Archive for the ‘Wirtschaft’ Category

SPD: Der unrealistische Traum vom Vereinten Europa wird weitere Wahlstimmen kosten

11. Dezember 2017

An und für sich keimt der Verdacht auf, dass der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, von BRÜSSEL geschickt wurde, um die SPD auf einen europäischen Kurs des VEREINTEN EUROPA einzustimmen. Damit sollen offensichtlich die teilnehmenden EU-Länder ihre nationale Souveränität bzw. Identität aufgeben. Ob sich der “klassische Zentralstaat” Frankreich überhaupt solch einer Idee anschließen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Soweit ging noch nicht einmal der französische Präsident Macron mit seinen jüngsten Vorschlägen.

Zu befürchten ist, dass am Ende die finanziellen Annehmlichkeiten aus Deutschland reichlich fließen werden, auch ohne Einheitsstaat.

Mit seiner Flucht nach vorne, wollte SCHULZ nach der blamablen Wahlniederlage seine europäische Kompetenz in die SPD einbringen, weil beinahe alle anderen politischen Kompetenzfelder eher Mangelware sind. Die burschikosen Sprüche helfen da auch nicht weiter.

Mit der geplanten Ausrichtung auf den EU-Einheitsstaat wurde die traditionelle Ausrichtung der alten Dame SPD auf die sozialen Belange der Arbeitnehmerschaft aufgegeben, was die Parteibasis anscheinend noch gar nicht so richtig verinnerlicht hat. Die Kosmetik der Einzelfragen, wie z.B. Mindestlohn und Sicherung der Rückkehr für Frauen auf ihren Vollarbeitsplatz, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Eliten in der SPD die erkennbar gefährliche faschistoide Globalisierung und die schlimmen Folgen für die Menschen und die Umwelt noch nicht einmal ansatzweise kritisierten.

Die US-lastige faschistoide Globalisierung geht einher mit der für viele Menschen tödlichen Regime-Change-Politik, der profittreibenden Ausbeutung von Arbeitnehmern in prekären Arbeitsverhältnissen, der gezielten Schaffung weiterer Niedriglohnsektoren möglichst EU-weit durch Migration nach deutschem Muster, der profitgetriebenen Ausbeutung des Gemeinwesens (Stichwort: Kommunen –> PPP-Geschäfte) und der Auflösung bzw. Neuorganisation von Nationalstaaten (Stichworte: EU, Aufteilung Syriens). Das sind nur einige toxische Konsequenzen der Globalisierung, die über Handelsverträge (z.B. TTIP) demokratische Kontrollen und über den despotisch organisierten EU-Einheitsstaat jegliche Einflussnahme der Bürger ausschalten will.

Bemerkenswert ist, dass die hinreichend volkswirtschaftlich bewiesene Fehlkonstruktion des EURO – vgl. beispielsweise die Veröffentlichungen von Prof. Heiner Flassbeck oder Prof. Rudolf Hickel bzw. die bei Einführung vorgelegten Expertisen des inzwischen verstorbenen Prof. Wilhelm Hankel, dem Volkswirtschaftler Prof. Starbatty oder Prof. Dieter Spethmann – erkennbar derzeit keine Rolle spielt! Zunächst soll offensichtlich das vorrangige Ziel der Verwirklichung des Einheitsstaates vorangetrieben werden. Das dürfte auch mit der derzeitigen US-Präsidentschaft zusammenhängen, die keine konstruktive Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Währungssysteme erwarten lässt. Außerdem soll wohl bis 2025 nach dem Muster Deutschlands und jetzt umgesetzt in Griechenland EU-weit der Niedriglohnsektor durchgesetzt werden. Das “soziale Gerüst” des geplanten EU-Einheitsstaates soll auf möglichst niedrigem Niveau starten und nach neoliberaler Überzeugung niedrig bleiben.

Das macht deutlich, dass die Neuordnung der “westlichen Wirtschaft” die marktkonforme Demokratie anstrebt, wie es Angela Merkel (CDU) bereits ankündigte. Der Inhalt des Begriffs DEMOKRATIE dürfte aus Sicht der Bürger ähnlich sinnentleert sein, wie einst in der ehemaligen DDR.

Alles das weiß der Parteivorsitzende der SPD, wenn er seiner Basis ein realitätsfernes Zukunftsbild des demokratischen EU-Einheitsstaates beruhigend vermittelte und dabei die eigentlichen Machtzentren und Treiber der europäischen Entwicklung ausspart, nämlich die Konzerne, insbesondere die FINANZKONZERNE.

Für eine Zügelung der Wirtschaft im Sinne des “ordoliberalen Denkansatzes” (Schutz der Bürger vor der Wirtschaft) fehlt jede in absehbarer Zeit umsetzbare Vorstellung; die SPD hat sich insoweit bereits jetzt dem WEITER SO WIE BISHER der UNION unterworfen. Von einer erneuten “Arbeitnehmerorientierung” der SPD kann keine Rede sein; die gefassten Beschlüsse waren allenfalls eine Art Stückwerktechnologie ohne übergreifende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik im Sinne einer Abkehr vom derzeitigen Raubtierkapitalismus.

Wer den Einfluss der FINANZKONZERE erahnen will, der sollte sich über die Eigentumsverhältnisse der 30 größten DAX-Konzerne in Deutschland sowie noch viele weitere in der EU ein Bild machen.

Dass der angedachte EU-Einheitsstaat ein SCHULDENSTAAT vornehmlich zu Lasten Deutschlands als größtem Netto-Einzahler wird, scheint SCHULZ nicht zu stören. Kompensierend argumentiert er mit den Vorteilen, die Deutschland als Exporteur in die EU-Länder bereits heute hat.

Die WÄHLER werden bei der nächsten Wahl darauf achten müssen, dass nicht ihre ureigenen Interessen, nämlich die der Bewahrung des Nationalstaates als Garant der sozialen Absicherung sowie der Kultur, der US-Strategie geopfert werden. 

Die Wählerwanderung zur AfD hatte bereits die bisherige GroKo verhindert. Ob die uA vom Bundespräsidenten erzwungenen Verhandlungen wieder in eine GroKo münden, darf abgewartet werden. Denn damit hätte sich die SPD selbst bei den nächsten Wahlen marginalisiert.

Für den SOUVERÄN wäre eine Minderheitsregierung zu begrüßen, bei der sämtliche Abgeordnete erst einmal lernen müssen, ihren eigenen Überzeugungen und ihrem eigenen Gewissen zu folgen, nicht stromlinienförmig der Fraktionsdisziplin.

Die Befürwortung der Fraktionsdisziplin ist eine Art übler Euphemismus, weil überzeugende Entscheidungsvorlagen immer eine Mehrheit im Parlament finden dürften.

Voraussetzung wäre allerdings die Forderung der GEHEIMEN ABSTIMMUNG bei allen wichtigen Entscheidungen. Die Abgeordneten müssen geschützt werden, damit sie unvoreingenommen Entscheidungen treffen und keine Nachteile von ihrer Parteiführung zu erwarten haben. Das entspräche sogar dem GRUNDGESETZ, weil die so hoch gelobte FRAKTIONSDISZIPLIN in Wirklichkeit mit dem Grundgesetz nicht in Einklang gebracht werden kann. Nachzulesen wäre das beispielsweise aus den Veröffentlichungen von Prof. von Arnim.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann können die WÄHLER neu entscheiden, wie sie auch taktisch ihre Stimme abgeben, damit das gewünschte Ergebnis eine Chance hat. Klar sollte sein, dass das WEITER SO WIE BISHER keine Zukunft haben darf, vor allem nicht die Aussicht auf einen demokratiefernen EU-Einheitsstaat nach den Vorstellungen der Altparteien.

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SPD-Parteitag: Das Hartz IV–Dilemma

8. Dezember 2017

An und für sich war es erstaunlich, dass SCHULZ und die SPD nicht in der Lage waren, zumindest das TRAUMA der AGENDA 2010-Politik ansatzweise zu therapieren. Ganz im Gegenteil, der unselige Franz Müntefering, der Mann mit dem üblen Spruch – wer nicht arbeitet, soll nicht essen – saß in vorderster Reihe. Von Scham für den die Arbeitnehmer verachtenden Spruch keine Spur.

Auch SCHULZ hatte nicht die Kraft, die Fehlleistungen der Schröderschen Hartz IV – Politik anzusprechen und sich bei den Arbeitnehmern zu entschuldigen und Abhilfe zu versprechen, wenn die SPD an einer Koalition teilnehmen sollte.

Es scheint so, als habe die SPD bis heute nicht begriffen, dass ihr Niedergang an Zustimmung in der Bevölkerung mit dieser Politik verbunden ist. Beinahe jeder Arbeitnehmer fürchtet sich davor, in den “sozialen Abgrund Hartz IV” blicken zu müssen. Die Leistungen, die in den SGB II – Regelungen keine Rolle spielen wären entwertet, die angesparten bescheidenen Spargroschen müssten sofort verzehrt werden, wenn SGB II – Leistungen gewährt werden sollen.

Ganz zu schweigen von der Stigmatisierung, die die ganze Familie mit Hartz IV erleiden müsste. Bisherige Freunde würden sich abwenden, auch weil selbst kleinere Familienfeiern, z.B. der Kindergeburtstag, wie früher gefeiert werden kann. Die Betroffenen selbst würden nicht selten das angstvolle Mitleid ihrer Gäste auf Dauer kaum ertragen, weil jeder Besuch an den eigenen möglichen Absturz erinnert.

Und auch empfundene Almosen, Geschenke für die Kinder und ähnliches sind zumindest in den ersten Jahren schwer zu ertragen. Erst nach einigen Monaten weicht die Scham, damit die Kinder möglichst wenig darunter zu leiden haben.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass die unglaubliche Müntefering-Stigmatisierung nicht wenige Bekannte irgendwann glauben lässt, dass sich die Betroffenen mit ihrer Situation arrangiert haben. Auch deshalb, weil die Straßenparole oft wiederholt, dass JEDER eine Arbeit finden kann, wenn er nur will.

Dass die AGENDA 2010 – Politik als Auswurf des neoliberalen Zeitgeistes, der faschistoiden Globalisierung verstanden werden muss, auf die kommt die SPD anscheinend gar nicht. Es ist die Weigerung, die AGENDA 2010 – Politik als neoliberale Politik der Ausbeutung sämtlicher Arbeitnehmer zu begreifen. Obwohl zu hören war, dass es kein WEITER SO WIE BISHER geben kann, sich die SPD umfassend erneuert werden muss, fehlt es an dieser offenliegenden Erkenntnis. Es ist jedenfalls kein intellektueller Kraftakt zu begreifen, dass die Hartz IV – Wunden bis heute nicht geheilt wurden. Und die Verantwortlichen für diese Wunden in der Arbeitnehmerschaft schweigen sich aus.

So wird die Erneuerung der SPD nicht gelingen. Schon gar nicht mit einer ANDREA NAHLES, die noch als eine ihrer letzten Aktionen als Ministerin mit einem Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit die AGENDA 2010 – Politik weiter verschärfen will: In einem Pilotprojekt ab 2018 in Bremerhaven sollen Langzeitarbeitslose im kommunalen Umfeld und Unternehmen bis zu 3 Jahren ohne jedes Entgelt, ja noch nicht einmal mit einer Aufwandsentschädigung, arbeiten!

Niemand auf dem SPD-Parteitag hatte die Frage gestellt, wie eine Ministerin auf solch eine die Menschen verachtende Politik kommen kann. Die Langzeitarbeitslosen sollen noch nicht einmal den MINDESTLOHN erhalten!!! Das bedeutet, dass die Langzeitarbeitslosen es nicht wert sind, die ansonsten gesetzliche Lohnuntergrenze zu erhalten. Die so Stigmatisierten sollen sogar die Aufwendungen für ihre Tätigkeit selbst zahlen, weil sogar die Aufwandsentschädigung (=1-Euro-Jobs) eingespart werden soll. Mit anderen Worten: Die Ministerin scheute sich nicht, klar rechtswidrig in das unabdingbar zu gewährende Existenzminimum nach der Rechtsprechung des BVerfG einzugreifen. Ein Skandal.

Und SCHULZ hatte als “Neuling” in der deutschen Politik nicht den Mut und die Kraft, die Erneuerung der SPD mit dem Rauswurf der ehemaligen Ministerin aus der Fraktionsführung zu beantworten.

Dass solch eine Maßnahme überfällig ist, zeigt folgender empirisch belegter Sachverhalt auf:

Die mit dem Regelsatz nach SGB II kaum zu gewährleistende gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse führt zu einer geringeren Lebenserwartung von 8 Jahren bei Frauen und um 10 Jahre bei Männern!

Obwohl die STUDIEN seit Jahren bekannt sind, weigerte sich die GroKo gegenzusteuern. Der Hartz IV – GENOZID auf Raten wurde mithin in Kauf genommen. Ein unglaublicher Skandal, auch weil es bis heute keine Bestrebungen gibt, sich dieser Thematik anzunehmen.

Besonders betroffen sind auch die Kinder, die bei unzureichender Ernährung in der Schule kaum “Leistungsfähigkeit” entwickeln können. Mit dieser eiskalten Politik wird den Kindern sogar ein Stück Zukunft genommen!!!

Stattdessen ist ab und an zu hören, dass sich die Arbeitslosen in der sozialen Hängematte ausruhen. Ein Satz, der die VERANTWORTLICHEN in Partei und Regierung nur als Selbstrechtfertigung verstanden werden kann.

Wie will die SPD die Arbeitnehmer zurückgewinnen, wenn die Partei und die Führungseliten immer noch nicht die wie oben nur skizzierten schlimmen Folgen der AGENDA 2010 – Politik zur Kenntnis nehmen wollen?

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Anne Will: CDU ohne Zukunftskonzept

4. Dezember 2017

An und für sich sollte Wochen nach der Wahl erwartet werden können, dass die von Koalitionspartnern in spe „ungeliebte“ CDU Ideen für die Zukunft hat. Was Ursula von der Leyen (CDU) für Angela Merkel (CDU) in der Talkshow zum Besten gab, war lediglich die Absicht, dem weltweit zerstörerischen Raubtierkapitalismus mit der Forderung nach Einstellung auf die DIGITALISIERTE WELT zu dienen!

Von der Leyen ergänzte ihre Kernaussage um den Appell, keine rückwärts gewandte Politik zu machen. Auf Nachfrage von Carsten Schneider (SPD; 1. parlamentarischer Geschäftsführer) wurde klar, dass damit die Beibehaltung oder gar der Ausbau des Armutsdrittels der Gesellschaft gemeint war, also keineswegs die Lösung von beispielsweise Armutsrenten für Bürger, die jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland aufgebaut und zu dem heutigen Wohlstand beigetragen hatte.

Carsten Schneider (SPD) machte deutlich, dass die SPD nicht zu einer Koalition bereit ist, wenn diese und ähnliche Fragestellungen nicht im Sinne der Bürger zukünftig gelöst werden.

Abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen (CDU) mit Begriffen wie NARRATIV kokettierte, blieben ihre weiteren Wortbeiträge eher Worthülsen ohne Substanz, wie in der Vergangenheit abgestellt auf die NARREN in der Gesellschaft, die sich immer noch nicht dazu durchgerungen hatten, selbst nachzudenken und zu bewerten und danach die eigene Wahlstimme auszurichten. Ihre Redebeiträge dürfte viele in ihrer Entscheidung bestätigt haben, von der CDU zur AfD zu wechseln.

Erschreckend ist, dass die CDU nach wie vor nur die Interessen der „globalisierten Konzerne“ im Blick hat, die seit der Ära Helmut Kohl (CDU) kaum noch in Deutschland steuern zahlen und überwiegend angelsächsische Anteilseigner aufweist, die NUR an kurzfristigen Ausschüttungen interessiert sind.

Es sind die weltweit agierenden überwiegend anelsächsischen FINANZELITEN, die gestützt durch westliche Regierungen und das US-Militär, WTO, IWF, Weltbank, NATO usw. ihr faschistoides Unwesen in Form der „Regime-Change-Politik„, der rigorosen Ausbeutung von Rohstoffen ganze Kontinente ausbeuten und politisches Chaos und Hunger hinterlassen, wenn die „Heuschrecken“ die Ernte eingeholt haben.

Derzeit droht der 3. Weltkrieg. Es geht darum, die weltweit nach US-Strategen wichtigste Region zwischen „Lissabon und Wladiwostok“ zu beherrschen. An den Grenzen in Litauen, Estland, Polen und der Ukraine sind inzwischen militärische Angriffsformationen der USA und einer Reihe von NATO-Ländern, auch Deutschlands, seit Monaten bereitgestellt worden. Um Russland in die Zange zu nehmen, „spendete“ die US-Administration für den „Regierungswechsel“ in der UKRAINE mehr als 4 Milliarden Dollar! Vergleiche hierzu beispielsweise die Bücher – Die Konzeption und GRAND CHESSBOARD – von Zbigniew K. Brzezinski, dem langjährigen Berater mehrer US-Präsidenten.

Das „heikle Thema“, dass Deutschland und die EU beinahe devot der US-Strategie folgen und gegen den Willen der Bürger sogar einen Weltkrieg risikieren, der zunächst Deutschland und Europa treffen würde, spielte im Wahlkampf und jetzt bei den Koalitionsgesprächen offenbar keine Rolle. Ganz im Gegenteil, mit der Aussage zur Digitalisierung überdeckte die Bundesverteidiungsministerin viel wichtigere Themen, wie beispielsweise die UKRAINE-Politik und die dringend notwendige Antwort der EU darauf. Denn niemand in der EU will den 3. Weltkrieg, schon gar nicht Russland niederringen,wie es die US-Strategie vorsieht.

Ob Angela Merkel (CDU) überhaupt in der Lage wäre, sich gegendie US-Politik zu stellen, darf eher bezweifelt werden. Das hatte augenscheinlich auch der Gast Viviane Reding übersehen, die sich als Freundin von Ursula von der Leyen outete.

Paradox wirkte die Forderung der Europapolitikerin Vivane Reding, die Deutschland als ökonomisch und politisch starkes Land forderte. Es scheint vergessen zu sein, dass die Einführung des EURO und die Gründung der EZB expressis verbis Deutschland nach den 2 Weltkriegen ökonomisch schwächen sollte! Forderungen uA der Briten, die bei der Wiedervereinigung Deutschlands die letzten „ökonomischen Gefechte“ austragen wollten, nachdem die beiden Weltkriege nach 1945 keinen Erfolg zeigten (Stichwort: Wirtschaftswunder).

Bernd Ulrich (ZEIT) wies in einem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass Deutschland und Europa am Scheideweg nach rd. 500 Jahren Kolonialzeit stehen; die weltweiten Kräfteverhältnisse hätten sich geändert! Ein bemerkenswerter Hinweis, der etwas verklausuliert auf die notwendige Emanzipation von der US-amerikanischen bzw. angelsächsischen Dominanz abstellte. Mit dem Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion versucht die EU insgesamt, mehr Eigenständigkeit zu gewinnen.

Das zeigt auf, wie dürftig die Wähler mit dem von Ursula von der Leyen hervorgehobenen Digitalisierungs-Thema abgespeist werden sollen. Die wichtigen Themen der „Friedenserhaltung“ sowie die Beseitigung des sozialen Sprengstoffes in der Gesellschaft (= Umverteilung von unten nach oben; gezielte Verarmungspolitik; Renten) sollen nicht öffentlichkeitswirksam diskutiert werden. Nach wie vor ist die CDU nicht daran interessiert, den SOUVERÄN Ernst zu nehmen.

Nachdem sich jetzt die CSU personell erneuern wird, die SPD sich bereits vor und kurz nach dem Wahlkampf bereits erneuert hatte, wäre an und für sich die CDU längst überfällig. Die ideenlose Bundeskanzlerin Angela Merkel wird spürbar nur von den WEITER SO WIE BISHER – Befürwortern unterstützt. Das löst aber nicht die oben skizzierten Zukunftsfragen, ihr Vasallen-Verhalten gegenüber den USA hilft weder Deutschland noch Europa. Die von der ehemaligen DDR übernommene Haltung zu den „Normalbürgern“, die nicht zum „Apparat“ gehören, ist nicht mehr zukunftsfähig. Wer die Gründe für den AfD-Zulauf nicht versteht, der hat bereits jetzt die Zukunft verloren.

Aber auch die SPD wird ihre Fehleinschätzung zu der gesellschaftlichen Bedeutung der AGENDA 2010 – Politik grundlegend ändern müssen. Betroffen sind direkt und indirekt 12 Millionen Arbeitsverhältnisse bzw. Arbeitslosigkeit. Das SGB-FORDERN entwickelte sich behördlich und regierungspolitisch als vielfaches menschenundwürdiges Verhalten; die BVerfG – Urteilslage zum Existenzminimum wird angesichts der behördlich und politisch zu verantwortenden Obdachlosigkeit, der ansteigenden Selbstmorde, der unzähligen Sanktionen bis auf Null sowie der verkürzten Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre) weitgehend grundgesetzwidrig ignoriert. Das Unterschreiten des Existenzminimums wird von vielen Fachleuten als menschenunwüdiges Verhalten klar abgelehnt. Dennoch setzte die jeweils verantwortliche Bundesregierung die „trickreiche“ Niedrigberechnung seit Anbeginn fort.

Das vorhandene Potential der 12 Millionen Abgehängten bzw. prekär Beschäftigten wird erkennbar nicht ausgeschöpft. Allzu oft gehören berufliche Förderungen / Umschulungen ab dem 40. Lebensjahr der Seltenheit an. Wie in der Vergangenheit, wollen die Konzerne für die Schulung von Mitarbeitern so wenig Geld wie möglich ausgeben; sie würden nach wie vor lieber bereits fertig ausgebildete Mitarbeiter aus dem In- und vor allem Ausland anwerben. Das bestimmt den Einfluss auf die „Migrationspolitik“. Der Staat soll junge „Billig-Löhner“ beschaffen, diese zuvor sprachlich und fachlich ausbilden und verfügbar machen. Die angemessene Bezahlung für Leistungen der Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an. Nur ausgesprochene Spezialisten, die ihren Marktwert kennen und in der Lage sind, ihn einzufordern, werden noch angemessen bezahlt. Das gilt sogar für hoch qualifizierte Wissenschaftler(innen) aus den Bereichen Mikrobiologie etc., die allenfalls nur „Zeitverträge“ erhalten und wie „einfache Angestellte“ behandelt werden. Die Absolventen der Universitäten in Deutschland konkurrieren mit „Billigangeboten“ aus dem Ausland!

Dass mit dieser „Ausgrenzungspolitik“ aus Geldgier eine deutsche Erfolgskomponente nahezu zerstört wurde, nämlich die früher vorhandene Identifikation mit der Arbeitsaufgabe und dem Unternehmen, ist beinahe schon in Vergessenheit geraten. Kein Wunder, dass auch die „Forschungserfolge“ in den zurückliegenden Jahren rückläufig waren. Hinzu kommt die inflationär sich ausbreitende „zynische Vernunft“ (nach Prof. Peter Sloterdijk; 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft), die vielen Arbeitnehmern nahelegt, sich „stromlinienförmig“ in den Unternehmen und Behörden zu verhalten, damit möglichst lange der Vollarbeitsplatz erhalten bleibt. Es fehlen die „kritischen Geister“, die „Mutigen“ der Vergangenheit, die auch unangenehme Themen zur Sprache brachten. Der Diesel-Skandal (VW etc.) ist sicherlich ein Beweis dafür, dass sich niemand in der Riege der Leitenden Angestellten aufmachte, um in aller Deutlichkeit SCHRIFTLICH mit gebotenem VERTEILER auf die Risiken hinzuweisen. Die SHAREHOLDER VALUE – Dominanz hat dazu geführt, dass früher häufiger vorhandene persönliche Autoritäten in größeren Unternehmen und KONZERNEN Mangelware sind.

Das gilt auch für die Politik; kaum jemand ist bereit, aufgrund seiner Überzeugungen auch persönliche Risiken einzugehen.

Auch deshalb sind die heute weit überzogenen Gehälter und Tantiemen für die Eliten in den Unternehmen und Konzernen NICHT gerechtfertigt. Und den Abgeordneten in den Parlamenten wird durch allerlei Annehmlichkeiten in den Bezügen (z.B. frühe hohe Pensionsansprüche) die persönliche Verantwortung über den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang abgenommen. Niemand wagt es, abweichende Meinungen zu vertreten, damit die nächste Aufstellung für das Parlament nicht gefährdet wird.

Durchbrechen ließe sich diese grundgesetzwidrige Usance nur durch eine Veränderung der parlamentarischen Regeln für die Abstimmung. Wesentliche Entscheidungen dürften nur GEHEIM erfolgen, damit der „Abweichler“ nicht seine Haut zu Markte tragen muss, wenn er bei der Fraktionsführung auffällt. Mehr Demokratie wagen, kommt aber weder bei UNION noch SPD vor. Es geht vielmehr darum, die jeweilige Regierung machtvoll zu installieren, ohne störende Abgeorndete, die weiterhin durch die Fraktionsdisziplin unmündig zu halten sind. Begründet wird das mit einer „starken Regierung“?! Zu fragen wäre, ob eine Regierung weniger stark wäre, wenn sie die wirklich unabhängig abstimmenden Abgeordneten, also ohne Fraktionszwang, überzeugen kann?!

Aus alldem wird deutlich, wie diffus die derzeitige politische Lage in Deutschland ist. Es fehlt eine Langzeitplanung, auch für das sich abzeichnende Ende der „zerstörerisch wirkenden Globalisierung“, im Kern der RAUBTIERKAPITALISMUS weniger global gierender Konzerne und der Finanzeliten, die die WIRTSCHAFT weltweit dominieren will. Um es klar zu sagen: Die GLOBALISIERUNG der Gierigen und Abzocker, der Finanzeliten und Spekulanten hat keine Zukunft. Beweis hierfür alleine wären bereits die globalen Fluchtbewegungen in zigfacher Millionenhöhe!

Vorstehendes soll andeuten, dass die Altparteien nach wie vor die Bürger hinter die Birke führen wollen; die wirklich drängenden und zu regelnden Zukunftsfragen werden nicht angesprochen. Da fehlt nicht nur eine Planungsinstanz für strategische Weichenstellungen in Deutschland und der EU, es fehlt ganz offensichtlich die persönliche Autorität fähiger Politiker, solche „unangenehmen Themen“ in den Regierungen und Parteigremien mit Nachdruck zu diskutieren. Das Regieren auf SICHT kann keine Lösung der anstehenden Probleme sein, soviel ist sicher.

Auch deshalb ist jeder Wähler aufgerufen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Möglicherweise muss in 2018 neu gewählt werden. Da gilt es mit geschickter Stimmenvergabe die politische Richtung so weit wie möglich zu erzwingen. Nur die Abgeordneten, die um ihren „warmen Sessel“ fürchten müssen, werden sich nach der letzten Wahlentscheidung aufraffen, um die „zynische Vernunft“ abzulegen.

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SPD am Scheideweg

27. November 2017

An und für sich bewegt sich die SPD am Abgrund. Die neoliberale Phalanx, an der Spitze Bundespräsident Steinmeier, der mit seiner Amtsmacht die SPD in die Zange genommen hat, will die Umverteilung von unten nach oben, die seit Jahren betriebene ARMUTSPOLITIK für Arbeitnehmer und Rentner, mit aller Gewalt fortführen.

Hinzu kommt, dass der französische Präsident Eile hat, weil sein Land und einige andere EU-Länder der Südschiene nach wie vor in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Den Staaten fehlt das Geld, um die notwendigsten Aufgaben für das Gemeinwesen aufrechterhalten zu können. Der Rettungsanker soll Deutschland sein; erhofft werden letztlich Transferleistungen für die Sozialsysteme. Es droht der vorschnelle Schritt in eine Art „EU-Einheitsstaat“ mit der Aufrechterhaltung der bereits jetzt vorhandenen despotischen Strukturen.

Solch eine bürgerfeindliche Politik will die UNION nicht alleine verantworten. Die SPD soll in die GroKo gezwungen werden. Die UNION braucht einen Sündenbock, wenn die Katastrophen in den nächsten Jahren hereinbrechen, auch weil die Austeritätspolitik in der Südschiene der EU (Euro- und Schuldenkrise), hauptsächlich zu verantworten von IDW und UNION, im Kern ebenfalls die Umverteilung von unten nach oben anstrebte, damit Deutschland nicht die „Maasricht-Versäumnisse“ auch bei der Lohn- und Gehaltspolitik nachzuholen braucht, sich jedenfalls Zeit lassen kann. Diese Politik soll die gezielte ARMUTSPOLITK erhalten, weil sich die ELITEN in der Gesellschaft auf Kosten des unteren Armutsdrittels und der prekären Arbeitsverhältnisse so prächtig eingerichtet hatten. Diese Politik will die UNION mit aller Gewalt weiter fortsetzen, allerdings nicht ohne einen Sündenbock in der Hinterhand.

Bemerkenswert ist, dass die Führungsschwäche der Bundeskanzlerin bei den Jamaika-Verhandlungen von den Mainstreammedien geradezu unterdrückt wird. Absurd war, dass die UNION, die wie selbstverständlich den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufrecht erhält, den Verhandlungsprozess nicht in einem TOP-Gremium, zusammengesetzt aus den 4 Parteien, eng begleitete. Das nährt den Verdacht, dass die Bundeskanzlerin die Jamaika-Koalition in Wirklichkeit nicht anstrebte und nur Zeit gewinnen wollte, damit die SPD am Ende unter Druck gerät.

Mit dem politischen und medialen Druck, die SPD in die GroKo zu zwingen, soll ein möglicher Richtungswechsel in der Sozial-, Außen-, Umwelt- und EU-Politik verhindert werden. Die Bundeskanzlerin rechnet damit, dass SCHULZ rechtzeitig abgelöst wird und der brave Sigmar Gabriel, der geschickt SCHULZ in den Wahlkampf holte, damit er nicht selbst die erwartbare Wahlniederlage zu verantworten hat, das Sagen in der SPD zurückgewinnt. Dem „Roßtäuscher“ gefällt erkennbar seine neue Aufgabenstellung als Bundesaußenminister.

Auch Andrea Nahles, die sich quasi selbst in den Fraktionsvorsitz befördert hatte, dürfte auf den Rückzug des ausgedienten Wahlkämpfers SCHULZ hoffen, wie andere neoliberale Kräfte in der SPD auch. Nicht wenige Alt-Abgeordnete hoffen auf geruhsame 4 Jahre und letztlich bis dahin auf überproportional angehobene Pensionsansprüche; sie haben sich in ihrem Quasi-Angestellten-Dasein als Mitglied einer Regierungsfraktion eingerichtet. Da ist die „Fraktionsdisziplin“ Trumpf; die Eigenverantwortung wird bei betreten des Reichstages an die Fraktionsführung abgegeben.

Dass die Aufrechterhaltung der ARMUTSPOLITIK, vor Jahren eingeleitet von Schröder/Fischer, der SPD bei den nächsten Wahlen weitere Niederlagen bereiten wird, stört die SPD-Abgeordneten im Bundestag wenig; dafür wollen sie nicht verantwortlich sein. Helfen würde der SPD, wenn der Nachfolger von Martin Schulz WEIL heißen würde. Denn SCHULZ muss sich selbst fragen, ob er sich mit den noch vorhandenen neoliberalen Kräften in der SPD arrangieren will. Zu bedauern dürfte aus Sicht vieler fortschrittlicher und ehrlicher Noch-SPD-Mitglieder sein, dass der gewollte NEUANFANG in der SPD dann keine Chance erhält.

Damit wird klar, dass es bei der GroKo nicht nur um die Fortführung des neoliberalen Kurses geht, sondern auch um die Verhinderung der Neuaufstellung der SPD. Denn eine geläuterte SPD könnte womöglich den nächsten Bundeskanzler stellen!

Die Neoliberalen in der SPD haben derzeit nur das Problem, ob und wann MARTIN SCHULZ freiwillig weichen wird?! Das wird auch von der Unterstützung der Landesverbände abhängen. Die SPD-Umverteiler von unten nach oben, die Verteidiger der AGENDA 2010, sitzen noch fest im Sattel der Fraktion. Kaum jemand hat den Mut, beispielsweise die AGENDA 2010 – Auswüchse so zu benennen, wie es erforderlich wäre: Ein nicht selten menschenunwürdiger Umgang mit den Betroffenen!

Die gezielte Politik, den REGELSATZ bewusst zu niedrig zu berechnen, damit sich nur WENIGE in der „sozialen Hängematte“ ausruhen können, hat zu einer geringeren Lebenserwartung bei Frauen (durchschnittlich 8 Jahre) und bei Männern (durchschnittlich 10 Jahre) beigetragen. Das ignorieren UNION und SPD als Verantwortliche seit Jahren! Dass die signifikant geringere Lebenserwartung uA auf unzureichender Ernährung mit Obst und Gemüse zurückzuführen ist, wird von den „Genozid-Politikern“ in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Dass die ebenfalls betroffenen KINDER Schwierigkeiten haben dürften, eine ähnliche Leistungsfähigkeit wie gesund ernährte Kinder zu entfalten, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Bemerkenswert ist, dass die politisch verkürzte Lebenserwartung in den Altparteien nicht diskutiert wird. Wer heutzutage mit „Nazi-Vorwürfen“ herumwirft, der sollte sich einmal fragen, ob die Genozid-Politik der verantwortlichen Altparteien, die bewusst diese Problematik ignorieren, näher an dem „nationalsozialistischen Gedankengut“ aus den 30er und 40er Jahren sind, als beispielsweise einige AfD-Mitglieder, die sich eher mit der auferlegten Geschichtsfälschung der Siegermächte auseinandersetzen, wie nicht wenige gut informierte Bürger auch.

Sollte die GroKo gelingen, dann wird sich kaum etwas ändern. Dem Wahlbürger verbleibt die Möglichkeit, bei den nächsten Landtagswahlen noch umfassender einige Parteien durch ABWAHL in die Verantwortung zu nehmen. Das fürchtet derzeit die CSU, die nicht mehr so recht an den „politisch unmündigen und leicht beeinflussbaren Bürger“ glauben kann, weil das Wahlergebnis in Bayern eindeutig ist. Befürchtet wird, dass je nach erzwungener Regierungsbildung, die CSU im nächsten Jahr die WUT der Bürger zu spüren bekommt. Aber auch da fehlt der Mut, die Konsequenzen aus der verfahrenen Situation zu ziehen. Der NEUANFANG könnte darin bestehen, dass sich die CSU auf ganz Deutschland ausweitet und so eine neue Durchschlagskraft mit oder ohne UNION ermöglicht wird. Die neoliberalen Kräfte der CDU könnten sich dann allenfalls in NEUWAHLEN begeben, was sie heute noch fürchten, oder sich neue Koalitionspartner suchen. Auf jeden Fall könnte die Befreiung der CSU aus der Dominanz der CDU nicht nur für Bayern ein Segen sein. Auch da gilt: Mehr Demokratie wagen.

Dass die UNION sich bei der möglichen Minderheitsregierung nicht inhaltlich der Diskussion im Bundestag bzw. den BÜRGERN stellen will, liegt auf der Hand. Das sog. „Durchregieren“, nicht selten rechtswidrig, oder das REGIEREN AUS HINTERZIMMERN, inbesondere bezogen auf die weitere EU-Entwicklung, hätte ein ENDE. Es ist die Angst vor der Transparenz, die noch weitaus mehr Wahlen beeinflussen könnte als bisher.

Dem Wahlbürger bleibt die MACHT des SOUVERÄNS, die Altparteien bei den nächsten Wahlen noch massiver abzustrafen. Wer sich der Beendigung der Umverteilung von unten nach oben verweigert, nach wie vor die DESPOTIE in der Fortenwicklung der EU bevorzugt, der sollte aus den Parlamenten nach und nach entfernt werden. Es ist die ureigenste Aufgabe der Bürger, die Demokratie durch erwzungene Machtwechsel aufrechtzuerhalten.

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Koalitionsgeschacher und „rechtlose Abgeordnete“

26. November 2017

An und für sich hat der SOUVERÄN noch nie so richtig zur Kenntnis genommen, dass der nach Artikel 38 Grundgesetz nicht an Weisungen und Aufträge gebundene Abgeordnete im Bundestag noch nie so unabhängig war, wie es das Grundgesetz fordert. Mit logisch klingenden Argumenten, wie die „Stabilität der Bundesregierung“, werden die Abgeordneten einem klar rechtswidrigen FRAKTIONSZWANG ausgesetzt, der sie zu quasi „weisungsgebundenen Angestellten“ degradiert. Dass sich die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag in den zurückliegenden Jahren arrangiert hatten, ist schlimm genug.

Die mangelnde Demokratie, die vielfälitgen Verstoße gegen das Grundgesetz, sind bei den Parteieliten lange bekannt. Zuletzt hatte Prof. Hans Herbert von Arnim in seinem Buch Die Hebel der Macht (Parteienherrschaft statt Volkssouveränität) die vielfältigen vorsätzlichen Rechtsverstöße der Verantwortlichen in den Altparteien dargelegt. Aber das scheint egal zu sein, weil es um die marktkonforme Demokratie geht, die das Grundgesetz gar nicht vorsieht.

Derzeit geht es darum, die SPD in die Große Koalition zu zwingen; es geht um die Aufrechterhaltung der MACHT für die UNION die es bisher geschafft hatte, den Koalitionspartner zu dominieren. Es geht aber auch hauptsächlich darum, die BÜRGER selbst aus den wichtigsten Entscheidungen herauszuhalten, die jeden BÜRGER unmittelbar existenziell betreffen. Während andere EU-Länder ihre Bevölkerung aufgefordert hatten, den „Lissabon-Vertrag“ zu genehmigen, mit ablehnendem Ausgang, denken die Altparteien nicht im Entferntesten daran, die Deutschen danach zu fragen. Geradezu enlarvend für die Bürgerfeindlichkeit der Altparteien ist, dass die Deutschen noch nicht einmal das Grundgesetz nach Artikel 146 Grundgesetz seit Herausgabe am 24. Mai 1949 legitimieren durften. Den Deutschen soll, abgesehen von der Wahl und wenigen unbedeutenden Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunalebene, jeglicher Einfluss auf wesentliche Entscheidungen im Bundesstaat verweigert werden.

Begründet wird diese Bürgerfeindlichkeit im Wesentlichen mit der Geschichtsfälschung, als ob der Normalbürger für das 3. Reich, die Machtübernahme der Nationalsozialisten (NSDAP), verantwortlich gewesen wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dass viele Bürger den klar völkerrechtswidrigen Versailler Vertrag, genauso wie alle Reichsregierungen nach 1918, den Widerstand gegen einen Vertrag, der nicht wenige Bürger schlicht verhungern ließ, durch Wahlhandlungen zum Ausdruck brachten, führte aber nicht zur Machtergreifung in 1933. Die Machtergreifung war vielmehr das Abstimmungsverhalten der DNVP, des Zentrums (heute CDU), der Libealen und weiterer Parteien im Reichstag, während einige Abgeordnete der SPD (ca. 36) und  viele Abgeordnete der Kommunisten (81) bereits auf der Flucht oder in den Gefängnissen waren. Es waren die bereits damals einer Art „Fraktionsdisziplin“ folgenden „unmündigen“ Abgeordneten, die der NSDAP bzw. der dann folgenden Diktatur über das ERMÄCHTIGUNGSGESETZ in die Hand legten. Wer heute noch den einfachen Bürgern die Hauptverantwortung zuweisen will, der betreibt schlicht Geschichtsklitterung. Denn die Berufspolitiker hätten besser als der einfache Bürger wissen müssen, womit sie zu rechnen haben.

Dass die absurde Verantwortungszuweisung aus der Historie heute noch als Argumentation gegen mehr Demokratie oder gar die Ignoranz des Postulates aus Artikel 146 Grundgesetz herhalten muss, ist nicht vielmehr als eine „rhetorische Ablenkung“ bzw. eine bösartige Verdrehung historischer Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass sich ansonsten die von Angela Merkel (CDU) verfolgte marktkonforme Demokratie, die Auflösung Deutschlands in der bereits jetzt despotischen EU und die vielfältigen Rechtsbrüche bis hin zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Waffengängen nicht aufrechterhalten ließe.

Die GEZ-Sender und viele anderen Teilnehmer an der medialen Meinungsmanipulation wie SPIEGEL, Die Zeit, Süddeutsche, … wollen mit allen Mitteln der Desinformation an dem WEITER SO WIE BISHER festhalten, auch um den eigenen elitären Wohlstand abzusichern. Seitens der Politik wird den GEZ-Eliten eine Altersversorgun gegönnt, die etwa 110 % des letzten Gehaltes umfasst. Das sagt eigentlich alles; die Altparteien haben die GEZ-Medien damit gekauft, daran kann es an und für sich keinen Zweifel geben. Wer von der selbst vorgegebenen „marktkonformen“ UNIONS-Linie abweicht, wird aus den Redaktionen entfernt. Auch die Kritik an den USA ist ein Tabu; abgesehen von dem unerwünschten US-Präsidenten TRUMP.

Der Zulauf der AfD wird gerne als vorübergehender „Bürger-Protest“ dargestellt, dem ein Ende bereitet werden kann, wenn sich die Altparteien nur intensiver darum bemühen. Bis zu den nächsten Wahlen soll die AfD nach Möglichkeit in den Parlamenten ausgegrenzt werden, die Parole der „Rechtsextremisten“ sowie die Nähe zur Nazi-Vergangenheit soll ständig öffentlichkeitswirksam wiederholt werden. Auf diesem Wege, so ist die Hoffnung, werden die Aussagen der AfD unhörbar bzw. tabuisiert. Mit und über Schmuddelkinder wird nicht gesprochen. Bereits jetzt ist spürbar, dass die bekannten Polit-Talk-Shows die Teilnahme von Abgeordneten der AfD meiden. Eingeladen werden die üblichen stromlinienförmigen Kandidaten. Und wenn als Kontrast auch einmal eine Gegenstimme anwesend ist, dann wird für überproportionale anwesende Gegenmeinungen gesorgt, ganz zu schweigen von der Steuerung der Beifallsbekundungen des anwesenden Publikums. Ziel ist es, die hörbare Kritik an der UNIONS-Linie als nicht haltbar darzustellen. Und wenn allzu treffende unliebsame Argumente drohen, die das Publikum aufmerksam machen könnten, dann wird schnell unterbrochen und das Thema gewechselt.

Die SPD soll jetzt dazu missbraucht werden, dass WEITER SO WIE BISHER fortzusetzen, auch wenn sie dadurch weiter dramatisch an Wahlstimmen verlieren wird. Die beinahe hysterisch wirkenden Forderungen machen deutlich, wie „eng“ es werden könnte, wenn die UNION eine Minderheitsregierung bilden müsste, da offensichtlich Neuwahlen von der UNION gefürchtet werden. Es liegt auf der Hand, dass der nächste Bundestagswahlkampf inhaltlich ganz anders aussehen würde! Nicht nur die AfD, auch SPD und FDP würden mehr KLARTEXT wagen und die Finger in die Wunden der bisher rechtswidrigen Politik legen. Das betrifft die völkerrechstwidrige Teilnahme oder die Unterstützung der KRIEGE, die von den USA erkennbar angezettelt wurden, um den ökonomischen und politischen Machtbereich auszudehnen oder abzusichern.

Das beträfe die absurde EURO-Politik, einhergehend mit der Klarstellung, dass der EURO und die Gründung der EZB Deutschland ökonomisch entmachten sollte, als Folge der beiden Weltkriege. Ursächlich für das Führen beider Weltkriege war der enorm angestiegene wirtschaftliche Erfolg Deutschlands, der seinerzeit insbesondere von England aus beendet werden sollte. Dass sich auf diesen Gedanken keine zukunftsfähige, demokratischen Idealen folgende EU fortentwickeln lässt, liegt auf der Hand. Bis heute wurden von einigen EU-Ländern die Weltkriege im „Inneren“ nicht beendet.

Kein Wunder, dass bisher nur eine EU möglich war, die weit von der Demokratie entfernt ist. Das im Kern nach wie vor bestehende „lose Vertragsbündnis“ (=Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes) hatte sich von Anfang an den „despotischen Handlungsrahmen“ organisiert; daran wollen offensichtlich die großen EU-Länder wie Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien sowie Luxemburg festhalten. Ganz anders die neu hinzugekommenen einstigen Commecon-Länder. Diese haben noch eine Sensibilität, die sich gegen undemokratische Fremdbestimmungen richtet. Derzeit kann die EU als „gespalten“ angesehen werden. Mit diesen Ländern dürfte der angestrebte EU-Einheitsstaat nicht möglich sein.

Es wird sich auch bei Neuwahlen die Diskussion nicht vermeiden lassen, warum UNION und wahrscheinlich FDP an der Umverteilungspoltik von unten nach oben festhalten wollen, verbunden mit sich ausweitender Armut.

Die Altparteien hatten in den letzten 15 Jahren die Verarmung geradezu über die AGENDA 2010 herbeigeführt. Gemeinsam mit den Sozialbehörden wurden die bisherigen Normalarbeitsplatz-Inhaber in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. Die Folge unmittelbar Folge musste zwangsläufig sein, dass Rentenkassen und Krankenkassen weitaus weniger Einnahmen zu verzeichnen hatte. Gegengesteuert wurde mit der Absenkung des Rentenniveaus, natürlich mit ganz anderen raffinierten Argumenten bezogen auf die Alterspyramide, die der „Statistik-Laieglauben sollte, bei Ausblendung der zuvor skizzierten ökonomischen Zusammenhänge aus dem neu geschaffenen immer größer werdenden prekären Arbeitsmarkt.

Hinzu kam, dass mit der Drohung des AGENDA 2010 – DASEINS, dem Absturz in die gesellschaftliche Ächtung (Stichwort aus der Politik der Altparteien: Soziale Hängematte), die Noch-Dauerarbeitsplatz-Inhaber sich kaum noch wagten, angemessene Lohn- und Gehaltssteigerung zu fordern, auch angesichts der Veränderung der Struktur der Arbeitsplätze, die Hereinnahme von Zeitarbeitskräften usw..

SPD und UNION müssen jedenfalls damit rechnen, bei Neuwahlen mit dieser absurden Politik konfrontiert zu werden, hauptursächlich auch für die finanzielle Auszehrung der Kommunen und Teilen des Mittelstandes.

Daran zu glauben, dass die AfD die Zusammenhänge nicht kennt, wäre wohl eher ein Irrglauben. Zwar setzt die AfD auf eine Art Bürgergeld; sie wird sich aber nicht scheuen, auf die absurde Umverteilungspoltik von unten nach oben hinzuweisen, das Brechen der „Maastrichtkriterien“ mit der Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der Südschiene der EU (Stichwort: Entwicklung der Lohnstückkosten bei Einhaltung bzw. Nicht-Einhaltung des vereinbarten 2 %igen Korridors) notleidend werden musste.

Aus Bürgersicht wären auch die Neuwahlen eine Farce, sofern es nur um den Koalitionspartner der UNION gehen sollte. Der Bürger wäre vielmehr dazu aufgerufen, die Regierungszeit der UNION zu beenden, damit nach und nach die Politikfelder neu ausgerichtet werden können. Das wird Jahre brauchen.

Die SPD hat bei Neuwahlen die Chance, selbst die Regierung in einer Koalition mit GRÜNEN und LINKEN zu übernehmen! Sie muss es nur wollen und ihr Parteiproramm danach ausrichten. Dazu gehören auch glaubwürdige Politiker.

Das gilt im Kern auf für die Partei DIE LINKE, die sich von kurzfristigen Wünschen verabschieden muss, wenn diese allenfalls langfristig umsetzbar wären. Es wird mindestens 2 Legislaturperioden benötigen, um dann erneut die ZIELE zu überdenken. Mit der grundlegenden Kursänderung kann nicht alles gleich erreicht werden.

Wenn die SPD wieder eine Rolle in der Politik wie in der Vergangenheit unter Schmidt/Brandt einnehmen will, dann muss mit dem neoliberalen Gedankengut innerhalb der SPD endlich aufgeräumt werden, mit Ausstrahlung auf die EU-Politik.

Jetzt gilt es, die Möglichkeiten der nahen Zukunft zu erkennen und die Chancen zu ergreifen. Wer sich weiter hin der „marktkonformen bzw. demokratiefernen MERKEL-Politik“ unterwerfen will, der hat sich bereits jetzt aufgegeben.

Zu wünschen wäre eine Rückkehr des Selbstbewusstseins, für Demokratie und Bürgerrechte sowie den Erhalt des Sozialstaates einzutreten. Keine Kleinigkeit nach der langen Zeit der Entwöhnung nach Helmut Schmidt.

Gefordert sind die zukunftsfähigen Politiker, die sich auf diesen Weg begeben und das WEITER SO WIE BISHER mit Nachdruck beenden.

Jeder Bürger, der selbst über RICHTIG und FALSCH in der Politik nachdenkt, wird den notwendigen Neuaufbruch mit seiner Wahlstimme unterstützen.

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Jamaika: Zusammenfügen, was nicht zusammen gehört

3. November 2017

An und für sich beweisen die AfD-Düpierten Tag für Tag, wie mühsam es ist, die eigenen Versäumnisse der Vergangenheit zu diskutieren. Die Aushöhlung der finanziellen Ausstattung der Kommunen, vor Jahren im Wesentlichen beeinflusst durch die FDP-Idiotie mit Namen „Privat vor Staat“, hatte beispielsweise zum heutigen desolaten Zustand vieler Schulen geführt. Hinzu kam, dass die zuteil gewordene gesellschaftliche und wirtschaftliche Abstufung der anderen Schulabschlüsse, die sich nicht mit dem Begriff ABITUR schmücken konnten, zum beklagten Mangel an Facharbeitern und Handwerkern beigetragen hatte. Nach Jahren des „Bildungsabsturzes“ im Vergleich zu den anderen Staaten wird jetzt von den Taugenichtsen so getan, als würden sie der Bevökerung bzw. deren Kindern etwas Gutes tun. Das Gegenteil ist der Fall; mühsam müssen die Fehlleistungen und Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert werden, sowohl bei den Bildungsinhalten, als auch bezogen auf die Ausstattung der Schulen.

Anhand des Schulbeispieles können die absurden Auswirkungen der neoliberalen Politik der Vergangenheit aufgezeigt werden.

Mit der neoliberalen Politik der Ausbeutung des „Gemeinwesens“ (Privat vor Staat) wurden die zum Teil biederen Stadtväter davon überzeugt, dass die Privaten es immer besser könnten, als die Kommunen. Mit fragwürdigen Planungsrechnungen, aufgestellt von gut bezahlten Beratern der Finanzwelt (Banken, …) wurden die Kommunen in die Irre geführt. Die schnell verpuffte einmalige finanzielle Entlastung bei den langjährigen „Spezial-Leasing-Verträgen“ führte zu jährlichen Mindereinnahmen, die jetzt die Taschen der „Abzocker“ füllten, zumeist zu Lasten der Bürger (z.B. höhere Preise für Müllabfuhr, Energie, …). Nach wenigen Jahren musste selbst dem Dümmsten in der Führungsriege der Kommunen klar sein, dass die „Public-Private-Partnership-Verträge“ die früher sprudelnden „laufenden Einnahmen“ aus lukrativen Kommunalunternehmen entzogen hatten.

Da wundert es nicht weiter, dass als Konsequenz aus diesen grandiosen Fehlleistungen, zu Gunsten einer kleinen Schar von Finanzinvestoren, Mittel für die Sanierung von Schulen und anderen Gebäuden, die bis dahin mögliche regionale Arbeitsmarktpolitik usw., nicht mehr vorhanden waren. Ganz im Gegenteil, die grundgesetzlich verordnete SCHULDENBREMSE zwang zu noch mehr Einsparungen, nachdem sich nicht wenige Kommunen den früher reichlich sprudelnden Einnahmen aus Kommunalbetrieben entledigt hatten. Kaum jemand war in der Lage, die nicht selten mehr als 2000 Seiten umfassenden FINANZIERUNGSVERTRÄGE, überwiegend nach angelsächsischem Recht (ENGLISCH) überhaupt zu verstehen. Und die cleveren Finanzjongleure nutzten die biederen Stadtväter aus, wissend, dass sie weder die betriebswirtschaftlchen Berechnungen, noch die umfassenden Verträge nach angelsächsischem Recht hinreichend verstehen können.

Und die biederen Prüfungsverbände der Komunen schwiegen weitgehend, so dass die wirklichen Konsequenzen in den Stadt- und Gemeinderäten nicht bekannt wurden.

Und ausgerechnet jetzt kehrt die FDP, als ideologischer Steigbügelhalter für diese zerstörerische Politik in den Bundestag zurück. Die „jung“ wirkenden Abgeordneten, im Wahlkampf bestens werbewirksam geschult und präsentiert, bringen wenig „persönliche Autorität“ in den Bundestag ein. Sie werden unkritisch der Parteispitze die Worte vom Munde ablesen; Hauptsache die Bezüge stimmen und fließen solange wie möglich.

Die GRÜNEN sollen jetzt die noch fehlenden Prozentpunkte zur Bundestagsmehrheit beeitstellen. Der GENDER- und UMWELT-Wahn wird von den anderen Parteien, wie bisher, hingenommen. Sofern es gelingt, den GRÜNEN den Unsinn mit der relativ kurzfristigen Abschaffung des Verbrennungsmotors bei Fahrzeugen auszureden, dürfte die Koalition zustandekommen.

Schwierig wird es mit der Besetzung des Finanzministeriums. Eingeweihte wissen längst, dass die Niedrigzinspolitik der EZB insbesondere Deutschland „Windfall-Profite“ in Milliardenhöhe beschert hatte. In den letzten beiden Jahren ca. 80 bis 90 Mrd. Euro. Gelackmeiert waren die biederen SPARER. Allerdings war die SCHWARZE NULL, die die UNION als „REGIERUNGSLEISTUNG“ verkauft hatte, c.p. eine klare Täuschung. Denn ohne die „Windfall-Profits“ aus der Niedrigzinspolitik wäre das nicht möglich gewesen. Und niemand fragt danach, ob die Bilanz nicht hätte viel besser ausfallen müssen? Wo sind die 80 bis 90 Milliarden geblieben, die den Haushalt entlastet hatten?

Oder anders ausgedrückt: Ohne diese Niedrigzinspolitik wäre ein weiterer SCHULDENAUFBAU wahrscheinlich gewesen. Das zeigt auf, dass SCHÄUBLE über den wirklichen Zustand des HAUSHALTES die Bürger getäuscht hatte.

Ausgerechnet die CSU musste im Bundestagswahlergebnis für die Fehler der Bundeskanzlerin bluten. Der Wählerschwund war enorm. Es zählte nicht mehr, dass Seehofer und Mitstreiter das Richtige in der Asyl- und Migrationspolitik erkannt hatten, bewertet wurde die zögerliche Durchsetzung. Dabei dürften viele Wähler übersehen haben, dass eine „vorzeitige“ Trennung von der CDU ebenfalls nicht auf breite Zustimmung gestoßen wäre. Die „Alternativlosigkeit“ führte pikanterweise dann zur „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Der Zulauf zur AfD bzw. die daraus resultierende Sitzverteilung im Bundestag löste das „Jamaika-Abenteuer“ aus, nachdem SCHULZ bzw. die SPD erkannte, dass nur noch die Opposition retten könnte und die AGENDA 2010 durch eine solide Oppositionspolitik gegen RECHTS und LINKS, so jedenfalls die Hoffnung, in Vergessenheit geraten könnte. Aber da dürften die Genossen auf Sand gesetzt haben!

Es ist die ANGST vor der Neuwahl, die zu den Sondierungsgesprächen geführt hatte. Bestensfalls gelingt JAMAIKA, so wahrscheinlich die Überlegungen der 4 Parteien.

Und wenn JAMAIKA nicht gelingt, gibt es bis dahin wenigstens eine Strategie, wem der SCHWARZE PETER zuteil wird. Gemessen an den bereits jetzt vernehmbaren schrillen Tönen haben die GRÜNEN bereits etwas gemerkt.

Und die EU wartet auf ein regierungsfähiges Deutschland. Na Bravo.

 

 

 

 

 

Die AfD-Hetze der Altparteien und der Medien zeigt ungeahnte Erfolge

22. Oktober 2017

An und für sich sollte es nachdenklich machen, dass so herausragende Bürger, wie beispielsweise Prof. Max Otte, in aller Öffentlichkeit zugeben, dass sie diesmal AfD gewählt hatten. Die aktuellen Demonstrationen gegen die vermeintliche „Hetze“ der AfD, wie beispielsweise heute in Berlin, belegt nur den Erfolg der Berieselung über die Mainstreammedien bzw. dem fehlenden Gespür der Demonstranten für Stigmatisierung und Euphemismen von interessierter Seite.

Normalerweise müsste jeder, der undifferenziert mit dem Begriff NAZI umgeht, ja noch nicht einmal die Bedeutung kennt, schon gar nicht die strafrechtliche Würdigung (Tatbestand der Beleidigung oder gar der Volksverhetzung) sich fragen, ob die Stigmatisierungen der AfD durch die Altparteien und den Mainstreammedien überhaupt Substanz haben, oder ob es sich um neudeutsch FAKE NEWS handelt. Die üble Saat des Wahlkampfes, die Hetze gegen Normalbürger, die mit Begriffen wie RATTEN überzogen wurden (Beispiel: Sigmar Gabriel, SPD ggü. Pegida-Demonstranten), sitzt tief in den zukunftsängstlichen Bürgern, die jetzt ihren dumpfen Zorn und ihre Zukunftsangst bei der AfD abladen. Das haben die Eliten in den Altparteien immerhin geschafft: Die AfD hat die bereits lange bestehende Kluft in der Gesellschaft lebendig gemacht, auch weil viele bisherige NICHTWÄHLER sich aufrafften, in die Politik einzugreifen.

Ursächlich hierfür war neben der grobschlächtigen und ungezogenen Hetze der Partei-Eliten von UNION, SPD und GRÜNE sowie der gleichgeschalteten ARD-Medien die Erkenntnis der bisherigen Wahlverweigerer, dass ein Stück „Störenfried“ im Bundestag, der unangenehme, bisher unterdrückte Themen vorbringt, ein Stück weit den Richtungswechsel erzwingt. Nicht wenige AfD-Wähler hofften bei ihrer Wahlentscheidung, dass nunmehr auch die Themen und Wünsche der BÜRGER diskutiert werden und es Chancen gibt, das unselige WEITER SO WIE BISHER nach und nach einzudämmen.

Nach wie vor sind die Altparteien und die Medien irritiert. Der Erfolg des AfD-Einzuges in den Bundestag ist unübersehbar, nicht nur weil das WEITER SO WIE BISHER durch die SPD bereits am Wahlabend unterbrochen wurde, weil Martin Schulz (Parteivorsitzender der SPD) auf die Opposition setzt, ja setzen muss, damit die SPD nicht vollends nach den Irrwegen der AGENDA 2010 zerbröselt. Mit der AGENDA 2010 hatte die SPD ihre Stammwähler aufgegeben, quasi einer diffusen MITTE geopfert. Nicht begriffen hatten die Eliten in der SPD nach 2004, dass sie etwas gegen die unmenschlichen Hartz IV – Konsequenzen unternehmen mussten, auch weil das menschenunwürdige Dasein, auch angesichts der seelenlosen Sanktions-Hysterie in den Behörden bei nur dürftig ausgebildeten „Integrationsmanagern“, den halben „Mittelstand“ in Angst und Schrecken versetzte. Das Trauma des möglichen Absturzes belastet bereits frühzeitig die Gesundheit der noch Unbetroffenen. Die furchterregende Aussicht, dass der Hartz IV – Absturz beinahe die gesamte „Bürgerlichkeit“ und jedes „Selbstwertgefühl“ nahezu auflöst, wirkte sich auf die Forderung nach einer angemessenen Bezahlung aus, ganz im Sinne der Erfinder.

Mit der in der NATO längst abgestimmten „Übernahmepolitik“ von Migranten war die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbstverständlich einverstanden. Anders, als Gerhard Schröder (SPD), ihrem Vorgänger, war sie mit den hegemonialen Waffengängen der USA einverstanden. Die klar völkerrechtswidrigen Waffengänge folgten der „9/11 – Strategie“, mit der die BÖSEN LÄNDER in der WELT nach wenigen Tagen von Ex-US-Präsident G.W. Bush benannt wurden. Mit dem „internationalen Angriff“ auf die „Twin-Tower“ (es waren 3 Gebäude, inklusive WTC 7) wurde der „NATO-Fall“ verkündet, auch wenn aus heutiger Sicht nach vielen Recherchen unabhängiger Journalisten, Techniker und Wissenschaftler die Täter bis heute nicht ermittelt wurden. Es muss erlaubt sein, auf Donald Trump, den amtierenden US-Präsidenten, hinzuweisen, der als Bauexperte ebenfalls von einer Sprengung der Gebäude ausgeht.

Angela Merkel (CDU) folgte den US-Wünschen willig, als sie die Grenzen für die Asylsuchenden ohne jede Kontrolle und ohne jede Abstimmung im EU-Rat öffnete. Bereits der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl, Willy Wimmer (CDU), bestätigte, dass bei jedem größeren Waffengang die Frage des Verbleibes der Flüchtlinge bzw. die Steuerung der Flüchtlingsströme höchste Priorität hat. Wer glaubt, dass die Öffnung der deutschen Grenzen durch den Ungarn-Vorfall verursacht wurde, ist m.E. reichlich naiv. Natürlich dürfte die zunächst überraschende Situation nicht geplant gewesen sein. Allerdings hatte die dann folgende dilettantische Politik, bis hin zur fehlenden Vorbereitung nur eine Ursache: Die längst aktzeptierten Flüchtlingsströme wurden kaum bzw. gar nicht kommuniziert, damit nicht vor den Wahlen der zu erwartende Widerstand die Wahlergebnisse verhageln würde!

Damit war der Wahlerfolg der AfD bereits gesichert. Allerdings wurde zunächst damit gerechnet, dass die HETZE von allen Seiten, den Politikern der Altparteien und den Medien, die Bürger von der AfD-Wahl abschreckt. Nicht von ungefähr wurden Begriffe wie NAZI, Populisten, Rechtsextreme … bemüht und ständig publik gemacht, damit die AfD quasi als TABU, also unantastbar, nicht wählbar in den Köpfen der Wahlbürger verinnerlicht wird. Aber das war erkennbar gründlich schief gegangen.

Das dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass die seit der AGENDA 2010 – Politik dramatisch ansteigende Umverteilung von unten nach oben nicht nur rd. 12 Millionen Bürger in die Armut bzw. Nähe der Armut gebracht hatte, sondern der verbleibende, bereits geschrumpfte Mittelstand dem gefürchteten Hartz IV – Abgrund immer näher kam.

Hinzu kam die bereits sichere Altersarmut für viele Arbeitnehmer, die sichtbare Altersarmut vieler Rentner und die seit Jahren steigenden Mieten. Und die Altparteien dachten erkennbar NICHT IM ENTFERNTESTEN daran, die Politik zu ändern. Ganz im Gegenteil: Mit dem Euphemismus, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, entlarvten die Politiker und die Mainstream-Journalisten ihre Absicht, die Bürger für DUMM zu verkaufen.

Im Gegensatz dazu war bereits vielen Bürgern bekannt, dass die 30 größten DAX-Unternehmen sich in ausländischem Eigentum befinden und mithin die Gewinne abfließen. Hinzu kommt, dass die grenzenlose Gier nach noch höheren vierteljährlichen Dividenden einen hohen Druck auf die Arbeitsentgelte auslöst. Es gilt die Weisheit, dass die Reichen und Superreichen ihren Status und ihre Gier nach MEHR nur aufrechterhalten können, wenn viele Arbeitnehmer arm bleiben bzw. nur gering entlohnt werden bzw. noch mehr Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsverhältnisse verabschiedet werden.

Auch die „ökonomische“ Fehlsteuerung des EURO verblieb vielen Bürgern nicht verborgen. Die Analysen von uA Prof. Heiner Flassbeck und Prof. Max Otte zeigten unabweislich auf, dass die Schieflage in der Südschiene der EU durch den EURO bzw. die langjährige Verletzung der „Maastricht-Kriterien“ (ca. 2 % Inflationsrate/Jahr) durch Deutschland mit verursacht wurden. Die Interessen der angelsächsischen Anteilseigner der 30 größten DAX-Unternehmen war größer, als die „Vertragstreue“ im Euro-Raum.

Auch die insbesondere von Merkel & Schäuble nach der Euro- und Schuldenkrise opportunistisch verfolgte Politik, die AGENDA 2010 – Politik der Südschiene der EU aufzuzwingen zeigt auf, dass die Eliten in den Regierungsparteien den Wünschen der Finanzwelt folgen, auch wenn dadurch 30 % bis 40 % der Bürger EU(RO)-weit nachhaltig in die ARMUT getrieben werden.

Zu erwähnen ist, dass die ARMUT nach empirischen Studien dazu führt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung signifikant sinkt; bei Frau um ca. 8 Jahre, bei Männern um ca. 10 Jahre.

Die Studien sind lange bekannt. Dennoch weigern sich die Eliten in den Altparteien, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Klar ist, dass die Lebenserwartung eng mit gesunder Ernährung zusammenhängt. Und wer bekanntlich für Lebensmittel im Monat nicht viel mehr als 138 Euro (Single-Haushalt) zur Verfügung hat, also rd. 1,50 Euro je Mahlzeit bzw. bei 3 Mahlzeiten rd. 5,50 Euro/Tag, der wird sich bekanntlich bei dem Preisniveau für Obst und Gemüse nicht gesund ernähren können.

Da dürfte bei einigen Lesern jetzt durch den Kopf gehen, dass die auf die AfD gemünzten Schimpfworte bzw. die oben angedeutete Wortwahl aus der Historie eher auf die Eliten in den Altparteien anwendbar wären, weil das erkennbar in Kauf genommene frühere Ableben der in Armut lebenden Bürger die Wortwahl eher treffen würde.

Das zeigt auf, dass die Altparteien die Realität verwischen wollen, indem sie nicht nur Begriffe wie NAZI und ähnliches auf AfD-Politiker münzen, sondern den leichtgläubigen Bürger dazu bringen, die üble Stigmatisierung selbst zu wiederholen, auch wenn damit die wirklichen Opfer des Nazi-Regimes noch nachträglich, zum Teil von den einfältigen Nachahmern unbemerkt, beschädigt werden.

Wer leichtfertig den Begriff NAZI in den Mund nimmt, der beschädigt das Andenken und das Erinnern an die wirklichen Opfer der 30er und 40er Jahre. Die „Inflation“ des manipulativ eingesetzten Begriffes NAZI entlarvt an und für sich nicht wenige Politker in den Altparteien. Und schuldig macht sich auch der, der sich nicht vehement dagegen ausspricht.

Klar ist, dass diese unsägliche Diffamierung der AfD nicht wenige Wähler zugetrieben hatte, auch deshalb, weil diese Wähler gespannt sind, ob sich die Altparteien den Fragen der AfD bzw. der Bürger sachlich stellen werden. Aber davor haben die Altparteien Angst; denn eine offene und sachliche Diskussion einer Reihe von Fragen würde das Versagen der bisherigen Bundesregierungen und des Parlamentes aufzeigen.

ERFOLG auch deshalb, weil „Jamaika“ aufgrund der unterschiedlichsten Interessenlagen bereits zu einem Kurswechsel zwingt!

Der Aufbruch der Bürger, die sich gezwungen sahen, zur Sicherung ihrer eigenen Zukunft und der Zukunft ihrer Kinder „politisch“ zu werden, war eine Folge der oben skizzierten ungelösten Fragestellungen (Altersarmut, Umverteilung von unten nach oben, …) bzw. der Erkenntnis, dass die Altparteien einfach so weitermachen wollen, wenn sie nicht daran gehindert werden.

Hinzu kommt, dass die geistlose neoliberale Politik EUROPA und die ureigensten Interessen vernachlässigt hatte, indem die kriegsgefährliche Hegemonalpolitik der USA in der EU einfach hingenommen wurde. Jetzt droht in der UKRAINE die Eskalation zum 3. Weltkrieg, der dann einmal mehr in Europa ausgetragen werden würde.

Dass die US-Strategie seit etwa 1871 einen KEIL zwischen Russland und Deutschland treiben will, damit die Zusammenarbeit nicht die übrige Welt dominiert (Kombination unendlich erscheinender Rohstoffreserven und Ingenieurskunst), hatte der STRATFOR-Chef George Friedman vor einigen Monaten vor Journalisten unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht. Als Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den 2. Irak-Krieg öffentlich und nachdrücklich ablehnte, vier oder fünf Treffen daraufhin mit Chirac, Schröder und Putin folgten, war die US-Aufgeregtheit unübersehbar. Es drohte die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutchland und Russland bzw. dann auch der EU.

Dass die USA-Strategen über alle Einflussmöglichkeiten dann Schröder zu Fall brachten bzw. daran kräftig mitwirkten, liegt nahe. Auch vor diesem Hintergrund könnte es noch einmal interessant sein, die damalige „Elefanten-Runde“ mit dem enttäuschten und empörten Ex-Kanzler Schröder anzusehen.

Viele AfD-Wähler haben jedenfalls inzwischen begriffen, dass das US-Modell des zerstörerischen Raubtierkapitalismus keine Zukunft mehr haben kann und die EU sich demokratisieren bzw. völlig neu ausrichten muss. Die Ökonomie der Regionen, ergänzt durch eine sinnvolle Arbeitsteilung, also ein Geben und Nehmen, hat Zukunft. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit Russland, nicht im Sinne der Ausgrenzung oder einer neuen Hegemonialpolitik, sondern einer bürgernahen Ökonomie unter Beachtung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen.

Wer sich dieser Zielsetzung im Bundestag und darüber hinaus nicht stellen will, der will offensichtlich die zerstörerische Politik des Raubtierkapitalismus, einhergehend mit der völkerrechtswidrigen „US-Regime-Change-Politk“, fortsetzen. Realistisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nur eine demokratisierte und gestärkte EU von der alten Politik nach und nach absetzen können wird. Auf einfachen Schalterdruck wird das nicht gelingen.

Der sich neu bildende Bundestag könnte ein Anfang sein, wenn die Altparteien verstanden haben! Die enge Zusammenarbeit in diesem Sinne mit Frankreich hat große Aussicht, die EU und damit eine eigenständigere Politik zu verfestigen.

Zuallerst wäre aber darauf einzuwirken, dass der drohende Waffengang als Auslöser des 3. Weltkrieges unterbleibt. Es könnte erforderlich werden, den US-Strategen noch deutlicher in den Arm zu fallen.

Vor diesem Hintergrund, den andiskutierten Themen, war die AfD-Wahl ein Segen. Es wird sich zeigen, ob die AfD noch weiter gestärkt werden muss, wenn die Altparteien immer noch nicht verstanden haben; Horst Seehofer hat anscheinend bereits verstanden.

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Populismus: Für die Rechte des Volkes, gegen Rechtsbeugung und Durchregieren

16. Oktober 2017

An und für sich hat sich der Begriff Populismus seit einigen Monaten und Jahren zum Positiven hin gewandelt: Er verspricht den Bürgern, dem SOUVERÄN im Staat, die Berücksichtigung der Interessen ALLER Bevölkerungsgruppen, auch der AGENDA 2010 – Betroffenen, vor allem aber Mitspracherecht bei den wesentlichen existentiellen Fragen (Stichwort: Fortentwicklung der EU, Migrationspolitik, Schutz vor Überfremdung, Islam-Politik).

Denn das Volk (lat. populus) delegiert die Berücksichtigung ihrer ureigenen Interessen an die Abgeordneten im Bundestag, die den BUNDESKANZLER wählen.

Der Amtseid des Bundeskanzlers ist in Artikel 56 Grundgesetz (GG) festgelegt, er wird nach Artikel 64 GG bei Amtsantritt geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Minister leisten diesen Amtseid bei ihrer Amtseinführung.

Dass die Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) mehrfach den Amtseid gebrochen hatte, weil sie beispielsweise ihre Migrationspolitik ohne Legitimierung durch den Bundestag entschieden hatte, dabei EU-Recht und deutsches Recht verletzte, stellt die Demokratieferne der UNION, aber auch der anderen Altparteien, sogar der Partei DIE LINKE, unter Beweis.

Bemerkenswert ist, dass die Bundeskanzlerin die bevorstehenden Weichenstellungen für die Fortentwicklung der EU den Wahlbürgern vor der Bundestagswahl “grundgesetzwidrig” vorenthalten hatte!

Denn es kann nur als Verstoß gegen den AMTSEID aufgefasst werden, wenn sie den SOUVERÄN, nämlich den Wahlbürger während des Wahlkampfes über die Absichten der zukünftigen EU-Entwicklung nicht aufklärt. Dass der französische Staatspräsident Marcon seine EU-Rede, die er vorher mit der Bundeskanzlerin abgestimmt hatte, erst nach der Bundestagswahl hielt, zeigt die Verachtung der Eliten in der UNION gegenüber den Wahlbürgern.

Offensichtlich soll die bereits jetzt despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider) zu einem diktaturähnlichen EU-Einheitsstaat fortentwickelt werden, bis hin zur Aufgabe der Identität Deutschlands und anderer EU-Länder. Anzumerken ist, dass bereits Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), die Bundestagsvizepräsidentin in spe, vor Jahren freudig verkündete, dass sie auf die DEUTSCHE STAATSBÜRGERSCHAFT verzichten könne.

Die im Bundestagswahlkampf verschwiegenen “EU-Absichten” der Alt-Parteien stellen unter Beweis, dass die Altparteien nach wie vor den BÜRGERN das RECHT verweigern wollen, über ihr eigenes Schicksal bzw. die Zukunft ihrer Kinder bestimmen zu können. Nach dem Willen der Altparteien sollen die Bürger alles hinnehmen, was die neoliberalen Eliten in den Altparteien zur Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben und der Verteidigung des Raubtierkapitalismus beschließen.

Mit anderen Worten: Merkel & Co. wollen in wesentlichen Fragen, die jeden einzelnen Bürger und Deutschland als GANZES betreffen, einfach durchregieren, ohne den Willen des SOUVERÄN in solchen existentiellen Fragen zu berücksichtigen. Das erinnert an DDR-Zeiten, weil auch da das Wort DEMOKRATISCH inhaltsleer war bzw. die DIKTATUR der SEDParteieliten etwas verschleierte.

Jetzt soll Frankreich der AGENDA 2010 – Ideologie der Verfestigung der Umverteilung von unten nach oben folgen. Ob die französischen Arbeitnehmer rd. 20 % drohende weitere Lohn- und Gehaltskürzungen hinnehmen werden, wird sich noch zeigen. Damit verbunden ist die wie in Deutschland praktizierte gezielte Verarmungspolitik von mehr als einem Drittel der Bürger. Der längst als ökonomische Fehlleistung identifizierte EURO soll sogar noch von weiteren EU-Ländern zwangsweise übernommen werden, obwohl die fehlende hinreichende Wettbewerbsfähigkeit auch diese Länder auf kurze Sicht in die Knie zwingen wird.

Der ökonomische Wahnwitz hat allerdings Methode. Beabsichtigt ist die Durchsetzung der TRANSFERUNION, die in diesen Tagen von den Altparteien scheinbar abgelehnt wird, um sich später mit schmerzverzerrtem Gesicht in das (ökonomisch) unvermeidliche Schicksal einzufügen. Die Taktik der Verlogenheit gegenüber dem Widerstand in der Bevölkerung hatte sich schon mehrfach bewährt.

Den deutschen Bürgern drohen aufgrund dieser von den Altparteien verfolgten EU-Politik auf kurze bis mittlere Sicht Einschnitte in die Sozialleistungen (Rentenniveau, Rente mit 72 = Rentenkürzung, Kürzung Hartz IV – Leistungen, Streichung von Krankenkassenleistungen, höhere Gebühren für Rezepte, …)!

Das erklärte ZIEL der EU-Eliten in den Parteien und KONZERNEN bzw. der FINANZWELT ist es, die Umverteilung von unten nach oben zu zementieren und den Arbeitnehmern eine gerechte und angemessene Entlohnung vorzuenthalten. Denn wer auf Dauer REICH bleiben will oder noch REICHER werden will, der muss dafür sorgen, dass viele BÜRGER arm werden bzw. arm bleiben!

Das ist der neoliberale Zeitgeist des verdeckten Raubtierkapitalismus, der durch den Einzug der FDP in den Bundestag ideologisch verstärkt werden dürfte. Die neoliberale Ideologie des “Privat vor Staat” hatte bereits die Kommunen in Deutschland finanziell ausgehöhlt. Hinzu kommt, dass es den Kommunen nicht mehr möglich ist, zu einer regionalen Arbeitsmarktpolitik beizutragen.

Die häufig durch diese Politik finanziell verelendeten Kommunen sollen jetzt durch Langzeitarbeitslose aus dem SGB II – Umfeld bis zu 3 Jahren ohne jede Bezahlung beschäftigt werden. Das Verbot der Zwangsarbeit, gepaart mit menschunwürdigen Zumutungen, interessiert da nicht weiter.

Die ehemalige Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) hat noch schnell zum Ende der letzten Legislaturperiode mit einem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ein Pilotprojekt in Bremerhaven ab 2018 in Gang gesetzt. Sie hat nicht nur, wie ihre Vorgänger, das EXISTENZMINIMUM zu niedrig berechnen lassen, sie will jetzt sogar die ANGST vor dem Absturz in die Hartz IV – Armut noch steigern, damit die Noch-Normalarbeitsplatzbesitzer hinsichtlich ihrer Lohn- und Gehaltsforderungen “bescheiden” bleiben und die Kommunen und einige Nutznießer aus der Unternehmenswelt davon profitieren können. Merke: Niemand stellt einen Mitarbeiter ein, den er in Wirklichkeit nicht dringend benötigt.

Diese menschenunwürdige AGENDA 2010 – Politik dürfte auf erheblichen Widerstand in der Gesellschaft stoßen. Angesichts dieser die Menschen verachtenden Politik wirkt der stigmatisierende Vorwurf des POPULISMUS in Richtung AfD und einiger Bürger, die sich gegen diese Menschenverachtung stemmen, wie eine AUSZEICHNUNG!

Die EILE von Nahles (SPD) zum Ende der Legislaturperiode wurde notwendig, weil die vielen jungen Migranten die Angebote im Niedriglohnsektor und darüber hinaus leerfegen werden. Da galt es einen “billigen”, ja kostenlosen Ersatz für die Langzeitarbeitslosen im SGB II – Umfeld zu finden.

Dass diese Politik, die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben, trotz der scharfen Kritik noch vorhandener “ehrlicher” Ökonomen, wie beispielsweise Prof. Heiner Flassbeck, der die Fehlsteuerung der EURO-Politik unwiderlegbar offengelegt hatte, fortgesetzt werden soll, belegt die Menschenverachtung der Eliten in den Altparteien gegenüber den Arbeitnehmern und Hartz IV – Betroffenen.

Zu erinnern ist daran, dass MERKEL & Co. mit Hilfe der KONZERNE die gezielte VERARMUNGSPOLITIK vollends in der Südschiene der EU durchsetzen will. Begonnen hatte das mit Griechenland, Spanien und Italien folgten.

Jetzt geht es darum, viele Arbeitnehmer und Rentner in Frankreich in die Armut zu treiben.

Die KONZERNE dürften als Argument die wachsende Konkurrenzfähigkeit von China und anderer Staaten vorbringen, die aufgrund der “Massenproduktion” zum Beispiel erhebliche Vorteile in der “Fixkostendegression” haben dürften. Sobald der technische Vorsprung aufgeholt wurde, können nur noch diese Länder “billigst” verkaufen.

Den Taugenichtsen in den Altparteien fällt dazu wenig ein. Eine Antwort könnte sein, die WIRTSCHAFT DER REGIONEN, eine nehmende und gebende ARBEITSTEILUNG, nach Kräften zu fördern.

Das wäre alleine schon deshalb zukunftsfähig, weil der praktizierte Raubtierkapitalismus zu Armut und Krankheit bei den Arbeitnehmern führt, und darüber hinaus zu Kriegen und Ressourcenverschwendung sowie toxischen Spekulationen, einhergehend mit Finanzkrisen (Stichwort: Pervertierung des GELDES).

Wir brauchen noch mehr POPULISMUS, damit dem Wahnsinn des Raubtierkapitalismus ein Ende bereitet werden kann.

Der BÜRGER muss die Entscheidungen erzwingen. Die letzte Bundestagswahl war ein Anfang.

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Die Altparteien und die Wutbürger

2. Oktober 2017

An und für sich könnte Frau/Mann bei der Beobachtung der Altparteien schmunzeln, insbesondere angesichts der verbalen Verrenkungen in Talkshows wenn es darum geht, das VOLK, den Wutbürger als AfD-Wähler überhaupt wahrzunehmen.

Dafür muss jeder Verständnis haben, weil seit Schröder/Fischer der Normalbürger kaum noch eine Rolle spielte, abgesehen von den „Geschenken“ vor und nach Wahlen. Gleichsam Brosamen für die „demokratische Passivität“, die von den Altparteien so geliebt wird.

Dass die (Wut-)Bürger in den NEUEN BUNDESLÄNDERN etwas länger brauchten um zu begreifen, dass sich in der politischen, „demokratischen“ Wirklichkeit der Altparteien sich niemand für sie interessiert, lag wohl daran, dass der Schock der gnadenlosen Auflösung ihrer Lebensbiografien und „Arbeitsplätze“ vieles überdeckte.

Bis heute haben die Wiedervereinten nicht begriffen, dass die gezielte Abwicklung der Wirtschaft der DDR mit der US-Absicht zu tun hatte, die guten ökonomischen Verbindungen zu den ehemaligen Comecon-Staaten, insbesondere Russlands als Rest-Nachfolger der ehemaligen Sowjetunion, aufzulösen!

Es liegt nahe, dass die übernommene Zielsetzung, nachdem HERRHAUSEN und ROHWEDDER durch Attentate „abgeräumt“ waren, im Kern übrig blieb. Die neuen BRD-Bürger hatten kaum eine Chance, in den neuen Bundesländern einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Sie wurden – euphemistisch – mit dem Argument der „maroden DDR-Wirtschaft“ abgespeist; eine Chance zur Modernisierung oder Neuausrichtung der einst erfolgreichen Betriebe erhielten sie nicht.

Es blieb vielen jungen Ex-DDR-Bürgern nichts anderes übrig, als ihre Heimat zu verlassen und sich im WESTEN anzubieten. Bereits damals nutzten die Unternehmen die „günstige Lage“, um Löhne und Gehälter zu drücken.

Es hatte mehr als 25 Jahre gedauert, bis in Leipzig und Dresden die Bürger nach und nach verstanden hatten, dass sie erneut auf die Straße gehen müssen um den WESSI-Politikern klarzumachen, dass es auch noch das VOLK gibt. Der Ruf: „Wir sind das VOLK„, wurde dann als MINDERHEITSMEINUNG angesichts der BRD-Bevölkerung von mehr als 80 Millionen abgetan. Wer bei PEGIDA friedlich mitmarschierte, wurde sogleich als PACK, RECHTSEXTREMER oder gar NAZI in Teilen der Medien und der Altparteien abgestempelt.

Dabei ging es vielen Bürgern darum, dass sie seit der Wiedervereinigung auf die versprochenen „blühenden Landschaften“ (Helmut Kohl, CDU) warteten, die abgesehen von „Autobahnen“ und dem Straßenbild in den größeren Städten, nicht erkennbar wurden. Ganz im Gegenteil, immer mehr Bürger mussten ihre Heimat verlassen, weil es dort keine neuen Betriebsansiedlungen gab. Die MILCH und andere Nahrungsmittel kamen jetzt aus BAYERN, nachdem die ortsnahen Produktionen nach und nach eingestellt wurden bzw. die „Rosinenpicker“ wieder die neuen Bundesländer verlassen hatten.

Dass die „Daheimgebliebenen“ ihr Dasein kaum noch mit den prekären Arbeitsverhältnissen und den gewährten bzw. gekürzten RENTEN bestreiten konnten, interessierte die durchweg neoliberalen Parteieliten im Bundestag wenig. Ja und dann explodierten die MIETEN, auch nachdem die VERMIETER, die Wohnungskonzerne und die Finanzwelt das neue SPEKLATIONSOBJEKT entdeckten, um die quasi Wehrlosen nach dem Vorbild der Umverteilung von unten nach oben abzuzocken.

Hinzu kam die absurde „Schuldenbremse“, die neben dem normalen Preisauftrieb die Kommunen zwang, bereits im Vorfeld der Einführung nach zusätzlichen Einnahmequellen zu suchen und aufwändige Leistungen (Schwimmbäder, Bibliotheken, …) aufzugeben.

Jetzt suchen die Altparteien nach „Jamaika-Lösungen“. Allerdings kann aus den Parteiprogrammen wenig Rat entnommen werden, um auf die WUTBÜRGER eingehen zu können. Befürchtet wird ein weiterer Zulauf zur AfD, zumal die allzu oft geschwungene NAZI-Keule inzwischen abgestumpft ist. Die Altparteien wollen offenbar auch nicht verstehen, dass die unübersehbar beabsichtigte undemokratische Ausgrenzung der AfD im Bundestag auf die Eliten in den Altparteien selbst zurückfällt.

Wer als „Demokrat“ bereits bei den ersten PEGIDA-Märschen von RATTEN und PACK (Sigmar Gabriel, SPD) fabulierte bzw. gezielt provozierte, der verliert auf Dauer auch bei ansonsten nicht AfD zugeneigten Bürgern das Gesicht!

Es hat den Anschein, dass nach der „Migrations-Kontroverse“ in Politik und Bevölkerung jedem Wahlbürger klar wurde, dass es kaum POLITIKER in den Eliten der Altparteien gibt, die den Anspruch auf PERSÖNLICHE AUTORITÄT erheben könnten. Die Erkenntnis, sie pöbeln wie Pack und sind offenbar selbst Pack, dürfte so manche Wahlhand zur AfD geführt haben.

Und ausgerechnet eine Ex-DDR-Bürgerin, die ehemalie FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, jetzt Bundeskanzlerin (CDU), wüsste nach eigenem Bekunden nicht, was sie hätte anders machen sollen! Ein Armutszeugnis, einfach nur Mittelmaß. Denn die Wutbürger hatten darauf gewartet, dass sie die Sorgen hört und versteht und dann handelt. Die Rentnerin mit den knapp 650 Euro Rente/Monat hatte sie wohl angehört. Allerdings konnte sie keine Versprechungen machen?! Ein Armutszeugnis für eine Bundeskanzlerin, die ansonsten zig Milliarden für Rüstung und Steuergeschenke für Unternehmen verfügbar hat.

Die Antwort machte auch deutlich, dass offenbar der Bundesfinanzminister und Königsmacher, Wolfgang Schäuble (CDU), im Hintergrund in Wirklichkeit die politischen Fäden in den zurückliegenden Jahren gezogen hat. Da wundert es nicht weiter, dass die Bundeskanzlerin der Rentnerin keine Antwort geben konnte.

Die gebotene Richtungsänderung in der POLITIK müsste die Umverteilung von unten nach oben geradezu umkehren, um Mittel für das untere Armutsdrittel bereitzustellen. Damit dürfte die FDP nicht einverstanden sein, die auf die Zukunft und die Ausbildung setzt. Die schneidigen, eiskalten FDPler interssieren sich nicht dafür, wie Rentner und Sozialhilfeempfänger über die Runden kommen.

Die GRÜNEN können sich aus ihren DOGMEN kaum befreien, sie müssen erst zukunftsfähig werden. Da gibt es große Chancen, bei Scheitern der Jaimaika-Verhandlungen den SCHWARZEN PETER zu erhalten.

Die CDU versammelt in den Führungsspitzen nur Mittelmaß; Politiker mit „persönlicher Autorität“ sind Mangelware. Eine Runderneuerung, wie sie die SPD jetzt einleitet, wäre an und für sich dringend geboten.

Die CSU bzw. Seehofer wurde dafür abgestraft, dass viele Wähler in Bayern der Bundeskanzlerin den Denkzettel verpassen wollten, nicht der CSU. Aber das lässt sich kaum belastbar beziffern.

Nur die CSU verfügt derzeit über eine Reihe von Politikern mit „persönlicher Autorität“. Es wäre fatal, wenn das Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Leistungskraft Bayerns schädigen würde.

Der Wutbürger hat es jedenfalls geschafft, dass sich die Altparteien neu orientieren müssen. Bleibt der „Lernerfolg“ aus, dann wird das die AfD weiter stärken.

Ein Blick in das Grundgesetz könnte helfen: Es geht um das Wohl der Bürger!

Der Bürger ist der SOUVERÄN der entscheidet, welche Parteien in den Bundestag einziehen. Sofern die Altparteien den „undemokratischen Weg“ wählen, um die AfD auszugrenzen, auch um berechtigte Diskussionen zu unterdrücken, der muss auch zukünftig mit dem Wutbürger rechnen.

 

 

 

 

Populismus als Kampfbegriff mit dem Ziel, das Volk zum SCHWEIGEN zu bringen

28. September 2017

An und für sich besteht die Wahlniederlage der Alt-Parteien darin, dass sich das VOLK weder übel beschimpfen lassen wollte (Stichworte aus der Politik: Pack, Nazis, Rattenfänger, Rechtsextremiste, …), noch länger bereit war, die Ignoranz der drängenden Forderungen der Bürger ungestraft zu lassen. Denn der Auslöser der Eskalation des beinahe flächendeckenden Bürgerprotestes war der Versuch, die kritisch fragenden Bürger mit stigmatisierenden Einordnungen (Rechtsextreme, Nazis, …) zum Schweigen zu bringen.

Das „fühlte“ sich seitens der POLITIK der Alt-Parteien beinahe so an, als seien die Partei-Eliten empört darüber, dass sich die Bürger mit Nachdruck mit politischen Fragen, wie beispielsweise die Migrationspolitik, einzumischen.

Die durch die Politiker ausgelösten „Hass-Tiraden“, die insbesondere die Bundeskanzlerin bei ihren Wahlkampfauftritten zu spüren bekam, zeigen an und für sich nur auf, dass sich die so erzeugten „Wutbürger“ nicht so einfach abspeisen lassen wollten. Die Beleidigungen und Ehrverletzungen saßen tief oder bauten sich seit den ersten Pegida-Demonstrationen auf. Es hat den Anschein, als ob die leichtfertigen Stigmatisierungen durch die Eliten in der Politik etwas ausgelöst hatten, was sich nicht mehr so einfach einfangen lässt. Es ist die Bereitschaft, „strategisch“ zu wählen, auch über die öffentlich agierenden „Wutbürger“ hinaus, weil die üblen Beleidigungen von vielen Bürgern so empfunden werden, als seien sie auch direkt angegriffen worden.

Deshalb hatten viele Bürger der AfD die Möglichkeit eröffnet, mit knapp 13 % als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen, damit die Probleme und Wünsche der Bürger im Bundestag offen und kontrovers diskutiert werden.

Dass die Alt-Parteien zum Ende der Legislaturperiode hin die Bürger vollständig zum Schweigen bringen wollten, lässt sich an den unseligen Eilgesetzen zur Unterbindung von Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit ableiten. Die „Bürger-Entmündigung“ im Sinne der rechtlichen „Drohkulisse“ (Fake News usw.) erfolgte innerhalb weniger Wochen. Selbst die Kritik an ISRAEL soll jetzt nach der jüngsten Rechtsänderung als strafbedrohter Antisemitismus von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.

Dadurch ließen und lassen sich die „aufgewachten“ Bürger allerdings nicht beeindrucken, weil z.B. FAKE NEWS seit vielen Jahren z.B. in den ARD-Medien nachvollziehbar sind.

Auch die schlimmen Diffamierungen wie beispielsweise „Nazischlampe„, gemünzt auf die junge Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, stößt inzwischen auf erheblichen Widerstand. Erstaunlich ist, dass sich niemand aus den Eliten der Alt-Parteien vor die Spitzenkandidatian der AfD stellen wollte, um die üble Diffamierung zurückzuweisen.

Prof. em. Michael Wolffsohn charakterisierte die üblen Angriffe wie folgt:

„..Jenes Politdeutsch führte dazu, dass kaum noch jemand den Nazivorwurf ernst nimmt. Er wurde stumpf, weil inflationär. Noch viel schlimmer: Er verharmloste nachträglich den massenmörderischen Nazismus/Faschismus und stempelte politisch nicht links oder liberal positionierte, doch mehr oder weniger brave, konservative oder unzufriedene Mitbürger zu Scheinnazis. …“

Diejenigen in der Gesellschaft, vornehmlich die Eliten, werden sich aber davon nicht beeindrucken lassen. Sie scheuen die Einflussnahme der Bürger, ja, wollen den Bürgern sogar jedes Recht auf Mitwirkung (Volksentscheidungen über wesentliche, grundlegende Entscheidungen usw.) absprechen. Das gilt auch zukünftig. Stellvertretend für die aufmüpfigen Bürger muss deshalb die AfD mit allen Mitteln ausgegrenzt und diffamiert werden.

Wer zur Kenntnis nimmt, dass die Bundeskanzlerin die bereits vorhandenen angestrebten Weichenstellungen in der EU im Wahlkampf nicht in der Öffentlichkeit diskutieren wollte, der kann leicht erkennen, dass die Bürger weiterhin ausgegrenzt werden sollen, selbst wenn es am Ende um die (teilweise) Aufgabe des Nationalstaates oder zumindest wesentlicher Bereiche (Finanzhaushalt, Steuerpolitik, …) mit zu befürchtenden tiefen Einschnitten in die Sozialkassen und damit um die Lebensgrundlagen vieler Bürger geht.

Die Bürger haben inzwischen verstanden, dass es um das sog. „Eingemachte“ geht. Die FakeNews bezogen auf die verlogene Aussage, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, sind offenkundig. Der Bürger hat längst gespürt, was die Umverteilung von unten nach oben bedeutet und das der Begriff Deutschland immer dann gerne euphemistisch benutzt wird, wenn die nächsten Einschnitte in die Demokratie oder konkreter die Sozialkassen (neoliberal) in Angriff genommen werden sollen.

Dass das untere Drittel der Bevölkerung mit einer signifikant abgesenkten Lebenserwartung rechnen muss, bei Frauen um 8 Jahre, bei Männern um 10 Jahre, stört die Eliten in den Alt-Parteien und global agierenden KONZERNEN nicht. Das viele Bürger tangierende Thema wird in der Politik und den ARD-Medien geradezu tabuisiert.

Wer diesbezüglich etwas tiefer über Nazi-Grundhaltungen nachdenkt, der könnte zu dem Ergebnis kommen, dass in der Neuzeit lediglich die „ausgegrenzten Bürger“ andere sind; früher waren es Juden, Sinti und Roma usw., heute sind es uA Langzeitarbeitslose und Rentner mit geringen Renten. Aber hier gilt auch, was Wolffsohn oben zutreffend angemerkt hatte. Der Nazi-Begriff ist nicht geeignet, um solche Phänomene zu beschreiben, auch wenn die erkennbaren „Grundhaltungen“ (eiskalte ideologische Ausgrenzung, Stigmatisierung) an die 30er Jahre erinnern. Festzuhalten ist, dass der neoliberale Raubtierkapitalismus, euphemistisch verschleiert mit dem Begriff Globalisierung, keinerlei „ethische Werte“ in Wirklichkeit anerkennt. Nach der erkennbaren Grundhaltung wäre die zuvor skizzierte Problemlage (=verkürzte Lebensdauer) Sache der Nationalstaaten, die die Ökonomie/Wirtschaft/Globalisierung nichts angeht.

Mit ähnlicher eiseskälte sollen die Bürger über die neuen Gesetze zur Einschränkung der Meinungsäußerungen ruhig gestellt werden. Ein Schelm der jetzt denken würde, dass die Provokationen einiger Politiker gezielt erfolgten, um Gegenreaktionen und Hass auszulösen, damit mit der „rechten und rechtlichen Keule“ die drohende Forderung der Bürger nach mehr Beteiligung und Demokratie in die Schranken gewiesen werden kann.

Denn es geht in den nächsten Monaten um den Ausbau des EU-Einheitsstaates. Und niemand kann derzeit abschätzen, ob die von Marcon angedeutete „demokratische Erneuerung“ sich am Ende durchsetzen kann bzw. auf die „lange Bank“ geschoben wird. Denn eine bürgernahe Demokratie würde der Umverteilung von unten nach oben ein schnelles Ende setzen müssen.

Dass die bürgernahe Demokratie im Sinne der Eindämmung der unendlichen Gier der Eliten dringend erforderlich ist, weiß an und für sich jeder Bürger.

Der „Protest-Aufbruch“ über die AfD könnte ein Anfang sein, der zukunftsfähig ist.

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