Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Ohne Ma(a)ßen: Die zerstörerische Wirkung der Unwahrhaftigkeit

19. September 2018

An und für sich wollte ich zu dem Fall Maaßen nicht schreiben, auch weil das Fernsehen und die Zeitschriften sich seit Tagen überschlagen und mehr oder weniger ihre Hasstiraden auf einen Mann abladen, der zumindest im Fall „Chemnitz“ bezogen auf die missbräuchliche Anwendung von Begriffen die Wahrheit gewagt hatte.

Aber bei LANZ, am 18.09.2018, war auffallend, mit welcher Akribie die Position der Bundeskanzlerin bzw. der Altparteien mit ihrer Maaßen-Jagd häufig substanzlos verteidigt wurde, obwohl sich Philipp Amtor (CDU) erfolgreich verteidigte.

Anlass war, dass Christina Dunz (Journalistin, DPA) während der Sendung von „Asyl-Tourismus“ sprach, diesen Begriff fälschlicherweise als Bild für die Flucht nach Deutschland darstellte, obwohl ursprünglich damit gemeint war, dass Asylsuchende in ihrem Heimatland auf Kosten des Steuerzahlers Urlaub machen! Sofern sich ein Asylbewerber bereits im Leistungsbereich des SGB II / XII befindet, wären das bis zu 21 Tage.

Es fiel auch auf, dass der bereits betagte FDP-Politiker Gerhard Baum sogleich die „Empörungsrolle“ übernahm, als er die Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, scharf und emotional kritisierte.

Wenn Frank Stauss (ehemals Politikberater der SPD) davon spricht, dass „Seehofer“ nicht „bei Sinnen“ ist, dann ist erkennbar, dass vor der Bayern-Wahl mit harten Bandagen gekämpft wird und die in Deutschland seit Monaten angefachten Wortentgleisungen fortgeführt werden sollen.

Zu erinnern ist daran, dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Generalsekretärin) das böse Wort verbreitet hatte, als würden die „Rattenfänger“ der AfD den Antisemitismus in die Parlamente bringen (vgl. WELT, Internet, vom 27.05.2018). Ein Vorwurf, der schlimmer nicht sein kann und der jede Art von Anstand vermissen lässt.

Und Sigmar Gabriel (SPD, der ehemalige SPD-Parteichef und zuletzt Bundesaußenminister) beschimpfte bereits bei Beginn der „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin vermeintliche „Fremdenhasser“ als „Pack„, das eingesperrt werden muss (vgl. Focus, Internet, 24.08.2015).

Auch die Hasstiraden einiger Bundestagsabgeordneter aus den Altparteien, wie Kahrs (SPD), Roth und Göring-Eckardt (GRÜNE) usw. lässt erkennen, dass die Strategie der Ablenkung der Bürger von den Sachthemen, besser den Versäumnissen der UNION und der SPD sowie der FDP seit 13 Jahren, die Bürger überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, weiter fortgesetzt werden soll. Auch bei den Diskussionen um Chemnitz und Maaßen sollen substanzlose Behauptungen, abgeleitet aus der Strategie der Altparteien, den mündig gewordenen Bürgern den HASS auf die AfD und alle Abweichler wie Maaßen einzutrichtern. Wenn die Sachthemen nicht vorweisbar sind, nicht in das WEITER SO WIE BISHER passen, dann muss der Bürger durch Hasstiraden fügsam gemacht werden, damit er sein altes Wahlverhalten wieder aufnimmt.

„Übersehen“ bzw. ignoriert wurden die Äußerungen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der beinahe deckungsgleich Begriffe wie Hetzjagd, Pogrome und Zusammenrottung unmissverständlich in mehreren Interviews abgelehnt hatte! Darüber will niemand so richtig sprechen, damit die Bürger nicht auf die Widersprüche der Maaßen-Jagd aufmerksam werden.

Die Bürger können leicht die Infamie der Strategie der Altparteien erkennen, wenn über Maaßen die Jauchekübel beinahe stündlich in den Medien und von den Eliten der Altparteien seit Tagen ausgeschüttet wurden, während Michael Kretschmer (CDU) mit seinen beinahe identischen Bewertungen der Demonstration in Chemnitz ausgespart bleibt. Warum wurde von Merkel & Co. nicht der Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert, von den Altparteien ganz zu schweigen?

Das hat gute Gründe: Die Ignoranz der Interessen der Bürger seit 13 Jahren hatte insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantworten. Sie hatte nicht nur über den in Europa größten prekären Arbeitsmarkt wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ihre Freude zum Ausdruck gebracht (Stichwort: Weltwirtschaftsgipfel Davos), sie duldete sogar die fortgesetzte rechtswidrige Kürzung der Regelsätze für SGB II / XII – Empfänger durch allerlei Rechentricks und Wegnahmen aus dem „Warenkorb“. Das hatte bei der letzten Bundestagswahl Stimmen der UNION und der SPD gekostet.

Es kommt noch schlimmer: Nach empirischen langjährigen Studien ist belegt, dass das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung eine um rd. 8 Jahre – bei Frauen – und eine um 10 bis 11 Jahre -bei Männern verkürzte Lebenserwartung zu erleiden hat! Ursächlich hierfür ist der zu knapp bemessene Teil für die immer teurer werdende gesunde Ernährung, insbesondere Obst und Gemüse. Die auch betroffenen Kinder trifft das besonders, weil dadurch die schulische Leistungfähigkeit beeinträchtigt wird. Daran kann es keinen Zweifel geben. Den Kindern wird dadurch ein Stück Zukunft genommen, wenn sie ihre Leistungsfähigkeit dadurch nicht entfalten können. Hinzu kommt, dass für Bezieher von SGB II / XII Leistungen ein „Erholungsurlaub“ nicht finanzierbar ist. Auch das gehört zu einem gesünderen Leben.

Und wie stellen sich die Altparteien zu diesen Fakten? Wie seit Jahren feststellbar, spielen die „Abgehängten“, die auch den Druck auf die Noch-Vollzeitarbeitskräfte aufrechterhalten sollen, keine Rolle. Da ist noch nicht einmal eine geheuchelte Empathie feststellbar. Nicht von ungefähr nennen das einige Autoren Phatokratie! Ein (neoliberales) Phänomen der letzten Jahre.

Von daher verwundert es auch nicht, wenn die Ärmsten der Armen bzw. die Wutbürger, denen die Altersarmut nach wie vor droht, ihren Frust seit „Pegida“ auf die Straße tragen.

Die Wut wächst seit Jahren; sie hat sich in der AfD ein Ventil geschaffen, weil die Altparteien nach wie vor kaum ein Gespür für die Situation von Millionen Bürgern haben. „Deutschland geht es gut“, klingt den Abgehängten und den prekär Beschäftigten in den Ohren, wie eine absichtsvolle Verhöhnung!

Da helfen auch keine Placebos, die für ein paar Jahre das Niveau der „Altersarmut“ zementieren. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, für eine auskömmliche Mindestrente zu sorgen, wie in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich eingeführt. Und Deutschland, der Exportweltmeister, dem es anscheinend gut geht, ist das Schlusslicht bezogen auf das Rentenniveau. Ein Skandal und eine Frechheit diejenigen so zu behandeln, die den Erfolg erarbeiten, selbst aber auf der Strecke bleiben.

Ganz anders bei den Migranten / Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden. Die Milliarden Euro sprudeln reichlich und schnell; sie werden sofort verfügbar gemacht, auch für die nächsten Jahre. Dass die Wirtschaft die neuen billigen Arbeitskräfte in spe begrüßt, liegt auf der Hand. Ja wenn diese denn vorher auf Kosten des Staates ausgebildet und geschult werden. Und bei nicht wenigen Aspiranten wird das viele Jahre dauern. Selbstverständlich sollte sein, dass echten Flüchtlingen aus Kriegsgebieten geholfen werden muss. Und der Fachkräftebedarf wäre über ein Einwanderungsgesetz zu regeln, was derzeit nicht vorhande ist. Allerdings ist der grenzenlose Zuzug abzulehnen.

Und nicht zu übersehen: Der schleichende Zuzug von Schwarzafrikanern aufgrund der bereits verabschiedeten EU-Politik, die anscheinend der Coudenhove-Kalergi-Planung der Umvolkung in Europa (=Schaffung eines negroiden Mischvolkes) folgt!

Nicht von ungefähr vermeidet die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede tiefergehende Debatte im Bundestag, obwohl die Vertreter der Bürger an und für sich ihre ureigensten Aufgaben hätten längst wahrnehmen müssen!

Wenn das der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Satz über Migration, die die Mutter aller Probleme sei,  gemeint hatte, dann kann ihm nur zugestimmt werden. Denn auch Seehofer wird sich hüten, die Coudenhove-Kalergi-Planung anzusprechen, auch weil die Bundeskanzlerin die Preisträgerin dieser gleichnamigen Stiftung nach Helmut Kohl (CDU) wurde. Die Bundeskanzlerin fördert diese Stiftung und damit die Ziele der Stiftung, gemeinsam mit internationalen Geldgebern.

Vorerwähntes sollen die Bürger nicht wissen. Die Wahrheit würde die Menschen nur unruhig werden lassen oder gar zur Empörung Anlass geben. Denn was auch verschwiegen wird ist das Recht der Bürger, sich gegen die Überfremdung nach Internationalem Recht (Völkerrecht) auszusprechen.

Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

[…] Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration. [..]

…fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur…

Davon wollen die Altparteien heute nichts mehr wissen. Auch die Bürger sollen nicht daran erinnert werden. Bemerkenswert ist die Nennung der Begriffe Kultur bzw. deren drohende Zerstörung und insbesonder der Hinweis auf die Identität der Tibeter, die ihre eigene ethische, kulurelle und religiöse Identität offenbar schützen dürfen!

Ganz anders in der BRD; wer solche Begriffe im vergleichbaren Kontext bemüht, der wird sogleich als NAZI in die äußerst rechte Ecke gestellt, zuweilen bereits beruflich vernichtet und gesellschaftlich ausgegrenzt.

Die belegte Unwahrhaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung ist unübersehbar geworden. Begriffe wie Patriotismus bzw. Identität, bezogen auf die deutsche Kultur, werden mit der Erinnerung an die „12 Jahre“ stigmatisiert.

Und der von Gauland (AfD) geprägte Satz, dass bezogen auf die mehr als 1.000 Jahre währende deutsche Kultur die 12 Jahre ein „Fliegenschiss“ wären, wird bösartig der Öffentlichkeit so präsentiert, als habe er die 12 Jahre Nazi-Terror bzw. die vielen Verbrechen bis hin zum Holocaust als „Fliegenschiss“ bewertet. Die üble Falschaussage wird bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit behauptet, wider besseren Wissens.

Solche Vorgänge sind der Hinweis darauf, dass die Altparteien an der Wahrheit gar kein Interesse haben. Im Vordergrund steht die Verwirklichung der eigenen Wahlziele bzw. die Absicht, die Bürger wieder auf „gedankenlose“ und „unmündige“ Linie zu bringen und das Wahlverhalten zu verändern.

Denn seit der letzten Bundestagswahl herrscht Panik und Desorientierung vor, bei den Altparteien und insbesondere der SPD und der CSU.

Das Machtkartell der „Koalitionsfähigen“ nach Eigendefinition der Altparteien bröckelt, zumal bereits der Kretschmer-Wahlkreis die Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene nicht ausschließt (vgl. Focus Online vom 17.09.2018). Ausgespart bleiben LINKE und selbstredend die AfD im Bundestag. Auch die neu gestartete Bewegung AUFSTEHEN führt zu Unruhe, weil Sahra Wagenknecht (Die Linke) und ihr Mann Oskar Lafontaine (Die Linke) großes Ansehen bei den Bürgern haben.

Die Bewegung AUFSTEHEN will das alte Macht-Kartell aufbrechen, auch um die unübersehbaren neoliberalen Verwerfungen nach und nach zurückzudrängen, sowie die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen zukünftig zu unterbinden.

Die von den Altparteien kritisierte Bewegung AUFSTEHEN, unterstützt sogar von der Partei Die Linke, soll von der Warheit ablenken, dass weder das ständige „zinsgetriebene“ Wachstum der Volkswirtschaft, noch die damit verbundene „Armutspolitik“, der fortwährenden Umverteilung von unten nach oben, einhergehend mit der Umweltzerstörung, Zukunft haben kann!

Die Wahrheit ist, dass die Duldung und sogar die Förderung dieser zerstörerischen Politik zu ökonomischen Katastrophen und zu Kriegen führen muss!

Aber die anhaltende und weiter verfolgte demokratieferne UNWAHRHAFTIGKEIT im Sinne des WEITER SO WIE BISHER der westlichen Welt zerstört das Leben vieler Menschen, zu Gunsten einer kleinen Schar abgehobener Eliten, bestehend aus den Regierungen, den Medien, sowie die im Hintergrund agierenden Akteure der Finanzwelt, verbunden mit dem „militärischen Komplex“, um nur einige relativ wenige Nutznießer zu nennen.

Zur UNWAHRHAFTIGKEIT gehört das Festhalten an dieser zerstörerischen und nicht zukunftsfähigen Politik. Aber den Altparteien ist das einerlei, weil sie so lange wie möglich das „Machtkartell“ zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen. Der Bürger darf nur Statist sein, der fleißig arbeitet, sofern er nicht im menschenunwürdigen H4-System geparkt werden muss, weil es die gewinnmaximierenden KONZERNE als notwendig erachten.

Aber die Wahrheit hat inzwischen den stärker selbst nachdenkenden sog. „Mittelstand“ aufgescheucht. Die drohende Altersarmut nach einem arbeitsreichen Leben ernüchtert, ja macht WÜTEND. Und die anhaltende Ignoranz der Altparteien führte zu Stärkung der AfD, daran kann es keinen Zweifel geben.

Es ist die „selbstzerstörerische Wirkung“ der UNWAHRHAFTIGKEIT, die von den Altparteien im Sinne der unbezweifelbaren Eigenverantwortung für die Versäumnisse verdrängt wird. Da sollen besser die noch nicht mündigen Bürger auf Linie gehalten werden, auch mit Unterstützung der linientreuen Medien.

Der Rest der Bürger, der millionenfach zur AfD wechselte, wird inzwischen mehr oder weniger „abgeschrieben“. Aber die Furcht bleibt, weil insbesondere der Zulauf in den Neuen Bundesländer ängstigt.

Vor diesem skizzierten Hintergrund sind die Politik-Talk-Shows der letzten Tage und Wochen zu beurteilen. Weiterhin werden Sachfragen gemieden. Auch deshalb die spürbare Hysterie mit und um Maaßen, der keineswegs auch nur als „Teilsieger“ der Öffentlichkeit präsentiert werden darf. Der Shit-Storm der Hinterbänkler der Altparteien oder der Ehemaligen ist groß. Niemand will sich mit der „Beförderung“ arrangieren, abgesehen von Teilen der CDU und der CSU.

Dass auf Maaßen stellvertretend für Seehofer unanständig eingeprügelt wurde, war zu erwarten. Bei LANZ kam gestern zutage, dass eine mit GEZ-Gebühren finanzierte „Satire“ (?), die zu Lasten der AfD mit Hilfe eines FAKE-AfD-Standes inszeniert werden sollte, „verteidigt“ werden musste. Nachtigall, dürfte so mancher Zuschauer gedacht haben; die Flucht nach vorne, nachdem die „Inszenierung“ Bürgern in Berlin-Lichtenberg aufgefallen war, die flugs AfD-Mitglieder informierten?

War das jetzt ein gezielter Angriff auf die AfD, unter Missachtung der gebotenen Unabhängigkeit der GEZ-finanzierten Radio- und Fernsehsender, insbesondere im Rahmen von Wahlkämpfen? War das eine Inszenierung zu Gunsten der Altparteien? Oder war da auch anderes beabsichtigt, fernab von der behaupteten Satire, an der mit Nachdruck nach Aufdeckung gearbeitet wurde? Vor dem Hintergrund der offenbar inszenierten „Giftgas-Anschläge“ der Weißhelme, finanziert über Geldgeber aus den USA, scheint heutzutage alles möglich zu sein, auch weil mit inzwischen geringer gewordener zeitlicher Verzögerung die US-Errungenschaften auch die EU erreichen.

Wer das so einfach als eine Art „Verschwörung“ beiseite schieben will, der muss sich den Vorwurf der Fakten-Resistenz gefallen lassen, auch weil die Aneinanderreihung von Ereignissen zumindest den Verdacht auf vorbereitete und gelenkte Aktionen nährt. Erst die Ignoranz der Hinweise der Geheimdienste auf umfängliche Teilnahme von Gewaltbereiten in Chemnitz, dann die Provokationen von LINKS und RECHTS, schließlich der mehr als fragwürdige „Video-Beweis“ (Antifa Zeckenbiss) und offenbar zeitnah die Vorbereitung eines weiteren Videos mit Fake-AfD-Stand.

Auch die Böhmermann-Satire (uA: Erdogan sei ein „Ziegenficker“) war offenbar willkommen und als Satire bei den Altparteien verteidigt. Niemand störte sich so richtig an dieser Wortwahl. Bemerkenswert war die nachfolgende Rechtsänderung, als der Straftabestand der Beleidigung von Staatsoberhäuptern des Auslandes aus dem Strafgesetzbuch entfernt wurde, weil zuvor Erdogan mit Teilerfolg gegen Böhmermann geklagt hatte.

Seitdem scheint die „Satire“ zu einem Wahlkampfinstrument zu mutieren, finanziert von einigen GEZ-Radio- und Fernsehsendern. Davon war bei LANZ selbstverständlich nichts zu hören. Die spürbare Eile der „Aufklärung“, dass es sich doch NUR um Satire handeln würde, die ja als SATIRE (rechtlich) erlaubt sei, stellte erneut die UNWAHRHAFTIGKEIT unter Beweis. Die Frage ist vielmehr, ob die GEZ- Radio- und Fernsehsender solch eine Satire mitten im Wahlkampf überhaupt unterstützen dürfen? Die Antwort ist klar: Das ist VERBOTEN. Aber das wurde erst gar nicht bei LANZ diskutiert. Das nennen einige Kritiker „Lücken-Medien“ zur Volksverdummung und Verschleierung des Sachverhaltes.

Dass die Adresse des „Satire-Verantwortlichen“ von der AfD offengelegt wurde, darf und muss kritisiert werden. Allerdings hätten die Verantwortlichen FLECKY SILBERSTEIN, unmittebar nach Entdeckung, die AfD selbst aufklären können. Aber da musste eiligst an der „Satire“ gearbeitet werden, damit kein „falscher Eindruck“ entstehen kann?!

Ob das glaubwürdig ist, mag jeder selbst entscheiden.

Die insbesondere von den Altparteien gepflegte UNWAHRHAFTIGKEIT in der politischen Auseinandersetzung zerstört den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Strategie, die Bürger über „Hasstiraden“ und Ausspielen von LINKS und RECHTS wieder auf Wahl-Linie zu bringen, damit das Macht-Kartell der Altparteien überleben kann, dürfte auf kurze Sicht ohne Erfolg sein.

Die Bürger erwarten die Zurücknahme der „Armutspolitik“, das Zurückdrängen bzw. die Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben, sowie eine Friedenspolitik, die den Namen verdient.

Die damit verbundene Migrationspolitik muss auf die Tagesordnung des Bundestages. Die Ziele der Bundesregierung müssen offengelegt werden. Dazu gehört auch die Erörterung der OBERGRENZE mit Blick auf die abzulehnende Umvolkung nach dem Muster von Coudenhove-Kalergi. Da werden klare Aussagen erwartet.

Ob dazu die Altparteien fähig sind, darf aus heutiger Sicht bezweifelt werden.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Advertisements

Der Fall Maaßen: Wie Phoenix die Bürger täuscht

13. September 2018

An und für sich gilt Alexander Kähler als jemand, der die Phoenix-Runde etwas progressiver gestaltet und auch kritische Kommentare diskutiert. Im Fall Maaßen, dem jetzt unter politischem Druck stehenden Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, war die „journalistische Freiheit“ auf ein Minimum reduziert. Maaßen musste in jeder Hinsicht als jemand dargestellt werden, der sich gar nicht in der Öffentlichkeit äußern durfte.

Zur publikumswirksamen Beweislage wurde Frau Prof. Nora Markard, Universität Hamburg, als Sachkundige für Öffentliches Recht eingeladen.

Mit Prof. Thomas Grumke durfte auch ein Sicherheitsexperte nicht fehlen.

Prof. Heinrich Oberreuther, Politikwissenschaftler, sollte offenbar die bayerische Denkweise einbringen. Und Ralf Schuler, BILD und Leiter Parlamentsredaktion, durfte quasi aus der Nähe des BILD-Interviews die „interne“ Haltung zu dem Ereignis bekanntgeben.

Bereits die Einleitung von Alexander Kähler machte deutlich, dass es um die „Verurteilung“ der Einmischung in die Politik ging.

Frau Prof. Markard musste eingangs einräumen, dass Maaßen durchaus berechtigt war, Mitteilungen an die Öffentlichkeit zu richten. Das beträfe aber nicht politische Einschätzungen.

Interessant war, dass erst gar nicht erörtert wurde, ob Maaßen „politische Einschätzungen“ verkündet hatte, und ob die Korrektur der aus seiner Sicht falsch interpretierten Wahrnehmung eines Sachverhaltes (Video mit vermeintlicher Hetzjagd) der Bundesregierung überhaupt als „politische Einschätzung“ angesehen werden kann?!

Das gilt umso mehr, wenn der Ministerpräsident aus Sachsen bereits vor Äußerungen der Bundesregierung im ZDF mitteilte, dass es weder Pogrome noch Hetzjagden in Chemnitz gegeben hatte. Dabei konnte er sich auf die unmittelbaren Erkenntnisse der Polizei, des Landesverfassungsschutzes und der Zeitschrift FREIE PRESSE abstützen.

Wäre es nicht die journalistische Aufgabe von Alexander Kähler gewesen zu hinterfragen, auf welche belastbare Indizien sich die Aussagen der Bundesregierung stützten? Soweit bekannt ist, lag NUR das wenige Sekunden lange Video von Antifa Zeckenbiss vor, deren Identität bis heute nicht geklärt ist! Der Internet-Auftritt enthält z.B. kein Impressum und keine Namen der Verantwortlichen! Es kann sogar aufgrund der völlig unzureichenden Herkunftslage nicht ausgeschlossen werden, dass die „Szene“ gezielt in Auftrag gegeben wurde.

Die Frage ist also erlaubt bzw. zur Klärung des Sachverhaltes sogar notwendig, wer der Bundeskanzlerin die offenbar falsche Wahrnehmung vorlegte, die sogar im Vorfeld vom Ministerpräsidenten aus Sachsen im ZDF mit Nachdruck bestritten wurde und ob der Bundeskanzlerin bekannt war, dass mangels Wissen über den/die Urheber des Videos die Nachrichten-Wahrheit nicht weiter hinterfragt bzw. geprüft werden konnte. Aus journalistischer Sicht normalerweise eine mehr als dürftige Faktenlage, die eher selten zu einer Veröffentlichung mangels belastbarer Beweise führen sollte.

Auch die journalistisch notwendige Differenzierung von „Wahrheit“ und „Wahrnehmung“ fand bedauerlicherweise nicht statt. Dass mögliche unterschiedliche Blickwinkel zu unterschiedlichen Ergebnissen / „Wahrheiten“ führen können, sollte einem gut ausgebildeten Journalisten geläufig sein. Aber wesentlich bleibt, ob tatsächlich von Hetzjagd – auch politisch – gesprochen werden durfte, auch mit Blick auf die angespannte Situation in der Bevölkerung, die jede Art von FAKE NEWS inzwischen mit Empörung lautstark ablehnt. Und hatte die Bundeskanzlerin und ihr Regierungssprecher den richtigen Blickwinkel, basierend auf einem mehr als fragwürdigen Video-Szene (Antifa Zeckenbiss). Bereits der Name des Internet-Auftritts – Antifa Zeckenbiss – lässt erhebliche Zweifel aufkommen.

Die Aufgabe von Maaßen war es klarzustellen, ob die Faktenlage vor Ort, also während der Demonstration, die Tatsachenbehautpung der Hetzjagd, der Annahme von Pogromen und ähnlicher Behauptungen wie „Zusammenrottungen“ überhaupt rechtfertigt. Das war offensichtlich nicht der Fall. Musste er darauf reagieren? Eindeutig ja, auch um den Schaden, den die Bundesregierung mit ihren Falschbehauptungen fortgesetzt anrichtete, zu minimieren. Erst nach dem Bild-Interview und der Nachfragen in der Bundespressekonferenz rüsteten die Politiker verbal ab. Dafür tobt jetzt die verbale Ausgrenzungspolitik der Altparteien im Bundestag.

Dass Alexander Kähler Prof. Oberreuther danach fragte, ob Maaßen die Absicht hatte, gegen Angela Merkel (CDU) vorzugehen, ihr also zu schaden, kann nur als unzulässige unbelegte Interpretation aufgefasst werden. Diese im Jounalismus seit Jahren festzustellende Methodik, aus Unterstellungen und Interpretation dann Wahrheiten in der Wahrnehmung der Bevölkerung zu konstruieren, ist klar abzulehnen. Prof. Oberreuther übersah die krude Absicht und erläuterte, dass Maaßen mit Seehofer (CSU) gut zusammenarbeitet und Seehofer Maaßen stützt.

Im Journalismus ganz allgemein wird seit Jahren häufig mit Unterstellungen / Interpretationen gearbeitet, auch weil die Klärung der Faktenlage personalintensiv ist. Dabei bleiben belastbare Fakten auf der Strecke, die eigene Meinung, versteckt in zum Teil üblen Unterstellungen, ist an der Tagesordnung, wie auch expressis verbis bei Alexander Kähler feststellbar. Denn die Frage nach der unerlaubten politischen Bewertung bzw. Korrektur der Bundeskanzlerin zielte auf eine unbewiesene „Interpretation“ ab, um offensichtlich die Bundeskanzlerin aus der Schusslinie der Bürger zu nehmen, weil die Falschdarstellugen auf politisch höchster Ebene nicht mehr bestritten werden konnten. Genau genommen ein unglaublicher Skandal!

Alexander Kähler hätte besser fragen sollen, warum das Umfeld der Bundeskanzlerin nicht nach belastbaren Fakten in Chemnitz bzw. in der Landesregierung in Dresden gefragt hatte? Warum wurden auf solch einer dürftigen Nachrichtenlage die eher dubios wirkenden Behauptungen  anhand des „Antifa Zeckenbiss – Videos“ als Faktum angesehen? War es nicht vorstellbar, dass die „Verfolgung“ möglicherweise sogar geplant war, um die AfD in Misskredit zu bringen? Wer hatte da möglicherweise FAKES vorbereitet? Oder war das dann sogar willkommen?

Zu hören war zwischenzeitlich, dass sogar Politikern bei Nachfrage der Begriff „Pogrom“ nicht geläufig war. Einzelne Politiker nahmen sogar an, dass damit so eine Art „Programm“ gemeint sei. Soviel zur Kompetenz einiger Politiker, die gerne die Komplexität politischer Zusammenhänge behaupten, mit denen der Bürger überfordert sei. Da dürfte eher zutreffen, dass die Bürger die Versäumnisse der Politik klar vor Augen haben. Und wer kompetent ist, der kann selbst schwierige Zusammenhänge verständlich darstellen. Die Behauptung des Gegenteils stellt nur unter Beweis, dass der „Schein-Experte“ selbst zu wenig Durchblick hat.

Festzuhalten ist, dass in der Diskussion mit und um Maaßen viel wichtigere Fragen erst gar nicht erörtert wurden. Bei Erlaubnis der Gegendemonstration von LINKS war unabweisbar zu erwarten, dass es zu Krawallen und Straftaten, ja auch vereinzelten Verfolgungen kommen würde. Dazu braucht man keine tiefschürfende Kenntnis solcher Sicherheitslagen.

Ganz grundsätzlich wäre einmal zu fragen, ob Gegendemonstrationen überhaupt zulässig sein sollten, da diese ja geradezu das Ziel haben, die Meinungsäußerung der anderen Seite durch Gebrüll, Blockaden und Steinewürfe usw. zu verhindern?

Das Grundgesetz schützt ganz allgemein das Demonstrationsrecht. Ob gleichzeitig stattfindende Gegendemonstrationen diesen Schutz genießen sollten, obwohl die eigene Meinungsäußerung nicht im Vordergrund steht, sondern die Verhinderung der öffentlich wahrnehmbaren Meinungen und Argumente der Gegenseite, ist mehr als fraglich?

Wenn die verantwortlichen Politiker Straftaten und Übergriffe, gar Verfolgungen bis hin zu Hetzjagden unterbinden wollten, dann müssten die Gegendemonstrationen auf einen anderen Tag verlegt werden. Deshalb ist nicht von der Hand zu weisen, dass die hochwahrscheinlichen Krawalle und weitere Straftaten geradezu durch die Genehmigung der Gegendemonstration herbeigeführt wurden, zumindest in Kauf genommen wurden!

Ob das richtig sein kann, sollten die Politiker einmal im Bundestag diskutieren.

Auffallend war jedenfalls, dass die Warnungen der Geheimdienste im Vorfeld ignoriert wurden. Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung? Oder sollte die Demonstration politisch genutzt werden?

Und wenn Maaßen ein Signal gegen die vorschnelle „Überinterpretation“ der Ereignisse setzen wollte, gar um die Bundesregierung von weitern FAKE NEWS oder unpassenden Begriffen abzuhalten, dann hätte dieser Absicht sogar positiv begegnet werden können! Warum blieb das aus?

Denn es ging auch um die Beruhigung der Bürger in den Neuen Bundesländern, die sehr aufmerksam die „Begriffs-Welt“ der Bundesregierung verfolgt hatten, dies als diffamierend überwiegend erkannten, und dadurch die Wut weiter angestachelt wurde.

Und die wachsende Empörung der Bürger der Neuen Bundesländer ist verständlich. Wer sich noch ein „gesundes Unrechtsgefühl“ erhalten hat, dem mussten sich angesichts der völlig falschen Wortwahl, mithin den einseitigen Pauschalverurteilungen, die Haare sträuben. Die Bürger erwarten von den Politikern Taten zur Verbesserung der Sicherheitslage angesichts der vielen Messerstechereien und anderer Straftaten, nicht Fake News oder Falschmeldungen oder gar parteipolitische „Inszenierungen“, die auf ihrem Rücken ausgetragen werden.

Dass Alexander Kähler dann Prof. Grume danach fragte, ob sich Maaßen als „Schiedsrichter“ aufgespielt habe, grenzt schon an Realitätsverweigerung. Denn es ist die Aufgabe des Präsidenten des Verfassungsschutzes, möglichst realitätsnah zu berichten; es war genaugenommen die Bestätigung der Einschätzung der Lage des Ministerpräsidenten Kretschmar aus Sachsen, keineswegs eine politisch abweichende Bewertung mit Blick auf die Bundeskanzlerin. Und auf die Einschätzung der geprüften Lage durch die örtlich nahen Politiker und Behörden sowie der Freien Presse hätte sich die Bundesregierung abstützen können und müssen! Warum hatte die Bundesregierung genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht?

Bedeuten jetzt die Angriffe auf Maaßen, dass indirekt Ministerpräsident Kretschmar angegriffen werden soll? Warum wurden die Lagebeschreibungen aus Sachsen von der Bundesregierung ignoriert? Ist das neben der AfD-Bekämpfung ein innerparteilicher Konflikt, der auf dem Rücken von Maaßen ausgetragen werden soll? War es Ministerpräsident Kretschmar wichtiger, die Realitäten in Chemnitz angemessener zu bewerten und darzustellen, als der offenliegenden wahlkampftaktischen AfD-Verfolgung der Bundesregierung nachzugeben? Alles naheliegende Fragen, die offenbar Alexander Kähler nicht stellen wollte! Warum, könnte gefragt werden? Warum dieses Wegdrücken von Aspekten, die bei Durchdenken der Situation und der Abfolge der Ereignisse sich geradezu aufdrängen?

Klar ist, dass die Altparteien daran interessiert sind, die AfD als „Nazi-Nachfolge-Partei“ darzustellen. Es ist der spürbare Zulauf der Bürger zur AfD, der die Altparteien nervös gemacht hatte. Dabei wird bis heute das Signal der Bürger übersehen, dass sich die Altparteien endlich den wirklichen Problemen der Bürger stellen müssten. Bleibt das aus, werden die Altparteien weiter dezimiert; das ist die klare Antwort der Bürger auf fortgesetzte Ignoranz.

Die gesamte Phoenix-Sendung wurde anscheined so ausgerichtet, dass die Bundeskanzlerin nach Möglichkeit keine Schuld für die verbalen Falschdarstellungen trifft. Eine verlorene Zeit, voll von manipulativen Fragen, die von der Realität ablenken.

Der mündige, selbst nachdenkende und beurteilende Bürger soll wieder eingefangen werden, nachdem die AfD quasi als Erbe der Nazi-Partei öffentlich tabuisiert wird. Ob das verfängt, bleibt abzuwarten. Die derzeitigen Umfragen sind eher ein Indiz dafür, dass die Bürger, insbesondere in den Neuen Bundesländern, die Absichten durchschaut haben.

Und wer will sich schon fortgesetzt für DUMM verkaufen lassen, mit der Neuauflage hasserfüllter Unterstellungen, die auf Emotionalisierung setzen und Berührungsängste erzeugen sollen.

Bereits mündig gewordene Bürger werden sich nicht davon beeindrucken lassen, ganz im Gegenteil. Die Wut wird wachsen, weil Merkel & Co. nach wie vor die Bürger wie unmündige Kinder behandeln will, die sich nicht in entscheidende Fragen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, wie die drohende Umvolkung, einmischen dürfen.

Das stösst zunehmend auf Widerstand. Das Durchregieren, gepaart mit Ignoranz von Recht und Gesetz, wird nicht länger akzeptiert. Das gilt insbesondere für das offensichtliche Hinnehmen der ausufernden Gewalttaten durch Migranten, ohne dass der Staat handfest und zügig darauf reagiert und Gewalttäter angemessen verurteilt und konsequent abschiebt.

Da können auch solche „Phoenix-Hilfen“ nichts mehr bewirken. Die Altparteien werden weiterhin viele Stimmen verlieren, weil die Weigerung unübersehbar ist, die drängenden Probleme, die die Bürger umtreiben, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das Placebo des Einfrieren des Rentenniveaus für einige Jahre wurde längst als Zementierung der Altersarmut entlarvt. Auch das schürt den Widerstand gegen die Altparteien, die dies nicht in aller Klarheit zum Ausdruck bringen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Kampf gegen die wachsende politische Mündigkeit der Bürger

29. August 2018

An und für sich läuten bereits die Alarmglocken, die vor dem totalitären Staat (Deep State) warnen, noch nicht laut genug. Nachdem der Zulauf zu den Parteien der Großen Koaliton (UNION, SPD) in 2017 einen erheblichen Einbruch erfuhr, arbeiten die Partei-Strategen der Altparteien und die sie stützenden Medien an Instrumenten, um den vorherigen Zustand wiederherzustellen, damit nicht noch mehr Bürger alternativ wählen.

Zunächst wurden im Bundestag die bekannten Ausgrenzungsstrategien bei der Wahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten vollzogen, wie sie noch vor Jahren gegenüber der Partei DIE LINKE angewandt wurden. Das jetzt kleinere Böse wurde durch die AfD als die Ausgeburt des Bösen abgelöst. Die Altparteien setzen im Bundestag zunächst auf schlimme Beschimpfungen wie NAZI, Rechtspopulist, Rassist und ähnliches. Nachdem klar wurde, dass dadurch der Zulauf der Bürger zur AfD ungebrochen war, ganz im Gegenteil die abtrünnigen „Normalbürger“ sogar „demonstrativen Widerstand“ auf den Straßen zeigten, änderte sich die Zielrichtung.

Jetzt wurde der „mündiger gewordene bzw. selbst nachdenkende Bürger“ ins Visier genommen. Es herrschte geradezu Panik und Desorientierung in den Präsidien der Altparteien, weil die massenpsychologische Beeinflussng der Meinungsbildung durch die „staatstragenden Medien“ (Stichwort: Deep State) nicht mehr so richtig funktionierte.

Es geht bei den Strategen der Altparteien darum, die Politik des WEITER SO WIE BISHER durchzusetzen, ohne dass weitere spürbare Stimmenverluste zu verzeichnen sind. Das fällt immer schwerer, wenn die als sicher erkannte Altersarmut droht und die ständige Angst vor dem H4-Abstieg unerträglich wird. Das treibt insbesondere diejenigen um, die ab 40 Jahre damit rechnen müssen, durch billigere und jüngere Arbeitskräfte aus dem Ausland ersetzt zu werden. Denn so langsam hatte sich herumgesprochen, dass es sich bei den Leistungsberechtigten nach SGB II nicht um Faulenzer oder Drückeberger handelt, sondern eher um Opfer der anhaltenden Niedriglohnpolitik. Und so langsam setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass die etwa 2 % betragenden „Verweigerer bzw. nicht Vermittelbaren“ schon immer eine Erscheinung der Massengesellschaft waren und sind. Da haben die „Lügenmedien“ inzwischen kaum noch eine Chance, die Wahrheit zu verbiegen, auch wenn sie z.B. im RTL-Bereich die unterste Randgruppe dieser 2 % hervorheben und den Eindruck erwecken, als würden sehr viele SGB II – Empfänger ähnlich leben (wollen).

Der Wahlbürger hatte in den zurückliegenden Jahren verstanden, dass er den dominierenden ARD-Medien kaum noch Glauben schenken kann. Die gefilterten und gestückelten Informationen, ohne Zusammenhänge oder Hintergründe noch nicht einmal ansatzweise zu nennen, werden zunehmend in Frage gestellt.

Der mündiger gewordene Bürger, der auf einmal ganz andere WAHRHEITEN entdeckte, die sogar durch die nachweisbare FAKTENLAGE nicht bestritten werden können, reagieren mit zunehmender Empörung, wenn ihre „lebensnotwendigen Interessen“ von den Altparteien mit Füßen getreten werden.

Dazu gehört neben der drohenden Altersarmut auch die von den Altparteien, insbesondere der Bundeskanzlerin, diktatorisch vorgegebene Überfremdung mit Mitgranten ohne jedes Aufenthalts- oder Asylrecht seit 2015.

Unter der Überschrift – Kreuzzug gegen Ketzer – schreibt Ulrich Schacht, veröffentlicht uA bei ACHGUT folgendes:

„Die stereotyp wiederholte Behauptung, bei den gegen jede europäische und deutsche Rechts- und Ordnungsvorgabe, also illegal ins Land gelassenen Migrantenströmen handele es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, ist insofern eine interessengeleitete Formulierung, als über diesen Status nur der geringste Teil der über anderthalb Millionen Angekommenen verfügt. Ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier haben angesichts dieser Tatsache schon frühzeitig Klartext gesprochen – und das berühmte Seehofer-Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ im Kontext erfuhr durch ihre Kompetenz nicht nur seine Begründung, es hat auch seine rechtliche Richtigkeit.

Besagte Formulierung, die den heutigen Innenminister zum Hassobjekt des massenmedialen wie parteipolitischen juste milieus von linksliberal über grün bis zur gewalttätigen Antifa gemacht hat, von seinen aktuellen Positionen im sogenannten „Asylstreit“ zu schweigen, identifiziert den Vorgang allerdings gerade nicht – wie unterstellt – als bösartige Polemik gegen die von besagtem, den deutschen Nationalstaat und seine kulturelle Identität radikal bekämpfenden Kultur- und Politikmilieu ebenso inspirierte wie verteidigte Bundeskanzlerin. Sondern sie verweist – was einem Großteil selbst der kritischen Gegenöffentlichkeit nicht bewusst ist – auf jene totalitäre Herrschafts-Figur, die der Rechtswissenschaftler Ernst Fraenkel 1940 im amerikanischen Exil in seinem Buch „Der Doppelstaat“ modellhaft herauspräparierte. Es war das herrschaftseffiziente Zusammenspiel zwischen dem von Willkür getriebenen „Maßnahmestaat“ und dem ordnungsorientierten „Normenstaat“. Aber dieses Zusammenspiel war zuletzt nichts anderes als eine sich zwangsläufig steigernde Repressionsorgie der Diktatur gegen jeden faktischen wie potenziellen Kritiker des Systems. Es war, wie Fraenkel es formulierte: „Strafverfolgung“ als „Kreuzzug gegen Ketzer“.“

Das Netzdurchleitungsgesetz (NetzDLG) lässt grüßen, auch die in Arbeit befindliche Neuauflage des „Medienstaatsvertrages“ (Status: Entwurf), um bisher im Internet frei agierende Kritiker bzw. deren Internet-Auftritte wie beispielsweise KenFM, MSW (Macht steuert Wissen) usw. Steine in den Weg zu legen oder gar die teilweise über YOUTUBE verbreiteten Vorträge und Informationen zu unterbinden.

Und die Folgen der vermeintlichen „Gutmenschen-Politik“ beschreibt Ulrich Schacht in seinem Schlusswort wie folgt:

„Es ist meiner Meinung nach der Preis der Herrschaft des Unrechts, des Ungeistes, der Unmenschlichkeit im Namen höheren Rechts, höheren Geistes, höherer Menschlichkeit. Es ist, wie ich befürchte, der dritte deutsche Akt der „großen Maskerade des Bösen“.“

Genau das spüren und empfinden die Bürger, wenn sie wie vor Tagen in Chemnitz auf die Straße gingen und ihre Empörung zum Ausdruck bringen wollten, dass schon wieder ein Deutscher von Migranten erstochen bzw. tödlich getroffen wurde und niemand mehr sicher sein kann, nicht selbst demnächst Opfer von gewalttätigen Migranten zu werden, die erkennbar den „Rechtsstaat“ in Deutschland verhöhnen und ablehnen.

Es erscheint auch grotesk, dass in Chemnitz eine Gegendemonstration der LINKEN gestattet wurde. Das wirkt so, als ob die Altparteien mit ihren Regierungsvertretern daran interessiert sind, den zu erwartenden KRAWALL „medienwirksam“ zur Desinformation aufzubereiten! Zu hinterfragen wäre jedenfalls, ob das Zulassen einer Gegendemonstration nicht geradezu die grundgesetzlich geschütze Äußerung und Plakatierung der „Meinungsfreiheit“ durch Gegendemonstrationen unterlaufen wird.

Soll die „Gegendemonstration“ die Wahrnehmung der berechtigten Proteste der Bürger weitgehend ausschalten? Wenn die LINKEN ihre Meinungen äußern wollen, dann wäre das ungestört an einem anderen Tag möglich und sinnvoll!

Es ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass der (gelenkte?) Krawall geradezu herbeigeführt wurde, damit die ARD-Medien und der Regierungssprecher mit der Behauptung „Hetzjagd und Selbstjustiz“ aufwarten konnten. Denn mit Auseinandersetzungen musste gerechnet werden!

Normalerweise handelt es sich bei der „Selbstjustiz“ um eine Straftat, die gegen die „Straftäter“ ausgeführt wird. Da die Polizei die vermutlichen Täter bereits festgenommen hatte, konnte diese Art der „Selbstjustiz“ nicht gemeint sein.

Es sollte vielmehr unterschwellig unterstellt werden, als ob die demonstrierenden Normalbürger die Migranten insgesamt „gehetzt“ hätten bzw. eine Art „pauschale Selbstjustiz“ veranstaltet hätten.  Davon kann keine Rede sein! Fake News, bzw. ein mehr als üble Unterstellung.

Unterwegs waren allenfalls – vereinzelt, soweit zu sehen war – die Radikalen vom linken und rechten Rand, die sich gegenseitig nach Kräften provozierten.

Unklar ist, ob sich nicht in beiden Gruppierungen „V-Leuteder Geheimdienste aufhielten, die möglicherweise auftragsgemäß das „Filmmaterial“ für die ARD-Medien provozieren und bereitstellen sollten?

Denn schließlich ging es ja auch darum, die Normalbürger mit dem Schuldvorwurf der „Unterstützung“ der feststellbaren Ausschreitungen zu überziehen. Ziel ist es nach wie vor, sowohl RECHTS wie LINKS das abgrundtiefe BÖSE zu unterstellen und die Tabuisierungs-Politik zu forcieren. Mit solchen Leuten sollte sich niemand „gemein“ machen, war zu hören und zu lesen. Das zielte auf das Wahlverhalten ab!

Ulrich Schacht weist in diesem Zusammenhang in dem bereits zitierten ACHGUT-Artikel (Link siehe oben) auf folgendes hin:

Doch was das wirklich für die dritte deutsche Demokratie bedeuten könnte, sagt Streeck auch: „Der Preis, den unsere Gesellschaft für die so erzeugte, durch die Merkel’sche PR-Maschine virtuos fortgesetzte Tatsachen- und Problemblindheit zu zahlen hat, ist längst zu hoch geworden.“

Die demonstrierenden Bürger in Chemnitz empörten sich unter Anderem über die ausufernde Gewalt, die unabweisbar auf dem rechtswidrigen „Willkommenssignal“ der Bundeskanzlerin basiert. Der wirkliche Skandal ist, dass den Altparteien die vielen Gewaltopfer, darunter viele Getötete, einerlei sind. In der Berichterstattung wurden die Opfer kaum erwähnt; sie wurden geradezu ignoriert. Nur der MP von Sachsen zeigte Widerstand im ZDF, als er mehrmals auf die Ursachen der Empörung der Bürger hinwies.

Dietrich Bonhoefer charakterisierte das damalige NS-Regime als „Maskerade des Bösen„, die „alle ethischen Begriffe durcheinandergewirbelt“ hätte. Etwas ähnliches erleben wir seit Monaten, weil sich Altparteien und Medien abmühen, die Bürger wieder auf Linie zu bringen. Aber die Bürger lassen sich nicht mehr so leicht einfangen, weil sie den „politischen Betrug“ zunehmend erkennen und das eigene Nachdenken, das Prüfen der Hintergrundinformationen und das Bewerten eigenständig vollziehen. Nur so wird der weitere Zulauf zur AfD plausibel; die vielen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin lassen sich nicht mehr leugnen, selbst nicht durch Fake News der Medien.

Dazu hatten auch die Professoren und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Di Fabio und Papier, mit ihren juristischen Expertisen beigetragen. Die „Selbstermächtigung“ der Bundeskanzlerin nährt die Gewissheit, dass der Begriff Deep State keineswegs eine Verschwörungstheorie ist, auch weil Angela Merkel (CDU) Anhängerin der Coudenhove-Kalergi-Stiftung ist, die seit vielen Jahren das Ziel der Verwirklichung der negroiden Mischrasse in Europa verfolgt.

Da wundert es nicht weiter, dass die BÜRGER erst gar nicht erfahren sollen, dass das Internationale Recht auch den Schutz der Bürger vor Überfremdung vorsieht. Aber dazu müssten die Bürger befragt werden, was die Altparteien zur Durchsetzung ihrer Ziele strikt ablehnen.

Nur über die weitere Aktivierung der bisher passiven Bürger könnte es noch gelingen, die bereits in Angriff genommenen schlimmen Entwicklungen einzudämmen.

Ob die neue Bewegung AUFSTEHEN (Initiatoren: Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine) hilfreich sein kann, wird sich noch erweisen. Da kann sich jeder engagieren.

Deshalb sollte jeder Wahlbürger sorgfältig abwägen, welche Partei er unterstützen will. Nur durch die konsequente Abwahl bzw. der Einflussreduzierung der Altparteien, kann eine Richtungsänderung erzwungen werden. Es kommt auf jede Wahl an, in den Kommunen, in den Ländern und auf Ebene der BRD.

Weiterleiten / Weitersagen könnte noch helfen!

 

Daniel Günther: Das Lanz-Tribunal

16. August 2018

An und für sich war es zu erwarten, dass Ministerpräsident Daniel Günther in der Öffentlichkeit vorgeführt werden musste, um seine gedanklichen Ausflüge zu den LINKEN zurückzunehmen.

Der von den Medien als Gedankenspiel verniedlichte „Ausrutscher“ führte sogleich zu einem „publikumswirksamen“ Shitstorm, damit die Partei DIE LINKE oder gar die im September startende „Aufstehen-Bewegung“ von Sahra Wagenknecht nicht allzu großes Interesse weckt.

Markus Lanz übernahm sogleich bei Beginn der Sendung die Einvernahme, die im weiteren Gesprächsverlauf wie ein Tribunal wirkte. Auch dem Publikum sollte wohl deutlich gemacht werden, dass jede Abweichung von der vorgegebenen Mainstream-Linie mit der öffentlichen Bloßstellung bestraft wird. Die Schande der politischen Abweichung sollten auch die Zuschauer spüren; sie wurden mit Daniel Günther (CDU) „innerlich“ auf das Tabuthema (unbemerkt) indoktriniert.

Nach kurzer Zeit markierte Markus Lanz die ersten Feindbilder; er wollte wissen, ob Markus Söder (CSU) Aggressivität bei Daniel Günther (CDU) auslöst. Denn seit den Angriffen der CSU auf die Bundeskanzlerin, dem angebotenen Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem Höhepunkt der jüngsten Auseinandersetzung, wird an der widerspenstigen CSU kein gutes Haar gelassen.

Mit diesem kleinen Umweg, auch um das BÖSE zu intonieren, wurde das Tribunal-Thema der unerwünschten Meinungsäußerung eingeleitet.

Daniel Günther (CDU) konterte die Absicht, sich an dem CSU-Bashing zu beteiligen mit dem Hinweis, dass in Schleswig-Holstein ein respektvoller Umgang mit anderen Parteien praktiziert wird. Der Hinweis auf den Verzicht, sich fetzig zu streiten, passte Markus Lanz erkennbar nicht. Daniel Günther (CDU) wies zu Recht darauf hin, dass die Bürger heute eher an lösungsorientierten Auseinandersetzung in der Sache interessiert sind. Der Beifall aus dem Publikum war unüberhörbar.

Geschickt übergab Markus Lanz das Wort an Wolfram Weimer (politischer Beobachter, Verleger The European), der den Vorwurf an Daniel Günther (CDU) richtete, die wildeste politische Ehe zu befürworten, eine Bombe, die er damit in die politische Landschaft geworfen hätte.

Da wurden von Weimer die DDR-DNA bemüht, die Behauptung der direkten SED-Erbschaft.

Nur merkwürdig, dass weder Markus Lanz noch Wolfram Weimer auf die schlimme CDU-Vergangenheit wie selbstverständlich nicht erinnern wollte. Zur Historie der CDU gehört die Tatsache, dass in der ersten Regierung Konrad Adenauer der Kommentator / Schreiber der nationalsozialistischen RASSENGESETZE – Hans Globke willkommen war. Und zu erinnern wäre daran, dass das ZENTRUM, aus dem später die CDU hervorgegangen ist, 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatte!

Würden die Mainstreammedien, speziell die ARD-Journalisten, die gleichen Grundsätze anwenden, wie die Bundeskanzlerin und ihre Mitstreiter bezogen auf die Partei DIE LINKE, dann dürfte die CDU als nicht koalitionswürdig beurteilt werden müssen. Denn ihre Gesinnungsgenossen hatten nicht nur die schlimmen 30er und 40er Jahre des Nationalsozialismus gefördert, sondern sogar nach 1945 den wichtigsten „Rassismus-Ideologen“ der Nazis in die Regierungsriege aufgenommen.

Die Frage wäre zu stellen, warum hier nicht nur mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern warum die erkennbare schwerwiegendere SCHULD, die die CDU damals auf sich geladen hatte, heute keine Rolle mehr spielen soll!

Die Antwort liegt auf der Hand. Was da im ZDF vorgeführt wurde, ist die gezielte Meinungsmanipulation der Bürger. Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein wurde von Lanz und Weimer zur klaren EINLENKUNG bzw. Klarstellung gezwungen, dass die Partei DIE LINKE auf keinen Fall als koalitionsfähig angesehen werden kann.

Auch die Einladung des als „Beobachter der Politik“ vorgestellten Weimer hatte Methode, damit der „neutrale Beobachter“ den Ministerpräsidenten mit dem Moderator in die Zange nehmen kann. Ähnliches war 1914 zu beobachten, als Lanz und Jörges  (Stern) auf Sahra Wagenknecht losgelassen wurden, um die in der Bevölkerung sehr beliebte und angesehene Politikerin der Partei DIE LINKE zu bekämpfen.

Angesichts der von Wagenknecht mit Unterstützung von Lafontaine ins Leben gerufenen neuen Bewegung AUFSTEHEN, die den Mainsreammedien und der UNION erkennbar unangenehm ist, kam der Anstrich der Koalitionsfähigkeit der Partei DIE LINKE aus Schleswig-Holstein geradezu zu Unzeiten. Die bei Lanz erwähnte AfD kommt noch erschwerend hinzu, weil von RECHTS und LINKS eine ganz andere Form des politischen Diskurses ins Blickfeld genommen wird, nämlich den Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen und mit guten Lösungsvorschlägen zu den Problemen der Zeit punkten zu wollen.

Die Abkehr von der bisherigen Vorgehensweise der Altparteien, nämlich die Wahlbürger mit der Tabuisierung von Parteien und Themen wahlwirksam zu beeinflussen, hat gute Gründe. Denn viele Bürger lassen sich nicht mehr an der Nase herumführen. Trotz den zum Teil ausufernden Hasstiraden gegen die AfD, das häufige Beschimpfen mit „tabuisierenden Wörtern“ wie Populist, Rassist, Nazi usw., führt nicht mehr zu dem gewünschten Ergebnis. Ganz im Gegenteil, der Zulauf zur AfD ist ungebrochen.

Die hasserfüllte Politik der Altparteien spaltet sogar die Gesellschaft. Wer heute in der „falschen Partei“ ist, der muss mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung rechnen oder der ist bereits in einigen Restaurants und Hotels und Sportvereinen nicht erwünscht.

Dass damit genau die „Nazi-Ideologie“ der Ausgrenzung“ gesellschaftlicher Gruppen (Juden, Sinti, Roma, psychisch Kranker, Kommunisten, Sozialisten …) bis hin zur gesellschaftlichen Vernichtung betrieben wird, ist den Altparteien und den Eliten in den Medien offenbar völlig egal. Das „Nazi-Gen“ kann ja nur der Andersdenkende haben, der sich gegen die vielen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin stemmt und für die Rechte des eigenen Volkes eintritt.

Dass auch einige junge Politiker wie Daniel Günther (CDU) das erkannt haben, liegt nahe. Mit vorsichtiger Rhetorik hat er sich gegen Lanz und Beimer zur Wehr gesetzt und den problem- und lösungsorientierten Diskurs im Sinne der Bürger in den Vordergrund gestellt. Das ist kein anderer Politik-Stil, sondern die Abkehr von der politischen und medialen bzw. volksverdummenden Indoktrination der Bürger.

Auch deshalb, weil immer mehr Bürger die infame Vorgehensweise der Altparteien in den zurückliegenden Jahren inzwischen durchschaut hatten. Das Schimpfwort „Lügenpresse“ stellte genau auf diesen Sachverhalt ab, auch der Ruf „Wir sind das Volk“. Es war schon peinlich, dass einige Politiker mit „prozentualen Argumenten“ verfälschend davon ablenken wollten, dass mit dem Ruf gemeint war, dass endlich wieder die Interessen der Bürger zu berücksichtigen sind, nicht vornehmlich die der gierigen Eliten in der Gesellschaft. Inzwischen hat jeder verstanden, das die Altparteien mit dieser jahrzehntelang anhaltenden einseitigen Politik der Umverteilung von unten nach oben geradezu die Altersarmut erzwungen bzw. in Kauf genommen hatten!

Die Bürger, die den Wohlstand erarbeiten, interessieren die Altparteien herzlich wenig. Das war die Erkenntnis der letzten Jahre und rief den Zulauf zur AfD hervor.

Die Bewegung AUFSTEHEN, die am 4. September 2018 startet, dürfte zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen sein. Mit der herkömmlichen Politik wird die Demokratie, der Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft bis zur Unkenntlichkeit aufgelöst. Die Beispiele dafür sind LEGION. Hinzu kommt die Absicht, Deutschland in einem diktatorischen EU-Einheitsstaat aufgehen zu lassen, obwohl die überwältigende Mehrheit der Bürger dagegen ist, nicht nur in Deutschland.

Nicht wenige politisch und historisch aufmerksame Beobachter äußern den Verdacht, als ob Merkel & Co., aber auch Jean Claude Juncker und andere Anhänger der Coudenhove-Kalergi-Pläne sind, die in Europa eine Art negroides Mischvolk unter dem Dach eines demokratiefernen EU-Einheitsstaates erzwingen wollen.

Mit Vorstehendem soll nur darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Wahlbürger nicht so leichtgläubig sein sollte! Wer die grundlegenden Interessen der Bürger seit Jahrzehnten missachtet, der verfolgt sehr wahrscheinlich ganz andere Interessen.

Es ist der Nationalstaat, der auf der Grundlage des friedlichen Wettbewerbs nach 1945 den Wohlstand geschaffen hatte, auch wenn die Bürger zunehmend sehr wenig davon haben.

Der Weg in den EU-Einheitsstaat, den Lanz und Co. medial fördern, sichert allenfalls den „systemerhaltenden“ Eliten den Wohlstand.

Seine Aufgabe ist es, temporäre (?) Abweichler wie Daniel Günther (CDU) mit Hilfe anderer Gleichgesinnter wieder einzufangen, damit die Bürger aus ihrem gefährlichen Schlaf nicht noch in größerer Zahl erwachen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Euro-Lüge aus historischer Sicht

30. Mai 2018

An und für sich lassen sich Wahrheiten nicht auf Ewigkeit verheimlichen. Die seit Jahrzehnten von den Altparteien aufrechterhaltene EURO-Lüge sollte jetzt ein Ende haben, weil der ehemalige GRÜNE Oskar Metzger (jetzt CDU und Hauptstadtkorrospondent „Tichys Einblick“) in seiner Antwort auf Prof. Heiner Flassbeck öffentlich machte, dass es ohne die deutsche Akzeptanz zur Einführung des EURO keine Wiedervereinigung gegeben hätte.

Es kann dahingestellt bleiben, ob es alleine Frankreich nach Aussage Oskar Metzgers war, dass die Einführung des EURO verlangte, oder aber auch Maggie Thatcher, die anfangs die Wiedervereinigung mit dem Hinweis ablehnte, dass Deutschland ja dann wieder die ökonomische Stärke wie vor den beiden Weltkriegen erlangen würde.

Wer das jetzt alles als Verschwörungstheorie abtun will, der möge der PHOENIX-Runde vom 23.05.2018 folgen. Bei Wiederholung des Zusammenhanges mit der Wiedervereinigung war von Prof. Heiner Flassbeck der „leise Hinweis“ von den Lippen ablesbar, dass auch die Briten mit Maggie Thatcher diese Forderung stellten. Richtig dürfte sein, dass damals auch die starke Stellung der Bundesbank in Europa beseitigt werden sollte.

Wer das als Wahlbürger liest, der müsste doch eigentlich entsetzt sein! Worauf gründet sich die EU bzw. deren beabsichtigte weitere EU-Entwicklung; auf entlarvenden feindlichen Nachkriegsüberlegungen? Und warum hatten z.B. ARD-Medien jahrzehntelang der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten? Und lässt sich überhaupt auf solchen „Denkhaltungen“ die EU zukunftsfähig weiterentwickeln, wenn die Verweigerung der Wahrheit noch viel umfassender ist? Wer soll da noch an die EU glauben, wenn bereits die historische Wahrheit gefürchtet wird?!

Wenn Willy Wimmer (CDU, uA ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter Bundeskanzler Helmut Kohl) in diesen Monaten und Tagen erkennen lässt, dass er die wahrheitsferne Geschichtsschreibung bezogen auf die beiden Weltkriege für unerträglich hält, indem er die „Feier im kleinen Kreis anlässlich der Beendigung des 1. Weltkrieges mit Marcon und Trump in Paris, also ohne Angela Merkel, zum Anlass nimmt, um auf weitere historische Wahrheiten und Zusammenhänge hinzuweisen!

Dazu gehört die Tatsache, die nicht nur von Christopher Clark (Buch: Die Schlafwandler) aufgedeckt wurde, dass Deutschland keineswegs die Schuld am 1. Weltkrieg alleine aufgebürdet werden kann, wie es die Altparteien bis heute als „historische Wahrheit“ verkaufen. In Wirklichkeit ist es ein bösartige Lüge weil längst bekannt sein müsste, auch vor dem Hintergrund einer Reihe von Veröffentlichungen von Historikern, dass beispielsweise die Briten den 1. Weltkrieg akribisch in einer Art „Geheimkabinett neben der Regierung“ seit 1904 den Krieg gegen Deutschland vorbereitet hatten und den kriegswilligen Franzosen (Mitglied Entente cordiale mit Russland) sogar ein „Expeditionsheer“ zur Unterstützung auf dem Festland versprachen, das dann aufgestellt, ausgebildet und ausgerüstet werden musste.

„Akribisch“ steht stellvertretend für die viel Zeit in Anspruch nehmende Detailplanung der Einsatzgebiete für die Kriegsschiffe, den Transport des Expeditionsheers für Frankreich, notwendige Ausrüstungen mit Materialbeschaffung, Ausbildung und Rekrutierung von Soldaten und deren Bereitstellung usw..

Während die Briten den Niedergang ihrer auch ökonomischen Vormacht- bzw. Weltmachtstellung durch die ansteigenden wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nach Auflösung der „Kleinstaaterei“ fürchteten, wollte Frankreich die nicht verwundene militärische Niederlage von 1870/1871 ausgleichen und die angestrebte Vormachtstellung auf dem Festland wieder einnehmen. Die beiden Länder warteten „vorbereitet“ darauf, dass sich Chancen für die Eröffnung eines Krieges gegen Deutschland ergaben, ohne dass sie selbst als hauptverantwortlich für die Auslösung eines Krieges angesehen werden konnten. Welche Rolle die „Geheimdienste“ in „Sarajewo“ bei der Ermordung des Prinzenpaars spielten, ist weitgehend unklar geblieben. Von wahrheitssuchenden Autoren wird nach Recherchen und weitergehenden Hinweisen angenommen, dass Lordadmiral Churchill (zuletzt Leiter der geheimen Planungsgruppe) einige Tage vorher bereits das geplante Attentat kannte. Ob das belastbare Annahmen sind, dürfte sich erst nach Öffnung der britischen Archive erweisen, die noch viele Jahrzehnte als GEHEIM eingestuft sind und der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Willy Wimmer (CDU) die oben genannte Feier anlässlich des Jahrestages der Beendigung des 1. Weltkrieges, als Marcon offensichtlich auf die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtete und mit US-Präsident Trump das Ende des 1. Weltkrieges feierte, obwohl beiden Politikern die Verantwortung für das Herbeiführen des 1. Weltkrieges bekannt sein sollte! Spätestens seit der Veröffentlichung von Christopher Clark (Buch: Die Schlafwandler) lässt sich jedenfalls die Behauptung der Alleinschuld Deutschlands nicht mehr aufrechterhalten.

Die von Oswald Metzger (CDU; vorher GRÜNER) verkündete Wahrheit zur Einführung des EURO legt die französichen Absichten offen, insbesondere hinsichtlich der aktuell geforderten Transferleistungen. Diese Marcon-Variante macht indirekt deutlich, dass der französische Staatspräsident selbst nicht an den „EU-Einheitsstaat“ glaubt bzw. diesen anstrebt. Denn im „verkürzten EU-Einheitsbrei“ mit Deutschland, würden die gesamten „Handelsbilanzüberschüsse“ den wenigen mit aufgelösten Nationalstaaten zugute kommen, eine Art dauerhafte Reparationsleistung. Nur vor diesem Hintergrund kann die vor Monaten erhobene und von deutscher Seite abgewiesene Reparationsforderung Polens im Umfang von mehr als 800 Mrd. Euro verstanden werden, weil auch Polen nach wiedererlangter Souveränität, ähnlich wie Ungarn und die anderen ehemaligen Comecon-Länder des Ostblockes, wohl niemals einem „EU-Einheitsstaat“ beitreten würde!

Die Interpretation der dauerhaften Reparationsleistung (=Transferleistungen) als Kriegsfolge des zweiten 30-jährigen Krieges (1914 bis 1945) lässt sich zumindest solange nicht von der Hand weisen, bis die „Alliierten“ zur „ungeschminkten Darstellung der tatsächlichen historischen Abläufe“ bereit sind, um eine glaubhafte Aussöhnung zwischen den kriegsführenden Parteien herbeizuführen bzw. die beiden zusammenhängenden Kriege wirklich und endgültig zu beenden.

Aber das hat derzeit kaum eine Chance, weil die bereits zum „Wiener Kongress“ vorhandene Absicht weiter verfolgt wird, Russland angesichts der für die Welt zukunftssichernden Rohstoffe militärisch und politisch (US- und NATO-Regime-Change-Politik) zu unterwerfen.

Merkel & Co. hatten bisher nicht die Kraft und den Willen, die inzwischen unabweisbaren historischen Wahrheiten einzugestehen und von den Alliierten Wahrhaftigkeit zu fordern bzw. die bis heute aufgrund von Vereinbarungen (Stichwort: Kanzlerakte) gebundenen Hände zu lösen.

Nach wie vor soll dem deutschen Volk das TRAUMA der Kollektivschuld verabreicht werden, obwohl der Aufstieg der NSDAP ohne die überwiegende Finanzierung aus amerikanischen und britischen Quellen nicht möglich gewesen wäre. Die Gelder flossen bekanntlich ab 1922.

Hinzu kommt, dass das „Ermächtigungsgesetz“ ohne die Mitwirkung der konservativen Parteien (Vorläufer von CDU und CSU) gar nicht möglich gewesen wäre! Aber auch davon wollen die Altparteien nichts wissen; die SCHULD soll alleine die „einfachen Bürger“ treffen und für deren „politische Zurückhaltung“ sorgen. Nicht von ungefähr glänzen inbesondere die GRÜNEN mit antideutschen bzw. teilweise ausgesprochen hasserfüllten Parolen gegen „Herkunfts-Deutsche“.

Die hier nur rudimentär skizzierten Erkenntnisse werfen die Frage auf, ob auf diesen Grundlagen die EU überhaupt zukunftsfähig ist bzw. zukunftsfähig sein kann?

Den bereits vorhandenen Ideen während der beiden Weltkriege folgend, soll offensichtlich ein EU-Einheitsstaat oder eine Art „Zwischenlösung“ ohne demokratische Substanz bzw. durchsetzbarer „direkter Demokratie durch Volksentscheide“ entstehen. Der Bürger soll allenfalls die vorhandenen Parteien wählen dürfen. Und die AfD, auch als Sammelbecken der inzwischen kritischen Bürger, sollte als verfassungsfeindlich erklärt und verboten werden.

Die bereits jetzt despotisch strukturierte EU nimmt dann „totalitäre Züge“ an, so wie es bereits vor 1945 geplant war; ein Europa mit willigen und folgsamen Arbeitssklaven.

Das erinnert an die Dreiklassen-Gesellschaft des ALTEN ROM.

Und damit sich die angestammten Bürger im Kerneuropa nicht wehren können, soll das ALTE EUROPA mit Migranten aus dem Nahen Osten und demnächst in Massen aus Schwarzafrika geflutet werden; eine Art Bevölkerungsaustausch.

Und wer das nicht glauben will, der sollte sich die bereits vorliegenden und verabschiedeten EU-Planungen anschauen. Mit der „Begründung“ des zu erwartenden Kimawandels rechnet die EU auf Vorgabe der WELTBANK damit, dass auf Sicht rd. 150 Millionen Schwarzafrikaner nach Europa kommen wollen.

Ob diese Entwicklung alleine mit der „Wahlstimme“ oder mit Demonstrationen aufgehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Ohne den Wandel der angestammten Bürger zum SELBST NACHDENKEN und SELBST BEWERTEN erscheint das kaum möglich. Nur der mündige Bürger dürfte noch in der Lage sein, dem EU-Schiff einen anderen Kurs aufzuerlegen.

Die Wahrnehmung dieser Chancen wird durch die Medien erschwert, die „systemkonform“ und „systemgläubig“ die Darstellung von Zusammenhängen meiden, wie der Teufel den Beelzebub. Der Bürger soll gefälligst die Partei wählen, die von den Altparteien und den Medien vorgegeben werden.

Die kritischen Bürger, die der Selbstentmündigung inzwischen eine Ende bereitet hatten, werden als „Rassisten, Nazis und Populisten“ diffamiert. Appelliert wird an die Emotionen der noch nicht aufgewachten Bürger, um „Feindbilder“ zu schaffen, auf denen der eigene Frust abgeladen werden kann. Mit dem drohenden Absturz in die Armut (Stichwort: H4-Armuts-Dasein) müssen sich viele Bürger befassen, deren Löhne und Gehälter sich im Randbereich der Sozialhilfe bewegen. Die Furcht davor nährt die Hoffnung, dass ein wie auch immer geartetes WEITER SO WIE BISHER die trüben Aussichten noch ein paar Jahre hinausschiebt.

Allerdings droht dann die politische Passivität der Altersarmut, die von der GroKo nicht beseitigt oder gar signifikant gestoppt werden dürfte, weil die ELITEN in den Altparteien die Hoffnung und den Willen haben, Deutschland in einem EU-Einheitsstaat aufzulösen oder bei einer Zwischenlösung die „finanziellen Kompetenzen“ so weit wie möglich zu übertragen.

Da auch das bisherige rechtswidrige Durchregieren nicht zu einer Verhinderung der GroKo geführt hatte, werden die EU-Kompetenzverlagerungs-Ziele auch auf Druck der Franzosen weiter verfolgt.

Dass nach Grundgesetz bzw. Rechtsfortschreibung und Urteilslage des Bundesverfassungsgerichtes eine weitere „Kompetenzverlagerung“ über die Mittel des Bundeshaushaltes nur über eine NEUE VERFASSUNG mit anschließender VOLKABSTIMMUNG aufgrund der bestehenden Grenzen des Grundgesetzes nur möglich wäre, wird der Bevölkerung absichtsvoll verschwiegen!

Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht den Gedanken / die Absicht der vor Jahren angekündigten „Selbstermächtigung“ (Erklärung der Zuständigkeit des BVerfG selbst für bestimmte EU-Fragen ohne Gerichtsverfahren, insbesondere bei Verlagerung von Kompetenzen, die dem deutschen Parlament vorbehalten bleiben müssen.) konkretisiert bzw. auf dem „höchstrichterlichen VerordnungswegeWirklichkeit werden lässt, um die Reste der „Demokratie“ zu schützen, so dass die GroKo „freie rechtswidrige Hand“ haben dürfte, wenn der SOUVERÄN sich nicht schnell und wirkungsvoll dagegen stemmt. Es ist bereits 1 Minute vor Zwölf.

Die GroKo bzw. die sie tragenden Parteien müssen aus der Regierungsverantwortung herausgwählt werden, wenn Deutschland bzw. Europa noch eine „demokratische Zukunft“ haben will.

Wir benötigen dringend eine WIRTSCHAFT der REGIONEN, ein europäisches Geben und Nehmen, fernab von dem kriegstreibenden „Raubtierkapitalismus“ angelsächsischer Prägung. Dazu sind die Altparteien nicht bereit. Nur die mündigen und aktiver werdenden Bürger können eine grundlegende Richtungsänderung erzwingen.

Weitersagen / Weiterleiten könnte noch helfen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Markus Lanz: AfD-Bashing der Mainstreammedien

5. April 2018

An und für sich muss ja jeder Artikel, der sich mit der AfD beschäftigt damit beginnen, dass der Autor ja selbstverständlich  nicht selbst etwas mit der AfD zu tun hat. Das erinnert ein Stück weit an den damaligen Einzug der GRÜNEN in den Bundestag und später die Partei DIE LINKE. GRÜNE wie LINKE wurden als Kommunisten, Stalinisten und auch Verfassungsfeinde beobachtet und beschimpft. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde bemüht, um die Stigmatisierung aufrechterhalten und intensivieren zu können.

Der weitere politische Weg der GRÜNEN und der LINKEN ist bekannt, auch wenn im Wesentlichen heute „nur“ noch die LINKEN ein Stück weit ausgegrenzt werden, während die GRÜNEN zuweilen als Koalitionspartner und gesellschaftsfähig von der UNION angesehen werden.

Dass Markus Lanz den fast 90jährigen Hardy Krüger dann als AfD-Basher am 04. April 2018 instrumentalisierte, als er „scheinheilig“ nach der Auffassung zur AfD fragte, war für aufmerksame Beobachter und Zuhörer eine „peinliche Selbstcharakterisierung“. Er brachte Hardy Krüger in die Verlegenheit, sich in seinem zweiten Statement deutlich kritischer zur AfD zu äußern, nachdem er selbst offenbar bemerkte, dass sein erstes Statement, sinngemäß: erst einmal abwarten, was da im Bundestag von der AfD zu hören ist, zu „neutral“ formuliert hatte.

Offenbar war es Markus Lanz egal, „weisungsgemäß“ (?) dem betagten Schauspieler etwas zu entlocken, was zumindest Krüger’s erste Aussage dann korrigierte, damit Lanz die selbst auferlegte Weisung (?), auch im Sinne der zynischen Vernunft (nach Peter Sloterdijk; Kritik der zynischen Vernunft, 2 Bände) erfüllen konnte.

Die Extremismusforscherin Julia Ebner stellt ihr Buch „WUT“ vor. Darin befasste sie sich mit „Islamisten und Rechtsextremen“, eine nachdenkenswerte Kombination, auch weil zur Mainstream-Propaganda die emotionale Hass-Strategie gehört, damit quasi der Verstand der Zuhörer ausgschaltet werden kann. Das so gelieferte undifferenzierte Feindbild der „Religions-Fanatiker“ und der oft als NPDnah bezeichneten Rechtsextremen, mit der die indirekte Stigmatisierungs-Variante „NAZI“ transportiert werden soll, rundete die zeitweise im Hintergrund gehaltene Absicht des AfD-Bashing ab.

Selbstverständlich sind „Scharia-Islamisten bzw. gewaltausübende Fanatiker unter dem Deckmantel des Islam“ genauso abzulehnen, wie rechtsextreme Nazi-Anhänger. Aber hier ging es erkennbar darum, eine in den Bundestag gewählte Partei methodisch zu tabuisieren. Das absichtsvoll für die „empfänglichen“ BÜRGER vermittelte FEINDBILD schafft „Unberührbare„, bei denen dann nach erfolgreicher „Medien-Therapie“ bereits die „Emotionen“ Alarm schlagen, wenn nur das Wort AfD zu hören ist. Das massenpsychologisch durch ständige Wiederholung verinnerlichte Bild der BÖSEN soll den Verstand ausschalten, damit die Bürger erst gar nicht über die im Bundestag zu hörenden Argumente der AfD NACHDENKEN.

Die Kombination mit den „Islamisten“, wahrgenommen als gewalttätige religiöse oder politische Sektierer, verknüpft ein Stück „Wahrheit“ im Sinne der Schaffung einer undifferenzierten Überleitung bzw. der übel vermittelten „Schnittmenge“ auf den politischen Gegner, der sich in Wirklichkeit gegen den grenzenlosen und rechtswidrigen Zuzug von Migranten und gegen den Islam / Islamismus in Deutschland unmissverständlich ausspricht. Aber den Emotionen sind rationale Wahrnehmungen der (verdeckten) Realität fremd.

Der Buchautor und Literaturchef der Zeit, Ijoma Mangold, war wohl unerwartet nicht folgsam, als er seine Auffassung darlegte, dass im Bundestag nicht mehr über wichtige Fragen debattiert wird und deshalb die AfD die für die Bevölkerung wichtigen Themen öffentlichkeitswirksam aufgreifen konnte. Julia Ebner unterbrach aber die weiteren Ausführungen, als sie minutenlang NUR über die Gefahr der wirkungsvollen Vernetzung / Koordination extremer Gruppierungen berichtete.

Die Protestbewegung „Pegida“ wurde anschließend thematisiert; hervorgehoben wurden aber nur die technischen Möglichkeiten und die Gefahr der Propagandawirkung. Die Forderungen der Bürger, berechtigt oder unberechtigt, kamen nicht vor.

Wer der Sendung aufmerksam folgte der konnte auf den Gedanken kommen, warum die „THEMEN, WÜNSCHE, FORDERUNGEN“ der Islamisten und Rechtsextremen noch nicht einmal ansatzweise genannt wurden. Alles wurde als Manipulation und Propaganda dargestellt, damit Zuhörer erst gar nicht die Argumente dieser Gruppierungen wahrnehmen können. Damit sind solche Analysen / Berichte / Bücher selbst als PROPAGANDA zu verorten.

Bei dieser Lanz-Sendung ging es offenbar darum, die Tabuisierung der AfD zu intensivieren. Die Partei als gefährlich darzustellen, bereits durch die (emotionale) Verknüpfung mit ISLAMISTEN und RECHTSEXTREMEN, die ja jeder „vernünftige Bürger“ ablehnen muss.

Hinzu kam der gefühlsbetont auftretende Hardy Krüger, der sich selbst als Opfer seiner Eltern bzw. deren Nähe zu den Nazis ansieht. Die „Tonlage der Gefühle“ wurde durch Alt und Jung für die massenpsychologische Beeinflussung instrumentalisiert. Das BÖSE, nämlich die AfD, war das eigentliche Propaganda-Ziel der Sendung. Jeder Bürger soll Angst haben, der AfD bzw. deren Argumenten auch nur die Spur Verständnis oder gar Aufmerksamkeit entgegenzubringen. Alles was die AfD sagt, muss nach solchen und ähnlichen Indoktrinationen falsch sein. Gar nicht erst darüber nachdenken. Und blos nichts sagen, weil ja die Nachbarn oder Bekannten und Freunde sogleich mit Empörung reagieren könnten, wenn eine eher neutrale Position eingenommen werden würde.

Ob der Literaturchef, deutsche Mutter und afrikanischer Vater, mit der ihm eigenen symphatischen Erscheinung und Erzählung aus seinem Leben als Positivbeispiel für den anhaltenden Zuzug von Migranten herhalten sollte, kann der Leser dieses Artikels oder der Zuschauer der Lanz-Sendung selbst beurteilen.

Denkbar wäre, dass alleine die „Symphatie-Welle„, die solch einer herausragenden Persönlichkeit von den Zuschauern entgegengebracht werden dürfte, jede vermeintliche „Ausländerfeindlichkeit“, wie sie als Kampfbegriff der AfD unterstellt wird, eine Art innere emotionale Ablehnung auslöst, sofern sich die so transportierten „Symphatiewerte“ verfestigen.

Die vorgenannten Gedanken skizzieren die seit etwa 1900 erforschten Erkenntnisse der Massenpsychologie bzw. deren propagandistische Nutzung zur Beeinflussung von z.B. Wahlen.

Das darf aber nicht mit den brennenden SACHFRAGEN verwechselt werden, die der Bürger erst gar nicht diskutieren soll oder gar Wahlentscheidungen daraus ableitet. Vielmehr soll GUT und BÖSE über die Machtverteilung und die Bundesregierung entscheiden. Und die Mainstreammedien wirken seit Jahrzehnten zunehmend an der gezielten Beeinflussung der Bürger mit. Politik und Medien, also die Altparteien und ihre Helfershelfer, steuern die GEFÜHLE der Bürger, setzen Tabuthemen und erklären ganze Parteien für „unantastbar“, ähnlich wie einst bei der Stigmatisierung und örtlichen Ausgrenzung der „Aussätzigen“.

Wenn bereits kirchliche Einrichtungen keine Spenden von der AfD annehmen wollen, Vereine Parteimitglieder der AfD ausschließen wollen, dann sind paradoxerweise die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts sehr nahe.

Paradox deshalb, weil diese Verhaltensweisen im KERN zur Nazi-Schreckensherrschaft gehörten! Und niemand (will) merken, dass vier Finger auf ihn selbst zurückzeigen!

Die Bürger sollten sich von dieser Lanz-Propaganda, die auch in anderen Talk-Shows feststellbar ist, nicht beeindrucken lassen.

Selbst NACHDENKEN, PRÜFEN, BEWERTEN und BEURTEILEN ist erforderlich, um die fehlgeleitete gefährliche Politik der Altparteien mit Nachdruck zu unterbinden.

Das kann in einer Demokratie nur der WÄHLER!

Deshalb kommt es darauf an, ob nachvollziehbare FAKTEN im Bundestag bzw. von den Parteien vorgetragen werden. Es geht um die Ausleuchtung der unterschiedlichen Blickwinkel, die Berücksichtigung und Prüfung vorgetragener Sachargumente, egal von wem sie vorgetragen werden.

Dass die Altparteien jeden Grund haben, bescheiden aufzutreten, illustrieren die wenigen folgenden Beispiele, die beinahe beliebig fortgesetzt werden könnten:

  • Teilnahme am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg.
  • Teilanahme am völkerrechtswidrigen Irak- und Syrienkrieg.
  • Mitverantwortung für rd. 500.000 Tote im Irak aufgrund der menschenfeindlichen Sanktionspolitik, gerichtet gegen die Bevölkerung.
  • Anhaltende Ausbeutung und ökonomische und militärische Unterdrückung des afrikanischen Kontinents.
  • Durchführung einer in Wahrheit grenzenlosen Migrationspolitik zu Lasten der eigenen Bevölkerung.
  • Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben, einhergehend mit der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung (bereits 900.000 Obdachlose).
  • Zerstörung des Rentensystems zu Gunsten einer kriminellen Finanzwelt.
  • Einführung der AGENDA 2010 kombiniert mit dem Ziel, Löhne und Gehälter signifikant abzusenken und einen großen prekären Arbeitsmarkt zu schaffen.
  • Teilnahme an der Aggressionspolitik, gerichtet gegen Russland mit dem Ziel, dass sich die westliche Welt den Zugriff auf die Rohstoffe sichert.
  • Jahrelange Missachtung der eigenen Rechtsordnung und des Grundgesetzes.
  • Umkehrung der „Unschuldsvermutung“ (Skripal-Fall) und Schuldzuweisungen an Russland / Putin ohne Vorlage von „gerichtsfesten“ Beweisen.
  • Jahrzehntelange Indoktrination der Bürger durch die Mainstreammedien, damit diese nicht ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

Anzumerken wäre noch, dass bei den vorgenannten Themen allenfalls zusammenhanglose Informationen gesendet werden. Ein bewertbares BILD zeigt sich aber erst dann, wenn die ZUSAMMENHÄNGE aufgezeigt werden und dadurch die Bürger in die Lage versetzt werden, eine eigene Beurteilung auf der Basis von Fakten und Sachinformationen vorzunehmen. Das fürchtet die Politik; der Bürger soll gefälligst die „komplexen Fragen“ der Bundesregierung überlassen. Und die Abgeordneten des Bundestages geben ihre „Unabhängigkeit“ bei Betreten des Reichstages bei der Fraktionsführung ab.

Wer das nicht glauben will, kann das bei dem Staatsrechtler Prof. von Arnim nachlesen, der bereits vor vielen Jahren die in Deutschland existierende „Parteien-Diktatur“ in Büchern beschrieben und analysiert hatte.

Der Beitrag sollte ein wenig den aufmerksamen Blick der Zuschauer fördern, auch wenn die Beurteilung anders ausfallen sollte. Soviel Freiheit muss sein.

Es zählen die Fakten, die richtigen Argumente und die Offenheit in der Diskussion wichtiger Themen. Davon sind die Altparteien und Mainstreammedien weit entfernt.

Die Bürger sind darauf angewiesen, sich andere Informationsquellen zu erschließen, manchmal mühsamer, aber auch wichtig für die Zukunft der Kinder und der Enkel. Denn in wichtige Fragen soll und muss sich der Bürger in diesen bedrohlichen Zeiten selbst einbringen, weil die Versager in Politik und Medien LEGION sind.

Weiterleiten / Weitersagen könnte helfen.

 

 

 

 

 

Streit um die Tafel in Essen

2. März 2018

An und für sich hätte der Bürger erwarten dürfen, dass etwas mehr Transparenz in die Fragestellung hineingebracht wird, warum so viele Menschen die Tafeln aufsuchen. Alexander Kähler (Phoenix) hatte am 01. März 2018 eine Sendung mit folgendem Titel moderiert:

phoenix Runde: „Streit um die Tafel – Ist nicht genug für alle da?“

Dem Kenner fällt auf, dass bereits die Überschrift von wenig Sachkunde zeugte, anscheinend die ESSENER TAFEL, die vorübergehend Migranten abwies, ein schlechtes Zeugnis ausstellen wollte. Die Grundrichtung der ARD-Sender, die deutsche Identität in Frage zu stellen, die intendierte Emotionalisierung des Themas, war unüberhörbar.

Und dies vor dem Hintergrund der tagelangen Diskussion, die in Deutschland und darüber hinaus tagein und tagaus geführt wurde, gepaart mit Rassismusvorwürfen bis hin zum Schwingen der inzwischen allseits bekannten Nazi- und Rassismus-Keule.

Das Ziel der gezielten und beabsichtigten Massenbeeinflussung sollte den Bürgern in Deutschland und Europa klar sein. Es geht um die Nutzung dieses Themas, um jegliches Aufrechterhalten eines Nationalstolzes, eines Nationalbewusstseins möglichst in den Köpfen der Menschen zu ersticken. Dabei wirken die Anwürfe wie Populist, Rechtsaußen, Rechtsextremer, Fremdenfeind, Rassist, Nazi und Antisemit als tabuisierende DENKBLOCKADEN, das BÖSE schlechthin, mit denen der „Normalmensch“ nichts zu tun haben will. Da NIEMAND so beschimpft werden will, gar als Ausländerfeind bezichtigt werden will, wirkt sich der manipulative Kampf gegen die deutsche Identität fatal aus, weil dann „indirekt“ das Deutschsein, die eigene kulturelle und historische Identität, einmal mehr mit dem tabuisierenden Begriff BÖSE in die Köpfe eingepflanzt wird. Und die „Kopfpolitiker“ wissen genau was die ELITEN in Deutschland und in der westlichen Welt wollen, den folgsamen Deutschen, der psychologisiert freiwillig seine eigene Identität ablegt und dem Verlangen der Eliten nach dem EU-Einheitsstaat nichts entgegensetzt.

Dass es für den Normalbürger nicht einfach ist, solche Absichten zu durchschauen, ist zunächst nicht zu kritisieren. Wer sich nicht mit der Wirkungsweise der Massenpsychologie beschäftigt hatte, die Wirkungen auf das „eigene (?)“ Denken, der wird nach erfolgreicher Indoktrination leicht glauben, dass der Nationalstaat etwas BÖSES ist oder überwunden werden muss, wie es vor Jahren bereits Wolfgang Schäuble (CDU) forderte. Deshalb die vielen Attacken gegen die ESSENER TAFEL aus dem medialen und politischen Umfeld, mit wenigen Ausnahmen.

Die Stigmatisierung alles NATIONALEN als BÖSE soll dazu führen, den im Kern angestrebten totalitären EU-Einheitsstaat in absehbarer Zeit Willkommen zu heißen. Viele Bürger hatten sogar bis heute nicht verstanden, dass die bisherige EU-Organisation der überwundenen Herrschaftsstruktur der einstigen Sowjetunion nachgebildet wurde! Und die hatte mit DEMOKRATIE wenig zu tun. Der Staatsrechtler Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnete bereits die derzeitige Organisation der EU (derzeit auf der Basis loser Vertragsbündnisse) als despotisch. Und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. hc. Roman Herzog (CDU) bezeichnete die EU als undemokratisch. Juristen wie der Staatsrechtler Roman Herzog, die immer vorsichtig und sorgfältig formulieren, attestieren bereits der bisherigen Organisation der EU die fehlende Demokratie.

Jetzt gilt es, den Bürgern die nationale Gebundenheit auszutreiben, das Festhalten an der eigenen Kultur, gar der Kenntnis davon, dass nach bestehendem Völkerrecht jedes Volk das RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG hat.

Angesichts der Bedeutung des Themas ESSENER TAFEL erscheint es hilfreich, einmal auf Wikipedia zurückzugreifen:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.[1]

Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es universell.

Politisch beabsichtigt ist, die Wahrnehmung des vorgenannten Selbstbestimmungsrechtes zu unterlaufen, gar nicht erst das VOLK über die Fortentwicklung der EU zu einem EU-Einheitsstaat abstimmen zu lassen!

Damit wird transparent, was die folgsamen MEDIEN seit Jahren versuchen, nämlich mit der ständigen „Erinnerungskultur“, der Stigmatisierung bzw. Verteufelung von allem, was auch nur ansatzweise nach deutscher Identität aussehen könnte, den Herkunfts-Deutschen das Festhalten an ihrer eigenen Identität auszutreiben.

Aber bei dem Vorstand der Tafel in Essen hatten sich die Meinungsmacher  bisher die Zähne ausgebissen, obwohl sich sogar die Bundeskanzlerin zu Wort meldete:

„Bedürftigkeit ist Bedürftigkeit und dafür ist nicht die Staatsangehörigkeit die Richtschnur“

Sie wählte (beabsichtigt – unbeabsichtigt) den Begriff Bedürftigkeit, der im Sozialrecht verankert ist. Aber hier geht es NICHT um Bedürftigkeit, sondern um die NOT der Menschen, die die TAFEL aufsuchen, obwohl die meisten von ihnen erst einmal überwinden müssen, dass es sich um die unterste Stufe der Armut handelt, vergleichbar mit BETTELN.

Dass der STAAT das EXISTENZMINIMUM sicherzustellen hat, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) herausstellte, sollte eigentlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt sein. Der 1. Leitsatz diese Urteils lautet wie folgt:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Und da liegt des „Pudels Kern“ (Goethes FAUST): Der Staat hat das EXISTENZMINIMUM zu gewährleisten! Da bleibt dann die Frage, warum überhaupt noch TAFELN benötigt werden und warum auch für MIGRANTEN die staatlichen Leistungen nicht ausreichen?

Jetzt wird es interessant und entlarvend. Viele Obdachlose und Armutsrentner erhalten entweder keine Leistungen, weil sie nicht in der Lage sind oder den Willen und die Kraft aufbringen, die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, weil sie sich schämen, von staatlichen Leistungen nicht abhängig sein wollen oder die Auflage der Erreichbarkeit (Obdachlose, Meldestelle für Post) nicht gegeben ist.

Bei den neuen Migranten sieht das etwas anders aus. Nicht wenige Migranten schicken die erhaltenen Sozialleistungen (Geld) in ihre Heimat, um die eigene Familie zu unterstützen. Es gibt aber auch Migranten, die wollen schlicht das GELD für andere Zwecke ausgeben und deshalb ihre Ernährung (teilweise) durch die freiwilligen Spenden über die TAFEL sicherstellen. Es soll aber auch Migranten geben, die die Nahrungsmittel beispielsweise in Sammelstellen oder sonstwo VERKAUFEN.

Und dann sind da noch die Alleinerziehenden, die im Sozialrecht (SGB II / XII) schon deshalb diskriminiert werden, weil das KINDERGELD von den Sozialleistungen abgezogen wird und für die KINDER selbst sich die Bundesregierungen bisher geweigert hatten, das notwendige Existenzminimum nach Altersstufen separat zu berechnen. Völlig unzureichend wird der Regelsatz für Kinder nach Altersstufen platt und unzureichend prozentual abgeleitet, auch weil offensichtlich zu Lasten der Kinder gespart werden soll.

Der bewusst niedrig gehaltene Regelsatz ist bekanntlich völlig unzureichend; selbst der ehemaligen Generalsekretär des Deutschen Caritas-Verbandes, Prof. Georg Cremer stellte gestern bei PHOENIX fest, dass nach Berechnungen des Verbandes und anderer Experten der Regelsatz um 60 Euro zu niedrig bemessen sei! Ob das ausreicht, auch beispielsweise angesichts der seit Jahren ansteigenden Strompreise, die im SGB II – Regelwerk nur unzureichend berücksichtigt sind, auch weil die Bedürftigen sich nur „alte Elektrogeräte“ leisten können und vielfach die Wohnungen noch mit stromfressenden Durchlauferhitzern ausgestattet sind, wird von einigen Fachleuten bestritten. Insbesondere Alleinerziehende haben mit den völlig unzureichenden Regelsätzen für Kinder und dem Quasi-Entzug des Kindergeldes (Abzug vom Regelbedarf nach Sozialrecht) zu kämpfen. Alleinerziehende sind nicht selten gezwungen, die „ungeliebte Tafel“ mit innerlicher Beschämung aufzusuchen und fürchten sich davor, dass sie von Nachbarn oder Bekannten dort in der Schlange oder vor der Lebensmittelausgabe entdeckt werden. Das gilt insbesondere für Jüngere.

Jeder dürfte nachvollziehen was es bedeutet, wenn Kinder im schulpflichtigen Alter die TAFELN aus der Not geboren mit ihren Eltern oder dem/der Alleinerziehenden aufsuchen müssen, weil es hinten und vorne nicht reicht. Die bedrückenden Erlebnisse dürften ein Leben lang unvergessen bleiben. Die zufällige Entdeckung kann im weiteren sozialen Umfeld (Schule, Kindergarten, Bekannte, Freunde aus der Nachbarschaft, ..) folgenreich sein (z.B. Ausgrenzung).

Vor diesem skizzierten Hintergrund ist das Verhalten der ESSENER TAFEL zu beurteilen. Die ESSENER TAFEL hatte festgestellt, dass die nach deren Auffassung wirklich Bedürftigen, nämlich die Armutsrentner, die Alleinerziehenden und Obdachlosen durch die Flut und ansteigenden, zum Teil aggressiven Präsenz und Überrepräsentation von Migranten in der TAFEL selbst ins Abseits gedrängt werden. Knapp 75 % der freiwilligen Leistungen wurden bereits an Migranten ausgegeben, während die bisherigen deutschen Hilfesuchenden keine Chance mehr hatten bzw. sich der spürbaren Aggression nicht mehr aus Angst oder Enttäuschung aussetzen wollten.

Dass dann die ESSENER TAFEL beschlossen hatte, dieses Missverhältnis wieder zum Ausgleich zu bringen, ohne selbstredend die Absicht zu haben, vorhandene und bereits laufend versorgte Migranten auszuschließen, wie es von der Politik und den Medien durch geschickte, diskriminierende Wortwahl „indirekt“ nahegelegt wurde (s.o.), ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit!

Aber der Politiker- und Medien-Mob keulte mit Begriffen wie Nazis, Ausländerfeindlichkeit und ähnlichen üblen Beschimpfungen aus den oben dargelegten Gründen, die deutsche Identität weiter zu beschädigen. Die Herkunfts-Deutschen dürfen sich nicht auf die BENACHTEILIGUNG berufen, oder gar sich vor Aggression oder gewalttäiger Verdrängung wehren, wie es der Vorstand der ESSENER TAFEL in seiner Beschlusslage im Ergebnis zum Ausdruck brachte. Die beabsichtigte Wiederherstellung der AUSGEWOGENHEIT wurde als Diskriminierung der Migranten und als Ausländerfeindlichkeit absichtsvoll dargestellt, auch von der Bundeskanzlerin. Ein Skandal!

Dass sich der BUNDESVERBAND der TAFELN beredt auf die Seite der Antideutschen stellte, wundert nicht weiter. Die Psychologie, zum vermeintlichen „Meinungs-Sieger“ zu gehören bzw. gehören zu wollen und alles ungeprüft zu übernehmen, weil die „abgehobenen Eliten“ ja RECHT haben MÜSSEN, deutet auf die persönliche und politische Dekadenz abgehobener Eliten hin. Da kann dann darauf verzichtet werden, den tatsächlichen Sachverhalt objektiv und willkürfrei zu prüfen. Schnell nachgeschoben wurde dann ein „Runder Tisch„, damit die ELITEN Recht behalten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Abgehobenen ganz andere Absichten hatten, wie oben dargelegt. Nur Wolfgang Bosbach (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) mochten als Politiker mit Bekannheitsgrad dem Unsinn der Bundeskanzlerin und ihrer willigen Helfer aus der Medienwelt nicht zustimmen. Immerhin.

Es bleibt festzuhalten, dass die PHOENIX-Sendung zur ESSENER TAFEL auch den Versuch startete, den Vorstand der ESSENER TAFEL als SCHULDIGEN mit diskriminierenden rassistischen Absichten darzustellen.

Das ist nach schneller Klarstellung der Gründerin und Vorsitzenden der Berliner Tafel e.V. dann in ihrem zweiten Redebeitrag gescheitert, weil die Sozialleistungen für Bedürftige als staatliche Leistungen nach dem Grundgesetz mit dem subsidiären Rechtsrahmen (SGB) zu verorten sind, und die freiwilligen Leistungen der TAFELN in Deutschland, basierend auf SPENDEN von Unternehmen und Bürgern, allenfalls als Hilfe für wirklich NOTLEIDENDE, damit diese nicht verhungern müssen oder gesundheitliche Schäden durch Hunger davontragen, zu verstehen ist.

Die NOT mit ganz anderen Absichten zu verdrängen, beispielsweise um die Familien in Syrien, dem Irak und sonstwo zu versorgen oder gar umsonst erhaltene Lebensmittel wieder zu verkaufen, kann und darf der Vorstand der ESSENER TAFEL zurückweisen.

Wenn die (geschäftsführende) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Auffassung ist, dass die Migranten ihre Familien in ihrem Heimatland mit Hilfe der Sozialleistungen mit versorgen müssen, dann wäre der REGELBEDARF entsprechend anzupassen! Das würde aber die finanziellen Möglichkeiten des Staates überfordern bzw. die zu klärende Frage aufwerfen, ob die Beseitigung der Bedürftigkeit im Heimatland lebender Familien von Asylsuchenden bzw. Migranten schlechthin Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es liegt nahe, dass jedes Land für die eigenen dort lebenden Bürger verantwortlich ist!

Aber das „Gutmenschentum“ zu Gunsten der Migranten einerseits, und der Hass gegen Deutsche andererseits, führt zu schlimmen Konsequenzen. Das lässt sich leicht an den völlig unzureichenden Gerichtsurteilen gegenüber Straftätern aus dem Migrationsumfeld ablesen, während Jobcenter nicht selten die deutschen Bedürftigen über Sanktionen bzw. rechtswidrigem Leistungsentzug in die Obdachlosigkeit verabschieden!

Die Opfer bleiben auf der Strecke, während den Migranten besonderer „Schutz“ sogar über rechtswidrige Auslegungen des Sozialrechtes zuteil werden. Zu erinnern ist an die Vielehe, so dass die Burka-Trägerinnen aus „Glaubensüberzeugung“ nicht arbeiten müssen bzw. nicht aufgefordert werden, die Sozialleistungen durch Arbeit zu mindern, wie es von allen anderen Leistungsempfängern entsprechend der Rechtslage gefordert bzw. erzwungen wird. Die Benachteiligung der Herkunfts-Deutschen ist jedenfalls unübersehbar. Die gleichmäßige Anwendung von Recht und Gesetz wird vielfältig verletzt.

Das SGB II schreibt vor, dass Leistungsbezieher dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen müssen und nach dem Prinzip des FORDERNS auch jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen haben (vgl. § 10 SGB II). Es scheint bei den Behörden teilweise unbeachtich zu sein, dass diese Anspruchsvoraussetzungen bei Migranten bzw. Burka-Trägerinnen von vornherein nicht gegeben sind. Der Trend, sich eine burkatragende Zweit- oder Drittfrau zu nehmen, weitet sich aus. Das bestätigen sogar Migranten in Interviews. Ob die „Ehefrauen“ nach der Scharia dann tatsächlich (behördlich unbemerkt) nicht arbeiten bzw. die Burka tragen, darf zumindest in einigen Fällen bezweifelt werden. Bekanntlich geben einige Migranten zu, dass es in Deutschland einfach ist, zusätzliche Leistungen durch Ausnutzung von „Gestaltungsspiel-räumen“ zu erhalten.

Das zeigt summa summarum auf, dass das Schutzinteresse der wirklich Notleidenden Vorrang haben sollte. Das bedeutet aber nicht, dass auch tatsächlich NOTLEIENDE Migranten Hilfe erhalten sollten, nach Können und Vermögen im wahrsten Sinne des Wortes. Aber das ist und bleibt die Entscheidung der TAFELN selbst, NIEMAND hat da hereinzureden, auch nicht in die getroffenen Maßnahmen.

Wir können uns darauf verlassen, dass die Ehrenamtlichen bei den TAFELN verantwortlich und umsichtig handeln. Auch deshalb sind die „Schmierereien“ auf den Fahrzeugen der ESSENER TAFEL der BEWEIS für den „Gutmenschen-Hass“, der sich gegen Herkunfts-Deutsche richtet. Es ist nicht auszuschließen, dass die Schmierfinken von interessierter Seite beauftragt und bezahlt wurden!

Dass die Schmierereien derzeit auf den Fahrzeugen verbleiben, um auf den gesellschaftlichen Zustand in Deutschland hinzuweisen, den politisch und medial angestachelten Hass, ist zu begrüßen. Den Tätern und Lenkern muss ihr eigenes hässliches Gesicht gezeigt werden, auch weil sich selbst denkende Bürger nicht mehr so leicht beeinflussen lassen.

Wer die PHOENIX-Sendung gesehen hatte der kann jetzt überlegen, ob die vorstehenden Zeilen mehr Information und Durchblick gewährt hatten, als die gestrige Experten-Runde.

Unterstützen wir die fairen und redlichen Freiwilligen, die die TAFELN in Deutschland überhaupt erst ermöglichen und danken den Spendern, die die Lebensmittel vor Verderb zur weiteren Nutzung bei den Bedürftigen verfügbar machen. Diese Bürger verdienen unseren Respekt.

Weiterleiten / Weitersagen könnte helfen.

 

 

 

DER SPIEGEL: Ohne demokratische Substanz

21. Februar 2018

An und für sich fehlt den meisten Mainstreammedien die „demokratische Substanz“. Der Souverän, das Volk, kommt als berechtigte Instanz für gesellschaftliche Entwicklungs-fragen oder politische Richtungen nach weit verbreiteter Auffassung nicht in Betracht. Angesichts dieser demokratiefernen Grundüberzeugung wundert es nicht, wenn DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 8 vom 15.2.2018) mit dem Titel „DIE DEUTSCHE KRISE“ aufwartete (Untertitel: Die Schwäche der Volksparteien – die schwache Republik). Dass die politischer gewordenen Bürger die „Schwäche der Volksparteien“ ausgelöst haben soll, weil sie auf einmal ihre Wahlstimme bewusster und gezielter eingesetzt hatten, um eine politische Richtungsänderung zu erzwingen, kommt in der Titelgeschichte nicht vor! Der Bürger mit seinen Zukunftsängsten und berechtigten Wünschen wird von den Autoren der Titelgeschichte wie selbstverständlich ignoriert. Nichts dazugelernt, könnte Frau/Mann meinen; die willig angenommene Aufgabe der „Bürgertäuschung“ soll offensichtlich fortgesetzt werden.

Der LEITARTIKEL, der sich eingangs mit der „offensichtlichen Selbstauflösung“ der SPD beschäftigt (Überschrift: Der Hochseilakt), zeigt allenfalls ein „jämmerliches Bild“ des Autors Mathieu von Rohr. Dass Probleme vordergründig problematisiert werden, wie der Kampf zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz, weist allenfalls darauf hin, dass die MEDIEN unisono die „Revolutionsstimmung“ der BÜRGER fürchten, auch der Basis der SPD.

Beklagt wird dann, dass auch die UNION einen Niedergang erfahren hatte. Es ist der Niedergang der „traditionellen großen Parteien“, der den Autor offensichtlich umtreibt. Die dann fehlende Vermittlungsrolle zwischen den großen Parteien und den Bürgern, die verteilten Rollen zwischen Macht und Bürger, wird problematisiert, ohne genauer darauf einzugehen.

Dass die MACHT von den Bürgern geliehen ist, solange der Bürger davon überzeugt ist, dass es in Deutschland gerecht zugeht und eine die Zukunft sicherende Politik verfolgt wird, fehlt offensichtlich in der Grundauffassung des Autors, aber auch in den Eliten der Parteien. Die berechtigte Kritik an der demokratiefernen Machtausübung, nämlich dem üblich gewordenen DURCHREGIEREN, ohne das PARLAMENT in die wichtigen Fragen und teils unumkehrbaren Weichenstellungen einzubinden, plakatiert die Ignoranz des GRUNDGESETZES. Dass das PARLAMENT, im Wesentlichen mit Ausnahme der Partei DIE LINKE und jetzt der AfD, noch nicht einmal den vom Grundgesetz postulierten Willen hatte, die ureigensten Aufgaben wahrzunehmen, nämlich das Regierungshandeln zu kontrollieren, legt den inzwischen als normal empfundenen grundgesetzwidrigen Einfluss der FRAKTIONSFÜHRUNGEN offen, der eine unabhängige und selbstverantwortliche Entscheidung der Abgeordneten nahezu vollständig verkümmern lässt. Gefeiert wird geradezu, wenn in einzelnen Fragen, wie bei der „EHE FÜR ALLE“, der ansonsten ausgeübte „Fraktionszwang“ aufgehoben wird. Und kaum einer der Abgeordneten im Bundestag empfindet das als Verhöhnung des Auftrages der Bürger an die Abgeordneten, wenn die zeitweise delegierte Verantwortung nur selten wahrgenommen werden darf. Denn wer sich auflehnt, muss weichen, wie beispielsweise einige Abgeordnete, die der Euro- und Schuldenpolitik der Bundesregierung nicht folgen wollten.

Dass Deutschland „spät“ von der Entwicklung des Absturzes der großen Parteien erfasst wird, kommt nur lapidar als Feststellung vor. Sorgen macht offenbar nur die schwieriger gewordenen Regierungsbildung, weil dann mehrere Parteien erst eine Mehrheit im Parlament herbeiführen können. Es ist die pervertierte Demokratieauffassung, dass auf jeden Fall Mehrheiten formal sichergestellt sein müssen, weil offenbar sonst ein Staat nur bedingt handlungsfähig sei. Der Autor kommt erst gar nicht auf den Gedanken, dass Mehrheiten immer herbeigeführt werden können, wenn die politischen Ziele und Lösungen überzeugend sind. Offensichtlich fürchten die großen Parteien  offene Debatten vor der Bevölkerung! Präferiert wird nach wie vor die „Hinterzimmer-Politik“ oder gar das „Küchenkabinet“, das Helmut Kohl nicht selten bevorzugte. So lassen sich dann leichter Klientel-Entscheidungen durchsetzen, häufig gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bürger. Die von der angestrebten GroKo weitergeführte „Umverteilung von unten nach oben“ bzw. die Fortsetzung der zum Teil völkerrechtswidrigen Militärpolitik darf im Bundestag nicht offen diskutiert werden, damit die Altparteien nicht noch mehr Wahlstimmen verlieren.

Dass es den Bürgern Angst machen soll, wenn mehrere Parteien zur Regierungsbildung benötigt werden, wie es der Autor behauptet, ist völliger Unsinn. Vielmehr wissen die Bürger, dass das vorgenannte bürger- und demokratiefeindliche Durchregieren schwieriger wird, wenn Regierungsmitglieder mit mehr Verantwortungsbewusstsein, als es die Abgesandten der großen Parteien aufbringen, sich gegen z.B. grundgesetzwidrige Militäreinsätze stemmen, wie beispielsweise Guido Westerwelle (FDP), der sich als Außenminister gegen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Libyen aussprach und eine Teilnahme Deutschlands verhinderte.

Heutzutage hat Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin kein Problem damit, der Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zuzustimmen, auch weil es die von der Bundeskanzlerin politische Linie ist, gegenüber den USA folgsam zu sein, auch wenn der Waffengang klar grundgesetzwidrig ist. Es war von Anfang an klar, dass es am Ende um die Aufteilung Syriens geht, auch um Energie- und Machtinteressen in der Region, um demnächst womöglich gegen den IRAN militärisch vorzugehen. Die Weigerung des IRAN, die NABUCCO-Gasleitung zu befüllen, behindert die US-Strategie, die Gaslieferungen aus Russland für Europa nach und nach zu unterbinden! Das bereits vor und während der beiden Weltkriege dominierende Ziel, sich der riesigen russischen Rohstoffevorkommen zu bemächtigen, soll offenbar über den Ukraine-Konflikt weiter verfolgt werden. Die mehr als 4 Mrd. Dollar, die für die Regime-Change-Politik in der UKRAINE von den USA ausgegeben wurden, lassen jedenfalls keine andere Schlussfolgerung zu.

Dass die Zukunftsängste der BÜRGER berechtigt sind, angesichts der demokratiefernen gefährlichen Politik, einhergehend mit der Absicht, mindestens 1/3 der Bürger in Armut und prekärer Beschäftigung zu halten, kommt bei dem Spiegel-Autor Mathieu von Rohr als Gründe für die Wählerwanderung und der Abkehr von UNION und SPD bzw. dem Erstarken der AfD nicht vor. Offensichtlich befürwortet der Autor bzw. die SPIEGEL-Redaktion den Kriegskurs der Bundesregierung, der auch durch die Teilnahme an der US-Sanktionspolitik gegen Russland unter Beweis gestellt wird. Es ist ein Wirtschaftskrieg, der sich vornehmlich – wie alle Sanktionen gegen Staaten – gegen die Bevölkerung richtet. Zu erinnern ist daran, dass die Embargo-Politik, die sich vor den völkerrechtswidrigen KRIEGEN gegen den Irak richtete, nach Angaben der WHO, das Ableben von rd. 5 Millionen Zivilisten herbeigeführt hatte. Und niemand sollte behaupten, dass die Folgen nicht zu erwarten waren.

Dass viele Bürger es satt haben, dass sich UNION und SPD an solchen Konflikten unter Missachtung des Grundgesetzes weiter beteiligen werden, ist nur allzu verständlich. Ähnliches gilt für die gezielte Armutspolitik. Während die UNION die AGENDA 2010, anders als die schweigende SPD, sogar als erfolgreiche Politik nach wie vor verkaufen will, ist eine Verhöhnung der Betroffenen, weil überwiegend nur prekäre Jobs angeboten werden. Selbst der sog. Mittelstand hat inzwischen begriffen, dass viele von der ALTERSARMUT bedroht sind, von den heutigen Armutsrentnern ganz zu schweigen.

Die Bürger „emanzipieren sich nicht von Parteien“, wie es der SPIEGEL-Autor behauptet, immer mehr Bürger fordern vielmehr die Beachtung des Grundgesetzes, nach dem die Interessen der BÜRGER in den Mittelpunkt gestellt werden sollen, nicht nur die der Eliten, der Unternehmen und der kriminellen Finanzwelt.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass die Casino-Verluste bzw. die Verluste aus dem pervertierten GELD-System von den an der Misere schuldlosen Bürgern bezahlt werden sollen. Um es klar zu sagen: Wer dieses Ziel nach wie vor verfolgt bzw. verwirklicht hat, kann nur als KRIMINELLER bzw. KUMPAN der Finanzmafia angesehen werden! Und die Altparteien erdreisten sich, diese absurde Politik den Bürgern als einzig mögliche Lösung zu verkaufen.

Das zeigt auf, dass insbesondere die UNION noch viel zu viel Wählerzuspruch erhalten hatte. Es dauert (leider) lange, bis der „Normalbürger“ begriffen hat, mit welcher Boshaftigkeit die Bürger in die Haftung genommen werden sollen. Und jetzt wird sogar über die EU die schlimme Privatisierungspolitik zu Gunsten der gierigen Konzerne fortgesetzt, indem das „Öffentliche Gut“ Wasser von den Kommunen verkauft werden soll. Die aus volkswirtschaftlicher Sicht absurde SCHWARZE NULL zwingt die Kommunen, weiter das „Silberbesteck“ zu verkaufen, zu Lasten der Bürger versteht sich.

Diese „Hochseilakte“ hat der Spiegel-Autor anscheinend bewusst nicht fokussiert, weil der Niedergang der großen Parteien genau auf solche Absichten zurückzuführen ist.

Das Ausblenden der wirklichen Gründe für den Niedergang der großen Parteien hat Methode. Den noch politisch schlafenden Bürgern soll nicht bewusst werden, mit welcher Akribie UNION und SPD viele Jahre lang eine geradezu bürgerfeindliche Politik betrieben hatten. Der BÜRGER soll gefälligst der willige Arbeitnehmer der UNTERNEHMEN sein, auch zu unverschämt niedrigen Löhnen und Gehältern.

Dass diese absurde Niedriglohnpolitik der letzten 15 Jahre die Südschiene der EU in Schwierigkeiten gebracht hatte, soll der Normalbürger nicht verstehen, damit er nicht aufbegehrt. Aber Prof. Flassbeck und andere volkswirtschaftlichen Experten haben die Schieflagen in der Politik aufgedeckt und auf die mögliche Spaltung der EU hingewiesen.

Es ist nicht nur die Flüchtlingspolitik, die viele Wahlbürger abschreckt, es ist auch die völlig verfehlte EU-Politik, verbunden mit dem Ziel, die Demokratie beinahe vollständig abzuschaffen.

Wenn Angela Merkel (CDU) bei jeder Gelegenheit hervorhebt, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen sei, dann stellt sie ihre Inkompetenz bezogen auf historische Problemlagen unter Beweis, weil es vornehmlich ökonomische Gründe waren, die zu den beiden Weltkriegen geführt hatten. Britische Zeitungen schrieben beispielsweise um 1890 bereits, dass, wenn es England gut gehen soll, es den Deutschen schlecht gehen müsse! Das aus der Vielstaaterei entstanden Deutsche Reich erlebte in der Kaiserzeit einen Aufschwung, der anderen Ländern erhebliche ökonomische Schwierigkeiten bei ansteigender Arbeitslosigkeit bescherte.

Dass angesicht der Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50 % in der Südschiene der EU die Bundeskanzlerin feiert, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen sei, obwohl seit vielen Jahren die im Euroraum vereinbarten „Maastrichtkriterien“ von Deutschland ignoriert wurden, die fatal auf die Wettbewerbsfähigkeit der vertragstreuen Euro-Länder wirkte, hat anscheinden die Bundeskanzlerin bis heute nicht verstanden.

Es könnte aber auch sein, dass die Bundeskanzlerin, den Wünschen der FINANZWELT folgend, die Armutspolitik im gesamten EURO-Raum einführen will, damit die bürgerfeindliche Umverteilungspolitik von unten nach oben fortgeführt werden kann.

Verschwiegen wird auch, dass die mehr als 30 der größten DAX-Konzerne sich in ausländischem Anteilseigentum befinden, mithin die „Umverteiungsgewinne“ in das Ausland transferiert werden. Das sind jährlich hohe Milliardenbeträge, die letztlich auch aufgrund der gezielten Niedriglohnpolitik ins Ausland wandern und die Binnenkonjunktur mit Auswirkung auf den Euroraum schwächen.

Die KRISE schwächt nicht das Land, wie es der SPIEGEL-Autor meint, sie wird vielmehr die Demokratie stärken. Denn entweder sind die Parteimitglieder der SPD und der UNION willens und bereit, der oben skizzierten toxischen und bürgerfeindlichen Politik der Partei-Eliten Einhalt zu gebieten, oder die BÜRGER werden diese Parteien in die Bedeutungslosigkeit hinabwählen. Und das wäre dann gut so.

 

Sondierung: Mut- und orientierungslose SPD

16. Januar 2018

An und für sich müsste sich jeder Bürger die Augen reiben wenn er beobachtet, wie die UNION es geschafft hatte, aus den Sondierungesprächen bereits eine Art Vorfestlegung für die zu erwartende Koalitionsverhandlungen, die bereits im Kern die übewiegende Anzahl der Politikfelder inhaltlich festlegten. Frau/Mann mag nun selber überlegen, ob mit dieser trickreich wirkenden Vorgehensweise der kommende SPD-Parteitag bereits im Ergebnis vorweggenommen wurde, weil sich das SPD-Verhandlungsteam, c.p. scheinheilig, bereits auf die Rest-Koalitionsverhandlungeneinstimmigfestlegte. Ob die Basis der SPD offen die an und für sich unglaubliche Ausbalanzierung des Parteitages offen diskutiert und kritisieren wird, bleibt abzuwarten. Denn die Auftragslage war eine ganz andere: Die Sondierer sollten zunächst einmal feststellen, ob es genügend Konsenspunkte für die aus Sicht der SPD wichtigen politischen Ziele geben könnte, die eine dann aussichtsreiche Koalitionsverhandlung rechtfertigen würde.

Ganz anders Martin Schulz. Er ignorierte seine eigene Partei, setzte sich auch nicht als Verhandlungsführer mit Angela Merkel und Horst Seehofer an die Spitze, um die wichtigen schwierigen Politikfelder, wie die demokratische Fortenwicklung der EU oder die Überwindung der schreiend ungerechten Einkommens- und Vermögensschere, ins Visier zu nehmen; die eigentlich zukünftigen Schicksalsfragen neben der dringend notwendigen Konzeption für die kommende digitalisierte Gesellschaft.

Zu der 28seitigen Täuschung der SPD-Basis einige Anmerkungen:

Europa. Bereits eingangs wird mit den Begriffen FRIEDEN und ERFOLG darüber hinweggetäuchst, dass POLEN aktuell Reparationsforderungen in Höhe von mehr als 800 Mrd. Euro stellt, obwohl Polen -unter sowjetischer Herrschaft- bereits 1953 auf Reparationen verzichtete. Darauf beruft sich der SPRECHER der Bundesregierung auftragsgemäß. Angela Merkel selbst wollte nicht auf die höchste Führungsspitze der polnischen Regierung antworten. Es sprechen zwar nicht mehr die Waffen, aber herrscht Frieden angesichts dieser Forderung? Ist die unübersehbare Spaltung der EU, das von JEAN-CLAUDE JUNCKER anvisierte EUROPA der „zwei Lungen“, ein Erfolg? Oder ist es nicht vielmehr so, dass durch die Weigerung der Bundesregierugen seit mehr als 10 Jahren die sog. fest vereinbarten Maastricht-Kriterien (Inflationsrate im Korridor von 1,5 % bis 2 % = Preis-, Lohn- und Gehaltssteigerungen in dieser Höhe) unterlaufen wurden und dadurch die Südschiene der EU durch höhere „Stückkosten“ nicht mehr konkurrenzfähig war? Und war die Politik der TROIKA, (politisch) angeführt von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, ein Erfolg, als die „griechische AGENDA 2010“ die Bürger in Griechenland und darüber hinaus in die Armut und Obdachlosigkeit getrieben hatte? Wollen die BÜRGER in der EU, dass ein Drittel der Bevölkerung dauerhaft in Armut leben soll, damit die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann?

Und ist es die Verhöhnung der Bürger in Deutschland und der EU, die durch die gezielte Verarmungspolitik (AGENDA 2010) in das soziale Aus gezwungen wurden, eine Erfolgsgeschichte? Richtig ist vielmehr, dass im Zuge der Euro- und Schuldenkrise, mit ausgelöst durch das deutsche Brechen der „Maastricht-Verabredungen„, eine Art AGENDA 2010 in der gesamten Südschiene der EU flächendeckend durchgesetzt werden soll. Die ELITEN in der Gesellschaft in Deutschland weigern sich, ebenso wie die international agierenden Konzerne, ein angemessenes Lohn- und Gehaltsniveau wieder einzuführen und die Altparteien in Deutschland stützen diese Absichten bis heute.

Der WOHLSTAND soll auf wenige ELITEN in der EU begrenzt bleiben und GRIECHENLAND war der Prototyp für die zu erwartende weitere Entwicklung in der EU.

Deshalb ist das postulierte Europa der Demokratie ein Lippenbekenntnis, weil das Sondierungsergebnis kaum nachhaltige Anhaltspunkte dafür liefert, dass das WEITER SO WIE BISHER, die Umverteilung von unten nach oben bzw. die Politik der sich ausweitenden Armut, ein Ende finden soll. Die Sondierungsergebnisse liefern allenfalls ein paar Ansätze, dass z.B. Rentner nicht auch noch künftig betteln müssen, um überleben zu können.

Nicht zuletzt ist bezogen auf die EU festzuhalten, dass die Spaltung der EU bereits mit Jean Claude Juncker beschlossen wurde und einige westliche EU-Länder den EU-Einheitsstaat durchsetzen wollen. Von der EU der Nationalstaaten ist keine Rede, auch nicht davon, dass die BÜRGER danach gefragt werden, ob sie überhaupt Deutschland als Nationalstaat aufgeben wollen. Ein Demokratieverständnis, dass an das Alte Rom erinnert und die BÜRGER, der SOUVERÄN als willige und folgsame SKLAVEN angesehen werden, die bei Wegfall von Arbeitsplätzen der bitteren Armut und ansteigender Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Das scheint inzwischen eine Art calvinistische Selbstverständlichkeit zu sein, da die ARMEN absichtsvoll so dargestellt werden, als habe jeder selbst SCHULD an seinem Schicksal hat. Und diese Art der gegenseitigen Ausspielung der gesellschaftlichen Gruppen, getrennt nach Arbeitsplatzinhabern und Arbeitslosen, soll die Umverteilung von unten nach oben bei anhaltendem niedrigen Lohnniveau stabilisieren.

Es ist die Ideologie des Raubtierkapitalismus, basierend auf einem ökonomisch verbrämten Egoismus-Begriff, der die Bürger in Schach halten soll. Das neoliberale Naturgesetz darf nicht angetastet werden. Nur der EGOISMUS sichert anscheinend den Fortschritt. Eine nicht haltbare Behauptung, die von den Altparteien nicht angetastet werden soll. Vor diesem Hintergrund ist die Nennung der sozialen Marktwirtschaft geradezu eine Verhöhnung der Bürger.

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. Die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben zeigt sich auch in der Arbeitsmarktpolitik. Über den sog. „Passiv-Aktiv-Transfer“ sollen Langzeitarbeitslose den Unternehmen und Kommunen zugewiesen werden. Dazu soll ein neues „Regelinstrument“ im SGB II geschaffen werden.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass seit Einführung der AGENDA 2010 der Arbeitsmarkt für die H4-Empfänger nicht mehr existent ist. Das liegt z.B. daran, dass die durchschnittlich 500.000 offenen Stellen von den mehr als 10 Millionen prekär Beschäftigten umworben werden, allerdings nicht alle angebotenen Stellen mit angemessenen Löhnen und Gehältern ausgestattet sind. Das gilt insbesondere für Langzeitarbeitslose. Der jetzt so gelobte „Passiv-Aktiv-Tausch“ wurde bereits von ANDREA NAHLES zum Ende der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen. In Bremerhaven sollte ab Januar 2018 ein Pilotprojekt entstehen, bei denen Lanzeitarbeitslose ohne jedes Entgelt, noch nicht einmal für 1 Euro/Std., arbeiten MÜSSTEN (=Zwangsarbeit nach Grundgesetz und ILO). Unklar ist, ob das Pilotprojekt wirklich in Angriff genommen wird, weil der Protest aus Sozialverbänden und der Wissenschaft und von juristicher Seite groß war. Flugs verkündete dann der Oberbürgermeister von Berlin ein ähnliches Projekt über mehrere Jahre Beschäftigung der Betroffenen, bei dem dann 3,00 Euro/Stunde bezahlt werden sollen.

Ein Skandal. Denn es ist festzuhalten, dass es keinen ARBEITGEBER gibt, der NICHT benötigtes Personal einstellt. In Wirklichkeit soll der Wirtschaft und einigen Kommunen dauerhaft über bis zu 3 Jahren billigstes PERSONAL zugewiesen werden, das unter Androhung von Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der SGB II – Leistungen dort arbeiten soll. Das ist nichts anderes als eine Art SKLAVENHALTUNG bzw. ZWANGSARBEIT, daran kann es nun wirklich keinen Zweifel geben. Was hindert die Bundesregierung bzw. den Gesetzgeber daran, auch für solch eine Tätigkeit den Mindestlohn als Selbstbehalt für die Betroffenen zu bezahlen und allenfalls anteilige Aufwendungen für die Sozialversicherung den Nutznießern zu finanzieren? Das wäre einerseits eine Anregung für die Betroffenen, eine Tätigkeit aufzunehmen und andererseits der Ansporn für Unternehmen, die Mitarbeiter sorgfältig auszusuchen und auszubilden und zu schulen.

Was lernen wir aus den Absichten der SPD und der UNION? Unter Missachtung des Grundgesetzes und des Internationalen Rechts soll die Zwangsarbeit ausgebaut werden, die bereits jetzt seit der AGENDA 2010 durch die Schaffung der SGB II – Regelung in § 10 (Zumutbarkeit) enthalten ist. Es ist damit zu rechnen, dass die Betroffenen de jure weder als „Arbeitnehmer“ noch ihre Tätigkeit „sozialrechtlich“ als ARBEIT eingeordnet werden wird! Ganz im Gegeneil: Die Angst davor, als LANGZEITARBEITSLOSER nach einem Jahr zu gelten, sich dann der endgültigen Versklavung aussetzen zu müssen, ist groß. Das schafft auch Ängste bei den Noch-Arbeitsplatz-Besitzern mit Arbeitsvertrag, die demnächst durch billigere Kräfte aus dem Ausland – Absicht der Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes – in die Armut verabschiedet werden.

Und die seitens der UNION und der SPD geistlose Förderung der DIGITALISIERUNG wird die Gesellschaft in Deutschland und Europa weiter spalten. Die Armut und Obdachlosigkeit wird signifikant ansteigen. Es fehlen konkretisierte Absichten, die zu erwartenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt abzufangen, beispielsweise durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Aber das würde eine grundlegende Abkehr von der Politik der Umverteilung von unten nach oben erfordern, auch die angemessene Besteuerung leistungsloser Einkommen (Dividenden aus Aktien und Wertpapieren, Spekulationen usw.). Aber genau das wollen die Koalitionäre in spe vermeiden und lieber den Preis der weiteren Spaltung der Gesellschaft aushalten.

Geradezu perfide wäre es, die beabsichtigte Absenkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent den Arbeitnehmern als Entlastung zu verkaufen, wie das häufig von den Altparteien zu hören ist. Die Wahrheit ist, dass das Lohn- und Gehaltsniveau des Arbeitnehmers um 0,3 Prozent abgesenkt wird, weil die Sozialversicherungsbeiträge INSGESAMT zum Bruttolohn bzw. Bruttogehalt gehören. Klar sollte auch sein, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht steigen, wenn der Beitrag abgesenkt wird. Eine schlimme Täuschung der Arbeitnehmer; es geht, wie immer, um die Entlastung der Unternehmen. Eine versteckte Umverteilung von unten nach oben; eine Frechheit!

Es wäre auch zu fragen, was von den Sondierern nicht konsensfähig war: Beispielsweise fehlt die dringend gebotene Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro/Stunde, damit die zukünftig zu erwartenden Renten zumindest überwiegend „armutsfest“ wären. Aber genau das passt nicht in die Politik der Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Das lässt nur den Schluss zu, dass die SPD sich vollständig von den Arbeitnehmern und Arbeitslosen verabschiedet hat.

Familie, Frauen,Kinder. Bereits im ersten Satz steht eine platte Lüge, weil die Familien im Hartz 4 – Bereich mit Sicherheit nicht entlastet werden. Es ist kaum in der Bevölkerung außerhalb des Hartz 4 – Bezuges bekannt, dass die Betroffenen real überhaupt kein Kindergeld erhalten. Von Anfang an wurden die KINDER in Hartz 4 – Familien benachteiligt, weil das KINDERGELD als Einnahme nach § 11 SGB II angerechnet und von den SGB II – Leistungen in Abzug gebracht wird. Damit steht nicht ein Euro zusätzlich an Kindergeld zur Verfügung, anders als bei den Arbeitnehmern und Selbständigen. Die Zurücksetzung der KINDER in der eigenen Bevölkerung hatte Methode, bis hin zur juristischen Einordnung als SACHE. Das hat sich bis heute in der Grundhaltung der Altparteien nicht geändert.

Es ist ein Skandal, dass Kinder von Hartz 4 – Empfängern im Vergleich zu Kindern der Arbeitnehmer und Selbständigen so benachteiligt werden, zumal im STEUERRECHT der steuerliche Grundfreibetrag den im Sozialrecht gezahlten Leistungen (Regelsatz, Kosten der Unterkunft, … bzw. Existenzminimum) entspricht! Aber diese Klarstellung bzw. für Fachleute offen daliegende Ungerechtigkeit wird politisch und medial unterdrückt. Ein weiterer Skandal, der aufrechterhalten werden soll.

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Dass im Sondierungspapier genannte „sächliche Existenzminimum“ von 399 Euro für Kinder betrifft den monatlich berücksichtigten steuerlichen Grundfreibetrag! Wie dargelegt, haben die Hartz 4 – Empfänger bzw. deren Kinder NICHTS vom gezahlten Kindergeld aufgrund der vollumfänglichen Anrechnung auf die Sozialleistungen nach SGB II.

Die Reichen und Superreichen sind, wie immer, besonders bezogen auf das Kindergeld bevorteilt, weil die steuerliche Anrechnung des Freibetrages günstiger ist, als die Auszahlung des Kindergeldes. Und die unteren Einkommensbezieher benötigen den Freibtrag nicht, weil bereits der Freibetrag für die Erwachsenen die Besteuerung unterbindet. An der Schlechterstellung der Kinder von Hartz 4 – Beziehern kann es deshalb keine Zweifel geben. Das lässt nur den Schluss zu, dass den Altparteien, insbesondere der SPD, die Kinder der Hartz 4 – Familein egal sind.

Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege. Die „Gerechtigkeit“ für die RENTE wurde bereits in den ersten Sätzen ad absurdum geführt, weil die RENTE vorläufig auf dem NIveau von 48 % gehalten werden soll, obwohl die Armutsfestigkeit eher oberhalb von 53 % liegen dürfte. Aber das konnte/wollte die SPD nicht durchsetzen.

Das Thema reichte offensichtlich nicht, um zur Durchsetzung das Mittel des Abbruches der Sondierungsverhandlungen und damit der GroKo einzusetzen. Das zeigt auf, dass der Stellenwert der Normalbürger aus Sicht der SPD und der UNION nicht sehr hoch ist.

Dass nicht wenigen Hartz 4 – Empfängern das eher bescheidene Einfamilienhaus von den Behörden zwangsweise abgenommen wurde, hat in Teilen der Gesellschaft und sogar der Sozialwissenschaft und den Sozialverbänden zu heftigen Protesten geführt. Jeder kann sich vorstellen was es bedeutet, wenn das Jobcenter die Familien aus den mühsam zum Teil selbst gebauten Häusern herauskatapultiert. Nicht wenige der Betroffenen werden danach krank oder neigen gar zum Selbstmord. Den tiefen Absturz konnte sich niemand vorher vorstellen.

Das liegt im Kern daran, dass die Grundhaltung in den Altparteien und dadurch bei der (noch) arbeitenden Bevölkerung darin besteht, die religiöse, calvinistisch geprägte SCHULD den Arbeitslosen selbst zuzuweisen. Die bösartige Variante besteht darin, dass sich anscheinend die Arbeitslosen schlechthin in der sozialen Hängematte ausruhen, vormittags den Bierkasten schon unter dem Wohnzimmertisch stehen haben und Fernsehfilme oder Sportsendungen genießen!

Kaum jemand von diesen schlimmen Zeitgenossen, auch die Politiker, können sich vorstellen, dass mehr als 95 % der Arbeitslosen wieder ein „normales auskömmliches Leben“ führen wollen, wie andere auch jährlich in Urlaub fahren und ihre Kinder fördern wollen. Politik und Medien hatten es seit der AGENDA 2010 – Einführung geschafft, den Verdacht der faulen Mitbürger zu schüren und zu verbreiten. Das gipfelte in dem Spruch von Franz Müntefering (SPD) in 2010, dem ehemaligen Bundesarbeitsminister unter Gerhard Schröder (SPD): „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Dass das schimm abgewandelte Bibel-Zitat die Denkhaltung der 30er und 40er Jahre nahelegt, auch wenn sich solche Vergleiche mit Rücksicht auf die tatsächlichen Opfer verbieten, an Bevölkerungsgruppen zu denken, die aufgrund ihrer religiösen und ethnischen Herkunft „industriell“ vernichtet wurden, wundert nicht weiter. Denn der Bedeutungsinhalt der Konsequenz des politisch geduldeten oder gar forcierten wahrscheinlichen früheren Ablebens kann nicht argumentativ weggewischt werden: Arbeitslose sollen, milde ausgedrückt, real mit den Sozialleistungen unter das tatsächlich notwendige Existenzminimum gedrückt werden und früher sterben (müssen), als die arbeitende Bevölkerung oder die Eliten in der Gesellschaft. Das ist jedenfalls die Konsequenz des künstlich zu niedrig berechneten Existenzminimums.

Der Beweis für diese Aussage fällt nicht schwer. Seit Jahren ist bekannt, dass nach fundierten empirischen Untersuchungen das Armutsdrittel der Bevölkerung eine um 8 Jahre bei Frauen und knapp 11 Jahren bei Männern verkürzte Lebenserwartung hat!

Das stört die Altparteien, insbesondere die SPD, nicht. Die wissenschaftlich fundierten Forschungsergebnisse werden im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Selbst Prof. Fratzscher (Leiter DIW) hatte den Anstand, auf diese FAKTEN in der Öffentlichkeit hinzuweisen. Tatsache ist aber, dass in den Medien und den Altparteien das „tödliche Thema“ geradezu tabuisiert wird, obwohl konsequentes Handeln dringend notwendig wäre!

Dass sich die UNION angesichts der verbreiteten Ignoranz dieser FAKTEN immer noch mit dem „C“ in den Parteinamen schmücken will, sollte eigentlich jeden ernsthaften Christen empören!

Es kann jedenfalls nicht bestritten werden, dass der von den politisch Verantwortlichen gezielt zu niedrig berechnete Regelsatz nicht ausreicht, um eine gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse sicherzustellen. Den Zeitgenossen, die jetzt ALKOHOL und DROGEN ins Feld führen sei angemerkt, dass die Suchtabhängigen insgesamt allenfalls in dem bereits oben angedeuteten Prozentsatz von 2 % bis 5 % enthalten sind; auf rd. 95 % der Betroffenen trifft das NICHT zu.

Dennoch weigern sich die Bundesregierungen seit Jahren, das Existenzminimum angemessen und richtig zu berechnen. Die Studien des Paritätischen Wohlfahrtverbandes belegen eindeutig, mit welchen üblen Tricks das Existenzminimum weiterhin, eigentlich von Anfang an, zu niedrig berechnet wird/wurde und damit dem frühzeitigen Ableben der Betroffenen vorsätzlich und willentlich bis heute Vorschub geleistet wird!

Recht. Dass die Bundesregierungen vielfältig das Europäische Recht und das Grundgesetz missachtet hatten, bedarf an und für sich keiner Beweisführung. Der Hinweis auf die direkte/indirete Teilnahme an klar völkerrechtswidrigen Kriegen reicht eigentlich aus.

Dass dieses Thema in der Sondierung erst gar nicht vorkommt, ist ein unglaublicher Skandal. Die AfD hatte jedenfalls zu Recht in den ersten Bundestagssitzungen noch in 2017 auf die vielfältigen Rechtsbrüche hingewiesen. Kein Wunder, dass die Altparteien die AfD mit allerlei Stigmatisierungen belegen, damit der Normalbürger über die Medien lernt, dass die AfD unantastbar TABU sein soll! Problem ist nur, dass die „taktischen Wähler“, die eine GroKO verhindern wollten, sich davon nicht beeindrucken lassen. Längst sind die „psychologischen Einflussnahmen“ über die Medien entdeckt und verstanden worden. Die FAKE NEWS, das Filtern von wichtigen Informationen oder gar unterdrücken von Informationen, charakterisiert die Mainstreammedien und die Altparteien selbst. Auch das NetzDG von Heiko Maas (SPD) ist als Unterdrückungsinstrument der politischen Auseinandersetzung der Normalbürger im Internet erkannt worden. Die Eliten in den Altparteien fürchten sich geradezu vor dem politisch mündigen Bürger.

Damit wird das bisherige „rechtsferne“ Durchregieren, auch bezogen auf die brennenden Asylfragen bzw. die für die Normalbürger gefährliche „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin, unmöglich gemacht. Die Wähler reagieren mit Stimmenentzug auf die grobe Verletzung der Bürgerrechte. Es waren die aufmerksamen Bürger in den „Diskussionsräumen“ des Internets, die auf die Vielzahl der kriminellen Übergriffe zum damaligen Jahreswechsel in KÖLN hingewiesen hatten. Beinahe eine Woche hatten die Mainstreammedien so getan, als sei kaum etwas passiert.

Manchmal reichen ein paar Schlüsselerlebnisse, die Bürger nachhaltig aufwecken. Die Ereignisse in KÖLN zählen dazu. Danach versuchten die MEDIEN, die kriminellen Übergriffe der Migranten zu verniedlichen; die präzise Nennung der Täter wurde abwegig als „Rassismus“ eingestuft, damit nicht die Vielzahl der kriminellen Delikte bei den Bürgern auffällig werden. Das Schutzinteresse der eigenen BÜRGER kommt dabei nicht vor, auch wenn die BÜRGER wissen wollen, vor wem oder welcher Gruppierung sie sich besser in Acht nehmen sollten und welche Gegenden sie abends meiden sollten.

Eigene Schlussfolgerung. Das nur rudimentär zitierte / kommentierte Sondierungspapier legt den Schluss nahe, dass die SPD-Führung immer noch nicht verstanden hat. Martin Schulz hat sich geweigert, die FÜHRUNG in den Sondierungsgesprächen zu übernehmen und auch klare PUNKTE zu setzen, die den vorzeitigen Abbruch der Sondierungsgespräche auslösen würden.

Trickreich wurde aus der von der Partei beauftragten SONDIERUNG die Vorfestlegung für die zu erwartende Koalitionsverhandlung erfunden, weil die SPD-Eliten aus Angst vor der Furcht bzw. dem weiteren Untergang lieber Zeit in der GroKo gewinnen wollen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die SPD-Führungsleute nicht die Kraft aufbringen, der UNION eine Absage zu erteilen. Die ARROGANZ der UNION ist ungebrochen, obwohl die CDU selbst nur rd. 27 % der Wahlstimmen auf sich vereinigen konnte. Soweit ist das von den knapp 21 % der SPD nicht entfernt. Die CSU lag bei rd. 6 %.

Die KRISE besteht nicht in der Schwierigkeit der Regierungsbildung, sondern der klaren Weigerung der SPD-Eliten, Angela Merkel noch weiter zu akzeptieren.

Würde die SPD-Eliten darauf setzen, dass es eine neue GroKo mit Angela Merkel nicht geben kann, die unübersehbar mit dem Durchregieren in der Flüchtlingsfrage das RECHT vielfältig gebrochen hatte, dann gäbe es eine Chance zur Stabilisierung bei Neuwahlen.

Die Ansage von Angela Merkel, Deutschland weiter dienen zu wollen, dürfte nicht wenigen Bürgern den Angstschweiß auf die Stirn getrieben haben. Denn es darf davon ausgegangen werden, dass sich der Regierungsstil nicht ändern wird und die SPD zu schwach sein dürfte, mit Nachdruck ein völlig neues Regierungsverhalten öffentlich einzufordern, oder ansonsten konsequent die GroKo aufzugeben.

Angela Merkel, die sich selbst als „alternativlosen Fakt“ erneut eingebracht hatte und die auch zukünftig nicht weiß, was sie anders machen soll, wird Deutschland weiter unter erforderlichem Niveau regieren. Geschwächt ist sie allemal, weil selbst in den eigenen Reihen inzwischen verstanden wird, dass Scheinsiege in Sondierungsgesprächen, als die „Zwerge der SPD“ diszipliniert wurden, leicht zu schwerwiegenden Niederlagen in der Zukunft führen könnten. Der Scheinsieg über die schwachen SPD-Eliten wird von den Wahlbürgern aufmerksam beobachtet. Die Bürger können immer genauer unterscheiden, ob der Verhandlungs-SIEG der UNION ihnen selbst etwas bringt, oder nur den wenigen ELITEN in der Gesellschaft.

Das WEITER SO WIE BISHER, die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, wird in den Kernbereichen fortgeführt. Der gefährliche Raubtierkapitalismus wird weiter gefördert, auch durch die weitere Verschleuderung des noch vorhandenen Staatseigentums. Die Bürger haben jedenfalls das schlimme Wort der Bundeskanzlerin von der „marktkonformen Demokratie“ verstanden; sie können politische Kosmetik im Sinne der „Stückwerktechnologie“ von zukunftsweisenden Themen unterscheiden, die dem Bürger nach wie vor vorenthalten werden. Auch deshalb, weil die Unterscheidung, ähnlich dem Alten ROM, nach Eliten, Bürgern (sog. Mittelstand) und Arbeitssklaven (Arbeitnehmer) aufrechterhalten werden soll.

Dieser Politik werden die Bürger zunehmend eine Absage erteilen und Parteien stärken, die nach wie vor auf ein Europa der Nationalstaaten setzen, nicht auf die bereits jetzt verwirklichte despotische EU-Struktur zur Aufrechterhaltung des gefährlichen Raubtierkapitalismus.

Hinzu kommt, dass Politiker/Politikerinnen von LINKS dabei sind, eine neue MITTE-LINKS-Sammelbewegung vorzuschlagen. Die Verwirklichung dieser längst überfälligen Absicht könnte die Parteienlandschaft geradezu aufbrechen. Der Gedanke wird von nicht wenigen Befürwortern als zukunftsweisend beurteilt, auch weil die Altparteien erkennbar nicht mehr entwicklungsfähig sind. Dazu gehört auch die Partei DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht.

Alleine die Verwirklichung der Absicht dürfte die Erleichterung vieler Wahlbürger auslösen, weil jede zukunftsweisende Alternative besser ist, als das Verharren im WEITER SO WIE BISHER, was die Sondierungsergebnisse unter Beweis stellen, abgesehen von ein paar „Ablenkungen“ für die vermeintlich einfältige und beeinflussbare Basis der SPD.

Es wird sich zeigen, ob die Delegierten und die Basis der SPD verstanden hat, dass die „offen“ beauftragten Sondierungsverhandlungen zu endgültigen FESTLEGUNGEN unter der Mitwirkung der SPD-Führung mutierte, so dass Delegierte und Basis nur noch zustimmen dürfen! Aber wer wird so mutig sein, abgesehen von den Jusos und wenigen Migliedern der SPD-Linken, dieser Täuschung und Weigerung, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, ablehnend und mit KLARTEXT zu begegnen?!

Der beste Weg für die SPD wäre, am Sonntag unabdingbare FORDERUNGEN festzulegen und der UNION zu signalisieren, dass ansonsten weitere Verhandlungen überflüssig werden, wenn diese Mindestforderungen, z.B. der spürbaren Rücknahme der Umverteilung von unten nach oben, nicht auf Zustimmung stoßen und verhandelt werden.

Ob die SPD dieses Selbstbewusstsein aufbringt, bleibt abzuwarten. Eine Chance gibt es noch!

Anne Will: CDU ohne Zukunftskonzept

4. Dezember 2017

An und für sich sollte Wochen nach der Wahl erwartet werden können, dass die von Koalitionspartnern in spe „ungeliebte“ CDU Ideen für die Zukunft hat. Was Ursula von der Leyen (CDU) für Angela Merkel (CDU) in der Talkshow zum Besten gab, war lediglich die Absicht, dem weltweit zerstörerischen Raubtierkapitalismus mit der Forderung nach Einstellung auf die DIGITALISIERTE WELT zu dienen!

Von der Leyen ergänzte ihre Kernaussage um den Appell, keine rückwärts gewandte Politik zu machen. Auf Nachfrage von Carsten Schneider (SPD; 1. parlamentarischer Geschäftsführer) wurde klar, dass damit die Beibehaltung oder gar der Ausbau des Armutsdrittels der Gesellschaft gemeint war, also keineswegs die Lösung von beispielsweise Armutsrenten für Bürger, die jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland aufgebaut und zu dem heutigen Wohlstand beigetragen hatte.

Carsten Schneider (SPD) machte deutlich, dass die SPD nicht zu einer Koalition bereit ist, wenn diese und ähnliche Fragestellungen nicht im Sinne der Bürger zukünftig gelöst werden.

Abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen (CDU) mit Begriffen wie NARRATIV kokettierte, blieben ihre weiteren Wortbeiträge eher Worthülsen ohne Substanz, wie in der Vergangenheit abgestellt auf die NARREN in der Gesellschaft, die sich immer noch nicht dazu durchgerungen hatten, selbst nachzudenken und zu bewerten und danach die eigene Wahlstimme auszurichten. Ihre Redebeiträge dürfte viele in ihrer Entscheidung bestätigt haben, von der CDU zur AfD zu wechseln.

Erschreckend ist, dass die CDU nach wie vor nur die Interessen der „globalisierten Konzerne“ im Blick hat, die seit der Ära Helmut Kohl (CDU) kaum noch in Deutschland steuern zahlen und überwiegend angelsächsische Anteilseigner aufweist, die NUR an kurzfristigen Ausschüttungen interessiert sind.

Es sind die weltweit agierenden überwiegend anelsächsischen FINANZELITEN, die gestützt durch westliche Regierungen und das US-Militär, WTO, IWF, Weltbank, NATO usw. ihr faschistoides Unwesen in Form der „Regime-Change-Politik„, der rigorosen Ausbeutung von Rohstoffen ganze Kontinente ausbeuten und politisches Chaos und Hunger hinterlassen, wenn die „Heuschrecken“ die Ernte eingeholt haben.

Derzeit droht der 3. Weltkrieg. Es geht darum, die weltweit nach US-Strategen wichtigste Region zwischen „Lissabon und Wladiwostok“ zu beherrschen. An den Grenzen in Litauen, Estland, Polen und der Ukraine sind inzwischen militärische Angriffsformationen der USA und einer Reihe von NATO-Ländern, auch Deutschlands, seit Monaten bereitgestellt worden. Um Russland in die Zange zu nehmen, „spendete“ die US-Administration für den „Regierungswechsel“ in der UKRAINE mehr als 4 Milliarden Dollar! Vergleiche hierzu beispielsweise die Bücher – Die Konzeption und GRAND CHESSBOARD – von Zbigniew K. Brzezinski, dem langjährigen Berater mehrer US-Präsidenten.

Das „heikle Thema“, dass Deutschland und die EU beinahe devot der US-Strategie folgen und gegen den Willen der Bürger sogar einen Weltkrieg risikieren, der zunächst Deutschland und Europa treffen würde, spielte im Wahlkampf und jetzt bei den Koalitionsgesprächen offenbar keine Rolle. Ganz im Gegenteil, mit der Aussage zur Digitalisierung überdeckte die Bundesverteidiungsministerin viel wichtigere Themen, wie beispielsweise die UKRAINE-Politik und die dringend notwendige Antwort der EU darauf. Denn niemand in der EU will den 3. Weltkrieg, schon gar nicht Russland niederringen,wie es die US-Strategie vorsieht.

Ob Angela Merkel (CDU) überhaupt in der Lage wäre, sich gegendie US-Politik zu stellen, darf eher bezweifelt werden. Das hatte augenscheinlich auch der Gast Viviane Reding übersehen, die sich als Freundin von Ursula von der Leyen outete.

Paradox wirkte die Forderung der Europapolitikerin Vivane Reding, die Deutschland als ökonomisch und politisch starkes Land forderte. Es scheint vergessen zu sein, dass die Einführung des EURO und die Gründung der EZB expressis verbis Deutschland nach den 2 Weltkriegen ökonomisch schwächen sollte! Forderungen uA der Briten, die bei der Wiedervereinigung Deutschlands die letzten „ökonomischen Gefechte“ austragen wollten, nachdem die beiden Weltkriege nach 1945 keinen Erfolg zeigten (Stichwort: Wirtschaftswunder).

Bernd Ulrich (ZEIT) wies in einem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass Deutschland und Europa am Scheideweg nach rd. 500 Jahren Kolonialzeit stehen; die weltweiten Kräfteverhältnisse hätten sich geändert! Ein bemerkenswerter Hinweis, der etwas verklausuliert auf die notwendige Emanzipation von der US-amerikanischen bzw. angelsächsischen Dominanz abstellte. Mit dem Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion versucht die EU insgesamt, mehr Eigenständigkeit zu gewinnen.

Das zeigt auf, wie dürftig die Wähler mit dem von Ursula von der Leyen hervorgehobenen Digitalisierungs-Thema abgespeist werden sollen. Die wichtigen Themen der „Friedenserhaltung“ sowie die Beseitigung des sozialen Sprengstoffes in der Gesellschaft (= Umverteilung von unten nach oben; gezielte Verarmungspolitik; Renten) sollen nicht öffentlichkeitswirksam diskutiert werden. Nach wie vor ist die CDU nicht daran interessiert, den SOUVERÄN Ernst zu nehmen.

Nachdem sich jetzt die CSU personell erneuern wird, die SPD sich bereits vor und kurz nach dem Wahlkampf bereits erneuert hatte, wäre an und für sich die CDU längst überfällig. Die ideenlose Bundeskanzlerin Angela Merkel wird spürbar nur von den WEITER SO WIE BISHER – Befürwortern unterstützt. Das löst aber nicht die oben skizzierten Zukunftsfragen, ihr Vasallen-Verhalten gegenüber den USA hilft weder Deutschland noch Europa. Die von der ehemaligen DDR übernommene Haltung zu den „Normalbürgern“, die nicht zum „Apparat“ gehören, ist nicht mehr zukunftsfähig. Wer die Gründe für den AfD-Zulauf nicht versteht, der hat bereits jetzt die Zukunft verloren.

Aber auch die SPD wird ihre Fehleinschätzung zu der gesellschaftlichen Bedeutung der AGENDA 2010 – Politik grundlegend ändern müssen. Betroffen sind direkt und indirekt 12 Millionen Arbeitsverhältnisse bzw. Arbeitslosigkeit. Das SGB-FORDERN entwickelte sich behördlich und regierungspolitisch als vielfaches menschenundwürdiges Verhalten; die BVerfG – Urteilslage zum Existenzminimum wird angesichts der behördlich und politisch zu verantwortenden Obdachlosigkeit, der ansteigenden Selbstmorde, der unzähligen Sanktionen bis auf Null sowie der verkürzten Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre) weitgehend grundgesetzwidrig ignoriert. Das Unterschreiten des Existenzminimums wird von vielen Fachleuten als menschenunwüdiges Verhalten klar abgelehnt. Dennoch setzte die jeweils verantwortliche Bundesregierung die „trickreiche“ Niedrigberechnung seit Anbeginn fort.

Das vorhandene Potential der 12 Millionen Abgehängten bzw. prekär Beschäftigten wird erkennbar nicht ausgeschöpft. Allzu oft gehören berufliche Förderungen / Umschulungen ab dem 40. Lebensjahr der Seltenheit an. Wie in der Vergangenheit, wollen die Konzerne für die Schulung von Mitarbeitern so wenig Geld wie möglich ausgeben; sie würden nach wie vor lieber bereits fertig ausgebildete Mitarbeiter aus dem In- und vor allem Ausland anwerben. Das bestimmt den Einfluss auf die „Migrationspolitik“. Der Staat soll junge „Billig-Löhner“ beschaffen, diese zuvor sprachlich und fachlich ausbilden und verfügbar machen. Die angemessene Bezahlung für Leistungen der Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an. Nur ausgesprochene Spezialisten, die ihren Marktwert kennen und in der Lage sind, ihn einzufordern, werden noch angemessen bezahlt. Das gilt sogar für hoch qualifizierte Wissenschaftler(innen) aus den Bereichen Mikrobiologie etc., die allenfalls nur „Zeitverträge“ erhalten und wie „einfache Angestellte“ behandelt werden. Die Absolventen der Universitäten in Deutschland konkurrieren mit „Billigangeboten“ aus dem Ausland!

Dass mit dieser „Ausgrenzungspolitik“ aus Geldgier eine deutsche Erfolgskomponente nahezu zerstört wurde, nämlich die früher vorhandene Identifikation mit der Arbeitsaufgabe und dem Unternehmen, ist beinahe schon in Vergessenheit geraten. Kein Wunder, dass auch die „Forschungserfolge“ in den zurückliegenden Jahren rückläufig waren. Hinzu kommt die inflationär sich ausbreitende „zynische Vernunft“ (nach Prof. Peter Sloterdijk; 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft), die vielen Arbeitnehmern nahelegt, sich „stromlinienförmig“ in den Unternehmen und Behörden zu verhalten, damit möglichst lange der Vollarbeitsplatz erhalten bleibt. Es fehlen die „kritischen Geister“, die „Mutigen“ der Vergangenheit, die auch unangenehme Themen zur Sprache brachten. Der Diesel-Skandal (VW etc.) ist sicherlich ein Beweis dafür, dass sich niemand in der Riege der Leitenden Angestellten aufmachte, um in aller Deutlichkeit SCHRIFTLICH mit gebotenem VERTEILER auf die Risiken hinzuweisen. Die SHAREHOLDER VALUE – Dominanz hat dazu geführt, dass früher häufiger vorhandene persönliche Autoritäten in größeren Unternehmen und KONZERNEN Mangelware sind.

Das gilt auch für die Politik; kaum jemand ist bereit, aufgrund seiner Überzeugungen auch persönliche Risiken einzugehen.

Auch deshalb sind die heute weit überzogenen Gehälter und Tantiemen für die Eliten in den Unternehmen und Konzernen NICHT gerechtfertigt. Und den Abgeordneten in den Parlamenten wird durch allerlei Annehmlichkeiten in den Bezügen (z.B. frühe hohe Pensionsansprüche) die persönliche Verantwortung über den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang abgenommen. Niemand wagt es, abweichende Meinungen zu vertreten, damit die nächste Aufstellung für das Parlament nicht gefährdet wird.

Durchbrechen ließe sich diese grundgesetzwidrige Usance nur durch eine Veränderung der parlamentarischen Regeln für die Abstimmung. Wesentliche Entscheidungen dürften nur GEHEIM erfolgen, damit der „Abweichler“ nicht seine Haut zu Markte tragen muss, wenn er bei der Fraktionsführung auffällt. Mehr Demokratie wagen, kommt aber weder bei UNION noch SPD vor. Es geht vielmehr darum, die jeweilige Regierung machtvoll zu installieren, ohne störende Abgeorndete, die weiterhin durch die Fraktionsdisziplin unmündig zu halten sind. Begründet wird das mit einer „starken Regierung“?! Zu fragen wäre, ob eine Regierung weniger stark wäre, wenn sie die wirklich unabhängig abstimmenden Abgeordneten, also ohne Fraktionszwang, überzeugen kann?!

Aus alldem wird deutlich, wie diffus die derzeitige politische Lage in Deutschland ist. Es fehlt eine Langzeitplanung, auch für das sich abzeichnende Ende der „zerstörerisch wirkenden Globalisierung“, im Kern der RAUBTIERKAPITALISMUS weniger global gierender Konzerne und der Finanzeliten, die die WIRTSCHAFT weltweit dominieren will. Um es klar zu sagen: Die GLOBALISIERUNG der Gierigen und Abzocker, der Finanzeliten und Spekulanten hat keine Zukunft. Beweis hierfür alleine wären bereits die globalen Fluchtbewegungen in zigfacher Millionenhöhe!

Vorstehendes soll andeuten, dass die Altparteien nach wie vor die Bürger hinter die Birke führen wollen; die wirklich drängenden und zu regelnden Zukunftsfragen werden nicht angesprochen. Da fehlt nicht nur eine Planungsinstanz für strategische Weichenstellungen in Deutschland und der EU, es fehlt ganz offensichtlich die persönliche Autorität fähiger Politiker, solche „unangenehmen Themen“ in den Regierungen und Parteigremien mit Nachdruck zu diskutieren. Das Regieren auf SICHT kann keine Lösung der anstehenden Probleme sein, soviel ist sicher.

Auch deshalb ist jeder Wähler aufgerufen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Möglicherweise muss in 2018 neu gewählt werden. Da gilt es mit geschickter Stimmenvergabe die politische Richtung so weit wie möglich zu erzwingen. Nur die Abgeordneten, die um ihren „warmen Sessel“ fürchten müssen, werden sich nach der letzten Wahlentscheidung aufraffen, um die „zynische Vernunft“ abzulegen.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.