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Die Gewöhnung der Bürger an die Rechtsbeugung in der BRD

13. April 2019

An und für sich wird der Leser den Titel sogleich einschränken wollen. Allerdings vollzieht sich die „Gewöhnung“ an die Rechtlosigkeit durch die Verbreitung einer scheinbaren Logik, die an Framing-Techniken erinnert. Alleine deshalb ist es sinnvoll, die nachstehenden Beispiele zu durchdenken. Denn die Demokratie lässt sich nur verteidigen, wenn die Bürger selbst dafür einstehen und den Politikern durch die Wahlentscheidung Grenzen aufzeigen.

Dass die Altparteien diese „Schranken“ weder erkennen noch beachten wollen, stellen die Wahlergebnisse der AfD unter Beweis. Und da ging es bei deren Unterstützern weniger darum, die AfD in ihrer Programmatik zu unterstützen. Es ging vielmehr darum, sich in den Parlamenten Gehör zu verschaffen, weil die Altparteien sich seit vielen Jahren von den Bürgern entfernt hatten. Der Bürger wird und soll offensichtlich nicht mehr der SOUVERÄN sein, wie es das Grundgesetz postuliert, wenn er weiter passiv bleibt. Es hat den Anschein, als ob die Wahlen zu einem bloßen Ritual verkommen sind und die Eliten der Altparteien es sich wünschen würden, dass nach durchschnittlichen Umfragen die Zusammensetzung der Parlamente festgelegt werden würde. Denn die Bürger interessieren schon lange nicht mehr so richtig.

Der Bürger werden nur dann im Parlament – erkennbar allzu häufig – Gegenstand der Debatte bzw. der Gesetzgebung wenn es gilt, zum Beispiel die Interessen der KONZERNE oder der EU zu stärken. Im Übrigen ist Kritik unerwünscht. Das gilt insbesondere dann, wenn die ca. 6 Millionen AfD-Wähler diszipliniert werden sollen, die sich weiterhin erkennbar gegen die Politik der Altparteien wenden und die AfD unangenehme Fragen stellt, die den Bürgern auf der Seele brennen.

Die Altparteien wollen den Störenfried AfD mit allen Mitteln beseitigen. Das dürfte daran liegen, dass sich die Umfragewerte selbst durch massivste Medienbeeinflussung nicht signifikant absenken lassen. Und viele Bürger zweifeln inzwischen daran, ob die Umfragen überhaupt seriös vonstatten gehen. Die bereits offenkundig gewordenen Wahlfälschungen bei den zurückliegenden Wahlen lassen Schlimmes ahnen.

In den Parlamenten, insbesondere im Bundestag, wird der Kampf der Altparteien überwiegend mit Hasstiraden geführt. Die absichtsvolle Emotionalisierung der Beobachter soll dazu verhelfen, sämtliche Abgeordnete der AfD zu stigmatisieren, mit den übelsten Beschimpfungen, die außerhalb des Parlamentes häufig zu berechtigten Strafanzeigen führen würden. Aber die Immunität und die Zurückhaltung des/r Bundestags(vize)präsidenten hilft. Auch deshalb wird augenscheinlich der „demokratische“ bzw. parlamentarische Anspruch der AfD nicht erfüllt, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Der könnte ja den Hassreden einiger Abgeordneter der Altparteien Einhalt gebieten. Das ist nicht erwünscht; die seit Monaten feststellbaren Hassreden sollen bei den Wählern die „Unantastbarkeit“ der AfD vermitteln. Die AfD-Abgeordneten sollen als „Aussätzige“ dargestellt werden, damit deren berechtigte Kritik nicht sachlich debattiert werden muss und bei den Bürgern „Berührungsängste“ erzeugt werden und erst gar nicht über die eingebrachten Themen und Anträge nachgedacht wird.

Dabei soll den Beobachtern nicht klar werden, dass diese undemokratische Strategie mit dem Grundgesetz nicht in Einklang gebracht werden kann. Es sind die Bürger, der Souverän, der auch die AfD-Abgeordneten aufgefordert hatte, ihre Interessen wahrzunehmen. Die Rechte dieser Bürger sollen unterdrückt werden.

Die „Chemnitz—Affäre“ warf ein Schlaglicht auf das rechtswidrige Verhalten der Altparteien und der Bundesregierung und ihre politischen Unterstützer. Da entstand zu Recht der Eindruck bei den Bürgern, dass von der linken „Antifa“ ein Abgesandter sich in das vermeintlich „rechte Lager“ begeben hatte, um rechtzeitig den „Hitlergruß“ feilzubieten, als die Journalisten und Kammeraleute zur Stelle waren. Das fiel wenige Tage später auf, weil findige Beobachter im Internet die Bilder vergrößerten und ein „RAF-Symbol“ auf dem Handrücken des Straftäters entdeckten. Der Mann wurde dann identifiziert und angeklagt; seine politische Antifa-Herkunft ist aktenkundig. Dass die zum „Hitlergruß“ bestellten(?) Medien kein großes Interesse daran hatten und haben, den vor Gericht befindlichen Vorfall aufzuklären und darüber weiter zu berichten, wundert nicht weiter.

Und als sich der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegen die wahrheitswidrigen Behauptungen der Bundeskanzlerin zur Wehr setzte, musste er sein Amt aufgeben. Die Altparteien-Hatz hielt solange an, bis der Maaßen erst schützende Bundesminister Seehofer (CSU) aufgeben musste. Ein Skandal aus Sicht der „Gewaltenteilung“; die von den ALTPARTEIEN bekämpfte Wahrheit führte letztlich zum Rauswurf. Hervorgetan hatte sich insbesondere die SPD mit ihrer Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die offensichtlich die Wahrheit nicht ertragen konnte. Hans-Georg Maaßen musste auch weichen, weil dann der Verdacht der gezielten Kampagne gegen die demonstrierenden Bürger bzw. die AfD in Chemnitz noch offenkundiger geworden wäre. Da wurde sogar der Bundespräsident bemüht, der die gezielte und unappetitliche Störung bzw. Verhinderung des „Trauermarsches“ durch seine Anwesenheit unterstützte. Dass die „Gegendemonstrationen / -veranstaltungen“ das demokratische Recht des Protestes der Bürger bekämpfen soll, im Kern also rechtswidrig ist, wenn dadurch z.B. die Durchführung eines Trauermarsches unterbunden werden soll, interessierte den „neutralen“ Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) nicht weiter. Eine Entschuldigung für dieses Verhalten blieb bis heute aus.

Die methodische Entrechtung der Bürger ließe sich anhand vieler Beispiele demonstrieren. Aktuell wäre z.B. die bevorstehende „Impfpflicht“ der Kinder zu nennen. Die Eltern sollen nach dem Willen der Regierungsparteien dazu verpflichtet werden, ihre Kinder z.B. gegen „Masern“ impfen zu lassen, um drohenden Ansteckungen vorzubeugen. Es ist zur Selbstverständlichkeit geworden, dass den Bürgern NUR Pflichten auferlegt werden. Die herausgegebenen Gesetze missachten geradezu die naheliegenden Rechte der Bürger, wenn durch die Anwendung der Gesetze Schäden oder nicht unerhebliche Nachteile entstehen.

Die Bürger dürfen erwarten, dass bei der nicht unerheblichen Schädigung / Erkrankung eines Kindes anlässlich der Pflicht-Impfung keinerlei Schadenshaftung von den Abgeordneten der Alt-Parteien kodifiziert wird. Mögliche Erkrankungen, auch schwere Beschädigungen führen nicht zum Haftungsfall des Staates. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Der Bürger sollte normalerweise erwarten dürfen, dass bei einer staatlichen auferlegten Pflicht auch eine Entschädigung / Rente gezahlt wird, wenn das Kind einen nicht unerheblichen Schaden davonträgt. Aber davon wird nach der bisherigen Erfahrung im Bundestag keine Rede sein. Die Betroffenen werden rechtlos gestellt. Und da sollte auch niemand ablenkend auf die Ärzte oder Serum-Hersteller schielen oder so argumentieren. Richtig wäre, wenn sich der Gesetzgeber selbst dann um die weiteren Haftungsfragen kümmern würde, nicht die im Kern hilflosen Bürger mit Blick auf die Möglichkeiten der Konzerne, Versicherungen und Ärzte.

Das Pflichten auch Rechte und Ansprüche der Bürger bei Gesetzen auslösen sollten, ist in der BRD-Gesetzgebung weitgehend vernachlässigt worden. Die Bürger haben fast ausschließlich das Risiko alleine zu tragen.

Das gilt auch im Sozialrecht (SGB II, SGB XII). Zu Unrecht erlassene „Sanktionen“ führen nicht automatisch zu einem Anspruch auf Schadensersatz des/der Betroffenen. Umgekehrt können Versäumnisse der Leistungsbezieher zu hohen Geldstrafen führen. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich einige Behörden sogar vorsätzlich rechtswidrig verhalten, Leistungen entziehen oder nicht zu gewähren, weil von 100 Betroffenen allenfalls 5 Sozialanwälte und Sozialgerichte bemühen.

Den Sozialbehörden ist beispielsweise bekannt, dass bei der Warmwasseraufbereitung per Durchlauferhitzer weitaus höhere Stromaufwendungen anfallen, die bei der gewährten „Warmwasserpauschale“ nicht berücksichtigt sind. Selbst wenn Betroffene das Recht entdecken, den gegebenen Mehrbedarf zu berechnen und zu beantragen, wehren sich die Behörden nach Kräften. Da wird dann allenfalls ein Mehrbedarf von 5,00 Euro/Monat anerkannt, obwohl die Berechnung weit darüber liegt. Bei einer Behinderten, bei der zweimaliges tägliches Duschen alleine aus Hygienegründen nach ärztlichem Attest angemessen ist, wurden in einem Fall die tatsächlichen Aufwendungen von ca. 27,00 Euro/Monat abgelehnt. Die Berechnung der Behörde wird häufig nicht offengelegt; es fehlt auch jeder Hinweis auf die grundlegenden Argumente bei der Auslegung des Ermessensspielraumes. Die gegebene höchstrichterliche Rechtslage wird häufig ignoriert. Da diese und ähnliche Fälle im „Sozialausschuss“ des Bundestages bekannt geworden sind, führt erfahrungsgemäß nicht zu einer geänderten Gesetzeslage. Die „Abgehängten“ bzw. das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung wird ganz allgemein weitgehend rechtlos gehalten. Selbst die erkennbaren krassen Schieflagen und Fehlentwicklungen werden nicht zügig abgestellt. Da müssen erst die Sozialgerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht langwierig bemüht werden.

Dass die Bundeskanzlerin höchstpersönlich das deutsche Recht, insbesondere aber auch EU-Recht bei der Migrations-Einladung gebrochen hatte, interessierte den Bundestag nicht wirklich. Die Abgeordneten der Altparteien weigerten sich geradezu jahrelang, diesen unübersehbaren Rechtsbrüchen Einhalt zu gebieten. Damit wurde von den Abgeordneten, insbesondere den Abgeordneten der Regierungsparteien, das Grundgesetz missachtet. Die nach Grundgesetz kodifizierte Pflicht der Abgeordneten und Regierenden, das Wohl des Volkes zu beachten und in den Vordergrund zu stellen, wurde einfach nicht wahrgenommen.

Das führte bekanntlich im Zeitablauf zu vielen „Messerstechereien“, vielfach auch mit Todesfolge und vielen schweren Verletzungen. Die Vergewaltigungen durch Migranten, die der Einladung der Bundeskanzlerin gefolgt sind, gepaart mit vielen weiteren schweren Körperverletzungen, sind beinahe täglich feststellbar.

Dass die Bundesregierung es bis heute versäumt hatte, über die naheliegenden „Schadensersatzansprüche“ der Opfer und deren Familien nachzudenken, insbesondere auch angesichts der krass „rechtswidrigen Politik“ der Regierungsparteien, ist ein besonderer Skandal.

Die fortgesetzten Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin dürfen offensichtlich nicht zu angemessenen Entschädigungen der Opfer führen. Die Opfer werden alleine gelassen. Die Bürger sollen wie selbstverständlich die schlimmen, ursächlichen Folgen der Rechtsbrüche hinnehmen. Ein besonderer Skandal, weil ansonsten noch weiterer Zulauf zur AfD befürchtet wird, wenn die Rechtsbrüche im Bundestag umfassend thematisiert werden müssten.

Es kommt noch schlimmer. Unübersehbar ist, dass im Rahmen der UN bzw. der EU „Zuzugs-Programme“ aus Schwarzafrika schon seit langem verabredet wurden. Bekanntgeworden ist, dass z.B. in Düsseldorf nachts Flugzeuge aus Afrika ankommen, die diese weitgehend unbemerkt gebliebenen Vereinbarungen bereits klammheimlich umsetzen. Dass dazu der Bundestag von Anbeginn nicht einbezogen wurde, damit die öffentliche Debatte nicht stattfindet, weil das ja hätte Wahlstimmen kosten können, liegt auf der Hand.

Und wer von den Abgeordneten im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, interessiert sich schon dafür, ob bei diesen einsamen Entscheidungen der Bundesregierung bzw. der eingebundenen Partei-Eliten das VÖLKERRECHT ignoriert wird.

Die Abgeordneten der Altparteien wollen offenbar nicht wissen, dass JEDES VOLK das RECHT nach VÖLKERRECHT hat, sich vor ÜBERFREMDUNG zu schützen.

Alleine das würde die Debatte über die absolute OBERGRENZE rechtfertigen, wenn nicht das VOLK selbst darüber entscheiden sollte.

Es gehört nicht zu den Rechten der Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung, von den Wählern NICHT übertragene Kompetenzen auszuführen. Die Politik, ohne Zustimmung des Volkes eine Art UMVOLKUNG zu veranlassen oder den grenzenlosen Zuzug ohne Festlegung einer absoluten Obergrenze zuzulassen, ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Es gehört nicht zu den Aufgaben und Rechten des Bundestages, die Grundlagen des Staates ohne Zustimmung des SOUVERÄNS aufzulösen oder signifikant zu ändern.

Auch der häufig von Politikern der Altparteien zu hörende Satz, dass der ISLAM zu Deutschland gehöre, ist eine krasse Missachtung des Grundgesetzes bzw. eine Täuschung der Bürger.

Selbst für den juristischen Laien ist erkennbar, dass die „Religionsausübung“ PRIVATSACHE ist und die BRD ein SÄKULARER Staat ist.

Nach mehrfacher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich der Staat gegenüber Religionen NEUTRAL zu verhalten. Davon kann auch angesichts der zu milden Rechtsprechung, beispielsweise bezogen auf Ehrenmorde, Vergewaltigungen oder schweren Gewaltübergriffen in den muslimisch geprägten Familien keine Rede mehr sein.

Die Rechtsprechung ganz allgemein wirkt auf nicht wenige Straftäter wie eine Einladung zur Wiederholung.

Und wie bereits ausgeführt, bleiben die Opfer auf der Strecke. Sie werden durch den Gesetzgeber quasi rechtlos gestellt, wenn die LEGION gewordenen Straftaten nicht massiv bekämpft werden und Ausweisung droht. Auch da versagt der Bundestag seit Jahren; die Abgeordneten der Regierungsparteien ignorieren geradezu ihre Pflichten, auch weil die Opposition bekanntlich nichts alleine durchsetzen kann.

Aktuell ist erkennbar, wie die Proteste der Bürger in den sog. Sozialen Medien (Facebook, Twitter, …) durch die gesetzgeberische Einschränkung der Meinungsfreiheit eingedämmt werden sollen. Das Netzdurchleitungsgesetz (NetzDG) wird zwar von vielen Bürgern, auch Medien, als verfassungs- und europarechtswidrig eingeschätzt, allerdings weigert sich die Bundesregierung, dieses Gesetz zurückzunehmen. Da soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bzw. des Europäischen Gerichtshofes abgewartet werden. Das kann Jahre dauern. Und präzise Defintionen, was als „Hate Speech“ anzusehen wäre, liegen nicht vor.

Selbst der von Franz Müntefering (SPD, ehemaliger Bundesminster) gewählte Begriff der „Heuschrecken“, gemünzt auf „gierige Konzerne“ und die „Abzockermentalität“ führte bei FACEBOOK aktuell zur Sperrung.

Das führt dazu, dass beispielsweise FACEBOOK vermeintliche FAKE NEWS und HATE SPEECH zensieren soll. FACEBOOK weigerte sich bisher, die im NetzDG vorhandenen Regeln einzuhalten. Gesperrt wird beispielsweise alleine mit Hinweis auf die einzuhaltenden FACEBOOK-internen Regelungen. Es wird nicht dargelegt, was an einer Äußerung „rechtswidrig“ sein könnte bzw. wogegen sich die „Zensur-Beauftragten“ wenden. Damit wird die Meinungsfreiheit der Willkür von Facebook ausgesetzt, was möglicherweise sogar von den Altparteien beabsichtigt war.

Ansonsten hätten die Sozialen Medien darauf verpflichtet werden müssen, die konkreten „Vertragsverletzung“ bezogen auf „Fake News“ oder Hate Speech“ zu nennen und zu begründen.

Tatsache ist, dass z.B. Facebook noch nicht einmal die Möglichkeit eröffnet, Beschwerden postalisch oder per E-Mail an Facebook zu richten. Das war natürlich dem damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekannt. Auch das legt nahe, dass es den Altparteien darum ging, die Bürger zu weitgehend zu entrechten. Und wer will schon das finanzielle Risiko eingehen, global agierende Konzerne in den USA zu verklagen? Das zeigt auf, wie die Bundestagsabgeordneten die Bürger bekämpfen. Der Bürger soll sich gefälligst aus der Politik heraushalten.

Dass es die Altparteien selbst sind, die im Bundestag mit Hate Speech aufwarten, auch um die Bürger zu emotionalisieren, ist nicht bestreitbar. Wollte man alle Bundestagsabgeordneten aus dem Parlament entfernen, die seit Jahren FAKE NEWS verbreiten, dann wäre der Bundestag schon lange nicht mehr beschlussfähig.

Die Bürger können sich gegen diese Entwicklung nur durch konsequente Abwahl der Parteien wehren, die sie erkennbar seit Jahren rechtlos stellen, wie ausgeführt. Wer die Demokratie und die Meinungsfreiheit erhalten will, der muss diese Entwicklung bereits bei der bevorstehenden EU-Wahl im Mai 2019 stoppen. Auch die EU entwickelt sich zu einer Diktatur, weil die Bürger und das EU-Parlament den „Selbstermächtigten“ nicht oder nur unzureichend in den Arm fallen kann.

Das sollte sich bei den bevorstehenden Landtagswahlen fortsetzen. Nur der Bürger selbst kann die Demokratie verteidigen. Und Alternativen gibt es immer.

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Nord Stream 2 und die ZDF-Atlantikbrücke

10. Februar 2019

An und für sich kann niemand mehr darauf vertrauen, dass die ARD-Fernsehsender, abgesehen von Guten Morgen, überhaupt noch wahrheitsfähig sind. Das lässt sich derzeit an der mit Nachdruck inszenierten Skandalisierung der Nord Stream 2 – Gasleitung aufzeigen. Dass dieses Thema globale Bedeutung hat, um die US-Energieinteressen mit allen Mitteln zu sichern, verschweigen die seit Wochen in Marsch gesetzten Medien-Truppen geflissentlich.

Um die weltpolitische Bedeutung anzusprechen, genügen die Hinweise auf die Stichworte Nabucco-Gasleitungsprojekt mit politischer Unterstützung von Joschka Fischer (Grüne) auf US-Seite, der von US-Seite veranlasste Syrien-Krieg, weil sich ASSAD weigerte, das syrische Territorium für den Bau der Gasleitung an das Mittelmeer zu erlauben und die Absicht der USA, Russland mit militärischer Bedrohung über POLEN (Aufstellung Raketenbasen) und der UKRAINE, verbunden mit dem Aufmarsch von Militär bzw. der Stationierung von Militärbasen unmittelbar an der russischen Grenze in die Knie zu zwingen. Es geht auch über die Zukunftssicherung der USA, die nach Auffassung der „Militärstrategen und Berater wie Zbigniew Brzezinski nur gesichert ist, wenn die Region zwischen Lissabon und Wladiwostok von den USA politisch und militärisch beherrscht wird.

Der von US-Seite ausgelöste Syrien-Konflikt, aber auch die „False-Flag-Aktion“ der Saudis, die mit Hilfe einiger türkischer Luftwaffengeneräle ein Militärflugzeug Russlands abgeschossen hatten, war bisher nicht von Erfolg gekrönt. Die Aktion bewirkte genau das Gegenteil, es intensivierte und bündelte die türkischen und russischen Interessen, die als Antwort Erdogans auf den inszenierten Putsch in der Türkei dann konkurrierende Energieleitungen an das Mittelmeer führten (BTC-Erdölleitung). Erst vor diesem Hintergrund wird die bizarr wirkende Erdogan-Politik verständlich, als ihn der russische Geheimdienst vor den Häschern warnte, denen er nur knapp entkommen war. Zu erwähnen wäre das russische South Stream – Gasleitungs – Projekt, das über Dschubga und Sofia die EU-Länder in Südosteuropa und Italien anbindet. Dass im Nahen Osten, inklusive Iran als gasreiches Land, der „Energie-Krieg“ bereits seit Jahren tobt, sollte verständlich geworden sein. Und auch der Krieg in Syrien ist noch lange nicht beendet.

Und jetzt wurde der Energie-Krieg an der Nordfront angefacht, um das Nord Stream 2 – Projekt zu verhindern, auch weil der Kampf an der Südfront (s.o.)  derzeit als gescheitert angesehen werden kann. Denn ohne Gas aus dem IRAN, um die Nabucco-Gasleitung zu befüllen, wird es keine Wirtschaftlichkeit geben. Das von der russischen GAZPROM als Ergänzung zur bereits fertiggestellten Nord Stream 1 – Gasleitungs-Projekt 2 soll von Wyborg aus (Russland) durch die Ostsee nach Greifswald (Deutschland) gebaut werden. Etwa 25 % der Strecke wurden bereits realisiert.

Große Konzerne wie ENGIE (Frankreich, ehemals Gaz de France und suez), OMV AG (Österreich), Shell plc (England), UNIPER (Finland, Anteilseigner aus den Ländern USA 24 %, Deutschland 13 %, Europa 56 %, UK 4 %, Rest der Welt 3 %) und Wintershall (Deuschland) arbeiten mit GAZPROM (Russland) zusammen, unterstützt von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), als Gegenpart zu Joschka Fischer (Grüne) bezogen auf das Nabucco-Projekt (s.o.). Alleine die „internationale Zusammenarbeit“ könnte sogar als eine Art Friedensprojekt zwischen Russland und Europa aufgefasst werden.

Aber wie passen da Polen und Ungarn und die Ukraine sowie Weißrussland ins Bild? Länder, die den Nord Stream – Projekten 1 + 2 geradezu feindlich gesinnt sind?

Die Antwort ist einfach, auch wenn Klaus Kleber gestern im ZDF die Wahrheit vermissen ließ. Vor Jahren (2010) tobte zwischen Russland und Weißrussland ein Gaskrieg, der zur Sperrung der Jamal-Gasleitung führte. Die Durchleitung des Gases wurde durch Weißrussland (!) nach Deutschland und damit andere EU-Länder gesperrt. Von Deutschland aus wird dann das Gas über große Gasleitungen durch die Länder Frankreich (MEGAL), Österreich und Italien (TENP) geführt.

Damals ging es um die Ablehnung Weißrusslands, marktübliche Gaspreise zu bezahlen, ensprechend der damaligen Comecon-Bedingungen, als es noch die Sowjetunion gab. Das lehnte Russland verständlicherweise ab, auch weil sich Weißrussland mit anderen ehemaligen Comecon-Ländern wie Polen und Ungarn als eher feindliche Nachbarn verhielten, dem erhofften GELD der neuen westlichen Freunde folgend. Und Russland hatte nach der Auflösung der Sowjetunion keinen Grund, ehemalige „Bündnis-Rabatte“ zu gewähren. Und jetzt will niemand für die Folgen der „US-Regime-Change-Politik“ aufkommen, auch weil die UKRAINE in derzeitigem Zustand ökonomisch nicht überlebensfähig ist.

Das marktwirtschaftiche Verhalten Russlands gegenüber den ehemaligen Comecon-Staaten wurde von Klaus Kleber (ZDF), dem Mitglied der Atlantikbrücke, kritisiert. Er erweckte den Anschein, als ob Russland verpflichtet sei, insbesondere nach den Erfahrungen mit Weißrussland (Durchleitungssperre und Gasdiebstahl), ausgerechnet die ausgesprochen russlandfeindlichen Staaten wie Polen, Ungarn und die UKRAINE über Durchleitungsgebühren zu finanzieren. Für jeden bei Verstand gebliebenen Zuschauer wirkte das wie eine absurde und höhnisch wirkende Zumutung, wenn den vielfach erklärten Feinden Russlands, die US-Raketenbasen aufstellen lassen und Kriegsvorbereitungen treffen, Kriegsdrohungen seit Jahren absenden, milde Konzessionsgaben von Russland abverlangt werden!

Das zeigt auf, dass Klaus Kleber die Zuschauer für ausgesprochen dumm hält.

Tatsache ist, dass die „westliche Welt“, die sich kriegstreibend in der UKRAINE und an den russischen Grenzen anderer Länder engagiert, jede finanzielle Hilfe benötigt, um die benötigten Milliarden für die UKRAINE nicht selbst aufbringen zu müssen. Der Bedrohte soll seine Bedroher finanzieren bzw. entlasten? Sorry: Wie absurd ist das denn? Jeder, der über mehr als eine „politische Gehirnzelle“ bei der Beobachtung der ZDF-FAKE-Darstellung verfügt, der erkennt die völlig abwegigen Argumente. Und einige EU-Politiker durften sogar noch den Unsinn verstärken, weil Nord Stream 2 die Durchleitung von Gas durch die Länder der Feinde Russlands (Polen, Ukraine Weißrussland, …) entbehrlich macht und dadurch die „Sicherheitslage“ dieser Länder tangert sei. Insbesondere die GRÜNEN verbreiten diesen Unsinn. Da gilt ganz einfach: Wer bezahlt, erhält GAS!

Die WAHRHEIT ist einfach zu verstehen: Die vorgenannten Länder können nicht mehr die Belieferung Deutschlands und anderer EU-Länder von Russland aus unterbinden! Das führt sogar zu einer größeren Versorgungssicherheit, weil z.B. ein Land wie Weißrussland nicht mehr den Gasdurchfluss nach Deutschland vertragswidrig sperren kann, um eine „Rabatt-Gewährung“ einseitig nach eigenen Vorstellungen zu erzwingen. Die kriminelle Sperrung Gasleitungen und damit der Belieferung der EU über Deutschland hatte Russland aus verständlichen Gründen nach diesen Erfahrungen beendet. Und kein Land in Europa ist daran gehindert, die Gasversorgung aus unterschiedlichen Lieferländern, auch außerhalb Russlands, zu ermöglichen und zu vereinbaren.

Jetzt will sogar Polen Fracking-Gas aus den USA beziehen. Das wird teuer, sofern es nicht eine Art strategische Subventionierung darstellt. Denn die ausgesprochenen Feinde Russlands müssen erhalten werden, auch als politische Grenzziehung zwischen Deutschland und Russland.

Die guten Geschäftsbeziehungen mit Russland hatte die inzwischen auf E.ON verschmolzenen Ruhrgas AG seit den 50er Jahren gepflegt. Auch von britischen und norwegischen Gasfeldern in der Nordsee wurde Gas über die Ruhrgas AG geliefert; von der einseitigen russischen Abhängigkeit, wie KLEBER es wahrheitswidrig behauptete, kann keine Rede sein. Der Atlantik-KLEBER vermied es geradezu, auf die strikte Vertragstreue der Sowjetunion seit den 50er Jahren hinzuweisen. Selbst der Kalte Krieg hatte zu keinem Zeitpunkt die Vertragstreue auch nur ansatzweise in Frage gestellt. Das gilt auch für Russland unter Putin. Ganz im Gegenteil, die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen erweisen sich auch heutzutage als friedensfördernd. Die Absicht, das zu unterlaufen, kann und muss als eine Art  KRIEGSFÜHRUNG aufgefasst werden.

Jedem sollte klar sein, dass die sich der Ausbau der Energieerzeugung aus Windkraft, Photovoltaik und dezentralen Blockheizkraftwerken rasant entwickeln wird. Deshalb der weltweite Kampf um die noch lukrativer werdende Gasversorgung, weil die Gaskraftwerke noch lange erforderlich sein werden, damit die täglichen Spitzenlasten entsprechend dem Verbrauchsverhalten in den Städten und darüber hinaus sichergestellt werden können. Auch deshalb setzen viele Länder, wie z.B. Frankreich, nach wie vor auf Atomkraft, um nicht in Abhängigkeit zu geraten. Denn wenn der Strom nicht mehr fließt bzw. die „Spitzenlast“ nicht sichergestellt werden kann, dann steht die Wirtschaft!

Zbigniew Brzezinskider Berater mehrerer US-Präsidenten, hatte bereits Mitte der 80er Jahre die heute mit Intensität verfolgte US-Strategie in einem Buch dargelegt: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Den USA geht es nach wie vor um die zukunftssichernden ROHSTOFFE in Russland. Die realitätsnahe Satire steckt in dem Satz: Was machen die Russen und andere Länder (Stichwort: Venezuela) mit unseren Rohstoffen?!

Diese Wahrheit will der ZDF-Atlantiker Klaus Kleber verschweigen. Die „Atlantiker“ und andere Drahtzieher im Hintergrund hatten in den letzten Tagen den Frontalangriff auf das Nord Stream 2 – Projekt gestartet. Das verschafft den aufgeklärten Bürgern die Möglichkeit zu erkennen, welche große Tageszeitungen sich diesem Kampf gegen die einsam gewordene Bundeskanzlerin anschließen, die die Wahrheit, ohne sie ehrlich anzusprechen, kennt.

Denn den Klebers in der LÜGENPRESSE ist es völlig egal, ob die Bürger für „Fracking-Gas“ aus den USA einen um ca. 30 % höheren Gaspreis zahlen müssten. Auch das damit in vielen Haushalten nicht nur der STROM abgestellt werden würde, ist diesen Taugenichtsen egal.

Es schmerzt die „Globalisten“ geradezu, dass Deutschland sich nicht freiwillig in den Klammergriff der Energie-Multis begeben will, die schon so viel Unheil auf der Welt angestellt hatten. Auch die vielen Millionen Toten, die durch die Energie-Kriege seit Anfang den 50er Jahren zu verantworten sind, beginnend mit dem IRAN, interessiert die Mächtigen und hündisch gelenkten charakterlosen Klebers nicht. Auch an Kleber klebt aus dieser Sicht Blut an den Händen.

Und interessant wäre zu wissen, was Marcon angeboten wurde, um sich gegen Merkel zu wenden und den jüngst geschlossenen Vertrag zwischen den beiden Ländern beinahe zu ignorieren. Auf den ehemaligen „Rothschild-Banker“ scheint kaum Verlaß zu sein; offensichtlich sucht er nur einen Hebel, um die bisher nicht erreichten Ziele, nämlich die dauerhafte finanzielle Subventionierung Frankreichs und kleineren westlichen „EU-Länder“, die mit dem „EU-Einheitsstaat“ starten sollen, durchzusetzen.

Für die Bürger in Deutschland wird diese Politik in die weitere Verarmung führen, das kann niemand ernsthaft von der Hand weisen. Bereits jetzt haben die Bürger in Deutschland NICHTS von den ansonsten so bejubelten Exportüberschüssen. Die versickern unter Anderem in den sog. Target-Salden der EU ohne Aussicht, dass die inzwischen bei einer Billion Euro liegenden Forderungen an EU-Länder jemals Deutschland bzw. diejenigen erreichen, die sich für das GELD krumm gemacht hatten.

Ist auf Frankreich überhaupt Verlaß? Oder wären wir verlassen, wenn die Politik auf solche Verträge blauäuig vertrauen. Die augenblickliche Rettung des Nord Stream 2 Projektes war wohl eher der anzunehmenden Drohung zu verdanken, den jüngst mit Frankreich geschlossenen Vertrag wieder aufzukündigen. Vor diesem Hintergrund erscheint der von der AfD als ultima ratio geforderte DEXIT gar nicht so dumm. Wäre es nicht besser, sich stärker um die Briten zu kümmern und diese bei ihrem verständlichen Wunsch, über den BREXIT die Demokratie wieder zurückzugewinnen, zu unterstützen.

Klar ist, dass der „harte Brexit“ überwiegend die Briten selbst und Deutschland treffen wird. Nach jüngsten Untersuchungen sind rd. 100 Tsd. Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet.

Und wenn das teuere „Fracking-Gas“ aus den USA quasi alternativlos wäre, dann hängt halb Europa an der „Melkmaschine“ der USA! Das nährt den Verdacht, dass Marcon kein Europäer ist, sondern wie Kleber & Artgenossen US-hörig. Keine guten Aussichten für die Europäer, denen eine „negroide“ Durchmischung auferlegt wurde, den Coudenhove-Kalergi-Theorien folgend.

Aufwachen und Aufstehen!

Weiterleiten / Weitersagen könnte helfen.

Nur durch konsequente Abwahl der GroKo kann eine Richtungsänderung erzwungen werden! Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer naiven Politik.

WAHLJAHR 2019 – TÜV FÜR DIE DEMOKRATIE?

4. Februar 2019

An und für sich müsste jeder entsetzt sein, wenn er die am 04. Februar 2019 ausgestrahlte Sendung gesehen hat. Der PHOENIX-Sender, der sich bezogen auf Parteien „neutral“ und „ausgewogen“ verhalten sollte, produzierte eine Hetz-Sendung, die sich erkennbar überwiegend gegen die AfD richtete. Das ist nach den Statuten der GEZ-Sender nicht erlaubt!

Die Hetze richtete sich auch gegen den US-Präsidenten TRUMP, den die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (GRÜNE), mit schlimmen Beschimpfungen beleidigte. Das war offensichtlich beabsichtigt, weil erkennbar alle ANDERSDENKENDEN, abweichend von der „diktierten“ und gesteuerten Mainstream-Meinung, heutzutage übel beschimpft werden sollen. Es geht um den gefährdeten Machterhalt.

Und PHOENIX stellt sich inzwischen an die Spitze der Diffamierer; der Gossen-Journalismus der BILD-Zeitung aus der Vergangenheit wird bei weitem übertroffen. Es fehlt offenbar jeder Anstand.

Alle Andersdenkenden werden mit Begriffen wie „Populismus“, „Nazis“ und „Rassisten“ überzogen und diffamiert. Die Schimpfworte sollen die noch unentschlossenen Wähler von einer eigenen Meinungsbildung abhalten. Denn wer politisch tabuisiert wird, als „Aussätziger“ behandelt wird, der soll von den Bürgern gemieden werden. Und insbesondere die „Nazikeule“ soll die „Unwählbarkeit“ herbeiführen bzw. zum Ausdruck bringen. Da ist es den Hetzern der Altparteien ganz egal, ob damit auch die wirklichen Opfer des Holocaust nachträglich schlimm beschädigt werden. Die Inflationierung des Begriffes „Nazi“, ausgelöst durch die Hetze der Altparteien, ist unübersehbar!

Die tatsächlichen Sorgen der Bürger kamen in der Sendung kaum vor, allenfalls nur, um die Zuschauer zu täuschen, als ob diese Themen von RECHTS nur instrumentalisiert werden würden? Dass die von der AfD thematisierten FAKTEN, insbesondere der Hinweis auf die vielen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin unangenehm sind, liegt auf der Hand.

Zu nennen wäre das Thema der als sicher befürchteten „Altersarmut“ für jeden Arbeitnehmer, der nicht zu den abgehobenen Einkommensbeziehern zählt. Daran ändern auch die neuen Ideen von Hubertus Heil nichts. Denn es geht darum, das Rentenniveau wieder auf deutlich mehr als 50 % anzuheben.

Ist es nicht ein Skandal, dass beinahe jeder Arbeitnehmer, der kurz vor dem Rentenalter steht, mit dem Absturz in die ARMUT zu rechnen hat? Alleine diese Tatsache hatte viele Wähler zu Recht dazu gebracht, sich von den Altparteien abzuwenden.

Und wenn dieser Skandal und ähnliches von der AfD aufgegriffen wird, dann handelt es sich nach der vorgegebenen und zu verbreitenden Auffassung von PHOENIX um „Populismus“. Eine Verhönung derjenigen, die sich bereits in Altersarmut befinden oder diese zu erwarten haben.

Ganz anders die Unerstützung der Migranten durch die Medien. Da sprudeln die Milliarden Euro wie selbstverständlich. Auch Gewaltausübung gegen Frauen und Kinder, die vielen Messerstechereien und Morde werden hingenommen oder beschönigt, sogar von den Gerichten, die sich dem vereinigten Mainstream-Druck aus Altparteien und Medien nicht entziehen können. Von Rechtsstaat, auch nach der Freigabe der „Kinderehe“ und den vielen milden Urteilen, sogar nach Tötungsdelikten, kann keine Rede mehr sein!

Dass das Grundrecht auf Einhaltung der Menschenwürde auch für Mädchen gelten muss, wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht missachtet. Es mangelt erkennbar an der Güterabwägung nach Grundgesetz! Warum werden die „Menschenrechte“ bei den Mädchen ignoriert?

Warum darf das fragwürdige Rechtssystem muslimischer Staaten, ausgehend von der Scharia und „Glaubens-Diktaten“, die Grundrechte von Mädchen in Deutschland auflösen? Darf jetzt jeder in Deutschland Mädchen heiraten? Die Beantwortung dieser Frage zeigt die Absurdität der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass dadurch pädophile Gelüste geschürt werden, insbesondere bei der Altpartei mit bekannter Vorbelastung.

Offensichtlich soll der „Scharia“ in Deutschland Tür und Tor geöffnet werden.

Was haben diese klaren und zu kritisierenden Rechtsbrüche mit „Populismus“ zu tun, wäre PHOENIX zu fragen!

CICERO hat eine m.E. sehr zutreffende die Kritik von Prof. Peter Sloterdijk veröffentlicht:

„Wissen Sie, das ist eine medienkritische Konstante, seit der Buchdruck aufgekommen ist, seit in der Reformation die Ein-Blatt-Drucke so etwas wie eine moderne Öffentlichkeit vorweggenommen haben, seit es im 18. Jahrhundert die Zeitungen gab und die im 19. Jahrhundert entstehende Massenpresse. Seitdem war von vornherein immer klar, dass mit dem Publizieren auch eine Zunahme des desinformierenden Faktors einhergegangen ist. Eigentlich ist die Presse aus der Professionalisierung der Propaganda entstanden. Vor allem die Presse des 20. Jahrhunderts, die ja ihre Feuertaufe in der nationalen Berichterstattung während des Ersten Weltkrieges erlebt hatte. Da wurden eigentlich Leser-Öffentlichkeiten geformt, die die tägliche Sensation verlangt haben, und während der Kriegszeiten waren die nationalen Pressen in ganz Europa Waffengattungen der Kriegsführung. Die Rekonversion dieser Systeme in den zivilen Gebrauch war immer ein schwieriger und mühsamer Vorgang, weil außer der Schweizer Presse, die strukturelle Neutralität durch ihre Position erlangt hat, alle anderen National-Pressen zu tendenziöser Berichterstattung verurteilt waren. Es ist kein Zufall, dass der große Medienkritiker Karl Kraus über das gesamte Presse-System der Neuzeit eine dunkle Metapher geprägt hat, die lautet: ‚die schwarze Pest‘.“

Zumindest ist die Metapher auf die Phoenix-Sendung anwendbar; die schwarze Pest, die auch für die ARD-Sender zutrifft, drückte sich insbesondere durch die Vermeidung der drängenden Fragen der Bürger aus. Alle Ängste und Sorgen wurden schlimm mit „Populismus“ diffamiert, als ob die Zahlen der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben mit den schlimmen Auswirkungen, z.B. der Kinderarmut im Umfang von mehr als 4 Millionen, nicht bekannt wäre. Deutschland rühmt sich damit, den größten prekären Arbeitsmarkt durchgesetzt zu haben. Damit wird die erfolgreiche Armutspolitik glorifiziert, das Vorenthalten des Anspruches auf angemessene Entlohnung.

Hinzu kommt die jahrelange Unterdrückung der empirischen Befunde, bezogen auf die vorzeitige Sterblichkeit des unteren Armutsdrittels in der Bevölkerung.

Dass Frauen eine um durchschnittlich 8 Jahre geminderte Lebenserwartung haben, Männer um rd. 10 Jahre, scheint die SCHWARZE PEST (Karl Kraus, s.o.) nicht zu stören. Das liegt vor allen anderen Gründen daran, dass sich beispielsweise Armuts-Rentner und Hartz IV – Empfänger nicht gesund mit Obst und Gemüse ernähren können. Bei einem Regelsatz für Nahrung und Getränke von täglich derzeit 4,75 Euro (Single) lässt sich keine gesunde Ernährung finanzieren. Wer das bestreiten will, der darf getrost als LÜGNER bezeichnet werden. Für 3 Mahlzeiten am Tag reicht das Geld nicht; und Alleinerziehende schränken ihre eigenen Bedürfnisse ein, damit ihre Kinder nicht darunter leiden müssen. Das ist die Realität, die PHOENIX mit dieser Sendung als „Populismus“ diffamiert, weil die wirklichen Sorgen und Nöte der Bürger mit Absicht ausgeblendet werden.

Ähnliches gilt für die Beschreibung des „Brexit“.

Tatsache ist, dass sich die Briten die DEMOKRATIE zurückholen wollen! Aber darüber wird kein Wort verloren.

Um die eigene Bevölkerung wieder aus der Armut herauszuholen, soll der Zuzug aus dem EU-Ausland zumindest teilweise unterbunden werden. Damit sind Merkel und die EU nicht einverstanden. Mit der „Zollunion“ ist die Gewährung des Zuzuges aus dem EU-Ausland verbunden. Darauf will die EU nicht verzichten. Mit diesem Druckmittel soll der Brexit einem weiteren Referendum weichen.  Einer perfide Politik, die klar die SELBSTBESTIMMUNG der Bürger bekämpft und wieder umkehren will.

Klar sollte sein, dass die EU im Kern bereits seit Jahren „despotisch“ strukturiert ist. Der von Merkel & Co. angestrebte EU-Einheitsstaat wird nicht nur Deutschland auflösen, sondern auch in eine diktaturähnliche Autokratie münden, bei der die Demokratie bzw. die Rechte der Bürger als SOUVERÄN quasi beseitigt werden.

Angestrebt wird die EU der Eliten, NGO und KONZERNE, die von der Finanzwelt gelenkt wird.

Dass Angela Merkel (CDU) Mitglied und Preisträgern der Coudenhove-Kalergi-Stiftung in Deutschland ist, ist kaum bekannt. Der Namensgeber der Stiftung hatte schon vor vielen Jahren vorgeschlagen, auch in Europa eine „negroide Völkervermischung“ durchzusetzen, die bei durchschnittlich zu erwartender minderer Intelligenz willig den Eliten zur Erwirtschaftung des Wohlstandes zur Verfügung stehen.

Wer sich jetzt noch darüber wundert, warum die Bundeskanzlerin 2015 diese Art der „Willkommenspolitik“ europaweit erzwungen hatte, der könnte der ARD-Propaganda und der Fehlinformation der Printmedien aufgesessen sein.

Was PHOENIX und Co. fürchten, ist der mündige Bürger, der selbst nachdenkt, die Fakten prüft und sich dann erst eine eigene Meinung bildet. Dazu haben sich viele Wähler aufgerafft, die auch den PROTEST über die AfD in den Bundestag einbringen wollten, mangels geeigneter Alternativen. Dass davon bei PHOENIX nichts zu hören war, beweist die Absicht der Täuschung bzw. Ablenkung von der Wahrheit.

Insbesondere die SPD hat immer noch nicht verstanden. Mit Placebos kann die Armut nicht wirksam bekämpft werden, weder die H4-Armut, noch die Altersarmut. Und solange die SPD nicht einräumt, dass die AGENDA 2010 von Anfang an falsch war, gehört sie der Vergangenheit an. Auch der damalige absurde Spruch vom „kranken Mann in Europa“ wurde aus volkswirtschaftlicher Sicht von seriösen Volkswirten schon lange als bloße Propaganda entlarvt. Bertelsmann lässt grüßen; und die SPD verteidigt mit der CDU nach wie vor diesen Unsinn, ähnlich wie die Fehlkonstruktion des EURO.

Es ist die toxische Globalisierung, hinter der sich euphemistisch der gnadenlose „Raubtierkaptialsmus“ verbirgt, der geradezu den Egoismus und die Gier der Eliten fördert, damit auch zukünftig die Ausbeutung der Arbeitnehmer fortgesetzt werden kann. Daran will PHOENIX vorbeitäuschen, wenn mit üblen Propaganda-Methoden auf die AfD eingeschlagen wird, obwohl in Wirklichkeit die abtrünnigen Wahlbürger wieder eingefangen werden sollen bzw. die unsicheren Teile der Bevölkerung sich weiter wie eine „Schafsherde“ verhalten sollen.

Und die GEZ-Zahler fördern diesen Propaganda-Betrug mit ihrem Geld. Das GEZ-Bezahlfernsehen hat spätestens mit dieser PHOENIX-Sendung jede Rechtfertigung verloren.

Altparteien: Der UN-Migrationspakt und die Unfähigkeit zur Wahrheit

11. November 2018

An und für sich hatte jeder Bürger zur Diskussion im Bundestag erwartet, dass das Für und Wider des UN-Migrationspaktes aus Sicht der Bürger, die den UN-Migrationspakt mit mehr als 90 % nach Umfragen ablehnen, diskutiert wird.

Geradezu entlarvend war, dass von der Regierungsbank nicht ein einziger Vertreter den Bürgern Rede und Antwort gewährte, über die weiteren Ziele der EU und der Bundesregierung Auskunft erteilt und die offenbar seit Jahren in Angriff genommenen Politik begründet. Dazu hätte es auch gehört, dass das bisherige „Verschweigen“ dieser Politik erläutert wird.

Haben die Bürger etwa keinen Anspruch darauf, über die „Steuerung ihres eigenen Schicksals“ und das ihrer „Kinder“ bezogen auf die bereits in Angriff genommene Entwicklung der EU, Deutschlands und des stark tangierten Gemeinwesen informiert zu werden? Müsste nicht seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt werden, wie das „Wohl des Volkes“ nach Artikel 56 des Grundgesetzes bei dieser Politik ausgelegt und bewahrt bleibt?

Davon war im Bundestag, abgesehen von der AfD, nichts von den Altparteien, schon gar nicht von der Regierungsbank zu hören.

Das kann nur als fortgeführte Ignoranz seitens der Bürger aufgefasst werden; Altparteien und Bundesregierung ist das Wohl des eigenen Volkes erkennbar egal. Das nachhaltige Interesse konzentriert sich offenbar auf die wenigen Eliten, die großen Konzerne und die global agierende Finanzwelt. Diese Politik ist durch die die Öffnung des Finanzmarktes in Deutschland seit Helmut Kohl (CDU) geprägt, verbunden mit der Umverteilung von unten nach oben, verschärft durch die einseitig begünstigende Steuerpolitik für Unternehmen und der Einführung des europaweit größten prekären Arbeitsmarktes (AGENDA 2010 unter Schröder/Fischer).

Die AGENDA 2010 hatte darüber hinaus zu einem schlimmen Behördenverhalten geführt; die Orgien der kodifizierten Sanktionen drücken hunderttausende Betroffene Jahr für Jahr unter das an und für sich unabdingbar zu gewährende Existenzminimum. Und das Bundesverfassungsgericht hat Mühe bzw. steht seitens der Bundesregierung und den Unternehmen unter Druck, an der „Sklavenhaltung mit dem Sanktions-Knüppel“ festzuhalten, damit die seit Jahren schamlos ausgenutzte Lage der Betroffenen durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiterhin zu sprudelnden „leistungslosen Einkommen“ bei den Gierigen und Abzockern führen muss.

Nachdem bereits die unter Ignoranz der bestehenden Rechtslage erzwungene Migration seit 2015 fortgesetzt werden kann, soll nunmehr der bereits lange vorbereitete und verhandelte Schritt der Fortsetzung über den UN-Migrationspakt „legalisiert“ werden. Die eingegangenen „Verpflichtungen“ dürften rechtliche Wirkungen entfalten, wenn Migranten auf den „vereinbarten und gezeichneten Vertrag“ durch die BRD hinweisen. Pacta sunt servanda; Verträge sind bekanntlich einzuhalten.

Geradezu peinlich ist, dass aus den Reihen der Altparteien zu hören war, dass der UN-Migrationspakt als nicht rechtsverbindlich anzusehen sei und die BRD viele Vorteile hätte, weil sich die anderen Staaten bereiterklärt hatten, der Aufnahme von Migranten zuzustimmen und den Zugang zu ihren Sozialsystemen zu gewähren. Damit erklärt die Bundesregierung den Bürgern, dass einerseits die anderen vertragsschließenden Staaten die Vereinbarungen einhalten werden, während die BRD zur Umsetzung nicht verpflichtet sei? Und klar dürfte sein, wo das „gelobte Land“ zu finden ist.

Das zeigt auf, dass die Bundesregierung die Bürger schlicht für DUMM verkaufen will; eine unglaubliche Frechheit.

In Wirklichkeit wird dieses absurde Verhalten dadurch ausgelöst, damit die Wahrheit vor den nächsten Landtagswahlen und den EU-Wahlen nicht an die Oberfläche dringt.

Längst sind sich die EU-Gremien über die Aufnahme vieler Millionen Migranten aus Schwarzafrika einig; die zu lesenden Mutmaßungen über die Zahl schwankt zwischen 100 Millionen und 300 Millionen in den nächsten 20 bis 30 Jahren.

Die Umsetzung des „Coudenhove-Kalergie-Planes“ der „Völkervermischung“ soll offenbar erzwungen werden. Und die Bevölkerungen in den EU-Nationalstaaten sollen das einfach hinnehmen. Ihnen wird das international kodifizierte RECHT entzogen, sich gegen die Überfremdung zu wehren bzw. diese zu unterbinden!

Was für eine Anmaßung, dass sich die ehemalige „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“, nämlich Angela Merkel, das RECHT (?) nimmt, über die Köpfe des eigenen Volkes hinweg über solche Zukunftsfragen zu entscheiden. Das steht ihr gar nicht zu, da werden die Grenzziehungen des Grundgesetzes bzw. des Völkerrechtes selbstherrlich missachtet.

Wenn dann Kritiker dieser Politik den Vorwurf „antideutsche Politik“, ja sogar „Deutschenhass“ attestieren, auch weil zuweilen die Vorgehensweise mit der Vergangenheit gerechtfertigt wird, dann darf mit Fug und Recht der unbestreitbar vorhandene und absurd ausufernde „Schuldkult“ in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.

Es hat niemand in Deutschland das Recht, weder den Bevölkerungsaustausch noch das Zurückdrängen des eigenen Volkes ohne die Zustimmung des Volkes selbst zu entscheiden!

Dem geltenden Grundgesetz ist solch eine Entscheidungsgewalt nicht zu entnehmen! Und der Gesetzgeber wäre längst verpflichtet, Regelungen für solche Fragestellungen im Sinne der Volksabstimmung in das Grundgesetz aufzunehmen.

Nach der Diskussion des UN-Migrationspaktes fällt auf, dass die UNION offenbar an der Herausgabe eines „Einwanderungsgesetzes“, wie es die GroKo vereinbart hatte, nicht mehr interessiert ist. Das „Einwanderungsgesetz“ würde ja auch den UN-Migrationspakt konterkarieren, weil die „unbegrenzte Migrations-Freizügigkeit“ nicht Gegenstand solch eines Gesetzes sein kann, weil im Gegenteil nur qualifizierte Migranten im Vordergrund stehen.

Da stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob das in der Koalition vereinbarte und angestrebte „Einwanderungsgesetz“ ein Ablenkungsmanöver war und ist?

Der Bundesregierung scheint es auch einerlei zu sein, dass weltweit inzwischen 20 Staaten der westlichen Welt den von der Bundesregierung forcierten UN-Migrationspakt ablehnen!

Die Gründe für die Ablehnung wurden seitens der Abgeordneten aus den Regierungsparteien nicht erwähnt, weil sie sehr wahrscheinlich auch gar nicht bekannt sind. Und wenn sie bekannt sein sollten, dann werden sie umso mehr verschwiegen.

Dass im Bundestag kaum über die wirklichen Hintergründe der weltweiten Migrationsbewegungen diskutiert wurde, liegt auf der Hand. Denn die wirklich Verantwortlichen für das Elend in der Welt sollen nicht genannt werden!

Es sind die Globalisierer, die Gierigen und die Abzocker mit der Politik der schamlosen Ausbeutung der Menschen und der Ressourcen (Rohstoffe und Tiere), unterstützt durch das MILITÄR und IWF, Weltbank, WTO usw. usw..

Die „Raubtierkapitalisten“ haben es geschafft, die Lebensgrundlagen vieler Menschen zu zerstören oder sie daran zu hindern, überlebensfähige Lebensgrundlagen aufzubauen. Die Ausbeuter setzen auf Beherrschung und Wegnahme der Rohstoffe, Armut und damit verbunden billigste Arbeitskräfte, um obszöne Profite zu maximieren.

Mit der grenzenlosen Gier geht die Zerstörung der Umwelt einher. Und wenn sich Staaten weigern oder sogar der schamlosen Ausbeutung entgegentreten, dann folgen Sanktionen, verbunden mit der letztlich gewaltsamen „Regime-Change-Politik“, flankiert durch Militär bzw. ausgelöste Kriege.

Das sind die Ursachen für die „erzwungenen“ Fluchtbewegungen.

Dass die Nutznießer dieser Politik, die inzwischen mehr als eintausend Multimilliardäre sich weigern, für das begangene Unrecht zu bezahlen, Entschädigung zu leisten und für den Aufbau überlebensfähiger Gemeinwesen mit zu sorgen, gar von ihrer toxischen Politik abzulassen, darf niemand freiwillig erwarten.

Da will die Bundeskanzlerin lieber Millionen von Schwarzafrikanern nach Deutschland einwandern lassen, zu Lasten der einfachen Bürger. Die sich dann extrem ausweitende Armut in den eigenen Reihen nimmt sie in Kauf. Die abgehängten Arbeitslosen haben sowieso nichts zu sagen. Und der von Altersarmut bedrohte Mittelstand wird mit Placebos abgespeist, wie bisher. Die Altparteien setzen da weiterhin auf die Dummheit der Bürger und die anhaltende Wirkung der Meinungsmanipulation der GEZ-Medien sowie der großen Zeitschriften.

Und wenn das nicht genügend hilft, dann wird halt die „Meinungsfreiheit“ weiter eingeschränkt und mit drastischen Strafen soll zukünftig jegliche Kritik bezogen auf die Migration unterbunden werden.

Das NetzDLG und ähnliche Absichten stellen das bereits unter Beweis.

Die unerwartet von den Altparteien erstarkte AfD ist allerdings ein nicht unbeachtlicher Störfaktor, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Allerdings ist die Strategie der wüsten Beschimpfungen, angefangen mit dem Vorwurf der „Populisten“ und „Rechtsextremen“, dann gesteigert mit „Rassismus und Faschismus“, zuletzt mit der üblen Diffamierung als „Nazis“, bisher nicht erfolgreich gewesen.

Nicht wenige mündig gewordene Bürger, die sich umfassender informieren, selbst Nachdenken, Prüfen und Bewerten, lassen sich nicht mehr so richtig von den regierungsnahen Medien verdummen. Da wird sogar das gezielte andauernde Aussparen unangenehmer Themen, die dem Einzelnen auf der Seele brennen, als persönliche Beleidigung aufgefasst. Die Politik der Ignoranz der Themen der Bürger wird erkennbar bei den Wahlen nicht länger hingenommen.

Der auch zuvor bei PEGIDA sichtbar gewordene Protest mündete in einem Wahlverhalten der mündigen Bürger, der die AfD gezielt stärkte und zum „Stachel“ für unangenehme Fragen und Feststellungen im Bundestag und in den Landesparlamenten führte.

Die Migration ganz allgemein und jetzt der UN-Migrationspakt musste im Bundestag auf Verlangen der AfD erörtert werden. Die von den Altparteien beinahe hysterisch anmutenden Hasstiraden, die vielen Beschimpfungen und parlamentarischen Ausgrenzungen bei der Besetzung von Ämtern blieben nahezu wirkungslos. Die Wähler stärkten sogar die AfD, weil immer mehr Bürger auf die „manipulierende Strategie“ der „Emotionalisierung“ nicht hereinfielen. Der Verstand bleibt eingeschaltet. Ganz im Gegenteil, die Hasstiraden der Abgeordneten Kahrs und Schulz von der SPD wurden geradezu mit Abscheu zur Kenntnis genommen.

Die hasserfüllten Reden offenbarten ein Charakterbild, dass bestenfalls Kopfschütteln hervorrief, häufig aber die Überlegung auslöste, dass solche Leute bzw. Parteien nicht mehr wählbar sind. Nicht wenige Bürger kamen zu dem Ergebnis, dass solche charakterlosen Abgeordneten und die sie beherbergenden Parteien ihre Wahlstimme nicht mehr verdienen. Umso leichter fiel es, den anhaltenden Protest durch die Stärkung der AfD zum Ausdruck zu bringen, damit die Sorgen und Nöte vieler Bürger im Bundestag thematisiert werden.

Die „Protestwahlen“ hatten bereits Wirkung gezeigt, vor allem bei SPD und CDU, während Seehofer bereits nach der Bundestagswahl einräumte: „Wir haben verstanden.“

Davon sind SPD und CDU noch weit entfernt. Mit dem Kandidatengerangel für den CDU-Vorsitz soll einmal mehr von viel wichtigeren Themen wie die Absicht der fortzusetzenden Migration abgelenkt werden. Hinzu kommt die ausufernde Gewaltausübung der Migranten bis hin zu vielen Messerstechereien und Vergewaltigungen von Frauen, Kindern und Rentnerinnen.

Auch bezogen auf die Kosten der Migration wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Da wird von vorhandenen „Rücklagen“ gesprochen, gleichzeitig sollen aber die Bürger über die höhere „Benzinsteuer“ und andere Steueranhebungen geschröpft werden. Die Politiker der GroKo sind nach wie vor nicht wahrheitsfähig.

Dazu gehört auch die Weigerung der Regierungsparteien, den gewalttätigen und mordenden Migranten Einhalt zu gebieten. Dass Straftäter konsequent nach Verbüßen der Haftstrafe auszuweisen sind, auch um das eigene Volk zukünftig zu schützen, kommt insbesondere CDU und SPD nicht in den Sinn. Da denkt auch niemand darüber nach, ob die „Merkel-Opfer“ nicht aus dem Bundeshaushalt entschädigt werden müssten!

Die Debatte über den UN-Migrationspakt war nur ein Anfang. Bisher ungeklärt sind die weiteren Absichten der Bundesregierung. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was kurz-, mittel- und langfristig beabsichtigt ist.

Zu debattieren wäre auch über die Einführung von Volksabstimmungen, weil die Bürger das Recht haben, selbst über ihre Zukunft und der ihrer Kinder zu entscheiden. Das kann nicht Abgeordneten überlassen werden, die voll von Hass auf das eigene Volk sind.

Die Wahlbürger sollten bei den nächsten Wahlen deutlich machen, dass ein weiter fehlendes Einlenken und mangelnde demokratische Substanz CDU und SPD noch weiter dezimieren werden.

Wer sich gegen Volksabstimmungen in so wesentlichen Fragen stemmt, der gehört nicht mehr in den Bundestag. Das sollte demokratischer Konsens bei den Wahlbürgern sein.

Bei Weigerung: Abwählen bei jeder Gelegenheit, in Kommunen, Landesparlamenten und auf Bundesebene sowie der EU-Wahl in 2019.

Weitersagen / Weiterleiten könnte die Zukunft Deutschlands und der EU retten.

Ohne Ma(a)ßen: Die zerstörerische Wirkung der Unwahrhaftigkeit

19. September 2018

An und für sich wollte ich zu dem Fall Maaßen nicht schreiben, auch weil das Fernsehen und die Zeitschriften sich seit Tagen überschlagen und mehr oder weniger ihre Hasstiraden auf einen Mann abladen, der zumindest im Fall „Chemnitz“ bezogen auf die missbräuchliche Anwendung von Begriffen die Wahrheit gewagt hatte.

Aber bei LANZ, am 18.09.2018, war auffallend, mit welcher Akribie die Position der Bundeskanzlerin bzw. der Altparteien mit ihrer Maaßen-Jagd häufig substanzlos verteidigt wurde, obwohl sich Philipp Amtor (CDU) erfolgreich verteidigte.

Anlass war, dass Christina Dunz (Journalistin, DPA) während der Sendung von „Asyl-Tourismus“ sprach, diesen Begriff fälschlicherweise als Bild für die Flucht nach Deutschland darstellte, obwohl ursprünglich damit gemeint war, dass Asylsuchende in ihrem Heimatland auf Kosten des Steuerzahlers Urlaub machen! Sofern sich ein Asylbewerber bereits im Leistungsbereich des SGB II / XII befindet, wären das bis zu 21 Tage.

Es fiel auch auf, dass der bereits betagte FDP-Politiker Gerhard Baum sogleich die „Empörungsrolle“ übernahm, als er die Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, scharf und emotional kritisierte.

Wenn Frank Stauss (ehemals Politikberater der SPD) davon spricht, dass „Seehofer“ nicht „bei Sinnen“ ist, dann ist erkennbar, dass vor der Bayern-Wahl mit harten Bandagen gekämpft wird und die in Deutschland seit Monaten angefachten Wortentgleisungen fortgeführt werden sollen.

Zu erinnern ist daran, dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Generalsekretärin) das böse Wort verbreitet hatte, als würden die „Rattenfänger“ der AfD den Antisemitismus in die Parlamente bringen (vgl. WELT, Internet, vom 27.05.2018). Ein Vorwurf, der schlimmer nicht sein kann und der jede Art von Anstand vermissen lässt.

Und Sigmar Gabriel (SPD, der ehemalige SPD-Parteichef und zuletzt Bundesaußenminister) beschimpfte bereits bei Beginn der „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin vermeintliche „Fremdenhasser“ als „Pack„, das eingesperrt werden muss (vgl. Focus, Internet, 24.08.2015).

Auch die Hasstiraden einiger Bundestagsabgeordneter aus den Altparteien, wie Kahrs (SPD), Roth und Göring-Eckardt (GRÜNE) usw. lässt erkennen, dass die Strategie der Ablenkung der Bürger von den Sachthemen, besser den Versäumnissen der UNION und der SPD sowie der FDP seit 13 Jahren, die Bürger überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, weiter fortgesetzt werden soll. Auch bei den Diskussionen um Chemnitz und Maaßen sollen substanzlose Behauptungen, abgeleitet aus der Strategie der Altparteien, den mündig gewordenen Bürgern den HASS auf die AfD und alle Abweichler wie Maaßen einzutrichtern. Wenn die Sachthemen nicht vorweisbar sind, nicht in das WEITER SO WIE BISHER passen, dann muss der Bürger durch Hasstiraden fügsam gemacht werden, damit er sein altes Wahlverhalten wieder aufnimmt.

„Übersehen“ bzw. ignoriert wurden die Äußerungen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der beinahe deckungsgleich Begriffe wie Hetzjagd, Pogrome und Zusammenrottung unmissverständlich in mehreren Interviews abgelehnt hatte! Darüber will niemand so richtig sprechen, damit die Bürger nicht auf die Widersprüche der Maaßen-Jagd aufmerksam werden.

Die Bürger können leicht die Infamie der Strategie der Altparteien erkennen, wenn über Maaßen die Jauchekübel beinahe stündlich in den Medien und von den Eliten der Altparteien seit Tagen ausgeschüttet wurden, während Michael Kretschmer (CDU) mit seinen beinahe identischen Bewertungen der Demonstration in Chemnitz ausgespart bleibt. Warum wurde von Merkel & Co. nicht der Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert, von den Altparteien ganz zu schweigen?

Das hat gute Gründe: Die Ignoranz der Interessen der Bürger seit 13 Jahren hatte insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantworten. Sie hatte nicht nur über den in Europa größten prekären Arbeitsmarkt wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ihre Freude zum Ausdruck gebracht (Stichwort: Weltwirtschaftsgipfel Davos), sie duldete sogar die fortgesetzte rechtswidrige Kürzung der Regelsätze für SGB II / XII – Empfänger durch allerlei Rechentricks und Wegnahmen aus dem „Warenkorb“. Das hatte bei der letzten Bundestagswahl Stimmen der UNION und der SPD gekostet.

Es kommt noch schlimmer: Nach empirischen langjährigen Studien ist belegt, dass das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung eine um rd. 8 Jahre – bei Frauen – und eine um 10 bis 11 Jahre -bei Männern verkürzte Lebenserwartung zu erleiden hat! Ursächlich hierfür ist der zu knapp bemessene Teil für die immer teurer werdende gesunde Ernährung, insbesondere Obst und Gemüse. Die auch betroffenen Kinder trifft das besonders, weil dadurch die schulische Leistungfähigkeit beeinträchtigt wird. Daran kann es keinen Zweifel geben. Den Kindern wird dadurch ein Stück Zukunft genommen, wenn sie ihre Leistungsfähigkeit dadurch nicht entfalten können. Hinzu kommt, dass für Bezieher von SGB II / XII Leistungen ein „Erholungsurlaub“ nicht finanzierbar ist. Auch das gehört zu einem gesünderen Leben.

Und wie stellen sich die Altparteien zu diesen Fakten? Wie seit Jahren feststellbar, spielen die „Abgehängten“, die auch den Druck auf die Noch-Vollzeitarbeitskräfte aufrechterhalten sollen, keine Rolle. Da ist noch nicht einmal eine geheuchelte Empathie feststellbar. Nicht von ungefähr nennen das einige Autoren Phatokratie! Ein (neoliberales) Phänomen der letzten Jahre.

Von daher verwundert es auch nicht, wenn die Ärmsten der Armen bzw. die Wutbürger, denen die Altersarmut nach wie vor droht, ihren Frust seit „Pegida“ auf die Straße tragen.

Die Wut wächst seit Jahren; sie hat sich in der AfD ein Ventil geschaffen, weil die Altparteien nach wie vor kaum ein Gespür für die Situation von Millionen Bürgern haben. „Deutschland geht es gut“, klingt den Abgehängten und den prekär Beschäftigten in den Ohren, wie eine absichtsvolle Verhöhnung!

Da helfen auch keine Placebos, die für ein paar Jahre das Niveau der „Altersarmut“ zementieren. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, für eine auskömmliche Mindestrente zu sorgen, wie in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich eingeführt. Und Deutschland, der Exportweltmeister, dem es anscheinend gut geht, ist das Schlusslicht bezogen auf das Rentenniveau. Ein Skandal und eine Frechheit diejenigen so zu behandeln, die den Erfolg erarbeiten, selbst aber auf der Strecke bleiben.

Ganz anders bei den Migranten / Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden. Die Milliarden Euro sprudeln reichlich und schnell; sie werden sofort verfügbar gemacht, auch für die nächsten Jahre. Dass die Wirtschaft die neuen billigen Arbeitskräfte in spe begrüßt, liegt auf der Hand. Ja wenn diese denn vorher auf Kosten des Staates ausgebildet und geschult werden. Und bei nicht wenigen Aspiranten wird das viele Jahre dauern. Selbstverständlich sollte sein, dass echten Flüchtlingen aus Kriegsgebieten geholfen werden muss. Und der Fachkräftebedarf wäre über ein Einwanderungsgesetz zu regeln, was derzeit nicht vorhande ist. Allerdings ist der grenzenlose Zuzug abzulehnen.

Und nicht zu übersehen: Der schleichende Zuzug von Schwarzafrikanern aufgrund der bereits verabschiedeten EU-Politik, die anscheinend der Coudenhove-Kalergi-Planung der Umvolkung in Europa (=Schaffung eines negroiden Mischvolkes) folgt!

Nicht von ungefähr vermeidet die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede tiefergehende Debatte im Bundestag, obwohl die Vertreter der Bürger an und für sich ihre ureigensten Aufgaben hätten längst wahrnehmen müssen!

Wenn das der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Satz über Migration, die die Mutter aller Probleme sei,  gemeint hatte, dann kann ihm nur zugestimmt werden. Denn auch Seehofer wird sich hüten, die Coudenhove-Kalergi-Planung anzusprechen, auch weil die Bundeskanzlerin die Preisträgerin dieser gleichnamigen Stiftung nach Helmut Kohl (CDU) wurde. Die Bundeskanzlerin fördert diese Stiftung und damit die Ziele der Stiftung, gemeinsam mit internationalen Geldgebern.

Vorerwähntes sollen die Bürger nicht wissen. Die Wahrheit würde die Menschen nur unruhig werden lassen oder gar zur Empörung Anlass geben. Denn was auch verschwiegen wird ist das Recht der Bürger, sich gegen die Überfremdung nach Internationalem Recht (Völkerrecht) auszusprechen.

Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

[…] Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration. [..]

…fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur…

Davon wollen die Altparteien heute nichts mehr wissen. Auch die Bürger sollen nicht daran erinnert werden. Bemerkenswert ist die Nennung der Begriffe Kultur bzw. deren drohende Zerstörung und insbesonder der Hinweis auf die Identität der Tibeter, die ihre eigene ethische, kulurelle und religiöse Identität offenbar schützen dürfen!

Ganz anders in der BRD; wer solche Begriffe im vergleichbaren Kontext bemüht, der wird sogleich als NAZI in die äußerst rechte Ecke gestellt, zuweilen bereits beruflich vernichtet und gesellschaftlich ausgegrenzt.

Die belegte Unwahrhaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung ist unübersehbar geworden. Begriffe wie Patriotismus bzw. Identität, bezogen auf die deutsche Kultur, werden mit der Erinnerung an die „12 Jahre“ stigmatisiert.

Und der von Gauland (AfD) geprägte Satz, dass bezogen auf die mehr als 1.000 Jahre währende deutsche Kultur die 12 Jahre ein „Fliegenschiss“ wären, wird bösartig der Öffentlichkeit so präsentiert, als habe er die 12 Jahre Nazi-Terror bzw. die vielen Verbrechen bis hin zum Holocaust als „Fliegenschiss“ bewertet. Die üble Falschaussage wird bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit behauptet, wider besseren Wissens.

Solche Vorgänge sind der Hinweis darauf, dass die Altparteien an der Wahrheit gar kein Interesse haben. Im Vordergrund steht die Verwirklichung der eigenen Wahlziele bzw. die Absicht, die Bürger wieder auf „gedankenlose“ und „unmündige“ Linie zu bringen und das Wahlverhalten zu verändern.

Denn seit der letzten Bundestagswahl herrscht Panik und Desorientierung vor, bei den Altparteien und insbesondere der SPD und der CSU.

Das Machtkartell der „Koalitionsfähigen“ nach Eigendefinition der Altparteien bröckelt, zumal bereits der Kretschmer-Wahlkreis die Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene nicht ausschließt (vgl. Focus Online vom 17.09.2018). Ausgespart bleiben LINKE und selbstredend die AfD im Bundestag. Auch die neu gestartete Bewegung AUFSTEHEN führt zu Unruhe, weil Sahra Wagenknecht (Die Linke) und ihr Mann Oskar Lafontaine (Die Linke) großes Ansehen bei den Bürgern haben.

Die Bewegung AUFSTEHEN will das alte Macht-Kartell aufbrechen, auch um die unübersehbaren neoliberalen Verwerfungen nach und nach zurückzudrängen, sowie die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen zukünftig zu unterbinden.

Die von den Altparteien kritisierte Bewegung AUFSTEHEN, unterstützt sogar von der Partei Die Linke, soll von der Warheit ablenken, dass weder das ständige „zinsgetriebene“ Wachstum der Volkswirtschaft, noch die damit verbundene „Armutspolitik“, der fortwährenden Umverteilung von unten nach oben, einhergehend mit der Umweltzerstörung, Zukunft haben kann!

Die Wahrheit ist, dass die Duldung und sogar die Förderung dieser zerstörerischen Politik zu ökonomischen Katastrophen und zu Kriegen führen muss!

Aber die anhaltende und weiter verfolgte demokratieferne UNWAHRHAFTIGKEIT im Sinne des WEITER SO WIE BISHER der westlichen Welt zerstört das Leben vieler Menschen, zu Gunsten einer kleinen Schar abgehobener Eliten, bestehend aus den Regierungen, den Medien, sowie die im Hintergrund agierenden Akteure der Finanzwelt, verbunden mit dem „militärischen Komplex“, um nur einige relativ wenige Nutznießer zu nennen.

Zur UNWAHRHAFTIGKEIT gehört das Festhalten an dieser zerstörerischen und nicht zukunftsfähigen Politik. Aber den Altparteien ist das einerlei, weil sie so lange wie möglich das „Machtkartell“ zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen. Der Bürger darf nur Statist sein, der fleißig arbeitet, sofern er nicht im menschenunwürdigen H4-System geparkt werden muss, weil es die gewinnmaximierenden KONZERNE als notwendig erachten.

Aber die Wahrheit hat inzwischen den stärker selbst nachdenkenden sog. „Mittelstand“ aufgescheucht. Die drohende Altersarmut nach einem arbeitsreichen Leben ernüchtert, ja macht WÜTEND. Und die anhaltende Ignoranz der Altparteien führte zu Stärkung der AfD, daran kann es keinen Zweifel geben.

Es ist die „selbstzerstörerische Wirkung“ der UNWAHRHAFTIGKEIT, die von den Altparteien im Sinne der unbezweifelbaren Eigenverantwortung für die Versäumnisse verdrängt wird. Da sollen besser die noch nicht mündigen Bürger auf Linie gehalten werden, auch mit Unterstützung der linientreuen Medien.

Der Rest der Bürger, der millionenfach zur AfD wechselte, wird inzwischen mehr oder weniger „abgeschrieben“. Aber die Furcht bleibt, weil insbesondere der Zulauf in den Neuen Bundesländer ängstigt.

Vor diesem skizzierten Hintergrund sind die Politik-Talk-Shows der letzten Tage und Wochen zu beurteilen. Weiterhin werden Sachfragen gemieden. Auch deshalb die spürbare Hysterie mit und um Maaßen, der keineswegs auch nur als „Teilsieger“ der Öffentlichkeit präsentiert werden darf. Der Shit-Storm der Hinterbänkler der Altparteien oder der Ehemaligen ist groß. Niemand will sich mit der „Beförderung“ arrangieren, abgesehen von Teilen der CDU und der CSU.

Dass auf Maaßen stellvertretend für Seehofer unanständig eingeprügelt wurde, war zu erwarten. Bei LANZ kam gestern zutage, dass eine mit GEZ-Gebühren finanzierte „Satire“ (?), die zu Lasten der AfD mit Hilfe eines FAKE-AfD-Standes inszeniert werden sollte, „verteidigt“ werden musste. Nachtigall, dürfte so mancher Zuschauer gedacht haben; die Flucht nach vorne, nachdem die „Inszenierung“ Bürgern in Berlin-Lichtenberg aufgefallen war, die flugs AfD-Mitglieder informierten?

War das jetzt ein gezielter Angriff auf die AfD, unter Missachtung der gebotenen Unabhängigkeit der GEZ-finanzierten Radio- und Fernsehsender, insbesondere im Rahmen von Wahlkämpfen? War das eine Inszenierung zu Gunsten der Altparteien? Oder war da auch anderes beabsichtigt, fernab von der behaupteten Satire, an der mit Nachdruck nach Aufdeckung gearbeitet wurde? Vor dem Hintergrund der offenbar inszenierten „Giftgas-Anschläge“ der Weißhelme, finanziert über Geldgeber aus den USA, scheint heutzutage alles möglich zu sein, auch weil mit inzwischen geringer gewordener zeitlicher Verzögerung die US-Errungenschaften auch die EU erreichen.

Wer das so einfach als eine Art „Verschwörung“ beiseite schieben will, der muss sich den Vorwurf der Fakten-Resistenz gefallen lassen, auch weil die Aneinanderreihung von Ereignissen zumindest den Verdacht auf vorbereitete und gelenkte Aktionen nährt. Erst die Ignoranz der Hinweise der Geheimdienste auf umfängliche Teilnahme von Gewaltbereiten in Chemnitz, dann die Provokationen von LINKS und RECHTS, schließlich der mehr als fragwürdige „Video-Beweis“ (Antifa Zeckenbiss) und offenbar zeitnah die Vorbereitung eines weiteren Videos mit Fake-AfD-Stand.

Auch die Böhmermann-Satire (uA: Erdogan sei ein „Ziegenficker“) war offenbar willkommen und als Satire bei den Altparteien verteidigt. Niemand störte sich so richtig an dieser Wortwahl. Bemerkenswert war die nachfolgende Rechtsänderung, als der Straftabestand der Beleidigung von Staatsoberhäuptern des Auslandes aus dem Strafgesetzbuch entfernt wurde, weil zuvor Erdogan mit Teilerfolg gegen Böhmermann geklagt hatte.

Seitdem scheint die „Satire“ zu einem Wahlkampfinstrument zu mutieren, finanziert von einigen GEZ-Radio- und Fernsehsendern. Davon war bei LANZ selbstverständlich nichts zu hören. Die spürbare Eile der „Aufklärung“, dass es sich doch NUR um Satire handeln würde, die ja als SATIRE (rechtlich) erlaubt sei, stellte erneut die UNWAHRHAFTIGKEIT unter Beweis. Die Frage ist vielmehr, ob die GEZ- Radio- und Fernsehsender solch eine Satire mitten im Wahlkampf überhaupt unterstützen dürfen? Die Antwort ist klar: Das ist VERBOTEN. Aber das wurde erst gar nicht bei LANZ diskutiert. Das nennen einige Kritiker „Lücken-Medien“ zur Volksverdummung und Verschleierung des Sachverhaltes.

Dass die Adresse des „Satire-Verantwortlichen“ von der AfD offengelegt wurde, darf und muss kritisiert werden. Allerdings hätten die Verantwortlichen FLECKY SILBERSTEIN, unmittebar nach Entdeckung, die AfD selbst aufklären können. Aber da musste eiligst an der „Satire“ gearbeitet werden, damit kein „falscher Eindruck“ entstehen kann?!

Ob das glaubwürdig ist, mag jeder selbst entscheiden.

Die insbesondere von den Altparteien gepflegte UNWAHRHAFTIGKEIT in der politischen Auseinandersetzung zerstört den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Strategie, die Bürger über „Hasstiraden“ und Ausspielen von LINKS und RECHTS wieder auf Wahl-Linie zu bringen, damit das Macht-Kartell der Altparteien überleben kann, dürfte auf kurze Sicht ohne Erfolg sein.

Die Bürger erwarten die Zurücknahme der „Armutspolitik“, das Zurückdrängen bzw. die Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben, sowie eine Friedenspolitik, die den Namen verdient.

Die damit verbundene Migrationspolitik muss auf die Tagesordnung des Bundestages. Die Ziele der Bundesregierung müssen offengelegt werden. Dazu gehört auch die Erörterung der OBERGRENZE mit Blick auf die abzulehnende Umvolkung nach dem Muster von Coudenhove-Kalergi. Da werden klare Aussagen erwartet.

Ob dazu die Altparteien fähig sind, darf aus heutiger Sicht bezweifelt werden.

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Der Kampf gegen die wachsende politische Mündigkeit der Bürger

29. August 2018

An und für sich läuten bereits die Alarmglocken, die vor dem totalitären Staat (Deep State) warnen, noch nicht laut genug. Nachdem der Zulauf zu den Parteien der Großen Koaliton (UNION, SPD) in 2017 einen erheblichen Einbruch erfuhr, arbeiten die Partei-Strategen der Altparteien und die sie stützenden Medien an Instrumenten, um den vorherigen Zustand wiederherzustellen, damit nicht noch mehr Bürger alternativ wählen.

Zunächst wurden im Bundestag die bekannten Ausgrenzungsstrategien bei der Wahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten vollzogen, wie sie noch vor Jahren gegenüber der Partei DIE LINKE angewandt wurden. Das jetzt kleinere Böse wurde durch die AfD als die Ausgeburt des Bösen abgelöst. Die Altparteien setzen im Bundestag zunächst auf schlimme Beschimpfungen wie NAZI, Rechtspopulist, Rassist und ähnliches. Nachdem klar wurde, dass dadurch der Zulauf der Bürger zur AfD ungebrochen war, ganz im Gegenteil die abtrünnigen „Normalbürger“ sogar „demonstrativen Widerstand“ auf den Straßen zeigten, änderte sich die Zielrichtung.

Jetzt wurde der „mündiger gewordene bzw. selbst nachdenkende Bürger“ ins Visier genommen. Es herrschte geradezu Panik und Desorientierung in den Präsidien der Altparteien, weil die massenpsychologische Beeinflussng der Meinungsbildung durch die „staatstragenden Medien“ (Stichwort: Deep State) nicht mehr so richtig funktionierte.

Es geht bei den Strategen der Altparteien darum, die Politik des WEITER SO WIE BISHER durchzusetzen, ohne dass weitere spürbare Stimmenverluste zu verzeichnen sind. Das fällt immer schwerer, wenn die als sicher erkannte Altersarmut droht und die ständige Angst vor dem H4-Abstieg unerträglich wird. Das treibt insbesondere diejenigen um, die ab 40 Jahre damit rechnen müssen, durch billigere und jüngere Arbeitskräfte aus dem Ausland ersetzt zu werden. Denn so langsam hatte sich herumgesprochen, dass es sich bei den Leistungsberechtigten nach SGB II nicht um Faulenzer oder Drückeberger handelt, sondern eher um Opfer der anhaltenden Niedriglohnpolitik. Und so langsam setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass die etwa 2 % betragenden „Verweigerer bzw. nicht Vermittelbaren“ schon immer eine Erscheinung der Massengesellschaft waren und sind. Da haben die „Lügenmedien“ inzwischen kaum noch eine Chance, die Wahrheit zu verbiegen, auch wenn sie z.B. im RTL-Bereich die unterste Randgruppe dieser 2 % hervorheben und den Eindruck erwecken, als würden sehr viele SGB II – Empfänger ähnlich leben (wollen).

Der Wahlbürger hatte in den zurückliegenden Jahren verstanden, dass er den dominierenden ARD-Medien kaum noch Glauben schenken kann. Die gefilterten und gestückelten Informationen, ohne Zusammenhänge oder Hintergründe noch nicht einmal ansatzweise zu nennen, werden zunehmend in Frage gestellt.

Der mündiger gewordene Bürger, der auf einmal ganz andere WAHRHEITEN entdeckte, die sogar durch die nachweisbare FAKTENLAGE nicht bestritten werden können, reagieren mit zunehmender Empörung, wenn ihre „lebensnotwendigen Interessen“ von den Altparteien mit Füßen getreten werden.

Dazu gehört neben der drohenden Altersarmut auch die von den Altparteien, insbesondere der Bundeskanzlerin, diktatorisch vorgegebene Überfremdung mit Mitgranten ohne jedes Aufenthalts- oder Asylrecht seit 2015.

Unter der Überschrift – Kreuzzug gegen Ketzer – schreibt Ulrich Schacht, veröffentlicht uA bei ACHGUT folgendes:

„Die stereotyp wiederholte Behauptung, bei den gegen jede europäische und deutsche Rechts- und Ordnungsvorgabe, also illegal ins Land gelassenen Migrantenströmen handele es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, ist insofern eine interessengeleitete Formulierung, als über diesen Status nur der geringste Teil der über anderthalb Millionen Angekommenen verfügt. Ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier haben angesichts dieser Tatsache schon frühzeitig Klartext gesprochen – und das berühmte Seehofer-Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ im Kontext erfuhr durch ihre Kompetenz nicht nur seine Begründung, es hat auch seine rechtliche Richtigkeit.

Besagte Formulierung, die den heutigen Innenminister zum Hassobjekt des massenmedialen wie parteipolitischen juste milieus von linksliberal über grün bis zur gewalttätigen Antifa gemacht hat, von seinen aktuellen Positionen im sogenannten „Asylstreit“ zu schweigen, identifiziert den Vorgang allerdings gerade nicht – wie unterstellt – als bösartige Polemik gegen die von besagtem, den deutschen Nationalstaat und seine kulturelle Identität radikal bekämpfenden Kultur- und Politikmilieu ebenso inspirierte wie verteidigte Bundeskanzlerin. Sondern sie verweist – was einem Großteil selbst der kritischen Gegenöffentlichkeit nicht bewusst ist – auf jene totalitäre Herrschafts-Figur, die der Rechtswissenschaftler Ernst Fraenkel 1940 im amerikanischen Exil in seinem Buch „Der Doppelstaat“ modellhaft herauspräparierte. Es war das herrschaftseffiziente Zusammenspiel zwischen dem von Willkür getriebenen „Maßnahmestaat“ und dem ordnungsorientierten „Normenstaat“. Aber dieses Zusammenspiel war zuletzt nichts anderes als eine sich zwangsläufig steigernde Repressionsorgie der Diktatur gegen jeden faktischen wie potenziellen Kritiker des Systems. Es war, wie Fraenkel es formulierte: „Strafverfolgung“ als „Kreuzzug gegen Ketzer“.“

Das Netzdurchleitungsgesetz (NetzDLG) lässt grüßen, auch die in Arbeit befindliche Neuauflage des „Medienstaatsvertrages“ (Status: Entwurf), um bisher im Internet frei agierende Kritiker bzw. deren Internet-Auftritte wie beispielsweise KenFM, MSW (Macht steuert Wissen) usw. Steine in den Weg zu legen oder gar die teilweise über YOUTUBE verbreiteten Vorträge und Informationen zu unterbinden.

Und die Folgen der vermeintlichen „Gutmenschen-Politik“ beschreibt Ulrich Schacht in seinem Schlusswort wie folgt:

„Es ist meiner Meinung nach der Preis der Herrschaft des Unrechts, des Ungeistes, der Unmenschlichkeit im Namen höheren Rechts, höheren Geistes, höherer Menschlichkeit. Es ist, wie ich befürchte, der dritte deutsche Akt der „großen Maskerade des Bösen“.“

Genau das spüren und empfinden die Bürger, wenn sie wie vor Tagen in Chemnitz auf die Straße gingen und ihre Empörung zum Ausdruck bringen wollten, dass schon wieder ein Deutscher von Migranten erstochen bzw. tödlich getroffen wurde und niemand mehr sicher sein kann, nicht selbst demnächst Opfer von gewalttätigen Migranten zu werden, die erkennbar den „Rechtsstaat“ in Deutschland verhöhnen und ablehnen.

Es erscheint auch grotesk, dass in Chemnitz eine Gegendemonstration der LINKEN gestattet wurde. Das wirkt so, als ob die Altparteien mit ihren Regierungsvertretern daran interessiert sind, den zu erwartenden KRAWALL „medienwirksam“ zur Desinformation aufzubereiten! Zu hinterfragen wäre jedenfalls, ob das Zulassen einer Gegendemonstration nicht geradezu die grundgesetzlich geschütze Äußerung und Plakatierung der „Meinungsfreiheit“ durch Gegendemonstrationen unterlaufen wird.

Soll die „Gegendemonstration“ die Wahrnehmung der berechtigten Proteste der Bürger weitgehend ausschalten? Wenn die LINKEN ihre Meinungen äußern wollen, dann wäre das ungestört an einem anderen Tag möglich und sinnvoll!

Es ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass der (gelenkte?) Krawall geradezu herbeigeführt wurde, damit die ARD-Medien und der Regierungssprecher mit der Behauptung „Hetzjagd und Selbstjustiz“ aufwarten konnten. Denn mit Auseinandersetzungen musste gerechnet werden!

Normalerweise handelt es sich bei der „Selbstjustiz“ um eine Straftat, die gegen die „Straftäter“ ausgeführt wird. Da die Polizei die vermutlichen Täter bereits festgenommen hatte, konnte diese Art der „Selbstjustiz“ nicht gemeint sein.

Es sollte vielmehr unterschwellig unterstellt werden, als ob die demonstrierenden Normalbürger die Migranten insgesamt „gehetzt“ hätten bzw. eine Art „pauschale Selbstjustiz“ veranstaltet hätten.  Davon kann keine Rede sein! Fake News, bzw. ein mehr als üble Unterstellung.

Unterwegs waren allenfalls – vereinzelt, soweit zu sehen war – die Radikalen vom linken und rechten Rand, die sich gegenseitig nach Kräften provozierten.

Unklar ist, ob sich nicht in beiden Gruppierungen „V-Leuteder Geheimdienste aufhielten, die möglicherweise auftragsgemäß das „Filmmaterial“ für die ARD-Medien provozieren und bereitstellen sollten?

Denn schließlich ging es ja auch darum, die Normalbürger mit dem Schuldvorwurf der „Unterstützung“ der feststellbaren Ausschreitungen zu überziehen. Ziel ist es nach wie vor, sowohl RECHTS wie LINKS das abgrundtiefe BÖSE zu unterstellen und die Tabuisierungs-Politik zu forcieren. Mit solchen Leuten sollte sich niemand „gemein“ machen, war zu hören und zu lesen. Das zielte auf das Wahlverhalten ab!

Ulrich Schacht weist in diesem Zusammenhang in dem bereits zitierten ACHGUT-Artikel (Link siehe oben) auf folgendes hin:

Doch was das wirklich für die dritte deutsche Demokratie bedeuten könnte, sagt Streeck auch: „Der Preis, den unsere Gesellschaft für die so erzeugte, durch die Merkel’sche PR-Maschine virtuos fortgesetzte Tatsachen- und Problemblindheit zu zahlen hat, ist längst zu hoch geworden.“

Die demonstrierenden Bürger in Chemnitz empörten sich unter Anderem über die ausufernde Gewalt, die unabweisbar auf dem rechtswidrigen „Willkommenssignal“ der Bundeskanzlerin basiert. Der wirkliche Skandal ist, dass den Altparteien die vielen Gewaltopfer, darunter viele Getötete, einerlei sind. In der Berichterstattung wurden die Opfer kaum erwähnt; sie wurden geradezu ignoriert. Nur der MP von Sachsen zeigte Widerstand im ZDF, als er mehrmals auf die Ursachen der Empörung der Bürger hinwies.

Dietrich Bonhoefer charakterisierte das damalige NS-Regime als „Maskerade des Bösen„, die „alle ethischen Begriffe durcheinandergewirbelt“ hätte. Etwas ähnliches erleben wir seit Monaten, weil sich Altparteien und Medien abmühen, die Bürger wieder auf Linie zu bringen. Aber die Bürger lassen sich nicht mehr so leicht einfangen, weil sie den „politischen Betrug“ zunehmend erkennen und das eigene Nachdenken, das Prüfen der Hintergrundinformationen und das Bewerten eigenständig vollziehen. Nur so wird der weitere Zulauf zur AfD plausibel; die vielen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin lassen sich nicht mehr leugnen, selbst nicht durch Fake News der Medien.

Dazu hatten auch die Professoren und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Di Fabio und Papier, mit ihren juristischen Expertisen beigetragen. Die „Selbstermächtigung“ der Bundeskanzlerin nährt die Gewissheit, dass der Begriff Deep State keineswegs eine Verschwörungstheorie ist, auch weil Angela Merkel (CDU) Anhängerin der Coudenhove-Kalergi-Stiftung ist, die seit vielen Jahren das Ziel der Verwirklichung der negroiden Mischrasse in Europa verfolgt.

Da wundert es nicht weiter, dass die BÜRGER erst gar nicht erfahren sollen, dass das Internationale Recht auch den Schutz der Bürger vor Überfremdung vorsieht. Aber dazu müssten die Bürger befragt werden, was die Altparteien zur Durchsetzung ihrer Ziele strikt ablehnen.

Nur über die weitere Aktivierung der bisher passiven Bürger könnte es noch gelingen, die bereits in Angriff genommenen schlimmen Entwicklungen einzudämmen.

Ob die neue Bewegung AUFSTEHEN (Initiatoren: Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine) hilfreich sein kann, wird sich noch erweisen. Da kann sich jeder engagieren.

Deshalb sollte jeder Wahlbürger sorgfältig abwägen, welche Partei er unterstützen will. Nur durch die konsequente Abwahl bzw. der Einflussreduzierung der Altparteien, kann eine Richtungsänderung erzwungen werden. Es kommt auf jede Wahl an, in den Kommunen, in den Ländern und auf Ebene der BRD.

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Daniel Günther: Das Lanz-Tribunal

16. August 2018

An und für sich war es zu erwarten, dass Ministerpräsident Daniel Günther in der Öffentlichkeit vorgeführt werden musste, um seine gedanklichen Ausflüge zu den LINKEN zurückzunehmen.

Der von den Medien als Gedankenspiel verniedlichte „Ausrutscher“ führte sogleich zu einem „publikumswirksamen“ Shitstorm, damit die Partei DIE LINKE oder gar die im September startende „Aufstehen-Bewegung“ von Sahra Wagenknecht nicht allzu großes Interesse weckt.

Markus Lanz übernahm sogleich bei Beginn der Sendung die Einvernahme, die im weiteren Gesprächsverlauf wie ein Tribunal wirkte. Auch dem Publikum sollte wohl deutlich gemacht werden, dass jede Abweichung von der vorgegebenen Mainstream-Linie mit der öffentlichen Bloßstellung bestraft wird. Die Schande der politischen Abweichung sollten auch die Zuschauer spüren; sie wurden mit Daniel Günther (CDU) „innerlich“ auf das Tabuthema (unbemerkt) indoktriniert.

Nach kurzer Zeit markierte Markus Lanz die ersten Feindbilder; er wollte wissen, ob Markus Söder (CSU) Aggressivität bei Daniel Günther (CDU) auslöst. Denn seit den Angriffen der CSU auf die Bundeskanzlerin, dem angebotenen Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem Höhepunkt der jüngsten Auseinandersetzung, wird an der widerspenstigen CSU kein gutes Haar gelassen.

Mit diesem kleinen Umweg, auch um das BÖSE zu intonieren, wurde das Tribunal-Thema der unerwünschten Meinungsäußerung eingeleitet.

Daniel Günther (CDU) konterte die Absicht, sich an dem CSU-Bashing zu beteiligen mit dem Hinweis, dass in Schleswig-Holstein ein respektvoller Umgang mit anderen Parteien praktiziert wird. Der Hinweis auf den Verzicht, sich fetzig zu streiten, passte Markus Lanz erkennbar nicht. Daniel Günther (CDU) wies zu Recht darauf hin, dass die Bürger heute eher an lösungsorientierten Auseinandersetzung in der Sache interessiert sind. Der Beifall aus dem Publikum war unüberhörbar.

Geschickt übergab Markus Lanz das Wort an Wolfram Weimer (politischer Beobachter, Verleger The European), der den Vorwurf an Daniel Günther (CDU) richtete, die wildeste politische Ehe zu befürworten, eine Bombe, die er damit in die politische Landschaft geworfen hätte.

Da wurden von Weimer die DDR-DNA bemüht, die Behauptung der direkten SED-Erbschaft.

Nur merkwürdig, dass weder Markus Lanz noch Wolfram Weimer auf die schlimme CDU-Vergangenheit wie selbstverständlich nicht erinnern wollte. Zur Historie der CDU gehört die Tatsache, dass in der ersten Regierung Konrad Adenauer der Kommentator / Schreiber der nationalsozialistischen RASSENGESETZE – Hans Globke willkommen war. Und zu erinnern wäre daran, dass das ZENTRUM, aus dem später die CDU hervorgegangen ist, 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatte!

Würden die Mainstreammedien, speziell die ARD-Journalisten, die gleichen Grundsätze anwenden, wie die Bundeskanzlerin und ihre Mitstreiter bezogen auf die Partei DIE LINKE, dann dürfte die CDU als nicht koalitionswürdig beurteilt werden müssen. Denn ihre Gesinnungsgenossen hatten nicht nur die schlimmen 30er und 40er Jahre des Nationalsozialismus gefördert, sondern sogar nach 1945 den wichtigsten „Rassismus-Ideologen“ der Nazis in die Regierungsriege aufgenommen.

Die Frage wäre zu stellen, warum hier nicht nur mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern warum die erkennbare schwerwiegendere SCHULD, die die CDU damals auf sich geladen hatte, heute keine Rolle mehr spielen soll!

Die Antwort liegt auf der Hand. Was da im ZDF vorgeführt wurde, ist die gezielte Meinungsmanipulation der Bürger. Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein wurde von Lanz und Weimer zur klaren EINLENKUNG bzw. Klarstellung gezwungen, dass die Partei DIE LINKE auf keinen Fall als koalitionsfähig angesehen werden kann.

Auch die Einladung des als „Beobachter der Politik“ vorgestellten Weimer hatte Methode, damit der „neutrale Beobachter“ den Ministerpräsidenten mit dem Moderator in die Zange nehmen kann. Ähnliches war 1914 zu beobachten, als Lanz und Jörges  (Stern) auf Sahra Wagenknecht losgelassen wurden, um die in der Bevölkerung sehr beliebte und angesehene Politikerin der Partei DIE LINKE zu bekämpfen.

Angesichts der von Wagenknecht mit Unterstützung von Lafontaine ins Leben gerufenen neuen Bewegung AUFSTEHEN, die den Mainsreammedien und der UNION erkennbar unangenehm ist, kam der Anstrich der Koalitionsfähigkeit der Partei DIE LINKE aus Schleswig-Holstein geradezu zu Unzeiten. Die bei Lanz erwähnte AfD kommt noch erschwerend hinzu, weil von RECHTS und LINKS eine ganz andere Form des politischen Diskurses ins Blickfeld genommen wird, nämlich den Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen und mit guten Lösungsvorschlägen zu den Problemen der Zeit punkten zu wollen.

Die Abkehr von der bisherigen Vorgehensweise der Altparteien, nämlich die Wahlbürger mit der Tabuisierung von Parteien und Themen wahlwirksam zu beeinflussen, hat gute Gründe. Denn viele Bürger lassen sich nicht mehr an der Nase herumführen. Trotz den zum Teil ausufernden Hasstiraden gegen die AfD, das häufige Beschimpfen mit „tabuisierenden Wörtern“ wie Populist, Rassist, Nazi usw., führt nicht mehr zu dem gewünschten Ergebnis. Ganz im Gegenteil, der Zulauf zur AfD ist ungebrochen.

Die hasserfüllte Politik der Altparteien spaltet sogar die Gesellschaft. Wer heute in der „falschen Partei“ ist, der muss mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung rechnen oder der ist bereits in einigen Restaurants und Hotels und Sportvereinen nicht erwünscht.

Dass damit genau die „Nazi-Ideologie“ der Ausgrenzung“ gesellschaftlicher Gruppen (Juden, Sinti, Roma, psychisch Kranker, Kommunisten, Sozialisten …) bis hin zur gesellschaftlichen Vernichtung betrieben wird, ist den Altparteien und den Eliten in den Medien offenbar völlig egal. Das „Nazi-Gen“ kann ja nur der Andersdenkende haben, der sich gegen die vielen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin stemmt und für die Rechte des eigenen Volkes eintritt.

Dass auch einige junge Politiker wie Daniel Günther (CDU) das erkannt haben, liegt nahe. Mit vorsichtiger Rhetorik hat er sich gegen Lanz und Beimer zur Wehr gesetzt und den problem- und lösungsorientierten Diskurs im Sinne der Bürger in den Vordergrund gestellt. Das ist kein anderer Politik-Stil, sondern die Abkehr von der politischen und medialen bzw. volksverdummenden Indoktrination der Bürger.

Auch deshalb, weil immer mehr Bürger die infame Vorgehensweise der Altparteien in den zurückliegenden Jahren inzwischen durchschaut hatten. Das Schimpfwort „Lügenpresse“ stellte genau auf diesen Sachverhalt ab, auch der Ruf „Wir sind das Volk“. Es war schon peinlich, dass einige Politiker mit „prozentualen Argumenten“ verfälschend davon ablenken wollten, dass mit dem Ruf gemeint war, dass endlich wieder die Interessen der Bürger zu berücksichtigen sind, nicht vornehmlich die der gierigen Eliten in der Gesellschaft. Inzwischen hat jeder verstanden, das die Altparteien mit dieser jahrzehntelang anhaltenden einseitigen Politik der Umverteilung von unten nach oben geradezu die Altersarmut erzwungen bzw. in Kauf genommen hatten!

Die Bürger, die den Wohlstand erarbeiten, interessieren die Altparteien herzlich wenig. Das war die Erkenntnis der letzten Jahre und rief den Zulauf zur AfD hervor.

Die Bewegung AUFSTEHEN, die am 4. September 2018 startet, dürfte zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen sein. Mit der herkömmlichen Politik wird die Demokratie, der Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft bis zur Unkenntlichkeit aufgelöst. Die Beispiele dafür sind LEGION. Hinzu kommt die Absicht, Deutschland in einem diktatorischen EU-Einheitsstaat aufgehen zu lassen, obwohl die überwältigende Mehrheit der Bürger dagegen ist, nicht nur in Deutschland.

Nicht wenige politisch und historisch aufmerksame Beobachter äußern den Verdacht, als ob Merkel & Co., aber auch Jean Claude Juncker und andere Anhänger der Coudenhove-Kalergi-Pläne sind, die in Europa eine Art negroides Mischvolk unter dem Dach eines demokratiefernen EU-Einheitsstaates erzwingen wollen.

Mit Vorstehendem soll nur darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Wahlbürger nicht so leichtgläubig sein sollte! Wer die grundlegenden Interessen der Bürger seit Jahrzehnten missachtet, der verfolgt sehr wahrscheinlich ganz andere Interessen.

Es ist der Nationalstaat, der auf der Grundlage des friedlichen Wettbewerbs nach 1945 den Wohlstand geschaffen hatte, auch wenn die Bürger zunehmend sehr wenig davon haben.

Der Weg in den EU-Einheitsstaat, den Lanz und Co. medial fördern, sichert allenfalls den „systemerhaltenden“ Eliten den Wohlstand.

Seine Aufgabe ist es, temporäre (?) Abweichler wie Daniel Günther (CDU) mit Hilfe anderer Gleichgesinnter wieder einzufangen, damit die Bürger aus ihrem gefährlichen Schlaf nicht noch in größerer Zahl erwachen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schwarzafrika: Beschlossene Übernahme der Millionen Migranten

27. Juli 2018

An und für sich stört es anscheinend niemanden, dass Angela Merkel in allen Fragen, die unmittelbar die ureigensten Lebensinteressen der Bürger in Deutschland tangieren, selbst entscheidet und weiterhin ohne jede Diskussion solch wichtiger Fragen in ihrer Partei und ohne jede Erörterung im Bundestag einfach entscheidet!

Die Demokratieferne der Bundeskanzlerin ist erschreckend. Es ist Prof. Dr. Gertrud Höhler zuzustimmen, die bereits vor Jahren Angela Merkel in einem Buch bescheinigte, dass sie die Demokratie ignoriert und zerstört.

Die Parlamentarier, insbesondere die Regierungs-parteien, werden davon abgehalten, die grundgesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Eine wirksame Kontrolle des Regierungshandelns findet jedenfalls nicht statt. Das liegt unter Anderem daran, dass Angela Merkel in den Reihen der Regierungskoalition viele neue Posten und lukrative Einnahmequellen geschaffen hatte. Da bleibt wenig Zeit, die Interessen der Bürger überhaupt wahrzunehmen.

Einig sind die Altparteien sich darin, die AfD mit üblen Beschimpfungen zu überziehen, wenn z.B. auf die vielen Rechtsbrüche der “Willkommenspolitik” hingewiesen wird, ein selbst in den eigenen Reihen nicht abgestimmter Alleingang der Bundeskanzlerin.

Dass viele Millionen Schwarzafrikaner auf den Koffern sitzen, um nach Europa zu gelangen, ist längst geplant und international in NGO – Gremien abgestimmt.

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass in Europa ein “Mischvolk” entstehen soll, das die Einheimischen auch kulturell  nach und nach ablöst.  Eine seit Jahren in den USA beschriebene WAFFE zur Sicherstellung der eigenen Interessen.

Dass die EU-Eliten diese Politik befürworten, wundert nicht weiter. Es ist jedes Mittel willkommen, dass den EU-Einheitsstaat herbeiführt und das lästige Festhalten an nationaler Identität beseitigt.

Nicht von ungefähr heißen die neuen verbalen Keulen seit Monaten Populismus, Rassismus und Nationalismus. Die ARD-Propaganda-Sender emotionalisieren nach Kräften, damit der Bürger nicht auf die Idee kommt, nach den eigenen Interessen zu fragen. Er soll auch nicht die einzelnen Begriffe hinterfragen. Dabei könnte herauskommen, dass der “ökonomische Erfolg” seit mehr als hundert Jahren, beispielsweise in Deutschland, auf den Zusammenhalt der Gesellschaft und die kulturellen Usancen sowie der wissenschaftlichen und erfinderischen Leistungen zurückzuführen ist.

Die Frage wäre deshalb berechtigt, ob die ungezügelte Migrationspolitik, der Zuzug der Massen, das Gemeinwesen in kurzer Zeit zerstört bzw. bis zur Unkenntlichkeit verändert?

Die längst beschlossene Migration von Millionen lässt auch die Frage nach der Obergrenze nicht zu, obwohl jeder, der noch über einen gesunden Menschenverstand verfügt weiß, dass widersprüchliche religiöse und kulturelle Verhaltensweisen zu erheblichen Auseinandersetzungen führen müssen.

Die nicht abreißenden Gewalttaten gegen Frauen, Kinder und ältere Mitbürger sind das Ergebnis der bürgerfeindlichen Migrationspolitik der Bundeskanzlerin, die unbedingt durchgesetzt werden sollte. Da musste jeder Widerstand gebrochen werden. Die Kritiker werden absichtsvoll als das BÖSE schlechthin dargestellt, nicht selten mit Begriffen wie Rassist oder gar Nazi überzogen, wenn es um Sachfragen geht bzw. den Schutz der Bürger.

Die als Signalwörter stilisierten Begriffe wie Rassismus, Populismus oder Nazi sollen bei der Masse der Bürger als Tabu verinnerlicht werden. Wer mit solchen Begriffen angegriffen wird, der muss ja das BÖSE schlechthin sein, der kann keineswegs auch nur ansatzweise Recht haben, mit solchen Leuten sollte erst gar nicht diskutiert werden.

Die Wortkeulen bzw. die Tabuisierungsstrategie soll darüber hinaus zu gesellschaftlichen und ganz persönlichen Ausgrenzungen führen, bis hin zu quasi physischer Vernichtung des Andersdenkenden.

Da wird wie selbstverständlich die Aufnahme in Vereine verweigert, weil bekannt geworden ist, dass der Antragsteller eine tabuisierte Partei gewählt hatte.

Nicht selten führte das inzwischen sogar zu Arbeitsplatzverlusten und zu angedrohter Gewalt bis hin zu durchgeführten Gewalttaten von staatlich geförderten Antifa-Gruppierungen.

Dass die Altparteien dabei methodisch die bekannten Ausgrenzungsstrategien der Nationalsozialisten der 30er und 40er Jahre des 19. Jahrhunderts übernehmen, stört die Verantwortlichen wenig. Da wird auch kaum zur Kenntnis genommen, dass sie sich von den damaligen Nazis in der Vorgehensweise nur graduell unterscheiden.

Wer im Bundestag einige hasserfüllte Reden der Abgeordneten der Altparteien verfolgt hatte der weiß, dass sich der erschreckend verinnerlichte Hass, der verbal in den Plenarsaal zuweilen gebrüllt wurde, sich kaum von dem der damaligen Nationalsozialisten unterscheiden dürfte. Das ist keine politische Rhetorik, sondern zumindest vereinzelt abgrundtiefer Hass, der damals bekanntlich die späteren TÄTER enthemmt hatte. Ein zunehmend pathologisches Phänomen in der Gesellschaft.

Interessanterweise sind solche Hasstiraden auch bei Abgeordneten aus anderen Herkunftsländern feststellbar, beispielsweise bei Bündnis90/Die Grünen.

Bezeichnend ist die Tatsache, dass von den Altparteien bisher keine Debatte zur Migrationspolitik bezogen auf Schwarzafrika gefordert wurde! Warum nicht? Ist es die Furcht vor dem Wahlbürger?

Die Regierungskoalition hatte es bisher geschafft, die Interessen der Einheimischen ebenfalls zu tabuisieren, die Interessen der eigenen Bevölkerung dürfen nicht thematisiert werden.

Solche Absichten werden mit Begriffen wie VÖLKISCH, RASSIST und NATIONALIST ebenfalls zurückgewiesen, auch wenn das Völkerrecht der einheimischen Bevölkerung das Recht zugesteht, sich vor Überfremdung zu schützen.

Mit der Flutung mit Menschen aus Schwarzafrika wird davon abgelenkt, dass eigentlich die Verantwortlichen für die prekäre und zum Teil unhaltbare Situation der Menschen dort aufkommen müssten.

Aber die Bürger können von den Politikern der Altparteien nicht erwarten, dass sie die bisher geförderten Raubtierkapitalisten und kolonialen Ausbeuter zur Kasse bitten. Die Bürger in der EU sollen die bewusst herbeigeführte Misere ausbaden und aushalten.

Nicht wenige Bürger hatten bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt, um ganz bewusst einen Stachel zu setzen, weil ansonsten kein anderer Ausweg gesehen wurde, um die Altparteien aufzurütteln.

Die Politiker der Altparteien hatten mit Beschimpfungen wie “Pack” (Sigmar Gabriel, SPD) und “Ratten” (Kramp-Karrenbauer, CDU) und ähnlichen Unverschämtheiten darauf reagiert.

Der Bürger hatte sich erdreistet, nicht mehr der ARD-Meinungsmache zu folgen und anders zu wählen. Mit der Beschimpfung der AfD ist auch der AfD-Wähler gemeint der es sich erlaubt hat, selbst nachzudenken und zu bewerten und sogar “strategisch” zu wählen.

Ein bemerkenswerter Vorgang nach vielen Jahren der ARD-Meinungsmache!

Es war deshalb ein Zeichen von Panik und Desorientierung, der die erste Koalitionsverhandlung scheitern ließ.

Sollen die Partei-Eliten jetzt den mündigen Bürger fürchten, oder soll die Politik des WEITER SO WIE BISHER durchgesetzt werden. Die FDP-Führung war jedenfalls nicht bereit, der althergebrachten bürgerfeindlichen Politik das Wort zu reden. Das Risiko wurde als zu  hoch eingeschätzt, dass der Denkzettel noch größer ausfallen könnten.

Nur Seehofer (CSU) hatte verstanden und die Kraft aufgebracht, sich weiter gegen die Bundeskanzlerin in der Migrationsfrage zu stemmen. Aber sein Rückhalt in der eigenen Partei ist geschmolzen, weil die nächste Generation das SAGEN haben will.

Es sieht deshalb derzeit danach aus, als ob sich die CSU mit Schmerzen arrangieren wird, jedenfalls nicht als der Auslöser für den Bruch der GroKo gelten will.

Die Bürger können eine Richtungsänderung in der Migrationspolitik nur erzwingen, wenn die “strategische Wahl”, der schmerzende Stachel im Bundestag weiteren Zulauf erhält.

Das gilt sogar für Landtage und Kommunen. Die Altparteien müssen offensichtlich erst noch lernen was es bedeutet, wenn sie sich weiterhin bürgerfeindlich verhalten.

Der Wahlbürger trägt große Verantwortung für die eigene Zukunft und die Zukunft seiner Kinder und Enkel.

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Die Euro-Lüge aus historischer Sicht

30. Mai 2018

An und für sich lassen sich Wahrheiten nicht auf Ewigkeit verheimlichen. Die seit Jahrzehnten von den Altparteien aufrechterhaltene EURO-Lüge sollte jetzt ein Ende haben, weil der ehemalige GRÜNE Oskar Metzger (jetzt CDU und Hauptstadtkorrospondent „Tichys Einblick“) in seiner Antwort auf Prof. Heiner Flassbeck öffentlich machte, dass es ohne die deutsche Akzeptanz zur Einführung des EURO keine Wiedervereinigung gegeben hätte.

Es kann dahingestellt bleiben, ob es alleine Frankreich nach Aussage Oskar Metzgers war, dass die Einführung des EURO verlangte, oder aber auch Maggie Thatcher, die anfangs die Wiedervereinigung mit dem Hinweis ablehnte, dass Deutschland ja dann wieder die ökonomische Stärke wie vor den beiden Weltkriegen erlangen würde.

Wer das jetzt alles als Verschwörungstheorie abtun will, der möge der PHOENIX-Runde vom 23.05.2018 folgen. Bei Wiederholung des Zusammenhanges mit der Wiedervereinigung war von Prof. Heiner Flassbeck der „leise Hinweis“ von den Lippen ablesbar, dass auch die Briten mit Maggie Thatcher diese Forderung stellten. Richtig dürfte sein, dass damals auch die starke Stellung der Bundesbank in Europa beseitigt werden sollte.

Wer das als Wahlbürger liest, der müsste doch eigentlich entsetzt sein! Worauf gründet sich die EU bzw. deren beabsichtigte weitere EU-Entwicklung; auf entlarvenden feindlichen Nachkriegsüberlegungen? Und warum hatten z.B. ARD-Medien jahrzehntelang der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten? Und lässt sich überhaupt auf solchen „Denkhaltungen“ die EU zukunftsfähig weiterentwickeln, wenn die Verweigerung der Wahrheit noch viel umfassender ist? Wer soll da noch an die EU glauben, wenn bereits die historische Wahrheit gefürchtet wird?!

Wenn Willy Wimmer (CDU, uA ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter Bundeskanzler Helmut Kohl) in diesen Monaten und Tagen erkennen lässt, dass er die wahrheitsferne Geschichtsschreibung bezogen auf die beiden Weltkriege für unerträglich hält, indem er die „Feier im kleinen Kreis anlässlich der Beendigung des 1. Weltkrieges mit Marcon und Trump in Paris, also ohne Angela Merkel, zum Anlass nimmt, um auf weitere historische Wahrheiten und Zusammenhänge hinzuweisen!

Dazu gehört die Tatsache, die nicht nur von Christopher Clark (Buch: Die Schlafwandler) aufgedeckt wurde, dass Deutschland keineswegs die Schuld am 1. Weltkrieg alleine aufgebürdet werden kann, wie es die Altparteien bis heute als „historische Wahrheit“ verkaufen. In Wirklichkeit ist es ein bösartige Lüge weil längst bekannt sein müsste, auch vor dem Hintergrund einer Reihe von Veröffentlichungen von Historikern, dass beispielsweise die Briten den 1. Weltkrieg akribisch in einer Art „Geheimkabinett neben der Regierung“ seit 1904 den Krieg gegen Deutschland vorbereitet hatten und den kriegswilligen Franzosen (Mitglied Entente cordiale mit Russland) sogar ein „Expeditionsheer“ zur Unterstützung auf dem Festland versprachen, das dann aufgestellt, ausgebildet und ausgerüstet werden musste.

„Akribisch“ steht stellvertretend für die viel Zeit in Anspruch nehmende Detailplanung der Einsatzgebiete für die Kriegsschiffe, den Transport des Expeditionsheers für Frankreich, notwendige Ausrüstungen mit Materialbeschaffung, Ausbildung und Rekrutierung von Soldaten und deren Bereitstellung usw..

Während die Briten den Niedergang ihrer auch ökonomischen Vormacht- bzw. Weltmachtstellung durch die ansteigenden wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nach Auflösung der „Kleinstaaterei“ fürchteten, wollte Frankreich die nicht verwundene militärische Niederlage von 1870/1871 ausgleichen und die angestrebte Vormachtstellung auf dem Festland wieder einnehmen. Die beiden Länder warteten „vorbereitet“ darauf, dass sich Chancen für die Eröffnung eines Krieges gegen Deutschland ergaben, ohne dass sie selbst als hauptverantwortlich für die Auslösung eines Krieges angesehen werden konnten. Welche Rolle die „Geheimdienste“ in „Sarajewo“ bei der Ermordung des Prinzenpaars spielten, ist weitgehend unklar geblieben. Von wahrheitssuchenden Autoren wird nach Recherchen und weitergehenden Hinweisen angenommen, dass Lordadmiral Churchill (zuletzt Leiter der geheimen Planungsgruppe) einige Tage vorher bereits das geplante Attentat kannte. Ob das belastbare Annahmen sind, dürfte sich erst nach Öffnung der britischen Archive erweisen, die noch viele Jahrzehnte als GEHEIM eingestuft sind und der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Willy Wimmer (CDU) die oben genannte Feier anlässlich des Jahrestages der Beendigung des 1. Weltkrieges, als Marcon offensichtlich auf die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtete und mit US-Präsident Trump das Ende des 1. Weltkrieges feierte, obwohl beiden Politikern die Verantwortung für das Herbeiführen des 1. Weltkrieges bekannt sein sollte! Spätestens seit der Veröffentlichung von Christopher Clark (Buch: Die Schlafwandler) lässt sich jedenfalls die Behauptung der Alleinschuld Deutschlands nicht mehr aufrechterhalten.

Die von Oswald Metzger (CDU; vorher GRÜNER) verkündete Wahrheit zur Einführung des EURO legt die französichen Absichten offen, insbesondere hinsichtlich der aktuell geforderten Transferleistungen. Diese Marcon-Variante macht indirekt deutlich, dass der französische Staatspräsident selbst nicht an den „EU-Einheitsstaat“ glaubt bzw. diesen anstrebt. Denn im „verkürzten EU-Einheitsbrei“ mit Deutschland, würden die gesamten „Handelsbilanzüberschüsse“ den wenigen mit aufgelösten Nationalstaaten zugute kommen, eine Art dauerhafte Reparationsleistung. Nur vor diesem Hintergrund kann die vor Monaten erhobene und von deutscher Seite abgewiesene Reparationsforderung Polens im Umfang von mehr als 800 Mrd. Euro verstanden werden, weil auch Polen nach wiedererlangter Souveränität, ähnlich wie Ungarn und die anderen ehemaligen Comecon-Länder des Ostblockes, wohl niemals einem „EU-Einheitsstaat“ beitreten würde!

Die Interpretation der dauerhaften Reparationsleistung (=Transferleistungen) als Kriegsfolge des zweiten 30-jährigen Krieges (1914 bis 1945) lässt sich zumindest solange nicht von der Hand weisen, bis die „Alliierten“ zur „ungeschminkten Darstellung der tatsächlichen historischen Abläufe“ bereit sind, um eine glaubhafte Aussöhnung zwischen den kriegsführenden Parteien herbeizuführen bzw. die beiden zusammenhängenden Kriege wirklich und endgültig zu beenden.

Aber das hat derzeit kaum eine Chance, weil die bereits zum „Wiener Kongress“ vorhandene Absicht weiter verfolgt wird, Russland angesichts der für die Welt zukunftssichernden Rohstoffe militärisch und politisch (US- und NATO-Regime-Change-Politik) zu unterwerfen.

Merkel & Co. hatten bisher nicht die Kraft und den Willen, die inzwischen unabweisbaren historischen Wahrheiten einzugestehen und von den Alliierten Wahrhaftigkeit zu fordern bzw. die bis heute aufgrund von Vereinbarungen (Stichwort: Kanzlerakte) gebundenen Hände zu lösen.

Nach wie vor soll dem deutschen Volk das TRAUMA der Kollektivschuld verabreicht werden, obwohl der Aufstieg der NSDAP ohne die überwiegende Finanzierung aus amerikanischen und britischen Quellen nicht möglich gewesen wäre. Die Gelder flossen bekanntlich ab 1922.

Hinzu kommt, dass das „Ermächtigungsgesetz“ ohne die Mitwirkung der konservativen Parteien (Vorläufer von CDU und CSU) gar nicht möglich gewesen wäre! Aber auch davon wollen die Altparteien nichts wissen; die SCHULD soll alleine die „einfachen Bürger“ treffen und für deren „politische Zurückhaltung“ sorgen. Nicht von ungefähr glänzen inbesondere die GRÜNEN mit antideutschen bzw. teilweise ausgesprochen hasserfüllten Parolen gegen „Herkunfts-Deutsche“.

Die hier nur rudimentär skizzierten Erkenntnisse werfen die Frage auf, ob auf diesen Grundlagen die EU überhaupt zukunftsfähig ist bzw. zukunftsfähig sein kann?

Den bereits vorhandenen Ideen während der beiden Weltkriege folgend, soll offensichtlich ein EU-Einheitsstaat oder eine Art „Zwischenlösung“ ohne demokratische Substanz bzw. durchsetzbarer „direkter Demokratie durch Volksentscheide“ entstehen. Der Bürger soll allenfalls die vorhandenen Parteien wählen dürfen. Und die AfD, auch als Sammelbecken der inzwischen kritischen Bürger, sollte als verfassungsfeindlich erklärt und verboten werden.

Die bereits jetzt despotisch strukturierte EU nimmt dann „totalitäre Züge“ an, so wie es bereits vor 1945 geplant war; ein Europa mit willigen und folgsamen Arbeitssklaven.

Das erinnert an die Dreiklassen-Gesellschaft des ALTEN ROM.

Und damit sich die angestammten Bürger im Kerneuropa nicht wehren können, soll das ALTE EUROPA mit Migranten aus dem Nahen Osten und demnächst in Massen aus Schwarzafrika geflutet werden; eine Art Bevölkerungsaustausch.

Und wer das nicht glauben will, der sollte sich die bereits vorliegenden und verabschiedeten EU-Planungen anschauen. Mit der „Begründung“ des zu erwartenden Kimawandels rechnet die EU auf Vorgabe der WELTBANK damit, dass auf Sicht rd. 150 Millionen Schwarzafrikaner nach Europa kommen wollen.

Ob diese Entwicklung alleine mit der „Wahlstimme“ oder mit Demonstrationen aufgehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Ohne den Wandel der angestammten Bürger zum SELBST NACHDENKEN und SELBST BEWERTEN erscheint das kaum möglich. Nur der mündige Bürger dürfte noch in der Lage sein, dem EU-Schiff einen anderen Kurs aufzuerlegen.

Die Wahrnehmung dieser Chancen wird durch die Medien erschwert, die „systemkonform“ und „systemgläubig“ die Darstellung von Zusammenhängen meiden, wie der Teufel den Beelzebub. Der Bürger soll gefälligst die Partei wählen, die von den Altparteien und den Medien vorgegeben werden.

Die kritischen Bürger, die der Selbstentmündigung inzwischen eine Ende bereitet hatten, werden als „Rassisten, Nazis und Populisten“ diffamiert. Appelliert wird an die Emotionen der noch nicht aufgewachten Bürger, um „Feindbilder“ zu schaffen, auf denen der eigene Frust abgeladen werden kann. Mit dem drohenden Absturz in die Armut (Stichwort: H4-Armuts-Dasein) müssen sich viele Bürger befassen, deren Löhne und Gehälter sich im Randbereich der Sozialhilfe bewegen. Die Furcht davor nährt die Hoffnung, dass ein wie auch immer geartetes WEITER SO WIE BISHER die trüben Aussichten noch ein paar Jahre hinausschiebt.

Allerdings droht dann die politische Passivität der Altersarmut, die von der GroKo nicht beseitigt oder gar signifikant gestoppt werden dürfte, weil die ELITEN in den Altparteien die Hoffnung und den Willen haben, Deutschland in einem EU-Einheitsstaat aufzulösen oder bei einer Zwischenlösung die „finanziellen Kompetenzen“ so weit wie möglich zu übertragen.

Da auch das bisherige rechtswidrige Durchregieren nicht zu einer Verhinderung der GroKo geführt hatte, werden die EU-Kompetenzverlagerungs-Ziele auch auf Druck der Franzosen weiter verfolgt.

Dass nach Grundgesetz bzw. Rechtsfortschreibung und Urteilslage des Bundesverfassungsgerichtes eine weitere „Kompetenzverlagerung“ über die Mittel des Bundeshaushaltes nur über eine NEUE VERFASSUNG mit anschließender VOLKABSTIMMUNG aufgrund der bestehenden Grenzen des Grundgesetzes nur möglich wäre, wird der Bevölkerung absichtsvoll verschwiegen!

Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht den Gedanken / die Absicht der vor Jahren angekündigten „Selbstermächtigung“ (Erklärung der Zuständigkeit des BVerfG selbst für bestimmte EU-Fragen ohne Gerichtsverfahren, insbesondere bei Verlagerung von Kompetenzen, die dem deutschen Parlament vorbehalten bleiben müssen.) konkretisiert bzw. auf dem „höchstrichterlichen VerordnungswegeWirklichkeit werden lässt, um die Reste der „Demokratie“ zu schützen, so dass die GroKo „freie rechtswidrige Hand“ haben dürfte, wenn der SOUVERÄN sich nicht schnell und wirkungsvoll dagegen stemmt. Es ist bereits 1 Minute vor Zwölf.

Die GroKo bzw. die sie tragenden Parteien müssen aus der Regierungsverantwortung herausgwählt werden, wenn Deutschland bzw. Europa noch eine „demokratische Zukunft“ haben will.

Wir benötigen dringend eine WIRTSCHAFT der REGIONEN, ein europäisches Geben und Nehmen, fernab von dem kriegstreibenden „Raubtierkapitalismus“ angelsächsischer Prägung. Dazu sind die Altparteien nicht bereit. Nur die mündigen und aktiver werdenden Bürger können eine grundlegende Richtungsänderung erzwingen.

Weitersagen / Weiterleiten könnte noch helfen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maybrit Illner: TAFEL – Fake News der „Antideutschen“?

9. März 2018

An und für sich war es nicht an Peinlichkeit zu überbieten, als bereits in den ersten Minuten mit FAKE NEWS aufgewartet wurde, um die Entscheidung des Vorstandes der Essener Tafel zu diskreditieren. Die „Antideutschen“ in den Altparteien und der Gesellschaft – mit oder ohne eigene Wahrnehmung der Haltung – wollten unbedingt die Oberhand behalten. Offensichtlich war das die „Auftragslage“ der Moderatorin Maybrit Illner. Auch die Bundeskanzlerin muss RECHT BEHALTEN, auch wenn diese völligen Unsinn geredet hatte.

FAKE NEWS bereits zu Beginn der Sendung, weil die Entscheidungen des Vorstandes der Essener Tafel völlig falsch dargestellt wurden. Und weil die tatsächliche Entscheidung bereits seit Wochen allseits bekannt sein musste, weil vielfälitg in Medien und beispielsweise bei Facebook und anderen ähnlichen Foren die WAHRHEIT veröffentlicht wurde. Nur die GÄSTE der Sendung und Maybritt Illner selbst wollte die Wahrheit nicht kennen.

Entschieden wurde in Wahrheit (Dezember 2017), dass angesichts des damals bereits hohen Ausländeranteils (rd. 61 %) VORLÄUFIG nur noch an deutsche „Berechtigungskarten zum Erhalt von Lebensmitteln“ herauszugeben werden, bis eine „Ausgewogenheit“ bezogen auf die bisher versorgten Notleidenden Deutschen wiederhergestellt wäre. Es geht also um die „ausgewogene Berücksichtigung“ aller Notleidenden, auch der Deutschen, die faktisch verdrängt wurden. So jedenfalls die Feststellungen des Vorstandes der Tafel in Essen.

FAKE NEWS bei diesem Thema sind alle Äußerungen die dem Publikum suggerieren sollen, als ob die Tafel in Essen sämtliche Ausländer ausschließen wollte. Das Gegenteil ist der Fall, weil bereits im Dezember 2017 der Ausländeranteil = Leistungsberechtigte für Lebensmittel in Höhe von 61 % Realität war!

Es geht also um die Frage, ob sich aggressiv verhaltende Ausländer am Ende deutsche Notleidende bis auf 100 % verdrängen dürfen. Diese Frage hat auch in rechtlicher Hinsicht Bedeutung, weil damit der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz tangiert sein könnte. In Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip sind gleichheitswidrige Regelbildungen auszuschließen.

Die Entscheidungsfindung zur Beantwortung der möglichst angemessenen Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen erfordert die Berücksichtigung gravierender sozialer / soziologischer Unterschiede, die von den Verantwortlichen in Behörden und Vereinen möglichst zutreffend erfasst werden sollten.

Das Gleichbehandlungsgebot darf also keineswegs, wie vielleicht „Lieschen Müller“ sich das vorstellt bzw. in der „Illner-Sendung“ im Sinne von FAKE NEWS verbreitet wurde, undifferenziert einfach alle Bedürftigen nach dem „Windhundprinzip“ – wer Erster ist, der siegt – oder – wer die kräftigsten Ellbogen hat, der erhält Lebensmittel – versorgen. Ganz im Gegenteil, die zu berücksichtigenden sozialen / soziologischen Unterschiede sind nach der Rechtslage zu berücksichtigen!

Es geht also im Kern um die Frage, wie hoch der Ausländeranteil sein darf, wenn das rechtlich auszudifferenzierende Gleichheitsgebot zur Anwendung kommen soll.

Das war die nicht einfache Frage, die der Vorstand der Tafel in Essen zu lösen hatte. Es liegt nahe, dass zunächst das bereits existierende Missverhältnis der Höhe des Ausländeranteils festgestellt werden musste. Die Zahlen im Dezember 2017 waren eindeutig; der Ausländeranteil lag bereits bei 61 %. Es war geradezu professionell, dass dann das bereits verletzte Gleichheitsgebot zu Lasten anderer Bevölkerungsgruppen gestoppt werden musste! Dass da insbesondere deutsche Armutsrentner, Obdachlose und Alleinerziehende betroffen waren, hätte auch ganz anders, beispielsweise zu Lasten der Ausländer, sein können! Auch dann hätte der Vorstand der Tafel in Essen die Entscheidung der „vorläufigen Nichtberücksichtigung“ von Gruppierungen, auch ggfs. Deutscher, treffen müssen!

Nachdem festzustellen ist, dass die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen in Einklang mit der Rechtslage war, geht es danach um die bis heute anscheined ungelöste Frage, wie das rechtsstaatliche Gebot der angemessenen Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen (Armutsrentern, Alleinerziehende, Obdachlose, Notleidende aus anderen Gründen) gelöst werden könnte. Bemerkenswert ist, dass die bereits lange anhaltende Diskussion, nicht selten in Form der offenen/verdeckten „antideutschen Hetze“, die Kritiker bisher nicht angeregt hatte, ausgewogene und praktikable Lösungsansätze, die den oben geschilderten rechtlichen Anforderungen genügen, vorzuschlagen. Das betrifft insbesondere den BUNDESVERBAND DER TAFELN in Deutschland, der bis heute keinen ausdifferenzierten Vorschlag oder eine Empfehlung vorgelegt hatte. Aber auch der Paritätische Wohlfahrsverband könnte helfen, weil da m.E. mehr Experten vorhanden sind, die eine ausgewogene Lösung erarbeiten könnten. Da dürfte eine Bitte zur Unterstützung reichen.

Wenig hilfreich waren bereits die einleitenden Sätze bei Beginn der Diskussion. Im Sinne der FAKE NEWS wurde von Maybrit Illner selbst so getan, als hätte die Tafel in Essen die Lebensmittelausgabe für Ausländer „zu“gemacht! Eine üble wahrheitswidrige Nachricht für die Zuschauer, obwohl in Wirklichkeit die 61 % Ausländer mit Berechtigungsschein weiter versorgt werden! Eine primitive verbale Täuschung der Zuschauer, die sich nicht selbst vorher über die Realität in Essen informiert hatten.

Erschreckend war auch, dass die Theologin Friederike Sittler offensichtlich den „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in seiner rechtlichen Ausprägung nicht kennt oder kennen will.  Ihre Aussage, Ausländer ganz allgemein nicht diskriminieren zu dürfen, würde im Umkehrschluss (real) dazu führen, dass aufgrund der „Ellbogenmentlität„, ausgeübt überwiegend von Ausländern, die beispielsweise Armutsrentner dann von der TAFEL abhalten, insbesondere deutsche Notleidende faktisch ausgegrenzt würden, wie das bereits teilweise der Fall war! Wie oben dargelegt, wäre das ein Verstoß gegen das Grundgesetz; es wäre die Missachtung der gebotenen Berücksichtigung der sozialen / soziologischen Verteilung der Notleidenden in einer Stadt!

Das macht deutlich, dass plakativ vorgetragene „rechtliche Weisheiten“ ohne tiefergehende Kenntnisse häufig in die Irre führen, wie in diesem Fall!

Diese bewusst / unbewusst im Ergebnis von den Kritikern vertretene „antideutsche Haltung“ ist in diesem konkreten Fall klar rechtswidrig! Sie wäre auch rechtswidrig, wenn Ausländer umfassend von den Deutschen verdrängt werden würden.

Zum Begriff der antideutschen Haltung nur kurz folgendes:

Die „antideutsche Haltung“ ist inzwischen in beinahe allen gesellschaftlichen Gruppierungen vorhanden, bewusst oder unbewusst. Ideologisch kann das uA bei dem Stuttgarter Sozialwissenschaftler Wolfgang Pohrt nachgelesen werden, der über den in Deutschland nach wie vor verbreiteten Antisemitismus, der sich nun nach dieser Auffassung mangels Juden in Deutschland auf ISRAEL und die Staaten konzentrieren soll, die Israel unterstützen. Vor diesem Hintergrund wird von den Antideutschen, die in allen gesellschaftlichen Gruppen vorhanden sind, die Wiederbelebung einer nationalen bzw. deutschen Identität / Kultur massiv bekämpft. Auch die politische Absicht, Deutschland über den EU-Einheitsstaat auf möglichst kurze Sicht aufzulösen, beflügelt die Absicht der Eindämmung jeglicher „deutschen Identität“. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Rechtslage dahingehend verschärft hatte (§ 130 StGB), dass bereits „Israelkritikals verdeckte Volksverhetzung bzw. „antisemitische Agitation“ aufgefasst und schwer bestraft werden könnte. Zufall?

Es lässt sich summa summarum nicht von der Hand weisen, dass verschiedene Interessengruppen mit Nachdruck seit Jahren daran arbeiten, jeglichen „Nationalstolz“ so weit wie möglich zu unterdrücken, auch weil die EU inzwischen beschlossen hatte, den Rückgang in der auf Sicht „überalterten Bevölkerung“ in Europa durch Zuzug aus Afrika und anderen Regionen auszugleichen. Das Ziel der „Vermischung der Bevölkerung“, auch als Maßnahme zur „natürlichen“ Auflösung“ der jetzt existierenden unterschiedlichen nationalen Identitäten in der EU, kann nicht ernsthaft bestritten werden.

Was den „Antinationalisten“ nicht in den Sinn kommt, ist die finanzielle Förderung von Familien, damit sich die Bürger überhaupt Kinder leisten können, ohne mehreren „prekären Arbeitsverhältnissen“ nachgehen zu müssen. Einige Jobcenter bezahlen sogar die „Verhütungs-Pille“ oder raten (vereinzelt) zur Abtreibung. Nicht zuletzt führte auch die AGENDA 2010 – Politik, absichtsvoll kombiniert mit der Schaffung eines riesigen „prekären Arbeitsmarktes“, zur Zurückhaltung in der Nachwuchsfrage. Das verkürzt zur Skizzierung beachtlicher Hintergründe.

Mit Vorstehendem wurde dargelegt, dass der Vorstand der Tafel in Essen korrekt auf das Missverhältnis der „Tafel-Leistungsberechtigten“ reagiert hatte.

Wer ein „ausgewogenes Verteilungsverhältnis“ herstellen will, der muss z.B. über die zahlenmässige Verteilung der theoretisch „Leistungsberechtigten“  in einer Kommune oder einem Landkreis nachdenken, um Anhaltspunkte für eine grundgesetzkonforme Gleichbehandlung, unterstellt, dass das Grundgesetz sich auch auf „private Tafel-Initiativen“ erstreckt, nicht nur auf „staatliche Organe“ anwendbar wäre, zu finden. Nochmals wird an dieser Stelle wiederholt, dass die Anwendung des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes, verbunden mit der Sozialstaatsverpflichtung, die Pflicht zur Berücksichtigung gravierende Unterschiede soziologisch zutreffend zu berücksichtigen! Die auch bei „Maybrit Illner“ zu hörende Aussage, dass Ausländer grundsätzlich nicht zurückgewiesen werden dürften, ist schlichte Täuschung im Sinne von FAKE NEWS, sofern die Kenntnis der Rechtslage unterstellt werden kann, oder einfach einfältiger Unsinn. Umgekehrt gilt c.p. ebenso die Klarstellung, dass die unverhältnismäßige Bevorzugung Deutscher ebenfalls nicht zulässig wäre!

Es ist die Verantwortung der TAFELN bzw. des Bundesverbandes der Tafeln, Vorschläge für eine im vorstehenden Sinne ausgewogene Vorgehensweise bei der Zuteilung von „Berechtigungsausweisen“ zu unterbreiten. Klar ist, dass auch das „Spendenaufkommen“ (Geld und Lebensmittel) mit in die Betrachtung einbezogen werden muss, wenn die Lebensmittel aufgrund der Vielzahl der Notleidenden nicht ausreichen. Denkbar wäre z.B. auch eine abgestufte Vorgehensweise bezogen auf die vorliegenden Notsituationen der einzelnen Gruppen (Armutsrenter, Obdachlose, Alleinerziehende, sonstige Notleidende ohne Differenzierung der Herkunft, sowie weniger notleidende Gruppierungen).

Zu untersuchen wäre auch, ob die Gesamtzahl der SGB II / SGB XII – Leistungsberechtigten im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten nach AsylLG (Kommunen / Landkreise) weiterführen könnte, auch im Sinne eines „Teilergebnisses“ einer Weiterberechnung.

Das macht deutlich, dass eine einzelne TAFEL für solche Überlegungen nicht herangezogen werden kann, wenn eine insgesamt ausgewogene Lösung erforderlich wird. Aus dieser Sicht war und ist die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen nur auf die Tatsache zu beziehen, dass das MISSVERHÄLTNIS augenscheinlich war (61 % Ausländer) und hier auch bezogen auf die Sicherstellung der Hilfe für die unabweisbar NOTLEIDENDEN eine Entscheidung erforderlich wurde.

Es ist davon auszugehen, dass die „scheinbar“ bereits andernorts existierenden „Lösungen“ einer näheren Überprüfung im vorgenannten rechtlichen Sinne (qualifizierte Ausgewogenheit) nicht standhalten dürften.

Völlig unverständlich ist allerdings, dass im weiteren Verlauf der Sendung so krasse Fehlbehauptungen gesendet bzw. graphisch gezeigt wurden, dass es eigentlich jeden mittelmäßigen Kenner der Rechtslage (SGB II / XII, AsylLG) innerlich schütteln musste. Unklar ist, ob hier bewusst FAKE NEWS verbreitet wurden, oder die Vorbereitung schlich dilettantisch war?!

Maybrit Illner blendete Schaubilder zur Darstellung der finanziellen Situation der Antragsteller nach Asyl-Leistungsgesetz (AsylLG) und der H4-Empfänger nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) ein.

Folgende gravierende Fehler wurden sichtbar:

Die Nennung von monatlichen Leistungen nach AsyLG in Höhe von 325,00 Euro betraf eine Person, die verheiratet ist bzw. in Lebenspartnerschaft lebt. Als „Vergleich“ wurden monatliche Leistungen für einen SGB II / XII – Leistungsberechtigten SINGLE in Höhe von 416,00 Euro gezeigt. Es wurde/n die „Öffentlichkeit“ bzw. die Zuschauer darüber informiert, dass die Ausländer (anscheinend) weniger GELD monatlich erhalten bzw. BENACHTEILIGT werden!

Der Fachmann erkennt sofort, anders als die (verdeckt) falsch informierten Bürger und Zuschauer, dass ein Vergleich Ehepartner und SINGLE absurd ist, weil der Gesetzgeber unterstellt, dass Verheiratete oder in Partnerschaft lebende nur jeweils 90 % des monatlichen Regelsatzes eines SINGLES benötigen (Grund: gemeinsames Kochen; Einkaufen größerer Mengen ist anscheinend billiger). Ergebnis: Die Gegenüberstellung der Leistungen für Ehepartner/Partnerschaften und SINGLE führen zu einem völlig falschen Ergebnis; solch ein Vergleich ist nicht zulässig bzw. grober Unfug!

Hinzu kommt, dass die Erfinder der Darstellung auch (scheinbar?) nicht gewusst hatten, dass das Sozialrecht, auch das AsyLG „Geld- und Sachleistungen“ unterscheidet und gewährt. Es entspricht dem (derzeitigen) Sinn des Sozialrechtes, insbesondere bezogen auf das AsylLG, dass Teile des unabweisbar zu gewährenden Existenzminimums (zum grundlegenden Begriff  Existenzminimum vgl. Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 1 BvL 1/09) auch als SACHLEISTUNGEN gewährt werden können.

Es wurde vorsätzlich oder aus Unkenntnis nicht geprüft, WARUM das für alle Menschen in Deutschland zu gewährende EXISTENZMINIMUM für Ausländer/Asylanten niedriger sein sollte, als für Leistunsbezieher nach SGB II / XII.

Ein Grund wäre, dass existenzielle Leistungen von der Behörde direkt für den Leistungsempfänger gezahlt werden, nicht vom Leistungsberechtigten selbst. Ein weiterer Grund könnte sein, dass im Regelsatz berechnete existenzsichernde Leistungsbereiche für Nahrung, Energie, Wohnung usw. nicht bedarfsgerecht sind bzw. von vornherein nicht benötigt werden, weil z.B. die Behörde die Möbel für Wohnungen verfügbar macht und bezahlt bzw. für die Vollversorgung in Sammelunterkünften sorgt.

Die korrekte Angabe der aktuellen Höhe des tatsächlichen SGB II / SGB XII – Satzes für Verheiratete oder Partnerschaften beträgt 374,00 Euro NICHT 416,00 Euro (Single), wie im Schaubild bei Maybrit Illner dargestellt. Mithin beträgt die zu erklärende Differenz zum vergleichbaren Regelsatz nach AsylLG für Verheiratete oder Partnerschaften 49,00 Euro (= 374-325). Der Grund hierfür ist, dass der Stromverbrauch  als Sachleistung gewährt wird (=Bezahlung durch die Behörde) und im Regelsatz eingeflossene Beträge für die „Instandhaltungsaufwendungen der Wohnung“ in Höhe von rd. 23,00 Euro  w/ Bereitstellung von neuen Möbeln nach Auffassung der Behörde nicht anfallen.

Ergo: Die in der Illner-Sendung behauptete Schlechterstellung der Ausländer existiert in Wirklichkeit nicht!!!

Ähnliches gilt für die Leistungen nach AsylLG für die Unterbringung in Sammelunterkünften. Da dort überwiegend SACHLEISTUNGEN (Möbel, Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung, …) von den Behörden / Kommunen erbracht werden, verbleibt ein TASCHENGELD von 135,00 Euro monatlich für Verheiratete bzw.Partnerschaften!

Auch daraus lässt sich c.p. nicht ableiten, dass Ausländer/Asylanten schlechtergestellt werden, als Leistungsbezieher nach SGB II / SGB XII. Vergleiche hierzu auch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylLG.

Ganz im Gegenteil, bei SGB II / XII – Leistungsberechtigten reicht der im Regelsatz enthaltene Betrag für Haushaltsstrom bekanntlich bei weitem nicht aus, insbesondere in Wohnungen mit Durchlauferhitzer für die Warmwasseraufbereitung. Der im Regelsatz enthaltene Betrag für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ beträgt für einen Single 36,89 Euro. Bei einem Warmwasseraufbereitungsbedarf (Duschen usw.) von 10 Minuten/Tag sowie 18 kWh Verbrauch und einen kWh-Preis von rd. 30 Cent ergäbe sich bereits ein Monatsbedarf von 27,00 Euro (3 kWh/Tag x 30 Tage x 0,30 Cent). Mit anderen Worten: Für Kühlung von Lebensmitteln (ca. 200 Watt/Std. x 24 x 30 x ,30 Cent) wird ein Betrag von rd. 43,00 Euro/Monat benötigt, so dass insgesamt der Stromverbrauch mit mehr als 70,00 Euro/Monat zu bezahlen wäre, selbst wenn der Verbrauch bei einem moderneren Kühlschrank niedriger liegen dürfte, weil Fernsehen, Licht, Notebook usw. hier noch nicht berechnet waren.

Das stellt unter Beweis, warum bei mehreren 100 Tsd. H4-Empfängern bereits der Strom abgestellt wurde, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können bzw. dadurch die verbleibenden Beträge für Lebensmittel usw. immer knapper werden. Die Bundesregierung hatte sich bisher geweigert, den Regelbedarf für Strom hinreichend zu berücksichtigen. Die Ausländer/Asylberechtigten haben den Vorteil, dass die Behörden mit den Stromlieferanten Verträge geschlossen hatten, die aber nach meinem Kenntnisstand vom Inhalt her nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind.

Abschließend sollte Folgendes zur Selbstverständlichkeit werden:

Das ZDF sollte Maybrit Illner auffordern, sich für die FAKE NEWS bzw. die Täuschung der Zuschauer und der Betroffenen öffentlich zu entschuldigen. Das gilt auch für die Tafel in Essen.

Begründung:

Die erkennbare Absicht, dass die BUNDESKANZLERIN mit ihrer vorschnellen Kritik Recht behalten soll, auch die vielen anderen Kritiker der Tafel in Essen, lässt sich bei näherer Betrachtung / Prüfung der Rechtslage des Grundgesetzes nicht halten.

Zu klären wäre aber im Vorfeld, ob die grundgesetzliche Rechtslage nicht nur auf den Staat anzuwenden ist, sondern auch im Privatbereich der Tafeln Wirkung entfaltet?! Die Herstellung der im Grundgesetz geforderten „qualifizierten Gleichbehandlung“ erfordert jedenfalls „ausgewogene“ weitere Überlegungen und Berechnungen unter Berücksichtigung der gegebenen sozialen / soziologischen Struktur der Notleidenden. Das wurde offensichtlich von den offenkundig wenig kompetenten Kritikern bisher übersehen. Es wurden auch keine zukunftsweisenden Vorschläge von den „kompetenten Kritikern“ unterbreitet. Auch der Bundesverband der Tafeln konnte/wollte bisher keinen tragfähigen Vorschlag vorlegen.

Festzuhalten ist, dass die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen umsichtig und fair getroffen wurde, auch weil der bereits überhöhte Anteil der Ausländer (61 % im Dezember 2017) nur allmählich durch den berechtigten STOPP zurückgeführt wird. Die „Ausgewogenheit“ dürfte jedenfalls rechnerisch weit unterhalb von 61 % liegen!

Auch die behauptete Schlechterstellung bei den Sozialleistungen bei Ausländern / Asylanten, behauptet in der Sendung von Maybrit Illner, erwies sich als fachliche Kastastrophe bzw. FAKE NEWS. Die wie dargelegt nicht vergleichbaren Zahlen aus dem AsylLG und dem Sozialrecht können nur entweder als grandiose Fehlleistung oder aber als absichtsvolle üble FAKE NEWS beurteilt werden.

Die leistungsberechtigten Ausländer bzw. Asylsuchenden nach AslLG werden nicht schlechter gestellt, als die deutschen Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII. Es wäre auch absurd, wenn das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum nach Deutschen und Ausländern differenzieren würde Das Wort Existenzminimum ist nach dem Sinngehalt die unabdingbar zu beachtende UNTERGRENZE.

Ganz im Gegenteil, hinsichtlich der Stromaufwendungen, die von den Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII selbst bezahlt werden müssen, ist eine Schlechterstellung gegenüber den „Sachleistungen“ (Zahlung der Behörde) nach AsylLG feststellbar. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass den Leistungsberechtigten nach AsylLG bei höherem Stromverbrauch Leistungen gekürzt werden. Im Übrigen wurde der Stromverbrauch bereits durch die überwiegende Neu-Beschaffung stromsparender Geräte abgesenkt. Ganz anders bei den Leistungseziehern nach SGB II / SGB XII. „Ersatz-Haushaltsgeräte“ sind aus dem Regelsatz von den Leistungsempfängern zu finanzieren; allenfalls wird ein monatlich zu verrechnendes Darlehen von der Behörde gewährt. Stromfressende Durchlauferhitzer / Haushaltsgeräte werden bei der Berechnung des Existenzminimums nur unzureichend berücksichtigt; der Regelsatz nach SGB II / SGB XII deckt bereits seit Jahren den tatsächlichen unabweisbaren Bedarf nicht ab! Berechnungen und Hinweise der Experten wurde schlicht ignoriert, darunter die Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrsverbandes.

Zusammengenommen kann nur festgestellt werden, dass sich die Kritiker der Tafel in Essen, ganz zu schweigen von den „Nazi-Schmierfinken„, bis auf die Knochen blamiert haben. Es gibt wenige Ausnahmen in der Politik, wie beispielsweise der JU-Vorsizende Zimiak (CDU und Gast bei Maybrit Illner), Alexander Dobrindt (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU), die das richtige Gespür bzw. die Kenntnis der von Anfang an verbreiteten unberechtigten Kritik hatten, auch bezogen auf die vorläufige bzw. anscheinend nicht verstandene Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen.

Der Hinweis auf die „Antideutschen“ ist von der Bedeutung her nicht zu unterschätzen. Die Schmierereien auf den Fahrezugen der Essener Tafel stellen die kriminelle Energie unter Beweis. Die überzogene Kritik hatte die (antideutschen) Gewaltbereiten zu Straftaten angestachelt, ausgelöst durch die Kritik der Altparteien und der Medien.

Derzeit wird von dieser Strömung in der Gesellschaft und den Altparteien Sahra Wagenknecht (Partei Die Linke) und Oskar Lafontaine (Partei Die Linke und ehemaliger SPD-Parteivorsitzender) bekämpft, auch weil beide die Idee der Notwendigkeit einer neuen Linken Sammelbewegung vorgeschlagen hatten.

Zu den Erzfeinden gehört selbstverständlich auch die AfD, die an der Aufrechterhaltung der nationalen Identität der europäischen Völker festhalten will.

Aus diesem Blickwinkel soll jeder Gedanke bezogen auf Rechte, die auch die eigene Bevölkerung für sich in Anspruch nehmen kann, im Keim erstickt werden. Alles wird unter den Verdacht der Ausgrenzung gestellt, begleitet von schlimmen Beschimpfungen wie „Rassisten, Nazis usw.“. In den Altparteien sind überall Politiker identifizierbar, die solche Begriffe absichsvoll zur „emotional gesteuerten“ Diskriminierung und Tabuisierung verbreiten.

Selbst bei Maybrit Illner wiederholte die Vertreterin der GRÜNEN (Parteivorsitzende) den Vorwurf des „Rassismus„.  Ein unglaublicher Vorgang, weil der Vorstand der Tafel in Essen die deutschen Notleidenden allenfalls vor unverhältnismäßiger Ausgrenzung schützen wollte.

Die offenbar von den Kritikern „geforderte“ reale Ausgrenzung deutscher aber auch ausländischer Notleidender in Essen wäre in Wirlichkeit als eine Art „Armuts-Rassismus“ zu werten, sofern der Vorstand der Tafel in Essen den Wünschen der Kritiker folgen würde. Die nur schwer zu unterbindende „Ellbogen- und Nehmer-Mentalität“ einer nicht geringen Zahl von Ausländern würde die wirklich notleidenden Gruppierungen (Obdachlose, Armutsrentner, Alleinerziehende – ohne Differenzierung nach Herkunft) verdrängen!

Die Bürger sollten aufmerksam die absichtsvolle Hetze im Gewand der Kritik der Politiker aus den Altparteien und den Medien beobachten. Es geht erkennbar auch um die Tabuisierung der eigenen Identität. Die „Nazi-Schmierereien“ und die Begriffswahl „Rassismus, Nazi usw. stellen das unter Beweis. Wer so hetzend diffamiert, hat ganz andere Absichten! Nur peinlich, dass von dieser Kritik nichts übrig bleibt (s.o.).

Klar sollte sein, dass das deutsche Volk per Volksentscheid die Entscheidungen zu treffen hat, wenn der EU-Einheitsstaat von den Altparteien durchgesetzt werden soll bzw. die eigene Nationalität bis dahin weiter ausgehöhlt und zurückgedrängt werden soll. Das BVerfg hatte längst ausgeurteilt, dass die weitere Aushöhlung der Souveränität Deutschlands zu Gunsten der EU nicht mehr grundgesetzkonform wäre.

Die beabsichtigte Veränderung des Deutschlandliedes, auch weil das Wort VATERLAND und „brüderlich“ beseitigt werden soll, zielt in die in diesem Rahmen nur angedeutete Auflösung der deutschen Identität,  auch transportiert im Gewand der (absurden) Gender-Politik mit ähnlichen weitergehenden Absichten der kulturellen Identitätsauflösung.

Entlarven wir auch zukünftig die Täuscher und Verbreiter von FAKE NEWS und krassem Unsinn, da angesichts so vieler FEHLER und Fehleinschätzungen gezielte Absichten angenommen werden dürfen.

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