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Eurobonds/Abschaffung Länderfinanzausgleich und andere Verstöße gegen EU-Recht und das Grundgesetz

25. Mai 2017

An und für sich kann es keinen Zweifel darüber geben, dass die Fehlkonstruktion des EURO innerhalb der EU den letzten beiden Weltkriegen zu verdanken war. Die Briten und die Franzosen forderten jedenfalls als Preis für die Wiedervereinigung, dass das vereinigte Deutschland ökonomisch zu schwächen wäre, ansonsten würde die Zustimmung verweigert.

Die Erinnerung an die Historie ist wesentlich, weil damit aufgezeigt wird, mit welchem abstrusen Denken die EU nach den beiden Weltkriegen weiterentwickelt wurde. Eine toxische Denkweise der Siegermächte, die ihnen nun selbst mit der volkswirtschaftlichen Fehlleistung, nämlich der Einführung des Euro, auf die Füße gefallen war und ist.

Den Bürgern der EU-Länder wurde, “wie üblich”, über die Medien etwas ganz anderes erzählt; sie sollten an die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und ähnliches glauben. Sogar der seit 1945 andauernde Frieden in Europa wurde bei den EU-Feierlichkeiten als Leistungen der EU bemüht! Die Wahrheit ist eher, dass es in moderner gewordenen Demokratien immer schwieriger wird, Nationen gegeneinander aufzuhetzen. Das klappt selbst heutzutage mit dem schäbigen Propagandafeldzug gegen RUSSLAND nicht so richtig, weil die Bürger nicht mehr an die Halbwahrheiten und Propagandalügen der Mainstreammedien glauben.

Ausgerechnet diejenigen, die mit den USA mit Hilfe der beiden Weltkriege das ökonomisch erstarkte Deutsche Reich niederringen wollten, danach trachteten, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu beenden und zukünftig zu unterbinden, mussten nach 1945 erneut nach Wegen suchen, um die ökonomisch tüchtigen und erfolgreichen Deutschen zu bekämpfen.

Mit der Abschaffung der DM, der Einführung des EURO und der Entmachtung der Deutschen Bundesbank sollte die Bundesrepublik Deutschland ökonomisch in die Schranken gewiesen werden, was mit den beiden zurückliegenden Weltkriegen nicht gelungen war.

Bemerkenswert ist, dass die politischen Eliten in den EU-Ländern die Ursachen der EURO- und damit SCHULDENKRISE bis heute anscheinend nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.

Tatsache ist, dass mit der Gründung der (privaten) FED im Jahr 1913 die GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS als “globales Machtinstrument” ausgebaut wurde. Mit den beiden Weltkriegen stieg die VERSCHULDUNG aller beteiligter kriegführenden NATIONEN an. Ganz Europa war hoch verschuldet. Zins und Zinseszins beherrschen seitdem die fortschreitende “Globalisierungsstrategie”. Der durchgerechnete Zinsanteil sämtlicher Produktionsstufen beträgt nicht selten 60 % bis 70 %. Die Realwirtschaft, aber auch die Bürger haben sich unbewusst der fortschreitenden und aus volkswirtschaftlicher Sicht toxischen “Zinsknechtschaft” unterworfen.

Kaum jemand stellt die Frage, warum sich beispielsweise die STAATEN, die über eine eigene Notenbank verfügen, bei den “PRIVATBANKEN” mit hohen Zinsen verschulden MÜSSEN?!

Niemand kann/will die Frage seriös beantworten. Und von den “Lobby-Wissenschaftlern” wie Prof. Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) wird Frau/Mann keine ehrliche Antwort erwarten können, schon gar nicht von den Eliten in den Alt-Parteien. Es sind die Finanzeliten, die die Globalisierung dominieren und weitgehend in rechtsfreien Räumen agieren (Stichwort: City of London, kriminelle Steueroasen, …).

Wer die Politik der verborgen agierenden wirklich Mächtigen verstehen will, dem sei das Buch von John Perkins empfohlen (Bekenntnisse eines Economic Hit Man), der die Methoden beschrieben hat, um STAATEN in die Verschuldung zu treiben.

Dass die ELITEN in den EU-Ländern und der EU-Führung selbst so gut wie nichts gegen die “Ausbeutung über den Zins und Zinseszins” unternehmen wollen, liegt zum Teil darin begründet, dass einige Länder selbst “Steueroasen” sind, wie beispielsweise Luxemburg, und die abgehobenen ELITEN aus Realwirtschaft, Politik und Medien selbst über vielerlei “Einkünfte und Geschenke” Nutznießer dieses Systems der “leistungslosen Einkommen” sind.

Mit dem Philosophen Richard David Precht könnte Frau/Mann sagen, dass die Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien immer viele GRÜNDE parat haben dürften, um das kybernetische System der globalen Ausbeutung zu Gunsten realtiv kleiner ELITEN, getrieben von der Erhebung von Zinsen und Zinseszinsen, zu verteidigen, obwohl sie in Wirklichkeit kaum selbst etwas davon verstehen.

Die “vielen Gründe” wischen die berechtigten Forderungen nach der Überwindung der Umverteilung von unten nach oben weg, wissend, dass damit viele (völkerrechtswidrige) Kriege, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Krankheiten und die fortschreitende Verarmung immer größer werdender Bevölkerungsschichten verbunden sind, bis hin zu den unübersehbar gewordenen Flüchtlingsströmen mit weitreichenden Konsequenzen.

Die skizzierten Zusammenhänge sollen nur andeuten, welche Geld-Mächte im Hintergrund die Fäden ziehen. Es sind diejenigen, die einst Europa in die Kriege getrieben hatten, um danach über die SCHULDEN, einhergehend mit dem Ausbau der FINANZWELT (Hedge Fonds, Spekulanten, Börsen, …), andauernd leistungslose Einnahmen erzielen zu können und auf Sicht eine Art WELTREGIERUNG zu verwirklichen.

Der EU-Vertrag bestimmt folgendes:

In einem zweiten Schritt wurde durch den Vertrag von Maastricht (EUV) der freie Kapitalverkehr als Grundfreiheit des Vertrags eingeführt. Gemäß Artikel 63 AEUV sind heute alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verboten. Dies stellt die einzigartige Drittstaatendimension in dieser konkreten Freiheit dar. Verboten sind sämtliche Beschränkungen, nicht nur diskriminierende. Der Vertrag enthält ein allgemeines Verbot, das über die Abschaffung der Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hinausreicht (siehe Rechtssache C-367/98, Kommission gegen Portugal, Randnummer 44). Laut Artikel 65 Absatz 1 AEUV ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen und ausländischen Investitionen zulässig, dies darf allerdings weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung darstellen (Artikel 65 Absatz 3). Auch im Verhältnis zu Drittländern hat der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs Vorrang vor dem der Gegenseitigkeit und der Aufrechterhaltung von Verhandlungsspielräumen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern (siehe Rechtssache C-101/05, Skatteverket gegen A).

(Fettschrift = Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels)

Bezogen auf den SCHUTZ vor drittstaatlichen Übergriffen sollte an und für sich von FREIHEIT keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um die Unterwerfung der EU gegenüber den Mächtigen der FINANZWELT. Der “unbeschränkte Kapital- und Zahlungsverkehr” ist aus rechtlicher Sicht “unabdingbar” fest in den EU-Verträgen verankert, insbesondere gegenüber “Drittstaaten”.

Damit ist die Frage beantwortet, warum die EU-Länder sich nicht über ihre eigene Notenbank wie die Deutsche Bundesbank finanzieren “dürfen”. Mit der möglichen ZINSPOLITIK über die Deutsche Bundesbank, mit der niedrigere angemessene Zinsen verbunden wären, könnten sich die international agierende Finanzakteure keine “leistungslosen Einkommen” mit hohen Zinsen sichern!

Dass letztlich dann die rd. 800 weltweiten US-Stützpunkte zur Verfestigung der Hegemonialpolitik nicht finanzierbar wären und die vielfachen völkerrechtswidrigen Kriege wegen Unbezahlbarkeit eingestellt werden müssten, liegt nahe.

Aber solange sich die Zbigniew Kazimierz Brzeziński – Doktrin (siehe Veröffentlichung: The Grand Chessboard) hält, nach der die USA die weltweit wichtigste Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen müssen, um das “eigene Überleben” sicherzustellen (Stichworte: Rohstoffe, Getreideanbaugebiete, auch nach Klimawechsel), wird die Herrschaft der (Geld-)Mächtigen nicht in Frage gestellt. Das gilt auch für die EU.

Nach meiner Erinnerung erwähnt das vorgenannte Buch etwa 140mal die Bedeutung der UKRAINE!

Vor diesen Hintergründen wird deutlich, warum jetzt die willige Bundesregierung, voran der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über die FINANZIERUNG der notleidenden Südschiene der EU nachdenken.

Die JUNGE WELT schreibt dazu:

Bislang hat der Minister meist die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Die hatte offiziell Macrons Wünschen nach einer »verstärkten Integration« der Euro-Zone – »gemeinsamer« Etat, »gemeinsamer« Finanzminister und »Euro-Bonds« – mehrmals eine Absage erteilt. Jetzt hält Schäuble sogar die Kritik Macrons an den hohen deutschen Export­überschüssen für berechtigt. »Richtig ist, dass der deutsche Leistungs­bilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist«, sagte der Minister. Aller­dings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. »Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind.« (Reuters/jW)

Da wird es nicht lange dauern, dass auch die EUROBONDS auf einmal “salonfähig” werden!

Bereits jetzt plädiert Schäuble für die TRANSFERUNION, wie es der vorgenannte Artikel behauptet.

Nur: Die geltenden EU-Verträge lassen solch eine Transferunion nicht zu!

Das, was jetzt in der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben werden soll, nämlich der bisher föderal organisierte Länderfinanzausgleich (!!!), soll jetzt auf die Bundesregierung verlagert werden, damit auf der EU-Ebene die zukünftigen Regeln der Finanz- und Transferunion eingehalten werden können. Der nächste Schritt in den EU-Einheitsstaat über die Hintertür, ohne die Bürger zu fragen!

Die erste Lesung der umfangreichen Gesetzesänderungen im Grundgesetz fand bereits am 16.02.2017 statt. In der nächsten Woche soll das Vorhaben zum Abschluss gebracht werden. Dass die Beseitigung der föderalen Rechte den Weg in die FINANZ- und TRANSFERUNION erst ermöglicht, weil die bisher grundgesetzlich zugesicherte Regelungen für die Länder aufgehoben bzw. verlagert werden, fand in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung.

Der innerstaatliche Föderalismus wird nach dem Willen der EU-Einheitsstaatbefürworter der EU bzw. dem Streben nach dem EU-Einheitsstaat geopfert. Die föderalen Rechte der Bundesländer mussten beseitigt werden, bis hin zu den Vorab-Umsatzsteuerverteilung, damit klammheimlich die letzten Schranken für den EU-Einheitsstaat fallen.

Die “föderale Struktur” der Bundesrepublik Deutschland bleibt damit auf der Strecke; zukünftig wird der Wettbewerb zwischen den Ländern postuliert. Damit dürften die Interessen der Normalbürger auf der Strecke bleiben, auch weil die fortschreitenden Privatisierung kommunaler Einrichtungen die Finanzierung “sozialer Leistungen” weiter einschränken wird. Der neoliberale Wahn erscheint ungebrochen. Die von der FINANZWELT verordnete  Markt-Ideologie wird weitere leistungslose Einkommen den wenigen Profiteuren der Globalisierung bescheren. Und die Armut wird weiter ansteigen, auch angesichts der bevorstehenden “Digitalisierung”.

Das Land Berlin hat die bisherige Bedeutung des Länderfinanzausgleiches wie folgt beschrieben:

Das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und der Länderfinanzausgleich als ein Baustein darin haben sich bewährt. Verteilung von Finanzkraft und Angleichung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern sind eine Grundbedingung für das Funktionieren des Föderalismus in Deutschland.

Das soll auf einmal nicht mehr gelten, weil die Steuerung der Finanzen EU-weit ermöglicht werden soll!

Bereits vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die weitere Verlagerung von Kompetenzen, dazu gehören auch die FINANZEN, mit dem Grundgesetz nicht möglich ist.

Damit war gemeint, dass sich Deutschland eine neue Verfassung geben muss, die solche Verlagerungen ermöglicht. Aber das muss dann den Bürgern zur Entscheidung überlassen werden!

Frau / Mann darf gespannt sein, ob sich die Eliten der Alt-Parteien eine (grundgesetzwidrige) Umgehung einfallen lassen werden, beispielsweise über die (parteigesteuerte) “Bundesversammlung”.

Den Wahlbürgern sollte langsam klar werden, dass die nächste Bundestagswahl entscheidend für die Entwicklung der bisher klar undemokratischen EU und damit Deutschlands ist.

Die Befürworter der TRANSFERUNION, ohne vorherige grundlegende Demokratisierung der EU, wollen die bisherige EU-DESPOTIE verfestigen.

Merkel & Co. arbeiten seit Jahren an der Durchsetzung der EU-weiten Verarmungspolitik, vergleichbar mit der AGENDA 2010. Beispiele hierfür sind in der Südschiene der EU unübersehbar geworden. Alleine in Griechenland ist nach der Krise in 2008, hervorgerufen im Wesentlichen durch den harten Kurs von Bundesregierung und IWF, die Selbstmordrate um etwa das Vierfache angestiegen.

Den Eliten in den Alt-Parten ist es geradezu egal, dass das untere Armutsdrittel eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) reduzierte Lebenserwartung haben. Eine Art schleichender neoliberaler Genozid, damit die FINANZWELT weiterhin über leistungslose Einkommen verfügt und die fortschreitenden Umverteilung von unten nach oben aufrechterhalten werden kann.

Wer sich gegen diese lebensbedrohliche Politik wehren will, der muss den Alt-Parteien eine klare Niederlage erteilen.

Jede andere Partei, egal ob von RECHTS oder von LINKS, solange sie nicht nach Recht und Gesetz zu verbieten sind, sollten wählbar sein, damit die aufgeworfenen (System-)Fragen einer Lösung zugeführt werden können.

Es geht auch um die Entwicklung einer neuen Ökonomie, die Befreiung von der Umklammerung der FINANZMAFIA. Einst hatten die Banken lediglich eine “dienende Funktion”, nicht mehr, nicht weniger.

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Die Rückkehr der FDP-Taugenichtse

11. Mai 2017

An und für sich war es nach der schamlosen Wahlwerbung für die FDP durch  ARD und anderen Medien zu erwarten, dass die FDP für NRW und den Bundestag wieder eine Chance hat, erneut das “Zünglein an der neoliberalen Waage” zu spielen.

Nicht wenige Gruppierungen, auch außerhalb der MEDIEN, dürften viel dafür getan haben, dass die häufige Präsenz der FDP in Talkshows unübersehbar geworden ist, während die AfD geradezu undemokratisch gemieden wird bzw. allseits zugelassen wird, dass die AfD, aber auch die Partei Die Linke, ständig “negativ” intoniert wird. Es dürften Heerscharen von “Massenpsychologen” an den Feinheiten gewerkelt haben, damit den Zuschauern bewusst und unterbewusst die Wahloptionen AfD und Partei Die Linke als TABU erscheint.

Jetzt tönt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner angesichts der erwarteten sprudelnden Steuereinnahmen der nächsten Jahre, dass der Staat endlich die “Kleptokratie” beenden sollte bzw. jetzt eine gerechtere Steuerpolitik eingeleitet werden müsste. Der Taugenichts dürfte damit die Entlastung der “Besserverdienenden”, den Selbständigen und größeren Unternehmen meinen, auf jeden Fall nicht die signifikante Entlastung der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen.

Und schon gar nicht interessieren ihn die rd. 12 Millionen prekär Beschäftigten, die Hartz-IV-Entrechteten sowie die Rentner, die mit ihrer geringen Rente kaum noch im wahrsten Sinne des Wortes überleben können.

Dass die gezielte Verarmungspolitik die Lebenserwartung bei Frauen um rd. 8 Jahre und die von Männern um rd. 10 Jahre reduziert, interessiert den neoliberalen Umverteiler von unten nach oben nicht wirklich.

Jedenfalls wurde bisher im Wahlkampf nicht bekannt, dass er gegen diesen “politisch induzierten Genozid” vorgehen will. Das wundert auch nicht weiter, weil die jahrzehntelang überkommene calvinistische Auffassung die Abgehängten bezichtigt, selbst SCHULD an ihrem Schicksal zu sein.

Die Tabuisierung des Schicksals der Hartz-IV-Paria und der armen Rentner, des unteren Drittels der Gesellschaft wird benötigt, damit die ursächliche AGENDA 2010 – Politik, die von allen Alt-Parteien verteidigt wird, nicht als STRATEGIE DER BEREICHERUNG der Unternehmen und Konzerne entlarvt werden kann.

Mit dem Begriff der “Austeritätspolitik” wird die Durchsetzung der Verarmungspolitik in der Südschiene der EU verschleiert, die von FDP-Abgeordneten im EU-Parlament gestützt wird.

Auch gegen die trickreich versteckte Privatisierung der Autobahnen wird sich die FDP nicht stemmen; jedenfalls ist mir kein Aufruf der FDP zum Widerstand bekannt.

Dass ausgerechnet jetzt Prof. Peter Hartz, der Vorbestrafte, im Fernsehen präsent war, um neue AGENDA-Ideen zu verbreiten, beispielsweise die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt mit Bezug von teilweise subventioniertem Mindestlohn, dürften Lindner & Co. ebenfalls begrüßen. Ein Schelm der annehmen wollte, dass diese Politik direkt in die ZWANGSARBEIT münden wird, der vollendeten Entrechtung der Betroffenen.

Dass die “Privat-vor-Staat-FDP” in der Vergangenheit als “Zünglein an der Parlamentsmehrheitswaage” viel Unheil angerichtet hatte, dürfte vielen Bürgern gar nicht geläufig sein.

Denn in Wirklichkeit hatte dieser “Privat-vor-Staat-Unsinn” Unternehmen in die Lage versetzt, beispielsweise der Müllabfuhr, die Bürger schamlos abzuzocken.

Jedem sollte eigentlich klar sein, dass im Vergleich zu einem Kommunalunternehmen jedes Privatunternehmen für den Bürger teurer sein muss, weil das Kommunalunternehmen vom Grundsatz her keine Gewinnerzielungsabsicht hat. Abzudecken sind lediglich die notwendigen Reinvestitionen über anzusetzende Abschreibungen.

Geradezu nachteilig für den regionalen Arbeitsmarkt rund um die Kommune hat sich ausgewirkt, dass die Kommunen selbst kaum noch “finanzielle” Möglichkeiten haben, eine beschäftigungswirksame Politik zu betreiben, um beispielsweise bei nachlassender Konjunktur Wachstumsimpulse zu setzen. Die gezielte Aushöhlung der früher vorhandenen Finanzierungsspielräume über Kommunalunternehmen hat dazu geführt, dass viele Kommunen selbst notleidend geworden sind, weil die lukrativen Tätigkeitsfelder der Kommunen, auch unter Wahrung des Gemeinwohles, mit der unsinnigen Behauptung, dass es die PRIVATEN besser könnten, den Heuschrecken zur Gewinnmaximierung quasi geschenkt wurden. Selbstredend zu Lasten der Bürger.

Dieser neoliberale Unfug, der wie ein Naturgesetz von der FDP verkauft wurde, weil es die PRIVATEN besser könnten und der Bürger vor der Kleptokratie des Staates geschützt werden müsste, kehrt durch Einzug der FDP in den Bundestag wieder zurück.

Dabei konnten die Taugenichtse in der FDP bis heute nicht überzeugend erklären, warum kommunale Unternehmen nicht genauso erfolgreich geführt werden könnten, wie private Unternehmen. Das gilt umso mehr, weil ja in den Ratshäusern die FDP ebenfalls vertreten ist und die Alt-Parteien für eine gute kommunale Unternehmensführung sorgen könnten, auch in den Aufsichtsgremien.

Vorgenanntes macht deutlich, mit welcher Frechheit die Taugenichtse der FDP viele sachunkundige Bürger seit Jahren vorsätzlich täuschen.

Ähnliches gilt für die Globalisierung, TTIP und ähnliches. Dass die GLOBALISIERUNG von KONZERNEN, insbesondere der Finanzwelt, dazu genutzt wird, um ihre GEWINNE zu verschieben, auch unter rechtswidriger Nutzung der sog. Steueroasen, stört die FDP nicht weiter, auch wenn ab und zu behauptet wird, dass insbesondere die kleineren und mittleren Gewerbetreibenden im Fokus der Partei stehen. Die Realität sieht ganz anders aus. Auf wundersame Weise fällt immer das größte Kuchenstück der steuerlichen Entlastung auf die Seite der Reichen, Superreichen und Konzerne.

Bei der nächsten Bundestagswahl droht die Rückkehr der FDP-Taugenichtse, auch weil sich die SPD derzeit selber auflöst. Die Weigerung der SPD, sich um die Ärmsten der Armen, der Opfer der AGENDA 2010 – Politik zu kümmern, fällt ihr jetzt erneut auf die Füße.

Bemerkenswert ist, dass die Glorifizierung der AGENDA 2010 – Politik durch FDP und UNION der SPD viele Stimmen kostet, weil damit die Fähigkeit unterbunden wird, die WAHRHEIT der vielen Rechtsbrüche im SGB II / XII – Umfeld aufzuarbeiten.

Die ELITEN in den Alt-Parteien sind sich einig, dass die durch die AGENDA 2010-Politik unterstützte Umverteilung von unten nach oben beibehalten werden soll, ja sogar auf die EU ausgeweitet werden soll (Stichwort: Griechenland, Frankreich). Die krass ungerechte Einkommens- und Vermögensschere wird auch durch die “prekären Arbeitsverhältnisse” signifikant gefördert. Hinzu kommt, dass die noch Normalarbeitsplatz-Besitzer bereits seit vielen Jahren Zurückhaltung bei der Entlohnung üben, weil die Angst vor dem Hartz-IV-Absturz bereits krankhafte Züge aufweist.

Alleine deshalb wird auch die FDP die AGENDA 2010 weiter verteidigen, allenfalls weiter ausbauen und verfestigen wollen (siehe oben: angedeutete Prof. Peter Hartz – Vorschläge).

Wer diese Politik fortsetzen will, bis hin zum bitteren Ende (Stichwort: drohendes Auseinanderfallen der Gesellschaft und  der EU), der sollte FDP wählen.

Gänzlich unverständlich wäre aber, wenn die überwiegende Mehrheit der Wähler, die von der FDP-Politik der zurückliegenden Jahre geschädigt wurden (Stichwort: Konsequenzen der Privat-vor-Staat-Politik mit überhöhten Preisen), nicht den FDP-Taugenichtsen eine klare Absage erteilen würden.

Die FDP wäre im Bundestag fatal, auch weil dadurch der neoliberale Kurs der Bundeskanzlerin fortgesetzt werden würde, deren Fortsetzung ohne Einzug der FDP aus heutiger Sicht chancenlos wäre.

Es sollte klar sein, dass die UNION nur weiterregieren kann, wenn die FDP wieder in den Bundestag einzieht.

Auch deshalb fördern die MEDIEN die FDP derzeit nach Kräften; die Präsenz in den ARD-Fernsehsendern, auch im Hörfunk, ist unübersehbar bzw. unüberhörbar.

Geschickt werden SPD und GRÜNE derzeit “negativ” befragt, wenn die beiden Parteien ihren Umfrageniedergang erklären sollen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Umfragen geschickt manipuliert wurden, damit die Wahlbeeinflussung wirkt und SPD und GRÜNE erst spät merken, dass der Zuspruch der Bürger ganz anders aussieht.

Es fällt jedenfalls nicht leicht, die Wahlstrategie rechtzeitig zu verändern, wenn die Umfragewerte anfänglich zu hoch ausgewiesen wurden. Auch die anscheinend künstlich herbeigeführte SCHULZ-Euphorie diente möglicherweise dazu, SPD und GRÜNE zu täuschen, damit dann die (auftragsgemäß) zu erhaltenden GEWINNER, nämlich UNION und FDP, den Bürgern wahlwirksam präsentiert werden können.

Es bleibt dabei: Die nächste Regierung entscheidet über den Erhalt oder den Niedergang der Demokratie in Deutschland und in der EU.

Die Wahl von Marcon in Frankreich hat das deutlich gemacht. Ohne grundlegende Änderungen in der EU-Politik droht das Auseinanderbrechen der EU und der Crash des Euro zu Unzeiten.

Wer die Lusche Laschet in NRW wählt, oder den Taugenichts Lindner der FDP, der setzt weiter auf den Raubtierkapitalismus und den weiteren Abbau der Demokratie.

Ohne einen überzeugenden Sieg in NRW hinzulegen, wird die FDP nicht in den Bundestag einziehen können.

Insoweit ist die NRW-Wahl bereits ein Stück Bundestagswahl.

Wer den Neuanfang wagen will, der muss sich auf andere Koalitionen konzentrieren bzw. diese ermöglichen und seine Wahlstimme danach ausrichten.

Jeder Bürger trägt für die Zukunft Mitverantwortung.

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Martin SCHULZ (SPD): Der Absturz der AGENDA 2010–Verteidiger

2. Mai 2017

An und für sich war schon lange erkennbar, dass die SPD sich konsequent weigert, sich um die AGENDA 2010 – Betroffenen  und die schlimmsten Auswüchse zu kümmern, insbesondere den Sanktionswahn gegen Alleinerziehende und junge Erwachsene, einzudämmen.

Die PARIA der Alt-Parteien, die Bezieher von SGB II / XII – Leistungen, werden seit Jahren ausgegrenzt. Ihnen wird ein auskömmliches Existenzminimum durch rechtswidrige Niedrigberechnung vorenthalten. Dass dadurch das empirisch belegte frühzeitige Absterben, bei Frauen rd. 8 Jahre, bei Männern ca. 10 Jahre, gefördert wird, lässt die eiskalten Vertreter der MITTE DER GESELLSCHAFT unberührt.

Der so verordnete frühe Tod wird weitgehend ausgeblendet, auch wenn ab und an Wissenschaftler und Journalisten, die noch Reste von Anstand und Gerechtigkeit spüren, darüber berichten. Allerdings bleibt die Resonanz aus, ohne dass die EMPÖRUNG angemessen anwächst und laut wird.

Auch der EU-Gescheiterte SCHULZ (SPD), der hinter JUNCKER bei der Wahl zurückstehen musste, scheut die AGENDA 2010 – Abgehängten wie der Teufel das Weihwasser. Zuviel wurde in seiner Partei von “Lohnabstandsgebot” und ähnlichem Unsinn geredet, nur um von dem Jahrhundert-Sündenfall der SPD, nämlich der AGENDA 2010, abzulenken.

Dass der sog. Mittelstand in Größenordnungen mit ALTERSARMUT zu rechnen hat, wenn nicht die Finanzierung der GESETZLICHEN RENTE grundlegend erweitert wird, verschweigt er ebenfalls. Das Festhalten an dem bisherigen Rentensystem im Sinne der in Wirklichkeit betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben, stellt eine schlimme Täuschung der Bürger dar.

Dass die EU-feindliche Niedriglohnpolitik der zurückliegenden Jahre seit der Schröder/Fischer-Regierungszeit der Rentenkasse die Einnahmen signifikant geschmälert hatte, sollte an und für sich eine Binsenwahrheit sein. Dennoch ist die derzeitige Bundesregierung nicht bereit, die allseits in der EU kritisierten Fehlsteuerungen auch nur ansatzweise zu korrigieren.

Auch SCHULZ weigert sich, die UNIONS-Prahlereien mit Begriffen wie Exportweltmeister, Aussagen, “es geht uns doch allen gut”, zurückzuweisen. Denn etwa 1/3 der Bürger lebt vom oder nahe dem Existenzminimum. Und große Teile der sog. MITTE haben mit Altersarmut zu rechnen, wenn die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben fortgesetzt wird.

Der Realitätsverweigerer (oder –täuscher) werkelt verbal allenfalls an einzelnen Symptomen herum, ohne eine klar formulierte neue Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik anzubieten. Die “Stückwerktechnologie” (Begriff nach Prof. Dr. Erich Staudt, mit dem die zusammenhanglose Befassung mit Themen –damals Betriebswirtschaft – kritisiert wurde) löst aber nicht die bestehenden Probleme, die auch durch die AGENDA 2010 – Politik in Deutschland und der EU ausgelöst wurden (Stichwort: abnehmende Wettbewerbsfähigkeit in der Südschiene der EU durch die unterschiedliche Lohn- und Gehaltspolitik).

SCHULZ ist in vorstehendem Sinne nur angetreten, um gewählt zu werden, mit Themen, die einzeln betrachtet sinnvoll erscheinen, die insgesamt aber die bestehenden GERECHTIGKEITS- und DEMOKRATIESCHIEFLAGEN, schon gar nicht die signifikant reduzierte Lebenserwartung der gesellschaftlich Abgehängten, lösen.

Der “SPD-KÖNIG in den neuen Kleidern” konnte allerdings einige Wähler nur anfangs täuschen. Längst sinken wieder die Umfragewerte für die SPD.

Dass ausgerechnet die UNION mit womöglich der FDP jetzt Chancen hat, die neue Regierung zu stellen, hat die SPD ebenfalls zu verantworten. Denn die SPD ist erkennbar nicht in der Lage, basierend auf einer Nabelschau, in Erinnerung an die mehr als 100 Jahre währende SPD-Geschichte, endlich die WAHRHEIT auszusprechen: Die AGENDA 2010 war allenfalls in den ersten Jahren akzeptabel; sie muss angesichts der erkennbaren Fehlentwicklungen konsequent abgeschafft werden. Als Ersatz für das SGB II – Armutssystem käme beispielsweise die Regelung bei Verlust des Arbeitsplatzes in Betracht, die vor der AGENDA 2010 in Kraft war. UNION und FDP dürften es zukünftig noch ÄRGER treiben, als in den zurückliegenden Jahren.

Ein Dilemma. Weder SPD noch UNION und FDP sind gewillt bzw. personell in der Lage, die notwendigen Schritte zur Sanierung der Gesetzlichen Rente und beispielsweise die Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik zur Eindämmung der Migrationsströme zu entwickeln.

Mit Blick auf die Gesetzliche Rente sollte eigentlich selbstverständlich sein, das endlich alle “sachfremden Leistungen” unterbunden werden und die Alt-Parteien sich Gedanken darüber machen sollten, wie die Summe der kumulierten “sachfremden Leistungen” seit Anbeginn wieder dem “Rentensystem der Arbeitnehmer” zugeführt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der STAAT “ihm nicht gehörende Mittel” zweckentfremdet (eine Art fortgesetzte dolose Handlung).

Es droht die Fortsetzung der oben skizzierten Rechtsbrüche, bis hin zur Inkaufnahme des frühzeitigen Absterbens immer größer werdender Bevölkerungsteile. Ein SCHELM der jetzt mutmaßen würde, dass diese Entwicklung ja durch die Merkelsche Migrationspolitik ausgeglichen werden könnte.

Das macht deutlich, wie wichtig jede einzelne Wahlstimme ist.

Die politischen VERSAGER sollten an und für sich das Feld räumen, wie es beispielsweise in der Bundesliga selbstverständlich ist. Kein Bundesligaverein käme auf die Idee zu sagen, dass es die “anderen Trainer” auch nicht besser könnten! Vielmehr wird der TRAINER konsequent entlassen.

Daran sollte sich jeder WÄHLER orientieren. Diejenigen, die mit ihrer übernommenen Verantwortung erkennbar versagt haben, sind auszutauschen. Dass der Austausch auch vollzogen werden kann, ist Aufgabe und Verantwortung der Wähler.

Manchmal hilft, je nach Mandatsverteilung im Bundestag oder im Landtag, die Protestwahl. Denn die “abgewählten bisherigen Abgeordneten” werden aufgrund ihres DIÄT-VERLUSTES auf ihre Partei einen enormen Druck ausüben, damit sie zukünftig wieder eine Chance haben.

Jedenfalls ist jede andere Regierungskoalition ein Segen für die Demokratie. Die Wähler haben zu entscheiden, ob sie die neoliberale Politik mit der Umverteilung von unten nach oben, die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen usw. fortgesetzt sehen wollen, oder ob sie auf eine Richtungsänderung setzen.

Da ist insbesondere der zuweilen ängstliche Mittelstand gefragt, der nichts mehr fürchtet, als Altersarmut und Absturz in die SGB II – Armut!

Wer die Hoffnung hat, dass UNION und FDP die MITTE vor dem Absturz bewahrt, dürfte auf Sand setzen. Denn UNION und FDP interessieren sich erkennbar nicht für Arbeitnehmer und kleine Selbständige, auch wenn das werbewirksam vorgegeben wird, allenfalls im Sinne folgsamer und apolitischer und ängstlicher Bürger.

Der Wahlbürger hat in diesem Jahr NOCH die Chance, die politische Richtung grundlegend zu verändern.

Wer die Demokratie erhalten will, die ungerechte Umverteilung von unten nach oben beseitigen will, der muss konsequent handeln und UNION und FDP abwählen. Die SPD benötigt starke Koalitionspartner, damit die AGENDA 2010 – Wahrheit endlich umfassend eingeräumt wird und die SPD sich von ihrem bis heute anhaltenden TRAUMA befreien kann.

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Syrien: FAKE NEWS der US-Vasallen

8. April 2017

An und für sich sollte insbesondere den ARD-Medien geläufig sein, was eine NACHRICHT voraussetzt, nämlich beweisbare unumstößliche FAKTEN.

FAKE NEWS deshalb, weil die ARD-Medien bis heute keinerlei Beweislage gezeigt, noch nachvollziehbar erwähnt und analysiert hatten.

Derzeit kann die NACHRICHTEN-Lage zu Syrien bzw. dem Giftgasanschlag nur als eine Art KRIEGSTREIBEREI bezeichnet werden, um die möglicherweise bereits geplanten Angriffe, die in einen 3. Weltkrieg führen könnten, zu rechtfertigen.

Dass die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich nicht an “Luftwaffeneinsätzen” beteiligen will, schließt noch lange nicht andere “willige Teilnahmen” aus. Die Wortwahl lässt vieles offen.

Der “Konformismus der Mainstream-Medien”, wie es Thierry Meyssan bei Voltairnet beschreibt, ist erschreckend”. Besonders peinlich ist auch, dass die FAKE NEWS aus 2012/2013 wiederholt werden, als vor Jahren bereits dem ASSAD-Regime ein Giftgasangriff unterstellt wurde, obwohl die Beweise dafür erdrückend sind, dass der Geheimdienst eines NATO-Landes Al Nusra mit SARIN beliefert hatte und alles dafür spricht, dass die Oppositionellen den Anschlag durchgeführt hatten.

Pikant dabei ist, dass Abgeordnete des NATO-Landes als Volksverräter verfolgt wurden, weil sie den oben skizzierten Sachverhalt bestätigt hatten. Nur einmal darf geraten werden, welches NATO-Land in diesen Tagen und Wochen besonders eifrig Regime-Gegner in Massen ins Gefängnis steckt.

Dass 23 Raketen von 59 den “leeren Stützpunkt” trafen und Russland zuvor informiert wurde, damit nicht nur der Stützpunkt geräumt werden konnte, sondern auch die russische Abwehr mit modernsten Raketen und äußerst wirksamen “Störsendern” rechtzeitig abgeschaltet wurde, wirft ein besonderes Licht auf die Aktion.

Zu erinnern ist daran, dass US-Präsident TRUMP wenige Tage zuvor die Arabische Republik Syrien anerkannt hatte.

Peinlich ist, dass beispielsweise N24 immer noch von einem “überraschenden Angriff” der Amerikaner spricht. Das sind FAKE NEWS, die selbst noch nach Tagen häufig wiederholt werden.

Solange nicht klare Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt werden darf angenommen werden, dass es sich um FAKE NEWS handelt, wie seinerzeit vor Beginn des völkerrechtswidrigen IRAK-Krieges. Wer erinnert sich nicht daran, wie US-Außenminister Powell die Giftgaslügen vor der Weltöffentlichkeit verbreitete?! Dass die europäischen Verbündeten sich scheuen, bis heute die KRIEGSVERBRECHEN beim Namen zu nennen, zeugt von der “stillen Akzeptanz” der US-Hegemonialpolitik. Das gilt auch für die Alt-Parteien in Deutschland.

Dass mit dieser “stillen Akzeptanz” jede Bundesregierung gegen das GRUNDGESETZ verstößt, auch weil die Umformung der NATO zur Führung von “Angriffskriegen” hingenommen und sogar unterstützt wurde, stört die Eliten in den Alt-Parteien wenig. Denn längst ist beschlossene Sache, dass das lästige Grundgesetz, überall wo es “stört”, geändert bzw. über EU-Regelungen ausgehebelt werden soll. Das gilt sogar für die gewünschte Auflösung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr.

Der Wähler sollte sich bei der nächsten Bundestagswahl genau überlegen, ob er den Alt-Parteien (inklusive FDP) seine Stimme geben kann. Jeder sollte sich darüber klar werden, dass er dann den 3. Weltkrieg geradezu herbeiwählt, da die Alt-Parteien fest an der Seite der Hegemonialmacht USA stehen und bis heute jede völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA nicht dazu führte, dass das Bündnis NATO in Frage gestellt wurde.

Wer sich nicht klar gegen völkerrechtswidrige Kriege stemmt und handelt, das betrifft auch z.B. Kriege in Syrien, Libyen usw., aber auch bereits den Jugoslawienkrieg, der kann nur als KOMPLIZE der rechtsbrechenden Staaten angesehen werden.

Zur Vorbereitung des Regimewechsels in der Ukraine hatten die USA nach eigenem Bekunden ca. 5 Milliarden Dollar ausgegeben. Auch Deutschland beteiligt sich mit den “Parteistiftungen” (Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, …) an der “Regime-Change-Politik” durch Förderung und finanzielle Stützung oppositioneller Kräfte. Nur Russland hatte bisher die Kraft, die Stiftungen des Landes zu verweisen.

Dass die “demokratische Kompetenz” der Parteistiftungen in Deutschland nicht genutzt wird, um die bis heute “despotische EU” grundlegend zu demokratisieren, sollte nachdenklich machen.

Wer glaubt, dass es bei der Tätigkeit der Stiftungen um Demokratie geht, der hat den Kern der “US-Regime-Change-Politik” nicht verstanden. Denn es geht immer darum, US-hörige Gruppierungen des Landes in die Regierung zu bringen, damit die US-Ziele (=Dominanz über Energie- und Rohstoffquellen etc.) verwirklicht oder stabilisiert werden können. Dabei spielen die Bürger des Landes nach Regimewechsel dann nahezu keine Rolle mehr, ganz anders, als zuvor über die MEDIEN suggeriert. Auch die Mainstreammedien sind in diesem Sinne KRIEGSPARTEI.

Die Bürger in der “westlichen Welt” sollten so langsam aufwachen und dieses die Menschen verachtende Treiben ihrer Regierungen durch Abwahl beenden. Ansonsten drohen, ausgelöst durch die toxische Globalisierungspolitik, Völkerwanderungen ganzer Kontinente, weil die neoliberale Gier (=Raubtierkapitalismus) dazu führt, dass immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. Es bleibt dann nur noch die MIGRATION, um überleben zu können.

Diesem Teufelskreis muss durch Abwahl der Alt-Parteien Einhalt geboten werden. Wir brauchen den Protest in den Parlamenten, damit sich etwas ändert. Jedes WEITER SO WIE BISHER führt in den Abgrund.

Und wer eine bessere Lösung kennt, der sollte sie öffentlich machen.

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Wahlkampf in NRW: Der Schaukampf der asozialen Mitte und der eiskalten Taugenichtse

3. April 2017

An und für sich ist es geradezu peinlich, wenn man die Show-Taugenichtse der Alt-Parteien im Wahlkampf beobachtet. Während zwischen den Wahlterminen das “Goldene Kalb” der Globalisierung beschworen wird, der unsozialen Politik der Umverteilung von unten nach oben seit mehr als 15 Jahren, soll jetzt der Wahlbürger mit kaum glaubhaften Versprechungen erneut aufs Glatteis geführt werden.

Sogar die FDP mit Christian Lindner ist dabei, sich wieder mit medialer Unterstützung anzubiedern. Ausgerechnet die Partei, die für den Niedergang der Kommunen verantwortlich ist, mit der verlogenen neoliberalen These “Privat vor Staat”. Mit dem Abschneiden wesentlicher Einnahmen aus Kommunalbetrieben wurden die Kommunen Stück für Stück finanziell ausgehöhlt, so dass noch nicht einmal die Schulen und die Straßen instandgehalten werden können. Der Bürger kann jeden Tag die Absurdität der “Privatisierungs-Idiotie”, ideologisch verantwortet durch die FDP, ausbaden, wenn er über die Schlaglöcher fährt.

Hinzu kommt, dass die Kommunen kaum noch in der Lage sind, eine sinnvolle regionale Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die der asozialen Ausbeutung über prekärer Arbeitsverhältnisse Grenzen setzen. Stattdessen wurde zugelassen, dass die Hedgefonds und andere Institutionelle Anleger (=Finanzmafia) durch obskure “Leasing-verträge”, einhergehend mit der ÖFFENTLICHEN AUSBEUTUNG bzw. der Konzentration von Leistungsbereichen auf größere Unternehmen/Konzerne, genannt “Public Private Partnership” (PPP-Verträge) und dem Zurückdrängen von Handwerkern und kleineren Unternehmen der Region.

Alleine dieser Politik, die seit Jahren großen Teilen des Mittelstandes und den Bürgern auf die Füße fällt, sollte eine klare Absage erteilt werden. Wer die FDP wählt, adelt geradezu die Förderer der prekären Arbeitsverhältnisse. An und für sich sollte sich noch jeder an die verlogenen Sprüche der FDP erinnern, wenn beispielsweise von der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” gesprochen wurde. Genau das Gegenteil von “Freiheit” war beabsichtigt, nämlich der Zwang der Arbeitnehmer, zu beinahe jeder Bedingung ein Arbeitsverhältnis einzugehen, weil die Rechte der Arbeitnehmer nach den Wünschen der FDP und der UNION während der Kohl-Ära massiv abgebaut wurden.

Dass Angela Merkel (CDU) trotz ihrer schlimmen und geistlosen “Migrationspolitik” – seid umschlungen Millionen – immer noch so viele Stimmen erhält, zeigt die Dekadenz breiter Wählerschichten auf. Die ansteigende Wohnungsnot, die Ausweitung der Kriminalität, die immensen Kosten und der Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedern hinderten Merkel nicht daran, landauf landab den Kinderspruch: “Wir schaffen das” gebetsmühlenartig zu wiederholen, damit die Realität nicht zur Kenntnis genommen wird.

Das Merkel sich jetzt bei Eröffnung des Wahlkampfes in NRW hinstellt und fabuliert, dass Ministerpräsidentin Kraft (SPD) die Verschuldung in NRW um mehr als 1 Milliarde Euro hat ansteigen lassen, kann nur als FAKE-Darstellung bzw. volkswirtschaftlichen Bullshit bezeichnet werden. Aber so mancher Wähler zieht den Kopf zwischen den Schultern ein, wenn das Wörtchen SCHULD auftaucht, das bereits religiös als schlimme Sünde empfunden wird!

Merkel baut darauf, dass der volkswirtschaftliche Bullshit von der Masse der Wähler nicht verstanden wird und das Negativgefühl der SCHULD an den politischen Gegnern kleben bleibt.

Wer sich davon überzeugen will, dass die inzwischen im Grundgesetz verankerte SCHULDENBREMSE von z.B. Prof. Hickel und Unterstützern der ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK scharf kritisiert wird, der kann das im Memorandum 2017 –Statt “Germany first”: Alternativen für ein solidarisches Europa nachlesen. Daraus ein Auszug (Seite 7):

Für sie steht (gemeint ist die Bundesregierung) die (Über-)Erfüllung der Schuldenbremse ganz oben auf der Prioritätenliste. Der ausgeglichene Haushalt, die “Schwarze Null”, ist zum zentralen Dogma der Finanzpolitik in Deutschland geworden. Zuletzt wurden sogar Überschüsse erzielt. Die zentralen Zukunftsaufgaben, der Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen Investitionen  sowie die Revitalisierung des Sozialstaates, bleiben damit auf der Strecke. …”

Um den ausgeglichenen Haushalt nicht zu gefährden, wird über verschiedene Formen der Umwegfinanzierung und der Einbindung privaten Kapitals diskutiert. In den Verhandlungen über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches wurde durchgesetzt, das Eigentum an den Bundesautobahnen in eine private Bundesgesellschaft zu überführen.

Das macht deutlich, dass die UNION auch zukünftig die Bürger nach Kräften schröpfen will, auch um den Banken- und Versicherungskonzernen und anderen Instituten der Finanzwirtschaft die Möglichkeit zu geben, hohe GEWINNE abzupressen. Da wird lieber der AUTOFAHRER aus dem In- und Ausland abgezockt, als über die Beendigung der asozialen Vermögens- und Einkommensverteilung über die Anhebung der Gewinnsteuern oder der Vermögenssteuer nachzudenken, damit die oberen Zehntausend geschützt sind.

Davon war beim Auftakt des Wahlkampfes bei UNION und FDP wenig zu hören. Zu erinnern ist daran, dass die Bundeskanzlerin noch vor Jahren mit Vehemenz beteuerte, dass es mit ihr keine PKW-MAUT geben wird. Mit Geschick wurde wenig später der CSU gegönnt, bei der Einführung der (von Anfang an) gewollten PKW-MAUT Stärke zu zeigen, damit die Wähler in Bayern der CSU bei der Bundestagswahl treu bleiben.

Wer das vorerwähnte MEMORANDUM 2017 liest der versteht schnell, dass UNION und FDP, aber auch die inzwischen arbeitnehmerfeindliche SPD, welche Schieflagen sich in der deutschen und damit auch europäischen Wirtschaftspolitik seit Jahren eingestellt haben. Die AGENDA 2010, die möglicherweise in Kürze sogar so etwas wie den nahezu unbezahlten “Arbeitsdienst” mutiert, hat die grundgesetzlich geforderte Sozialbindung des Kapitals (Stichwort: Eigentum verpflichtet, siehe Artikel 14 Grundgesetz) bzw. die Soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt.

Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz lautet:

“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

Davon kann seit der Schröder/Fischer-Regierung bis heute keine Rede mehr sein. Und UNION und FDP lachen sich ins Fäustchen, weil die SPD ein geradezu krankhaftes Verhältnis zu den Hartz IV – Abgehängten entwickelt hat, wohl auch deshalb, weil der ehemalige Parteivorsitzende der SPD und spätere Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder (SPD), Oskar Lafontaine, die Agenda 2010 – Politik mit Nachdruck ablehnte und daraus die Konsequenzen zog.

Das gilt auch für Hannelore Kraft (SPD) in NRW, die offenbar die Lebensverhältnisse der Hartz IV – Abgehängten SGB II – Betroffenen nicht kennen will. Und Arnim Laschet, der Spitzenkandidat der CDU in NRW verkündet mit Stolz geschwellter Brust sinngemäß, dass Arbeitsplätze für Arbeitslose wichtiger seien, als die Anhebung der Regelsätze! Dem Taugenichts scheint es egal zu sein, wenn die Abgehängten sich noch nicht einmal gesund ernähren können und zu der Gruppe des unteren Armutsdrittels gehören, bei denen Frauen eine um 8 Jahre verkürzte und Männer eine um 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigen haben.

Wer so im Wahlkampf über “Regelsätze” fabuliert, der outet sich in Wirklichkeit als eiskalter, die Abgehängten verachtender Politiker. Und das Schweigen der SPD zu der Tatsache der signifikant verkürzten Lebenserwartung ist nicht besser. Diese erkennbare egoistische eiskalte Grundhaltung, die sich um jeden Preis schützend vor die oberen Zehntausend und den sog. gut situierten Mittelstand stellt, erinnert ein Stück weit an die Geisteshaltung der 30er Jahre, als Menschen bis hin zur “legalisierten Tötung” (Euthanasie) als lebensunwert ideologisch und in der Umsetzung politisch eingestuft wurden. Zu erinnern ist an den schäbigen Satz von Franz Müntefering (SPD): “Nur wer arbeitet, soll auch essen!

Die Schwarze Pädagogik gegen Erwachsene berührt UNION und SPD im Wahlkampf wenig. Mit dem Thema, auf welche Art und Weise in den Behörden mit Erwachsenen umgegangen wird, dem ungeliebten Thema der klar grundgesetzwidrigen Sanktionen bzw. der faktischen Zwangsarbeit will sich niemand befassen, schon gar nicht mit dem empirisch belegten frühzeitigen Absterben. Und die “Noch-Arbeitsplatz-Inhaber” verdrängen dieses furchtsame Thema und wählen die Alt-Parteien, hoffend, dass an ihnen der Kelch des Hartz IV – Absturzes vorübergeht. Der aus Ängsten geförderte Egoismus führt zu einer Verrohung in der Gesellschaft. Da dürften sich nicht wenige “calvinistisch” damit trösten, dass die Abgehängten nach dieser religiösen Überzeugung selbst SCHULD sind. Und die Aussätzigen gab es zu allen Zeiten; am besten nicht damit befassen.

Nur wenn die Digitalisierung der Wirtschaft die Arbeitsplätze des sog. Mittelstandes hinwegfegt, wachen die Experten der Realitätsverdrängung auf. Aber dann dürfte es für VIELE zu spät sein. Denn angesichts der an und für sich längst bekannten Schieflagen in Deutschland, sozial und ökonomisch, ist eine Umsteuerung längst überfällig.

Jetzt sind in NRW und demnächst bei der Bundestagswahl die Wähler in der Verantwortung. Wer die Alt-Parteien (UNION, SPD, GRÜNE) wählt, verbaut sich in absehbarer Zeit selbst und den Kindern die Zukunft. Der grundlegende Richtungswechsel ist längst überfällig.

Wer sich tiefer über die Zusammenhänge informieren will, der sollte das oben erwähnte MEMORANDUM 2017 lesen bzw. anfordern.

Wer die FDP wählt, der treibt am Ende die SPD in eine Art Zwangskoalition mit der CDU, sofern die GRÜNEN weiterhin an Zustimmung verlieren.

Nur die Konstellation Rot-Rot-GRÜN eröffnet Aussichten auf einen Politikwechsel. Wer FDP wählt, der fördert die neoliberale Politik mit Stützung der Banken und anderen Akteuren in den “Finanzspielhöllen” mit Zerstörungspotential für die Weltwirtschaft (Stichwort: Geldblasen, die aus dem NICHTS entstanden sind und das Welt-BIP um das Vielfache übertreffen = Finanz-Crash-Potenzial).

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Wahlergebnis Saarland: Die perfekte (Wahl-)Volksverdummung

27. März 2017

An und für sich ist das Wahlergebnis im Saarland erschreckend. Die sog. Mitte, die die Armut seit Jahren zu Gunsten der wenigen Eliten und neoliberalen Nutznießer verschärft hatte, findet summa summarum großen Zulauf. So gerade 30 % der Abgehängten und prekär Beschäftigten wählten LINKS oder den Protest (AfD).

Erschreckend deshalb, weil, was für jeden Bürger erkennbar ist, die neoliberale Ideologie grandios gescheitert ist. Die ursprünglich tragende These für die sog. Kapitalisten war die Behauptung, dass der Kapitalismus dazu führt, dass alle gesellschaftlichen Gruppen davon profitieren. Davon kann seit der Schröder/Fischer-Regierung keine Rede mehr sein.

Dass die “Wirtschaftslage” nach Einschätzung von 85 % der Wähler im Saarland als “GUT” bezeichnet wurde, zeigt entweder die mögliche Umfragefälschung auf, oder das Unvermögen des “abgehängten Drittels der Bürger”, ihre eigene ganz andere Situation mit solchen euphemistischen Aussagen in Zusammenhang zu bringen.

Dass sogar 60 % der Bürger im Saarland die “soziale Lage in Deutschland” für GERECHT halten, zeigt entweder die egoistische Verrohung auf, oder aber die bodenlose Dummheit, auch angesichts der vielfältigen Darstellung der äußerst ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland in den zurückliegenden Monaten der Jahre 2017 und 2016.

Hinzu kommt, dass an und für sich jeder Bürger, auch im Saarland, wissen müsste, dass das H4-Dasein für die in der Gesellschaft “Abgehängten” gezielt von Schröder/Fischer geschaffen wurde, um billige und billigste Arbeitsverhältnisse dauerhaft zu schaffen und die Ärmsten der Armen aus dem SGB II – Bereich per SANKTIONEN in 1-Euro-Jobs, wiederholte Probearbeit, schlecht bezahlte Leiharbeit und sog. “Maßnahmen” zu pressen. Die Chance, jemals den SGB II – GULAG verlassen zu können, ist auch zukünftig angesichts der fortschreitenden Digitalisierung/Automatisierung als nicht sehr hoch einzuschätzen, jedenfalls bezogen auf ein auskömmliches Einkommen.

Den Politikern der Alt-Parteien ist zudem unisono bekannt, dass die signifikant reduzierte Lebenserwartung der Ärmsten der Armen (=SGB II – Betroffene) bei Frauen 8 Jahre und bei Männern 10 – 11 Jahre nach empirisch fundierten langjährigen Datenerhebungen beträgt. Dennoch wird das EXISTENZMINIMUM der Betroffenen seit Jahren von der amtierenden Bundesregierung vorsätzlich zu niedrig berechnet, mit allerlei Tricksereien. Prof. Dr. jur. Münder hatte bereits vor Jahren in einer Studie auf die Falschberechnungen/-erhebungen hingewiesen. Das hat bis heute UNION und SPD nicht daran gehindert, an der Politik des zu niedrig berechneten Existenzminimums festzuhalten.

Wäre der naheliegende Gedanke der “modernisierten Euthanasie”, auch angesichts der Tatsache, dass den Politikern der Alt-Parteien die signifikant reduzierte Lebenserwartung des unteren Drittels der Bevölkerung seit Jahren bekannt sein müsste, falsch? Und was ist mit den 60 %, die im Saarland die “soziale Lage” für GERECHT halten? Ist das frühzeitige Absterben gerecht? Oder sind diese Umfragen einfach falsch, weil die tatsächliche Situation der SGB II – Betroffenen nicht bekannt ist oder gar verdrängt wird. Die üble Beschimpfung der Ärmsten der Armen, die sich anscheinend in der SOZIALEN HÄNGEMATTE befinden und nicht arbeiten (!), wird von einigen Politikern der sog. MITTE gerne medienwirksam wiederholt.

Aktuell soll eine Art neuer “Arbeitsdienst” geschaffen werden. Dazu der Nachrichtendienst

© Reuters

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden.

Aktuell wird von Politikern der UNION überlegt, ob SGB II – Leistungsbezieher unentgeltlich dort eingesetzt werden können, wo Privatiers keine großen Profite einstreichen können, nämlich im sozialen Sektor! Es wird derzeit rechtlich geprüft, ob der zwangsweise Einsatz im “sozialen Bereich” (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen) möglich ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung war dies nicht möglich. Offenbar plant die UNION/SPD eine Gesetzesänderung, die den “Zivildienst” wieder aufleben lässt. Der beabsichtigte ZWANG legt eher nahe, dass der Begriff “Arbeitsdienst” in Anlehnung an die 30er Jahre richtiger wäre.

Der Unionspolitiker Carsten Linnemann (CDU) forderte bereits seit 2011 den neuen ZIVILDIENST (unentgeltliche bzw. allenfalls mit einer Aufwandsentschädigung organsierte Zwangsarbeit), damit nach der “Privatisierung” öffentlicher Einrichtungen höhere Gewinne sprudeln können. Die einst von der FDP so vehement geforderte PRIVATISIERUNG kommunaler Einrichtungen scheint doch nicht so lukrativ zu sein, was das damalige Motto – Privat vor Staat –, weil es die PRIVATEN anscheinend besser könnten, mehr als in Frage stellt. Jetzt sollen ausgerechnet die SGB II – Abgehängten die GEWINNE sichern! Wer immer noch nicht diese Absurdität erkennt und wie die 60 % der Befragten im Saarland von einer GERECHTEN Politik spricht, der lebt fernab von der Realität.

Offenbar wollten die Bürger im Saarland die bisherige Ministerpräsidentin weiter im Amt sehen. Die Option Rot – Rot – Grüne erschien wohl eher als eine Art “Abenteuer”, das viele nicht eingehen wollten. Möglicherweise hatte die realitätsnahe Darstellung der wirklichen sozialen Lage durch Oskar Lafontaine den Noch-Normalarbeitsplatz-Inhabern Angst und Schrecken eingeflößt?! Und der Überbringer der “Schreckensnachrichten”, der die vielfältig vorhandenen Masken lüftet, war schon immer unbeliebt. Diejenigen, die noch nicht in die Zwangsjacke SGB II abgestürzt waren, wählten vorrangig die UNION. Denn da es Deutschland, wie die UNION ständig behauptet, wirtschaftlich sehr gut geht, wird der SGB II – Kelch an den “treuen Wählern” vorbeigehen; so jedenfalls die Hoffnung.

Dass die Ernüchterung in den nächsten Jahren über viele dieser Wähler hereinbrechen wird, weil sie, teilweise altersbedingt, mit der sich rasch entwickelnden “Digitalisierung der Wirtschaft” nicht mithalten können, scheint eine gesicherte Erkenntnis zu sein. Denn der Druck auf die weitere Absenkung der Lohn- und Gehaltskosten, insbesondere im Verwaltungssektor, ist groß.

Die bereits von Karl Marx analysierte “Selbstvernichtung der Wirtschaft”, nicht zuletzt durch die ständig reduzierte Nachfrage (Stichworte: Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse, wachsende Arbeitslosigkeit), erscheint so sicher wie das “Amen in der Kirche”. Es gibt jedenfalls derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Umdenken, wie es die Befürworter einer ALTERNATIVEN WIRTSCHAFT mit und um Prof. Hickel seit Jahren fordern, eine Chance hätte. Das liegt vor allem an der global agierenden Finanzwelt mit den erzeugten “Geldblasen” (Fiat Money) in zigfacher Billionenhöhe, fernab von dem realen “Brutto-Welt-Inlandsprodukt”.

Das “kybernetische System” NEOLIBERALISMUS (=Ideologie der Globalisierung) wird von der Finanzwelt dominiert und gefördert. Niemand scheint in der Lage zu sein, wesentliche Veränderungen vorzunehmen, ohne sogleich eine “Weltwirtschaftskrise” auszulösen. Das dürfte zumindest ein Kern der vorhandenen Ängste zu sein, die die Wahlentscheidung beeinflussen.

Auch das scheinen einige Wähler zu spüren, wenn sie den Alt-Parteien ihre Stimme geben. Das befürchtete/eingeredete Chaos bei einem grundlegenden Richtungswechsel befördert die vorsichtige, eher konservative Wahlentscheidung, auch weil Frau/Mann sich nicht vorstellen kann, dass eine gerechtere Politik gegen die Macht der Eliten durchgesetzt werden kann.

Dieser Irrtum könnte sogar auf kurze  Sicht teuer werden, wenn beispielsweise GRIECHENLAND die Zahlungsunfähigkeit erklärt und damit der menschenverachtenden Austeritätspolitik ein Ende setzt.

Pikant wäre dann, dass Griechenland der griechischen Variante der AGENDA 2010 – Politik eine Ende bereitet, was in Deutschland anscheinend nicht möglich ist.

Der konservative Wähler bzw. der “Noch-Dauerarbeitsplatz-Besitzer” im Saarland setze offenbar weiter auf die Hoffnung, dass sich das in Wirklichkeit ungeliebte “neoliberale System” der Globalisierung noch ein paar Jahre weiter erhält und ihn persönlich nicht tangiert. Das Aufwachen in der Realität dürfte härter als geahnt ausfallen.

AGENDA 2010: Wie glaubhaft ist die SPD?, von den anderen Alt-Parteien ganz zu schweigen

22. Februar 2017

An und für sich dürften viele AGENDA 2010 – Betroffene aufgeatmet haben, als die “Wendepolitik” Anfang 2000, die sich ausgerechnet gegen die Arbeitnehmer als Gesamtheit richtete, von Martin Schulz als in Teilen fehlerhaft endlich zugegeben wurde.

Es wird sich aber erst zeigen ob die ELITEN in der SPD bereit sind, endlich etwas gegen die menschenunwürdigen Praktiken in den Jobcentern und Sozialagenturen vorzugehen. Denn seit Jahren wollen die neoliberalen Kräfte in den Alt-Parteien nicht zugeben, dass das gesetzlich postulierte FORDERN und FÖRDERN zu Auswüchsen in den Behörden geführt hatte, das an die schlimmen Zeiten der 30er und 40er Jahre erinnert. Die Betroffenen sehen sich nicht selten einer ungesetzlichen Behördenwillkür ausgesetzt, die nicht wenige in die Obdachlosigkeit getrieben hat oder gar in den Tod. Nicht von ungefähr erheben die Behörden keine Statistik über die Höhe der Selbstmordrate im Hartz IV – Umfeld.

Dass die SPD sich gefühllos gegenüber den Ärmsten der Armen verhält, zeigte sich auch in der eiskalten Austeritätspolitik im Zuge der Euro- bzw. Schuldenkrise. Die in etwa um das Vierfache gestiegene Selbstmordrate in Griechenland, die sich ausweitende Obdachlosigkeit und das Hungern nicht weniger Kinder berührte die SPD-Führung nicht.

Niemand fiel den Verteidigern der Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben, die den Erfindern die Feder geführt hatte, als bei BERTELSMANN &. Co. die Armutspolitik des unteren Drittels der Bevölkerung durch allerlei Maßnahmen verordnet wurde, in den Arm, schon gar nicht die SPD. Vielmehr wurde mit statistischen Tricksereien das Existenzminimum so niedrig wie möglich berechnet, auch unter Missachtung der bestehenden Rechtslage. Zu erinnern wäre unter Anderen an die Gutachten von Prof. Münder.

Dass im Zeitablauf seit 2004 das Sozialrecht (SGB II) mehrfach verschärft wurde, zeigt das wahre Gesicht der SPD, auch weil besonders perfide Verschärfungen seit dem 01.08.2016 unter der zuständigen SPD-Ministerin Andrea Nahles eingeführt wurden. Dazu gehört die Ausweitung der Anwendung von Bußgeldvorschriften, die bei vermeintlichem Fehlverhalten der Leistungsbezieher zur Anwendung kommen sollen. Bereits jetzt wird der Anstieg dieser Verfahren erkennbar.

Besonders scharf gehen die Behörden gegen unter 25jährige vor, denen nach nur zwei (vermeintlichen) Fehlverhalten das gesamte Existenzminimum entzogen wird. Die auf Antrag zu gewährenden Lebensmittelgutscheine, die nicht überall eingelöst werden können, erstrecken sich nicht auf Hygiene-Artikel oder z.B. Medikamente, die von den Krankenkassen bei Erkältungen usw. nicht gezahlt werden. Obwohl das Problem seit mehr als 10 Jahren bekannt ist weigert sich die SPD, hier eine tragfähige Regelung herbeizuführen.

Für jeden Leser ist leicht erkennbar, dass das bewusste Zurückhalten von existenzsichernden Leistungen für Medikamente im Sanktionsfall nur als menschenunwürdiges Verhalten bezeichnet werden kann. Jeder Mensch müsste sich an und für sich fragen wie es möglich ist, dass die Eliten in den Alt-Parteien bereits seit vielen Jahren solche und ähnliche Fragestellungen einfach ignorieren. Das dadurch sichtbar werdende fragwürdige Menschenbild der Alt-Parteien, insbesondere bezogen auf junge Menschen und kranke Menschen, die zu Opfern der Behörden werden, ähnelt der Denkhaltung der “Eliten” in den 30er und 40er Jahren.

Der Befund ist keineswegs überzogen. Denn Tatsache ist, dass auch seit vielen Jahren die empirisch belegte Kenntnis der etwa um 8 Jahre verkürzten Lebenserwartung der Armen, auch der prekär Beschäftigten, von den ELITEN der Alt-Parteien geradezu ignoriert wird. Eine Art Sozialdarwinismus schlimmster Prägung.

Dass der Kabarettist Georg Schramm die Wahrheit seit Jahren offen ausspricht, kümmert die Eliten in den Alt-Parteien nicht weiter:

Georg Schramm: "Grundübel ist der Krieg Reich gegen Arm"

Quelle: MERKUR.DE

Und diesen KRIEG hatten ausgerechnet Sozialdemokraten und GRÜNE Anfang 2000 nach der Regierungsübernahme in Deutschland fortgeführt; die FDP hätte nicht schlimmer sein können.

Die Wahrheit ist, dass die Strategie VIELE MENSCHEN IN DIE ARMUT ZU TREIBEN, damit die wenigen ELITEN in Politik, Medien und Unternehmen sowie der Finanzwelt REICH bleiben bzw. noch reicher werden können, Triebfeder für diese die Menschen verachtende Politik war und ist. Wir werden es erleben, dass viele Politiker aus den Alt-Parteien, den Medien und Unternehmen, insbesondere der Finanzwelt und ihren Lobby-Institutionen, die AGENDA 2010 – Politik mit Klauen und Zähnen verteidigen werden.

Pikant ist, dass ausgerechnet die gezielte Verarmungspolitik der ELITEN in den Alt-Parteien in Deutschland dazu geführt hatte, dass die Südschiene der EU, die sich an die “Maastricht-Verabredungen” (Stichwort: Einhaltung der 2 %igen Inflationsrate / Jahr) gehalten hatte, logischerweise an Wettbewerbsfähigkeit verlieren musste, mit der Folge des bekannten Schuldenanstiegs. Die “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” (=Entrechtung der Arbeitnehmer) führte zu Wettbewerbsvorteilen in Deutschland, aber auch zu den Target-Salden (Forderungen aus dem Verrechnungsverkehr der EU-Zentralbanken) in Höhe von derzeit 800 Milliarden Euro. Ob die jemals in der Kasse klingeln werden, erscheint angesichts des Zustandes der EU bzw. des Euro eher unwahrscheinlich. Auch vor diesen volkswirtschaftlichen Tatsachen, die Folgen der AGENDA 2010 – Politik, verschließen die ELITEN in den Alt-Parteien, aber auch in den Medien, die Augen, obwohl seit Jahren die Expertisen von z.B. Prof. Heiner Flassbeck immer drängender die Notwendigkeit einer volkswirtschaftlichen Neuorientierung nahelegen.

Aber selbst heute noch soll in GRIECHENLAND die verkappte AGENDA 2010 – Politik fortgeführt werden. Dass dabei im wahrsten Sinne des Wortes viele Menschen dort auf der Strecke geblieben sind, nicht nur in bitterste Armut und Obdachlosigkeit gefallen sind, interessiert die eiskalten Eliten in den Alt-Parteien nicht. Auch die Eliten in der SPD schweigen dazu. Es geht die Angst in den Reihen der Eliten um, dass mit DONALD TRUMP, der den Eliten in Washington bzw. der Wallstreet den Kampf zu Gunsten des VOLKES angesagt hat, auch ihre eigenen Parteimitglieder auf einmal WACH WERDEN und dieser üblen Politik ihrer ELITEN in den Parlamenten ein Ende bereiten könnten.

In der Talkshow HART ABER FAIR (Plasberg) zeigte sich die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), seltsam einsilbig bezogen auf die (ersten?) AGENDA 2010 – Bekenntnisse ihres Kanzlerkandidaten.

Es ist erst ein paar Jahre her, als der damalige Bundesminister Franz Müntefering (SPD) vollmundig folgendes verkündete:”Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”

Quelle: ZEIT.DE

Genau das ist die AGENDA 2010 – Ideologie, die Betroffene unter Androhung von existenzentziehender Sanktionen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingt und hält, euphemistisch umschrieben mit “zumutbarer Arbeit” (vgl. § 10 SGB II).

Nun könnten sich einige Leser fragen, wie das mit Artikel 12 Grundgesetz in Einklang zu bringen ist:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Erkennbar verstößt § 10 SGB II gegen Artikel 12 GG, weil weder von einer “freien Wahl” (Absatz 1), allerdings von einem Zwang (Absatz 2) gesprochen werden kann.

Trickreich hat der Gesetzgeber mit der Forderung nach dem Abschluss einer sog. Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II (Sollvorschrift) im Sinne des Abschlusses eines “freiwilligen gegenseitigen Vertrages” Artikel 12 GG kunstvoll ausgehebelt.

Allerdings kann von “Freiwilligkeit” eher selten die Rede sein; vielmehr sehen sich die Betroffenen  einem Behördendruck ausgesetzt, dem sie sich kaum ohne Hilfe (sachkundige Begleitung nach § 13 SGB X) entziehen können. Die Zusammenhänge, die jeder ARBEITGEBER kennt, werden seit Jahren schamlos ausgenutzt, um von der schlecht oder gar nicht bezahlten (1-Euro-Jobs) Arbeit schamlos zu profitieren.

Selbst wenn sich die Betroffenen weigern, die meist vorgefertigt und nicht verhandelte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, nutzen die Behörden das Instrument des ersetzenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 3 Satz 3:

“Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.”

Dass bei fehlender “Einigung” (zweiseitiger Vertrag) nach Absatz 3 Satz 3 an und für sich Artikel 12 Grundgesetz (Verbot der Zwangsarbeit) wieder greifen müsste, ist nach meinem Kenntnisstand noch nie höchstrichterlich überprüft worden. Der “ersetzende Verwaltungsakt” wird landauf landab als Mittel zur zwangsweisen Aufnahme prekärer Arbeit allzu oft genutzt. Auch der anwaltliche Widerstand ist mäßig, weil der Weg zum Bundesverfassungs-gericht viel Zeitaufwand benötigt, teuer ist und einen langen Atem erfordert.

Der Ausflug in die rechtlichen Zusammenhänge sollte nur den Blick dafür schärfen, warum die ELITEN in den Alt-Parteien nicht daran interessiert sind, die AGENDA 2010 grundlegend zu überarbeiten.

Einfach gesagt: Es gibt zu viele Profiteure der “Zwangsarbeit”.

Und die SPD will nicht zugeben, dass das SGB II an vielen Stellen mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist!

Schon gar nicht will die SPD zugeben, dass das dadurch geduldete Behördenverhalten “FORDERN UND FÖRDERN” inzwischen nicht selten dazu geführt hat, dass die Betroffenen psychisch erkranken!

Ein TEAMLEITER erklärte mir vor wenigen Wochen im Brustton der Überzeugung bei einer Begleitung nach § 13 SGB X, dass eine “deutliche Sprache”, die vom Betroffenen als beleidigend, zumindest aber als ungehörig empfunden wurde, von der Gesetzeslage des SGB II (Fordern und Fördern) abgedeckt sei. Das zeigt nur rudimentär auf, was Betroffene in den Behörden an menschenunwürdiger Behandlung zu gewärtigen haben. Selbstverständlich darf sich jetzt die Behördenleitung mit der Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde befassen, damit solche “Selbstverständlichkeiten” eingedämmt werden und über menschenwürdiges konstruktives Verhalten nachgedacht werden kann.

Der “finanzielle Druck”, viele Sanktionen zu verhängen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Millionen Verfahren vor den Sozialgerichten seit der AGENDA 2010 – Einführung belegen diese Aussage. Die Sanktionen dienen dazu, die Betroffenen für die Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse gefügig zu machen (siehe oben zu Eingliederungsvereinbarung und “Zumutbarkeit”) und schlicht SOZIALAUSGABEN einzusparen.

Ob die Karriere innerhalb einer Behörde durch die Anzahl der Sanktionen beflügelt wird, lässt sich nur vermuten; bekannt wurde, dass es durchaus “Leistungsprämien” für Führungskräfte geben soll. Wie häufig im Dunstkreis solcher Praktiken, lassen sich die wahren Beweggründe leicht verschleiern.

Wenn allerdings ein Herzkranker mit Defibrillator gezwungen werden soll eine Tätigkeit aufzunehmen, die zum Ableben führen könnte, beispielsweise bei häufigem Treppensteigen während der behördlicherseits angebotenen Tätigkeit, dann liegt bei sogleich verhängter Sanktion bei Ablehnung der Tätigkeit der Verdacht nahe, dass die Behörde mit ihren Mitarbeitern bis hin zur Behördenleitung völlig ungeeignet ist, das SGB II angemessen umzusetzen. Ein konkreter Fall, der jetzt vor dem Sozialgericht anhängig ist. Erstaunlich ist, dass der Behördenleiter in diesem Fall nach Bekanntwerden sich nicht veranlasst sah, die erkennbar anfängliche Rechtswidrigkeit der Sanktion einzugestehen und die sofortige Rücknahme zu veranlassen. Geradezu leichtfertig wird viel zu oft hingenommen, dass ohne hinreichende Rechtsgrundlage massiv in das EXISTENZMINIMUM eingegriffen wird. Das liegt auch daran, dass die unterste Bearbeitungsebene die Sanktionen verhängt, bis vor wenigen Monaten ohne Einführung des VIER-AUGEN-PRINZIPS.

Zu fordern wäre m.E., dass Sanktionen nur von der Leitungsebene, also mindestens dem Teamleiter und dem zuständigen Bereichsleiter, verhängt werden dürfen. Die längst gebotene Einbindung der Leitungsebene würde dazu führen, dass mit Sanktionen viel sorgfältiger umgegangen werden würde, weil die Damen und Herren bis hin zum Sozialgericht im Rampenlicht bei der Rechtswidrigkeit verhängter Sanktionen stehen würden. Die derzeitige “Organisation” schützt die eigentlich Verantwortlichen bei häufig nicht angemessener Umsetzung des Sozialgesetzbuches II / XII. Die jährlichen Verfahren vor den Sozialgerichten (150.000 bis 200.000) werfen ein Schlaglicht auf die Schieflage in den Behörden.

Die nur rudimentär skizzierten schlimmen AGENDA 2010 – Zustände wollen die ELITEN der SPD bzw. der Alt-Parteien insgesamt nicht diskutieren. Denn dann stünde auch die ungerechte Umverteilung von unten nach oben, auch gestützt durch die verordnete “Zwangsarbeit” in den Behörden, zur Debatte. Und wer will schon zugeben, dass er in seinem bemitleidenswerten geistigen Hinterstübchen in Wirklichkeit durchaus weiß, dass die AGENDA 2010 – Politik zu menschenunwürdiger Behandlung führt und, wie an wenigen Beispielen bereits dargelegt, viele Unternehmen die prekäre Situation der Betroffenen schamlos ausnutzen.

Wer von den ELITEN der Alt-Parteien, will sich in der Öffentlich-keit diese “charakterliche Blöße” geben? Da ist es eher wahrscheinlich, dass die AGENDA 2010 – Politik mit allerlei Euphemismen beschönigt werden wird, auch wenn die “geistige Nähe” (Stichworte: Sozialdarwinismus, Krieg Reich gegen Arm –> Georg Schramm, Warren Buffet) zu den 30er und 40er Jahren (faktische Entrechtung und Ausgrenzung) mit den Händen greifbar ist.

Ein abschließendes Zitat sagt eigentlich alles:

20. Januar 2014. Laut einem Bericht der britischen Hilfsorganisation Oxfam haben die 85 reichsten Menschen der Welt das gleiche Vermögen (110 Billionen US-Dollar/81,1 Billionen Euro) wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung auf der anderen Seite. Die Wohlhabenden dominieren weltweit die wirtschaftlichen Weichenstellungen und hebeln die Demokratie aus – sowohl in entwickelten wie auch in Entwicklungsländern.

Nicht von ungefähr forderte Angela Merkel (CDU) die “marktkonforme Demokratie”. Die SPD hat bei aller Kritik, die sie eilfertig äußerte, wohl vergessen, dass die AGENDA 2010 – Politik bereits der “marktkonformen Demokratie” entspricht!

Denn es geht im Kern um die Aufrechterhaltung der leistungslosen Einkommen der Reichen und Superreichen und ihrer Handlanger in Politik und Medien. Sich davon zu verabschieden, sozusagen als Bestandteil und Vertreter dieser Politik, fällt schwer.

Die Wahlentscheidung sollte davon abhängig gemacht werden, ob die ELITEN in den Alt-Parteien “wahrheitsfähig” sind und der menschenunwürdigen AGENDA 2010 – Politik eine Absage erteilen, zumindest aber verkünden, sie grundlegend zu überarbeiten.

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Anne Will: Bundespräsident Steinmeier …

13. Februar 2017

Ob Steinmeier der richtige Bundespräsident in rauen Zeiten sei, wollte Anne Will wissen, an und für sich eine eher rhetorische Frage, deren Antwort nur das WEITER SO WIE BISHER bestätigen sollte.

Die geladenen Gäste, selbstredend ohne AfD-Vertreter, lobten dann auch brav die vorhandene und dringend benötigte Erfahrung in Krisenzeiten, die anfangs der Sendung Andreas Schauer (Generalsekretär der CSU) hervorhob.

Gregor Gysi (Parte Die Linke) kritisierte, dass Steinmeier mit Gerhard Schröder die AGENDA 2010 durchgesetzt hatte, die den enormen Niedriglohnsektor geschaffen hatte. Er scheute sich wohl davor, auf das enorme Anwachsen der Armut als Folge dieser “neoliberalen Politik” hinzuweisen und damit eng verbunden auf die um rd. 8 Jahre verkürzte Lebenserwartung der von der AGENDA 2010 – Politik Betroffenen, alleine aufgrund der schändlichen und gezielten Falschberechnung des Existenzminimums. Kein “Populismus”, sondern die verdrängte Wahrheit der Alt-Parteien.

Gregor Gysi wies immerhin darauf hin, dass TRUMP von rd. 50 % der Bevölkerung gewählt worden sei, weil er nicht zum politischen Establishment zählt. Damit wies er auf die vielen “Abgehängten” in der US-Gesellschaft hin. Anscheinend ist ihm aber nicht bekannt, dass außerhalb der Metropolen wie New York und Washington, also im “flachen Land”, TRUMP deutlich mehr als 80 % bis 90 % der Stimmen USA-weit zu verzeichnen hatte. Der sich wohl schon in der Regierung wähnende LINKE hielt sich mit der Kritik und der Beschreibung der FAKTEN erkennbar zurück. Von Stichworten zu Zusammenhängen ganz zu schweigen.

Shermin Langhoff (Intendantin Max Gorki Theater Berlin) erklärte, dass Steinmeier viel Kompetenz zu den Herausforderungen der heutigen Zeit mitbringt. Sie fand auch den Gegenkandidaten Prof. Butterwegge toll; beide waren aus ihrer Sicht wählbar.

Ulf Poschardt (Chefredakteur WeltN24) kritisierte die fehlende Sprachbegabung des neuen Bundespräsidenten, allerdings hätten ihm einige Passagen in seiner Rede gefallen, als er z.B. mit dem Wort “Mut” gearbeitet hätte. Steinmeier würde ja ein gutes Team mitnehmen, darunter gute Redenschreiber.

Anne Will erinnerte dann Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin im Land NRW) daran, dass Sigmar Gabriel (SPD) Bundespräsident Wulff kritisch charakterisiert hatte, indem er auf die “politische Laufbahn”, die er (nur) mitbrächte, hinwies.

Hannelore Kraft entgegnete, dass solche Hinweise nicht weiterführen; der Berufspolitiker sei in dieser Zeit der richtige Mann! Es gehe auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dass Steinmeier, ähnlich wie in den USA, maßgeblich zu den rd. 9 Millionen Abgehängten in Deutschland beigetragen hatte (H4-Empfänger, Leiharbeiter, 1-Euro-Jobber, Zeitarbeiter, also der gesamte Niedriglohnsektor), mochte sie nicht erwähnen. Solche “populistischen Wahrheiten / Fakten” sind den Verteidigern des WEITER SO WIE BISHER, den Verteidigern der Ausbeutung des unteren Drittels der Bevölkerung, mehr als unangenehm.

Gysi hob als Antwort darauf hervor, dass es falsch wäre, sich auf die politische Laufbahn zu konzentrieren; man müsse auf die Stimmung der Bevölkerung reagieren. Dem Mann scheint immer noch nicht aufgegangen zu sein, dass die Hinnahme der um rd. 8 Jahre abgesenkten Lebenserwartung des unteren Drittels der Bevölkerung keine “Stimmungskosmetik” erfordert, sondern einen klaren Richtungswechsel in der Politik, bis hin zur Einkommensgerechtigkeit. Das Dulden der signifikant reduzierten Lebenserwartung kann durchaus mit der “Abgrenzungspolitik” der 30er Jahre verglichen werden, also im Sinne der “auserwählten Herrenrasse”, die unantastbar ist, und dem einfachen Volk, dem bei (vermeintlichem Kriegs-) Versagen der Untergang darwinistisch zugewiesen wird. Jetzt ist es eben der Untergang im Sinne der verkürzten Lebenserwartung bei Aufrechterhaltung der “Billigstarbeitskräfte” durch Migration, sinnieren nicht wenige Betroffene. Eine ganz andere Art des “Rechtsextremismus” mit “historischen Wuzeln”, könnte Frau/Mann meinen.

Dass TRUMP mit dem Slogan “America First” das VOLK in den Mittelpunkt der ÖKONOMIE stellt, nicht die Bezieher leistungsloser Einkommen (Finanzwelt) und die wenigen Eliten in der Gesellschaft, sollte den Mann aus Sicht der Partei Die Linken und der SPD doch eigentlich sympathisch machen? Denn auch das Grundgesetz postuliert das “Wohl des Volkes”, das zu mehren ist, nicht das Wohl weniger Eliten. Aber im Kommunismus war der ARBEITER in Wirklichkeit nur ideologisch verbal hofiert, die (diktatorische) PARTEI war alles, während der Neoliberalismus ganz ähnlich die wenigen ELITEN fördert, damit der GELD-Feudalismus aufrechterhalten werden kann. Der NEOLIBERALISMUS benötigt ebenfalls die Eliten in den Parteien und in der Gesellschaft (Medien etc.), die das einfache Volk mit Halbwahrheiten, Lügen, Weglassungen und zusammenhanglosen Nachrichten etc. in Schach halten. Und ausgerechnet die ELITEN in den Alt-Parteien wollen jetzt FAKE-NEWS bekämpfen?!

Was FAKE-NEWS sind verdeutlicht Prof. Heiner Flassbeck in seinem offenen Brief an den Bundespräsidenten in spe.

Und wie soll das VOLK mit der TATSACHE, also der Wahrheit umgehen, dass die Griechenland-Krise zu einem Zinsverzicht alleine für Deutschland von ca. 108 Milliarden Euro geführt hat, wie es Dr. J. Jahnke in seinem Rundbrief berichtet. Daraus nur ein Zitat, das deutlich macht wer in Wirklichkeit seit Jahren FAKE-NEWS verbreitet:

Der Euro war und ist eine Fehlgeburt. Dieses Schicksal zeigt sich nun immer deutlicher auch und gerade bei Griechenland, nachdem Schäubles trickreiches Spiel beim Verstecken der Risiken vom IWF gestoppt wird. Mindestens bis zu den Bundestagswahlen wollte Schäuble recht haben: die Kredite an Griechenland kosten uns nichts. Hatte doch die CDU im Wahlkampf von 1999 vollmundig versprochen, Deutschland würde für keine Ausfälle aus dem Euro einstehen müssen (Abb. Eurowahl).

Zwar hat Deutschland schon Verluste kassieren müssen, weil auf Zinsen für die aufgelaufenen Kredite mit einem deutschen Anteil von 108 Mrd. Euro weitestgehend verzichtet werden mußte. Zinsen wurden entweder drastisch auf minimale Höhen abgesenkt oder ganz aufgegeben. So wurden die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt und die Zinsen auf Kredite der EZB sogar zurückerstattet. Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF schon auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind. Und der neueste schon 2015 im Prinzip vereinbare Kredit von 86 Mrd. Euro soll die absolut ungewöhnliche Laufzeit von durchschnittlich 32,5 Jahre bei einem Zins von derzeit nur 1 % haben.

Zwar hat hatte der Generalsekretär der CSU Recht, als er bei Anne Will davon sprach, dass die Welt aus den Fugen geraten sei, aber in einem ganz anderen Sinn: Denn die Eliten der Alt-Parteien wollen nicht darüber reden, dass die Welt durch die Folgen des Raubtierkapitalismus, der sog. Globalisierung als ablenkender Begriff, der zu vielen Kriegen, Umweltzerstörung, Armut, Hungersnöten und damit aus der Not geborenen Migration führte, in die globalen KRISEN gewirtschaftet wurde.

Scheuer setzte bei Anne Will geradezu auf Steinmeier, der nicht eingearbeitet werden muss. Die NOT ist groß, war wohl das wahrhaftige Signal.

Interessant war, dass Poschardt immer noch auf die FAKE-Berieselung der Bürger setzt, die sich zunehmend von den LÜGEN und Halbwahrheiten der MEDIEN befreit haben. Er wünscht sich offenbar eine beruhigende “Sprache” für das Volk, die das WEITER SO WIE BISHER ermöglicht, auch angesichts der TRUMP-Revolution in den USA.

Und die (bösen) “Populisten” sind offenbar diejenigen, die inzwischen die Halbwahrheiten und Lügengebäude der Alt-Parteien und der sie stützenden Medien aufgedeckt hatten, voran der oben zitierte Volkswirt.

Es bleibt anzumerken, dass es Anne Will und anderen Politik-Talk-Shows offenbar immer schwerer fällt, die realitätsferne Berieselungspolitik fortzusetzen. Es fiel schwer, sich die Sendung bis zum Ende anzuhören.

Der Kampf des Senders PHOENIX um Verschleierung und Desinformation

21. Januar 2017

An und für sich wundert es nicht, wenn die ARD-Medien die (schlimme) Propaganda gegen den gestern ins Amt eingeführten US-Präsidenten Donald TRUMP nicht aufgegeben können. Nach wie vor herrscht Panik und Desorientierung, weil die von der Wallstreet und der EU, insbesondere Deutschland, als willkommen erwünschte Kandidatin Hillary Clinton knapp abgewählt wurde.

Damit wurde nicht nur die “Familie” der Kandidaten der Wallstreet-Eliten abgewählt, vielmehr erklärte TRUMP der Wallstreet den Kampf, indem er mit Nachdruck auf das Wohl der US-Bürger insgesamt setzt, insbesondere die Abgehängten, nicht auf die (leistungslosen) ELITEN in den “Casinos” der Bankenwelt, der diese stützenden Medien und Politiker. Und das Wohl wird mit der Hände und Köpfe Arbeit verdient, nicht von den zockenden Finanzeliten in den Steueroasen und mittels krimineller Spekulationsgeschäfte.

TRUMP weist damit auch die wesentliche Ursache für Armut, Kriege und Umweltzerstörung zurück, nämlich die im Wesentlichen im rechtsfreien Raum agierende neoliberale Ideologie der GLOBALISIERUNG, die er als verantwortlich für die Fehlentwicklungen ansieht. Nicht von ungefähr hat er gestern in aller Deutlichkeit mehrfach wiederholt, dass er sich auf die Masse der Bürger konzentrieren wird.

Frau / Mann darf gespannt sein, ob die WALLSTREET bzw. die neoliberalen Eliten, die mit WARREN BUFFET den ARMEN den Krieg erklärt hatten,

Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen. (26.11.2006)

Donald TRUMP stoppen können.

Bei PHOENIX sinnierten die Unterstützer der TRUMP-Gegner, voran Prof. Thomas Jäger (Politikwissenschaftler, Universität Köln) gestern darüber, dass in den USA bereits über mögliche “Amtsenthebungsverfahren” nachgedacht wurde. Ein Wissenschaftler, flankiert von Erik Kirschbaum (REUTERS-Korrespondent), der von PHOENIX einbestellt wurde, um offenbar die Zuschauer von den tatsächlichen Zusammenhängen abzulenken.

Donald TRUMPS Politik richtet sich klar gegen das ESTABLISHMENT, bestehend aus der FINANZWELT (Wallstreet), die international agierenden KONZERNEN, den MILITÄR-Öl-Chemie-Komplex und diese Gruppierungen stützende (korrupte) Politiker und gleichgeschaltete MEDIEN.

Er weist in seiner Antrittsrede den Bürgern Verantwortung zu:

Wirklich wichtig ist nicht, welche Partei an
der Regierung ist – sondern die Frage, ob
unsere Regierung vom Volk kontrolliert
wird.

Der 20. Januar 2017 wird in Erinnerung
bleiben als der Tag, an dem das Volk
wieder zum Souverän wurde. Die
vergessenen Frauen und Männer
unseres Landes werden nicht länger
vergessen sein.

Dass TRUMP an den SOUVERÄN appelliert, ist leicht verständlich, denn er wird ohne spürbare Unterstützung seine Absichten nicht durchsetzen können.

Von großer Bedeutung ist sein STAATSVERSTÄNDNIS, das er in seiner Rede wie folgt umschrieben hat:

Im Zentrum dieser Bewegung steht ein entscheidender Gedanke:

Dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu
dienen. Amerikaner wollen gute Schulen
für ihre Kinder, sie wollen sichere Viertel
für ihre Familien, und gute Jobs für sich
selbst.

Und für die KRIEGSTREIBER in der EU, auch in Deutschland, insbesondere in den USA, die begeistert bereits die erste Stufe der Eskalationsspirale gezündet hatten, nämlich die KRIEGSPROPAGANDA gegen Putin/Russland, hatte TRUMP gestern einen Hinweis, der an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist:

Wir wollen unsere Art zu leben
niemandem aufzwingen. Sie soll ein
Beispiel sein, dem andere folgen können.

Ein klares NEIN zur bisherigen REGIME-CHANGE-POLITIK der USA, auch gerichtet gegen die NATO-Verbündeten!

Kurz gesagt, TRUMPS Politik wird sich gegen die Auswüchse der unendlichen GIER der KONZERNE, insbesondere der (leistungslosen) FINANZWELT mit ihre Spielcasinos und Steueroasen richten, die Arbeitsplätze nach Möglichkeit nach Amerika zurückholen und die völkerrechtswidrigen Kriege beenden.

Mit Blick auf die Politik von Merkel & Co., die seit vielen Jahren nur noch den Status “Exportweltmeister” beklatschen, wird verständlich, warum in den Reihen der Alt-Parteien jetzt PANIK und DESORIENTIERUNG vorherrscht. Denn seit Helmuth Kohl (CDU) wurde die BINNENNACHFRAGE sträflich vernachlässigt. Nach dem AUSVERKAUF der mindestens 30 größten KONZERNE an die “Börsen-Zocker” (ausgelöst in der Kohl-Ära) wurde die NIEDRIGLOHNPOLITIK mit der AGENDA 2010 (Schröder/Fischer) nach vorangegangenem US-MUSTER eingeführt, damit die FINANZWELT die Politik der Gewinnmaximierung durchsetzen konnte und anschließend die weitgehend steuerfreien Einnahmen in die kriminellen Zockerbuden der FINANZWELT verbringen konnte.

Die BÜRGER in Deutschland sollten an und für sich dankbar dafür sein, dass der gestern ins Amt eingeführte neue US-Präsident mit dieser Menschen verachtenden Politik aufräumen will!

Dass die ELITEN in Politik und Medien jetzt besonders “aufgeregt” sind, TRUMP als “Rassisten, Egomanen, politischen Laien etc.” darstellen, offenbart an und für sich nur deren Ratlosigkeit. Es fallen die politischen Weisungsgeber aus, die, anscheinend mit tieferem Wissen für das RICHTIGE, der EU und Deutschland beinahe sämtliche richtungsweisenden Entscheidungen vorgegeben hatten.

Denn eine vorausschauende langfristige Planung gibt es weder in der EU noch in Deutschland. Merkel & Co. und die EU-Eliten sind sogar bis heute der Überzeugung, dass das “untere Armutsdrittel” in den EU-Ländern erforderlich ist, um die Umverteilungspolitik von unten nach oben fortsetzen zu können. Denn wenn eine relativ kleine Zahl von (gierigen) ELITEN in der Gesellschaft reich bleiben will, oder noch reicher werden will, der muss viele Arbeitnehmer in Armut halten. Dabei ist es völlig egal, dass es die ARBEITNEHMER sind, die den (ungerecht) umverteilten Reichtum mit ihren Händen und Köpfen erarbeiten. Egal ist auch, dass das untere Drittel der Bevölkerung, die prekär Beschäftigten, armutsbedingt eine um 6 bis 8 Jahre geringere Lebenserwartung durch diese unmenschliche Politik haben.

Genau diese verabscheuungswürdige Politik will der neue US-Präsident konterkarieren, ein NATIONALIST im positiven Sinn. Er stellt die Gesamtheit der Bürger in den Mittelpunkt der POLITIK und der WIRTSCHAFT! Er wendet sich gegen die GLOBALISIERUNG, sofern diese Amerika bzw. den Bürgern schadet, weil eine kleine Schar von Eliten sich das VOLK und den STAAT zur Beute machen will.

Wer die PHOENIX-Wahlsendung gestern verfolgte, der wird von den oben skizzierten Zusammenhängen wenig gehört haben. Es ging dem Sender im Wesentlichen darum, das seit Wochen aufgebaute NEGATIVBILD von TRUMP zu erhalten und nach Möglichkeit seine Aussagen nicht für den Normalbürger verständlich zu analysieren. FAKE-NEWS, bzw. bewusste Fehlinterpretationen oder Weglassungen bezogen auf seine Rede, die an und für sich an Deutlichkeit kaum zu überbieten war.

Dass ausgerechnet Angela Merkel (CDU) die gezielte Verarmungspolitik in der Südschiene der EU durchsetzen durfte, selbstredend auf weisenden RAT der FINANZWELT, fällt Deutschland und seinen Bürgern jetzt auf die Füße.

Für jeden seriösen Volkswirtschaftler, der noch bei Verstand ist, war das Sparen in der Krise, die Politik des Abbaus von Löhnen und Renten, genau die falsche  Politik. Das Wort der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die unbedingt die Expertise des (interessegeleiteten angelsächsisch dominierten) IWF dabei haben wollte, hörte sich bereits damals an wie ein schlechter Witz. Tatsächlich wurden nur eine Reihe von bereits maroden Banken saniert, zu Lasten der Bürger. Niemanden, auch nicht in Deutschland, interessierte z.B. die ansteigende Obdachlosigkeit und der drastische Anstieg der Selbstmordrate in Griechenland.

Der “neoliberale Zeitgeist” dürfte letztgenannte Aspekte wie folgt beantworten: Die Wirtschaft, häufig dargestellt als eine Art Naturwissenschaft, insbesondere bezogen auf GLOBALISIERUNG und PRIVAT VOR STAAT, sei eben FREI von ETHIK und MORAL! Eine geradezu die Menschen verachtende und mörderische “Naturwissenschaft”, die in Wirklichkeit nur die profane Gier nach leistungslosem Reichtum zu Lasten der hart arbeitenden Menschen sicherstellen will.

Jetzt könnte sich Amerika auf den Weg machen, unterstützt durch viele Abgehängte, aber auch Bürgern mit Charakter und Weitsicht, die von TRUMP vorgegebenen einleuchtenden Ziele zu verfolgen. Das wird selbstverständlich auf den harten Widerstand des “neoliberalen Zeitgeistes” treffen, verinnerlicht bei den Abzockern und Gästen der Steueroasen, die ihren leistungslosen Reichtum schützen wollen.

Dass TRUMP an den im Wahlkampf bereits klar formulierten Zielen festhalten will liegt möglicherweise daran, dass nur eine Art “Radikalkur” Amerika retten kann. Davon dürfte er überzeugt sein.

Deutschland und die EU stehen vor einem Scherbenhaufen, wenn die TRUMP-Politik von Erfolg gekrönt wird. Es kann nicht falsch sein, die Bürger in den Mittelpunkt der Wirtschaft zu stellen und die BANKEN wieder auf eine “dienende Funktion” zu reduzieren! Das sollte an und für sich jeder Bürger verstehen.

Da wäre die Frage berechtigt, warum nicht Merkel & Co. und unsere famosen EU-Eliten nicht schon längst solche Ziele verfolgt haben?

Zumindest wäre jetzt Beifall zu erwarten, wenn unsere Politiker das GRUNDGESETZ achten würden (Stichwort: Eigentum verpflichtet).

Aber davon sind wir weit entfernt. Und ausgerechnet in diesem Jahr soll eine neue Regierung gewählt werden.

Alleine das TRUMP-Bashing der Eliten aus Politik und Medien macht deutlich, dass die Alt-Parteien an und für sich nicht regierungsfähig sind. Ein Dilemma für den SOUVERÄN, der neue Vertreter in das Parlament entsenden soll.

Anzuraten wäre, nur die Parteien zu wählen, die sich im Wahlkampf klar und unmissverständlich dem Kurs von TRUMP anschließen und als Ziel aufnehmen, die Wirtschaft und die Finanzwelt grundlegend zu verändern, also mit dem Ziel, den BÜRGER in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.

Wann, wenn nicht jetzt?!

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NPD-Verbot: Alt-Parteien wollen sich herausnehmen, das Recht zu beugen

18. Januar 2017

An und für sich gäbe es objektiv viele Gründe, um auch die Alt-Parteien mit einem Verbotsverfahren zu überziehen. Zu erwähnen wäre der Grund der Teilnahme bzw. die Förderung völkerrechtswidriger Kriege, das Dulden bzw. Fördern der US-Drohnen-Tötungen ohne jede Rechtsgrundlage nach Internationalem Recht, der Putsch der Bundeskanzlerin Merkel (nach Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl) im Zuge der Willkommenspolitik mit der Ignoranz der Rechtslage usw. usw..

Dass das Bundesverfassungsgericht die NPD als “verfassungsfeindlich” zu Recht eingestuft hatte, ist zu begrüßen. Zu einem Verbot reichte es allerdings nicht aus, weil der politische Einfluss in den Kommunen, den Ländern und im Bund zu vernachlässigen ist bzw. nicht vorhanden ist.

Jetzt tönt es aus Bayern und aus dem Saarland (CSU bzw. CDU), dass das Grundgesetz geändert werden sollte, um der NPD die ÖFFENTLICHEN MITTEL zu entziehen. Das dürfte erneut eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht auf Sicht auslösen.

Zweifelhaft ist m.E. die Absicht, dass sich Parteien herausnehmen, anderen Parteien mit Hilfe der Änderung des Grundgesetzes die Mittel zu entziehen, die sie sich selbst reichlich zugestehen, bis hin zur Finanzierung der fragwürdigen “Stiftungen”, die sich an der US-Regime-Change-Politik direkt/indirekt beteiligen. Um es klar zu sagen: Es ist die Förderung einer Jahrzehnte andauernden kriminellen US-Hegemonialpolitik mit zigtausenden Toten Jahr für Jahr.

Wer sich noch ein natürliches Rechtsempfinden erhalten hat der weiß, dass die Vergehen der Alt-Parteien über ihrer Abgeordneten im Bundestag,  die der Bundesregierung bei Ignoranz der klaren Postulate des Grundgesetzes nicht in den Arm fallen, schwerwiegender einzuschätzen sind, als die Parolen der durch den Wähler marginalisierten NPD. Insbesondere das “Durchregieren der Bundeskanzlerin”, unter fortgesetzter und nachhaltiger Missachtung des Völkerrechtes und mithin des Grundgesetzes als übergeordnetem geltenden Recht, wird von den Alt-Parteien nicht unterbunden, beispielsweise bei der direkten / indirekten Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege.

Ganz im Gegenteil, die Alt-Parteien arbeiten sogar seit einigen Monaten daran, die Kompetenz des Einsatzes der Bundeswehr dem Bundestag als zuständigem Gremium so weit wie möglich durch Grundgesetzänderung zu entziehen und auf die NATO zu übertragen.

Mit anderen Worten: Das EWIGKEITSRECHT des Grundgesetzes (Einsatz der Bundeswehr, verabschiedet durch das Parlament), das selbst mit 100 %iger Mehrheit nicht beseitigt werden darf, soll trickreich ausgehebelt werden.

Dennoch wird mit Akribie von den Abgesandten der Alt-Parteien (im Auftrag der Bundesregierung) in den Hinterzimmern überlegt, wie diese “Ewigkeitsvorschrift” des Grundgesetzes ausgehebelt werden kann, ohne das VOLK wegen der an und für sich gegebenen Notwendigkeit, eine neue Verfassung zur Abstimmung vorzulegen, befassen zu müssen. Es wird von den Alt-Parteien gefürchtet, dass das VOLK den Kriegsgelüsten der ELITEN in den Alt-Parteien bei der Abstimmung eine Absage erteilen würde.

Was die Gefährlichkeit der Parteien bezogen auf Frieden, politisch legitimierten Drohnen-Mord usw. angeht, dürfte die inzwischen marginalisierte NPD als weitaus ungefährlicher einzuschätzen sein, als die willigen Eliten in den Alt-Parteien, deren Regierungsmitglieder und Abgeordnete sich nicht an den Truppenaufmärschen in der Nähe der russischen Grenze stören. Die Kriegspropaganda, die im Vorfeld von Waffengängen eskaliert, dürfte jeder in Deutschland und der EU seit einigen Monaten wahrgenommen haben. Die FAKE-NEWS bezogen auf PUTIN bzw. Russland sind LEGION.

Gefährlich ist in Wirklichkeit die Ignoranz der Bestimmungen des Grundgesetzes bzw. des Völkerrechtes, das dem Grundgesetz übergeordnet ist. Es sind die Eliten in den Alt-Parteien, deren Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die RECHT und Gesetz seit Jahren in wesentlichen Punkten missachten. Sogar die Not der Ärmsten der Armen wird quasi systematisch missachtet, weil die seit Jahren anhaltende Umverteilung von unten nach oben viele Bürger in die Armut und zunehmende Obdachlosigkeit getrieben hatte. Auch das Postulat der “Sozialbindung des Kapitals”, verankert im Grundgesetz, wird mit Füßen getreten.

Mit einer Eiseskälte wird von den Alt-Parteien in Kauf genommen, dass die Lebenserwartung des Armuts-Drittels der Bevölkerung eine um 7 bis 8 Jahre reduzierte LEBENSERWARTUNG hat. Es ist jedenfalls nicht feststellbar, dass die Alt-Parteien dieses Thema aufnehmen und sich aufmachen, die beinahe bis zur Unkenntlichkeit reduzierte SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT wieder zu beleben. Die Politik, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 UNABDINGBARE Existenzminimum möglichst niedrig zu berechnen, fördert bzw. verursacht geradezu die signifikant verkürzte Lebenserwartung!

Und ausgerechnet die Eliten der Alt-Parteien wollen jetzt die Finanzierung der NPD über den Bundeshaushalt beenden, während sie sich selbst reichlich bedienen und gleichzeitig mit der zuvor skizzierten Ignoranz die drastisch verkürzte Lebenserwartung des unteren Drittel der Bevölkerung hinnehmen bzw. sogar durch die Berechnung des zu niedrigen Regelsatzes fördern.

Die zu vermutende Absicht dürfte sein, demnächst auch die Finanzierung anderer unliebsamer Parteien zu unterbinden. Denn es ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht “aus eigener Zuständigkeit” für die Wahrung des Rechtsstaates der Bundesregierung ohne KLAGE in den Arm fallen wird.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht anlässlich der “Rettungspakete” und der rechtswidrig zu befürchtenden weiteren Aushöhlung der Substanz des Nationalstaates, zu Gunsten der bereits jetzt despotischen EU, damit gedroht, aus eigener Zuständigkeit tätig zu werden. Allerdings war danach wenig Mut zu spüren; selbst der aus rechtlicher Sicht unglaubliche ESM-Vertrag wurde letztlich akzeptiert.

Für den Wähler gibt es gute Gründe, die weitere Vorgehensweise der Alt-Parteien in Sachen “NPD und darüber hinaus” zur Kenntnis zu nehmen. Das gilt auch für die drohende Aufhebung der Meinungsfreiheit über die Zensur des Internets mit Hilfe der euphemistisch hochstilisierten “FAKE-News”. In Wirklichkeit geht es darum, den spürbaren Aufbruch vieler Bürger zu eigenem Nachdenken und Bewerten wieder einzufangen.

Die NPD stellt eher eine Art Vehikel dar, um möglicherweise demnächst noch weiteren Parteien die Finanzierung zu entziehen. Die Alt-Parteien haben sich bereits den STAAT zur Beute gemacht, indem sie beispielsweise den “Gesetzgeber” dazu missbrauchen, die Entstehung neuer Parteien zu erschweren.

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Alt-Parteien gerne gesehen hätten, dass gleichzeitig die AfD ebenfalls als “verfassungsfeindlich” eingestuft worden wäre. Wer von den Alt-Parteien mit der Behauptung des “Rechtspopulismus” oder “Linkspopulismus” überzogen wird, der muss nach deren Willen demnächst mit dem Entzug von Teilen der Finanzierung rechnen. Denn der “Gesetzgeber” wird sich die Möglichkeit bei der Abfassung der Grundgesetzänderung ermöglichen wollen, auch anderen (stigmatisierten) Parteien die Finanzierung entziehen zu dürfen.

Der Wähler sollte den Alt-Parteien die Stimme entziehen, die solche Absichten hegen. Denn es ist der Souverän, der Wähler, der das Recht hat zu bestimmen, wer in den Kommunen, den Ländern und im Bundestag die Vertretung (zeitweise) übernehmen darf.

Dieses Recht darf weder unmittelbar noch mittelbar durch Entzug von Finanzmitteln ausgehöhlt werden. Der Souverän entscheidet, nicht die Alt-Parteien, denen vorübergehend ein Mandat erteilt wurde.

Und wer aus Sicht des Bürgers gefährlicher ist, wurde oben unbezweifelbar belegt.

Das Jahr 2017 ist für den Erhalt der nationalstaatlichen Demokratie ein wichtiges Jahr. Wählt die erkennbaren Antidemokraten ab, die Rechtsbeuger und Kriegstreiber.

Gebt den Parteien eine Chance die in Aussicht stellen, sich nicht an weiteren völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen zu wollen und die wieder den Bürger in den Mittelpunkt der Politik stellen, nicht einseitig nur KONZERNE und Eliten, die über die Steueroasen das Gemeinwesen zerstören.

Die derzeitige Regierungskoalition sollte abgewählt werden, damit die Fortsetzung der skizzierten gefährlichen Politik ein Ende findet.

Es kommt auf jede Stimme an, beginnend mit den nächsten Landtagswahlen.

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