Archive for the ‘Afghanistan’ Category

WDR5: Fake News zur geänderten Abschiebe-Politik (Afghanistan)

2. Juni 2017

An und für sich wundert es nicht, dass die „Öffentliche Journaille“ die geänderte Abschiebepolitik der Bundesregierung feiert, andererseits nicht über die näheren Hintergründe der eiligen Reaktion berichtet.

Tatsache ist jedenfalls, dass auch im Bundestag aus den Regierungsfraktionen die Forderung laut wurde, dass angesichts des jüngsten Anschlages in KABUL die Abschiebepolitik überdacht werden muss bzw. die Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt werden muss.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen waren sogar bereit, den Anträgen von GRÜNEN und LINKEN zuzustimmen, wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt.

Merkwürdigerweise fehlte in der Berichterstattung des WDR5 über die geänderte Abschiebepolitik für Afghanistan, dass auch der Druck aus dem Parlament offenbar auf die gebotene rasche Entscheidung der Bundesregierung Einfluss gehabt haben dürfte.

Es darf auch angenommen werden, dass der drohender „Abstimmungserfolg im Bundestag“ von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl gefürchtet wurde, so dass der Bundesinnenminister sogleich handeln musste. Die Opposition durfte keinen Erfolg haben.

Tatsache ist, dass die „verkürzte“ Berichterstattung Öffentlicher Medien bereits als FAKE NEWS aufzufassen ist, weil der in der Berichterstattung nicht erwähnte unübersehbare HANDLUNGSDRUCK, ausgelöst durch Parlamentarier der Regierungskoalition, Gegenstand der Kommentierungen und Berichte war.

Ganz im Gegenteil, die einseitige bzw. im Kern unvollständige Berichterstattung des Senders stellte sogar die schnelle Reaktion der Bundesregierung als eine Art ERFOLG dar.

Das sollte Anlass in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl sein, bei ähnlichen Vorgängen auf die FAKE NEWS der Öffentlichen Medien in aller Deutlichkeit hinzuweisen.

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EU lässt sich von der US-Nato in den 3. Weltkrieg treiben

31. August 2014

An und für sich ist es schon schmerzlich Politiker zu beobachten, die wie weiland 1914 mit einer unglaublichen Arroganz und Selbstüberschätzung in den 3. Weltkrieg hineinpolitisieren.

Ist es Dummheit, wie einige Autoren schreiben, ist es Geschichtsvergessenheit oder einfach nur Blödheit, weil niemand der Verantwortlichen in Deutschland und in der EU den Kriegstreibern in den Arm fallen will. Die Kriegstreiber haben es offensichtlich geschafft, die dümmliche Spirale der Sanktionen zu nutzen, so dass ein “nervöser Finger” ausreicht, um den Flächenbrand in Europa herbeizuführen.

Da ist an Alt-Kanzler Gerhard Schröder zu erinnern, der ein klares NEIN zum Irak-Krieg unmissverständlich zum Ausdruck brachte, allerdings auch die US-Strategen traumatisierte weil befürchtet wurde, dass sich Deutschland, Frankreich und Russland auf eine neue Ära der Zusammenarbeit einigen, die zu einer Eigenständigkeit der EU in der Außenpolitik geführt hätte. Es ist das “Alte Europa”, dass nach der Raketenaufstellung in Polen immer noch nicht wahrhaben will, dass die Falken in der US-Administration den Kalten Krieg gegen Russland nie aufgegeben haben. Schließlich geht es darum, die in den beiden vergangenen Weltkriegen gescheiterte Vormachtstellung über die russischen Rohstoffe, insbesondere Gas und Öl, mit Militärgewalt durchzusetzen. Wer das nicht glauben will, der sollte einmal zwischen den Zeilen der neuen Nato-Doktrin nachlesen.

Die Ansammlung von Kriminellen in der neuen Regierung der Ukraine hat beginnende “ethnische Säuberungen” zu verantworten. Zu erinnern ist an die 30 oder mehr Ukrainer, die bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Dass davon wenig bzw. so gut wie gar nichts in den korrupten Medien zu hören und zu lesen war, insbesondere die Verantwortlichen nicht beim Namen genannt wurden, entlarvt die Verantwortlichen in Politik und Medien als Zeitgenossen, die weder Recht und Gesetz noch Menschenrechte achten.

Diese Eliten, die den 3. Weltkrieg anstreben, verschanzen sich hinter dem “Völkerrecht”, das nach US-, EU- und Medien-Propaganda selbstverständlich nur Russland mit der “Krim” gebrochen hatte. Tatsache ist aber, dass der völkerrechtswidrige Überfall der USA auf den IRAK nicht nur zu ca. 100.000 Getöteten geführt hatte, sondern zur radikalen Islamisierung der Politik im gesamten Nahen Osten maßgeblich beigetragen hatte, bis hin zu den neu entstandenen “IS-Rebellen”, die die von hegemonialen Westmächten willkürlich gezogenen Grenzen wieder auflösen wollen und dadurch ihre bisherige nationalstaatliche Ausrichtung in aufgezwungenen Grenzen überwunden haben. Ein Phänomen, dass in angrenzenden Regionen “Schule” machen könnte und das zu völlig neuen Machtverhältnissen führen dürfte. Das einende Leitbild, längst vorgetragen in Konferenzen von westlich besetzten Ländern im Nahen Osten unter Mitwirkung des damaligen afghanischen Präsidenten Karsei, war und ist das Abschütteln der Fremdbestimmung und militärischer Besetzung durch westliche Streitkräfte. “Gaddafi”, der vor seinem gewaltsamen Ableben die Nordafrikanische Union anstrebte, verfolgte ähnliche Ziele, die dann durch Waffengewalt unterbunden wurden. Pikant ist, dass sich beispielsweise Frankreich an der Nordafrikanischen Union beteiligen wollte, als die Idee aufkam und langsam Gestalt annahm; es dauerte nur wenige Wochen, da meldete sich auch Bundeskanzlerin Merkel an, die Interesse an der Teilnahme signalisierte.

Ob die “Idee der Nordafrikanischen Union” endgültig von den Bombenteppichen der “Alliierten” ausgelöscht werden konnte, bleibt abzuwarten.

Dass die US-Administration die rd. 5 Milliarden Dollar ausgegeben hatte, um alleine die Ukraine zu destabilisieren und einen Regierungswechsel herbeizuführen, wäre reichlich naiv. Seit den beiden letzten Weltkrieg geht und ging es um die Vorherrschaft über die russischen Ressourcen. Noch während der letzten Monate seiner Amtszeit versuchte G.W. Bush über den US-Abgesandten, den damaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili die Nato in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen, als Saakaschwili den Krieg gegen die eigene Bevölkerung befahl. Auch damals eilten russische Truppen zur Verstärkung nach Georgien, um die russischstämmigen Georgier beispielsweise in Südossetien zu schützen. Auch damals hatten die Mainstreammedien die Kriegstrommel schon ansatzweise gerührt und die Bürger mit Lügen und Halbwahrheiten überzogen. Unabhängige Journalisten und eine später eingesetzte Untersuchungskommission hatte dann unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Saakaschwili in 2008 mit den Kriegshandlungen begonnen hatte, nicht Russland. “Blogger” deckten dann auf, dass der georgische Präsident Saakaschwili noch anfänglich zu seiner Amtszeit Überweisungen von einem US-Geheimdienst erhielt. Zuletzt sah er sich der Strafverfolgung georgischer Behörden ausgesetzt, was an und für sich nicht weiter wundert. Auch Julia Timoschenko wurde nicht ohne Grund rechtskräftig verurteilt und inhaftiert; sie erfreut sich bis heute westlicher Unterstützung, insbesondere durch unsere Bundeskanzlerin. Und ihre verbalen Ankündigungen gegenüber den Russen bzw. ihren russischstämmigen Landsleuten – sinngemäß … einfach abknallen… -, charakterisieren sie selbst und ihre Gönner.

Dass die Ukraine in der “Gruppe der Neuen Freunde” enge Beziehungen zu Georgien, Aserbaidschan, Lettland, Litauen, Estland und Polen unterhält, wirft noch ein ganz anderes Schlaglicht auf die spürbaren Kriegsabsichten. Da geht es auch darum, alte Gebietsansprüche wieder anzumelden. Zu erinnern ist daran, dass Polen in der Historie bis in die Neuzeit vor den beiden Weltkriegen hinein eine Vielzahl von Angriffskriegen geführt hatte, um territoriale Ansprüche durchzusetzen. Auch bei den “ethnischen Säuberungen” war Polen nie zimperlich; alleine in den 30er Jahren bis zu Beginn des 2. Weltkrieges wurden in Polen rd. 20.000 deutschstämmige Bürger, aber auch Kosaken, Letten und Weißrussen … massakriert, zum Teil von rechtsradikalen Milizen.

Dass die US-Politik spürbar auf die Erneuerung der “alten Feindschaften” eingeht, indem Flugzeuge und Truppen bei den Neuen Freunden stationiert werden sollen, zeigt die Kriegsabsichten der Falken in der US-Administration auf, die den Chemie-Militär-Block im Sinne einflussreicher NGOs unterstützen. Ob sich US-Präsident Obama noch lange gegen den Druck der Kriegstreiber im eigenen Land stemmen kann, ist sehr zweifelhaft.

Auch die erkennbare Absicht der USA und der EU, Putin im buchstäblichen Sinne in die Knie zu zwingen, zum Kotau, macht die Kriegsabsichten deutlich. Da schreit noch nicht einmal die Bundeskanzlerin empört auf, als der Präsident der Ukraine, Poroschenko, der 1,3 Milliarden Dollar schwere Konzernchef, der jüngst aus der Liste der weltweit reichsten Juden (Forbes, israelische Ausgabe) gestrichen wurde, die Sperrung des Gasdurchflusses in die EU ankündigte, wenn es keine Einigung mit Russland geben sollte.

Die “verbale (gewollte oder ungewollte?) Entgleisung” offenbart, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Obama ein gemeinsames Problem hat, nämlich die Kriegstreiber, namentlich die Neuen Freunde und die Kriegstreiber in der NATO und den USA selbst in die Schranken zu weisen.

Die Bundeskanzlerin hat offensichtlich nicht die Kraft, Poroschenko “enge Grenzen” aufzuzeigen, auch bei der Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung.

Der europäische Glaube an den “Atlantizismus” und die Blauäugigkeit gegenüber den Neuen Freunden führt direkt in den 3. Weltkrieg, wenn nicht das “Alte Europa” in Anknüpfung an die Aufklärung ein neues Selbstbewusstsein entwickelt und an die fruchtbaren Jahrzehnte der guten Zusammenarbeit mit Russland wieder anknüpft. Das gilt insbesondere für Deutschland.

Eine völlig falsch verstandene Bündnispolitik, die dem vermeintlichen Gegner Völkerrechtsbrüche vorwirft, in den eigenen Reihen aber duldet, ähnelt einem Verbrecher-Syndikat. Das RECHT ist unteilbar.

Wer selbst vielfältig das Völkerrecht gebrochen hat, der verliert jede Legitimation, anderen Ländern den Völkerrechtsbruch vorzuwerfen.

Das sollte solange gelten, bis die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen wurden. Es fehlen Regelungen der STAATSHAFTUNG für Regierungsverbrechen, damit wenigstens die Opfer bzw. Hinterbliebenen ein Stück weit entschädigt werden.

Das zeigt auf, dass die Vorwürfe, die gegen Russland gerichtet wurden, bloße Propaganda sind.

Die “streitenden Parteien” sollten sich einer internationalen Verpflichtung unterwerfen, in der Öffentlichkeit gemeinsam über die unterschiedlichen Standpunkte zu diskutieren. Dann würde der üblen Kriegspropaganda ein Stück weit der Boden entzogen werden.

Auch die Mainstreammedien sollten spürbar zur Rechenschaft gezogen werden, wenn nachweislich Lügen und Halbwahrheiten und offene Kriegshetze verbreitet werden. Ein aktuelles Beispiel ist der Abschuss der malaysischen Maschine über der Ukraine. Es lässt sich inzwischen nicht mehr von der Hand weisen, dass die Maschine von Jagdflugzeugen beschossen wurde (Augenzeugen vor Ort sowie Rumpf der Maschine mit Einschusslöchern).

Nicht zuletzt ist die Verantwortung der Bürger gefragt. Der Einzelne ist nicht hilflos und nicht ohne Einfluss. Er kann beispielsweise den Kriegstreibern bei Wahlen, auch bei Landtagswahlen, die Stimme entziehen und “alternativen” Parteien seine Stimme geben. Nichts ist “alternativlos”, wie die Bundeskanzlerin es so gerne behauptet.

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Dekadente Politik trifft auf religiöse Fanatiker

23. September 2012

An und für sich kann man nur erstaunt sein, wie absurd die westliche Welt auf die selbsternannten Prediger und zuweilen abstrusen Auslegungen religiöser Schriften reagiert.

Da soll die jahrhundertelang erkämpfte FREIHEIT einigen Hasspredigern geopfert werden, die mit subtilen Methoden den angestauten Hass der “Gutgläubigen” gegen die Andersgläubigen geschickt manipulieren und in Gewalt ausarten lassen.

Der Aberwitz mündete jetzt in das Kopfgeld über 100.000 Dollar, das ausgerechnet ein Mitglied der pakistanischen Regierung ausgelobt hatte.

Den “liberal” dekadenten westlichen Politikern scheint nicht so klar zu sein, dass der “Absolutheitsanspruch” religiöser Prediger nichts anderes ist, als eine Art Machtmissbrauch, denn die religiösen Schriften enthalten unisono viele Stellen, die sehr unterschiedlich ausgelegt und angewandt werden können, je nach Interessenlage.

So soll es beispielsweise im Koran eine Sure geben, die eine “schlechte Tat” mit einer “guten Tat” beantworten will. Alleine das zeigt, dass die Gewaltausübung angesichts der Karikaturen und zugegeben fragwürdigen “Filmchen” in Wirklichkeit keine religiöse Grundlage haben kann, jedenfalls keine apodiktische Aufforderung zur Gewalt gegen Andersdenkende oder Kritiker. Und das gilt für alle Religionen.

Dass es dennoch vielfältige Gewaltausübung und Aufstachelung der Bevölkerungen bis heute gibt, zeugt allenfalls von den (verdeckten) Machtkämpfen in diesen Staaten.

Ausgerechnet nach der vom Westen unterstützten “Befreiung” Nordafrikas wendet sich jetzt ein Teil der Bevölkerung gegen die Heilsbringer der “Demokratie”?!

Hier erweist sich vielmehr, dass die westliche Einflussnahme, die Kanonenboot-Diplomatie, die Beseitigung der “Diktaturen”, in den Bevölkerungen eher als Bedrohung durch FREMDE empfunden wird, keineswegs als Befreiung, zumal sich lediglich die “Diktatoren” ablösen.

Und selbst die Analphabeten begreifen, dass es nicht selten um die Sicherung der Energieressourcen geht, keineswegs um das Wohl der Menschen die dort leben. Ganz im Gegenteil. Die bis dahin noch recht und schlecht funktionierenden Dorf- und Stammesgemeinschaften werden nach und nach aufgelöst oder gegeneinander aufgestachelt, vor allem wenn es um die Ausbeutung der Bodenschätze geht. Mit Demokratie hat das jedenfalls wenig zu tun, allenfalls in den Schlagzeilen der Gazetten, die im Westen die Bürger mit allerlei Desinformationen füttern müssen.

“Aufstände” brauchen ab und an den zündenden Funken, der möglicherweise jetzt in einigen Regionen die aufgestaute Abneigung gegen die westliche Politik aufwallen ließ. Nur peinlich, wie die PATIN (nach Prof. Dr. Gertrud Höhler bzw. ihr Buch: wie Angela Merkel Deutschland umbaut) reagierte; ihr “Fähnlein” wankte einmal mehr im Winde, je nach der Stärke der jeweiligen Mainstream-Strömung im In- und Ausland. “Frau Beliebigkeit”, die uns den Honecker macht, würde alles opfern, wenn es um die Machterhaltung oder gar Machtausweitung geht.

Auch die Provinz-Politik-Clowns und die ansonsten devot abstimmenden Bundestagsabgeordneten (Stichwort: Die Droge des Fraktionszwanges hat die Reste der Zivilcourage aufgelöst) meldeten sich sogleich zu Wort, als es um Verbote oder gar die Einschränkung des Internets ging.

Diese Einfältigen sind mindestens so gefährlich, wenn nicht gar gefährlicher, wie die irregeleiteten “Spontan”Fanatiker in den nordafrikanischen Ländern, die ihren aufgestauten Frust hüpfend, schreiend und Steine werfend austoben sollten und sich der Massen-Psychose auslieferten. Die “Ohnmächtigen” gegenüber den (religiösen) Gewalten, denen sie tagtäglich Gehorsam schulden, erlebten eine Art Befreiung; aufgestaute Wut und Ängste verschafften sich ein Ventil.

Diese Art der gesteuerten “mentalen Befreiung” enthält auch aufgestaute Ressentiments gegen die westliche Politik; sie kann zukünftig eine größere Wirkung in den muslimischen Ländern entfalten.

Diese mentale “Befreiungs-Variante” über die Religion, anlässlich der Filmveröffentlichung in den USA, könnte auch auf andere (politische) Themen übertragen werden und das Machtgefüge in Nordafrika unerwartet verändern.

Insofern könnte es sogar sein, dass die “Prediger” nunmehr ein Mittel gefunden haben, um die Macht der “Freunde des Westens” in ihrem Land zurückzudrängen oder gar zu brechen. Die vielfältigen Interventionen der NATO (Libyen, Irak, Afghanistan, Ägypten, Syrien, …) bzw. der abgesandten Söldner und Berater mit dem Ziel des “Regimewechsels” trifft c.p. auf einen “religiösen” Widerstand, mit dem niemand gerechnet hat. Mit der Macht der tief verwurzelten Religion lässt sich Widerstand auf eine ganz andere Art und Weise organisieren, ganz in de Tradition eines Gandhi, allerdings gepaart mit dem Kalkül der Gewaltausübung.

Während deutsche Politiker über “Verbote” nachdenken, artikuliert sich der Widerstand gegen die “Kanonenboot-Politik” im Nahen Osten.

Es wirkt geradezu verrückt, dass die westliche Politik ihre sichtbar werdenden Fehler durch die Einschränkung der Demokratie in der westlichen Welt begegnen will.

Eine Art “Doppelstrategie”: Die außenpolitischen Fehler werden innenpolitisch dazu genutzt, die Demokratie weiter abzubauen.

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Osama Bin Laden: Fragwürdiger Jubel

2. Mai 2011

An und für sich ist es erschreckend, wie die US-Bevölkerung den Einsatz des US-Killerkommandos bejubelt.

Der Vatikan (SPON-Liveticker 12:01 Uhr) hat sich dazu kritisch geäußert:

Die Erschießung Osama Bin Ladens ist nach Auffassung des Vatikans kein Grund für Freudenfeiern. "Ein Christ sollte niemals den Tod eines Menschen begrüßen". sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Bin Laden habe schwere Verantwortung auf sich genommen, indem er Spaltung und Hass verbreitet habe.

Dass sich die NATO in ihrem “Afghanistan-Kurs” sogleich bestärkt sieht, ist ein besonderes Zeichen von der Abkehr ethischer / christlicher Überzeugungen. Da sollte niemand mehr von den Politikern das Wort der “christlichen Tradition” in den Mund nehmen; es ist nicht glaubhaft und es wird allenfalls eingesetzt, um bestimmte Ziele durchzusetzen.

Der Nato-Generalsekretär Rasmussen äußerte nach SPON – Liveticker von 11:57 Uhr folgendes:

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gratuliert "US-Präsident Obama und allen, die den Einsatz gegen Osama bin Laden möglich gemacht haben." Rasmussen kündigte an, dass die Nato und ihre Verbündeten ihren Einsatz in Afghanistan fortsetzen würden, damit das Land "nie wieder ein sicherer Zufluchtsort für Extremismus wird".

Die “Gratulation” ist entlarvend. Bemerkenswert ist auch, dass die JOURNAILLE euphemistisch von “Elite-Einheiten” spricht; in Wirklichkeit sind es “Killer-Kommandos” die den Auftrag haben, Menschen zu töten. Mit Demokratie in einer Werte-Gemeinschaft hat das rein gar nichts zu tun.

Es ist wohl davon auszugehen, dass bei dem Einsatz der “Todesschuss” ausdrücklich befohlen wurde. ZEIT ONLINE schreibt dazu folgendes:

Es heißt, bin Laden habe sich gewehrt und sei mit einem Kopfschuss niedergestreckt worden. Kein Zweifel: den Amerikanern ist ein toter bin Laden weit lieber als ein gefangener, der für seine Anhänger schnell zum Märtyrer werden könnte.

Dass die Aktion einmal mehr mit dem “Wahlkampf” in den USA zu tun haben könnte, um die Wiederwahl Obamas zu ermöglichen, wie ZEIT ONLINE mutmaßt, wäre nicht wirklich als Überraschung einzuordnen, denn in diesem Land, das sich als Richter und Vollstrecker in der Welt darbietet, scheint nun wirklich alles möglich zu sein.

Es ist allmählich Wahlkampf in Amerika. Obama befindet sich wegen der hohen Arbeitslosigkeit im Meinungstief. Das könnte sich nun ändern. "Obama fängt Osama", rufen Amerikaner euphorisch. Überschwänglich skandieren sie den alten Obama-Wahlslogan: "Yes, we can!" Und sie singen: "We won the war!"

Merkwürdig nur, dass in den US-Nachrichten die Information der “Seebestattung” verbreitet wird. Das sollte nachdenklich machen.

Nicht das am Ende ein “Double” bestattet wurde oder ein “Wahlkampf-Fake” stattgefunden hat und das “Original” schon seit vielen Jahren nicht mehr unter den Lebenden weilt. Bekanntlich hatte Obama Krebs.

Aber eins scheint sicher zu sein: Die langjährige Freundschaft zwischen den Familien Bush und Bin Laden dürfte nach wie vor ungetrübt anhalten.

Merkel (CDU) setzt auf Libyen-Krieg

21. März 2011

So langsam wird an und für sich deutlich, wie zerrissen die Bundesregierung in der Frage der Libyen-Politik ist.

Während die FDP mit dem Taugenichts Westerwelle “Schröderte”, weil er auf den Friedenswillen der Bevölkerung vor den Landtagswahlen taktisch setzte, brüskiert ihn jetzt die Kanzlerin mit der Nachricht, dass sie auf jeden Fall den Einsatz der AWACS-Flugzeuge in der Regierung beschließen will.

Damit wird deutlich, dass die Kanzlerin aus wahltaktischen Gründen den überforderten Außenminister aufs diplomatische Glatteis geführt hatte. Kaum war der Beschluss der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat gefasst, eilte die Kanzlerin nach Paris um den französischen Präsidenten Sarkozy zu hofieren. Dass dabei Guido Westerwelle (FDP) vor den Wahlen eine “gute Miene” machen muss, ist leicht verständlich. Jetzt kann sich niemand auch noch einen Koalitionsstreit leisten.

Jetzt will sich die Kanzlerin an der Beseitigung des Diktators Gaddafi indirekt über “Afghanistan” beteiligen, obwohl der Sicherheitsrat nur die Unterbindung des Einsatzes von Kampfflugzeugen gegen Aufständische  freigegeben hat. Dass da der so brüskierte und ausgetrickste Außenminister nur zustimmen kann, liegt nahe; er kann sich Widerstand nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht leisten.

Einmal mehr missachtet die Bundeskanzlerin das Grundgesetz. Sie setzt auf die Politik der Ignoranz der Gesetze, die anscheinend für die jeweils Regierenden nicht gelten sollen. Sei es die Rechtslage bezogen auf die Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze, sei es der völkerrechts- und grundgesetzwidrige Einsatz von Soldaten und Flugzeugen in Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien und jetzt zukünftig verstärkt in Afghanistan, um die US-Luftstreitkräfte für den Einsatz gegen Libyen zu entlasten.

Die NachDenkSeiten schreiben dazu folgendes:

Wie will aber die Bundesregierung begründen, dass zusätzliche Militäreinsätze der Bundeswehr in Afghanistan im Gegensatz zur Durchsetzung eines Flugverbots in Libyen gerechtfertigt seien?

Da es in Afghanistan um die Entlastung der amerikanischen Armee gehen soll, sind also nicht nur das ISAF-Mandat (“International Security Assistance Force”), sondern auch die „Operation Enduring Freedom“ (OEF) berührt. Eine solche Ausweitung von AWACS-Einsätzen ist schon deshalb widersprüchlich, weil es für diesen von den USA ausgerufenen Kriegseinsatz (im Rahmen der OEF) bis heute – im Gegensatz zu Libyen – noch nicht einmal ein Mandat der Vereinten Nationen gibt. In Afghanistan soll also die Bundeswehr (jedenfalls auch) einen Kriegseinsatz unterstützen, für den es kein UN-Mandat gibt. Bei einem Militäreinsatz durch die Ausrufung einer Flugverbotszone über Libyen auf der Grundlage eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats und dazu noch mit Unterstützung der Arabischen Liga sollen jedoch noch nicht einmal deutsche Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden dürfen. Diese Logik verstehe, wer wolle.

Es lohnt sich einmal ein paar Sätze von Oskar Lafontaine zu zitieren, die auch bei den NachDenkSeiten wiederholt werden:

Diese NATO lehnen wir ab
Die NATO wurde als Verteidigungsbündnis konzipiert und verpflichtete sich auf die Charta der Vereinten Nationen. Sie ist heute ein Interventionsbündnis, das Kriege um die Öl- und Gasfelder des vorderen Orients führt. Das Völkerrecht wurde missachtet im Jugoslawienkrieg, im Irakkrieg und in Afghanistan. Wir wollen diese NATO ersetzen durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit, das in erster Linie auf Frieden und Abrüstung verpflichtet ist.
Quelle: YouTube

Damit wird deutlich, worum es in Wirklichkeit in Libyen geht: Es ist die Fortsetzung der US-Hegemonialpolitik im Nahen Osten, um den Zugriff auf die Energiequellen zu sichern. Vor allem auch wegen der “unsicher” erscheinenden Entwicklung der Nachbarländer.

Jedenfalls war bisher niemand in Deutschland oder in der NATO bereit, den jahrelangen Massenmord in Zentralafrika zu unterbinden; da gibt es ja auch kein Öl. Humanität Fehlanzeige.

Und das der Krieg gegen Libyen schon seit 10 Jahren geplant war, hat der US-Vier-Sterne-General  Wesley Clark eindrucksvoll in einem Interview bestätigt.

Da stört es selbstverständlich auch nicht weiter, dass “der westliche Libyen-Feldzug auf die Unterstützung absolutistischer Herrscher-Cliquen baut”, wie der HINTERGRUND es zutreffend beschreibt:

Mit der Unterstützung demokratischer Kräfte hat die Durchsetzung der „Flugverbotszone“, sprich: der seit Wochen im Eiltempo vorbereitete Militäreinsatz gegen die libysche Regierung jedenfalls denkbar wenig zu tun. Denn wie sonst wäre der Umstand zu erklären, dass der Westen seine regionalen arabischen Hilfstruppen ausgerechnet in den despotischen Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) sucht. Dessen Truppen sind seit ein paar Tagen darum bemüht, mit Duldung der USA den demokratischen Volksaufstand in Bahrain mit vereinten Kräften niederzuschlagen.

Der HINTERGRUND weist darüber hinaus darauf hin, dass einmal mehr die vermeintlichen Gründe für den Einsatz mehr als fragwürdig sind; dabei beruft er sich auf dpa-Meldungen:

Keine Beweise für libysche Angriffe auf Zivilbevölkerung

Wohl unter anderem auch deswegen, weil trotz Spionagesatelliten und Awacs-Aufklärungsflugzeugen „wasserdichte Beweise für Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Zivilbevölkerung“ laut dpa vom 18.03.2011 immer noch „Mangelware“ sind: „Vor allem an den Berichten der Aufständischen über systematische Luftschläge gibt es Zweifel. Aber diese sollen maßgeblich das westliche Einschreiten rechtfertigen. „Schauen Sie sich nur mal die Nachrichtenlage der vergangenen Tage an“, kritisiert ein hochrangiger EU-Vertreter, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will. „Morgens heißt es: Dieser und jener Ort ist dem Erdboden gleichgemacht. Mittags ist dann auf einmal alles in Ordnung. […] Für großflächige Bombardements müsste es Beweise geben“, erklärt ein Experte. Die auf Fernsehbildern gezeigten Einschlagkrater könnten auch von Artilleriegeschossen stammen. „Wir haben keine handfesten Hinweise, dass es flächendeckende Bombardements gibt“, sagte vor wenigen Tagen ein hochrangiger EU-Vertreter. „Da muss Mosaiksteinchen für Mosaiksteinchen zusammengeführt werden, ergänzt ein Militär“, so dpa

Hier zeigt sich insgesamt einmal mehr, dass die Bundesregierung, voran Angela Merkel (CDU), klar völkerrechts- und grundgesetzwidrige Einsätze des Militärs unterstützt. Es handelt sich in Wirklichkeit um einen Angriffskrieg, der den Sturz von GADDAFI zum Ziel hat. Das gibt sogar die Bundeskanzlerin in Interviews und Pressekonferenzen offen zu; ein Skandal.

Das Strafgesetzbuch bleibt nach wie vor ein Papiertiger; es gibt offensichtlich keine durchsetzbare Möglichkeit, die Verantwortlichen für solch eine Politik nach

– § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges und

– § 80 a StGB Aufstacheln zum Angriffskrieg

vor das zuständige Gericht zu stellen und abzuurteilen bzw. aus dem Amt zu entfernen. Demokratie sieht anders aus.

Neuer Afghanistan–Beschluss: Freibrief für das Führen von Angriffskriegen?!

29. Januar 2011

Kaum bemerkt und selten kommentiert; das Kriegs-Parlament, bestehend aus den Alt-Parteien, hat mit Ausnahme B´90/GRÜNE, hat die “Kriegsteilnahme” der Bundeswehr in Afghanistan in dieser Woche  beschlossen. Angesichts der engen Grenzen des Grundgesetzes ist das an und für sich ein Skandal.

Dass die Regierungsparteien seit Jahren das Grundgesetz missachten, kann anhand einer Reihe von Beispielen belegt werden.

Dazu gehören beispielsweise die klar grundgeetzwidrigen HartzIV-Regelungen, das Banken- und die Euro-Rettungspakete und die von internationalen Organisationen seit Jahren gerügten Verstöße gegen die Menschenrechte.

Jetzt haben UNION und FDP und Teile der SPD die Bundeswehr endgültig legitimiert, an “Angriffs-Kriegshandlungen” in Afghanistan teilzunehmen; eine grobe Verletzung des Grundgesetzes, das den Einsatz der Bundeswehr seit Anbeginn auf die Verteidigung des Inlandes beschränkt hat. Erst durch die m.E. grundgesetzwidrige Aufweichung des BVerfG wurden Einsätze wie in Afghanistan unter der Voraussetzung der UN-Mandatierung möglich. Der ursprünglich als “Polizeieinsatz” konzipierte Einsatz mutiert jetzt zur Kriegsteilnahme. Aus Sicht des Grundgesetzes ist das ein Skandal. Man darf erhebliche Zweifel haben, ob die Beschlussfassung des Bundestages bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.

Unter Mein Politblog wurde am 29.01.2011 ein Artikel von Ulrich Kasparick zitiert, aus dem ein paar Zeilen den politischen Hintergrund ausleuchten:

Nun hat die Armee freie Hand. Der Deutsche Bundestag hat heute mit Mehrheit zugestimmt, dass deutsche Soldaten an der beabsichtigen Offensive der Allianz in Afghanistan beteiligt sein können. Das ist neu. Deshalb muss man sich den 28. Januar 2011 merken. Seit etlichen Wochen haben diejenigen, die dieses Mandat erreichen wollten, an diesem Ziel gearbeitet.

Es war eine sehr genau kalkulierte Kampagne über drei Monate. Noch gestern, unmit- telbar vor der Entscheidung im Parlament, wurde Bildmaterial der Bundeswehr in nie gekanntem Umfang veröffentlicht.

….

Seit Wochen ist öffentlich, dass die Allianz unter Führung von General Petraeus eine Offensive plant. Man beabsichtigt, in einer groß angelegten militärischen "Aktion" die "letzten Taliban" zu "zerschlagen". Dann wolle man abziehen. Der amerikanische Präsident hat vorgestern klar gemacht: die Amerikaner beginnen mit dem Abzug im Juli 2011. Von einem solchen konkreten Datum liest man im Mandatstext des Deutschen Bundestages nichts. Dennoch hat die Mehrheit des deutschen Parlaments diesem windelweichen Text zugestimmt.

Man darf gespannt sein, ob die Partei DIE LINKE und/oder B´90/Grüne den Beschluss des Bundestages vor das BVerfG bringen werden. Denn mit diesem Beschluss wurde die Grenzziehung des Grundgesetzes überschritten.

Der seit vielen Wochen als mediale Ablenkung hochstilisierte Verteidigungsminister zu Guttenberg sollte mit seiner Familie die Öffentlichkeit davon ablenken, dass in diesen Tagen die Bundeswehr endgültig auf die Teilnahme an aggressiven Angriffskriegen vorbereitet werden soll, organisatorisch und im Einsatz. Kriegseinsätze sollen zur “Normalität” gehören. Die von den Medienmächtigen (Springer-Konzern, Bertelsmann, …) eingeleitete royale Ablenkung sollte eine kontroverse Diskussion der Absichten erst gar nicht aufkommen lassen. Gleichzeitig konnte man damit die Landtagswahlen bzw. die Wählerhaltung beeinflussen, indem durch die Weckung der Emotionen von “Sachdiskussionen” und mehr “Demokratie” (Sichworte: Stuttgart 21, Gorleben, betrügerische Regelsatzberechnung, …) abgelenkt werden konnte.

Ob die emotionale Saat zu den Landtagswahlen trägt, ist noch nicht ausgemacht. Auch in Nordafrika zeigt sich, dass die Menschen irgendwann die Nase voll haben und -beinahe unerwartet bzw. spontan- die lange schwelende Empörung nicht mehr unterdrückt werden kann, auch nicht durch den Einsatz von Polizeiknüppeln und Wasserwerfern. Nicht wenigen Bürgern dürfte das Bild der durch die Politik eingesetzten prügelnden Polizei in Stuttgart vor wenigen Wochen eingefallen sein, als sie die “Parallelen” in Nordafrika im Fernsehen jetzt beobachten konnten.

Die Bilder erinnerten auch an das Jahr 1989, als die Bürger in der damaligen DDR den Mut fassten, auf die Straße zu gehen.

Die Ereignisse beweisen eindrucksvoll, dass die Demokratie nur durch das Volk selbst durchgesetzt und erhalten werden kann. Das gilt auch in einer Demokratie, in der sich die “Alt-Parteien” den Staat zur Beute gemacht haben und die auf vielfältige Weise die Rechte der Bürger missachten.

Wer wieder einer Friedenspolitik den Vorrang geben will und wer dafür sorgen will, dass das Grundgesetz nicht ständig missachtet wird, der muss die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung herauswählen.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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277 “Kunduz-Waisenkinder” interessieren nicht!

28. Januar 2011

Es ist schon an und für sich ein Skandal, dass die ARD-Sender die unselige Huldigung eines Verteidigungsministers, der in vielen Fragen bereits seine Inkompetenz bewiesen hatte, nicht aufgeben kann/will. 

Die letzte Sendung von Anne Will zu diesem Themen-Komplex hat die Süddeutsche Zeitung (SZ) wie folgt plakatiert:

Bitte abtreten: Traumatisierte Soldaten interessieren bei Anne Will nur am Rande. Viel lieber spricht man über die Reisen von Dirk Niebel, die Taliban und die Pechsträhne von Verteidigungsminister Guttenberg.

Dabei hatte Jürgen Todenhöfer (ehemals CDU-Mitglied) eindrucksvoll auf die 277 Waisenkinder in Kunduz hingewiesen, denen die Väter durch den Einsatzbefehl von Oberst Klein genommen wurden. Nur nebenbei sei erwähnt, dass der Einsetzbefehl des deutschen Kommandeurs gegen die bestehenden US-Einsatzvorschriften für Kampfflugzeuge verstoßen hatte, so jedenfalls der Bericht der US-Untersuchungskommission.

Das Waisenhaus mit den 277 Kindern hat bis heute niemand von der Bundesregierung oder dem Parlament besucht, schon gar nicht der Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU), so jedenfalls Jürgen Todenhöfer.

Ist es nicht ein Skandal, wenn der untaugliche Verteidigungsminister mit KERNER und Konsorten im Schlepptau sich in Kunduz medial präsentiert, ohne sich um die Waisenkinder und die Verstümmelten zu kümmern?

Tatsache ist, dass die Bundesregierung, voran der royale Kanzler in spe zu Guttenberg, die Opfer und die Hinterbliebenen, insbesondere die 277 Waisenkinder, nicht mehr zur Kenntnis nehmen will. Man hat die Opfer bzw. deren Familien schnell mit ein paar lächerlichen Almosen abgefunden, die oft noch nicht einmal zur Bezahlung der Operationen ausreichten.

Von der schönen Guttenberg-Fassade bleibt nicht mehr viel übrig, wenn man an die vielen Kinder denkt, die so kaltherzig behandelt wurden und werden. Da fehlt es schlicht an Charakter. Da wirken die rhetorischen Kunststücke im Bundestag und vor den Mikrofonen wie eine Verhöhnung der Opfer.

Ein Dank an Jürgen Todenhöfer, dass er es geschafft hat, das wahre Gesicht des Verteidigungsministers zu Guttenberg öffentlich zu machen.

Selbstverständlich wird die Primitiv-Journaille, wie gestern bei “Maischberger”, Adelige und andere naive Begeisterte wie “Oma Emma” präsentieren, die dem charakterlosen Minister auch weiter huldigen werden. Aber das hilft den 277 Kindern nicht.

Medvedev in Davos: Iran und die Atombombe

28. Januar 2011

Die deutsche JOURNAILLE scheut sich offenbar, an und für sich wichtige, klarstellende Aussagen des russischen Präsidenten in Davos wiederzugeben. Das macht deutlich, wie die deutsche Öffentlichkeit “zensiert” wird.

THE CANADIAN PRESS scheut sich jedenfalls nicht, Klartext zu schreiben und die Rede zu zitieren. Aus der Meldung ein kurzer Auszug:

Medvedev said, „the international community so far has no information that Iran is building nuclear weapons.“

SteinbergRecherche hat diesen Hinweis im Internet veröffentlicht und ergänzt hierzu:


Auf Deutsch: Bislang hat die internationale Gemeinschaft keine Informationen darüber, daß der Iran Kernwaffen baut.

Diese Tatsache ist zwar bekannt und durch Erklärungen der Internationalen Atomenergiebehörde, des Mossad und von allen sechzehn US-Geheimdiensten gesichert, aber sie wird von der israelischen und der US-Regierung ständig bestritten, im Konzert mit den westlichen Mainstreammedien.

 

Es geht in Wirklichkeit nach wie vor darum, den Nahen Osten militärisch zu beherrschen, um sich die Rohstoffvorkommen zu sichern. Der IRAN leistet noch Widerstand, weil er seine Souveränität erhalten will.

Für den IRAK und Afghanistan scheint es beschlossene Sache zu sein, dass beide Länder in Wirklichkeit dauerhaft besetzt bleiben werden. Auch das wird der Bevölkerung verschwiegen.

zu Guttenberg: Wann tritt der Minister zurück?

24. Januar 2011

Es ist an und für sich längst überfällig, dass der Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) sein Amt aufgibt.

Noch vor wenigen Wochen trieb sich der Taugenichts mit dem “Wehrexperten” KERNER in Afghanistan herum, damit die JOURNAILLE darüber “wahlwirksam” in Deutschland berichten kann. Der Verteidigungsminister verschwendete nicht nur Geld in Afghanistan, er kümmert sich augenscheinlich auch nicht um seine eigentlichen Aufgaben, nämlich die “politische Führung” der Bundeswehr.

Am Wochenende hat sich in der “Gorch Fock – Affäre” gezeigt, dass der Verteidigungsminister sich den Eliten in den Medien verpflichtet fühlt. Offenbar nach Rückspräche mit BILD hat er dann den Kommandeur des Schulschiffes ohne jede persönliche Rücksprache und ohne die im Bundestag avisierte Untersuchung abzuwarten, von seinem Posten enthoben.

Nicht nur bei Angela Merkel (CDU), das ist unsere Bundeskanzlerin, wird deutlich, dass die im Hintergrund agierenden Eliten der Bundesregierung die Handlungen vorgeben, nicht nur im Wahlkampf. Das Trio Infernale (Merkel, Westerwelle, zu Guttenberg) wird von Banken und Medienkonzernen, zugleich auch “Atlantiker”, in den wesentlichen Entscheidungen gesteuert.

Deshalb reicht es auch aus Sicht der Eliten aus, dass wenig charakterfeste Minister im Amt sind, die keine eigenen politischen Vorstellungen haben. Die Gegenleistung für die neoliberale Willfährigkeit liegt darin, dass die Eliten über die “Wahlbeeinflussung” ihnen die Macht erhalten.

Auch daraus erklärt sich, dass die JOURNAILLE, voran ARD, den “Schönling” zu Guttenberg (CSU) seit Monaten bei allen Gelegenheiten boulevardmäßig präsentiert, damit die Wähler wieder gefälligst die Parteien wählen, die von den Eliten vorgegeben werden. Da braucht es die “emotionale Aufladung” durch die “Kerners” und andere “Seelen-Mechaniker”, damit die schöne Fassade gewählt wird und nicht nach Sachfragen entschieden wird. Dabei soll auch gefälligst “Stuttgart 21” und “Gorleben” aus dem Gedächtnis der Bürger entfernt werden. Mehr Demokratie macht den neoliberalen Eliten, die von der Dummheit der Bürger leben und sich komfortabel eingerichtet haben, Angst.

Wie gefährlich es ist, wenn an und für sich charakterlose Politiker ohne jede Spur einer “persönlichen Autorität” oder gar ein Minimum an Sachkompetenz regieren, zeigt sich in der EU bei der Bewältigung der Finanzkrise. Die ehemalige FDJ-Sekretärin Angela Merkel, die keinen Schimmer von Finanzen oder gar Volkswirtschaft hat, verkauft die Zukunft der deutschen Bevölkerung in Brüssel. Diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben, werden zu Lasten der Bürger geschont. Es scheint inzwischen in der EU eine Selbstverständlichkeit zu sein, immer mehr Bürger in die Armut zu treiben, damit die selbst ernannten und teilweise schwerkriminellen ELITEN komfortabel leben und weiterregieren können.

Das gilt auch für den Schönling zu Guttenberg. Es ist geradezu gefährlich einen Verteidigungsminister zu haben, der jede Spur von Anstand vermissen lässt. Es ist jedenfalls nicht zu akzeptieren, dass ein Kommandeur der Marine mal so eben mit einer läppischen Handbewegung aus der Verantwortung genommen wird, ehe überhaupt die Untersuchung des Todesfalles der Offiziersanwärterin begonnen hat.

Hier zeigt sich auch wie abträglich es ist, wenn “Personalentscheidungen” alleine vom Parteien-Proporz abhängig gemacht werden. Weder zu Guttenberg noch Westerwelle (FDP) sind geeignet, um solche Ämter auszuüben. Da fehlt es an Erfahrung und Charakter und augenscheinlich an persönlicher Autorität in solch wichtigen Ämtern.

Es ist auch geradezu für Deutschland und Europa eine Katastrophe, dass solch eine in Fragen der Finanzen und der Ökonomie so ahnungslose Bundeskanzlerin wie Angela Merkel (CDU) solch ein Amt ausüben soll. Es liegt auf der Hand, dass solche Leute die Zusammenhänge noch nicht einmal ansatzweise verstehen.

In einer Industrienation braucht es in solchen Spitzenämtern Politiker mit Erfahrungshintergrund. Bereits die Kanzlerschaft von Helmut Kohl (Bimbes-Experte) war ein personeller Fehlgriff, der nur zeitweise durch Fachleute wie damals Alfred Herrhausen (Deutsche Bank) ein Stück weit ausgeglichen werden konnte. Aber bereits da zeigte sich, dass Helmut Kohl mit seiner Regierungsmannschaft bei der Gestaltung der Wiedervereinigung auch politisch gegenüber den“Allierten” überfordert war. Das mündete aufgrund des fortgesetzten Kalten Krieges – der Ausbau und die Erhaltung der wirtschaftlichen Ostbeziehungen sollte beendet werden – in die ökonomische Katastrophe der neuen Bundesländer, einhergehend mit dem Schuldenaufbau auf bis heute ca. 1,2 Billionen Euro!!!

Ähnlich gefährlich ist ein Verteidigungsminister, der sich in seiner kurzen Amtszeit schon mehrfach als nicht charakterfest erwiesen hat. Was wird solch ein Mann entscheiden, wenn es um wirklich wichtige Dinge in einer Krisensituation geht? Wird er da die BILD – Zeitung anrufen oder seine “Atlantiker” fragen? Ist damit zu rechnen, dass er die Interessen der deutschen Bürger vertritt? Wohl kaum. Denn dazu gehört so etwas wie Standing und persönliche Autorität.

Und wer sich mit einem “Kerner” nach Afghanistan begibt und keine Verantwortung dafür zeigt, ob die Entschädigungen für die “Tanklastwagen-Opfer”, alleine mehr als 280 Kinder ohne Vater, ausreichen, dem fehlt jede Eignung für solch ein Amt. Aber die hinreichende Entschädigung und Versorgung der Opfer und Hinterbliebenen kümmert den Minister wenig. Das gilt auch für die traumatisierten Bundeswehrsoldaten nach ihrer Rückkehr, die seit fast acht Jahren um ihre Rechte in den Gerichtsinstanzen kämpfen müssen. Ein besonderer Skandal, auch bezogen auf die undemokratische Verquickung von Politik, Behörden und Justiz zu Lasten der Geschädigten. Hier hätte zu Guttenberg einmal Verantwortung zeigen können, denn die vielen Prozesse sollten ihm eigentlich bekannt sein. Aber der Taugenichts wird erst dann emsig, wenn über die Medien Druck erzeugt wird oder er “werbewirksame” Chancen mit der JOURNAILLE entdeckt, um das inzwischen “Unausweichliche” sich als Erfolg anzuheften. Es ist mehr als bemerkenswert, dass die Soldaten nur dann ihre Rechte durchsetzen können, wenn die bisherige skandalöse Behandlung durch Politik und Justiz zu öffentlicher Empörung führt.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass der Taugenichts Niebel (FDP-Minister) bei “Anne Will” gestern die Öffentlichkeit belogen hat, als er den “Bomber-Einsatz-Befehl” von Oberst Klein rechtfertigen wollte. Es sollte dem Minister eigentlich bekannt sein, dass nach einem Untersuchungsbericht, der für den kommandierenden US-General in Afghanistan gefertigt wurde, festgestellt wurde, dass Oberst Klein klar gegen das Regelwerk für die Einsätze von Kampfbombern verstoßen hatte. Die Voraussetzungen für den Einsatzbefehl lagen nicht vor!!! Insofern kann es für den “Bomber-Einsatz” keine Rechtfertigung geben. Auch hier hat die Justiz in Deutschland versagt. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat das Verfahren erst gar nicht eröffnet. Insofern wurde politisch geradezu verhindert, dass das zuständige Gericht eine unabhängige Überprüfung vornehmen konnte. Das führte aus rechtlicher Sicht zu dem mehr als dubiosen Ergebnis, dass trotz massivem Verstoß gegen “Einsatzregeln” in Afghanistan mit den vielen Toten und Verletzten eine gerichtliche Überprüfung ausblieb.

Es ist geradezu peinlich, dass anscheinend “Anne Will” diesen eindeutigen US-Untersuchungsbericht nicht kennen will, denn sie hätte eigentlich diese Minister-Lüge korrigieren müssen. Aber was will man schon von einem FDP-Minister erwarten, der in seinem “Pöstchen-Umfeld” FDP-Mitglieder zu Lasten des Steuerzahlers eingesetzt hat, weil die Getreuen auch einmal an die “Töpfe” herangelassen werden sollen.

Nur der Wahlbürger hat es in der Wahlhand, die Taugenichtse aus den Ämtern zu jagen und den Alt-Parteien Demokratie und seriöses Verhalten beizubringen.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Weitersagen könnte helfen.

Erschreckende Blauäugigkeit: Öffnung der Feldpostbriefe und andere Rechtsbrüche

21. Januar 2011

Die Naivität des neuen Wehrbeauftragten scheint grenzenlos zu sein. An und für sich sollte doch auch ihm geläufig sein, dass insbesondere die UNION und die FDP es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen.

Und das ist keine Polemik. Es ist beispielsweise bezogen auf die Neuregelung der HartzIV – Leistungen nach SGB II unbestreitbar, dass die eiskalte Ministerin von der Leyen einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt hat, der klar gegen das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung des BVerfG verstößt. Mit krimineller Energie haben die Taugenichtse der UNION und der FDP das zu gewährende unabdingbare Existenzminimum vorsätzlich zu niedrig bemessen.

Die Missachtung der Gesetze gehört zum Selbstverständnis der UNION und der FDP und Teilen der SPD. Wer die Urteile des BVerfG der zurückliegenden Jahre verfolgt hat, der kennt die vielfältigen Versuche, die Demokratie ad acta zu legen. Wie in den 30er Jahren war und ist die Demokratie einfach nur “lästig”.

Das gilt auch für die EU insgesamt bzw. für die BANKEN- und EURO-Rettungspakete. Auch hier hat man bestehende, grundlegende Vorschriften des Lissabon-Vertrages schlicht ignoriert (no bailout – Klausel).

Wer jetzt annehmen will, dass die Öffnung der Feldpostbriefe nicht Methode hatte, der irrt gewaltig. Auch dieser Vorgang entspricht dem “Selbstverständnis” des Regierungshandelns auf allen Stufen. Vielleicht hatte man auch befürchtet, dass zur “Kunduz-Affäre” Soldaten ein paar “Wahrheiten” herauslassen, die der Bundesregierung, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen, sehr unangenehm sein könnten.

Dass die bewusste Missachtung des Rechtsstaates Methode hat, zeigt sich auch in dem “GEHLEN/BND – Barbie/Eichmann – Skandal”. Der Skandal nahm seinen Anfang nach 1945, als unter Aufsicht der USA und der Regierung unter Konrad Adenauer der “Antikommunismus” wichtiger war, als die Verfolgung der Nazi-Verbrecher! Weil “Eichmann und Barbie” nützlich erschienen, standen sie auf der Lohnliste der Geheimdienste. Wer da annehmen will, dass das nicht den Bundesregierungen bekannt war, ist reichlich naiv.

Die Haltung der UNION, die sich bis heute fortgesetzt hat, zeigte sich darin, dass in der ersten Adenauer-Regierung mehr Nazis auf den Regierungsbänken und im Umfeld waren, als unter der ersten Regierung Adolf Hitler nach der Machtergreifung 1933.

Dabei ist festzuhalten, dass sich CDU, CSU und FDP nach dem Krieg aus den konservativen Parteimitgliedern der Parteien im Reichstag gründeten, die 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten und damit Adolf Hitler nach Kräften unterstützten.

Das ist das Erbe, von der UNION und FDP heute nichts mehr wissen wollen, wenn sie mit Fingern auf die Bürger der Ex-DDR zeigen, obwohl die “DDR” nicht zuletzt als eine Folge/Konsequenz des Ermächtigungsgesetzes im weiteren historischen Ablauf betrachtet werden muss.

Aber diese unabweisbare Erbschaft, die zur Kanzlerschaft eines Kurt Georg Kiesinger führte (ehemaliger Abteilungsleiter im Propagandaministerium von Joseph Goebbels) und den Ministerpräsidenten FILBINGER hervorbrachte, der bis zu seinem Tod den äußerst rechten Rand der Gesellschaft bediente (Stichwort: Studienzentrum Weikersheim), wird bis heute nicht eingestanden.

Zu erinnern ist auch an Peter Urbach, der als Agent Provocateure deutscher Geheimdienste die RAF mit Waffen und Sprengstoff versorgte und Straftaten anzettelte.

Das kriminelle Regierungshandeln wurde bis heute nicht strafverfolgt; schon gar nicht wurde der Umfang der kriminellen Handlungen der Bevölkerung oder dem Bundestag bekanntgegeben.

Und wer annehmen will, dass die Bundesregierung zur “GLADIO – Anfrage” des Abgeordneten Ströbele (Bündnis 90 / Die Grünen) die Wahrheit gesagt hat, der glaubt wahrscheinlich noch an den Weihnachtsmann. Pikant ist, dass ähnlich wie in Italien Waffenlager der “Wehrsportgruppe Hoffmann” entdeckt wurden und sich das Innenministerium bis heute weigert, die “geheimen Akten” bezogen auf den “Buback-Mord” offenzulegen. Was soll da verheimlicht werden? Zusammenhänge, an die man noch nicht einmal zu denken wagt?

Aus dieser “Erbschaft” erwächst m.E. die Haltung gegenüber den Soldaten in Afghanistan. Man wollte unter Anderem wissen, ob die Soldaten in Briefen Informationen weitergeben, die der Bundeskanzlerin und dem Verteidigungsminister schaden könnten. Bereits die “Kunduz-Affäre” hatte gezeigt, dass die Kanzlerin das Parlament vor der Wahl nicht informieren wollte.

Ich will diesen Aspekt noch ein wenig konkretisieren:

Es ist bekannt, dass die verstümmelten Zivilisten, darunter Familienväter mit abgetrennten Armen und Beinen, nach Weiterbehandlung und finanzieller Unterstützung auch vor Bundeswehreinrichtungen in Afghanistan betteln mussten, weil die lächerliche “Entschädigung”, die Verteidigungsminister zu Guttenberg zugelassen hatte, noch nicht einmal für die ersten Operationen reichten.

Wenn Soldaten solche “Betteleien” nach z.B. medizinischer Weiterbehandlung mitbekommen dann liegt es nahe, dass sie auch ihre Angehörigen darüber informieren, um ihre Empörung oder ihr Bedauern, insbesondere angesichts der eiskalten Entschädigungspolitik der Regierungskoalition, zum Ausdruck bringen wollen. Es soll ja noch Bürger (auch in Uniform) geben, die bezogen auf die Opfer eines völlig regelwidrigen Einsatzes noch Mitleid haben, und die die menschenunwürdige Behandlung der Verstümmelten und Hinterbliebenen ablehnen.

Ganz typisch für die “Geisteshaltung” der Bundesregierung ist auch der Vorfall, bei dem ein Soldat durch einen anderen Soldaten seiner Einheit erschossen wurde.

Die Verbreitung von Lügen gehört offenbar zum Alltag der Bundesregierung. Zu erinnern ist an die geschönten Statistiken für Arbeitslose. Die Wahrheit ist, dass ca. 8 bis 9 Millionen Bürger liebend gerne einen leistungsgerecht bezahlten Arbeitsplatz annehmen würden. Es wirkt wie ein Hohn, wenn die Bundesregierung jetzt das neue “Wirtschaftswunder” nach der Krise ausruft, insbesondere angesichts des drohenden Lohndumpings aufgrund der Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Staaten. Dass die Krise angesichts der nach wie vor existierenden “toxischen Geldblasen” und der fortgesetzten kriminellen Spekulationen, auch gegen Nahrungsmittel, noch längst nicht beendet ist, wird verschwiegen und aus dem “Alltag” verdrängt. Es ist schließlich Wahljahr. Da braucht es keine unangenehmen Wahrheiten die gar noch aufdecken würden, dass man in Wirklichkeit sich komfortabel im neoliberalen Wahnwitz eingerichtet hat.

Die “Kaspar Hauser” der Ökonomie wollen immer noch der Bevölkerung die Lügengeschichte einreden, als ob die soziale Marktwirtschaft immer noch in Deutschland existieren würde. Richtig ist vielmehr, dass mit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl die soziale Marktwirtschaft nach und nach zu Grabe getragen wurde. Ein Beispiel ist die Rente mit 67, die viele Menschen gezielt in die Altersarmut treiben soll. Denn der neoliberale Zeitgeist verlangt, dass die Masse der Gesellschaft verpflichtet ist, der kleine Gruppe der Eliten den Reichtum zu gewähren, den sie selbst festlegt. Und die Gier ist grenzenlos.

Dass mit dieser Politik die Menschenwürde verletzt wird – z.B. bezogen auf die “1-Euro-Job-Sklaven” – wird gerne hingenommen. Nur die öffentliche Demütigung dieser Menschen schürt die Angst der Arbeitnehmer, selbst einmal ein ähnliches Schicksal erleiden zu müssen. Da nimmt man dann lieber die Lohn- und Gehaltskürzungen in Kauf, die mit diesem “psychischen Druck” leicht durchgesetzt werden können.

Nur der Wahlbürger kann dafür sorgen, dass die Alt-Parteien wieder zur Demokratie zurückfinden. Im Wahljahr 2011 sollte die CDU und der FDP die Regierungsverantwortung entzogen werden. Die FDP, die ideologische Steigbügelhalterin für die Verletzung der Menschenwürde durch die neoliberale Wirtschaftspolitik, die man euphemistisch “Freizügigkeit am Arbeitsmarkt” nennt, sollte aus den Parlamenten entfernt werden.

Nur der Wahlbürger hat es in der Wahlhand, die Demokratie zu schützen. Erteilen wir der UNION und der FDP eine klare Absage.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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