Archive for the ‘Europa’ Category

Populismus: Für die Rechte des Volkes, gegen Rechtsbeugung und Durchregieren

16. Oktober 2017

An und für sich hat sich der Begriff Populismus seit einigen Monaten und Jahren zum Positiven hin gewandelt: Er verspricht den Bürgern, dem SOUVERÄN im Staat, die Berücksichtigung der Interessen ALLER Bevölkerungsgruppen, auch der AGENDA 2010 – Betroffenen, vor allem aber Mitspracherecht bei den wesentlichen existentiellen Fragen (Stichwort: Fortentwicklung der EU, Migrationspolitik, Schutz vor Überfremdung, Islam-Politik).

Denn das Volk (lat. populus) delegiert die Berücksichtigung ihrer ureigenen Interessen an die Abgeordneten im Bundestag, die den BUNDESKANZLER wählen.

Der Amtseid des Bundeskanzlers ist in Artikel 56 Grundgesetz (GG) festgelegt, er wird nach Artikel 64 GG bei Amtsantritt geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Minister leisten diesen Amtseid bei ihrer Amtseinführung.

Dass die Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) mehrfach den Amtseid gebrochen hatte, weil sie beispielsweise ihre Migrationspolitik ohne Legitimierung durch den Bundestag entschieden hatte, dabei EU-Recht und deutsches Recht verletzte, stellt die Demokratieferne der UNION, aber auch der anderen Altparteien, sogar der Partei DIE LINKE, unter Beweis.

Bemerkenswert ist, dass die Bundeskanzlerin die bevorstehenden Weichenstellungen für die Fortentwicklung der EU den Wahlbürgern vor der Bundestagswahl “grundgesetzwidrig” vorenthalten hatte!

Denn es kann nur als Verstoß gegen den AMTSEID aufgefasst werden, wenn sie den SOUVERÄN, nämlich den Wahlbürger während des Wahlkampfes über die Absichten der zukünftigen EU-Entwicklung nicht aufklärt. Dass der französische Staatspräsident Marcon seine EU-Rede, die er vorher mit der Bundeskanzlerin abgestimmt hatte, erst nach der Bundestagswahl hielt, zeigt die Verachtung der Eliten in der UNION gegenüber den Wahlbürgern.

Offensichtlich soll die bereits jetzt despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider) zu einem diktaturähnlichen EU-Einheitsstaat fortentwickelt werden, bis hin zur Aufgabe der Identität Deutschlands und anderer EU-Länder. Anzumerken ist, dass bereits Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), die Bundestagsvizepräsidentin in spe, vor Jahren freudig verkündete, dass sie auf die DEUTSCHE STAATSBÜRGERSCHAFT verzichten könne.

Die im Bundestagswahlkampf verschwiegenen “EU-Absichten” der Alt-Parteien stellen unter Beweis, dass die Altparteien nach wie vor den BÜRGERN das RECHT verweigern wollen, über ihr eigenes Schicksal bzw. die Zukunft ihrer Kinder bestimmen zu können. Nach dem Willen der Altparteien sollen die Bürger alles hinnehmen, was die neoliberalen Eliten in den Altparteien zur Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben und der Verteidigung des Raubtierkapitalismus beschließen.

Mit anderen Worten: Merkel & Co. wollen in wesentlichen Fragen, die jeden einzelnen Bürger und Deutschland als GANZES betreffen, einfach durchregieren, ohne den Willen des SOUVERÄN in solchen existentiellen Fragen zu berücksichtigen. Das erinnert an DDR-Zeiten, weil auch da das Wort DEMOKRATISCH inhaltsleer war bzw. die DIKTATUR der SEDParteieliten etwas verschleierte.

Jetzt soll Frankreich der AGENDA 2010 – Ideologie der Verfestigung der Umverteilung von unten nach oben folgen. Ob die französischen Arbeitnehmer rd. 20 % drohende weitere Lohn- und Gehaltskürzungen hinnehmen werden, wird sich noch zeigen. Damit verbunden ist die wie in Deutschland praktizierte gezielte Verarmungspolitik von mehr als einem Drittel der Bürger. Der längst als ökonomische Fehlleistung identifizierte EURO soll sogar noch von weiteren EU-Ländern zwangsweise übernommen werden, obwohl die fehlende hinreichende Wettbewerbsfähigkeit auch diese Länder auf kurze Sicht in die Knie zwingen wird.

Der ökonomische Wahnwitz hat allerdings Methode. Beabsichtigt ist die Durchsetzung der TRANSFERUNION, die in diesen Tagen von den Altparteien scheinbar abgelehnt wird, um sich später mit schmerzverzerrtem Gesicht in das (ökonomisch) unvermeidliche Schicksal einzufügen. Die Taktik der Verlogenheit gegenüber dem Widerstand in der Bevölkerung hatte sich schon mehrfach bewährt.

Den deutschen Bürgern drohen aufgrund dieser von den Altparteien verfolgten EU-Politik auf kurze bis mittlere Sicht Einschnitte in die Sozialleistungen (Rentenniveau, Rente mit 72 = Rentenkürzung, Kürzung Hartz IV – Leistungen, Streichung von Krankenkassenleistungen, höhere Gebühren für Rezepte, …)!

Das erklärte ZIEL der EU-Eliten in den Parteien und KONZERNEN bzw. der FINANZWELT ist es, die Umverteilung von unten nach oben zu zementieren und den Arbeitnehmern eine gerechte und angemessene Entlohnung vorzuenthalten. Denn wer auf Dauer REICH bleiben will oder noch REICHER werden will, der muss dafür sorgen, dass viele BÜRGER arm werden bzw. arm bleiben!

Das ist der neoliberale Zeitgeist des verdeckten Raubtierkapitalismus, der durch den Einzug der FDP in den Bundestag ideologisch verstärkt werden dürfte. Die neoliberale Ideologie des “Privat vor Staat” hatte bereits die Kommunen in Deutschland finanziell ausgehöhlt. Hinzu kommt, dass es den Kommunen nicht mehr möglich ist, zu einer regionalen Arbeitsmarktpolitik beizutragen.

Die häufig durch diese Politik finanziell verelendeten Kommunen sollen jetzt durch Langzeitarbeitslose aus dem SGB II – Umfeld bis zu 3 Jahren ohne jede Bezahlung beschäftigt werden. Das Verbot der Zwangsarbeit, gepaart mit menschunwürdigen Zumutungen, interessiert da nicht weiter.

Die ehemalige Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) hat noch schnell zum Ende der letzten Legislaturperiode mit einem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ein Pilotprojekt in Bremerhaven ab 2018 in Gang gesetzt. Sie hat nicht nur, wie ihre Vorgänger, das EXISTENZMINIMUM zu niedrig berechnen lassen, sie will jetzt sogar die ANGST vor dem Absturz in die Hartz IV – Armut noch steigern, damit die Noch-Normalarbeitsplatzbesitzer hinsichtlich ihrer Lohn- und Gehaltsforderungen “bescheiden” bleiben und die Kommunen und einige Nutznießer aus der Unternehmenswelt davon profitieren können. Merke: Niemand stellt einen Mitarbeiter ein, den er in Wirklichkeit nicht dringend benötigt.

Diese menschenunwürdige AGENDA 2010 – Politik dürfte auf erheblichen Widerstand in der Gesellschaft stoßen. Angesichts dieser die Menschen verachtenden Politik wirkt der stigmatisierende Vorwurf des POPULISMUS in Richtung AfD und einiger Bürger, die sich gegen diese Menschenverachtung stemmen, wie eine AUSZEICHNUNG!

Die EILE von Nahles (SPD) zum Ende der Legislaturperiode wurde notwendig, weil die vielen jungen Migranten die Angebote im Niedriglohnsektor und darüber hinaus leerfegen werden. Da galt es einen “billigen”, ja kostenlosen Ersatz für die Langzeitarbeitslosen im SGB II – Umfeld zu finden.

Dass diese Politik, die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben, trotz der scharfen Kritik noch vorhandener “ehrlicher” Ökonomen, wie beispielsweise Prof. Heiner Flassbeck, der die Fehlsteuerung der EURO-Politik unwiderlegbar offengelegt hatte, fortgesetzt werden soll, belegt die Menschenverachtung der Eliten in den Altparteien gegenüber den Arbeitnehmern und Hartz IV – Betroffenen.

Zu erinnern ist daran, dass MERKEL & Co. mit Hilfe der KONZERNE die gezielte VERARMUNGSPOLITIK vollends in der Südschiene der EU durchsetzen will. Begonnen hatte das mit Griechenland, Spanien und Italien folgten.

Jetzt geht es darum, viele Arbeitnehmer und Rentner in Frankreich in die Armut zu treiben.

Die KONZERNE dürften als Argument die wachsende Konkurrenzfähigkeit von China und anderer Staaten vorbringen, die aufgrund der “Massenproduktion” zum Beispiel erhebliche Vorteile in der “Fixkostendegression” haben dürften. Sobald der technische Vorsprung aufgeholt wurde, können nur noch diese Länder “billigst” verkaufen.

Den Taugenichtsen in den Altparteien fällt dazu wenig ein. Eine Antwort könnte sein, die WIRTSCHAFT DER REGIONEN, eine nehmende und gebende ARBEITSTEILUNG, nach Kräften zu fördern.

Das wäre alleine schon deshalb zukunftsfähig, weil der praktizierte Raubtierkapitalismus zu Armut und Krankheit bei den Arbeitnehmern führt, und darüber hinaus zu Kriegen und Ressourcenverschwendung sowie toxischen Spekulationen, einhergehend mit Finanzkrisen (Stichwort: Pervertierung des GELDES).

Wir brauchen noch mehr POPULISMUS, damit dem Wahnsinn des Raubtierkapitalismus ein Ende bereitet werden kann.

Der BÜRGER muss die Entscheidungen erzwingen. Die letzte Bundestagswahl war ein Anfang.

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Populismus als Kampfbegriff mit dem Ziel, das Volk zum SCHWEIGEN zu bringen

28. September 2017

An und für sich besteht die Wahlniederlage der Alt-Parteien darin, dass sich das VOLK weder übel beschimpfen lassen wollte (Stichworte aus der Politik: Pack, Nazis, Rattenfänger, Rechtsextremiste, …), noch länger bereit war, die Ignoranz der drängenden Forderungen der Bürger ungestraft zu lassen. Denn der Auslöser der Eskalation des beinahe flächendeckenden Bürgerprotestes war der Versuch, die kritisch fragenden Bürger mit stigmatisierenden Einordnungen (Rechtsextreme, Nazis, …) zum Schweigen zu bringen.

Das „fühlte“ sich seitens der POLITIK der Alt-Parteien beinahe so an, als seien die Partei-Eliten empört darüber, dass sich die Bürger mit Nachdruck mit politischen Fragen, wie beispielsweise die Migrationspolitik, einzumischen.

Die durch die Politiker ausgelösten „Hass-Tiraden“, die insbesondere die Bundeskanzlerin bei ihren Wahlkampfauftritten zu spüren bekam, zeigen an und für sich nur auf, dass sich die so erzeugten „Wutbürger“ nicht so einfach abspeisen lassen wollten. Die Beleidigungen und Ehrverletzungen saßen tief oder bauten sich seit den ersten Pegida-Demonstrationen auf. Es hat den Anschein, als ob die leichtfertigen Stigmatisierungen durch die Eliten in der Politik etwas ausgelöst hatten, was sich nicht mehr so einfach einfangen lässt. Es ist die Bereitschaft, „strategisch“ zu wählen, auch über die öffentlich agierenden „Wutbürger“ hinaus, weil die üblen Beleidigungen von vielen Bürgern so empfunden werden, als seien sie auch direkt angegriffen worden.

Deshalb hatten viele Bürger der AfD die Möglichkeit eröffnet, mit knapp 13 % als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen, damit die Probleme und Wünsche der Bürger im Bundestag offen und kontrovers diskutiert werden.

Dass die Alt-Parteien zum Ende der Legislaturperiode hin die Bürger vollständig zum Schweigen bringen wollten, lässt sich an den unseligen Eilgesetzen zur Unterbindung von Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit ableiten. Die „Bürger-Entmündigung“ im Sinne der rechtlichen „Drohkulisse“ (Fake News usw.) erfolgte innerhalb weniger Wochen. Selbst die Kritik an ISRAEL soll jetzt nach der jüngsten Rechtsänderung als strafbedrohter Antisemitismus von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.

Dadurch ließen und lassen sich die „aufgewachten“ Bürger allerdings nicht beeindrucken, weil z.B. FAKE NEWS seit vielen Jahren z.B. in den ARD-Medien nachvollziehbar sind.

Auch die schlimmen Diffamierungen wie beispielsweise „Nazischlampe„, gemünzt auf die junge Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, stößt inzwischen auf erheblichen Widerstand. Erstaunlich ist, dass sich niemand aus den Eliten der Alt-Parteien vor die Spitzenkandidatian der AfD stellen wollte, um die üble Diffamierung zurückzuweisen.

Prof. em. Michael Wolffsohn charakterisierte die üblen Angriffe wie folgt:

„..Jenes Politdeutsch führte dazu, dass kaum noch jemand den Nazivorwurf ernst nimmt. Er wurde stumpf, weil inflationär. Noch viel schlimmer: Er verharmloste nachträglich den massenmörderischen Nazismus/Faschismus und stempelte politisch nicht links oder liberal positionierte, doch mehr oder weniger brave, konservative oder unzufriedene Mitbürger zu Scheinnazis. …“

Diejenigen in der Gesellschaft, vornehmlich die Eliten, werden sich aber davon nicht beeindrucken lassen. Sie scheuen die Einflussnahme der Bürger, ja, wollen den Bürgern sogar jedes Recht auf Mitwirkung (Volksentscheidungen über wesentliche, grundlegende Entscheidungen usw.) absprechen. Das gilt auch zukünftig. Stellvertretend für die aufmüpfigen Bürger muss deshalb die AfD mit allen Mitteln ausgegrenzt und diffamiert werden.

Wer zur Kenntnis nimmt, dass die Bundeskanzlerin die bereits vorhandenen angestrebten Weichenstellungen in der EU im Wahlkampf nicht in der Öffentlichkeit diskutieren wollte, der kann leicht erkennen, dass die Bürger weiterhin ausgegrenzt werden sollen, selbst wenn es am Ende um die (teilweise) Aufgabe des Nationalstaates oder zumindest wesentlicher Bereiche (Finanzhaushalt, Steuerpolitik, …) mit zu befürchtenden tiefen Einschnitten in die Sozialkassen und damit um die Lebensgrundlagen vieler Bürger geht.

Die Bürger haben inzwischen verstanden, dass es um das sog. „Eingemachte“ geht. Die FakeNews bezogen auf die verlogene Aussage, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, sind offenkundig. Der Bürger hat längst gespürt, was die Umverteilung von unten nach oben bedeutet und das der Begriff Deutschland immer dann gerne euphemistisch benutzt wird, wenn die nächsten Einschnitte in die Demokratie oder konkreter die Sozialkassen (neoliberal) in Angriff genommen werden sollen.

Dass das untere Drittel der Bevölkerung mit einer signifikant abgesenkten Lebenserwartung rechnen muss, bei Frauen um 8 Jahre, bei Männern um 10 Jahre, stört die Eliten in den Alt-Parteien und global agierenden KONZERNEN nicht. Das viele Bürger tangierende Thema wird in der Politik und den ARD-Medien geradezu tabuisiert.

Wer diesbezüglich etwas tiefer über Nazi-Grundhaltungen nachdenkt, der könnte zu dem Ergebnis kommen, dass in der Neuzeit lediglich die „ausgegrenzten Bürger“ andere sind; früher waren es Juden, Sinti und Roma usw., heute sind es uA Langzeitarbeitslose und Rentner mit geringen Renten. Aber hier gilt auch, was Wolffsohn oben zutreffend angemerkt hatte. Der Nazi-Begriff ist nicht geeignet, um solche Phänomene zu beschreiben, auch wenn die erkennbaren „Grundhaltungen“ (eiskalte ideologische Ausgrenzung, Stigmatisierung) an die 30er Jahre erinnern. Festzuhalten ist, dass der neoliberale Raubtierkapitalismus, euphemistisch verschleiert mit dem Begriff Globalisierung, keinerlei „ethische Werte“ in Wirklichkeit anerkennt. Nach der erkennbaren Grundhaltung wäre die zuvor skizzierte Problemlage (=verkürzte Lebensdauer) Sache der Nationalstaaten, die die Ökonomie/Wirtschaft/Globalisierung nichts angeht.

Mit ähnlicher eiseskälte sollen die Bürger über die neuen Gesetze zur Einschränkung der Meinungsäußerungen ruhig gestellt werden. Ein Schelm der jetzt denken würde, dass die Provokationen einiger Politiker gezielt erfolgten, um Gegenreaktionen und Hass auszulösen, damit mit der „rechten und rechtlichen Keule“ die drohende Forderung der Bürger nach mehr Beteiligung und Demokratie in die Schranken gewiesen werden kann.

Denn es geht in den nächsten Monaten um den Ausbau des EU-Einheitsstaates. Und niemand kann derzeit abschätzen, ob die von Marcon angedeutete „demokratische Erneuerung“ sich am Ende durchsetzen kann bzw. auf die „lange Bank“ geschoben wird. Denn eine bürgernahe Demokratie würde der Umverteilung von unten nach oben ein schnelles Ende setzen müssen.

Dass die bürgernahe Demokratie im Sinne der Eindämmung der unendlichen Gier der Eliten dringend erforderlich ist, weiß an und für sich jeder Bürger.

Der „Protest-Aufbruch“ über die AfD könnte ein Anfang sein, der zukunftsfähig ist.

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Knapp 13 % der Wähler haben die Demokratie verteidigt und sich durchgesetzt

25. September 2017

An und für sich war der Wahlsonntag ein Sieg der Demokratie. Nicht die ARD-Medien oder die Eliten der Alt-Parteien konnten bestimmen, wer in den Bundestag einzieht. Und das ist gut so. So komisch es sich anhört / liest, der Einzug der AfD in den Bundestag hat die Demokratie gestärkt! Denn es ist der SOUVERÄN, der WÄHLER, der die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt, nicht die Alt-Parteien und auch nicht die Medien.

Und es gab für die Bürger gute Gründe, der UNION und der SPD eine empfindliche Niederlage zu bereiten!

Zunehmend immer mehr Bürger sind demokratie-mündiger geworden; sie hinterfragen die (vorsortierten) Nachrichten, prüfen nach Möglichkeit die tatsächlichen Fakten, bewerten dann und bilden sich eine eigene Meinung.

Dass sich rd. 13 % der Wahlbürger für die AfD entschieden hatten, ist für Demokraten leicht nachvollziehbar.

  1. Dass die Bundeskanzlerin nur noch bedingt RECHT und GESETZ achtet, ist vielfach offenkundig geworden. Selbst der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages attestierte ihr, dass die Migrationspolitik bar jeder Rechtsgrundlage war.
  2. Die Ausgrenzung und Stigmatisierung der SGB II / XII – Empfänger ist unübersehbar; die Betroffenen haben nach empirischen Untersuchungen eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigne. Diese schlimme, unmenschliche Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass den Menschen ein ausreichendes EXISTENZMINIMUM politisch verweigert wird. Denn wer nur etwas mehr als 1,60 Euro/Mahlzeit ausgeben kann, der wird sich nicht GESUND ernähren können. Die Politik sorgt geradezu über die Bemessung des viel zu niedrigen Regelsatzes dafür, dass die Betroffenen früher sterben müssen. Wer ansonsten so häufig „Nazi-Vorwürfe“ in die politische Debatte einführt, der übersieht offenbar, dass er selbst (bemerkt/unbemerkt) das „Nazi-Gedankengut“ verinnerlicht hat, wenn er die empirisch eindeutigen Befunde der geringeren Lebenserwartung ignoriert.
  3. Andererseits soll jetzt kurz nach der Wahl der „EU-Einheitsstaat“ forciert werden. Obwohl ökonomisch gescheitert, soll an dem EURO festgehalten werden, damit das erklärte Ziel der „Transferunion“ verwirklicht werden kann. Während die eigenen Bürger, die SGB-Leistungen beziehen, gewollt mit einer verkürzten Lebenserwartung konfrontiert werden, sollen zu Lasten der sog. „Überschussländer“ wie Deutschland bzw. der „Sozialkassen“ insbesondere die Südschiene der EU alimentiert werden. Dass diese Politik von einigen Wutbürgern als „Deutschenhass“ interpretiert wird, ist an und für sich nur allzu verständlich.
  4. Die Alt-Parteien hatten im Wahlkampf solche Themen, die vor der Tür stehen, geradezu unterdrückt. Auch der französische Präsident hatte sich darauf verständigt, seine Grundsatzrede zum Ausbau der EU und der Einführung einer Transferunion nach der Bundestagswahl zu halten.
  5. Mit anderen Worten: Einmal mehr wollen die Alt-Parteien die BÜRGER für unmündig erklären. Über deren Kopf hinweg sollen solche „Schicksalsfragen“ entschieden werden. Mit Demokratie hat das NICHTS zu tun, ganz im Gegenteil. Der SOUVERÄN soll sich an wichtigen Themen, die ganze Generationen binden, nicht beteiligen dürfen. Die Schussfolgerung daraus kann nur sein, dass insbesondere die CDU, aber auch die SPD die Demokratie nur als Lippenbekenntnis kennen. Beide Parteien haben jedes Gefühl für Anstand und Rechtsstaatlichkeit längst verloren.

Frau/Mann darf gespannt sein, ob die FDP um Christian Lindner standhaft bleibt und die „Transferunion“ als „rote Linie“ in den Koalitionsverhandlungen aufrecht erhält.

Das dürfte die Messlatte für Christian Lindner sein. Wenn er da versagt, dürfte die FDP wieder schnell der Vergangenheit angehören und im Bundestag bei der nächsten Wahl nicht mehr vertreten sein.

Die SPD hatte de Kanzlerkandidaten SCHULZ verschlissen, weil es ihm nicht erlaubt war, sich für die AGENDA 2010 – Politik und die unmenschlichen Behandlungen in den Behörden zu entschuldigen. Ganz im Gegenteil, die Bundesarbeitsministerin Nahles hatte noch schnell mit einem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit eine Projekt aufgelegt, dass Langzeitarbeitslose ohne jegliches Entgelt oder gar eine angemessene Aufwandsentschädigung in Kommunen bis zu 2 Jahren arbeiten müssen.

Es handelt sich ohne Zweifel um eine rechtswidrige ZWANGSARBEIT. Die perfide Rechtfertigung erscheint geradezu grotesk: Die Kinder der Betroffenen sollen sehen, dass sich die Eltern einsetzen, auch ohne Bezahlung.

Das macht deutlich, dass die SPD die schlimme Stigmatisierung und Ausbeutung der SGB II – Empfänger fortsetzen will. Längst funktioniert der „Arbeitsmarkt“ nicht mehr, weil die Arbeitnehmer eine angemessene Bezahlung durch die SGB II – Drohung nicht mehr durchsetzen können.

Auch wenn es sich merkwürdig liest: Der AfD-Einzug in den Bundestag stärkt die Demokratie! Die SPD erhält die Chance, sich rundzuerneuern und endlich die Fehler bei der AGENDA 2010 – Politik zuzugeben und die unselige Stigmatisierung der Betroffenen zu beenden. Nimmt sie diese Chance nicht wahr, wird sie zu einer kleinen Partei zu Recht degenerieren.

Die FDP hat die Chance, an ihren Versprechungen des Wahlkampfes festzuhalten und Deutschland vor einer TRANSFERUNION zu bewahren! Eine wichtige Aufgabe.

Und die AfD selbst muss unter Beweis stellen, dass sie geschlossen auftreten kann und weiterhin die Interessen der Bürger vertritt.

Die UNION krankt seit Jahren daran, dass es für MERKEL keinen besseren Nachfolger gibt. MERKEL ist damals durch SCHÄUBLE Kanzlerin geworden, nachdem sie den Bimbes-Kohl in der Spendenaffäre hatte fallen lassen. Kein guter Anfang. Das CDU-Präsidium hatte jedenfalls keine Chance, damals einen anderen Kandidaten zu benennen. Auch das gehört zur „Mittelmaß-Wahrheit“.

Die neue Zusammensetzung des Bundestages könnte für Deutschland ein Segen sein.

 

Sinnloses AfD-Bashing

18. September 2017

An und für sich war das von den Alt-Parteien und den Medien seit Wochen praktizierte AfD-Bashing eine Art Bestätigung ihrer Anhänger. Denn nicht wenige AfD-Wähler wollen mit ihrer Stimmengewalt durchsetzen, dass mehr von den BÜRGER-Themen Einzug ins Parlament gewährt wird.

Das AfD-Bashing fing mit der PEGIDA-Diffamierung an, als beispielsweise Sigmar Gabriel (SPD, jetzt Bundesaußenminister) die Demonstranten, darunter viele friedliche Bürger, als PACK bezeichnete. Es fielen auch Begriffe wie „Rattenfänger“ und auch die inzwischen beliebte NAZIKEULE wurde zur Diffamierung der Bürger häufig geschwungen.

Die noch schnell erlassenen Gesetze zur Eindämmung der Meinungsfreiheit werfen ein fahles Licht auf das Demokratieverständnis der Alt-Parteien. Es hat den Anschein, als ob der BÜRGER ganz allgemein aus dem politischen Diskurs herausgehalten werden soll. Öffentlich erlaubt wären dann allenfalls Diskurse über die Themen, die von den ARD- bzw. wenigen großen „Leitmedien“ verbreitet werden. Wer von den insinuierten medial transportierten „Wahrheiten“ abweicht, wird als RECHTSEXTREM oder NAZI eingestuft. Dabei werden die beruflich tätigen Abweichler wie z.B. Thorsten Schulte (Buch: Kontrollverzicht) aufgrund der neuen Rechtslage zur „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ sogleich bei Facebook gesperrt und akribisch ausgegrenzt.

Pikant ist, dass die AfD-Spitzenkandidation Dr. Alice Weidel ungestraft als „Nazischlampe“ diffamiert werden kann. Über solche Äußerungen freuen sich offensichtlich die Alt-Parteien, auch wenn der „inflationäre“ Gebrauch des Begriffes NAZI verantwortungslos ist und bleibt und die tatsächlichen OPFER im Nachhinein weiter beschädigt. Wer das in Kauf nimmt, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Das AfD-Bashing, insbesondere verstärkt und geduldet durch die ARD-Medien, widerspricht der in Deutschland geltenden Rechtslage. Die Neutralitätsverletzung, insbesondere im Wahlkampf, widerspricht der Aufgabenstellung der Rundfunk- und Fernsehsender.

Das gilt umso mehr, wenn sich sogar Allianzen zwischen Alt-Parteien und ARD hinsichtlich des gemeinsamen AfD-Bashing in den Politik-Sendungen (Maischberger, Illner, Will, Plasberg, Lanz …) bilden bzw. unübersehbar geworden sind.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die massiven Ausgrenzungsbemühungen an die 30er Jahre erinnern, in denen Parteiverbote politisch durchgesetzt wurden. Diejenigen, die heute offenbar die Methoden der 30er Jahre gegen die AfD bemühen, überziehen einzelne Politiker der AfD mit „Nazi-Vorwürfen“. BALL PARADOX.

Tatsache ist, dass viele führende AfD-Politiker noch vor wenigen Monaten Mitglied der CDU waren oder ihr nahe standen. Die von der Bundeskanzlerin präferierte Politik, insbesondere eher LINKEN PARTEIEN die „Wahlthemen“ zu nehmen (Änderung der Atompolitik, Forcierung der AGENDA 2010 – Politik, …), führte zu nicht wenigen Parteiaustritten bzw. erst zur Stärkung der AfD. Die AfD kann derzeit auch als Sammelbecken der CDU/SPD-Enttäuschten, der von Merkel veränderten MITTE der Gesellschaft, bezeichnet werden. Allerdings werden die ehemaligen „konservativen“ CDU-Anhänger jetzt als „Rechtsextremisten“ bezeichnet. Wer nicht der CDU oder der CSU angehört oder als deren Anhänger gelten darf, ist offenbar nach der jetzt geltenden Denkhaltung der Alt-Parteien als RECHTSEXTREMIST einzustufen.

Die Absurdität solcher Einstufungen und Diffamierungen ist unübersehbar. Neu ist allerdings, dass die WUTBÜRGER, die bereits bei PEGIDA mitmarschierten bzw. gegenüber PEGIDA aus der Entfernung „konstruktiv“ eingestellt waren, sich nicht von ihrer Entscheidung, AfD als „Protest-Partei“ zu wählen, abbringen lassen wollen.

Mit anderen Worten: Die undemokratische Vorgehensweise der Alt-Parteien und der ARD-Medien stößt seit PEGIDA auf erheblichen Widerstand. Die Bürger werden zunehmend selbstbewusster, auch in der Wahrnehmung und Ausübung der demokratischen Rechte. Die medialen (toxischen) Beeinflussungsmechanismen werden zunehmend wahrgenommen und abgelehnt. Vielen Bürgern droht die ALTERSARMUT, die durch die Alt-Parteien gezielt herbeigeführt wurde. Da sollte es eher unverständlich sein, dass sich nicht viel mehr Bürger von den Alt-Parteien abwenden und ihre Wahlpassivität aufgeben, damit die Neugestaltung der Zukunft erzwungen werden kann.

Denn die Alt-Parteien halten an der neoliberalen Grundausrichtung fest, der Förderung der zum Teil kriminellen Gierigen und Abzocker in der Finanzwelt und der großen global agierenden Konzerne, dem Raubtierkapitalismus zu Lasten der Normalbevölkerung ganz allgemein. Die Umverteilung von unten nach oben soll nach dem Willen der UNION und der FDP fortgesetzt werden.

Diese Politik, ausgerichtet auf eine kleine Gruppe der Eliten in der Gesellschaft, wird inzwischen von immer mehr Menschen in Deutschland abgelehnt. Bei der Auswahl einer alternativen Partei, die ihre Interessen vertritt, waren sie bisher chancenlos, weil alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN, die skizzierte neoliberale Umverteilungspolitik unterstützte. Erst mit Entwicklung der AfD wurde eine Partei sichtbar, die sich z.B. gegen die bereits jetzt „despotische EU“ und den EURO richtet. Die weitere EU-Entwicklung wird von den Alt-Parteien im Wahlkampf geradezu tabuisiert!

Die von MERKEL präferierte Migrationspolitik führt nach der Wahrnehmung vieler Bürger zu einer „Überfremdung Deutschlands„. Wer das nach geltendem Völkerrecht ablehnt, weil jedes VOLK das Recht hat, sich vor Überfremdung zu schützen, wird als NAZI oder Rechtsextremist in der politischen Auseinandersetzung diffamiert.

Allerdings haben die AfD-Anhänger inzwischen erkannt, dass die Beschimpfungen dann besonders laut sind, wenn sie zu RECHT einen anderen Standpunkt vertreten. Insoweit funktioniert die Tabuisierung von Themen über gezielte Diffamierungen in Politik und Medien nur noch bedingt. Nicht wenige Bürger gehen dazu über, die Rechtslagen im Internet selbst zu prüfen. Sie sind dann selbstredend noch wütender, wenn sie feststellen, dass ihre Überzeugung mit dem Internationalen Recht in Einklang steht und das Internationale Recht dem Grundgesetz übergeordnet ist.

Medien und Alt-Parteien zeigen zunehmend panikartige Zustände. Der Zulauf zur AfD ist ungebrochen. Die Bürger, insbesondere die von u.A. Altersarmut bedrohten, haben verstanden, dass sie jetzt ihren ureigensten Interessen in die Wahlhand nehmen müssen, um vielleicht doch noch z.B. die drohende Altersamrut abzuwenden.

Die AfD ist auch als FANAL der Wutbürger zu verstehen, die von der POLITIK bewusst im Stich gelassen wurden. Es sind diejenigen, die nicht zu den ELITEN oder abgehobenen Berufen und Einkommen zählen. Sie wurden seit Jahrzehnten im Stich gelassen, in Wirklichkeit hinter vorgehaltener Hand verhöhnt.

Bisherige Wahlen wurden immer auch über die „Geldbörse“ entschieden. Und wenn die Geldbörse sich leert, wenn der Eintritt in das Rentenalter absehbar ist, in Armut und Verzicht mündet, dann führt das zu einem Umdenken, zur Aufgabe der Passivität.

Da hilft dann auch nicht das AfD-Bashing! Ganz im Gegenteil. Mehr Bürger-Demokratie könnte helfen. Aber genau das wollen die Alt-Parteien nicht.

 

 

 

 

 

 

Diesel-Betrug: Diesel-Betroffene sollten die Verantwortlichen abwählen

14. September 2017

An und für sich ist es ein (Rechts-)Skandal, dass die Diesel-Betrüger nicht gezwungen sind, alle Betroffenen wie in den USA zu entschädigen. Die VW-Betrüger zahlen in den USA rd. 5.000 US-Dollar Schadenersatz!

Anders in Deutschland. UNION und SPD sind sich einig, dass die Diesel-Betrüger, auch Audi, Mercedes und BMW, auf die „Zukunft“ setzen, nicht auf die Vergangenheit. Damit hat die Betrugs-Allianz aus Politik und Automobilkonzernen den Diesel-Betrogenen einen kräftigen Tritt in den Hintern gegeben, den sie, sollte es klappen, noch mit „Parteispenden“ garnieren werden.

Aber die Betrugs-Politik der Bundesregierung (Union/SPD) ist nicht neu. Bereits die Sparer müssen für die RECHTSBRÜCHE des „Lissabon-Vertrages“, der Verluste aus kriminellen Bankgeschäften bzw. der vertragswidrigen EZB-Politik aufkommen, weil die Bundesregierung nicht daran denkt, die irrsinnige GELDSCHÖPFUNG bzw. das Aufkaufen von „Schrottwerten“ zu unterbinden oder gar die Banken oder deren Aneilseigner zur Verantwortung zu ziehen. Jedem sollte klar sein, dass am Ende, wenn die GELDBLASEN platzen, die Deutsche Bundesbank einen erheblichen Teil davon tragen muss. Mit anderen Worten: Die vom BVerfG angemahnten „Haftungsgrenzen“ wären in dem Fall längst überschritten!

Auch der unkontrollierte Zuzug aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern (Asylsuchende, Wirschafts-Migranten, …) ist klar rechtswidrig. Niemand hat das Recht auf Asyl, wenn bereits im Vorfeld das in Deutschland geltende RECHT missbraucht wird (Wegwerfen von Ausweispapieren, Verschleierung der wirklichen Herkunft usw.).

Die vorgenannten Beispiele sollen nur hervorheben, dass die RECHTSBRÜCHE der Bundesregierung zum „Alltagsgeschäft“ gehören, selbstredend zu Gunsten der Politik der Umverteilung von unten nach oben. Die insbesondere von Angela Merkel (CDU) angestrebte „marktkoforme Demokratie“ zeigt sich jetzt in der Diesel-Affäre, bei der die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Ministerien und Automobilkonzernen nicht von der Hand zu weisen ist. Auf der Strecke bleibt der betrogene Diesel-Fahrer, dem bei Erwerb das BLAUE VOM HIMMEL versprochen wurde!

Der Bruch des Amtseides des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU, Annahme von Bargeld und Verweigerung der Auskunft über die Spender) war angesichts der Diesel-Betrügereien geradezu eine Petitesse.

Die amtierende Bundeskanzlerin / „Patin“ (siehe das Buch von Prof. Dr. Gertrud Höhler) hat, wie zutreffend von HÖHLER seit Jahren analysiert, die Demokratie nachhaltig beschädigt. Es ist fast zur Normalität geworden, dass die Alt-Parteien das RECHT nach Belieben brechen, wenn es aus Sicht des „neoliberalen Zeitgeistes, der Förderung der oberen Zehntausend und der Mächtigen in der globalisierten Gesellschaft, nützlich ist.

Dass JUNCKER jetzt in den „EU-Einheitsstaat“ drängt, weil anscheinend die „deutschen Wahlmessen“ nach Umfragen bereits gesungen sind, war zu erwarten. Die bereits jetzt despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider) will den demokratiefernen feudalen Einheitsstaat verfestigen, sogar mit dem Ziel der Ausweitung des Euro-Raumes. Da, jedenfalls bei sachkundigen und ehrlichen Ökonomen, der EURO bei unterschiedlicher „Konkurrenzfähigkeit“ der EURO-Länder eine (volkswirtschaftliche) Fehlkonstruktion war und ist, soll offenbar die Durchsetzung der TRANSFERUNION folgen.

Der Diesel-Betrug steht damit durchaus in Zusammenhang. Er ist die Messlatte daür, ob sich signifikante Bevölkerungsgruppen, wie die Dieselfahrer, gegen den Betrug massiv wenden und ihr Wahlverhalten spürbar ändern!

Der Protest bei den Diesel-Fahrern hält sich offenbar in Grenzen; er ist jedenfalls bei den Wahlumfragen nicht signifikant spürbar geworden. Denn wenn von den MILLIONEN Diesel-Fahrern die Abkehr von UNION und SPD spürbar in den Umfragen sichtbar werden würde, dann hätten UNION und SPD längst massiven Druck auf die Automobilkonzerne ausgeübt.

Das Ausbleiben massiver Proteste wird dann vielmehr als Chance erkannt, andere kritische Entscheidungen, z.B. in der EU, durchzusetzen. Selbstredend ohne den BÜRGER über die (c.p. notwendige) TRANSFERUNION entscheiden zu lassen. Es ist sogar damit zu rechnen, dass Schäuble & Co. irgendwann wie selbstverständlich verkünden, dass bei der Euro-Einführung der Weg in die Transferunion ja schon vorgezeichnet gewesen war!

Und die meisten Einfältigen in Deutschland werden dieses Argument sogar schlucken, wenn es nur häufig genug von den regierungsnahen ARD-Medien als quasi „Binsenweisheit“ wiederholt wird.

Das zeigt in aller Kürze auf, dass der „Diesel-Betrug“ weit über den eigentlichen Vorfall hinaus Bedeutung hat. Es ist eine Messlatte dafür, ob der Widerstand der Bevölkerung bzw. der Dieselfahrer selbst bei offenem und unbestreitbaren Betrug ausbleibt. Denn dann lassen sich noch ganz andere Themen zu Lasten der Durchschnittsbürger durchsetzen.

Merke: Eine Demokratie ohne verlässlichen Rechtsrahmen ist NICHTS WERT; der Weg in die Parteien-Despotie ist unübersehbar geworden. Alt-Parteien und ARD-Medien wollen jetzt sogar dem Wähler nahezu „vorschreiben“, welche Partei überhaupt wählbar ist. Mit den Diffamierungs-Methoden der 30er Jahre werden die sog. „extremistischen Ränder“ seit Monaten von den Alt-Parteine mit Hilfe der Medien tabuisiert. Ob das auf Sicht gelingt und Erfolg hat, wird sich noch zeigen. Es geht auch darum, die bisher eingeübte „Unmündigkeit“ des Wahlbürgers aufrecht zu erhalten.

Wer als betroffener Dieselfahrer immer noch UNION oder SPD wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Zu raten wäre allerdings, eine anscheinend erfolgreiche Anwaltskanzlei in Düsseldorf aufzusuchen, um die eigenen Ansprüche durchzusetzen. Die Verjährung der Ansprüche droht.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl könnt Frau/Mann mit Willy Brandt sagen: „Mehr Demokratie wagen“ und die Ränder stärken, damit sich die sog. „Volksparteien“ intern erneuern müssen!

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Presseclub: Halbwahrheiten und Stückwerktechnologie vor der Wahl

11. September 2017

An und für sich wunderte es nicht weiter, wenn Jörg Schönbom mit seinen Gästen das Thema „Politik für die Alten auf Kosten der Jungen?“ vor der Bundestagswahl moderierte, um von den eigentlichen Themen abzulenken. Erst zum Ende der Sendung raffte sich Elisabeth Niejahr (Wirtschaftswoche) auf, um auf die Schieflagen in der Gesellschaft näher einzugehen.

Es lohnt sich an und für sich nicht, die Phrasen und Oberflächlichkeiten der Sendung zu kritisieren. Einmal mehr wurden lediglich Aspekte und Auffassungen ohne jeden tieferen Zusammenhang diskutiert, damit die wesentlichen FAKTEN für den Wahlbürger verborgen bleiben. Deshalb anschließend einige skizzierte Zusammenhänge, die in der Sendung nicht bzw. allenfalls nur oberflächlich angesprochen wurden:

Das Thema Altersarmut und Rentenversicherung diente dem Sendungsthema, um die Belastung für die Nachwachsenden aufzuzeigen. Thematisiert wurde auch die RENTE mit 70 und die Unmöglichkeit, dass die jüngeren Generationen die Belastungen zukünftig tragen können.

An der Kombination JUNG GEGEN ALT, oder auch umgekehrt, wurden die bekannten Stichworte abgehandelt! Dem ökonomisch Kundigen sollte bei dieser besonders perfiden Art des „Dualismus“ auffallen, dass die behaupteten untragbaren Lasten der Jungen und die ansteigende Altersarmut der Rentner sich nur auf die als gegebenen verfügbaren Mittel konzentrieren können.

Völlig ausgespart wurde die Bedeutung des seit vielen Jahren nicht mehr funktionierenden Arbeitsmarktes bzw. die AGENDA 2010 ab 2005. Unerwähnt blieb auch die seit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) sich ausbreitende Umverteilung von unten nach oben, die Auflösung des sog. „Rheinischen Kapitalismus“ in Richtung „Börsennotierung“ mit der sich daraus ergebenden Tatsache, dass die 30 größten DAX-KONZERNE von „angelsächsischen Anteileiseignern“ beherrscht werden!

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Anteilseigner der großen DAX-Konzerne auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung der mittelständischen Zulieferer großen Einfluss ausüben.

Mit anderen Worten: Die im Presseclub diskutierte RENTENPROBLEMATIK wurde beinahe völlig losgelöst von der neoliberalen Niedriglohnpolitik und der Bedeutung der AGENDA 2010 (Stichwort: Arbeitszwang und Auflösung des Arbeitsmarktes) erörtert. Das zeigte auf, dass die im Wahlkampf tabuisierten Themen auch nicht ansatzweise diskutiert werden „durften“.

Denn es liegt auf der Hand, dass alleine durch eine leistungsgerecht Lohn- und Gehaltspolitik die finanzielle Situation der Sozialkassen ganz anders aussehen würde!

Die WAHRHEIT ist, dass die RENTENPROBLEMATIK von den Alt-Parteien zu verantworten ist, die durch den Übergang zur Politik der neoliberalen Gier und Umverteilung von unten nach oben (Helmut Kohl) und die sich anschließende AGENDA 2010 – POLITIK (Schröder/Fischer) hervorgerufen wurde.

Die Folgen waren unter Anderen, dass die gezielte Niedriglohn-Politik den Sozialkassen die Mittel entzog und dadurch beispielsweise die Binnennachfrage stagnierte bzw. rückläufig war. Das führte selbstverständlich dazu, dass sich auch der Mittelstand der politisch induzierten Abwärtsspirale anpassen musste. Da war dann die „passgenaue“ AGENDA 2010, flankiert durch erleichterte Zeitarbeit und eine Reihe weiterer Varianten prekärer Beschäftigung geradezu willommen.

Auch für die KOMMUNEN war die Niedriglohn-Politik und die AGENDA 2010 (Zwangsarbeit) ein „Segen“. Die sog. gesetzlich verordnete „Schuldenbremse“ führte verschärfend dazu, dass auch vor dem Hintergrund stagnierender bzw. sinkender Einnahmen aus der skizzierten „Abwärtsspirale“ die KOMMUNEN, aber auch Universitäten und Hochschulen, die meisten „Zeitarbeitsverträge“ zu verzeichnen haben!

Dass von den Minijobbern, den prekär Beschäftigten ganz allgemein, keine private Vorsorge erwartet werden kann, wurde c.p. von den Alt-Parteien quasi erzwungen, auch weil mit dieser Politik der Arbeitsmarkt geradezu aufgelöst wurde und die Masse der Arbeitnehmer als  Konsequenz daraus sich einer Reduzierung von einstigen Lohn- und Gehaltsleistungen (Urlaub, Weihnachtsgeld, Fahrgeld, bezahlte Überstunden, …) ausgesetzt sah.

Gleichzeitig wurden die Unternehmen mit einer Reihe von Steuergeschenken entlastet, bis hin zu der Politik der Aufhebung der paritätischen Lastentragung der Sozialbeiträge (Deckelung von Krankenkassenbeiträgen).

Dass die Politik der Bundeskanzlerin und ihrer Vorgänger die Bevölkerung in Deutschland, aber auch die Bevölkerungen in der EU, einseitig belastet, lässt sich anhand der „Griechenland-Schulden- bzw. Euro-Krise“ illustrieren.

Dass die gezielte neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben zu ökonomischen Verwerfungen in der Südschiene der EU führen musste, haben bereits seriöse Ökonomen wie Prof. Flassbeck und Otte hinreichend dargelegt. Während sich die überwiegende Zahl der EU-Länder, anders als Deutschland, an die Maastricht-Krtiterien hielten und Löhne und Gehälter in etwa mit der Inflationsrate anstiegen, übten sich die deutschen Unternehmen in Lohn- und Gehaltszurückhaltung bzw. -absenkung. Hinzu kamen die millionenfachen prekär Beschäftigten mit Wirkung auf die volkswirtschaftlich beachtliche „Stückkostenentwicklung“.

Die WAHRHEIT ist also, dass die „Alt-Parteien“ den Sozialstaat signifikant aufgelöst hatten bzw. zum Beispiel die Rentenkassen in eine ausweglos scheinende Situation gebracht hatten.

Absichtsvoll sollen solche Presseclub-Ausstrahlungen den Bürgern einreden, als wären das quasi „naturgesetzliche Entwicklungen“ (Bevölkerungsstruktur), bei denen die Betroffenen auch zukünftig mit Einschnitten zu rechnen hätten.

Verschwiegen wird dabei, dass die Politik der Bedienung des RAUBTIERKAPITALISMUS seit Helmut Kohl (CDU), genannt Globalisierung, gnadenlos fortgesetzt werden soll!

Da bleibt wenig Raum für eine gerechtere Steuerpolitik, die Einführung der Transaktionssteuer, die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und ähnliches!

Vielmehr sollen ALT und JUNG mit ihren gezielt reduzierten Mitteln aus einer ungerechten Lohn- und Gehaltspolitik die von den Alt-Parteien herbeigeführten Probleme zukünftig lösen bzw. sich bereits jetzt auf weitere Einschränkungen der Lebensqualität einstellen. Selbstverständlich sollen die Nutznießer der bisherigen Politik, die Gierigen und Abzocker aus der Finanzwelt, die leistungslosen Erben und die Unternehmen mit der systematisch ungerechten Entlohnung ihren grenzenlosen Reichtum weiter erhöhen!

Das ist damit gemeint, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon spricht, dass die (beretis beschädigte) DEMOKRATIE zu einer marktkonformen Demokratie entwickelt werden soll. Gemeint damit wird das WEITER SO WIE BISHER.

Da interessiert es die Tochter eines Pfarrers auch nicht, dass das untere Armutsdrittel eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) reduzierte Lebenserwartung zu gegenwärtigen hat. Die empirisch belegten Fakten sind nicht von der Hand zu weisen. Zur Klarheit der Bedeutung muss festgehalten werden, dass die reduzierte Lebenserwartung auch durch die oben skizzierte Umverteilungspolitik hervorgerufen wurde. Denn mit etwas mehr als 1,60 Euro/Mahlzeit (Leistungsberechtigte nach SGB II, SGB XII –> Hartz IV – Opfer der AGENDA 2010 – Politik) lässt sich keine gesunde Ernährung sicherstellen. Skandalös ist, dass UNION und SPD seit Jahren das Existenzminimum bewusst und gezielt zu niedrig berechnen lassen. Der „schleichende Genozid“ lässt nur das Urteil zu, dass die Verwantwortlichen in den Alt-Parteien das frühzeitige Absterben in Kauf nehmen. Dass von unzureichender gesunder Ernährung betroffene Kinder in den Schulen nicht besonders leistungsfähig sein können, dürfte selbst dem Nicht-Mediziner klar sein. Ein Verbrechen an den etwa 2 Millionen Betroffenen. Alleine das Beispiel als Auswuchs der neolibealen AGENDA der UNION und der SPD macht deutlich, dass die im Wahlkampf vorgebrachten Ziele, Ausbildung und Kinder zu fördern, allenfalls sehr einseitig gemeint sein können, wenn die AGENDA 2010 – Politik bzw. die Umverteilung von unten nach oben fortgeführt wird. Und eine Änderung wurde von den großen Parteien nicht in Aussicht gestellt, ganz im Gegenteil!

Der Presseclub bzw. die teilnehmenden Journalisten weigern sich auch, auf die fehlenden Problemlösungen der verantwortlichen REGIERUNG hinzuweisen. Wieso haben UNION und SPD bis heute keine praktikablen Lösungsvorschläge vorgelegt, die problemorientiert den Rentnern einen angemessenen Lebensabend sicherstellen und gleichzeitig Junge und Wirtschaft nicht überlasten?

Denn das Kernthema wäre dann, wie eine angemessene Lohn- und Gehaltspolitik und eine angemessene Steuerpolitik wieder hergestellt werden kann. Die politischen Sünden der Vergangenheit müssen korrigiert werden! Aber darüber wird kein Wort verloren; offenbar sollen UNION und SPD nicht öffentlich kritisiert werden, obwohl beide Parteien, wie mithilfe von wenigen Beispielen dargelegt, für die Verwerfungen in Deutschland und der EU im Wesentlichen verantwortlich sind.

Der neoliberale Unfug ist anscheinend so tief in der ELITE verankert, dass die WAHRHEIT tabuisiert wird. Deutschland geht es so gut wie noch nie zuvor, schwadronieren die ELITEN in UNION und SPD, offenbar um die Politik der Umverteilung von unten nach oben zu zementieren, wie beispielsweise jetzt auch in Frankreich und Griechenland feststellbar.

Der realitätsnähere französiche Präsident spricht bereits von der Notwendigkeit einer Transferunion, einem EU-Finanzminister mit weitreichenden Kompetenzen usw..

Auch davon ist im Wahlkampf und Presseclub wenig zu hören. Diese Themen werden den Jungen in der Gesellschaft demnächst auf die Füße fallen, wenn der UNION und der SPD nicht EINHALT wahlwirksam geboten wird.

In Wirklichkeit benötigen wir eine Neuorientierung der WIRTSCHAFT, die dem BÜRGER zu DIENEN hat, so wie an und für sich die FINANZWELT der Wirtschaft und dem Gemeinwesen. In Deutschland und in Europa.

Aber das dürfte mit den „alten neoliberal verkrusteten Eliten“ in den Alt-Parteien nicht möglich sein. Ein Dilemma, weil die Wähler „Dammbrüche“ fürchten und das Wenige, was sie noch „gönnerhaft“ erhalten, bewahren wollen. Die Ängste sind anscheinend größer, wenn eine mögliche Alternative nicht unmittelbar greifbar ist. Durchaus verständlich, aber die Zukunft gefährdend.

Wer die Zukunft der Kinder sichern will, der muss Wagnisse eingehen. Dazu gehört es auch, alte neoliberale Zöpfe abzuschneiden und auf Alternativen zu setzen.

Die Welt ist beweglich geworden, unübersehbar. Verharren in alten Positionen dürfte wenig zukunftsfähig sein.

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Kanzlerduell und Wahlbeeinflussung? Peinliche Inszenierungen der ARD-Sender

5. September 2017

An und für sich war es bereits ein Armutszeugnis der Kandidaten, wenn das sog. „Format“ bereits im Detail abgestimmt war. Frau/Mann darf getrost davon ausgehen, dass selbst die „kritischen Fragen“ bestellt waren und jeder Kandidat seine besonderen Wünsche äußern durfte. Kein Wunder deshalb, dass wichtige Themen, wie die Digitalisierung, die zu erwartende Wirkung auf den Arbeitsmarkt mit Hinweisen auf die beabsichtigten Gegensteuerungsmaßnahmen ausblieben. Denn Tatsache dürfte sein, dass weder die großen Parteien, noch die zuständigen Ministerien, auch nur ansatzweise bisher über konkretisierbare Lösungen und Zielsetzungen nachgedacht hatten.

Diskutiert wurde das WEITER SO WIE BISHER, allenfalls mit diffusen Hinweisen auf die „globalen“ Schieflagen, die ursächlich mit dem toxischen Raubtierkapitalismus bzw. der bis heute ungezügelten Finanzwelt in Zusammenhang stehen.

Dass jetzt mit gönnerhafter Geste auch die ökonomischen Interessen Scharzafrikas berücksichtigt werden sollen, ist auch von den Steigbügelhaltern der neoliberalen GIER, den politischen Umverteilern von unten nach oben, zu verantworten. Es war und ist immer noch allzu leicht, den Wahlbürgern Sand in die Augen zu streuen. Denn nur eine einzige Frage zu diesen „globalen Verbrechen“ hätte die Kandidaten entlarvt: Wieso fällt erst heute auf, dass die kriminelle Ausbeutung Afrikas zwangsläufig zur Flucht von Millionen Menschen führen musste, die von den „Globalisierern“ bzw. der „Raubtierwirtschaft“ der KONZERNE zu verantworten ist?!

Das macht nur bezogen auf ein Beispiel deutlich, wie die Taugenichtse in den Eliten der Alt-Parteien den Menschen Sand in die Augen streuen. Als ob nicht jeder bereits seit Jahren wusste, zumindest gespürt hatte, dass die westliche Welt die sog. Dritte Welt seit Jahrzehnten gnadenlos ausbeutet und die Fluchtbewegungen durch Kriege, Gesundheitsgefährdung, Ausbeutung von Resourcen, Umweltzerstörung und ausgelöste Hungerkrisen ausgelöst hatte.

Das GOLDENE KALB der GLOBALISIERUNG, quasi als eine Art ökonomisches Naturgesetz, musste herhalten, um die anscheinend unabänderlichen ökonomischen Folgen zu rechtfertigen. Mit calvinistisch anmutender Geisteshaltung wird bis heute so getan, als ob die zuvor skizzierten Folgen dieser auf Gewinnmaximierung fixierten „Geisteshaltung“ der Dritten Welt selbst zuzuschreiben sind.

Jetzt sollen die ökonomisch – geologisch Ausgebeuteten „gönnerhaft“ Hilfen erhalten, damit die ungezügelten Fluchtbewegungen unterbrochen werden können. Gleichzeitig werden mit fragwürdigen Regierungen in Nordafrika Abkommen geschlossen, damit die „intern“ wegdiskutierten „Obergrenzen des Zuzuges“ nicht sichtbar werden bzw. die noch „finanzierbare“ Überlebensfähigkeit der Gemeinwesen noch eine Zeit lang sichergestellt werden kann.

In Wirklichkeit soll das „schmutzige Handwerk“ der offenbar schwierigen europäischen Grenzsicherung von den „global“ ausgebeuteten Afrikanern selbst ausgeführt werden, auch weil sich sonst die heile Welt der Menschenrechte, bis hin zur Genfer Konvention, in den „Demokratien“ nicht aufrechterhalten ließe.

Es ist in Wirklichkeit der globalisierte Raubtierkapitalismus, der für die weltweiten ökonomischen und sozialen Verwerfungen verantwortlich ist! Die logische Konsequenz aus dieser offen daliegenden WAHRHEIT wäre selbstverständlich, dass ein „ökonomisches Umdenken“ längst überfällig geworden ist.

Aber diese KLARHEIT in der Darstellung der IST-Situation ist Mangelware in Politik und Medien. Das abgestimmte FORMAT lässt solche Hinweise nicht zu, grenzt sogar die drängenden sozialen Fragen in Deutschland nahezu im Wahlkampf aus.

Denn die häufig zu hörende Beschreibung Deutschlands, dass es den Bürgern noch nie so gut gegangen wäre, stimmt noch nicht einmal ansatzweise. Die Umverteilung von unten nach oben zehrt beispielsweise die Sozialkassen aus, weil durch zu niedrige bzw. stagnierende Löhne und Gehälter schlicht die Mittel fehlen, um dem inflationären Preisauftrieb zu begegnen. Die Kürzungen bei den RENTEN und die gezielte Niedriglohnpolitik führte bis heute zu einer dramatisch ansteigenden Verarmung.

Öffentlich nahezu „totgeschwiegen“ wird die empirisch belegte Erkenntnis, dass die sich ausbreitende Armut bei Frauen um eine um rd. 8 Jahre und bei Männern um eine um rd. 10 Jahre geringere Lebenserwartung führt! Das trifft insbesondere Hartz IV – Empfänger und Bezieher der Sozialhilfe (SGB XII, Rentner), also Arbeitslose und Rentner sowie prekär Beschäftigte. Die zu gering verfügbaren Mittel für eine gesunde Ernährung führen letztlich zu der signifikant reduzierten Lebenserwartung, aktuell verschärft durch ansteigende MIETEN. Es ist eine Binsenweisheit, dass die von Armut betroffenen Kinder, ca. 2 Millionen, ernährungsbedingt weniger (schulisch) leistungsfähig sind, als Kinder aus Haushalten mit ausreichend gesunder Ernährung.

Ein Themenkomplex, den die „Format-Abstimmer“ gezielt ausgegrenzt hatten, als sie die sozialen Fragen auf nur wenige Minuten der Sendezeit begrenzten. So hatte jeder Kandidat die Möglichkeit, unangenehme Themen zu tabuisieren. Hinzu kommt, dass die MEDIEN, insbesondere die auf CDU-Linie befindlichen ARD-Sender, selbst kein Interesse daran haben, die „bösen“ Ränder zu stärken.

Das geht sogar so weit, dass in der PLASBERG-Sendung der AfD-Spitzenkandidat GAULAND übel vorgeführt wurde, weil er die Integrationsbeauftragte der SPD, die Ministerin Frau Özgüz, nach Anatolien entsorgen wollte!

Da wurde sogar ein „Sprachwissenschaftler“ bemüht, der sogleich das Verb in die Nähe des MÜLLS verortete, daraus menschenverachtende Anwürfe schlussfolgerte, obwohl er bezogen auf sein eigenes Fachgebiet da nur eine Art gezielten Euphemismus verbreiten wollte. Mit Sprachwissenschaft hatte das wenig zu tun, denn bereits im BAROCK war der Begriff bekannt, der im Sinne von „Sorgen“ abnehmen zu verstehen war.

Dass GAULAND der SPD die Özgüz-Sorge abnehmen wollte, wäre an und für sich sogar verständlich, weil diese zuvor den Deutschen die Existenz einer eigenen Kultur außerhalb der Sprache abgesprochen hatte. Vor diesem Hintergrund war die harsche Reaktion von GAULAND sogar verständlich. Wer wollte da nicht der SPD diese SORGE abnehmen. Wer ernsthaft die Existenz der deutschen Kultur bestreitet, der gehört nicht in ein Ministeramt!

Der ARD-Plasberg wollte die übel interpretierte „Entsorgung“ sogar als mediale Ausgrenzung der AfD hochstilisieren. Er schürte eine Diskussion, die von der „empörten Tonlage“ Freisler-Züge nahelegte. Er gab nicht nur die anscheinend einzig zulässige INTERPRETATION des Begriffes ENTSORGEN vor, sondern wollte die zuhörende und zusehende Öffentlichkeit sogar noch durch einen „wissenschaftlichen Zeugen“ in die Irre führen. An und für sich sollte der „Wissenschaftler“ den Lehrstuhl zurückgeben, wenn er in der Öffentlichkeit nicht haltbare Behauptungen aufstellt. Selbst bei der Entsorung von MÜLL werden die Bürger (semantisch) von einer SORGE befreit, nämlich den MÜLL nicht selbst aufbewahren zu können. Mit anderen Worten: Es lassen sich noch andere Beispiele finden, bei denen die „Problem-Befreiung“ mit der Wortwahl ENTSORGEN im Vordergrund steht. Für jeden seriösen Sprachwissenschaftler eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und das die SPD ein PROBLEM bzw. eine SORGE hat, wenn ihre „Integretationsministerin“ (ausgerechnet) die Existenz der deutschen Kultur außerhalb der Sprache bestreitet, dann ist fraglich, warum nicht darauf längst mit Nachdruck korrigierend reagiert wurde.

Das macht deutlich, wie die ARD-Medien die Wahl manipulieren wollen. Der Bürger soll gefälligst vornehmlich die UNION wählen, dann allenfalls FDP und Grüne.

Kein Wunder, dass PLASBERG nach dem Fernsehduell gestern in seiner Sendung sich mehrach bemühte, die SPD lächerlich zu machen und vorzuführen, auch wenn das nur bedingt gelungen ist.

Das zeigt auf, dass die ARD-Medien sich UNIONS-fördernd bemühen, das Wahlverhalten der Bürger zu beeinflussen. Die Methoden der Stigmatisierung (AfD, Linke) sowie den Kanzlerkandidaten SCHULZ ins Lächerliche zu ziehen, haben mit einem seriösen Journalismus nichts zu tun!

Die in der PLASBERG-Sendung siegesbewusst und überheblich wirkende Julia Klöckner (CDU) wurde von PLASBERG mehr als hofiert. Das freundliche Armdrücken während der Sendung ließ durchblicken, wie eng die Zusammenarbeit mit der CDU ist. Von der Unabhängigkeit der ARD-Medien, insbesondere im Wahlkampf, kann keine Rede sein.

Ob sich die Bürger davon beeindrucken lassen bzw. die oben skizzierten WAHRHEITEN bei ihrer Wahlentscheidung einmal mehr ausblenden, bleibt abzuwarten.

Wer wichtige Themen ausblendet, mit Euphemismen agiert, die „ökonomische Wahrheit“ leugnet, der ist an und für sich nicht geeignet, in Krisenzeiten ein Land zu führen. Geradezu gefährlich ist es m.E., dass beide großen Parteien nur das Mittelmaß in den Führungsgremien versammelt haben. Es fehlen Politiker wie Brandt, Schmidt und -einige Jahre- Helmut Kohl.

Es könnte deshalb sehr sinnvoll sein, die RÄNDER zu stärken, damit es möglicherweise sogar eine Alternative zur UNION geben könnte.

Die Runderneuerung der großen Alt-Parteien ist längst überfällig.

Wer auf die UNION setzt, der muss damit rechnen, in absehbarer Zeit die Konsequenzen für die Versäumnisse tragen zu müssen. Die Idiotie, so lange an dem GOLDENEN KALB der GLOBALISIERUNG unkritschisch festzuhalten, fällt Europa jetzt auf die Füße. Schwarzafrikan und die Bevölkerungen anderer Länder werden sich jedenfalls nicht aufhalten lassen, wenn die Politik des WEITER SO WIE BISHER fortgeführt wird.

Es geht bei der nächsten Wahl darum, das WEITER SO WIE BISHER aufzubrechen, eine Ökonomie ins Auge zu fassen, die den Menschen dient, nicht der privaten ungezügelten Gier!

Aber das bedeutet für viele Wähler, über den eigenen Schatten zu springen. Die Aussicht, dass es noch einige Jahre WEITER SO GUT GEHEN KÖNNTE, könnte sich als Irrglaube mit irreparablen Schäden herausstellen.

Der Wähler hat in diesem Jahr eine besondere Verantwortung. Nehmen wir sie wahr.

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Furcht vor steigenden Sozialausgaben?

25. August 2017

An und für sich klingt es wie ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet Prof. Fratzscher (DIW) vor ansteigenden Sozialausgaben warnt. Ausgerechnet der Lobbyist der Wirtschaft versucht vor der Wahl Ängste vor dem anscheinend unbezahlbaren Sozialstaat zu schüren und die konservativen Parteien zu animieren, die Sozialausgaben abzusenken bzw. dafür zu werben.

Dass die Sozialkassen beispielsweise durch die absurden und vertragsbrechenden Willkommensgrüße der Bundeskanzlerin zukünftig stark belastet werden, obwohl diese Lasten aus dem Bundeshaushalt über STEUERN finanziert werden müssten, wird erst gar nicht angesprochen. Denn die erkennbare Politik der „Umvolkung“, der Entwicklung Deutschlands zu einer „Mulit-Kulti-Gesellschaft“ nach dem Geschmack der GRÜNEN durchzusetzen, hat mit den Sozialkassen wenig zu tun.

Vielmehr müssten die Unternehmen, die nach Billigstarbeitskräften lechzen, über eine steuerliche Sonderabgabe die Migrationskosten abfangen. Die „Willkommen“ rufenden Bevölkerungsteile, insbesondere die Unternehmen, sollten zur Kasse gebeten werden.

Aber jetzt ist die Furcht in der Unternehmenslandschaft groß, weil die Migrations-Lasten, die zukünftig durch weiteren Zuzug noch weiter ansteigen werden, finanziert werden müssen. Und es soll möglichst nicht die Unternehmen treffen.

Da ist es wohlfeil, auf die bereits jetzt Abgehängten zu schielen und hinter vorgehaltener Hand die Absenkung des „Existenzminimums“ zu fordern.

Und das vor dem Kenntnisstand, dass bereits jetzt das untere Armutsdrittel eine bei Frauen um durchschnittlich 8 Jahre und bei Männern um durchschnittlich 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigen hat. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der im Existenzminimum eingerechnete Betrag für die tägliche Ernährung mit ca. 1,50 Euro pro Mahlzeit eine gesunde Ernährung nicht zulässt. Mit der knappen Bemessung des Regelsatzes nach SGB II wurde bereits (leise) entschieden, dass das untere Drittel der Bevölkerung nicht so lange leben soll. Unbedarfte Ausländer, die sich für die deutsche Geschichte interessieren, würden diesen verdeckten Genozid von der „Grundhaltung“ her in die 30er Jahre verorten. Es könnte sogar so sein, dass die „Gene“ der 30er Jahre sich weiterentwickelt haben, die Methoden nur „leiser“ geworden sind, um die Mittelschicht und sogar die Betroffenen nicht zu früh aufzuwecken. Auch die massenhaft drohende Altersarmut wurde noch nicht als egoistisches neoliberales Kalkül der grenzenlosen Gier nach (leistungslosen) Gewinnen erkannt. Der calvinistische Reflex auf die schuldhafte Selbstverantwortung – in der Massengesellschaft ist diese Annahme geradezu eine Idiotie – sitzt nach wie vor tief im Empfinden der „Noch-Arbeitsplatz-Besitzer“, weil der Selbstschutzmechanismus die ansteigende Existenzangst verdrängen muss.

Geschickt nutzen die Eliten in den Alt-Parteien und den Medien diesen „persönlichen Schutzmechanismus“, um, wie Prof. Fratzscher, den Abbau der Sozialabgaben, nicht zuletzt bei den Ärmsten der Armen vorzuschlagen. Ein „angstentlastender“ Ausweg für die zunehmend belastete Psyche der Bürger. Und wie gerne werden die FAKE-NEWS aus den Alt-Parteien „entlastend“ entgegengenommen, wenn, wie einst Franz Müntefering verkündet hatte, dass „diejenigen, die nicht arbeiten, auch nicht ESSEN sollen“.

Nur wenige Monate nach den MERKELSCHEN Willkommensgrüßen lässt die WIRTSCHAFT über ihr Forschungsinstitut verbreiten, dass die Unternehmen die zu erwartenden Migrationslasten und den weiteren Anstieg der Sozialausgaben, verursacht durch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt, nicht tragen können. Gemeint ist eher: NICHT TRAGEN WOLLEN!

Dabei bleibt unerwähnt, dass es bereits lange überfällig ist, die „standortvagabundierenden und steuervermeidenden und steuerhinterziehenden GLOBALISIERER zu renationalisieren. Dazu würde es auch gehören, die sog. „Funktionsträgergebühren“, absurde Lizenzen und ähnliche schmutzige Steuervermeidungstricks endlich einzudämmen. Dazu würde auch die konsequente und nachhaltige Verfolgung und Bestrafung (Gefängnis, Enteignung) von Steuerhinterziehungen gehören.

Von Prof. Fratzscher ist auch nicht zu hören, dass den „systemfremden Leistungen“ als z.B. Bestandteil der Rentenversicherung endlich ein Ende bereitet wird. Auch die Rentenbezieher in den neuen Bundesländern müssten „steuerfinanziert“ werden, damit der Betrug an den jahrzehntelang einzahlenden Arbeitnehmern (=nicht zu rechtfertigenden Rentenkürzungen) ein Ende bereitet wird.

Dass ausgerechnet die Bundesregierung immer noch die „private Rentenkasse der Arbeitnehmer“ verwaltet, ist an und für sich ein Skandal. Seit Anbeginn wurden der (privaten) Rentenkasse der Arbeitnehmer ca. 1 Billion Euro SACHFREMD entnommen. Das muss endlich aufhören.

Schade ist, dass Prof. Fratzscher nicht den Mut aufbringt Klartext zu reden: Es geht darum, dass die Unternehmen in ihrer unendlichen neoliberalen Gier nicht Willens sind, die Konsequenzen ihrer Beschäftigungspolitik mitzutragen. Dazu gehört auch das Lohn- und Gehaltsdumping. Denn wenn die Löhne und Gehälter stagnieren bzw. sogar im Durchschnitt abgesenkt werden, dann fehlen auch die Einnahmen in den Sozialkassen.

Wer das Thema „Sozialausgaben“ angehen will, was sicherlich aus vielen anderen Gründen, auch der Steuer- und Entlohnungspolitik, durchdacht werden müsste, der sollte nicht einseitig bleiben.

Es sei denn, dass die weitere „Lebenszeitverkürzung“ des unteren (Armuts-)Drittels der Bevölkerung beabsichtigt wäre.

Die Migrationspolitik, auch gesteuert durch „wohlmeinende“ US-Milliardäre, könnte auch als eine Art Wirtschaftskrieg gegen die EU und Deutschland aufgefasst werden. Wenn die EU nicht endlich grundlegend demokratisiert und neu aufgestellt wird, sind die Zukunftsaussichten eher düster.

Wir kranken an der „Stückwerktechnologie“, die einst Prof. Erich Staudt so treffend beschrieben hatte. Erforderlich wäre eine politische Strategie in der EU, die ein paar Jahrzehnte in die Zukunft blickt und die Ökonomie neu definiert. Dem kriegslüsternen Raubtierkapitalismus sollte zumindest in Europa auf mittlere Sicht ein Ende bereitet werden. Das WEITER SO WIE BISHER kann nur reaktiv auf kurze Sicht sinnvoll sein, ohne die eigene Zielsetzung zu vernachlässigen. Wir brauchen eine Art „konzertierte Aktion“ auf EU-Ebene, nicht die Stückwerktechnologie eines IDW.

 

 

 

 

 

 

 

Bosbach (CDU) weicht Ditfurth

15. Juli 2017

An und für sich war die Blamage bei „Maischberger“ noch nie so deutlich wie an dem Abend, als Wolfgang Bosbach (CDU) den Hauptkommissar aus Hamburg nach eigenen Angaben verteidigen wollte. Dass Jutta Ditfurth Sandra Maischberger die Stirn bot, als diese die „Parität“ nach dem Auszug von Bosbach wieder herstellen wollte, zeugt zumindest von Standfestigkeit, aber auch von einem Charakter, der sich gegen ein an und für sich unglaubliches Verhalten der Moderatorin nicht beirren ließ.

Denn wenn Wolfgang Bosbach (CDU) das Feld räumen wollte, weil er die „Lügenvorwürfe“, gerichtet gegen den Hauptkommissar bzw. die Polizei, nicht ertragen konnte, dann sollte er sich nicht mehr in solche Diskussionsrunden setzen. Natürlich waren beinahe alle Gemüter erhitzt, auch weil das G20-Thema möglicherweise eine Art Zeitenwende einleitete.

ZEITENWENDE deshalb, weil der massive Protest, auch die Krawalle, sich auch gegen das erkennbare WEITER SO WIE BISHER des toxischen „neoliberalen Zeitgeistes“ wendete. Das FANAL richtete sich auch gegen die Ignoranz bzw. die Fortführung völkerrechtswidriger KRIEGE, das Zündeln in der UKRAINE und die unwürdige Mitläuferschaft der amtierenden Bundesregierung.

Von den Alt-Parteien im Bundestag wird die empirisch belegte TATSACHE geradezu ignoriert, dass das untere (Armuts-) Drittel mit einer durchschnittlich um 8 Jahre und bei Männern um 10 Jahre verkürzten Lebenserwartung rechnen muss. Und wer jetzt behaupten will, dass die BETROFFENEN nach „calvinistischer Lesart“ selber SCHULD  wären, der verbreitet schlicht FAKE NEWS, um die „modern“ gewordenen TABU-Strategien ein wenig zu lüften.

Da hilft auch häufig keine ordentliche Berufsausbildung, wie „Tweet-“ Generalsekretär Tauber (CSU) andeutete, um Hartz-IV-Betroffene zu stigmatisieren! Entscheidend ist vielmehr das seit Jahrzehnten gezielt niedrig gehaltene Lohnniveau bzw. der europaweit größte Niedriglohnsektor in Deutschland, ganz zu schweigen von der demütigenden Zwangsarbeit der Hartz-IV-Betroffenen. Letztere können sich diesen grundgesetzwidrigen Demütigungen nicht entziehen, weil bei der Weigerung, den inzwischen großen „Aubeuter-Markt“ für Billigjobs folgsam zu bedienen, Sanktionen hageln, die das EXISTENZMINIMUM in Schritten von 30 %, 60 % und 100 % bei Wiederholung entziehen! Und jungen Erwachsene bis 25 Jahren wird bei Weigerung gleich das gesamte Existenzminimum gestrichen. Ersatzweise werden Lebensmittelgutscheine gewährt, mit denen allerdings z.B. dringend benötigte Medikamente (Zuzahlungen) und Hygieneartikel nicht bezahlt werden können! Eine „Schweinigelei“ der Regierenden, weil diese „Druckmittel“ gezielt eingesetzt werden.

Die KRAWALLE in Hamburg richteten sich zumindest zum Teil gegen diese Menschenrechtsverletzungen, an deren Grundgesetzwidrigkeit an und für sich kein Zweifel bestehen kann. Nur Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sprach sich in einer aktuelleren Talkshow für die Abschaffung der SANKTIONEN aus. Eher eine Ausnahme bei den Elite-Politikern Alt-Parteien, die weiter auf die Umverteilung von unten nach oben setzen, damit den „leistungslosen Eliten“ in der Gesellschaft (Unternehmen, Konzerne, Banken) die schmutzigen GEWINNE aus den „gezielt herbeigeführten prekären Beschäftigungsverhältnissen“ in die Taschen gespült werden. Denn die Leistungen haben die vielen Arbeitnehmer erbracht, die systematisch seit der AGENDA 2010 bzw. nach der Auflösung des sog. „Rheinischen Kapitalismus“ (Kohl-Ära ) zu Gunsten des „Goldenen Kalbes“ SHAREHOLDER VALUE ausgebeutet werden.

Pikant ist, dass ausgerechnet der G20-Gast, der „ungeliebte“ Donald Trump, mit seinen Wählern erkannt hatte, dass nur gut bezahlte JOBS im Inland, einhergehend mit der dringend benötigten guten Ausbildung, Amerika ökonomisch vor dem weiteren Untergang bewahren kann. Denn den FINANZELITEN und den KONZERNEN und vielen Politikern ist es völlig egal, wie es der breiten Masse in den USA geht!!!

Auch die Kaufkraft des Durchschnittsbürgers in den USA ist, ähnlich wie in Deutschland, allzu niedrig. Bemerkenswert ist, dass die seit Jahren hoch gelobte Politik der staatlichen SCHULDENBREMSE im Kern die Reaktion auf die stetig sinkende Binnennachfrage sowie die niedrigeren Lohn- und Einkommensteuer war. Die wegbrechenden Einnahmen der Binnenwirtschaft und der Kommunen führten auch dazu, dass durch den „Niedriglohndruck“ der Konkurrenz die Anzahl der prekär Beschäftigten weiter ausgebaut wurde. Die SCHULDENBREMSE reagierte mithin auf die Konsequenzen der gezielten NIEDRIGLOHNPOLITIK. Und der Erfolg TRUMPS war unter Anderem darauf zurückzuführen, dass er diese politisch und medial tabuisierten Themen / Zusammenhänge in aller Offenheit ansprach und der Masse der Bürger die Durchsetzung einer neuen Politik ankündigte. Der Widerstand der leistungslosen Eliten ist groß, in den USA und natürlich in Deutschland.

Auch deshalb darf die SPD die AGENDA 2010 nicht in Frage stellen. Ansonsten würde jedem Wahlbürger klar, welcher SCHADEN mit dieser Politik in Deutschland, aber auch inzwischen in Griechenland, Italien und Spanien, angerichtet wurde. Die in Griechenland verordnete RETTUNGSPOLITIK geht über Leichen! Die Selbstmordrate und Obdachlosikgeit ist seit der mit Brachialgewalt durchgesetzten Sparpolitik signifikant angestiegen

Und der G20-Gipfel propagierte das WEITER SO WIE BISHER?! Wird durch die fortgesetzte ELITENPOLITIK, der weiteren Umverteilung von unten nach oben, nicht geradezu der Protest junger Menschen herbeigeführt?

Sind es nicht FAKE NEWS, wenn Politiker wie Bosbach (CDU) diese Zusammenhänge ausblenden? Selbstverständlich lehnt die überwiegende Mehrheit der Bürger GEWALT ab; eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

BOSBACH, aber auch Maischberger wären gut beraten gewesen, wenn sie in der Talkshow die Frage aufgeworfen hätten, ob die mit Schnellfeuergewehren vorgehenden Spezialeinheiten aus Österreich dem EU- oder dem deutschen Recht unterlagen?!

War der „finale Todesschuss“ nach EU-Recht bei „Aufruhr“, der in Deutschland bei Polizeieinsätzen (noch) nicht vorgesehen bzw. verboten ist (Schusswaffeneinsatz nur bei lebensbedrohlichen Situationen, die den Polizisten selbst oder Dritte unmittelbar betreffen), bei der „Räumung der Häuser“ bereits erlaubt? Wäre der finale Todesschuss also möglich gewesen? Wer erklärt / befiehlt die LAGE als AUFRUHR? In welchem rechtlichen Rahmen fand der Einsatz der österreichischen Spezialeinheit statt?

Aber das kam Bosbach offensichtlich nicht in den Sinn; er konzentrierte sich lieber auf Jutta Ditfurth.

Dass der durchaus angesehene Innenpolitiker BOSBACH die vorgenannten skizzierten Fragestellungen nicht ansprach, war möglicherweise seiner Partei geschuldet, der er im Rahmen seines Rückzuges aus dem Bundestag wohl keine Schwierigkeiten bereiten wollte. Nicht nur die Situation in Hamburg war aufgrund der abzulehnenden Gewaltausübung grenzwertig; auch der mögliche Schusswaffeneinsatz der österreichischen Spezialeinheit hätte die Bundesrepublik bzw. die Wahlbürger schlimm „aufgeweckt“! Denn seit den Maastricht-Verträgen ist bei „Aufruhr“ der gezielte Schusswaffeneinsatz gegen Gewalttäter möglich, was in Deutschland noch weitgehend unbekannt ist. Klar sollte sein, dass die Einsatzleitung durchaus ermächtigt werden könnte, den Tatbestand AUFRUHR auch für ein abgegrenztes Gebiet zu erklären.

BOSBACH hatte als Rechtsexperte anscheinend nicht die Kraft und den Willen gehabt, die Parteiinteressen zurückzustellen. Denn die UNION bzw. die Bundesregierung dürfte kein Interesse daran haben, angesichts der Gewalteskalation in Hamburg zu den zuvor aufgeworfenen Fragen Stellungnahmen abzugeben und Auskünfte zu erteilen.

Die in diesem Rahmen nur angedeuteten Fragen zu „Entwicklungsmöglichkeiten“ bei Demonstrationen hätten zumindest dazu beigetragen, dass sich gewaltlose Demonstranten sich zukünftig klarer von Krawallmachern (räumlich) distanzieren würden.

Es bleibt festzuhalten, dass die Maischberger-Sendung über das bisherige Niveau nicht hinaus wollte und die Fragestellungen eher eine Art GUT-BÖSE-ZUWEISUNG beabsichtigten. Das war, wie häufig, Stückwerktechnologie ohne Zusammenhänge!

Der Abgang von Bosbach war vor diesem Hintergrund geradezu zu begrüßen; die durch das Bleiben von Ditfurth befürchtete „Paritätsverletzung“ war nicht spürbar, auch weil Sandra Maischberger Jutta Ditfurth gar nicht mehr zu Wort kommen ließ.

Dass sich Sandra Maischberger „genötigt“ (?) sah, der „bösen“ Ditfurth als Reaktion auf den Abgang von Bosbach eine Art Platzverweis zu erteilen, war geradezu peinlich. Ein „Günther Jauch“ hatte den ARD-Strippenziehern im Hintergrund aufgezeigt, wo die Grenzen sind. Es muss nicht immer die „zynische Vernunft“ sein (nach Peter Sloterdijk; Buch: Kritik der zynischen Vernunft), die siegt. Der „gesunde Menschenverstand“, die INNERE STIMME, bewahrt bei solchen „Entscheidungen“ die Selbstachtung, wenn diese Gehör findet.

 

 

 

 

Hamburg-Kommentare: Ablenkung pur

12. Juli 2017

An und für sich ist den Äußerungen in der Öffentlichkeit nichts hinzuzufügen, die die Verletzungen der Polizisten und die Sachbeschädigungen klar verurteilen. In unserer Demokratie sollte die GEWALTAUSÜBUNG dem politischen Diskurs weichen.

In Hamburg hatte die Gewalt Urständ gefeiert; der „Schwarze Block“ provozierte und übte tagelang Gewaltexesse aus. Polizei und Justiz suchen jetzt zu Recht die Täter.

Andererseits besteht bei nicht wenigen Bürgern der Eindruck, dass die eigentliche Botschaft des „Schwarzen Blockes“ medial unterdrückt wird. Zwar hatten einige Medien sich um Interviews bemüht, aber das wirkte wie eine Art Feigenblatt, auch weil die Journalisten es vermieden, mit gebotenem Tiefgang und Umfang auf die politischen Aspekte der Gewaltausübung einzugehen.

Um nicht missverstanden zu werden: Mit der Erörterung des „politischen Hintergrundes“ soll keineswegs die Gewaltausübung legitimiert werden. Ganz im Gegenteil, wie bereits oben dargelegt.

Es fällt aber auf, dass die journalistische Begleitung der Anliegen der Protestierenden, weit über den „Schwarzen Block“ hinaus, eher gezwungen wirkt, auch weil die kritische Beobachtung der Bürger den Medien eine eher einseitige, regierungsnahe Berichterstattungen attestierte.

Mit Blick auf HAMBURG wäre zu fragen, ob der „Schwarze Block“ bzw. deren Teilnehmer beabsichtigten, den „Terror“ Politikern und braven Bürgern vor Augen zu führen, die direkt / indirekt z.B. den alltäglichen (Bomben-)Terror in Syrien geradezu ignorieren und noch nicht einmal die eigene Verantwortung für diese (völkerrechtswidrigen) todbringenden Ereignisse spüren? Denn wer den Regierungsparteien, die direkt über die Teilnahme an diesen Verbrechen nur als mitverantwortlich angesehen werden können, nicht die WAHLSTIMME verweigert, der fördert geradezu die völkerrechtswidrige Tötung vieler Zivilisten.

Das was die Menschen im Nahen Osten seit Jahren erleben, nämlich den täglichen (Bomben-)TERROR westlicher Staaten mit ihren Verbündeten in der (extremistischen) islamischen Welt gegen Menschen und deren Lebensgrundlagen, konnte mit den TERROR-Bildern in Hamburg allenfalls angedeutet werden, könnte so mancher der Täter meinen. Ob allerdings solche „Bilder“ das richtige Mittel sind, um die VERANTWORTUNG des Einzelnen aufzuwecken, wäre, abgesehen von der grundsätzlichen Ablehnung der Gewaltausübung, zu hinterfragen.

Antworten darauf sind in der Öffentlichkeit kaum zu erwarten; die von den Regierungsparteien erlassenen Gesetze gegen „Fake News“ und ähnliches führen eher dazu, dass immer mehr Bürger lieber schweigen, wie damals in den 30er Jahren des vorhergenden Jahrhunderts, als die NAZIS mit staatlicher Gewaltausübung gegen abweichende Meinungen und kritische Äußerungen mit Brachialgewalt vorgingen. Die befürchteten Parallelen, auch angesichts der zunehmenden legalisierten Bespitzelung der Meinungsäußerungen der Bürger, sind nicht von der Hand zu weisen. Wer nicht weiß, ob sein Denken, das vom eigenen „Rechtsempfinden“ aufgedrängt wird, quasi „VERBOTEN“ ist, der wird eher schweigen. Denn sogar der drohende Verlust des Arbeitplatzes führt angesichts der fortschreitenden staatlichen und NGO-Bespitzelung zu schweigenden und ängstlichen Bürgern, die ihre ureigenste Verantwortung zur Verteidigung der Demokratie nicht mehr wahrnehmen. Die aufkeimende Kraft zum Widerspruch soll / wird so systematisch gebrochen werden.

Dass die GEWALTAUSÜBUNG nach unserer Überzeugung keine Lösung sein kann, gilt offenbar nicht in den Ländern, die von der westlichen Welt mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen werden. Das sollte sich JEDER Bürger klarmachen, wenn er über HAMBURG nachdenkt. Und es wird dabei nicht erwartet, dass er die Gewaltausübung in HAMBURG auch nur ansatzweise dadurch rechtfertigt. Die skizzierten Gedanken sollen vielmehr die Realität tagtäglich geschundener Bevölkerungen vor Augen führen, die im biederen Bürgeralltag der Noch-Arbeitsplatz-Besitzer überwiegend ausgeblendet werden. Der drohende und nahende Tod gehört in Syrien für viele Zivilisten zum Alltag.

Und wer bezogen auf Syrien, wie manchmal Sahra Wagenknecht (Partei Die Linke), auf den Hintergrund der „Öl- und Gasinteressen“ hinweist, weil die westliche Welt bzw. die sog. „Ölmultis“ über Saudi-Arabien und aus Gründen der möglichen Trassenführung über Syrien beabsichtigen, eine Gaspipeline an das Mittelmeer zu bauen, der wird in den Mainstreammedien nahezu totgeschwiegen.

Die Absicht, konkurrierend zur westlichen Gaspipline über KATAR und Syrien eine konkurrierende Gaspipeline zu bauen, kommt in der westlichen Berichterstattung schon gar nicht vor. Das galt auch für die Entscheidung Syriens (Assad) vor Jahren, den Bau der westlichen Gaspipeline abzulehnen, um nicht die Interessen des russischen Verbündeten zu gefährden. Denn ähnlich zum sog. „Nabucco-Projekt“ sollen Russland die Gaslieferungen nach Europa abgeschnitten werden! Nicht von ungefähr gerät in diesen Tagen einmal mehr das „Northstream-Projekt“ (Gasleitung von Russland über die Ostsee nach Deutschland) unter Kritik, weil beispielsweise die UKRAINE nicht auf die Konzessionsgebühren verzichten will und deshalb den Bau der Gasleitung scharf kritisiert, damit die EU reagiert.

Pikanterweise begleitet Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) das Northstream-Projekt, während Ex-Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) das „Nabucco-Projekt“ der US-Administration bzw. der dominierenden Öl-Multis tatkräftig unterstützte.

Es sollte jedem Bürger klar sein, dass die Protestler in HAMBURG auf die vielfältigen Schieflagen in der westlichen Politik hinweisen wollten, die in Zusammenhang mit der Führung völkerrechtswidriger Kriege, den Migrationswellen usw. stehen. Die Konfliktherde Syrien und UKRAINE könnten sogar einen Weltkrieg auslösen.

Ob vor diesem Hintergrund die KRAWALLE in Hamburg verständlicher werden?

Klar sollte sein, dass wie anlässlich von Fußballspielen die Gewaltbereiten sich nicht für Fußball oder die Inhalte des G20-Gipfels interessieren; es geht nur um die Ausübung von Gewalt und Krawall.

Andererseits sollten die Ereignisse Raum für tieferes Nachdenken zulassen. Der G20-Gipfel schreibt im Kern die bisherige Politik fort, die z.B. bezogen auf Syrien klar völkerrechtswidrig ist. Anlass genug um darüber nachzudenken, warum sich die Regierenden diese klaren RECHTSBRÜCHE immer noch leisten können!

Der Wahlbürger ist aufgerufen, die eigene Verantwortung bei der Abgabe seiner Stimme wahrzunehmen. Können die offen daliegenden Rechtsbrüche und kriminellen Handlungen, die in den zurückliegenden Jahren zu zigtausend Toten in der betroffenen Zivilbevölkerung geführt hatten, weiter geduldet werden?

Nicht wenige KRAWALL-Teilnehmer in Hamburg sind überzeugt davon, dass die Demokratie bzw. die Bürger mit dieser VERANTWORTUNG überfordert sind. Die Gewaltausübung könnte auch teilweise Ausdruck / Ventil der Hilflosigkeit sein, weil die offen daliegenden Verbrechen, die von westlichen Regierenden ausgeübt bzw. geduldet werden, nicht gestoppt werden können. Wer rechtstaatliches Verhalten einfordert, der sollte sich an und für sich selbst an RECHT und GESETZ halten und sich z.B. gegen das Führen völkerrechtswidriger Kriege wenden. Die Teilnahme an solchen Kriegen führt zur Mittäterschaft!

Deshalb sollte die in diesen Tagen mediale Empörung etwas bescheidener ausfallen.

Wer ohne Schuld ist, …

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