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SPD: Der unrealistische Traum vom Vereinten Europa wird weitere Wahlstimmen kosten

11. Dezember 2017

An und für sich keimt der Verdacht auf, dass der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, von BRÜSSEL geschickt wurde, um die SPD auf einen europäischen Kurs des VEREINTEN EUROPA einzustimmen. Damit sollen offensichtlich die teilnehmenden EU-Länder ihre nationale Souveränität bzw. Identität aufgeben. Ob sich der “klassische Zentralstaat” Frankreich überhaupt solch einer Idee anschließen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Soweit ging noch nicht einmal der französische Präsident Macron mit seinen jüngsten Vorschlägen.

Zu befürchten ist, dass am Ende die finanziellen Annehmlichkeiten aus Deutschland reichlich fließen werden, auch ohne Einheitsstaat.

Mit seiner Flucht nach vorne, wollte SCHULZ nach der blamablen Wahlniederlage seine europäische Kompetenz in die SPD einbringen, weil beinahe alle anderen politischen Kompetenzfelder eher Mangelware sind. Die burschikosen Sprüche helfen da auch nicht weiter.

Mit der geplanten Ausrichtung auf den EU-Einheitsstaat wurde die traditionelle Ausrichtung der alten Dame SPD auf die sozialen Belange der Arbeitnehmerschaft aufgegeben, was die Parteibasis anscheinend noch gar nicht so richtig verinnerlicht hat. Die Kosmetik der Einzelfragen, wie z.B. Mindestlohn und Sicherung der Rückkehr für Frauen auf ihren Vollarbeitsplatz, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Eliten in der SPD die erkennbar gefährliche faschistoide Globalisierung und die schlimmen Folgen für die Menschen und die Umwelt noch nicht einmal ansatzweise kritisierten.

Die US-lastige faschistoide Globalisierung geht einher mit der für viele Menschen tödlichen Regime-Change-Politik, der profittreibenden Ausbeutung von Arbeitnehmern in prekären Arbeitsverhältnissen, der gezielten Schaffung weiterer Niedriglohnsektoren möglichst EU-weit durch Migration nach deutschem Muster, der profitgetriebenen Ausbeutung des Gemeinwesens (Stichwort: Kommunen –> PPP-Geschäfte) und der Auflösung bzw. Neuorganisation von Nationalstaaten (Stichworte: EU, Aufteilung Syriens). Das sind nur einige toxische Konsequenzen der Globalisierung, die über Handelsverträge (z.B. TTIP) demokratische Kontrollen und über den despotisch organisierten EU-Einheitsstaat jegliche Einflussnahme der Bürger ausschalten will.

Bemerkenswert ist, dass die hinreichend volkswirtschaftlich bewiesene Fehlkonstruktion des EURO – vgl. beispielsweise die Veröffentlichungen von Prof. Heiner Flassbeck oder Prof. Rudolf Hickel bzw. die bei Einführung vorgelegten Expertisen des inzwischen verstorbenen Prof. Wilhelm Hankel, dem Volkswirtschaftler Prof. Starbatty oder Prof. Dieter Spethmann – erkennbar derzeit keine Rolle spielt! Zunächst soll offensichtlich das vorrangige Ziel der Verwirklichung des Einheitsstaates vorangetrieben werden. Das dürfte auch mit der derzeitigen US-Präsidentschaft zusammenhängen, die keine konstruktive Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Währungssysteme erwarten lässt. Außerdem soll wohl bis 2025 nach dem Muster Deutschlands und jetzt umgesetzt in Griechenland EU-weit der Niedriglohnsektor durchgesetzt werden. Das “soziale Gerüst” des geplanten EU-Einheitsstaates soll auf möglichst niedrigem Niveau starten und nach neoliberaler Überzeugung niedrig bleiben.

Das macht deutlich, dass die Neuordnung der “westlichen Wirtschaft” die marktkonforme Demokratie anstrebt, wie es Angela Merkel (CDU) bereits ankündigte. Der Inhalt des Begriffs DEMOKRATIE dürfte aus Sicht der Bürger ähnlich sinnentleert sein, wie einst in der ehemaligen DDR.

Alles das weiß der Parteivorsitzende der SPD, wenn er seiner Basis ein realitätsfernes Zukunftsbild des demokratischen EU-Einheitsstaates beruhigend vermittelte und dabei die eigentlichen Machtzentren und Treiber der europäischen Entwicklung ausspart, nämlich die Konzerne, insbesondere die FINANZKONZERNE.

Für eine Zügelung der Wirtschaft im Sinne des “ordoliberalen Denkansatzes” (Schutz der Bürger vor der Wirtschaft) fehlt jede in absehbarer Zeit umsetzbare Vorstellung; die SPD hat sich insoweit bereits jetzt dem WEITER SO WIE BISHER der UNION unterworfen. Von einer erneuten “Arbeitnehmerorientierung” der SPD kann keine Rede sein; die gefassten Beschlüsse waren allenfalls eine Art Stückwerktechnologie ohne übergreifende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik im Sinne einer Abkehr vom derzeitigen Raubtierkapitalismus.

Wer den Einfluss der FINANZKONZERE erahnen will, der sollte sich über die Eigentumsverhältnisse der 30 größten DAX-Konzerne in Deutschland sowie noch viele weitere in der EU ein Bild machen.

Dass der angedachte EU-Einheitsstaat ein SCHULDENSTAAT vornehmlich zu Lasten Deutschlands als größtem Netto-Einzahler wird, scheint SCHULZ nicht zu stören. Kompensierend argumentiert er mit den Vorteilen, die Deutschland als Exporteur in die EU-Länder bereits heute hat.

Die WÄHLER werden bei der nächsten Wahl darauf achten müssen, dass nicht ihre ureigenen Interessen, nämlich die der Bewahrung des Nationalstaates als Garant der sozialen Absicherung sowie der Kultur, der US-Strategie geopfert werden. 

Die Wählerwanderung zur AfD hatte bereits die bisherige GroKo verhindert. Ob die uA vom Bundespräsidenten erzwungenen Verhandlungen wieder in eine GroKo münden, darf abgewartet werden. Denn damit hätte sich die SPD selbst bei den nächsten Wahlen marginalisiert.

Für den SOUVERÄN wäre eine Minderheitsregierung zu begrüßen, bei der sämtliche Abgeordnete erst einmal lernen müssen, ihren eigenen Überzeugungen und ihrem eigenen Gewissen zu folgen, nicht stromlinienförmig der Fraktionsdisziplin.

Die Befürwortung der Fraktionsdisziplin ist eine Art übler Euphemismus, weil überzeugende Entscheidungsvorlagen immer eine Mehrheit im Parlament finden dürften.

Voraussetzung wäre allerdings die Forderung der GEHEIMEN ABSTIMMUNG bei allen wichtigen Entscheidungen. Die Abgeordneten müssen geschützt werden, damit sie unvoreingenommen Entscheidungen treffen und keine Nachteile von ihrer Parteiführung zu erwarten haben. Das entspräche sogar dem GRUNDGESETZ, weil die so hoch gelobte FRAKTIONSDISZIPLIN in Wirklichkeit mit dem Grundgesetz nicht in Einklang gebracht werden kann. Nachzulesen wäre das beispielsweise aus den Veröffentlichungen von Prof. von Arnim.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann können die WÄHLER neu entscheiden, wie sie auch taktisch ihre Stimme abgeben, damit das gewünschte Ergebnis eine Chance hat. Klar sollte sein, dass das WEITER SO WIE BISHER keine Zukunft haben darf, vor allem nicht die Aussicht auf einen demokratiefernen EU-Einheitsstaat nach den Vorstellungen der Altparteien.

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SPD-Parteitag: Das Hartz IV–Dilemma

8. Dezember 2017

An und für sich war es erstaunlich, dass SCHULZ und die SPD nicht in der Lage waren, zumindest das TRAUMA der AGENDA 2010-Politik ansatzweise zu therapieren. Ganz im Gegenteil, der unselige Franz Müntefering, der Mann mit dem üblen Spruch – wer nicht arbeitet, soll nicht essen – saß in vorderster Reihe. Von Scham für den die Arbeitnehmer verachtenden Spruch keine Spur.

Auch SCHULZ hatte nicht die Kraft, die Fehlleistungen der Schröderschen Hartz IV – Politik anzusprechen und sich bei den Arbeitnehmern zu entschuldigen und Abhilfe zu versprechen, wenn die SPD an einer Koalition teilnehmen sollte.

Es scheint so, als habe die SPD bis heute nicht begriffen, dass ihr Niedergang an Zustimmung in der Bevölkerung mit dieser Politik verbunden ist. Beinahe jeder Arbeitnehmer fürchtet sich davor, in den “sozialen Abgrund Hartz IV” blicken zu müssen. Die Leistungen, die in den SGB II – Regelungen keine Rolle spielen wären entwertet, die angesparten bescheidenen Spargroschen müssten sofort verzehrt werden, wenn SGB II – Leistungen gewährt werden sollen.

Ganz zu schweigen von der Stigmatisierung, die die ganze Familie mit Hartz IV erleiden müsste. Bisherige Freunde würden sich abwenden, auch weil selbst kleinere Familienfeiern, z.B. der Kindergeburtstag, wie früher gefeiert werden kann. Die Betroffenen selbst würden nicht selten das angstvolle Mitleid ihrer Gäste auf Dauer kaum ertragen, weil jeder Besuch an den eigenen möglichen Absturz erinnert.

Und auch empfundene Almosen, Geschenke für die Kinder und ähnliches sind zumindest in den ersten Jahren schwer zu ertragen. Erst nach einigen Monaten weicht die Scham, damit die Kinder möglichst wenig darunter zu leiden haben.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass die unglaubliche Müntefering-Stigmatisierung nicht wenige Bekannte irgendwann glauben lässt, dass sich die Betroffenen mit ihrer Situation arrangiert haben. Auch deshalb, weil die Straßenparole oft wiederholt, dass JEDER eine Arbeit finden kann, wenn er nur will.

Dass die AGENDA 2010 – Politik als Auswurf des neoliberalen Zeitgeistes, der faschistoiden Globalisierung verstanden werden muss, auf die kommt die SPD anscheinend gar nicht. Es ist die Weigerung, die AGENDA 2010 – Politik als neoliberale Politik der Ausbeutung sämtlicher Arbeitnehmer zu begreifen. Obwohl zu hören war, dass es kein WEITER SO WIE BISHER geben kann, sich die SPD umfassend erneuert werden muss, fehlt es an dieser offenliegenden Erkenntnis. Es ist jedenfalls kein intellektueller Kraftakt zu begreifen, dass die Hartz IV – Wunden bis heute nicht geheilt wurden. Und die Verantwortlichen für diese Wunden in der Arbeitnehmerschaft schweigen sich aus.

So wird die Erneuerung der SPD nicht gelingen. Schon gar nicht mit einer ANDREA NAHLES, die noch als eine ihrer letzten Aktionen als Ministerin mit einem Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit die AGENDA 2010 – Politik weiter verschärfen will: In einem Pilotprojekt ab 2018 in Bremerhaven sollen Langzeitarbeitslose im kommunalen Umfeld und Unternehmen bis zu 3 Jahren ohne jedes Entgelt, ja noch nicht einmal mit einer Aufwandsentschädigung, arbeiten!

Niemand auf dem SPD-Parteitag hatte die Frage gestellt, wie eine Ministerin auf solch eine die Menschen verachtende Politik kommen kann. Die Langzeitarbeitslosen sollen noch nicht einmal den MINDESTLOHN erhalten!!! Das bedeutet, dass die Langzeitarbeitslosen es nicht wert sind, die ansonsten gesetzliche Lohnuntergrenze zu erhalten. Die so Stigmatisierten sollen sogar die Aufwendungen für ihre Tätigkeit selbst zahlen, weil sogar die Aufwandsentschädigung (=1-Euro-Jobs) eingespart werden soll. Mit anderen Worten: Die Ministerin scheute sich nicht, klar rechtswidrig in das unabdingbar zu gewährende Existenzminimum nach der Rechtsprechung des BVerfG einzugreifen. Ein Skandal.

Und SCHULZ hatte als “Neuling” in der deutschen Politik nicht den Mut und die Kraft, die Erneuerung der SPD mit dem Rauswurf der ehemaligen Ministerin aus der Fraktionsführung zu beantworten.

Dass solch eine Maßnahme überfällig ist, zeigt folgender empirisch belegter Sachverhalt auf:

Die mit dem Regelsatz nach SGB II kaum zu gewährleistende gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse führt zu einer geringeren Lebenserwartung von 8 Jahren bei Frauen und um 10 Jahre bei Männern!

Obwohl die STUDIEN seit Jahren bekannt sind, weigerte sich die GroKo gegenzusteuern. Der Hartz IV – GENOZID auf Raten wurde mithin in Kauf genommen. Ein unglaublicher Skandal, auch weil es bis heute keine Bestrebungen gibt, sich dieser Thematik anzunehmen.

Besonders betroffen sind auch die Kinder, die bei unzureichender Ernährung in der Schule kaum “Leistungsfähigkeit” entwickeln können. Mit dieser eiskalten Politik wird den Kindern sogar ein Stück Zukunft genommen!!!

Stattdessen ist ab und an zu hören, dass sich die Arbeitslosen in der sozialen Hängematte ausruhen. Ein Satz, der die VERANTWORTLICHEN in Partei und Regierung nur als Selbstrechtfertigung verstanden werden kann.

Wie will die SPD die Arbeitnehmer zurückgewinnen, wenn die Partei und die Führungseliten immer noch nicht die wie oben nur skizzierten schlimmen Folgen der AGENDA 2010 – Politik zur Kenntnis nehmen wollen?

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Anne Will: CDU ohne Zukunftskonzept

4. Dezember 2017

An und für sich sollte Wochen nach der Wahl erwartet werden können, dass die von Koalitionspartnern in spe „ungeliebte“ CDU Ideen für die Zukunft hat. Was Ursula von der Leyen (CDU) für Angela Merkel (CDU) in der Talkshow zum Besten gab, war lediglich die Absicht, dem weltweit zerstörerischen Raubtierkapitalismus mit der Forderung nach Einstellung auf die DIGITALISIERTE WELT zu dienen!

Von der Leyen ergänzte ihre Kernaussage um den Appell, keine rückwärts gewandte Politik zu machen. Auf Nachfrage von Carsten Schneider (SPD; 1. parlamentarischer Geschäftsführer) wurde klar, dass damit die Beibehaltung oder gar der Ausbau des Armutsdrittels der Gesellschaft gemeint war, also keineswegs die Lösung von beispielsweise Armutsrenten für Bürger, die jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland aufgebaut und zu dem heutigen Wohlstand beigetragen hatte.

Carsten Schneider (SPD) machte deutlich, dass die SPD nicht zu einer Koalition bereit ist, wenn diese und ähnliche Fragestellungen nicht im Sinne der Bürger zukünftig gelöst werden.

Abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen (CDU) mit Begriffen wie NARRATIV kokettierte, blieben ihre weiteren Wortbeiträge eher Worthülsen ohne Substanz, wie in der Vergangenheit abgestellt auf die NARREN in der Gesellschaft, die sich immer noch nicht dazu durchgerungen hatten, selbst nachzudenken und zu bewerten und danach die eigene Wahlstimme auszurichten. Ihre Redebeiträge dürfte viele in ihrer Entscheidung bestätigt haben, von der CDU zur AfD zu wechseln.

Erschreckend ist, dass die CDU nach wie vor nur die Interessen der „globalisierten Konzerne“ im Blick hat, die seit der Ära Helmut Kohl (CDU) kaum noch in Deutschland steuern zahlen und überwiegend angelsächsische Anteilseigner aufweist, die NUR an kurzfristigen Ausschüttungen interessiert sind.

Es sind die weltweit agierenden überwiegend anelsächsischen FINANZELITEN, die gestützt durch westliche Regierungen und das US-Militär, WTO, IWF, Weltbank, NATO usw. ihr faschistoides Unwesen in Form der „Regime-Change-Politik„, der rigorosen Ausbeutung von Rohstoffen ganze Kontinente ausbeuten und politisches Chaos und Hunger hinterlassen, wenn die „Heuschrecken“ die Ernte eingeholt haben.

Derzeit droht der 3. Weltkrieg. Es geht darum, die weltweit nach US-Strategen wichtigste Region zwischen „Lissabon und Wladiwostok“ zu beherrschen. An den Grenzen in Litauen, Estland, Polen und der Ukraine sind inzwischen militärische Angriffsformationen der USA und einer Reihe von NATO-Ländern, auch Deutschlands, seit Monaten bereitgestellt worden. Um Russland in die Zange zu nehmen, „spendete“ die US-Administration für den „Regierungswechsel“ in der UKRAINE mehr als 4 Milliarden Dollar! Vergleiche hierzu beispielsweise die Bücher – Die Konzeption und GRAND CHESSBOARD – von Zbigniew K. Brzezinski, dem langjährigen Berater mehrer US-Präsidenten.

Das „heikle Thema“, dass Deutschland und die EU beinahe devot der US-Strategie folgen und gegen den Willen der Bürger sogar einen Weltkrieg risikieren, der zunächst Deutschland und Europa treffen würde, spielte im Wahlkampf und jetzt bei den Koalitionsgesprächen offenbar keine Rolle. Ganz im Gegenteil, mit der Aussage zur Digitalisierung überdeckte die Bundesverteidiungsministerin viel wichtigere Themen, wie beispielsweise die UKRAINE-Politik und die dringend notwendige Antwort der EU darauf. Denn niemand in der EU will den 3. Weltkrieg, schon gar nicht Russland niederringen,wie es die US-Strategie vorsieht.

Ob Angela Merkel (CDU) überhaupt in der Lage wäre, sich gegendie US-Politik zu stellen, darf eher bezweifelt werden. Das hatte augenscheinlich auch der Gast Viviane Reding übersehen, die sich als Freundin von Ursula von der Leyen outete.

Paradox wirkte die Forderung der Europapolitikerin Vivane Reding, die Deutschland als ökonomisch und politisch starkes Land forderte. Es scheint vergessen zu sein, dass die Einführung des EURO und die Gründung der EZB expressis verbis Deutschland nach den 2 Weltkriegen ökonomisch schwächen sollte! Forderungen uA der Briten, die bei der Wiedervereinigung Deutschlands die letzten „ökonomischen Gefechte“ austragen wollten, nachdem die beiden Weltkriege nach 1945 keinen Erfolg zeigten (Stichwort: Wirtschaftswunder).

Bernd Ulrich (ZEIT) wies in einem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass Deutschland und Europa am Scheideweg nach rd. 500 Jahren Kolonialzeit stehen; die weltweiten Kräfteverhältnisse hätten sich geändert! Ein bemerkenswerter Hinweis, der etwas verklausuliert auf die notwendige Emanzipation von der US-amerikanischen bzw. angelsächsischen Dominanz abstellte. Mit dem Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion versucht die EU insgesamt, mehr Eigenständigkeit zu gewinnen.

Das zeigt auf, wie dürftig die Wähler mit dem von Ursula von der Leyen hervorgehobenen Digitalisierungs-Thema abgespeist werden sollen. Die wichtigen Themen der „Friedenserhaltung“ sowie die Beseitigung des sozialen Sprengstoffes in der Gesellschaft (= Umverteilung von unten nach oben; gezielte Verarmungspolitik; Renten) sollen nicht öffentlichkeitswirksam diskutiert werden. Nach wie vor ist die CDU nicht daran interessiert, den SOUVERÄN Ernst zu nehmen.

Nachdem sich jetzt die CSU personell erneuern wird, die SPD sich bereits vor und kurz nach dem Wahlkampf bereits erneuert hatte, wäre an und für sich die CDU längst überfällig. Die ideenlose Bundeskanzlerin Angela Merkel wird spürbar nur von den WEITER SO WIE BISHER – Befürwortern unterstützt. Das löst aber nicht die oben skizzierten Zukunftsfragen, ihr Vasallen-Verhalten gegenüber den USA hilft weder Deutschland noch Europa. Die von der ehemaligen DDR übernommene Haltung zu den „Normalbürgern“, die nicht zum „Apparat“ gehören, ist nicht mehr zukunftsfähig. Wer die Gründe für den AfD-Zulauf nicht versteht, der hat bereits jetzt die Zukunft verloren.

Aber auch die SPD wird ihre Fehleinschätzung zu der gesellschaftlichen Bedeutung der AGENDA 2010 – Politik grundlegend ändern müssen. Betroffen sind direkt und indirekt 12 Millionen Arbeitsverhältnisse bzw. Arbeitslosigkeit. Das SGB-FORDERN entwickelte sich behördlich und regierungspolitisch als vielfaches menschenundwürdiges Verhalten; die BVerfG – Urteilslage zum Existenzminimum wird angesichts der behördlich und politisch zu verantwortenden Obdachlosigkeit, der ansteigenden Selbstmorde, der unzähligen Sanktionen bis auf Null sowie der verkürzten Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre) weitgehend grundgesetzwidrig ignoriert. Das Unterschreiten des Existenzminimums wird von vielen Fachleuten als menschenunwüdiges Verhalten klar abgelehnt. Dennoch setzte die jeweils verantwortliche Bundesregierung die „trickreiche“ Niedrigberechnung seit Anbeginn fort.

Das vorhandene Potential der 12 Millionen Abgehängten bzw. prekär Beschäftigten wird erkennbar nicht ausgeschöpft. Allzu oft gehören berufliche Förderungen / Umschulungen ab dem 40. Lebensjahr der Seltenheit an. Wie in der Vergangenheit, wollen die Konzerne für die Schulung von Mitarbeitern so wenig Geld wie möglich ausgeben; sie würden nach wie vor lieber bereits fertig ausgebildete Mitarbeiter aus dem In- und vor allem Ausland anwerben. Das bestimmt den Einfluss auf die „Migrationspolitik“. Der Staat soll junge „Billig-Löhner“ beschaffen, diese zuvor sprachlich und fachlich ausbilden und verfügbar machen. Die angemessene Bezahlung für Leistungen der Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an. Nur ausgesprochene Spezialisten, die ihren Marktwert kennen und in der Lage sind, ihn einzufordern, werden noch angemessen bezahlt. Das gilt sogar für hoch qualifizierte Wissenschaftler(innen) aus den Bereichen Mikrobiologie etc., die allenfalls nur „Zeitverträge“ erhalten und wie „einfache Angestellte“ behandelt werden. Die Absolventen der Universitäten in Deutschland konkurrieren mit „Billigangeboten“ aus dem Ausland!

Dass mit dieser „Ausgrenzungspolitik“ aus Geldgier eine deutsche Erfolgskomponente nahezu zerstört wurde, nämlich die früher vorhandene Identifikation mit der Arbeitsaufgabe und dem Unternehmen, ist beinahe schon in Vergessenheit geraten. Kein Wunder, dass auch die „Forschungserfolge“ in den zurückliegenden Jahren rückläufig waren. Hinzu kommt die inflationär sich ausbreitende „zynische Vernunft“ (nach Prof. Peter Sloterdijk; 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft), die vielen Arbeitnehmern nahelegt, sich „stromlinienförmig“ in den Unternehmen und Behörden zu verhalten, damit möglichst lange der Vollarbeitsplatz erhalten bleibt. Es fehlen die „kritischen Geister“, die „Mutigen“ der Vergangenheit, die auch unangenehme Themen zur Sprache brachten. Der Diesel-Skandal (VW etc.) ist sicherlich ein Beweis dafür, dass sich niemand in der Riege der Leitenden Angestellten aufmachte, um in aller Deutlichkeit SCHRIFTLICH mit gebotenem VERTEILER auf die Risiken hinzuweisen. Die SHAREHOLDER VALUE – Dominanz hat dazu geführt, dass früher häufiger vorhandene persönliche Autoritäten in größeren Unternehmen und KONZERNEN Mangelware sind.

Das gilt auch für die Politik; kaum jemand ist bereit, aufgrund seiner Überzeugungen auch persönliche Risiken einzugehen.

Auch deshalb sind die heute weit überzogenen Gehälter und Tantiemen für die Eliten in den Unternehmen und Konzernen NICHT gerechtfertigt. Und den Abgeordneten in den Parlamenten wird durch allerlei Annehmlichkeiten in den Bezügen (z.B. frühe hohe Pensionsansprüche) die persönliche Verantwortung über den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang abgenommen. Niemand wagt es, abweichende Meinungen zu vertreten, damit die nächste Aufstellung für das Parlament nicht gefährdet wird.

Durchbrechen ließe sich diese grundgesetzwidrige Usance nur durch eine Veränderung der parlamentarischen Regeln für die Abstimmung. Wesentliche Entscheidungen dürften nur GEHEIM erfolgen, damit der „Abweichler“ nicht seine Haut zu Markte tragen muss, wenn er bei der Fraktionsführung auffällt. Mehr Demokratie wagen, kommt aber weder bei UNION noch SPD vor. Es geht vielmehr darum, die jeweilige Regierung machtvoll zu installieren, ohne störende Abgeorndete, die weiterhin durch die Fraktionsdisziplin unmündig zu halten sind. Begründet wird das mit einer „starken Regierung“?! Zu fragen wäre, ob eine Regierung weniger stark wäre, wenn sie die wirklich unabhängig abstimmenden Abgeordneten, also ohne Fraktionszwang, überzeugen kann?!

Aus alldem wird deutlich, wie diffus die derzeitige politische Lage in Deutschland ist. Es fehlt eine Langzeitplanung, auch für das sich abzeichnende Ende der „zerstörerisch wirkenden Globalisierung“, im Kern der RAUBTIERKAPITALISMUS weniger global gierender Konzerne und der Finanzeliten, die die WIRTSCHAFT weltweit dominieren will. Um es klar zu sagen: Die GLOBALISIERUNG der Gierigen und Abzocker, der Finanzeliten und Spekulanten hat keine Zukunft. Beweis hierfür alleine wären bereits die globalen Fluchtbewegungen in zigfacher Millionenhöhe!

Vorstehendes soll andeuten, dass die Altparteien nach wie vor die Bürger hinter die Birke führen wollen; die wirklich drängenden und zu regelnden Zukunftsfragen werden nicht angesprochen. Da fehlt nicht nur eine Planungsinstanz für strategische Weichenstellungen in Deutschland und der EU, es fehlt ganz offensichtlich die persönliche Autorität fähiger Politiker, solche „unangenehmen Themen“ in den Regierungen und Parteigremien mit Nachdruck zu diskutieren. Das Regieren auf SICHT kann keine Lösung der anstehenden Probleme sein, soviel ist sicher.

Auch deshalb ist jeder Wähler aufgerufen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Möglicherweise muss in 2018 neu gewählt werden. Da gilt es mit geschickter Stimmenvergabe die politische Richtung so weit wie möglich zu erzwingen. Nur die Abgeordneten, die um ihren „warmen Sessel“ fürchten müssen, werden sich nach der letzten Wahlentscheidung aufraffen, um die „zynische Vernunft“ abzulegen.

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Maischberger: Das gescheiterte AfD-Bashing

30. November 2017

An und für sich soll offensichtlich der Messerangriff des Maurers, der sich gegen den Bürgermeister Hollstein von Altena richtete, von den GEZ-Medien jetzt als (indirekt) provozierte Tat der AfD verbreitet werden. Dass der Messerangriff als abscheuliche Tat zu verurteilen ist, auch vor dem Hintergrund des Hartz IV – Daseins, dem bevorstehenden Verlust des Hauses, der Abstellung von Wasser oder gar Strom usw., ist unbestreitbar. Ungeheuerlich ist allerdings, solch ein Thema zur Auseinandersetzung zwischen Parteien zu instrumentalisieren oder gar eine Partei dafür verantwortlich zu machen.

Übel dürfte aufmerksamen Zuhörern in der Sendung aufgefallen sein, dass der kommissarische Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anmerkte, dass, weil der Täter ein paar Rechnungen nicht bezahlt habe, er deshalb nicht den Bürgermeister von Altena angreifen durfte. Selbstverständlich ist der Angriff als klare Straftat zu verurteilen. Andererseits lenkte MAAS davon ab, dass der arbeitslose Maurer sich offenbar in einer Ausnahmesituation befand – Verlust des Hauses, Abstellung von Wasser und Strom und anzunehmende weitere familiäre Katastrophen -. Das rechtfertigt selbstverständlich die Tat nicht, lässt aber an der Zurechnungs- und Schuldfähigkeit im rechtlichen Sinne zum Tatzeitpunkt zweifeln. Das wollte offenbar der JURIST Heiko Maas ausblenden, um die Fernsehzuschauer zu täuschen, auch um das AfD-Bashing aufrechterhalten zu können. Es sollte diesem „Ausnahmejuristen“ aber bekannt sein, dass erst die weiteren Ermittlungen der Behörden darüber aufklären werden/können, ob der Maurer „schuldfähig“ war oder als „schuldunfähig“ zu gelten hat. Zu fragen wäre also, warum die Moderatorin Maischberger auf diesen wichtigen Zusammenhang nicht hingewiesen hatte.

Offensichtlich ging es auch MAISCHBERGER darum, willfährig den unseriösen und demokratiefernen Kampf der Altparteien gegen die AfD zu führen.

Maischberger griff dann den Vorwurf von Heiko Maas (SPD) auf, als ob die AfD das „Klima“ für die verbale Gewalt zu verantworten hätte, die dann in körperliche Gewalt mündet. Angeführt wurde als Indiz hierfür der Satz des AfD-Parteivorsitzenden Gauland, der die Bundesregierung „jagen“ will.

Nachdem Jan Fleischauer (Der Spiegel) daran erinnerte, dass bereits LUDGER VOLLMER (Bündnis 90/Die Grünen) Bundeskanzler Kohl (CDU) jagen wollte (siehe Der Spiegel 42/1994) und anmerkte, dass solche Sprüche bei den Parteien durchaus üblich wären, blieb der fragwürdige Jurist Maas stumm. Offensichtlich ist zur Beeinflussung der Wahlbürger aus seiner Sicht jedes Mittel erlaubt, um den politischen Gegner zu stigmatisieren. Das gilt umso mehr, wenn sachliche Argumente fehlen. Es wäre müßig darauf hinzuweisen, dass es besonders bei den Altparteien üblich ist, mit zweierlei Maß zu messen.

Zu erinnern ist auch an den noch amtierenden kommissarischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der die bei PEGIDA aus Protest mitmarschierenden Normalbürger als PACK bezeichnete. Dass nach solchen und ähnlichen Beschimpfungen, bis hin zum inflationär eingesetzten NAZI-Vorwurf, die WUTBÜRGER nach „gutem Beispiel“ verbal aufrüsten, überrascht nun wirklich nicht. Tatsache ist, dass die sprachlichen Anfeindungen gegen Bürger, die mit vielen politischen Entscheidungen der GroKo nicht einverstanden waren, erst durch solche verbalen Angriffe von den Politikern der Altparteien eskalierten.

Der in der Sendung angesprochene WERTEVERFALL und die eskalierende „Stimmung“, ausgelöst durch Politiker, die das politische Engagement und das eigene Nachdenken und Bewerten der Bürger erkennbar unterbinden wollten, hatte letztlich auch zur körperlichen Gewalt nicht unmaßgeblich beigetragen. Es ist die gegen die BÜRGER gerichtete Politik, darunter auch die Hartz IV-Betroffenen in diesem Fall, die in Gewalt ausartet, nicht zuletzt der ungezüglten Migrationspolitik der Bundeskanzlerin mit den bekannten Problemen in den Kommunen bis hin zu den IS-Anschlägen.

Wie immer, ist eine Gruppierung, wie einzelne hetzende Politiker aus den Altparteien, nicht ausschließlich verantwortlich. Es ist der neoliberale Zeitgeist, die Globalisierung, die viele Bürger bereits in die Armut getrieben hat und nicht wenige Bürger, die noch Unbetroffenen, den sog. Mittelstand, in diffuse Zukunftsängste versetzt. Der MAURER, der expressis verbis möglicherweise sein Lebenswerk in seinem selbst gebauten HAUS sah, stand nunmehr real vor dem NICHTS. Ein Schicksal, dass viele Betroffene KRANK macht. Aber, wie Heiko Maas (SPD) es so eiskalt bemerkte, er hat eben einige Rechnungen nicht bezahlt. Es ist die eiseskälte in sozialen Fragen, die zur Eskalation der Gewalt beiträgt; daran kann es eigentlich keinen Zweifel geben!

Feststellbar ist auch aufgrund der menschenunwürdigen Hartz IV – Politik (Beispiele: 1. gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums, gezielte Lebensverkürzung der Hartz IV – Empfänger durch unzureichend gesunde Ernährungals lebensbedrohliche, ausgelös durch 1. usw. usw.), dass die SELBSTMORDRATE nicht unerheblich angestiegen sein dürfte, auch wenn es hierzu „aus guten Gründen“ keine Statistik gibt. Dass die menschenundwürdige Behandlung bei den Behörden im Hartz IV – Bereich auch zur Gewaltausübung führt, ist bereits länger bekannt, auch wenn die GEZ-Medien die faktischen Ursachen verschweigen, die zu solchen Gewaltausbrüchen beitragen.

Wie sagte vor Jahren Franz Müntefering (SPD) so entlarvend: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ (siehe DIE ZEIT)

Was wäre, wenn der MAURER den vorstehenden und ähnliche Sätze im Kopf hatte, als er seinen „Wutausbruch“ bekam? Warum haben die Verantwortlichen in der SPD damals Müntefering nicht von der Partei ausgeschlossen? Hat die Weigerung der SPD, Müntefering zur Verantwortung zu ziehen, zum heute feststellbaren Anstieg der körperlichen und verbalen Gewalt möglicherweise bereits beigetragen? Heisst der Satz nicht in der Konsequenz, dass Arbeitslose verhungern sollen, wenn sie nicht (prekäre) Arbeitsangebote annehmen oder keine Arbeit finden?! Ist die Tatsache, dass der REGELSATZ nach SGB II gezielt auch von der GroKo zu niedrig berechnete wurde eine Ursache dafür, dass Hass und Hetze ansteigen? Ist die Tatsache, dass die empirisch nachweisbare reduzierte Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre), auch durch den zu niedrig berechneten Regelsatz mit verursacht wird, nicht Anlass genug, die AGENDA 2010 – Politik so schnell wie möglich zu korrigieren?

Interessant ist folgender Zusammenhang aus der historischen Betrachtung:

Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft. „Mit dem Bürgertum steigt eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definiert und sich durch eine um Leistung zentrierte, methodische Lebensführung von der Aristokratie abgrenzt. Die Selbstdisziplin, die sich das Bürgertum auferlegt, schlägt um in und vollendet sich als Fremddisziplinierung. Aus der Härte gegen sich selbst leitet man das Recht, ja beinahe die Pflicht ab, unnachgiebig gegen die unproduktiven und lasterhaften Unterschichten vorzugehen.“ Dieser Text stammt aus dem Jahr 1990 und ist ursprünglich in einer doppelt so langen Fassung in der Zeitschrift „psychosozial“ erschienen. Lange vor Einführung des Verelendungs- und Disziplinierungsprogramms Hartz IV analyiserte der Autor den allgegenwertigen Terror der Arbeit treffend und mit vielen aufschlussreichen historischen Belegen. (Götz Eisenberg)

War es die vorgenannte, möglicherweise sogar rechtswidrige, „Unnachgiebigkeit“ der Sozialbehörden, die das LEBENSWERK des MAURERS zerstörten und zur Auslösung der Gewalt beigetragen hatte, die zu erwartende Obdachosigkeit? Eine berechtigte Frage, um sich analytisch den Ursachen von Gewaltausübung anzunähern, ohne die klare Verurteilung solcher Taten in Frage zu stellen.

Und der Anstieg der „verbalen Gewalt“ liegt nahe, wenn an die rd. 13 Millionen Bürger erinnert wird, die ARM sind oder nahe der Armut leben müssen! Und das angesichts einer jahrzehntelangen anhaltenden ungerechten Umverteilung von unten nach oben!

Vor diesem Hintergrund wirkte der Versuch der Sendung, die erst neu entstandene AfD für den Anstieg der verbalen Gewalt verantwortlich zu machen, geradezu lächerlich. Jan Fleischauer ist vielmehr zuzustimmen, dass die (selbst nachdenkenden) Bürger endlich eine Stimme in den Parlamenten haben. Die berechtigten Fragen und die berechtigte Kritik wird in den Parlamenten zu mehr Demokratie führen, wie es sich einst Willy Brandt wünschte.

Da sollten Heiko Maas und die SPD eigentlich dankbar sein und an der Stärkung der parlamentarischen Demokratie mitwirken. Die Frage bleibt aber, ob die Altparteien nicht den mündigen Bürger fürchten und aus diesem Blickwinkel eher Antidemokraten sind.

 

 

 

 

SPD am Scheideweg

27. November 2017

An und für sich bewegt sich die SPD am Abgrund. Die neoliberale Phalanx, an der Spitze Bundespräsident Steinmeier, der mit seiner Amtsmacht die SPD in die Zange genommen hat, will die Umverteilung von unten nach oben, die seit Jahren betriebene ARMUTSPOLITIK für Arbeitnehmer und Rentner, mit aller Gewalt fortführen.

Hinzu kommt, dass der französische Präsident Eile hat, weil sein Land und einige andere EU-Länder der Südschiene nach wie vor in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Den Staaten fehlt das Geld, um die notwendigsten Aufgaben für das Gemeinwesen aufrechterhalten zu können. Der Rettungsanker soll Deutschland sein; erhofft werden letztlich Transferleistungen für die Sozialsysteme. Es droht der vorschnelle Schritt in eine Art „EU-Einheitsstaat“ mit der Aufrechterhaltung der bereits jetzt vorhandenen despotischen Strukturen.

Solch eine bürgerfeindliche Politik will die UNION nicht alleine verantworten. Die SPD soll in die GroKo gezwungen werden. Die UNION braucht einen Sündenbock, wenn die Katastrophen in den nächsten Jahren hereinbrechen, auch weil die Austeritätspolitik in der Südschiene der EU (Euro- und Schuldenkrise), hauptsächlich zu verantworten von IDW und UNION, im Kern ebenfalls die Umverteilung von unten nach oben anstrebte, damit Deutschland nicht die „Maasricht-Versäumnisse“ auch bei der Lohn- und Gehaltspolitik nachzuholen braucht, sich jedenfalls Zeit lassen kann. Diese Politik soll die gezielte ARMUTSPOLITK erhalten, weil sich die ELITEN in der Gesellschaft auf Kosten des unteren Armutsdrittels und der prekären Arbeitsverhältnisse so prächtig eingerichtet hatten. Diese Politik will die UNION mit aller Gewalt weiter fortsetzen, allerdings nicht ohne einen Sündenbock in der Hinterhand.

Bemerkenswert ist, dass die Führungsschwäche der Bundeskanzlerin bei den Jamaika-Verhandlungen von den Mainstreammedien geradezu unterdrückt wird. Absurd war, dass die UNION, die wie selbstverständlich den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufrecht erhält, den Verhandlungsprozess nicht in einem TOP-Gremium, zusammengesetzt aus den 4 Parteien, eng begleitete. Das nährt den Verdacht, dass die Bundeskanzlerin die Jamaika-Koalition in Wirklichkeit nicht anstrebte und nur Zeit gewinnen wollte, damit die SPD am Ende unter Druck gerät.

Mit dem politischen und medialen Druck, die SPD in die GroKo zu zwingen, soll ein möglicher Richtungswechsel in der Sozial-, Außen-, Umwelt- und EU-Politik verhindert werden. Die Bundeskanzlerin rechnet damit, dass SCHULZ rechtzeitig abgelöst wird und der brave Sigmar Gabriel, der geschickt SCHULZ in den Wahlkampf holte, damit er nicht selbst die erwartbare Wahlniederlage zu verantworten hat, das Sagen in der SPD zurückgewinnt. Dem „Roßtäuscher“ gefällt erkennbar seine neue Aufgabenstellung als Bundesaußenminister.

Auch Andrea Nahles, die sich quasi selbst in den Fraktionsvorsitz befördert hatte, dürfte auf den Rückzug des ausgedienten Wahlkämpfers SCHULZ hoffen, wie andere neoliberale Kräfte in der SPD auch. Nicht wenige Alt-Abgeordnete hoffen auf geruhsame 4 Jahre und letztlich bis dahin auf überproportional angehobene Pensionsansprüche; sie haben sich in ihrem Quasi-Angestellten-Dasein als Mitglied einer Regierungsfraktion eingerichtet. Da ist die „Fraktionsdisziplin“ Trumpf; die Eigenverantwortung wird bei betreten des Reichstages an die Fraktionsführung abgegeben.

Dass die Aufrechterhaltung der ARMUTSPOLITIK, vor Jahren eingeleitet von Schröder/Fischer, der SPD bei den nächsten Wahlen weitere Niederlagen bereiten wird, stört die SPD-Abgeordneten im Bundestag wenig; dafür wollen sie nicht verantwortlich sein. Helfen würde der SPD, wenn der Nachfolger von Martin Schulz WEIL heißen würde. Denn SCHULZ muss sich selbst fragen, ob er sich mit den noch vorhandenen neoliberalen Kräften in der SPD arrangieren will. Zu bedauern dürfte aus Sicht vieler fortschrittlicher und ehrlicher Noch-SPD-Mitglieder sein, dass der gewollte NEUANFANG in der SPD dann keine Chance erhält.

Damit wird klar, dass es bei der GroKo nicht nur um die Fortführung des neoliberalen Kurses geht, sondern auch um die Verhinderung der Neuaufstellung der SPD. Denn eine geläuterte SPD könnte womöglich den nächsten Bundeskanzler stellen!

Die Neoliberalen in der SPD haben derzeit nur das Problem, ob und wann MARTIN SCHULZ freiwillig weichen wird?! Das wird auch von der Unterstützung der Landesverbände abhängen. Die SPD-Umverteiler von unten nach oben, die Verteidiger der AGENDA 2010, sitzen noch fest im Sattel der Fraktion. Kaum jemand hat den Mut, beispielsweise die AGENDA 2010 – Auswüchse so zu benennen, wie es erforderlich wäre: Ein nicht selten menschenunwürdiger Umgang mit den Betroffenen!

Die gezielte Politik, den REGELSATZ bewusst zu niedrig zu berechnen, damit sich nur WENIGE in der „sozialen Hängematte“ ausruhen können, hat zu einer geringeren Lebenserwartung bei Frauen (durchschnittlich 8 Jahre) und bei Männern (durchschnittlich 10 Jahre) beigetragen. Das ignorieren UNION und SPD als Verantwortliche seit Jahren! Dass die signifikant geringere Lebenserwartung uA auf unzureichender Ernährung mit Obst und Gemüse zurückzuführen ist, wird von den „Genozid-Politikern“ in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Dass die ebenfalls betroffenen KINDER Schwierigkeiten haben dürften, eine ähnliche Leistungsfähigkeit wie gesund ernährte Kinder zu entfalten, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Bemerkenswert ist, dass die politisch verkürzte Lebenserwartung in den Altparteien nicht diskutiert wird. Wer heutzutage mit „Nazi-Vorwürfen“ herumwirft, der sollte sich einmal fragen, ob die Genozid-Politik der verantwortlichen Altparteien, die bewusst diese Problematik ignorieren, näher an dem „nationalsozialistischen Gedankengut“ aus den 30er und 40er Jahren sind, als beispielsweise einige AfD-Mitglieder, die sich eher mit der auferlegten Geschichtsfälschung der Siegermächte auseinandersetzen, wie nicht wenige gut informierte Bürger auch.

Sollte die GroKo gelingen, dann wird sich kaum etwas ändern. Dem Wahlbürger verbleibt die Möglichkeit, bei den nächsten Landtagswahlen noch umfassender einige Parteien durch ABWAHL in die Verantwortung zu nehmen. Das fürchtet derzeit die CSU, die nicht mehr so recht an den „politisch unmündigen und leicht beeinflussbaren Bürger“ glauben kann, weil das Wahlergebnis in Bayern eindeutig ist. Befürchtet wird, dass je nach erzwungener Regierungsbildung, die CSU im nächsten Jahr die WUT der Bürger zu spüren bekommt. Aber auch da fehlt der Mut, die Konsequenzen aus der verfahrenen Situation zu ziehen. Der NEUANFANG könnte darin bestehen, dass sich die CSU auf ganz Deutschland ausweitet und so eine neue Durchschlagskraft mit oder ohne UNION ermöglicht wird. Die neoliberalen Kräfte der CDU könnten sich dann allenfalls in NEUWAHLEN begeben, was sie heute noch fürchten, oder sich neue Koalitionspartner suchen. Auf jeden Fall könnte die Befreiung der CSU aus der Dominanz der CDU nicht nur für Bayern ein Segen sein. Auch da gilt: Mehr Demokratie wagen.

Dass die UNION sich bei der möglichen Minderheitsregierung nicht inhaltlich der Diskussion im Bundestag bzw. den BÜRGERN stellen will, liegt auf der Hand. Das sog. „Durchregieren“, nicht selten rechtswidrig, oder das REGIEREN AUS HINTERZIMMERN, inbesondere bezogen auf die weitere EU-Entwicklung, hätte ein ENDE. Es ist die Angst vor der Transparenz, die noch weitaus mehr Wahlen beeinflussen könnte als bisher.

Dem Wahlbürger bleibt die MACHT des SOUVERÄNS, die Altparteien bei den nächsten Wahlen noch massiver abzustrafen. Wer sich der Beendigung der Umverteilung von unten nach oben verweigert, nach wie vor die DESPOTIE in der Fortenwicklung der EU bevorzugt, der sollte aus den Parlamenten nach und nach entfernt werden. Es ist die ureigenste Aufgabe der Bürger, die Demokratie durch erwzungene Machtwechsel aufrechtzuerhalten.

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Koalitionsgeschacher und „rechtlose Abgeordnete“

26. November 2017

An und für sich hat der SOUVERÄN noch nie so richtig zur Kenntnis genommen, dass der nach Artikel 38 Grundgesetz nicht an Weisungen und Aufträge gebundene Abgeordnete im Bundestag noch nie so unabhängig war, wie es das Grundgesetz fordert. Mit logisch klingenden Argumenten, wie die „Stabilität der Bundesregierung“, werden die Abgeordneten einem klar rechtswidrigen FRAKTIONSZWANG ausgesetzt, der sie zu quasi „weisungsgebundenen Angestellten“ degradiert. Dass sich die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag in den zurückliegenden Jahren arrangiert hatten, ist schlimm genug.

Die mangelnde Demokratie, die vielfälitgen Verstoße gegen das Grundgesetz, sind bei den Parteieliten lange bekannt. Zuletzt hatte Prof. Hans Herbert von Arnim in seinem Buch Die Hebel der Macht (Parteienherrschaft statt Volkssouveränität) die vielfältigen vorsätzlichen Rechtsverstöße der Verantwortlichen in den Altparteien dargelegt. Aber das scheint egal zu sein, weil es um die marktkonforme Demokratie geht, die das Grundgesetz gar nicht vorsieht.

Derzeit geht es darum, die SPD in die Große Koalition zu zwingen; es geht um die Aufrechterhaltung der MACHT für die UNION die es bisher geschafft hatte, den Koalitionspartner zu dominieren. Es geht aber auch hauptsächlich darum, die BÜRGER selbst aus den wichtigsten Entscheidungen herauszuhalten, die jeden BÜRGER unmittelbar existenziell betreffen. Während andere EU-Länder ihre Bevölkerung aufgefordert hatten, den „Lissabon-Vertrag“ zu genehmigen, mit ablehnendem Ausgang, denken die Altparteien nicht im Entferntesten daran, die Deutschen danach zu fragen. Geradezu enlarvend für die Bürgerfeindlichkeit der Altparteien ist, dass die Deutschen noch nicht einmal das Grundgesetz nach Artikel 146 Grundgesetz seit Herausgabe am 24. Mai 1949 legitimieren durften. Den Deutschen soll, abgesehen von der Wahl und wenigen unbedeutenden Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunalebene, jeglicher Einfluss auf wesentliche Entscheidungen im Bundesstaat verweigert werden.

Begründet wird diese Bürgerfeindlichkeit im Wesentlichen mit der Geschichtsfälschung, als ob der Normalbürger für das 3. Reich, die Machtübernahme der Nationalsozialisten (NSDAP), verantwortlich gewesen wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dass viele Bürger den klar völkerrechtswidrigen Versailler Vertrag, genauso wie alle Reichsregierungen nach 1918, den Widerstand gegen einen Vertrag, der nicht wenige Bürger schlicht verhungern ließ, durch Wahlhandlungen zum Ausdruck brachten, führte aber nicht zur Machtergreifung in 1933. Die Machtergreifung war vielmehr das Abstimmungsverhalten der DNVP, des Zentrums (heute CDU), der Libealen und weiterer Parteien im Reichstag, während einige Abgeordnete der SPD (ca. 36) und  viele Abgeordnete der Kommunisten (81) bereits auf der Flucht oder in den Gefängnissen waren. Es waren die bereits damals einer Art „Fraktionsdisziplin“ folgenden „unmündigen“ Abgeordneten, die der NSDAP bzw. der dann folgenden Diktatur über das ERMÄCHTIGUNGSGESETZ in die Hand legten. Wer heute noch den einfachen Bürgern die Hauptverantwortung zuweisen will, der betreibt schlicht Geschichtsklitterung. Denn die Berufspolitiker hätten besser als der einfache Bürger wissen müssen, womit sie zu rechnen haben.

Dass die absurde Verantwortungszuweisung aus der Historie heute noch als Argumentation gegen mehr Demokratie oder gar die Ignoranz des Postulates aus Artikel 146 Grundgesetz herhalten muss, ist nicht vielmehr als eine „rhetorische Ablenkung“ bzw. eine bösartige Verdrehung historischer Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass sich ansonsten die von Angela Merkel (CDU) verfolgte marktkonforme Demokratie, die Auflösung Deutschlands in der bereits jetzt despotischen EU und die vielfältigen Rechtsbrüche bis hin zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Waffengängen nicht aufrechterhalten ließe.

Die GEZ-Sender und viele anderen Teilnehmer an der medialen Meinungsmanipulation wie SPIEGEL, Die Zeit, Süddeutsche, … wollen mit allen Mitteln der Desinformation an dem WEITER SO WIE BISHER festhalten, auch um den eigenen elitären Wohlstand abzusichern. Seitens der Politik wird den GEZ-Eliten eine Altersversorgun gegönnt, die etwa 110 % des letzten Gehaltes umfasst. Das sagt eigentlich alles; die Altparteien haben die GEZ-Medien damit gekauft, daran kann es an und für sich keinen Zweifel geben. Wer von der selbst vorgegebenen „marktkonformen“ UNIONS-Linie abweicht, wird aus den Redaktionen entfernt. Auch die Kritik an den USA ist ein Tabu; abgesehen von dem unerwünschten US-Präsidenten TRUMP.

Der Zulauf der AfD wird gerne als vorübergehender „Bürger-Protest“ dargestellt, dem ein Ende bereitet werden kann, wenn sich die Altparteien nur intensiver darum bemühen. Bis zu den nächsten Wahlen soll die AfD nach Möglichkeit in den Parlamenten ausgegrenzt werden, die Parole der „Rechtsextremisten“ sowie die Nähe zur Nazi-Vergangenheit soll ständig öffentlichkeitswirksam wiederholt werden. Auf diesem Wege, so ist die Hoffnung, werden die Aussagen der AfD unhörbar bzw. tabuisiert. Mit und über Schmuddelkinder wird nicht gesprochen. Bereits jetzt ist spürbar, dass die bekannten Polit-Talk-Shows die Teilnahme von Abgeordneten der AfD meiden. Eingeladen werden die üblichen stromlinienförmigen Kandidaten. Und wenn als Kontrast auch einmal eine Gegenstimme anwesend ist, dann wird für überproportionale anwesende Gegenmeinungen gesorgt, ganz zu schweigen von der Steuerung der Beifallsbekundungen des anwesenden Publikums. Ziel ist es, die hörbare Kritik an der UNIONS-Linie als nicht haltbar darzustellen. Und wenn allzu treffende unliebsame Argumente drohen, die das Publikum aufmerksam machen könnten, dann wird schnell unterbrochen und das Thema gewechselt.

Die SPD soll jetzt dazu missbraucht werden, dass WEITER SO WIE BISHER fortzusetzen, auch wenn sie dadurch weiter dramatisch an Wahlstimmen verlieren wird. Die beinahe hysterisch wirkenden Forderungen machen deutlich, wie „eng“ es werden könnte, wenn die UNION eine Minderheitsregierung bilden müsste, da offensichtlich Neuwahlen von der UNION gefürchtet werden. Es liegt auf der Hand, dass der nächste Bundestagswahlkampf inhaltlich ganz anders aussehen würde! Nicht nur die AfD, auch SPD und FDP würden mehr KLARTEXT wagen und die Finger in die Wunden der bisher rechtswidrigen Politik legen. Das betrifft die völkerrechstwidrige Teilnahme oder die Unterstützung der KRIEGE, die von den USA erkennbar angezettelt wurden, um den ökonomischen und politischen Machtbereich auszudehnen oder abzusichern.

Das beträfe die absurde EURO-Politik, einhergehend mit der Klarstellung, dass der EURO und die Gründung der EZB Deutschland ökonomisch entmachten sollte, als Folge der beiden Weltkriege. Ursächlich für das Führen beider Weltkriege war der enorm angestiegene wirtschaftliche Erfolg Deutschlands, der seinerzeit insbesondere von England aus beendet werden sollte. Dass sich auf diesen Gedanken keine zukunftsfähige, demokratischen Idealen folgende EU fortentwickeln lässt, liegt auf der Hand. Bis heute wurden von einigen EU-Ländern die Weltkriege im „Inneren“ nicht beendet.

Kein Wunder, dass bisher nur eine EU möglich war, die weit von der Demokratie entfernt ist. Das im Kern nach wie vor bestehende „lose Vertragsbündnis“ (=Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes) hatte sich von Anfang an den „despotischen Handlungsrahmen“ organisiert; daran wollen offensichtlich die großen EU-Länder wie Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien sowie Luxemburg festhalten. Ganz anders die neu hinzugekommenen einstigen Commecon-Länder. Diese haben noch eine Sensibilität, die sich gegen undemokratische Fremdbestimmungen richtet. Derzeit kann die EU als „gespalten“ angesehen werden. Mit diesen Ländern dürfte der angestrebte EU-Einheitsstaat nicht möglich sein.

Es wird sich auch bei Neuwahlen die Diskussion nicht vermeiden lassen, warum UNION und wahrscheinlich FDP an der Umverteilungspoltik von unten nach oben festhalten wollen, verbunden mit sich ausweitender Armut.

Die Altparteien hatten in den letzten 15 Jahren die Verarmung geradezu über die AGENDA 2010 herbeigeführt. Gemeinsam mit den Sozialbehörden wurden die bisherigen Normalarbeitsplatz-Inhaber in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. Die Folge unmittelbar Folge musste zwangsläufig sein, dass Rentenkassen und Krankenkassen weitaus weniger Einnahmen zu verzeichnen hatte. Gegengesteuert wurde mit der Absenkung des Rentenniveaus, natürlich mit ganz anderen raffinierten Argumenten bezogen auf die Alterspyramide, die der „Statistik-Laieglauben sollte, bei Ausblendung der zuvor skizzierten ökonomischen Zusammenhänge aus dem neu geschaffenen immer größer werdenden prekären Arbeitsmarkt.

Hinzu kam, dass mit der Drohung des AGENDA 2010 – DASEINS, dem Absturz in die gesellschaftliche Ächtung (Stichwort aus der Politik der Altparteien: Soziale Hängematte), die Noch-Dauerarbeitsplatz-Inhaber sich kaum noch wagten, angemessene Lohn- und Gehaltssteigerung zu fordern, auch angesichts der Veränderung der Struktur der Arbeitsplätze, die Hereinnahme von Zeitarbeitskräften usw..

SPD und UNION müssen jedenfalls damit rechnen, bei Neuwahlen mit dieser absurden Politik konfrontiert zu werden, hauptursächlich auch für die finanzielle Auszehrung der Kommunen und Teilen des Mittelstandes.

Daran zu glauben, dass die AfD die Zusammenhänge nicht kennt, wäre wohl eher ein Irrglauben. Zwar setzt die AfD auf eine Art Bürgergeld; sie wird sich aber nicht scheuen, auf die absurde Umverteilungspoltik von unten nach oben hinzuweisen, das Brechen der „Maastrichtkriterien“ mit der Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der Südschiene der EU (Stichwort: Entwicklung der Lohnstückkosten bei Einhaltung bzw. Nicht-Einhaltung des vereinbarten 2 %igen Korridors) notleidend werden musste.

Aus Bürgersicht wären auch die Neuwahlen eine Farce, sofern es nur um den Koalitionspartner der UNION gehen sollte. Der Bürger wäre vielmehr dazu aufgerufen, die Regierungszeit der UNION zu beenden, damit nach und nach die Politikfelder neu ausgerichtet werden können. Das wird Jahre brauchen.

Die SPD hat bei Neuwahlen die Chance, selbst die Regierung in einer Koalition mit GRÜNEN und LINKEN zu übernehmen! Sie muss es nur wollen und ihr Parteiproramm danach ausrichten. Dazu gehören auch glaubwürdige Politiker.

Das gilt im Kern auf für die Partei DIE LINKE, die sich von kurzfristigen Wünschen verabschieden muss, wenn diese allenfalls langfristig umsetzbar wären. Es wird mindestens 2 Legislaturperioden benötigen, um dann erneut die ZIELE zu überdenken. Mit der grundlegenden Kursänderung kann nicht alles gleich erreicht werden.

Wenn die SPD wieder eine Rolle in der Politik wie in der Vergangenheit unter Schmidt/Brandt einnehmen will, dann muss mit dem neoliberalen Gedankengut innerhalb der SPD endlich aufgeräumt werden, mit Ausstrahlung auf die EU-Politik.

Jetzt gilt es, die Möglichkeiten der nahen Zukunft zu erkennen und die Chancen zu ergreifen. Wer sich weiter hin der „marktkonformen bzw. demokratiefernen MERKEL-Politik“ unterwerfen will, der hat sich bereits jetzt aufgegeben.

Zu wünschen wäre eine Rückkehr des Selbstbewusstseins, für Demokratie und Bürgerrechte sowie den Erhalt des Sozialstaates einzutreten. Keine Kleinigkeit nach der langen Zeit der Entwöhnung nach Helmut Schmidt.

Gefordert sind die zukunftsfähigen Politiker, die sich auf diesen Weg begeben und das WEITER SO WIE BISHER mit Nachdruck beenden.

Jeder Bürger, der selbst über RICHTIG und FALSCH in der Politik nachdenkt, wird den notwendigen Neuaufbruch mit seiner Wahlstimme unterstützen.

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Phoenix & Co.: Kampf um das WEITER SO WIE BISHER der UNION

24. November 2017

An und für sich müsste der AfD-Erfolg als Absicht der inzwischen selbst nachdenkenden Bürger auch von den Merkel-Medien, der Phoenix-Runde usw., verstanden werden. Aber das wird ignoriert; der Bürger darf sich nicht in die Politik einmischen, schon gar nicht die eigene Zukunft sicherer machen. Seit dem Wahltag befinden sich die Altparteien und die systemstützenden Medien (ARD, ZDF, Spiegel, Süddeutsche, …) in Panik weil unklar ist, ob eine notwendig werdende NEUWAHL zu weiteren Stimmenverlusten führen würde.

Aufgabengemäß manipulieren die Moderatoren der GEZ-Medien, wie beispielsweise Alexander Kähler, die Zuschauer. Es werden nur Interpretationen der Wahlentscheidung der Bürger zugelassen, die insbesondere der UNION bei der Machterhaltung helfen soll. Neuwahlen werden alleine schon deshalb abgelehnt, weil der tumbe Wähler ja so wählen würde, dass sich das Ergebnis kaum ändern würde; so jedenfalls die häufig zu hörende Einordnung des Wählerverhaltens.

Tabuisiert wird geradezu die naheliegende Annahme, dass die überwältigende Mehrheit der AfD-Wähler die von den Altparteien präferierte neoliberale Politik, die systematische Umverteilung von unten nach oben fortzuführen, eine klare Absage erteilen wollten. Das konnte nur gelingen, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sich so verändern, dass jede Partei, die sich der UNION in einer Koalition anschließt, nach und nach in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet wird oder gar aus dem Parlament ausscheidet.

Die hier nur unvollständig und plakativ wiedergegebenen Gründe und Forderungen vieler Bürger sollen erst gar nicht thematisiert werden:

  1. Beendigung der Politik der bewusst herbeigeführten Altersarmut, inklusive der Beendigung der Umverteilung von unten nach oben. Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro/Stunde.
  2. Abschaffung der 2-Klassen-Gesundheitsversorgung.
  3. Die geistlose und rechtswidrige Migrationspolitik.
  4. Die unmenschliche Behandlung Pflegebedürftiger, auch weil die Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen viel zu niedrig ist.
  5. Die Weigerung von UNION und SPD, die menschenunwürdigen Exzesse der AGENDA 2010 in den Behörden zu unterbinden und die kriminelle vorsätzliche Niedrigberechnung der Regelsätze aufzugeben.
  6. Menschenunwürdige prekäre Arbeitsverhältniss massiv einzuschränken bzw. abzuschaffen. ZEITARBEITER, die qualifiziert und flexibel sind, müssten deutlich mehr verdienen, als die Stammbelegschaft in den Unternehmen!
  7. Die Weigerung, die Rentenbezüge wieder auf ein Niveau von 60 % des durchschnittlichen Gehaltes zu entwickeln bzw. die Beendigung der gezielten Verarmung der Arbeitnehmer. Die Finanzierung der Witwenrenten über das allgemeine Steueraufkommen.
  8. Die Weigerung der Regierungsparteien, die Steuerhinterziehung und die Steueroasen mit Nachdruck zu bekämpfen, auch im EU-Rahmen.
  9. Die bürgerfeindliche Politik bezogen auf die EURO- und Schuldenkrisen in der EU.
  10. Die Haftung der Bürger für kriminelle Machenschaften der Finanzwelt und die Weigerung, die Verantwortlichen und die Anteilseigner hauptsächlich in die Haftung zu nehmen.
  11. Die Weigerung, die Bürger selbst über grundlegende Fragen der weiteren EU-Entwicklung abstimmen zu lassen, wie beispielsweise die „Transferunion“, die Eigenfinanzierung der EU über die Finanztransaktionssteuer und nicht über „teilenteignete Grundstücke“ (Pacht), wie bereits in Planung.
  12. Die Fortentwicklung der bereits jetzt despotischen EU im Sinne einer grundlegenden Demokratisierung.
  13. Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in der Südschiene der EU. Einhergehend damit das Nachholen von Lohn- und Gehaltssteigerung in Deutschland entsprechend der durschschnittlichen Steigerung in den EURO-Ländern in den zurückliegenden 15 Jahren.
  14. Die Regelung für die Anpassung der Abgeordneten-Bezüge, dass die Bezüge und die Pensionen nur in Höhe der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen für Arbeitnehmer (ohne Leitungsebene bzw. Leitende Angestellte) erfolgen dürfen.
  15. Die Rücknahme der Überversorung der GEZ-Medien (bis zu 110 % des letzten Gehaltes derzeit), sowie die Entfernung der Parteien aus den Aufsichtsgremien, um eine unabhängige und objektive Berichterstattung zu gewährleisten.
  16. Die Einführung eines wirksamen Amtsenthebungsverfahrens für Regierungsmitglieder bei z.B. Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen und anderen gravierenden Rechtsverstößen, wie beispielsweise der Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen in der EU (–> Ignoranz No-Bailout-Klausel). Bei den strafbedrohten Rechtsverstößen wäre bei Aufnahme der Ermittlungen die Immunität sofort automatisch aufzuheben. Schwere Straftaten führen bei Verurteilung zu einem vollständigen Entzug der Pensionsansprüche.
  17. Die Schaffung eines Einwanderugsgesetzes, das den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird (w/ Schutz bzw. Einschränkung der ungewollten Überfremdung).
  18. Die Abschaffung des „Fraktionszwanges“ per Novellierung der Abstimmungen im Bundestag über Gesetzesvorhaben. Wesentliche Gesetze bzw. Eingriffe in die Souveränität der Bürger dürfen nur per GEHEIMER ABSTIMMUNG erfolgen, damit die grundgesetzlich postulierte „Unabhängigkeit“ der Abgeordneten sichergestellt wird. Es wäre ein Katalog von Entscheidungen zu erstellen, für den der SOUVERÄN selbst zur Abstimmung aufgefordert wird.

Die vorgenannten Punkte sollen uA aufzeigen, welche SCHIEFLAGEN die GEZ-MEDIEN ausblenden bzw. tabuisieren. Es wird so getan, als wäre die Politik von Merkel & Co. alternativlos. Die AfD hatte mit ihren Rednern bereits bei der 2. Sitzung deutlich gemacht, wie Oppositionsarbeit auszusehen hat. Die sachlichen und fundierten Beiträge, beispielsweise von Frau Dr. Weidel, prangerten die vielen Rechtsverstöße der Bundesregierung an. Die bereits in der letzten Wahlperiode vorhandenen Abgeordneten wurden danach gefragt, warum sie diese Rechtsverstöße geduldet hatten. Erkennbar war, dass den so gescholtenen Abgeordneten das Eingeständnis des Versagens, möglicherweise hervorgerufen durch die „zynische Vernunft“ (Existenzangst bei Widerstand),  aus den Gesichtern ablesbar war.

Jetzt wollen die GEZ-Medien die SPD in die GroKo zwingen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz soll weichen. Auch das Scheitern der Jamaika-Sondierung wird wie selbstverständlich der FDP zugewiesen, obwohl es die Aufgabe der noch amtierenden Bundeskanzlerin war, den Erfolg durch Gesprächssteuerung abzusichern und die offenen und kritischen Punkte im Überblick zu behalten, bei kritischen Situation selbst einzugreifen.

Jetzt die FDP für das Merkel-Versagen anzuzählen, zeigt die Täuschung der Bürger auf.

Ähnliches gilt für die SPD, die in der Regierungszeit mit der UNION von Merkel & Co. zu erdulden hatte, dass die Leistungen der SPD von der UNION gestohlen wurden, ohne dass die GEZ-Medien die Leistungen der SPD angemessen würdigten. Insoweit tragen die GEZ-Medien seit Jahren dazu bei, die Wahlbürger zu täuschen. Berechtigte Kritik gegenüber der Kanzlerin war tabuisiert; die SPD kam mit ihren Leistungen in der Berichterstattung kaum vor. Der Wahlbürger musste den Eindruck haben, dass die Bundeskanzlerin die größten Erfolge bei der Umsetzung der vereinbarten Politik zu verzeichnen hatte.

Der SPD fehlte allerdings auch der Mut, zuweilen die NOTBREMSE zu ziehen und die Fortsetzung der Regierungsarbeit in Frage zu stellen. Es fehlte die notwendige Standhaftgkeit des damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich eher darin gefiel, bei PEGIDA mitmarschierende Bürger als PACK zu bezeichnen.

Jetzt, nachdem der Mediendruck für die SPD bedrohlich geworden ist, auch angesichts möglicher Neuwahlen mit verquerer Schuldzuweisung, wird sie sich den „alternativlosen“ Verhandlungen mit der UNION stellen.

Die SPD wäre gut beraten, die vorher in der Öffentlichkeit bekanntgemachten KERNPUNKTE unabdingbar durchzusetzen. Das gilt dann auch für die zu setzenden Ministerien. Die SPD sollte das Amt des Bundesfinanzministers fordern!

Wichtig wäre auch, Zwischenstände öffentlich zu machen, damit die Tricksereien der Bundeskanzlerin aufhören. Meisterhaft hat sie es bisher verstanden, die SCHULD anderen Politikern oder Parteien zuzuweisen, obwohl sie selbst direkt verantwortlich ist.

Entscheidend für die Gesundung der SPD wäre aber, dass die vorgenannte Punkte ERNST genommen werden. Das WEITER SO WIE BISHER würde die SPD-Stimmenanteile bei der nächsten Bundestagswahl noch dramatischer sinken lassen. Dazu gehört auch die ungeschminkte Einsicht der Fehlsteuerungen der AGENDA 2010 – Politik. Wenn es nicht gelingt, die prekär Beschäftigten und die Abgehängten zurückzugewinnen, dann wird der sog. Mittelstand mit Grauen die zu erwartende Altersarmut bei der nächsten Wahl zu Lasten der SPD berücksichtigen.

Bleibt die Wahrhaftigkeit in den nächsten Jahren aus, die Demokratisierung Deutschlands und der EU, dann würde die SPD in die Bedeutungslosigkeit geraten, während die UNION, die unverbesserlichen Anhänger der Umverteilung von unten nach oben, der grenzenlosen Gier, gepaart mit einem eiskalten Egoismus, weitgehend stabil bleibt und auf die Erhaltung des neoliberalen Zeitgeistes baut. Nur die AfD kann der UNION gefährlich werden, wenn deren Abgeordnete die Möglichkeit erhalten, die Richtigkeit ihres Politik den Wählern bekannt zu machen. Da werden sich die GEZ-Medien verweigern und weiterhin die UNIONS-Linie stützen und mit diffamierenden Äußerungen die Zielsetzung der Stigmatisierung und Tabuisierung weiter verfolgen.

Nicht zu unterschätzen wäre allerdings auch, dass immer mehr Bürger angesichts der drohenden Altersarmut, dem Zustand der Pflegeeinrichtungen usw. wach werden und anfangen, selbst über RICHTIG und FALSCH nachzudenken. Da wird das Internet eine große Rolle spielen, aber auch die gegenseitige Information im Bekanntenkreis.

Der BÜRGER als zunehmender Akteur bei der Formulierung und Durchsetzung politischer Ziele wird an Einfluss gewinnen. Die AfD war der Anfang. Die Zukunft Deutschlands bzw. der Bürger wird zunehmend davon abhängen, ob sie sich länger von den Altparteien für DUMM verkaufen lassen.

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Mehr Demokratie wagen, …

23. November 2017

forderte einst Bundeskanzler Willy Brandt. Allein, der an und für sich richtungsweisende Appell wurde weder in der Bevölkerung noch in den Parlamenten gehört. Das derzeitige Regierungsdilemma ist darauf zurückzuführen, dass der Wähler dem WEITER SO WIE BISHER eine klare Absage erteilt hatte. Diese Tatsache wollen vornehmlich UNION und die sie stützenden Medien sowie einige machtgeile Eliten aus den Altparteien einfach ignorieren.

MERKESLS Medien, vor allem ZEIT, SPIEGEL, Süddeutsche, ARD, ZDF usw. wollen mit der Macht der wählertäuschenden Beeinflussung den Bürgern einreden, dass die SPD einlenken muss. Der Rechtsaußen der SPD, nämlich Bundespräsident Steinmeier, hat sich in die Phalanx des WEITER SO WIE BISHER, ähnlich wie Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, eingereiht. Einige Medien, insbesondere die Fernsehsender, sind sich „manipulativ“ nicht zu schade, den Rechtsaußen des Seeheimer Kreises, nämlich den SPD-Abgeordneten Johannes Kaars, beinahe jede Stunde medial zu präsentieren.

Dass, was bei der UNION als selbstverständlich gelten würde, nämlich die Achtung der Gremienbeschlüsse und allenfalls eine parteiinterne Auseinandersetzung, was auch die Medien wie selbstverständlich fordern würden, gilt selbstredend nicht für die massiv geforderte Mehrheitsbeschafferin SPD, auch ohne den jetzt überflüssigen Martin Schulz, den Sigmar Gabriel geschickt in den Wahlkampf geholt hatte, damit er nicht selbst beschädigt wird und die zu erwartende Niederlage zu vertreten hat. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleiben will, koste es was es wolle.

Und Angela Merkel (CDU), die „kommissarische Bundeskanzlerin“, steht nicht in der Medienkritik, obwohl es ihre vornehmlichste Aufgabe sein müsste, die Möglichkeiten der Regierungsbildung auszuloten.

Geschickt hatte Angela Merkel (CDU) Christian Lindner (FDP-Vorsitzender) ausbalanciert, als dem neben der AfD selbstbewusst auftretenden Wahlsieger  angeboten wurde, in der für die FDP wesentlichen Frage der Beendigung des Solidarbeitrages doch einfach den Vorschlag der UNION ohne weitere Diskussion zu übernehmen. Das Signal, ihn zukünftig in der Regierungsarbeit genauso „dackeln“ zu wollen, wie einst den inzwischen verstorbenen Vorgänger Guido Westerwelle, führte dann zu der erwünschten Überreaktion. Spät wurde erst deutlich, dass die Jamaika-Verhandlungen „zeitlich“ benötigt wurden, um eine neue Strategie zu entwickeln bzw. die SPD in die GroKo zu zwingen und gleichzeitig den Europa-Politiker Martin Schulz wieder loszuwerden, denn seine EU-Vorstellungen dürften der Strategie, die bereits jetzt despotische EU weiter auszubauen und zu verfestigen, den Interessen der CDU und anderer neoliberaler Kreise in den Altparteien nicht entsprechen.

Pikant ist, dass der Vorschlag, eine Minderheitsregierung zu bilden, auf Widerstand der Medien und der Bundeskanzlerin stößt. Angela Merkel (CDU) scheut die Transparenz und die demokratische Kontrolle von Regierungsvorhaben durch den Bundestag und den Entzug der inzwischen eingeübten Ignoranz von Recht und Gesetz sowie den Festlegungen aus den EU-Verträgen. Mit anderen Worten: Angela Merkel scheut die Demokratie!

Eine Minderheitsregierung müsste sich bei allen wesentlichen Entscheidungen dem Parament stellen; das bisherige „Durchregieren“, auch unter Missachtung von Recht und Gesetz sowie entgegen der EU-Verträge, wäre kaum noch möglich. Bereits in der letzten Bundestagssitzung hatte Frau Dr. Weidel von der AfD zu Recht auf die vielen Rechtsbrüche der Bundesregierung in der Vergangenheit hingewiesen. Zu ergänzen wäre, dass das Parlament, mit Ausnahme der Partei Die Linke, seit Jahren versagt und die Einhaltung von Recht und Gesetz mit MEHRHEIT nicht erzwungen hatte bzw. dem anhaltenden rechtswidrigen Treiben der Bundeskanzlerin nachaltig ein Ende setzte.

Anscheinend hatten sich die Abgeordneten der Regierungsparteien, aber auch viele Abgeordnete der GRÜNEN, mit dem rechtswidrigen Regierunghandeln abgefunden, damit sie auch noch im neuen Bundestag eine Chance auf die Aufrechterhaltung der üppig fließenden Diäten erhalten. Viele Abgeordnete verhalten sich undemokratisch wie Angestellte eines Unternehmens; sie nehmen die Weisungen und Arbeitsempfehlungen der Fraktionsführung einfach hin und winken auch klar rechtswidriges Regierungshandeln durch. Dass sich diese Haltung nicht mit dem GRUNDGESETZ in Einklang bringen lässt, ja diametral den Aufgaben von Abgeordneten widerspricht, kümmert sie nicht weiter. Hauptsache den Sitz solange wie möglich erhalten.

Vorstehendes zeigt auf, wie wichtig eine Minderheitsregierung derzeit wäre, weil z.B. wesentliche Weichenstellungen in der EU bevorstehen. MERKEL müsste dann ihre EU-Politik, die Ziele zur Fortenwicklung der EU im Parlament vorstellen und um Mehrheiten werben. Ein Durchregieren, wie in der Vergangenheit, wäre nicht mehr möglich. Das wäre ein Segen für Deutschland, weil es um die Zukunft geht und solche Fragen, die normalerweise dem SOUVERÄN selbst in Volksabstimmungen vorgelegt werden müssten. Das betrifft Fragen der von Frankreich angestrebten „Transferunion„, die Fortentwicklung der EU zu einem EU-Einheitsstaat (?), die Lastentragung der Bürger oder im Wesentlichen der Verursacher, ausgelöst durch die kriminell agierenden Banken und Spekulanten, die Verfolgung der Steuerhinterzieher und die überfälligen einzuleitenden Gegenmaßnahmen sowie die Zukunft des EURO!

Natürlich wäre damit zu rechnen, dass die „Regierungs-Medien“ die Komplexität solcher Fragen beschwören, mit denen das Parlament und die Bevölkerung überfordert wären. Aber wer auf solch einen Unsinn hereinfällt, der hatte offenbar noch nie solche Aussagen auf Schlüssigkeit hin überprüft. Das Einüben des eigenen Nachdenkens und Prüfens könnte da helfen. Ganz allgemein gilt nämlich in Unternehmen: Wer einen Sachverhalt oder ein Ziel der Geschäftsleitung nicht verständlich darlegen kann, der scheint mit der ihm übertragenen Aufgabe überfordert zu sein. Mit Ludwig Wittgenstein (Sprachphilosoph) könnte Frau/Mann sagen: Alles was sich sagen lässt, lässt sich klar sagen. Das gilt auch für anscheinend komplexe Sachverhalte, die sich selbstverständlich in den wesentlichen und charakterisierenden Grundzügen klar und verständlich darstellen lassen, dass sie sogar von Vorständen verstanden werden.

Und das sollte auch ganz grundsätzlich für Entscheidungen gelten, die erheblich in die SUBSTANZ Deutschlands bzw. der BÜRGER eingreifen! Angesichts der zu lösenden Weichenstellungen in der EU wäre aus dieser Sichtweise eine Minderheitsregierung geradezu ein Segen für Deutschland. Der zukunftsweisende Appell Willy Brandts – mehr Demokratie wagen – würde dem AUFTRAG der Bundesregierung gerecht, nämlich das WOHL DER BÜRGER in den Vordergrund zu stellen.

Darüber hinaus wäre zu fordern, dass die wesentlichen Entscheidungen im Bundestag GEHEIM gefasst werden. Das würde die Tatsache berücksichtigen, dass die Abgeordneten aus Angst vor dem Verlust ihres Sitzes bei der nächsten Nominierung für den Bundestag nicht wirklich FREI und nach EIGENEM GEWISSEN abstimmen. Da dürfte häufig die Bewahrung der eigenen Existenz bzw. der reichlich fließenden Diäten und die Aussicht auf hohe Pensionen wichtiger sein, als die Interessen der Bürger. Daher erscheint es nicht als ungewöhnlich, wenn solche „menschlichen Beweggründe“ in einer Gesellschaft, in der ohne GELD nichts oder nur wenig geht, die unabhängige Entscheidung der Abgeordneten schützen würden! Und das gilt vornehmlich für Abgeordnete der Regierungsparteien.

Nach Prof. Peter Sloterdijk (2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) ist die zynische Vernunft weit verbreitet. Beschrieben wird das erzwungene „zynische Verhalten“ in vielen Lebenssituationen, ausgelöst durch den Wunsch, die eigene Existenz bzw. die Existenz der Familie zu schützen. Verdrängt wird der Wunsch, sich nach eigenen Überzeugungen RICHTIG zu verhalten. Das macht deutlich wie wichtig es wäre, wesentliche Entscheidungen GEHEIM abstimmen zu lassen, um die grundgesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten. Der bereits grundgesetzwidrige real ausgeübte „Fraktionszwang“ lässt sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen, was Rechtsgelehrte, wie Prof. von Arnim, seit Jahren kritisieren.

Besonders perfide ist die Behauptung der regierungsnahen Medien sowie einiger Politiker, dass bei NEUWAHLEN im Wesentlichen nichts anderes herauskommen würde.

Allzu leicht fällt es den demokratiefernen Stützern des WEITER SO WIE BISHER, dem SOUVERÄN eigenes Nachdenken und differenzierte Wahlentscheidungen abzusprechen. Die Absicht, die demokratisch gewählte AfD wieder aus den Parlamenten zu entfernen, basiert auf der Absicht, bürgernahe Fragestellungen und Zielsetzungen aus den Parlamenten herauszuhalten. Der BÜRGER soll, abgesehen von medial beeinflussten Wahlhandlungen alle 4 Jahre, keinen Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Vor allem deshalb wird die AfD so massiv bekämpft; ihre bürgernahen Aussagen sollen durch verbale Angriffe bzw. Einordnungen als Rassisten, Nazis und ähnliches tabuisiert werden. Niemand soll auf die Argumente eingehen, die „Rassisten und Nazis“ vorbringen. Die antidemokratischen Altparteien und auch die Partei Die Linke sind sich da einig. Es geht aber in Wirklichkeit darum, die zunehmend selbst nachdenkenden Wahlbürger, die sich für die AfD entschieden hatten, zu diffamieren. Zu erinnern ist an Sigmar Gabriel (SPD), der bei PEGIDA mitmarschierende Normalbürger als PACK bezeichnet hatte. Der selbst nachdenkende und sein eigenes Schicksal in die Wahlhand nehmende Bürger muss mit allen Kräften bekämpft werden, so jedenfalls die erkennbare Politik der Altparteien. Auch deshalb darf es keine NEUWAHL geben, denn die zunehmend selbst nachdenkenden BÜRGER könnten ja ganz anders als gewünscht bzw. von den MEDIEN vorgegeben abstimmen. Die Angst ist groß.

Viele BÜRGER sind bereits ziemlich sicher, dass die Fortsetzung des WEITER SO WIE BISHER sie in die Altersarmut treiben wird. Merkel & Co. denken nicht daran, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden. Ganz im Gegenteil: Durch zu erwartendes Aussetzen des Mindestlohnes für Migranten wird der bereits zu niedrige Mindestlohn ausgehöhlt; derzeitige H4-Empfänger dürften keine Chance haben, einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Ganz im Gegenteil, für Langzeitarbeitslose (=arbeitslos länger als 1 Jahr) sollen kommunale Arbeitsplätze bis zu 3 Jahren bei einem Stundenlohn von 3,00 Euro geschaffen werden, nachdem der Vorschlag von Andrea Nahles (SPD, Pilotprojekt in Bremverhaven ab 2018 vorgesehen), H4-Empfänger ohne jedes Entgelt oder eine Aufwandsentschädigung arbeiten zu lassen, auf erhebliche rechtliche Bedenken stieß (Vorwurf der Zwangsarbeit, menschenundwürdiger Eingriff in das zu knapp bemessene Existenzminimum usw.).

Dass bei solchen Entwicklungen bei Merkel & Co. Angst vor einer Neuwahl besteht, weil immer mehr Bürger die Wirkung abweichender, auch taktischer Wahlentscheidungen verstehen und einschätzen können, ist nur allzu verständlich. Merkel & Co. und auch einige Medien würden die Demokratie bzw. den SOUVERÄN am liebsten über demokratiefernen bereits jetzt despotischen den EU-Einheitsstaat auflösen und Deutschland auf Sicht gleich mit auflösen.

Wer die eigene Zukunft und die Zukunft der Kinder sichern will, der muss sich dieser Entwicklung entgegenstemmen und den Einfluss der Bürger aufrechterhalten. Dazu gehört auch der mündige Abgeordnete, der über den Schutz der geheimen Abstimmung nicht in die Zwangslage der „zynischen Vernunft“ geraten sollte.

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Neuwahlen im Sinne eines Referendum der Wähler

20. November 2017

An und für sich ist es ein Glücksfall, dass die FDP sich nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung richten wollte, als die GRÜNEN an der grenzenlosen Migrations- und Familiennachzugspolitik festhalten wollten, auch um die grandios gescheiterte Willkommenspolitik von Angela Merkel (CDU) im Nachhinein zu bejubeln.

Der Rückzug der FDP eröffnet bei NEUWAHLEN die Möglichkeit, dass der Wähler die Transparenz über die ZIELE in der Migrationspolitik, der Weiterentwicklung der EU und in weiteren wichtigen Politikfeldern einfordert! Dann müssten sich die Altparteien einmal wirklich dem WÄHLERWILLEN stellen und ihre Absichten offenlegen; die „Hinterzimmer-Kungelei“ hätte ein Ende.

Es sollte jedem Bürger in Deutschland klar sein, dass die bevorstehenden Weichenstellungen über sein eigenes Leben, beispielsweise im Rentenalter, entscheidet. Das Neuwahl-Referendum würde klarstellen, ob sich Deutschland den EU-Ideen anschließen will, um beispielsweise Grundstückseigentümer teilweise zu enteignen und danach über eine Art PACHT die Rettung notleidender Finanzinstitute über die EU zu ermöglichen, die ihrerseits auch davon finanziell profitieren will. Ein Vorgang, über den die Bundesregierung und die Verantwortlichen in den Altparteien bisher geschwiegen hatten.

Das Neuwahl-Referendum würde dazu führen, dass die Hinterzimmer-Politik bzw. das Regieren an den Interessen der eigenen Bevölkerung vorbei ein Ende hätte. Gleichzeitig würde der WÄHLER deutlich machen, dass die Ignornz, die Interessen des eigenen Volkes zu missachten, sogar eine Entfernung einzelner Parteien aus den Parlamenten zur Konsequenz hätte. Die GRÜNEN, die sich in den JAMAIKA-Verhandlungen als diejenigen gezeigt hatten, die sich NICHT an den Wünschen und Vorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung orientieren wollen, haben „gute Aussichten“, als außerparlamentarische Opposition zu enden. Der überzogene Emanzipations- und Gender-Wahn hat die Familien nachhaltig zerstört. Auf schleichendem Wege wurden Ausbildungsinhalte in die Kindergärten und schulen lanciert, die bei Aufklärung der Eltern zu heftigen Protesten führen würde. Wer in Hinterzimmern die Politik ohne Einbindung der Bevölkerung durchsetzt, der betreibt regelmäßig eine Politik, die sich gegen das eigene Volk richtet.

Die SPD wäre gut beraten, neue „Umarmungen“ zurückzuweisen. Die Medien-Täuscher hatten sich wochenlang an der SPD eher negativ abgearbeitet, teilweise mit höhnischen Attitüden. Jetzt wird auf einmal die SPD als Anhängsel zur Machterhaltung wieder entdeckt. Ein durchsichtiges, charakterloses Schauspiel, wissend, dass bei der nächsten Bundestagwahl die SPD endgültig einstellig werden würde. Solange sich die SPD nicht selbst „ehrlich“ macht, die schlimmen Fehlentwicklungen der AGENDA 2010 – Politik einräumt, hat sie keine Zukunft mehr. Es fehlen die Stammwähler, die die SPD mit der AGENDA 2010 – Politik schlicht aufgegeben hatte. Der Ersatz im Sinne einer nicht greifbaren „diffusen Mitte“ hat dazu geführt, dass das eigene PROFIL nicht zukunftsfähig weiterentwickelt werden konnte. Und wenn sich die SPD nicht von den NAHLES-Vorstellungen trennen kann, das Langzeitarbeitslosen bis zu 3 Jahren ohne jedes Entgelt in Kommunen und Unternehmen könnten, dann zeigt sich allenfalls, dass die Dekadenz der Mitte das sichere Gefühl für Anstand und Zumutbarkeit unrettbar zerstört hat.

Dass die CDU sich personell erneuern muss, ist nun wirklich keine überraschende Erkenntnis. Die gegenüber den USA devot wirkende Kanzlerin, ohne tragendes Konzept für die Zukunft Deutschlands und der EU der Nationalstaaten, ist bereits seit einigen Monaten eine Belastung. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht, der über den notwendigen Weitblick und vor allem „persönliche Autorität“ verfügt. Politiker, die die bereits jetzt „despotische EU“ fortenwickeln wollen, gehören bereits jetzt der Vergangenheit an. Die Regierungsform des ALTEN ROM wird es in Europa nicht mehr geben. Polen, Ungarn und andere EU-Länder des Ostens werden sich dem derzeit geplanten EU-Einheitsstaat NICHT unterwerfen. Die Spaltung ist bereits fortgeschritten.

Die AfD kann derzeit gelassen abwarten, ob sich das sich abzeichnende Chaos noch lange hinzieht. Jeder Monat der Orientierungslosigkeit dürfte der AfD weitere Stimmen bringen. Die AfD ist gut positioniert; sie hört sich die Sorgen der Bürger an und gestaltet danach politische Ziele und Ideen. Das liegt den Altparteien nicht; sie wollen ohne das VOLK regieren, ja sprechen den Bürgern jedes Mitbestimmungsrecht ab. Ganz im Gegenteil: Der Konsens zwischen Altparteien und Medien bestand darin, dass die Medien vornehmlich UNION und FDP stützen und die politisch Interessierten mit Talk-Shows im Sinne der „Stückwerktechnologie“ (nach Prof. Erich Staudt) ablenken, damit die tieferen Zusammenhänge und Absichten nicht oder erst spät erkennbar werden. Als „Gegenleistung“ wird nicht wenigen Medien-Eliten eine ALTERSVORSORGE von rd. 110 % des letzten Gehaltes garantiert. Ein Schelm, der BÖSES dabei denkt, auch angesichts der Politik, diejenigen, die den WOHLSTAND in Deutschland erarbeiten, auf Sicht mit knapp 45 % abzuspeisen. Die sich ausweitende ALTERSARMUT war und ist von den ALTPARTEIEN gewollt. Wer das noch zukünftig dulden will, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Der Wähler sollte bei NEUWAHLEN darauf achten, dass die Parteien so konkret wie möglich ihre politischen ZIELE in den Politikfeldern offenlegen. Dazu gehört auch die konsequente Schließung der Steueroasen und die Verschärfung der Gesetze bei Steuerhinterziehung. Gefängnisstrafen und konsequente Enteignung der Vermögen sollten eine Selbstverständlichkeit für Straftäter sein, die das GEMEINWESEN durch massive Steuerhinterziehung missachten. Die Entrichtung angemessener Steuern und Abgaben für das GEMEINWESEN hat m.E. Verfassungsrang; die Missachtung bzw. Beschädigung des GEMEINWESEN darf nicht folgenlos bleiben oder, wie bisher, weitaus zu milde bestraft werden.

Medien und Möchtegern-Wissenschaftler wollen jetzt der FDP eine Art SCHULD zuweisen, damit der so beeinflusste Wähler die Partei abstraft. Es soll die Tatsache verschwiegen werden, dass JAMAIKA erneut auf dem Weg war, die Interessen der Bevölkerung zu ignorieren. Hätten sich die GRÜNEN durchgesetzt, dann würde der grenzenlose Zuzug nach Deutschland das Gemeinwesen auf Sicht sprengen, mindestens bis zur ökonomischen und kulturellen Unkenntlichkeit verändern. Prof. Sinn zitierte aus vorliegenden seriösen Berechnungen, nach denen die bisherige und die zu erwartende Migration aus Familiennachzug während der Migrationszeit rd. 450 Milliarden Euro erfordert.

Die Parteien müssen bei NEUWAHL darlegen, wie sie diese enormen Belastungen gegenfinanzieren wollen! Sofern NEUWAHLEN verweigert werden, auf welchem Wege auch immer, dann dürfte sich das bereits jetzt untere Armutsdrittel noch ausweiten und die Lebenssituation der Ärmsten der Armen dürfte noch dramatischer werden. Tatsache ist jedenfalls, dass nach empirischen Langzeitstudien das Armutsdrittel mit einer signifikant verkürzten Lebenserwartung zu rechnen hat; bei Frauen um rd. 8 Jahren und bei Männern mit rd. 10 Jahren. Obwohl das THEMA längst bekannt ist, haben es insbesondere die Parteien mit dem „C“ in ihrem Namen ignoriert. Es handelt sich um eine Art politisch herbeigeführten und geduldeten „prekären Genozid“.

Dass die MEDIEN sich gegen NEUWAHLEN stemmen, liegt nahe. Es ist damit zu rechnen, dass auf die SPD Druck ausgeübt wird. Es wird sich zeigen, ob die SPD dem eigenen politischen Selbstmord zustimmen wird. Möglich ist alles.

NEUWAHLEN bieten die Chance, die Altparteien endlich an die DEMOKRATIE zu erinnern und die oben skizzierte Transparenz zu erzwingen.

Nur Schwachköpfe erinnern jetzt an „Weimar“. Es geht in den nächsten Jahren um wesentliche Weichenstellungen in Deutschland und in Europa. Und der Wähler hat das Recht, das eigene Schicksal in die Wahlhand zu nehmen, nachdem endlich „demokratische Transparenz“ hergestellt wurde.

 

 

 

 

 

 

 

 

Jamaika: Zusammenfügen, was nicht zusammen gehört

3. November 2017

An und für sich beweisen die AfD-Düpierten Tag für Tag, wie mühsam es ist, die eigenen Versäumnisse der Vergangenheit zu diskutieren. Die Aushöhlung der finanziellen Ausstattung der Kommunen, vor Jahren im Wesentlichen beeinflusst durch die FDP-Idiotie mit Namen „Privat vor Staat“, hatte beispielsweise zum heutigen desolaten Zustand vieler Schulen geführt. Hinzu kam, dass die zuteil gewordene gesellschaftliche und wirtschaftliche Abstufung der anderen Schulabschlüsse, die sich nicht mit dem Begriff ABITUR schmücken konnten, zum beklagten Mangel an Facharbeitern und Handwerkern beigetragen hatte. Nach Jahren des „Bildungsabsturzes“ im Vergleich zu den anderen Staaten wird jetzt von den Taugenichtsen so getan, als würden sie der Bevökerung bzw. deren Kindern etwas Gutes tun. Das Gegenteil ist der Fall; mühsam müssen die Fehlleistungen und Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert werden, sowohl bei den Bildungsinhalten, als auch bezogen auf die Ausstattung der Schulen.

Anhand des Schulbeispieles können die absurden Auswirkungen der neoliberalen Politik der Vergangenheit aufgezeigt werden.

Mit der neoliberalen Politik der Ausbeutung des „Gemeinwesens“ (Privat vor Staat) wurden die zum Teil biederen Stadtväter davon überzeugt, dass die Privaten es immer besser könnten, als die Kommunen. Mit fragwürdigen Planungsrechnungen, aufgestellt von gut bezahlten Beratern der Finanzwelt (Banken, …) wurden die Kommunen in die Irre geführt. Die schnell verpuffte einmalige finanzielle Entlastung bei den langjährigen „Spezial-Leasing-Verträgen“ führte zu jährlichen Mindereinnahmen, die jetzt die Taschen der „Abzocker“ füllten, zumeist zu Lasten der Bürger (z.B. höhere Preise für Müllabfuhr, Energie, …). Nach wenigen Jahren musste selbst dem Dümmsten in der Führungsriege der Kommunen klar sein, dass die „Public-Private-Partnership-Verträge“ die früher sprudelnden „laufenden Einnahmen“ aus lukrativen Kommunalunternehmen entzogen hatten.

Da wundert es nicht weiter, dass als Konsequenz aus diesen grandiosen Fehlleistungen, zu Gunsten einer kleinen Schar von Finanzinvestoren, Mittel für die Sanierung von Schulen und anderen Gebäuden, die bis dahin mögliche regionale Arbeitsmarktpolitik usw., nicht mehr vorhanden waren. Ganz im Gegenteil, die grundgesetzlich verordnete SCHULDENBREMSE zwang zu noch mehr Einsparungen, nachdem sich nicht wenige Kommunen den früher reichlich sprudelnden Einnahmen aus Kommunalbetrieben entledigt hatten. Kaum jemand war in der Lage, die nicht selten mehr als 2000 Seiten umfassenden FINANZIERUNGSVERTRÄGE, überwiegend nach angelsächsischem Recht (ENGLISCH) überhaupt zu verstehen. Und die cleveren Finanzjongleure nutzten die biederen Stadtväter aus, wissend, dass sie weder die betriebswirtschaftlchen Berechnungen, noch die umfassenden Verträge nach angelsächsischem Recht hinreichend verstehen können.

Und die biederen Prüfungsverbände der Komunen schwiegen weitgehend, so dass die wirklichen Konsequenzen in den Stadt- und Gemeinderäten nicht bekannt wurden.

Und ausgerechnet jetzt kehrt die FDP, als ideologischer Steigbügelhalter für diese zerstörerische Politik in den Bundestag zurück. Die „jung“ wirkenden Abgeordneten, im Wahlkampf bestens werbewirksam geschult und präsentiert, bringen wenig „persönliche Autorität“ in den Bundestag ein. Sie werden unkritisch der Parteispitze die Worte vom Munde ablesen; Hauptsache die Bezüge stimmen und fließen solange wie möglich.

Die GRÜNEN sollen jetzt die noch fehlenden Prozentpunkte zur Bundestagsmehrheit beeitstellen. Der GENDER- und UMWELT-Wahn wird von den anderen Parteien, wie bisher, hingenommen. Sofern es gelingt, den GRÜNEN den Unsinn mit der relativ kurzfristigen Abschaffung des Verbrennungsmotors bei Fahrzeugen auszureden, dürfte die Koalition zustandekommen.

Schwierig wird es mit der Besetzung des Finanzministeriums. Eingeweihte wissen längst, dass die Niedrigzinspolitik der EZB insbesondere Deutschland „Windfall-Profite“ in Milliardenhöhe beschert hatte. In den letzten beiden Jahren ca. 80 bis 90 Mrd. Euro. Gelackmeiert waren die biederen SPARER. Allerdings war die SCHWARZE NULL, die die UNION als „REGIERUNGSLEISTUNG“ verkauft hatte, c.p. eine klare Täuschung. Denn ohne die „Windfall-Profits“ aus der Niedrigzinspolitik wäre das nicht möglich gewesen. Und niemand fragt danach, ob die Bilanz nicht hätte viel besser ausfallen müssen? Wo sind die 80 bis 90 Milliarden geblieben, die den Haushalt entlastet hatten?

Oder anders ausgedrückt: Ohne diese Niedrigzinspolitik wäre ein weiterer SCHULDENAUFBAU wahrscheinlich gewesen. Das zeigt auf, dass SCHÄUBLE über den wirklichen Zustand des HAUSHALTES die Bürger getäuscht hatte.

Ausgerechnet die CSU musste im Bundestagswahlergebnis für die Fehler der Bundeskanzlerin bluten. Der Wählerschwund war enorm. Es zählte nicht mehr, dass Seehofer und Mitstreiter das Richtige in der Asyl- und Migrationspolitik erkannt hatten, bewertet wurde die zögerliche Durchsetzung. Dabei dürften viele Wähler übersehen haben, dass eine „vorzeitige“ Trennung von der CDU ebenfalls nicht auf breite Zustimmung gestoßen wäre. Die „Alternativlosigkeit“ führte pikanterweise dann zur „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Der Zulauf zur AfD bzw. die daraus resultierende Sitzverteilung im Bundestag löste das „Jamaika-Abenteuer“ aus, nachdem SCHULZ bzw. die SPD erkannte, dass nur noch die Opposition retten könnte und die AGENDA 2010 durch eine solide Oppositionspolitik gegen RECHTS und LINKS, so jedenfalls die Hoffnung, in Vergessenheit geraten könnte. Aber da dürften die Genossen auf Sand gesetzt haben!

Es ist die ANGST vor der Neuwahl, die zu den Sondierungsgesprächen geführt hatte. Bestensfalls gelingt JAMAIKA, so wahrscheinlich die Überlegungen der 4 Parteien.

Und wenn JAMAIKA nicht gelingt, gibt es bis dahin wenigstens eine Strategie, wem der SCHWARZE PETER zuteil wird. Gemessen an den bereits jetzt vernehmbaren schrillen Tönen haben die GRÜNEN bereits etwas gemerkt.

Und die EU wartet auf ein regierungsfähiges Deutschland. Na Bravo.