheit” war beabsichtigt, nämlich der Zwang der Arbeitnehmer, zu beinahe jeder Bedingung ein Arbeitsverhältnis einzugehen, weil die Rechte der Arbeitnehmer nach den Wünschen der FDP und der UNION während der Kohl-Ära massiv abgebaut wurden.

Dass Angela Merkel (CDU) trotz ihrer schlimmen und geistlosen “Migrationspolitik” – seid umschlungen Millionen – immer noch so viele Stimmen erhält, zeigt die Dekadenz breiter Wählerschichten auf. Die ansteigende Wohnungsnot, die Ausweitung der Kriminalität, die immensen Kosten und der Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedern hinderten Merkel nicht daran, landauf landab den Kinderspruch: “Wir schaffen das” gebetsmühlenartig zu wiederholen, damit die Realität nicht zur Kenntnis genommen wird.

Das Merkel sich jetzt bei Eröffnung des Wahlkampfes in NRW hinstellt und fabuliert, dass Ministerpräsidentin Kraft (SPD) die Verschuldung in NRW um mehr als 1 Milliarde Euro hat ansteigen lassen, kann nur als FAKE-Darstellung bzw. volkswirtschaftlichen Bullshit bezeichnet werden. Aber so mancher Wähler zieht den Kopf zwischen den Schultern ein, wenn das Wörtchen SCHULD auftaucht, das bereits religiös als schlimme Sünde empfunden wird!

Merkel baut darauf, dass der volkswirtschaftliche Bullshit von der Masse der Wähler nicht verstanden wird und das Negativgefühl der SCHULD an den politischen Gegnern kleben bleibt.

Wer sich davon überzeugen will, dass die inzwischen im Grundgesetz verankerte SCHULDENBREMSE von z.B. Prof. Hickel und Unterstützern der ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK scharf kritisiert wird, der kann das im Memorandum 2017 –Statt “Germany first”: Alternativen für ein solidarisches Europa nachlesen. Daraus ein Auszug (Seite 7):

Für sie steht (gemeint ist die Bundesregierung) die (Über-)Erfüllung der Schuldenbremse ganz oben auf der Prioritätenliste. Der ausgeglichene Haushalt, die “Schwarze Null”, ist zum zentralen Dogma der Finanzpolitik in Deutschland geworden. Zuletzt wurden sogar Überschüsse erzielt. Die zentralen Zukunftsaufgaben, der Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen Investitionen  sowie die Revitalisierung des Sozialstaates, bleiben damit auf der Strecke. …”

Um den ausgeglichenen Haushalt nicht zu gefährden, wird über verschiedene Formen der Umwegfinanzierung und der Einbindung privaten Kapitals diskutiert. In den Verhandlungen über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches wurde durchgesetzt, das Eigentum an den Bundesautobahnen in eine private Bundesgesellschaft zu überführen.

Das macht deutlich, dass die UNION auch zukünftig die Bürger nach Kräften schröpfen will, auch um den Banken- und Versicherungskonzernen und anderen Instituten der Finanzwirtschaft die Möglichkeit zu geben, hohe GEWINNE abzupressen. Da wird lieber der AUTOFAHRER aus dem In- und Ausland abgezockt, als über die Beendigung der asozialen Vermögens- und Einkommensverteilung über die Anhebung der Gewinnsteuern oder der Vermögenssteuer nachzudenken, damit die oberen Zehntausend geschützt sind.

Davon war beim Auftakt des Wahlkampfes bei UNION und FDP wenig zu hören. Zu erinnern ist daran, dass die Bundeskanzlerin noch vor Jahren mit Vehemenz beteuerte, dass es mit ihr keine PKW-MAUT geben wird. Mit Geschick wurde wenig später der CSU gegönnt, bei der Einführung der (von Anfang an) gewollten PKW-MAUT Stärke zu zeigen, damit die Wähler in Bayern der CSU bei der Bundestagswahl treu bleiben.

Wer das vorerwähnte MEMORANDUM 2017 liest der versteht schnell, dass UNION und FDP, aber auch die inzwischen arbeitnehmerfeindliche SPD, welche Schieflagen sich in der deutschen und damit auch europäischen Wirtschaftspolitik seit Jahren eingestellt haben. Die AGENDA 2010, die möglicherweise in Kürze sogar so etwas wie den nahezu unbezahlten “Arbeitsdienst” mutiert, hat die grundgesetzlich geforderte Sozialbindung des Kapitals (Stichwort: Eigentum verpflichtet, siehe Artikel 14 Grundgesetz) bzw. die Soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt.

Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz lautet:

“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

Davon kann seit der Schröder/Fischer-Regierung bis heute keine Rede mehr sein. Und UNION und FDP lachen sich ins Fäustchen, weil die SPD ein geradezu krankhaftes Verhältnis zu den Hartz IV – Abgehängten entwickelt hat, wohl auch deshalb, weil der ehemalige Parteivorsitzende der SPD und spätere Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder (SPD), Oskar Lafontaine, die Agenda 2010 – Politik mit Nachdruck ablehnte und daraus die Konsequenzen zog.

Das gilt auch für Hannelore Kraft (SPD) in NRW, die offenbar die Lebensverhältnisse der Hartz IV – Abgehängten SGB II – Betroffenen nicht kennen will. Und Arnim Laschet, der Spitzenkandidat der CDU in NRW verkündet mit Stolz geschwellter Brust sinngemäß, dass Arbeitsplätze für Arbeitslose wichtiger seien, als die Anhebung der Regelsätze! Dem Taugenichts scheint es egal zu sein, wenn die Abgehängten sich noch nicht einmal gesund ernähren können und zu der Gruppe des unteren Armutsdrittels gehören, bei denen Frauen eine um 8 Jahre verkürzte und Männer eine um 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigen haben.

Wer so im Wahlkampf über “Regelsätze” fabuliert, der outet sich in Wirklichkeit als eiskalter, die Abgehängten verachtender Politiker. Und das Schweigen der SPD zu der Tatsache der signifikant verkürzten Lebenserwartung ist nicht besser. Diese erkennbare egoistische eiskalte Grundhaltung, die sich um jeden Preis schützend vor die oberen Zehntausend und den sog. gut situierten Mittelstand stellt, erinnert ein Stück weit an die Geisteshaltung der 30er Jahre, als Menschen bis hin zur “legalisierten Tötung” (Euthanasie) als lebensunwert ideologisch und in der Umsetzung politisch eingestuft wurden. Zu erinnern ist an den schäbigen Satz von Franz Müntefering (SPD): “Nur wer arbeitet, soll auch essen!

Die Schwarze Pädagogik gegen Erwachsene berührt UNION und SPD im Wahlkampf wenig. Mit dem Thema, auf welche Art und Weise in den Behörden mit Erwachsenen umgegangen wird, dem ungeliebten Thema der klar grundgesetzwidrigen Sanktionen bzw. der faktischen Zwangsarbeit will sich niemand befassen, schon gar nicht mit dem empirisch belegten frühzeitigen Absterben. Und die “Noch-Arbeitsplatz-Inhaber” verdrängen dieses furchtsame Thema und wählen die Alt-Parteien, hoffend, dass an ihnen der Kelch des Hartz IV – Absturzes vorübergeht. Der aus Ängsten geförderte Egoismus führt zu einer Verrohung in der Gesellschaft. Da dürften sich nicht wenige “calvinistisch” damit trösten, dass die Abgehängten nach dieser religiösen Überzeugung selbst SCHULD sind. Und die Aussätzigen gab es zu allen Zeiten; am besten nicht damit befassen.

Nur wenn die Digitalisierung der Wirtschaft die Arbeitsplätze des sog. Mittelstandes hinwegfegt, wachen die Experten der Realitätsverdrängung auf. Aber dann dürfte es für VIELE zu spät sein. Denn angesichts der an und für sich längst bekannten Schieflagen in Deutschland, sozial und ökonomisch, ist eine Umsteuerung längst überfällig.

Jetzt sind in NRW und demnächst bei der Bundestagswahl die Wähler in der Verantwortung. Wer die Alt-Parteien (UNION, SPD, GRÜNE) wählt, verbaut sich in absehbarer Zeit selbst und den Kindern die Zukunft. Der grundlegende Richtungswechsel ist längst überfällig.

Wer sich tiefer über die Zusammenhänge informieren will, der sollte das oben erwähnte MEMORANDUM 2017 lesen bzw. anfordern.

Wer die FDP wählt, der treibt am Ende die SPD in eine Art Zwangskoalition mit der CDU, sofern die GRÜNEN weiterhin an Zustimmung verlieren.

Nur die Konstellation Rot-Rot-GRÜN eröffnet Aussichten auf einen Politikwechsel. Wer FDP wählt, der fördert die neoliberale Politik mit Stützung der Banken und anderen Akteuren in den “Finanzspielhöllen” mit Zerstörungspotential für die Weltwirtschaft (Stichwort: Geldblasen, die aus dem NICHTS entstanden sind und das Welt-BIP um das Vielfache übertreffen = Finanz-Crash-Potenzial).

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