Archive for the ‘Europa’ Category

Bosbach (CDU) weicht Ditfurth

15. Juli 2017

An und für sich war die Blamage bei „Maischberger“ noch nie so deutlich wie an dem Abend, als Wolfgang Bosbach (CDU) den Hauptkommissar aus Hamburg nach eigenen Angaben verteidigen wollte. Dass Jutta Ditfurth Sandra Maischberger die Stirn bot, als diese die „Parität“ nach dem Auszug von Bosbach wieder herstellen wollte, zeugt zumindest von Standfestigkeit, aber auch von einem Charakter, der sich gegen ein an und für sich unglaubliches Verhalten der Moderatorin nicht beirren ließ.

Denn wenn Wolfgang Bosbach (CDU) das Feld räumen wollte, weil er die „Lügenvorwürfe“, gerichtet gegen den Hauptkommissar bzw. die Polizei, nicht ertragen konnte, dann sollte er sich nicht mehr in solche Diskussionsrunden setzen. Natürlich waren beinahe alle Gemüter erhitzt, auch weil das G20-Thema möglicherweise eine Art Zeitenwende einleitete.

ZEITENWENDE deshalb, weil der massive Protest, auch die Krawalle, sich auch gegen das erkennbare WEITER SO WIE BISHER des toxischen „neoliberalen Zeitgeistes“ wendete. Das FANAL richtete sich auch gegen die Ignoranz bzw. die Fortführung völkerrechtswidriger KRIEGE, das Zündeln in der UKRAINE und die unwürdige Mitläuferschaft der amtierenden Bundesregierung.

Von den Alt-Parteien im Bundestag wird die empirisch belegte TATSACHE geradezu ignoriert, dass das untere (Armuts-) Drittel mit einer durchschnittlich um 8 Jahre und bei Männern um 10 Jahre verkürzten Lebenserwartung rechnen muss. Und wer jetzt behaupten will, dass die BETROFFENEN nach „calvinistischer Lesart“ selber SCHULD  wären, der verbreitet schlicht FAKE NEWS, um die „modern“ gewordenen TABU-Strategien ein wenig zu lüften.

Da hilft auch häufig keine ordentliche Berufsausbildung, wie „Tweet-“ Generalsekretär Tauber (CSU) andeutete, um Hartz-IV-Betroffene zu stigmatisieren! Entscheidend ist vielmehr das seit Jahrzehnten gezielt niedrig gehaltene Lohnniveau bzw. der europaweit größte Niedriglohnsektor in Deutschland, ganz zu schweigen von der demütigenden Zwangsarbeit der Hartz-IV-Betroffenen. Letztere können sich diesen grundgesetzwidrigen Demütigungen nicht entziehen, weil bei der Weigerung, den inzwischen großen „Aubeuter-Markt“ für Billigjobs folgsam zu bedienen, Sanktionen hageln, die das EXISTENZMINIMUM in Schritten von 30 %, 60 % und 100 % bei Wiederholung entziehen! Und jungen Erwachsene bis 25 Jahren wird bei Weigerung gleich das gesamte Existenzminimum gestrichen. Ersatzweise werden Lebensmittelgutscheine gewährt, mit denen allerdings z.B. dringend benötigte Medikamente (Zuzahlungen) und Hygieneartikel nicht bezahlt werden können! Eine „Schweinigelei“ der Regierenden, weil diese „Druckmittel“ gezielt eingesetzt werden.

Die KRAWALLE in Hamburg richteten sich zumindest zum Teil gegen diese Menschenrechtsverletzungen, an deren Grundgesetzwidrigkeit an und für sich kein Zweifel bestehen kann. Nur Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sprach sich in einer aktuelleren Talkshow für die Abschaffung der SANKTIONEN aus. Eher eine Ausnahme bei den Elite-Politikern Alt-Parteien, die weiter auf die Umverteilung von unten nach oben setzen, damit den „leistungslosen Eliten“ in der Gesellschaft (Unternehmen, Konzerne, Banken) die schmutzigen GEWINNE aus den „gezielt herbeigeführten prekären Beschäftigungsverhältnissen“ in die Taschen gespült werden. Denn die Leistungen haben die vielen Arbeitnehmer erbracht, die systematisch seit der AGENDA 2010 bzw. nach der Auflösung des sog. „Rheinischen Kapitalismus“ (Kohl-Ära ) zu Gunsten des „Goldenen Kalbes“ SHAREHOLDER VALUE ausgebeutet werden.

Pikant ist, dass ausgerechnet der G20-Gast, der „ungeliebte“ Donald Trump, mit seinen Wählern erkannt hatte, dass nur gut bezahlte JOBS im Inland, einhergehend mit der dringend benötigten guten Ausbildung, Amerika ökonomisch vor dem weiteren Untergang bewahren kann. Denn den FINANZELITEN und den KONZERNEN und vielen Politikern ist es völlig egal, wie es der breiten Masse in den USA geht!!!

Auch die Kaufkraft des Durchschnittsbürgers in den USA ist, ähnlich wie in Deutschland, allzu niedrig. Bemerkenswert ist, dass die seit Jahren hoch gelobte Politik der staatlichen SCHULDENBREMSE im Kern die Reaktion auf die stetig sinkende Binnennachfrage sowie die niedrigeren Lohn- und Einkommensteuer war. Die wegbrechenden Einnahmen der Binnenwirtschaft und der Kommunen führten auch dazu, dass durch den „Niedriglohndruck“ der Konkurrenz die Anzahl der prekär Beschäftigten weiter ausgebaut wurde. Die SCHULDENBREMSE reagierte mithin auf die Konsequenzen der gezielten NIEDRIGLOHNPOLITIK. Und der Erfolg TRUMPS war unter Anderem darauf zurückzuführen, dass er diese politisch und medial tabuisierten Themen / Zusammenhänge in aller Offenheit ansprach und der Masse der Bürger die Durchsetzung einer neuen Politik ankündigte. Der Widerstand der leistungslosen Eliten ist groß, in den USA und natürlich in Deutschland.

Auch deshalb darf die SPD die AGENDA 2010 nicht in Frage stellen. Ansonsten würde jedem Wahlbürger klar, welcher SCHADEN mit dieser Politik in Deutschland, aber auch inzwischen in Griechenland, Italien und Spanien, angerichtet wurde. Die in Griechenland verordnete RETTUNGSPOLITIK geht über Leichen! Die Selbstmordrate und Obdachlosikgeit ist seit der mit Brachialgewalt durchgesetzten Sparpolitik signifikant angestiegen

Und der G20-Gipfel propagierte das WEITER SO WIE BISHER?! Wird durch die fortgesetzte ELITENPOLITIK, der weiteren Umverteilung von unten nach oben, nicht geradezu der Protest junger Menschen herbeigeführt?

Sind es nicht FAKE NEWS, wenn Politiker wie Bosbach (CDU) diese Zusammenhänge ausblenden? Selbstverständlich lehnt die überwiegende Mehrheit der Bürger GEWALT ab; eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

BOSBACH, aber auch Maischberger wären gut beraten gewesen, wenn sie in der Talkshow die Frage aufgeworfen hätten, ob die mit Schnellfeuergewehren vorgehenden Spezialeinheiten aus Österreich dem EU- oder dem deutschen Recht unterlagen?!

War der „finale Todesschuss“ nach EU-Recht bei „Aufruhr“, der in Deutschland bei Polizeieinsätzen (noch) nicht vorgesehen bzw. verboten ist (Schusswaffeneinsatz nur bei lebensbedrohlichen Situationen, die den Polizisten selbst oder Dritte unmittelbar betreffen), bei der „Räumung der Häuser“ bereits erlaubt? Wäre der finale Todesschuss also möglich gewesen? Wer erklärt / befiehlt die LAGE als AUFRUHR? In welchem rechtlichen Rahmen fand der Einsatz der österreichischen Spezialeinheit statt?

Aber das kam Bosbach offensichtlich nicht in den Sinn; er konzentrierte sich lieber auf Jutta Ditfurth.

Dass der durchaus angesehene Innenpolitiker BOSBACH die vorgenannten skizzierten Fragestellungen nicht ansprach, war möglicherweise seiner Partei geschuldet, der er im Rahmen seines Rückzuges aus dem Bundestag wohl keine Schwierigkeiten bereiten wollte. Nicht nur die Situation in Hamburg war aufgrund der abzulehnenden Gewaltausübung grenzwertig; auch der mögliche Schusswaffeneinsatz der österreichischen Spezialeinheit hätte die Bundesrepublik bzw. die Wahlbürger schlimm „aufgeweckt“! Denn seit den Maastricht-Verträgen ist bei „Aufruhr“ der gezielte Schusswaffeneinsatz gegen Gewalttäter möglich, was in Deutschland noch weitgehend unbekannt ist. Klar sollte sein, dass die Einsatzleitung durchaus ermächtigt werden könnte, den Tatbestand AUFRUHR auch für ein abgegrenztes Gebiet zu erklären.

BOSBACH hatte als Rechtsexperte anscheinend nicht die Kraft und den Willen gehabt, die Parteiinteressen zurückzustellen. Denn die UNION bzw. die Bundesregierung dürfte kein Interesse daran haben, angesichts der Gewalteskalation in Hamburg zu den zuvor aufgeworfenen Fragen Stellungnahmen abzugeben und Auskünfte zu erteilen.

Die in diesem Rahmen nur angedeuteten Fragen zu „Entwicklungsmöglichkeiten“ bei Demonstrationen hätten zumindest dazu beigetragen, dass sich gewaltlose Demonstranten sich zukünftig klarer von Krawallmachern (räumlich) distanzieren würden.

Es bleibt festzuhalten, dass die Maischberger-Sendung über das bisherige Niveau nicht hinaus wollte und die Fragestellungen eher eine Art GUT-BÖSE-ZUWEISUNG beabsichtigten. Das war, wie häufig, Stückwerktechnologie ohne Zusammenhänge!

Der Abgang von Bosbach war vor diesem Hintergrund geradezu zu begrüßen; die durch das Bleiben von Ditfurth befürchtete „Paritätsverletzung“ war nicht spürbar, auch weil Sandra Maischberger Jutta Ditfurth gar nicht mehr zu Wort kommen ließ.

Dass sich Sandra Maischberger „genötigt“ (?) sah, der „bösen“ Ditfurth als Reaktion auf den Abgang von Bosbach eine Art Platzverweis zu erteilen, war geradezu peinlich. Ein „Günther Jauch“ hatte den ARD-Strippenziehern im Hintergrund aufgezeigt, wo die Grenzen sind. Es muss nicht immer die „zynische Vernunft“ sein (nach Peter Sloterdijk; Buch: Kritik der zynischen Vernunft), die siegt. Der „gesunde Menschenverstand“, die INNERE STIMME, bewahrt bei solchen „Entscheidungen“ die Selbstachtung, wenn diese Gehör findet.

 

 

 

 

Hamburg-Kommentare: Ablenkung pur

12. Juli 2017

An und für sich ist den Äußerungen in der Öffentlichkeit nichts hinzuzufügen, die die Verletzungen der Polizisten und die Sachbeschädigungen klar verurteilen. In unserer Demokratie sollte die GEWALTAUSÜBUNG dem politischen Diskurs weichen.

In Hamburg hatte die Gewalt Urständ gefeiert; der „Schwarze Block“ provozierte und übte tagelang Gewaltexesse aus. Polizei und Justiz suchen jetzt zu Recht die Täter.

Andererseits besteht bei nicht wenigen Bürgern der Eindruck, dass die eigentliche Botschaft des „Schwarzen Blockes“ medial unterdrückt wird. Zwar hatten einige Medien sich um Interviews bemüht, aber das wirkte wie eine Art Feigenblatt, auch weil die Journalisten es vermieden, mit gebotenem Tiefgang und Umfang auf die politischen Aspekte der Gewaltausübung einzugehen.

Um nicht missverstanden zu werden: Mit der Erörterung des „politischen Hintergrundes“ soll keineswegs die Gewaltausübung legitimiert werden. Ganz im Gegenteil, wie bereits oben dargelegt.

Es fällt aber auf, dass die journalistische Begleitung der Anliegen der Protestierenden, weit über den „Schwarzen Block“ hinaus, eher gezwungen wirkt, auch weil die kritische Beobachtung der Bürger den Medien eine eher einseitige, regierungsnahe Berichterstattungen attestierte.

Mit Blick auf HAMBURG wäre zu fragen, ob der „Schwarze Block“ bzw. deren Teilnehmer beabsichtigten, den „Terror“ Politikern und braven Bürgern vor Augen zu führen, die direkt / indirekt z.B. den alltäglichen (Bomben-)Terror in Syrien geradezu ignorieren und noch nicht einmal die eigene Verantwortung für diese (völkerrechtswidrigen) todbringenden Ereignisse spüren? Denn wer den Regierungsparteien, die direkt über die Teilnahme an diesen Verbrechen nur als mitverantwortlich angesehen werden können, nicht die WAHLSTIMME verweigert, der fördert geradezu die völkerrechtswidrige Tötung vieler Zivilisten.

Das was die Menschen im Nahen Osten seit Jahren erleben, nämlich den täglichen (Bomben-)TERROR westlicher Staaten mit ihren Verbündeten in der (extremistischen) islamischen Welt gegen Menschen und deren Lebensgrundlagen, konnte mit den TERROR-Bildern in Hamburg allenfalls angedeutet werden, könnte so mancher der Täter meinen. Ob allerdings solche „Bilder“ das richtige Mittel sind, um die VERANTWORTUNG des Einzelnen aufzuwecken, wäre, abgesehen von der grundsätzlichen Ablehnung der Gewaltausübung, zu hinterfragen.

Antworten darauf sind in der Öffentlichkeit kaum zu erwarten; die von den Regierungsparteien erlassenen Gesetze gegen „Fake News“ und ähnliches führen eher dazu, dass immer mehr Bürger lieber schweigen, wie damals in den 30er Jahren des vorhergenden Jahrhunderts, als die NAZIS mit staatlicher Gewaltausübung gegen abweichende Meinungen und kritische Äußerungen mit Brachialgewalt vorgingen. Die befürchteten Parallelen, auch angesichts der zunehmenden legalisierten Bespitzelung der Meinungsäußerungen der Bürger, sind nicht von der Hand zu weisen. Wer nicht weiß, ob sein Denken, das vom eigenen „Rechtsempfinden“ aufgedrängt wird, quasi „VERBOTEN“ ist, der wird eher schweigen. Denn sogar der drohende Verlust des Arbeitplatzes führt angesichts der fortschreitenden staatlichen und NGO-Bespitzelung zu schweigenden und ängstlichen Bürgern, die ihre ureigenste Verantwortung zur Verteidigung der Demokratie nicht mehr wahrnehmen. Die aufkeimende Kraft zum Widerspruch soll / wird so systematisch gebrochen werden.

Dass die GEWALTAUSÜBUNG nach unserer Überzeugung keine Lösung sein kann, gilt offenbar nicht in den Ländern, die von der westlichen Welt mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen werden. Das sollte sich JEDER Bürger klarmachen, wenn er über HAMBURG nachdenkt. Und es wird dabei nicht erwartet, dass er die Gewaltausübung in HAMBURG auch nur ansatzweise dadurch rechtfertigt. Die skizzierten Gedanken sollen vielmehr die Realität tagtäglich geschundener Bevölkerungen vor Augen führen, die im biederen Bürgeralltag der Noch-Arbeitsplatz-Besitzer überwiegend ausgeblendet werden. Der drohende und nahende Tod gehört in Syrien für viele Zivilisten zum Alltag.

Und wer bezogen auf Syrien, wie manchmal Sahra Wagenknecht (Partei Die Linke), auf den Hintergrund der „Öl- und Gasinteressen“ hinweist, weil die westliche Welt bzw. die sog. „Ölmultis“ über Saudi-Arabien und aus Gründen der möglichen Trassenführung über Syrien beabsichtigen, eine Gaspipeline an das Mittelmeer zu bauen, der wird in den Mainstreammedien nahezu totgeschwiegen.

Die Absicht, konkurrierend zur westlichen Gaspipline über KATAR und Syrien eine konkurrierende Gaspipeline zu bauen, kommt in der westlichen Berichterstattung schon gar nicht vor. Das galt auch für die Entscheidung Syriens (Assad) vor Jahren, den Bau der westlichen Gaspipeline abzulehnen, um nicht die Interessen des russischen Verbündeten zu gefährden. Denn ähnlich zum sog. „Nabucco-Projekt“ sollen Russland die Gaslieferungen nach Europa abgeschnitten werden! Nicht von ungefähr gerät in diesen Tagen einmal mehr das „Northstream-Projekt“ (Gasleitung von Russland über die Ostsee nach Deutschland) unter Kritik, weil beispielsweise die UKRAINE nicht auf die Konzessionsgebühren verzichten will und deshalb den Bau der Gasleitung scharf kritisiert, damit die EU reagiert.

Pikanterweise begleitet Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) das Northstream-Projekt, während Ex-Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) das „Nabucco-Projekt“ der US-Administration bzw. der dominierenden Öl-Multis tatkräftig unterstützte.

Es sollte jedem Bürger klar sein, dass die Protestler in HAMBURG auf die vielfältigen Schieflagen in der westlichen Politik hinweisen wollten, die in Zusammenhang mit der Führung völkerrechtswidriger Kriege, den Migrationswellen usw. stehen. Die Konfliktherde Syrien und UKRAINE könnten sogar einen Weltkrieg auslösen.

Ob vor diesem Hintergrund die KRAWALLE in Hamburg verständlicher werden?

Klar sollte sein, dass wie anlässlich von Fußballspielen die Gewaltbereiten sich nicht für Fußball oder die Inhalte des G20-Gipfels interessieren; es geht nur um die Ausübung von Gewalt und Krawall.

Andererseits sollten die Ereignisse Raum für tieferes Nachdenken zulassen. Der G20-Gipfel schreibt im Kern die bisherige Politik fort, die z.B. bezogen auf Syrien klar völkerrechtswidrig ist. Anlass genug um darüber nachzudenken, warum sich die Regierenden diese klaren RECHTSBRÜCHE immer noch leisten können!

Der Wahlbürger ist aufgerufen, die eigene Verantwortung bei der Abgabe seiner Stimme wahrzunehmen. Können die offen daliegenden Rechtsbrüche und kriminellen Handlungen, die in den zurückliegenden Jahren zu zigtausend Toten in der betroffenen Zivilbevölkerung geführt hatten, weiter geduldet werden?

Nicht wenige KRAWALL-Teilnehmer in Hamburg sind überzeugt davon, dass die Demokratie bzw. die Bürger mit dieser VERANTWORTUNG überfordert sind. Die Gewaltausübung könnte auch teilweise Ausdruck / Ventil der Hilflosigkeit sein, weil die offen daliegenden Verbrechen, die von westlichen Regierenden ausgeübt bzw. geduldet werden, nicht gestoppt werden können. Wer rechtstaatliches Verhalten einfordert, der sollte sich an und für sich selbst an RECHT und GESETZ halten und sich z.B. gegen das Führen völkerrechtswidriger Kriege wenden. Die Teilnahme an solchen Kriegen führt zur Mittäterschaft!

Deshalb sollte die in diesen Tagen mediale Empörung etwas bescheidener ausfallen.

Wer ohne Schuld ist, …

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SPD-Programm 2017: Die neoliberale Dekadenz

26. Juni 2017

An und für sich ist es an der Zeit, dass der sog. Mittelstand aufwacht. Denn wenn bei einem Durchschnittseinkommen von 3.000 Euro/Jahr bei 45 Jahren ununterbrochener Tätigkeit nicht mehr als RENTE herauskommt, als die „Grundsicherung“ nach SGB XII, derzeit Regelsatz von 409 Euro/Monat für Nahrung, Kleidung usw. sowie ca. 500 Euro für die Brutto-Kaltmiete (Single), dann sollte NIEMAND so bescheuert sein, dass auch noch mit seiner Wahlstimme für die Alt-Parteien zu belohnen!

Der SPD-Parteitag in Dortmund war jedenfalls eine Art Bauernfängerei, jedenfalls für diejenigen die bis heute nicht begriffen haben, dass die SPD an dem neoliberalen Konzept festhalen will, das vor Jahren Alt-Kanzler Gerhard Schröder eingeleitet hatte.

Durch Schaffung des europaweit größten Niedriglohn-Marktes, für den sich Schröder auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos feiern ließ, wurden viele Arbeitnehmer in die Armut verabschiedet. Der Arbeitsmarkt für die breite Masse der Arbeitnehmer wurde quasi abgeschafft; die großen Unternehmen und Konzerne diktieren das Lohn- und Gehaltsniveau. Und wer nicht spurte oder zu alt bzw. zu teuer wurde, der wurde in das Hartz-IV-Paria-Dasein verabschiedet.

Und wer sich danach mit der Hälfte der einstigen Bezüge nicht abfinden wollte, der wurde „trefflich“ von dem damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering mit der von nicht wenigen in der SPD und der UNION, ganz zu schweigen von der FDP, geteilten Auffassung „gemahnt“: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen!

Erst vor diesem Hintergrund wird die seit SCHRÖDER, dann über MERKEL mit ihrer Arbeitsministerin von der Leyen (beide CDU), fortgesetzte POLITIK der gezielten, rechtswidrig und vorsätzlichen NIEDRIGBERECHNUNG des EXISTENZMINIMUMS bestraft, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits am 09.02.2010 auf die unabdingbar einzuhaltenden Menschenwürde hinwies.

Allerdings hatten die Alt-Parteien in der Folgezeit es geschafft, dass die zuständigen RICHTER beim Bundesverfassungsgericht danach die Füße still gehalten haben; die von Wissenschaft und Sozialrechtlern vielfach nachgewiesenen Rechtsbeugungen bei der vorsätzlichen Falschberechnung des Existenzminimums in der Folgezeit wurden ignoriert. Es hat den Anschein, dass die neoliberale „marktkonforme Demokratie“ den offenen Rechtsbruch von Regierenden erfordert und dieser „Zwang“ der Reichen und Superreichen von der Legislative mit getragen wird. Nur so wird verständlich, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte den vielfältigen Rechtsbruch der Executive offkundig ignorieren. Die Aneinanderreihung der Rechtsbrüche, auch Völkerrechtsbrüche, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Und die Parteimitglieder der Alt-Parteien, aber auch die Wähler, denken offenbar nicht über ihre eigene Verantwortung für ihre Familien und sich selbst nach. Dass der neoliberale Wahnwitz keine Zukunft hat, allenfalls in Kriege mündet (Stichwort: Syrien, drohender Weltkrieg, ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt, …), sollte so langsam selbst dem apolitischen Wähler klar geworden sein. Und wer den Alt-Parteien nicht die „Regierungsmacht“ aus der Hand wählt, der macht sich mitverantwortlich und der beschädigt die Zukunft der nachwachsenden Generationen.

Der EU-Barde SCHULZ sprach zwar am Sonntag von der Runderneuerung der EU; konkreter wurde er allerdings nicht. Was war gemeint? Will er die bereits jetzt „despotische EU“, dezeit ohne jegliche demokratische Legitimation, abschaffen und mit den EU-Ländern, die an der Demokratie festhalten wollen, eine völlig neue VERTRAGSBASIS schaffen. Warum will SCHULZ bzw. die SPD nicht endlich den SOUVERÄN, nämlich das Volk fragen und entscheiden lassen, ob die geplante Transferunion bzw. der EU-Einheitsstaat überhaupt akzeptiert wird?

War das nicht der eigentliche Grund für den BREXIT, weil die Macht-Eliten der Briten von Anfang an den EU-Einheitsstaat ablehnten und Deutschland und Frankreich jetzt ERNST MACHEN wollen, koste es was es wolle?

Ist die EU-Politik für die Südschiene der EU nicht Beweis genug, dass Merkel & Co. mit Einverständnis breiter Teile der SPD die gezielte Verarmungspolitik (EU-AGENDA 2010) im EU-Einheitsstaat mit aller Gewalt durchsetzen wollen, damit die Reichen und Superreichen auch zukünftig von der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben prächtig leben können?

Wer diese FAKTEN ignoriert bzw. aus Angst vor der ungewissen Zukunft die WAHRHEIT in sein Hinterstübchen verdrängt, der treibt sich selbst und seine Familie ganz gewiß in das prekäre Dasein der Armut/Altersarmut.

Der Aufruf von Willy Brandt, den heute noch viele erinnern – mehr Demokratie wagen -, wurde vornehmlich an die BÜRGER gerichtet. Wir brauchen heute den mündiger gewordenen Bürger, der sich gegen das neoliberale Unheil stemmt und die Vertreter der Umverteilung von unten nach oben durch die Agenda 2010 und millionenfache prekäre Arbeitsverhältniss von der Regierungsverantwortung fernhält.

Die gezielt volksverdummende Weisheit, die mit Raffinesse beinahe in jedes HIRN seit Jahren eingebrannt wurde, das die ANDEREN (Alt-Parteien) es auch nicht besser könnten, sollte endlich als üble Manipulation verstanden werden. Denn VERSAGER und RECHTSBRECHER, die die Demokratie bzw. das arbeitende VOLK mit Füßen treten, sind aus der Regierungsverantwortung herauszuwählen. Jeder Fußballverein wird den Trainer feuern, wenn er versagt. Das muss auch für die Regierungen gelten. Es ist geradezu die Aufgabe der Wähler, für eine Regierung zu sorgen, die das Interesse des VOLKES vertritt, nicht Einzelinteressen einer abgehobenen Elite oder gar der Finanzwelt.

Die SPD mit SCHULZ hat offenbar nicht begriffen, dass eine KURSÄNDERUNG, die den Namen verdient, ganz anders müsste. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse, die Zahlung eines angemessenen Existenzminimums, die klare Umkehr der Umverteilung von unten nach oben usw. beendet wird. Jedes Einkommen, auch Einkommen aus Kapitalvermögen, ohne Begrenzung nach oben, sollte zukünftig solidarisch für auskömmliche Renten durch Beiträge sorgen. Das Rentensystem der Schweiz ist vorbildlich; das könnte ein Anfang sein.

Stattdessen hören wir von der SPD allenfalls „Stückwerktechnologie“; dem Wähler soll Sand in die Augen gestreut werden. Denn die SPD bzw. die Alt-Parteien insgesamt, also UNION, SPD, GRÜNE, FDP, denken nicht daran, die prekären Arbeitsverhältnisse zu beenden, die Einkommen gerecht zu besteuern und für eine auskömmliche Rente zu sorgen oder gar die „Soziale Marktwirtschaft“ wieder zu entdecken. Und Geld ist genug da, was Schäuble & Co., aber auch die Mainstreammedien frech erwähnen, weil sie immer noch glauben, ab und an die Normalbürger verhöhnen zu können.

Jedem Wahlbürger sollte klar sein, dass der WEG in die Katastrophe (Spekulationsblasen in zigfacher Billionenhöhe, drohender 3. Weltkrieg, nicht mehr zu bewältigende Migrationswellen usw.) droht, wenn er nicht die eigene Wahlverantwortung entdeckt und die Demokratie verteidigt, indem er die Taugenichtse der Alt-Parteien abwählt.

Jede massive Stärkung anderer Parteien erzwingt eine Änderung der Politik. Das Risiko ist überschaubar und vertretbar. Das Risiko wäre sogar zu vernachlässigen, wenn der mündige Bürger ab der nächsten Bundestagswahl seine ureigenste Verantwortung spürt und die Demokratie schützt. Nach Grundgesetz „wirken die Parteien (allenfalls) an der Demokratie mit“. Wir müssen die inzwischen gewachsene „Parteien-Diktatur“ brechen und die wesentlichen Ziele der Politik nötigenfalls über Volksabstimmungen selbst vorgeben. Nur diese Bereitschaft hat Zukunft. Es kommt auf jeden Einzelnen an.

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Fake – Interpretationen zur SPD bei Phoenix

24. Juni 2017

An und für sich wundert es nicht, dass die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz nunmehr den Absturz erlebt, den sie eigentlich verdient hat.

Es war schon peinlich anzusehen und anzuhören, wie die Gäste der  – Erst Hype, dann Flaute: Hat Martin Schulz noch Chancen – mit Alexander Kähler sich abmühten, die wirklichen Gründe für den Niedergang zu verschweigen.

Es sind die Millionen an prekären Arbeitsverhältnissen, 450-Euro-Jobs, Leiharbeit, Scheinselbständdigkeit und 1-Euro-Jobs usw., die das untere Drittel des allseits umworbenen Mittelstandes in Angst und Schrecken versetzt! Davon war bei den Gästen nicht einmal ansatzweise die Rede.

Dass ein Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit und die  SPD-Abgesandte im Arbeitsministerium, nämlich Andrea Nahles, ein Pilot-Projekt in Bremerhaven auflegen wollen, in dem Langzeitarbeitslose 2 bis 3 Jahre noch nicht einmal die ansonsten übliche Aufwandsentschädigung von 1,00 Euro/Stunde bis ca. 1,50 Euro/Stunde erhalten sollen, zeigt die MENSCHENVERACHTENDE Grundhaltung der LINKEN Akteure auf.

Nicht Wenige erinnern sich bei solchen schlimmen Nachrichten an die 30er Jahre, als der „Arbeitsdienst“ erfunden wurde, um Arbeitslose für „Öffentliche Projekte“ einzusetzen, beispielsweise auch für den Autobahnbau. Die heutige Politik der SPD dürfte Einigen sogar als weitaus schlimmer aufstoßen, weil die damlige AH-Diktatur auf die schlimme Notlage, ausgelöst durch die künstlich herbeigeführte FINANZKRISE bzw. Spekulationskrise, genannt „Weltwirtschaftskrise“, reagierte, auch angesichts von mehr als 100.000 Hungerstoten/Jahr in diesen Jahren.

Als der SCHULZ-Hype mit der Ankündigung der „Sozialen Gerechtigkeit“ nach Amtseinführung begann, hofften viele bereits mit Recht Verängstigte, aber auch die Ärmsten der Armen im SGB II – und SGB XII – Bezug darauf, dass die unmenschliche Hartz-IV-Politik mit zigtausendfachen SANKTIONEN, dem Entzug des Existenzminimums und der vielfach abscheulichen Drangsalierung Betroffener, ein Ende bereitet wird.

Die Enttäuschung war groß und in den Umfragen spürbar, als SCHULZ bzw. seine Mitstreiter in der SPD deutlich machten, dass an der AGENDA 2010 mit ihrer im Kern grundgestzwidrigen Entrechtung der Betroffenen, bis hin zum vielfachen vollständigen Entzug von Leistungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren, eher noch verschärft werden soll. Das menschunwürdige „Fördern und Fordern“ soll sogar noch weiter ausgebaut werden, wie es das oben angedeute Beispiel aufzeigt.

Dass mit diesen düsteren „Absturz-Aussichten“ das untere Drittel des Mittelstandes rechnen muss, wenn ältere teure Arbeitnehmer „ausgetauscht“ werden sollen, liegt auf der Hand. Die fortschreitende Digitalisierung hat bereits heute Arbeitsplätze verdrängt und fast jedes Unternehmen hat mit der zunehmenden ungezügelten GIER des SHAREHOLDER VALUE, der Anteilseigner bzw. der Aktionäre und Banken rechnen muss.

Zu Recht kann sich das untere Drittel des Mittelstandes bereits heute ausrechnen, dass sie das Hartz IV – Schicksal in wenigen Jahren treffen wird. Das hat häufig zur Konsequenz, dass das mühsam errichtete Eigenheim oder die Eigentumswohnung „verzehrt“ werden muss, bevor SGB II – Leistungen ausgekehrt werden. Auch zu teure Wohnungen müssen verlassen werden. Aber auf die Mittelstands-Gemüter drückt bereits heute die Gewissheit, dass sie von den Behörden und der Nachbarschaft als Menschen 2. Klasse, nicht selten als arbeitsscheue Schmarotzer, angesehen werden bzw. der häufig üble Umgang und die Entrechtung in den Behörden keine andere Schlussfolgerung zulassen. Denn die Schilderungen der Bekannten und Freunde, die dieses Schicksal bereits seit Jahren ertragen müssen, sind glaubhaft und machen Angst.

Das oben angedeute Pilot-Projekt in Bremerhaven verdeutlicht die Grundhaltung der Ministerin Nahles, des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit und deren Unterstützer in den Alt-Parteien, insbesondere der SPD und der FDP.

Den Langzeitarbeitslosen soll zugemutet werden, ohne angemessenes Entgelt für die zum Teil schwere körperliche Arbeit (Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen,…)  bis zu 3 Jahren zu ARBEITEN. Pikant ist, dass diese Tätigkeiten nicht als ARBEIT im Sinne des Arbeitsrechtes aufzufassen sind. Ansonsten müsste der MINDESTLOHN gezahlt werden und die Arbeitenden wären auch berufsgenossenschaftlich hinreichend abgesichert.

Da bei Weigerung die SANKTIONEN bis zum vollständigen ENTZUG DES EXISTENZMINIMUMS drohen, werden die Betroffenen geradezu GENÖTIGT, umsonst zu arbeiten! Ein Skandal.

Frau / Mann benötigt keine juristische tiefschürfende Vorbildung um erkennen zu können, dass es sich hier um eine nach Internationalem Recht verbotene Zwangsarbeit handelt. Aber Merkel & Co. sind daran gewöhnt, die Gesetze bis hin zum Grundgesetz und den EU-Verträgen zu brechen. Dazu gehört auch das Völkerrecht (Beispiel: Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien und Syrien).

Dass angesichts solcher „Selbstverständlichkeiten“ der Rechtsbeugung bzw. Ignoranz der Gesetzeslage auch größere Teile des Mittelstandes damit rechnen müssen, als beinahe rechtlose PARIA ihr zukünftiges Dasein zu fristen, drückt nicht nur auf die SEELE. Die Betroffenen in SPE haben vielmehr verstanden, dass die SPD nur den willigen und bescheidenen Mittelstand ab und zu vor den Wahlen belohnt, solange noch das „Normalarbeitsverhältnis“ besteht und sie sich nicht in die Hartz IV – Betroffenen einreihen müssen. Dass da die Sympathie für den anfänglichen Hoffnungsträger SCHULZ nach den ersten Verlautbarungen über die politische Grundlinie der sozialen Heilsversprechen wie Schnee in der Sonne schmilzt, ist nur allzu verständlich.

Die anfänglich vorhandenen Hoffnungen, dass tatsächlich so etwas wie die „Soziale Marktwirtschaft“ durch SCHULZ neu belebt wird, haben sich nicht bestätigt. Ganz im Gegenteil, SCHULZ begrüsst offensichtlich die „Bremerhaven-Eskapaden“ der Ministerin NAHLES (SPD), die offensichtlich jedes Gespür für Anstand und Maß verloren hat. Wer Bürger ohne angemessenes Entgelt (Mindestlohn) arbeiten lassen will, ja sogar mit dieser dreisten Absicht bewusst sogar noch in das viel zu niedrig berechnete Existenzminum eingreifen will, der knüpft bewusst/unbewusst (?) an die Politik der Ausgrenzung von Menschen in den 30er Jahren des vorangegangenen Jahrunderts an!

Das Ungeheuerliche des deutschen FASCHISMUS bestand nicht darin, dass bestimmte Ethnien und Anhänger politischer Gegner kriminell ausgegrenzt und ermordet wurden, sondern darin, dass vom GRUNDSATZ her die AUSGRENZUNG von MENSCHEN als legitimes politisches Mittel ideologisch verinnerlicht wurde.

Ähnliches erfahren die Hartz IV – Betroffenen durch die systematische Entrechtung, die Schmähungen der abgehobenen Partei-Eliten (Franz Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“  Quelle: Bundestagsfraktion der SPD am 09.05.2006 anlässlich des geplanten SGB II – „Optimierungsgesetzes“) bis hin zu gezielten rechtswidrigen Niedrigberechnung des EXISTENZMINIMUMS sowie der nicht selten würdelosen Behandlung in den Behörden! Den Alt-Parteien ist bekannt, dass das untere Armutsdrittel bei Frauen eine durchschnittlich um 8 Jahren und bei Männern um durchschnittlich 10 Jahre geminderte Lebenserwartung haben. Wie will Frau/Mann die Ignoranz dieser Tatsachen in den Alt-Parteien, insbesondere in der SPD, bewerten, auch angesichts der nachweislich rechtswidrig zu niedrig berechneten SGB II – Leistungen. Die „Stromabstellungen“ der letzten Jahre im Umfang von deutlich mehr als 100.000 Haushalten und die ansteigende Obdachlosigkeit, teilweise ausgelöst durch den Entzug von Leistungen, sind an und für sich unübersehbar geworden.

Dass die Gäste in der Phoenix-Runde mit wohlgewählten Formulierungen von den zuvor skizzierten tatsächlichen Gründen ablenken wollten, kann nur als FAKE – Interpretation umschrieben werden. Die SPD seit Gerhard Schröder ist in Wirklichkeit keine SPD mehr; es ist eine andere Partei entstanden, die an der Macht bleiben will und die Arbeitnehmer in Wirklichkeit nicht mehr vertritt. Den Arbeitnehmern wird das Schicksal zugewiesen, das (siehe oben) Franz Müntefering so treffend umschrieben hat: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Ergänzend müsste angefügt werden: Der darf/soll auch früher absterben, weil eine gesunde Ernährung und Lebensführung, inklusive benötigter Erholungszeiten, durch das staatlich gewährte Existenzminimum nicht bewerkstelligt werden kann! Denn wie anders könnte Frau/Mann die Ignoranz der Alt-Parteien angesichts dieses Themas interpretieren?

Vor diesem Hintergrund, den viele Mittelständler ähnlich empfinden und sehen, wird der Absturz der SPD verständlich. Die SPD hat die Bürger aus den Augen verloren; sie fördert und duldet die Steuerhinterziehung, die Steuerflucht und die toxischen Finanzspekulationen. Es ist jedenfalls nicht feststellbar, dass in den zurückliegenden Jahren bezogen auf diese Themen Wesentliches geleistet wurde. Ganz im Gegenteil, Schäuble & Co. hatten weitgehend keinen Widerstand zu befürchten, während Andrea Nahles (SPD) die gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums betrieb.

Dass überhaupt noch 25 % der Befragten SPD wählen will, wäre an und für sich erklärungsbedürftig! Anscheinend ist die Furcht breiterer Schichten vor dem Hartz IV – Absturz so groß, dass die fatale Politik ignoriert wird, hoffend, dass noch ein paar Jahre der noch vorhanden „Normalarbeitsplatz“ erhalten werden kann.

Aber solch eine Hoffnung ist nicht gerechtfertigt, wenn die notwendigen Kursänderungen unübersehbar geworden sind.

Auch die (despotische) EU wird es nicht richten, weil UNION und SPD die AGENDA-Politik in der Südschiene der EU bereits weitgehend durchgesetzt haben. Wer sich vergewissern will, was alles möglich ist, der sollte einmal die Entwicklung Griechenlands in den letzten Jahren analysieren. Die kriminellen Abzocker und Spekulanten bleiben weitgehend ungeschoren; die Zeche müssen die unbescholtenen Bürger bis hin zur Obdachlosigkeit und dem Tod bezahlen, weil nicht wenige in ausweglose Situationen getrieben wurden, um die Reichen und Superreichen bzw. die Finanzwelt zu retten bzw. nicht zur Kasse zu bitten.

Auch diese Politik hat die SPD klaglos mit vertreten. Ein Skandal.

Es bleibt nur noch anzumerken, dass sich jeder Wahbürger durch die Abgabe seiner Stimme die Zukunft selbst beeinflusst. Wer nicht konsequent die Taugenichtse und Versager abwählt, der muss die verkürzte Lebenserwartung in Kauf nehmen. Das Entscheidungsversagen bei Abgabe der Stimme könnte ungewollte Konsequenzen haben.

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Eurobonds/Abschaffung Länderfinanzausgleich und andere Verstöße gegen EU-Recht und das Grundgesetz

25. Mai 2017

An und für sich kann es keinen Zweifel darüber geben, dass die Fehlkonstruktion des EURO innerhalb der EU den letzten beiden Weltkriegen zu verdanken war. Die Briten und die Franzosen forderten jedenfalls als Preis für die Wiedervereinigung, dass das vereinigte Deutschland ökonomisch zu schwächen wäre, ansonsten würde die Zustimmung verweigert.

Die Erinnerung an die Historie ist wesentlich, weil damit aufgezeigt wird, mit welchem abstrusen Denken die EU nach den beiden Weltkriegen weiterentwickelt wurde. Eine toxische Denkweise der Siegermächte, die ihnen nun selbst mit der volkswirtschaftlichen Fehlleistung, nämlich der Einführung des Euro, auf die Füße gefallen war und ist.

Den Bürgern der EU-Länder wurde, “wie üblich”, über die Medien etwas ganz anderes erzählt; sie sollten an die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und ähnliches glauben. Sogar der seit 1945 andauernde Frieden in Europa wurde bei den EU-Feierlichkeiten als Leistungen der EU bemüht! Die Wahrheit ist eher, dass es in moderner gewordenen Demokratien immer schwieriger wird, Nationen gegeneinander aufzuhetzen. Das klappt selbst heutzutage mit dem schäbigen Propagandafeldzug gegen RUSSLAND nicht so richtig, weil die Bürger nicht mehr an die Halbwahrheiten und Propagandalügen der Mainstreammedien glauben.

Ausgerechnet diejenigen, die mit den USA mit Hilfe der beiden Weltkriege das ökonomisch erstarkte Deutsche Reich niederringen wollten, danach trachteten, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu beenden und zukünftig zu unterbinden, mussten nach 1945 erneut nach Wegen suchen, um die ökonomisch tüchtigen und erfolgreichen Deutschen zu bekämpfen.

Mit der Abschaffung der DM, der Einführung des EURO und der Entmachtung der Deutschen Bundesbank sollte die Bundesrepublik Deutschland ökonomisch in die Schranken gewiesen werden, was mit den beiden zurückliegenden Weltkriegen nicht gelungen war.

Bemerkenswert ist, dass die politischen Eliten in den EU-Ländern die Ursachen der EURO- und damit SCHULDENKRISE bis heute anscheinend nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.

Tatsache ist, dass mit der Gründung der (privaten) FED im Jahr 1913 die GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS als “globales Machtinstrument” ausgebaut wurde. Mit den beiden Weltkriegen stieg die VERSCHULDUNG aller beteiligter kriegführenden NATIONEN an. Ganz Europa war hoch verschuldet. Zins und Zinseszins beherrschen seitdem die fortschreitende “Globalisierungsstrategie”. Der durchgerechnete Zinsanteil sämtlicher Produktionsstufen beträgt nicht selten 60 % bis 70 %. Die Realwirtschaft, aber auch die Bürger haben sich unbewusst der fortschreitenden und aus volkswirtschaftlicher Sicht toxischen “Zinsknechtschaft” unterworfen.

Kaum jemand stellt die Frage, warum sich beispielsweise die STAATEN, die über eine eigene Notenbank verfügen, bei den “PRIVATBANKEN” mit hohen Zinsen verschulden MÜSSEN?!

Niemand kann/will die Frage seriös beantworten. Und von den “Lobby-Wissenschaftlern” wie Prof. Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) wird Frau/Mann keine ehrliche Antwort erwarten können, schon gar nicht von den Eliten in den Alt-Parteien. Es sind die Finanzeliten, die die Globalisierung dominieren und weitgehend in rechtsfreien Räumen agieren (Stichwort: City of London, kriminelle Steueroasen, …).

Wer die Politik der verborgen agierenden wirklich Mächtigen verstehen will, dem sei das Buch von John Perkins empfohlen (Bekenntnisse eines Economic Hit Man), der die Methoden beschrieben hat, um STAATEN in die Verschuldung zu treiben.

Dass die ELITEN in den EU-Ländern und der EU-Führung selbst so gut wie nichts gegen die “Ausbeutung über den Zins und Zinseszins” unternehmen wollen, liegt zum Teil darin begründet, dass einige Länder selbst “Steueroasen” sind, wie beispielsweise Luxemburg, und die abgehobenen ELITEN aus Realwirtschaft, Politik und Medien selbst über vielerlei “Einkünfte und Geschenke” Nutznießer dieses Systems der “leistungslosen Einkommen” sind.

Mit dem Philosophen Richard David Precht könnte Frau/Mann sagen, dass die Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien immer viele GRÜNDE parat haben dürften, um das kybernetische System der globalen Ausbeutung zu Gunsten realtiv kleiner ELITEN, getrieben von der Erhebung von Zinsen und Zinseszinsen, zu verteidigen, obwohl sie in Wirklichkeit kaum selbst etwas davon verstehen.

Die “vielen Gründe” wischen die berechtigten Forderungen nach der Überwindung der Umverteilung von unten nach oben weg, wissend, dass damit viele (völkerrechtswidrige) Kriege, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Krankheiten und die fortschreitende Verarmung immer größer werdender Bevölkerungsschichten verbunden sind, bis hin zu den unübersehbar gewordenen Flüchtlingsströmen mit weitreichenden Konsequenzen.

Die skizzierten Zusammenhänge sollen nur andeuten, welche Geld-Mächte im Hintergrund die Fäden ziehen. Es sind diejenigen, die einst Europa in die Kriege getrieben hatten, um danach über die SCHULDEN, einhergehend mit dem Ausbau der FINANZWELT (Hedge Fonds, Spekulanten, Börsen, …), andauernd leistungslose Einnahmen erzielen zu können und auf Sicht eine Art WELTREGIERUNG zu verwirklichen.

Der EU-Vertrag bestimmt folgendes:

In einem zweiten Schritt wurde durch den Vertrag von Maastricht (EUV) der freie Kapitalverkehr als Grundfreiheit des Vertrags eingeführt. Gemäß Artikel 63 AEUV sind heute alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verboten. Dies stellt die einzigartige Drittstaatendimension in dieser konkreten Freiheit dar. Verboten sind sämtliche Beschränkungen, nicht nur diskriminierende. Der Vertrag enthält ein allgemeines Verbot, das über die Abschaffung der Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hinausreicht (siehe Rechtssache C-367/98, Kommission gegen Portugal, Randnummer 44). Laut Artikel 65 Absatz 1 AEUV ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen und ausländischen Investitionen zulässig, dies darf allerdings weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung darstellen (Artikel 65 Absatz 3). Auch im Verhältnis zu Drittländern hat der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs Vorrang vor dem der Gegenseitigkeit und der Aufrechterhaltung von Verhandlungsspielräumen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern (siehe Rechtssache C-101/05, Skatteverket gegen A).

(Fettschrift = Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels)

Bezogen auf den SCHUTZ vor drittstaatlichen Übergriffen sollte an und für sich von FREIHEIT keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um die Unterwerfung der EU gegenüber den Mächtigen der FINANZWELT. Der “unbeschränkte Kapital- und Zahlungsverkehr” ist aus rechtlicher Sicht “unabdingbar” fest in den EU-Verträgen verankert, insbesondere gegenüber “Drittstaaten”.

Damit ist die Frage beantwortet, warum die EU-Länder sich nicht über ihre eigene Notenbank wie die Deutsche Bundesbank finanzieren “dürfen”. Mit der möglichen ZINSPOLITIK über die Deutsche Bundesbank, mit der niedrigere angemessene Zinsen verbunden wären, könnten sich die international agierende Finanzakteure keine “leistungslosen Einkommen” mit hohen Zinsen sichern!

Dass letztlich dann die rd. 800 weltweiten US-Stützpunkte zur Verfestigung der Hegemonialpolitik nicht finanzierbar wären und die vielfachen völkerrechtswidrigen Kriege wegen Unbezahlbarkeit eingestellt werden müssten, liegt nahe.

Aber solange sich die Zbigniew Kazimierz Brzeziński – Doktrin (siehe Veröffentlichung: The Grand Chessboard) hält, nach der die USA die weltweit wichtigste Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen müssen, um das “eigene Überleben” sicherzustellen (Stichworte: Rohstoffe, Getreideanbaugebiete, auch nach Klimawechsel), wird die Herrschaft der (Geld-)Mächtigen nicht in Frage gestellt. Das gilt auch für die EU.

Nach meiner Erinnerung erwähnt das vorgenannte Buch etwa 140mal die Bedeutung der UKRAINE!

Vor diesen Hintergründen wird deutlich, warum jetzt die willige Bundesregierung, voran der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über die FINANZIERUNG der notleidenden Südschiene der EU nachdenken.

Die JUNGE WELT schreibt dazu:

Bislang hat der Minister meist die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Die hatte offiziell Macrons Wünschen nach einer »verstärkten Integration« der Euro-Zone – »gemeinsamer« Etat, »gemeinsamer« Finanzminister und »Euro-Bonds« – mehrmals eine Absage erteilt. Jetzt hält Schäuble sogar die Kritik Macrons an den hohen deutschen Export­überschüssen für berechtigt. »Richtig ist, dass der deutsche Leistungs­bilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist«, sagte der Minister. Aller­dings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. »Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind.« (Reuters/jW)

Da wird es nicht lange dauern, dass auch die EUROBONDS auf einmal “salonfähig” werden!

Bereits jetzt plädiert Schäuble für die TRANSFERUNION, wie es der vorgenannte Artikel behauptet.

Nur: Die geltenden EU-Verträge lassen solch eine Transferunion nicht zu!

Das, was jetzt in der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben werden soll, nämlich der bisher föderal organisierte Länderfinanzausgleich (!!!), soll jetzt auf die Bundesregierung verlagert werden, damit auf der EU-Ebene die zukünftigen Regeln der Finanz- und Transferunion eingehalten werden können. Der nächste Schritt in den EU-Einheitsstaat über die Hintertür, ohne die Bürger zu fragen!

Die erste Lesung der umfangreichen Gesetzesänderungen im Grundgesetz fand bereits am 16.02.2017 statt. In der nächsten Woche soll das Vorhaben zum Abschluss gebracht werden. Dass die Beseitigung der föderalen Rechte den Weg in die FINANZ- und TRANSFERUNION erst ermöglicht, weil die bisher grundgesetzlich zugesicherte Regelungen für die Länder aufgehoben bzw. verlagert werden, fand in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung.

Der innerstaatliche Föderalismus wird nach dem Willen der EU-Einheitsstaatbefürworter der EU bzw. dem Streben nach dem EU-Einheitsstaat geopfert. Die föderalen Rechte der Bundesländer mussten beseitigt werden, bis hin zu den Vorab-Umsatzsteuerverteilung, damit klammheimlich die letzten Schranken für den EU-Einheitsstaat fallen.

Die “föderale Struktur” der Bundesrepublik Deutschland bleibt damit auf der Strecke; zukünftig wird der Wettbewerb zwischen den Ländern postuliert. Damit dürften die Interessen der Normalbürger auf der Strecke bleiben, auch weil die fortschreitenden Privatisierung kommunaler Einrichtungen die Finanzierung “sozialer Leistungen” weiter einschränken wird. Der neoliberale Wahn erscheint ungebrochen. Die von der FINANZWELT verordnete  Markt-Ideologie wird weitere leistungslose Einkommen den wenigen Profiteuren der Globalisierung bescheren. Und die Armut wird weiter ansteigen, auch angesichts der bevorstehenden “Digitalisierung”.

Das Land Berlin hat die bisherige Bedeutung des Länderfinanzausgleiches wie folgt beschrieben:

Das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und der Länderfinanzausgleich als ein Baustein darin haben sich bewährt. Verteilung von Finanzkraft und Angleichung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern sind eine Grundbedingung für das Funktionieren des Föderalismus in Deutschland.

Das soll auf einmal nicht mehr gelten, weil die Steuerung der Finanzen EU-weit ermöglicht werden soll!

Bereits vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die weitere Verlagerung von Kompetenzen, dazu gehören auch die FINANZEN, mit dem Grundgesetz nicht möglich ist.

Damit war gemeint, dass sich Deutschland eine neue Verfassung geben muss, die solche Verlagerungen ermöglicht. Aber das muss dann den Bürgern zur Entscheidung überlassen werden!

Frau / Mann darf gespannt sein, ob sich die Eliten der Alt-Parteien eine (grundgesetzwidrige) Umgehung einfallen lassen werden, beispielsweise über die (parteigesteuerte) “Bundesversammlung”.

Den Wahlbürgern sollte langsam klar werden, dass die nächste Bundestagswahl entscheidend für die Entwicklung der bisher klar undemokratischen EU und damit Deutschlands ist.

Die Befürworter der TRANSFERUNION, ohne vorherige grundlegende Demokratisierung der EU, wollen die bisherige EU-DESPOTIE verfestigen.

Merkel & Co. arbeiten seit Jahren an der Durchsetzung der EU-weiten Verarmungspolitik, vergleichbar mit der AGENDA 2010. Beispiele hierfür sind in der Südschiene der EU unübersehbar geworden. Alleine in Griechenland ist nach der Krise in 2008, hervorgerufen im Wesentlichen durch den harten Kurs von Bundesregierung und IWF, die Selbstmordrate um etwa das Vierfache angestiegen.

Den Eliten in den Alt-Parten ist es geradezu egal, dass das untere Armutsdrittel eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) reduzierte Lebenserwartung haben. Eine Art schleichender neoliberaler Genozid, damit die FINANZWELT weiterhin über leistungslose Einkommen verfügt und die fortschreitenden Umverteilung von unten nach oben aufrechterhalten werden kann.

Wer sich gegen diese lebensbedrohliche Politik wehren will, der muss den Alt-Parteien eine klare Niederlage erteilen.

Jede andere Partei, egal ob von RECHTS oder von LINKS, solange sie nicht nach Recht und Gesetz zu verbieten sind, sollten wählbar sein, damit die aufgeworfenen (System-)Fragen einer Lösung zugeführt werden können.

Es geht auch um die Entwicklung einer neuen Ökonomie, die Befreiung von der Umklammerung der FINANZMAFIA. Einst hatten die Banken lediglich eine “dienende Funktion”, nicht mehr, nicht weniger.

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Die Rückkehr der FDP-Taugenichtse

11. Mai 2017

An und für sich war es nach der schamlosen Wahlwerbung für die FDP durch  ARD und anderen Medien zu erwarten, dass die FDP für NRW und den Bundestag wieder eine Chance hat, erneut das “Zünglein an der neoliberalen Waage” zu spielen.

Nicht wenige Gruppierungen, auch außerhalb der MEDIEN, dürften viel dafür getan haben, dass die häufige Präsenz der FDP in Talkshows unübersehbar geworden ist, während die AfD geradezu undemokratisch gemieden wird bzw. allseits zugelassen wird, dass die AfD, aber auch die Partei Die Linke, ständig “negativ” intoniert wird. Es dürften Heerscharen von “Massenpsychologen” an den Feinheiten gewerkelt haben, damit den Zuschauern bewusst und unterbewusst die Wahloptionen AfD und Partei Die Linke als TABU erscheint.

Jetzt tönt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner angesichts der erwarteten sprudelnden Steuereinnahmen der nächsten Jahre, dass der Staat endlich die “Kleptokratie” beenden sollte bzw. jetzt eine gerechtere Steuerpolitik eingeleitet werden müsste. Der Taugenichts dürfte damit die Entlastung der “Besserverdienenden”, den Selbständigen und größeren Unternehmen meinen, auf jeden Fall nicht die signifikante Entlastung der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen.

Und schon gar nicht interessieren ihn die rd. 12 Millionen prekär Beschäftigten, die Hartz-IV-Entrechteten sowie die Rentner, die mit ihrer geringen Rente kaum noch im wahrsten Sinne des Wortes überleben können.

Dass die gezielte Verarmungspolitik die Lebenserwartung bei Frauen um rd. 8 Jahre und die von Männern um rd. 10 Jahre reduziert, interessiert den neoliberalen Umverteiler von unten nach oben nicht wirklich.

Jedenfalls wurde bisher im Wahlkampf nicht bekannt, dass er gegen diesen “politisch induzierten Genozid” vorgehen will. Das wundert auch nicht weiter, weil die jahrzehntelang überkommene calvinistische Auffassung die Abgehängten bezichtigt, selbst SCHULD an ihrem Schicksal zu sein.

Die Tabuisierung des Schicksals der Hartz-IV-Paria und der armen Rentner, des unteren Drittels der Gesellschaft wird benötigt, damit die ursächliche AGENDA 2010 – Politik, die von allen Alt-Parteien verteidigt wird, nicht als STRATEGIE DER BEREICHERUNG der Unternehmen und Konzerne entlarvt werden kann.

Mit dem Begriff der “Austeritätspolitik” wird die Durchsetzung der Verarmungspolitik in der Südschiene der EU verschleiert, die von FDP-Abgeordneten im EU-Parlament gestützt wird.

Auch gegen die trickreich versteckte Privatisierung der Autobahnen wird sich die FDP nicht stemmen; jedenfalls ist mir kein Aufruf der FDP zum Widerstand bekannt.

Dass ausgerechnet jetzt Prof. Peter Hartz, der Vorbestrafte, im Fernsehen präsent war, um neue AGENDA-Ideen zu verbreiten, beispielsweise die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt mit Bezug von teilweise subventioniertem Mindestlohn, dürften Lindner & Co. ebenfalls begrüßen. Ein Schelm der annehmen wollte, dass diese Politik direkt in die ZWANGSARBEIT münden wird, der vollendeten Entrechtung der Betroffenen.

Dass die “Privat-vor-Staat-FDP” in der Vergangenheit als “Zünglein an der Parlamentsmehrheitswaage” viel Unheil angerichtet hatte, dürfte vielen Bürgern gar nicht geläufig sein.

Denn in Wirklichkeit hatte dieser “Privat-vor-Staat-Unsinn” Unternehmen in die Lage versetzt, beispielsweise der Müllabfuhr, die Bürger schamlos abzuzocken.

Jedem sollte eigentlich klar sein, dass im Vergleich zu einem Kommunalunternehmen jedes Privatunternehmen für den Bürger teurer sein muss, weil das Kommunalunternehmen vom Grundsatz her keine Gewinnerzielungsabsicht hat. Abzudecken sind lediglich die notwendigen Reinvestitionen über anzusetzende Abschreibungen.

Geradezu nachteilig für den regionalen Arbeitsmarkt rund um die Kommune hat sich ausgewirkt, dass die Kommunen selbst kaum noch “finanzielle” Möglichkeiten haben, eine beschäftigungswirksame Politik zu betreiben, um beispielsweise bei nachlassender Konjunktur Wachstumsimpulse zu setzen. Die gezielte Aushöhlung der früher vorhandenen Finanzierungsspielräume über Kommunalunternehmen hat dazu geführt, dass viele Kommunen selbst notleidend geworden sind, weil die lukrativen Tätigkeitsfelder der Kommunen, auch unter Wahrung des Gemeinwohles, mit der unsinnigen Behauptung, dass es die PRIVATEN besser könnten, den Heuschrecken zur Gewinnmaximierung quasi geschenkt wurden. Selbstredend zu Lasten der Bürger.

Dieser neoliberale Unfug, der wie ein Naturgesetz von der FDP verkauft wurde, weil es die PRIVATEN besser könnten und der Bürger vor der Kleptokratie des Staates geschützt werden müsste, kehrt durch Einzug der FDP in den Bundestag wieder zurück.

Dabei konnten die Taugenichtse in der FDP bis heute nicht überzeugend erklären, warum kommunale Unternehmen nicht genauso erfolgreich geführt werden könnten, wie private Unternehmen. Das gilt umso mehr, weil ja in den Ratshäusern die FDP ebenfalls vertreten ist und die Alt-Parteien für eine gute kommunale Unternehmensführung sorgen könnten, auch in den Aufsichtsgremien.

Vorgenanntes macht deutlich, mit welcher Frechheit die Taugenichtse der FDP viele sachunkundige Bürger seit Jahren vorsätzlich täuschen.

Ähnliches gilt für die Globalisierung, TTIP und ähnliches. Dass die GLOBALISIERUNG von KONZERNEN, insbesondere der Finanzwelt, dazu genutzt wird, um ihre GEWINNE zu verschieben, auch unter rechtswidriger Nutzung der sog. Steueroasen, stört die FDP nicht weiter, auch wenn ab und zu behauptet wird, dass insbesondere die kleineren und mittleren Gewerbetreibenden im Fokus der Partei stehen. Die Realität sieht ganz anders aus. Auf wundersame Weise fällt immer das größte Kuchenstück der steuerlichen Entlastung auf die Seite der Reichen, Superreichen und Konzerne.

Bei der nächsten Bundestagswahl droht die Rückkehr der FDP-Taugenichtse, auch weil sich die SPD derzeit selber auflöst. Die Weigerung der SPD, sich um die Ärmsten der Armen, der Opfer der AGENDA 2010 – Politik zu kümmern, fällt ihr jetzt erneut auf die Füße.

Bemerkenswert ist, dass die Glorifizierung der AGENDA 2010 – Politik durch FDP und UNION der SPD viele Stimmen kostet, weil damit die Fähigkeit unterbunden wird, die WAHRHEIT der vielen Rechtsbrüche im SGB II / XII – Umfeld aufzuarbeiten.

Die ELITEN in den Alt-Parteien sind sich einig, dass die durch die AGENDA 2010-Politik unterstützte Umverteilung von unten nach oben beibehalten werden soll, ja sogar auf die EU ausgeweitet werden soll (Stichwort: Griechenland, Frankreich). Die krass ungerechte Einkommens- und Vermögensschere wird auch durch die “prekären Arbeitsverhältnisse” signifikant gefördert. Hinzu kommt, dass die noch Normalarbeitsplatz-Besitzer bereits seit vielen Jahren Zurückhaltung bei der Entlohnung üben, weil die Angst vor dem Hartz-IV-Absturz bereits krankhafte Züge aufweist.

Alleine deshalb wird auch die FDP die AGENDA 2010 weiter verteidigen, allenfalls weiter ausbauen und verfestigen wollen (siehe oben: angedeutete Prof. Peter Hartz – Vorschläge).

Wer diese Politik fortsetzen will, bis hin zum bitteren Ende (Stichwort: drohendes Auseinanderfallen der Gesellschaft und  der EU), der sollte FDP wählen.

Gänzlich unverständlich wäre aber, wenn die überwiegende Mehrheit der Wähler, die von der FDP-Politik der zurückliegenden Jahre geschädigt wurden (Stichwort: Konsequenzen der Privat-vor-Staat-Politik mit überhöhten Preisen), nicht den FDP-Taugenichtsen eine klare Absage erteilen würden.

Die FDP wäre im Bundestag fatal, auch weil dadurch der neoliberale Kurs der Bundeskanzlerin fortgesetzt werden würde, deren Fortsetzung ohne Einzug der FDP aus heutiger Sicht chancenlos wäre.

Es sollte klar sein, dass die UNION nur weiterregieren kann, wenn die FDP wieder in den Bundestag einzieht.

Auch deshalb fördern die MEDIEN die FDP derzeit nach Kräften; die Präsenz in den ARD-Fernsehsendern, auch im Hörfunk, ist unübersehbar bzw. unüberhörbar.

Geschickt werden SPD und GRÜNE derzeit “negativ” befragt, wenn die beiden Parteien ihren Umfrageniedergang erklären sollen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Umfragen geschickt manipuliert wurden, damit die Wahlbeeinflussung wirkt und SPD und GRÜNE erst spät merken, dass der Zuspruch der Bürger ganz anders aussieht.

Es fällt jedenfalls nicht leicht, die Wahlstrategie rechtzeitig zu verändern, wenn die Umfragewerte anfänglich zu hoch ausgewiesen wurden. Auch die anscheinend künstlich herbeigeführte SCHULZ-Euphorie diente möglicherweise dazu, SPD und GRÜNE zu täuschen, damit dann die (auftragsgemäß) zu erhaltenden GEWINNER, nämlich UNION und FDP, den Bürgern wahlwirksam präsentiert werden können.

Es bleibt dabei: Die nächste Regierung entscheidet über den Erhalt oder den Niedergang der Demokratie in Deutschland und in der EU.

Die Wahl von Marcon in Frankreich hat das deutlich gemacht. Ohne grundlegende Änderungen in der EU-Politik droht das Auseinanderbrechen der EU und der Crash des Euro zu Unzeiten.

Wer die Lusche Laschet in NRW wählt, oder den Taugenichts Lindner der FDP, der setzt weiter auf den Raubtierkapitalismus und den weiteren Abbau der Demokratie.

Ohne einen überzeugenden Sieg in NRW hinzulegen, wird die FDP nicht in den Bundestag einziehen können.

Insoweit ist die NRW-Wahl bereits ein Stück Bundestagswahl.

Wer den Neuanfang wagen will, der muss sich auf andere Koalitionen konzentrieren bzw. diese ermöglichen und seine Wahlstimme danach ausrichten.

Jeder Bürger trägt für die Zukunft Mitverantwortung.

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Martin SCHULZ (SPD): Der Absturz der AGENDA 2010–Verteidiger

2. Mai 2017

An und für sich war schon lange erkennbar, dass die SPD sich konsequent weigert, sich um die AGENDA 2010 – Betroffenen  und die schlimmsten Auswüchse zu kümmern, insbesondere den Sanktionswahn gegen Alleinerziehende und junge Erwachsene, einzudämmen.

Die PARIA der Alt-Parteien, die Bezieher von SGB II / XII – Leistungen, werden seit Jahren ausgegrenzt. Ihnen wird ein auskömmliches Existenzminimum durch rechtswidrige Niedrigberechnung vorenthalten. Dass dadurch das empirisch belegte frühzeitige Absterben, bei Frauen rd. 8 Jahre, bei Männern ca. 10 Jahre, gefördert wird, lässt die eiskalten Vertreter der MITTE DER GESELLSCHAFT unberührt.

Der so verordnete frühe Tod wird weitgehend ausgeblendet, auch wenn ab und an Wissenschaftler und Journalisten, die noch Reste von Anstand und Gerechtigkeit spüren, darüber berichten. Allerdings bleibt die Resonanz aus, ohne dass die EMPÖRUNG angemessen anwächst und laut wird.

Auch der EU-Gescheiterte SCHULZ (SPD), der hinter JUNCKER bei der Wahl zurückstehen musste, scheut die AGENDA 2010 – Abgehängten wie der Teufel das Weihwasser. Zuviel wurde in seiner Partei von “Lohnabstandsgebot” und ähnlichem Unsinn geredet, nur um von dem Jahrhundert-Sündenfall der SPD, nämlich der AGENDA 2010, abzulenken.

Dass der sog. Mittelstand in Größenordnungen mit ALTERSARMUT zu rechnen hat, wenn nicht die Finanzierung der GESETZLICHEN RENTE grundlegend erweitert wird, verschweigt er ebenfalls. Das Festhalten an dem bisherigen Rentensystem im Sinne der in Wirklichkeit betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben, stellt eine schlimme Täuschung der Bürger dar.

Dass die EU-feindliche Niedriglohnpolitik der zurückliegenden Jahre seit der Schröder/Fischer-Regierungszeit der Rentenkasse die Einnahmen signifikant geschmälert hatte, sollte an und für sich eine Binsenwahrheit sein. Dennoch ist die derzeitige Bundesregierung nicht bereit, die allseits in der EU kritisierten Fehlsteuerungen auch nur ansatzweise zu korrigieren.

Auch SCHULZ weigert sich, die UNIONS-Prahlereien mit Begriffen wie Exportweltmeister, Aussagen, “es geht uns doch allen gut”, zurückzuweisen. Denn etwa 1/3 der Bürger lebt vom oder nahe dem Existenzminimum. Und große Teile der sog. MITTE haben mit Altersarmut zu rechnen, wenn die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben fortgesetzt wird.

Der Realitätsverweigerer (oder –täuscher) werkelt verbal allenfalls an einzelnen Symptomen herum, ohne eine klar formulierte neue Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik anzubieten. Die “Stückwerktechnologie” (Begriff nach Prof. Dr. Erich Staudt, mit dem die zusammenhanglose Befassung mit Themen –damals Betriebswirtschaft – kritisiert wurde) löst aber nicht die bestehenden Probleme, die auch durch die AGENDA 2010 – Politik in Deutschland und der EU ausgelöst wurden (Stichwort: abnehmende Wettbewerbsfähigkeit in der Südschiene der EU durch die unterschiedliche Lohn- und Gehaltspolitik).

SCHULZ ist in vorstehendem Sinne nur angetreten, um gewählt zu werden, mit Themen, die einzeln betrachtet sinnvoll erscheinen, die insgesamt aber die bestehenden GERECHTIGKEITS- und DEMOKRATIESCHIEFLAGEN, schon gar nicht die signifikant reduzierte Lebenserwartung der gesellschaftlich Abgehängten, lösen.

Der “SPD-KÖNIG in den neuen Kleidern” konnte allerdings einige Wähler nur anfangs täuschen. Längst sinken wieder die Umfragewerte für die SPD.

Dass ausgerechnet die UNION mit womöglich der FDP jetzt Chancen hat, die neue Regierung zu stellen, hat die SPD ebenfalls zu verantworten. Denn die SPD ist erkennbar nicht in der Lage, basierend auf einer Nabelschau, in Erinnerung an die mehr als 100 Jahre währende SPD-Geschichte, endlich die WAHRHEIT auszusprechen: Die AGENDA 2010 war allenfalls in den ersten Jahren akzeptabel; sie muss angesichts der erkennbaren Fehlentwicklungen konsequent abgeschafft werden. Als Ersatz für das SGB II – Armutssystem käme beispielsweise die Regelung bei Verlust des Arbeitsplatzes in Betracht, die vor der AGENDA 2010 in Kraft war. UNION und FDP dürften es zukünftig noch ÄRGER treiben, als in den zurückliegenden Jahren.

Ein Dilemma. Weder SPD noch UNION und FDP sind gewillt bzw. personell in der Lage, die notwendigen Schritte zur Sanierung der Gesetzlichen Rente und beispielsweise die Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik zur Eindämmung der Migrationsströme zu entwickeln.

Mit Blick auf die Gesetzliche Rente sollte eigentlich selbstverständlich sein, das endlich alle “sachfremden Leistungen” unterbunden werden und die Alt-Parteien sich Gedanken darüber machen sollten, wie die Summe der kumulierten “sachfremden Leistungen” seit Anbeginn wieder dem “Rentensystem der Arbeitnehmer” zugeführt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der STAAT “ihm nicht gehörende Mittel” zweckentfremdet (eine Art fortgesetzte dolose Handlung).

Es droht die Fortsetzung der oben skizzierten Rechtsbrüche, bis hin zur Inkaufnahme des frühzeitigen Absterbens immer größer werdender Bevölkerungsteile. Ein SCHELM der jetzt mutmaßen würde, dass diese Entwicklung ja durch die Merkelsche Migrationspolitik ausgeglichen werden könnte.

Das macht deutlich, wie wichtig jede einzelne Wahlstimme ist.

Die politischen VERSAGER sollten an und für sich das Feld räumen, wie es beispielsweise in der Bundesliga selbstverständlich ist. Kein Bundesligaverein käme auf die Idee zu sagen, dass es die “anderen Trainer” auch nicht besser könnten! Vielmehr wird der TRAINER konsequent entlassen.

Daran sollte sich jeder WÄHLER orientieren. Diejenigen, die mit ihrer übernommenen Verantwortung erkennbar versagt haben, sind auszutauschen. Dass der Austausch auch vollzogen werden kann, ist Aufgabe und Verantwortung der Wähler.

Manchmal hilft, je nach Mandatsverteilung im Bundestag oder im Landtag, die Protestwahl. Denn die “abgewählten bisherigen Abgeordneten” werden aufgrund ihres DIÄT-VERLUSTES auf ihre Partei einen enormen Druck ausüben, damit sie zukünftig wieder eine Chance haben.

Jedenfalls ist jede andere Regierungskoalition ein Segen für die Demokratie. Die Wähler haben zu entscheiden, ob sie die neoliberale Politik mit der Umverteilung von unten nach oben, die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen usw. fortgesetzt sehen wollen, oder ob sie auf eine Richtungsänderung setzen.

Da ist insbesondere der zuweilen ängstliche Mittelstand gefragt, der nichts mehr fürchtet, als Altersarmut und Absturz in die SGB II – Armut!

Wer die Hoffnung hat, dass UNION und FDP die MITTE vor dem Absturz bewahrt, dürfte auf Sand setzen. Denn UNION und FDP interessieren sich erkennbar nicht für Arbeitnehmer und kleine Selbständige, auch wenn das werbewirksam vorgegeben wird, allenfalls im Sinne folgsamer und apolitischer und ängstlicher Bürger.

Der Wahlbürger hat in diesem Jahr NOCH die Chance, die politische Richtung grundlegend zu verändern.

Wer die Demokratie erhalten will, die ungerechte Umverteilung von unten nach oben beseitigen will, der muss konsequent handeln und UNION und FDP abwählen. Die SPD benötigt starke Koalitionspartner, damit die AGENDA 2010 – Wahrheit endlich umfassend eingeräumt wird und die SPD sich von ihrem bis heute anhaltenden TRAUMA befreien kann.

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Syrien: FAKE NEWS der US-Vasallen

8. April 2017

An und für sich sollte insbesondere den ARD-Medien geläufig sein, was eine NACHRICHT voraussetzt, nämlich beweisbare unumstößliche FAKTEN.

FAKE NEWS deshalb, weil die ARD-Medien bis heute keinerlei Beweislage gezeigt, noch nachvollziehbar erwähnt und analysiert hatten.

Derzeit kann die NACHRICHTEN-Lage zu Syrien bzw. dem Giftgasanschlag nur als eine Art KRIEGSTREIBEREI bezeichnet werden, um die möglicherweise bereits geplanten Angriffe, die in einen 3. Weltkrieg führen könnten, zu rechtfertigen.

Dass die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich nicht an “Luftwaffeneinsätzen” beteiligen will, schließt noch lange nicht andere “willige Teilnahmen” aus. Die Wortwahl lässt vieles offen.

Der “Konformismus der Mainstream-Medien”, wie es Thierry Meyssan bei Voltairnet beschreibt, ist erschreckend”. Besonders peinlich ist auch, dass die FAKE NEWS aus 2012/2013 wiederholt werden, als vor Jahren bereits dem ASSAD-Regime ein Giftgasangriff unterstellt wurde, obwohl die Beweise dafür erdrückend sind, dass der Geheimdienst eines NATO-Landes Al Nusra mit SARIN beliefert hatte und alles dafür spricht, dass die Oppositionellen den Anschlag durchgeführt hatten.

Pikant dabei ist, dass Abgeordnete des NATO-Landes als Volksverräter verfolgt wurden, weil sie den oben skizzierten Sachverhalt bestätigt hatten. Nur einmal darf geraten werden, welches NATO-Land in diesen Tagen und Wochen besonders eifrig Regime-Gegner in Massen ins Gefängnis steckt.

Dass 23 Raketen von 59 den “leeren Stützpunkt” trafen und Russland zuvor informiert wurde, damit nicht nur der Stützpunkt geräumt werden konnte, sondern auch die russische Abwehr mit modernsten Raketen und äußerst wirksamen “Störsendern” rechtzeitig abgeschaltet wurde, wirft ein besonderes Licht auf die Aktion.

Zu erinnern ist daran, dass US-Präsident TRUMP wenige Tage zuvor die Arabische Republik Syrien anerkannt hatte.

Peinlich ist, dass beispielsweise N24 immer noch von einem “überraschenden Angriff” der Amerikaner spricht. Das sind FAKE NEWS, die selbst noch nach Tagen häufig wiederholt werden.

Solange nicht klare Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt werden darf angenommen werden, dass es sich um FAKE NEWS handelt, wie seinerzeit vor Beginn des völkerrechtswidrigen IRAK-Krieges. Wer erinnert sich nicht daran, wie US-Außenminister Powell die Giftgaslügen vor der Weltöffentlichkeit verbreitete?! Dass die europäischen Verbündeten sich scheuen, bis heute die KRIEGSVERBRECHEN beim Namen zu nennen, zeugt von der “stillen Akzeptanz” der US-Hegemonialpolitik. Das gilt auch für die Alt-Parteien in Deutschland.

Dass mit dieser “stillen Akzeptanz” jede Bundesregierung gegen das GRUNDGESETZ verstößt, auch weil die Umformung der NATO zur Führung von “Angriffskriegen” hingenommen und sogar unterstützt wurde, stört die Eliten in den Alt-Parteien wenig. Denn längst ist beschlossene Sache, dass das lästige Grundgesetz, überall wo es “stört”, geändert bzw. über EU-Regelungen ausgehebelt werden soll. Das gilt sogar für die gewünschte Auflösung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr.

Der Wähler sollte sich bei der nächsten Bundestagswahl genau überlegen, ob er den Alt-Parteien (inklusive FDP) seine Stimme geben kann. Jeder sollte sich darüber klar werden, dass er dann den 3. Weltkrieg geradezu herbeiwählt, da die Alt-Parteien fest an der Seite der Hegemonialmacht USA stehen und bis heute jede völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA nicht dazu führte, dass das Bündnis NATO in Frage gestellt wurde.

Wer sich nicht klar gegen völkerrechtswidrige Kriege stemmt und handelt, das betrifft auch z.B. Kriege in Syrien, Libyen usw., aber auch bereits den Jugoslawienkrieg, der kann nur als KOMPLIZE der rechtsbrechenden Staaten angesehen werden.

Zur Vorbereitung des Regimewechsels in der Ukraine hatten die USA nach eigenem Bekunden ca. 5 Milliarden Dollar ausgegeben. Auch Deutschland beteiligt sich mit den “Parteistiftungen” (Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, …) an der “Regime-Change-Politik” durch Förderung und finanzielle Stützung oppositioneller Kräfte. Nur Russland hatte bisher die Kraft, die Stiftungen des Landes zu verweisen.

Dass die “demokratische Kompetenz” der Parteistiftungen in Deutschland nicht genutzt wird, um die bis heute “despotische EU” grundlegend zu demokratisieren, sollte nachdenklich machen.

Wer glaubt, dass es bei der Tätigkeit der Stiftungen um Demokratie geht, der hat den Kern der “US-Regime-Change-Politik” nicht verstanden. Denn es geht immer darum, US-hörige Gruppierungen des Landes in die Regierung zu bringen, damit die US-Ziele (=Dominanz über Energie- und Rohstoffquellen etc.) verwirklicht oder stabilisiert werden können. Dabei spielen die Bürger des Landes nach Regimewechsel dann nahezu keine Rolle mehr, ganz anders, als zuvor über die MEDIEN suggeriert. Auch die Mainstreammedien sind in diesem Sinne KRIEGSPARTEI.

Die Bürger in der “westlichen Welt” sollten so langsam aufwachen und dieses die Menschen verachtende Treiben ihrer Regierungen durch Abwahl beenden. Ansonsten drohen, ausgelöst durch die toxische Globalisierungspolitik, Völkerwanderungen ganzer Kontinente, weil die neoliberale Gier (=Raubtierkapitalismus) dazu führt, dass immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. Es bleibt dann nur noch die MIGRATION, um überleben zu können.

Diesem Teufelskreis muss durch Abwahl der Alt-Parteien Einhalt geboten werden. Wir brauchen den Protest in den Parlamenten, damit sich etwas ändert. Jedes WEITER SO WIE BISHER führt in den Abgrund.

Und wer eine bessere Lösung kennt, der sollte sie öffentlich machen.

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Wahlkampf in NRW: Der Schaukampf der asozialen Mitte und der eiskalten Taugenichtse

3. April 2017

An und für sich ist es geradezu peinlich, wenn man die Show-Taugenichtse der Alt-Parteien im Wahlkampf beobachtet. Während zwischen den Wahlterminen das “Goldene Kalb” der Globalisierung beschworen wird, der unsozialen Politik der Umverteilung von unten nach oben seit mehr als 15 Jahren, soll jetzt der Wahlbürger mit kaum glaubhaften Versprechungen erneut aufs Glatteis geführt werden.

Sogar die FDP mit Christian Lindner ist dabei, sich wieder mit medialer Unterstützung anzubiedern. Ausgerechnet die Partei, die für den Niedergang der Kommunen verantwortlich ist, mit der verlogenen neoliberalen These “Privat vor Staat”. Mit dem Abschneiden wesentlicher Einnahmen aus Kommunalbetrieben wurden die Kommunen Stück für Stück finanziell ausgehöhlt, so dass noch nicht einmal die Schulen und die Straßen instandgehalten werden können. Der Bürger kann jeden Tag die Absurdität der “Privatisierungs-Idiotie”, ideologisch verantwortet durch die FDP, ausbaden, wenn er über die Schlaglöcher fährt.

Hinzu kommt, dass die Kommunen kaum noch in der Lage sind, eine sinnvolle regionale Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die der asozialen Ausbeutung über prekärer Arbeitsverhältnisse Grenzen setzen. Stattdessen wurde zugelassen, dass die Hedgefonds und andere Institutionelle Anleger (=Finanzmafia) durch obskure “Leasing-verträge”, einhergehend mit der ÖFFENTLICHEN AUSBEUTUNG bzw. der Konzentration von Leistungsbereichen auf größere Unternehmen/Konzerne, genannt “Public Private Partnership” (PPP-Verträge) und dem Zurückdrängen von Handwerkern und kleineren Unternehmen der Region.

Alleine dieser Politik, die seit Jahren großen Teilen des Mittelstandes und den Bürgern auf die Füße fällt, sollte eine klare Absage erteilt werden. Wer die FDP wählt, adelt geradezu die Förderer der prekären Arbeitsverhältnisse. An und für sich sollte sich noch jeder an die verlogenen Sprüche der FDP erinnern, wenn beispielsweise von der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” gesprochen wurde. Genau das Gegenteil von “Freiheit” war beabsichtigt, nämlich der Zwang der Arbeitnehmer, zu beinahe jeder Bedingung ein Arbeitsverhältnis einzugehen, weil die Rechte der Arbeitnehmer nach den Wünschen der FDP und der UNION während der Kohl-Ära massiv abgebaut wurden.

Dass Angela Merkel (CDU) trotz ihrer schlimmen und geistlosen “Migrationspolitik” – seid umschlungen Millionen – immer noch so viele Stimmen erhält, zeigt die Dekadenz breiter Wählerschichten auf. Die ansteigende Wohnungsnot, die Ausweitung der Kriminalität, die immensen Kosten und der Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedern hinderten Merkel nicht daran, landauf landab den Kinderspruch: “Wir schaffen das” gebetsmühlenartig zu wiederholen, damit die Realität nicht zur Kenntnis genommen wird.

Das Merkel sich jetzt bei Eröffnung des Wahlkampfes in NRW hinstellt und fabuliert, dass Ministerpräsidentin Kraft (SPD) die Verschuldung in NRW um mehr als 1 Milliarde Euro hat ansteigen lassen, kann nur als FAKE-Darstellung bzw. volkswirtschaftlichen Bullshit bezeichnet werden. Aber so mancher Wähler zieht den Kopf zwischen den Schultern ein, wenn das Wörtchen SCHULD auftaucht, das bereits religiös als schlimme Sünde empfunden wird!

Merkel baut darauf, dass der volkswirtschaftliche Bullshit von der Masse der Wähler nicht verstanden wird und das Negativgefühl der SCHULD an den politischen Gegnern kleben bleibt.

Wer sich davon überzeugen will, dass die inzwischen im Grundgesetz verankerte SCHULDENBREMSE von z.B. Prof. Hickel und Unterstützern der ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK scharf kritisiert wird, der kann das im Memorandum 2017 –Statt “Germany first”: Alternativen für ein solidarisches Europa nachlesen. Daraus ein Auszug (Seite 7):

Für sie steht (gemeint ist die Bundesregierung) die (Über-)Erfüllung der Schuldenbremse ganz oben auf der Prioritätenliste. Der ausgeglichene Haushalt, die “Schwarze Null”, ist zum zentralen Dogma der Finanzpolitik in Deutschland geworden. Zuletzt wurden sogar Überschüsse erzielt. Die zentralen Zukunftsaufgaben, der Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen Investitionen  sowie die Revitalisierung des Sozialstaates, bleiben damit auf der Strecke. …”

Um den ausgeglichenen Haushalt nicht zu gefährden, wird über verschiedene Formen der Umwegfinanzierung und der Einbindung privaten Kapitals diskutiert. In den Verhandlungen über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches wurde durchgesetzt, das Eigentum an den Bundesautobahnen in eine private Bundesgesellschaft zu überführen.

Das macht deutlich, dass die UNION auch zukünftig die Bürger nach Kräften schröpfen will, auch um den Banken- und Versicherungskonzernen und anderen Instituten der Finanzwirtschaft die Möglichkeit zu geben, hohe GEWINNE abzupressen. Da wird lieber der AUTOFAHRER aus dem In- und Ausland abgezockt, als über die Beendigung der asozialen Vermögens- und Einkommensverteilung über die Anhebung der Gewinnsteuern oder der Vermögenssteuer nachzudenken, damit die oberen Zehntausend geschützt sind.

Davon war beim Auftakt des Wahlkampfes bei UNION und FDP wenig zu hören. Zu erinnern ist daran, dass die Bundeskanzlerin noch vor Jahren mit Vehemenz beteuerte, dass es mit ihr keine PKW-MAUT geben wird. Mit Geschick wurde wenig später der CSU gegönnt, bei der Einführung der (von Anfang an) gewollten PKW-MAUT Stärke zu zeigen, damit die Wähler in Bayern der CSU bei der Bundestagswahl treu bleiben.

Wer das vorerwähnte MEMORANDUM 2017 liest der versteht schnell, dass UNION und FDP, aber auch die inzwischen arbeitnehmerfeindliche SPD, welche Schieflagen sich in der deutschen und damit auch europäischen Wirtschaftspolitik seit Jahren eingestellt haben. Die AGENDA 2010, die möglicherweise in Kürze sogar so etwas wie den nahezu unbezahlten “Arbeitsdienst” mutiert, hat die grundgesetzlich geforderte Sozialbindung des Kapitals (Stichwort: Eigentum verpflichtet, siehe Artikel 14 Grundgesetz) bzw. die Soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt.

Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz lautet:

“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

Davon kann seit der Schröder/Fischer-Regierung bis heute keine Rede mehr sein. Und UNION und FDP lachen sich ins Fäustchen, weil die SPD ein geradezu krankhaftes Verhältnis zu den Hartz IV – Abgehängten entwickelt hat, wohl auch deshalb, weil der ehemalige Parteivorsitzende der SPD und spätere Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder (SPD), Oskar Lafontaine, die Agenda 2010 – Politik mit Nachdruck ablehnte und daraus die Konsequenzen zog.

Das gilt auch für Hannelore Kraft (SPD) in NRW, die offenbar die Lebensverhältnisse der Hartz IV – Abgehängten SGB II – Betroffenen nicht kennen will. Und Arnim Laschet, der Spitzenkandidat der CDU in NRW verkündet mit Stolz geschwellter Brust sinngemäß, dass Arbeitsplätze für Arbeitslose wichtiger seien, als die Anhebung der Regelsätze! Dem Taugenichts scheint es egal zu sein, wenn die Abgehängten sich noch nicht einmal gesund ernähren können und zu der Gruppe des unteren Armutsdrittels gehören, bei denen Frauen eine um 8 Jahre verkürzte und Männer eine um 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigen haben.

Wer so im Wahlkampf über “Regelsätze” fabuliert, der outet sich in Wirklichkeit als eiskalter, die Abgehängten verachtender Politiker. Und das Schweigen der SPD zu der Tatsache der signifikant verkürzten Lebenserwartung ist nicht besser. Diese erkennbare egoistische eiskalte Grundhaltung, die sich um jeden Preis schützend vor die oberen Zehntausend und den sog. gut situierten Mittelstand stellt, erinnert ein Stück weit an die Geisteshaltung der 30er Jahre, als Menschen bis hin zur “legalisierten Tötung” (Euthanasie) als lebensunwert ideologisch und in der Umsetzung politisch eingestuft wurden. Zu erinnern ist an den schäbigen Satz von Franz Müntefering (SPD): “Nur wer arbeitet, soll auch essen!

Die Schwarze Pädagogik gegen Erwachsene berührt UNION und SPD im Wahlkampf wenig. Mit dem Thema, auf welche Art und Weise in den Behörden mit Erwachsenen umgegangen wird, dem ungeliebten Thema der klar grundgesetzwidrigen Sanktionen bzw. der faktischen Zwangsarbeit will sich niemand befassen, schon gar nicht mit dem empirisch belegten frühzeitigen Absterben. Und die “Noch-Arbeitsplatz-Inhaber” verdrängen dieses furchtsame Thema und wählen die Alt-Parteien, hoffend, dass an ihnen der Kelch des Hartz IV – Absturzes vorübergeht. Der aus Ängsten geförderte Egoismus führt zu einer Verrohung in der Gesellschaft. Da dürften sich nicht wenige “calvinistisch” damit trösten, dass die Abgehängten nach dieser religiösen Überzeugung selbst SCHULD sind. Und die Aussätzigen gab es zu allen Zeiten; am besten nicht damit befassen.

Nur wenn die Digitalisierung der Wirtschaft die Arbeitsplätze des sog. Mittelstandes hinwegfegt, wachen die Experten der Realitätsverdrängung auf. Aber dann dürfte es für VIELE zu spät sein. Denn angesichts der an und für sich längst bekannten Schieflagen in Deutschland, sozial und ökonomisch, ist eine Umsteuerung längst überfällig.

Jetzt sind in NRW und demnächst bei der Bundestagswahl die Wähler in der Verantwortung. Wer die Alt-Parteien (UNION, SPD, GRÜNE) wählt, verbaut sich in absehbarer Zeit selbst und den Kindern die Zukunft. Der grundlegende Richtungswechsel ist längst überfällig.

Wer sich tiefer über die Zusammenhänge informieren will, der sollte das oben erwähnte MEMORANDUM 2017 lesen bzw. anfordern.

Wer die FDP wählt, der treibt am Ende die SPD in eine Art Zwangskoalition mit der CDU, sofern die GRÜNEN weiterhin an Zustimmung verlieren.

Nur die Konstellation Rot-Rot-GRÜN eröffnet Aussichten auf einen Politikwechsel. Wer FDP wählt, der fördert die neoliberale Politik mit Stützung der Banken und anderen Akteuren in den “Finanzspielhöllen” mit Zerstörungspotential für die Weltwirtschaft (Stichwort: Geldblasen, die aus dem NICHTS entstanden sind und das Welt-BIP um das Vielfache übertreffen = Finanz-Crash-Potenzial).

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Wahlergebnis Saarland: Die perfekte (Wahl-)Volksverdummung

27. März 2017

An und für sich ist das Wahlergebnis im Saarland erschreckend. Die sog. Mitte, die die Armut seit Jahren zu Gunsten der wenigen Eliten und neoliberalen Nutznießer verschärft hatte, findet summa summarum großen Zulauf. So gerade 30 % der Abgehängten und prekär Beschäftigten wählten LINKS oder den Protest (AfD).

Erschreckend deshalb, weil, was für jeden Bürger erkennbar ist, die neoliberale Ideologie grandios gescheitert ist. Die ursprünglich tragende These für die sog. Kapitalisten war die Behauptung, dass der Kapitalismus dazu führt, dass alle gesellschaftlichen Gruppen davon profitieren. Davon kann seit der Schröder/Fischer-Regierung keine Rede mehr sein.

Dass die “Wirtschaftslage” nach Einschätzung von 85 % der Wähler im Saarland als “GUT” bezeichnet wurde, zeigt entweder die mögliche Umfragefälschung auf, oder das Unvermögen des “abgehängten Drittels der Bürger”, ihre eigene ganz andere Situation mit solchen euphemistischen Aussagen in Zusammenhang zu bringen.

Dass sogar 60 % der Bürger im Saarland die “soziale Lage in Deutschland” für GERECHT halten, zeigt entweder die egoistische Verrohung auf, oder aber die bodenlose Dummheit, auch angesichts der vielfältigen Darstellung der äußerst ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland in den zurückliegenden Monaten der Jahre 2017 und 2016.

Hinzu kommt, dass an und für sich jeder Bürger, auch im Saarland, wissen müsste, dass das H4-Dasein für die in der Gesellschaft “Abgehängten” gezielt von Schröder/Fischer geschaffen wurde, um billige und billigste Arbeitsverhältnisse dauerhaft zu schaffen und die Ärmsten der Armen aus dem SGB II – Bereich per SANKTIONEN in 1-Euro-Jobs, wiederholte Probearbeit, schlecht bezahlte Leiharbeit und sog. “Maßnahmen” zu pressen. Die Chance, jemals den SGB II – GULAG verlassen zu können, ist auch zukünftig angesichts der fortschreitenden Digitalisierung/Automatisierung als nicht sehr hoch einzuschätzen, jedenfalls bezogen auf ein auskömmliches Einkommen.

Den Politikern der Alt-Parteien ist zudem unisono bekannt, dass die signifikant reduzierte Lebenserwartung der Ärmsten der Armen (=SGB II – Betroffene) bei Frauen 8 Jahre und bei Männern 10 – 11 Jahre nach empirisch fundierten langjährigen Datenerhebungen beträgt. Dennoch wird das EXISTENZMINIMUM der Betroffenen seit Jahren von der amtierenden Bundesregierung vorsätzlich zu niedrig berechnet, mit allerlei Tricksereien. Prof. Dr. jur. Münder hatte bereits vor Jahren in einer Studie auf die Falschberechnungen/-erhebungen hingewiesen. Das hat bis heute UNION und SPD nicht daran gehindert, an der Politik des zu niedrig berechneten Existenzminimums festzuhalten.

Wäre der naheliegende Gedanke der “modernisierten Euthanasie”, auch angesichts der Tatsache, dass den Politikern der Alt-Parteien die signifikant reduzierte Lebenserwartung des unteren Drittels der Bevölkerung seit Jahren bekannt sein müsste, falsch? Und was ist mit den 60 %, die im Saarland die “soziale Lage” für GERECHT halten? Ist das frühzeitige Absterben gerecht? Oder sind diese Umfragen einfach falsch, weil die tatsächliche Situation der SGB II – Betroffenen nicht bekannt ist oder gar verdrängt wird. Die üble Beschimpfung der Ärmsten der Armen, die sich anscheinend in der SOZIALEN HÄNGEMATTE befinden und nicht arbeiten (!), wird von einigen Politikern der sog. MITTE gerne medienwirksam wiederholt.

Aktuell soll eine Art neuer “Arbeitsdienst” geschaffen werden. Dazu der Nachrichtendienst

© Reuters

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden.

Aktuell wird von Politikern der UNION überlegt, ob SGB II – Leistungsbezieher unentgeltlich dort eingesetzt werden können, wo Privatiers keine großen Profite einstreichen können, nämlich im sozialen Sektor! Es wird derzeit rechtlich geprüft, ob der zwangsweise Einsatz im “sozialen Bereich” (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen) möglich ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung war dies nicht möglich. Offenbar plant die UNION/SPD eine Gesetzesänderung, die den “Zivildienst” wieder aufleben lässt. Der beabsichtigte ZWANG legt eher nahe, dass der Begriff “Arbeitsdienst” in Anlehnung an die 30er Jahre richtiger wäre.

Der Unionspolitiker Carsten Linnemann (CDU) forderte bereits seit 2011 den neuen ZIVILDIENST (unentgeltliche bzw. allenfalls mit einer Aufwandsentschädigung organsierte Zwangsarbeit), damit nach der “Privatisierung” öffentlicher Einrichtungen höhere Gewinne sprudeln können. Die einst von der FDP so vehement geforderte PRIVATISIERUNG kommunaler Einrichtungen scheint doch nicht so lukrativ zu sein, was das damalige Motto – Privat vor Staat –, weil es die PRIVATEN anscheinend besser könnten, mehr als in Frage stellt. Jetzt sollen ausgerechnet die SGB II – Abgehängten die GEWINNE sichern! Wer immer noch nicht diese Absurdität erkennt und wie die 60 % der Befragten im Saarland von einer GERECHTEN Politik spricht, der lebt fernab von der Realität.

Offenbar wollten die Bürger im Saarland die bisherige Ministerpräsidentin weiter im Amt sehen. Die Option Rot – Rot – Grüne erschien wohl eher als eine Art “Abenteuer”, das viele nicht eingehen wollten. Möglicherweise hatte die realitätsnahe Darstellung der wirklichen sozialen Lage durch Oskar Lafontaine den Noch-Normalarbeitsplatz-Inhabern Angst und Schrecken eingeflößt?! Und der Überbringer der “Schreckensnachrichten”, der die vielfältig vorhandenen Masken lüftet, war schon immer unbeliebt. Diejenigen, die noch nicht in die Zwangsjacke SGB II abgestürzt waren, wählten vorrangig die UNION. Denn da es Deutschland, wie die UNION ständig behauptet, wirtschaftlich sehr gut geht, wird der SGB II – Kelch an den “treuen Wählern” vorbeigehen; so jedenfalls die Hoffnung.

Dass die Ernüchterung in den nächsten Jahren über viele dieser Wähler hereinbrechen wird, weil sie, teilweise altersbedingt, mit der sich rasch entwickelnden “Digitalisierung der Wirtschaft” nicht mithalten können, scheint eine gesicherte Erkenntnis zu sein. Denn der Druck auf die weitere Absenkung der Lohn- und Gehaltskosten, insbesondere im Verwaltungssektor, ist groß.

Die bereits von Karl Marx analysierte “Selbstvernichtung der Wirtschaft”, nicht zuletzt durch die ständig reduzierte Nachfrage (Stichworte: Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse, wachsende Arbeitslosigkeit), erscheint so sicher wie das “Amen in der Kirche”. Es gibt jedenfalls derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Umdenken, wie es die Befürworter einer ALTERNATIVEN WIRTSCHAFT mit und um Prof. Hickel seit Jahren fordern, eine Chance hätte. Das liegt vor allem an der global agierenden Finanzwelt mit den erzeugten “Geldblasen” (Fiat Money) in zigfacher Billionenhöhe, fernab von dem realen “Brutto-Welt-Inlandsprodukt”.

Das “kybernetische System” NEOLIBERALISMUS (=Ideologie der Globalisierung) wird von der Finanzwelt dominiert und gefördert. Niemand scheint in der Lage zu sein, wesentliche Veränderungen vorzunehmen, ohne sogleich eine “Weltwirtschaftskrise” auszulösen. Das dürfte zumindest ein Kern der vorhandenen Ängste zu sein, die die Wahlentscheidung beeinflussen.

Auch das scheinen einige Wähler zu spüren, wenn sie den Alt-Parteien ihre Stimme geben. Das befürchtete/eingeredete Chaos bei einem grundlegenden Richtungswechsel befördert die vorsichtige, eher konservative Wahlentscheidung, auch weil Frau/Mann sich nicht vorstellen kann, dass eine gerechtere Politik gegen die Macht der Eliten durchgesetzt werden kann.

Dieser Irrtum könnte sogar auf kurze  Sicht teuer werden, wenn beispielsweise GRIECHENLAND die Zahlungsunfähigkeit erklärt und damit der menschenverachtenden Austeritätspolitik ein Ende setzt.

Pikant wäre dann, dass Griechenland der griechischen Variante der AGENDA 2010 – Politik eine Ende bereitet, was in Deutschland anscheinend nicht möglich ist.

Der konservative Wähler bzw. der “Noch-Dauerarbeitsplatz-Besitzer” im Saarland setze offenbar weiter auf die Hoffnung, dass sich das in Wirklichkeit ungeliebte “neoliberale System” der Globalisierung noch ein paar Jahre weiter erhält und ihn persönlich nicht tangiert. Das Aufwachen in der Realität dürfte härter als geahnt ausfallen.