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DER SPIEGEL: Ohne demokratische Substanz

21. Februar 2018

An und für sich fehlt den meisten Mainstreammedien die „demokratische Substanz“. Der Souverän, das Volk, kommt als berechtigte Instanz für gesellschaftliche Entwicklungs-fragen oder politische Richtungen nach weit verbreiteter Auffassung nicht in Betracht. Angesichts dieser demokratiefernen Grundüberzeugung wundert es nicht, wenn DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 8 vom 15.2.2018) mit dem Titel „DIE DEUTSCHE KRISE“ aufwartete (Untertitel: Die Schwäche der Volksparteien – die schwache Republik). Dass die politischer gewordenen Bürger die „Schwäche der Volksparteien“ ausgelöst haben soll, weil sie auf einmal ihre Wahlstimme bewusster und gezielter eingesetzt hatten, um eine politische Richtungsänderung zu erzwingen, kommt in der Titelgeschichte nicht vor! Der Bürger mit seinen Zukunftsängsten und berechtigten Wünschen wird von den Autoren der Titelgeschichte wie selbstverständlich ignoriert. Nichts dazugelernt, könnte Frau/Mann meinen; die willig angenommene Aufgabe der „Bürgertäuschung“ soll offensichtlich fortgesetzt werden.

Der LEITARTIKEL, der sich eingangs mit der „offensichtlichen Selbstauflösung“ der SPD beschäftigt (Überschrift: Der Hochseilakt), zeigt allenfalls ein „jämmerliches Bild“ des Autors Mathieu von Rohr. Dass Probleme vordergründig problematisiert werden, wie der Kampf zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz, weist allenfalls darauf hin, dass die MEDIEN unisono die „Revolutionsstimmung“ der BÜRGER fürchten, auch der Basis der SPD.

Beklagt wird dann, dass auch die UNION einen Niedergang erfahren hatte. Es ist der Niedergang der „traditionellen großen Parteien“, der den Autor offensichtlich umtreibt. Die dann fehlende Vermittlungsrolle zwischen den großen Parteien und den Bürgern, die verteilten Rollen zwischen Macht und Bürger, wird problematisiert, ohne genauer darauf einzugehen.

Dass die MACHT von den Bürgern geliehen ist, solange der Bürger davon überzeugt ist, dass es in Deutschland gerecht zugeht und eine die Zukunft sicherende Politik verfolgt wird, fehlt offensichtlich in der Grundauffassung des Autors, aber auch in den Eliten der Parteien. Die berechtigte Kritik an der demokratiefernen Machtausübung, nämlich dem üblich gewordenen DURCHREGIEREN, ohne das PARLAMENT in die wichtigen Fragen und teils unumkehrbaren Weichenstellungen einzubinden, plakatiert die Ignoranz des GRUNDGESETZES. Dass das PARLAMENT, im Wesentlichen mit Ausnahme der Partei DIE LINKE und jetzt der AfD, noch nicht einmal den vom Grundgesetz postulierten Willen hatte, die ureigensten Aufgaben wahrzunehmen, nämlich das Regierungshandeln zu kontrollieren, legt den inzwischen als normal empfundenen grundgesetzwidrigen Einfluss der FRAKTIONSFÜHRUNGEN offen, der eine unabhängige und selbstverantwortliche Entscheidung der Abgeordneten nahezu vollständig verkümmern lässt. Gefeiert wird geradezu, wenn in einzelnen Fragen, wie bei der „EHE FÜR ALLE“, der ansonsten ausgeübte „Fraktionszwang“ aufgehoben wird. Und kaum einer der Abgeordneten im Bundestag empfindet das als Verhöhnung des Auftrages der Bürger an die Abgeordneten, wenn die zeitweise delegierte Verantwortung nur selten wahrgenommen werden darf. Denn wer sich auflehnt, muss weichen, wie beispielsweise einige Abgeordnete, die der Euro- und Schuldenpolitik der Bundesregierung nicht folgen wollten.

Dass Deutschland „spät“ von der Entwicklung des Absturzes der großen Parteien erfasst wird, kommt nur lapidar als Feststellung vor. Sorgen macht offenbar nur die schwieriger gewordenen Regierungsbildung, weil dann mehrere Parteien erst eine Mehrheit im Parlament herbeiführen können. Es ist die pervertierte Demokratieauffassung, dass auf jeden Fall Mehrheiten formal sichergestellt sein müssen, weil offenbar sonst ein Staat nur bedingt handlungsfähig sei. Der Autor kommt erst gar nicht auf den Gedanken, dass Mehrheiten immer herbeigeführt werden können, wenn die politischen Ziele und Lösungen überzeugend sind. Offensichtlich fürchten die großen Parteien  offene Debatten vor der Bevölkerung! Präferiert wird nach wie vor die „Hinterzimmer-Politik“ oder gar das „Küchenkabinet“, das Helmut Kohl nicht selten bevorzugte. So lassen sich dann leichter Klientel-Entscheidungen durchsetzen, häufig gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bürger. Die von der angestrebten GroKo weitergeführte „Umverteilung von unten nach oben“ bzw. die Fortsetzung der zum Teil völkerrechtswidrigen Militärpolitik darf im Bundestag nicht offen diskutiert werden, damit die Altparteien nicht noch mehr Wahlstimmen verlieren.

Dass es den Bürgern Angst machen soll, wenn mehrere Parteien zur Regierungsbildung benötigt werden, wie es der Autor behauptet, ist völliger Unsinn. Vielmehr wissen die Bürger, dass das vorgenannte bürger- und demokratiefeindliche Durchregieren schwieriger wird, wenn Regierungsmitglieder mit mehr Verantwortungsbewusstsein, als es die Abgesandten der großen Parteien aufbringen, sich gegen z.B. grundgesetzwidrige Militäreinsätze stemmen, wie beispielsweise Guido Westerwelle (FDP), der sich als Außenminister gegen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Libyen aussprach und eine Teilnahme Deutschlands verhinderte.

Heutzutage hat Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin kein Problem damit, der Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zuzustimmen, auch weil es die von der Bundeskanzlerin politische Linie ist, gegenüber den USA folgsam zu sein, auch wenn der Waffengang klar grundgesetzwidrig ist. Es war von Anfang an klar, dass es am Ende um die Aufteilung Syriens geht, auch um Energie- und Machtinteressen in der Region, um demnächst womöglich gegen den IRAN militärisch vorzugehen. Die Weigerung des IRAN, die NABUCCO-Gasleitung zu befüllen, behindert die US-Strategie, die Gaslieferungen aus Russland für Europa nach und nach zu unterbinden! Das bereits vor und während der beiden Weltkriege dominierende Ziel, sich der riesigen russischen Rohstoffevorkommen zu bemächtigen, soll offenbar über den Ukraine-Konflikt weiter verfolgt werden. Die mehr als 4 Mrd. Dollar, die für die Regime-Change-Politik in der UKRAINE von den USA ausgegeben wurden, lassen jedenfalls keine andere Schlussfolgerung zu.

Dass die Zukunftsängste der BÜRGER berechtigt sind, angesichts der demokratiefernen gefährlichen Politik, einhergehend mit der Absicht, mindestens 1/3 der Bürger in Armut und prekärer Beschäftigung zu halten, kommt bei dem Spiegel-Autor Mathieu von Rohr als Gründe für die Wählerwanderung und der Abkehr von UNION und SPD bzw. dem Erstarken der AfD nicht vor. Offensichtlich befürwortet der Autor bzw. die SPIEGEL-Redaktion den Kriegskurs der Bundesregierung, der auch durch die Teilnahme an der US-Sanktionspolitik gegen Russland unter Beweis gestellt wird. Es ist ein Wirtschaftskrieg, der sich vornehmlich – wie alle Sanktionen gegen Staaten – gegen die Bevölkerung richtet. Zu erinnern ist daran, dass die Embargo-Politik, die sich vor den völkerrechtswidrigen KRIEGEN gegen den Irak richtete, nach Angaben der WHO, das Ableben von rd. 5 Millionen Zivilisten herbeigeführt hatte. Und niemand sollte behaupten, dass die Folgen nicht zu erwarten waren.

Dass viele Bürger es satt haben, dass sich UNION und SPD an solchen Konflikten unter Missachtung des Grundgesetzes weiter beteiligen werden, ist nur allzu verständlich. Ähnliches gilt für die gezielte Armutspolitik. Während die UNION die AGENDA 2010, anders als die schweigende SPD, sogar als erfolgreiche Politik nach wie vor verkaufen will, ist eine Verhöhnung der Betroffenen, weil überwiegend nur prekäre Jobs angeboten werden. Selbst der sog. Mittelstand hat inzwischen begriffen, dass viele von der ALTERSARMUT bedroht sind, von den heutigen Armutsrentnern ganz zu schweigen.

Die Bürger „emanzipieren sich nicht von Parteien“, wie es der SPIEGEL-Autor behauptet, immer mehr Bürger fordern vielmehr die Beachtung des Grundgesetzes, nach dem die Interessen der BÜRGER in den Mittelpunkt gestellt werden sollen, nicht nur die der Eliten, der Unternehmen und der kriminellen Finanzwelt.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass die Casino-Verluste bzw. die Verluste aus dem pervertierten GELD-System von den an der Misere schuldlosen Bürgern bezahlt werden sollen. Um es klar zu sagen: Wer dieses Ziel nach wie vor verfolgt bzw. verwirklicht hat, kann nur als KRIMINELLER bzw. KUMPAN der Finanzmafia angesehen werden! Und die Altparteien erdreisten sich, diese absurde Politik den Bürgern als einzig mögliche Lösung zu verkaufen.

Das zeigt auf, dass insbesondere die UNION noch viel zu viel Wählerzuspruch erhalten hatte. Es dauert (leider) lange, bis der „Normalbürger“ begriffen hat, mit welcher Boshaftigkeit die Bürger in die Haftung genommen werden sollen. Und jetzt wird sogar über die EU die schlimme Privatisierungspolitik zu Gunsten der gierigen Konzerne fortgesetzt, indem das „Öffentliche Gut“ Wasser von den Kommunen verkauft werden soll. Die aus volkswirtschaftlicher Sicht absurde SCHWARZE NULL zwingt die Kommunen, weiter das „Silberbesteck“ zu verkaufen, zu Lasten der Bürger versteht sich.

Diese „Hochseilakte“ hat der Spiegel-Autor anscheinend bewusst nicht fokussiert, weil der Niedergang der großen Parteien genau auf solche Absichten zurückzuführen ist.

Das Ausblenden der wirklichen Gründe für den Niedergang der großen Parteien hat Methode. Den noch politisch schlafenden Bürgern soll nicht bewusst werden, mit welcher Akribie UNION und SPD viele Jahre lang eine geradezu bürgerfeindliche Politik betrieben hatten. Der BÜRGER soll gefälligst der willige Arbeitnehmer der UNTERNEHMEN sein, auch zu unverschämt niedrigen Löhnen und Gehältern.

Dass diese absurde Niedriglohnpolitik der letzten 15 Jahre die Südschiene der EU in Schwierigkeiten gebracht hatte, soll der Normalbürger nicht verstehen, damit er nicht aufbegehrt. Aber Prof. Flassbeck und andere volkswirtschaftlichen Experten haben die Schieflagen in der Politik aufgedeckt und auf die mögliche Spaltung der EU hingewiesen.

Es ist nicht nur die Flüchtlingspolitik, die viele Wahlbürger abschreckt, es ist auch die völlig verfehlte EU-Politik, verbunden mit dem Ziel, die Demokratie beinahe vollständig abzuschaffen.

Wenn Angela Merkel (CDU) bei jeder Gelegenheit hervorhebt, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen sei, dann stellt sie ihre Inkompetenz bezogen auf historische Problemlagen unter Beweis, weil es vornehmlich ökonomische Gründe waren, die zu den beiden Weltkriegen geführt hatten. Britische Zeitungen schrieben beispielsweise um 1890 bereits, dass, wenn es England gut gehen soll, es den Deutschen schlecht gehen müsse! Das aus der Vielstaaterei entstanden Deutsche Reich erlebte in der Kaiserzeit einen Aufschwung, der anderen Ländern erhebliche ökonomische Schwierigkeiten bei ansteigender Arbeitslosigkeit bescherte.

Dass angesicht der Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50 % in der Südschiene der EU die Bundeskanzlerin feiert, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen sei, obwohl seit vielen Jahren die im Euroraum vereinbarten „Maastrichtkriterien“ von Deutschland ignoriert wurden, die fatal auf die Wettbewerbsfähigkeit der vertragstreuen Euro-Länder wirkte, hat anscheinden die Bundeskanzlerin bis heute nicht verstanden.

Es könnte aber auch sein, dass die Bundeskanzlerin, den Wünschen der FINANZWELT folgend, die Armutspolitik im gesamten EURO-Raum einführen will, damit die bürgerfeindliche Umverteilungspolitik von unten nach oben fortgeführt werden kann.

Verschwiegen wird auch, dass die mehr als 30 der größten DAX-Konzerne sich in ausländischem Anteilseigentum befinden, mithin die „Umverteiungsgewinne“ in das Ausland transferiert werden. Das sind jährlich hohe Milliardenbeträge, die letztlich auch aufgrund der gezielten Niedriglohnpolitik ins Ausland wandern und die Binnenkonjunktur mit Auswirkung auf den Euroraum schwächen.

Die KRISE schwächt nicht das Land, wie es der SPIEGEL-Autor meint, sie wird vielmehr die Demokratie stärken. Denn entweder sind die Parteimitglieder der SPD und der UNION willens und bereit, der oben skizzierten toxischen und bürgerfeindlichen Politik der Partei-Eliten Einhalt zu gebieten, oder die BÜRGER werden diese Parteien in die Bedeutungslosigkeit hinabwählen. Und das wäre dann gut so.

 

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Sondierung: Mut- und orientierungslose SPD

16. Januar 2018

An und für sich müsste sich jeder Bürger die Augen reiben wenn er beobachtet, wie die UNION es geschafft hatte, aus den Sondierungesprächen bereits eine Art Vorfestlegung für die zu erwartende Koalitionsverhandlungen, die bereits im Kern die übewiegende Anzahl der Politikfelder inhaltlich festlegten. Frau/Mann mag nun selber überlegen, ob mit dieser trickreich wirkenden Vorgehensweise der kommende SPD-Parteitag bereits im Ergebnis vorweggenommen wurde, weil sich das SPD-Verhandlungsteam, c.p. scheinheilig, bereits auf die Rest-Koalitionsverhandlungeneinstimmigfestlegte. Ob die Basis der SPD offen die an und für sich unglaubliche Ausbalanzierung des Parteitages offen diskutiert und kritisieren wird, bleibt abzuwarten. Denn die Auftragslage war eine ganz andere: Die Sondierer sollten zunächst einmal feststellen, ob es genügend Konsenspunkte für die aus Sicht der SPD wichtigen politischen Ziele geben könnte, die eine dann aussichtsreiche Koalitionsverhandlung rechtfertigen würde.

Ganz anders Martin Schulz. Er ignorierte seine eigene Partei, setzte sich auch nicht als Verhandlungsführer mit Angela Merkel und Horst Seehofer an die Spitze, um die wichtigen schwierigen Politikfelder, wie die demokratische Fortenwicklung der EU oder die Überwindung der schreiend ungerechten Einkommens- und Vermögensschere, ins Visier zu nehmen; die eigentlich zukünftigen Schicksalsfragen neben der dringend notwendigen Konzeption für die kommende digitalisierte Gesellschaft.

Zu der 28seitigen Täuschung der SPD-Basis einige Anmerkungen:

Europa. Bereits eingangs wird mit den Begriffen FRIEDEN und ERFOLG darüber hinweggetäuchst, dass POLEN aktuell Reparationsforderungen in Höhe von mehr als 800 Mrd. Euro stellt, obwohl Polen -unter sowjetischer Herrschaft- bereits 1953 auf Reparationen verzichtete. Darauf beruft sich der SPRECHER der Bundesregierung auftragsgemäß. Angela Merkel selbst wollte nicht auf die höchste Führungsspitze der polnischen Regierung antworten. Es sprechen zwar nicht mehr die Waffen, aber herrscht Frieden angesichts dieser Forderung? Ist die unübersehbare Spaltung der EU, das von JEAN-CLAUDE JUNCKER anvisierte EUROPA der „zwei Lungen“, ein Erfolg? Oder ist es nicht vielmehr so, dass durch die Weigerung der Bundesregierugen seit mehr als 10 Jahren die sog. fest vereinbarten Maastricht-Kriterien (Inflationsrate im Korridor von 1,5 % bis 2 % = Preis-, Lohn- und Gehaltssteigerungen in dieser Höhe) unterlaufen wurden und dadurch die Südschiene der EU durch höhere „Stückkosten“ nicht mehr konkurrenzfähig war? Und war die Politik der TROIKA, (politisch) angeführt von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, ein Erfolg, als die „griechische AGENDA 2010“ die Bürger in Griechenland und darüber hinaus in die Armut und Obdachlosigkeit getrieben hatte? Wollen die BÜRGER in der EU, dass ein Drittel der Bevölkerung dauerhaft in Armut leben soll, damit die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann?

Und ist es die Verhöhnung der Bürger in Deutschland und der EU, die durch die gezielte Verarmungspolitik (AGENDA 2010) in das soziale Aus gezwungen wurden, eine Erfolgsgeschichte? Richtig ist vielmehr, dass im Zuge der Euro- und Schuldenkrise, mit ausgelöst durch das deutsche Brechen der „Maastricht-Verabredungen„, eine Art AGENDA 2010 in der gesamten Südschiene der EU flächendeckend durchgesetzt werden soll. Die ELITEN in der Gesellschaft in Deutschland weigern sich, ebenso wie die international agierenden Konzerne, ein angemessenes Lohn- und Gehaltsniveau wieder einzuführen und die Altparteien in Deutschland stützen diese Absichten bis heute.

Der WOHLSTAND soll auf wenige ELITEN in der EU begrenzt bleiben und GRIECHENLAND war der Prototyp für die zu erwartende weitere Entwicklung in der EU.

Deshalb ist das postulierte Europa der Demokratie ein Lippenbekenntnis, weil das Sondierungsergebnis kaum nachhaltige Anhaltspunkte dafür liefert, dass das WEITER SO WIE BISHER, die Umverteilung von unten nach oben bzw. die Politik der sich ausweitenden Armut, ein Ende finden soll. Die Sondierungsergebnisse liefern allenfalls ein paar Ansätze, dass z.B. Rentner nicht auch noch künftig betteln müssen, um überleben zu können.

Nicht zuletzt ist bezogen auf die EU festzuhalten, dass die Spaltung der EU bereits mit Jean Claude Juncker beschlossen wurde und einige westliche EU-Länder den EU-Einheitsstaat durchsetzen wollen. Von der EU der Nationalstaaten ist keine Rede, auch nicht davon, dass die BÜRGER danach gefragt werden, ob sie überhaupt Deutschland als Nationalstaat aufgeben wollen. Ein Demokratieverständnis, dass an das Alte Rom erinnert und die BÜRGER, der SOUVERÄN als willige und folgsame SKLAVEN angesehen werden, die bei Wegfall von Arbeitsplätzen der bitteren Armut und ansteigender Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Das scheint inzwischen eine Art calvinistische Selbstverständlichkeit zu sein, da die ARMEN absichtsvoll so dargestellt werden, als habe jeder selbst SCHULD an seinem Schicksal hat. Und diese Art der gegenseitigen Ausspielung der gesellschaftlichen Gruppen, getrennt nach Arbeitsplatzinhabern und Arbeitslosen, soll die Umverteilung von unten nach oben bei anhaltendem niedrigen Lohnniveau stabilisieren.

Es ist die Ideologie des Raubtierkapitalismus, basierend auf einem ökonomisch verbrämten Egoismus-Begriff, der die Bürger in Schach halten soll. Das neoliberale Naturgesetz darf nicht angetastet werden. Nur der EGOISMUS sichert anscheinend den Fortschritt. Eine nicht haltbare Behauptung, die von den Altparteien nicht angetastet werden soll. Vor diesem Hintergrund ist die Nennung der sozialen Marktwirtschaft geradezu eine Verhöhnung der Bürger.

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. Die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben zeigt sich auch in der Arbeitsmarktpolitik. Über den sog. „Passiv-Aktiv-Transfer“ sollen Langzeitarbeitslose den Unternehmen und Kommunen zugewiesen werden. Dazu soll ein neues „Regelinstrument“ im SGB II geschaffen werden.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass seit Einführung der AGENDA 2010 der Arbeitsmarkt für die H4-Empfänger nicht mehr existent ist. Das liegt z.B. daran, dass die durchschnittlich 500.000 offenen Stellen von den mehr als 10 Millionen prekär Beschäftigten umworben werden, allerdings nicht alle angebotenen Stellen mit angemessenen Löhnen und Gehältern ausgestattet sind. Das gilt insbesondere für Langzeitarbeitslose. Der jetzt so gelobte „Passiv-Aktiv-Tausch“ wurde bereits von ANDREA NAHLES zum Ende der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen. In Bremerhaven sollte ab Januar 2018 ein Pilotprojekt entstehen, bei denen Lanzeitarbeitslose ohne jedes Entgelt, noch nicht einmal für 1 Euro/Std., arbeiten MÜSSTEN (=Zwangsarbeit nach Grundgesetz und ILO). Unklar ist, ob das Pilotprojekt wirklich in Angriff genommen wird, weil der Protest aus Sozialverbänden und der Wissenschaft und von juristicher Seite groß war. Flugs verkündete dann der Oberbürgermeister von Berlin ein ähnliches Projekt über mehrere Jahre Beschäftigung der Betroffenen, bei dem dann 3,00 Euro/Stunde bezahlt werden sollen.

Ein Skandal. Denn es ist festzuhalten, dass es keinen ARBEITGEBER gibt, der NICHT benötigtes Personal einstellt. In Wirklichkeit soll der Wirtschaft und einigen Kommunen dauerhaft über bis zu 3 Jahren billigstes PERSONAL zugewiesen werden, das unter Androhung von Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der SGB II – Leistungen dort arbeiten soll. Das ist nichts anderes als eine Art SKLAVENHALTUNG bzw. ZWANGSARBEIT, daran kann es nun wirklich keinen Zweifel geben. Was hindert die Bundesregierung bzw. den Gesetzgeber daran, auch für solch eine Tätigkeit den Mindestlohn als Selbstbehalt für die Betroffenen zu bezahlen und allenfalls anteilige Aufwendungen für die Sozialversicherung den Nutznießern zu finanzieren? Das wäre einerseits eine Anregung für die Betroffenen, eine Tätigkeit aufzunehmen und andererseits der Ansporn für Unternehmen, die Mitarbeiter sorgfältig auszusuchen und auszubilden und zu schulen.

Was lernen wir aus den Absichten der SPD und der UNION? Unter Missachtung des Grundgesetzes und des Internationalen Rechts soll die Zwangsarbeit ausgebaut werden, die bereits jetzt seit der AGENDA 2010 durch die Schaffung der SGB II – Regelung in § 10 (Zumutbarkeit) enthalten ist. Es ist damit zu rechnen, dass die Betroffenen de jure weder als „Arbeitnehmer“ noch ihre Tätigkeit „sozialrechtlich“ als ARBEIT eingeordnet werden wird! Ganz im Gegeneil: Die Angst davor, als LANGZEITARBEITSLOSER nach einem Jahr zu gelten, sich dann der endgültigen Versklavung aussetzen zu müssen, ist groß. Das schafft auch Ängste bei den Noch-Arbeitsplatz-Besitzern mit Arbeitsvertrag, die demnächst durch billigere Kräfte aus dem Ausland – Absicht der Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes – in die Armut verabschiedet werden.

Und die seitens der UNION und der SPD geistlose Förderung der DIGITALISIERUNG wird die Gesellschaft in Deutschland und Europa weiter spalten. Die Armut und Obdachlosigkeit wird signifikant ansteigen. Es fehlen konkretisierte Absichten, die zu erwartenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt abzufangen, beispielsweise durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Aber das würde eine grundlegende Abkehr von der Politik der Umverteilung von unten nach oben erfordern, auch die angemessene Besteuerung leistungsloser Einkommen (Dividenden aus Aktien und Wertpapieren, Spekulationen usw.). Aber genau das wollen die Koalitionäre in spe vermeiden und lieber den Preis der weiteren Spaltung der Gesellschaft aushalten.

Geradezu perfide wäre es, die beabsichtigte Absenkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent den Arbeitnehmern als Entlastung zu verkaufen, wie das häufig von den Altparteien zu hören ist. Die Wahrheit ist, dass das Lohn- und Gehaltsniveau des Arbeitnehmers um 0,3 Prozent abgesenkt wird, weil die Sozialversicherungsbeiträge INSGESAMT zum Bruttolohn bzw. Bruttogehalt gehören. Klar sollte auch sein, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht steigen, wenn der Beitrag abgesenkt wird. Eine schlimme Täuschung der Arbeitnehmer; es geht, wie immer, um die Entlastung der Unternehmen. Eine versteckte Umverteilung von unten nach oben; eine Frechheit!

Es wäre auch zu fragen, was von den Sondierern nicht konsensfähig war: Beispielsweise fehlt die dringend gebotene Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro/Stunde, damit die zukünftig zu erwartenden Renten zumindest überwiegend „armutsfest“ wären. Aber genau das passt nicht in die Politik der Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Das lässt nur den Schluss zu, dass die SPD sich vollständig von den Arbeitnehmern und Arbeitslosen verabschiedet hat.

Familie, Frauen,Kinder. Bereits im ersten Satz steht eine platte Lüge, weil die Familien im Hartz 4 – Bereich mit Sicherheit nicht entlastet werden. Es ist kaum in der Bevölkerung außerhalb des Hartz 4 – Bezuges bekannt, dass die Betroffenen real überhaupt kein Kindergeld erhalten. Von Anfang an wurden die KINDER in Hartz 4 – Familien benachteiligt, weil das KINDERGELD als Einnahme nach § 11 SGB II angerechnet und von den SGB II – Leistungen in Abzug gebracht wird. Damit steht nicht ein Euro zusätzlich an Kindergeld zur Verfügung, anders als bei den Arbeitnehmern und Selbständigen. Die Zurücksetzung der KINDER in der eigenen Bevölkerung hatte Methode, bis hin zur juristischen Einordnung als SACHE. Das hat sich bis heute in der Grundhaltung der Altparteien nicht geändert.

Es ist ein Skandal, dass Kinder von Hartz 4 – Empfängern im Vergleich zu Kindern der Arbeitnehmer und Selbständigen so benachteiligt werden, zumal im STEUERRECHT der steuerliche Grundfreibetrag den im Sozialrecht gezahlten Leistungen (Regelsatz, Kosten der Unterkunft, … bzw. Existenzminimum) entspricht! Aber diese Klarstellung bzw. für Fachleute offen daliegende Ungerechtigkeit wird politisch und medial unterdrückt. Ein weiterer Skandal, der aufrechterhalten werden soll.

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Dass im Sondierungspapier genannte „sächliche Existenzminimum“ von 399 Euro für Kinder betrifft den monatlich berücksichtigten steuerlichen Grundfreibetrag! Wie dargelegt, haben die Hartz 4 – Empfänger bzw. deren Kinder NICHTS vom gezahlten Kindergeld aufgrund der vollumfänglichen Anrechnung auf die Sozialleistungen nach SGB II.

Die Reichen und Superreichen sind, wie immer, besonders bezogen auf das Kindergeld bevorteilt, weil die steuerliche Anrechnung des Freibetrages günstiger ist, als die Auszahlung des Kindergeldes. Und die unteren Einkommensbezieher benötigen den Freibtrag nicht, weil bereits der Freibetrag für die Erwachsenen die Besteuerung unterbindet. An der Schlechterstellung der Kinder von Hartz 4 – Beziehern kann es deshalb keine Zweifel geben. Das lässt nur den Schluss zu, dass den Altparteien, insbesondere der SPD, die Kinder der Hartz 4 – Familein egal sind.

Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege. Die „Gerechtigkeit“ für die RENTE wurde bereits in den ersten Sätzen ad absurdum geführt, weil die RENTE vorläufig auf dem NIveau von 48 % gehalten werden soll, obwohl die Armutsfestigkeit eher oberhalb von 53 % liegen dürfte. Aber das konnte/wollte die SPD nicht durchsetzen.

Das Thema reichte offensichtlich nicht, um zur Durchsetzung das Mittel des Abbruches der Sondierungsverhandlungen und damit der GroKo einzusetzen. Das zeigt auf, dass der Stellenwert der Normalbürger aus Sicht der SPD und der UNION nicht sehr hoch ist.

Dass nicht wenigen Hartz 4 – Empfängern das eher bescheidene Einfamilienhaus von den Behörden zwangsweise abgenommen wurde, hat in Teilen der Gesellschaft und sogar der Sozialwissenschaft und den Sozialverbänden zu heftigen Protesten geführt. Jeder kann sich vorstellen was es bedeutet, wenn das Jobcenter die Familien aus den mühsam zum Teil selbst gebauten Häusern herauskatapultiert. Nicht wenige der Betroffenen werden danach krank oder neigen gar zum Selbstmord. Den tiefen Absturz konnte sich niemand vorher vorstellen.

Das liegt im Kern daran, dass die Grundhaltung in den Altparteien und dadurch bei der (noch) arbeitenden Bevölkerung darin besteht, die religiöse, calvinistisch geprägte SCHULD den Arbeitslosen selbst zuzuweisen. Die bösartige Variante besteht darin, dass sich anscheinend die Arbeitslosen schlechthin in der sozialen Hängematte ausruhen, vormittags den Bierkasten schon unter dem Wohnzimmertisch stehen haben und Fernsehfilme oder Sportsendungen genießen!

Kaum jemand von diesen schlimmen Zeitgenossen, auch die Politiker, können sich vorstellen, dass mehr als 95 % der Arbeitslosen wieder ein „normales auskömmliches Leben“ führen wollen, wie andere auch jährlich in Urlaub fahren und ihre Kinder fördern wollen. Politik und Medien hatten es seit der AGENDA 2010 – Einführung geschafft, den Verdacht der faulen Mitbürger zu schüren und zu verbreiten. Das gipfelte in dem Spruch von Franz Müntefering (SPD) in 2010, dem ehemaligen Bundesarbeitsminister unter Gerhard Schröder (SPD): „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Dass das schimm abgewandelte Bibel-Zitat die Denkhaltung der 30er und 40er Jahre nahelegt, auch wenn sich solche Vergleiche mit Rücksicht auf die tatsächlichen Opfer verbieten, an Bevölkerungsgruppen zu denken, die aufgrund ihrer religiösen und ethnischen Herkunft „industriell“ vernichtet wurden, wundert nicht weiter. Denn der Bedeutungsinhalt der Konsequenz des politisch geduldeten oder gar forcierten wahrscheinlichen früheren Ablebens kann nicht argumentativ weggewischt werden: Arbeitslose sollen, milde ausgedrückt, real mit den Sozialleistungen unter das tatsächlich notwendige Existenzminimum gedrückt werden und früher sterben (müssen), als die arbeitende Bevölkerung oder die Eliten in der Gesellschaft. Das ist jedenfalls die Konsequenz des künstlich zu niedrig berechneten Existenzminimums.

Der Beweis für diese Aussage fällt nicht schwer. Seit Jahren ist bekannt, dass nach fundierten empirischen Untersuchungen das Armutsdrittel der Bevölkerung eine um 8 Jahre bei Frauen und knapp 11 Jahren bei Männern verkürzte Lebenserwartung hat!

Das stört die Altparteien, insbesondere die SPD, nicht. Die wissenschaftlich fundierten Forschungsergebnisse werden im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Selbst Prof. Fratzscher (Leiter DIW) hatte den Anstand, auf diese FAKTEN in der Öffentlichkeit hinzuweisen. Tatsache ist aber, dass in den Medien und den Altparteien das „tödliche Thema“ geradezu tabuisiert wird, obwohl konsequentes Handeln dringend notwendig wäre!

Dass sich die UNION angesichts der verbreiteten Ignoranz dieser FAKTEN immer noch mit dem „C“ in den Parteinamen schmücken will, sollte eigentlich jeden ernsthaften Christen empören!

Es kann jedenfalls nicht bestritten werden, dass der von den politisch Verantwortlichen gezielt zu niedrig berechnete Regelsatz nicht ausreicht, um eine gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse sicherzustellen. Den Zeitgenossen, die jetzt ALKOHOL und DROGEN ins Feld führen sei angemerkt, dass die Suchtabhängigen insgesamt allenfalls in dem bereits oben angedeuteten Prozentsatz von 2 % bis 5 % enthalten sind; auf rd. 95 % der Betroffenen trifft das NICHT zu.

Dennoch weigern sich die Bundesregierungen seit Jahren, das Existenzminimum angemessen und richtig zu berechnen. Die Studien des Paritätischen Wohlfahrtverbandes belegen eindeutig, mit welchen üblen Tricks das Existenzminimum weiterhin, eigentlich von Anfang an, zu niedrig berechnet wird/wurde und damit dem frühzeitigen Ableben der Betroffenen vorsätzlich und willentlich bis heute Vorschub geleistet wird!

Recht. Dass die Bundesregierungen vielfältig das Europäische Recht und das Grundgesetz missachtet hatten, bedarf an und für sich keiner Beweisführung. Der Hinweis auf die direkte/indirete Teilnahme an klar völkerrechtswidrigen Kriegen reicht eigentlich aus.

Dass dieses Thema in der Sondierung erst gar nicht vorkommt, ist ein unglaublicher Skandal. Die AfD hatte jedenfalls zu Recht in den ersten Bundestagssitzungen noch in 2017 auf die vielfältigen Rechtsbrüche hingewiesen. Kein Wunder, dass die Altparteien die AfD mit allerlei Stigmatisierungen belegen, damit der Normalbürger über die Medien lernt, dass die AfD unantastbar TABU sein soll! Problem ist nur, dass die „taktischen Wähler“, die eine GroKO verhindern wollten, sich davon nicht beeindrucken lassen. Längst sind die „psychologischen Einflussnahmen“ über die Medien entdeckt und verstanden worden. Die FAKE NEWS, das Filtern von wichtigen Informationen oder gar unterdrücken von Informationen, charakterisiert die Mainstreammedien und die Altparteien selbst. Auch das NetzDG von Heiko Maas (SPD) ist als Unterdrückungsinstrument der politischen Auseinandersetzung der Normalbürger im Internet erkannt worden. Die Eliten in den Altparteien fürchten sich geradezu vor dem politisch mündigen Bürger.

Damit wird das bisherige „rechtsferne“ Durchregieren, auch bezogen auf die brennenden Asylfragen bzw. die für die Normalbürger gefährliche „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin, unmöglich gemacht. Die Wähler reagieren mit Stimmenentzug auf die grobe Verletzung der Bürgerrechte. Es waren die aufmerksamen Bürger in den „Diskussionsräumen“ des Internets, die auf die Vielzahl der kriminellen Übergriffe zum damaligen Jahreswechsel in KÖLN hingewiesen hatten. Beinahe eine Woche hatten die Mainstreammedien so getan, als sei kaum etwas passiert.

Manchmal reichen ein paar Schlüsselerlebnisse, die Bürger nachhaltig aufwecken. Die Ereignisse in KÖLN zählen dazu. Danach versuchten die MEDIEN, die kriminellen Übergriffe der Migranten zu verniedlichen; die präzise Nennung der Täter wurde abwegig als „Rassismus“ eingestuft, damit nicht die Vielzahl der kriminellen Delikte bei den Bürgern auffällig werden. Das Schutzinteresse der eigenen BÜRGER kommt dabei nicht vor, auch wenn die BÜRGER wissen wollen, vor wem oder welcher Gruppierung sie sich besser in Acht nehmen sollten und welche Gegenden sie abends meiden sollten.

Eigene Schlussfolgerung. Das nur rudimentär zitierte / kommentierte Sondierungspapier legt den Schluss nahe, dass die SPD-Führung immer noch nicht verstanden hat. Martin Schulz hat sich geweigert, die FÜHRUNG in den Sondierungsgesprächen zu übernehmen und auch klare PUNKTE zu setzen, die den vorzeitigen Abbruch der Sondierungsgespräche auslösen würden.

Trickreich wurde aus der von der Partei beauftragten SONDIERUNG die Vorfestlegung für die zu erwartende Koalitionsverhandlung erfunden, weil die SPD-Eliten aus Angst vor der Furcht bzw. dem weiteren Untergang lieber Zeit in der GroKo gewinnen wollen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die SPD-Führungsleute nicht die Kraft aufbringen, der UNION eine Absage zu erteilen. Die ARROGANZ der UNION ist ungebrochen, obwohl die CDU selbst nur rd. 27 % der Wahlstimmen auf sich vereinigen konnte. Soweit ist das von den knapp 21 % der SPD nicht entfernt. Die CSU lag bei rd. 6 %.

Die KRISE besteht nicht in der Schwierigkeit der Regierungsbildung, sondern der klaren Weigerung der SPD-Eliten, Angela Merkel noch weiter zu akzeptieren.

Würde die SPD-Eliten darauf setzen, dass es eine neue GroKo mit Angela Merkel nicht geben kann, die unübersehbar mit dem Durchregieren in der Flüchtlingsfrage das RECHT vielfältig gebrochen hatte, dann gäbe es eine Chance zur Stabilisierung bei Neuwahlen.

Die Ansage von Angela Merkel, Deutschland weiter dienen zu wollen, dürfte nicht wenigen Bürgern den Angstschweiß auf die Stirn getrieben haben. Denn es darf davon ausgegangen werden, dass sich der Regierungsstil nicht ändern wird und die SPD zu schwach sein dürfte, mit Nachdruck ein völlig neues Regierungsverhalten öffentlich einzufordern, oder ansonsten konsequent die GroKo aufzugeben.

Angela Merkel, die sich selbst als „alternativlosen Fakt“ erneut eingebracht hatte und die auch zukünftig nicht weiß, was sie anders machen soll, wird Deutschland weiter unter erforderlichem Niveau regieren. Geschwächt ist sie allemal, weil selbst in den eigenen Reihen inzwischen verstanden wird, dass Scheinsiege in Sondierungsgesprächen, als die „Zwerge der SPD“ diszipliniert wurden, leicht zu schwerwiegenden Niederlagen in der Zukunft führen könnten. Der Scheinsieg über die schwachen SPD-Eliten wird von den Wahlbürgern aufmerksam beobachtet. Die Bürger können immer genauer unterscheiden, ob der Verhandlungs-SIEG der UNION ihnen selbst etwas bringt, oder nur den wenigen ELITEN in der Gesellschaft.

Das WEITER SO WIE BISHER, die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, wird in den Kernbereichen fortgeführt. Der gefährliche Raubtierkapitalismus wird weiter gefördert, auch durch die weitere Verschleuderung des noch vorhandenen Staatseigentums. Die Bürger haben jedenfalls das schlimme Wort der Bundeskanzlerin von der „marktkonformen Demokratie“ verstanden; sie können politische Kosmetik im Sinne der „Stückwerktechnologie“ von zukunftsweisenden Themen unterscheiden, die dem Bürger nach wie vor vorenthalten werden. Auch deshalb, weil die Unterscheidung, ähnlich dem Alten ROM, nach Eliten, Bürgern (sog. Mittelstand) und Arbeitssklaven (Arbeitnehmer) aufrechterhalten werden soll.

Dieser Politik werden die Bürger zunehmend eine Absage erteilen und Parteien stärken, die nach wie vor auf ein Europa der Nationalstaaten setzen, nicht auf die bereits jetzt verwirklichte despotische EU-Struktur zur Aufrechterhaltung des gefährlichen Raubtierkapitalismus.

Hinzu kommt, dass Politiker/Politikerinnen von LINKS dabei sind, eine neue MITTE-LINKS-Sammelbewegung vorzuschlagen. Die Verwirklichung dieser längst überfälligen Absicht könnte die Parteienlandschaft geradezu aufbrechen. Der Gedanke wird von nicht wenigen Befürwortern als zukunftsweisend beurteilt, auch weil die Altparteien erkennbar nicht mehr entwicklungsfähig sind. Dazu gehört auch die Partei DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht.

Alleine die Verwirklichung der Absicht dürfte die Erleichterung vieler Wahlbürger auslösen, weil jede zukunftsweisende Alternative besser ist, als das Verharren im WEITER SO WIE BISHER, was die Sondierungsergebnisse unter Beweis stellen, abgesehen von ein paar „Ablenkungen“ für die vermeintlich einfältige und beeinflussbare Basis der SPD.

Es wird sich zeigen, ob die Delegierten und die Basis der SPD verstanden hat, dass die „offen“ beauftragten Sondierungsverhandlungen zu endgültigen FESTLEGUNGEN unter der Mitwirkung der SPD-Führung mutierte, so dass Delegierte und Basis nur noch zustimmen dürfen! Aber wer wird so mutig sein, abgesehen von den Jusos und wenigen Migliedern der SPD-Linken, dieser Täuschung und Weigerung, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, ablehnend und mit KLARTEXT zu begegnen?!

Der beste Weg für die SPD wäre, am Sonntag unabdingbare FORDERUNGEN festzulegen und der UNION zu signalisieren, dass ansonsten weitere Verhandlungen überflüssig werden, wenn diese Mindestforderungen, z.B. der spürbaren Rücknahme der Umverteilung von unten nach oben, nicht auf Zustimmung stoßen und verhandelt werden.

Ob die SPD dieses Selbstbewusstsein aufbringt, bleibt abzuwarten. Eine Chance gibt es noch!

Anne Will: CDU ohne Zukunftskonzept

4. Dezember 2017

An und für sich sollte Wochen nach der Wahl erwartet werden können, dass die von Koalitionspartnern in spe „ungeliebte“ CDU Ideen für die Zukunft hat. Was Ursula von der Leyen (CDU) für Angela Merkel (CDU) in der Talkshow zum Besten gab, war lediglich die Absicht, dem weltweit zerstörerischen Raubtierkapitalismus mit der Forderung nach Einstellung auf die DIGITALISIERTE WELT zu dienen!

Von der Leyen ergänzte ihre Kernaussage um den Appell, keine rückwärts gewandte Politik zu machen. Auf Nachfrage von Carsten Schneider (SPD; 1. parlamentarischer Geschäftsführer) wurde klar, dass damit die Beibehaltung oder gar der Ausbau des Armutsdrittels der Gesellschaft gemeint war, also keineswegs die Lösung von beispielsweise Armutsrenten für Bürger, die jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland aufgebaut und zu dem heutigen Wohlstand beigetragen hatte.

Carsten Schneider (SPD) machte deutlich, dass die SPD nicht zu einer Koalition bereit ist, wenn diese und ähnliche Fragestellungen nicht im Sinne der Bürger zukünftig gelöst werden.

Abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen (CDU) mit Begriffen wie NARRATIV kokettierte, blieben ihre weiteren Wortbeiträge eher Worthülsen ohne Substanz, wie in der Vergangenheit abgestellt auf die NARREN in der Gesellschaft, die sich immer noch nicht dazu durchgerungen hatten, selbst nachzudenken und zu bewerten und danach die eigene Wahlstimme auszurichten. Ihre Redebeiträge dürfte viele in ihrer Entscheidung bestätigt haben, von der CDU zur AfD zu wechseln.

Erschreckend ist, dass die CDU nach wie vor nur die Interessen der „globalisierten Konzerne“ im Blick hat, die seit der Ära Helmut Kohl (CDU) kaum noch in Deutschland steuern zahlen und überwiegend angelsächsische Anteilseigner aufweist, die NUR an kurzfristigen Ausschüttungen interessiert sind.

Es sind die weltweit agierenden überwiegend anelsächsischen FINANZELITEN, die gestützt durch westliche Regierungen und das US-Militär, WTO, IWF, Weltbank, NATO usw. ihr faschistoides Unwesen in Form der „Regime-Change-Politik„, der rigorosen Ausbeutung von Rohstoffen ganze Kontinente ausbeuten und politisches Chaos und Hunger hinterlassen, wenn die „Heuschrecken“ die Ernte eingeholt haben.

Derzeit droht der 3. Weltkrieg. Es geht darum, die weltweit nach US-Strategen wichtigste Region zwischen „Lissabon und Wladiwostok“ zu beherrschen. An den Grenzen in Litauen, Estland, Polen und der Ukraine sind inzwischen militärische Angriffsformationen der USA und einer Reihe von NATO-Ländern, auch Deutschlands, seit Monaten bereitgestellt worden. Um Russland in die Zange zu nehmen, „spendete“ die US-Administration für den „Regierungswechsel“ in der UKRAINE mehr als 4 Milliarden Dollar! Vergleiche hierzu beispielsweise die Bücher – Die Konzeption und GRAND CHESSBOARD – von Zbigniew K. Brzezinski, dem langjährigen Berater mehrer US-Präsidenten.

Das „heikle Thema“, dass Deutschland und die EU beinahe devot der US-Strategie folgen und gegen den Willen der Bürger sogar einen Weltkrieg risikieren, der zunächst Deutschland und Europa treffen würde, spielte im Wahlkampf und jetzt bei den Koalitionsgesprächen offenbar keine Rolle. Ganz im Gegenteil, mit der Aussage zur Digitalisierung überdeckte die Bundesverteidiungsministerin viel wichtigere Themen, wie beispielsweise die UKRAINE-Politik und die dringend notwendige Antwort der EU darauf. Denn niemand in der EU will den 3. Weltkrieg, schon gar nicht Russland niederringen,wie es die US-Strategie vorsieht.

Ob Angela Merkel (CDU) überhaupt in der Lage wäre, sich gegendie US-Politik zu stellen, darf eher bezweifelt werden. Das hatte augenscheinlich auch der Gast Viviane Reding übersehen, die sich als Freundin von Ursula von der Leyen outete.

Paradox wirkte die Forderung der Europapolitikerin Vivane Reding, die Deutschland als ökonomisch und politisch starkes Land forderte. Es scheint vergessen zu sein, dass die Einführung des EURO und die Gründung der EZB expressis verbis Deutschland nach den 2 Weltkriegen ökonomisch schwächen sollte! Forderungen uA der Briten, die bei der Wiedervereinigung Deutschlands die letzten „ökonomischen Gefechte“ austragen wollten, nachdem die beiden Weltkriege nach 1945 keinen Erfolg zeigten (Stichwort: Wirtschaftswunder).

Bernd Ulrich (ZEIT) wies in einem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass Deutschland und Europa am Scheideweg nach rd. 500 Jahren Kolonialzeit stehen; die weltweiten Kräfteverhältnisse hätten sich geändert! Ein bemerkenswerter Hinweis, der etwas verklausuliert auf die notwendige Emanzipation von der US-amerikanischen bzw. angelsächsischen Dominanz abstellte. Mit dem Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion versucht die EU insgesamt, mehr Eigenständigkeit zu gewinnen.

Das zeigt auf, wie dürftig die Wähler mit dem von Ursula von der Leyen hervorgehobenen Digitalisierungs-Thema abgespeist werden sollen. Die wichtigen Themen der „Friedenserhaltung“ sowie die Beseitigung des sozialen Sprengstoffes in der Gesellschaft (= Umverteilung von unten nach oben; gezielte Verarmungspolitik; Renten) sollen nicht öffentlichkeitswirksam diskutiert werden. Nach wie vor ist die CDU nicht daran interessiert, den SOUVERÄN Ernst zu nehmen.

Nachdem sich jetzt die CSU personell erneuern wird, die SPD sich bereits vor und kurz nach dem Wahlkampf bereits erneuert hatte, wäre an und für sich die CDU längst überfällig. Die ideenlose Bundeskanzlerin Angela Merkel wird spürbar nur von den WEITER SO WIE BISHER – Befürwortern unterstützt. Das löst aber nicht die oben skizzierten Zukunftsfragen, ihr Vasallen-Verhalten gegenüber den USA hilft weder Deutschland noch Europa. Die von der ehemaligen DDR übernommene Haltung zu den „Normalbürgern“, die nicht zum „Apparat“ gehören, ist nicht mehr zukunftsfähig. Wer die Gründe für den AfD-Zulauf nicht versteht, der hat bereits jetzt die Zukunft verloren.

Aber auch die SPD wird ihre Fehleinschätzung zu der gesellschaftlichen Bedeutung der AGENDA 2010 – Politik grundlegend ändern müssen. Betroffen sind direkt und indirekt 12 Millionen Arbeitsverhältnisse bzw. Arbeitslosigkeit. Das SGB-FORDERN entwickelte sich behördlich und regierungspolitisch als vielfaches menschenundwürdiges Verhalten; die BVerfG – Urteilslage zum Existenzminimum wird angesichts der behördlich und politisch zu verantwortenden Obdachlosigkeit, der ansteigenden Selbstmorde, der unzähligen Sanktionen bis auf Null sowie der verkürzten Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre) weitgehend grundgesetzwidrig ignoriert. Das Unterschreiten des Existenzminimums wird von vielen Fachleuten als menschenunwüdiges Verhalten klar abgelehnt. Dennoch setzte die jeweils verantwortliche Bundesregierung die „trickreiche“ Niedrigberechnung seit Anbeginn fort.

Das vorhandene Potential der 12 Millionen Abgehängten bzw. prekär Beschäftigten wird erkennbar nicht ausgeschöpft. Allzu oft gehören berufliche Förderungen / Umschulungen ab dem 40. Lebensjahr der Seltenheit an. Wie in der Vergangenheit, wollen die Konzerne für die Schulung von Mitarbeitern so wenig Geld wie möglich ausgeben; sie würden nach wie vor lieber bereits fertig ausgebildete Mitarbeiter aus dem In- und vor allem Ausland anwerben. Das bestimmt den Einfluss auf die „Migrationspolitik“. Der Staat soll junge „Billig-Löhner“ beschaffen, diese zuvor sprachlich und fachlich ausbilden und verfügbar machen. Die angemessene Bezahlung für Leistungen der Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an. Nur ausgesprochene Spezialisten, die ihren Marktwert kennen und in der Lage sind, ihn einzufordern, werden noch angemessen bezahlt. Das gilt sogar für hoch qualifizierte Wissenschaftler(innen) aus den Bereichen Mikrobiologie etc., die allenfalls nur „Zeitverträge“ erhalten und wie „einfache Angestellte“ behandelt werden. Die Absolventen der Universitäten in Deutschland konkurrieren mit „Billigangeboten“ aus dem Ausland!

Dass mit dieser „Ausgrenzungspolitik“ aus Geldgier eine deutsche Erfolgskomponente nahezu zerstört wurde, nämlich die früher vorhandene Identifikation mit der Arbeitsaufgabe und dem Unternehmen, ist beinahe schon in Vergessenheit geraten. Kein Wunder, dass auch die „Forschungserfolge“ in den zurückliegenden Jahren rückläufig waren. Hinzu kommt die inflationär sich ausbreitende „zynische Vernunft“ (nach Prof. Peter Sloterdijk; 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft), die vielen Arbeitnehmern nahelegt, sich „stromlinienförmig“ in den Unternehmen und Behörden zu verhalten, damit möglichst lange der Vollarbeitsplatz erhalten bleibt. Es fehlen die „kritischen Geister“, die „Mutigen“ der Vergangenheit, die auch unangenehme Themen zur Sprache brachten. Der Diesel-Skandal (VW etc.) ist sicherlich ein Beweis dafür, dass sich niemand in der Riege der Leitenden Angestellten aufmachte, um in aller Deutlichkeit SCHRIFTLICH mit gebotenem VERTEILER auf die Risiken hinzuweisen. Die SHAREHOLDER VALUE – Dominanz hat dazu geführt, dass früher häufiger vorhandene persönliche Autoritäten in größeren Unternehmen und KONZERNEN Mangelware sind.

Das gilt auch für die Politik; kaum jemand ist bereit, aufgrund seiner Überzeugungen auch persönliche Risiken einzugehen.

Auch deshalb sind die heute weit überzogenen Gehälter und Tantiemen für die Eliten in den Unternehmen und Konzernen NICHT gerechtfertigt. Und den Abgeordneten in den Parlamenten wird durch allerlei Annehmlichkeiten in den Bezügen (z.B. frühe hohe Pensionsansprüche) die persönliche Verantwortung über den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang abgenommen. Niemand wagt es, abweichende Meinungen zu vertreten, damit die nächste Aufstellung für das Parlament nicht gefährdet wird.

Durchbrechen ließe sich diese grundgesetzwidrige Usance nur durch eine Veränderung der parlamentarischen Regeln für die Abstimmung. Wesentliche Entscheidungen dürften nur GEHEIM erfolgen, damit der „Abweichler“ nicht seine Haut zu Markte tragen muss, wenn er bei der Fraktionsführung auffällt. Mehr Demokratie wagen, kommt aber weder bei UNION noch SPD vor. Es geht vielmehr darum, die jeweilige Regierung machtvoll zu installieren, ohne störende Abgeorndete, die weiterhin durch die Fraktionsdisziplin unmündig zu halten sind. Begründet wird das mit einer „starken Regierung“?! Zu fragen wäre, ob eine Regierung weniger stark wäre, wenn sie die wirklich unabhängig abstimmenden Abgeordneten, also ohne Fraktionszwang, überzeugen kann?!

Aus alldem wird deutlich, wie diffus die derzeitige politische Lage in Deutschland ist. Es fehlt eine Langzeitplanung, auch für das sich abzeichnende Ende der „zerstörerisch wirkenden Globalisierung“, im Kern der RAUBTIERKAPITALISMUS weniger global gierender Konzerne und der Finanzeliten, die die WIRTSCHAFT weltweit dominieren will. Um es klar zu sagen: Die GLOBALISIERUNG der Gierigen und Abzocker, der Finanzeliten und Spekulanten hat keine Zukunft. Beweis hierfür alleine wären bereits die globalen Fluchtbewegungen in zigfacher Millionenhöhe!

Vorstehendes soll andeuten, dass die Altparteien nach wie vor die Bürger hinter die Birke führen wollen; die wirklich drängenden und zu regelnden Zukunftsfragen werden nicht angesprochen. Da fehlt nicht nur eine Planungsinstanz für strategische Weichenstellungen in Deutschland und der EU, es fehlt ganz offensichtlich die persönliche Autorität fähiger Politiker, solche „unangenehmen Themen“ in den Regierungen und Parteigremien mit Nachdruck zu diskutieren. Das Regieren auf SICHT kann keine Lösung der anstehenden Probleme sein, soviel ist sicher.

Auch deshalb ist jeder Wähler aufgerufen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Möglicherweise muss in 2018 neu gewählt werden. Da gilt es mit geschickter Stimmenvergabe die politische Richtung so weit wie möglich zu erzwingen. Nur die Abgeordneten, die um ihren „warmen Sessel“ fürchten müssen, werden sich nach der letzten Wahlentscheidung aufraffen, um die „zynische Vernunft“ abzulegen.

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Maischberger: Das gescheiterte AfD-Bashing

30. November 2017

An und für sich soll offensichtlich der Messerangriff des Maurers, der sich gegen den Bürgermeister Hollstein von Altena richtete, von den GEZ-Medien jetzt als (indirekt) provozierte Tat der AfD verbreitet werden. Dass der Messerangriff als abscheuliche Tat zu verurteilen ist, auch vor dem Hintergrund des Hartz IV – Daseins, dem bevorstehenden Verlust des Hauses, der Abstellung von Wasser oder gar Strom usw., ist unbestreitbar. Ungeheuerlich ist allerdings, solch ein Thema zur Auseinandersetzung zwischen Parteien zu instrumentalisieren oder gar eine Partei dafür verantwortlich zu machen.

Übel dürfte aufmerksamen Zuhörern in der Sendung aufgefallen sein, dass der kommissarische Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anmerkte, dass, weil der Täter ein paar Rechnungen nicht bezahlt habe, er deshalb nicht den Bürgermeister von Altena angreifen durfte. Selbstverständlich ist der Angriff als klare Straftat zu verurteilen. Andererseits lenkte MAAS davon ab, dass der arbeitslose Maurer sich offenbar in einer Ausnahmesituation befand – Verlust des Hauses, Abstellung von Wasser und Strom und anzunehmende weitere familiäre Katastrophen -. Das rechtfertigt selbstverständlich die Tat nicht, lässt aber an der Zurechnungs- und Schuldfähigkeit im rechtlichen Sinne zum Tatzeitpunkt zweifeln. Das wollte offenbar der JURIST Heiko Maas ausblenden, um die Fernsehzuschauer zu täuschen, auch um das AfD-Bashing aufrechterhalten zu können. Es sollte diesem „Ausnahmejuristen“ aber bekannt sein, dass erst die weiteren Ermittlungen der Behörden darüber aufklären werden/können, ob der Maurer „schuldfähig“ war oder als „schuldunfähig“ zu gelten hat. Zu fragen wäre also, warum die Moderatorin Maischberger auf diesen wichtigen Zusammenhang nicht hingewiesen hatte.

Offensichtlich ging es auch MAISCHBERGER darum, willfährig den unseriösen und demokratiefernen Kampf der Altparteien gegen die AfD zu führen.

Maischberger griff dann den Vorwurf von Heiko Maas (SPD) auf, als ob die AfD das „Klima“ für die verbale Gewalt zu verantworten hätte, die dann in körperliche Gewalt mündet. Angeführt wurde als Indiz hierfür der Satz des AfD-Parteivorsitzenden Gauland, der die Bundesregierung „jagen“ will.

Nachdem Jan Fleischauer (Der Spiegel) daran erinnerte, dass bereits LUDGER VOLLMER (Bündnis 90/Die Grünen) Bundeskanzler Kohl (CDU) jagen wollte (siehe Der Spiegel 42/1994) und anmerkte, dass solche Sprüche bei den Parteien durchaus üblich wären, blieb der fragwürdige Jurist Maas stumm. Offensichtlich ist zur Beeinflussung der Wahlbürger aus seiner Sicht jedes Mittel erlaubt, um den politischen Gegner zu stigmatisieren. Das gilt umso mehr, wenn sachliche Argumente fehlen. Es wäre müßig darauf hinzuweisen, dass es besonders bei den Altparteien üblich ist, mit zweierlei Maß zu messen.

Zu erinnern ist auch an den noch amtierenden kommissarischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der die bei PEGIDA aus Protest mitmarschierenden Normalbürger als PACK bezeichnete. Dass nach solchen und ähnlichen Beschimpfungen, bis hin zum inflationär eingesetzten NAZI-Vorwurf, die WUTBÜRGER nach „gutem Beispiel“ verbal aufrüsten, überrascht nun wirklich nicht. Tatsache ist, dass die sprachlichen Anfeindungen gegen Bürger, die mit vielen politischen Entscheidungen der GroKo nicht einverstanden waren, erst durch solche verbalen Angriffe von den Politikern der Altparteien eskalierten.

Der in der Sendung angesprochene WERTEVERFALL und die eskalierende „Stimmung“, ausgelöst durch Politiker, die das politische Engagement und das eigene Nachdenken und Bewerten der Bürger erkennbar unterbinden wollten, hatte letztlich auch zur körperlichen Gewalt nicht unmaßgeblich beigetragen. Es ist die gegen die BÜRGER gerichtete Politik, darunter auch die Hartz IV-Betroffenen in diesem Fall, die in Gewalt ausartet, nicht zuletzt der ungezüglten Migrationspolitik der Bundeskanzlerin mit den bekannten Problemen in den Kommunen bis hin zu den IS-Anschlägen.

Wie immer, ist eine Gruppierung, wie einzelne hetzende Politiker aus den Altparteien, nicht ausschließlich verantwortlich. Es ist der neoliberale Zeitgeist, die Globalisierung, die viele Bürger bereits in die Armut getrieben hat und nicht wenige Bürger, die noch Unbetroffenen, den sog. Mittelstand, in diffuse Zukunftsängste versetzt. Der MAURER, der expressis verbis möglicherweise sein Lebenswerk in seinem selbst gebauten HAUS sah, stand nunmehr real vor dem NICHTS. Ein Schicksal, dass viele Betroffene KRANK macht. Aber, wie Heiko Maas (SPD) es so eiskalt bemerkte, er hat eben einige Rechnungen nicht bezahlt. Es ist die eiseskälte in sozialen Fragen, die zur Eskalation der Gewalt beiträgt; daran kann es eigentlich keinen Zweifel geben!

Feststellbar ist auch aufgrund der menschenunwürdigen Hartz IV – Politik (Beispiele: 1. gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums, gezielte Lebensverkürzung der Hartz IV – Empfänger durch unzureichend gesunde Ernährungals lebensbedrohliche, ausgelös durch 1. usw. usw.), dass die SELBSTMORDRATE nicht unerheblich angestiegen sein dürfte, auch wenn es hierzu „aus guten Gründen“ keine Statistik gibt. Dass die menschenundwürdige Behandlung bei den Behörden im Hartz IV – Bereich auch zur Gewaltausübung führt, ist bereits länger bekannt, auch wenn die GEZ-Medien die faktischen Ursachen verschweigen, die zu solchen Gewaltausbrüchen beitragen.

Wie sagte vor Jahren Franz Müntefering (SPD) so entlarvend: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ (siehe DIE ZEIT)

Was wäre, wenn der MAURER den vorstehenden und ähnliche Sätze im Kopf hatte, als er seinen „Wutausbruch“ bekam? Warum haben die Verantwortlichen in der SPD damals Müntefering nicht von der Partei ausgeschlossen? Hat die Weigerung der SPD, Müntefering zur Verantwortung zu ziehen, zum heute feststellbaren Anstieg der körperlichen und verbalen Gewalt möglicherweise bereits beigetragen? Heisst der Satz nicht in der Konsequenz, dass Arbeitslose verhungern sollen, wenn sie nicht (prekäre) Arbeitsangebote annehmen oder keine Arbeit finden?! Ist die Tatsache, dass der REGELSATZ nach SGB II gezielt auch von der GroKo zu niedrig berechnete wurde eine Ursache dafür, dass Hass und Hetze ansteigen? Ist die Tatsache, dass die empirisch nachweisbare reduzierte Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre), auch durch den zu niedrig berechneten Regelsatz mit verursacht wird, nicht Anlass genug, die AGENDA 2010 – Politik so schnell wie möglich zu korrigieren?

Interessant ist folgender Zusammenhang aus der historischen Betrachtung:

Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft. „Mit dem Bürgertum steigt eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definiert und sich durch eine um Leistung zentrierte, methodische Lebensführung von der Aristokratie abgrenzt. Die Selbstdisziplin, die sich das Bürgertum auferlegt, schlägt um in und vollendet sich als Fremddisziplinierung. Aus der Härte gegen sich selbst leitet man das Recht, ja beinahe die Pflicht ab, unnachgiebig gegen die unproduktiven und lasterhaften Unterschichten vorzugehen.“ Dieser Text stammt aus dem Jahr 1990 und ist ursprünglich in einer doppelt so langen Fassung in der Zeitschrift „psychosozial“ erschienen. Lange vor Einführung des Verelendungs- und Disziplinierungsprogramms Hartz IV analyiserte der Autor den allgegenwertigen Terror der Arbeit treffend und mit vielen aufschlussreichen historischen Belegen. (Götz Eisenberg)

War es die vorgenannte, möglicherweise sogar rechtswidrige, „Unnachgiebigkeit“ der Sozialbehörden, die das LEBENSWERK des MAURERS zerstörten und zur Auslösung der Gewalt beigetragen hatte, die zu erwartende Obdachosigkeit? Eine berechtigte Frage, um sich analytisch den Ursachen von Gewaltausübung anzunähern, ohne die klare Verurteilung solcher Taten in Frage zu stellen.

Und der Anstieg der „verbalen Gewalt“ liegt nahe, wenn an die rd. 13 Millionen Bürger erinnert wird, die ARM sind oder nahe der Armut leben müssen! Und das angesichts einer jahrzehntelangen anhaltenden ungerechten Umverteilung von unten nach oben!

Vor diesem Hintergrund wirkte der Versuch der Sendung, die erst neu entstandene AfD für den Anstieg der verbalen Gewalt verantwortlich zu machen, geradezu lächerlich. Jan Fleischauer ist vielmehr zuzustimmen, dass die (selbst nachdenkenden) Bürger endlich eine Stimme in den Parlamenten haben. Die berechtigten Fragen und die berechtigte Kritik wird in den Parlamenten zu mehr Demokratie führen, wie es sich einst Willy Brandt wünschte.

Da sollten Heiko Maas und die SPD eigentlich dankbar sein und an der Stärkung der parlamentarischen Demokratie mitwirken. Die Frage bleibt aber, ob die Altparteien nicht den mündigen Bürger fürchten und aus diesem Blickwinkel eher Antidemokraten sind.

 

 

 

 

SPD am Scheideweg

27. November 2017

An und für sich bewegt sich die SPD am Abgrund. Die neoliberale Phalanx, an der Spitze Bundespräsident Steinmeier, der mit seiner Amtsmacht die SPD in die Zange genommen hat, will die Umverteilung von unten nach oben, die seit Jahren betriebene ARMUTSPOLITIK für Arbeitnehmer und Rentner, mit aller Gewalt fortführen.

Hinzu kommt, dass der französische Präsident Eile hat, weil sein Land und einige andere EU-Länder der Südschiene nach wie vor in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Den Staaten fehlt das Geld, um die notwendigsten Aufgaben für das Gemeinwesen aufrechterhalten zu können. Der Rettungsanker soll Deutschland sein; erhofft werden letztlich Transferleistungen für die Sozialsysteme. Es droht der vorschnelle Schritt in eine Art „EU-Einheitsstaat“ mit der Aufrechterhaltung der bereits jetzt vorhandenen despotischen Strukturen.

Solch eine bürgerfeindliche Politik will die UNION nicht alleine verantworten. Die SPD soll in die GroKo gezwungen werden. Die UNION braucht einen Sündenbock, wenn die Katastrophen in den nächsten Jahren hereinbrechen, auch weil die Austeritätspolitik in der Südschiene der EU (Euro- und Schuldenkrise), hauptsächlich zu verantworten von IDW und UNION, im Kern ebenfalls die Umverteilung von unten nach oben anstrebte, damit Deutschland nicht die „Maasricht-Versäumnisse“ auch bei der Lohn- und Gehaltspolitik nachzuholen braucht, sich jedenfalls Zeit lassen kann. Diese Politik soll die gezielte ARMUTSPOLITK erhalten, weil sich die ELITEN in der Gesellschaft auf Kosten des unteren Armutsdrittels und der prekären Arbeitsverhältnisse so prächtig eingerichtet hatten. Diese Politik will die UNION mit aller Gewalt weiter fortsetzen, allerdings nicht ohne einen Sündenbock in der Hinterhand.

Bemerkenswert ist, dass die Führungsschwäche der Bundeskanzlerin bei den Jamaika-Verhandlungen von den Mainstreammedien geradezu unterdrückt wird. Absurd war, dass die UNION, die wie selbstverständlich den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufrecht erhält, den Verhandlungsprozess nicht in einem TOP-Gremium, zusammengesetzt aus den 4 Parteien, eng begleitete. Das nährt den Verdacht, dass die Bundeskanzlerin die Jamaika-Koalition in Wirklichkeit nicht anstrebte und nur Zeit gewinnen wollte, damit die SPD am Ende unter Druck gerät.

Mit dem politischen und medialen Druck, die SPD in die GroKo zu zwingen, soll ein möglicher Richtungswechsel in der Sozial-, Außen-, Umwelt- und EU-Politik verhindert werden. Die Bundeskanzlerin rechnet damit, dass SCHULZ rechtzeitig abgelöst wird und der brave Sigmar Gabriel, der geschickt SCHULZ in den Wahlkampf holte, damit er nicht selbst die erwartbare Wahlniederlage zu verantworten hat, das Sagen in der SPD zurückgewinnt. Dem „Roßtäuscher“ gefällt erkennbar seine neue Aufgabenstellung als Bundesaußenminister.

Auch Andrea Nahles, die sich quasi selbst in den Fraktionsvorsitz befördert hatte, dürfte auf den Rückzug des ausgedienten Wahlkämpfers SCHULZ hoffen, wie andere neoliberale Kräfte in der SPD auch. Nicht wenige Alt-Abgeordnete hoffen auf geruhsame 4 Jahre und letztlich bis dahin auf überproportional angehobene Pensionsansprüche; sie haben sich in ihrem Quasi-Angestellten-Dasein als Mitglied einer Regierungsfraktion eingerichtet. Da ist die „Fraktionsdisziplin“ Trumpf; die Eigenverantwortung wird bei betreten des Reichstages an die Fraktionsführung abgegeben.

Dass die Aufrechterhaltung der ARMUTSPOLITIK, vor Jahren eingeleitet von Schröder/Fischer, der SPD bei den nächsten Wahlen weitere Niederlagen bereiten wird, stört die SPD-Abgeordneten im Bundestag wenig; dafür wollen sie nicht verantwortlich sein. Helfen würde der SPD, wenn der Nachfolger von Martin Schulz WEIL heißen würde. Denn SCHULZ muss sich selbst fragen, ob er sich mit den noch vorhandenen neoliberalen Kräften in der SPD arrangieren will. Zu bedauern dürfte aus Sicht vieler fortschrittlicher und ehrlicher Noch-SPD-Mitglieder sein, dass der gewollte NEUANFANG in der SPD dann keine Chance erhält.

Damit wird klar, dass es bei der GroKo nicht nur um die Fortführung des neoliberalen Kurses geht, sondern auch um die Verhinderung der Neuaufstellung der SPD. Denn eine geläuterte SPD könnte womöglich den nächsten Bundeskanzler stellen!

Die Neoliberalen in der SPD haben derzeit nur das Problem, ob und wann MARTIN SCHULZ freiwillig weichen wird?! Das wird auch von der Unterstützung der Landesverbände abhängen. Die SPD-Umverteiler von unten nach oben, die Verteidiger der AGENDA 2010, sitzen noch fest im Sattel der Fraktion. Kaum jemand hat den Mut, beispielsweise die AGENDA 2010 – Auswüchse so zu benennen, wie es erforderlich wäre: Ein nicht selten menschenunwürdiger Umgang mit den Betroffenen!

Die gezielte Politik, den REGELSATZ bewusst zu niedrig zu berechnen, damit sich nur WENIGE in der „sozialen Hängematte“ ausruhen können, hat zu einer geringeren Lebenserwartung bei Frauen (durchschnittlich 8 Jahre) und bei Männern (durchschnittlich 10 Jahre) beigetragen. Das ignorieren UNION und SPD als Verantwortliche seit Jahren! Dass die signifikant geringere Lebenserwartung uA auf unzureichender Ernährung mit Obst und Gemüse zurückzuführen ist, wird von den „Genozid-Politikern“ in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Dass die ebenfalls betroffenen KINDER Schwierigkeiten haben dürften, eine ähnliche Leistungsfähigkeit wie gesund ernährte Kinder zu entfalten, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Bemerkenswert ist, dass die politisch verkürzte Lebenserwartung in den Altparteien nicht diskutiert wird. Wer heutzutage mit „Nazi-Vorwürfen“ herumwirft, der sollte sich einmal fragen, ob die Genozid-Politik der verantwortlichen Altparteien, die bewusst diese Problematik ignorieren, näher an dem „nationalsozialistischen Gedankengut“ aus den 30er und 40er Jahren sind, als beispielsweise einige AfD-Mitglieder, die sich eher mit der auferlegten Geschichtsfälschung der Siegermächte auseinandersetzen, wie nicht wenige gut informierte Bürger auch.

Sollte die GroKo gelingen, dann wird sich kaum etwas ändern. Dem Wahlbürger verbleibt die Möglichkeit, bei den nächsten Landtagswahlen noch umfassender einige Parteien durch ABWAHL in die Verantwortung zu nehmen. Das fürchtet derzeit die CSU, die nicht mehr so recht an den „politisch unmündigen und leicht beeinflussbaren Bürger“ glauben kann, weil das Wahlergebnis in Bayern eindeutig ist. Befürchtet wird, dass je nach erzwungener Regierungsbildung, die CSU im nächsten Jahr die WUT der Bürger zu spüren bekommt. Aber auch da fehlt der Mut, die Konsequenzen aus der verfahrenen Situation zu ziehen. Der NEUANFANG könnte darin bestehen, dass sich die CSU auf ganz Deutschland ausweitet und so eine neue Durchschlagskraft mit oder ohne UNION ermöglicht wird. Die neoliberalen Kräfte der CDU könnten sich dann allenfalls in NEUWAHLEN begeben, was sie heute noch fürchten, oder sich neue Koalitionspartner suchen. Auf jeden Fall könnte die Befreiung der CSU aus der Dominanz der CDU nicht nur für Bayern ein Segen sein. Auch da gilt: Mehr Demokratie wagen.

Dass die UNION sich bei der möglichen Minderheitsregierung nicht inhaltlich der Diskussion im Bundestag bzw. den BÜRGERN stellen will, liegt auf der Hand. Das sog. „Durchregieren“, nicht selten rechtswidrig, oder das REGIEREN AUS HINTERZIMMERN, inbesondere bezogen auf die weitere EU-Entwicklung, hätte ein ENDE. Es ist die Angst vor der Transparenz, die noch weitaus mehr Wahlen beeinflussen könnte als bisher.

Dem Wahlbürger bleibt die MACHT des SOUVERÄNS, die Altparteien bei den nächsten Wahlen noch massiver abzustrafen. Wer sich der Beendigung der Umverteilung von unten nach oben verweigert, nach wie vor die DESPOTIE in der Fortenwicklung der EU bevorzugt, der sollte aus den Parlamenten nach und nach entfernt werden. Es ist die ureigenste Aufgabe der Bürger, die Demokratie durch erwzungene Machtwechsel aufrechtzuerhalten.

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Koalitionsgeschacher und „rechtlose Abgeordnete“

26. November 2017

An und für sich hat der SOUVERÄN noch nie so richtig zur Kenntnis genommen, dass der nach Artikel 38 Grundgesetz nicht an Weisungen und Aufträge gebundene Abgeordnete im Bundestag noch nie so unabhängig war, wie es das Grundgesetz fordert. Mit logisch klingenden Argumenten, wie die „Stabilität der Bundesregierung“, werden die Abgeordneten einem klar rechtswidrigen FRAKTIONSZWANG ausgesetzt, der sie zu quasi „weisungsgebundenen Angestellten“ degradiert. Dass sich die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag in den zurückliegenden Jahren arrangiert hatten, ist schlimm genug.

Die mangelnde Demokratie, die vielfälitgen Verstoße gegen das Grundgesetz, sind bei den Parteieliten lange bekannt. Zuletzt hatte Prof. Hans Herbert von Arnim in seinem Buch Die Hebel der Macht (Parteienherrschaft statt Volkssouveränität) die vielfältigen vorsätzlichen Rechtsverstöße der Verantwortlichen in den Altparteien dargelegt. Aber das scheint egal zu sein, weil es um die marktkonforme Demokratie geht, die das Grundgesetz gar nicht vorsieht.

Derzeit geht es darum, die SPD in die Große Koalition zu zwingen; es geht um die Aufrechterhaltung der MACHT für die UNION die es bisher geschafft hatte, den Koalitionspartner zu dominieren. Es geht aber auch hauptsächlich darum, die BÜRGER selbst aus den wichtigsten Entscheidungen herauszuhalten, die jeden BÜRGER unmittelbar existenziell betreffen. Während andere EU-Länder ihre Bevölkerung aufgefordert hatten, den „Lissabon-Vertrag“ zu genehmigen, mit ablehnendem Ausgang, denken die Altparteien nicht im Entferntesten daran, die Deutschen danach zu fragen. Geradezu enlarvend für die Bürgerfeindlichkeit der Altparteien ist, dass die Deutschen noch nicht einmal das Grundgesetz nach Artikel 146 Grundgesetz seit Herausgabe am 24. Mai 1949 legitimieren durften. Den Deutschen soll, abgesehen von der Wahl und wenigen unbedeutenden Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunalebene, jeglicher Einfluss auf wesentliche Entscheidungen im Bundesstaat verweigert werden.

Begründet wird diese Bürgerfeindlichkeit im Wesentlichen mit der Geschichtsfälschung, als ob der Normalbürger für das 3. Reich, die Machtübernahme der Nationalsozialisten (NSDAP), verantwortlich gewesen wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dass viele Bürger den klar völkerrechtswidrigen Versailler Vertrag, genauso wie alle Reichsregierungen nach 1918, den Widerstand gegen einen Vertrag, der nicht wenige Bürger schlicht verhungern ließ, durch Wahlhandlungen zum Ausdruck brachten, führte aber nicht zur Machtergreifung in 1933. Die Machtergreifung war vielmehr das Abstimmungsverhalten der DNVP, des Zentrums (heute CDU), der Libealen und weiterer Parteien im Reichstag, während einige Abgeordnete der SPD (ca. 36) und  viele Abgeordnete der Kommunisten (81) bereits auf der Flucht oder in den Gefängnissen waren. Es waren die bereits damals einer Art „Fraktionsdisziplin“ folgenden „unmündigen“ Abgeordneten, die der NSDAP bzw. der dann folgenden Diktatur über das ERMÄCHTIGUNGSGESETZ in die Hand legten. Wer heute noch den einfachen Bürgern die Hauptverantwortung zuweisen will, der betreibt schlicht Geschichtsklitterung. Denn die Berufspolitiker hätten besser als der einfache Bürger wissen müssen, womit sie zu rechnen haben.

Dass die absurde Verantwortungszuweisung aus der Historie heute noch als Argumentation gegen mehr Demokratie oder gar die Ignoranz des Postulates aus Artikel 146 Grundgesetz herhalten muss, ist nicht vielmehr als eine „rhetorische Ablenkung“ bzw. eine bösartige Verdrehung historischer Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass sich ansonsten die von Angela Merkel (CDU) verfolgte marktkonforme Demokratie, die Auflösung Deutschlands in der bereits jetzt despotischen EU und die vielfältigen Rechtsbrüche bis hin zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Waffengängen nicht aufrechterhalten ließe.

Die GEZ-Sender und viele anderen Teilnehmer an der medialen Meinungsmanipulation wie SPIEGEL, Die Zeit, Süddeutsche, … wollen mit allen Mitteln der Desinformation an dem WEITER SO WIE BISHER festhalten, auch um den eigenen elitären Wohlstand abzusichern. Seitens der Politik wird den GEZ-Eliten eine Altersversorgun gegönnt, die etwa 110 % des letzten Gehaltes umfasst. Das sagt eigentlich alles; die Altparteien haben die GEZ-Medien damit gekauft, daran kann es an und für sich keinen Zweifel geben. Wer von der selbst vorgegebenen „marktkonformen“ UNIONS-Linie abweicht, wird aus den Redaktionen entfernt. Auch die Kritik an den USA ist ein Tabu; abgesehen von dem unerwünschten US-Präsidenten TRUMP.

Der Zulauf der AfD wird gerne als vorübergehender „Bürger-Protest“ dargestellt, dem ein Ende bereitet werden kann, wenn sich die Altparteien nur intensiver darum bemühen. Bis zu den nächsten Wahlen soll die AfD nach Möglichkeit in den Parlamenten ausgegrenzt werden, die Parole der „Rechtsextremisten“ sowie die Nähe zur Nazi-Vergangenheit soll ständig öffentlichkeitswirksam wiederholt werden. Auf diesem Wege, so ist die Hoffnung, werden die Aussagen der AfD unhörbar bzw. tabuisiert. Mit und über Schmuddelkinder wird nicht gesprochen. Bereits jetzt ist spürbar, dass die bekannten Polit-Talk-Shows die Teilnahme von Abgeordneten der AfD meiden. Eingeladen werden die üblichen stromlinienförmigen Kandidaten. Und wenn als Kontrast auch einmal eine Gegenstimme anwesend ist, dann wird für überproportionale anwesende Gegenmeinungen gesorgt, ganz zu schweigen von der Steuerung der Beifallsbekundungen des anwesenden Publikums. Ziel ist es, die hörbare Kritik an der UNIONS-Linie als nicht haltbar darzustellen. Und wenn allzu treffende unliebsame Argumente drohen, die das Publikum aufmerksam machen könnten, dann wird schnell unterbrochen und das Thema gewechselt.

Die SPD soll jetzt dazu missbraucht werden, dass WEITER SO WIE BISHER fortzusetzen, auch wenn sie dadurch weiter dramatisch an Wahlstimmen verlieren wird. Die beinahe hysterisch wirkenden Forderungen machen deutlich, wie „eng“ es werden könnte, wenn die UNION eine Minderheitsregierung bilden müsste, da offensichtlich Neuwahlen von der UNION gefürchtet werden. Es liegt auf der Hand, dass der nächste Bundestagswahlkampf inhaltlich ganz anders aussehen würde! Nicht nur die AfD, auch SPD und FDP würden mehr KLARTEXT wagen und die Finger in die Wunden der bisher rechtswidrigen Politik legen. Das betrifft die völkerrechstwidrige Teilnahme oder die Unterstützung der KRIEGE, die von den USA erkennbar angezettelt wurden, um den ökonomischen und politischen Machtbereich auszudehnen oder abzusichern.

Das beträfe die absurde EURO-Politik, einhergehend mit der Klarstellung, dass der EURO und die Gründung der EZB Deutschland ökonomisch entmachten sollte, als Folge der beiden Weltkriege. Ursächlich für das Führen beider Weltkriege war der enorm angestiegene wirtschaftliche Erfolg Deutschlands, der seinerzeit insbesondere von England aus beendet werden sollte. Dass sich auf diesen Gedanken keine zukunftsfähige, demokratischen Idealen folgende EU fortentwickeln lässt, liegt auf der Hand. Bis heute wurden von einigen EU-Ländern die Weltkriege im „Inneren“ nicht beendet.

Kein Wunder, dass bisher nur eine EU möglich war, die weit von der Demokratie entfernt ist. Das im Kern nach wie vor bestehende „lose Vertragsbündnis“ (=Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes) hatte sich von Anfang an den „despotischen Handlungsrahmen“ organisiert; daran wollen offensichtlich die großen EU-Länder wie Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien sowie Luxemburg festhalten. Ganz anders die neu hinzugekommenen einstigen Commecon-Länder. Diese haben noch eine Sensibilität, die sich gegen undemokratische Fremdbestimmungen richtet. Derzeit kann die EU als „gespalten“ angesehen werden. Mit diesen Ländern dürfte der angestrebte EU-Einheitsstaat nicht möglich sein.

Es wird sich auch bei Neuwahlen die Diskussion nicht vermeiden lassen, warum UNION und wahrscheinlich FDP an der Umverteilungspoltik von unten nach oben festhalten wollen, verbunden mit sich ausweitender Armut.

Die Altparteien hatten in den letzten 15 Jahren die Verarmung geradezu über die AGENDA 2010 herbeigeführt. Gemeinsam mit den Sozialbehörden wurden die bisherigen Normalarbeitsplatz-Inhaber in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. Die Folge unmittelbar Folge musste zwangsläufig sein, dass Rentenkassen und Krankenkassen weitaus weniger Einnahmen zu verzeichnen hatte. Gegengesteuert wurde mit der Absenkung des Rentenniveaus, natürlich mit ganz anderen raffinierten Argumenten bezogen auf die Alterspyramide, die der „Statistik-Laieglauben sollte, bei Ausblendung der zuvor skizzierten ökonomischen Zusammenhänge aus dem neu geschaffenen immer größer werdenden prekären Arbeitsmarkt.

Hinzu kam, dass mit der Drohung des AGENDA 2010 – DASEINS, dem Absturz in die gesellschaftliche Ächtung (Stichwort aus der Politik der Altparteien: Soziale Hängematte), die Noch-Dauerarbeitsplatz-Inhaber sich kaum noch wagten, angemessene Lohn- und Gehaltssteigerung zu fordern, auch angesichts der Veränderung der Struktur der Arbeitsplätze, die Hereinnahme von Zeitarbeitskräften usw..

SPD und UNION müssen jedenfalls damit rechnen, bei Neuwahlen mit dieser absurden Politik konfrontiert zu werden, hauptursächlich auch für die finanzielle Auszehrung der Kommunen und Teilen des Mittelstandes.

Daran zu glauben, dass die AfD die Zusammenhänge nicht kennt, wäre wohl eher ein Irrglauben. Zwar setzt die AfD auf eine Art Bürgergeld; sie wird sich aber nicht scheuen, auf die absurde Umverteilungspoltik von unten nach oben hinzuweisen, das Brechen der „Maastrichtkriterien“ mit der Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der Südschiene der EU (Stichwort: Entwicklung der Lohnstückkosten bei Einhaltung bzw. Nicht-Einhaltung des vereinbarten 2 %igen Korridors) notleidend werden musste.

Aus Bürgersicht wären auch die Neuwahlen eine Farce, sofern es nur um den Koalitionspartner der UNION gehen sollte. Der Bürger wäre vielmehr dazu aufgerufen, die Regierungszeit der UNION zu beenden, damit nach und nach die Politikfelder neu ausgerichtet werden können. Das wird Jahre brauchen.

Die SPD hat bei Neuwahlen die Chance, selbst die Regierung in einer Koalition mit GRÜNEN und LINKEN zu übernehmen! Sie muss es nur wollen und ihr Parteiproramm danach ausrichten. Dazu gehören auch glaubwürdige Politiker.

Das gilt im Kern auf für die Partei DIE LINKE, die sich von kurzfristigen Wünschen verabschieden muss, wenn diese allenfalls langfristig umsetzbar wären. Es wird mindestens 2 Legislaturperioden benötigen, um dann erneut die ZIELE zu überdenken. Mit der grundlegenden Kursänderung kann nicht alles gleich erreicht werden.

Wenn die SPD wieder eine Rolle in der Politik wie in der Vergangenheit unter Schmidt/Brandt einnehmen will, dann muss mit dem neoliberalen Gedankengut innerhalb der SPD endlich aufgeräumt werden, mit Ausstrahlung auf die EU-Politik.

Jetzt gilt es, die Möglichkeiten der nahen Zukunft zu erkennen und die Chancen zu ergreifen. Wer sich weiter hin der „marktkonformen bzw. demokratiefernen MERKEL-Politik“ unterwerfen will, der hat sich bereits jetzt aufgegeben.

Zu wünschen wäre eine Rückkehr des Selbstbewusstseins, für Demokratie und Bürgerrechte sowie den Erhalt des Sozialstaates einzutreten. Keine Kleinigkeit nach der langen Zeit der Entwöhnung nach Helmut Schmidt.

Gefordert sind die zukunftsfähigen Politiker, die sich auf diesen Weg begeben und das WEITER SO WIE BISHER mit Nachdruck beenden.

Jeder Bürger, der selbst über RICHTIG und FALSCH in der Politik nachdenkt, wird den notwendigen Neuaufbruch mit seiner Wahlstimme unterstützen.

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Phoenix & Co.: Kampf um das WEITER SO WIE BISHER der UNION

24. November 2017

An und für sich müsste der AfD-Erfolg als Absicht der inzwischen selbst nachdenkenden Bürger auch von den Merkel-Medien, der Phoenix-Runde usw., verstanden werden. Aber das wird ignoriert; der Bürger darf sich nicht in die Politik einmischen, schon gar nicht die eigene Zukunft sicherer machen. Seit dem Wahltag befinden sich die Altparteien und die systemstützenden Medien (ARD, ZDF, Spiegel, Süddeutsche, …) in Panik weil unklar ist, ob eine notwendig werdende NEUWAHL zu weiteren Stimmenverlusten führen würde.

Aufgabengemäß manipulieren die Moderatoren der GEZ-Medien, wie beispielsweise Alexander Kähler, die Zuschauer. Es werden nur Interpretationen der Wahlentscheidung der Bürger zugelassen, die insbesondere der UNION bei der Machterhaltung helfen soll. Neuwahlen werden alleine schon deshalb abgelehnt, weil der tumbe Wähler ja so wählen würde, dass sich das Ergebnis kaum ändern würde; so jedenfalls die häufig zu hörende Einordnung des Wählerverhaltens.

Tabuisiert wird geradezu die naheliegende Annahme, dass die überwältigende Mehrheit der AfD-Wähler die von den Altparteien präferierte neoliberale Politik, die systematische Umverteilung von unten nach oben fortzuführen, eine klare Absage erteilen wollten. Das konnte nur gelingen, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sich so verändern, dass jede Partei, die sich der UNION in einer Koalition anschließt, nach und nach in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet wird oder gar aus dem Parlament ausscheidet.

Die hier nur unvollständig und plakativ wiedergegebenen Gründe und Forderungen vieler Bürger sollen erst gar nicht thematisiert werden:

  1. Beendigung der Politik der bewusst herbeigeführten Altersarmut, inklusive der Beendigung der Umverteilung von unten nach oben. Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro/Stunde.
  2. Abschaffung der 2-Klassen-Gesundheitsversorgung.
  3. Die geistlose und rechtswidrige Migrationspolitik.
  4. Die unmenschliche Behandlung Pflegebedürftiger, auch weil die Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen viel zu niedrig ist.
  5. Die Weigerung von UNION und SPD, die menschenunwürdigen Exzesse der AGENDA 2010 in den Behörden zu unterbinden und die kriminelle vorsätzliche Niedrigberechnung der Regelsätze aufzugeben.
  6. Menschenunwürdige prekäre Arbeitsverhältniss massiv einzuschränken bzw. abzuschaffen. ZEITARBEITER, die qualifiziert und flexibel sind, müssten deutlich mehr verdienen, als die Stammbelegschaft in den Unternehmen!
  7. Die Weigerung, die Rentenbezüge wieder auf ein Niveau von 60 % des durchschnittlichen Gehaltes zu entwickeln bzw. die Beendigung der gezielten Verarmung der Arbeitnehmer. Die Finanzierung der Witwenrenten über das allgemeine Steueraufkommen.
  8. Die Weigerung der Regierungsparteien, die Steuerhinterziehung und die Steueroasen mit Nachdruck zu bekämpfen, auch im EU-Rahmen.
  9. Die bürgerfeindliche Politik bezogen auf die EURO- und Schuldenkrisen in der EU.
  10. Die Haftung der Bürger für kriminelle Machenschaften der Finanzwelt und die Weigerung, die Verantwortlichen und die Anteilseigner hauptsächlich in die Haftung zu nehmen.
  11. Die Weigerung, die Bürger selbst über grundlegende Fragen der weiteren EU-Entwicklung abstimmen zu lassen, wie beispielsweise die „Transferunion“, die Eigenfinanzierung der EU über die Finanztransaktionssteuer und nicht über „teilenteignete Grundstücke“ (Pacht), wie bereits in Planung.
  12. Die Fortentwicklung der bereits jetzt despotischen EU im Sinne einer grundlegenden Demokratisierung.
  13. Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in der Südschiene der EU. Einhergehend damit das Nachholen von Lohn- und Gehaltssteigerung in Deutschland entsprechend der durschschnittlichen Steigerung in den EURO-Ländern in den zurückliegenden 15 Jahren.
  14. Die Regelung für die Anpassung der Abgeordneten-Bezüge, dass die Bezüge und die Pensionen nur in Höhe der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen für Arbeitnehmer (ohne Leitungsebene bzw. Leitende Angestellte) erfolgen dürfen.
  15. Die Rücknahme der Überversorung der GEZ-Medien (bis zu 110 % des letzten Gehaltes derzeit), sowie die Entfernung der Parteien aus den Aufsichtsgremien, um eine unabhängige und objektive Berichterstattung zu gewährleisten.
  16. Die Einführung eines wirksamen Amtsenthebungsverfahrens für Regierungsmitglieder bei z.B. Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen und anderen gravierenden Rechtsverstößen, wie beispielsweise der Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen in der EU (–> Ignoranz No-Bailout-Klausel). Bei den strafbedrohten Rechtsverstößen wäre bei Aufnahme der Ermittlungen die Immunität sofort automatisch aufzuheben. Schwere Straftaten führen bei Verurteilung zu einem vollständigen Entzug der Pensionsansprüche.
  17. Die Schaffung eines Einwanderugsgesetzes, das den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird (w/ Schutz bzw. Einschränkung der ungewollten Überfremdung).
  18. Die Abschaffung des „Fraktionszwanges“ per Novellierung der Abstimmungen im Bundestag über Gesetzesvorhaben. Wesentliche Gesetze bzw. Eingriffe in die Souveränität der Bürger dürfen nur per GEHEIMER ABSTIMMUNG erfolgen, damit die grundgesetzlich postulierte „Unabhängigkeit“ der Abgeordneten sichergestellt wird. Es wäre ein Katalog von Entscheidungen zu erstellen, für den der SOUVERÄN selbst zur Abstimmung aufgefordert wird.

Die vorgenannten Punkte sollen uA aufzeigen, welche SCHIEFLAGEN die GEZ-MEDIEN ausblenden bzw. tabuisieren. Es wird so getan, als wäre die Politik von Merkel & Co. alternativlos. Die AfD hatte mit ihren Rednern bereits bei der 2. Sitzung deutlich gemacht, wie Oppositionsarbeit auszusehen hat. Die sachlichen und fundierten Beiträge, beispielsweise von Frau Dr. Weidel, prangerten die vielen Rechtsverstöße der Bundesregierung an. Die bereits in der letzten Wahlperiode vorhandenen Abgeordneten wurden danach gefragt, warum sie diese Rechtsverstöße geduldet hatten. Erkennbar war, dass den so gescholtenen Abgeordneten das Eingeständnis des Versagens, möglicherweise hervorgerufen durch die „zynische Vernunft“ (Existenzangst bei Widerstand),  aus den Gesichtern ablesbar war.

Jetzt wollen die GEZ-Medien die SPD in die GroKo zwingen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz soll weichen. Auch das Scheitern der Jamaika-Sondierung wird wie selbstverständlich der FDP zugewiesen, obwohl es die Aufgabe der noch amtierenden Bundeskanzlerin war, den Erfolg durch Gesprächssteuerung abzusichern und die offenen und kritischen Punkte im Überblick zu behalten, bei kritischen Situation selbst einzugreifen.

Jetzt die FDP für das Merkel-Versagen anzuzählen, zeigt die Täuschung der Bürger auf.

Ähnliches gilt für die SPD, die in der Regierungszeit mit der UNION von Merkel & Co. zu erdulden hatte, dass die Leistungen der SPD von der UNION gestohlen wurden, ohne dass die GEZ-Medien die Leistungen der SPD angemessen würdigten. Insoweit tragen die GEZ-Medien seit Jahren dazu bei, die Wahlbürger zu täuschen. Berechtigte Kritik gegenüber der Kanzlerin war tabuisiert; die SPD kam mit ihren Leistungen in der Berichterstattung kaum vor. Der Wahlbürger musste den Eindruck haben, dass die Bundeskanzlerin die größten Erfolge bei der Umsetzung der vereinbarten Politik zu verzeichnen hatte.

Der SPD fehlte allerdings auch der Mut, zuweilen die NOTBREMSE zu ziehen und die Fortsetzung der Regierungsarbeit in Frage zu stellen. Es fehlte die notwendige Standhaftgkeit des damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich eher darin gefiel, bei PEGIDA mitmarschierende Bürger als PACK zu bezeichnen.

Jetzt, nachdem der Mediendruck für die SPD bedrohlich geworden ist, auch angesichts möglicher Neuwahlen mit verquerer Schuldzuweisung, wird sie sich den „alternativlosen“ Verhandlungen mit der UNION stellen.

Die SPD wäre gut beraten, die vorher in der Öffentlichkeit bekanntgemachten KERNPUNKTE unabdingbar durchzusetzen. Das gilt dann auch für die zu setzenden Ministerien. Die SPD sollte das Amt des Bundesfinanzministers fordern!

Wichtig wäre auch, Zwischenstände öffentlich zu machen, damit die Tricksereien der Bundeskanzlerin aufhören. Meisterhaft hat sie es bisher verstanden, die SCHULD anderen Politikern oder Parteien zuzuweisen, obwohl sie selbst direkt verantwortlich ist.

Entscheidend für die Gesundung der SPD wäre aber, dass die vorgenannte Punkte ERNST genommen werden. Das WEITER SO WIE BISHER würde die SPD-Stimmenanteile bei der nächsten Bundestagswahl noch dramatischer sinken lassen. Dazu gehört auch die ungeschminkte Einsicht der Fehlsteuerungen der AGENDA 2010 – Politik. Wenn es nicht gelingt, die prekär Beschäftigten und die Abgehängten zurückzugewinnen, dann wird der sog. Mittelstand mit Grauen die zu erwartende Altersarmut bei der nächsten Wahl zu Lasten der SPD berücksichtigen.

Bleibt die Wahrhaftigkeit in den nächsten Jahren aus, die Demokratisierung Deutschlands und der EU, dann würde die SPD in die Bedeutungslosigkeit geraten, während die UNION, die unverbesserlichen Anhänger der Umverteilung von unten nach oben, der grenzenlosen Gier, gepaart mit einem eiskalten Egoismus, weitgehend stabil bleibt und auf die Erhaltung des neoliberalen Zeitgeistes baut. Nur die AfD kann der UNION gefährlich werden, wenn deren Abgeordnete die Möglichkeit erhalten, die Richtigkeit ihres Politik den Wählern bekannt zu machen. Da werden sich die GEZ-Medien verweigern und weiterhin die UNIONS-Linie stützen und mit diffamierenden Äußerungen die Zielsetzung der Stigmatisierung und Tabuisierung weiter verfolgen.

Nicht zu unterschätzen wäre allerdings auch, dass immer mehr Bürger angesichts der drohenden Altersarmut, dem Zustand der Pflegeeinrichtungen usw. wach werden und anfangen, selbst über RICHTIG und FALSCH nachzudenken. Da wird das Internet eine große Rolle spielen, aber auch die gegenseitige Information im Bekanntenkreis.

Der BÜRGER als zunehmender Akteur bei der Formulierung und Durchsetzung politischer Ziele wird an Einfluss gewinnen. Die AfD war der Anfang. Die Zukunft Deutschlands bzw. der Bürger wird zunehmend davon abhängen, ob sie sich länger von den Altparteien für DUMM verkaufen lassen.

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Mehr Demokratie wagen, …

23. November 2017

forderte einst Bundeskanzler Willy Brandt. Allein, der an und für sich richtungsweisende Appell wurde weder in der Bevölkerung noch in den Parlamenten gehört. Das derzeitige Regierungsdilemma ist darauf zurückzuführen, dass der Wähler dem WEITER SO WIE BISHER eine klare Absage erteilt hatte. Diese Tatsache wollen vornehmlich UNION und die sie stützenden Medien sowie einige machtgeile Eliten aus den Altparteien einfach ignorieren.

MERKESLS Medien, vor allem ZEIT, SPIEGEL, Süddeutsche, ARD, ZDF usw. wollen mit der Macht der wählertäuschenden Beeinflussung den Bürgern einreden, dass die SPD einlenken muss. Der Rechtsaußen der SPD, nämlich Bundespräsident Steinmeier, hat sich in die Phalanx des WEITER SO WIE BISHER, ähnlich wie Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, eingereiht. Einige Medien, insbesondere die Fernsehsender, sind sich „manipulativ“ nicht zu schade, den Rechtsaußen des Seeheimer Kreises, nämlich den SPD-Abgeordneten Johannes Kaars, beinahe jede Stunde medial zu präsentieren.

Dass, was bei der UNION als selbstverständlich gelten würde, nämlich die Achtung der Gremienbeschlüsse und allenfalls eine parteiinterne Auseinandersetzung, was auch die Medien wie selbstverständlich fordern würden, gilt selbstredend nicht für die massiv geforderte Mehrheitsbeschafferin SPD, auch ohne den jetzt überflüssigen Martin Schulz, den Sigmar Gabriel geschickt in den Wahlkampf geholt hatte, damit er nicht selbst beschädigt wird und die zu erwartende Niederlage zu vertreten hat. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleiben will, koste es was es wolle.

Und Angela Merkel (CDU), die „kommissarische Bundeskanzlerin“, steht nicht in der Medienkritik, obwohl es ihre vornehmlichste Aufgabe sein müsste, die Möglichkeiten der Regierungsbildung auszuloten.

Geschickt hatte Angela Merkel (CDU) Christian Lindner (FDP-Vorsitzender) ausbalanciert, als dem neben der AfD selbstbewusst auftretenden Wahlsieger  angeboten wurde, in der für die FDP wesentlichen Frage der Beendigung des Solidarbeitrages doch einfach den Vorschlag der UNION ohne weitere Diskussion zu übernehmen. Das Signal, ihn zukünftig in der Regierungsarbeit genauso „dackeln“ zu wollen, wie einst den inzwischen verstorbenen Vorgänger Guido Westerwelle, führte dann zu der erwünschten Überreaktion. Spät wurde erst deutlich, dass die Jamaika-Verhandlungen „zeitlich“ benötigt wurden, um eine neue Strategie zu entwickeln bzw. die SPD in die GroKo zu zwingen und gleichzeitig den Europa-Politiker Martin Schulz wieder loszuwerden, denn seine EU-Vorstellungen dürften der Strategie, die bereits jetzt despotische EU weiter auszubauen und zu verfestigen, den Interessen der CDU und anderer neoliberaler Kreise in den Altparteien nicht entsprechen.

Pikant ist, dass der Vorschlag, eine Minderheitsregierung zu bilden, auf Widerstand der Medien und der Bundeskanzlerin stößt. Angela Merkel (CDU) scheut die Transparenz und die demokratische Kontrolle von Regierungsvorhaben durch den Bundestag und den Entzug der inzwischen eingeübten Ignoranz von Recht und Gesetz sowie den Festlegungen aus den EU-Verträgen. Mit anderen Worten: Angela Merkel scheut die Demokratie!

Eine Minderheitsregierung müsste sich bei allen wesentlichen Entscheidungen dem Parament stellen; das bisherige „Durchregieren“, auch unter Missachtung von Recht und Gesetz sowie entgegen der EU-Verträge, wäre kaum noch möglich. Bereits in der letzten Bundestagssitzung hatte Frau Dr. Weidel von der AfD zu Recht auf die vielen Rechtsbrüche der Bundesregierung in der Vergangenheit hingewiesen. Zu ergänzen wäre, dass das Parlament, mit Ausnahme der Partei Die Linke, seit Jahren versagt und die Einhaltung von Recht und Gesetz mit MEHRHEIT nicht erzwungen hatte bzw. dem anhaltenden rechtswidrigen Treiben der Bundeskanzlerin nachaltig ein Ende setzte.

Anscheinend hatten sich die Abgeordneten der Regierungsparteien, aber auch viele Abgeordnete der GRÜNEN, mit dem rechtswidrigen Regierunghandeln abgefunden, damit sie auch noch im neuen Bundestag eine Chance auf die Aufrechterhaltung der üppig fließenden Diäten erhalten. Viele Abgeordnete verhalten sich undemokratisch wie Angestellte eines Unternehmens; sie nehmen die Weisungen und Arbeitsempfehlungen der Fraktionsführung einfach hin und winken auch klar rechtswidriges Regierungshandeln durch. Dass sich diese Haltung nicht mit dem GRUNDGESETZ in Einklang bringen lässt, ja diametral den Aufgaben von Abgeordneten widerspricht, kümmert sie nicht weiter. Hauptsache den Sitz solange wie möglich erhalten.

Vorstehendes zeigt auf, wie wichtig eine Minderheitsregierung derzeit wäre, weil z.B. wesentliche Weichenstellungen in der EU bevorstehen. MERKEL müsste dann ihre EU-Politik, die Ziele zur Fortenwicklung der EU im Parlament vorstellen und um Mehrheiten werben. Ein Durchregieren, wie in der Vergangenheit, wäre nicht mehr möglich. Das wäre ein Segen für Deutschland, weil es um die Zukunft geht und solche Fragen, die normalerweise dem SOUVERÄN selbst in Volksabstimmungen vorgelegt werden müssten. Das betrifft Fragen der von Frankreich angestrebten „Transferunion„, die Fortentwicklung der EU zu einem EU-Einheitsstaat (?), die Lastentragung der Bürger oder im Wesentlichen der Verursacher, ausgelöst durch die kriminell agierenden Banken und Spekulanten, die Verfolgung der Steuerhinterzieher und die überfälligen einzuleitenden Gegenmaßnahmen sowie die Zukunft des EURO!

Natürlich wäre damit zu rechnen, dass die „Regierungs-Medien“ die Komplexität solcher Fragen beschwören, mit denen das Parlament und die Bevölkerung überfordert wären. Aber wer auf solch einen Unsinn hereinfällt, der hatte offenbar noch nie solche Aussagen auf Schlüssigkeit hin überprüft. Das Einüben des eigenen Nachdenkens und Prüfens könnte da helfen. Ganz allgemein gilt nämlich in Unternehmen: Wer einen Sachverhalt oder ein Ziel der Geschäftsleitung nicht verständlich darlegen kann, der scheint mit der ihm übertragenen Aufgabe überfordert zu sein. Mit Ludwig Wittgenstein (Sprachphilosoph) könnte Frau/Mann sagen: Alles was sich sagen lässt, lässt sich klar sagen. Das gilt auch für anscheinend komplexe Sachverhalte, die sich selbstverständlich in den wesentlichen und charakterisierenden Grundzügen klar und verständlich darstellen lassen, dass sie sogar von Vorständen verstanden werden.

Und das sollte auch ganz grundsätzlich für Entscheidungen gelten, die erheblich in die SUBSTANZ Deutschlands bzw. der BÜRGER eingreifen! Angesichts der zu lösenden Weichenstellungen in der EU wäre aus dieser Sichtweise eine Minderheitsregierung geradezu ein Segen für Deutschland. Der zukunftsweisende Appell Willy Brandts – mehr Demokratie wagen – würde dem AUFTRAG der Bundesregierung gerecht, nämlich das WOHL DER BÜRGER in den Vordergrund zu stellen.

Darüber hinaus wäre zu fordern, dass die wesentlichen Entscheidungen im Bundestag GEHEIM gefasst werden. Das würde die Tatsache berücksichtigen, dass die Abgeordneten aus Angst vor dem Verlust ihres Sitzes bei der nächsten Nominierung für den Bundestag nicht wirklich FREI und nach EIGENEM GEWISSEN abstimmen. Da dürfte häufig die Bewahrung der eigenen Existenz bzw. der reichlich fließenden Diäten und die Aussicht auf hohe Pensionen wichtiger sein, als die Interessen der Bürger. Daher erscheint es nicht als ungewöhnlich, wenn solche „menschlichen Beweggründe“ in einer Gesellschaft, in der ohne GELD nichts oder nur wenig geht, die unabhängige Entscheidung der Abgeordneten schützen würden! Und das gilt vornehmlich für Abgeordnete der Regierungsparteien.

Nach Prof. Peter Sloterdijk (2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) ist die zynische Vernunft weit verbreitet. Beschrieben wird das erzwungene „zynische Verhalten“ in vielen Lebenssituationen, ausgelöst durch den Wunsch, die eigene Existenz bzw. die Existenz der Familie zu schützen. Verdrängt wird der Wunsch, sich nach eigenen Überzeugungen RICHTIG zu verhalten. Das macht deutlich wie wichtig es wäre, wesentliche Entscheidungen GEHEIM abstimmen zu lassen, um die grundgesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten. Der bereits grundgesetzwidrige real ausgeübte „Fraktionszwang“ lässt sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen, was Rechtsgelehrte, wie Prof. von Arnim, seit Jahren kritisieren.

Besonders perfide ist die Behauptung der regierungsnahen Medien sowie einiger Politiker, dass bei NEUWAHLEN im Wesentlichen nichts anderes herauskommen würde.

Allzu leicht fällt es den demokratiefernen Stützern des WEITER SO WIE BISHER, dem SOUVERÄN eigenes Nachdenken und differenzierte Wahlentscheidungen abzusprechen. Die Absicht, die demokratisch gewählte AfD wieder aus den Parlamenten zu entfernen, basiert auf der Absicht, bürgernahe Fragestellungen und Zielsetzungen aus den Parlamenten herauszuhalten. Der BÜRGER soll, abgesehen von medial beeinflussten Wahlhandlungen alle 4 Jahre, keinen Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Vor allem deshalb wird die AfD so massiv bekämpft; ihre bürgernahen Aussagen sollen durch verbale Angriffe bzw. Einordnungen als Rassisten, Nazis und ähnliches tabuisiert werden. Niemand soll auf die Argumente eingehen, die „Rassisten und Nazis“ vorbringen. Die antidemokratischen Altparteien und auch die Partei Die Linke sind sich da einig. Es geht aber in Wirklichkeit darum, die zunehmend selbst nachdenkenden Wahlbürger, die sich für die AfD entschieden hatten, zu diffamieren. Zu erinnern ist an Sigmar Gabriel (SPD), der bei PEGIDA mitmarschierende Normalbürger als PACK bezeichnet hatte. Der selbst nachdenkende und sein eigenes Schicksal in die Wahlhand nehmende Bürger muss mit allen Kräften bekämpft werden, so jedenfalls die erkennbare Politik der Altparteien. Auch deshalb darf es keine NEUWAHL geben, denn die zunehmend selbst nachdenkenden BÜRGER könnten ja ganz anders als gewünscht bzw. von den MEDIEN vorgegeben abstimmen. Die Angst ist groß.

Viele BÜRGER sind bereits ziemlich sicher, dass die Fortsetzung des WEITER SO WIE BISHER sie in die Altersarmut treiben wird. Merkel & Co. denken nicht daran, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden. Ganz im Gegenteil: Durch zu erwartendes Aussetzen des Mindestlohnes für Migranten wird der bereits zu niedrige Mindestlohn ausgehöhlt; derzeitige H4-Empfänger dürften keine Chance haben, einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Ganz im Gegenteil, für Langzeitarbeitslose (=arbeitslos länger als 1 Jahr) sollen kommunale Arbeitsplätze bis zu 3 Jahren bei einem Stundenlohn von 3,00 Euro geschaffen werden, nachdem der Vorschlag von Andrea Nahles (SPD, Pilotprojekt in Bremverhaven ab 2018 vorgesehen), H4-Empfänger ohne jedes Entgelt oder eine Aufwandsentschädigung arbeiten zu lassen, auf erhebliche rechtliche Bedenken stieß (Vorwurf der Zwangsarbeit, menschenundwürdiger Eingriff in das zu knapp bemessene Existenzminimum usw.).

Dass bei solchen Entwicklungen bei Merkel & Co. Angst vor einer Neuwahl besteht, weil immer mehr Bürger die Wirkung abweichender, auch taktischer Wahlentscheidungen verstehen und einschätzen können, ist nur allzu verständlich. Merkel & Co. und auch einige Medien würden die Demokratie bzw. den SOUVERÄN am liebsten über demokratiefernen bereits jetzt despotischen den EU-Einheitsstaat auflösen und Deutschland auf Sicht gleich mit auflösen.

Wer die eigene Zukunft und die Zukunft der Kinder sichern will, der muss sich dieser Entwicklung entgegenstemmen und den Einfluss der Bürger aufrechterhalten. Dazu gehört auch der mündige Abgeordnete, der über den Schutz der geheimen Abstimmung nicht in die Zwangslage der „zynischen Vernunft“ geraten sollte.

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Die Altparteien und die Wutbürger

2. Oktober 2017

An und für sich könnte Frau/Mann bei der Beobachtung der Altparteien schmunzeln, insbesondere angesichts der verbalen Verrenkungen in Talkshows wenn es darum geht, das VOLK, den Wutbürger als AfD-Wähler überhaupt wahrzunehmen.

Dafür muss jeder Verständnis haben, weil seit Schröder/Fischer der Normalbürger kaum noch eine Rolle spielte, abgesehen von den „Geschenken“ vor und nach Wahlen. Gleichsam Brosamen für die „demokratische Passivität“, die von den Altparteien so geliebt wird.

Dass die (Wut-)Bürger in den NEUEN BUNDESLÄNDERN etwas länger brauchten um zu begreifen, dass sich in der politischen, „demokratischen“ Wirklichkeit der Altparteien sich niemand für sie interessiert, lag wohl daran, dass der Schock der gnadenlosen Auflösung ihrer Lebensbiografien und „Arbeitsplätze“ vieles überdeckte.

Bis heute haben die Wiedervereinten nicht begriffen, dass die gezielte Abwicklung der Wirtschaft der DDR mit der US-Absicht zu tun hatte, die guten ökonomischen Verbindungen zu den ehemaligen Comecon-Staaten, insbesondere Russlands als Rest-Nachfolger der ehemaligen Sowjetunion, aufzulösen!

Es liegt nahe, dass die übernommene Zielsetzung, nachdem HERRHAUSEN und ROHWEDDER durch Attentate „abgeräumt“ waren, im Kern übrig blieb. Die neuen BRD-Bürger hatten kaum eine Chance, in den neuen Bundesländern einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Sie wurden – euphemistisch – mit dem Argument der „maroden DDR-Wirtschaft“ abgespeist; eine Chance zur Modernisierung oder Neuausrichtung der einst erfolgreichen Betriebe erhielten sie nicht.

Es blieb vielen jungen Ex-DDR-Bürgern nichts anderes übrig, als ihre Heimat zu verlassen und sich im WESTEN anzubieten. Bereits damals nutzten die Unternehmen die „günstige Lage“, um Löhne und Gehälter zu drücken.

Es hatte mehr als 25 Jahre gedauert, bis in Leipzig und Dresden die Bürger nach und nach verstanden hatten, dass sie erneut auf die Straße gehen müssen um den WESSI-Politikern klarzumachen, dass es auch noch das VOLK gibt. Der Ruf: „Wir sind das VOLK„, wurde dann als MINDERHEITSMEINUNG angesichts der BRD-Bevölkerung von mehr als 80 Millionen abgetan. Wer bei PEGIDA friedlich mitmarschierte, wurde sogleich als PACK, RECHTSEXTREMER oder gar NAZI in Teilen der Medien und der Altparteien abgestempelt.

Dabei ging es vielen Bürgern darum, dass sie seit der Wiedervereinigung auf die versprochenen „blühenden Landschaften“ (Helmut Kohl, CDU) warteten, die abgesehen von „Autobahnen“ und dem Straßenbild in den größeren Städten, nicht erkennbar wurden. Ganz im Gegenteil, immer mehr Bürger mussten ihre Heimat verlassen, weil es dort keine neuen Betriebsansiedlungen gab. Die MILCH und andere Nahrungsmittel kamen jetzt aus BAYERN, nachdem die ortsnahen Produktionen nach und nach eingestellt wurden bzw. die „Rosinenpicker“ wieder die neuen Bundesländer verlassen hatten.

Dass die „Daheimgebliebenen“ ihr Dasein kaum noch mit den prekären Arbeitsverhältnissen und den gewährten bzw. gekürzten RENTEN bestreiten konnten, interessierte die durchweg neoliberalen Parteieliten im Bundestag wenig. Ja und dann explodierten die MIETEN, auch nachdem die VERMIETER, die Wohnungskonzerne und die Finanzwelt das neue SPEKLATIONSOBJEKT entdeckten, um die quasi Wehrlosen nach dem Vorbild der Umverteilung von unten nach oben abzuzocken.

Hinzu kam die absurde „Schuldenbremse“, die neben dem normalen Preisauftrieb die Kommunen zwang, bereits im Vorfeld der Einführung nach zusätzlichen Einnahmequellen zu suchen und aufwändige Leistungen (Schwimmbäder, Bibliotheken, …) aufzugeben.

Jetzt suchen die Altparteien nach „Jamaika-Lösungen“. Allerdings kann aus den Parteiprogrammen wenig Rat entnommen werden, um auf die WUTBÜRGER eingehen zu können. Befürchtet wird ein weiterer Zulauf zur AfD, zumal die allzu oft geschwungene NAZI-Keule inzwischen abgestumpft ist. Die Altparteien wollen offenbar auch nicht verstehen, dass die unübersehbar beabsichtigte undemokratische Ausgrenzung der AfD im Bundestag auf die Eliten in den Altparteien selbst zurückfällt.

Wer als „Demokrat“ bereits bei den ersten PEGIDA-Märschen von RATTEN und PACK (Sigmar Gabriel, SPD) fabulierte bzw. gezielt provozierte, der verliert auf Dauer auch bei ansonsten nicht AfD zugeneigten Bürgern das Gesicht!

Es hat den Anschein, dass nach der „Migrations-Kontroverse“ in Politik und Bevölkerung jedem Wahlbürger klar wurde, dass es kaum POLITIKER in den Eliten der Altparteien gibt, die den Anspruch auf PERSÖNLICHE AUTORITÄT erheben könnten. Die Erkenntnis, sie pöbeln wie Pack und sind offenbar selbst Pack, dürfte so manche Wahlhand zur AfD geführt haben.

Und ausgerechnet eine Ex-DDR-Bürgerin, die ehemalie FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, jetzt Bundeskanzlerin (CDU), wüsste nach eigenem Bekunden nicht, was sie hätte anders machen sollen! Ein Armutszeugnis, einfach nur Mittelmaß. Denn die Wutbürger hatten darauf gewartet, dass sie die Sorgen hört und versteht und dann handelt. Die Rentnerin mit den knapp 650 Euro Rente/Monat hatte sie wohl angehört. Allerdings konnte sie keine Versprechungen machen?! Ein Armutszeugnis für eine Bundeskanzlerin, die ansonsten zig Milliarden für Rüstung und Steuergeschenke für Unternehmen verfügbar hat.

Die Antwort machte auch deutlich, dass offenbar der Bundesfinanzminister und Königsmacher, Wolfgang Schäuble (CDU), im Hintergrund in Wirklichkeit die politischen Fäden in den zurückliegenden Jahren gezogen hat. Da wundert es nicht weiter, dass die Bundeskanzlerin der Rentnerin keine Antwort geben konnte.

Die gebotene Richtungsänderung in der POLITIK müsste die Umverteilung von unten nach oben geradezu umkehren, um Mittel für das untere Armutsdrittel bereitzustellen. Damit dürfte die FDP nicht einverstanden sein, die auf die Zukunft und die Ausbildung setzt. Die schneidigen, eiskalten FDPler interssieren sich nicht dafür, wie Rentner und Sozialhilfeempfänger über die Runden kommen.

Die GRÜNEN können sich aus ihren DOGMEN kaum befreien, sie müssen erst zukunftsfähig werden. Da gibt es große Chancen, bei Scheitern der Jaimaika-Verhandlungen den SCHWARZEN PETER zu erhalten.

Die CDU versammelt in den Führungsspitzen nur Mittelmaß; Politiker mit „persönlicher Autorität“ sind Mangelware. Eine Runderneuerung, wie sie die SPD jetzt einleitet, wäre an und für sich dringend geboten.

Die CSU bzw. Seehofer wurde dafür abgestraft, dass viele Wähler in Bayern der Bundeskanzlerin den Denkzettel verpassen wollten, nicht der CSU. Aber das lässt sich kaum belastbar beziffern.

Nur die CSU verfügt derzeit über eine Reihe von Politikern mit „persönlicher Autorität“. Es wäre fatal, wenn das Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Leistungskraft Bayerns schädigen würde.

Der Wutbürger hat es jedenfalls geschafft, dass sich die Altparteien neu orientieren müssen. Bleibt der „Lernerfolg“ aus, dann wird das die AfD weiter stärken.

Ein Blick in das Grundgesetz könnte helfen: Es geht um das Wohl der Bürger!

Der Bürger ist der SOUVERÄN der entscheidet, welche Parteien in den Bundestag einziehen. Sofern die Altparteien den „undemokratischen Weg“ wählen, um die AfD auszugrenzen, auch um berechtigte Diskussionen zu unterdrücken, der muss auch zukünftig mit dem Wutbürger rechnen.

 

 

 

 

Populismus als Kampfbegriff mit dem Ziel, das Volk zum SCHWEIGEN zu bringen

28. September 2017

An und für sich besteht die Wahlniederlage der Alt-Parteien darin, dass sich das VOLK weder übel beschimpfen lassen wollte (Stichworte aus der Politik: Pack, Nazis, Rattenfänger, Rechtsextremiste, …), noch länger bereit war, die Ignoranz der drängenden Forderungen der Bürger ungestraft zu lassen. Denn der Auslöser der Eskalation des beinahe flächendeckenden Bürgerprotestes war der Versuch, die kritisch fragenden Bürger mit stigmatisierenden Einordnungen (Rechtsextreme, Nazis, …) zum Schweigen zu bringen.

Das „fühlte“ sich seitens der POLITIK der Alt-Parteien beinahe so an, als seien die Partei-Eliten empört darüber, dass sich die Bürger mit Nachdruck mit politischen Fragen, wie beispielsweise die Migrationspolitik, einzumischen.

Die durch die Politiker ausgelösten „Hass-Tiraden“, die insbesondere die Bundeskanzlerin bei ihren Wahlkampfauftritten zu spüren bekam, zeigen an und für sich nur auf, dass sich die so erzeugten „Wutbürger“ nicht so einfach abspeisen lassen wollten. Die Beleidigungen und Ehrverletzungen saßen tief oder bauten sich seit den ersten Pegida-Demonstrationen auf. Es hat den Anschein, als ob die leichtfertigen Stigmatisierungen durch die Eliten in der Politik etwas ausgelöst hatten, was sich nicht mehr so einfach einfangen lässt. Es ist die Bereitschaft, „strategisch“ zu wählen, auch über die öffentlich agierenden „Wutbürger“ hinaus, weil die üblen Beleidigungen von vielen Bürgern so empfunden werden, als seien sie auch direkt angegriffen worden.

Deshalb hatten viele Bürger der AfD die Möglichkeit eröffnet, mit knapp 13 % als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen, damit die Probleme und Wünsche der Bürger im Bundestag offen und kontrovers diskutiert werden.

Dass die Alt-Parteien zum Ende der Legislaturperiode hin die Bürger vollständig zum Schweigen bringen wollten, lässt sich an den unseligen Eilgesetzen zur Unterbindung von Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit ableiten. Die „Bürger-Entmündigung“ im Sinne der rechtlichen „Drohkulisse“ (Fake News usw.) erfolgte innerhalb weniger Wochen. Selbst die Kritik an ISRAEL soll jetzt nach der jüngsten Rechtsänderung als strafbedrohter Antisemitismus von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.

Dadurch ließen und lassen sich die „aufgewachten“ Bürger allerdings nicht beeindrucken, weil z.B. FAKE NEWS seit vielen Jahren z.B. in den ARD-Medien nachvollziehbar sind.

Auch die schlimmen Diffamierungen wie beispielsweise „Nazischlampe„, gemünzt auf die junge Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, stößt inzwischen auf erheblichen Widerstand. Erstaunlich ist, dass sich niemand aus den Eliten der Alt-Parteien vor die Spitzenkandidatian der AfD stellen wollte, um die üble Diffamierung zurückzuweisen.

Prof. em. Michael Wolffsohn charakterisierte die üblen Angriffe wie folgt:

„..Jenes Politdeutsch führte dazu, dass kaum noch jemand den Nazivorwurf ernst nimmt. Er wurde stumpf, weil inflationär. Noch viel schlimmer: Er verharmloste nachträglich den massenmörderischen Nazismus/Faschismus und stempelte politisch nicht links oder liberal positionierte, doch mehr oder weniger brave, konservative oder unzufriedene Mitbürger zu Scheinnazis. …“

Diejenigen in der Gesellschaft, vornehmlich die Eliten, werden sich aber davon nicht beeindrucken lassen. Sie scheuen die Einflussnahme der Bürger, ja, wollen den Bürgern sogar jedes Recht auf Mitwirkung (Volksentscheidungen über wesentliche, grundlegende Entscheidungen usw.) absprechen. Das gilt auch zukünftig. Stellvertretend für die aufmüpfigen Bürger muss deshalb die AfD mit allen Mitteln ausgegrenzt und diffamiert werden.

Wer zur Kenntnis nimmt, dass die Bundeskanzlerin die bereits vorhandenen angestrebten Weichenstellungen in der EU im Wahlkampf nicht in der Öffentlichkeit diskutieren wollte, der kann leicht erkennen, dass die Bürger weiterhin ausgegrenzt werden sollen, selbst wenn es am Ende um die (teilweise) Aufgabe des Nationalstaates oder zumindest wesentlicher Bereiche (Finanzhaushalt, Steuerpolitik, …) mit zu befürchtenden tiefen Einschnitten in die Sozialkassen und damit um die Lebensgrundlagen vieler Bürger geht.

Die Bürger haben inzwischen verstanden, dass es um das sog. „Eingemachte“ geht. Die FakeNews bezogen auf die verlogene Aussage, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, sind offenkundig. Der Bürger hat längst gespürt, was die Umverteilung von unten nach oben bedeutet und das der Begriff Deutschland immer dann gerne euphemistisch benutzt wird, wenn die nächsten Einschnitte in die Demokratie oder konkreter die Sozialkassen (neoliberal) in Angriff genommen werden sollen.

Dass das untere Drittel der Bevölkerung mit einer signifikant abgesenkten Lebenserwartung rechnen muss, bei Frauen um 8 Jahre, bei Männern um 10 Jahre, stört die Eliten in den Alt-Parteien und global agierenden KONZERNEN nicht. Das viele Bürger tangierende Thema wird in der Politik und den ARD-Medien geradezu tabuisiert.

Wer diesbezüglich etwas tiefer über Nazi-Grundhaltungen nachdenkt, der könnte zu dem Ergebnis kommen, dass in der Neuzeit lediglich die „ausgegrenzten Bürger“ andere sind; früher waren es Juden, Sinti und Roma usw., heute sind es uA Langzeitarbeitslose und Rentner mit geringen Renten. Aber hier gilt auch, was Wolffsohn oben zutreffend angemerkt hatte. Der Nazi-Begriff ist nicht geeignet, um solche Phänomene zu beschreiben, auch wenn die erkennbaren „Grundhaltungen“ (eiskalte ideologische Ausgrenzung, Stigmatisierung) an die 30er Jahre erinnern. Festzuhalten ist, dass der neoliberale Raubtierkapitalismus, euphemistisch verschleiert mit dem Begriff Globalisierung, keinerlei „ethische Werte“ in Wirklichkeit anerkennt. Nach der erkennbaren Grundhaltung wäre die zuvor skizzierte Problemlage (=verkürzte Lebensdauer) Sache der Nationalstaaten, die die Ökonomie/Wirtschaft/Globalisierung nichts angeht.

Mit ähnlicher eiseskälte sollen die Bürger über die neuen Gesetze zur Einschränkung der Meinungsäußerungen ruhig gestellt werden. Ein Schelm der jetzt denken würde, dass die Provokationen einiger Politiker gezielt erfolgten, um Gegenreaktionen und Hass auszulösen, damit mit der „rechten und rechtlichen Keule“ die drohende Forderung der Bürger nach mehr Beteiligung und Demokratie in die Schranken gewiesen werden kann.

Denn es geht in den nächsten Monaten um den Ausbau des EU-Einheitsstaates. Und niemand kann derzeit abschätzen, ob die von Marcon angedeutete „demokratische Erneuerung“ sich am Ende durchsetzen kann bzw. auf die „lange Bank“ geschoben wird. Denn eine bürgernahe Demokratie würde der Umverteilung von unten nach oben ein schnelles Ende setzen müssen.

Dass die bürgernahe Demokratie im Sinne der Eindämmung der unendlichen Gier der Eliten dringend erforderlich ist, weiß an und für sich jeder Bürger.

Der „Protest-Aufbruch“ über die AfD könnte ein Anfang sein, der zukunftsfähig ist.

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