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BRD: Es gibt keinen Impfzwang (?)

17. Februar 2021

An und für sich müsste die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, freiwillig sein. Zu beachten ist das Grundrecht der Unversehrtheit der Person nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Nur in besonderen Fällen darf der Gesetzgeber in dieses Recht eingreifen. Dass es nach verschiedenen Äußerungen in Medien und Politik keine ‚Impfzwang‘ geben kann, ist bestenfalls eine ‚euphemistische‘ Behauptung.

Der Gesetzgeber darf allerdings nur eingreifen, wenn die Rechte Dritter geschützt werden müssen, wie es im den Bereichen Krankenhaus und Pflegeheim sowie Schulen eine Selbstverständlichkeit geworden ist. In solchen Fällen – auch Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen – darf von dem Grundrecht des Einzelnen abgewichen werden, wenn die Gesundheit oder das Leben anderer Personen nicht unerheblich gefährdet werden würde, wie es in Artikel 2 Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz (GG) nachglesen werden kann:“In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Darüber hinaus gibt es den ‚Sonderfall‘ für Menschen, die nicht mehr über einen ‚freien Willen‘ verfügen; in diesen Fällen handelt / entscheidet der gesetzliche Betreuer oder ein zuständiges Gericht.

Allerdings wären auch in diesen Bereichen das ‚Verbot des Übermaßes‘ zu beachten. Nur zwingend notwendig erscheinende ‚Schutz-Impfungen‘ dürfen verlangt werden. Bei Weigerung kann der Arbeitgeber darauf reagieren und sogar das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer kündigen.

Bereits am 1. April 1875 trat das Reichsimpfgesetz in Kraft. Bayern ordnete sogar bereits 1807 die Pockenschutzimpfung für Kinder an. Die Impfbescheinigung musste in den Schulen vorgelegt werden. Weltweit sind die Pocken seit 1980 nicht mehr feststellbar.

Ganz allgemein sind die Eltern in der Pflicht, für die Kinder zu entscheiden (Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Über die ‚Betätigung‘ (möglicherweise gegebene Pflicht zum Handeln) wacht die ’staatliche Gemeinschaft‚ nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Der Eingriff der ‚staatlichen Gemeinschaft‚ in das ‚Elternrecht‚ ist aber nur zulässig, wenn erkennbar das ‚Kindeswohl‘ gefährdet wäre. Bei der gesetzlichen Einschränkung des ‚Erziehungsrechtes der Eltern‘ müsste der ‚Wille der Eltern‚ angemessen berücksichtigt werden!

Der Eingriff der ‚staatlichen Gemeinschaft‚ muss die Verhältnismäßigkeit beachten. Der Eingriff ist nur erlaubt, wenn der Zweck legitim ist und der Eingriff geeignet ist, den Zweck zu erfüllen und der Eingriff erforderlich und angemessen ist. Alleine die Wortwahl ‚staatliche Gemeinschaft‚ schließt die alleinige Handlung der Regierung oder der Behörden aus. Vielmehr sind bei der Abwägung der Entscheidungen weitere gesellschaftliche Gruppen einzubinden, die ihre Gesichtspunkte einbringen können und die bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind. Und mit ‚staatlicher Gemeinschaft‚ sind gesellschaftliche Gruppen auch außerhalb der Parlamente gemeint, die zwingend in den Entscheidungsprozess einzubinden wären. In Betracht kämen z.B. Wissenschaftler aus Universiäten/Hochschulen, der Kinderschutzbund und ähnliche Einrichtungen. Insoweit steht der Exekutive allenfalls ein ‚Wächteramt‚ zu, auch weil der vorgenannte Abwägungsprozess (geeignet, erforderlich, angemessen, …) verschiedene Fachgebiete einbeziehen muss, die unter Anderen Aspekte aus Medizin, Psychologie, Recht (auch Elternrecht) usw. aufzeigen. Erst aus der möglichst umfassenden Einbeziehung der unterschiedlichen Gesichtsfelder resultiert dann die willkürfreie und angemessene Entscheidung, die den Zweck erfüllt und erforderlich ist.

Die etwas ausführlichere Beschreibung soll herausstellen, dass das seit Jahren üblich gewordene und nicht selten rechtswidrige Durchregiern der Bundeskanzlerin odere gar eines Gesundheitsministers aufgrund der Kompetenzzuweisung in der Pandemie völlig unzulässig wäre. Die quasi subsidiäre Kompetenzzuweisung ist auch nicht geeignet, um die vorgenannten übergeordneten Bestimmungen des Grundgesetzes und seiner Rechtsfortschreibung durch das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln.

Insbesondere vor dem Hintergrund der quasi ‚Notzulassung‘ von nicht hinreichend erforschten mRNA-Impfstoffen wären auch kritische Stimmen aus z.B. Medizin, Vorologie, Epidemiologie und Recht einzubeziehen. Es kommt nicht, wie es leider häufiger feststellbar ist, auf die ‚Ausschaltung‘ des Andersdenkenden an, sondern auf die umfassende Prüfung der Gegenargumente, weil es um die Gesundheit und das Leben vieler Bürger geht.

Wer die Gegenargumente scheut, nicht zur Kenntnis nehmen will oder rigoros ablehnt, dem geht es offenbar nicht um die Menschen, sondern um ganz andere Absichten.

„Nicht Stimmenmehrheit ist des Rechtes Probe“ (Maria Stuart II, 3 / Talbot) wusste bereits Friedrich Schiller! Wer es nicht vermag, solche ewigen Wahrheiten zu achten der sollte besser nicht den Bürgern etwas vorschreiben dürfen, wenn es um die Gesundheit und das Leben geht.

Angesichts der relativ vielen Todesfälle in den Pflegeheimen unmittelbar nach den mRNA-Impfungen sollten endlich die Fakten zur Kenntnis genommen werden, auch wenn die ‚wissenschaftlichen Nachweise‘ des Zusammenhanges bereits aus zeitlichen Gründen noch nicht erbracht werden konnten. Apodiktische Behauptungen oder die vorschnelle Leugnung des Impf-Zusammenhanges wären völlig verfehlt, weil auch die zeitlich nahen Vorfälle der z.T. erheblichen Nebenwirkungen nicht von der Hand zu weisen sind. Und nur aufgrund der noch fehlenden empirischen Erkenntnis wären Leugnungen, wie sie häufig vorschnell in den Medien zu hören, zu sehen und zu lesen sind, reichlich naiv, wenn es denen nicht sogar von vornherein um ‚Erziehungs-Framing‚ gehen sollte. Die ‚Umerziehungsideologie‘ einiger Mitarbeiter der GEZ-Sender, die seit 1945 betrieben wird, sollte endlich ein Ende finden. Die Bürger sind durchaus in der Lage, die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, auch bei der Wahl.

Fatal ist, dass sich derzeit die Bundesregierung anmaßt festzulegen, welche mRNA-Impfstoffe zum Einsatz kommen. Der Bürger, der Impfwillige wird quasi entrechtet, den zugelassenen Impfstoff seiner Wahl zu erhalten. Die Kollektiv-Ideologie der Bundeskanzlerin und der EU hebelt die Demokratie vielfältig aus.

Das widerspricht nicht nur den Bestimmunngen des Grundgesetzes (Individualrechte), sondern hebelt die Demokratie ganz allgemein aus. Und niemand kann behaupten, dass nicht eine andere Organisation der Beschaffung der Impfseren möglich gewesen wäre und dies dem Bürger die Möglichkeit eröffnet hätte, selbst zu wählen. Der russische Impfstoff, Sputnik V, wurde vor wenigen Monaten von Regierungsvertretern und Altparteien verbal in der Luft zerrissen. Und vor wenigen Tagen hatte Prof. Lauterbach (SPD) bei LANZ ‚Sputnik V‘ als gegen Corona als hervorragend geeignet gelobt; er entschuldigte sich mehrfach, weil er sich auch vor wenigen Monaten der ’substanzlosen‘ Kritik angeschlossen hatte.

Sputnik V, ein herkömmlicher Impfstoff, kann im Kern nicht als ‚Menschenversuch‚ angesehen werden, wie die mRNA-Impfstoffe. So jedenfalls auch der erfahrene Experte Prof. Bhakdi.

Bereits dieser signifikante Unterschied der Impfstoffe kann und darf aus rechtlicher Sicht nicht dazu führen, dass den Arbeitnehmern in Krankenhäusern und Pflegeheimen und Schulen usw. Impfstoffe aufgezwungen werden, die (derzeit) unabsehbare gesundheitliche Risiken bergen.

Auch aus Sicht des Arbeitsrechtes wäre es m.E. nicht zulässig, Kündigungen auszusprechen, wenn Arbeitnehmer das unabweisbare erhebliche Risiko nicht eingehen wollen. Aus heutiger Sicht kann niemand beurteilen, ob erhebliche ‚Autoimmunreaktionen‚ zu erwarten sind. Vereinfacht ausgedrückt könnte der Körper alle Organe ‚bekämpfen‘, in denen ‚mRNA‘-Einflussnahmen entdeckt werden. Ob und in welchem Umfang damit zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Allerdings: Die Risikoeinschätzung muss dann jedem selbst überlassen bleiben. Einen Impfzwang, jedenfalls bezogen auf mRNA-Impfstoffe, direkt oder indirekt, darf es nicht geben.

Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung der empirisch belegten Fakten, dass sich bereits jetzt erhebliche Erkrankungsrisiken und Sterberisiken in zeitlich unmittelbarer Nähe zu den mRNA-Impfungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern zeigen. Die Höhe der Zahlen sollte jeden nachdenklich machen.

Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung bzw. der zuständige Minister kaum um Therapeutika (entzündungshemmende Arzneien) gekümmert hatte. Auch die bereitgestellten Forschungsmittel sind im Vergleich zu den reichlich fließenden Ausgaben für die Entwicklung und Produktion der mRNA-Impfstoffe geradezu lächerlich gering. Offensichtlich sind die Regierenden noch nie so richtig auf die Idee gekommen, dass es wesentliche Unterschiede gibt, ob von vonrherein eine (erhebliche) Ansteckung verhindert werden soll (mRNA-Impfstoff), oder ob eine bereits ausgebrochene ‚Entzündung‘, bis zu 80 % Lungenbefall nach Erkenntnissen von Prof. Püschel (Pathologe, Hamburg, 2020), zu bekämpfen bzw. zu heilen ist.

Was nutzt den derzeit Erkrankten, die sich vor Ansteckung nicht schützen konnten, insbesondere die Bewohner der Pflegeheime, ein mRNA-Impfstoff? Nichts!

Helfen würden vielmehr wirksame Medikamente, die seit 2020 geradezu politisch vernachlässigt wurden. Genau genommen ein Skandal. Überspitzt könnte man sagen: Die mRNA-Impf-Millarden stehen im Vordergrund, die Entwicklung der Medikamente spielt kaum eine Rolle. Das gilt auch für die professionelle und systematische Beobachtung der ‚weltweit‘ inzwischen gewonnenen Erkenntnisse, welche Behandlungsmethoden und welche Medikamente sehr vielversprechend sind, um das Schlimmste abzuwenden, nämlich das vorzeitige Ableben der Betroffenen. Wo ist das wissenschaftliche Zentrum, das die ‚Corona-Best-Practices‘ bei der Behandlung systematisch verfügbar macht, nämlich bezogen auf die unterschiedlichen Krankheitsbilder und Kranheitszustände je nach Altersgruppe und Entzündungsstadium sowie unter Berücksichtigung von Vorerkrankungen?? Die skizzierte Betrachtungs-Umgebung zeigt auf, dass damit ein Krankenhaus überfordert ist, weil die Bearbeitung die unterschiedlichsten Aspekte und Daten auswerten muss.

Und wenn bis zu 80 % oder gar mehr der Altersgruppen unter durchschnittlich 83 Jahre kein oder nur ein sehr bedingtes Erkrankungsrisiko hat, auch weil das eigene Immunsystem stabil ist oder von vorhergehenden COVID-Typen gelernt hatte, dann wäre der Impfzwang geradezu absurd, solange die Risiken der mRNA-Impfstoffe nicht aufgrund von Langzeitstudien (8 bis 10 Jahre) nahezu ausgeschlossen werden können.

Da darf man gespannt sein, ob die Geldgier obsiegt, oder die Vernunft zu einer angemessenen Vorgehensweise führt, die auf absehbare Zeit direkt oder indirekt den Impfzwang ausschließt.

Wenn das ausgesprochene Lob von Prof. Lauterbach (SPD) ernst zu nehmen ist, dann käme vorzeitiger allenfalls Sputnik V in Betracht (herkömmlicher Impfstoff). Aber das dürfte derzeit ein Beschaffungsproblem sein.

Corona: Das ‚geplante‘ Versagen der Politiker und der Behörden

10. Februar 2021

Dass wir so wenige echte Führungskräfte haben, liegt nicht zuletzt an der Nominierung von Kandidaten über die Parteien, sowie deren mangelnder Erfahrung in Führungspositionen, sofern sie überhaupt von vornherein dafür geeignet waren. Und das ist weniger von der Ausbildung abhängig, sondern vielmehr von persönlicher Autorität und Charakter, sich gegenseitig bedingende Voaussetzungen.

Die dünne Decke der Führungskräfte, die den Namen verdienen, ist noch nicht einmal in den Konzernen und Unternehmen vielfältig vertreten. Betrug und Korruption sowie Bestechung und die „zynische Vernunft„, die besser schweigt, sind beinahe flächendeckend verbreitet. Der ‚Dieselskandal‘ machte die Realität transparent, auch die Weigerung, die Schuld sogleich offen zuzugeben und die Betrogenen rasch angemessen zu entschädigen. Eine Haltung, die womöglich noch teuerer wurde, weil sich viele Kunden dann abgewandt hatten.

Führungskräfte, die den Namen verdienen, sind nicht bestechlich. Sie sind immer in der Lage, die Ohren weit zu öffnen, wenn die ‚Think Tanks‚ in den internen Berater-Stäben ihre Ergebnisse und Vorschläge und als möglich erkannten Handlungsalternativen darlegen und erst dann entscheiden, was aus der ‚politischen Gesamtlage‚ unter Einbeziehung aller dargelegten Entscheidungsalternativen eines Unternehmens ein aussichtsreicher Weg sein könnte. Die ‚Thinks Tanks‘ geben ihrerseits keine ‚politische Entscheidung‘ vor, auch wenn sie zu berücksichtigende mögliche Reaktionen in die Überlegungen einbeziehen, aber nicht im Sinne der persönlichen Präferenz. Das wäre ein fataler Fehler, weil sie nicht alle ‚Blickfelder‘ kennen können, anders als die ‚Entscheider‘, jedenfalls bestenfalls.

In den heute noch auffindbaren Konzernen und Unternehmen sind solche ‚Führungsweisheiten‘ allerdings Mangelware. Die ‚geistig-moralische-Wende‘ mit Helmut Kohl (CDU) hatte eine Entwicklung ausgelöst, die willig die Vorgehensweise der USA übernahm, die auf die rigorosen Vorteilsnahmen einer kleinen Schar von Eliten setzte, insbesondere die aus der Finanzwelt. Geistlos wurden die US-Strategien der ‚Gierigen‘ nach wenigen Jahren übernommen. Ein Beispiel ist vielleicht bei einigen noch in Erinnerung: Die Entscheidung, in den US-Produktionsmetropolen für Fahrzeuge eine von der Gier getriebene Absenkung der Löhne und Gehälter um 30 % oder gar mehr durchzusetzen. Da wurden ganze Belegschaften bei Widerstand einfach ausgetauscht.

Die mangelnde ‚Führungskompetenz‘ zeigte sich auch in Deutschland, weil bis heute die mehr als 20 Millionen Toten, meist unbeteiligte Zivilisten, der 3 US-Präsidenten vor TRUMP in der Politik und den Medien so gut wie keine Rolle spielen dürfen. Mit Anstand und Charakter hat das nichts zu tun! Massenhaft getötete Zivilisten sind in der ‚Werteskala‘ ganz unten angesiedelt; es dominiert die Machtausübung, gesichert durch die Geldgier der wenigen Eliten, die den Massenmord in beinahe jeder Ausprägung (Stichworte: Drohnenmorde, Einsatz von uranhaltiger Munition mit vielen Opfern, …) einfach hinnehmen bzw. erfolgreich verdrängen. Das massenhafte Schicksal des Einzelnen wird mit dem ‚Kollektivwahn‚ einer scheinbar zu rechtfertigenden ‚richtigen‘ Moral‚ verdrängt, weil die Opfer bzw. deren Regierende immer die BÖSEN sind. Dass es auch ganz andere Mittel geben könnte, wie eine gemeinsameFriedenspolitik‚ mit viel milderen aber dennoch wirksamen Maßnahmen, darf aus Sicht der wirklich Mächtigen nicht stattfinden.

Dass es dann den MÄCHTIGEN in der Welt, die Billionen für ihre Zwecke einsetzen können, leicht fällt, die Charakterlosen Politiker, vielfach ohne jede persönliche Autorität und Anstand, zu lenken, liegt nahe. Und gar nicht so selten, wie viele Bürger bis heute annehmen, helfen GELDKOFFER dabei, besondere Ziele durchzusetzen bzw. die Folgsamkeit bei neuen Weisungen abzusichern. Denn wer einmal GELD annimmt der kann es sich nicht leisten, ungehorsam zu sein.

Dass dabei die Interessen der Menschen, abgesehen von den sog. unechten und geldgierigen und charakterlosen ‚Eliten‘, auf der Strecke bleiben, liegt auf der Hand. Die MÄCHTIGEN der Welt sorgen für Kriege und viele getöteten Zivilisten, Hungersnöte und Umweltzerstörung; sie halten ganze Regionen mit ihrer Militär- und Geldmacht gefangen, ohne Chance auf eine eigenständige Entwicklung. Weltweit wirksame Insitutionen wie die WHO, die Weltbank und WTO geben die erlaubten Verhaltensweisen vor. Wer nicht folgsam ist, der wird massiv abgestraft, bis hin zur Sperrung von Konten, verhängter Sanktionen usw. usw.. Und auch der völkerrechtswidrige Krieg ist ein Instrument der Durchsetzung der Ziele der Mächtigen.

Und jeder darf davon ausgehen, dass Organisationen und Ereignisse wie das ‚WEF‘ (World Economic Forum) oder der Weltwirtschaftsgipfel in Davos lediglich dem Machterhalt dienen; nichts wird dem Zufall überlassen und es werden auch Veranstaltungen benötigt, um die Weisungen und Ziele der MÄCHTIGEN bekanntzugeben. Die oft selbst auferlegte ‚Freiwilligkeit‘ der Teilnehmer sichert ja auch den Status der elitären Schicht in der eigenen Gesellschaft und die der gut situierten Mitläufer in den Unternehmen, den Parlamenten und den Medien.

Dass in der Pandemie dieser Befund tödlich wirken muss, liegt auf der Hand. Die Eliten sollen auf einmal Führungskräfte sein. Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, auch Lernfähigen, eine Unmöglichkeit. Die mangelnde Führungskompetenz, verursacht durch fragwürdige Amtsinhaber, ist unübersehbar. Da wird die Gefahr der Mutationen seit Wochen an die Wand gemalt und bis heute gibt es keine Zahlen über die Differenzierung der Erkrankten mit leichten und schweren Verläufen, bis hin zur Intensivbehandlung. Nur die Entwicklung solcher Zahlen lässt rückschließen, ob sich die Mutation als gefährlicher als bisher erweisen könnte. Und nach den bishherigen Erfahrungen paart sich die höhere Ansteckungswirkung mit einem weitaus milderen Verlauf. Aber darüber sollen die Bürger offensichtlich nichts wissen, selbst wenn auswertbare Zahlen vorliegen.

Das zeigt auf, dass es den charakterlosen Regierenden nur um die Durchsetzung der vorgegebenen Ziele geht. Und es darf angenommen werden dass einige dieser Leute noch nicht einmal merken, dass sie selbst ‚gelenkt‘ werden. Die ihnen völlig fremde ‚Führungsrolle‘ erzeugt Ängste und Orientierungslosigkeit; niemand soll merken, dass sie mit vielen Fragen völlig überfordert sind. Und die zu treffenden Entscheidungen sind dann irrational und zeugen von Desorientierung und Panik, aber auch von absichtsvollem Rigorismus, wie in Bayern, weil es um die politische Karriere geht.

Dass zeigt sich bei den einfach hingenommenen Zuständen in den Alters- und Pflegeheimen seit April 2020. Vereinzelt war und ist zu hören, dass ältere Menschen mit Atemnot noch nicht einmal ärztlich versorgt wurden, offensichtlich keine Einzelfälle.

Und niemand in den Regierungskreisen und zuständigen Behörden kann bis heute schlüssig erklären, warum wirksame und durchdachte Handlungen auf allen Ebenen bis heute nicht feststellbar sind.

In Wirklichkeit sollte die einzig zulässige Antwort so langsam jedem klar werden: Wer im oben skizzierten Sinn keine Führungskraft ist, der muss versagen. Und Regierende sind überwiegend nicht Führungskräfte, Parlamentarier noch seltener.

Die Fürungskunst besteht darin zunächst einmal einzusehen, dass man bezogen auf die Problemlage wenig bis keine Ahnung hat. Das erfordert Charakter und persönliche Autorität, weil es auch um die Selbsteinschätzung / Selbstdarstellung geht.

Die nächsten Fragen wären, wer die benötigten Kompetenzen hat, wo sie zu finden sind und was getan werden muss, um die Sachkompetenz kurzfristig aber auch dauerhaft sicherzustellen. Da gab es zwar nach April 2020 Aktivitäten, aber niemand konnte auf eine fundierte Pandemie-Vorbereitung aufsetzen, obwohl bereits eine BT-Drucksache aus Anfang 2013 (RKI-SARS-CoV-Studie) die zu erwartende Pandemie beinahe 1:1 abbildete. Was führte eigentlich dazu, dass die Verantwortlichen bzw. die Regierenden in 8 Jahren so gut wie nichts unternommen hatten? Absicht? Versagen? Darauf gibt es bis heute keine Antwort!

Die vom RKI vorgelegte ‚Risiko-Studie‚ (Berater-Behörde, Analyse einer zu erwartenden sehr kritischen Lage) traf entweder auf die völlige Ignoranz der Regierenden, die keine Führungskräfte sind, oder die in Aussicht gestellte Pandemie führte zu Überlegungen, die mit dem Schutz der eigenen Bürger nichts zu tun hatte! Denn es wäre abwegig davon auszugehen, dass nicht einige Spitzenpolitiker in Parteien und Regierungen genau wussten, welche Situation national und weltweit mit einer großen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war.

Gab es Weisungen von den MÄCHTIGEN? Sollte solch eine Situation zu einem bereits angedachten Umbau der westlichen Gesellschaften genutzt werden? Eine Verschwörungstheorie, auch vor dem Hintergrund der mehr als 20 Millionen Toten aufgrund völkerrechtswidriger Kriegsführung? Spielen da ein paar tausend Tote in der eigenen Gesellschaft eine Rolle, wenn es um die Durchsetzung ‚kollektiv-moralischer‚ Ziele weltweit geht? Stören die Individual-Grundrechte des Grundgesetzes nicht einige Politiker der Altparteien schon lange? Ist das mit ein wesentlicher Grund, warum die Bundeskanzlerin seit Jahren ‚durchregiert‘ bzw. schon lange mit der Demokratie wenig zu tun haben will, nach eigenen Aussagen?

Alleine die Tatsache der ‚Fassaden-Demokratie‚ – in der BRD ohne wichtige Fragen legitimierende Volksabstimmungen und vollständige Gewaltenteilung – legt nahe, dass die zuvor gestellten Fragen ihre Berechtigung haben. Dabei sollte klar sein, dass der Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ eine CIA-Erfindung war, um die Zweifel an dem Hergang des ‚Kennedy-Mordes‘ zu diskreditieren und damit einzudämmen.

Auch die Politker heute dürften ähnliche Absichten verfolgen, wenn sie Andersdenkende als das BÖSE schlechthin darstellen und um die gedankenlose Folgsamkeit vieler Bürger emotional zu erhalten. Es geht um den unbedingten Machterhalt, der in den USA für eine Amtsperiode durch TRUMP konterkariert wurde, der in seiner von den Medien unterdrückten UN-Rede die Frechheit besaß, die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund zu stellen und die menschenfeindlichen Machtgefüge Globalisierung, militärischer Komplex und Finanzwelt massiv in Frage stellte bzw. zurückdrängen bzw. neu justieren wollte.

Ein heute einsamer Kämpfer mit wenigen einflussreichen Mitstreitern, der dem Machtkartell erliegen musste, auch wenn das letzte Wort angesichts des spürbar wachsenden Widerstandes der Bürger weltweit noch nicht gesprochen wurde.

Vor diesem Hintergrund ist die PANDEMIE auch die ‚massenpsychologische Strategie‚ mit der Mehrzahl der ‚Verängstigten‘, die MACHT auf allen Ebenen zu erhalten, damit die überregional vorgegebenen Ziele ohne großen Widerstand durchgesetzt werden können.

Die Opfer sind notwendig, um diese Strategie durchzusetzen, so mit einiger Wahrscheinlichkeit die wenigen Regierenden und Eliten in der Gesellschaft, denen die Ziele der Mächtigen bekannt sind und an denen sie folgsam mitwirken dürfen / wollen. Ansonsten wäre das Stillhalten nach 2013 (BT-Drucksache) nicht zu erklären.

Und die nachgelagerten Ebenen dürfen sich ablenkend mit den zwar wichtigen Detailfragen befassen, Hauptsache der Machterhalt in der BRD ist gesichert.

Das führt zu der Erkenntnis, dass wirkliche ‚Führungskräfte‘, wie eingangs plakativ beschrieben, gar nicht erwünscht sind, weil auch das Versagen und die Opfer von den längst getroffenen gloabalen Entscheidungen der Mächtigen ablenken. Und letztlich kommt es nur darauf an, dass die Masse der Bürger machterhaltend die von den Medien geschickt vorgegebenen Parteien wählen. Und jede derzeit mögliche Regierungszusammensetzung wirkt machterhaltend für die Lenker im Hintergrund.

Wenn die Bürger nicht vollends in der Sklavenhaltung enden wollen, wie im Alten Rom, dann sollte sich demokratischer Widerstand regen. Das könnte damit beginnen, dass das Grundgesetz zu einer vollständigen Demokratie ausgebaut wird, wie es Artikel 146 GG ermöglicht. Bereits jetzt ist nach dem Grundgesetz die Möglichkeit der Volksabsimmungen in wichtigen Fragen kodifiziert:

Art. 20

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Dazu gehört auch die Möglichkeit, das Grundgesetz um Bestimmungen zu konkretisieren, beispielsweise bezogen auf das Recht des Volkes, wichtige Fragen nach Artikel 20 Abs. 2 GG (siehe oben) selbst zu entscheiden. Das Fragment der heutigen Rechtslage bzw. der Demokratie (Fassaden-Demokratie) würde damit einer vollständigen Demokratie weichen.

Es sollte jedem klar sein, dass auch Volksabstimmungen ihre Grenzen haben, nämlich bezogen auf die ‚Ewigkeitsrechte‘ des Bürgers nach den Artikel 1 bis 20 Grundgesetz bzw. nach dem übergeordneten Völkerrecht:

Art. 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Es gibt seit Jahren von den Altparteien diffamierte Bürger-Bewegungen, die das Grundgesetz zu einer vollständigen demokratischen Verfassung entwickeln wollen. Google könnte helfen.

Die Bürger bzw. jeder Einzelne trägt die Verantwortung dafür, ob die Kinder und Enkel in absehbarer Zeit in einer echten Demokratie aufwachsen können. Aufstehen und handeln, Gruppen bilden und aktiv werden, dann lässt sich diese anzustrebende echte Demokratie nicht aufhalten. Da ist jeder Bürger gefordert!

H4- und SGB XII – Bedürftige haben Anspruch auf staatliche Unterstützung: Erwerb FFP2-Masken und OP-Masken

23. Januar 2021

Dass die Lügen-Presse als Sprachrohr der Bundesregierung kein Interesse daran hat, auf die gegebene Rechtslage nach SGB II / SGB XII hinzuweisen, sollte so langsam jeder verstehen. Wer immer noch diese bürgerfeindliche Schundpresse kaufen will, der kann bei vielen Bürgern nur noch mit Kopfschütteln rechnen. Den Abgehobenen aus UNION, SPD und FDP sind die Menschen mit wenig Geld völlig egal. Egal ist denen auch, ob diese Menschen ab nächsten Montag noch weiter das (rechtlich unabdingbare) Existenzminimum direkt und indirekt durch auferlegte Masken-Pflichten weiter entzogen werden darf.

Deshalb hier ein paar Vorschläge zur Vorgehensweise, damit das den Betroffenen zustehende RECHT auf Sozialleistungen in solch einer Situation nicht entzogen werden kann. Dabei ist die ‚formale‘ und ‚zeitliche‘ Vorgehensweise wichtig, damit nicht Zuschüsse verlorengehen können.

Um die eigenen – längst vorhandenen – Ansprüche auf ‚Zuschüsse‘ (Geldleistugen, ggfs. Sachleistungen = Masken) durchgesetzt werden können, empfiehlt sich die folgende Vorgehensweise.

Anzumerken ist, dass eine Antragstellung auch dann notwendig wird, wenn anfangs Masken bereitgestellt werden sollten. Denn es ist unklar, ob später, je nach Dauer der Tragepflicht, auch Masken selbst erworben werden müssen.

Für die Antragstellung wird der nachfolgende Text vorgeschlagen, der selbstverständlich individuell angepasst und zu erweitern wäre.

Vorweg ein paar allgemeine Hinweise:

  • Zuschüsse sollten ‚schriftlich‘ beantragt werden (Muster siehe weiter unten).
  • Dass die Behörde den Antrag auch rechtzeitig erhalten hat, sollte per ‚Einschreiben gegen Rückschein‘ oder per ‚Posteinwurf‘ bei der Behörde (Postkasten) mit Zeugen (zu empfehlen: nicht zur Familie gehörend) nachweisbar sein. Entscheidend ist der Monat des Zugangs, ansonsten könnten Ansprüche – rückwirkend ab 1.1. des Monats – verlorengehen, je nach ggfs. späterer Regelung des Bundestages (Gesetz).
  • Sollte die zuständige Behörde (Jobcenter, Sozialagentur oder Sozialamt) den Antrag ablehnen (Ablehnungsbescheid), dann wäre nach Zurückweisung des Antrages durch die Behörde fristwahrend ein WIDERSPRUCH zu dem Ablehnungsbescheid einzureichen (siehe weiter unten den weiteren Mustertext). Der Eingang bei der Behörde (Einschreiben gegen Rückschein bzw. Zeuge Briefeinwurf in den Postkasten der Behörde) sollte nachweisbar sein. Die Widerspruchsfrist (4 Wochen nach Zustellung des Ablehnugsbescheides) muss eingehalten werden.
  • Spätestens wenn auch der ‚Widerspruch‘ dann abgewiesen werden sollte (= separater Bescheid der Behörde), sollte ein Sozialanwalt aufgesucht werden, der sich mit m.E. großen Erfolgsaussichten darum kümmern kann, den an und für sich nicht zu bestreitenden Anspruch durchzusetzen.
  • Der Antrag wäre noch im Januar 2021 (nachweislicher Zugang bei der Behörde) zu stellen weil unklar ist, ob sich der Bundessozialminister mit seinen Vorstellungen im Bundestag durchsetzen kann und Widerstand von der UNION und der FDP zu erwarten ist. Hubertus Heil (SPD) ist bereit, Zusatzleisungen zu gewähren. Unanbhängig davon besteht m.E. bereits der Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II (unabweisbarer Mehrbedarf, der im Regelsatz nicht enthalten ist).
  • Nur die Antragstellung im JANUAR 2021 sichert die Ansprüche, weil ansonsten die Ansprüche, die m.E. bereits jetzt rechtlich bestehen, für den Moat Januar 2021 dann verloren wären und erst ab Februar 2021 Zuschüsse gewährt werden würden.
  • Denn wenn bereits ab dem 25. Januar Geld für Masken ausgegeben werden muss dann würden ohne Antragstellung Ausgaben nicht erstattungsfähig sein, wenn z.B. erst danach Masken kostenlos bereitgestellt werden würden. Denn nach den geltenden Landesverordnungen zu Corona sind bereits ab dem 25. Januar 2021 die Masken in Bus und Bahn, bei Besuch eines Pflegeheimes usw. zu tragen.
  • Zum Nachweis der Ausgaben sind die Belege aufzubewahren, die dann einzureichen wären. Empfehlung: Monat für Monat den Nachweis der Ausgaben der Behörde einreichen (Originale) und jeweils Kopien für die eigenen Unterlagen (Nachweis) aufbewahren. Auch die monatliche Abrechnung der zu erstattenden Ausgaben wäre schriftlich einzureichen. Nie mündlich und nie ohne Nachweis der Einreichung!

Muster-Antrag nach SGB II / XII

Absender:

Vorname, Name

Straße

PLZ Ort

Anschrift des Jobcenters, Sozialamt

(siehe auch Absender Leistungsbescheid)

2x. Januar 2021

Betrifft: Antrag auf Gewährung von Zuschüssen nach § 21 Abs. 6 SGB II

Mein Aktenzeichen: xxxx (siehe Leistungsbescheid)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den geltenden Landesverordnungen / -gesetzen und regionalen Verordnungen zum Schutz vor gesundheitlichen Schädigungen (InfSG etc. w/ Corona) bin ich verpflichtet, entweder sog. OP – Masken oder FFP2-Masken zu tragen. Dieser Verpflichtung kann ich mich nicht entziehen. Die zusätzlich erforderlichen Ausgaben sind im Regelsatz nicht berücksichtigt.

Ich beantrage deshalb hiermit (für die Bedarfsgemeinschaft) die Übernahme der dafür notwendigen Ausgaben, um der vorgenannten Verpflichtung ab dem 25. Januar 2021 zu entsprechen.

Die unvermeidlichen Ausgaben (Nachweis durch Originalbelege) werde ich (für die Bedarfsgemeinschaft) monatlich abrechnen und im Folgemonat, erstmals im Monat Februar 2021, einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Bestätigung des Einwurfes dieses Schreibens in den Postkasten der Behörde:

Unterschrift

(Name in Druckschrift)

Datum: Uhrzeit:

——————————————

Muster: Antwort auf Ablehnungsbescheid

Absender, Anschrift, Aktenzeichen wie vorgenannt

Betreff: Ablehnungsbescheid vom Datum

Bezug: Mein Antrag auf Gewährung von Zuschüssen (Corona – Maskenpflicht) nach § 21 Abs. 6 SGB II vom DATUM

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich dem Ablehnungsbescheid vom Datum (Eingang am Datum).

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

ggfs. Bestätigung Einwurf des Schreibens in den Postkasten der Behörde – wie vor mit Datum und Uhrzeit, ansonsten unter Beachtung der Frist (4 Wochen nach Posteingang)

Die Mühe sollte niemand scheuen, um sich die Ansprüche zu sichern. Verwandte und auch Enkel könnten bei der Erstellung der Schreiben helfen.

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Meinungs-Diktatur der Eliten aus Politik, IT- und Medien-Konzernen zum Machterhalt

17. Januar 2021

An und für sich braucht es einige Jahre, bis Schieflagen in der Entwicklung der Demokratie sichtbar werden, die von Anfang an hätten gestoppt werden müssen. Allerdings ist es für Parteien, insbesondere Regierungsparteien und Medien willkommen, wenn der Machterhalt und die Einnahmen dauerhaft gesichert werden können. Die Bürger sind nur Mittel zum Zweck.

Bereits in den 30er Jahren erkannten die Mächtigen in Deutschland, dass mit einem ‚Propagandaministerium‘ die ‚richtige Denkhaltung‘ durchgesetzt werden kann. Und wer sich als Kritiker zeigte, heute mit Begriffen wie Querdenker, Andersdenkende, Verschwörungstheoretiker, Klima- und heute ‚Corona-Leugner‘ bezeichnet, der wurde schnell gesellschaftlich ausgegrenzt, bis hin zur physischen Vernichtung. Zwar sind die Methoden etwas milder geworden, allerdings werden die ‚Whistleblower‘, aber auch noch kritische und wahrheitsverpflichte Journalisten, mit dem Tode bedroht. Das gilt sogar, wenn unbestreitbare Staatsverbrechen aufgedeckt werden, die normalerweise vor den Internationalen Gerichtshof gehören würden.

Seit einigen Jahren wird dieses Instrument der Indoktrination bzw. des Machterhalt weiter ausgebaut. Es ist nicht nur die Sprache, die zum Machterhalt angepasst wird, indem Wörter getilgt oder gar verboten werden; die erlaubten und nicht erlaubten Wörter und Redewendungen zeigen den Bürgern, wer GUT oder BÖSE ist. Die sprachliche Gemeinschaft der GUTEN, die auf der Linie der Mächtigen sind, können so sofort die BÖSEN entdecken, die es zu meiden gilt, weil ansonsten die Ausgrenzung drohen könnte. Hinzu kommt das Gefühl, sich besser mit dem Mainstream zu arrangieren, damit die eigene Existenz nicht gefährdet wird. Und wer im Alltag kaum Zeit hat, Entwicklungen zu hinterfragen und selbst zu prüfen, der schließt sich besser der Mehrheit an, ehe er als ahnungslos kritisiert wird und die im Mainstream ständig wiederholten Narrative vorgehalten bekommt. Was weiß man schon als einfacher Bürger, ist nicht selten die selbst rechtfertigende Entschuldigung. Und was kann der Einzelne schon ändern.

Problematisch wird es nur, wenn die unübersehbaren Widersprüche zwischen vorgegebener Denkhaltung, Tabuisierungen usw. mit der Realität in einen Konflikt geraten, so dass die Denkschablonen den unwiderlegbaren Fakten weichen müssen. Und das Verdrängen solcher Widersprüche gelingt nicht auf Dauer, auch wenn das die ‚zynische Vernunft‘ (nach Peter Sloterdijk: 2 Bände – Kritik der zynischen Vernunft) ‚existenzsichernd‘ nahelegt.

Ein aktuelles Beispiel ist die Behauptung der ‚Corona-Infektion‘, scheinbar offenbart durch den PCR-Test. Während die Mächtigen (Regierungen, Behörden, Medien, abhängige ‚Experten‘) Tag für Tag mit dem Euphemismus der ‚Neuinterpretation‘ eines jahrzehntelang geltenden Begriffes eine ‚Krankheit‘ behaupten, die bezogen auf den Getesteten nie, selten oder milde ausbrechen könnte, keineswegs aber eine vorliegende ‚Entzündung‘ behaupten kann, wie es der Definition ‚Infektion‘ entspricht. Und erheblich oder mehrfach Vorerkrankte, meistens ältere oder ganz alte Mitbürger, starben schon immer an einer Krankheit wie einer saisonalen Grippe, weil der gesundheitliche Zustand jede weitere Belastung nicht verkraften konnte.

Die Corona-Pandemie führte dazu, dass sich viele Bürger mit der ‚zynischen Vernunft‘ nicht mehr arrangieren können und wollen. Wenn es an die eigene Gesundheit geht, das eigene Leben oder das Leben der Eltern und Kinder, dann hört die auferlegte ‚Realitätsverdrängung‘ auf. Auch deshalb, weil viele Bedenken in der Vergangenheit der wirtschaftlichen, oft lohnabhängigen Existenzangst weichen mussten, jedoch das Unbehagen im Zeitablauf stärker wurde, weil sich die erkennbaren Widersprüche zu den vorgegebenen Denkhaltungen häuften.

Beinahe wie psychische Schläge wirken die Fakten bzw. die Verbrechen der 3 US-Präsidenten vor Donald Trump. Das Führen der völkerrechtswidrigen Kriege (Erhalt oder Ausbau der Vormachtstellung, Rohstoffe, …) kostete in den zurückliegenden Jahren rd. 20 Millionen Zivilisten das Leben. Dennoch wird ausgerechnet TRUMP wie ein Verbrecher von Anfang an dargestellt und unsere Bundesregierung ist eng mit den kriegstreibenden US-Demokraten eng verbündet? Was ist mit den 20 Millionen Toten? Was ist mit den ‚Drohnen-Tötungen‘, bar jeder demokratischen Legitimation. Warum wird der Whistleblower in London so übel im Gefängnis behandelt und keine westliche ‚Demokratie‘ ist bereit, dagegen wirksam zu opponieren und Konsequenzen anzukündigen? Das sind nur wenige Beispiele, die das innere Konfliktpotenzial aufzeigen. Und da hatte sich einiges in den letzten Jahren angesammelt.

Dazu gehört auch die innenpolitische Wahrheit, dass es für rd. 1 Million Obdachlose keine Wohnungen und kaum umfangreiche Programme zur Integration / Reintegration gibt, anders als bei den großzügig behandelten Migranten. Wer bei Aufgreifen dieser Wahrheit Rassismus entdecken will, der ist ein typisches Opfer der Indoktrination, weil es lediglich um die Feststellung der Schieflagen geht bzw. die unbestreitbare ‚Ungleichbehandlung‘ von Bedürftigen. Regierungsparteien und GRÜNE würden diese Feststellungen sofort als ‚Rassismus‘ einordnen, auch weil bei einigen Politikern ein ausgeprägter Hass auf alles ‚Deutsche‘ unübersehbar geworden ist. Denn das Festhalten an der eigenen Kultur, der Sprache, der Identität schlechthin behindert die Durchsetzung der vorzugebenden Denkhaltung zum Machterhalt.

Und der Machterhalt sichert auch die Annehmlichkeiten, die damit verbunden sind. Relativ Wenige profitieren von den Leistungen der Vielen. Und dabei soll es bleiben. Denn der ‚Normalbürger‘ ist ja auch mit den politischen Entscheidungen überfordert, ja er versteht herzlich wenig davon. Genau genommen stört die ‚Demokratie‘, die auf die Wahl der ‚vorgegebenen und erlaubten‘ Parteien beschränkt werden soll. Alles was davon abweicht, ist zu verbieten oder zu bestrafen oder mit allen Mitteln zu verhindern.

Der Unhold TRUMP, der doch tatsächlich die völkerrechtswidrigen Kriege eindämmen und beenden wollte, den ausgeplünderten Kontinenten eine lebensfähige Gesellschaftsstruktur ermöglichen will, auch in Amerika, und den Mächtigen der Finanzwelt und der Globalisierung ein ‚demokratisches Korsett‘ anlegen wollte, musste politisch vernichtet werden. Seine Absichten durften in der Öffentlichkeit nicht über die USA hinaus bekannt werden. Schon gar nicht seine Erfolge in der Innenpolitik.

Etwas unüberlegt wurden TRUMP und seine Anhänger vor wenigen Tagen mundtot gemacht. Die Internet-Monopole / Oligopole Youtube, Twitter, Facebook usw. verhindern, dass sich der ehemalige US-Präsident an seine Anhänger wenden kann, etwa 50 % der US-Bürger. Da zeigte sich das wahre Gesicht der Indoktrinations- und Denk-Beauftragten der im Hintergrund agierenden Eliten. Anzunehmen, dass die Konzern-Chefs aus eigenem Machtanspruch oder eigener Überzeugung handelten, wäre reichlich naiv. Die Gefahr, so etwas wie eine echte Demokratie zuzulassen, hatte den Mächtigen bereits am ersten Tag seines Amtsantrittes Angst und Schrecken bereitet. Auch in der BRD saß der Schock tief, als TRUMP die Wahl gewonnen hatte. Und das durfte nicht noch einmal passieren, da waren sich die ‚Verbündeten‘ einig. Beinahe mit ‚deutscher Gründlichkeit‘ soll TRUMP jetzt politisch vernichtet werden. Da wurde sogar eine Gefängnisstrafe in Betracht gezogen, ja wenn da nicht auch die Gefahr eines Bürgerkrieges heraufziehen könnte?

Die Bundesregierung hatte sich an der Hetze seit Jahren beteiligt. Es ging im Kern um die Vermeidung der Ziele des US-Präsidenten, die in einer UN-Rede öffentlich wurden. Unsere Regierenden und Medien hörten aber mit der Diffamierungs-Kampagne nicht auf; die Ansätze zu einer bürgernahen Demokratie durfte auch nicht ansatzweise offen diskutiert werden.

Das Politik-Medien-IT-Machtkartell fürchtet seit einigen Jahren die Entwicklung in der Gesellschaft, in der immer mehr Bürger aufgrund der ‚prekären‘ Situation mit Erwarten der Altersarmut selbstkritischer geworden sind. Die vorgegebene Denkhaltung kollidiert z.B. mit den Aussichten der ‚Altersarmut‘, des drohenden H4-Daseins, den Ideen, bis 80 Jahre arbeiten zu sollen, der Freiheitseinschränkung durch den Klima-Wahn bis hin zu den mRNA-Seren, die Prof. Bhakdi zu Recht als Menschenversuche bezeichnet. Selbst der Nobelpreisträger Ionannidis aus den USA darf nicht gehört werden.

Könnte es sein dass der Autor Harris L. Coulter und Oliver Janich Recht haben, wenn sie auf folgendes hinweisen:

Haben vielleicht aufgrund der vielen Impfungen im Baby- und Kleinkindalter ADHS, die Lese-/Rechtschreibschwäche und die allgemeine Verblödung derart zugenommen? Immer mehr lebensuntüchtige Menschenkinder verlassen unsere Schulen. Viele Handwerksbetriebe haben die Ausbildung aufgegeben, weil – wörtliches Zitat eines Malermeisters aus meinem Dorf: „Gegen soviel Dummheit kommt man als Ausbilder nicht mehr an!

(Harris L. Coulter „Impfungen, der Großangriff auf Gehirn und Seele“ (1993)(…))

Vor diesem Hintergrund wirkte das Medien-Schauspiel der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden wie eine Verhöhnung derjenigen, die mit ihrem prekären Dasein zu kämpfen haben und inzwischen verstanden haben, dass sie im Wesentlichen die Opfer der unbedingten demokratiefernen Machterhaltung sind. Und jetzt sollen auch noch die Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden, weil der Umbau der Gesellschaft von einigen Akteuren im Hintergrund in Angriff genommen wurde, damit die bisherigen Lebensgewohnheiten mit der Angst des Corona-Ablebens beseitigt werden können. Und wer nicht folgsam ist der wird, so jedenfalls schon ansatzweise verwirklicht, demnächst wie ‚Quarantäne-Verweigerer‘ kaserniert, euphemistisch umschrieben mit Begriffen wie ‚Zentralkrankenhäuser (ZK)‘. Da drängt sich bei einigen die Erinnerung an die 30er Jahre auf.

Das geltende Notstandsrecht sieht allenfalls die Isolierung von nachweislich Erkrankten unter strengen Voraussetzungen vor, damit die Gesunden nicht massenhaft mit Todesfolgen angesteckt werden können. Die Corona-Pandemie sperrt die Masse der gesunden Bürger ein, nimmt ihnen die Grundrechte und zerstört die Wirtschaft und mithin die Arbeitsplätze und die Zukunft, ohne jede demokratische Legitimation durch die Parlamente. Und jedem Bürger sollte klar sein, dass eine Reihe von Grundrechten sog. ‚Ewigkeitsrechte‘ sind, die noch nicht einmal durch eine 100 %ige Mehrheit im Bundestag oder schon gar nicht in den Landtagen beseitigt werden dürfen.

Diese ‚Ewigkeitsrechte‘ stören einige Politiker schon seit Jahren. Auch der amtierende Bundespräsident will aktuell über ein ‚Diskussions-Forum‘ (Phoenix) an der Abschaffung oder Einschränkung der ‚Ewigkeitsrechte‘ mitwirken, indem er den Regierenden in der Pandemie sehr weitgehende, letztlich diktatorische Vollmachten und Rechte dauerhaft zubilligen will.

Und das vor dem Hintergrund der erkennbaren PCR-Infektionslügen, auch um das mRNA-Milliardengeschäft zu fördern? Ein Eingriff in das menschliche Genom mit unabsehbaren Folgen.

Da will er wie selbstverständlich nicht erörtern, warum es in Deutschland seit Jahren keine Grundlagenforschung mehr gibt! Da wird auch nicht diskutiert, warum es in Deutschland keine Entwicklung herkömmlicher weitaus ungefährlicherer Impfstoffe gab, anders als z.B. in Russland.

Die Antwort auf die Fragen fällt c.p. nicht schwer: Es geht um den Machterhalt, die Beseitigung der ‚Ewigkeitsrechte‘ des Grundgesetzes‘ und die Sicherung der Einnahmen der Konzerne zum Umbau der Gesellschaft.

Wer die Wahrheit äußert, die eigenen Rechte auf der Straße verteidigt, der wird in die rechtsextreme Ecke gestellt und als Verschwörungstheoretiker (Fake News) demnächst strafverfolgt.

Die demokratieferne EU wird das Grundgesetz bzw. die ‚Ewigkeitsrechte‘ der Bürger nicht verteidigen. Ganz im Gegenteil, der Corona-Niedergang der Wirtschaft wird die Bedeutung Europas, insbesondere Deutschlands, zurückdrängen. Das ‚Alte Europa‘, gemeint war die Bedeutung in den Feldern Wissenschaft, Technik, Philosophie und Literatur, war bereits vor Jahren von Politikern wie RUMSFELD ein Dorn im Auge.

Der Genderwahn, die Zerstörung der Sprache, der Familie und der Wissenschaft (kaum Grundlagenforschung) waren die (verdeckten) Ziele derjenigen, die aus strategischen Gründen – seit mehr als 150 Jahren – eine enge und friedliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Westeuropa verhindern wollen. Das war mit den beiden Weltkriegen sehr weitgehend gelungen.

Das ist der Grund für die ständige Anfeindung Russlands, damit die erfolgreiche und friedliche Zusammenarbeit nach dem ‚Wiener Kongress‘ nicht wieder aufleben kann.

Der Erhalt der Macht der Eliten lebt von der Konfrontation, weil eine demokratische bzw. bürgernahe Politik verhindert werden muss, ein ganz anderes ‚America First‘, wie es Donald Trump angestrebt hatte.

Nur die Wiederbelebung der Nationalstaaten in Europa, die Erneuerung und Freisetzung der originären Kulturen belebt die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit. Jede Art von Gleichmacherei, Genderwahn usw. zerstört die Zukunftsfähigkeit der Europäer. Es ist der offene demokratische Diskurs, der die Kräfte und die Ideen und die Leistungsfähigkeit fördert, nicht Denkschablonen und die Indoktrination der Medien und schon gar nicht die Zensur.

Entscheidend wird sein, ob die Spitzenkönner an den Schalthebeln der Entwicklung sitzen dürfen. Parteien mit Begriffsbildungen wie ‚Covidioten‘ oder Transparenten wie ‚Bomber Harris, mach es noch einmal…‘ sind denkbar ungeeignet, auch weil sich der Strom nicht im Stromnetz speichern lässt.

Die Pandemie hat viele Schieflagen aufgedeckt. Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen, die Reste der Demokratie zu verteidigen und neuen Parteien die Chance zu geben, eine andere Richtung zu erzwingen. Jeder Wahlberechtigte trägt eine große Verantwortung.

Capitol-Sturm: Instrumentalisierung eines Ereignisses in den USA

15. Januar 2021

Die heutige Regierungspolitik der Alt-Parteien hat zum Machterhalt Hass und Hetze entdeckt und ausgebaut. Störende Fakten werden nicht wahrgenommen oder einfach verdrängt. Die so vorgegebene ‚abolutistische Regierungs-Wahrheit‚ will den Andersdenkenden einfach gesellschaftlich vernichten, wenn er nicht folgsam sein will. Die Demokratie ist dabei nur noch eine Fassade, wenn das Durchregieren der Bundeskanzlerin Alltag geworden ist und der Bundestag sich nicht mehr als Vertreter des Souveräns auffasst.

Der politische Gegner ist das BÖSE schlechthin. Die Bürger sind verpflichtet, diese abverlangte „Wahrheit“ zu akteptieren, wenn sich nicht ihre persönliche (berufliche) Existenz verlieren wollen. Dafür gibt es viele Beispiele, z.B. in den Reihen der ausgegrenzten ehemaligen Journalisten die es wagten, eine abweichende Auffassung zu vertreten. Es darf keine Gnade geben, damit die Bürger sich freiwillig in das Korsett der ‚Meinungsdiktatur‚ einfügen.

Im Kern will die ‚Meinungsdiktatur‘ bedeutende Fragen aus der Wahrnehmung der Bürger ausblenden. Viel zu viele Bürger können noch über den ‚Tellerrand‘ blicken und die wirklich bedeutenden Fragen stellen, die durch den gezielt herbeigeführten Bildungsnotstand noch nicht getilgt werden konnten. Das betrifft im Wesentlichen die Nennung von FAKTEN und die daraus abgeleiteten Fragestellungen, bezogen auf die Realität in der Fassade der Demokratie.

Ich will das an wenigen Beispielen herausarbeiten, die Donald Trump fokussierte und damit die Schein-Demokraten weltweit schockiert hatte. In einer seiner UN-Reden hatte TRUMP seine Vorstellung von einer ganz anderen Demokratie dargelegt. Wesentliche Vorstellungen / Ziele werden nachfolgend skizziert:

  • America First: Die USA wieder leistungsfähig zu machen, unter Einbindung der gesamten Bevölkerung mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit und Armut zurückzudrängen.
  • Völkerrechtswidrige US-Kriege zurückzudrängen und nicht mehr rd. 20 Millionen Tote in wenigen Jahren zuzulassen bzw. herbeizuführen, wie seine drei Vorgänger.
  • Eine Zusammenarbeit mit Russland zu entwickeln, auch um Konflikte nicht ausufern zu lassen. Beispiel: Naher Osten.
  • Den überdimensionierten ‚Militärischen Komplex‘ zurückzudrängen, der von den ‚Globalisierern‘ zur Durchsetzung eigener Interessen missbraucht wird.
  • Afrika und anderen Regionen der Welt die Möglichkeit zu geben, lebensfähige Infrastrukturen für die dort lebenden Menschen aufzubauen.
  • Die Gobalisierer in die Schranken zu weisen, die den vorgenannten Entwicklungen entgegenstehen.
  • Die Finanzwelt zu entmachten, die im Wesentlichen zu den Schieflagen in der Welt maßgeblich beigetragen hatte, wie Hungersnöten, Kriegen, Ausbeutung von Rohstoffen, Steuerhinterziehungen usw. usw., ja zur Armut von Milliarden von Menschen.

Seine Wähler hatten die Ziele verstanden und es entstand eine Hoffnung und eine Aufbruchstimmung, die bei der wenige Wochen zurückliegenden Wahl zu einer Zustimmung von etwa 50 % der Bürger führte.

Die Vision der Neugestaltung bzw. Wiederbelebung der Demokratie in der westlichen Welt, die als Ausgangspunkt das Wohl der Menschen fokussiert, versetzte die bisherigen Machthaber geradezu in Panik. Vom ersten Tag seines Amtsantrittes an wurde TRUMP mit allen Mitteln bekämpft und diffamiert, damit die oben skizzierten Ziele / Absichten nicht breiter in der Öffentlichkeit diskutiert werden konnten. Das ist mit Hilfe der ‚Framing-Strategien‘ der Medien weitgehend gelungen; auch in Deutschland dürften nur wenige Bürger die oben nur kurz plakatierten Ziele und Absichten kennen. Auch die Erfolge bzw. die bereits konkretisierten Schritte wurden von den Medien ausgeblendet. Mit der Strategie der ‚Emotionalisierung‚, der Verbreitung von Hass und Hetze, Lügen und Halbwahrheiten in den Parlamenten war es für den Bürger schwer, die Wahrheit zu erkennen.

Wer die Debatten im Bundestag der letzten Tage verfolgt hatte der weiß, wie die Bürger durch die Redner der Alt-Parteien manipuliert werden. Wer zukünftig die nicht erwünschte Meinung äußert, der wird mit einer Auslegung bzw. Neuschöpfung des Begriffes ‚Fake News‘ krininalisiert. Egal was ein Redner der AfD sagt, es ist RECHTSEXTREM, eine Lüge oder zumindest die Verdrehung der ‚Wahrheit‘ und immer abzulehnen. Und wenn die Bürger diesen Leuten folgen, dann müssen sie demnächst mit einer noch schärferen Ausgrenzung und Strafverfolgung rechnen.

Mit dieser offenkundigen ‚Strategie der Machterhaltung der Alt-Parteien‘ wurde die inhärente Demokratieferne für viele Bürger sichtbar, die sich auch den ‚Querdenker-Demonstrationen‚ angeschlossen hatten.

Die von MP Söder als ‚Corona-RAF‚ diffamierten ‚Corona-Kritker‘ ängstigen die Alt-Parteien, weil viele Anwälte, Mediziner und Selbständige diese Bewegung unterstützen und die Reste der Demokratie verteidigen wollen, die seit Helmut Kohl (CDU) zu einer ‚Fassaden-Demokratie‘ degenerierte.

Dass die Bürger in dieser Bewegung die Absichten von TRUMP akzeptieren und verstehen können, aus reinem Blickwinkel der Demokratie, macht sie bereits zu TRUMP-Anhängern, die als ‚Rechtsextreme‘, ‚Verschwörungstheoretiker‘ usw. zu bekämpfen und auszugrenzen sind.

Aber im Kern geht es den Alt-Parteien und den Medien darum, die TRUMP-Ziele nicht transparent zu machen oder gar zu diskutieren, weil dann die bestehende ‚Fassaden-Demokratie‘ sich nicht länger vor den Augen der Bürger verstecken kann.

Hier ein paar Hinweise, was damit gemeint ist:

  • Beteiligung an völkerrechtswidrigen Waffengängen, auch um den Einfluss auf Rohstoffe durchzusetzen.
  • Mitverantwortung für mehr als 20 Millionen Tote durch völkerrechtswidrige Kriege der drei US-Präsidenten vor Donald Trump.
  • Duldung der NATO-Terrororganisation GLADIO, die in den zurückliegenden Jahren uA Mordanschläge auf unerwünschte Politiker in Europa ausgeübt hatte.
  • Weigerung, die demokratische Gewaltenteilung in der BRD zuzulassen. Die Staatsanwälte sind ‚politisch‘ weisungsgebunden.
  • Weigerung, das Grundgesetz durch den SOUVERÄN legitimieren zu lassen.
  • Weigerung, den SOUVERÄN an quasi Schicksalsfragen zu beteiligen, wie die Gründung und Weiterentwicklung der EU, die ‚grenzenlose‘ Migrationspolitik und die Aushöhlung des bereits weitgehend EU-bestimmten Bundeshaushaltes.
  • Gezielte Niedrigberechnung des ‚Existenzminimums‘ (SGB II / XII), mit der Folge, dass die durchschnittliche Lebenserwartung bei Frauen um ca. 8 Jahre und bei Männern um ca. 10 Jahre verkürzt wird (sozialer Genozid?).
  • Mehr als 1 Million Obdachlosen wird das Recht auf ‚Gleichbehandlung, im Vergleich zu Leistungen für Migranten, seit Jahren verweigert.
  • Missachtung des Grundgesetzes bei H4-Betroffenen (Quasi-Zwangsarbeit, nicht selten rechtswidgrer Entzug von Leistungen, Missbrauch der Sanktionsinstrumente, usw. usw.).
  • Gesetzwidriges Durchregieren der Bundeskanzlerin ohne Reaktion des Bundestages. Die Regierungsfraktionen sind iW nur noch Mehrheitsbeschaffer, keine Vertreter der Bürgerinteressen unter Beachtung der Einhaltung des Grundgesetzes. Da mangelt es an grundlegendem Demokratieverständnis.
  • Ausschaltung des Bundestages in allen wesentlichen EU-Fragen, bis hin zur weiteren Auszehrung des Bundeshaushaltes.
  • usw. usw. usw.

Zu erwähnen wäre die aktuelle Ausschaltung des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie bei der Festlegung der Pandemie-Maßnahmen. Das geht sogar so weit, dass der Bundespräsident eine Diskussion eröffnet hatte, um die Ignoranz von Recht und Gesetz in der Pandemie zu legitimieren. Da soll auch gar nicht erst danach gefragt werden ob es der SOUVERÄN zu entscheiden hätte, wenn die sog. ‚Ewigkeitsrechte‚ der Bürger tangiert werden sollen. Und ‚Ewigkeitsrecht‘ bedeutet, dass eine Änderung, Einschränkung oder Aufhebung nur durch eine neue Verfassung möglich wäre, die der SOUVERÄN in einer Volksabstimmung entscheidet und das übergeordnete Völkerrecht, sofern daran festgehalten werden soll, eine wie auch immer geartete Änderung erlaubt.

Derzeit ist jedenfalls Artikel 25 Grundgesetz zu beachten:

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Die vorgenannten Hinweise sollen dem Leser deutlich machen, dass die Alt-Parteien nichts mehr fürchten, als aufgeklärte Bürger und selbstbewusste Rechtsanwälte, die an die Einhaltung von Recht und Gesetz in Verfahren erinnern, wie es in der Pandemie sichtbar geworden ist. Wer ältere Damen abführen und mit Polizeigewalt demütigen lässt, die friedlich nur das Grundgesetz öffentlich zeigen, der erweist sich als ‚Antidemokrat‘, der den Bürgern die Anwendung von Recht und Gesetz verweigert, indem er das Gegenteil anordnet, wie es in Berlin und in anderen Städten sichtbar geworden ist.

Die durch die Ereignisse der letzten Jahre in Gefahr geratene ‚Eliten-Fassaden-Demokratie‚, wird aktuell mit der Aufrechterhaltung und Schaffung von Feindbildern verteidigt. Da waren die Ereignisse rund um das Capitol willkommen, um die oben genannten Ziele und Absichten des ungeliebten US-Präsidenten nicht diskutieren zu müssen. Die Ära TRUMP soll in der Wahrnehmung der Bürger als das BÖSE schlechthin gelten. Die in den letzten Tagen orchestrierte Empörung erweckte sogar den Eindruck, als ob die emotionalisierten Redner der Alt-Parteien die lukrative ‚Fassade‘ mit allen Mitteln verteidigen wollen. Es ist die Angst Fragen erörtern zu müssen, die TRUMP zu Recht aufgeworfen hatte, damit die mörderische Politik der westlichen Welt ein Ende findet.

Und wer interessiert sich schon dafür, dass Kinder Rohstoffe für die E-Fahrzeuge aus der Erde fördern müssen und ihnen dadurch die Gesundheit und viele Jahre der Lebenserwartung genommen wird? Auch die GRÜNEN begrüßen nach wie vor den Irrsinn der E-Technologie, die erkennbar nur eine Art kurzfristige Übergangstechnologie sein kann und c.p. viele Kinder darunter leiden müssen. Auch den ‚hüpfenden Bildungsnotstand‘ interessiert das nicht wirklich. Und wie immer müssen die Bürger die Konsequenzen tragen.

Es geht um die Veränderung der nicht demokratisch legitimierten Machtausübung in der BRD. Wer im Bundestag heute das Vorbild der Demokratie der USA feierte, das es zu verteidigen gilt, der verhöhnte damit die Bürger in Deutschland, weil den Bürgern, wie oben angedeutet, die Entwicklung der BRD zu einer echten Demokratie verweigert wird.

Die gezielte Polarisierung gesellschaftlicher Gruppierungen, wie in den USA, soll genau das Gegenteil bewirken, wie es mit der dirigistischen Machtausübung in der Pandemie sichtbar geworden ist. Den Bürgern soll erneut über Angst und Panik jedes Bewusstsein für Demokratie und Recht und Unrecht genommen werden. Es regt sich kein Widerstand in den Parlamenten und in den Medien, wenn friedliche Bürger demütigend auf die Straße geworfen werden. Eine symbolische Handlung um jeden Zuschauer zu ängstigen bzw. zu der Selbsttäuschung zu verleiten, dass der Betroffene sich ja falsch verhalten haben muss.

Und wenn die Polizei ‚taktisch‘ und ‚folgsam‘ die Möglichkeit des gebotenen Abstandes der Bürger unterbunden hatte, dann schreitet der Polizeichef ein und will die Demonstration auflösen. Auch das gehört heute zum Selbstverständnis einiger Landesregierungen. Die Erinnerung an die 30er Jahre ist nicht von der Hand zu weisen.

Seit Jahren wurde und wird die Wahrheit zu Grabe getragen. Und es hat den Anschein, als ob viele Redner im Bundestag ihre eigene Wahrheitsferne in den Reden gar nicht mehr wahrnehmen. Da geht es auch nicht um die Wahrheit, die Demokratie oder gar die Erörterung der oben skizzierten TRUMP-Ziele, sondern um die Sicherung der eigenen lukrativen Position, die Machterhaltung um jeden Preis. Und da will auch niemand wissen, ob der ehemalige US-Vize-Präsident Biden Gelder von der Ukraine in Empfang genommen hatte, wie es Thomas Röper mit akribisch recherchierter Beweislage unter anti-spiegel.ru darlegt. Solche WAHRHEITEN dürfen ja noch nicht einmal in den Medien vorkommen; das würde zur sofortigen Entlassung führen.

Das WEITER SO WIE BISHER scheint mit BIDEN gesichert zu sein, egal wie vielen Menschen das zukünftig das Leben kosten wird. Anders als TRUMP hat er nicht die Absicht, die schlimmen weltweiten Auswüchse der US-Militärpolitik bzw. die Hegemonie-Politik der Finanzwelt und der Globalisierer zu beenden. Und nicht wenige Politiker in der BRD suhlen sich in der ‚zynischen Vernunft‚ nach Prof. Peter Sloterdijk (2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft); sie arrangieren sich mit der UNWAHRHAFTIGKEIT!

Wollen die Regierungen die Bürger gesundheitlich schwächen?

11. Januar 2021

An und für sich wäre ja zu erwarten, dass in der Corona-Pandemie – war es je eine? (Stichwort: Übersterblichkeit) – die Regierenden alles tun, um die Gesundheit der Bürger zu stärken und bei allen Maßnahmen zu bedenken. Das Gegenteil ist der Fall, was nachstehend plakativ beschrieben wird:

VORFÄLLE der letzten 12 MONATE (nur Beispiele von TAUSENDEN)

  1. Parkbank in Bayern: Hohes Bußgeld, weil ein Mann etwas verzehrt hatte und die Parkbank (Öffentliches Eigentum) nicht weit genug von dem Imbißwagen entfernt war und etwas verzehrt wurde.
  2. In Berlin wurde ein Jogger mit einem Bußgeld belegt, weil er nach 22 Uhr gelaufen war und keine Maske trug.
  3. Ski- und Rodelgebiete werden gesperrt.
  4. Ausgangssperren (regional).

Die Beispiele zeigen, dass nicht nur das ‚Übermaßverbot‚ rechtswidrig missachtet wurde. Noch schlimmer ist, dass es den Regierenden und Behörden nicht um die Gesundheit der Bürger geht. Man muss den Eindruck haben, dass bei vielen aus dem Unterbewußtsein die 30er Jahre wieder hervorgekrochen sind. Man darf mit Fug und Recht anhand vieler Beispiele behaupten, dass die Regierenden und Behörden und viele indoktrinierte Bürger auch heute den ‚braunen Gesellen‘ hinterherlaufen würden.

Schlimmer noch: Jedem Bürger sollte bekannt sein, dass die Alt-Parteien bzw. deren Abgeordnete im Bundestag und in den Landesparlamenten es bis heute duldeten, dass ihre ureigensten Aufgaben, nämlich für die Rechte und das Wohl der Bürger einzutreten, nicht wahrgenommen werden. Sogar das im Bundestag verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz (InfSG) ist erkennbar grundgesetzwidrig, wie die Ursprungsfassung auch. Und bis heute nehmen insbesondere die Regierungsfraktionen ihre ‚besondere‘ Kontrollpflicht der Regierungen nicht wahr. Da existiert die demokratieferne Auffassung, als ob die Regierungsfraktionen nur zur ‚Mehrheitsbeschaffung‘ da wären. Ein Skandal seit vielen Jahren. Nur so war das ‚vielfach rechtswidrige Durchregieren‘ der Bundeskanzlerin möglich, die von der Demokratie nach eigenen Aussagen nicht viel hält.

Wer die Bürger vorsätzlich daran hindert – so dumm kann ja niemand sein -, die eigene Gesundheit an der frischen Luft und mit Bewegung zu stärken, insbesondere das Immunsystem, der zeigt eine ungeheuerliche Bürgerverachtung! Und was bedeutet es auch für die Kinder, wenn nach diesen tristen Monaten der im Schnee ausgelebte ‚Freiheitsdrang‘ die Psyche stärkt?

Jeder Lungenarzt müsste auf die Barrikaden gehen, wenn er die Sperrung der Freizeitparks zur Kenntnis nehmen muss. Ausgerechnet in der Winterzeit, wenn bekanntlich die Lunge und damit das Immunsystem schwächer wird. Ist es die mRNA-Absicht, die Bürger gezielt zu schwächen und womöglich auch noch krank zu machen? So blöde kann doch niemand sein, die Zusammenhänge nicht wissen zu wollen?! Und wo bleiben die Berufsverbände der Ärzte, tragen da schon zu viele im Traum die Uniformen der 30er Jahre? Vor ein paar Wochen zeigte ein GEZ-Sender einen Film, der an diese Zeit erinnerte.

Es waren die ELITEN in der Gesellschaft, die damals die vielen Verbrechen ermöglichten, nicht die einfachen Bürger. Eine Wahrheit, an die auch unser Bundespräsident noch nie erinnern wollte. Und auch für die Machtergreifung 1933 waren die Abgeordneten im Reichstag verantwortlich (Stichwort: notwendige 2/3-Mehrheit).

Jeder Bürger sollte daran denken, dass eine Erneuerung der damaligen Zeit, wenn auch im ’neuen Gewand‘, längst stattfindet. Auch damals wurde außerhalb von Recht und Gesetz willkürlich durchregiert und das InfSG hat vergleichbare Züge zum damaligen ‚Ermächtigungsgesetz‘, das es in Varianten bereits in der ‚Weimarer Zeit‘ gab. Es war keine Erfindung der NSDAP.

Vergleichbar sind allerdings die vielen Propaganda-Lügen. Tag für Tag werden PCR-Test-Infektionen gemeldet, obwohl der PCR-Test nachweislich keine Infektion feststellen kann. Auch damit sollen die Bürger durch ‚psychischen Druck‘ gesundheitlich geschwächt werden, damit die GEN-Eingriffe (mRNA-Seren) gespitzt werden können. Die gemeldeten Zahlen, insbesondere die an/mit gemeldeten ‚Corona-Toten‘ sind eine vorsätzliche Fälschung. Es gibt viele Beweise dafür, dass das ‚Kreuz für Corona‘ auf dem ‚Totenschein‘ Geld einbringt.

Bei mRNA-Seren handelt es sich nicht um Impfstoffe. Impfstoffe verhindern Entzündungen; der mRNA-Stoff soll (milde wirkende) Entzündungen herbeiführen! Ein rechtlich bedeutender Unterschied. Waren nicht die Genehmigungen der mRNA-Seren bereits rechtswidrig, nach mehr als 20 Jahren erfolglosen Genehmigungsversuchen für solche Stoffe? Was die Pandemie und die zuvor herabgestuften Voraussetzungen doch alles bewirken kann.

Und warum sind z.B. die Professoren Bhakdi und Hockertz der Auffassung, dass es sich um ‚Menschenversuche‘ handelt? Warum wird nicht ein echter Impfstoff in Deutschland angeboten und warum hatte Russland einen herkömmlichen Impfstoff entwickelt?

Die Regierenden, die Behörden und auch die Polizisten brechen zum Schaden der Bürger Recht und Gesetz. Vor einigen Jahren wäre es kaum möglich gewesen, dass ein Polizist eine erkennbar rechtswidrige Verordnung oder irgendwelche Weisungen von Vorgesetzten umsetzt, die im Kern kriminell sind bzw. das Unrecht unübersehbar ist.

Wie in den 30er Jahren blüht die Denunziation auch zwischen den Beamten auf Anweisung der Vorgesetzten und einiger Politiker. Auch die Bürger wurden aufgefordert, Nachbarn anzuschwärzen. Das erinnert an die ‚Blockwarte‘ der 30er Jahre.

Und die verängstigten Bürger werden aggressiv, wenn jemand keine Maske trägt. Da kommt es erst gar nicht in den Sinn, ob es dafür Gründe gibt. Denn niemand muss sich nach Grundgesetz selbst gesundheitlich schädigen, Aber wer hat schon einmal Aritkel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz durchgelesen. Da lesen viele immer noch lieber die Lügen-Medien und konsumieren die nicht viel besseren GEZ-Erziehungs- und Indoktrinations-Sender.

Wer jetzt nicht aufwacht, der wird in schlimmere Zeiten münden, die er sich heute noch nicht vorstellen kann. Und die Kinder und Enkel werden die Schlaf-Eltern irgendwann verfluchen.

Wer die Gesundheit der Bürger nicht schützen will, wie erkennbar die CDU, CSU, die SPD und die GRÜNEN, der gehört in keine Regierung. Wenn die Wahlbürger weiter schlafen wollen und nicht die Bedeutung der Wahlstimme erkennen, dann sind die heute bereits feststellbaren Schandtaten der Regierenden, wie oben skizziert, nur der Anfang.

Solche Leute kosten das Leben und die Gesundheit der Bürger in Massen. Bereits die zu niedrigen Regelsatzbestandteile, die eine gesunde Ernährung der H4-Betroffenen geradezu verhindern, nimmt diesen Leuten 8 bis 10 Jahren an durchschnittlicher Lebenserwartung (Frauen/Männer). Studien belegen das.

Wer jetzt nicht aufwacht und denTaugenichtsen das Handwerk legt, landet in der Diktatur, die bereits in Ansätzen verwirklicht wurde, wenn auch im neuen Gewand.

Jahresrückblick 2020 einmal anders (Erster Teil)

29. Dezember 2020

0. Einleitung

An und für sich erleben wir seit Anfang 2020 eine Art Götterdämmerung der Alt-Parteien. Die Corona-Pandemie hatte auch viele Schieflagen in der Gesellschaft aufgedeckt, in Deutschland und in Europa und darüber hinaus. Die nachfolgend skizzierten Gedanken können nur ein paar Hinweise liefern. Nachdenken muss jeder selbst, auch die persönlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen, sofern es welche geben kann und die zu erwartende Situation in 2021 das Handeln erzwingt.

Die Pandemie eignet sich ganz grundsätzlich, um einige Schieflagen anzusprechen, die teilweise bereits seit Jahrzehnten bekannt sein sollten. Sie wurden besonders bei Aufnahme der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) erstmals öffentlich angesprochen und danach wirksam, auch weil der Bundeskanzler der Auffassung war, dass persönliche Erfahrung und Kompetenz nicht so wichtig wären, vielmehr nur seine ‚Entscheidungsfreude‚. So ähnlich hatte er es jedenfalls in einem Spiegel-Interview vor Jahren zum Ausdruck gebracht, als ein Lehrstuhlinhaber der Ökonomie in Berlin seine Eignung als Bundeskanzler für so ein bedeutendes Industrieland wie Deutschland angezweifelt hatte.

Es geht also nach diesem ersten Hinweis um die Frage, was für die heute erkennbaren Schieflagen im Wesentlichen ursächlich sein könnte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit in der gebotenen Kürze des Textes, weil heute wohl niemand zu lange Abhandlungen lesen will. Die Informationsflut zwingt zu Formulierungen, die den Kern der Wirklichkeit abbilden sollen. Selbstredend nur einige Gesichtsfelder, ohne Anspruch auf Vollständigkeit der ausgewählten Ursachen, die nach meiner Beurteilung die heutige Situation prägen.

I. Die Pandemie als demokratische Herausforderung und die Spaltung der Gesellschaft

Dass es in der Bundesregierung und den Landesregierungen nicht gelingen konnte, Intelligenz und Führungskompetenz zu verbinden, deutet ganz allgemein auf das bis heute anhaltende Versagen der älteren Parteien hin. Es gehört nicht zu deren Selbstverständnis, Führungswissen systematisch zu sammeln und zu erhalten, auch bezogen auf die Auswahl von Personen für Parlamentssitze und Ämter. Der Wahlerfolg hängt nicht von Kompetenz und Charakter und persönlicher Eignung der Kandidaten wesentlich ab, sondern von Werbung und Wahlbeeinflussung, nicht zuletzt über die Medien mit deren eigenen Präferenzen, beeinflusst von den Eigentümern und/oder den bekannten Organisationen (Bilderberger, Atlantikbrücke, …).

Die zu pflegende ‚persönliche Bedeutung‘ des Einzelnen, auch genannt Egoismus und Geltungsanspruch zum Erhalt und zum Ausbau der Position in Bundestag und Regierung, muss dem Wähler gefallen und den Zuspruch in der eigenen Partei beflügeln. Da spielen ‚Beziehungsgeflechte‘ und die gegenseitige Förderung eine weitaus größere Rolle, als persönliche Kompetenz und Erfahrung oder gar Charakter und Anstand. Und die in die Parteien hineingetragene ‚Framing-Strategie‘ (=sprachliche Perfektion der Täuschung und Indoktrination der Bürger) ersetzt die Wahrheit und sogar die naturwissenschaftliche Realität der Pandemie.

Allerdings: In der PANDEMIE, wenn gestorben wird, lassen sich die Fakten dauerhaft schlecht verheimlichen, selbst nicht mit der Angst- und Panikmache!

Fehlleistungen im weitesten Sinn entstehen in einem Staat und in Unternehmen durch fehlendes Führungswissen. Und hier sind nicht nur Kompetenzen gemeint, die in Management-Studiengängen erworben werden könnten. Denn wenn das Bindeglied des Wissens fehlt, wie Leistung und Wissen problembezogen / problemlösend (prozessual) angewandt wird, dann bleibt das vorhandene theoretische Wissen einsame ‚Stückwerktechnologie‘ mit relativ bescheidener Wirkung. Es ist die ‚Führungskunst‘, Kompetenzen von Menschen einzubinden und zu entfalten, die zur Problemlösung beitragen können. Und das erfordert die ‚persönliche Autorität‘ und die Erfahrung, welche Kompetenzen notwendig sind und wie die unterschiedlichen Erkenntnisse aus den Teilbereichen und deren Lösungsansätze in eine Gesamtstrategie münden können.

Dabei hat das Erkennen der ‚blinden Flecken‘ je nach Problemlage eine noch größere Bedeutung, auch mit Blick auf die sinnvolle und schadensmindernde Priorisierung der kurzfristigen und mittelfristigen Handlungsmöglichkeiten. Wer die Transparenz und den offenen Diskurs scheut, der schadet den Menschen.

Dass der fehlende öffentliche Diskurs unterschiedlicher Experten bis heute von den Regierungsparteien abgelehnt wurde, kann wohl als die größte Fehlleistung des Jahres 2020 aus ‚Führungssicht‘ bezeichnet werden! Totalversagen mit gravierenden gesellschaftlichen Folgen, ja tödlichen Folgen (Stichworte: Sterblichkeit in den Pflegeheimen; unbehandelte andere Krankheiten) auch über Deutschland hinaus.

Nach der unterdrückten Studie aus dem ‚Bundesinnenministerium‚ sind ‚Kollateralschäden‚ mit Todesfolge außerhalb von Corona mit deutlich mehr als 20 Tsd. Toten anzunehmen! Von den volkswirtschaftlichen Schäden auf kurze und mittlere Sicht ganz zu schweigen. Die Bundesregierung weigerte sich geradezu, die Studie öffentlich mit den Experten / Autoren zu erörtern. Und das angesichts der in der Studie aufgezeigten Fehlsteuerungen und den zu erwartenden (tödlichen) Konsequenzen bei Fortsetzung.

Denn wer sich weigert, weitere sinnvolle Gesichtsfelder in die zu bewertende ‚Entscheidungs-Matrix‘ einzubeziehen oder gar zur Kenntnis zu nehmen, der zeigt wenig Führungskompetenz, weil das erkennbar ‚Bessere‘ immer das bis dahin verfolgte / erkannte ‚Gute‘ ersetzen muss, um die Bürger so wirksam wie möglich zu schützen. Und da wäre es völlig egal, wer die richtigen Erkenntnisse vorgetragen hat, auch weil es um das Leben der Menschen geht.

Die Weigerung der Regierungsparteien, den offenen öffentlichen Diskurs zuzulassen, mündete in Bürgerproteste und viele organisierte Demonstrationen (z.B. Querdenker). Seriöse Experten wie Prof. Bhakdi, Dr. Wodarq, Prof. Hockertz und hunderte weitere wurden von Politik und Medien mit den üblichen Ausgrenzungs-Strategie bzw. Beleidigungen wie ‚Corona-Leugner‘, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme usw. überzogen und ferngehalten. Hauptsächlich ging es darum, die durch das eigene Verhalten aufgedeckte fragwürdige ‚Lösungskompetenz‘ nicht sichtbar werden zu lassen, auch weil die nächsten Wahlen bevorstehen. Gezielt wurden Textbeiträge der Kritiker im Netz unterdrückt oder gar gelöscht. Die Meinungsfreiheit, wie viele andere Grundrechte, wurden bekämpft und durch klar rechtswidrige Gesetze bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. Rechtsanwälte wehren sich inzwischen mit Sammelklagen dagegen, um die schlimmsten Auswirkungen für die Betroffenen einzudämmen.

Die bereits anfängliche absurde Politik führte in Bayern zu dem ‚polizeilichen Exzess‚, dass einem Bürger, der einsam auf einer Parkbank etwas verzehrte, mit einem hohen Bußgeld überzogen wurde, weil die gebotene Distanz zur Verkaufsstelle ein paar Meter nicht eingehalten wurde. Dass der Mann die Parkbank nicht eigenmächtig versetzen wollte oder gar nicht auf diese Idee kam, durfte keine Rolle spielen. Es folgten die bekannt gewordenen vielen rechtswidrigen und offenbar angewiesenen polizeilichen Übergriffe bei den Demonstrationen, bis hin zum Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten. Eine ältere Dame, die ohne jede sprachliche Äußerung und ohne jede Gegenwehr nur das Grundgesetz in den Händen hielt, wurde demütigend auf die Straße geworfen und im ‚geduckten Polizeigriff‚ abgeführt! Nur ein Beispiel für die vielen rechtswidrige Übergriffe, die an die 30er Jahre erinnern oder den ersten Aufstand in der DDR.

Recht und Gesetz wurde durch die Regierenden und Behörden nach Gutdünken ausgelegt. Auch in Bayern, aber auch in den anderen Bundesländern, fehlt bis heute die für die Grundrechteeinschränkungen zwingende ‚medizinische Begründung‘, die anderes Handeln ausschließt!!! Das zeigt auf, dass das Grundgesetz offenbar keine Rolle spielen darf, wenn es um die Disziplinierung der Bürger geht. Offenbar soll das rigorose Vorgehen der Polizei und anderer Ordnungshüter, bis hin zur Aufforderung der Denunziation, die eigene Überforderung mit der Problemlage verdecken.

Niemand konnte bis heute mit ‚medizinischen Argumenten‘ zwingend erklären, warum es nicht Bürgern nach 22 Uhr erlaubt sein soll, frische Luft beim Spaziergang zu sich zu nehmen, damit insbesondere im Winter die Lungen möglichst stabil bleiben. Dennoch gibt es die vielen absurden und geistlosen Grundrechteeinschränkungen mit den fatalen Auswirkungen für die Wirtschaft und das Leben der Menschen, auch vor dem Hintergrund enorm ansteigender Selbstmorde aus Angst und Verzweiflung, die über die Medien mit unhaltbaren Daten („Infektion“, Hochrechnung der Zahlen kleinerer Kommunen auf 100 Tsd. usw. usw.) sowie dem weit eingeschränkten Besuchsrecht (z.B. Altenheime, Krankenhäuser) erzeugt wurde.

Dass Recht und Gesetz eigentlich die Bürger vor den Übergriffen der Regierenden und Behörden schützen soll, wurde in der Pandemie ins Gegenteil verkehrt! Der absurde Aktionismus einiger Regierungen und Behörden war für eine Reihe von Menschen tödlich! Der Wettlauf der immer drastischer werdenden Maßnahmen sollte die mangelnde Kompetenz der Entscheider verschleiern. Es mangelte an Augenmaß und auf den unteren Ebenen an der Ausübung des immer anzuwendenden ‚Ermessensspielraumes‘ je nach Situation, auch weil der Bildungsnotstand in der Polizei unübersehbar geworden ist. Die Gewaltausübung fällt erkennbar vielen Polizisten leicht, die Rechtskenntnisse sind nicht selten völlig ungenügend. Und die Willfährigkeit bei der offenbar angewiesenen Gewaltausübung ist geradezu erschreckend. Auch da wirkt sich die fehlende Gewaltenteilung aus. Nicht Recht und Gesetz ist Maßstab des Handelns, sondern der Wille einiger Scharfmacher in Regierungen und Behörden.

Auch die Ausgrenzung der Parlamente stützt den Gedanken der Wiederkehr der 30er Jahre. Nach wie vor werden den Parlamente die Rechte vorenthalten; eine Vertretung der Bürger findet weitgehend nicht statt. Die Eingewöhnung in das ‚Durchregieren‘ der Bundeskanzlerin hatte sich in den Jahren fatal ausgewirkt. Wenn überhaupt, kann nur noch von dem ‚Fragment einer Demokratie‚ die Rede sein.

Und jeder mag selbst darüber nachdenken welche Folgen das zeitigt, wenn ein langjähriger Bundestagsabgeordneter der CDU zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes befördert wird. Auch von der erforderlichen Gewaltenteilung in einer Demokratie kann aus mehreren Gründen keine Rede sein (Stichwort: Europäischer Haftbefehl bzw. andauernde politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte auf allen Ebenen – Bund, Länder, Regionen, Kommunen -).

Mit dem Instrument der ‚Framing-Lüge‘, sichtbar geworden mit den täglich behaupteten ‚PCR-Test-INFEKTIONEN‚, sollte alles kaschiert und begründet werden, obwohl sehr viele Bürger wissen, dass der PCR-Test nachweislich keine Infektion feststellen kann. Da dürfte so manchem in Erinnerung gekommen sein: DIE PARTEI HAT IMMER RECHT, auch wenn sie völlig daneben liegt und die Lüge als ‚politisches Instrument‘ zur Machterhaltung eingesetzt wird! Wenn die LÜGE parteifähig geworden ist und dem Machterhalt dient, mit Unterstützung der weitgehend gleich geschalteten MEDIEN, dann sterben die Menschen völlig unnötig.

In der DDR führte das dann zum Volksaufstand und zur Ablösung der Regierung. Die Parallelen in der BRD sind unübersehbar. Die Mehrzahl der ‚Selbstdenker‘ und der ‚Andersdenkenden‘ lehnen die Alt-Parteien ab, währen die Regierungsparteien mit den GRÜNEN auf die Indoktrination der Masse durch die Medien setzen.

Es ist die ‚Arroganz der Macht der Alt-Parteien‘, die den Begriff SOUVERÄN nach 1945 ins Gegenteil verkehrt hatte: Der Bürger darf nur zur Wahl gehen, ansonsten soll er das glauben, was von den Regierenden und den Medien behauptet wird. Und nach den Vorschlägen der Framing-Experten (ZDF-Studie) sollen die Bürger nur sprachlich ‚emotionalisiert‘ werden: Das (vorgegebene) Richtige soll gefühlt, nicht verstanden werden.

Die Furcht vor dem mündigen Bürger ist groß, auch wei die Pandemie-Freizeit und die Ungewissheit das Nachdenken über die eigene Zukunft erforderlich machte, wenn z.B. der Arbeitsplatz verlorengeht.

Deshalb mussten die auf einmal selbst Nachdenkenden, vornehmlich die Andersdenkenden, mit Diffamierungen, Verboten und Strafen bekämpft werden, weil nur die euphemistische ‚Wahrheit‘ der Alt-Parteien Bedeutung haben darf. Alle anderen Äußerungen müssen Verschwörungstheorien oder Fake News sein, die mit Sperren im Internet bekämpft werden, bis hin zur Strafverfolgung und Freiheitsentzug.

Die Rückkehr der 30er Jahre ist unübersehbar geworden.

(Zweiter Teil in Kürze: Wege aus dem ‚demokratischen Verfall‘ der BRD)

BRD: Fragment der erodierenden Demokratie in der PANDEMIE (?)

20. Dezember 2020

An und für sich sollte dem aufgewachten Bürger klar sein, dass wir seit Gründung der BRD, auch nach der Wiedervereinigung, noch nie in einer Demokratie gelebt hatten, die den Namen verdient. Das liegt unter Anderem daran dass sich die Alt-Parteien bis heute weigerten, Artikel 146 Grundgesetz zur Anwendung zu bringen. Seit der Änderung vom 29. September 1990 gilt folgende Fassung:

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da das deutsche Volk bis heute daran gehindert wurde, Artikel 146 GG Geltung zu verschaffen, fehlt bereits ein wesentliches Merkmal der LEGITIMATION des hoheitlichen / nicht hoheitlichen Handeln eines Staates in der „repräsentativen Demokratie“ (Vertretung des Souveräns, des deutschen Volkes, durch Abgeordnete im Bundestag bzw. den Landesparlamenten).

Plakativ ausgedrückt wird dem deutschen Volk, auch den Nachgeborenen nach 1945, eine Art andauernde ‚Kollektivschuld‘ von den Alt-Parteien zugewiesen, als Folge der Gräueltaten des 3. Reiches, mit der die Herstellung einer völkerrechtlich anerkannten Demokratie verweigert wird.

Was den Bürgern von den Alt-Parteien weitgehend verschwiegen wird, ist die ‚Fragwürdigkeit‘ des Begriffes Kollektivschuld. Nach Hannah Arendt kann es keine Kollektivschuld geben, nur ‚individuelle Schuld‘. Eckart Löhr schreibt dazu folgendes:

Die Autorin beharrt aber auf der Schuldfähigkeit des Einzelnen, plädiert für die strikte Trennung von persönlicher und politischer Verantwortung und lässt nicht zu, dass diejenigen, die sich schuldig gemacht haben, sich darauf berufen, nur ein Rädchen im Getriebe gewesen zu sein. So begrüßt sie es ausdrücklich, dass „Zahnrädchen vor Gericht wieder zu Menschen werden“, denn „der Schuldbegriff hat nur Sinn, wo er auf Individuen angewendet wird.“ So lehnt sie auch den Begriff der Kollektivschuld ab, denn, so Arendt, wo jeder schuldig ist, ist niemand schuldig. Das würde nur diejenigen entlasten, die sich wirklich schuldig gemacht haben.

Wer auf die Ursachen der Machtergreifung 1933 abstellt der fragt danach, wer die bis 1945 andauernden Gräueltaten erst ermöglicht hatte, weil, was nahe liegt, die Historie ohne dieses Ereignis ganz anders verlaufen wäre. Es ist die Frage nach der WIRKLICHEN SCHULD bzw. den Einzeltätern (s.o. Zitat Hannah Arendt letzter Satz), ohne die es nach aller Wahrscheinlichkeit diese Entwicklung nicht gegeben hätte. Und die Einzeltäter waren unbezweifelbar diejenigen, die 1933 der NSDAP bzw. dem Ermächtigungsgesetz ihre Stimme im Reichstag am 24. März 1933 gegeben hatten, um die notwendige 2/3-Mehrheit zu ermöglichen.

Das sich anschließende „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ entmachtete den Reichstag vollständig. WIKIPEDIA schreibt folgendes dazu:

Alle noch anwesenden Parteien außer der SPD stimmten sowohl der Änderung der Geschäftsordnung wie auch dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ zu; wegen der Gegenstimmen der SPD waren für das Erreichen der Zweidrittelmehrheit und die endgültige Annahme des Gesetzes die Stimmen der Zentrumspartei ausschlaggebend.

Die Deutsche Zentrumspartei, die „Wiege des politischen Katholizismus“ (nach Christopher Beckmann in Erinnerungsorte der Christlichen Demokratie in Deutschland, Hg. Michael Borchard/Judith Michel, S. 12) mündete in die ‚Überkonfessionelle Volkspartei oder Wiedergründung des Zentrums‘ (S. 16) mit Namen Christliche Demokratische Union (CDU). Die historische Nabelschau der vorgenannten Studie der KONRAD ADENAUER STIFTUNG e.V. (2020, ergänzte Fassung) führte dazu auf Seite 16 weiter aus:

Unmittelbar nach Kriegsende kam es bekanntlich zu zahlreichen dezentralen und in der Regel unkoordi­nierten Gründungen christlich-demokratischer Grup­pierungen. Der Name Christlich Demokratische Union setzte sich um die Jahreswende 1945/46 allgemein durch und sollte auch semantisch einen Neuansatz markieren. Initiatoren waren oftmals Funktionäre und Mitglieder der 1933 aufgelösten christlichen Parteien beziehungsweise christlich orientierte Vertreter kon­servativer und liberaler Kräfte des Weimarer Parteien­spektrums. Den zahlenmäßig größten Anteil stellten ehemalige Zentrumsanhänger.

An der direkten (individuellen) Verantwortung der Deutschen Zentrumspartei für die Machtergreifung 1933 kann es eigentlich keinen Zweifel geben; die historischen Nachweise sind unbestreitbar. Trotz dieser Erbschaft der CDU wird das damalige und heutige deutsche Volk hauptverantwortlich gemacht, auch um m.E. den Bürgern die Rolle des SOUVERÄNS in einer Demokratie, die den Namen verdient, zu verweigern.

Zu erinnern ist an den Staatsrechtler der SPD, Professor Dr. Carlo Schmid, der in seiner Rede im Parlamentarischen Rat am 08. September 1948 unter Anderem folgendes ausführte:

Also: Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten Deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz: Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, dass wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen.

Mit anderen Worten: Ohne die Umsetzung von Artikel 146 GG (s.o.) handelt es sich bei der BRD um ein Staatsfragment, keine vollwertige Demokratie bis heute.

Auch die für eine vollwertige Demokratie notwendige strikte Gewaltenteilung ist bis heute nicht gegeben. Nach den §§ 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind die STAATSANWÄLTE auf allen Ebenen (Bund, Länder, Regionen, Kommunen) POLITISCH weisungsgebunden. Das hatte sogar der Europäische Gerichtshof in einem Urteil zum ‚Europäischen Haftbefehl‘ festgestellt und die von Staatsanwälten ausgefertigten Haftbefehle mangels Gewaltenteilung zurückgewiesen. Die Bundesregierung ‚heilte‘ den Zustand, beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit, damit, dass zukünftig die EU-Haftbefehle zusätzlich von einem RICHTER unterschrieben werden. Die Bundesregierung war weiterhin nicht bereit, die in einer Demokratie gebotene Gewaltenteilung herzustellen! Es gab auch keinen Widerstand im Bundestag.

Nur nebenbei wäre darauf hinzuweisen, dass die gegen Polen und Ungarn gerichteten Forderungen bezogen auf den Erhalt der Demokratie mehr als fragwürdig sind, wenn es noch nicht einmal in Deutschland die Bereitschaft gibt, die Gewaltenteilung in der BRD herzustellen.

Die weiter erodierende Demokratie, insbesondere nach der seit 2015 unbestreitbar bis heute anhaltenden rechtswidrigen ‚Migrationspolitik‚, zeigt sich auch in der vorauss. bis 2021 andauernden Corona-Pandemie.

In 2020 wurde für die Bürger mit dem verabschiedeten Infektionsschutzgesetz (InfSG) unübersehbar, dass die Vertreter der Bürger, nämlich die Bundestagsabgeordneten, dem bekannten alternativlosen Durchregieren der Bundeskanzlerin keine wirksamen Grenzen setzten. Ohne Mitwirkung des Bundestages und der Landesparlamente wurden auf dem Verordnungswege die Grundrechte nach Belieben eingeschränkt. Auch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes fand so gut wie keine Beachtung.

Zur rechtlichen Einordnung der Grundrechte, auch mit Blick auf die Zulässigkeit des Regierungshandelns, folgendes Zitat von Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD):

Die Frage wird auch sein, ob diese Grundrechte betrachtet werden als Rechte, die der Staat verliehen hat, oder als vorstaatliche Rechte, als Rechte, die der Staat schon antrifft, wenn er entsteht, und die er lediglich zu gewährleisten und zu beachten hat. Auch das ist nicht nur von theoretischer, sondern von eminent praktischer Bedeutung, insbesondere für die Entscheidung der Frage, ob diese Grundrechte auch sollen auf Schranken stoßen können: Sollen sie schlechthin absolut unberührbar sein? Ich glaube, dass man bei den Grundrechten eine immanente Schranke wird anerkennen müssen: es soll sich jener nicht auf die Grundrechte berufen dürfen, der von ihnen Gebrauch machen will zum Kampf gegen die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung.

Dass die Bundesregierung die Rechte der Parlamente missachtet und sich faktisch weigert, die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und nicht unbotmäßig einzuschränken, kann nicht angesichts von hunderten Gerichtsurteilen ernsthaft bezweifelt werden, die in 2020 gegen die Grundrechteeinschränkungen ergangen sind. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich die Regierungsfraktionen bzw. die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht als ‚Vertreter der Bürger‚ verstehen, sondern eher als willfährige Mehrheitsbeschaffer der Regierungen.

Die Pandemie-Rechtsverstöße werden durch weitere Formulierungen von Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) deutlich:

Aber man sollte von diesen beschränkten Vorbehalten nur einen äußerst sparsamen Gebrauch machen, und keinesfalls sollen die Möglichkeiten des Gesetzgebers so weit gehen, dass er das Grundrecht in seiner Substanz kränken kann.

Angesichts der enormen Lockdown-Kollateralschäden, der ansteigenden Selbstmordrate, den tausendfach unbehandelt Verstorbenen mit anderen Krankheiten alleine in der BRD und den derzeit weltweit Verhungernden im Umfang von 270 Millionen Menschen (Schätzung UN) zeigen sich die tödlichen Konsequenzen der Grundrechteeinschränkungen!

Tödlich wirkt auch die bis heute anhaltende Weigerung der Bundesregierung, den kritischen Diskurs mit den erfahrenen und herausragenden Experten der Medizin zu führen bzw. überhaupt öffentlich zuzulassen. Die Namen sind allseits bekannt. Beispielhaft seien nur Prof. Dr. med. Bhakdi und Dr. Wodarq erwähnt, aber auch die ‚Ärzte für Aufklärung‚ sind zu nennen sowie der Internetauftritt ‚Club der klaren Worte‘, die mit vielen weiteren Experten aus Medizin und Recht für den Schutz und die Rechte der Bürger eintreten.

Genau genommen handelt es sich um ‚Bürgerbewegungen‚, die außerparlamentarisch die Rechte der Bürger verteidigen und einfordern, weil insbesondere die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Rechte der Bürger nicht mehr vertreten bzw. sichern. Diese Abgeordneten haben nicht das Selbstverständnis, dass insbesondere die ‚Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag‘ eine besondere Verantwortung für die Bürger innehaben. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen verstehen sich fast ausschließlich als Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin. Oder anders gesagt: Die Vertretung der Interessen der Bürger in ihrer Gesamtheit findet seit Jahren nicht statt, auch weil die vom Grundgesetz nicht vorgesehene ‚Fraktionsführung‚ das Abstimmungsverhalten bestimmt. Der dem Bürger / Wähler verpflichtete ‚unabhängige‚ Abgeordnete existiert faktisch nicht oder gehört allenfalls der Seltenheit an! Und wer nicht spurt der muss damit rechnen, dass er nicht mehr zur nächsten Wahl aufgestellt wird.

Auch die Abstimmung per Handzeichen oder die namentliche Abstimmung hindert daran, eine abweichende Meinung erkennbar zu machen. Da wirkt die zynische Vernunft nach Prof. Peter Sloterdijk (Kritik der zynischen Vernunft, 2 Bände, 1983), weil sich kaum jemand die berufliche bzw. finanzielle Ausgrenzung leisten kann und will. Und die von der Bundeskanzlerin umsorgten ‚Willigen‘ werden zusätzlich mit Ämtern und der Mitgliedschaft in Beiräten und Aufsichtsräten belohnt.

Das führte unter Anderem in der Pandemie dazu, dass der gebotene grundsätzliche Zustimmungsvorbehalt des Bundestages für die Einschränkung der Grundrechte nicht eingefordert und durchgesetzt wurde; genau genommen ein Skandal / Versagen eines jeden Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Und es wäre alternativ leicht möglich gewesen, den Handlungsspielraum der nachgelagerten Exekutive (Ministerien, Landesregierungen, Behörden) einzugrenzen, ehe die Zustimmung des Bundestages erneut vorliegen muss.

Dass die Alt-Parteien der Opposition nicht sogleich das Bundesverfassungsgericht einschalteten, dürfte dem Streben nach zukünftiger Regierungsbeteiligung und vergleichbarer ‚Demokratieferne‘ geschuldet sein. Nur einzelne Abgeordnete, wie der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisieren aktuell bzw. massiv das grundgesetzwidrige ‚Durchregieren‘ der Bundeskanzlerin bzw. die an und für sich unhaltbare Gesetzeslage. Und auch einige Professoren aus der Rechtswissenschaft und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht kritisieren die unhaltbaren Zustände im Bundestag, wie z.B. Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis.

Und selbst drastische Grundrechteeinschränkungen, wie z.B. die ‚Ausgangssperre‚, die Grundrechte in ihrer Substanz einschränken, dürfen nach wie vor von den Regierungen, Ministerien und Kommunen alleine entschieden werden. Den Parlamenten wurde die Zuständigkeit faktisch entzogen und die Bürger müssen die teilweise skurrilen Zumutungen der Regierenden und der Behörden hinnehmen, garniert mit Ordnungsgeldern und anderen polizeilichen Übergriffen, bis hin zur Wegnahme von Kindern oder das Verbringen in ‚Zentralen Krankenhäusern‘ (ZK) bei Auflösung des Grundrechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG).

Die krasse Rechtswidrigkeit dieser Politik zeigt sich bereits darin, dass die grundsätzlich medizinisch zu begründenden ‚Maßnahmen‘ überwiegend nicht dokumentiert werden. Deshalb hatte bereits ein Richter aus Thüringen eine Klage gegen die Landesregierung in Bayern veranlasst, die für ihre Entscheidungen offenbar keine begründenden Nachweise in den Akten führt. Aus der Berichterstattung zum laufenden Verfahren der Anwaltskanzlei BERNARD KORN & PARTNER folgender Auszug:

Das Gericht folgte unserem Antrag auf Vorlage der Behördenakte in Bezug auf die diesseits umfassend angegriffenen Anti-Corona-Maßnahmen und bat den Antragsgegner diese vorzulegen. Auf fünf Seiten erklärte sodann das bayrische Gesundheitsministerium, dass keine Behördenakte existiere und auch nicht zusammengestellt werden könne.

Und weiter heißt es:

Der Beteuerung des Ministeriums, die Erlasse der streitgegenständlichen Maßnahmen beruhten stets auf einer umfassenden Würdigung der jeweils aktuellen tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere der verfügbaren Daten zur Entwicklung des Infektionsgeschehens, und der wissenschaftlichen Erkenntnisse, kommt keinerlei Erkenntniswert zu.

Und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die PCR-TEST-POSITIVEN nachweislich eine hohe Fehlerquote aufweisen und das der PCR-TEST, anders als bis heute fälschlich behauptet, keine Infektion nachweisen kann. Das Berufungsgericht in Lissabon / Portugal hatte deshalb in seiner Entscheidung (Proc. Nº 1783/20.7T8PDL.L1) die nicht gegebene Zuverlässigkeit des PCR-Test festgestellt, so dass eine ‚Quarantäne-Maßnahme‘ deshalb unzulässig war. Trotz der untauglichen Ablenkungsversuche einiger ‚FAKTEN-Experten‚ sollte jedem bekannt sein, dass bereits der Erfinder des PCR-Tests die Möglichkeit einer Diagnose ausschließt und auch der Beipackzettel bereits darauf hinweist, dass mit dem PCR-Test keine Infektion nachgewiesen werden kann!

Dennoch werden bis heute die PCR-TEST-LÜGEN verbreitet, indem die Ergebnisse als ‚Infektion‚ dargestellt werden. Dabei wird vorsätzlich folgendes ignoriert, wie die Richter am Berufungsgericht zutreffend ausführten:

Nach Ansicht des Berufungsgerichts könne eine Einstufung einer Person als gesundheitsgefährdend nicht aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Entscheidung, sondern alleine aufgrund der Feststellung eines Arztes erfolgen. Wissenschaftler erklären, dass die Zuverlässigkeit der Tests von der Anzahl der von dem Labor angewandten Messzyklen abhängt. Bei einer Zyklusschwelle von 35 und höher liegt die Wahrscheinlichkeit eines falschen Positivtests bei 97 %. Die Verlässlichkeit des Ergebnisses hängt somit von dem Ct-Wert ab, der unbedingt zu erfragen ist.

Nach meinem Kenntnisstand liegt die Zyklusschwelle in Deutschland bei 40! Es gibt offenbar auch keine qualitätssichernden Standards für die Labore bzw. Festlegung von anzuwendenden und jeweils zu meldenden Zyklusschwellen der Testergebnisse.

Das nur als ein Hinweis für die klar rechtswidrigen Grundrechteeinschränkungen der Maßnahmen, die zum Jahresende groteske Züge aufweisen. Gibt es nach 22 Uhr einen medizinischen Grund für die Ausgangssperre, der die Einschränkung des Grundrechtes rechtfertigt? Mit Sicherheit nicht! Es sieht so aus, als ob es nur um die Vorbereitung und Eingewöhnung noch weitergehender Ausgangsbeschränkungen geht, nach dem Vorbild von WUHAN.

Die Bundesregierung und die Alt-Parteien, unterstützt durch die Medien, diffamieren jede ‚Demokratiebewegung‘ wie die Querdenker als rechtsradikal. Mit den tabuisierenden Begriffen wie Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Antisemit, Rechtsradikale oder gar Nazis soll der öffentliche Diskurs unterbunden werden. Die so indoktrinierten Bürger sollen nicht wahrnehmen, dass es in Wirklichkeit um die Durchsetzung einer bürgernahen Demokratie geht, die den Namen verdient. Und schon gar nicht darf das Versagen der Bundesregierung und der Landesregierungen in der Corona-Krise offenkundig werden.

Die Regierenden scheuen sich nicht, mit krimineller Energie die Polizei anzuweisen, gewalttätig gegen die Bürger vorzugehen. Da wurde z.B. die Bewegungsfreiheit der Demonstranten bewusst durch die Polizei in Berlin eingeschränkt, so dass dann gleich das Nichteinhalten des ‚Abstandsgebotes‘ behauptet werden konnte. Sogar friedlich demonstrierende ältere Damen wurden von Polizisten demütigend zu Boden geworfen, um dann gebeugt abgeführt zu werden. Und derzeit überwachen Polizisten, ausgerüstet mit Maschinenpistolen, die Einhaltung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Und die ’schwarze Uniformierung‘ mit Helm und Schlagstock erinnert an die bedrohliche Filmfigur ‚Darth Vader‘ (Krieg der Sterne).

Die erodierende Demokratie zeigt sich auch in der zunehmenden ‚Sprach-Diktatur‚. Die EU will demnächst sog. FAKE NEWS unter Strafe stellen. Immer dann, wenn der Bundestag ein Thema nicht intensiv debattieren soll, werden ‚kritische Gesetzesvorlagen / Entscheidungen‘ über die EU eingeführt. Und die Bundeskanzlerin ist nicht verpflichtet, ihre in ‚Brüssel‘ getroffenen Entscheidungen vorab durch den Bundestag legitimieren zu lassen. Eine Vorgehensweise, die den Bundestag geradezu vor vollendete Tatsachen der EU stellt und geradezu delegitimiert. Und das vor dem Hintergrund der sich ausweitenden Zuständigkeiten der EU. Damit wird dem Bundestag nach und nach das Entscheidungsrecht über maßgebliche Teile des Bundeshaushaltes (rechtswidrig) entzogen.

Wird mit den ‚Pandemie-Maßnahmen‘ auch die ‚Briefwahl‚ für den nächsten Bundestag angestrebt? Ist die letzte US-Präsidentschaftswahl das Vorbild? Ein US-Senator teilte vor wenigen Tagen mit, dass in 24 US-Staaten die ‚Wahlgesetze‘ noch schnell vor der letzten Wahl geändert wurden, ohne Zustimmung der zuständigen Parlamente!

Die BÜRGER können sich die Demokratie nur selbst zurückholen. Das demokratieferne ‚Durchregieren‘ erinnert bereits jetzt einige Bürger an die Anfänge in den 30er Jahren. Und der Begriff FASCHISMUS bezeichnet die demokratieverachtende BÜNDELUNG DER MACHT, wie sie sich bereits während der Kanzlerschaft Angela Merkel (CDU) vielfach zeigte.

Die Wähler müssen demnächst eine Antwort darauf finden. Es geht um den Erhalt und die Verteidigung der Rechste der Demokratie (Nahziel) bzw. dann die Durchsetzung einer Demokratie, die den Namen verdient.

Und die passiven und gutgläubigen Schlafschafe müssen damit rechnen, dass ihre Kinder und Enkel sie in der Zukunft verfluchen werden, wenn sie nicht die Kraft aufbringen, die Demokratie zu verteidigen und die Alt-Parteien mit Nachdruck in die Schranken zu weisen!

Angela Merkel und das (Pandemie-) Ende der Demokratie?

22. November 2020

Um es gleich anfangs klar zu sagen, die Überschrift ist keine Übertreibung. Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, verabschiedet im Bundestag am 18.11.2020, wurde das faktische Ende der Demokratie beschlossen. CDU, CSU und GRÜNE sind dafür verantwortlich; dafür stimmten insgesamt 413 Abgeordnete des Bundestages. Dagegen stimmten 235 Abgeordnete der AfD, Partei die Linke und die FDP, bei insgesamt 8 Enthaltungen.

Das Ende der Demokratie hatte Angela Merkel (CDU) bereits am 16.06.2005 anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU in einer Rede mitgeteilt:

„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“

Quelle:
Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU

Angela Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass sie die Demokratie der Globalisierung opfern wollte. Die KONZERNE bzw. die dahinter stehenden Mächtigen sollen bestimmen, wie die Menschen zu leben haben.

Und mit der eilfertigen Verhaltensweise, wie sie für die SPD schon in früheren Jahren üblich war, unterzeichnete der Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) noch am 18.11.2020 das InfSG. Er stellte keine Fragen und bat nicht das Bundesverfassungsgericht – vor Unterschriftleistung – um eine Stellungnahme, obwohl beinahe sämtliche Rechtsexperten für Öffentliches Recht an den Universitäten und Hochschulen die klare Verfassungswidrigkeit des Gesetzes kritisierten, wie auch z.B. Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis vor wenigen Tagen bei Phoenix. Das störte den Bundespräsidenten nicht, der selbst Jurist ist. Offensichtlich wollte er die klar grundgesetzwidrige Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers und die dahinter stehenden Personen nicht behindern. Musste deshalb Bundespräsident Christian Wulff (CDU) weichen, weil er zu eigenständig war? Franklin Delano Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis 1945, stellte am Ende seiner Amtszeit fest:

In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.

Und es spricht einiges dafür, dass die Auflösung der Grundrechte der Bürger, einhergehende mit der Disziplinierung und Entmündigung in der ‚Pandemie‘, nur der Anfang sein soll. Die ‚Globalisierer‘ und die dahinter stehenden Mächtigen wollen offenbar eigene Ziele zum Machterhalt durchsetzen, militärisch, wirtschaftspolitisch und ohne Demokratie!

Der Leser sollte sich nochmals den oben zitierten Auszug aus der Rede der heutigen Bundeskanzlerin Angela Mekel (CDU) durchlesen: „… kein Anspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft…„!!!

Aus heutiger Sicht war es nicht erstaunlich, dass dieser Satz der heutigen Bundeskanzlerin nie so richtig aufgegriffen wurde, weder von den Journalisten, auch nicht von der SPD oder gar den GRÜNEN; schon gar nicht von den Medien, auch weil die Anteilseigner und Lenker der Indoktrinations- und Framing-Politik an der Seite der Bundeskanzlerin stehen, um die Meinungen der Bürger (ohne Denken) vorzugeben bzw. zu erzwingen. Mit der GUT-BÖSE-STRATEGIE wird den Bürgern ein ständiges Feindbild (Corona-Leugner, Antisemiten, Nazis, …) vermittelt, das emotionalisierend eigenständiges Denken verhindern soll, insbesondere das Nachdenken über den bald zu erwartenden gesellschaftlichen Absturz, bis hin zur dankbaren Annahme des (gefährlichen?) Impfstoffes und die Hinnahme der Entrechtung in der Pandemie.

Und wenn dann die ‚persönlichen Katastrophen‘ eintreten (Konkurse, familiäre Beziehungen, …), lässt sich noch viel weiteres durchsetzen, wie die Bargeldabschaffung bzw. die Durchsetzung einer Digitalwährung. Denn die Medien werden es wohl schaffen, die letzten Bastionen der ‚persönlichen Freiheit‘, nämlich das Bargeld und das freizügige Fahren mit dem Auto, nahezu abzuschaffen.

Der Drang nach ‚Selbstversklavung‘ ist groß, weil die gezielte ‚Angst- und Panikmache‘ (Todesfurcht) die Ideologie des KOLLEKTIVS, ergänzt durch den verheißenen Schutzraum der ‚Massenimpfung‘, zuvor durch gemeinsames Tragen der Masken eingeübt, geradezu beflügelt hat. Und das Verständnis für die Bedeutung der Grundrechte im Sinne von Individualrechten nach Grundgesetz, wurde noch nie so richtig in den Schulen vermittelt, so dass immer noch viele Bürger verständnislos den Kopf schüttelten, wenn in Berlin tausende friedlich demonstrierende Bürger aufbegehren.

Die ‚Framing-Opfer‘ der Medien und der ‚Hassreden der Altparteien‘, verstärkt durch die GEZ-Sender Abend für Abend, nehmen in ihrer Verblendung nicht wahr, dass sie ihren Kindern und Enkeln die Zukunft in Freiheit nehmen.

Denn die weitgehende Abschaffung der Demokratie, einhergehend mit dem bereits laufenden ‚ökonomischen Reset‘ (Pleiten im Mittelstand und einigen Branchen, erzwungener Ausstieg aus Branchen, Digitalisierung der Menschen zur gesellschaftlichen Steuerung usw. usw.) erzwingt die Anpassung der Bürger an die vorgegebenen neuen Regeln. Bereits in China werden die Bürger über ein ‚digitales Bewertungssystem (Vergabe von Plus- und Minuspunkten) gesteuert, bestraft oder belohnt. Wer nicht spurt, dem wird die (digitale) Kaufkraft genommen und der erlaubte Aufenthaltsort wird erzwungen!

Die Bürger in China stehen unter ständiger Beobachtung der Behörden! Der ‚freie Wille‘ wird der erlaubten ‚materiellen Welt‘ untergeordnet und das gelenkte Denken der Bürger wird belohnt, wenn der Widerstand aufgegeben wird. Der Bürger wird zum ‚Objekt der Gesellschaft‘, der Konzerne und ihrer Vasallen degradiert, so ähnlich wie im Alten Rom (Skavenhaltung). Das ‚Alte Europa‘, wie es der ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte, soll der Vergangenheit angehören! Sollte da die aktuelle Behandlung der Polen und Ungarn nicht nachdenklich machen, wenn die undemokratisch in Amt und Würden geratene Ursula von der Leyen (CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission) sich anmaßt, in die Politik der Nationalstaaten bzw. der dort lebenden und verantwortlichen Bürger einzugreifen?

Wer sich fügt und unkritisch verhält, wird zukünftig die Erlaubnis erhalten, mit dem Auto oder dem Flugzeug weitere Strecken zurückzulegen, um beispielsweise Verwandte zu besuchen. Der Andersdenkende bleibt zuhause. China ist schon sehr nahe.

Die (noch) widerspenstigen Selbstdenker, die sog. Andersdenkenden, werden bestraft (Einschränkung Kaufkraft und Beweglichkeit, oder gar Freiheitsentzug). Bereits heute muss jeder mit Strafverfolgung rechnen, wenn er tabuisierte Begriffe in den Mund nimmt. Der Wort- und Meinungsterror wurde bereits seit Jahren in den Gesetzen verankert. Und die Tabuisierung von Worten schreitet voran. Und das betrifft nicht nur die Gender-Sprache. Auch mit den ‚erlaubten Worten‘ soll das Denken gesteuert werden.

Selbst der Begriff der ‚Ermächtigung‘ soll demnächst nicht mit der Jahreszahl 1933 verknüpft werden dürfen, wie es die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) am 18.11.2020 im Bundestag als Abgeordnete forderte. Dabei übersah sie die Tatsache, dass ohne die Mitwirkung der konservativen und liberalen Abgeordneten im Reichstag die ‚Machtergreifung‘ nicht möglich gewesen wäre, bis hin zum Reichspräsidenten Hindenburg, der sich der ‚Verbrüderung der Konservativen mit den NAZIS‘ beugte und den vereinbarten neuen Kandidaten für das Amt des Reichskanzlers akzeptierte.

Die ‚konstitutiven‘ Wahrheiten, damals wie heute (=InfSG), sollen die Bürger nicht wahrnehmen. Mit der beliebten emotional aufgeladenen Psycho-Waffe der „persönlich empfundenen Kollektivschuld eines jeden Bürgers“ soll der Widerstand der Opposition (i.W. nur noch AfD in wesentlichen Fragen) gebrochen werden. Ansonsten droht die Nazi-Stigmatisierung derjenigen, die sich für die Freiheitsrechte der Bürger einsetzen. Und die das Nachdenken ausschaltende emotionalisierte Zuweisung von GUT und BÖSE entscheidet Wahlen, also den Machterhalt. Denn die Masse der Ahnungslosen und der erfolgreich indoktrinierten Bürger entscheiden Wahlen, mithin die GEZ- Medien sowie die Eigentümer der großen Verlagshäuser.

Heute beugen sich die (ehemals) Konservativen aus CSU und CDU und ausgerechnet die SPD der von der Bundeskanzlerin verordneten eher kommunistischen KOLLEKTIVIDEOLOGIE, um die störenden Individualrechte der Bürger (!) in der Pandemie auszuhebeln, damit die Ziele der Globalisten und der dahinter stehenden Lenker umgesetzt werden können. Noch bemerkenswerter ist, dass die SPD, deren Abgeordnete 1933 auf der Flucht waren, um ihr Leben zu retten, freiwillig die eigenen Wähler – jetzt ohne Not – am 18.11.2020 verraten hatte.

Die Bundeskanzlerin hatte es in ihrer Amtszeit geschafft, die Vertreter der Bürger im Bundestag von ihren Aufgaben abzuhalten, eine Art Entwöhnung von dem grundgesetzlichen Auftrag, für das Wohl der Bürger als ‚Gesetzgeber‘ verantwortlich zu sein. Denn die Gesetze entwerfen seit Jahren die Abgesandten der KONZERNE, noch nicht einmal mehr die einst so international anerkannten Ministerien, die geradezu von ihren eigentlichen Aufgaben abgelöst wurden.

Und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen werden mit lukrativen Posten versorgt, in Beiräten und Aufsichtsräten und als Sonderbeauftragte für bestimmt Themen. Und ansonsten regelt der im Grundgesetz nicht verankerte Quasi-Fraktionszwang das Abstimmungsverhalten, dem Willen der Bundesregierung folgend.

Niemand im Bundestag kommt auf die Idee die Frage aufzuwerfen, ob die Abgeordneten überhaupt real die Vertreter der Bürger sind. Denn die Ziele und Wünsche der Bürger werden gar nicht hinterfragt oder im Sinne der Bürger analysiert. Maßgebend sind alleine Parteiprogramm und Koalitionsvereinbarung.

Auch die Umfragen konzentrieren sich eher darauf, ob bestimmte Interessen der Mächtigen das Wahlverhalten unerwartet ändern könnten, um ‚Framing-Methoden‘ (Erklärungen) rechtzeitig verfügbar zu haben, weil überwiegend die Interessen der Konzerne und der Finanzwelt bedient werden sollen.

Und niemand der Abgeordneten aus den Reihen der Regierungsfraktionen käme auf die Idee, aus der besonderen Verantwortung für die Bürger insgesamt auf die Regierungspolitik korrigierend im Sinne der Betroffenen einzuwirken. Das seit Jahrhunderten eingeübte ‚Obrigkeitdenken‚ führt beinahe ausschließlich dazu, die vorgegebene Regierungspolitik zu verteidigen. Deshalb beschränken sich die Bundestagsdebatten auf wenige Details, nicht umgesetzte Ideen für die Zukunft und zunehmend die Hassreden in Richtung der AfD, um folgsam das BÖSE zur Beeinflussung der Bürger wahlwirksam anzuprangern, mit Lügen, Halbwahrheiten und aktuell mit der Drohung, den Verfassungsschutz einzusetzen.

Geschickt wird über Regelungen im Bundestag die Redezeit so bemessen, dass die Opposition kaum zu Wort kommen kann. Da darf auch der naheliegende Gedanke keine Rolle spielen, ob aufgrund der Machtverhältnisse im Bundestag den einzelnen Parteien sogar mehr Redezeit zustehen müsste, damit die berechtigte Kritik und wichtige Fragen angesprochen werden können. Alleine die Bemessung der Redezeit nach Stimmenanteilen führt dazu, dass die Regierungsparteien mehrere Redner zu einem Thema sprechen lassen können. Richtig wäre es, wenn jede Fraktion über die gleiche Redezeit zu einem Tagesordnungspunkt verfügen würde.

Und es widerspricht auch jedem rechtsstaatlichen Verhalten, wenn bis heute einer Fraktion der Sitz im Präsidium des Bundestages vorenthalten wird. Das zeigt die charakterliche Dekadenz nicht weniger Mitglieder im Bundestag, sich wahltaktisch und stigmatisierend zu verhalten, wenn es um die Grundlagen der Demokratie in der politischen Auseinandersetzung geht. Angela Merkel (CDU) hatte mit ihrer antidemokratischen Grundhaltung (s.o.) die Demokratie seit Jahren beschädigt.

Mit der „Anweisung“, gerichtet an Christian Lindner (Vorsitzender der FDP), den gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) in Thüringen sofort wieder zum Rücktritt zu zwingen, offenbarte die Bundeskanzlerin ihren absolutistischen ‚Herrschaftsanspruch‘. Bei Weigerung, wie zu lesen war, drohte die Kollektiv-Ideologin mit der Auflösung der Koalitionen mit der FDP in den Bundesländern! Und so eilte der FDP-Chef wie ein geprügelter Hund nach Thüringen, um die FDP (vermeintlich) zu retten. Der leider zu früh verstorbene Guido Westerwelle hätte der Bundeskanzlerin eine klare öffentliche Absage erteilt wie bei seiner standhaften Weigerung als Außenminister, dass sich die BRD an dem völkerrechtswidrigen Libyen-Waffengang beteiligt. Anstand und Charakter sind seitdem im Bundestag eher Mangelware, jedenfalls in Regierungskreisen und den Kreisen der Regierungsfraktionen. Der ‚Berufspolitiker‘ lebt bestenfalls die ‚zynische Vernunft‘ (nach Prof. Peter Sloterdijk), um seine Privilegien bzw. den Bundestagssitz zu erhalten und nicht den Sitz räumen muss, wenn er der vorgegebnen Linie der Partei nicht folgt. Dürfen (sollten) da die Bürger nicht ANDERES erwarten (können)?

Die Bürger werden bei den nächsten Wahlen entscheiden müssen, ob sie die Demokratie wirksam verteidigen wollen! Wer die Demokratie bewahren will, der müsste die Parteien ABWÄHLEN, die für das von vornherein erkennbare RECHTSWIDRIGE Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten. Es gibt immer Alternativen!

Kein Bundesliga-Verein käme auf die Idee, einen untauglichen Trainer zu behalten. Da wird auch die IDIOTIE der weit verbreiteten Annahme bei den Wahlbürgern nicht wirksam, dass die „anderen Parteien“ Parteien (Trainer) es auch nicht besser könnten. Ganz im Gegenteil: VERSAGER sind immer herauszuwerfen / abzuwählen! Eine Selbstverständlichkeit, die in jedem Sportverein und in Unternehmen gelebt wird, ansonsten droht die Pleite bzw. der Abstieg. Nur die Wähler handeln seit Jahren anders. Warum wohl?

Es ist die Ahnungslosigkeit, inzwischen auch der Bildungsnotstand und die Hoffnung, dass noch ein paar Cent in der Geldbörse verbleiben, um überleben zu können, die auf die Wahlentscheidung einwirken. Besser wäre es Parteien zu wählen, die beispielsweise der Umverteilung von unten nach oben das Ende bereiten und dafür sorgen, dass die EU grundlegend demokratisch erneuert wird!

Wer nicht die ‚Zuschauertribüne‘ bei der nächsten Bundestagswahl verlässt und verantwortlich bei der Stimmabgabe handelt, den werden die eigenen Kinder und Enkel bald verfluchen! Und Alternativen, die eine Richtungsänderung erzwingen können, gibt es immer! Denn wer die zunehmende Rückkehr der Politik der 30er Jahre beenden will, der muss jetzt handeln und mündig werden.

Sollen die Kinder mit den Masken erkranken?

16. November 2020

An und für sich ist es auffallend, dass die ab November ergangenen Corona-Maßnahmen sich im Wesenlichen auf die Kinder konzentrieren. Das ist erstaunlich, weil die Kinder in der ‚Sterbestatisitk‘ seit März/April 2020 so gut wie gar nicht vorkommen (2 Fälle).

Dass sich z.B. Dr. med. Bodo Schiffmann mit Nachdruck gegen die gesundheitliche Gefährdung der Kinder wendet, mit ihm auch die QUERDENKER, darf in unseren Framing-GEZ-Medien kaum erwähnt werden. Es hat den Anschein, als ob die Maßnahmen sich jetzt nur noch auf die Schulen und Kitas konzentrieren sollen, auch auf die erlaubten Kontakte der Familien mit ihren Kindern. Aus dem Saarland war heute zu hören, dass der Kontakt mit einem(r) Freund/Freundin reichen würde.

Erstaunlich ist dabei, dass die Erkenntnisse der ‚Heinsberg-Studie‘ (Prof. Streeck) keine Rolle spielen dürfen. Die Studie legte dar, dass in den Familien das Ansteckungsrisiko über Kinder eher marginalisiert werden kann.

Es fehlt m.E. auch ein statistisches Merkmal, ob die Familien mit Kindern besondere Herde der ‚echten Ansteckung‘ im Sinne der Auslösung einer Krankheit darstellen oder nicht.

Wie auch immer, viel wichtiger ist zunächst nach Grundgesetz (w/ Individualrechte, auch für Kinder), ob die Kinder selbst durch den Zwang, im Unterricht oder darüber hinaus Masken zu tragen, sich erheblich und gar dauerhaft gesundheitlich gefährden (können). Es fällt auf, dass bei den bis heute klar grundgesetzwidrigen Entscheidungen der Landesregierungen und der Behörden von der zwingend gebotenen Prüfung der ‚Angemessenheit‘ keine Rede ist und offenbar weder Schulen noch Eltern über die Risiken informiert werden.

Die DEUTSCHE GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG hatte zu dieser Fragestellung, auch nach aufkommender Kritik, eine Expertise / Stellungnahme in Auftrag gegeben, die im Oktober 2020 veröffentlicht wurde:
Gefährdung durch die Verwendung eines Mund-
Nasen-Bedeckung (MNB) bei Kindern und Jugendlichen

Autoren: B. Vöhringer, H. Sensendorf, F. Ramseyer und weitere

Die vorgenannte Fragestellung wurde wie folgt angegeben:

• Sind bestehende Studien anwendbar auf Kinder und Jugendlichen?
• Gibt es eine direkte gesundheitliche Gefährdung?

Hinsichtlich der vorhandenen Studien, die sich ausschließlich auf Erwachsene beziehen, kommen die Autoren zu der nachstehenden Schlussfolgerung:

Somit sind die Studien weder auf Kinder ausgelegt, noch spiegeln sie die jetzt vorherrschenden Tragebedingungen wider.

Müsste das nicht bereits ein Warnsignal für die Landesregierungen, die Behörden aber auch die Bundesregierung sein, für das Familienministerium, oder sind diese Wahrheiten nicht bekannt? Werden die Individualrechte der Kinder überhaupt hinsichtlich der gesundheitlichen Risikolage (Abwägung) berücksichtigt?

Die vorstehenden ‚kritisch‘ gestellten Fragen knüpfen daran an, dass es für Erwachsene bekanntlich Arbeitsschutzvorschriften gibt! Und was gilt dann für die Kinder in den Schulen und auf dem Pausenhof?

Die Stellungnahme gibt darauf eine klare Antwort:

Die nachfolgenden Ausführungen liefern den dringenden Verdacht der direkten Gesundheitsgefährdung.

Reicht den Regierungen der Hinweis auf die Dringlichkeit nicht mehr aus? Wie ist es möglich, dass die daraus sichtbar werdende Verantwortung mit keiner Silbe erwähnt wird? Direkte Gesundheitsgefährdung!

Es fällt auf, dass anders als das Ergebnis der Studien bei Erwachsenen, die körperliche Belastung, mögliche Vorerkrankungen, und die gebotene ärztliche Untersuchung nicht thematisiert werden, wenn auch bei Kindern der Atemwiderstand bei Masken evident ist.

Was für Erwachsene ’normal‘ ist, soll für Kinder nicht gelten???

Bereits bei den FFP1, FFP2 (z.B. N95-Maske) und FFP3 Masken wird bei einer Tragezeit ab 30 Minuten bei Erwachsenen eine Angebotsuntersuchung nahegelegt! Aber wie sieht es mit einfachen Masken aus, auch mit Stoffmasken? Hier sollte jedem klar sein, dass sich diese Masken beim Einatmen nahe am Mund befinden und das Einatmen bereits erschwert wird, ganz anders bei den vorgenannten teureren Masken. Es kann niemand ernsthaft bestreiten, dass dadurch auch der Eintritt von Viren, Bakterien und Schimmelpilz in den Rachen umfassender gegeben ist, als bei den professionellen Masken, wie sie auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen getragen werden.

Wäre da nicht bei einer ‚Pflicht‘ die staatliche Bereitstellung der professionellen Masken erforderlich, auch um den Eintritt von Viren, Bakterien und Schimmelpilz zu minimieren? Wie ist das in den Schulen geregelt? Wie sieht es mit dem gebotenen Austausch aus, der für jedes Kind sichergestellt werden müsste?

Zitat aus Interview mit Herr Dr. Christian Zilz (Zilz, 2020):
„Hauptsächlich kommt es durch den erhöhten Atemwegswiderstand zu einer Steigerung der Atemarbeit. Bei relevanten Vorerkrankungen wie zum Beispiel Herz-, Lungen- und Muskelerkrankungen, aber auch bei starkem Übergewicht, kann es zu einer Überlastung der Atemmuskulatur kommen. Dies kann dann zu einem erhöhten Kohlendioxid-Gehalt im Blut und auch zu einer respiratorischen Azidose (Übersäuerung des Blutes, weil zu wenig CO 2 abgeatmet wird, Anmerk. d. Redaktion) führen. Der CO 2 -Anstieg im Blut kann Müdigkeit bis hin zur Kohlendioxid-Narkose zur Folge haben. und
„Je nach verwendetem Material eines MNS oder der Klasse einer FFP-Maske kommt es zu einer höheren Atemanstrengung.“

Wie ist es nach einem Bericht von Dr. med. Bodo Schiffmann möglich, dass Eltern sogar von der Polizei unter Druck gesetzt wurden, damit sie schweigen, wenn ihr Kind in der Schule kollabierte bzw. bewusstlos wurde? Einzelfall? Mit Sicherheit nicht! Wollten die Behörden dafür sorgen, dass die Gefährdung der Kinder nicht öffentlich wird?!

Dass die Mutter bei einem bewusstlos gewordenen Kind, wie vorerwähnt, von der Polizei aufgesucht wurde, zeugt von einem gravierenden Mangel an Pflichterfüllung und Demokratieverständnis, wenn der in den Behörden (weitere) bekannt gewordene Fall nicht dazu führt, dass die Verantwortlichen die gebotenen Maßnahmen ergreifen, um die Kinder in den Schulen zu schützen. Das abgestufte ‚Obrigkeitssyndrom‘ führt auf den nachgelagerten Ebenen dazu, dass das Ansehen von Regierenden und Parteien geschützt werden soll, nicht die Kinder, für die sie in den Schulen selbst Verantwortung tragen. Das unbedingt einzuhaltende Dogma, Entscheidungen der ‚Obrigkeit‘ nicht in Frage zu stellen, nimmt offenbar auch die unmittelbare und möglicherweise sogar dauerhafte gesundheitliche Gefährdung der Kinder in Kauf. Wie zu hören war, scheute sich sogar der behandelnde Arzt im Krankenaus, den Vorfall richtig zu bezeichnen und die zunächst angefragte Arztpraxis zur Aufnahme der Behandlung des Kindes verweigerte sich bereits (telefonisch) an der Rezeption! Die Angst ist groß, weil bereits die Feststellung eines Krankheitsvorfalles, verursacht durch die Maske, die eigene berufliche Vernichtung nach sich ziehen könnte. Der Kampf der Bundesregierung gegen jeden, der eine andere Auffassung äußert, wirkt sich bereits fatal auf das Leben der Kinder aus.

Und das vor dem Hintergrund der erheblichen Risiken der Maskenpflicht, die von den Autoren wie folgt beschrieben wurde:

Nachfolgend kann die respiratorische Azidose durch einen kompensatorischen Kalium-Einstrom aus den Körperzellen (im Austausch mit Wasserstoff-Ionen ) in das Blutplasma zum Herzstillstand führen. Der Herzstillstand ist die direkte Folge einer Störung des kardialen Reizleitungssystems durch eine ausgeprägte Hyperkaliämie. (Larsen, 2012)

Zudem sei angemerkt, dass sich der Sauerstoffverbrauch in der Lungenmuskulatur überproportional schnell erhöht und von 5% auf maximal 20% des gesamten O 2 -Verbrauchs ansteigt. Dies geschieht natürlich auf Kosten anderer Organe. (Sinngemäß nach (Brandes,
Lang, & Schmidt, 2019))

Die letzte Anmerkung verschärft sich für Kinder dadurch, dass beim Einatmen die ‚einfachen Masken‘ das Atmen erheblich einschränken, anders als bei professionellen Masken.

Die Schlussfolgerung daraus wurde von den Autoren wie folgt angemerkt:

Aus den genannten Gründen ist beim Tragen zwingend eine Tragezeitbegrenzung vorgesehen. (DGUV Regel 112-190 – Benutzung von Atemschutzgeräten (BGR/GUV-R 190),2011).

Das gibt es für Erwachsene. Was ist es mit den Kindern? Offenbar gibt es da keine Einschränkung je Schultag. Das hat auch niemand für Kinder c.p. untersucht. Eigentlich erstaunlich, wie die Schulen und Behörden mit solchen Fragestellungen umgehen bzw. diese erst gar nicht erkennen (wollen?). Auch die Lehrer sind offenbar überfordert oder haben Angst, wenn Nachteile winken oder gar mit einem Berufsverbot zu rechnen wäre, was inzwischen beinahe Alltag geworden ist, weil es die Bundesregierung so will!

Es gibt aber auch verantwortungsvolle Unternehmen, die wie folgt in der Stellungnahme zitiert werden.

Der Maskenhersteller 3M schreibt, dass er in einigen Ländern keine Masken für Kinder anbietet, da diese für Erwachsene ausgelegt sind und dass die missbräuchliche Verwendung einer Atemschutzmaske Krankheit oder Tod zur Folge haben kann. (Atemschutz – FAQ Allgemeine Öffentlichkeit, 2020).

Gibt es in der BRD überhaupt Masken, die nachweislich (nach einer Studie) für KINDER geeignet sind? Und das würde eine medizinische Studie erfordern, auch bezogen auf das geeignete Material.

Dass die Masken der verschiedenen Hersteller auch einen unterschiedlichen ‚Atemwiderstand‘ aufweisen, sollte jedem klar sein. Fatal ist deshalb, dass es für Kinder keine medizinisch vorgegebenen Normen bis heute gibt. Der Widerstand einiger einfachen Masken ist sogar höher, als der für Erwachsene mit FFP3-Masken (Einsatz in Krankenhäusern). Wie können das Kinder ohne gesundheitliche Schäden aushalten?

Die Autoren schlussfolgern jedenfalls daraus:

Die Größe des Risikos für Kinder und Jugendliche kann aus diesen
Gründen noch nicht einmal annähernd eingeschätzt werden. Die Wahrscheinlichkeit eines maßgeblichen gesundheitlichen Risikos ist jedoch deutlich zu erkennen.

Und die Eltern sollten davon ausgehen, dass den Behörden die vorgenannte Einschätzung bekannt ist!

Das lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass Regierende und Behörde die zu erwartende maßgebliche gesundheitliche Schädigung in Kauf nehmen! Sollte da nicht offengelegt werden, wie da die ‚Angemessenheit‘ bezogen auf die Gefährdung Dritter medizinisch belastbar und konkret ermittelt wurde? Oder fand das gar nicht statt, wie es in Bayern offenkundig wurde, weil es dort, jedenfalls bis zur Klage eines Richters aus Thüringen, noch nicht einmal eine Aktenlage gab, aus der sich die Ergebnisse der rechtlich gebotenen Angemessenheitsprüfungen ergaben. Da reichte dem Ministerpräsidenten das Hörensagen einiger ‚Experten‘. Ein Skandal, wie da fortgesetzt mit Recht und Gesetz nach Gutdünken umgegangen wurde und wird.

Die Autoren der Stellungnahme weisen auf weitere Sachverhalte hin, die geradezu erschreckend sind und die Gefahrenlage für Kinder aufzeigen:

Kinder oder auch Heranwachsende nehmen in der Regel die Masken nur dann ab, wenn sie merken, dass sie kaum Luft bekommen. Eine Ermüdung der Atemmuskulatur bleibt meist unbemerkt. Auch auf Grund des – über soziale Mechanismen ausgeübten – moralischen Drucks, setzen Kinder und Jugendliche die Maske trotz Unwohlseins selten ab. Es sind viele Fälle bekannt, bei denen Kindern gesagt wurde, dass sie möglicherweise für den Tod von anderen Menschen verantwortlich wären, sollten sie die Maske nicht aufziehen. Einige Lehrer als Autoritätspersonen bestehen auf das Tragen von Masken trotz der Klagen von Kindern über typische Symptome (Kopfschmerzen, Übelkeit u.a.), die eindeutig auf eine Schädigung und Bedrohung durch die behinderte Atmung hinweisen. Sogar im Sportunterricht besteht häufig eine Maskenpflicht für Kinder. Kinder könnten also unter diesem psychischen Druck, der juristisch gesehen eine Nötigung darstellt, etwaige Symptome einer möglichen Hyperkapnie infolge der Maske bewusst oder unbewusst ignorieren. Lehrer sind von Ihrer Ausbildung her nicht in der Lage zu beurteilen, wann eine CO 2 -Vergiftung besteht und welche Anzeichen das dringende Abnehmen einer Maske erfordern. Dieser Fürsorgepflicht werden sie deshalb gar nicht nach-kommen können.

Dass sogar im Sportunterricht (!!!) Masken getragen werden müssen, macht fassungslos. Das zeugt von der Ahnungslosigkeit und der grassierenden Angst der Lehrer, Bedenken zu äußern oder gar Widerstand zu zeigen. Und diese Haltung ist in ganz Deutschland erkennbar und führt zu unabsehbaren gesundheitlichen Folgen für die Kinder, wenn jetzt sogar in den Grundschulen wieder die Masken aufgesetzt werden sollen.

Deshalb kommen die Autoren auch zu folgendem Ergebnis, das alle Eltern kennen sollten (Weiterleiten!):

Die vorliegenden Daten weisen auf ein sehr wahrscheinliches und unzumutbares Risiko insbesondere für Kinder hin. Man weiß nicht, welche Maskenarten verwendet werden, welche Druckdifferenzen entstehen und / oder ob Kinder an Vorerkrankungen leiden. Gesundheitliche Schäden sind nicht auszuschliessen. Kinder tragen die Masken ohne Unterbrechung und sogar länger als Erwachsene es im beruflichen Leben (im Rahmen der arbeitsmedizinischen Regeln und Verordnungen) dürfen! Ein striktes VERBOT für Masken bei Kindern und Jugendlichen ist daher angezeigt, bis ein Unbedenklichkeitsnachweis erbracht wurde.

Da die Bürger davon ausgehen müssen, dass die Stellungnahme, die von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in Auftrag gegeben wurde, in Regierungen und Behörden bekannt ist, wirken die Forderungen nach der Plicht auch für Grundschüler Masken vorzusehen, geradezu kriminell. Da auch die erwähnte Schlussfolgerung aus der beschriebenen Stellungnahme bekannt sein dürfte bleibt die Frage, warum jetzt m.E. „bei c.p. grober Fahrlässigkeit und Vorsatz“ im Sinne der strafbedrohten Nötigung bzw. der Inkaufnahme der Körperverletzung die Masken sogar in der Grundschule wieder getragen werden sollen? Und es ist nach der gegebenen Rechtslage jeder ‚persönlich haftbar‘, wenn er die Schädigung duldet oder sogar veranlasst oder billigend in Kauf nimmt, auch aus Angst vor Repressalien der Obrigkeit. Wo bleibt die Verantwortung der Lehrer, die doch eigentlich vorbildlich handeln müssten?

Manche haben den Eindruck, dass zunehmend erkrankte Kinder mit ‚Corona-PCR-Infektion willkommen sind, um die ‚Impfpflicht in den Schulen‘ durchzusetzen, wie es bereits bei dem Schutz vor MASERN durchgesetzt wurde, obwohl die Notwendigkeit nach wie vor umstritten ist. Zufall? Das kann / sollte jeder Leser selbst beurteilen.

Nur die Eltern können ihre Kinder selbst schützen und Widerstand leisten, denen die ‚querdenkenden‘ Anwälte hilfreich zur Verfügung stehen. Aber da muss dann jeder, der Verantwortung trägt, aktiv werden!

Und auf die Regierungsparteien sollten die Wähler demnächst eine angemessene Antwort finden. Die verantwortungslosen Parteien, die vorsätzlich das Wohl der Kinder mit Füßen treten, sollten nicht mehr regieren. Jeder Wähler trägt dafür auch eine persönliche Verantwortung.