Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Daniel Günther: Das Lanz-Tribunal

16. August 2018

An und für sich war es zu erwarten, dass Ministerpräsident Daniel Günther in der Öffentlichkeit vorgeführt werden musste, um seine gedanklichen Ausflüge zu den LINKEN zurückzunehmen.

Der von den Medien als Gedankenspiel verniedlichte „Ausrutscher“ führte sogleich zu einem „publikumswirksamen“ Shitstorm, damit die Partei DIE LINKE oder gar die im September startende „Aufstehen-Bewegung“ von Sahra Wagenknecht nicht allzu großes Interesse weckt.

Markus Lanz übernahm sogleich bei Beginn der Sendung die Einvernahme, die im weiteren Gesprächsverlauf wie ein Tribunal wirkte. Auch dem Publikum sollte wohl deutlich gemacht werden, dass jede Abweichung von der vorgegebenen Mainstream-Linie mit der öffentlichen Bloßstellung bestraft wird. Die Schande der politischen Abweichung sollten auch die Zuschauer spüren; sie wurden mit Daniel Günther (CDU) „innerlich“ auf das Tabuthema (unbemerkt) indoktriniert.

Nach kurzer Zeit markierte Markus Lanz die ersten Feindbilder; er wollte wissen, ob Markus Söder (CSU) Aggressivität bei Daniel Günther (CDU) auslöst. Denn seit den Angriffen der CSU auf die Bundeskanzlerin, dem angebotenen Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem Höhepunkt der jüngsten Auseinandersetzung, wird an der widerspenstigen CSU kein gutes Haar gelassen.

Mit diesem kleinen Umweg, auch um das BÖSE zu intonieren, wurde das Tribunal-Thema der unerwünschten Meinungsäußerung eingeleitet.

Daniel Günther (CDU) konterte die Absicht, sich an dem CSU-Bashing zu beteiligen mit dem Hinweis, dass in Schleswig-Holstein ein respektvoller Umgang mit anderen Parteien praktiziert wird. Der Hinweis auf den Verzicht, sich fetzig zu streiten, passte Markus Lanz erkennbar nicht. Daniel Günther (CDU) wies zu Recht darauf hin, dass die Bürger heute eher an lösungsorientierten Auseinandersetzung in der Sache interessiert sind. Der Beifall aus dem Publikum war unüberhörbar.

Geschickt übergab Markus Lanz das Wort an Wolfram Weimer (politischer Beobachter, Verleger The European), der den Vorwurf an Daniel Günther (CDU) richtete, die wildeste politische Ehe zu befürworten, eine Bombe, die er damit in die politische Landschaft geworfen hätte.

Da wurden von Weimer die DDR-DNA bemüht, die Behauptung der direkten SED-Erbschaft.

Nur merkwürdig, dass weder Markus Lanz noch Wolfram Weimer auf die schlimme CDU-Vergangenheit wie selbstverständlich nicht erinnern wollte. Zur Historie der CDU gehört die Tatsache, dass in der ersten Regierung Konrad Adenauer der Kommentator / Schreiber der nationalsozialistischen RASSENGESETZE – Hans Globke willkommen war. Und zu erinnern wäre daran, dass das ZENTRUM, aus dem später die CDU hervorgegangen ist, 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatte!

Würden die Mainstreammedien, speziell die ARD-Journalisten, die gleichen Grundsätze anwenden, wie die Bundeskanzlerin und ihre Mitstreiter bezogen auf die Partei DIE LINKE, dann dürfte die CDU als nicht koalitionswürdig beurteilt werden müssen. Denn ihre Gesinnungsgenossen hatten nicht nur die schlimmen 30er und 40er Jahre des Nationalsozialismus gefördert, sondern sogar nach 1945 den wichtigsten „Rassismus-Ideologen“ der Nazis in die Regierungsriege aufgenommen.

Die Frage wäre zu stellen, warum hier nicht nur mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern warum die erkennbare schwerwiegendere SCHULD, die die CDU damals auf sich geladen hatte, heute keine Rolle mehr spielen soll!

Die Antwort liegt auf der Hand. Was da im ZDF vorgeführt wurde, ist die gezielte Meinungsmanipulation der Bürger. Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein wurde von Lanz und Weimer zur klaren EINLENKUNG bzw. Klarstellung gezwungen, dass die Partei DIE LINKE auf keinen Fall als koalitionsfähig angesehen werden kann.

Auch die Einladung des als „Beobachter der Politik“ vorgestellten Weimer hatte Methode, damit der „neutrale Beobachter“ den Ministerpräsidenten mit dem Moderator in die Zange nehmen kann. Ähnliches war 1914 zu beobachten, als Lanz und Jörges  (Stern) auf Sahra Wagenknecht losgelassen wurden, um die in der Bevölkerung sehr beliebte und angesehene Politikerin der Partei DIE LINKE zu bekämpfen.

Angesichts der von Wagenknecht mit Unterstützung von Lafontaine ins Leben gerufenen neuen Bewegung AUFSTEHEN, die den Mainsreammedien und der UNION erkennbar unangenehm ist, kam der Anstrich der Koalitionsfähigkeit der Partei DIE LINKE aus Schleswig-Holstein geradezu zu Unzeiten. Die bei Lanz erwähnte AfD kommt noch erschwerend hinzu, weil von RECHTS und LINKS eine ganz andere Form des politischen Diskurses ins Blickfeld genommen wird, nämlich den Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen und mit guten Lösungsvorschlägen zu den Problemen der Zeit punkten zu wollen.

Die Abkehr von der bisherigen Vorgehensweise der Altparteien, nämlich die Wahlbürger mit der Tabuisierung von Parteien und Themen wahlwirksam zu beeinflussen, hat gute Gründe. Denn viele Bürger lassen sich nicht mehr an der Nase herumführen. Trotz den zum Teil ausufernden Hasstiraden gegen die AfD, das häufige Beschimpfen mit „tabuisierenden Wörtern“ wie Populist, Rassist, Nazi usw., führt nicht mehr zu dem gewünschten Ergebnis. Ganz im Gegenteil, der Zulauf zur AfD ist ungebrochen.

Die hasserfüllte Politik der Altparteien spaltet sogar die Gesellschaft. Wer heute in der „falschen Partei“ ist, der muss mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung rechnen oder der ist bereits in einigen Restaurants und Hotels und Sportvereinen nicht erwünscht.

Dass damit genau die „Nazi-Ideologie“ der Ausgrenzung“ gesellschaftlicher Gruppen (Juden, Sinti, Roma, psychisch Kranker, Kommunisten, Sozialisten …) bis hin zur gesellschaftlichen Vernichtung betrieben wird, ist den Altparteien und den Eliten in den Medien offenbar völlig egal. Das „Nazi-Gen“ kann ja nur der Andersdenkende haben, der sich gegen die vielen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin stemmt und für die Rechte des eigenen Volkes eintritt.

Dass auch einige junge Politiker wie Daniel Günther (CDU) das erkannt haben, liegt nahe. Mit vorsichtiger Rhetorik hat er sich gegen Lanz und Beimer zur Wehr gesetzt und den problem- und lösungsorientierten Diskurs im Sinne der Bürger in den Vordergrund gestellt. Das ist kein anderer Politik-Stil, sondern die Abkehr von der politischen und medialen bzw. volksverdummenden Indoktrination der Bürger.

Auch deshalb, weil immer mehr Bürger die infame Vorgehensweise der Altparteien in den zurückliegenden Jahren inzwischen durchschaut hatten. Das Schimpfwort „Lügenpresse“ stellte genau auf diesen Sachverhalt ab, auch der Ruf „Wir sind das Volk“. Es war schon peinlich, dass einige Politiker mit „prozentualen Argumenten“ verfälschend davon ablenken wollten, dass mit dem Ruf gemeint war, dass endlich wieder die Interessen der Bürger zu berücksichtigen sind, nicht vornehmlich die der gierigen Eliten in der Gesellschaft. Inzwischen hat jeder verstanden, das die Altparteien mit dieser jahrzehntelang anhaltenden einseitigen Politik der Umverteilung von unten nach oben geradezu die Altersarmut erzwungen bzw. in Kauf genommen hatten!

Die Bürger, die den Wohlstand erarbeiten, interessieren die Altparteien herzlich wenig. Das war die Erkenntnis der letzten Jahre und rief den Zulauf zur AfD hervor.

Die Bewegung AUFSTEHEN, die am 4. September 2018 startet, dürfte zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen sein. Mit der herkömmlichen Politik wird die Demokratie, der Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft bis zur Unkenntlichkeit aufgelöst. Die Beispiele dafür sind LEGION. Hinzu kommt die Absicht, Deutschland in einem diktatorischen EU-Einheitsstaat aufgehen zu lassen, obwohl die überwältigende Mehrheit der Bürger dagegen ist, nicht nur in Deutschland.

Nicht wenige politisch und historisch aufmerksame Beobachter äußern den Verdacht, als ob Merkel & Co., aber auch Jean Claude Juncker und andere Anhänger der Coudenhove-Kalergi-Pläne sind, die in Europa eine Art negroides Mischvolk unter dem Dach eines demokratiefernen EU-Einheitsstaates erzwingen wollen.

Mit Vorstehendem soll nur darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Wahlbürger nicht so leichtgläubig sein sollte! Wer die grundlegenden Interessen der Bürger seit Jahrzehnten missachtet, der verfolgt sehr wahrscheinlich ganz andere Interessen.

Es ist der Nationalstaat, der auf der Grundlage des friedlichen Wettbewerbs nach 1945 den Wohlstand geschaffen hatte, auch wenn die Bürger zunehmend sehr wenig davon haben.

Der Weg in den EU-Einheitsstaat, den Lanz und Co. medial fördern, sichert allenfalls den „systemerhaltenden“ Eliten den Wohlstand.

Seine Aufgabe ist es, temporäre (?) Abweichler wie Daniel Günther (CDU) mit Hilfe anderer Gleichgesinnter wieder einzufangen, damit die Bürger aus ihrem gefährlichen Schlaf nicht noch in größerer Zahl erwachen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Advertisements

Die Euro-Lüge aus historischer Sicht

30. Mai 2018

An und für sich lassen sich Wahrheiten nicht auf Ewigkeit verheimlichen. Die seit Jahrzehnten von den Altparteien aufrechterhaltene EURO-Lüge sollte jetzt ein Ende haben, weil der ehemalige GRÜNE Oskar Metzger (jetzt CDU und Hauptstadtkorrospondent „Tichys Einblick“) in seiner Antwort auf Prof. Heiner Flassbeck öffentlich machte, dass es ohne die deutsche Akzeptanz zur Einführung des EURO keine Wiedervereinigung gegeben hätte.

Es kann dahingestellt bleiben, ob es alleine Frankreich nach Aussage Oskar Metzgers war, dass die Einführung des EURO verlangte, oder aber auch Maggie Thatcher, die anfangs die Wiedervereinigung mit dem Hinweis ablehnte, dass Deutschland ja dann wieder die ökonomische Stärke wie vor den beiden Weltkriegen erlangen würde.

Wer das jetzt alles als Verschwörungstheorie abtun will, der möge der PHOENIX-Runde vom 23.05.2018 folgen. Bei Wiederholung des Zusammenhanges mit der Wiedervereinigung war von Prof. Heiner Flassbeck der „leise Hinweis“ von den Lippen ablesbar, dass auch die Briten mit Maggie Thatcher diese Forderung stellten. Richtig dürfte sein, dass damals auch die starke Stellung der Bundesbank in Europa beseitigt werden sollte.

Wer das als Wahlbürger liest, der müsste doch eigentlich entsetzt sein! Worauf gründet sich die EU bzw. deren beabsichtigte weitere EU-Entwicklung; auf entlarvenden feindlichen Nachkriegsüberlegungen? Und warum hatten z.B. ARD-Medien jahrzehntelang der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten? Und lässt sich überhaupt auf solchen „Denkhaltungen“ die EU zukunftsfähig weiterentwickeln, wenn die Verweigerung der Wahrheit noch viel umfassender ist? Wer soll da noch an die EU glauben, wenn bereits die historische Wahrheit gefürchtet wird?!

Wenn Willy Wimmer (CDU, uA ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter Bundeskanzler Helmut Kohl) in diesen Monaten und Tagen erkennen lässt, dass er die wahrheitsferne Geschichtsschreibung bezogen auf die beiden Weltkriege für unerträglich hält, indem er die „Feier im kleinen Kreis anlässlich der Beendigung des 1. Weltkrieges mit Marcon und Trump in Paris, also ohne Angela Merkel, zum Anlass nimmt, um auf weitere historische Wahrheiten und Zusammenhänge hinzuweisen!

Dazu gehört die Tatsache, die nicht nur von Christopher Clark (Buch: Die Schlafwandler) aufgedeckt wurde, dass Deutschland keineswegs die Schuld am 1. Weltkrieg alleine aufgebürdet werden kann, wie es die Altparteien bis heute als „historische Wahrheit“ verkaufen. In Wirklichkeit ist es ein bösartige Lüge weil längst bekannt sein müsste, auch vor dem Hintergrund einer Reihe von Veröffentlichungen von Historikern, dass beispielsweise die Briten den 1. Weltkrieg akribisch in einer Art „Geheimkabinett neben der Regierung“ seit 1904 den Krieg gegen Deutschland vorbereitet hatten und den kriegswilligen Franzosen (Mitglied Entente cordiale mit Russland) sogar ein „Expeditionsheer“ zur Unterstützung auf dem Festland versprachen, das dann aufgestellt, ausgebildet und ausgerüstet werden musste.

„Akribisch“ steht stellvertretend für die viel Zeit in Anspruch nehmende Detailplanung der Einsatzgebiete für die Kriegsschiffe, den Transport des Expeditionsheers für Frankreich, notwendige Ausrüstungen mit Materialbeschaffung, Ausbildung und Rekrutierung von Soldaten und deren Bereitstellung usw..

Während die Briten den Niedergang ihrer auch ökonomischen Vormacht- bzw. Weltmachtstellung durch die ansteigenden wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nach Auflösung der „Kleinstaaterei“ fürchteten, wollte Frankreich die nicht verwundene militärische Niederlage von 1870/1871 ausgleichen und die angestrebte Vormachtstellung auf dem Festland wieder einnehmen. Die beiden Länder warteten „vorbereitet“ darauf, dass sich Chancen für die Eröffnung eines Krieges gegen Deutschland ergaben, ohne dass sie selbst als hauptverantwortlich für die Auslösung eines Krieges angesehen werden konnten. Welche Rolle die „Geheimdienste“ in „Sarajewo“ bei der Ermordung des Prinzenpaars spielten, ist weitgehend unklar geblieben. Von wahrheitssuchenden Autoren wird nach Recherchen und weitergehenden Hinweisen angenommen, dass Lordadmiral Churchill (zuletzt Leiter der geheimen Planungsgruppe) einige Tage vorher bereits das geplante Attentat kannte. Ob das belastbare Annahmen sind, dürfte sich erst nach Öffnung der britischen Archive erweisen, die noch viele Jahrzehnte als GEHEIM eingestuft sind und der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Willy Wimmer (CDU) die oben genannte Feier anlässlich des Jahrestages der Beendigung des 1. Weltkrieges, als Marcon offensichtlich auf die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtete und mit US-Präsident Trump das Ende des 1. Weltkrieges feierte, obwohl beiden Politikern die Verantwortung für das Herbeiführen des 1. Weltkrieges bekannt sein sollte! Spätestens seit der Veröffentlichung von Christopher Clark (Buch: Die Schlafwandler) lässt sich jedenfalls die Behauptung der Alleinschuld Deutschlands nicht mehr aufrechterhalten.

Die von Oswald Metzger (CDU; vorher GRÜNER) verkündete Wahrheit zur Einführung des EURO legt die französichen Absichten offen, insbesondere hinsichtlich der aktuell geforderten Transferleistungen. Diese Marcon-Variante macht indirekt deutlich, dass der französische Staatspräsident selbst nicht an den „EU-Einheitsstaat“ glaubt bzw. diesen anstrebt. Denn im „verkürzten EU-Einheitsbrei“ mit Deutschland, würden die gesamten „Handelsbilanzüberschüsse“ den wenigen mit aufgelösten Nationalstaaten zugute kommen, eine Art dauerhafte Reparationsleistung. Nur vor diesem Hintergrund kann die vor Monaten erhobene und von deutscher Seite abgewiesene Reparationsforderung Polens im Umfang von mehr als 800 Mrd. Euro verstanden werden, weil auch Polen nach wiedererlangter Souveränität, ähnlich wie Ungarn und die anderen ehemaligen Comecon-Länder des Ostblockes, wohl niemals einem „EU-Einheitsstaat“ beitreten würde!

Die Interpretation der dauerhaften Reparationsleistung (=Transferleistungen) als Kriegsfolge des zweiten 30-jährigen Krieges (1914 bis 1945) lässt sich zumindest solange nicht von der Hand weisen, bis die „Alliierten“ zur „ungeschminkten Darstellung der tatsächlichen historischen Abläufe“ bereit sind, um eine glaubhafte Aussöhnung zwischen den kriegsführenden Parteien herbeizuführen bzw. die beiden zusammenhängenden Kriege wirklich und endgültig zu beenden.

Aber das hat derzeit kaum eine Chance, weil die bereits zum „Wiener Kongress“ vorhandene Absicht weiter verfolgt wird, Russland angesichts der für die Welt zukunftssichernden Rohstoffe militärisch und politisch (US- und NATO-Regime-Change-Politik) zu unterwerfen.

Merkel & Co. hatten bisher nicht die Kraft und den Willen, die inzwischen unabweisbaren historischen Wahrheiten einzugestehen und von den Alliierten Wahrhaftigkeit zu fordern bzw. die bis heute aufgrund von Vereinbarungen (Stichwort: Kanzlerakte) gebundenen Hände zu lösen.

Nach wie vor soll dem deutschen Volk das TRAUMA der Kollektivschuld verabreicht werden, obwohl der Aufstieg der NSDAP ohne die überwiegende Finanzierung aus amerikanischen und britischen Quellen nicht möglich gewesen wäre. Die Gelder flossen bekanntlich ab 1922.

Hinzu kommt, dass das „Ermächtigungsgesetz“ ohne die Mitwirkung der konservativen Parteien (Vorläufer von CDU und CSU) gar nicht möglich gewesen wäre! Aber auch davon wollen die Altparteien nichts wissen; die SCHULD soll alleine die „einfachen Bürger“ treffen und für deren „politische Zurückhaltung“ sorgen. Nicht von ungefähr glänzen inbesondere die GRÜNEN mit antideutschen bzw. teilweise ausgesprochen hasserfüllten Parolen gegen „Herkunfts-Deutsche“.

Die hier nur rudimentär skizzierten Erkenntnisse werfen die Frage auf, ob auf diesen Grundlagen die EU überhaupt zukunftsfähig ist bzw. zukunftsfähig sein kann?

Den bereits vorhandenen Ideen während der beiden Weltkriege folgend, soll offensichtlich ein EU-Einheitsstaat oder eine Art „Zwischenlösung“ ohne demokratische Substanz bzw. durchsetzbarer „direkter Demokratie durch Volksentscheide“ entstehen. Der Bürger soll allenfalls die vorhandenen Parteien wählen dürfen. Und die AfD, auch als Sammelbecken der inzwischen kritischen Bürger, sollte als verfassungsfeindlich erklärt und verboten werden.

Die bereits jetzt despotisch strukturierte EU nimmt dann „totalitäre Züge“ an, so wie es bereits vor 1945 geplant war; ein Europa mit willigen und folgsamen Arbeitssklaven.

Das erinnert an die Dreiklassen-Gesellschaft des ALTEN ROM.

Und damit sich die angestammten Bürger im Kerneuropa nicht wehren können, soll das ALTE EUROPA mit Migranten aus dem Nahen Osten und demnächst in Massen aus Schwarzafrika geflutet werden; eine Art Bevölkerungsaustausch.

Und wer das nicht glauben will, der sollte sich die bereits vorliegenden und verabschiedeten EU-Planungen anschauen. Mit der „Begründung“ des zu erwartenden Kimawandels rechnet die EU auf Vorgabe der WELTBANK damit, dass auf Sicht rd. 150 Millionen Schwarzafrikaner nach Europa kommen wollen.

Ob diese Entwicklung alleine mit der „Wahlstimme“ oder mit Demonstrationen aufgehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Ohne den Wandel der angestammten Bürger zum SELBST NACHDENKEN und SELBST BEWERTEN erscheint das kaum möglich. Nur der mündige Bürger dürfte noch in der Lage sein, dem EU-Schiff einen anderen Kurs aufzuerlegen.

Die Wahrnehmung dieser Chancen wird durch die Medien erschwert, die „systemkonform“ und „systemgläubig“ die Darstellung von Zusammenhängen meiden, wie der Teufel den Beelzebub. Der Bürger soll gefälligst die Partei wählen, die von den Altparteien und den Medien vorgegeben werden.

Die kritischen Bürger, die der Selbstentmündigung inzwischen eine Ende bereitet hatten, werden als „Rassisten, Nazis und Populisten“ diffamiert. Appelliert wird an die Emotionen der noch nicht aufgewachten Bürger, um „Feindbilder“ zu schaffen, auf denen der eigene Frust abgeladen werden kann. Mit dem drohenden Absturz in die Armut (Stichwort: H4-Armuts-Dasein) müssen sich viele Bürger befassen, deren Löhne und Gehälter sich im Randbereich der Sozialhilfe bewegen. Die Furcht davor nährt die Hoffnung, dass ein wie auch immer geartetes WEITER SO WIE BISHER die trüben Aussichten noch ein paar Jahre hinausschiebt.

Allerdings droht dann die politische Passivität der Altersarmut, die von der GroKo nicht beseitigt oder gar signifikant gestoppt werden dürfte, weil die ELITEN in den Altparteien die Hoffnung und den Willen haben, Deutschland in einem EU-Einheitsstaat aufzulösen oder bei einer Zwischenlösung die „finanziellen Kompetenzen“ so weit wie möglich zu übertragen.

Da auch das bisherige rechtswidrige Durchregieren nicht zu einer Verhinderung der GroKo geführt hatte, werden die EU-Kompetenzverlagerungs-Ziele auch auf Druck der Franzosen weiter verfolgt.

Dass nach Grundgesetz bzw. Rechtsfortschreibung und Urteilslage des Bundesverfassungsgerichtes eine weitere „Kompetenzverlagerung“ über die Mittel des Bundeshaushaltes nur über eine NEUE VERFASSUNG mit anschließender VOLKABSTIMMUNG aufgrund der bestehenden Grenzen des Grundgesetzes nur möglich wäre, wird der Bevölkerung absichtsvoll verschwiegen!

Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht den Gedanken / die Absicht der vor Jahren angekündigten „Selbstermächtigung“ (Erklärung der Zuständigkeit des BVerfG selbst für bestimmte EU-Fragen ohne Gerichtsverfahren, insbesondere bei Verlagerung von Kompetenzen, die dem deutschen Parlament vorbehalten bleiben müssen.) konkretisiert bzw. auf dem „höchstrichterlichen VerordnungswegeWirklichkeit werden lässt, um die Reste der „Demokratie“ zu schützen, so dass die GroKo „freie rechtswidrige Hand“ haben dürfte, wenn der SOUVERÄN sich nicht schnell und wirkungsvoll dagegen stemmt. Es ist bereits 1 Minute vor Zwölf.

Die GroKo bzw. die sie tragenden Parteien müssen aus der Regierungsverantwortung herausgwählt werden, wenn Deutschland bzw. Europa noch eine „demokratische Zukunft“ haben will.

Wir benötigen dringend eine WIRTSCHAFT der REGIONEN, ein europäisches Geben und Nehmen, fernab von dem kriegstreibenden „Raubtierkapitalismus“ angelsächsischer Prägung. Dazu sind die Altparteien nicht bereit. Nur die mündigen und aktiver werdenden Bürger können eine grundlegende Richtungsänderung erzwingen.

Weitersagen / Weiterleiten könnte noch helfen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Markus Lanz: AfD-Bashing der Mainstreammedien

5. April 2018

An und für sich muss ja jeder Artikel, der sich mit der AfD beschäftigt damit beginnen, dass der Autor ja selbstverständlich  nicht selbst etwas mit der AfD zu tun hat. Das erinnert ein Stück weit an den damaligen Einzug der GRÜNEN in den Bundestag und später die Partei DIE LINKE. GRÜNE wie LINKE wurden als Kommunisten, Stalinisten und auch Verfassungsfeinde beobachtet und beschimpft. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde bemüht, um die Stigmatisierung aufrechterhalten und intensivieren zu können.

Der weitere politische Weg der GRÜNEN und der LINKEN ist bekannt, auch wenn im Wesentlichen heute „nur“ noch die LINKEN ein Stück weit ausgegrenzt werden, während die GRÜNEN zuweilen als Koalitionspartner und gesellschaftsfähig von der UNION angesehen werden.

Dass Markus Lanz den fast 90jährigen Hardy Krüger dann als AfD-Basher am 04. April 2018 instrumentalisierte, als er „scheinheilig“ nach der Auffassung zur AfD fragte, war für aufmerksame Beobachter und Zuhörer eine „peinliche Selbstcharakterisierung“. Er brachte Hardy Krüger in die Verlegenheit, sich in seinem zweiten Statement deutlich kritischer zur AfD zu äußern, nachdem er selbst offenbar bemerkte, dass sein erstes Statement, sinngemäß: erst einmal abwarten, was da im Bundestag von der AfD zu hören ist, zu „neutral“ formuliert hatte.

Offenbar war es Markus Lanz egal, „weisungsgemäß“ (?) dem betagten Schauspieler etwas zu entlocken, was zumindest Krüger’s erste Aussage dann korrigierte, damit Lanz die selbst auferlegte Weisung (?), auch im Sinne der zynischen Vernunft (nach Peter Sloterdijk; Kritik der zynischen Vernunft, 2 Bände) erfüllen konnte.

Die Extremismusforscherin Julia Ebner stellt ihr Buch „WUT“ vor. Darin befasste sie sich mit „Islamisten und Rechtsextremen“, eine nachdenkenswerte Kombination, auch weil zur Mainstream-Propaganda die emotionale Hass-Strategie gehört, damit quasi der Verstand der Zuhörer ausgschaltet werden kann. Das so gelieferte undifferenzierte Feindbild der „Religions-Fanatiker“ und der oft als NPDnah bezeichneten Rechtsextremen, mit der die indirekte Stigmatisierungs-Variante „NAZI“ transportiert werden soll, rundete die zeitweise im Hintergrund gehaltene Absicht des AfD-Bashing ab.

Selbstverständlich sind „Scharia-Islamisten bzw. gewaltausübende Fanatiker unter dem Deckmantel des Islam“ genauso abzulehnen, wie rechtsextreme Nazi-Anhänger. Aber hier ging es erkennbar darum, eine in den Bundestag gewählte Partei methodisch zu tabuisieren. Das absichtsvoll für die „empfänglichen“ BÜRGER vermittelte FEINDBILD schafft „Unberührbare„, bei denen dann nach erfolgreicher „Medien-Therapie“ bereits die „Emotionen“ Alarm schlagen, wenn nur das Wort AfD zu hören ist. Das massenpsychologisch durch ständige Wiederholung verinnerlichte Bild der BÖSEN soll den Verstand ausschalten, damit die Bürger erst gar nicht über die im Bundestag zu hörenden Argumente der AfD NACHDENKEN.

Die Kombination mit den „Islamisten“, wahrgenommen als gewalttätige religiöse oder politische Sektierer, verknüpft ein Stück „Wahrheit“ im Sinne der Schaffung einer undifferenzierten Überleitung bzw. der übel vermittelten „Schnittmenge“ auf den politischen Gegner, der sich in Wirklichkeit gegen den grenzenlosen und rechtswidrigen Zuzug von Migranten und gegen den Islam / Islamismus in Deutschland unmissverständlich ausspricht. Aber den Emotionen sind rationale Wahrnehmungen der (verdeckten) Realität fremd.

Der Buchautor und Literaturchef der Zeit, Ijoma Mangold, war wohl unerwartet nicht folgsam, als er seine Auffassung darlegte, dass im Bundestag nicht mehr über wichtige Fragen debattiert wird und deshalb die AfD die für die Bevölkerung wichtigen Themen öffentlichkeitswirksam aufgreifen konnte. Julia Ebner unterbrach aber die weiteren Ausführungen, als sie minutenlang NUR über die Gefahr der wirkungsvollen Vernetzung / Koordination extremer Gruppierungen berichtete.

Die Protestbewegung „Pegida“ wurde anschließend thematisiert; hervorgehoben wurden aber nur die technischen Möglichkeiten und die Gefahr der Propagandawirkung. Die Forderungen der Bürger, berechtigt oder unberechtigt, kamen nicht vor.

Wer der Sendung aufmerksam folgte der konnte auf den Gedanken kommen, warum die „THEMEN, WÜNSCHE, FORDERUNGEN“ der Islamisten und Rechtsextremen noch nicht einmal ansatzweise genannt wurden. Alles wurde als Manipulation und Propaganda dargestellt, damit Zuhörer erst gar nicht die Argumente dieser Gruppierungen wahrnehmen können. Damit sind solche Analysen / Berichte / Bücher selbst als PROPAGANDA zu verorten.

Bei dieser Lanz-Sendung ging es offenbar darum, die Tabuisierung der AfD zu intensivieren. Die Partei als gefährlich darzustellen, bereits durch die (emotionale) Verknüpfung mit ISLAMISTEN und RECHTSEXTREMEN, die ja jeder „vernünftige Bürger“ ablehnen muss.

Hinzu kam der gefühlsbetont auftretende Hardy Krüger, der sich selbst als Opfer seiner Eltern bzw. deren Nähe zu den Nazis ansieht. Die „Tonlage der Gefühle“ wurde durch Alt und Jung für die massenpsychologische Beeinflussung instrumentalisiert. Das BÖSE, nämlich die AfD, war das eigentliche Propaganda-Ziel der Sendung. Jeder Bürger soll Angst haben, der AfD bzw. deren Argumenten auch nur die Spur Verständnis oder gar Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Alles was die AfD sagt, muss nach solchen und ähnlichen Indoktrinationen falsch sein. Gar nicht erst darüber nachdenken. Und blos nichts sagen, weil ja die Nachbarn oder Bekannten und Freunde sogleich mit Empörung reagieren könnten, wenn eine eher neutrale Position eingenommen werden würde.

Ob der Literaturchef, deutsche Mutter und afrikanischer Vater, mit der ihm eigenen symphatischen Erscheinung und Erzählung aus seinem Leben als Positivbeispiel für den anhaltenden Zuzug von Migranten herhalten sollte, kann der Leser dieses Artikels oder der Zuschauer der Lanz-Sendung selbst beurteilen.

Denkbar wäre, dass alleine die „Symphatie-Welle„, die solch einer herausragenden Persönlichkeit von den Zuschauern entgegengebracht werden dürfte, jede vermeintliche „Ausländerfeindlichkeit“, wie sie als Kampfbegriff der AfD unterstellt wird, eine Art innere emotionale Ablehnung auslöst, sofern sich die so transportierten „Symphatiewerte“ verfestigen.

Die vorgenannten Gedanken skizzieren die seit etwa 1900 erforschten Erkenntnisse der Massenpsychologie bzw. deren propagandistische Nutzung zur Beeinflussung von z.B. Wahlen.

Das darf aber nicht mit den brennenden SACHFRAGEN verwechselt werden, die der Bürger erst gar nicht diskutieren soll oder gar Wahlentscheidungen daraus ableitet. Vielmehr soll GUT und BÖSE über die Machtverteilung und die Bundesregierung entscheiden. Und die Mainstreammedien wirken seit Jahrzehnten zunehmend an der gezielten Beeinflussung der Bürger mit. Politik und Medien, also die Altparteien und ihre Helfershelfer, steuern die GEFÜHLE der Bürger, setzen Tabuthemen und erklären ganze Parteien für „unantastbar“, ähnlich wie einst bei der Stigmatisierung und örtlichen Ausgrenzung der „Aussätzigen“.

Wenn bereits kirchliche Einrichtungen keine Spenden von der AfD annehmen wollen, Vereine Parteimitglieder der AfD ausschließen wollen, dann sind paradoxerweise die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts sehr nahe.

Paradox deshalb, weil diese Verhaltensweisen im KERN zur Nazi-Schreckensherrschaft gehörten! Und niemand (will) merken, dass vier Finger auf ihn selbst zurückzeigen!

Die Bürger sollten sich von dieser Lanz-Propaganda, die auch in anderen Talk-Shows feststellbar ist, nicht beeindrucken lassen.

Selbst NACHDENKEN, PRÜFEN, BEWERTEN und BEURTEILEN ist erforderlich, um die fehlgeleitete gefährliche Politik der Altparteien mit Nachdruck zu unterbinden.

Das kann in einer Demokratie nur der WÄHLER!

Deshalb kommt es darauf an, ob nachvollziehbare FAKTEN im Bundestag bzw. von den Parteien vorgetragen werden. Es geht um die Ausleuchtung der unterschiedlichen Blickwinkel, die Berücksichtigung und Prüfung vorgetragener Sachargumente, egal von wem sie vorgetragen werden.

Dass die Altparteien jeden Grund haben, bescheiden aufzutreten, illustrieren die wenigen folgenden Beispiele, die beinahe beliebig fortgesetzt werden könnten:

  • Teilnahme am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg.
  • Teilanahme am völkerrechtswidrigen Irak- und Syrienkrieg.
  • Mitverantwortung für rd. 500.000 Tote im Irak aufgrund der menschenfeindlichen Sanktionspolitik, gerichtet gegen die Bevölkerung.
  • Anhaltende Ausbeutung und ökonomische und militärische Unterdrückung des afrikanischen Kontinents.
  • Durchführung einer in Wahrheit grenzenlosen Migrationspolitik zu Lasten der eigenen Bevölkerung.
  • Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben, einhergehend mit der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung (bereits 900.000 Obdachlose).
  • Zerstörung des Rentensystems zu Gunsten einer kriminellen Finanzwelt.
  • Einführung der AGENDA 2010 kombiniert mit dem Ziel, Löhne und Gehälter signifikant abzusenken und einen großen prekären Arbeitsmarkt zu schaffen.
  • Teilnahme an der Aggressionspolitik, gerichtet gegen Russland mit dem Ziel, dass sich die westliche Welt den Zugriff auf die Rohstoffe sichert.
  • Jahrelange Missachtung der eigenen Rechtsordnung und des Grundgesetzes.
  • Umkehrung der „Unschuldsvermutung“ (Skripal-Fall) und Schuldzuweisungen an Russland / Putin ohne Vorlage von „gerichtsfesten“ Beweisen.
  • Jahrzehntelange Indoktrination der Bürger durch die Mainstreammedien, damit diese nicht ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

Anzumerken wäre noch, dass bei den vorgenannten Themen allenfalls zusammenhanglose Informationen gesendet werden. Ein bewertbares BILD zeigt sich aber erst dann, wenn die ZUSAMMENHÄNGE aufgezeigt werden und dadurch die Bürger in die Lage versetzt werden, eine eigene Beurteilung auf der Basis von Fakten und Sachinformationen vorzunehmen. Das fürchtet die Politik; der Bürger soll gefälligst die „komplexen Fragen“ der Bundesregierung überlassen. Und die Abgeordneten des Bundestages geben ihre „Unabhängigkeit“ bei Betreten des Reichstages bei der Fraktionsführung ab.

Wer das nicht glauben will, kann das bei dem Staatsrechtler Prof. von Arnim nachlesen, der bereits vor vielen Jahren die in Deutschland existierende „Parteien-Diktatur“ in Büchern beschrieben und analysiert hatte.

Der Beitrag sollte ein wenig den aufmerksamen Blick der Zuschauer fördern, auch wenn die Beurteilung anders ausfallen sollte. Soviel Freiheit muss sein.

Es zählen die Fakten, die richtigen Argumente und die Offenheit in der Diskussion wichtiger Themen. Davon sind die Altparteien und Mainstreammedien weit entfernt.

Die Bürger sind darauf angewiesen, sich andere Informationsquellen zu erschließen, manchmal mühsamer, aber auch wichtig für die Zukunft der Kinder und der Enkel. Denn in wichtige Fragen soll und muss sich der Bürger in diesen bedrohlichen Zeiten selbst einbringen, weil die Versager in Politik und Medien LEGION sind.

Weiterleiten / Weitersagen könnte helfen.

 

 

 

 

 

Streit um die Tafel in Essen

2. März 2018

An und für sich hätte der Bürger erwarten dürfen, dass etwas mehr Transparenz in die Fragestellung hineingebracht wird, warum so viele Menschen die Tafeln aufsuchen. Alexander Kähler (Phoenix) hatte am 01. März 2018 eine Sendung mit folgendem Titel moderiert:

phoenix Runde: „Streit um die Tafel – Ist nicht genug für alle da?“

Dem Kenner fällt auf, dass bereits die Überschrift von wenig Sachkunde zeugte, anscheinend die ESSENER TAFEL, die vorübergehend Migranten abwies, ein schlechtes Zeugnis ausstellen wollte. Die Grundrichtung der ARD-Sender, die deutsche Identität in Frage zu stellen, die intendierte Emotionalisierung des Themas, war unüberhörbar.

Und dies vor dem Hintergrund der tagelangen Diskussion, die in Deutschland und darüber hinaus tagein und tagaus geführt wurde, gepaart mit Rassismusvorwürfen bis hin zum Schwingen der inzwischen allseits bekannten Nazi- und Rassismus-Keule.

Das Ziel der gezielten und beabsichtigten Massenbeeinflussung sollte den Bürgern in Deutschland und Europa klar sein. Es geht um die Nutzung dieses Themas, um jegliches Aufrechterhalten eines Nationalstolzes, eines Nationalbewusstseins möglichst in den Köpfen der Menschen zu ersticken. Dabei wirken die Anwürfe wie Populist, Rechtsaußen, Rechtsextremer, Fremdenfeind, Rassist, Nazi und Antisemit als tabuisierende DENKBLOCKADEN, das BÖSE schlechthin, mit denen der „Normalmensch“ nichts zu tun haben will. Da NIEMAND so beschimpft werden will, gar als Ausländerfeind bezichtigt werden will, wirkt sich der manipulative Kampf gegen die deutsche Identität fatal aus, weil dann „indirekt“ das Deutschsein, die eigene kulturelle und historische Identität, einmal mehr mit dem tabuisierenden Begriff BÖSE in die Köpfe eingepflanzt wird. Und die „Kopfpolitiker“ wissen genau was die ELITEN in Deutschland und in der westlichen Welt wollen, den folgsamen Deutschen, der psychologisiert freiwillig seine eigene Identität ablegt und dem Verlangen der Eliten nach dem EU-Einheitsstaat nichts entgegensetzt.

Dass es für den Normalbürger nicht einfach ist, solche Absichten zu durchschauen, ist zunächst nicht zu kritisieren. Wer sich nicht mit der Wirkungsweise der Massenpsychologie beschäftigt hatte, die Wirkungen auf das „eigene (?)“ Denken, der wird nach erfolgreicher Indoktrination leicht glauben, dass der Nationalstaat etwas BÖSES ist oder überwunden werden muss, wie es vor Jahren bereits Wolfgang Schäuble (CDU) forderte. Deshalb die vielen Attacken gegen die ESSENER TAFEL aus dem medialen und politischen Umfeld, mit wenigen Ausnahmen.

Die Stigmatisierung alles NATIONALEN als BÖSE soll dazu führen, den im Kern angestrebten totalitären EU-Einheitsstaat in absehbarer Zeit Willkommen zu heißen. Viele Bürger hatten sogar bis heute nicht verstanden, dass die bisherige EU-Organisation der überwundenen Herrschaftsstruktur der einstigen Sowjetunion nachgebildet wurde! Und die hatte mit DEMOKRATIE wenig zu tun. Der Staatsrechtler Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnete bereits die derzeitige Organisation der EU (derzeit auf der Basis loser Vertragsbündnisse) als despotisch. Und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. hc. Roman Herzog (CDU) bezeichnete die EU als undemokratisch. Juristen wie der Staatsrechtler Roman Herzog, die immer vorsichtig und sorgfältig formulieren, attestieren bereits der bisherigen Organisation der EU die fehlende Demokratie.

Jetzt gilt es, den Bürgern die nationale Gebundenheit auszutreiben, das Festhalten an der eigenen Kultur, gar der Kenntnis davon, dass nach bestehendem Völkerrecht jedes Volk das RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG hat.

Angesichts der Bedeutung des Themas ESSENER TAFEL erscheint es hilfreich, einmal auf Wikipedia zurückzugreifen:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.[1]

Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es universell.

Politisch beabsichtigt ist, die Wahrnehmung des vorgenannten Selbstbestimmungsrechtes zu unterlaufen, gar nicht erst das VOLK über die Fortentwicklung der EU zu einem EU-Einheitsstaat abstimmen zu lassen!

Damit wird transparent, was die folgsamen MEDIEN seit Jahren versuchen, nämlich mit der ständigen „Erinnerungskultur“, der Stigmatisierung bzw. Verteufelung von allem, was auch nur ansatzweise nach deutscher Identität aussehen könnte, den Herkunfts-Deutschen das Festhalten an ihrer eigenen Identität auszutreiben.

Aber bei dem Vorstand der Tafel in Essen hatten sich die Meinungsmacher  bisher die Zähne ausgebissen, obwohl sich sogar die Bundeskanzlerin zu Wort meldete:

„Bedürftigkeit ist Bedürftigkeit und dafür ist nicht die Staatsangehörigkeit die Richtschnur“

Sie wählte (beabsichtigt – unbeabsichtigt) den Begriff Bedürftigkeit, der im Sozialrecht verankert ist. Aber hier geht es NICHT um Bedürftigkeit, sondern um die NOT der Menschen, die die TAFEL aufsuchen, obwohl die meisten von ihnen erst einmal überwinden müssen, dass es sich um die unterste Stufe der Armut handelt, vergleichbar mit BETTELN.

Dass der STAAT das EXISTENZMINIMUM sicherzustellen hat, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) herausstellte, sollte eigentlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt sein. Der 1. Leitsatz diese Urteils lautet wie folgt:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Und da liegt des „Pudels Kern“ (Goethes FAUST): Der Staat hat das EXISTENZMINIMUM zu gewährleisten! Da bleibt dann die Frage, warum überhaupt noch TAFELN benötigt werden und warum auch für MIGRANTEN die staatlichen Leistungen nicht ausreichen?

Jetzt wird es interessant und entlarvend. Viele Obdachlose und Armutsrentner erhalten entweder keine Leistungen, weil sie nicht in der Lage sind oder den Willen und die Kraft aufbringen, die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, weil sie sich schämen, von staatlichen Leistungen nicht abhängig sein wollen oder die Auflage der Erreichbarkeit (Obdachlose, Meldestelle für Post) nicht gegeben ist.

Bei den neuen Migranten sieht das etwas anders aus. Nicht wenige Migranten schicken die erhaltenen Sozialleistungen (Geld) in ihre Heimat, um die eigene Familie zu unterstützen. Es gibt aber auch Migranten, die wollen schlicht das GELD für andere Zwecke ausgeben und deshalb ihre Ernährung (teilweise) durch die freiwilligen Spenden über die TAFEL sicherstellen. Es soll aber auch Migranten geben, die die Nahrungsmittel beispielsweise in Sammelstellen oder sonstwo VERKAUFEN.

Und dann sind da noch die Alleinerziehenden, die im Sozialrecht (SGB II / XII) schon deshalb diskriminiert werden, weil das KINDERGELD von den Sozialleistungen abgezogen wird und für die KINDER selbst sich die Bundesregierungen bisher geweigert hatten, das notwendige Existenzminimum nach Altersstufen separat zu berechnen. Völlig unzureichend wird der Regelsatz für Kinder nach Altersstufen platt und unzureichend prozentual abgeleitet, auch weil offensichtlich zu Lasten der Kinder gespart werden soll.

Der bewusst niedrig gehaltene Regelsatz ist bekanntlich völlig unzureichend; selbst der ehemaligen Generalsekretär des Deutschen Caritas-Verbandes, Prof. Georg Cremer stellte gestern bei PHOENIX fest, dass nach Berechnungen des Verbandes und anderer Experten der Regelsatz um 60 Euro zu niedrig bemessen sei! Ob das ausreicht, auch beispielsweise angesichts der seit Jahren ansteigenden Strompreise, die im SGB II – Regelwerk nur unzureichend berücksichtigt sind, auch weil die Bedürftigen sich nur „alte Elektrogeräte“ leisten können und vielfach die Wohnungen noch mit stromfressenden Durchlauferhitzern ausgestattet sind, wird von einigen Fachleuten bestritten. Insbesondere Alleinerziehende haben mit den völlig unzureichenden Regelsätzen für Kinder und dem Quasi-Entzug des Kindergeldes (Abzug vom Regelbedarf nach Sozialrecht) zu kämpfen. Alleinerziehende sind nicht selten gezwungen, die „ungeliebte Tafel“ mit innerlicher Beschämung aufzusuchen und fürchten sich davor, dass sie von Nachbarn oder Bekannten dort in der Schlange oder vor der Lebensmittelausgabe entdeckt werden. Das gilt insbesondere für Jüngere.

Jeder dürfte nachvollziehen was es bedeutet, wenn Kinder im schulpflichtigen Alter die TAFELN aus der Not geboren mit ihren Eltern oder dem/der Alleinerziehenden aufsuchen müssen, weil es hinten und vorne nicht reicht. Die bedrückenden Erlebnisse dürften ein Leben lang unvergessen bleiben. Die zufällige Entdeckung kann im weiteren sozialen Umfeld (Schule, Kindergarten, Bekannte, Freunde aus der Nachbarschaft, ..) folgenreich sein (z.B. Ausgrenzung).

Vor diesem skizzierten Hintergrund ist das Verhalten der ESSENER TAFEL zu beurteilen. Die ESSENER TAFEL hatte festgestellt, dass die nach deren Auffassung wirklich Bedürftigen, nämlich die Armutsrentner, die Alleinerziehenden und Obdachlosen durch die Flut und ansteigenden, zum Teil aggressiven Präsenz und Überrepräsentation von Migranten in der TAFEL selbst ins Abseits gedrängt werden. Knapp 75 % der freiwilligen Leistungen wurden bereits an Migranten ausgegeben, während die bisherigen deutschen Hilfesuchenden keine Chance mehr hatten bzw. sich der spürbaren Aggression nicht mehr aus Angst oder Enttäuschung aussetzen wollten.

Dass dann die ESSENER TAFEL beschlossen hatte, dieses Missverhältnis wieder zum Ausgleich zu bringen, ohne selbstredend die Absicht zu haben, vorhandene und bereits laufend versorgte Migranten auszuschließen, wie es von der Politik und den Medien durch geschickte, diskriminierende Wortwahl „indirekt“ nahegelegt wurde (s.o.), ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit!

Aber der Politiker- und Medien-Mob keulte mit Begriffen wie Nazis, Ausländerfeindlichkeit und ähnlichen üblen Beschimpfungen aus den oben dargelegten Gründen, die deutsche Identität weiter zu beschädigen. Die Herkunfts-Deutschen dürfen sich nicht auf die BENACHTEILIGUNG berufen, oder gar sich vor Aggression oder gewalttäiger Verdrängung wehren, wie es der Vorstand der ESSENER TAFEL in seiner Beschlusslage im Ergebnis zum Ausdruck brachte. Die beabsichtigte Wiederherstellung der AUSGEWOGENHEIT wurde als Diskriminierung der Migranten und als Ausländerfeindlichkeit absichtsvoll dargestellt, auch von der Bundeskanzlerin. Ein Skandal!

Dass sich der BUNDESVERBAND der TAFELN beredt auf die Seite der Antideutschen stellte, wundert nicht weiter. Die Psychologie, zum vermeintlichen „Meinungs-Sieger“ zu gehören bzw. gehören zu wollen und alles ungeprüft zu übernehmen, weil die „abgehobenen Eliten“ ja RECHT haben MÜSSEN, deutet auf die persönliche und politische Dekadenz abgehobener Eliten hin. Da kann dann darauf verzichtet werden, den tatsächlichen Sachverhalt objektiv und willkürfrei zu prüfen. Schnell nachgeschoben wurde dann ein „Runder Tisch„, damit die ELITEN Recht behalten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Abgehobenen ganz andere Absichten hatten, wie oben dargelegt. Nur Wolfgang Bosbach (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) mochten als Politiker mit Bekannheitsgrad dem Unsinn der Bundeskanzlerin und ihrer willigen Helfer aus der Medienwelt nicht zustimmen. Immerhin.

Es bleibt festzuhalten, dass die PHOENIX-Sendung zur ESSENER TAFEL auch den Versuch startete, den Vorstand der ESSENER TAFEL als SCHULDIGEN mit diskriminierenden rassistischen Absichten darzustellen.

Das ist nach schneller Klarstellung der Gründerin und Vorsitzenden der Berliner Tafel e.V. dann in ihrem zweiten Redebeitrag gescheitert, weil die Sozialleistungen für Bedürftige als staatliche Leistungen nach dem Grundgesetz mit dem subsidiären Rechtsrahmen (SGB) zu verorten sind, und die freiwilligen Leistungen der TAFELN in Deutschland, basierend auf SPENDEN von Unternehmen und Bürgern, allenfalls als Hilfe für wirklich NOTLEIDENDE, damit diese nicht verhungern müssen oder gesundheitliche Schäden durch Hunger davontragen, zu verstehen ist.

Die NOT mit ganz anderen Absichten zu verdrängen, beispielsweise um die Familien in Syrien, dem Irak und sonstwo zu versorgen oder gar umsonst erhaltene Lebensmittel wieder zu verkaufen, kann und darf der Vorstand der ESSENER TAFEL zurückweisen.

Wenn die (geschäftsführende) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Auffassung ist, dass die Migranten ihre Familien in ihrem Heimatland mit Hilfe der Sozialleistungen mit versorgen müssen, dann wäre der REGELBEDARF entsprechend anzupassen! Das würde aber die finanziellen Möglichkeiten des Staates überfordern bzw. die zu klärende Frage aufwerfen, ob die Beseitigung der Bedürftigkeit im Heimatland lebender Familien von Asylsuchenden bzw. Migranten schlechthin Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es liegt nahe, dass jedes Land für die eigenen dort lebenden Bürger verantwortlich ist!

Aber das „Gutmenschentum“ zu Gunsten der Migranten einerseits, und der Hass gegen Deutsche andererseits, führt zu schlimmen Konsequenzen. Das lässt sich leicht an den völlig unzureichenden Gerichtsurteilen gegenüber Straftätern aus dem Migrationsumfeld ablesen, während Jobcenter nicht selten die deutschen Bedürftigen über Sanktionen bzw. rechtswidrigem Leistungsentzug in die Obdachlosigkeit verabschieden!

Die Opfer bleiben auf der Strecke, während den Migranten besonderer „Schutz“ sogar über rechtswidrige Auslegungen des Sozialrechtes zuteil werden. Zu erinnern ist an die Vielehe, so dass die Burka-Trägerinnen aus „Glaubensüberzeugung“ nicht arbeiten müssen bzw. nicht aufgefordert werden, die Sozialleistungen durch Arbeit zu mindern, wie es von allen anderen Leistungsempfängern entsprechend der Rechtslage gefordert bzw. erzwungen wird. Die Benachteiligung der Herkunfts-Deutschen ist jedenfalls unübersehbar. Die gleichmäßige Anwendung von Recht und Gesetz wird vielfältig verletzt.

Das SGB II schreibt vor, dass Leistungsbezieher dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen müssen und nach dem Prinzip des FORDERNS auch jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen haben (vgl. § 10 SGB II). Es scheint bei den Behörden teilweise unbeachtich zu sein, dass diese Anspruchsvoraussetzungen bei Migranten bzw. Burka-Trägerinnen von vornherein nicht gegeben sind. Der Trend, sich eine burkatragende Zweit- oder Drittfrau zu nehmen, weitet sich aus. Das bestätigen sogar Migranten in Interviews. Ob die „Ehefrauen“ nach der Scharia dann tatsächlich (behördlich unbemerkt) nicht arbeiten bzw. die Burka tragen, darf zumindest in einigen Fällen bezweifelt werden. Bekanntlich geben einige Migranten zu, dass es in Deutschland einfach ist, zusätzliche Leistungen durch Ausnutzung von „Gestaltungsspiel-räumen“ zu erhalten.

Das zeigt summa summarum auf, dass das Schutzinteresse der wirklich Notleidenden Vorrang haben sollte. Das bedeutet aber nicht, dass auch tatsächlich NOTLEIENDE Migranten Hilfe erhalten sollten, nach Können und Vermögen im wahrsten Sinne des Wortes. Aber das ist und bleibt die Entscheidung der TAFELN selbst, NIEMAND hat da hereinzureden, auch nicht in die getroffenen Maßnahmen.

Wir können uns darauf verlassen, dass die Ehrenamtlichen bei den TAFELN verantwortlich und umsichtig handeln. Auch deshalb sind die „Schmierereien“ auf den Fahrzeugen der ESSENER TAFEL der BEWEIS für den „Gutmenschen-Hass“, der sich gegen Herkunfts-Deutsche richtet. Es ist nicht auszuschließen, dass die Schmierfinken von interessierter Seite beauftragt und bezahlt wurden!

Dass die Schmierereien derzeit auf den Fahrzeugen verbleiben, um auf den gesellschaftlichen Zustand in Deutschland hinzuweisen, den politisch und medial angestachelten Hass, ist zu begrüßen. Den Tätern und Lenkern muss ihr eigenes hässliches Gesicht gezeigt werden, auch weil sich selbst denkende Bürger nicht mehr so leicht beeinflussen lassen.

Wer die PHOENIX-Sendung gesehen hatte der kann jetzt überlegen, ob die vorstehenden Zeilen mehr Information und Durchblick gewährt hatten, als die gestrige Experten-Runde.

Unterstützen wir die fairen und redlichen Freiwilligen, die die TAFELN in Deutschland überhaupt erst ermöglichen und danken den Spendern, die die Lebensmittel vor Verderb zur weiteren Nutzung bei den Bedürftigen verfügbar machen. Diese Bürger verdienen unseren Respekt.

Weiterleiten / Weitersagen könnte helfen.

 

 

 

DER SPIEGEL: Ohne demokratische Substanz

21. Februar 2018

An und für sich fehlt den meisten Mainstreammedien die „demokratische Substanz“. Der Souverän, das Volk, kommt als berechtigte Instanz für gesellschaftliche Entwicklungs-fragen oder politische Richtungen nach weit verbreiteter Auffassung nicht in Betracht. Angesichts dieser demokratiefernen Grundüberzeugung wundert es nicht, wenn DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 8 vom 15.2.2018) mit dem Titel „DIE DEUTSCHE KRISE“ aufwartete (Untertitel: Die Schwäche der Volksparteien – die schwache Republik). Dass die politischer gewordenen Bürger die „Schwäche der Volksparteien“ ausgelöst haben soll, weil sie auf einmal ihre Wahlstimme bewusster und gezielter eingesetzt hatten, um eine politische Richtungsänderung zu erzwingen, kommt in der Titelgeschichte nicht vor! Der Bürger mit seinen Zukunftsängsten und berechtigten Wünschen wird von den Autoren der Titelgeschichte wie selbstverständlich ignoriert. Nichts dazugelernt, könnte Frau/Mann meinen; die willig angenommene Aufgabe der „Bürgertäuschung“ soll offensichtlich fortgesetzt werden.

Der LEITARTIKEL, der sich eingangs mit der „offensichtlichen Selbstauflösung“ der SPD beschäftigt (Überschrift: Der Hochseilakt), zeigt allenfalls ein „jämmerliches Bild“ des Autors Mathieu von Rohr. Dass Probleme vordergründig problematisiert werden, wie der Kampf zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz, weist allenfalls darauf hin, dass die MEDIEN unisono die „Revolutionsstimmung“ der BÜRGER fürchten, auch der Basis der SPD.

Beklagt wird dann, dass auch die UNION einen Niedergang erfahren hatte. Es ist der Niedergang der „traditionellen großen Parteien“, der den Autor offensichtlich umtreibt. Die dann fehlende Vermittlungsrolle zwischen den großen Parteien und den Bürgern, die verteilten Rollen zwischen Macht und Bürger, wird problematisiert, ohne genauer darauf einzugehen.

Dass die MACHT von den Bürgern geliehen ist, solange der Bürger davon überzeugt ist, dass es in Deutschland gerecht zugeht und eine die Zukunft sicherende Politik verfolgt wird, fehlt offensichtlich in der Grundauffassung des Autors, aber auch in den Eliten der Parteien. Die berechtigte Kritik an der demokratiefernen Machtausübung, nämlich dem üblich gewordenen DURCHREGIEREN, ohne das PARLAMENT in die wichtigen Fragen und teils unumkehrbaren Weichenstellungen einzubinden, plakatiert die Ignoranz des GRUNDGESETZES. Dass das PARLAMENT, im Wesentlichen mit Ausnahme der Partei DIE LINKE und jetzt der AfD, noch nicht einmal den vom Grundgesetz postulierten Willen hatte, die ureigensten Aufgaben wahrzunehmen, nämlich das Regierungshandeln zu kontrollieren, legt den inzwischen als normal empfundenen grundgesetzwidrigen Einfluss der FRAKTIONSFÜHRUNGEN offen, der eine unabhängige und selbstverantwortliche Entscheidung der Abgeordneten nahezu vollständig verkümmern lässt. Gefeiert wird geradezu, wenn in einzelnen Fragen, wie bei der „EHE FÜR ALLE“, der ansonsten ausgeübte „Fraktionszwang“ aufgehoben wird. Und kaum einer der Abgeordneten im Bundestag empfindet das als Verhöhnung des Auftrages der Bürger an die Abgeordneten, wenn die zeitweise delegierte Verantwortung nur selten wahrgenommen werden darf. Denn wer sich auflehnt, muss weichen, wie beispielsweise einige Abgeordnete, die der Euro- und Schuldenpolitik der Bundesregierung nicht folgen wollten.

Dass Deutschland „spät“ von der Entwicklung des Absturzes der großen Parteien erfasst wird, kommt nur lapidar als Feststellung vor. Sorgen macht offenbar nur die schwieriger gewordenen Regierungsbildung, weil dann mehrere Parteien erst eine Mehrheit im Parlament herbeiführen können. Es ist die pervertierte Demokratieauffassung, dass auf jeden Fall Mehrheiten formal sichergestellt sein müssen, weil offenbar sonst ein Staat nur bedingt handlungsfähig sei. Der Autor kommt erst gar nicht auf den Gedanken, dass Mehrheiten immer herbeigeführt werden können, wenn die politischen Ziele und Lösungen überzeugend sind. Offensichtlich fürchten die großen Parteien  offene Debatten vor der Bevölkerung! Präferiert wird nach wie vor die „Hinterzimmer-Politik“ oder gar das „Küchenkabinet“, das Helmut Kohl nicht selten bevorzugte. So lassen sich dann leichter Klientel-Entscheidungen durchsetzen, häufig gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bürger. Die von der angestrebten GroKo weitergeführte „Umverteilung von unten nach oben“ bzw. die Fortsetzung der zum Teil völkerrechtswidrigen Militärpolitik darf im Bundestag nicht offen diskutiert werden, damit die Altparteien nicht noch mehr Wahlstimmen verlieren.

Dass es den Bürgern Angst machen soll, wenn mehrere Parteien zur Regierungsbildung benötigt werden, wie es der Autor behauptet, ist völliger Unsinn. Vielmehr wissen die Bürger, dass das vorgenannte bürger- und demokratiefeindliche Durchregieren schwieriger wird, wenn Regierungsmitglieder mit mehr Verantwortungsbewusstsein, als es die Abgesandten der großen Parteien aufbringen, sich gegen z.B. grundgesetzwidrige Militäreinsätze stemmen, wie beispielsweise Guido Westerwelle (FDP), der sich als Außenminister gegen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Libyen aussprach und eine Teilnahme Deutschlands verhinderte.

Heutzutage hat Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin kein Problem damit, der Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zuzustimmen, auch weil es die von der Bundeskanzlerin politische Linie ist, gegenüber den USA folgsam zu sein, auch wenn der Waffengang klar grundgesetzwidrig ist. Es war von Anfang an klar, dass es am Ende um die Aufteilung Syriens geht, auch um Energie- und Machtinteressen in der Region, um demnächst womöglich gegen den IRAN militärisch vorzugehen. Die Weigerung des IRAN, die NABUCCO-Gasleitung zu befüllen, behindert die US-Strategie, die Gaslieferungen aus Russland für Europa nach und nach zu unterbinden! Das bereits vor und während der beiden Weltkriege dominierende Ziel, sich der riesigen russischen Rohstoffevorkommen zu bemächtigen, soll offenbar über den Ukraine-Konflikt weiter verfolgt werden. Die mehr als 4 Mrd. Dollar, die für die Regime-Change-Politik in der UKRAINE von den USA ausgegeben wurden, lassen jedenfalls keine andere Schlussfolgerung zu.

Dass die Zukunftsängste der BÜRGER berechtigt sind, angesichts der demokratiefernen gefährlichen Politik, einhergehend mit der Absicht, mindestens 1/3 der Bürger in Armut und prekärer Beschäftigung zu halten, kommt bei dem Spiegel-Autor Mathieu von Rohr als Gründe für die Wählerwanderung und der Abkehr von UNION und SPD bzw. dem Erstarken der AfD nicht vor. Offensichtlich befürwortet der Autor bzw. die SPIEGEL-Redaktion den Kriegskurs der Bundesregierung, der auch durch die Teilnahme an der US-Sanktionspolitik gegen Russland unter Beweis gestellt wird. Es ist ein Wirtschaftskrieg, der sich vornehmlich – wie alle Sanktionen gegen Staaten – gegen die Bevölkerung richtet. Zu erinnern ist daran, dass die Embargo-Politik, die sich vor den völkerrechtswidrigen KRIEGEN gegen den Irak richtete, nach Angaben der WHO, das Ableben von rd. 5 Millionen Zivilisten herbeigeführt hatte. Und niemand sollte behaupten, dass die Folgen nicht zu erwarten waren.

Dass viele Bürger es satt haben, dass sich UNION und SPD an solchen Konflikten unter Missachtung des Grundgesetzes weiter beteiligen werden, ist nur allzu verständlich. Ähnliches gilt für die gezielte Armutspolitik. Während die UNION die AGENDA 2010, anders als die schweigende SPD, sogar als erfolgreiche Politik nach wie vor verkaufen will, ist eine Verhöhnung der Betroffenen, weil überwiegend nur prekäre Jobs angeboten werden. Selbst der sog. Mittelstand hat inzwischen begriffen, dass viele von der ALTERSARMUT bedroht sind, von den heutigen Armutsrentnern ganz zu schweigen.

Die Bürger „emanzipieren sich nicht von Parteien“, wie es der SPIEGEL-Autor behauptet, immer mehr Bürger fordern vielmehr die Beachtung des Grundgesetzes, nach dem die Interessen der BÜRGER in den Mittelpunkt gestellt werden sollen, nicht nur die der Eliten, der Unternehmen und der kriminellen Finanzwelt.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass die Casino-Verluste bzw. die Verluste aus dem pervertierten GELD-System von den an der Misere schuldlosen Bürgern bezahlt werden sollen. Um es klar zu sagen: Wer dieses Ziel nach wie vor verfolgt bzw. verwirklicht hat, kann nur als KRIMINELLER bzw. KUMPAN der Finanzmafia angesehen werden! Und die Altparteien erdreisten sich, diese absurde Politik den Bürgern als einzig mögliche Lösung zu verkaufen.

Das zeigt auf, dass insbesondere die UNION noch viel zu viel Wählerzuspruch erhalten hatte. Es dauert (leider) lange, bis der „Normalbürger“ begriffen hat, mit welcher Boshaftigkeit die Bürger in die Haftung genommen werden sollen. Und jetzt wird sogar über die EU die schlimme Privatisierungspolitik zu Gunsten der gierigen Konzerne fortgesetzt, indem das „Öffentliche Gut“ Wasser von den Kommunen verkauft werden soll. Die aus volkswirtschaftlicher Sicht absurde SCHWARZE NULL zwingt die Kommunen, weiter das „Silberbesteck“ zu verkaufen, zu Lasten der Bürger versteht sich.

Diese „Hochseilakte“ hat der Spiegel-Autor anscheinend bewusst nicht fokussiert, weil der Niedergang der großen Parteien genau auf solche Absichten zurückzuführen ist.

Das Ausblenden der wirklichen Gründe für den Niedergang der großen Parteien hat Methode. Den noch politisch schlafenden Bürgern soll nicht bewusst werden, mit welcher Akribie UNION und SPD viele Jahre lang eine geradezu bürgerfeindliche Politik betrieben hatten. Der BÜRGER soll gefälligst der willige Arbeitnehmer der UNTERNEHMEN sein, auch zu unverschämt niedrigen Löhnen und Gehältern.

Dass diese absurde Niedriglohnpolitik der letzten 15 Jahre die Südschiene der EU in Schwierigkeiten gebracht hatte, soll der Normalbürger nicht verstehen, damit er nicht aufbegehrt. Aber Prof. Flassbeck und andere volkswirtschaftlichen Experten haben die Schieflagen in der Politik aufgedeckt und auf die mögliche Spaltung der EU hingewiesen.

Es ist nicht nur die Flüchtlingspolitik, die viele Wahlbürger abschreckt, es ist auch die völlig verfehlte EU-Politik, verbunden mit dem Ziel, die Demokratie beinahe vollständig abzuschaffen.

Wenn Angela Merkel (CDU) bei jeder Gelegenheit hervorhebt, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen sei, dann stellt sie ihre Inkompetenz bezogen auf historische Problemlagen unter Beweis, weil es vornehmlich ökonomische Gründe waren, die zu den beiden Weltkriegen geführt hatten. Britische Zeitungen schrieben beispielsweise um 1890 bereits, dass, wenn es England gut gehen soll, es den Deutschen schlecht gehen müsse! Das aus der Vielstaaterei entstanden Deutsche Reich erlebte in der Kaiserzeit einen Aufschwung, der anderen Ländern erhebliche ökonomische Schwierigkeiten bei ansteigender Arbeitslosigkeit bescherte.

Dass angesicht der Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50 % in der Südschiene der EU die Bundeskanzlerin feiert, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen sei, obwohl seit vielen Jahren die im Euroraum vereinbarten „Maastrichtkriterien“ von Deutschland ignoriert wurden, die fatal auf die Wettbewerbsfähigkeit der vertragstreuen Euro-Länder wirkte, hat anscheinden die Bundeskanzlerin bis heute nicht verstanden.

Es könnte aber auch sein, dass die Bundeskanzlerin, den Wünschen der FINANZWELT folgend, die Armutspolitik im gesamten EURO-Raum einführen will, damit die bürgerfeindliche Umverteilungspolitik von unten nach oben fortgeführt werden kann.

Verschwiegen wird auch, dass die mehr als 30 der größten DAX-Konzerne sich in ausländischem Anteilseigentum befinden, mithin die „Umverteiungsgewinne“ in das Ausland transferiert werden. Das sind jährlich hohe Milliardenbeträge, die letztlich auch aufgrund der gezielten Niedriglohnpolitik ins Ausland wandern und die Binnenkonjunktur mit Auswirkung auf den Euroraum schwächen.

Die KRISE schwächt nicht das Land, wie es der SPIEGEL-Autor meint, sie wird vielmehr die Demokratie stärken. Denn entweder sind die Parteimitglieder der SPD und der UNION willens und bereit, der oben skizzierten toxischen und bürgerfeindlichen Politik der Partei-Eliten Einhalt zu gebieten, oder die BÜRGER werden diese Parteien in die Bedeutungslosigkeit hinabwählen. Und das wäre dann gut so.

 

Sondierung: Mut- und orientierungslose SPD

16. Januar 2018

An und für sich müsste sich jeder Bürger die Augen reiben wenn er beobachtet, wie die UNION es geschafft hatte, aus den Sondierungesprächen bereits eine Art Vorfestlegung für die zu erwartende Koalitionsverhandlungen, die bereits im Kern die übewiegende Anzahl der Politikfelder inhaltlich festlegten. Frau/Mann mag nun selber überlegen, ob mit dieser trickreich wirkenden Vorgehensweise der kommende SPD-Parteitag bereits im Ergebnis vorweggenommen wurde, weil sich das SPD-Verhandlungsteam, c.p. scheinheilig, bereits auf die Rest-Koalitionsverhandlungeneinstimmigfestlegte. Ob die Basis der SPD offen die an und für sich unglaubliche Ausbalanzierung des Parteitages offen diskutiert und kritisieren wird, bleibt abzuwarten. Denn die Auftragslage war eine ganz andere: Die Sondierer sollten zunächst einmal feststellen, ob es genügend Konsenspunkte für die aus Sicht der SPD wichtigen politischen Ziele geben könnte, die eine dann aussichtsreiche Koalitionsverhandlung rechtfertigen würde.

Ganz anders Martin Schulz. Er ignorierte seine eigene Partei, setzte sich auch nicht als Verhandlungsführer mit Angela Merkel und Horst Seehofer an die Spitze, um die wichtigen schwierigen Politikfelder, wie die demokratische Fortenwicklung der EU oder die Überwindung der schreiend ungerechten Einkommens- und Vermögensschere, ins Visier zu nehmen; die eigentlich zukünftigen Schicksalsfragen neben der dringend notwendigen Konzeption für die kommende digitalisierte Gesellschaft.

Zu der 28seitigen Täuschung der SPD-Basis einige Anmerkungen:

Europa. Bereits eingangs wird mit den Begriffen FRIEDEN und ERFOLG darüber hinweggetäuchst, dass POLEN aktuell Reparationsforderungen in Höhe von mehr als 800 Mrd. Euro stellt, obwohl Polen -unter sowjetischer Herrschaft- bereits 1953 auf Reparationen verzichtete. Darauf beruft sich der SPRECHER der Bundesregierung auftragsgemäß. Angela Merkel selbst wollte nicht auf die höchste Führungsspitze der polnischen Regierung antworten. Es sprechen zwar nicht mehr die Waffen, aber herrscht Frieden angesichts dieser Forderung? Ist die unübersehbare Spaltung der EU, das von JEAN-CLAUDE JUNCKER anvisierte EUROPA der „zwei Lungen“, ein Erfolg? Oder ist es nicht vielmehr so, dass durch die Weigerung der Bundesregierugen seit mehr als 10 Jahren die sog. fest vereinbarten Maastricht-Kriterien (Inflationsrate im Korridor von 1,5 % bis 2 % = Preis-, Lohn- und Gehaltssteigerungen in dieser Höhe) unterlaufen wurden und dadurch die Südschiene der EU durch höhere „Stückkosten“ nicht mehr konkurrenzfähig war? Und war die Politik der TROIKA, (politisch) angeführt von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, ein Erfolg, als die „griechische AGENDA 2010“ die Bürger in Griechenland und darüber hinaus in die Armut und Obdachlosigkeit getrieben hatte? Wollen die BÜRGER in der EU, dass ein Drittel der Bevölkerung dauerhaft in Armut leben soll, damit die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann?

Und ist es die Verhöhnung der Bürger in Deutschland und der EU, die durch die gezielte Verarmungspolitik (AGENDA 2010) in das soziale Aus gezwungen wurden, eine Erfolgsgeschichte? Richtig ist vielmehr, dass im Zuge der Euro- und Schuldenkrise, mit ausgelöst durch das deutsche Brechen der „Maastricht-Verabredungen„, eine Art AGENDA 2010 in der gesamten Südschiene der EU flächendeckend durchgesetzt werden soll. Die ELITEN in der Gesellschaft in Deutschland weigern sich, ebenso wie die international agierenden Konzerne, ein angemessenes Lohn- und Gehaltsniveau wieder einzuführen und die Altparteien in Deutschland stützen diese Absichten bis heute.

Der WOHLSTAND soll auf wenige ELITEN in der EU begrenzt bleiben und GRIECHENLAND war der Prototyp für die zu erwartende weitere Entwicklung in der EU.

Deshalb ist das postulierte Europa der Demokratie ein Lippenbekenntnis, weil das Sondierungsergebnis kaum nachhaltige Anhaltspunkte dafür liefert, dass das WEITER SO WIE BISHER, die Umverteilung von unten nach oben bzw. die Politik der sich ausweitenden Armut, ein Ende finden soll. Die Sondierungsergebnisse liefern allenfalls ein paar Ansätze, dass z.B. Rentner nicht auch noch künftig betteln müssen, um überleben zu können.

Nicht zuletzt ist bezogen auf die EU festzuhalten, dass die Spaltung der EU bereits mit Jean Claude Juncker beschlossen wurde und einige westliche EU-Länder den EU-Einheitsstaat durchsetzen wollen. Von der EU der Nationalstaaten ist keine Rede, auch nicht davon, dass die BÜRGER danach gefragt werden, ob sie überhaupt Deutschland als Nationalstaat aufgeben wollen. Ein Demokratieverständnis, dass an das Alte Rom erinnert und die BÜRGER, der SOUVERÄN als willige und folgsame SKLAVEN angesehen werden, die bei Wegfall von Arbeitsplätzen der bitteren Armut und ansteigender Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Das scheint inzwischen eine Art calvinistische Selbstverständlichkeit zu sein, da die ARMEN absichtsvoll so dargestellt werden, als habe jeder selbst SCHULD an seinem Schicksal hat. Und diese Art der gegenseitigen Ausspielung der gesellschaftlichen Gruppen, getrennt nach Arbeitsplatzinhabern und Arbeitslosen, soll die Umverteilung von unten nach oben bei anhaltendem niedrigen Lohnniveau stabilisieren.

Es ist die Ideologie des Raubtierkapitalismus, basierend auf einem ökonomisch verbrämten Egoismus-Begriff, der die Bürger in Schach halten soll. Das neoliberale Naturgesetz darf nicht angetastet werden. Nur der EGOISMUS sichert anscheinend den Fortschritt. Eine nicht haltbare Behauptung, die von den Altparteien nicht angetastet werden soll. Vor diesem Hintergrund ist die Nennung der sozialen Marktwirtschaft geradezu eine Verhöhnung der Bürger.

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. Die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben zeigt sich auch in der Arbeitsmarktpolitik. Über den sog. „Passiv-Aktiv-Transfer“ sollen Langzeitarbeitslose den Unternehmen und Kommunen zugewiesen werden. Dazu soll ein neues „Regelinstrument“ im SGB II geschaffen werden.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass seit Einführung der AGENDA 2010 der Arbeitsmarkt für die H4-Empfänger nicht mehr existent ist. Das liegt z.B. daran, dass die durchschnittlich 500.000 offenen Stellen von den mehr als 10 Millionen prekär Beschäftigten umworben werden, allerdings nicht alle angebotenen Stellen mit angemessenen Löhnen und Gehältern ausgestattet sind. Das gilt insbesondere für Langzeitarbeitslose. Der jetzt so gelobte „Passiv-Aktiv-Tausch“ wurde bereits von ANDREA NAHLES zum Ende der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen. In Bremerhaven sollte ab Januar 2018 ein Pilotprojekt entstehen, bei denen Lanzeitarbeitslose ohne jedes Entgelt, noch nicht einmal für 1 Euro/Std., arbeiten MÜSSTEN (=Zwangsarbeit nach Grundgesetz und ILO). Unklar ist, ob das Pilotprojekt wirklich in Angriff genommen wird, weil der Protest aus Sozialverbänden und der Wissenschaft und von juristicher Seite groß war. Flugs verkündete dann der Oberbürgermeister von Berlin ein ähnliches Projekt über mehrere Jahre Beschäftigung der Betroffenen, bei dem dann 3,00 Euro/Stunde bezahlt werden sollen.

Ein Skandal. Denn es ist festzuhalten, dass es keinen ARBEITGEBER gibt, der NICHT benötigtes Personal einstellt. In Wirklichkeit soll der Wirtschaft und einigen Kommunen dauerhaft über bis zu 3 Jahren billigstes PERSONAL zugewiesen werden, das unter Androhung von Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der SGB II – Leistungen dort arbeiten soll. Das ist nichts anderes als eine Art SKLAVENHALTUNG bzw. ZWANGSARBEIT, daran kann es nun wirklich keinen Zweifel geben. Was hindert die Bundesregierung bzw. den Gesetzgeber daran, auch für solch eine Tätigkeit den Mindestlohn als Selbstbehalt für die Betroffenen zu bezahlen und allenfalls anteilige Aufwendungen für die Sozialversicherung den Nutznießern zu finanzieren? Das wäre einerseits eine Anregung für die Betroffenen, eine Tätigkeit aufzunehmen und andererseits der Ansporn für Unternehmen, die Mitarbeiter sorgfältig auszusuchen und auszubilden und zu schulen.

Was lernen wir aus den Absichten der SPD und der UNION? Unter Missachtung des Grundgesetzes und des Internationalen Rechts soll die Zwangsarbeit ausgebaut werden, die bereits jetzt seit der AGENDA 2010 durch die Schaffung der SGB II – Regelung in § 10 (Zumutbarkeit) enthalten ist. Es ist damit zu rechnen, dass die Betroffenen de jure weder als „Arbeitnehmer“ noch ihre Tätigkeit „sozialrechtlich“ als ARBEIT eingeordnet werden wird! Ganz im Gegeneil: Die Angst davor, als LANGZEITARBEITSLOSER nach einem Jahr zu gelten, sich dann der endgültigen Versklavung aussetzen zu müssen, ist groß. Das schafft auch Ängste bei den Noch-Arbeitsplatz-Besitzern mit Arbeitsvertrag, die demnächst durch billigere Kräfte aus dem Ausland – Absicht der Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes – in die Armut verabschiedet werden.

Und die seitens der UNION und der SPD geistlose Förderung der DIGITALISIERUNG wird die Gesellschaft in Deutschland und Europa weiter spalten. Die Armut und Obdachlosigkeit wird signifikant ansteigen. Es fehlen konkretisierte Absichten, die zu erwartenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt abzufangen, beispielsweise durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Aber das würde eine grundlegende Abkehr von der Politik der Umverteilung von unten nach oben erfordern, auch die angemessene Besteuerung leistungsloser Einkommen (Dividenden aus Aktien und Wertpapieren, Spekulationen usw.). Aber genau das wollen die Koalitionäre in spe vermeiden und lieber den Preis der weiteren Spaltung der Gesellschaft aushalten.

Geradezu perfide wäre es, die beabsichtigte Absenkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent den Arbeitnehmern als Entlastung zu verkaufen, wie das häufig von den Altparteien zu hören ist. Die Wahrheit ist, dass das Lohn- und Gehaltsniveau des Arbeitnehmers um 0,3 Prozent abgesenkt wird, weil die Sozialversicherungsbeiträge INSGESAMT zum Bruttolohn bzw. Bruttogehalt gehören. Klar sollte auch sein, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht steigen, wenn der Beitrag abgesenkt wird. Eine schlimme Täuschung der Arbeitnehmer; es geht, wie immer, um die Entlastung der Unternehmen. Eine versteckte Umverteilung von unten nach oben; eine Frechheit!

Es wäre auch zu fragen, was von den Sondierern nicht konsensfähig war: Beispielsweise fehlt die dringend gebotene Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro/Stunde, damit die zukünftig zu erwartenden Renten zumindest überwiegend „armutsfest“ wären. Aber genau das passt nicht in die Politik der Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Das lässt nur den Schluss zu, dass die SPD sich vollständig von den Arbeitnehmern und Arbeitslosen verabschiedet hat.

Familie, Frauen,Kinder. Bereits im ersten Satz steht eine platte Lüge, weil die Familien im Hartz 4 – Bereich mit Sicherheit nicht entlastet werden. Es ist kaum in der Bevölkerung außerhalb des Hartz 4 – Bezuges bekannt, dass die Betroffenen real überhaupt kein Kindergeld erhalten. Von Anfang an wurden die KINDER in Hartz 4 – Familien benachteiligt, weil das KINDERGELD als Einnahme nach § 11 SGB II angerechnet und von den SGB II – Leistungen in Abzug gebracht wird. Damit steht nicht ein Euro zusätzlich an Kindergeld zur Verfügung, anders als bei den Arbeitnehmern und Selbständigen. Die Zurücksetzung der KINDER in der eigenen Bevölkerung hatte Methode, bis hin zur juristischen Einordnung als SACHE. Das hat sich bis heute in der Grundhaltung der Altparteien nicht geändert.

Es ist ein Skandal, dass Kinder von Hartz 4 – Empfängern im Vergleich zu Kindern der Arbeitnehmer und Selbständigen so benachteiligt werden, zumal im STEUERRECHT der steuerliche Grundfreibetrag den im Sozialrecht gezahlten Leistungen (Regelsatz, Kosten der Unterkunft, … bzw. Existenzminimum) entspricht! Aber diese Klarstellung bzw. für Fachleute offen daliegende Ungerechtigkeit wird politisch und medial unterdrückt. Ein weiterer Skandal, der aufrechterhalten werden soll.

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Dass im Sondierungspapier genannte „sächliche Existenzminimum“ von 399 Euro für Kinder betrifft den monatlich berücksichtigten steuerlichen Grundfreibetrag! Wie dargelegt, haben die Hartz 4 – Empfänger bzw. deren Kinder NICHTS vom gezahlten Kindergeld aufgrund der vollumfänglichen Anrechnung auf die Sozialleistungen nach SGB II.

Die Reichen und Superreichen sind, wie immer, besonders bezogen auf das Kindergeld bevorteilt, weil die steuerliche Anrechnung des Freibetrages günstiger ist, als die Auszahlung des Kindergeldes. Und die unteren Einkommensbezieher benötigen den Freibtrag nicht, weil bereits der Freibetrag für die Erwachsenen die Besteuerung unterbindet. An der Schlechterstellung der Kinder von Hartz 4 – Beziehern kann es deshalb keine Zweifel geben. Das lässt nur den Schluss zu, dass den Altparteien, insbesondere der SPD, die Kinder der Hartz 4 – Familein egal sind.

Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege. Die „Gerechtigkeit“ für die RENTE wurde bereits in den ersten Sätzen ad absurdum geführt, weil die RENTE vorläufig auf dem NIveau von 48 % gehalten werden soll, obwohl die Armutsfestigkeit eher oberhalb von 53 % liegen dürfte. Aber das konnte/wollte die SPD nicht durchsetzen.

Das Thema reichte offensichtlich nicht, um zur Durchsetzung das Mittel des Abbruches der Sondierungsverhandlungen und damit der GroKo einzusetzen. Das zeigt auf, dass der Stellenwert der Normalbürger aus Sicht der SPD und der UNION nicht sehr hoch ist.

Dass nicht wenigen Hartz 4 – Empfängern das eher bescheidene Einfamilienhaus von den Behörden zwangsweise abgenommen wurde, hat in Teilen der Gesellschaft und sogar der Sozialwissenschaft und den Sozialverbänden zu heftigen Protesten geführt. Jeder kann sich vorstellen was es bedeutet, wenn das Jobcenter die Familien aus den mühsam zum Teil selbst gebauten Häusern herauskatapultiert. Nicht wenige der Betroffenen werden danach krank oder neigen gar zum Selbstmord. Den tiefen Absturz konnte sich niemand vorher vorstellen.

Das liegt im Kern daran, dass die Grundhaltung in den Altparteien und dadurch bei der (noch) arbeitenden Bevölkerung darin besteht, die religiöse, calvinistisch geprägte SCHULD den Arbeitslosen selbst zuzuweisen. Die bösartige Variante besteht darin, dass sich anscheinend die Arbeitslosen schlechthin in der sozialen Hängematte ausruhen, vormittags den Bierkasten schon unter dem Wohnzimmertisch stehen haben und Fernsehfilme oder Sportsendungen genießen!

Kaum jemand von diesen schlimmen Zeitgenossen, auch die Politiker, können sich vorstellen, dass mehr als 95 % der Arbeitslosen wieder ein „normales auskömmliches Leben“ führen wollen, wie andere auch jährlich in Urlaub fahren und ihre Kinder fördern wollen. Politik und Medien hatten es seit der AGENDA 2010 – Einführung geschafft, den Verdacht der faulen Mitbürger zu schüren und zu verbreiten. Das gipfelte in dem Spruch von Franz Müntefering (SPD) in 2010, dem ehemaligen Bundesarbeitsminister unter Gerhard Schröder (SPD): „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Dass das schimm abgewandelte Bibel-Zitat die Denkhaltung der 30er und 40er Jahre nahelegt, auch wenn sich solche Vergleiche mit Rücksicht auf die tatsächlichen Opfer verbieten, an Bevölkerungsgruppen zu denken, die aufgrund ihrer religiösen und ethnischen Herkunft „industriell“ vernichtet wurden, wundert nicht weiter. Denn der Bedeutungsinhalt der Konsequenz des politisch geduldeten oder gar forcierten wahrscheinlichen früheren Ablebens kann nicht argumentativ weggewischt werden: Arbeitslose sollen, milde ausgedrückt, real mit den Sozialleistungen unter das tatsächlich notwendige Existenzminimum gedrückt werden und früher sterben (müssen), als die arbeitende Bevölkerung oder die Eliten in der Gesellschaft. Das ist jedenfalls die Konsequenz des künstlich zu niedrig berechneten Existenzminimums.

Der Beweis für diese Aussage fällt nicht schwer. Seit Jahren ist bekannt, dass nach fundierten empirischen Untersuchungen das Armutsdrittel der Bevölkerung eine um 8 Jahre bei Frauen und knapp 11 Jahren bei Männern verkürzte Lebenserwartung hat!

Das stört die Altparteien, insbesondere die SPD, nicht. Die wissenschaftlich fundierten Forschungsergebnisse werden im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Selbst Prof. Fratzscher (Leiter DIW) hatte den Anstand, auf diese FAKTEN in der Öffentlichkeit hinzuweisen. Tatsache ist aber, dass in den Medien und den Altparteien das „tödliche Thema“ geradezu tabuisiert wird, obwohl konsequentes Handeln dringend notwendig wäre!

Dass sich die UNION angesichts der verbreiteten Ignoranz dieser FAKTEN immer noch mit dem „C“ in den Parteinamen schmücken will, sollte eigentlich jeden ernsthaften Christen empören!

Es kann jedenfalls nicht bestritten werden, dass der von den politisch Verantwortlichen gezielt zu niedrig berechnete Regelsatz nicht ausreicht, um eine gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse sicherzustellen. Den Zeitgenossen, die jetzt ALKOHOL und DROGEN ins Feld führen sei angemerkt, dass die Suchtabhängigen insgesamt allenfalls in dem bereits oben angedeuteten Prozentsatz von 2 % bis 5 % enthalten sind; auf rd. 95 % der Betroffenen trifft das NICHT zu.

Dennoch weigern sich die Bundesregierungen seit Jahren, das Existenzminimum angemessen und richtig zu berechnen. Die Studien des Paritätischen Wohlfahrtverbandes belegen eindeutig, mit welchen üblen Tricks das Existenzminimum weiterhin, eigentlich von Anfang an, zu niedrig berechnet wird/wurde und damit dem frühzeitigen Ableben der Betroffenen vorsätzlich und willentlich bis heute Vorschub geleistet wird!

Recht. Dass die Bundesregierungen vielfältig das Europäische Recht und das Grundgesetz missachtet hatten, bedarf an und für sich keiner Beweisführung. Der Hinweis auf die direkte/indirete Teilnahme an klar völkerrechtswidrigen Kriegen reicht eigentlich aus.

Dass dieses Thema in der Sondierung erst gar nicht vorkommt, ist ein unglaublicher Skandal. Die AfD hatte jedenfalls zu Recht in den ersten Bundestagssitzungen noch in 2017 auf die vielfältigen Rechtsbrüche hingewiesen. Kein Wunder, dass die Altparteien die AfD mit allerlei Stigmatisierungen belegen, damit der Normalbürger über die Medien lernt, dass die AfD unantastbar TABU sein soll! Problem ist nur, dass die „taktischen Wähler“, die eine GroKO verhindern wollten, sich davon nicht beeindrucken lassen. Längst sind die „psychologischen Einflussnahmen“ über die Medien entdeckt und verstanden worden. Die FAKE NEWS, das Filtern von wichtigen Informationen oder gar unterdrücken von Informationen, charakterisiert die Mainstreammedien und die Altparteien selbst. Auch das NetzDG von Heiko Maas (SPD) ist als Unterdrückungsinstrument der politischen Auseinandersetzung der Normalbürger im Internet erkannt worden. Die Eliten in den Altparteien fürchten sich geradezu vor dem politisch mündigen Bürger.

Damit wird das bisherige „rechtsferne“ Durchregieren, auch bezogen auf die brennenden Asylfragen bzw. die für die Normalbürger gefährliche „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin, unmöglich gemacht. Die Wähler reagieren mit Stimmenentzug auf die grobe Verletzung der Bürgerrechte. Es waren die aufmerksamen Bürger in den „Diskussionsräumen“ des Internets, die auf die Vielzahl der kriminellen Übergriffe zum damaligen Jahreswechsel in KÖLN hingewiesen hatten. Beinahe eine Woche hatten die Mainstreammedien so getan, als sei kaum etwas passiert.

Manchmal reichen ein paar Schlüsselerlebnisse, die Bürger nachhaltig aufwecken. Die Ereignisse in KÖLN zählen dazu. Danach versuchten die MEDIEN, die kriminellen Übergriffe der Migranten zu verniedlichen; die präzise Nennung der Täter wurde abwegig als „Rassismus“ eingestuft, damit nicht die Vielzahl der kriminellen Delikte bei den Bürgern auffällig werden. Das Schutzinteresse der eigenen BÜRGER kommt dabei nicht vor, auch wenn die BÜRGER wissen wollen, vor wem oder welcher Gruppierung sie sich besser in Acht nehmen sollten und welche Gegenden sie abends meiden sollten.

Eigene Schlussfolgerung. Das nur rudimentär zitierte / kommentierte Sondierungspapier legt den Schluss nahe, dass die SPD-Führung immer noch nicht verstanden hat. Martin Schulz hat sich geweigert, die FÜHRUNG in den Sondierungsgesprächen zu übernehmen und auch klare PUNKTE zu setzen, die den vorzeitigen Abbruch der Sondierungsgespräche auslösen würden.

Trickreich wurde aus der von der Partei beauftragten SONDIERUNG die Vorfestlegung für die zu erwartende Koalitionsverhandlung erfunden, weil die SPD-Eliten aus Angst vor der Furcht bzw. dem weiteren Untergang lieber Zeit in der GroKo gewinnen wollen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die SPD-Führungsleute nicht die Kraft aufbringen, der UNION eine Absage zu erteilen. Die ARROGANZ der UNION ist ungebrochen, obwohl die CDU selbst nur rd. 27 % der Wahlstimmen auf sich vereinigen konnte. Soweit ist das von den knapp 21 % der SPD nicht entfernt. Die CSU lag bei rd. 6 %.

Die KRISE besteht nicht in der Schwierigkeit der Regierungsbildung, sondern der klaren Weigerung der SPD-Eliten, Angela Merkel noch weiter zu akzeptieren.

Würde die SPD-Eliten darauf setzen, dass es eine neue GroKo mit Angela Merkel nicht geben kann, die unübersehbar mit dem Durchregieren in der Flüchtlingsfrage das RECHT vielfältig gebrochen hatte, dann gäbe es eine Chance zur Stabilisierung bei Neuwahlen.

Die Ansage von Angela Merkel, Deutschland weiter dienen zu wollen, dürfte nicht wenigen Bürgern den Angstschweiß auf die Stirn getrieben haben. Denn es darf davon ausgegangen werden, dass sich der Regierungsstil nicht ändern wird und die SPD zu schwach sein dürfte, mit Nachdruck ein völlig neues Regierungsverhalten öffentlich einzufordern, oder ansonsten konsequent die GroKo aufzugeben.

Angela Merkel, die sich selbst als „alternativlosen Fakt“ erneut eingebracht hatte und die auch zukünftig nicht weiß, was sie anders machen soll, wird Deutschland weiter unter erforderlichem Niveau regieren. Geschwächt ist sie allemal, weil selbst in den eigenen Reihen inzwischen verstanden wird, dass Scheinsiege in Sondierungsgesprächen, als die „Zwerge der SPD“ diszipliniert wurden, leicht zu schwerwiegenden Niederlagen in der Zukunft führen könnten. Der Scheinsieg über die schwachen SPD-Eliten wird von den Wahlbürgern aufmerksam beobachtet. Die Bürger können immer genauer unterscheiden, ob der Verhandlungs-SIEG der UNION ihnen selbst etwas bringt, oder nur den wenigen ELITEN in der Gesellschaft.

Das WEITER SO WIE BISHER, die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, wird in den Kernbereichen fortgeführt. Der gefährliche Raubtierkapitalismus wird weiter gefördert, auch durch die weitere Verschleuderung des noch vorhandenen Staatseigentums. Die Bürger haben jedenfalls das schlimme Wort der Bundeskanzlerin von der „marktkonformen Demokratie“ verstanden; sie können politische Kosmetik im Sinne der „Stückwerktechnologie“ von zukunftsweisenden Themen unterscheiden, die dem Bürger nach wie vor vorenthalten werden. Auch deshalb, weil die Unterscheidung, ähnlich dem Alten ROM, nach Eliten, Bürgern (sog. Mittelstand) und Arbeitssklaven (Arbeitnehmer) aufrechterhalten werden soll.

Dieser Politik werden die Bürger zunehmend eine Absage erteilen und Parteien stärken, die nach wie vor auf ein Europa der Nationalstaaten setzen, nicht auf die bereits jetzt verwirklichte despotische EU-Struktur zur Aufrechterhaltung des gefährlichen Raubtierkapitalismus.

Hinzu kommt, dass Politiker/Politikerinnen von LINKS dabei sind, eine neue MITTE-LINKS-Sammelbewegung vorzuschlagen. Die Verwirklichung dieser längst überfälligen Absicht könnte die Parteienlandschaft geradezu aufbrechen. Der Gedanke wird von nicht wenigen Befürwortern als zukunftsweisend beurteilt, auch weil die Altparteien erkennbar nicht mehr entwicklungsfähig sind. Dazu gehört auch die Partei DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht.

Alleine die Verwirklichung der Absicht dürfte die Erleichterung vieler Wahlbürger auslösen, weil jede zukunftsweisende Alternative besser ist, als das Verharren im WEITER SO WIE BISHER, was die Sondierungsergebnisse unter Beweis stellen, abgesehen von ein paar „Ablenkungen“ für die vermeintlich einfältige und beeinflussbare Basis der SPD.

Es wird sich zeigen, ob die Delegierten und die Basis der SPD verstanden hat, dass die „offen“ beauftragten Sondierungsverhandlungen zu endgültigen FESTLEGUNGEN unter der Mitwirkung der SPD-Führung mutierte, so dass Delegierte und Basis nur noch zustimmen dürfen! Aber wer wird so mutig sein, abgesehen von den Jusos und wenigen Migliedern der SPD-Linken, dieser Täuschung und Weigerung, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, ablehnend und mit KLARTEXT zu begegnen?!

Der beste Weg für die SPD wäre, am Sonntag unabdingbare FORDERUNGEN festzulegen und der UNION zu signalisieren, dass ansonsten weitere Verhandlungen überflüssig werden, wenn diese Mindestforderungen, z.B. der spürbaren Rücknahme der Umverteilung von unten nach oben, nicht auf Zustimmung stoßen und verhandelt werden.

Ob die SPD dieses Selbstbewusstsein aufbringt, bleibt abzuwarten. Eine Chance gibt es noch!

Anne Will: CDU ohne Zukunftskonzept

4. Dezember 2017

An und für sich sollte Wochen nach der Wahl erwartet werden können, dass die von Koalitionspartnern in spe „ungeliebte“ CDU Ideen für die Zukunft hat. Was Ursula von der Leyen (CDU) für Angela Merkel (CDU) in der Talkshow zum Besten gab, war lediglich die Absicht, dem weltweit zerstörerischen Raubtierkapitalismus mit der Forderung nach Einstellung auf die DIGITALISIERTE WELT zu dienen!

Von der Leyen ergänzte ihre Kernaussage um den Appell, keine rückwärts gewandte Politik zu machen. Auf Nachfrage von Carsten Schneider (SPD; 1. parlamentarischer Geschäftsführer) wurde klar, dass damit die Beibehaltung oder gar der Ausbau des Armutsdrittels der Gesellschaft gemeint war, also keineswegs die Lösung von beispielsweise Armutsrenten für Bürger, die jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland aufgebaut und zu dem heutigen Wohlstand beigetragen hatte.

Carsten Schneider (SPD) machte deutlich, dass die SPD nicht zu einer Koalition bereit ist, wenn diese und ähnliche Fragestellungen nicht im Sinne der Bürger zukünftig gelöst werden.

Abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen (CDU) mit Begriffen wie NARRATIV kokettierte, blieben ihre weiteren Wortbeiträge eher Worthülsen ohne Substanz, wie in der Vergangenheit abgestellt auf die NARREN in der Gesellschaft, die sich immer noch nicht dazu durchgerungen hatten, selbst nachzudenken und zu bewerten und danach die eigene Wahlstimme auszurichten. Ihre Redebeiträge dürfte viele in ihrer Entscheidung bestätigt haben, von der CDU zur AfD zu wechseln.

Erschreckend ist, dass die CDU nach wie vor nur die Interessen der „globalisierten Konzerne“ im Blick hat, die seit der Ära Helmut Kohl (CDU) kaum noch in Deutschland steuern zahlen und überwiegend angelsächsische Anteilseigner aufweist, die NUR an kurzfristigen Ausschüttungen interessiert sind.

Es sind die weltweit agierenden überwiegend anelsächsischen FINANZELITEN, die gestützt durch westliche Regierungen und das US-Militär, WTO, IWF, Weltbank, NATO usw. ihr faschistoides Unwesen in Form der „Regime-Change-Politik„, der rigorosen Ausbeutung von Rohstoffen ganze Kontinente ausbeuten und politisches Chaos und Hunger hinterlassen, wenn die „Heuschrecken“ die Ernte eingeholt haben.

Derzeit droht der 3. Weltkrieg. Es geht darum, die weltweit nach US-Strategen wichtigste Region zwischen „Lissabon und Wladiwostok“ zu beherrschen. An den Grenzen in Litauen, Estland, Polen und der Ukraine sind inzwischen militärische Angriffsformationen der USA und einer Reihe von NATO-Ländern, auch Deutschlands, seit Monaten bereitgestellt worden. Um Russland in die Zange zu nehmen, „spendete“ die US-Administration für den „Regierungswechsel“ in der UKRAINE mehr als 4 Milliarden Dollar! Vergleiche hierzu beispielsweise die Bücher – Die Konzeption und GRAND CHESSBOARD – von Zbigniew K. Brzezinski, dem langjährigen Berater mehrer US-Präsidenten.

Das „heikle Thema“, dass Deutschland und die EU beinahe devot der US-Strategie folgen und gegen den Willen der Bürger sogar einen Weltkrieg risikieren, der zunächst Deutschland und Europa treffen würde, spielte im Wahlkampf und jetzt bei den Koalitionsgesprächen offenbar keine Rolle. Ganz im Gegenteil, mit der Aussage zur Digitalisierung überdeckte die Bundesverteidiungsministerin viel wichtigere Themen, wie beispielsweise die UKRAINE-Politik und die dringend notwendige Antwort der EU darauf. Denn niemand in der EU will den 3. Weltkrieg, schon gar nicht Russland niederringen,wie es die US-Strategie vorsieht.

Ob Angela Merkel (CDU) überhaupt in der Lage wäre, sich gegendie US-Politik zu stellen, darf eher bezweifelt werden. Das hatte augenscheinlich auch der Gast Viviane Reding übersehen, die sich als Freundin von Ursula von der Leyen outete.

Paradox wirkte die Forderung der Europapolitikerin Vivane Reding, die Deutschland als ökonomisch und politisch starkes Land forderte. Es scheint vergessen zu sein, dass die Einführung des EURO und die Gründung der EZB expressis verbis Deutschland nach den 2 Weltkriegen ökonomisch schwächen sollte! Forderungen uA der Briten, die bei der Wiedervereinigung Deutschlands die letzten „ökonomischen Gefechte“ austragen wollten, nachdem die beiden Weltkriege nach 1945 keinen Erfolg zeigten (Stichwort: Wirtschaftswunder).

Bernd Ulrich (ZEIT) wies in einem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass Deutschland und Europa am Scheideweg nach rd. 500 Jahren Kolonialzeit stehen; die weltweiten Kräfteverhältnisse hätten sich geändert! Ein bemerkenswerter Hinweis, der etwas verklausuliert auf die notwendige Emanzipation von der US-amerikanischen bzw. angelsächsischen Dominanz abstellte. Mit dem Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion versucht die EU insgesamt, mehr Eigenständigkeit zu gewinnen.

Das zeigt auf, wie dürftig die Wähler mit dem von Ursula von der Leyen hervorgehobenen Digitalisierungs-Thema abgespeist werden sollen. Die wichtigen Themen der „Friedenserhaltung“ sowie die Beseitigung des sozialen Sprengstoffes in der Gesellschaft (= Umverteilung von unten nach oben; gezielte Verarmungspolitik; Renten) sollen nicht öffentlichkeitswirksam diskutiert werden. Nach wie vor ist die CDU nicht daran interessiert, den SOUVERÄN Ernst zu nehmen.

Nachdem sich jetzt die CSU personell erneuern wird, die SPD sich bereits vor und kurz nach dem Wahlkampf bereits erneuert hatte, wäre an und für sich die CDU längst überfällig. Die ideenlose Bundeskanzlerin Angela Merkel wird spürbar nur von den WEITER SO WIE BISHER – Befürwortern unterstützt. Das löst aber nicht die oben skizzierten Zukunftsfragen, ihr Vasallen-Verhalten gegenüber den USA hilft weder Deutschland noch Europa. Die von der ehemaligen DDR übernommene Haltung zu den „Normalbürgern“, die nicht zum „Apparat“ gehören, ist nicht mehr zukunftsfähig. Wer die Gründe für den AfD-Zulauf nicht versteht, der hat bereits jetzt die Zukunft verloren.

Aber auch die SPD wird ihre Fehleinschätzung zu der gesellschaftlichen Bedeutung der AGENDA 2010 – Politik grundlegend ändern müssen. Betroffen sind direkt und indirekt 12 Millionen Arbeitsverhältnisse bzw. Arbeitslosigkeit. Das SGB-FORDERN entwickelte sich behördlich und regierungspolitisch als vielfaches menschenundwürdiges Verhalten; die BVerfG – Urteilslage zum Existenzminimum wird angesichts der behördlich und politisch zu verantwortenden Obdachlosigkeit, der ansteigenden Selbstmorde, der unzähligen Sanktionen bis auf Null sowie der verkürzten Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre) weitgehend grundgesetzwidrig ignoriert. Das Unterschreiten des Existenzminimums wird von vielen Fachleuten als menschenunwüdiges Verhalten klar abgelehnt. Dennoch setzte die jeweils verantwortliche Bundesregierung die „trickreiche“ Niedrigberechnung seit Anbeginn fort.

Das vorhandene Potential der 12 Millionen Abgehängten bzw. prekär Beschäftigten wird erkennbar nicht ausgeschöpft. Allzu oft gehören berufliche Förderungen / Umschulungen ab dem 40. Lebensjahr der Seltenheit an. Wie in der Vergangenheit, wollen die Konzerne für die Schulung von Mitarbeitern so wenig Geld wie möglich ausgeben; sie würden nach wie vor lieber bereits fertig ausgebildete Mitarbeiter aus dem In- und vor allem Ausland anwerben. Das bestimmt den Einfluss auf die „Migrationspolitik“. Der Staat soll junge „Billig-Löhner“ beschaffen, diese zuvor sprachlich und fachlich ausbilden und verfügbar machen. Die angemessene Bezahlung für Leistungen der Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an. Nur ausgesprochene Spezialisten, die ihren Marktwert kennen und in der Lage sind, ihn einzufordern, werden noch angemessen bezahlt. Das gilt sogar für hoch qualifizierte Wissenschaftler(innen) aus den Bereichen Mikrobiologie etc., die allenfalls nur „Zeitverträge“ erhalten und wie „einfache Angestellte“ behandelt werden. Die Absolventen der Universitäten in Deutschland konkurrieren mit „Billigangeboten“ aus dem Ausland!

Dass mit dieser „Ausgrenzungspolitik“ aus Geldgier eine deutsche Erfolgskomponente nahezu zerstört wurde, nämlich die früher vorhandene Identifikation mit der Arbeitsaufgabe und dem Unternehmen, ist beinahe schon in Vergessenheit geraten. Kein Wunder, dass auch die „Forschungserfolge“ in den zurückliegenden Jahren rückläufig waren. Hinzu kommt die inflationär sich ausbreitende „zynische Vernunft“ (nach Prof. Peter Sloterdijk; 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft), die vielen Arbeitnehmern nahelegt, sich „stromlinienförmig“ in den Unternehmen und Behörden zu verhalten, damit möglichst lange der Vollarbeitsplatz erhalten bleibt. Es fehlen die „kritischen Geister“, die „Mutigen“ der Vergangenheit, die auch unangenehme Themen zur Sprache brachten. Der Diesel-Skandal (VW etc.) ist sicherlich ein Beweis dafür, dass sich niemand in der Riege der Leitenden Angestellten aufmachte, um in aller Deutlichkeit SCHRIFTLICH mit gebotenem VERTEILER auf die Risiken hinzuweisen. Die SHAREHOLDER VALUE – Dominanz hat dazu geführt, dass früher häufiger vorhandene persönliche Autoritäten in größeren Unternehmen und KONZERNEN Mangelware sind.

Das gilt auch für die Politik; kaum jemand ist bereit, aufgrund seiner Überzeugungen auch persönliche Risiken einzugehen.

Auch deshalb sind die heute weit überzogenen Gehälter und Tantiemen für die Eliten in den Unternehmen und Konzernen NICHT gerechtfertigt. Und den Abgeordneten in den Parlamenten wird durch allerlei Annehmlichkeiten in den Bezügen (z.B. frühe hohe Pensionsansprüche) die persönliche Verantwortung über den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang abgenommen. Niemand wagt es, abweichende Meinungen zu vertreten, damit die nächste Aufstellung für das Parlament nicht gefährdet wird.

Durchbrechen ließe sich diese grundgesetzwidrige Usance nur durch eine Veränderung der parlamentarischen Regeln für die Abstimmung. Wesentliche Entscheidungen dürften nur GEHEIM erfolgen, damit der „Abweichler“ nicht seine Haut zu Markte tragen muss, wenn er bei der Fraktionsführung auffällt. Mehr Demokratie wagen, kommt aber weder bei UNION noch SPD vor. Es geht vielmehr darum, die jeweilige Regierung machtvoll zu installieren, ohne störende Abgeorndete, die weiterhin durch die Fraktionsdisziplin unmündig zu halten sind. Begründet wird das mit einer „starken Regierung“?! Zu fragen wäre, ob eine Regierung weniger stark wäre, wenn sie die wirklich unabhängig abstimmenden Abgeordneten, also ohne Fraktionszwang, überzeugen kann?!

Aus alldem wird deutlich, wie diffus die derzeitige politische Lage in Deutschland ist. Es fehlt eine Langzeitplanung, auch für das sich abzeichnende Ende der „zerstörerisch wirkenden Globalisierung“, im Kern der RAUBTIERKAPITALISMUS weniger global gierender Konzerne und der Finanzeliten, die die WIRTSCHAFT weltweit dominieren will. Um es klar zu sagen: Die GLOBALISIERUNG der Gierigen und Abzocker, der Finanzeliten und Spekulanten hat keine Zukunft. Beweis hierfür alleine wären bereits die globalen Fluchtbewegungen in zigfacher Millionenhöhe!

Vorstehendes soll andeuten, dass die Altparteien nach wie vor die Bürger hinter die Birke führen wollen; die wirklich drängenden und zu regelnden Zukunftsfragen werden nicht angesprochen. Da fehlt nicht nur eine Planungsinstanz für strategische Weichenstellungen in Deutschland und der EU, es fehlt ganz offensichtlich die persönliche Autorität fähiger Politiker, solche „unangenehmen Themen“ in den Regierungen und Parteigremien mit Nachdruck zu diskutieren. Das Regieren auf SICHT kann keine Lösung der anstehenden Probleme sein, soviel ist sicher.

Auch deshalb ist jeder Wähler aufgerufen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Möglicherweise muss in 2018 neu gewählt werden. Da gilt es mit geschickter Stimmenvergabe die politische Richtung so weit wie möglich zu erzwingen. Nur die Abgeordneten, die um ihren „warmen Sessel“ fürchten müssen, werden sich nach der letzten Wahlentscheidung aufraffen, um die „zynische Vernunft“ abzulegen.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maischberger: Das gescheiterte AfD-Bashing

30. November 2017

An und für sich soll offensichtlich der Messerangriff des Maurers, der sich gegen den Bürgermeister Hollstein von Altena richtete, von den GEZ-Medien jetzt als (indirekt) provozierte Tat der AfD verbreitet werden. Dass der Messerangriff als abscheuliche Tat zu verurteilen ist, auch vor dem Hintergrund des Hartz IV – Daseins, dem bevorstehenden Verlust des Hauses, der Abstellung von Wasser oder gar Strom usw., ist unbestreitbar. Ungeheuerlich ist allerdings, solch ein Thema zur Auseinandersetzung zwischen Parteien zu instrumentalisieren oder gar eine Partei dafür verantwortlich zu machen.

Übel dürfte aufmerksamen Zuhörern in der Sendung aufgefallen sein, dass der kommissarische Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anmerkte, dass, weil der Täter ein paar Rechnungen nicht bezahlt habe, er deshalb nicht den Bürgermeister von Altena angreifen durfte. Selbstverständlich ist der Angriff als klare Straftat zu verurteilen. Andererseits lenkte MAAS davon ab, dass der arbeitslose Maurer sich offenbar in einer Ausnahmesituation befand – Verlust des Hauses, Abstellung von Wasser und Strom und anzunehmende weitere familiäre Katastrophen -. Das rechtfertigt selbstverständlich die Tat nicht, lässt aber an der Zurechnungs- und Schuldfähigkeit im rechtlichen Sinne zum Tatzeitpunkt zweifeln. Das wollte offenbar der JURIST Heiko Maas ausblenden, um die Fernsehzuschauer zu täuschen, auch um das AfD-Bashing aufrechterhalten zu können. Es sollte diesem „Ausnahmejuristen“ aber bekannt sein, dass erst die weiteren Ermittlungen der Behörden darüber aufklären werden/können, ob der Maurer „schuldfähig“ war oder als „schuldunfähig“ zu gelten hat. Zu fragen wäre also, warum die Moderatorin Maischberger auf diesen wichtigen Zusammenhang nicht hingewiesen hatte.

Offensichtlich ging es auch MAISCHBERGER darum, willfährig den unseriösen und demokratiefernen Kampf der Altparteien gegen die AfD zu führen.

Maischberger griff dann den Vorwurf von Heiko Maas (SPD) auf, als ob die AfD das „Klima“ für die verbale Gewalt zu verantworten hätte, die dann in körperliche Gewalt mündet. Angeführt wurde als Indiz hierfür der Satz des AfD-Parteivorsitzenden Gauland, der die Bundesregierung „jagen“ will.

Nachdem Jan Fleischauer (Der Spiegel) daran erinnerte, dass bereits LUDGER VOLLMER (Bündnis 90/Die Grünen) Bundeskanzler Kohl (CDU) jagen wollte (siehe Der Spiegel 42/1994) und anmerkte, dass solche Sprüche bei den Parteien durchaus üblich wären, blieb der fragwürdige Jurist Maas stumm. Offensichtlich ist zur Beeinflussung der Wahlbürger aus seiner Sicht jedes Mittel erlaubt, um den politischen Gegner zu stigmatisieren. Das gilt umso mehr, wenn sachliche Argumente fehlen. Es wäre müßig darauf hinzuweisen, dass es besonders bei den Altparteien üblich ist, mit zweierlei Maß zu messen.

Zu erinnern ist auch an den noch amtierenden kommissarischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der die bei PEGIDA aus Protest mitmarschierenden Normalbürger als PACK bezeichnete. Dass nach solchen und ähnlichen Beschimpfungen, bis hin zum inflationär eingesetzten NAZI-Vorwurf, die WUTBÜRGER nach „gutem Beispiel“ verbal aufrüsten, überrascht nun wirklich nicht. Tatsache ist, dass die sprachlichen Anfeindungen gegen Bürger, die mit vielen politischen Entscheidungen der GroKo nicht einverstanden waren, erst durch solche verbalen Angriffe von den Politikern der Altparteien eskalierten.

Der in der Sendung angesprochene WERTEVERFALL und die eskalierende „Stimmung“, ausgelöst durch Politiker, die das politische Engagement und das eigene Nachdenken und Bewerten der Bürger erkennbar unterbinden wollten, hatte letztlich auch zur körperlichen Gewalt nicht unmaßgeblich beigetragen. Es ist die gegen die BÜRGER gerichtete Politik, darunter auch die Hartz IV-Betroffenen in diesem Fall, die in Gewalt ausartet, nicht zuletzt der ungezüglten Migrationspolitik der Bundeskanzlerin mit den bekannten Problemen in den Kommunen bis hin zu den IS-Anschlägen.

Wie immer, ist eine Gruppierung, wie einzelne hetzende Politiker aus den Altparteien, nicht ausschließlich verantwortlich. Es ist der neoliberale Zeitgeist, die Globalisierung, die viele Bürger bereits in die Armut getrieben hat und nicht wenige Bürger, die noch Unbetroffenen, den sog. Mittelstand, in diffuse Zukunftsängste versetzt. Der MAURER, der expressis verbis möglicherweise sein Lebenswerk in seinem selbst gebauten HAUS sah, stand nunmehr real vor dem NICHTS. Ein Schicksal, dass viele Betroffene KRANK macht. Aber, wie Heiko Maas (SPD) es so eiskalt bemerkte, er hat eben einige Rechnungen nicht bezahlt. Es ist die eiseskälte in sozialen Fragen, die zur Eskalation der Gewalt beiträgt; daran kann es eigentlich keinen Zweifel geben!

Feststellbar ist auch aufgrund der menschenunwürdigen Hartz IV – Politik (Beispiele: 1. gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums, gezielte Lebensverkürzung der Hartz IV – Empfänger durch unzureichend gesunde Ernährungals lebensbedrohliche, ausgelös durch 1. usw. usw.), dass die SELBSTMORDRATE nicht unerheblich angestiegen sein dürfte, auch wenn es hierzu „aus guten Gründen“ keine Statistik gibt. Dass die menschenundwürdige Behandlung bei den Behörden im Hartz IV – Bereich auch zur Gewaltausübung führt, ist bereits länger bekannt, auch wenn die GEZ-Medien die faktischen Ursachen verschweigen, die zu solchen Gewaltausbrüchen beitragen.

Wie sagte vor Jahren Franz Müntefering (SPD) so entlarvend: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ (siehe DIE ZEIT)

Was wäre, wenn der MAURER den vorstehenden und ähnliche Sätze im Kopf hatte, als er seinen „Wutausbruch“ bekam? Warum haben die Verantwortlichen in der SPD damals Müntefering nicht von der Partei ausgeschlossen? Hat die Weigerung der SPD, Müntefering zur Verantwortung zu ziehen, zum heute feststellbaren Anstieg der körperlichen und verbalen Gewalt möglicherweise bereits beigetragen? Heisst der Satz nicht in der Konsequenz, dass Arbeitslose verhungern sollen, wenn sie nicht (prekäre) Arbeitsangebote annehmen oder keine Arbeit finden?! Ist die Tatsache, dass der REGELSATZ nach SGB II gezielt auch von der GroKo zu niedrig berechnete wurde eine Ursache dafür, dass Hass und Hetze ansteigen? Ist die Tatsache, dass die empirisch nachweisbare reduzierte Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre), auch durch den zu niedrig berechneten Regelsatz mit verursacht wird, nicht Anlass genug, die AGENDA 2010 – Politik so schnell wie möglich zu korrigieren?

Interessant ist folgender Zusammenhang aus der historischen Betrachtung:

Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft. „Mit dem Bürgertum steigt eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definiert und sich durch eine um Leistung zentrierte, methodische Lebensführung von der Aristokratie abgrenzt. Die Selbstdisziplin, die sich das Bürgertum auferlegt, schlägt um in und vollendet sich als Fremddisziplinierung. Aus der Härte gegen sich selbst leitet man das Recht, ja beinahe die Pflicht ab, unnachgiebig gegen die unproduktiven und lasterhaften Unterschichten vorzugehen.“ Dieser Text stammt aus dem Jahr 1990 und ist ursprünglich in einer doppelt so langen Fassung in der Zeitschrift „psychosozial“ erschienen. Lange vor Einführung des Verelendungs- und Disziplinierungsprogramms Hartz IV analyiserte der Autor den allgegenwertigen Terror der Arbeit treffend und mit vielen aufschlussreichen historischen Belegen. (Götz Eisenberg)

War es die vorgenannte, möglicherweise sogar rechtswidrige, „Unnachgiebigkeit“ der Sozialbehörden, die das LEBENSWERK des MAURERS zerstörten und zur Auslösung der Gewalt beigetragen hatte, die zu erwartende Obdachosigkeit? Eine berechtigte Frage, um sich analytisch den Ursachen von Gewaltausübung anzunähern, ohne die klare Verurteilung solcher Taten in Frage zu stellen.

Und der Anstieg der „verbalen Gewalt“ liegt nahe, wenn an die rd. 13 Millionen Bürger erinnert wird, die ARM sind oder nahe der Armut leben müssen! Und das angesichts einer jahrzehntelangen anhaltenden ungerechten Umverteilung von unten nach oben!

Vor diesem Hintergrund wirkte der Versuch der Sendung, die erst neu entstandene AfD für den Anstieg der verbalen Gewalt verantwortlich zu machen, geradezu lächerlich. Jan Fleischauer ist vielmehr zuzustimmen, dass die (selbst nachdenkenden) Bürger endlich eine Stimme in den Parlamenten haben. Die berechtigten Fragen und die berechtigte Kritik wird in den Parlamenten zu mehr Demokratie führen, wie es sich einst Willy Brandt wünschte.

Da sollten Heiko Maas und die SPD eigentlich dankbar sein und an der Stärkung der parlamentarischen Demokratie mitwirken. Die Frage bleibt aber, ob die Altparteien nicht den mündigen Bürger fürchten und aus diesem Blickwinkel eher Antidemokraten sind.

 

 

 

 

SPD am Scheideweg

27. November 2017

An und für sich bewegt sich die SPD am Abgrund. Die neoliberale Phalanx, an der Spitze Bundespräsident Steinmeier, der mit seiner Amtsmacht die SPD in die Zange genommen hat, will die Umverteilung von unten nach oben, die seit Jahren betriebene ARMUTSPOLITIK für Arbeitnehmer und Rentner, mit aller Gewalt fortführen.

Hinzu kommt, dass der französische Präsident Eile hat, weil sein Land und einige andere EU-Länder der Südschiene nach wie vor in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Den Staaten fehlt das Geld, um die notwendigsten Aufgaben für das Gemeinwesen aufrechterhalten zu können. Der Rettungsanker soll Deutschland sein; erhofft werden letztlich Transferleistungen für die Sozialsysteme. Es droht der vorschnelle Schritt in eine Art „EU-Einheitsstaat“ mit der Aufrechterhaltung der bereits jetzt vorhandenen despotischen Strukturen.

Solch eine bürgerfeindliche Politik will die UNION nicht alleine verantworten. Die SPD soll in die GroKo gezwungen werden. Die UNION braucht einen Sündenbock, wenn die Katastrophen in den nächsten Jahren hereinbrechen, auch weil die Austeritätspolitik in der Südschiene der EU (Euro- und Schuldenkrise), hauptsächlich zu verantworten von IDW und UNION, im Kern ebenfalls die Umverteilung von unten nach oben anstrebte, damit Deutschland nicht die „Maasricht-Versäumnisse“ auch bei der Lohn- und Gehaltspolitik nachzuholen braucht, sich jedenfalls Zeit lassen kann. Diese Politik soll die gezielte ARMUTSPOLITK erhalten, weil sich die ELITEN in der Gesellschaft auf Kosten des unteren Armutsdrittels und der prekären Arbeitsverhältnisse so prächtig eingerichtet hatten. Diese Politik will die UNION mit aller Gewalt weiter fortsetzen, allerdings nicht ohne einen Sündenbock in der Hinterhand.

Bemerkenswert ist, dass die Führungsschwäche der Bundeskanzlerin bei den Jamaika-Verhandlungen von den Mainstreammedien geradezu unterdrückt wird. Absurd war, dass die UNION, die wie selbstverständlich den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufrecht erhält, den Verhandlungsprozess nicht in einem TOP-Gremium, zusammengesetzt aus den 4 Parteien, eng begleitete. Das nährt den Verdacht, dass die Bundeskanzlerin die Jamaika-Koalition in Wirklichkeit nicht anstrebte und nur Zeit gewinnen wollte, damit die SPD am Ende unter Druck gerät.

Mit dem politischen und medialen Druck, die SPD in die GroKo zu zwingen, soll ein möglicher Richtungswechsel in der Sozial-, Außen-, Umwelt- und EU-Politik verhindert werden. Die Bundeskanzlerin rechnet damit, dass SCHULZ rechtzeitig abgelöst wird und der brave Sigmar Gabriel, der geschickt SCHULZ in den Wahlkampf holte, damit er nicht selbst die erwartbare Wahlniederlage zu verantworten hat, das Sagen in der SPD zurückgewinnt. Dem „Roßtäuscher“ gefällt erkennbar seine neue Aufgabenstellung als Bundesaußenminister.

Auch Andrea Nahles, die sich quasi selbst in den Fraktionsvorsitz befördert hatte, dürfte auf den Rückzug des ausgedienten Wahlkämpfers SCHULZ hoffen, wie andere neoliberale Kräfte in der SPD auch. Nicht wenige Alt-Abgeordnete hoffen auf geruhsame 4 Jahre und letztlich bis dahin auf überproportional angehobene Pensionsansprüche; sie haben sich in ihrem Quasi-Angestellten-Dasein als Mitglied einer Regierungsfraktion eingerichtet. Da ist die „Fraktionsdisziplin“ Trumpf; die Eigenverantwortung wird bei betreten des Reichstages an die Fraktionsführung abgegeben.

Dass die Aufrechterhaltung der ARMUTSPOLITIK, vor Jahren eingeleitet von Schröder/Fischer, der SPD bei den nächsten Wahlen weitere Niederlagen bereiten wird, stört die SPD-Abgeordneten im Bundestag wenig; dafür wollen sie nicht verantwortlich sein. Helfen würde der SPD, wenn der Nachfolger von Martin Schulz WEIL heißen würde. Denn SCHULZ muss sich selbst fragen, ob er sich mit den noch vorhandenen neoliberalen Kräften in der SPD arrangieren will. Zu bedauern dürfte aus Sicht vieler fortschrittlicher und ehrlicher Noch-SPD-Mitglieder sein, dass der gewollte NEUANFANG in der SPD dann keine Chance erhält.

Damit wird klar, dass es bei der GroKo nicht nur um die Fortführung des neoliberalen Kurses geht, sondern auch um die Verhinderung der Neuaufstellung der SPD. Denn eine geläuterte SPD könnte womöglich den nächsten Bundeskanzler stellen!

Die Neoliberalen in der SPD haben derzeit nur das Problem, ob und wann MARTIN SCHULZ freiwillig weichen wird?! Das wird auch von der Unterstützung der Landesverbände abhängen. Die SPD-Umverteiler von unten nach oben, die Verteidiger der AGENDA 2010, sitzen noch fest im Sattel der Fraktion. Kaum jemand hat den Mut, beispielsweise die AGENDA 2010 – Auswüchse so zu benennen, wie es erforderlich wäre: Ein nicht selten menschenunwürdiger Umgang mit den Betroffenen!

Die gezielte Politik, den REGELSATZ bewusst zu niedrig zu berechnen, damit sich nur WENIGE in der „sozialen Hängematte“ ausruhen können, hat zu einer geringeren Lebenserwartung bei Frauen (durchschnittlich 8 Jahre) und bei Männern (durchschnittlich 10 Jahre) beigetragen. Das ignorieren UNION und SPD als Verantwortliche seit Jahren! Dass die signifikant geringere Lebenserwartung uA auf unzureichender Ernährung mit Obst und Gemüse zurückzuführen ist, wird von den „Genozid-Politikern“ in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Dass die ebenfalls betroffenen KINDER Schwierigkeiten haben dürften, eine ähnliche Leistungsfähigkeit wie gesund ernährte Kinder zu entfalten, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Bemerkenswert ist, dass die politisch verkürzte Lebenserwartung in den Altparteien nicht diskutiert wird. Wer heutzutage mit „Nazi-Vorwürfen“ herumwirft, der sollte sich einmal fragen, ob die Genozid-Politik der verantwortlichen Altparteien, die bewusst diese Problematik ignorieren, näher an dem „nationalsozialistischen Gedankengut“ aus den 30er und 40er Jahren sind, als beispielsweise einige AfD-Mitglieder, die sich eher mit der auferlegten Geschichtsfälschung der Siegermächte auseinandersetzen, wie nicht wenige gut informierte Bürger auch.

Sollte die GroKo gelingen, dann wird sich kaum etwas ändern. Dem Wahlbürger verbleibt die Möglichkeit, bei den nächsten Landtagswahlen noch umfassender einige Parteien durch ABWAHL in die Verantwortung zu nehmen. Das fürchtet derzeit die CSU, die nicht mehr so recht an den „politisch unmündigen und leicht beeinflussbaren Bürger“ glauben kann, weil das Wahlergebnis in Bayern eindeutig ist. Befürchtet wird, dass je nach erzwungener Regierungsbildung, die CSU im nächsten Jahr die WUT der Bürger zu spüren bekommt. Aber auch da fehlt der Mut, die Konsequenzen aus der verfahrenen Situation zu ziehen. Der NEUANFANG könnte darin bestehen, dass sich die CSU auf ganz Deutschland ausweitet und so eine neue Durchschlagskraft mit oder ohne UNION ermöglicht wird. Die neoliberalen Kräfte der CDU könnten sich dann allenfalls in NEUWAHLEN begeben, was sie heute noch fürchten, oder sich neue Koalitionspartner suchen. Auf jeden Fall könnte die Befreiung der CSU aus der Dominanz der CDU nicht nur für Bayern ein Segen sein. Auch da gilt: Mehr Demokratie wagen.

Dass die UNION sich bei der möglichen Minderheitsregierung nicht inhaltlich der Diskussion im Bundestag bzw. den BÜRGERN stellen will, liegt auf der Hand. Das sog. „Durchregieren“, nicht selten rechtswidrig, oder das REGIEREN AUS HINTERZIMMERN, inbesondere bezogen auf die weitere EU-Entwicklung, hätte ein ENDE. Es ist die Angst vor der Transparenz, die noch weitaus mehr Wahlen beeinflussen könnte als bisher.

Dem Wahlbürger bleibt die MACHT des SOUVERÄNS, die Altparteien bei den nächsten Wahlen noch massiver abzustrafen. Wer sich der Beendigung der Umverteilung von unten nach oben verweigert, nach wie vor die DESPOTIE in der Fortenwicklung der EU bevorzugt, der sollte aus den Parlamenten nach und nach entfernt werden. Es ist die ureigenste Aufgabe der Bürger, die Demokratie durch erwzungene Machtwechsel aufrechtzuerhalten.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

 

 

 

 

 

Koalitionsgeschacher und „rechtlose Abgeordnete“

26. November 2017

An und für sich hat der SOUVERÄN noch nie so richtig zur Kenntnis genommen, dass der nach Artikel 38 Grundgesetz nicht an Weisungen und Aufträge gebundene Abgeordnete im Bundestag noch nie so unabhängig war, wie es das Grundgesetz fordert. Mit logisch klingenden Argumenten, wie die „Stabilität der Bundesregierung“, werden die Abgeordneten einem klar rechtswidrigen FRAKTIONSZWANG ausgesetzt, der sie zu quasi „weisungsgebundenen Angestellten“ degradiert. Dass sich die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag in den zurückliegenden Jahren arrangiert hatten, ist schlimm genug.

Die mangelnde Demokratie, die vielfälitgen Verstoße gegen das Grundgesetz, sind bei den Parteieliten lange bekannt. Zuletzt hatte Prof. Hans Herbert von Arnim in seinem Buch Die Hebel der Macht (Parteienherrschaft statt Volkssouveränität) die vielfältigen vorsätzlichen Rechtsverstöße der Verantwortlichen in den Altparteien dargelegt. Aber das scheint egal zu sein, weil es um die marktkonforme Demokratie geht, die das Grundgesetz gar nicht vorsieht.

Derzeit geht es darum, die SPD in die Große Koalition zu zwingen; es geht um die Aufrechterhaltung der MACHT für die UNION die es bisher geschafft hatte, den Koalitionspartner zu dominieren. Es geht aber auch hauptsächlich darum, die BÜRGER selbst aus den wichtigsten Entscheidungen herauszuhalten, die jeden BÜRGER unmittelbar existenziell betreffen. Während andere EU-Länder ihre Bevölkerung aufgefordert hatten, den „Lissabon-Vertrag“ zu genehmigen, mit ablehnendem Ausgang, denken die Altparteien nicht im Entferntesten daran, die Deutschen danach zu fragen. Geradezu enlarvend für die Bürgerfeindlichkeit der Altparteien ist, dass die Deutschen noch nicht einmal das Grundgesetz nach Artikel 146 Grundgesetz seit Herausgabe am 24. Mai 1949 legitimieren durften. Den Deutschen soll, abgesehen von der Wahl und wenigen unbedeutenden Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunalebene, jeglicher Einfluss auf wesentliche Entscheidungen im Bundesstaat verweigert werden.

Begründet wird diese Bürgerfeindlichkeit im Wesentlichen mit der Geschichtsfälschung, als ob der Normalbürger für das 3. Reich, die Machtübernahme der Nationalsozialisten (NSDAP), verantwortlich gewesen wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dass viele Bürger den klar völkerrechtswidrigen Versailler Vertrag, genauso wie alle Reichsregierungen nach 1918, den Widerstand gegen einen Vertrag, der nicht wenige Bürger schlicht verhungern ließ, durch Wahlhandlungen zum Ausdruck brachten, führte aber nicht zur Machtergreifung in 1933. Die Machtergreifung war vielmehr das Abstimmungsverhalten der DNVP, des Zentrums (heute CDU), der Libealen und weiterer Parteien im Reichstag, während einige Abgeordnete der SPD (ca. 36) und  viele Abgeordnete der Kommunisten (81) bereits auf der Flucht oder in den Gefängnissen waren. Es waren die bereits damals einer Art „Fraktionsdisziplin“ folgenden „unmündigen“ Abgeordneten, die der NSDAP bzw. der dann folgenden Diktatur über das ERMÄCHTIGUNGSGESETZ in die Hand legten. Wer heute noch den einfachen Bürgern die Hauptverantwortung zuweisen will, der betreibt schlicht Geschichtsklitterung. Denn die Berufspolitiker hätten besser als der einfache Bürger wissen müssen, womit sie zu rechnen haben.

Dass die absurde Verantwortungszuweisung aus der Historie heute noch als Argumentation gegen mehr Demokratie oder gar die Ignoranz des Postulates aus Artikel 146 Grundgesetz herhalten muss, ist nicht vielmehr als eine „rhetorische Ablenkung“ bzw. eine bösartige Verdrehung historischer Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass sich ansonsten die von Angela Merkel (CDU) verfolgte marktkonforme Demokratie, die Auflösung Deutschlands in der bereits jetzt despotischen EU und die vielfältigen Rechtsbrüche bis hin zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Waffengängen nicht aufrechterhalten ließe.

Die GEZ-Sender und viele anderen Teilnehmer an der medialen Meinungsmanipulation wie SPIEGEL, Die Zeit, Süddeutsche, … wollen mit allen Mitteln der Desinformation an dem WEITER SO WIE BISHER festhalten, auch um den eigenen elitären Wohlstand abzusichern. Seitens der Politik wird den GEZ-Eliten eine Altersversorgun gegönnt, die etwa 110 % des letzten Gehaltes umfasst. Das sagt eigentlich alles; die Altparteien haben die GEZ-Medien damit gekauft, daran kann es an und für sich keinen Zweifel geben. Wer von der selbst vorgegebenen „marktkonformen“ UNIONS-Linie abweicht, wird aus den Redaktionen entfernt. Auch die Kritik an den USA ist ein Tabu; abgesehen von dem unerwünschten US-Präsidenten TRUMP.

Der Zulauf der AfD wird gerne als vorübergehender „Bürger-Protest“ dargestellt, dem ein Ende bereitet werden kann, wenn sich die Altparteien nur intensiver darum bemühen. Bis zu den nächsten Wahlen soll die AfD nach Möglichkeit in den Parlamenten ausgegrenzt werden, die Parole der „Rechtsextremisten“ sowie die Nähe zur Nazi-Vergangenheit soll ständig öffentlichkeitswirksam wiederholt werden. Auf diesem Wege, so ist die Hoffnung, werden die Aussagen der AfD unhörbar bzw. tabuisiert. Mit und über Schmuddelkinder wird nicht gesprochen. Bereits jetzt ist spürbar, dass die bekannten Polit-Talk-Shows die Teilnahme von Abgeordneten der AfD meiden. Eingeladen werden die üblichen stromlinienförmigen Kandidaten. Und wenn als Kontrast auch einmal eine Gegenstimme anwesend ist, dann wird für überproportionale anwesende Gegenmeinungen gesorgt, ganz zu schweigen von der Steuerung der Beifallsbekundungen des anwesenden Publikums. Ziel ist es, die hörbare Kritik an der UNIONS-Linie als nicht haltbar darzustellen. Und wenn allzu treffende unliebsame Argumente drohen, die das Publikum aufmerksam machen könnten, dann wird schnell unterbrochen und das Thema gewechselt.

Die SPD soll jetzt dazu missbraucht werden, dass WEITER SO WIE BISHER fortzusetzen, auch wenn sie dadurch weiter dramatisch an Wahlstimmen verlieren wird. Die beinahe hysterisch wirkenden Forderungen machen deutlich, wie „eng“ es werden könnte, wenn die UNION eine Minderheitsregierung bilden müsste, da offensichtlich Neuwahlen von der UNION gefürchtet werden. Es liegt auf der Hand, dass der nächste Bundestagswahlkampf inhaltlich ganz anders aussehen würde! Nicht nur die AfD, auch SPD und FDP würden mehr KLARTEXT wagen und die Finger in die Wunden der bisher rechtswidrigen Politik legen. Das betrifft die völkerrechstwidrige Teilnahme oder die Unterstützung der KRIEGE, die von den USA erkennbar angezettelt wurden, um den ökonomischen und politischen Machtbereich auszudehnen oder abzusichern.

Das beträfe die absurde EURO-Politik, einhergehend mit der Klarstellung, dass der EURO und die Gründung der EZB Deutschland ökonomisch entmachten sollte, als Folge der beiden Weltkriege. Ursächlich für das Führen beider Weltkriege war der enorm angestiegene wirtschaftliche Erfolg Deutschlands, der seinerzeit insbesondere von England aus beendet werden sollte. Dass sich auf diesen Gedanken keine zukunftsfähige, demokratischen Idealen folgende EU fortentwickeln lässt, liegt auf der Hand. Bis heute wurden von einigen EU-Ländern die Weltkriege im „Inneren“ nicht beendet.

Kein Wunder, dass bisher nur eine EU möglich war, die weit von der Demokratie entfernt ist. Das im Kern nach wie vor bestehende „lose Vertragsbündnis“ (=Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes) hatte sich von Anfang an den „despotischen Handlungsrahmen“ organisiert; daran wollen offensichtlich die großen EU-Länder wie Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien sowie Luxemburg festhalten. Ganz anders die neu hinzugekommenen einstigen Commecon-Länder. Diese haben noch eine Sensibilität, die sich gegen undemokratische Fremdbestimmungen richtet. Derzeit kann die EU als „gespalten“ angesehen werden. Mit diesen Ländern dürfte der angestrebte EU-Einheitsstaat nicht möglich sein.

Es wird sich auch bei Neuwahlen die Diskussion nicht vermeiden lassen, warum UNION und wahrscheinlich FDP an der Umverteilungspoltik von unten nach oben festhalten wollen, verbunden mit sich ausweitender Armut.

Die Altparteien hatten in den letzten 15 Jahren die Verarmung geradezu über die AGENDA 2010 herbeigeführt. Gemeinsam mit den Sozialbehörden wurden die bisherigen Normalarbeitsplatz-Inhaber in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. Die Folge unmittelbar Folge musste zwangsläufig sein, dass Rentenkassen und Krankenkassen weitaus weniger Einnahmen zu verzeichnen hatte. Gegengesteuert wurde mit der Absenkung des Rentenniveaus, natürlich mit ganz anderen raffinierten Argumenten bezogen auf die Alterspyramide, die der „Statistik-Laieglauben sollte, bei Ausblendung der zuvor skizzierten ökonomischen Zusammenhänge aus dem neu geschaffenen immer größer werdenden prekären Arbeitsmarkt.

Hinzu kam, dass mit der Drohung des AGENDA 2010 – DASEINS, dem Absturz in die gesellschaftliche Ächtung (Stichwort aus der Politik der Altparteien: Soziale Hängematte), die Noch-Dauerarbeitsplatz-Inhaber sich kaum noch wagten, angemessene Lohn- und Gehaltssteigerung zu fordern, auch angesichts der Veränderung der Struktur der Arbeitsplätze, die Hereinnahme von Zeitarbeitskräften usw..

SPD und UNION müssen jedenfalls damit rechnen, bei Neuwahlen mit dieser absurden Politik konfrontiert zu werden, hauptursächlich auch für die finanzielle Auszehrung der Kommunen und Teilen des Mittelstandes.

Daran zu glauben, dass die AfD die Zusammenhänge nicht kennt, wäre wohl eher ein Irrglauben. Zwar setzt die AfD auf eine Art Bürgergeld; sie wird sich aber nicht scheuen, auf die absurde Umverteilungspoltik von unten nach oben hinzuweisen, das Brechen der „Maastrichtkriterien“ mit der Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der Südschiene der EU (Stichwort: Entwicklung der Lohnstückkosten bei Einhaltung bzw. Nicht-Einhaltung des vereinbarten 2 %igen Korridors) notleidend werden musste.

Aus Bürgersicht wären auch die Neuwahlen eine Farce, sofern es nur um den Koalitionspartner der UNION gehen sollte. Der Bürger wäre vielmehr dazu aufgerufen, die Regierungszeit der UNION zu beenden, damit nach und nach die Politikfelder neu ausgerichtet werden können. Das wird Jahre brauchen.

Die SPD hat bei Neuwahlen die Chance, selbst die Regierung in einer Koalition mit GRÜNEN und LINKEN zu übernehmen! Sie muss es nur wollen und ihr Parteiproramm danach ausrichten. Dazu gehören auch glaubwürdige Politiker.

Das gilt im Kern auf für die Partei DIE LINKE, die sich von kurzfristigen Wünschen verabschieden muss, wenn diese allenfalls langfristig umsetzbar wären. Es wird mindestens 2 Legislaturperioden benötigen, um dann erneut die ZIELE zu überdenken. Mit der grundlegenden Kursänderung kann nicht alles gleich erreicht werden.

Wenn die SPD wieder eine Rolle in der Politik wie in der Vergangenheit unter Schmidt/Brandt einnehmen will, dann muss mit dem neoliberalen Gedankengut innerhalb der SPD endlich aufgeräumt werden, mit Ausstrahlung auf die EU-Politik.

Jetzt gilt es, die Möglichkeiten der nahen Zukunft zu erkennen und die Chancen zu ergreifen. Wer sich weiter hin der „marktkonformen bzw. demokratiefernen MERKEL-Politik“ unterwerfen will, der hat sich bereits jetzt aufgegeben.

Zu wünschen wäre eine Rückkehr des Selbstbewusstseins, für Demokratie und Bürgerrechte sowie den Erhalt des Sozialstaates einzutreten. Keine Kleinigkeit nach der langen Zeit der Entwöhnung nach Helmut Schmidt.

Gefordert sind die zukunftsfähigen Politiker, die sich auf diesen Weg begeben und das WEITER SO WIE BISHER mit Nachdruck beenden.

Jeder Bürger, der selbst über RICHTIG und FALSCH in der Politik nachdenkt, wird den notwendigen Neuaufbruch mit seiner Wahlstimme unterstützen.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.