Archive for the ‘Wirtschaft’ Category

Die CO2-Steuerlüge

9. Juni 2019

An und für sich war der Ausgangspunkt des Energiedesasters die „Energiewendepolitik“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den „Fukushima-Vorfall“ nutzen wollte, um die GRÜNEN aus der Landesregierung in Baden-Württemberg herauszuhalten. Das war bekanntlich gescheitert. Übrig blieb für Deutschland ein riesiges Desaster, das bis heute noch nicht bewältigt werden konnte.

Dass die ENERGIE für das Leben der Bürger und die Wirtschaft sehr wichtig ist, sollte dem Leser klar sein. Ohne Energie kein Licht, keine laufenden Maschinen, keine Heizung usw.. Eine arbeitsteilige Gesellschaft wäre ohne Energie nicht denkbar.

Dass Angela Merkel (CDU), auch als ehemalige Umweltministerin unter Helmuth Kohl (CDU), diese „Überlebenstechnologie“ parteitaktischen Erwägungen aussetzte, war verantwortungslos. Das kann auch nicht mit irgendwelchen Kaschierungen der „Medienkrieger“ verdrängt werden, wenn der Verstand der Bürger noch ein Stück weit funktionsfähig sein sollte. Angela Merkel (CDU) hatte mit dieser Politik Deutschland schwer beschädigt und die Bürger zahlen seitdem die höchsten Energiepreise in Europa. Dass diese Tatsachen im Bundestag kaum erörtert werden, auch angesichts der beabsichtigten Einführung der CO2-Steuer, charakterisiert den schlimmen Zustand des Parlamentarismus. Die Altparteien haben es tatsächlich geschafft, sich den Staat zur Beute zu machen – nach Prof. von Arnim – und die Demokratie nachhaltig zu beschädigen.

Das vorzeitige Abschalten der Atomkraftwerke hatte dazu geführt, dass die Kohle- und Gaskraftwerke noch viele Jahre die zwingend notwendige Grundlast und die Spitzenlast sicherstellen müssen! Die sog. GRÜNE ENERGIE (Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie) kann das noch viele Jahre nicht sicherstellen; es fehlen dafür jegliche technologische und infrastrukturelle Voraussetzungen. Eine Änderung dürfte sich frühestens ab 2030 einstellen, obwohl die Merkelsche Energiewendepolitik nur als politisches und gesellschaftliches Desaster bezeichnet werden kann und auch zukünftig als „teuerste Energieerzeugung“ weltweit zu beurteilen sein wird. Ob überhaupt eine Art (Teil-)Ausstieg bzw. ein signifikanter Richtungswechsel möglich sein könnte, wäre nur durch die konsequente Abwahl durch die Wahlbürger zu bewerkstelligen. Da gibt es in diesem Jahr Chancen.

Was die Altparteien und die „Medienkrieger“ verschweigen ist die Tatsache, dass der von den „Greta-Gläubigen“ so bejammerte CO2-Anfall in Deutschland durch die desaströse Merkel-Politik erst verursacht wurde, als allzu vorzeitig die Kernkraftwerke aus wahltaktischen Gründen so einfach abgeschaltet wurden.

Das stellt unbezweifelbar unter Beweis, dass Angela Merkel (CDU) selbst mit der Politik des Durchregierens  iW für den aus Deutschland stammenden CO2-Anfall verantwortlich ist; auch ihre damaligen Umweltminister (Röttgen, Altmaier – beide CDU -) die es bis heute nicht wagen, die Wahrheit zu sagen, tragen dafür eine besondere Mitverantwortung.

Besonders abscheulich ist es aber, dass auch die SPD mit ihrer Umweltministerin Svenja Schulze die CO2-Steuer einführen will. Für das Merkel-Energiewende-Desaster sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Und wer glaubt, dass es „sozialverträgliche Gutschriften“ geben wird, der ist schlicht auf dem Holzweg. Das ist umfassend gar nicht möglich und nicht beabsichtigt, weil dann sämtliche Preisanstiege für z.B. Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfes bis hin zu langlebigeren Gütern berücksichtigt werden müssten. Das will und kann die Politik kurzfristig gar nicht leisten. Dazu wären umfassende Studien erforderlich, die bis heute nicht vorliegen.

Ich habe auch noch nicht gehört, dass z.B. die Regelsätze für Anspruchsberechtigte nach SGB II und SGB II sowie für das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deutlich angehoben werden sollen. Es dürfte nahezu der gesamte REGELSATZ betroffen sein. Hinzu kommt die Problematik, dass SGB II – Anspruchsberechtigte ein „angemessenes“ Fahrzeug besitzen dürfen, damit die Arbeitsaufnahme erleichtert wird. Dafür gibt es aber keine Berücksichtigung im Regelsatz. Die Betroffenen müssen für Versicherungen, Steuern und Kraftstoffe und Reparaturen selbst aufkommen. Der Staat hatte sich da bisher einen schlanken Fuß gemacht, obwohl die „Nichtregelung“ im Bereich des Regelsatzes gegen die Grundsätze zur Gewährung des Existenzminimums verstößt. Denn die Interessenlage der „erleichterten Arbeitsaufnahme“ überwiegt.

Ähnliche Überlegungen wären für die Entwicklung der Heizkosten bei Öl- und Gasheizungen anzustellen. Das gilt vor allem dann, wenn sich die Haushalte keine moderne Heizungsanlage leisten können oder der Vermieter die Erneuerung, aus welchen Gründen auch immer, ablehnt. Da sind die Empfänger von Sozialleistungen besonders betroffen, weil die Anpassung der Obergrenzen für angemessene Ausgaben von den Behörden rechtswidrig verschleppt werden, um GELD zu Lasten der Betroffenen zu sparen. Und die langwierigen Gerichtswege helfen nicht kurzfristig.

Und wie will die Bundesregierung die Rentner entschädigen? Viele Rentner, auch im ländlichen Raum wohnhaft, sind auf das Auto angewiesen. Insbesondere für Rentner mit kleinen Renten dürfte der Anstieg der Preise im Bereich der Lebensmittel und des Wohnens (Heizung) sowie der zu erwartenden hohen Spritpreise kaum zu bewältigen sein. Und wer die „mathematischen Tricksereien“ der Behörden kennt der weiß, dass die Betroffenen am Ende auf der Strecke bleiben. Da LÜGEN die Politiker das Blaue vom Himmel herunter, wenn diese von einer „sozialverträglichen“ Umsetzung sprechen.

Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass mit der CO2-Steuer das Merkel-Versagen der Energiewende von den Bürgern bezahlt werden soll.

Geradezu absurd wirkt die Tatsache, dass die umliegenden Staaten in Europa und insbesondere der EU das Abschalten der CO2-freien Atomkraft geradezu abgelehnt hatten. Noch absurder ist es, dass für „Leistungsspitzen“ sogar Atomstrom von anderen Ländern aus Europa bezogen werden muss und im Gegensatz dazu der GRÜNE STROM verschenkt werden muss, wenn z.B. der Wind kräftig weht und die Kohle- und Gaskraftwerke nicht weiter aus technischen Gründen heruntergefahren werden können. Mit der Merkel-Politik wurde aus dieser Sicht der Atomstrom in Wirklichkeit nicht aus „Sicherheitsgründen“ bekämpft; da sollten nur die Wähler von den GRÜNEN abgehalten werden, was bekanntlich misslungen war.

Und zunehmend wollen die Länder in Europa den nicht einsetzbaren GRÜNEN STROM nicht mehr abnehmen, weil dadurch die ständig aufrechtzuerhaltende SPANNUNG im Netz größeren Schwankungen ausgesetzt wäre, was zu einem partiellen oder gar gesamten Ausfall der Stromversorgung führen könnte. Pikant ist, dass der GRÜNE STROM vom Verbraucher bezahlt werden muss, egal ob er produziert wird, oder nicht (Flauten).

Dass bei ca. 2500 Kohlekraftwerken weltweit die paar Kohlekraftwerke in Deutschland keine Rolle spielen, allenfalls eine nur sehr untergeordnete, sollte jedem Bürger bekannt sein. Und in den nächsten Jahren will alleine CHINA rd. 300 neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen.

Die Bürger sollen also nicht nur die desaströse Merkel-Energiewende-Politik bezahlen, da die Wirkung der paar Kohlekraftwerke aus Deutschland auf das KLIMA geradezu zu vernachlässigen ist. Da wirkt das Argument des „guten Beispieles“ für die gesamte Welt wie die Bezeichnung „Gute Klimaschutzgesetz“ oder ähnliches wie eine Verhöhnung der Bürger. In Wirklichkeit dürfte es darum gehen, GELD für die nahende und anscheinend nicht aufzuhaltende Rezession einzusammeln. Die zurückliegenden Aussagen zum Haushalt – Merkel: Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut – waren bereits eine platte Lüge. Gut ging es allenfalls der oberen Hälfte des Mittelstandes und den Unternehmen. Den prekär Beschäftigten, den Arbeitslosen und Armuts-Rentnern, den vielen in Armut lebenden Kindern und den Obdachlosen im Umfang von inzwischen 1,2 Millionen geht es nicht (!) gut.

Zu bezweifeln ist ganz allgemein, dass der weltweite industrielle CO2-Anteil, der bei 0,038 Vol. % liegt, überhaupt einen „gefährlichen“ Temperaturanstieg bewirken kann. Das bezweifeln jedenfalls die Physiker, die sich mit der „Thermodynamik“ befassen.

Dass die gefälschten und falsch berechneten Daten der IPPC-bezahlten „Experten“ aus einigen Veröffentlichungen längst zurückgenommen bzw. korrigiert werden mussten, wird in der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen. Die ca. 3000 IPPC-„Experten“ müssen sich zur „politischen“ CO2-These bekennen, ansonsten werden sie nicht aufgenommen und bezahlt. Da werden jährlich zig Milliarden Dollar von den Staaten aufgebracht und umverteilt, ein riesiges Geschäft!

Und niemand der Regierungsverantwortlichen in der westlichen Welt, auch nicht in Deutschland, schon gar nicht die „Greta-Gläubigen“, bekämpfen den Bio-Kraftstoff bzw. den Anteil im Kraftstoff (E5, E10 in Deutschland). Und das angesichts der Millionen Menschen jährlich, die jämmerlich verhungern müssen. Große landwirtschaftliche Flächen werden nicht mehr zum Anbau von Nahrungsmitteln genutzt. Eine Art beabsichtigte Reduzierung der Bevölkerung? Was steckt dahinter? Warum wurde das nicht längst unterbunden? Wenn der Bio-Anteil im Kraftstoff verboten werden würde, dann werden sich die Bauern nach anderen Einnahmequellen umsehen müssen!

Als Ergebnis der Einführung der CO2-Steuer ist festzuhalten, dass die benötigte Existenz der Kohlekraftwerke und der notwendige Ausbau der Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit auf die fatalen Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin persönlich zurückzuführen sind! Mit den Klimalügen bzw. Klimaübertreibungen sollen die Bürger gefügig gemacht werden, zukünftig hohe Belastung der Energiepreise hinzunehmen, die zu enormen Kaufkraftverlusten führt, weil beinahe alle Lebensbereiche der Bürger durch Preisanstiege betroffen sein werden.

Der tatsächliche Hintergrund dieser Politik dürfte die bereits in Ansätzen feststellbare Rezession sein, auch als Folge der unseligen und unanständigen „Trump-Beleidigungen“ seit Jahren. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und China eskaliert seit Jahren.

Unübersehbar ist, dass die USA aus Eigeninteresse die EU und insbesondere Deutschland schwächen will, weil möglicherweise die Nachkriegs-Idee aufgegeben wurde, die EU aus der Ferne zum Eigennutz dominieren und lenken zu können.

Deshalb soll jetzt über die CO2-Steuer das benötigte GELD von den Bürgern eingesammelt werden, um der nahenden Rezession begegnen zu können. Dabei wird allerdings übersehen, dass die CO2-Steuer die Binnenkonjunktur aufgrund der zu erwartenden „Kaufkraftverluste“ schwächen wird, weil sich die Bürger nicht unerheblich einschränken müssen. Und wer wird sich angesichts dieser Entwicklung ein E-Auto leisten wollen? Eine weitere Fehlentwicklung, weil die Umweltbelastungen riesig sind, allerdings bis heute in der Politik nahezu verschwiegen werden. Da interessiert es nicht, dass jede Batterie bei der Förderung von „Lithium“ ca. 80 Tsd. Liter Grundwasser geradezu vernichtet, was uA zu Dürren in den Abbaugebieten führt. Von dem Schicksal der früh sterbenden Kinder und Jugendlichen, die diese Rohstoffe aus der Erde herausbringen, ganz zu schweigen. Aber das interessiert die „Umwelt-Fanatiker“ aus Politik und „Greta-Gläubigen-Bewegung“ nicht wirklich, schon gar nicht die von den „Medienkriegern“ hochgeschriebenen GRÜNEN.

Zu empfehlen wäre, der CDU und der SPD bei den nächsten Landtagswahlen und der bevorstehenden Bundestagswahl eine klare Absage zu erteilen. Das gilt auch ganz besonders für die GRÜNEN.

Wenn die Wahlbürger nicht den Mut finden, anderen Parteien ihre Stimme zu geben, dann wird das WEITER SO WIE BISHER den nachhaltigen Niedergang Deutschlands und damit der EU beflügeln.

CDU, CSU, SPD und GRÜNE sind im Kern angesichts der zuvor kaum zu bestreitenden WAHRHEITEN nicht zukunftsfähig.

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Der Kampf der Medienkrieger

7. Juni 2019

An und für sich hätten CDU und SPD längst erkennen können, wem der Niedergang bei der EU-Wahl zu verdanken war. Die Medienkrieger, die „dunkle Macht“, die anders als bei der Verfilmung bei den Bürgern nicht sichtbar werden, bestimmen die Zukunft der Parteien und die Regierungszusammensetzung. Die Macht der „Meinungsmanipulation“ ist groß; die teilweise komplexen Themen lassen den Durchblick der Bürger aus Zeitgründen und aus gewohnter Passivität nicht zu. Wer einen seriösen oder netten Eindruck macht, dem wird geglaubt.

Die Medienkrieger wurden seit Jahren geschult und angeleitet, mit den Gefühlen der Menschen zu arbeiten. Wer als das Böse in’s Visier genommen wird, der gehört nach kurzer Zeit zu den Verlierern. Das ZDF hatte sich sogar eine „Framing-Anleitung“ erstellen lassen, ein Ratgeber für besonders wirksame Methoden, das Denken der Bürger unbemerkt zu manipulieren. Da geht es um Sprache und Bilder, aber auch häufige Wiederholung von „Einsichten“, die nach relativ kurzer Zeit in den Köpfen der Bürger so tief verankert sind, dass sie nicht mehr überprüft werden.

Selbst wenn sich ganz andere Wahrheiten einstellen, wird an der Kernaussage festgehalten, wenn nicht sogleich häufig die Wahrheit mit emotionaler Aufwallung bestritten wird; das „Gute“ kann ja nicht falsch sein. Jeder Widerspruch wird als persönlicher Angriff auf den „Selbstwert“ und die eigene „Person“ aufgefasst; das gesellschaftsfähige Feindbild der „Ausgrenzung Andersdenkender“ wird sogleich gezückt, nahe der Bereitschaft den „Feind“ niederzubrüllen und zu vertreiben, wie bei den „Greta-Glaubenskriegern“ häufig zu beobachten war, wenn von unabhängigen Journalisten einfache Verständnisfragen gestellt wurden.

Selbst die Polizei hatte nicht selten die „Sympathie“ für die „Glaubenskrieger“ erfasst, wenn die behördliche Handlung sogar das Presserecht und das Recht auf Meinungsfreiheit im Sinne der „hüpfenden Jugendlichen“ zurückdrängte. Eine Erscheinung des Zeitgeistes mit der hingenommenen Üblichkeit, „Recht und Gesetz“ nach eigener Überzeugung auszulegen und auszuüben, wissend, dass das häufig mit der Rechtslage und den Pflichten rein gar nichts zu tun hat.

Wer den Niedergang der CDU und der SPD ergründen will, der muss sich mit der Entwicklung der Macht der Indoktrination der Bürger über „Framing-Techniken“ auseinandersetzen. Die fünfte Gewalt im Staate ist längst zur ersten „Meinungsmacht“ mutiert; es geht nicht mehr um faktenbasierte Berichte, es geht vielmehr um die Herstellung der erwünschten Meinung bei der Mehrheit der Bürger, bei der die Wahrheit allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt.

Die „erste Meinungsmacht“ hat die Meinungsbildung über die politische Ziele und Ideen der Parteien abgelöst und weitgehend zurückgedrängt. Wer die Sympathie der Medien nicht mehr hat, der gerät politisch ins Abseits. Und wenn die Medienkrieger sogar die emotional vorgetragenen Ziele wie den Klimaschutz der GRÜNEN übernehmen, als Verstärker die „reine emotional motivierte Wahrheit“ verkünden und in die Köpfe einpflanzen, dann spielt die Rationalität keine Rolle mehr, weil das „Gute“ so offenkundig ist. Das „emotionale Gute“ darf nicht hinterfragt werden; Bewegung ist Trumpf, nicht Besonnenheit und Nachdenken, weil es ja eilt und der Untergang der „Welt“ bevorsteht.

Die von den Medien forcierte „Gefühlslawine“ des Klimaschutzes hatte die CDU und die SPD bei der EU-Wahl überrollt. Die verbreitete Angst, als ob der „Kölner Dom“, wie es die Zeitschrift DER SPIEGEL vor Jahren im Titelbild behauptete, bald im „Wasser“ steht, nimmt noch nicht einmal die jahrelang behaupteten Falschaussagen zur Kenntnis. Die verbreite „emotionale Angst“ wird allenfalls nur als substanzlose berechtigte „Warnung“ aufgefasst. Egal was die Medien je verkündet hatten, auch wenn es noch so absurd war, es wird entweder nicht erinnert oder als belanglos abgetan. Das GUTE wird als Axiom aufgefasst, das nicht bestritten werden kann. Und GUT ist, was die Medienkrieger und die „Gretas“ den Jugendlichen und Erwachsenen in die Herzen einpflanzen. Da darf die profane Realität keine Rolle spielen. Gewählt wird der verbreitete Glaube an das GUTE, eine Art Liebeserklärung an die Natur, die konsequent und schnelle Handlungen fordert. Das erinnert an das Nena-Lied mit dem leicht abgewandelten Ende des Refrains: Liebe fragt nicht, … Liebe ist.

Von dieser Emotionalisierung wurden UNION, SPD, FDP und Linke überrascht. Die „Emotion“ kommt in der Programmatik der politischen Ziele nicht vor. Es wird auf Verstand und die Bereitschaft zu Kompromissen gesetzt, nicht auf „gefühlte Ängste“. Selbst LINKS oder RECHTS hat an Bedeutung verloren, seitdem die AfD mit dem Instrument der „Hasstiraden“ im Bundestag und in der Öffentlichkeit überzogen werden. Selbst die nachdenklichen und selbst prüfenden Bürger lehnen die Debatten-Kultur ab, die auf die politische Vernichtung und Ausgrenzung des Gegners setzt. Die eigene Demaskierung der Altparteien offenbarte Charakterzüge, die von vielen Bürgern abgelehnt werden. Das erleichterte die Entscheidung, den GRÜNEN eine Chance zu geben. Die alten Parteibindungen hatten sich mit der „Demaskierung“ nach und nach aufgelöst. Viele empfinden auch, dass das charakterlose „Trump-Bashing“, gefördert und über Talkshows von den Medien seit Jahren verbreitet und intensiviert, geradezu gefährlich ist. Auch der geführte Handelskrieg der USA gegen die EU, Russland und China, insbesondere gegen Deutschland, dürfte hinsichtlich der Intensität auf das unangemessene und beleidigende Verhalten mit zurückzuführen sein.

CDU und SPD zeigen gegenüber den Medien, insbesondere den ARD-Sendern, geradezu eine unerklärliche Unterwürfigkeit. Despektierliche Äußerungen, „was denn in dem SPD-Laden los sei, oder was da in den Gremien „ausbaldowert“ wurde, werden nicht zurückgewiesen. Die Vertreter der Parteien in Talkshows zeigen sich eher hilflos, selbst wenn unsachliche und unverschämte Anwürfe das Publikum offenbar beeindrucken sollen. Es wirkt beinahe beschämend, wenn gestandene Politiker den anzüglichen Anwürfen der Moderatorinnen und der gezielt ausgesuchten Gästen nicht begegnen können und sich in Sachargumenten verzetteln, bei üblich gewordenen Unterbrechungen, damit das Publikum daran gehindert wird, den Gedanken zu folgen.

Wie erfrischend wirkte da der von der SPD gemiedene ehemalige Kanzlerkandidat Pierre Steinbrück bei LANZ. Mit Ironie und Witz machte er LANZ mehrfach sprachlos, die „Entwaffnung“ mit treffenden kurzen Antworten reizte die Lachmuskeln der Zuschauer.

Pierre Steinbrück zeigte eine sympathische Klarheit und Ehrlichkeit, dennoch verzichtete er nicht darauf, die üblichen LANZ-Kapriolen, die bestimmte Gäste in die Enge treiben und in ein gewünschtes Licht stellen sollen, mit einem Lächeln auf dem Gesicht so zu entlarven, dass LANZ deutlich abrüsten musste, um sich nicht selbst lächerlich zu machen. Er war dem Politiker nicht gewachsen.

CDU und SPD müssen ihr Verhältnis zu den Medien klären. Die inzwischen erste Macht des Staates, wenn es um die Beeinflussung von Wahlen und Denkhaltungen geht, agiert an den Sachfragen vorbei. Es geht nicht mehr um den richtigen Weg im Sinne der Bürger bzw. der Demokratie, es geht vielmehr um die „Machtzuweisung“ nach den Vorstellungen der im Hintergrund agierenden Mächtigen.

CDU und SPD sind erkennbar fassungslos, weil sich die großen „Meinungsmacher“ (Der Spiegel, ZEIT, ARD-Sender, …) von ihnen abwenden. Da könnte auch die Rettung der Auflagen eine Rolle spielen, um überleben zu können. Das auflagenwirksame Thema „Klimaschutz“ wird angeheizt, auch wenn die naturwissenschaftlichen Fakten eine andere Sprache sprechen und die weitere Erosion der Wirtschaft und der Demokratie droht.

Dass JEDE Batterie für das bejubelte E-Auto rd. 80 Tsd. Liter Grundwasser vergiftet bzw. vernichtet werden, junge Menschen bei der Produktion von Lithium den frühen Tod zu erwarten haben, stört die Medienkrieger und Greta-Gläubigen nicht weiter. Auch die Vernichtung von Milliarden Insekten durch die zum unantastbaren „Heiligtum“ erklärte Windkraft wird nicht thematisiert. Es ließen sich beliebig weitere Themen anführen, wie die gezielte Politik, viele Menschen jährlich verhungern zu lassen, weil die landwirtschaftlichen Flächen mit den Pflanzen für „Biokraftstoffe“ seit Jahren ausgeweitet werden. Und die „Greta-Gläubigen“ interessieren sich nicht dafür, ob die Fakten nicht ausreichen würden, um die Leichtgläubigkeit aufzugeben und selbst den eigenen erkennbaren „Bildungsnotstand“ zu beenden. Da würde es helfen, sich mit den Fakten und den naturwissenschaftlichen Zusammenhängen auseinanderzusetzen.

Die unübersehbaren Widersprüche werden auch nicht von CDU und SPD aufgenommen. „Gleichgeschaltet“ mit dem geistlosen Klimawahn soll sogar die CO2-Steuer als Heilmittel für das Klima eingeführt werden. Da verdichtet sich aber der Verdacht, dass die nahende Wirtschaftskrise in der EU, befeuert durch den US-Handelskrieg, zig Milliarden Euro erfordern, die bei enormem Kaufkraftverlust von den Bürgern abverlangt werden. Ehrlichkeit sieht anders aus. Das zeigt auf, dass auch von der GroKo, bei geringem Widerstand von einzelnen CDU-Abgeordneten, der „Klima-Glaube“ dazu genutzt werden soll, Migration und Niedergang der Wirtschaft zu bewältigen zu können bzw. Mittel verfügbar zu haben, um das Schlimmste noch abwenden zu können.

Dass rd. 0,038 Vol. % CO2 weltweit das KLIMA maßgeblich beeinflussen kann, wird von jedem seriösen Klimatologen und Physiker (Fachgebiet Thermodynamik) mehr als in Frage gestellt. Die Wahrheit ist, dass die vielen „chaotischen und nichtlinearen Einflussfaktoren“ wie Sonne, Vulkanaktivitäten, Golfstrom, Magnetgürtel der Erde, kosmische Strahlung, Entfernung zu Sonne und Mond, dadurch beeinflusste Winde und Niederschläge, … keine gesicherten Klimaaussagen zulassen. Nichtlinear und chaotisch bedeutet, dass sich die klimabeeinflussenden Faktoren nicht in einem Berechnungsmodell erfassen lassen. Und die mehr punktuellen „Korrelationen“ sind bereits von den Grundannahmen her (Ursache-Wirkung) schlicht falsch. Der feststellbare CO2-Anstieg folgt im Wesentlichen dem Temperaturanstieg, nicht umgekehrt wie behauptet. Das industrielle, menschengemachte CO2 als maßgeblich für die Klimaentwicklung zu behaupten, ist geradezu eine vorsätzliche Volksverdummung.

Das bedeutet aber nicht, dass die Politik auf die Gesundheit der Bürger und den Erhalt der Natur achten sollte. Ganz im Gegenteil; das sollte Vorrang haben, weil dadurch auch direkt / indirekt das Klima positiv beeinflusst werden kann.

Allerdings haben CDU und SPD bis heute nicht dafür gesorgt, dass die Experten im öffentlichen Diskurs, vergleichbar mit den Diskussionen zu STUTTGART 21, die Argumente und Erkenntnisse austauschen, damit die Wahrheit an das Tageslicht kommt und den Medien-Kriegern die Grundlagen der Täuschung und Meinungsmache entzogen werden.

CDU und SPD werden ihre Haltung zu den Medien überprüfen müssen, wenn der Niedergang aufgehalten werden soll. Dazu gehört es auch, endlich die Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten wahrzunehmen, auch um die erzeugten irrationalen Ängste zurückzudrängen.

Der bereits von den Medienkriegern in Aussicht gestellte GRÜNEN-Kanzler würde im Ergebnis die „Erziehungspolitik“ grüner Ideologie ermöglichen. Die Bürger sollen bedingungslos den Vorstellungen der „Natur-Krieger“ folgen und weitgehend auf Auto und Reisen verzichten (müssen). Die „sexuelle Freizügigkeit“ würde zur erneuten Blüte gebracht, damit der Verzicht der Beweglichkeit einen Ausgleich findet.

CDU und SPD läuft die Zeit davon, wenn nicht schnell Verstand und Vernunft die Oberhand gewinnt. Dazu braucht es allerdings Parteiführungen mit persönlicher Autorität und Standfestigkeit. Und das scheint derzeit Mangelware zu sein.

Da sind die noch selbst denkenden, prüfenden und bewertenden Bürger aufgefordert, Widerstand gegen die Medien- und Glaubenskrieger zu leisten. Es wird darum gehen, gegen die verbreiteten Glaubensüberzeugungen vorzugehen und mit Sachargumenten der Wahrheit wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Das sollte in den Familien beginnen, indem Kinder und Jugendliche auf die Bedeutung der Bildung hingewiesen werden. Es kommt in der gesellschaftlichen Realität nicht auf den Glauben an, sondern auf das gesicherte Wissen, um daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die verlorene Ehre der SPD

4. Juni 2019

An und für sich soll die Überschrift, ein Gedanke von Heinrich Böll – Die verlorene Ehre der Katharina Blum -, ein paar Aspekte ausleuchten, die bei dem Kampf um Machterhalt der „Volksparteien“ kaum noch eine Rolle spielen. Es ist die Frage nach dem „öffentlichen Ansehen“, weil der Verlust von „Werthaltungen“, die von den Bürgern erwartet werden, gar nicht mehr bei den Partei-Eliten wahrgenommen werden.

Das Buch von Heinrich Böll beschreibt eine unbescholtene Frau, die aus Freundschaft zu einem Straftäter Opfer der menschenverachtenden Berichterstattung der Boulevardpresse wird. Die politische Freundschaft vieler Protestwähler zur AfD weist erstaunliche Parallelen auf, weil die Bürger nach einem Ausweg suchten, ihre Sorgen und Ängste vor Arbeitslosigkeit, dem unmenschlichen H4-System sowie der nahenden Altersarmut in den Parlamenten zum Ausdruck zu bringen. Hinzu kommen die Folgen der absurden Privatisierungspolitik, dem Verkauf der Wohnungsunternehmen auf Landes- und Kommunalebene. Das Grundbedürfnis Wohnen wurde der neoliberalen Politik der Gewinnmaximierung geradezu vor die Füße geworfen, wissend, dass zu erwartende Auswüchse kurz- und mittelfristig nur sehr bedingt eingedämmt werden können. Da sollte die SPD einmal die Frage klären was in den Köpfen passiert war, als die Bürger so einfach im Stich gelassen wurden.

Und niemand kam auf die Idee, die Wohnungen den Mietern anzubieten! Warum wohl? Waren es die Spenden oder einfach nur Einfältigkeit? Geistiges Versagen? Der neoliberale Virus? Wie auch immer, der Bürger wurde bei einem Grundbedürfnis, nämlich der noch bezahlbaren Wohnung, einfach im Stich gelassen. Und niemand sollte behaupten, dass die Folgen aus dieser Politik nicht erkennbar waren!

In der Phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN vom 03. Juni 2019 war von Prof. Patzelt (TU Dresden) zu hören, dass UNION und SPD nur ein gemeinsames Projekt hätten, nämlich die Bekämpfung der AfD.

Dass dabei die Bürger auf der Strecke bleiben, weil es nur noch um Machterhalt mit dem Instrument der Hetze und Diffamierung und Tabuisierung des politischen Gegners geht, wird von den Abgeordneten selbst kaum wahrgenommen. Dass dabei nicht selten erstaunliche Charakterzüge sichtbar werden, schreckt viele Bürger ab, ja bestätigt sogar die Richtigkeit der Protestwahl. Denn den Bürgern geht es in erster Linie darum, dass Abgeordnete der Opposition ihre Sorgen und Befürchtungen und ihre Proteste vortragen, beispielsweise bezogen auf die vielen Rechtsbrüche und Versäumnisse bei der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin seit 2015. Aber diese „stellvertretenden“ Anliegen der Bürger werden ausgeblendet. SPD und UNION weigern sich geradezu, die erkennbaren Interessen der Bürger überhaupt sachlich zu diskutieren! Damit wird und wurde die Aufgabe des Parlamentes, nämlich die Interessen der Bürger wahrzunehmen, geradezu missachtet. Und es kann und darf nicht darauf ankommen, wer die Ängste und Befürchtungen vorträgt!

Offensichtlich haben sich die SPD-Politiker und die SPD-Parteimitglieder noch nicht gefragt oder gar wahrgenommen, dass der einfache Bürger, der den Wohlstand erarbeitet, nicht mehr im Mittelpunkt der Politik steht. Würde man die Zeit für die Hassreden in den Parlamenten zusammenfassen dann würde sich zeigen, dass die Interessen und Wünsche der Bürger nur noch marginal vorkommen, allenfalls als „Placebos“, ohne die erkennbaren Schieflagen in der Gesellschaft, beispielsweise die asoziale Umverteilung von unten nach oben bzw. die krass ungerechte Vermögensverteilung in der Gesellschaft, konsequent zu bekämpfen.

Die Politik der SPD konzentriert sich seit Jahren auf einen völlig unzureichenden „Reparaturbetrieb“ der Schieflagen, auch weil der UNIONS-Klammergriff des WEITER SO WIE BISHER anderes nicht zulässt. Ja selbst erkennbare Erfolge werden in der Wahrnehmung von der UNION okkupiert.

Entscheidend für den Niedergang der SPD ist aber, dass die eigenen Fehler der Vergangenheit, wie die unmenschliche AGENDA 2010 in der Behörden-Praxis, weder beseitigt noch erkannt werden. Da gilt offensichtlich immer noch die absurde „Führungsüberzeugung“: Fehler dürfen nicht zugegeben werden.

Und das die für den prekären Arbeitsmarkt und die Armutsentwicklung verantwortliche AGENDA 2010 nicht repariert werden kann, ist den Genossen bis heute nicht aufgegangen. Da fehlt auch die Einsicht und die Größe, gegenüber Politikern wie Rudolf Dreßler Abbitte zu leisten und diese um Hilfe zu bitten, damit ein Weg aus der Misere gefunden werden kann.

Rudolf Dreßler hatte damals vor den zu erwartenden Verwerfungen der AGENDA 2010 gewarnt. Und die SPD hat bis heute nicht begriffen, dass die Rückkehr der Arbeitnehmer ohne die konsequente Beseitigung dieser „Armutspolitik“ und der unmenschlichen Behandlung nicht stattfinden wird.

Selbst unter Inkaufnahme der „Oppositionsrolle“, die derzeit unabwendbar erscheint, sollte die SPD die vollständige Beseitigung der AGENDA 2010 – Politik in das eigene Programm aufnehmen. Das wäre aber nur glaubhaft, wenn große Teile der SPD diese Überzeugung teilen.

Auch die vor vielen Jahren erfolgreiche Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wurde einfach beendet, obwohl das ein Ansatzpunkt für die allmähliche Beseitigung der völlig ungerechten Vermögensverteilung sein könnte. Warum ist es der SPD nicht möglich, diese Politik zu erneuern? Wer stemmt sich in der SPD dagegen? Fehlt es an Ideen oder dem Willen?

Immerhin wurde inzwischen die Bedeutung des Mindestlohnes erkannt, auch wenn er noch viel zu niedrig ist, auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern. Und warum gibt es nicht die Initiative, in allen wesentlichen Branchen Gewerkschaften vorzuschreiben, damit diejenigen, die den Wohlstand erschaffen, nicht weitgehend rechtlos gestellt werden, wenn es um die Verteilung der Früchte der Arbeit geht?

Dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland den EU-Einheitsstaat ablehnen, scheint der SPD auch egal zu sein. Es ist die unverschämt wirkende Attitüde, es für die Bürger besser wissen zu wollen. Da wird sogar die mehr als kritische Haltung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und späteren Bundespräsidenten Prof. Dr. jur. Roman Herzog (CDU), der die EU als undemokratisch charakterisierte, nicht wahrgenommen!

Darf der zu begrüßende Wille nach einer einheitlichen EU-Politik in wichtigen Fragen die Demokratie aushebeln? Warum hatte die SPD im zurückliegenden EU-Wahlkampf nicht die grundlegende Demokratisierung der EU gefordert? Hat die SPD kein Interesse daran, die demokratischen Rechte der Bürger zu wahren bzw. in der EU durchzusetzen? Warum gibt es dazu keine klare Haltung?

Warum sind die demokratischen Rechte der Bürger in der EU keine Selbstverständlichkeit? Was war passiert, als das weitgehend bei der Abfassung der EU-Verträge nicht berücksichtigt wurde? Die Fragestellung tangiert das grundsätzliche Demokratieverständnis, das anscheinend teilweise abhanden gekommen ist. Dazu gehört es auch, bei jeder Art von Verträgen und Vereinbarungen über möglichen Missbrauch nachzudenken und diese Möglichkeit so weit es geht von vornherein auszuschließen. Mögliche verbleibende Lücken könnten immer mit der sog. „salvatorischen Klausel“ geschlossen werden! Wieso sind diese Weisheiten in Gesetzen und Verträgen ganz allgemein keine Selbstverständlichkeit?

Und warum müssen überwiegend „neoliberale Anwaltskanzleien“ überhaupt Gesetze und Verordnungen erarbeiten? Was ist passiert, dass die Ministerien anscheinend nicht mehr in der Lage sind, diese Arbeit im Sinne des Gemeinwesens zu leisten?

Das führt zu der Frage, warum der „neoliberale Zeitgeist“ bzw. die überwiegend einseitigen Interessen der Wirtschaft beinahe jeden gesellschaftlichen Bereich durchdringen und dominieren? Warum hat das die SPD bis heute als wichtiges Thema ignoriert?

Abschließend noch ein paar Gedanken zu den GRÜNEN und der Klima-Politik der SPD:

Dass die GRÜNEN derzeit einen Höhenflug zu verzeichnen haben, liegt nicht zuletzt an der fehlenden Erkenntnis, dass die Meinungsbildung und auch Wahlentscheidungen von den großen Medien dominiert bzw. hervorgerufen werden, auch wenn der größte Unsinn verbreitet wird. Dabei ist es wichtig zu erkennen, dass der von den Medien forcierte Unsinn den Bürgern, der Wirtschaft und den Parteien auf die Füße fällt, nicht de Medien selbst.

Es ist auch die von den Parteien genutzte „Framing-Technik“, um Denkhaltungen ohne Prüfung auf Sinnhaftigkeit und Faktenlage zu erzeugen. Eine im Kern in der Demokratie gefährliche Technik, weil dadurch Wahlentscheidungen ausgelöst werden, die bei Kenntnis der Zusammenhänge nie möglich wären. Denn das würde ja bedeuten, dass sich die Bürger selbst schädigen wollen.

Dass die großen Medien, insbesondere auch die ARD-Sender, die über das gesteuerte „Greta-Framing“ die Klima-Hysterie wahlwirksam anstacheln, ist der Ausdruck einer unverantwortlichen Handlungsweise, die sogar von der SPD-Umweltministerin übernommen wurde.

Die seit geraumer Zeit feststellbare Symbiose aus „Bundesregierung und Wirtschaft“, beinahe ohne jede parlamentarische Kontrolle, hebelt die parlamentarische Demokratie geradezu aus. Die Interessen der Bürger spielen dabei keine Rolle; die Parlamentarier geben ihre Verantwortung bei Betreten des Reichstages bei der Fraktionsführung ab!

Dass die Energiepolitik eines Landes grundlegend ist, weil ohne Energie eine Massengesellschaft nicht überlebensfähig ist, unterstreicht die Bedeutung der Entscheidungen.

Die damalige Fehlentscheidung der Bundeskanzlerin anlässlich des „Fukushima – Vorfalles in Japan“, genannt Energiewende, sollte den Regierungswechsel in Baden-Württemberg verhindern. Die Atomkraft-Verträge wurden vorzeitig beendet, auch weil den Betreibern der Ausstieg quasi vergoldet wurde. Das führte zu der Notwendigkeit, dass die Kohle- und Gaskraftwerke die Grundlast im Wesentlichen danach sicherstellen mussten. Diese Notwendigkeit gilt solange, bis die (leitungsgebundene) Stromversorgung die Lebensgrundlagen für Bürger und Wirtschaft sicherstellen muss.

Wer glauben wollte, dass der GRÜNE STROM auf mittlere Sicht diese Aufgabe bei vergleichbarem Aufwand (Strompreise) übernehmen könnte, ist auf dem Holzweg.

Tatsache ist, dass der GRÜNE STROM im Vergleich zu Kohlekraftwerken etwa um das 2,5fache teurer ist, sofern überhaupt damit die sicherzustellende „Spitzenlast“ über Speichertechniken sichergestellt werden kann. Dazu gibt es auf absehbare Zeit noch keine „erforschten“ Lösungen bzw. belastbare „Machbarkeitsstudien!!!

Noch teurer wird es, wenn die Kohlekraftwerke aufgrund der Abschaltverträge durch „Gaskraftwerke“ ersetzt werden müssen. Der bis zu anderen Lösungen entstehende Gasbedarf verdoppelt sich in wenigen Jahren. Das ist der Grund, warum die USA teures und umweltschädliches Fracking-Gas nach Europa liefern wollen und damit weitaus günstigeres Gas aus Russland ersetzen wollen.

Da lässt die SPD einmal mehr die Bürger im Stich, weil letztlich über sämtliche Preise zur Sicherstellung des täglichen Bedarfes die Arbeitnehmer und Rentner die Folgen der absurden Energiepolitik zu tragen haben.

Da mit dramatischen sozialen Verwerfungen zu rechnen ist, stemmt sich derzeit (noch) die CDU gegen die CO2-Steuer, die im Kern den Ausbau der WINDKRAFT finanzieren soll. Wer daran glaubt, dass der Preisauftrieb der CO2-Steuer in allen Produkten und Leistungen den Bürgern erstattet wird, der irrt gewaltig.

Wie immer wird es „Placebos“ geben, die allerdings angesichts der zwingend zu erwartenden Preisauftriebe leicht zu durchschauen sind. Das wird die SPD, wenn sie nicht schnell und wirksam umsteuert, in die Nähe der 5 % – Klausel verabschieden.

Erschreckend sind die „Scheuklappen“ der Umweltministerin. Zwar steuert jetzt Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister dagegen, weil er erst die Ergebnisse einiger Machbarkeitsstudien abwarten will, allerdings zeigt das auf, dass die an den Tag gelegte Eile aus „Wahlkampf- und Anerkennungszwecken“ voll daneben liegt. Es ist die Aufgabe der Bundesminister, fernab von Wahlen und Zustimmungswünschen Sacharbeit zu leisten, um die Funktionsfähigkeit von Gemeinwesen und Wirtschaft zu sichern.

Die von den Medien gestützten „Greta-Demonstrationen“ verstärkten die Ängste bei den Wahlbürgern. Die „Auflagenpolitik“ verdrängte jedes Nachdenken über Verantwortung und sachliche Berichterstattung. Möglicherweise könnten sich einige Journalisten in den freitäglichen sichtbar werdenden „Bildungsnotstand“ einreihen, weil da der GLAUBE Trumpf ist, nicht die mühsame Analyse ökonomischer und naturwissenschaftlicher Zusammenhänge. Die hüpfenden Kinder und Jugendlichen sind ja auch so schön anzusehen, nicht wenige Journalistinnen fühlen sich auch wieder jung und so prickelnd irrational.

Wer die Klima-Skeptiker verteufelt und sich weigert, eine öffentliche Diskussion im Fernsehen zu organisieren, wie damals unter der Bezeichnung „Stuttgart 21“, der drückt sich vor der Verantwortung.  Denn es geht um ein Thema, das bei Misslingen eine ganze Nation in den Abgrund führen könnte. Da dürfen „hüpfende Jugendliche“ und die „Framing-verführten“ Journalisten nicht den Takt angeben.

Wenn bei ANNE WILL, in der Tagesschau und anderen Sendungen immer noch „dunkel rauchende Industrie-Kamine“ bei CO2-Themen gezeigt werden, dann sollte sich auch die SPD dagegen lautstark aussprechen. Solche üblen Täuschungen sollten so langsam ein Ende finden. CO2 ist ungiftig und unsichtbar; es ist ein Spurengas im weltweiten Umfang von 0,0038 Vol. %. Das sind 4 Moleküle auf 10.000 Tsd. Moleküle, deren Wirkung auf die Temperaturentwicklung von Physikern als zu vernachlässigen bewertet wird.

Jedenfalls ist die an den Tag gelegte Eile, um die gesamte Welt durch vorbildliches Verhalten zu retten, im Sinne der Bürger und sogar der Wirtschaft nicht nachvollziehbar.

Derzeit sind weltweit rd. 2500 Kohlekraftwerke in Betrieb. Weitere 300 werden in den nächsten Jahren in Betrieb genommen. Das führt die vorschnelle Abschaltpolitik bzw. die nicht belegte „Temperatur-Hysterie“ geradezu ad absurdum. Warum demonstrieren die „Greta-Gläubigen“ nicht in China oder in anderen Ländern mit vielen Kohlekraftwerken? Ist den „Greta-Gläubigen“ überhaupt klar, dass der Mensch täglich etwa 1/2 kg CO2 ausatmet und die Pflanzen CO2 zum Überleben benötigen?

Dieses „naturwissenschaftliche“ Wissen ist offenbar nicht vorhanden. Selbst die einfachsten Zusammenhänge werden in den Schulen nicht mehr vermittelt.

Die einseitige Verteufelung des CO2 ist geradezu eine Idiotie, die sich in Politik und Medien breit gemacht hat. Auch dort ist der Bildungsnotstand unübersehbar geworden, ergänzt durch fragwürdige Zeitgenossen, die nur an die Auflagen denken. Es mangelt jedenfalls an einer ausgewogenen Berichterstattung.

Allerdings rudert jetzt der Fernsehsender DAS ERSTE zurück. In aller Klarheit wurde eine Reportage am 03.06.2019 gesendet – Kann das Elektro-Auto die Umwelt retten? -, die das Elektro-Auto bzw. die damit verbundenen massiven Umweltschäden mehr als in Frage stellen! Das haben die „Greta-Gläubigen“ bisher offenbar nicht wahrgenommen; auch die vielen zu erwartenden Toten, anlässlich der „Lithium-Produktion“ mit riesiger Grundwasser-Vernichtung tagtäglich, scheint den „Greta-Gläubigen“ und Demokraten in Deutschland völlig egal zu sein.

Die Frage wäre zu stellen, warum die „Greta-Gläubigen“ nicht das E-Auto bekämpfen und die SPD ihre Umweltministerin stoppt, weil die Diesel-PKW mit modernen Abgasreinigungsanlagen umweltfreundlicher sind, als es je Elektro-Autos sein können.

Und wer wird sich von den Bürgern auf die „Erziehungs-Absichten“ der GRÜNEN einlassen wollen? Wäre die SPD nicht besser beraten, bei diesen Fragen Umsicht und Weitblick walten zu lassen? Dann müsste aber deren derzeitige Umweltministerin gestoppt werden, die sich auf den Pfad der Nachahmung begeben hatte.

Es wäre noch viel zu sagen, was aber den Rahmen dieses Artikels sprengen würde.

Wichtig wäre es, den Artikel an SPDler und deren Sympathisanten weiterzuleiten, damit die Anregungen und Nachdenkenswertes berücksichtigt werden können.

Die Entwicklung der SPD ist für die weitere Entwicklung der Gesellschaft nicht unbedeutend. Es wurde aufgezeigt, dass die GRÜNEN im Kern nicht zukunftsfähig sind, weil diese mit Angst und irrationalen Forderungen die Gesellschaft geradezu zerstören würden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anne Will: Framing ohne Ende

3. Juni 2019

An und für sich haben viele mündig gewordene Bürger längst erkannt, wie mit „Framing-Methoden“ der Medien Politik gemacht wird. Und wenn die Parteien, wie gestern der Vertreter der SPD, die kleinen und großen Unverschämtheiten erdulden müssen, dann nehmen die Wähler das als ureigenste Schwäche der Parteien selbst wahr.

Zu erinnern wäre an den „Framing-Ratgeber“ ausgesuchter Experten, der beim ZDF auffällig und öffentlich geworden ist. Allerdings hatten sich die Medien seit Jahren die Aufgabe gestellt, den „überforderten“ Bürgern bei den Wahlentscheidungen zu helfen, bis hin zu einer Art „fürsorglichen Erziehung“ in der Meinungsbildung.

Dass dabei Deutschland insgesamt Schaden nimmt, weil die psychologischen Tricks den Blick für das Erforderliche in der Gesellschaft verstellen, die Altparteien allzu behutsam mit den Talk-Show-Moderatorinnen umgehen, will niemand wissen. Selbst dann nicht, wenn die Medien-Schieflagen ab und an innerlich aufstoßen, wenn z.B. Anne Will keck an die sorgsam eingeladenen Gäste die Frage richtet, was der „Laden“ der SPD denn da „ausbaldowert“ hätte? Eine Wortwahl, die für die Zuhörer die Charakterisierung dieser Partei vermitteln soll. Eine Art lästiges Anhängsel der UNION, die ja eigentlich alleine oder allenfalls mit der FDP regieren sollte.

Auch die Zusammensetzung der Gäste war entlarvend. Geladen wurden zwei Journalistinnen, die mit schlecht gezügelter Freude ihren Aufgaben nachkamen, das Anhängsel zu kritisieren. Ganz anders bei AKK, als zuvor Anne Will die Äußerung der Parteivorsitzenden der Reaktion der Bundeskanzlerin zur „Meinungsfreiheit“ gegenüberstellte. Das Signal aus der Sendung war, dass sich AKK ja in Acht nehmen sollte.

Gemeint ist damit, vielleicht zur Überraschung einiger Leser, dass damit die Diskussion zu der „REZO-Veröffentlichung“ wenige Tage vor der Wahl unterdrückt werden sollte. Das wollen die neoliberalen „Volkserzieher“ geradezu vermeiden. Denn es geht gar nicht um Meinungsfreiheit, sondern um eine neue Variante der Wahlmanipulation, gemünzt auf junge Wähler und ansonsten leichtgläubige Bürger, die nahezu alles glauben, was mit seriösem Anschein von den ARD-Medien und seriös erscheinenden Zeitschriften vorgetragen wird, auch wenn nur am Kiosk die Überschrift gelesen wird.

Es geht also um die Frage, ob z.B. das „Strache-Video“ und die „REZO-YOUTUBE-Veröffentlichung“ im Internet eine zutiefst undemokratische Wahlmanipulation darstellen könnte. Solche Manipulations-Techniken führen dazu, dass die nicht zu bestreitende medial gesteuerte Naivität der Wahlbürger dazu genutzt werden soll, erwünschte Machtverhältnisse bzw. Wahlergebnisse herbeizuführen.

Hatte ANNE WILL tatsächlich nicht verstanden, dass die angewandten Manipulations-Techniken nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun haben? Wird da nicht eher befürchtet, dass die Bedeutung der ZDF-Framing-Handlungsempfehlungen dann auch zur Debatte stehen? Und wie viele „Framing-Experten“ werden von den ARD-Sendern bezahlt oder eingesetzt. Da soll es sogar „Mitglieder der Atlantikbrücke“ geben, die an exponierter Stelle ihre Überzeugungen dem Publikum nahebringen können.

Aber zurück zu Anne Will. Eine Methode der Manipulation ist die „Gästeliste“. Die AfD war selbstverständlich nicht vertreten, obwohl die Partei in den östlichen Bundesländern klar als Siegerin der EU-Wahl hervorgegangen war. In den zurückliegenden Monaten war auffallend, dass in den ARD-Sendungen und insbesondere den Talk-Shows (Will, Maischberger, Illner, Lanz, …) die AfD als „Schmuddelkind“ aus den 30er Jahren dargestellt werden sollte, um die „Tabuisierung“ zu verstärken. Mit der Wirkung der ständig wiederholten Begriffe wie „Populisten, Nationalisten, Rechtsextreme, Nazis, …“ sollen die Bürger erst gar nicht die Argumente wahrnehmen, die ja von vornherein falsch sein müssen. Das erklärte BÖSE muss ja Unrecht haben, so jedenfalls die subtilen aber sehr wirksamen „Framing-Techniken“.

Um nicht die Wahlerfolge der AfD in den östlichen Bundesländern, deren Ursachen und tieferen Gründe zu erörtern bzw. unterstreichen zu lassen, durfte niemand von der AfD eingeladen werden. Es hätte ja auch sein können, dass der derzeitige Zustand der Politik, auch bezogen auf die „Meinungsfreiheit“, ganz anders beschrieben worden wäre. Das sollen die Zuschauer und Zuhörer nicht wissen.

Stattdessen wurde Luisa Neubauer (Grüne) eingeladen, die von den GRÜNEN neben „Greta“ gestellt wurde, um die Jugendlichen für das Klima „hüpfen“ zu lassen.

Denn Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU, ehemaliger „weggelobter“ Umweltminister) sollten mit dem „Klimaschutz“ konfrontiert werden, der bereits begrifflich aus naturwissenschaftlicher Sicht unhaltbar ist. Da sollten die „Greta-Glaubenskrieger“ einmal erklären, ob der Sonne oder den Vulkanen oder gar dem Golfstrom Befehle erteilt werden können bzw. welche Maßnahmen sich direkt auf deren Einfluss auf das Klima auswirken. Darauf wird und kann es keine seriöse Antwort geben.

Dass die „Greta-Bewegung“ eine gesteuerte und mit viel Geld aus dem Hintergrund finanzierte „Framing-Veranstaltung“ ist, dürften viele Bürger inzwischen ahnen. Da sollen Milliarden Dollar weltweit eingesammelt werden und in bestimmte Taschen fließen. Kaum bekannt ist, dass der IPPC nur Mitglieder und Institute aus der Wissenschaft mit Geld ausstattet, wenn die These der ausschließlichen „CO2-Verantwortlichkeit“ der Menschen bzw. der Industrie für den Temperaturanstieg vehement und dauerhaft vertreten wird. Diese Organisation hat mit Wissenschaft rein gar nichts zu tun. Und wenn dann die IPPC-Wissenschaftler (selten Klimatologen) im Umfang von 3000 Mitgliedern ihre „IPPC-Aufnahmevoraussetzung“ in ihren „Studien“ darlegen oder öffentlich wiederholen, dann schwärmen die „Greta-Glaubenskrieger“ davon, dass es ja keinen Zweifel geben kann. Da soll ja nur geglaubt werden, Wissen ist nach den Greta-Äußerungen nicht erforderlich. Jeden Freitag tanzt und hüpft der versammelte Bildungsnotstand in Deutschland. Und die GRÜNEN-Vertreterin Luisa Neubauer befeuert diesen Unsinn.

Da wunderte es nicht weiter, dass ihre Äußerungen mehr als „bescheiden“ wirkten, als Anne Will sogar bei einzelnen Wörtern helfen musste. Dass eine 23jährige „Glaubenskriegerin“ mit komplexen Themen überfordert ist, was kein Vorwurf sein soll, dennoch bei Anne Will eingeladen wurde, unterstreicht die „Vorführ-Framing-Absicht“, weil insbesondere die SPD als Versagerin dargestellt werden sollte und der arme verstoßene Norbert Röttgen (CDU) die Rolle der Hoffnung auf Besserung übernahm.

Die CDU, die den „Greta-Unsinn“, z.B. die weit überzogenen Forderungen nach Eile, zurückdrängen muss, befindet sich noch in einer komfortablen Lage, denn die SPD stellt die Umweltministerin die bisher auch nichts besseres zu tun hatte, als der Ahnungslosigkeit der „Greta-Bewegung“ nachzugeben. Olaf Scholz (SPD) setzte der EILE und Ahnungslosigkeit ein Ende, als er die in Arbeit befindlichen „Machbarkeits-Studien“ ansprach. Fehlentscheidungen könnten das gesamte Gemeinwesen und die Wirtschaft dauerhaft schädigen.

Und das vor dem Hintergrund, dass weltweit rd. 2500 Kohlekraftwerke nach wie vor in Betrieb sind und z.B. China gar nicht daran denkt, diese Kraftwerke abzuschalten. Ganz im Gegenteil, China will kurzfristig 300 neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen, auch im Ausland. Und die Talk-Show-Täuscher und die „Greta-Gläubigen“ sowie die schwächelnden Altparteien tun so, als würde mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken in Deutschland das Klima gerettet werden. Als ob das Klima „regional“ wäre. In Wirklichkeit ist das Klima ein „chaotisches nicht lineares System von Einflussfaktoren“ (Temperatur, Niederschlag, Wind, …) bzw. die AUSWERTUNG von Messdaten über die Jahrtausende (z.B. Auswertung von Bohrkernen aus der Antarktis).

Sollen die Messdaten geschützt werden? Was wollen die „Greta-Gläubigen“ und die „Framing-Experten“ den Bürgern mit dem Begriff „Klimaschutz“ vorgaukeln?

Und erneut wurden bei Anne Will dunkel „Rauchwolken“ aus Kaminen gezeigt, nur sehr kurz (Bruchteile von Sekunden). Aber die „unterbewusst“ aufgenommen Bilder zeigen Wirkung.

Dass CO2 von der NATUR benötigt wird und der Mensch CO2 täglich im Umfang von einem halben Kilogramm ausatmet, soll niemand wissen. Es wird nach wie vor der Eindruck erweckt, als handele es sich um GIFT. Genau das Gegenteil ist der Fall, ohne CO2 würde die Natur bzw. das Leben untergehen. Durch die sog. Photosynthese wird CO2 von den Pflanzen aufgenommen und in Sauerstoff gewandelt. CO2 sorgt sogar bei den sog. C3-Pflanzen (Kartoffel, Getreide, Rüben, …) zu einer enormen Ertragssteigerung und damit der Ernährung der Menschen.

Diese Erkenntnisse dürfen die „Greta-Gläubigen“ und selbstredend die Bürger nicht wissen. Mit der „Verdummungsstrategie“ sollen CO2-Maßnahmen „vorbildlich“ durchgesetzt werden, die von allen Ländern in der Welt geradezu ausgelacht werden. Viel wichtiger wäre es, auf die großen CO2-Verursacher Einfluss zu nehmen, auch und besonders über die EU und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Mit der versammelten Dummheit in Medien und Politik wird Deutschland zugrunde gerichtet, wenn der „hüpfende versammelte Bildungsnotstand“ nicht öffentlich richtig eingeordnet wird. Aber solange die ARD-Sender Politik-Shows dulden, in denen dieser Unsinn geradezu verstärkt wird, sind die Aussichten angesichts der Schwäche der GroKo düster. Da geht es wie immer um den Machterhalt, der paradoxerweise jetzt geeignet wäre, um den drohenden Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten.

Bayer-Monsanto-Desaster

27. April 2019

An und für sich war nicht zu erwarten, dass die Medien die Bürger und einfachen Aktionäre über die näheren Umstände des „Monsanto-Deals“ ehrlich aufklärt. Bei WDR5 wurde heute lediglich erwähnt, dass der Vorstand nicht entlastet wurde und der Aufsichtsrat scheinbar wie selbstverständlich die Absolution erhielt.

Merkwürdig, dass die „journalistischen Fachkräfte“ nicht wissen wollten, dass bei solchen Investitionen in Milliardenhöhe bereits nach der Satzung die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich ist. Und niemand fragte danach, wie dem Vorstand die Entlastung verweigert werden konnte, während der mitverantwortliche Aufsichtsrat wie selbstverständlich den „Freispruch“ erhielt. Lag das an den „Stimmen-Paketen“ der Großaktionäre? Hatten die sich selbst und ihre Vertreter aus der Verantwortung verabschiedet? Was steckte tatsächlich hinter dem „Monsanto-Deal“?

Warum hatte denn auch der Aufsichtsrat bei der Genehmigung des Monsanto-Erwerbs versagt? Gab es da Interessenkonflikte? Wer waren eigentlich die Verkäufer, die Eigentümer größerer Aktien-Pakete bei Verkauf? Wollten sich die Großaktionäre (zunächst) vor Verlusten schützen, weil die Prozess-Wellen, insbesondere bezogen auf Glyphosat anrollten? Und was war danach geplant?

Vor dem Hintergrund der drohenden Glyphosat- und anderen Risiken war der Verkauf an BAYER geradezu eine „Erfolgsstory“ für die ehemaligen Monsanto-Großaktionäre. Die zu erwartenden Börsen-Verluste wurden durch den Verkauf auf BAYER verlagert. Und wer waren eigentlich die ehemaligen „Monsanto-Aktienpaket-Inhaber“? Sind das jetzt die „Investoren in spe“, die auf den Niedergang der BAYER-Aktie spekulierten, die Monsanto-Verluste BAYER zuschoben, damit später der BAYER-Konzern günstig erworben werden kann? Fragen über Fragen, die in unserer Qualitäts-Medienwelt nicht auftauchen. Sollen da die „BAYER-Aktionäre“ dazu bewogen werden, demnächst ein „Übernahmeangebot“ zu aktzeptieren?

Da die Monanto-Verluste das steuerliche BAYER-Ergebnis schmälern, finanziert jetzt und zukünftig der deutsche Steuerzahler die Monsanto-Verluste. Und den BAYER-Kleinaktionären wird eine höhere mögliche Dividende vorenthalten. Man darf gespannt sein, was demnächst geplant ist; die Übernahme des BAYER-Konzern durch US-Investoren? Pikant wäre, wenn der „Monsanto-Kaufpreis“ in Höhe von rd. 66 Milliarden Dollar für den Aufkauf des BAYER-Konzerns genutzt werden würde, der derzeit in vergleichbarer Höhe an der Börse bewertet wird.

Mit anderen Worten: Die Monsanto-Alt-Aktionäre würden dann mit dem erhalten Kaufpreis BAYER erwerben! Die wundersame Brotvermehrung.

Und davon hat die versammelte Medienwelt in Deutschland noch nichts gemerkt oder hinterfragt? Nach dem Buch von Dr. Udo Ulfkotte „Gekaufte Journalisten“ wundert nun wirklich nichts mehr. Trumpf ist nach wie vor die Verbreitung von Halbwahrheiten.

 

 

 

 

 

Nord Stream 2 und die ZDF-Atlantikbrücke

10. Februar 2019

An und für sich kann niemand mehr darauf vertrauen, dass die ARD-Fernsehsender, abgesehen von Guten Morgen, überhaupt noch wahrheitsfähig sind. Das lässt sich derzeit an der mit Nachdruck inszenierten Skandalisierung der Nord Stream 2 – Gasleitung aufzeigen. Dass dieses Thema globale Bedeutung hat, um die US-Energieinteressen mit allen Mitteln zu sichern, verschweigen die seit Wochen in Marsch gesetzten Medien-Truppen geflissentlich.

Um die weltpolitische Bedeutung anzusprechen, genügen die Hinweise auf die Stichworte Nabucco-Gasleitungsprojekt mit politischer Unterstützung von Joschka Fischer (Grüne) auf US-Seite, der von US-Seite veranlasste Syrien-Krieg, weil sich ASSAD weigerte, das syrische Territorium für den Bau der Gasleitung an das Mittelmeer zu erlauben und die Absicht der USA, Russland mit militärischer Bedrohung über POLEN (Aufstellung Raketenbasen) und der UKRAINE, verbunden mit dem Aufmarsch von Militär bzw. der Stationierung von Militärbasen unmittelbar an der russischen Grenze in die Knie zu zwingen. Es geht auch über die Zukunftssicherung der USA, die nach Auffassung der „Militärstrategen und Berater wie Zbigniew Brzezinski nur gesichert ist, wenn die Region zwischen Lissabon und Wladiwostok von den USA politisch und militärisch beherrscht wird.

Der von US-Seite ausgelöste Syrien-Konflikt, aber auch die „False-Flag-Aktion“ der Saudis, die mit Hilfe einiger türkischer Luftwaffengeneräle ein Militärflugzeug Russlands abgeschossen hatten, war bisher nicht von Erfolg gekrönt. Die Aktion bewirkte genau das Gegenteil, es intensivierte und bündelte die türkischen und russischen Interessen, die als Antwort Erdogans auf den inszenierten Putsch in der Türkei dann konkurrierende Energieleitungen an das Mittelmeer führten (BTC-Erdölleitung). Erst vor diesem Hintergrund wird die bizarr wirkende Erdogan-Politik verständlich, als ihn der russische Geheimdienst vor den Häschern warnte, denen er nur knapp entkommen war. Zu erwähnen wäre das russische South Stream – Gasleitungs – Projekt, das über Dschubga und Sofia die EU-Länder in Südosteuropa und Italien anbindet. Dass im Nahen Osten, inklusive Iran als gasreiches Land, der „Energie-Krieg“ bereits seit Jahren tobt, sollte verständlich geworden sein. Und auch der Krieg in Syrien ist noch lange nicht beendet.

Und jetzt wurde der Energie-Krieg an der Nordfront angefacht, um das Nord Stream 2 – Projekt zu verhindern, auch weil der Kampf an der Südfront (s.o.)  derzeit als gescheitert angesehen werden kann. Denn ohne Gas aus dem IRAN, um die Nabucco-Gasleitung zu befüllen, wird es keine Wirtschaftlichkeit geben. Das von der russischen GAZPROM als Ergänzung zur bereits fertiggestellten Nord Stream 1 – Gasleitungs-Projekt 2 soll von Wyborg aus (Russland) durch die Ostsee nach Greifswald (Deutschland) gebaut werden. Etwa 25 % der Strecke wurden bereits realisiert.

Große Konzerne wie ENGIE (Frankreich, ehemals Gaz de France und suez), OMV AG (Österreich), Shell plc (England), UNIPER (Finland, Anteilseigner aus den Ländern USA 24 %, Deutschland 13 %, Europa 56 %, UK 4 %, Rest der Welt 3 %) und Wintershall (Deuschland) arbeiten mit GAZPROM (Russland) zusammen, unterstützt von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), als Gegenpart zu Joschka Fischer (Grüne) bezogen auf das Nabucco-Projekt (s.o.). Alleine die „internationale Zusammenarbeit“ könnte sogar als eine Art Friedensprojekt zwischen Russland und Europa aufgefasst werden.

Aber wie passen da Polen und Ungarn und die Ukraine sowie Weißrussland ins Bild? Länder, die den Nord Stream – Projekten 1 + 2 geradezu feindlich gesinnt sind?

Die Antwort ist einfach, auch wenn Klaus Kleber gestern im ZDF die Wahrheit vermissen ließ. Vor Jahren (2010) tobte zwischen Russland und Weißrussland ein Gaskrieg, der zur Sperrung der Jamal-Gasleitung führte. Die Durchleitung des Gases wurde durch Weißrussland (!) nach Deutschland und damit andere EU-Länder gesperrt. Von Deutschland aus wird dann das Gas über große Gasleitungen durch die Länder Frankreich (MEGAL), Österreich und Italien (TENP) geführt.

Damals ging es um die Ablehnung Weißrusslands, marktübliche Gaspreise zu bezahlen, ensprechend der damaligen Comecon-Bedingungen, als es noch die Sowjetunion gab. Das lehnte Russland verständlicherweise ab, auch weil sich Weißrussland mit anderen ehemaligen Comecon-Ländern wie Polen und Ungarn als eher feindliche Nachbarn verhielten, dem erhofften GELD der neuen westlichen Freunde folgend. Und Russland hatte nach der Auflösung der Sowjetunion keinen Grund, ehemalige „Bündnis-Rabatte“ zu gewähren. Und jetzt will niemand für die Folgen der „US-Regime-Change-Politik“ aufkommen, auch weil die UKRAINE in derzeitigem Zustand ökonomisch nicht überlebensfähig ist.

Das marktwirtschaftiche Verhalten Russlands gegenüber den ehemaligen Comecon-Staaten wurde von Klaus Kleber (ZDF), dem Mitglied der Atlantikbrücke, kritisiert. Er erweckte den Anschein, als ob Russland verpflichtet sei, insbesondere nach den Erfahrungen mit Weißrussland (Durchleitungssperre und Gasdiebstahl), ausgerechnet die ausgesprochen russlandfeindlichen Staaten wie Polen, Ungarn und die UKRAINE über Durchleitungsgebühren zu finanzieren. Für jeden bei Verstand gebliebenen Zuschauer wirkte das wie eine absurde und höhnisch wirkende Zumutung, wenn den vielfach erklärten Feinden Russlands, die US-Raketenbasen aufstellen lassen und Kriegsvorbereitungen treffen, Kriegsdrohungen seit Jahren absenden, milde Konzessionsgaben von Russland abverlangt werden!

Das zeigt auf, dass Klaus Kleber die Zuschauer für ausgesprochen dumm hält.

Tatsache ist, dass die „westliche Welt“, die sich kriegstreibend in der UKRAINE und an den russischen Grenzen anderer Länder engagiert, jede finanzielle Hilfe benötigt, um die benötigten Milliarden für die UKRAINE nicht selbst aufbringen zu müssen. Der Bedrohte soll seine Bedroher finanzieren bzw. entlasten? Sorry: Wie absurd ist das denn? Jeder, der über mehr als eine „politische Gehirnzelle“ bei der Beobachtung der ZDF-FAKE-Darstellung verfügt, der erkennt die völlig abwegigen Argumente. Und einige EU-Politiker durften sogar noch den Unsinn verstärken, weil Nord Stream 2 die Durchleitung von Gas durch die Länder der Feinde Russlands (Polen, Ukraine Weißrussland, …) entbehrlich macht und dadurch die „Sicherheitslage“ dieser Länder tangert sei. Insbesondere die GRÜNEN verbreiten diesen Unsinn. Da gilt ganz einfach: Wer bezahlt, erhält GAS!

Die WAHRHEIT ist einfach zu verstehen: Die vorgenannten Länder können nicht mehr die Belieferung Deutschlands und anderer EU-Länder von Russland aus unterbinden! Das führt sogar zu einer größeren Versorgungssicherheit, weil z.B. ein Land wie Weißrussland nicht mehr den Gasdurchfluss nach Deutschland vertragswidrig sperren kann, um eine „Rabatt-Gewährung“ einseitig nach eigenen Vorstellungen zu erzwingen. Die kriminelle Sperrung Gasleitungen und damit der Belieferung der EU über Deutschland hatte Russland aus verständlichen Gründen nach diesen Erfahrungen beendet. Und kein Land in Europa ist daran gehindert, die Gasversorgung aus unterschiedlichen Lieferländern, auch außerhalb Russlands, zu ermöglichen und zu vereinbaren.

Jetzt will sogar Polen Fracking-Gas aus den USA beziehen. Das wird teuer, sofern es nicht eine Art strategische Subventionierung darstellt. Denn die ausgesprochenen Feinde Russlands müssen erhalten werden, auch als politische Grenzziehung zwischen Deutschland und Russland.

Die guten Geschäftsbeziehungen mit Russland hatte die inzwischen auf E.ON verschmolzenen Ruhrgas AG seit den 50er Jahren gepflegt. Auch von britischen und norwegischen Gasfeldern in der Nordsee wurde Gas über die Ruhrgas AG geliefert; von der einseitigen russischen Abhängigkeit, wie KLEBER es wahrheitswidrig behauptete, kann keine Rede sein. Der Atlantik-KLEBER vermied es geradezu, auf die strikte Vertragstreue der Sowjetunion seit den 50er Jahren hinzuweisen. Selbst der Kalte Krieg hatte zu keinem Zeitpunkt die Vertragstreue auch nur ansatzweise in Frage gestellt. Das gilt auch für Russland unter Putin. Ganz im Gegenteil, die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen erweisen sich auch heutzutage als friedensfördernd. Die Absicht, das zu unterlaufen, kann und muss als eine Art  KRIEGSFÜHRUNG aufgefasst werden.

Jedem sollte klar sein, dass die sich der Ausbau der Energieerzeugung aus Windkraft, Photovoltaik und dezentralen Blockheizkraftwerken rasant entwickeln wird. Deshalb der weltweite Kampf um die noch lukrativer werdende Gasversorgung, weil die Gaskraftwerke noch lange erforderlich sein werden, damit die täglichen Spitzenlasten entsprechend dem Verbrauchsverhalten in den Städten und darüber hinaus sichergestellt werden können. Auch deshalb setzen viele Länder, wie z.B. Frankreich, nach wie vor auf Atomkraft, um nicht in Abhängigkeit zu geraten. Denn wenn der Strom nicht mehr fließt bzw. die „Spitzenlast“ nicht sichergestellt werden kann, dann steht die Wirtschaft!

Zbigniew Brzezinskider Berater mehrerer US-Präsidenten, hatte bereits Mitte der 80er Jahre die heute mit Intensität verfolgte US-Strategie in einem Buch dargelegt: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Den USA geht es nach wie vor um die zukunftssichernden ROHSTOFFE in Russland. Die realitätsnahe Satire steckt in dem Satz: Was machen die Russen und andere Länder (Stichwort: Venezuela) mit unseren Rohstoffen?!

Diese Wahrheit will der ZDF-Atlantiker Klaus Kleber verschweigen. Die „Atlantiker“ und andere Drahtzieher im Hintergrund hatten in den letzten Tagen den Frontalangriff auf das Nord Stream 2 – Projekt gestartet. Das verschafft den aufgeklärten Bürgern die Möglichkeit zu erkennen, welche große Tageszeitungen sich diesem Kampf gegen die einsam gewordene Bundeskanzlerin anschließen, die die Wahrheit, ohne sie ehrlich anzusprechen, kennt.

Denn den Klebers in der LÜGENPRESSE ist es völlig egal, ob die Bürger für „Fracking-Gas“ aus den USA einen um ca. 30 % höheren Gaspreis zahlen müssten. Auch das damit in vielen Haushalten nicht nur der STROM abgestellt werden würde, ist diesen Taugenichtsen egal.

Es schmerzt die „Globalisten“ geradezu, dass Deutschland sich nicht freiwillig in den Klammergriff der Energie-Multis begeben will, die schon so viel Unheil auf der Welt angestellt hatten. Auch die vielen Millionen Toten, die durch die Energie-Kriege seit Anfang den 50er Jahren zu verantworten sind, beginnend mit dem IRAN, interessiert die Mächtigen und hündisch gelenkten charakterlosen Klebers nicht. Auch an Kleber klebt aus dieser Sicht Blut an den Händen.

Und interessant wäre zu wissen, was Marcon angeboten wurde, um sich gegen Merkel zu wenden und den jüngst geschlossenen Vertrag zwischen den beiden Ländern beinahe zu ignorieren. Auf den ehemaligen „Rothschild-Banker“ scheint kaum Verlaß zu sein; offensichtlich sucht er nur einen Hebel, um die bisher nicht erreichten Ziele, nämlich die dauerhafte finanzielle Subventionierung Frankreichs und kleineren westlichen „EU-Länder“, die mit dem „EU-Einheitsstaat“ starten sollen, durchzusetzen.

Für die Bürger in Deutschland wird diese Politik in die weitere Verarmung führen, das kann niemand ernsthaft von der Hand weisen. Bereits jetzt haben die Bürger in Deutschland NICHTS von den ansonsten so bejubelten Exportüberschüssen. Die versickern unter Anderem in den sog. Target-Salden der EU ohne Aussicht, dass die inzwischen bei einer Billion Euro liegenden Forderungen an EU-Länder jemals Deutschland bzw. diejenigen erreichen, die sich für das GELD krumm gemacht hatten.

Ist auf Frankreich überhaupt Verlaß? Oder wären wir verlassen, wenn die Politik auf solche Verträge blauäuig vertrauen. Die augenblickliche Rettung des Nord Stream 2 Projektes war wohl eher der anzunehmenden Drohung zu verdanken, den jüngst mit Frankreich geschlossenen Vertrag wieder aufzukündigen. Vor diesem Hintergrund erscheint der von der AfD als ultima ratio geforderte DEXIT gar nicht so dumm. Wäre es nicht besser, sich stärker um die Briten zu kümmern und diese bei ihrem verständlichen Wunsch, über den BREXIT die Demokratie wieder zurückzugewinnen, zu unterstützen.

Klar ist, dass der „harte Brexit“ überwiegend die Briten selbst und Deutschland treffen wird. Nach jüngsten Untersuchungen sind rd. 100 Tsd. Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet.

Und wenn das teuere „Fracking-Gas“ aus den USA quasi alternativlos wäre, dann hängt halb Europa an der „Melkmaschine“ der USA! Das nährt den Verdacht, dass Marcon kein Europäer ist, sondern wie Kleber & Artgenossen US-hörig. Keine guten Aussichten für die Europäer, denen eine „negroide“ Durchmischung auferlegt wurde, den Coudenhove-Kalergi-Theorien folgend.

Aufwachen und Aufstehen!

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Nur durch konsequente Abwahl der GroKo kann eine Richtungsänderung erzwungen werden! Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer naiven Politik.

Altparteien: Der UN-Migrationspakt und die Unfähigkeit zur Wahrheit

11. November 2018

An und für sich hatte jeder Bürger zur Diskussion im Bundestag erwartet, dass das Für und Wider des UN-Migrationspaktes aus Sicht der Bürger, die den UN-Migrationspakt mit mehr als 90 % nach Umfragen ablehnen, diskutiert wird.

Geradezu entlarvend war, dass von der Regierungsbank nicht ein einziger Vertreter den Bürgern Rede und Antwort gewährte, über die weiteren Ziele der EU und der Bundesregierung Auskunft erteilt und die offenbar seit Jahren in Angriff genommenen Politik begründet. Dazu hätte es auch gehört, dass das bisherige „Verschweigen“ dieser Politik erläutert wird.

Haben die Bürger etwa keinen Anspruch darauf, über die „Steuerung ihres eigenen Schicksals“ und das ihrer „Kinder“ bezogen auf die bereits in Angriff genommene Entwicklung der EU, Deutschlands und des stark tangierten Gemeinwesen informiert zu werden? Müsste nicht seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt werden, wie das „Wohl des Volkes“ nach Artikel 56 des Grundgesetzes bei dieser Politik ausgelegt und bewahrt bleibt?

Davon war im Bundestag, abgesehen von der AfD, nichts von den Altparteien, schon gar nicht von der Regierungsbank zu hören.

Das kann nur als fortgeführte Ignoranz seitens der Bürger aufgefasst werden; Altparteien und Bundesregierung ist das Wohl des eigenen Volkes erkennbar egal. Das nachhaltige Interesse konzentriert sich offenbar auf die wenigen Eliten, die großen Konzerne und die global agierende Finanzwelt. Diese Politik ist durch die die Öffnung des Finanzmarktes in Deutschland seit Helmut Kohl (CDU) geprägt, verbunden mit der Umverteilung von unten nach oben, verschärft durch die einseitig begünstigende Steuerpolitik für Unternehmen und der Einführung des europaweit größten prekären Arbeitsmarktes (AGENDA 2010 unter Schröder/Fischer).

Die AGENDA 2010 hatte darüber hinaus zu einem schlimmen Behördenverhalten geführt; die Orgien der kodifizierten Sanktionen drücken hunderttausende Betroffene Jahr für Jahr unter das an und für sich unabdingbar zu gewährende Existenzminimum. Und das Bundesverfassungsgericht hat Mühe bzw. steht seitens der Bundesregierung und den Unternehmen unter Druck, an der „Sklavenhaltung mit dem Sanktions-Knüppel“ festzuhalten, damit die seit Jahren schamlos ausgenutzte Lage der Betroffenen durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiterhin zu sprudelnden „leistungslosen Einkommen“ bei den Gierigen und Abzockern führen muss.

Nachdem bereits die unter Ignoranz der bestehenden Rechtslage erzwungene Migration seit 2015 fortgesetzt werden kann, soll nunmehr der bereits lange vorbereitete und verhandelte Schritt der Fortsetzung über den UN-Migrationspakt „legalisiert“ werden. Die eingegangenen „Verpflichtungen“ dürften rechtliche Wirkungen entfalten, wenn Migranten auf den „vereinbarten und gezeichneten Vertrag“ durch die BRD hinweisen. Pacta sunt servanda; Verträge sind bekanntlich einzuhalten.

Geradezu peinlich ist, dass aus den Reihen der Altparteien zu hören war, dass der UN-Migrationspakt als nicht rechtsverbindlich anzusehen sei und die BRD viele Vorteile hätte, weil sich die anderen Staaten bereiterklärt hatten, der Aufnahme von Migranten zuzustimmen und den Zugang zu ihren Sozialsystemen zu gewähren. Damit erklärt die Bundesregierung den Bürgern, dass einerseits die anderen vertragsschließenden Staaten die Vereinbarungen einhalten werden, während die BRD zur Umsetzung nicht verpflichtet sei? Und klar dürfte sein, wo das „gelobte Land“ zu finden ist.

Das zeigt auf, dass die Bundesregierung die Bürger schlicht für DUMM verkaufen will; eine unglaubliche Frechheit.

In Wirklichkeit wird dieses absurde Verhalten dadurch ausgelöst, damit die Wahrheit vor den nächsten Landtagswahlen und den EU-Wahlen nicht an die Oberfläche dringt.

Längst sind sich die EU-Gremien über die Aufnahme vieler Millionen Migranten aus Schwarzafrika einig; die zu lesenden Mutmaßungen über die Zahl schwankt zwischen 100 Millionen und 300 Millionen in den nächsten 20 bis 30 Jahren.

Die Umsetzung des „Coudenhove-Kalergie-Planes“ der „Völkervermischung“ soll offenbar erzwungen werden. Und die Bevölkerungen in den EU-Nationalstaaten sollen das einfach hinnehmen. Ihnen wird das international kodifizierte RECHT entzogen, sich gegen die Überfremdung zu wehren bzw. diese zu unterbinden!

Was für eine Anmaßung, dass sich die ehemalige „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“, nämlich Angela Merkel, das RECHT (?) nimmt, über die Köpfe des eigenen Volkes hinweg über solche Zukunftsfragen zu entscheiden. Das steht ihr gar nicht zu, da werden die Grenzziehungen des Grundgesetzes bzw. des Völkerrechtes selbstherrlich missachtet.

Wenn dann Kritiker dieser Politik den Vorwurf „antideutsche Politik“, ja sogar „Deutschenhass“ attestieren, auch weil zuweilen die Vorgehensweise mit der Vergangenheit gerechtfertigt wird, dann darf mit Fug und Recht der unbestreitbar vorhandene und absurd ausufernde „Schuldkult“ in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.

Es hat niemand in Deutschland das Recht, weder den Bevölkerungsaustausch noch das Zurückdrängen des eigenen Volkes ohne die Zustimmung des Volkes selbst zu entscheiden!

Dem geltenden Grundgesetz ist solch eine Entscheidungsgewalt nicht zu entnehmen! Und der Gesetzgeber wäre längst verpflichtet, Regelungen für solche Fragestellungen im Sinne der Volksabstimmung in das Grundgesetz aufzunehmen.

Nach der Diskussion des UN-Migrationspaktes fällt auf, dass die UNION offenbar an der Herausgabe eines „Einwanderungsgesetzes“, wie es die GroKo vereinbart hatte, nicht mehr interessiert ist. Das „Einwanderungsgesetz“ würde ja auch den UN-Migrationspakt konterkarieren, weil die „unbegrenzte Migrations-Freizügigkeit“ nicht Gegenstand solch eines Gesetzes sein kann, weil im Gegenteil nur qualifizierte Migranten im Vordergrund stehen.

Da stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob das in der Koalition vereinbarte und angestrebte „Einwanderungsgesetz“ ein Ablenkungsmanöver war und ist?

Der Bundesregierung scheint es auch einerlei zu sein, dass weltweit inzwischen 20 Staaten der westlichen Welt den von der Bundesregierung forcierten UN-Migrationspakt ablehnen!

Die Gründe für die Ablehnung wurden seitens der Abgeordneten aus den Regierungsparteien nicht erwähnt, weil sie sehr wahrscheinlich auch gar nicht bekannt sind. Und wenn sie bekannt sein sollten, dann werden sie umso mehr verschwiegen.

Dass im Bundestag kaum über die wirklichen Hintergründe der weltweiten Migrationsbewegungen diskutiert wurde, liegt auf der Hand. Denn die wirklich Verantwortlichen für das Elend in der Welt sollen nicht genannt werden!

Es sind die Globalisierer, die Gierigen und die Abzocker mit der Politik der schamlosen Ausbeutung der Menschen und der Ressourcen (Rohstoffe und Tiere), unterstützt durch das MILITÄR und IWF, Weltbank, WTO usw. usw..

Die „Raubtierkapitalisten“ haben es geschafft, die Lebensgrundlagen vieler Menschen zu zerstören oder sie daran zu hindern, überlebensfähige Lebensgrundlagen aufzubauen. Die Ausbeuter setzen auf Beherrschung und Wegnahme der Rohstoffe, Armut und damit verbunden billigste Arbeitskräfte, um obszöne Profite zu maximieren.

Mit der grenzenlosen Gier geht die Zerstörung der Umwelt einher. Und wenn sich Staaten weigern oder sogar der schamlosen Ausbeutung entgegentreten, dann folgen Sanktionen, verbunden mit der letztlich gewaltsamen „Regime-Change-Politik“, flankiert durch Militär bzw. ausgelöste Kriege.

Das sind die Ursachen für die „erzwungenen“ Fluchtbewegungen.

Dass die Nutznießer dieser Politik, die inzwischen mehr als eintausend Multimilliardäre sich weigern, für das begangene Unrecht zu bezahlen, Entschädigung zu leisten und für den Aufbau überlebensfähiger Gemeinwesen mit zu sorgen, gar von ihrer toxischen Politik abzulassen, darf niemand freiwillig erwarten.

Da will die Bundeskanzlerin lieber Millionen von Schwarzafrikanern nach Deutschland einwandern lassen, zu Lasten der einfachen Bürger. Die sich dann extrem ausweitende Armut in den eigenen Reihen nimmt sie in Kauf. Die abgehängten Arbeitslosen haben sowieso nichts zu sagen. Und der von Altersarmut bedrohte Mittelstand wird mit Placebos abgespeist, wie bisher. Die Altparteien setzen da weiterhin auf die Dummheit der Bürger und die anhaltende Wirkung der Meinungsmanipulation der GEZ-Medien sowie der großen Zeitschriften.

Und wenn das nicht genügend hilft, dann wird halt die „Meinungsfreiheit“ weiter eingeschränkt und mit drastischen Strafen soll zukünftig jegliche Kritik bezogen auf die Migration unterbunden werden.

Das NetzDLG und ähnliche Absichten stellen das bereits unter Beweis.

Die unerwartet von den Altparteien erstarkte AfD ist allerdings ein nicht unbeachtlicher Störfaktor, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Allerdings ist die Strategie der wüsten Beschimpfungen, angefangen mit dem Vorwurf der „Populisten“ und „Rechtsextremen“, dann gesteigert mit „Rassismus und Faschismus“, zuletzt mit der üblen Diffamierung als „Nazis“, bisher nicht erfolgreich gewesen.

Nicht wenige mündig gewordene Bürger, die sich umfassender informieren, selbst Nachdenken, Prüfen und Bewerten, lassen sich nicht mehr so richtig von den regierungsnahen Medien verdummen. Da wird sogar das gezielte andauernde Aussparen unangenehmer Themen, die dem Einzelnen auf der Seele brennen, als persönliche Beleidigung aufgefasst. Die Politik der Ignoranz der Themen der Bürger wird erkennbar bei den Wahlen nicht länger hingenommen.

Der auch zuvor bei PEGIDA sichtbar gewordene Protest mündete in einem Wahlverhalten der mündigen Bürger, der die AfD gezielt stärkte und zum „Stachel“ für unangenehme Fragen und Feststellungen im Bundestag und in den Landesparlamenten führte.

Die Migration ganz allgemein und jetzt der UN-Migrationspakt musste im Bundestag auf Verlangen der AfD erörtert werden. Die von den Altparteien beinahe hysterisch anmutenden Hasstiraden, die vielen Beschimpfungen und parlamentarischen Ausgrenzungen bei der Besetzung von Ämtern blieben nahezu wirkungslos. Die Wähler stärkten sogar die AfD, weil immer mehr Bürger auf die „manipulierende Strategie“ der „Emotionalisierung“ nicht hereinfielen. Der Verstand bleibt eingeschaltet. Ganz im Gegenteil, die Hasstiraden der Abgeordneten Kahrs und Schulz von der SPD wurden geradezu mit Abscheu zur Kenntnis genommen.

Die hasserfüllten Reden offenbarten ein Charakterbild, dass bestenfalls Kopfschütteln hervorrief, häufig aber die Überlegung auslöste, dass solche Leute bzw. Parteien nicht mehr wählbar sind. Nicht wenige Bürger kamen zu dem Ergebnis, dass solche charakterlosen Abgeordneten und die sie beherbergenden Parteien ihre Wahlstimme nicht mehr verdienen. Umso leichter fiel es, den anhaltenden Protest durch die Stärkung der AfD zum Ausdruck zu bringen, damit die Sorgen und Nöte vieler Bürger im Bundestag thematisiert werden.

Die „Protestwahlen“ hatten bereits Wirkung gezeigt, vor allem bei SPD und CDU, während Seehofer bereits nach der Bundestagswahl einräumte: „Wir haben verstanden.“

Davon sind SPD und CDU noch weit entfernt. Mit dem Kandidatengerangel für den CDU-Vorsitz soll einmal mehr von viel wichtigeren Themen wie die Absicht der fortzusetzenden Migration abgelenkt werden. Hinzu kommt die ausufernde Gewaltausübung der Migranten bis hin zu vielen Messerstechereien und Vergewaltigungen von Frauen, Kindern und Rentnerinnen.

Auch bezogen auf die Kosten der Migration wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Da wird von vorhandenen „Rücklagen“ gesprochen, gleichzeitig sollen aber die Bürger über die höhere „Benzinsteuer“ und andere Steueranhebungen geschröpft werden. Die Politiker der GroKo sind nach wie vor nicht wahrheitsfähig.

Dazu gehört auch die Weigerung der Regierungsparteien, den gewalttätigen und mordenden Migranten Einhalt zu gebieten. Dass Straftäter konsequent nach Verbüßen der Haftstrafe auszuweisen sind, auch um das eigene Volk zukünftig zu schützen, kommt insbesondere CDU und SPD nicht in den Sinn. Da denkt auch niemand darüber nach, ob die „Merkel-Opfer“ nicht aus dem Bundeshaushalt entschädigt werden müssten!

Die Debatte über den UN-Migrationspakt war nur ein Anfang. Bisher ungeklärt sind die weiteren Absichten der Bundesregierung. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was kurz-, mittel- und langfristig beabsichtigt ist.

Zu debattieren wäre auch über die Einführung von Volksabstimmungen, weil die Bürger das Recht haben, selbst über ihre Zukunft und der ihrer Kinder zu entscheiden. Das kann nicht Abgeordneten überlassen werden, die voll von Hass auf das eigene Volk sind.

Die Wahlbürger sollten bei den nächsten Wahlen deutlich machen, dass ein weiter fehlendes Einlenken und mangelnde demokratische Substanz CDU und SPD noch weiter dezimieren werden.

Wer sich gegen Volksabstimmungen in so wesentlichen Fragen stemmt, der gehört nicht mehr in den Bundestag. Das sollte demokratischer Konsens bei den Wahlbürgern sein.

Bei Weigerung: Abwählen bei jeder Gelegenheit, in Kommunen, Landesparlamenten und auf Bundesebene sowie der EU-Wahl in 2019.

Weitersagen / Weiterleiten könnte die Zukunft Deutschlands und der EU retten.

Ohne Ma(a)ßen: Die zerstörerische Wirkung der Unwahrhaftigkeit

19. September 2018

An und für sich wollte ich zu dem Fall Maaßen nicht schreiben, auch weil das Fernsehen und die Zeitschriften sich seit Tagen überschlagen und mehr oder weniger ihre Hasstiraden auf einen Mann abladen, der zumindest im Fall „Chemnitz“ bezogen auf die missbräuchliche Anwendung von Begriffen die Wahrheit gewagt hatte.

Aber bei LANZ, am 18.09.2018, war auffallend, mit welcher Akribie die Position der Bundeskanzlerin bzw. der Altparteien mit ihrer Maaßen-Jagd häufig substanzlos verteidigt wurde, obwohl sich Philipp Amtor (CDU) erfolgreich verteidigte.

Anlass war, dass Christina Dunz (Journalistin, DPA) während der Sendung von „Asyl-Tourismus“ sprach, diesen Begriff fälschlicherweise als Bild für die Flucht nach Deutschland darstellte, obwohl ursprünglich damit gemeint war, dass Asylsuchende in ihrem Heimatland auf Kosten des Steuerzahlers Urlaub machen! Sofern sich ein Asylbewerber bereits im Leistungsbereich des SGB II / XII befindet, wären das bis zu 21 Tage.

Es fiel auch auf, dass der bereits betagte FDP-Politiker Gerhard Baum sogleich die „Empörungsrolle“ übernahm, als er die Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, scharf und emotional kritisierte.

Wenn Frank Stauss (ehemals Politikberater der SPD) davon spricht, dass „Seehofer“ nicht „bei Sinnen“ ist, dann ist erkennbar, dass vor der Bayern-Wahl mit harten Bandagen gekämpft wird und die in Deutschland seit Monaten angefachten Wortentgleisungen fortgeführt werden sollen.

Zu erinnern ist daran, dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Generalsekretärin) das böse Wort verbreitet hatte, als würden die „Rattenfänger“ der AfD den Antisemitismus in die Parlamente bringen (vgl. WELT, Internet, vom 27.05.2018). Ein Vorwurf, der schlimmer nicht sein kann und der jede Art von Anstand vermissen lässt.

Und Sigmar Gabriel (SPD, der ehemalige SPD-Parteichef und zuletzt Bundesaußenminister) beschimpfte bereits bei Beginn der „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin vermeintliche „Fremdenhasser“ als „Pack„, das eingesperrt werden muss (vgl. Focus, Internet, 24.08.2015).

Auch die Hasstiraden einiger Bundestagsabgeordneter aus den Altparteien, wie Kahrs (SPD), Roth und Göring-Eckardt (GRÜNE) usw. lässt erkennen, dass die Strategie der Ablenkung der Bürger von den Sachthemen, besser den Versäumnissen der UNION und der SPD sowie der FDP seit 13 Jahren, die Bürger überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, weiter fortgesetzt werden soll. Auch bei den Diskussionen um Chemnitz und Maaßen sollen substanzlose Behauptungen, abgeleitet aus der Strategie der Altparteien, den mündig gewordenen Bürgern den HASS auf die AfD und alle Abweichler wie Maaßen einzutrichtern. Wenn die Sachthemen nicht vorweisbar sind, nicht in das WEITER SO WIE BISHER passen, dann muss der Bürger durch Hasstiraden fügsam gemacht werden, damit er sein altes Wahlverhalten wieder aufnimmt.

„Übersehen“ bzw. ignoriert wurden die Äußerungen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der beinahe deckungsgleich Begriffe wie Hetzjagd, Pogrome und Zusammenrottung unmissverständlich in mehreren Interviews abgelehnt hatte! Darüber will niemand so richtig sprechen, damit die Bürger nicht auf die Widersprüche der Maaßen-Jagd aufmerksam werden.

Die Bürger können leicht die Infamie der Strategie der Altparteien erkennen, wenn über Maaßen die Jauchekübel beinahe stündlich in den Medien und von den Eliten der Altparteien seit Tagen ausgeschüttet wurden, während Michael Kretschmer (CDU) mit seinen beinahe identischen Bewertungen der Demonstration in Chemnitz ausgespart bleibt. Warum wurde von Merkel & Co. nicht der Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert, von den Altparteien ganz zu schweigen?

Das hat gute Gründe: Die Ignoranz der Interessen der Bürger seit 13 Jahren hatte insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantworten. Sie hatte nicht nur über den in Europa größten prekären Arbeitsmarkt wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ihre Freude zum Ausdruck gebracht (Stichwort: Weltwirtschaftsgipfel Davos), sie duldete sogar die fortgesetzte rechtswidrige Kürzung der Regelsätze für SGB II / XII – Empfänger durch allerlei Rechentricks und Wegnahmen aus dem „Warenkorb“. Das hatte bei der letzten Bundestagswahl Stimmen der UNION und der SPD gekostet.

Es kommt noch schlimmer: Nach empirischen langjährigen Studien ist belegt, dass das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung eine um rd. 8 Jahre – bei Frauen – und eine um 10 bis 11 Jahre -bei Männern verkürzte Lebenserwartung zu erleiden hat! Ursächlich hierfür ist der zu knapp bemessene Teil für die immer teurer werdende gesunde Ernährung, insbesondere Obst und Gemüse. Die auch betroffenen Kinder trifft das besonders, weil dadurch die schulische Leistungfähigkeit beeinträchtigt wird. Daran kann es keinen Zweifel geben. Den Kindern wird dadurch ein Stück Zukunft genommen, wenn sie ihre Leistungsfähigkeit dadurch nicht entfalten können. Hinzu kommt, dass für Bezieher von SGB II / XII Leistungen ein „Erholungsurlaub“ nicht finanzierbar ist. Auch das gehört zu einem gesünderen Leben.

Und wie stellen sich die Altparteien zu diesen Fakten? Wie seit Jahren feststellbar, spielen die „Abgehängten“, die auch den Druck auf die Noch-Vollzeitarbeitskräfte aufrechterhalten sollen, keine Rolle. Da ist noch nicht einmal eine geheuchelte Empathie feststellbar. Nicht von ungefähr nennen das einige Autoren Phatokratie! Ein (neoliberales) Phänomen der letzten Jahre.

Von daher verwundert es auch nicht, wenn die Ärmsten der Armen bzw. die Wutbürger, denen die Altersarmut nach wie vor droht, ihren Frust seit „Pegida“ auf die Straße tragen.

Die Wut wächst seit Jahren; sie hat sich in der AfD ein Ventil geschaffen, weil die Altparteien nach wie vor kaum ein Gespür für die Situation von Millionen Bürgern haben. „Deutschland geht es gut“, klingt den Abgehängten und den prekär Beschäftigten in den Ohren, wie eine absichtsvolle Verhöhnung!

Da helfen auch keine Placebos, die für ein paar Jahre das Niveau der „Altersarmut“ zementieren. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, für eine auskömmliche Mindestrente zu sorgen, wie in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich eingeführt. Und Deutschland, der Exportweltmeister, dem es anscheinend gut geht, ist das Schlusslicht bezogen auf das Rentenniveau. Ein Skandal und eine Frechheit diejenigen so zu behandeln, die den Erfolg erarbeiten, selbst aber auf der Strecke bleiben.

Ganz anders bei den Migranten / Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden. Die Milliarden Euro sprudeln reichlich und schnell; sie werden sofort verfügbar gemacht, auch für die nächsten Jahre. Dass die Wirtschaft die neuen billigen Arbeitskräfte in spe begrüßt, liegt auf der Hand. Ja wenn diese denn vorher auf Kosten des Staates ausgebildet und geschult werden. Und bei nicht wenigen Aspiranten wird das viele Jahre dauern. Selbstverständlich sollte sein, dass echten Flüchtlingen aus Kriegsgebieten geholfen werden muss. Und der Fachkräftebedarf wäre über ein Einwanderungsgesetz zu regeln, was derzeit nicht vorhande ist. Allerdings ist der grenzenlose Zuzug abzulehnen.

Und nicht zu übersehen: Der schleichende Zuzug von Schwarzafrikanern aufgrund der bereits verabschiedeten EU-Politik, die anscheinend der Coudenhove-Kalergi-Planung der Umvolkung in Europa (=Schaffung eines negroiden Mischvolkes) folgt!

Nicht von ungefähr vermeidet die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede tiefergehende Debatte im Bundestag, obwohl die Vertreter der Bürger an und für sich ihre ureigensten Aufgaben hätten längst wahrnehmen müssen!

Wenn das der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Satz über Migration, die die Mutter aller Probleme sei,  gemeint hatte, dann kann ihm nur zugestimmt werden. Denn auch Seehofer wird sich hüten, die Coudenhove-Kalergi-Planung anzusprechen, auch weil die Bundeskanzlerin die Preisträgerin dieser gleichnamigen Stiftung nach Helmut Kohl (CDU) wurde. Die Bundeskanzlerin fördert diese Stiftung und damit die Ziele der Stiftung, gemeinsam mit internationalen Geldgebern.

Vorerwähntes sollen die Bürger nicht wissen. Die Wahrheit würde die Menschen nur unruhig werden lassen oder gar zur Empörung Anlass geben. Denn was auch verschwiegen wird ist das Recht der Bürger, sich gegen die Überfremdung nach Internationalem Recht (Völkerrecht) auszusprechen.

Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

[…] Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration. [..]

…fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur…

Davon wollen die Altparteien heute nichts mehr wissen. Auch die Bürger sollen nicht daran erinnert werden. Bemerkenswert ist die Nennung der Begriffe Kultur bzw. deren drohende Zerstörung und insbesonder der Hinweis auf die Identität der Tibeter, die ihre eigene ethische, kulurelle und religiöse Identität offenbar schützen dürfen!

Ganz anders in der BRD; wer solche Begriffe im vergleichbaren Kontext bemüht, der wird sogleich als NAZI in die äußerst rechte Ecke gestellt, zuweilen bereits beruflich vernichtet und gesellschaftlich ausgegrenzt.

Die belegte Unwahrhaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung ist unübersehbar geworden. Begriffe wie Patriotismus bzw. Identität, bezogen auf die deutsche Kultur, werden mit der Erinnerung an die „12 Jahre“ stigmatisiert.

Und der von Gauland (AfD) geprägte Satz, dass bezogen auf die mehr als 1.000 Jahre währende deutsche Kultur die 12 Jahre ein „Fliegenschiss“ wären, wird bösartig der Öffentlichkeit so präsentiert, als habe er die 12 Jahre Nazi-Terror bzw. die vielen Verbrechen bis hin zum Holocaust als „Fliegenschiss“ bewertet. Die üble Falschaussage wird bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit behauptet, wider besseren Wissens.

Solche Vorgänge sind der Hinweis darauf, dass die Altparteien an der Wahrheit gar kein Interesse haben. Im Vordergrund steht die Verwirklichung der eigenen Wahlziele bzw. die Absicht, die Bürger wieder auf „gedankenlose“ und „unmündige“ Linie zu bringen und das Wahlverhalten zu verändern.

Denn seit der letzten Bundestagswahl herrscht Panik und Desorientierung vor, bei den Altparteien und insbesondere der SPD und der CSU.

Das Machtkartell der „Koalitionsfähigen“ nach Eigendefinition der Altparteien bröckelt, zumal bereits der Kretschmer-Wahlkreis die Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene nicht ausschließt (vgl. Focus Online vom 17.09.2018). Ausgespart bleiben LINKE und selbstredend die AfD im Bundestag. Auch die neu gestartete Bewegung AUFSTEHEN führt zu Unruhe, weil Sahra Wagenknecht (Die Linke) und ihr Mann Oskar Lafontaine (Die Linke) großes Ansehen bei den Bürgern haben.

Die Bewegung AUFSTEHEN will das alte Macht-Kartell aufbrechen, auch um die unübersehbaren neoliberalen Verwerfungen nach und nach zurückzudrängen, sowie die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen zukünftig zu unterbinden.

Die von den Altparteien kritisierte Bewegung AUFSTEHEN, unterstützt sogar von der Partei Die Linke, soll von der Warheit ablenken, dass weder das ständige „zinsgetriebene“ Wachstum der Volkswirtschaft, noch die damit verbundene „Armutspolitik“, der fortwährenden Umverteilung von unten nach oben, einhergehend mit der Umweltzerstörung, Zukunft haben kann!

Die Wahrheit ist, dass die Duldung und sogar die Förderung dieser zerstörerischen Politik zu ökonomischen Katastrophen und zu Kriegen führen muss!

Aber die anhaltende und weiter verfolgte demokratieferne UNWAHRHAFTIGKEIT im Sinne des WEITER SO WIE BISHER der westlichen Welt zerstört das Leben vieler Menschen, zu Gunsten einer kleinen Schar abgehobener Eliten, bestehend aus den Regierungen, den Medien, sowie die im Hintergrund agierenden Akteure der Finanzwelt, verbunden mit dem „militärischen Komplex“, um nur einige relativ wenige Nutznießer zu nennen.

Zur UNWAHRHAFTIGKEIT gehört das Festhalten an dieser zerstörerischen und nicht zukunftsfähigen Politik. Aber den Altparteien ist das einerlei, weil sie so lange wie möglich das „Machtkartell“ zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen. Der Bürger darf nur Statist sein, der fleißig arbeitet, sofern er nicht im menschenunwürdigen H4-System geparkt werden muss, weil es die gewinnmaximierenden KONZERNE als notwendig erachten.

Aber die Wahrheit hat inzwischen den stärker selbst nachdenkenden sog. „Mittelstand“ aufgescheucht. Die drohende Altersarmut nach einem arbeitsreichen Leben ernüchtert, ja macht WÜTEND. Und die anhaltende Ignoranz der Altparteien führte zu Stärkung der AfD, daran kann es keinen Zweifel geben.

Es ist die „selbstzerstörerische Wirkung“ der UNWAHRHAFTIGKEIT, die von den Altparteien im Sinne der unbezweifelbaren Eigenverantwortung für die Versäumnisse verdrängt wird. Da sollen besser die noch nicht mündigen Bürger auf Linie gehalten werden, auch mit Unterstützung der linientreuen Medien.

Der Rest der Bürger, der millionenfach zur AfD wechselte, wird inzwischen mehr oder weniger „abgeschrieben“. Aber die Furcht bleibt, weil insbesondere der Zulauf in den Neuen Bundesländer ängstigt.

Vor diesem skizzierten Hintergrund sind die Politik-Talk-Shows der letzten Tage und Wochen zu beurteilen. Weiterhin werden Sachfragen gemieden. Auch deshalb die spürbare Hysterie mit und um Maaßen, der keineswegs auch nur als „Teilsieger“ der Öffentlichkeit präsentiert werden darf. Der Shit-Storm der Hinterbänkler der Altparteien oder der Ehemaligen ist groß. Niemand will sich mit der „Beförderung“ arrangieren, abgesehen von Teilen der CDU und der CSU.

Dass auf Maaßen stellvertretend für Seehofer unanständig eingeprügelt wurde, war zu erwarten. Bei LANZ kam gestern zutage, dass eine mit GEZ-Gebühren finanzierte „Satire“ (?), die zu Lasten der AfD mit Hilfe eines FAKE-AfD-Standes inszeniert werden sollte, „verteidigt“ werden musste. Nachtigall, dürfte so mancher Zuschauer gedacht haben; die Flucht nach vorne, nachdem die „Inszenierung“ Bürgern in Berlin-Lichtenberg aufgefallen war, die flugs AfD-Mitglieder informierten?

War das jetzt ein gezielter Angriff auf die AfD, unter Missachtung der gebotenen Unabhängigkeit der GEZ-finanzierten Radio- und Fernsehsender, insbesondere im Rahmen von Wahlkämpfen? War das eine Inszenierung zu Gunsten der Altparteien? Oder war da auch anderes beabsichtigt, fernab von der behaupteten Satire, an der mit Nachdruck nach Aufdeckung gearbeitet wurde? Vor dem Hintergrund der offenbar inszenierten „Giftgas-Anschläge“ der Weißhelme, finanziert über Geldgeber aus den USA, scheint heutzutage alles möglich zu sein, auch weil mit inzwischen geringer gewordener zeitlicher Verzögerung die US-Errungenschaften auch die EU erreichen.

Wer das so einfach als eine Art „Verschwörung“ beiseite schieben will, der muss sich den Vorwurf der Fakten-Resistenz gefallen lassen, auch weil die Aneinanderreihung von Ereignissen zumindest den Verdacht auf vorbereitete und gelenkte Aktionen nährt. Erst die Ignoranz der Hinweise der Geheimdienste auf umfängliche Teilnahme von Gewaltbereiten in Chemnitz, dann die Provokationen von LINKS und RECHTS, schließlich der mehr als fragwürdige „Video-Beweis“ (Antifa Zeckenbiss) und offenbar zeitnah die Vorbereitung eines weiteren Videos mit Fake-AfD-Stand.

Auch die Böhmermann-Satire (uA: Erdogan sei ein „Ziegenficker“) war offenbar willkommen und als Satire bei den Altparteien verteidigt. Niemand störte sich so richtig an dieser Wortwahl. Bemerkenswert war die nachfolgende Rechtsänderung, als der Straftabestand der Beleidigung von Staatsoberhäuptern des Auslandes aus dem Strafgesetzbuch entfernt wurde, weil zuvor Erdogan mit Teilerfolg gegen Böhmermann geklagt hatte.

Seitdem scheint die „Satire“ zu einem Wahlkampfinstrument zu mutieren, finanziert von einigen GEZ-Radio- und Fernsehsendern. Davon war bei LANZ selbstverständlich nichts zu hören. Die spürbare Eile der „Aufklärung“, dass es sich doch NUR um Satire handeln würde, die ja als SATIRE (rechtlich) erlaubt sei, stellte erneut die UNWAHRHAFTIGKEIT unter Beweis. Die Frage ist vielmehr, ob die GEZ- Radio- und Fernsehsender solch eine Satire mitten im Wahlkampf überhaupt unterstützen dürfen? Die Antwort ist klar: Das ist VERBOTEN. Aber das wurde erst gar nicht bei LANZ diskutiert. Das nennen einige Kritiker „Lücken-Medien“ zur Volksverdummung und Verschleierung des Sachverhaltes.

Dass die Adresse des „Satire-Verantwortlichen“ von der AfD offengelegt wurde, darf und muss kritisiert werden. Allerdings hätten die Verantwortlichen FLECKY SILBERSTEIN, unmittebar nach Entdeckung, die AfD selbst aufklären können. Aber da musste eiligst an der „Satire“ gearbeitet werden, damit kein „falscher Eindruck“ entstehen kann?!

Ob das glaubwürdig ist, mag jeder selbst entscheiden.

Die insbesondere von den Altparteien gepflegte UNWAHRHAFTIGKEIT in der politischen Auseinandersetzung zerstört den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Strategie, die Bürger über „Hasstiraden“ und Ausspielen von LINKS und RECHTS wieder auf Wahl-Linie zu bringen, damit das Macht-Kartell der Altparteien überleben kann, dürfte auf kurze Sicht ohne Erfolg sein.

Die Bürger erwarten die Zurücknahme der „Armutspolitik“, das Zurückdrängen bzw. die Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben, sowie eine Friedenspolitik, die den Namen verdient.

Die damit verbundene Migrationspolitik muss auf die Tagesordnung des Bundestages. Die Ziele der Bundesregierung müssen offengelegt werden. Dazu gehört auch die Erörterung der OBERGRENZE mit Blick auf die abzulehnende Umvolkung nach dem Muster von Coudenhove-Kalergi. Da werden klare Aussagen erwartet.

Ob dazu die Altparteien fähig sind, darf aus heutiger Sicht bezweifelt werden.

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Schwarzafrika: Beschlossene Übernahme der Millionen Migranten

27. Juli 2018

An und für sich stört es anscheinend niemanden, dass Angela Merkel in allen Fragen, die unmittelbar die ureigensten Lebensinteressen der Bürger in Deutschland tangieren, selbst entscheidet und weiterhin ohne jede Diskussion solch wichtiger Fragen in ihrer Partei und ohne jede Erörterung im Bundestag einfach entscheidet!

Die Demokratieferne der Bundeskanzlerin ist erschreckend. Es ist Prof. Dr. Gertrud Höhler zuzustimmen, die bereits vor Jahren Angela Merkel in einem Buch bescheinigte, dass sie die Demokratie ignoriert und zerstört.

Die Parlamentarier, insbesondere die Regierungs-parteien, werden davon abgehalten, die grundgesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Eine wirksame Kontrolle des Regierungshandelns findet jedenfalls nicht statt. Das liegt unter Anderem daran, dass Angela Merkel in den Reihen der Regierungskoalition viele neue Posten und lukrative Einnahmequellen geschaffen hatte. Da bleibt wenig Zeit, die Interessen der Bürger überhaupt wahrzunehmen.

Einig sind die Altparteien sich darin, die AfD mit üblen Beschimpfungen zu überziehen, wenn z.B. auf die vielen Rechtsbrüche der “Willkommenspolitik” hingewiesen wird, ein selbst in den eigenen Reihen nicht abgestimmter Alleingang der Bundeskanzlerin.

Dass viele Millionen Schwarzafrikaner auf den Koffern sitzen, um nach Europa zu gelangen, ist längst geplant und international in NGO – Gremien abgestimmt.

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass in Europa ein “Mischvolk” entstehen soll, das die Einheimischen auch kulturell  nach und nach ablöst.  Eine seit Jahren in den USA beschriebene WAFFE zur Sicherstellung der eigenen Interessen.

Dass die EU-Eliten diese Politik befürworten, wundert nicht weiter. Es ist jedes Mittel willkommen, dass den EU-Einheitsstaat herbeiführt und das lästige Festhalten an nationaler Identität beseitigt.

Nicht von ungefähr heißen die neuen verbalen Keulen seit Monaten Populismus, Rassismus und Nationalismus. Die ARD-Propaganda-Sender emotionalisieren nach Kräften, damit der Bürger nicht auf die Idee kommt, nach den eigenen Interessen zu fragen. Er soll auch nicht die einzelnen Begriffe hinterfragen. Dabei könnte herauskommen, dass der “ökonomische Erfolg” seit mehr als hundert Jahren, beispielsweise in Deutschland, auf den Zusammenhalt der Gesellschaft und die kulturellen Usancen sowie der wissenschaftlichen und erfinderischen Leistungen zurückzuführen ist.

Die Frage wäre deshalb berechtigt, ob die ungezügelte Migrationspolitik, der Zuzug der Massen, das Gemeinwesen in kurzer Zeit zerstört bzw. bis zur Unkenntlichkeit verändert?

Die längst beschlossene Migration von Millionen lässt auch die Frage nach der Obergrenze nicht zu, obwohl jeder, der noch über einen gesunden Menschenverstand verfügt weiß, dass widersprüchliche religiöse und kulturelle Verhaltensweisen zu erheblichen Auseinandersetzungen führen müssen.

Die nicht abreißenden Gewalttaten gegen Frauen, Kinder und ältere Mitbürger sind das Ergebnis der bürgerfeindlichen Migrationspolitik der Bundeskanzlerin, die unbedingt durchgesetzt werden sollte. Da musste jeder Widerstand gebrochen werden. Die Kritiker werden absichtsvoll als das BÖSE schlechthin dargestellt, nicht selten mit Begriffen wie Rassist oder gar Nazi überzogen, wenn es um Sachfragen geht bzw. den Schutz der Bürger.

Die als Signalwörter stilisierten Begriffe wie Rassismus, Populismus oder Nazi sollen bei der Masse der Bürger als Tabu verinnerlicht werden. Wer mit solchen Begriffen angegriffen wird, der muss ja das BÖSE schlechthin sein, der kann keineswegs auch nur ansatzweise Recht haben, mit solchen Leuten sollte erst gar nicht diskutiert werden.

Die Wortkeulen bzw. die Tabuisierungsstrategie soll darüber hinaus zu gesellschaftlichen und ganz persönlichen Ausgrenzungen führen, bis hin zu quasi physischer Vernichtung des Andersdenkenden.

Da wird wie selbstverständlich die Aufnahme in Vereine verweigert, weil bekannt geworden ist, dass der Antragsteller eine tabuisierte Partei gewählt hatte.

Nicht selten führte das inzwischen sogar zu Arbeitsplatzverlusten und zu angedrohter Gewalt bis hin zu durchgeführten Gewalttaten von staatlich geförderten Antifa-Gruppierungen.

Dass die Altparteien dabei methodisch die bekannten Ausgrenzungsstrategien der Nationalsozialisten der 30er und 40er Jahre des 19. Jahrhunderts übernehmen, stört die Verantwortlichen wenig. Da wird auch kaum zur Kenntnis genommen, dass sie sich von den damaligen Nazis in der Vorgehensweise nur graduell unterscheiden.

Wer im Bundestag einige hasserfüllte Reden der Abgeordneten der Altparteien verfolgt hatte der weiß, dass sich der erschreckend verinnerlichte Hass, der verbal in den Plenarsaal zuweilen gebrüllt wurde, sich kaum von dem der damaligen Nationalsozialisten unterscheiden dürfte. Das ist keine politische Rhetorik, sondern zumindest vereinzelt abgrundtiefer Hass, der damals bekanntlich die späteren TÄTER enthemmt hatte. Ein zunehmend pathologisches Phänomen in der Gesellschaft.

Interessanterweise sind solche Hasstiraden auch bei Abgeordneten aus anderen Herkunftsländern feststellbar, beispielsweise bei Bündnis90/Die Grünen.

Bezeichnend ist die Tatsache, dass von den Altparteien bisher keine Debatte zur Migrationspolitik bezogen auf Schwarzafrika gefordert wurde! Warum nicht? Ist es die Furcht vor dem Wahlbürger?

Die Regierungskoalition hatte es bisher geschafft, die Interessen der Einheimischen ebenfalls zu tabuisieren, die Interessen der eigenen Bevölkerung dürfen nicht thematisiert werden.

Solche Absichten werden mit Begriffen wie VÖLKISCH, RASSIST und NATIONALIST ebenfalls zurückgewiesen, auch wenn das Völkerrecht der einheimischen Bevölkerung das Recht zugesteht, sich vor Überfremdung zu schützen.

Mit der Flutung mit Menschen aus Schwarzafrika wird davon abgelenkt, dass eigentlich die Verantwortlichen für die prekäre und zum Teil unhaltbare Situation der Menschen dort aufkommen müssten.

Aber die Bürger können von den Politikern der Altparteien nicht erwarten, dass sie die bisher geförderten Raubtierkapitalisten und kolonialen Ausbeuter zur Kasse bitten. Die Bürger in der EU sollen die bewusst herbeigeführte Misere ausbaden und aushalten.

Nicht wenige Bürger hatten bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt, um ganz bewusst einen Stachel zu setzen, weil ansonsten kein anderer Ausweg gesehen wurde, um die Altparteien aufzurütteln.

Die Politiker der Altparteien hatten mit Beschimpfungen wie “Pack” (Sigmar Gabriel, SPD) und “Ratten” (Kramp-Karrenbauer, CDU) und ähnlichen Unverschämtheiten darauf reagiert.

Der Bürger hatte sich erdreistet, nicht mehr der ARD-Meinungsmache zu folgen und anders zu wählen. Mit der Beschimpfung der AfD ist auch der AfD-Wähler gemeint der es sich erlaubt hat, selbst nachzudenken und zu bewerten und sogar “strategisch” zu wählen.

Ein bemerkenswerter Vorgang nach vielen Jahren der ARD-Meinungsmache!

Es war deshalb ein Zeichen von Panik und Desorientierung, der die erste Koalitionsverhandlung scheitern ließ.

Sollen die Partei-Eliten jetzt den mündigen Bürger fürchten, oder soll die Politik des WEITER SO WIE BISHER durchgesetzt werden. Die FDP-Führung war jedenfalls nicht bereit, der althergebrachten bürgerfeindlichen Politik das Wort zu reden. Das Risiko wurde als zu  hoch eingeschätzt, dass der Denkzettel noch größer ausfallen könnten.

Nur Seehofer (CSU) hatte verstanden und die Kraft aufgebracht, sich weiter gegen die Bundeskanzlerin in der Migrationsfrage zu stemmen. Aber sein Rückhalt in der eigenen Partei ist geschmolzen, weil die nächste Generation das SAGEN haben will.

Es sieht deshalb derzeit danach aus, als ob sich die CSU mit Schmerzen arrangieren wird, jedenfalls nicht als der Auslöser für den Bruch der GroKo gelten will.

Die Bürger können eine Richtungsänderung in der Migrationspolitik nur erzwingen, wenn die “strategische Wahl”, der schmerzende Stachel im Bundestag weiteren Zulauf erhält.

Das gilt sogar für Landtage und Kommunen. Die Altparteien müssen offensichtlich erst noch lernen was es bedeutet, wenn sie sich weiterhin bürgerfeindlich verhalten.

Der Wahlbürger trägt große Verantwortung für die eigene Zukunft und die Zukunft seiner Kinder und Enkel.

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Die Euro-Lüge aus historischer Sicht

30. Mai 2018

An und für sich lassen sich Wahrheiten nicht auf Ewigkeit verheimlichen. Die seit Jahrzehnten von den Altparteien aufrechterhaltene EURO-Lüge sollte jetzt ein Ende haben, weil der ehemalige GRÜNE Oskar Metzger (jetzt CDU und Hauptstadtkorrospondent „Tichys Einblick“) in seiner Antwort auf Prof. Heiner Flassbeck öffentlich machte, dass es ohne die deutsche Akzeptanz zur Einführung des EURO keine Wiedervereinigung gegeben hätte.

Es kann dahingestellt bleiben, ob es alleine Frankreich nach Aussage Oskar Metzgers war, dass die Einführung des EURO verlangte, oder aber auch Maggie Thatcher, die anfangs die Wiedervereinigung mit dem Hinweis ablehnte, dass Deutschland ja dann wieder die ökonomische Stärke wie vor den beiden Weltkriegen erlangen würde.

Wer das jetzt alles als Verschwörungstheorie abtun will, der möge der PHOENIX-Runde vom 23.05.2018 folgen. Bei Wiederholung des Zusammenhanges mit der Wiedervereinigung war von Prof. Heiner Flassbeck der „leise Hinweis“ von den Lippen ablesbar, dass auch die Briten mit Maggie Thatcher diese Forderung stellten. Richtig dürfte sein, dass damals auch die starke Stellung der Bundesbank in Europa beseitigt werden sollte.

Wer das als Wahlbürger liest, der müsste doch eigentlich entsetzt sein! Worauf gründet sich die EU bzw. deren beabsichtigte weitere EU-Entwicklung; auf entlarvenden feindlichen Nachkriegsüberlegungen? Und warum hatten z.B. ARD-Medien jahrzehntelang der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten? Und lässt sich überhaupt auf solchen „Denkhaltungen“ die EU zukunftsfähig weiterentwickeln, wenn die Verweigerung der Wahrheit noch viel umfassender ist? Wer soll da noch an die EU glauben, wenn bereits die historische Wahrheit gefürchtet wird?!

Wenn Willy Wimmer (CDU, uA ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter Bundeskanzler Helmut Kohl) in diesen Monaten und Tagen erkennen lässt, dass er die wahrheitsferne Geschichtsschreibung bezogen auf die beiden Weltkriege für unerträglich hält, indem er die „Feier im kleinen Kreis anlässlich der Beendigung des 1. Weltkrieges mit Marcon und Trump in Paris, also ohne Angela Merkel, zum Anlass nimmt, um auf weitere historische Wahrheiten und Zusammenhänge hinzuweisen!

Dazu gehört die Tatsache, die nicht nur von Christopher Clark (Buch: Die Schlafwandler) aufgedeckt wurde, dass Deutschland keineswegs die Schuld am 1. Weltkrieg alleine aufgebürdet werden kann, wie es die Altparteien bis heute als „historische Wahrheit“ verkaufen. In Wirklichkeit ist es ein bösartige Lüge weil längst bekannt sein müsste, auch vor dem Hintergrund einer Reihe von Veröffentlichungen von Historikern, dass beispielsweise die Briten den 1. Weltkrieg akribisch in einer Art „Geheimkabinett neben der Regierung“ seit 1904 den Krieg gegen Deutschland vorbereitet hatten und den kriegswilligen Franzosen (Mitglied Entente cordiale mit Russland) sogar ein „Expeditionsheer“ zur Unterstützung auf dem Festland versprachen, das dann aufgestellt, ausgebildet und ausgerüstet werden musste.

„Akribisch“ steht stellvertretend für die viel Zeit in Anspruch nehmende Detailplanung der Einsatzgebiete für die Kriegsschiffe, den Transport des Expeditionsheers für Frankreich, notwendige Ausrüstungen mit Materialbeschaffung, Ausbildung und Rekrutierung von Soldaten und deren Bereitstellung usw..

Während die Briten den Niedergang ihrer auch ökonomischen Vormacht- bzw. Weltmachtstellung durch die ansteigenden wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nach Auflösung der „Kleinstaaterei“ fürchteten, wollte Frankreich die nicht verwundene militärische Niederlage von 1870/1871 ausgleichen und die angestrebte Vormachtstellung auf dem Festland wieder einnehmen. Die beiden Länder warteten „vorbereitet“ darauf, dass sich Chancen für die Eröffnung eines Krieges gegen Deutschland ergaben, ohne dass sie selbst als hauptverantwortlich für die Auslösung eines Krieges angesehen werden konnten. Welche Rolle die „Geheimdienste“ in „Sarajewo“ bei der Ermordung des Prinzenpaars spielten, ist weitgehend unklar geblieben. Von wahrheitssuchenden Autoren wird nach Recherchen und weitergehenden Hinweisen angenommen, dass Lordadmiral Churchill (zuletzt Leiter der geheimen Planungsgruppe) einige Tage vorher bereits das geplante Attentat kannte. Ob das belastbare Annahmen sind, dürfte sich erst nach Öffnung der britischen Archive erweisen, die noch viele Jahrzehnte als GEHEIM eingestuft sind und der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Willy Wimmer (CDU) die oben genannte Feier anlässlich des Jahrestages der Beendigung des 1. Weltkrieges, als Marcon offensichtlich auf die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtete und mit US-Präsident Trump das Ende des 1. Weltkrieges feierte, obwohl beiden Politikern die Verantwortung für das Herbeiführen des 1. Weltkrieges bekannt sein sollte! Spätestens seit der Veröffentlichung von Christopher Clark (Buch: Die Schlafwandler) lässt sich jedenfalls die Behauptung der Alleinschuld Deutschlands nicht mehr aufrechterhalten.

Die von Oswald Metzger (CDU; vorher GRÜNER) verkündete Wahrheit zur Einführung des EURO legt die französichen Absichten offen, insbesondere hinsichtlich der aktuell geforderten Transferleistungen. Diese Marcon-Variante macht indirekt deutlich, dass der französische Staatspräsident selbst nicht an den „EU-Einheitsstaat“ glaubt bzw. diesen anstrebt. Denn im „verkürzten EU-Einheitsbrei“ mit Deutschland, würden die gesamten „Handelsbilanzüberschüsse“ den wenigen mit aufgelösten Nationalstaaten zugute kommen, eine Art dauerhafte Reparationsleistung. Nur vor diesem Hintergrund kann die vor Monaten erhobene und von deutscher Seite abgewiesene Reparationsforderung Polens im Umfang von mehr als 800 Mrd. Euro verstanden werden, weil auch Polen nach wiedererlangter Souveränität, ähnlich wie Ungarn und die anderen ehemaligen Comecon-Länder des Ostblockes, wohl niemals einem „EU-Einheitsstaat“ beitreten würde!

Die Interpretation der dauerhaften Reparationsleistung (=Transferleistungen) als Kriegsfolge des zweiten 30-jährigen Krieges (1914 bis 1945) lässt sich zumindest solange nicht von der Hand weisen, bis die „Alliierten“ zur „ungeschminkten Darstellung der tatsächlichen historischen Abläufe“ bereit sind, um eine glaubhafte Aussöhnung zwischen den kriegsführenden Parteien herbeizuführen bzw. die beiden zusammenhängenden Kriege wirklich und endgültig zu beenden.

Aber das hat derzeit kaum eine Chance, weil die bereits zum „Wiener Kongress“ vorhandene Absicht weiter verfolgt wird, Russland angesichts der für die Welt zukunftssichernden Rohstoffe militärisch und politisch (US- und NATO-Regime-Change-Politik) zu unterwerfen.

Merkel & Co. hatten bisher nicht die Kraft und den Willen, die inzwischen unabweisbaren historischen Wahrheiten einzugestehen und von den Alliierten Wahrhaftigkeit zu fordern bzw. die bis heute aufgrund von Vereinbarungen (Stichwort: Kanzlerakte) gebundenen Hände zu lösen.

Nach wie vor soll dem deutschen Volk das TRAUMA der Kollektivschuld verabreicht werden, obwohl der Aufstieg der NSDAP ohne die überwiegende Finanzierung aus amerikanischen und britischen Quellen nicht möglich gewesen wäre. Die Gelder flossen bekanntlich ab 1922.

Hinzu kommt, dass das „Ermächtigungsgesetz“ ohne die Mitwirkung der konservativen Parteien (Vorläufer von CDU und CSU) gar nicht möglich gewesen wäre! Aber auch davon wollen die Altparteien nichts wissen; die SCHULD soll alleine die „einfachen Bürger“ treffen und für deren „politische Zurückhaltung“ sorgen. Nicht von ungefähr glänzen inbesondere die GRÜNEN mit antideutschen bzw. teilweise ausgesprochen hasserfüllten Parolen gegen „Herkunfts-Deutsche“.

Die hier nur rudimentär skizzierten Erkenntnisse werfen die Frage auf, ob auf diesen Grundlagen die EU überhaupt zukunftsfähig ist bzw. zukunftsfähig sein kann?

Den bereits vorhandenen Ideen während der beiden Weltkriege folgend, soll offensichtlich ein EU-Einheitsstaat oder eine Art „Zwischenlösung“ ohne demokratische Substanz bzw. durchsetzbarer „direkter Demokratie durch Volksentscheide“ entstehen. Der Bürger soll allenfalls die vorhandenen Parteien wählen dürfen. Und die AfD, auch als Sammelbecken der inzwischen kritischen Bürger, sollte als verfassungsfeindlich erklärt und verboten werden.

Die bereits jetzt despotisch strukturierte EU nimmt dann „totalitäre Züge“ an, so wie es bereits vor 1945 geplant war; ein Europa mit willigen und folgsamen Arbeitssklaven.

Das erinnert an die Dreiklassen-Gesellschaft des ALTEN ROM.

Und damit sich die angestammten Bürger im Kerneuropa nicht wehren können, soll das ALTE EUROPA mit Migranten aus dem Nahen Osten und demnächst in Massen aus Schwarzafrika geflutet werden; eine Art Bevölkerungsaustausch.

Und wer das nicht glauben will, der sollte sich die bereits vorliegenden und verabschiedeten EU-Planungen anschauen. Mit der „Begründung“ des zu erwartenden Kimawandels rechnet die EU auf Vorgabe der WELTBANK damit, dass auf Sicht rd. 150 Millionen Schwarzafrikaner nach Europa kommen wollen.

Ob diese Entwicklung alleine mit der „Wahlstimme“ oder mit Demonstrationen aufgehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Ohne den Wandel der angestammten Bürger zum SELBST NACHDENKEN und SELBST BEWERTEN erscheint das kaum möglich. Nur der mündige Bürger dürfte noch in der Lage sein, dem EU-Schiff einen anderen Kurs aufzuerlegen.

Die Wahrnehmung dieser Chancen wird durch die Medien erschwert, die „systemkonform“ und „systemgläubig“ die Darstellung von Zusammenhängen meiden, wie der Teufel den Beelzebub. Der Bürger soll gefälligst die Partei wählen, die von den Altparteien und den Medien vorgegeben werden.

Die kritischen Bürger, die der Selbstentmündigung inzwischen eine Ende bereitet hatten, werden als „Rassisten, Nazis und Populisten“ diffamiert. Appelliert wird an die Emotionen der noch nicht aufgewachten Bürger, um „Feindbilder“ zu schaffen, auf denen der eigene Frust abgeladen werden kann. Mit dem drohenden Absturz in die Armut (Stichwort: H4-Armuts-Dasein) müssen sich viele Bürger befassen, deren Löhne und Gehälter sich im Randbereich der Sozialhilfe bewegen. Die Furcht davor nährt die Hoffnung, dass ein wie auch immer geartetes WEITER SO WIE BISHER die trüben Aussichten noch ein paar Jahre hinausschiebt.

Allerdings droht dann die politische Passivität der Altersarmut, die von der GroKo nicht beseitigt oder gar signifikant gestoppt werden dürfte, weil die ELITEN in den Altparteien die Hoffnung und den Willen haben, Deutschland in einem EU-Einheitsstaat aufzulösen oder bei einer Zwischenlösung die „finanziellen Kompetenzen“ so weit wie möglich zu übertragen.

Da auch das bisherige rechtswidrige Durchregieren nicht zu einer Verhinderung der GroKo geführt hatte, werden die EU-Kompetenzverlagerungs-Ziele auch auf Druck der Franzosen weiter verfolgt.

Dass nach Grundgesetz bzw. Rechtsfortschreibung und Urteilslage des Bundesverfassungsgerichtes eine weitere „Kompetenzverlagerung“ über die Mittel des Bundeshaushaltes nur über eine NEUE VERFASSUNG mit anschließender VOLKABSTIMMUNG aufgrund der bestehenden Grenzen des Grundgesetzes nur möglich wäre, wird der Bevölkerung absichtsvoll verschwiegen!

Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht den Gedanken / die Absicht der vor Jahren angekündigten „Selbstermächtigung“ (Erklärung der Zuständigkeit des BVerfG selbst für bestimmte EU-Fragen ohne Gerichtsverfahren, insbesondere bei Verlagerung von Kompetenzen, die dem deutschen Parlament vorbehalten bleiben müssen.) konkretisiert bzw. auf dem „höchstrichterlichen VerordnungswegeWirklichkeit werden lässt, um die Reste der „Demokratie“ zu schützen, so dass die GroKo „freie rechtswidrige Hand“ haben dürfte, wenn der SOUVERÄN sich nicht schnell und wirkungsvoll dagegen stemmt. Es ist bereits 1 Minute vor Zwölf.

Die GroKo bzw. die sie tragenden Parteien müssen aus der Regierungsverantwortung herausgwählt werden, wenn Deutschland bzw. Europa noch eine „demokratische Zukunft“ haben will.

Wir benötigen dringend eine WIRTSCHAFT der REGIONEN, ein europäisches Geben und Nehmen, fernab von dem kriegstreibenden „Raubtierkapitalismus“ angelsächsischer Prägung. Dazu sind die Altparteien nicht bereit. Nur die mündigen und aktiver werdenden Bürger können eine grundlegende Richtungsänderung erzwingen.

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