Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Abgasskandal: Audi, BMW, Mercedes, Porsche, VW

4. August 2017

An und für sich war der „Skandal-Gipfel“ der Betrüger-Konzerne der Hinweis darauf, dass die Regierungsparteien offensichtlich kuschen müssen. Es ist anzunehmen, dass ansonsten gut informierte Kreise aus den Vorstandsetagen den Nachweis noch vor der Bundestagswahl liefern würden, dass hohe und höchste Regierungsmitglieder in den Skandal und den verwirklichten Betrug längst eingeweiht waren.

Das Versagen der Bundeskanzlerin wird durch den Abgasskandal und die offenkundig rechtswidrigen Absprachen und „Gesprächszirkel“ mehr als deutlich. Die Laienschauspielerin in Sachen Technik kämpfte noch vor wenigen Monaten in Brüssel, um die zu hohen EU-Forderungen nach Absenkung von Schadstoffausstoßen zurückzudrängen.

Klar ist nunmehr, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unübersehbar hinters Licht geführt wurde. Die mächtigen Autokonzerne hatten sie dazu gebracht, ihren Amtseid zu missachten und die Gesundheit der Bevölkerung zu vernachlässigen, obwohl nach Aufdeckung der Betrügereien flugs eine Software auf einmal verfügbar ist, die bis zu 25 % Stickoxid-Ausstoß reduzieren soll. Wie von Fachseite zu hören ist, wird allenfalls mit 2,5 % Schadstoffreduzierung gerechnet, wobei nicht unbeträchtliche Risiken für Motor und Abgasanlage zu erwarten sind.

Wer glaubt, dass die Autokonzerne für ihre Betrügereien und wahrscheinlich untauglichen Lösungen Garantien übernehmen werden, wenn die Abgasanlage bzw. der Motor die neue Software-Lösung nicht verträgt, der dürfte bereits jetzt die „Hose mit der Kneifzange anziehen“. Ein besonderer Skandal aber ist aus meiner Sicht, dass die verantwortlichen Politiker, voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), diese untaugliche Lösung dulden und damit erneut nicht die berechtigten Interessen der betroffenen Bürger vertreten. Wer als WÄHLER diese betrügerische „Kumpanei“ mit den Autokonzernen unterstützt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Der besondere politische Skandal liegt darin, dass einmal mehr die GESUNDHEIT der Bürger keine Rolle spielt, wie bereits bei TTIP, der Freigabe giftiger Stoffe zu Gunsten der Industrie usw. usw. sichtbar wurde.

Jedem sollte klar sein, dass beispielsweise bei geschwächtem Imunsystem schon kleinere Mengen an Stickoxyden eine gefährliche Wirkung entfalten können. Das interessiert aber die Regierungsparteien wenig, auch weil der URSACHE-WIRKUNG-ZUSAMMENHANG (anscheindend) schwer nachweisbar ist. So hatten übrigens seit Jahrzehnten die Vorstände der Atomkraftwerke argumentiert, wenn in unmittelbarer Nähe der Kraftwerke das enorm angestiegene Krebsrisiko auffällig wurde. Und die versierte „Atom-Kanzlerin“ bzw. damals Umweltministerin unter Helmut Kohl (CDU) störte das auch nicht weiter; sie war ja für solche Fragestellungen nicht zuständig.

Ist es nicht langsam an der Zeit, den Betrügern, Abzockern und Gierigen in den Eliten der Konzerne und in der Politik das Handwerk zu legen. Wieso dürfen Vorstände nach Aufdeckung solcher Skandale weiter in ihren Aufgabenstellungen bleiben? Welche „Gesellschafter“ sorgen denn dafür, dass solche Betrugs-Vorstände und deren Führungskräfte weiter ihre Tätigkeit ausüben dürfen? Nur in den USA wird derzeit die „demokratische Kraft“ aufgebracht, Haftbefehle gegen Manager und Vorstände zu erlassen. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt; der systematische Betrug in nicht wenigen Unternehmen wird geradezu rechtlich geschützt. Eine Fehlkonstruktion unseres Rechtssystems.

Dass sich UNION und Betrugs-Vorstände so gut verstehen liegt sicherlich auch daran, dass die „Schwarzkonten-Affäre“ die CDU damals wie heute so treffend charakterisiert hatte / hat. Wer sich die Spitze des „Lobbyisten-Vereins“ der Autokonzerne, verquickt mit der Politik bzw. ehemaligen Eliten in den Alt-Parteien, personell näher anschaut der weiß, warum sich die Betrüger und ihre Unterstützer so gut verstehen.

Der Wähler, insbesondere die vielen Autofahrer haben es in der Wahlhand, diesem üblen Treiben ein Ende zu bereiten.

Niemand sollte auf den psychologisch raffiniert lanxierten Spruch hereinfallen, dass es die anderen Parteien auch nicht besser könnten!!! Es gilt vielmehr, die Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen und deren Unterstützer aus den Parlamenten zu fegen. Denn jede andere Regierungskoalition außerhalb der UNION wäre ein Segen für Deutschland und die EU.

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SPD-Programm 2017: Die neoliberale Dekadenz

26. Juni 2017

An und für sich ist es an der Zeit, dass der sog. Mittelstand aufwacht. Denn wenn bei einem Durchschnittseinkommen von 3.000 Euro/Jahr bei 45 Jahren ununterbrochener Tätigkeit nicht mehr als RENTE herauskommt, als die „Grundsicherung“ nach SGB XII, derzeit Regelsatz von 409 Euro/Monat für Nahrung, Kleidung usw. sowie ca. 500 Euro für die Brutto-Kaltmiete (Single), dann sollte NIEMAND so bescheuert sein, dass auch noch mit seiner Wahlstimme für die Alt-Parteien zu belohnen!

Der SPD-Parteitag in Dortmund war jedenfalls eine Art Bauernfängerei, jedenfalls für diejenigen die bis heute nicht begriffen haben, dass die SPD an dem neoliberalen Konzept festhalen will, das vor Jahren Alt-Kanzler Gerhard Schröder eingeleitet hatte.

Durch Schaffung des europaweit größten Niedriglohn-Marktes, für den sich Schröder auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos feiern ließ, wurden viele Arbeitnehmer in die Armut verabschiedet. Der Arbeitsmarkt für die breite Masse der Arbeitnehmer wurde quasi abgeschafft; die großen Unternehmen und Konzerne diktieren das Lohn- und Gehaltsniveau. Und wer nicht spurte oder zu alt bzw. zu teuer wurde, der wurde in das Hartz-IV-Paria-Dasein verabschiedet.

Und wer sich danach mit der Hälfte der einstigen Bezüge nicht abfinden wollte, der wurde „trefflich“ von dem damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering mit der von nicht wenigen in der SPD und der UNION, ganz zu schweigen von der FDP, geteilten Auffassung „gemahnt“: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen!

Erst vor diesem Hintergrund wird die seit SCHRÖDER, dann über MERKEL mit ihrer Arbeitsministerin von der Leyen (beide CDU), fortgesetzte POLITIK der gezielten, rechtswidrig und vorsätzlichen NIEDRIGBERECHNUNG des EXISTENZMINIMUMS bestraft, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits am 09.02.2010 auf die unabdingbar einzuhaltenden Menschenwürde hinwies.

Allerdings hatten die Alt-Parteien in der Folgezeit es geschafft, dass die zuständigen RICHTER beim Bundesverfassungsgericht danach die Füße still gehalten haben; die von Wissenschaft und Sozialrechtlern vielfach nachgewiesenen Rechtsbeugungen bei der vorsätzlichen Falschberechnung des Existenzminimums in der Folgezeit wurden ignoriert. Es hat den Anschein, dass die neoliberale „marktkonforme Demokratie“ den offenen Rechtsbruch von Regierenden erfordert und dieser „Zwang“ der Reichen und Superreichen von der Legislative mit getragen wird. Nur so wird verständlich, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte den vielfältigen Rechtsbruch der Executive offkundig ignorieren. Die Aneinanderreihung der Rechtsbrüche, auch Völkerrechtsbrüche, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Und die Parteimitglieder der Alt-Parteien, aber auch die Wähler, denken offenbar nicht über ihre eigene Verantwortung für ihre Familien und sich selbst nach. Dass der neoliberale Wahnwitz keine Zukunft hat, allenfalls in Kriege mündet (Stichwort: Syrien, drohender Weltkrieg, ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt, …), sollte so langsam selbst dem apolitischen Wähler klar geworden sein. Und wer den Alt-Parteien nicht die „Regierungsmacht“ aus der Hand wählt, der macht sich mitverantwortlich und der beschädigt die Zukunft der nachwachsenden Generationen.

Der EU-Barde SCHULZ sprach zwar am Sonntag von der Runderneuerung der EU; konkreter wurde er allerdings nicht. Was war gemeint? Will er die bereits jetzt „despotische EU“, dezeit ohne jegliche demokratische Legitimation, abschaffen und mit den EU-Ländern, die an der Demokratie festhalten wollen, eine völlig neue VERTRAGSBASIS schaffen. Warum will SCHULZ bzw. die SPD nicht endlich den SOUVERÄN, nämlich das Volk fragen und entscheiden lassen, ob die geplante Transferunion bzw. der EU-Einheitsstaat überhaupt akzeptiert wird?

War das nicht der eigentliche Grund für den BREXIT, weil die Macht-Eliten der Briten von Anfang an den EU-Einheitsstaat ablehnten und Deutschland und Frankreich jetzt ERNST MACHEN wollen, koste es was es wolle?

Ist die EU-Politik für die Südschiene der EU nicht Beweis genug, dass Merkel & Co. mit Einverständnis breiter Teile der SPD die gezielte Verarmungspolitik (EU-AGENDA 2010) im EU-Einheitsstaat mit aller Gewalt durchsetzen wollen, damit die Reichen und Superreichen auch zukünftig von der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben prächtig leben können?

Wer diese FAKTEN ignoriert bzw. aus Angst vor der ungewissen Zukunft die WAHRHEIT in sein Hinterstübchen verdrängt, der treibt sich selbst und seine Familie ganz gewiß in das prekäre Dasein der Armut/Altersarmut.

Der Aufruf von Willy Brandt, den heute noch viele erinnern – mehr Demokratie wagen -, wurde vornehmlich an die BÜRGER gerichtet. Wir brauchen heute den mündiger gewordenen Bürger, der sich gegen das neoliberale Unheil stemmt und die Vertreter der Umverteilung von unten nach oben durch die Agenda 2010 und millionenfache prekäre Arbeitsverhältniss von der Regierungsverantwortung fernhält.

Die gezielt volksverdummende Weisheit, die mit Raffinesse beinahe in jedes HIRN seit Jahren eingebrannt wurde, das die ANDEREN (Alt-Parteien) es auch nicht besser könnten, sollte endlich als üble Manipulation verstanden werden. Denn VERSAGER und RECHTSBRECHER, die die Demokratie bzw. das arbeitende VOLK mit Füßen treten, sind aus der Regierungsverantwortung herauszuwählen. Jeder Fußballverein wird den Trainer feuern, wenn er versagt. Das muss auch für die Regierungen gelten. Es ist geradezu die Aufgabe der Wähler, für eine Regierung zu sorgen, die das Interesse des VOLKES vertritt, nicht Einzelinteressen einer abgehobenen Elite oder gar der Finanzwelt.

Die SPD mit SCHULZ hat offenbar nicht begriffen, dass eine KURSÄNDERUNG, die den Namen verdient, ganz anders müsste. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse, die Zahlung eines angemessenen Existenzminimums, die klare Umkehr der Umverteilung von unten nach oben usw. beendet wird. Jedes Einkommen, auch Einkommen aus Kapitalvermögen, ohne Begrenzung nach oben, sollte zukünftig solidarisch für auskömmliche Renten durch Beiträge sorgen. Das Rentensystem der Schweiz ist vorbildlich; das könnte ein Anfang sein.

Stattdessen hören wir von der SPD allenfalls „Stückwerktechnologie“; dem Wähler soll Sand in die Augen gestreut werden. Denn die SPD bzw. die Alt-Parteien insgesamt, also UNION, SPD, GRÜNE, FDP, denken nicht daran, die prekären Arbeitsverhältnisse zu beenden, die Einkommen gerecht zu besteuern und für eine auskömmliche Rente zu sorgen oder gar die „Soziale Marktwirtschaft“ wieder zu entdecken. Und Geld ist genug da, was Schäuble & Co., aber auch die Mainstreammedien frech erwähnen, weil sie immer noch glauben, ab und an die Normalbürger verhöhnen zu können.

Jedem Wahlbürger sollte klar sein, dass der WEG in die Katastrophe (Spekulationsblasen in zigfacher Billionenhöhe, drohender 3. Weltkrieg, nicht mehr zu bewältigende Migrationswellen usw.) droht, wenn er nicht die eigene Wahlverantwortung entdeckt und die Demokratie verteidigt, indem er die Taugenichtse der Alt-Parteien abwählt.

Jede massive Stärkung anderer Parteien erzwingt eine Änderung der Politik. Das Risiko ist überschaubar und vertretbar. Das Risiko wäre sogar zu vernachlässigen, wenn der mündige Bürger ab der nächsten Bundestagswahl seine ureigenste Verantwortung spürt und die Demokratie schützt. Nach Grundgesetz „wirken die Parteien (allenfalls) an der Demokratie mit“. Wir müssen die inzwischen gewachsene „Parteien-Diktatur“ brechen und die wesentlichen Ziele der Politik nötigenfalls über Volksabstimmungen selbst vorgeben. Nur diese Bereitschaft hat Zukunft. Es kommt auf jeden Einzelnen an.

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Fake – Interpretationen zur SPD bei Phoenix

24. Juni 2017

An und für sich wundert es nicht, dass die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz nunmehr den Absturz erlebt, den sie eigentlich verdient hat.

Es war schon peinlich anzusehen und anzuhören, wie die Gäste der  – Erst Hype, dann Flaute: Hat Martin Schulz noch Chancen – mit Alexander Kähler sich abmühten, die wirklichen Gründe für den Niedergang zu verschweigen.

Es sind die Millionen an prekären Arbeitsverhältnissen, 450-Euro-Jobs, Leiharbeit, Scheinselbständdigkeit und 1-Euro-Jobs usw., die das untere Drittel des allseits umworbenen Mittelstandes in Angst und Schrecken versetzt! Davon war bei den Gästen nicht einmal ansatzweise die Rede.

Dass ein Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit und die  SPD-Abgesandte im Arbeitsministerium, nämlich Andrea Nahles, ein Pilot-Projekt in Bremerhaven auflegen wollen, in dem Langzeitarbeitslose 2 bis 3 Jahre noch nicht einmal die ansonsten übliche Aufwandsentschädigung von 1,00 Euro/Stunde bis ca. 1,50 Euro/Stunde erhalten sollen, zeigt die MENSCHENVERACHTENDE Grundhaltung der LINKEN Akteure auf.

Nicht Wenige erinnern sich bei solchen schlimmen Nachrichten an die 30er Jahre, als der „Arbeitsdienst“ erfunden wurde, um Arbeitslose für „Öffentliche Projekte“ einzusetzen, beispielsweise auch für den Autobahnbau. Die heutige Politik der SPD dürfte Einigen sogar als weitaus schlimmer aufstoßen, weil die damlige AH-Diktatur auf die schlimme Notlage, ausgelöst durch die künstlich herbeigeführte FINANZKRISE bzw. Spekulationskrise, genannt „Weltwirtschaftskrise“, reagierte, auch angesichts von mehr als 100.000 Hungerstoten/Jahr in diesen Jahren.

Als der SCHULZ-Hype mit der Ankündigung der „Sozialen Gerechtigkeit“ nach Amtseinführung begann, hofften viele bereits mit Recht Verängstigte, aber auch die Ärmsten der Armen im SGB II – und SGB XII – Bezug darauf, dass die unmenschliche Hartz-IV-Politik mit zigtausendfachen SANKTIONEN, dem Entzug des Existenzminimums und der vielfach abscheulichen Drangsalierung Betroffener, ein Ende bereitet wird.

Die Enttäuschung war groß und in den Umfragen spürbar, als SCHULZ bzw. seine Mitstreiter in der SPD deutlich machten, dass an der AGENDA 2010 mit ihrer im Kern grundgestzwidrigen Entrechtung der Betroffenen, bis hin zum vielfachen vollständigen Entzug von Leistungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren, eher noch verschärft werden soll. Das menschunwürdige „Fördern und Fordern“ soll sogar noch weiter ausgebaut werden, wie es das oben angedeute Beispiel aufzeigt.

Dass mit diesen düsteren „Absturz-Aussichten“ das untere Drittel des Mittelstandes rechnen muss, wenn ältere teure Arbeitnehmer „ausgetauscht“ werden sollen, liegt auf der Hand. Die fortschreitende Digitalisierung hat bereits heute Arbeitsplätze verdrängt und fast jedes Unternehmen hat mit der zunehmenden ungezügelten GIER des SHAREHOLDER VALUE, der Anteilseigner bzw. der Aktionäre und Banken rechnen muss.

Zu Recht kann sich das untere Drittel des Mittelstandes bereits heute ausrechnen, dass sie das Hartz IV – Schicksal in wenigen Jahren treffen wird. Das hat häufig zur Konsequenz, dass das mühsam errichtete Eigenheim oder die Eigentumswohnung „verzehrt“ werden muss, bevor SGB II – Leistungen ausgekehrt werden. Auch zu teure Wohnungen müssen verlassen werden. Aber auf die Mittelstands-Gemüter drückt bereits heute die Gewissheit, dass sie von den Behörden und der Nachbarschaft als Menschen 2. Klasse, nicht selten als arbeitsscheue Schmarotzer, angesehen werden bzw. der häufig üble Umgang und die Entrechtung in den Behörden keine andere Schlussfolgerung zulassen. Denn die Schilderungen der Bekannten und Freunde, die dieses Schicksal bereits seit Jahren ertragen müssen, sind glaubhaft und machen Angst.

Das oben angedeute Pilot-Projekt in Bremerhaven verdeutlicht die Grundhaltung der Ministerin Nahles, des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit und deren Unterstützer in den Alt-Parteien, insbesondere der SPD und der FDP.

Den Langzeitarbeitslosen soll zugemutet werden, ohne angemessenes Entgelt für die zum Teil schwere körperliche Arbeit (Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen,…)  bis zu 3 Jahren zu ARBEITEN. Pikant ist, dass diese Tätigkeiten nicht als ARBEIT im Sinne des Arbeitsrechtes aufzufassen sind. Ansonsten müsste der MINDESTLOHN gezahlt werden und die Arbeitenden wären auch berufsgenossenschaftlich hinreichend abgesichert.

Da bei Weigerung die SANKTIONEN bis zum vollständigen ENTZUG DES EXISTENZMINIMUMS drohen, werden die Betroffenen geradezu GENÖTIGT, umsonst zu arbeiten! Ein Skandal.

Frau / Mann benötigt keine juristische tiefschürfende Vorbildung um erkennen zu können, dass es sich hier um eine nach Internationalem Recht verbotene Zwangsarbeit handelt. Aber Merkel & Co. sind daran gewöhnt, die Gesetze bis hin zum Grundgesetz und den EU-Verträgen zu brechen. Dazu gehört auch das Völkerrecht (Beispiel: Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien und Syrien).

Dass angesichts solcher „Selbstverständlichkeiten“ der Rechtsbeugung bzw. Ignoranz der Gesetzeslage auch größere Teile des Mittelstandes damit rechnen müssen, als beinahe rechtlose PARIA ihr zukünftiges Dasein zu fristen, drückt nicht nur auf die SEELE. Die Betroffenen in SPE haben vielmehr verstanden, dass die SPD nur den willigen und bescheidenen Mittelstand ab und zu vor den Wahlen belohnt, solange noch das „Normalarbeitsverhältnis“ besteht und sie sich nicht in die Hartz IV – Betroffenen einreihen müssen. Dass da die Sympathie für den anfänglichen Hoffnungsträger SCHULZ nach den ersten Verlautbarungen über die politische Grundlinie der sozialen Heilsversprechen wie Schnee in der Sonne schmilzt, ist nur allzu verständlich.

Die anfänglich vorhandenen Hoffnungen, dass tatsächlich so etwas wie die „Soziale Marktwirtschaft“ durch SCHULZ neu belebt wird, haben sich nicht bestätigt. Ganz im Gegenteil, SCHULZ begrüsst offensichtlich die „Bremerhaven-Eskapaden“ der Ministerin NAHLES (SPD), die offensichtlich jedes Gespür für Anstand und Maß verloren hat. Wer Bürger ohne angemessenes Entgelt (Mindestlohn) arbeiten lassen will, ja sogar mit dieser dreisten Absicht bewusst sogar noch in das viel zu niedrig berechnete Existenzminum eingreifen will, der knüpft bewusst/unbewusst (?) an die Politik der Ausgrenzung von Menschen in den 30er Jahren des vorangegangenen Jahrunderts an!

Das Ungeheuerliche des deutschen FASCHISMUS bestand nicht darin, dass bestimmte Ethnien und Anhänger politischer Gegner kriminell ausgegrenzt und ermordet wurden, sondern darin, dass vom GRUNDSATZ her die AUSGRENZUNG von MENSCHEN als legitimes politisches Mittel ideologisch verinnerlicht wurde.

Ähnliches erfahren die Hartz IV – Betroffenen durch die systematische Entrechtung, die Schmähungen der abgehobenen Partei-Eliten (Franz Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“  Quelle: Bundestagsfraktion der SPD am 09.05.2006 anlässlich des geplanten SGB II – „Optimierungsgesetzes“) bis hin zu gezielten rechtswidrigen Niedrigberechnung des EXISTENZMINIMUMS sowie der nicht selten würdelosen Behandlung in den Behörden! Den Alt-Parteien ist bekannt, dass das untere Armutsdrittel bei Frauen eine durchschnittlich um 8 Jahren und bei Männern um durchschnittlich 10 Jahre geminderte Lebenserwartung haben. Wie will Frau/Mann die Ignoranz dieser Tatsachen in den Alt-Parteien, insbesondere in der SPD, bewerten, auch angesichts der nachweislich rechtswidrig zu niedrig berechneten SGB II – Leistungen. Die „Stromabstellungen“ der letzten Jahre im Umfang von deutlich mehr als 100.000 Haushalten und die ansteigende Obdachlosigkeit, teilweise ausgelöst durch den Entzug von Leistungen, sind an und für sich unübersehbar geworden.

Dass die Gäste in der Phoenix-Runde mit wohlgewählten Formulierungen von den zuvor skizzierten tatsächlichen Gründen ablenken wollten, kann nur als FAKE – Interpretation umschrieben werden. Die SPD seit Gerhard Schröder ist in Wirklichkeit keine SPD mehr; es ist eine andere Partei entstanden, die an der Macht bleiben will und die Arbeitnehmer in Wirklichkeit nicht mehr vertritt. Den Arbeitnehmern wird das Schicksal zugewiesen, das (siehe oben) Franz Müntefering so treffend umschrieben hat: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Ergänzend müsste angefügt werden: Der darf/soll auch früher absterben, weil eine gesunde Ernährung und Lebensführung, inklusive benötigter Erholungszeiten, durch das staatlich gewährte Existenzminimum nicht bewerkstelligt werden kann! Denn wie anders könnte Frau/Mann die Ignoranz der Alt-Parteien angesichts dieses Themas interpretieren?

Vor diesem Hintergrund, den viele Mittelständler ähnlich empfinden und sehen, wird der Absturz der SPD verständlich. Die SPD hat die Bürger aus den Augen verloren; sie fördert und duldet die Steuerhinterziehung, die Steuerflucht und die toxischen Finanzspekulationen. Es ist jedenfalls nicht feststellbar, dass in den zurückliegenden Jahren bezogen auf diese Themen Wesentliches geleistet wurde. Ganz im Gegenteil, Schäuble & Co. hatten weitgehend keinen Widerstand zu befürchten, während Andrea Nahles (SPD) die gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums betrieb.

Dass überhaupt noch 25 % der Befragten SPD wählen will, wäre an und für sich erklärungsbedürftig! Anscheinend ist die Furcht breiterer Schichten vor dem Hartz IV – Absturz so groß, dass die fatale Politik ignoriert wird, hoffend, dass noch ein paar Jahre der noch vorhanden „Normalarbeitsplatz“ erhalten werden kann.

Aber solch eine Hoffnung ist nicht gerechtfertigt, wenn die notwendigen Kursänderungen unübersehbar geworden sind.

Auch die (despotische) EU wird es nicht richten, weil UNION und SPD die AGENDA-Politik in der Südschiene der EU bereits weitgehend durchgesetzt haben. Wer sich vergewissern will, was alles möglich ist, der sollte einmal die Entwicklung Griechenlands in den letzten Jahren analysieren. Die kriminellen Abzocker und Spekulanten bleiben weitgehend ungeschoren; die Zeche müssen die unbescholtenen Bürger bis hin zur Obdachlosigkeit und dem Tod bezahlen, weil nicht wenige in ausweglose Situationen getrieben wurden, um die Reichen und Superreichen bzw. die Finanzwelt zu retten bzw. nicht zur Kasse zu bitten.

Auch diese Politik hat die SPD klaglos mit vertreten. Ein Skandal.

Es bleibt nur noch anzumerken, dass sich jeder Wahbürger durch die Abgabe seiner Stimme die Zukunft selbst beeinflusst. Wer nicht konsequent die Taugenichtse und Versager abwählt, der muss die verkürzte Lebenserwartung in Kauf nehmen. Das Entscheidungsversagen bei Abgabe der Stimme könnte ungewollte Konsequenzen haben.

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UNION/SPD: Verteidiger des H4-GULAG

27. Februar 2017

An und für sich war zu erwarten, dass die SPD-H4-GULAG-Befürworter die AGENDA 2010 mit Zähnen und Klauen verteidigen, auch nachdem die Bundeskanzlerin, rhetorisch nicht ungeschickt, die SPD mit verdeckter Zuweisung der Urheberschaft wieder ins Rampenlicht der Verantwortung gestellt hatte.

Die SPD-Generalsekretärin, Katarina Barley, verkündete dann gleich eilfertig, dass durch die Schulz-Vorschläge die AGENDA 2010 – Politik nicht in Frage gestellt werden würde.

Der Begriff H4-GULAG ist zutreffend, weil die damalige Sowjetunion die “Arbeitslager” nutzte, um einerseits Regimegegner auszugrenzen und einzusperren, andererseits deren Arbeitsleistung bis zum Tode ausbeuteten.

Jetzt könnte sich der Leser fragen, was das mit H4 zu tun hat? Die Antwort ist (leider) einfach wie faktisch einleuchtend: Denn das H4 die Arbeitskraft der Abgehängten, des unteren bewusst herbeipolitisierten Armutsdrittels, in prekären Arbeitsverhältnissen, 1-Euro-Jobs und langen Probezeiten schamlos durch Unternehmen ausbeuten lässt, dürfte selbst dem naivsten Bürger inzwischen aufgegangen sein.

Aber was hat rechtfertigt die Behauptung, dass der H4-GULAG der Alt-Parteien, voran SPD und UNION, ebenfalls eine Art TODESLAGER darstellt? Die gruseligen, weil in der Öffentlichkeit weitgehend tabuisierten Fakten bezogen auf das H4-Schicksal sind offenkundig: Die gezielt herbeigeführte ARMUT und die vorsätzlich zu niedrige Bemessung des Existenzminimums, insbesondere bei den 2 Millionen Kindern, führt, empirisch belegt, zu einer um 11 Jahren verkürzten Lebenserwartung bei Männern und 8 Jahren bei Frauen!

Es war die TAZ-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, die im PRESSECLUB am 26.01.2017 auf den Zusammenhang hinwies, dass die H4-Empfänger unter Anderen die “Mittelschicht” mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen aus ihrer Beschäftigungszeit vor H4 subventionieren, weil sie weitaus früher ableben und von ihren Einzahlungen nichts/wenig haben werden. Obwohl diese empirischen Tatsachen den ELITEN in der Gesellschaft, insbesondere den Alt-Parteien längst bekannt sind, wird dieses gruselige Thema, nämlich die bewusste und gezielte Erhaltung dieses Schicksals durch die H4-Regelungen, vor allen von UNION und SPD, aber auch GRÜNEN und SPD, verschwiegen. Diese Tatsache ist so brisant, dass auch die ARD-Sender das “Totentuch des Schweigens” über das empirisch belegte vorzeitige Ableben des Armutsdrittels ausbreiten.

Um es noch einmal klar hervorzuheben:

Die Alt-Parteien unternehmen seit Jahren nichts, um die Lebenserwartung der H4-Betroffenen bzw. der Armen zu schützen bzw. den Betroffenen zumindest ein Stück Lebenserwartung durch angemessene Anhebung der REGELSÄTZE wieder zurückzugeben!

Der Begriff H4-GULAG ist auch deshalb zutreffend, weil die H4-Betroffenen durch das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) weitgehend entrechtet wurden. Normalerweise soll das Grundgesetz die Bürger vor der Ableistung von ZWANGSARBEIT schützen (Artikel 12 GG); für die H4-Betroffenen gilt das nicht. Diese werden vielmehr durch “trickreiche, rechtliche Umgehungsparagrafen” (§ 15 SGB II, Eingliederungsvereinbarung) in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen!

Auch die von SCHULZ propagierte Verkürzung der “Probezeit” vermied im Sinne der FAKE-NEWS den wesentlichen Hinweis, dass der Staat viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse subventioniert und die (gierigen) Unternehmen/r die Nutzung der aus EU-Sicht zweifelhaften Subventionierung von Unternehmen fortsetzen wollen, und alleine deshalb die Kündigung vor Ende der Probezeit erfolgt!

Die Blätter für deutsche und internationale Politik schreiben mit der Autorin Annett Mängel folgendes:

Die derart geschönte Analyse ist umso fahrlässiger, weil das Problem noch gravierender geworden ist: Die soziale Mobilität nimmt ab[3] und die Armutsquote der Bundesrepublik liegt inzwischen bei 15,7 Prozent. Damit hat jeder Siebte weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung: Im Jahr 2015 lag die so ermittelte Armutsschwelle für alleinlebende Personen bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro.[4] Zugleich sind mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner von Grundsicherung im Alter abhängig, mehr als je zuvor und mit steigender Tendenz. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und deren Kinder.[5] Die Folgen von Armut sind dramatisch: Frauen im untersten Fünftel der Gesellschaft haben eine um acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten Fünftel, bei Männern liegt die Differenz sogar bei elf Jahren.[6]

(Fettschrift=Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)

[6]
Fred-Jürgen Beier, Armut kann tödlich sein, in: „der Freitag“, 10.10.2016.

Angesichts der unabweisbaren Tatsache, dass H4, die seit Jahren ansteigende Armut der Rentner und anderer Randbereiche (Obdachlose, ausgegrenzte EU-Migranten, …), zu der enormen Verkürzung der Lebenserwartung führt, erscheint das (gestörte) Emphatievermögen der Alt-Parteien gegen Null zu tendieren.

Da ist die Frage erlaubt, ob es sich bei der Regierungspolitik (UNION/SPD) um eine Art neoliberale Ignoranz handelt; Augen zu, damit die Umverteilung von unten nach oben, umfänglich gestützt durch Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse und den H4-GULAG, aufrechterhalten werden kann?!

Was ist von jedem einzelnen Politiker zu halten, der angesichts solcher Tatsachen schweigt?

Was ist von den ARD-Medien zu halten, die die das Thema des signifikanten frühzeitigen Ablebens der in Armut Lebenden, von dem Millionen Menschen betroffen sind, einfach “totschweigen”?!

Und was ist von den Partei-Eliten zu halten, die wie die Bundeskanzlerin und (folgsam) die SPD-Parteisekretärin die AGENDA 2010, also auch den H4-GULAG, verteidigen?

Ich spreche aus, was sicherlich nicht wenige jetzt in den Gedanken haben, nämlich, ob die Nähe zum Nazi-Gedankengut eine gerechtfertigte Annahme ist? Wie auch immer:

Wer als politisch Verantwortlicher das durch ARMUT ausgelöste “frühzeitige Ableben” von Bürgern in Kauf nimmt, der ist als weitaus schlimmer einzuschätzen, als es die “Höckes” der AfD ohne Regierungsverantwortung sein können, die selbst in Karnevalssitzungen mit dem Begriff NAZI überzogen werden dürfen (Stichwort: Büttenrede – Mainz wie es singt und lacht).

Schlimmer noch, durch das wiederholt gezielte Kleinrechnen der H4-Regelsätze wird die drohende frühzeitige Ablebenswahrschein-lichkeit geradezu gefördert!!! Hinzu kommt eine Zwei-Klassen-Medizin bei Krankheit, das Fehlen von Mitteln für gesundheitsfördernden Urlaub und der psychische Druck, ausgelöst durch Sanktionen und teilweise menschenunwürdiger Behandlung in den Behörden (Jobcentern, Arbeitsgemeinschaften).

Aber über diese “Kleinigkeiten” will auch Ministerpräsident Weil (SPD) nicht reden, wenn er die AGENDA 2010 in diesen Tagen verteidigt.

Und es geht noch schlimmer in der aktuellen UNIONS/SPD-Politik: Die Weigerung, angemessene Regelsätze für die Kinder zu errechnen, führt zu unzureichend gesunder Ernährung und dem faktischen Entzug der Leistungsfähigkeit in den Schulen. Diese Art der Politik nimmt den Kindern nicht nur ein Stück ihrer Lebenserwartung, sondern auch ein Stück weit die berufliche Zukunft, weil die unzureichende Ernährung der schulischen Leistung nicht förderlich sein kann. Und da es nicht flächendeckende Schulspeisung gibt, sind viele Kinder betroffen, zumindest an den Wochenenden und in den Ferien.

Für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind für Kinder im Lebensalter von

0-5 Jahren             88,00 Euro monatlich = 3,33 Euro pro Tag

6-14 Jahren          116,91 Euro “              = 3,90 Euro pro Tag

15-17 Jahren        140,96 Euro “              = 4,70 Euro pro Tag

im Regelsatz für das Jahr 2017 enthalten. Jeder kann sich jetzt selbst beantworten, ob damit eine gesunde obst- und gemüsereiche Ernährung möglich ist?!

Für jede der 3 Mahlzeiten täglich steht im Durchschnitt etwas mehr als 1 Euro zur Verfügung; eine bodenlose Frechheit der verantwortlichen Politiker der Alt-Parteien! Es könnte aber auch sein, dass die Alt-Parteien der Auffassung sind, dass H4-Empfänger und Obdachlose und Armutsrentner keinen Anspruch auf 3 Mahlzeiten am Tag haben. Dann steigt der (zynisch und unzureichend) berechnete Satz/Mahlzeit etwas an.

Für Erwachsene stehen 137,66 Euro zur Verfügung (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke, Tabakwaren), das sind 4,59 Euro/Tag. Bei zusammenlebenden Eheleuten/Partnern reduziert sich der anteilige Regelsatz auf 90 % bzw. 4,19 Euro pro Person und Tag.

Um einmal auf die geistigen Kapriolen der verantwortlichen Staatssekretäre und der Ministerin Nahles selbst, alles SPD, aufmerksam zu machen, nur eine “Petitesse” bezogen auf die Denkhaltung: Wenn Bürger aus dem unteren Drittel der EVS = Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (theoretisch ohne Bedürftige nach SGB II / SGB XII) monatlich sich einmal Pommes Frites mit Mayonnaise und Currywurst für 3,80 Euro gönnen, weil es der knappe Geldbeutel zulässt, dann wird bei der EVS der WARENWERT in Euro ermittelt, der allenfalls ansetzbar ist, also rd. 2,00 Euro. Denn der H4-GULAG – Betroffene kann sich ja das Gericht Zuhause zubereiten!

Die neoliberal infizierten und emotional verkümmerten Politik-Täter merken dabei gar nicht, oder wollen nicht merken, wie sich ihre eigenen Emphatie-Defizite dem Täterprofil der 30er und 40er Jahre annähern. Die fehlenden “Schuldgefühle” grassieren offenbar in den Alt-Parteien und den Parlamenten, wenn das verantwortungslose Handeln des Bundesarbeitsministeriums und der verantwortlichen Politiker in der Regierung bezogen auf die H4-GULAG-Betroffenen offenkundig wird.

Wer den Zusammenhang zwischen neoliberal herbeigeführten prekären Arbeitsverhältnissen, der sich ausweitenden Armut und der dadurch resultierenden verkürzten Lebenserwartung nicht sehen will, der kann schlicht als ungeeignet für den politischen Betrieb eingeordnet werden.

Dass die Politik-Täter insbesondere Jugendliche und Kinder drangsalieren bzw. schädigen wollen, lässt sich anhand der “Sanktionspraxis” bzw. der SGB II – Gesetzeslage leicht illustrieren.

Wenn sich Jugendliche weigern, beispielsweise eine “prekäre Beschäftigung” oder einen 1-Euro-Job anzunehmen, dann werden in nur 2 Sanktionsschritten 100 % der SGB II – Leistungen entzogen. Auf Antrag könnten allenfalls Lebensmittelgutscheine gewährt werden, die allerdings die Beschaffung von Hygieneartikeln und Medikamenten nicht vorsehen. Dass den Behörden bzw. den Politik-Tätern völlig egal ist, ob die Jugendliche Mittel für die benötigten Medikamente erhalten, darf als gesichert gelten. Denn seit Jahren wird diesbezüglich keine gesetzliche Abhilfe verordnet.

Dass den KINDERN das Kindergeld durch Anrechnung auf die Regelleistungen entzogen wird, beweist den pathologischen Befund.

Im Gegensatz dazu erhält jeder Arbeitnehmer entweder das Kindergeld ausgezahlt, oder einen steuerlichen Freibetrag zusätzlich. Interessanterweise ist bei Arbeitnehmern das ausgezahlte Kindergeld bis zu einem Haushaltseinkommen von bis zu 46.000 Euro höher, als die Steuerersparnis pro Jahr. Bei einem Haushaltseinkommen von 100.000 Euro/Jahr liegt die Steuerersparnis schon 1.000,00 Euro darüber und bei zwei Kindern erhöht sich die Steuerersparnis auf ca. 1.879 Euro mehr als das Kindergeld selbst ausmacht. Damit wird deutlich, dass einerseits die “Abgehobenen” steuerlich zusätzlich gefördert werden, während den Kindern der H4-GULAG-Betroffenen das Kindergeld durch Anrechnen auf den “Bedarf” (Regelsatz) vorenthalten wird. Es sind Kinder 2ter Klasse, bis hin zur verkürzten Lebenserwartung.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird sich angesichts des Widerstandes in seiner eigenen Partei den Wählern erklären müssen, wie er es mit den weiteren Schieflagen und Fehlern der AGENDA 2010 halten will!

Gibt er dem Widerstand in seiner eigenen Partei nach; wäscht er den ewig Gestrigen, den Emphatielosen, den Verantwortlichen für die sich weltweit ausbreitende Armut, der Umweltzerstörung und den Kriegen und nicht zuletzt den Flüchtlingsbewegungen, ursächlich in Zusammenhang stehend mit der Form der ungezügelten Globalisierung den Kopf??? Oder war sein AGENDA 2010 – Vorstoß nur Sand in die Augen der Wähler? Er wird sich erklären müssen.

Wenn Schulz Mut und Geradlinigkeit zeigt, dann stellt er den weitaus umfassender notwendigen H4-Änderungsbedarf nicht in Abrede.

Ob er aber über die MEDIZIN verfügt, um die emphatielosen neoliberalen Glaubenskrieger (Kampftruppen Reich gegen Arm) wieder auf den sozialdemokratischen Weg zurückzuführen, bleibt abzuwarten.

Denn die Sozialdemokratie ist, ähnlich wie die UNION der Angela Merkel, mit der akzeptierenden H4-GULAG-Grundhaltung verseucht. Franz Müntefering verkündete bereits vor Jahren: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” Der Arbeitslose wird von den Bürgern inzwischen als Feind der Gesellschaft empfunden (Forschungs-ergebnis Prof. Heitmeyer, Universität Bielefeld), stilisiert nicht zuletzt durch das verkürzte Bibelzitat von Franz Müntefering (SPD).

Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, die amtierende Bundeskanzlerin, hat aus der DDR-Zeit verinnerlicht, dass die Partei-Elite ALLES ist und die einfachen Menschen schlicht zu arbeiten und zu parieren haben. Dazu gehört es auch, weniger nützliche, auch ältere Menschen in die Armut auszugrenzen, wenn der Reichtum der Eliten erhalten werden soll oder die “marktkonforme Demokratie” es erfordert. Und im H4-GULAG haben die Betroffenen gefälligst jede prekäre Arbeit oder 1-Euro-Jobs anzunehmen, auch damit die immer weniger werdenden Noch-Normal-Arbeitnehmer mit ihren Lohn- und Gehaltsansprüchen bescheiden bleiben. Wen kümmert es schon in UNION und SPD, dass der Lohn- und Gehaltsanstieg seit 2000 real bei NULL liegt, während die Unternehmens- und leistungslosen Kapitaleinkommen (Zinsen und Gewinne aus Beteiligungen) gleichzeitig enorm angestiegen sind.

Die Homepage von Dr. J. Jahnke verdeutlicht die Zusammenhänge:

Nach Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist das reale Einkommen mehr als jedes dritten Haushalts in den vergangenen 15 Jahren geschrumpft. Mehr Menschen arbeiten in prekärer Beschäftigung, oder sie würden gerne mehr arbeiten und damit auch mehr Geld verdienen. Die Ungleichheit der Einkommen der unter 40-Jährigen ist heute doppelt so hoch wie in der Generation ihrer Eltern.

Fazit: Deutschland verliert an Wirtschaftskraft, weil es einerseits immer mehr Ungleichheit zuläßt und weil es andererseits sein Humankapital nicht so wie andere Länder pflegt und damit diese Entwicklung noch verstärkt. Das ist erst recht unverantwortlich, wenn gleichzeitig der globale Niedriglohnwettbewerb anhält (und auch noch konkurrierende Migranten in großer Zahl ins Land geholt werden, die nun teilweise sogar mit weniger als dem Mindestlohn arbeiten sollen) und wenn der Kollege Automat immer mehr Jobs von weniger Qualifizierten, die vor allem aus ärmeren Kreisen kommen, übernimmt.

Der Analyse von Dr. J. Jahnke ist an und für sich nichts hinzuzufügen, sie trifft den Kern, nämlich die absichtsvolle unübersehbare Politik der Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Die Alt-Parteien nutzen den H4-GULAG als Garant für den Reichtum der Eliten und die Disziplinierung bzw. Lohn- und Gehaltszurückhaltung des Noch-Mittelstandes mit festen Arbeits-verträgen.

Ob Martin Schulz hier wirklich eine Wende in der deutschen Politik durchsetzen will, ist derzeit noch unklar. Viel wird davon abhängen, oder er die neoliberal verirrten ehemaligen Sozialdemokraten in seiner Partei in den Griff bekommt. Nichts fällt den neoliberalen Glaubenskriegern schwerer, als Irrtümer und (weitere) Fehler einzugestehen.

Es ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen für den H4-GULAG die Oberhand behalten; die Wähler sollten sich darauf einstellen, wenn sie die Zukunft noch positiv mit Blicke auf die zu erwartende RENTE per Wahlentscheid gestalten wollen. Denn wer hat schon und wird im Durchschnitt während seiner gesamten Berufstätigkeit mehr als 3.000 Euro/Monat verdient/verdienen, um der drohenden Altersarmut zu entweichen.

Und wer die Rückkehr zu einer anderen Rentenberechnung erzwingen will, den weiteren Rentenentzug stoppen will, der muss die neoliberalen Glaubenskrieger der Alt-Parteien aus den Regierungsämtern fegen.

Benötigt wird eine Neuorientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung. Noch nie waren wir im Vergleich zu einstigen SPD-Zeiten weiter davon entfernt.

Martin Schulz muss erst einmal den Beweis antreten, dass seine Partei ihm folgen will, wenn er tatsächlich beabsichtigt, eine sozial ausgewogene Politik zu erzwingen. Da könnte es ihm ähnlich wie TRUMP gehen, der eine gerechtere Politik für die “Abgehängten” in den USA durchsetzen will. Der “globale Widerstand” ist groß. Welchen Widerstand kann sich die SPD leisten, wenn sich die WAHRHEIT nicht länger verdrängen lässt?

Denn die SPD ähnelt seit Jahren der FDP, vielleicht mit etwas täuschendem Vokabular gegenüber den Bürgern.

Schulz wäre gut beraten, noch verbliebene “echte” Sozialdemokraten um sich zu scharen, um auch personell die Erneuerung der SPD anzukündigen. Er wird den Wähler davon überzeugen müssen, ob er die Kraft für solch ein Unterfangen aufbringen kann/will.

Die Wähler werden die nächsten Wochen und Monate aufmerksam verfolgen, ob es die Chance für einen Neuanfang mit Ablösung des H4-GULAG geben könnte. So schnell wie der Zuspruch in den letzten Wochen gekommen war, kann er auch wieder vergehen. Und dann?

Die Alternative könnte einen ganz anderen Namen haben.

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Maischberger und Schwan verhöhnen die Deutschen

8. Dezember 2016

An und für sich sollte Frau/Mann angesichts hitziger Diskussionen, besonders in Zeiten von Krisen, hinsichtlich der Wortwahl nicht so empfindlich sein. Allerdings fällt in den ARD-Talk-Shows (Maischberger, Illner, Will) zunehmend auf, dass die Deutschen ohne Migrationshintergrund mit diffamierenden Begriffen wie BIODEUTSCHE oder PACK (Sigmar Gabriel) überzogen werden. Die antideutsche Wortwahl der Politiker mit Beschimpfungen wie PACK und ähnlichen Anwürfen, auch weil „normale Bürger“ mit den „Rattenfängern“ bei PEGIDA mit demonstrieren und zunehmend die ARD-Propaganda zurückweisen, beruht auf der Enttäuschung, dass die Beeinflussungsmechanismen über die Mainstream-Medien nicht mehr genügend greifen.

Nachdem Gesine Schwan (Politikwissenschaftlerin und ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten) den negativ belegten Begriff BIODEUTSCHE in einem Redebeitrag einführte, schloss sich Sandra Maischberger in der Sendung am 08.12.2016 – Angst vor Flüchtlingen: Ablehnen, ausgrenzen, abschieben? – mit sichtlicher Freude dieser Wortwahl an. Später in der Sendung, als ihr möglicherweise die Fragwürdigkeit solcher Wortschöpfungen aufging, wollte Maischberger so tun, als ob die AfD-Vertreterin Alice Weidel (Bundesvorstand) dieses Wort benutzt und in die Sendung eingeführt hätte, was diese unter Nennung der Täterin Gesine Schwan und der anderen Gäste, die diese verhöhnende Wortschöpfung gerne, zumindest unkritisch aufnahmen, klar zurückwies.

Bemerkenswert war deshab, dass sogar der Gast Rangar Yogeshwar (ARD-Moderator) den Begriff BIODEUTSCHE bei einem Redebeitrag unübersehbar mit Freude aufnahm. Der an und für sich immer um Ausgewogenheit und Differenzierung bemühte ARD-Moderator fand erstaunlicherweise die Wortwahl von Gesine Schwan spaßig.

Dem aufmerksamen Beobachter der Sendung konnte nicht verborgen bleiben, dass die „biodeutschen“ Opfer der Straftaten nur eine „statistische Randerscheinung“ in der Maischberger-Talk-Show blieben; an und für sich ein Skandal. Anzunehmen ist, dass das Mordopfer (Freiburger Studentin) alleine deshalb nicht angemessen präsent war, weil dann die bemühte „statistische Verniedlichung“ der von (jungen) Migranten ausgeübten schlimmen Straftaten nicht möglich bzw. besonders auffällig gewesen wäre.

Die vergewaltigte und dann ermordete junge Studentin kam allenfalls einsilbig vor, weil nicht wenige Bürger zunehmend empört auf das „öffentliche Verschweigen“ (ARD-Nachrichten usw.) bei verdecktem Täterhintergrund reagieren. Die ARD wurde in den letzten Tagen massiv kritisiert, weil über den Migranten-Mord nicht in den ARD-Nachrichten berichtet wurde, wohl auch aus der Absicht, den Täterhintergrund wie üblich zu verschweigen, damit die „alternativlose“ Politik der Bundeskanzlerin nicht als pures Staatsversagen entlarvt wird.

Schulmeisterhaft und „psychologisierend“ soll nach Äußerung der ELITEN in Medien und Politik das „einfache Volk“, die „Biodeutschen“, davor bewahrt werden, die falschen Schlüsse aus solchen Ereignissen zu ziehen und sämtliche Migranten zu verurteilen.

Aber das zeigt an und für sich nur auf, dass der Durchschnittsbürger nach Auffassung der Politiker und vieler Journalisten so dumm ist, dass er die propagandistischen Absichten der Eliten in der Gesellschaft nicht versteht: Es geht schlicht um die Durchsetzung der Migrationspolitik, bei der die „Biodeutschen“ die dadurch entstehenden bis heute ungelösten Probleme auszubaden haben! Niemand in der Bevölkerung käme auf die Idee, einzelne schlimme Straftaten zu verallgemeinern. Vielmehr geht es bei solchen Unterstellungen der Politik bzw. der Medien darum, das Politikversagen zu verschleiern. Denn der Vorwurf der AfD-Vertreterin Alice Weidel war zutreffend, dass die  Politik und auch die Bundeskanzlerin indirekt für die vielen Straftaten der Migranten mitverantwortlich wäre, weil beispielsweise die GRENZEN lange durchlässig waren und jeder ohne jegliche Kontrolle einreisen konnte. Es leuchtet ein, dass bei hinreichend bewachten Grenzen viele „Wirtschaftsflüchtlinge“ und Einreiseabsichten ohne Ausweis zurückgewiesen worden wären und dies auch auf die Anzahl der Straftaten abgesenkt hätte.

So mussten, insbesondere für junge, religiös und patriarchalisch indoktrinierte Muslime, westlich gekleidete Mädchen und Frauen wie FREIWILD begegnet sein, was insbesondere in der Silvesternacht in Köln deutlich geworden war. Der darüber hinaus erziehungsbedingt angewachsene sexuelle Stau entlädt sich auch deshalb in Form von Straftaten und schlimmen Übergriffen, weil insbesondere die ungläubige FRAU in der Werteskala ganz unten rangiert und alles erlaubt zu sein scheint. Fatal ist, dass unseren POLITIK- und MEDIEN-ELITEN diese Zusammenhänge erst jetzt (?) so langsam klar werden.

Gesine Schwan meinte den Hinweis auf No-Go-Areas damit beantworten zu können, dass es auch rechtsextreme No-Go-Areas geben würde. Diesem Primitiv-Argument kann nur entgegengehalten werden, dass die Bürger mehrheitlich beide Ausprägungen klar ablehnen und in kleineren Städten und Gemeinden die Stimmung nur dann kippt, wenn der Schutz vor Übergriffen (zeitweise) ausgerechnet nur von den „Rechtsextremen“ geleistet wird, wie in einigen Beispielen sichtbar wurde. Das Fehlen der hinreichend ausgestatteten Polizei zum Schutz der Bürger führt allenfalls dazu, jeden Schutz vor Übergriffen dankbar anzunehmen, auch weil die Justiz viele Straftaten nur milde bestraft und die jugendlichen Täter direkt nach der Gerichtsverhandlung ihr strafbares Treiben wieder aufnehmen.

Deshalb wundert es nicht, dass in der Maischberger-Sendung die Probleme der mit Straftaten konfrontierten „Biodeutschen“ so gut wie nicht vorkamen. Geäußert wurde allenfalls „brav“, wie schlimm und schrecklich die Straftat in Freiburg war, ohne auf die Idee zu kommen, die Situation der inzwischen vielen Opfer in den Brennpunkten der Migration in die Erörterung einzubeziehen. Der Vorwurf ist berechtigt, weil ansonsten mit „statistischen Finessen“ die Zahl der Straftaten als im Vergleich zu deutschen Straftätern nicht als ungewöhnlich dargestellt werden, obwohl das zu beachtende kurze Zeitfenster von einem knappen Jahr bei der tendenziösen „statistischen Analyse“ unbeachtet blieb. Denn es wird sich erst in den nächsten Jahren herausstellen, ob beispielsweise die Anzahl der Serientäter stärker ansteigt. Hinzu kommt, dass in den besonders betroffenen Migrationsbrennpunkten (uA No-Go-Areas) die „statistischen“ Argumente absurd wären, weil die Häufigkeit von Straftaten bezogen auf den Stadtteil oder die Region besonders hoch anfällt.

Übrig bleibt die Wahrheit, dass sich die mit Straftaten überzogenen Opfer und deren Familien sich nicht mit STATISTIKEN befassen, wenn die schlimme Realität sie in Form aggressiver Muslime die glauben, sich alles herausnehmen zu können, trifft. Von den schlimm Betroffenen auch noch die Haltung der Ablehnung der Verallgemeinerung heraushören zu wollen, an und für sich wissend, dass die überwiegende Zahl der „Biodeutschen“ solche Verallgemeinerungen ablehnen, sollte aus journalistischer Sicht als besonders infam angesehen werden. Aber die angepassten und propagandistisch indoktrinierten Journalisten versuchen sogar noch nach schlimmen Ereignissen zu hinterfragen, ob sich jetzt die Opfer oder deren Familien gegen alle Asylsuchenden wenden. Primitiver geht es eigentlich nicht.

Auffällig war, dass der offenbar „gezügelte“ Boris Palmer sich überwiegend zurückhaltend äußerte. Bündnis 90 / Die Grünen tragen viel Verantwortung für die Fehlleistungen in der Migrationspolitik. Die UNION hat auf dem Parteitag in Essen MULTIKULTI eine Absage erteilt. Erst nach und nach nehmen die Bürger in Deutschland zur Kenntnis, dass mit dieser Politik m.E. eine Art DEUTSCHENHASS verbunden ist, was sich aus nicht wenigen Zitaten der Grünen-Politiker ablesen lässt.

Ein paar Beispiele:

Vorstand der Bündnis90/Die Grünen, München: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land. „

Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.01.2005): „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen, Rezension zu seinem Buch „Risiko Deutschland“, Die Welt 07.02.2005: „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Interview mit Susanne Zeller-Hirzel, letzte Überlebende der Weißen Rose): “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98): “Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!”

Ähnliche Zitate, auch von anderen Alt-Parteien, ließen sich noch ergänzen. Wer Interesse daran hat, braucht nur unter „grüne antideutsche  zitate“ im Internet zu suchen.

Die oben genannten Zitate sollen nicht ALLE Grünen über einen Kamm scheren; allerdings sind die Zitate selbstredend, zumal von herausgehobenen Politikern der Grünen.

Die Wortwahl BIODEUTSCHE hat aus meiner Sicht gute Chancen, zum Unwort des Jahres erklärt zu werden.

Die Angst vor Flüchtlingen und Organisiertem Verbrechen (Einbruchbanden) ist bis zur Eindämmung der Häufigkeit der Straftaten, vor allem in den Brennpunkten (No-Go-Areas), berechtigt. Da die Polizeikräfte erst wieder aufgebaut werden müssen, um diese Straftaten in den Griff zu bekommen, ist JEDE Information über Täter, deren Vorgehensweise und deren Herkunft ein Stück SCHUTZ für die Bevölkerung. Die „realen“ Opfer können nicht mit Statistiken oder deren Interpretation geschützt werden. Und auch die „Biodeutschen“ haben Anspruch auf Schutz und Information, damit sie ihre eigene Verhaltensweise auf die (noch) gegebene Realität einstellen können.

Das sollten auch die Moderatorinnen der Politik-Shows so langsam gelernt haben.

 

 

 

Angela Merkel:Lügen, Abhängen und Verdrängen

23. November 2016

An und für sich ist es ein Armutszeugnis für die UNION, dass sich niemand nach Vorne drängt um die katastrophale Politik der zurückliegenden Jahre zu beenden.

LÜGEN deshalb, weil die heutige Bundestagsrede einmal mehr nur eine Ansammlung von zusammenhanglosen Statements war und die WAHRHEIT erneut auf der Strecke blieb.

Rhetorisch geschickt hatte MERKEL erwähnt, dass es ja auch die Hartz-IV-Empfänger geben würde, sogleich einen Atemzug später frohlockte, dass es ja allen relativ gut gehen würde.

Die LÜGE besteht darin, dass MERKEL bewusst und vorsätzlich die eigentlichen Probleme des Hartz-IV-Daseins nicht anspricht, nämlich die statistisch / empirisch erwiese um bis zu 10 Jahren verkürzte Lebenserwartung der Betroffenen. Das Verschweigen ist der Beweis dafür, dass die UNION diese unglaubliche UNGERECHTIGKEIT, mit ausgelöst durch die absichtsvolle und rechtswidrige Niedrigberechnung des REGELSATZES, nicht beseitigen will. Es wird einfach hingenommen, dass die ABGEHÄNGTEN viele Jahre lang früher sterben müssen. Eine „demokratische Grundhaltung“ nach jahrelanger Kenntnis dieser Zusammenhänge, die in Wirklichkeit an die 30er Jahre erinnert. Und das PACK (nach Sigmar Gabriel, SPD), das diese menschenverachtende Haltung kritisiert, wird in die RECHTE ECKE gestellt.

ABHÄNGEN deshalb, weil MERKEL nicht daran denkt, die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben aufzugeben, denn der seit SCHRÖDER mit der Agenda 2010 ansteigende Reichtum hat mit der Schaffung des größten Arbeitsmarktes für prekäre Arbeitsverhältnisse zu tun. Und das untere Hartz-IV-Drittel in der Bevölkerung wirkt auf die „Noch-Normalbeschäftigungsverhältnisse“ wie ein drohendes TRAUMA, das einen jeden betreffen kann und durch die DIGITALE Entwicklung viele Arbeitnehmer die düstere Aussicht haben, in das soziale AUS gezwungen zu werden. Die dadurch verinnerlichte Abstiegsangst ins Bodenlose führt dazu, dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmer beinahe grenzenlos ausbeuten können, zumal immer weniger Unternehmen gewerkschaftlich gebunden sind. Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld werden kaum noch bezahlt; glücklich kann sich der Arbeitnehmer fühlen, der noch BEZAHLTE Überstunden leisten darf.

Dass MERKEL diese Zusammenhänge nicht mit einer Silbe erwähnte, ist allzu verständlich. Es ist das seit vielen Jahren eingeübte VERDRÄNGEN der skizzierten Zusammenhänge. Und die VERDRÄNGUNG erstreckt sich mit wenigen Abstrichen auf sämtliche ALT-PARTEIEN.

Ist es nicht unglaublich, dass UNION/SPD nichts gegen die verkürzte LEBENSERWARTUNG bis zu 10 Jahren unternehmen will? Was führt eigentlich dazu, dass die Politiker der Alt-Parteien nicht LAUT AUFGESCHRIEN hatten, als sie die unabweisbaren FAKTEN zur Kenntnis nehmen mussten? Es war interessanterweise Prof. Marcel Fratzscher (DIW), der auf die UNHALTBAREN Aussichten im Rahmen einer Phoenix-Sendung „Unter den Linden“ (Sendung vom 31.10.2016 mit Prof. Georg Cremer, Caritas) hinwies.

Anders die Eliten in den Alt-Parteien; diese IGNORIEREN geradezu, dass viele Menschen eine bis zu 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung haben, mit ausgelöst durch die gezielt bzw. vorsätzlich zu gering berechneten Sozialleistungen.

Dass davon auch Kinder betroffen sind, weil eine GESUNDE ERNÄHRUNG mit ausreichend Obst und Gemüse von den Abgehängten gar nicht bezahlt werden kann, interessiert die Nutznießer aus der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben nicht wirklich. Diese RASSISTEN besonderer Art, die das „nachvollziehbare Schicksal“ der VERMEINTLICH schlecht Ausgebildeten und arbeitsscheuen und arbeitsunwilligen Menschen als nicht änderbar oder gar „naturgesetzlich“, der neoliberalen Ideologie folgend, wahrnehmen, würden wahrscheinlich (unausgesprochen) schulterzuckend so tun, als könne Frau/Mann nichts daran ändern.

In Wirklichkeit wollen die ARMUTS-RASSISTEN nichts dagegen tun, weil ansonsten die an und für sich empörenden Zusammenhänge eingeräumt werden müssten; sie fürchten die offen ausgesprochene WAHRHEIT.

Zu dieser WAHRHEIT gehört es auch, dass mit rd. 135 Euro/Monat für Lebensmittel selbst ein Erwachsener kaum auskommen kann. Das führt dazu, dass die weiteren Beträge des Regelsatzes nach SGB II für Lebensmittel benötigt werden, so dass beispielsweise keine Rücklagen für den Ersatz von Kühlschrank oder Waschmaschine zurückgelegt werden können. Die dann verfügbar gemachten Darlehen führen häufig mit anwachsenden Stromschulden ganz allgemein in die Schuldenfalle und inzwischen nicht selten in die Obdachlosigkeit.

An und für sich sollte den ARMUTS-RASSISTEN bekannt sein, dass eine obst- und gemüsearme Ernährung der betroffenen KINDER dazu führt, dass die schulische Leistungsfähigkeit durch Mangelernährung stark beeinträchtigt wird. Wer sich nicht gesund ernähren kann, der bleibt eben zurück. Das führt dazu, dass insbesondere KINDER aus dem HARTZ-IV-Umfeld sehr eingeschränkte Zukunftsaussichten haben, wenn ihre ELTERN nicht ihre eigene Versorgung auf ein Minimum reduzieren.

Kaum bekannt ist die TATSACHE, dass den KINDERN gezielt und bewusst das ihnen zustehende KINDERGELD vorenthalten wird, während jedes KIND, das sich glücklich schätzen kann, weil die Eltern nicht im Hartz-IV-Bezug sind und über das Kindergeld von derzeit 190 Euro  (1. und 2. Kind) voll verfügen können. Ganz anders bei den Hartz-IV-Betroffenen, bei denen das KINDERGELD voll angerechnet wird, so dass NUR das sog. (unzureichende) Existenzminimum verbleibt. Begründet wurde diese Ungerechtigkeit unter Anderem damit, dass die Hartz-IV-ELTERN dazu neigen würden, das KINDERGELD für Zigaretten und Alkohol und ähnliche Produkte auszugeben.

Während Arbeitnehmer wie selbstverständlich über das KINDERGELD vollumfänglich ZUSÄTZLICH verfügen können, fällt die ZUSÄTZLICHKEIT bei den Hartz-IV-Kindern unter den Tisch. Verordnet wurde das gezielt rechtswidrig zu niedrig berechnete EXISTENZMINIMUM, das den ABGEHÄNGTEN zugebilligt wird. Und wie immer, werden die BÜRGER Deutschlands nicht gefragt, ob sie mit dem politischen ARMUTS-RASSISMUS der Alt-Parteien, insbesondere der UNION und der SPD, überhaupt einverstanden sind.

Die berechtigte Empörung vieler Bürger, die sich der PEGIDA-Bewegung angeschlossen hatten, richtet sich unter Anderen gegen das geschilderte Unrecht, die Inkaufnahme der faktisch verkürzten Lebenserwartung durch die kriminelle Niedrigberechnung des Regelbedarfes. Das betrifft insbesondere auch die 2 Millionen Kinder, die in Armut leben. Hinzu kommt die TATSACHE, dass sich MERKEL & CO. bisher geweigert hatten, realitätsnahe Regelsätze für KINDER berechnen zu lassen. Stattdessen wird nach wie vor der Regelsatz für KINDER nach Altersgruppen mit einem willkürlichen Prozentsatz berechnet, abgeleitet vom Regelsatz für Erwachsene. Eine Spielart des ARMUTS-RASSISMUS, der sich gegen die KINDER aus Hartz-IV-Familien wendet.

Es ist auch keine gesetzlich verankerte Selbstverständlichkeit, dass das KINDERGELD nicht angerechnet werden sollte, wenn beispielsweise bei chronisch kranken Kindern, nicht von der Krankenkasse getragene Aufwendungen anfallen. Es gibt nach meiner Erinnerung nur wenige BSG-Urteile, die bei faktischem Unterschreiten des Existenzminimums (Regelsatz für Kinder abzüglich Kindergeld und ggfs. Unterhalt)  die Anrechnung des KINDERGELDES einschränken. Solche Selbstverständlichkeiten sind in den Anweisungen der Bundesanstalt für Arbeit nicht zu finden.

Daraus wird deutlich, dass die AUSGRENZUNG der Hartz-IV-Betroffenen, die durch den neoliberalen Raubtierkapitalismus geradezu benötigt werden, um die „Noch-Arbeitnehmer“ in ihren Lohn- und Gehaltsvorstellungen zu drücken, Methode hat. Der ARMUTS-RASSISMUS ist das Instrument der herrschenden Eliten in der Gesellschaft, damit die Umverteilung von unten nach oben (Einkommen und Vermögen) fortgesetzt werden kann.

Dass MERKEL über diese Zusammenhänge nicht im Bundestag spricht, nicht sprechen will, ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit aus Sicht der neoliberalen Eliten. Der Normalbürger soll nicht verstehen, wie leistungsloses Einkommen generiert werden kann und welche Rolle den HARTZ-IV-Betroffenen zukommt.

Die HARTZ-IV-Betroffenen wurden sogar als GESCHÄFTSFELD entdeckt, nachdem die „Reichweite“ der 1-Euro-Jobs ausgedehnt wurde. Die KOMMUNEN bedienen sich dieser Billigst-Arbeitskräfte auch deshalb, weil die gezielte Niedriglohnpolitik seit SCHRÖDER zur Absenkung der Einnahmen führte. Die sinkende Kaufkraft führte zu geringeren Einnahmen aus Steuern, z.B. der Mehrwertsteuer. Zunehmend drängen UNTERNEHMEN die Politik, die 1-Euro-Jobs für die Wirtschaft zugänglich zu machen.

Damit schließt sich der Kreis der verschwiegenen systematischen Ausbeutung. Die Wirtschaft benötigt billige und billigste Arbeitskräfte; SCHRÖDER schaffte seit 2004 den europaweit größten Markt für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, flankiert durch die grundgesetzwidrige Zwangsarbeit in Form der 1-Euro-Jobs, der Probearbeitsverhältnisse, der Praktika usw.. Die Hartz-IV-Betroffenen werden durch das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gezwungen, JEDE Beschäftigung anzunehmen. Mögliche Gründe, z.B. gesundheitliche Gründe, um die Zwangsarbeit abzulehnen, sind äußerst begrenzt. Deshalb kann FAKTISCH von (grundgesetzwidriger) ZWANGSARBEIT gesprochen werden. Ein Skandal.

Die in Deutschland seit 2004 verwirklichte gezielte VERARMUNGS-POLITIK wurde im Zuge der EURO-SCHULDEN-KRISE den EU-Ländern der SÜDSCHIENE unter maßgeblicher Mitwirkung von MERKEL aufgezwungen. Nicht von ungefähr werden die DEUTSCHEN von den Betroffenen, wie in der Vergangenheit, angefeindet.

TATSACHE ist, dass die von MERKEL & CO. (IWF, EU) aufgezwungene Armuts-/Austeritätspolitik zu einer Vervierfachung der SELBSTMORDRATE in Griechenland geführt hatte. Die Mitverantwortung für die Entwicklung kann nicht ernsthaft bestritten werden. Auf dem Höhepunkt der Krise hatten z.B. die chronisch Erkrankten in Griechenland keine Möglichkeit, ständig benötigte Medikamente zu erhalten, weil auch die Krankenkassen PLEITE waren und die Apotheken nur bereit waren, Medikamente gegen Geld herauszugeben. Glücklich konnte sich der schätzen, der auf Hilfsorganisationen stieß, die dann irgendwann die Not erkannt hatten und einige Medikamente verfügbar machten. Dennoch kam diese Hilfe für eine Reihe von Menschen zu spät.

Wer sich angesichts solcher TATSACHEN hinstellt, die „relativ heile Welt“ für Deutschland verkündet, noch nicht einmal bereit ist, sich bei den Griechen und anderen EU-Ländern öffentlich zu entschuldigen, der sollte wie MERKEL sich nicht erdreisten, die Kanzlerschaft fortzusetzen zu wollen.

Die MITSCHULD an nicht wenigen Selbstmordtoten in Griechenland, der oben skizzierte und hinreichend begründete existierende ARMUTS-RASSISMUS darf nicht länger bei der Abgabe der Wahlstimme ignoriert werden.

Jeder oben genannte FAKT ist ausreichend, um die (christliche) UNION aus der Regierungsverantwortung herauszuwählen. Es gibt ALTERNATIVEN.

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Anne Will: Merkel im Umfragetief–Kriegt sie noch die Kurve?

8. Februar 2016

An und für sich zeigte die Überschrift der Sendung Mut, auch wenn die Bundesverteidigungsministerin Von der Leyen (CDU) mit viel Gerede von wichtigen Fragen ablenkte und teilweise die Wahrheit verschwieg.

Zur Wahrheit gehört die Feststellung, dass es zunehmend seit Mitte 2014 Hinweise von Behörden und anderen Stellen gab, die auf die drohenden Flüchtlingsbewegungen hinwiesen und die angenommenen Zuzugszahlen bei weitem überschritten werden. Es liegt nahe, dass die sich füllenden Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und darüber hinaus nicht reichen konnten, auch wenn die Gelder für die Lebensmittel nicht mehr verfügbar waren.

Die Wahrheit ist also, dass die Bundeskanzlerin erst umfassender tätig wurde, als ihre vorschnellen und mit den EU-Ländern nicht abgestimmte Willkommensbezeugungen erst zu tsunamiartigen zusätzlichen Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland führten, weil hier Milch und Honig fließen soll, wie es die Schlepper und insbesondere ein Börsen-Milliardär verbreiten ließen.

Denn wenn das Thema bereits Mitte 2014 angemessen in Regierungshandeln (Planung, Vorbereitung auf Grenzfragen usw.) umgesetzt worden wäre, dann hätten wir heute eine ganz andere Situation. Völlig unverständlich bleibt daher, warum die verantwortlichen Regierungsstellen die Thematik nicht angemessen aufgegriffen und gehandelt hatten?

Das sollte in einem Untersuchungsausschuss einmal ergründet werden, um zukünftig solch einem gefährliches Fehlverhalten vorzubeugen.

“Geistreich” versuchte Frau von der Leyen (CDU) von diesen Fakten abzulenken und tat so, als ob die Bundeskanzlerin ja nicht den falschen “einfachen Weg” gehen würde, sondern den “steinigen langen Weg”, der sich allerdings erst seit wenigen Wochen abzeichnet, nicht zuletzt durch den Druck von der CSU und PEGIDA!

Dass Hans-Ulrich Jörges (Zeitschrift Stern) die Bundeskanzlerin verteidigte, weil er die jetzt eingeschlagene Strategie befürwortet, erinnert an die von Peter Sloterdijk vorgetragene Kritik, also an “Verwahrlosung”, “zügellose Parteinahme” sowie “Lügenäther”, auch weil die geschickten Ablenkungen der CDU-Abgesandten nicht kritisch kommentiert wurden (siehe Cicero-Intervie letzte Ausgabe).

Während von der Regierungsseite stets die “Diplomatie” als Deckmantel für undemokratisches, zuweilen kriminelles Verhalten herhalten muss, sprach Oskar Lafontaine (Die Linke) die seit Jahren feststellbare Spaltung der Gesellschaft an, insbesondere die Umverteilung von unten nach oben. Die andiskutierten Sozialfragen (Mindestlohn, Hartz IV, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, …) und den Hinweis auf die Ursachen der Kriege, nämlich die Öl-, Gas- und Hegemonialinteressen der USA, begegnete Frau von der Leyen mit dem Hinweis auf die von IS verfolgten Jesiden. Eine plumpe Ablenkung weil die Verfolgung der Jesiden den Wahrheitsgehalt der Lafontaine-Aussagen gar nicht tangieren. Aber so funktioniert die von Politikern eingeübte Volksverdummung. Hauptsache das Argument hört sich gut an.

Die von Oskar Lafontaine angesprochenen Wahrheiten werden in den Talk-Shows weitgehend unterdrückt. Auch Anne Will blockte dann die weitere Diskussion ab; das “Bemühen um Neutralität” (nach Sloterdijk, s.o.) gehört auch bei den ARD-Sendern zur Mangelware. Die Regierungslinie darf nicht in Frage gestellt werden; unangenehme Fragen sind nach Möglichkeit abzublocken.

Auch das beabsichtigte “Seehofer-Bashing” wurde feinsinnig gekontert, als Peter Schneider (Schriftsteller) Hans-Ulrich Jörges konterte und feststellte, dass MP Seehofer deshalb Erfolg hat, weil er die Fragen der Bevölkerung aufgreift und artikuliert. Anne Will wollte Frau von der Leyen aufs Glatteis führen als sie fragte (sinngemäß), warum Frau Merkel solch ein Verhalten der CSU zulässt. Die Antwort war für Frau von der Leyen selbst  “zukunftsweisend” (sinngemäß): Es besteht Meinungsfreiheit! Und jeder ist für den Stil selbst verantwortlich.

Erstaunlich war, dass Frau von der Leyen (CDU) die Grenzfragen beinahe mit dem Schicksal der EU verknüpfte. Es wären die offenen Grenzen, die Europa wirtschaftlich so erfolgreich gemacht hätten. Im Hintergrund stand der derzeit nicht absehbare Zwang, dass Deutschland selbst die Grenzen schließen muss, weil, wie Peter Sloterdijk das zutreffend beschreibt, “es keine Pflicht zur Selbstzerstörung gibt” und das “Überrollen” der Grenzen ein Ende finden muss.

Dass die EU eine eigenständige Außenpolitik dringend benötigt, wie es Oskar Lafontaine (Die Linke) forderte, darf allerdings nicht dazu führen, dass sich die EU infolge der “Schocktherapie” (Flüchtlingsströme, noch nicht beendete Griechenlandkrise; nach Naomi Klein) als “despotische Regierungsform” der Parteieliten, der Konzerne und Banken verfestigt.

Die Alt-Parteien – ein keineswegs von der AfD geschaffener Begriff – sind offenbar weiterhin mit der Problemlösung überfordert, weil zu solch einem wichtigen Thema der Bürger erwartet, dass auch die SPD in der Diskussionsrunde vertreten ist.

Oder wollte die SPD nicht antreten, weil Oskar Lafontaine (Die Linke; ehemaliges SPD-Mitglied und zuletzt Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder) eingeladen war? Wie auch immer, ein Armutszeugnis.

Dass sich die ARD-Medien scheuen, auch AfD-Führungspersonal zu solchen Diskussionsrunden einzuladen, macht deutlich, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland schlecht bestellt ist.

Die Sendung war ein weiteres Indiz dafür, dass die Alt-Parteien in den Parlamenten weitgehend abgewirtschaftet haben. Das hat die unterschiedlichsten Gründe.

Es wäre an der Zeit darüber nachzudenken, wie solche verkrusteten Machtkonstellationen aufgebrochen werden können, damit das Wort von Willy Brandt – mehr Demokratie wagen – Wirklichkeit wird.

Viele Bürger haben sich auf den Weg gemacht, um Änderungen zu erzwingen, wie das die jüngsten Umfragewerte der AfD nahelegen. Die AfD wäre bereits deshalb wichtig, weil sie die bisherigen Machtkonstellationen in Frage stellt und sich neue Koalitionen bilden müssen. Die AfD muss der Wähler nicht lieben; die Partei sollte eine Chance erhalten, sich zu bewähren. Der Souverän, nämlich das Volk sollte begreifen, dass es zuweilen sehr nützlich sein kann, das eigene Schicksal in die Wahlhand zu nehmen. Und nicht zuletzt geht es bei alldem um die Zukunft der Kinder und der Zukunft Deutschlands. Der Ruf “Wir sind das Volk” unterstreicht, dass sich zunehmend mehr Bürger vor “Überrollung” und “Überfremdung” schützen wollen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Rassismus zu tun, sondern es ist das RECHT eines jeden Volkes, seine Identität zu bewahren. Und wer, wie die Alt-Parteien, insbesondere Die Grünen, aber auch UNION und SPD eine andere Politik betreiben will, der muss vorher das VOLK fragen, ob es damit einverstanden ist.

Glück Auf bei den nächsten Wahlen.

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SPON zu Assange: Dieser Mann wusste, was er tat

5. Februar 2016

An und für sich vergeht keine Stunde, dass der “Lügenäther” (nach Peter Sloterdijk) die Nennung von FAKTEN in persönliche Schuld ummünzt, wie es die Überschrift unterschwellig transportiert.

FAKT ist, dass die Veröffentlichungen vielfältige VERBRECHEN der US-Administration aufdeckten. Weil er die WAHRHEIT mit seinen Mitstreitern gesagt und veröffentlicht hatte, wird der Mann seit Jahren in den USA mit dem Tod als zu erwartendes Resultat der urteilenden Justiz bedroht, sofern er festgenommen und ausgeliefert wird. Denn die US-Administration schätzt es nicht, wenn die WAHRHEIT über z.B. False Flag – Operationen (Beispiel: Irak-Krieg) zu Unzeiten herauskommt.

Und die wunderbare Ethik des übrigen Westens, die ansonsten hochgehaltenen MENSCHENRECHTE, das INTERNATIONALE RECHT sowie das von Regierungen zu fordernde Minimum an Anstand führt dazu, dass die “Bündnis-Vasallen” es nicht wagen, Assange Asyl anzubieten!

Die SPON-Überschrift plakatiert, dass ASSANGE selbst SCHULD hat, dass er nun von den USA und der City of London und anderen Hilfskräften aus dem Umfeld der Geheimdienste seit Jahren gejagt wird und die Folgen zu Tragen hat, weil er vermeintliche GEHEIMNISSE, im Klartext häufig klare US-Rechtsbrüche, angeprangert hatte. Dafür hätte er an und für sich den Friedensnobelpreis verdient.

Wer die WAHRHEIT sagt, macht sich offensichtlich schuldig. “Demokratien” dürfen den Wahrheitstäter sogar “legalisiert” zu Tode bringen! Und das “alte Europa” (Donald Rumsfeld) ist inzwischen so dekadent geworden, dass es in Wirklichkeit noch nicht einmal wagt, auf diplomatischem Wege der US-Administration in den Arm zu fallen. Denn wer will noch ernsthaft an das Geschwafel von Demokratie glauben, wenn RECHT und GESETZ, so wie wir es beinahe ständig in Deutschland und Europa seit Jahren erleben, nach Nützlichkeitserwägungen gebrochen wird. Da werden die Unbeteiligten, ja völlig Unschuldigen bei den BANKENKRISEN zur Kasse gebeten, wie auf Zypern bereits geschehen, sogar ohne Besserungsschein, um nur ein Beispiel zu nennen! Die Täter und Versager bleiben ungeschoren, im schlechtesten Fall bei vollem Erhalt ihrer horrenden Altersbezüge und mit dem GOLDENEN Handschlag, häufig mehrere Millionen Euro schwer.

Dass Bürger wie Julian Assange dringend benötigt werden, zeigt die aktuelle, kriminell wirkende Geheimhaltung bei den TTIP-Verhandlungen. Immer dann, wenn viele Bürger massiv gesundheitlich und finanziell durch KONZERNE und FINANZELITEN durch zügelloses Gewinn- und Machtstreben bedroht werden, darf es keine Geheimniskrämerei geben. Wer die Öffentlichkeit scheut, der will die Menschen belügen und betrügen und schlimmer, gesundheitlich aus Profitgier gefährden.

Benötigt wird ein neuer “Julian Assange”, der die bisher geheimgehaltenen Vertragstexte und Schubladenvereinbarungen offenlegt! Offensichtlich müssen sich die Bürger zukünftig selber schützen, wie es die PEGIDA-Demonstrationen nahelegen.

“Wir sind das Volk” stellt nicht auf 1990 ab, sondern darauf, dass die Rechte der Bürger derzeit NICHT verteidigt werden, was die Demonstrierenden anklagen, auch mit Ausblick bei Versagen der Politik, dass die Bürger selbst tätig werden müssten (Artikel 20 Abs. 4 GG = Widerstandsrecht), wenn die Bundesregierung weiterhin die Rechte der Bürger, beispielsweise auf Erhalt der Identität sowie Beachtung des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichtes zur “unabdingbaren Gewährung des Existenzminimums” (BVerfG vom 09.02.2010 1 BvL 1/09 – vgl. insbesondere die Leitlinien), missachtet. So basiert beispielsweise die Neuberechnung des Existenzminimums auf der Einkommens- und Verbrauchsstatistik des Jahres (EVS) 2008, obwohl die Zahlen für 2013 bereits vorliegen und der Gesetzgeber selbst im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) die Anwendung der aktuell vorliegenden Zahlen klar fordert! Und Jahre zuvor wurde in ähnlicher Weise getrickst und falsch berechnet, obwohl mehrere Gutachten (z.B. von Prof. Münder) vorlagen und eine Korrektur rechtzeitig möglich gewesen wäre.

Die am 01.07.2016 geplante Neujustierung der SGB II / XII – Leistungen soll beispielsweise den mitbetreuenden getrennt lebenden Eltern Mittel für die Wahrnehmung des Sorgerechts völlig entziehen. Die seit Jahrzehnten beobachtbare kinderfeindliche Politik wird fortgesetzt. Und für die Wirtschaft fehlende billige und billigste Arbeitskräfte sollen durch Migranten bedient werden, auch damit die bisher geschaffenen prekären Arbeitsverhältnisse noch weiter ausgebaut werden können. Denn wer nicht weiß, was die eigene Arbeit WERT ist, wird sich leichter mit Almosen abfinden.

Es ist anzunehmen, dass mit Aussicht auf den Migranten-Zuzug die Sozialausgaben begrenzt werden sollten, indem den derzeitigen Beziehern von SGB II / XII – Leistungen der GESETZLICHE Anspruch zum Teil vorsätzlich vorenthalten wird! Ein Skandal.

Und der Lügenäther (nach Peter Sloterdijk) schweigt zu diesen kriminellen Handlungen der Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundesrat. Alleine das vorgenannte Beispiel macht deutlich, warum die Wut bei den Bürgern wächst. Die Normalbürger, die bei den PEGIDA-Veranstaltungen mit demonstrieren, müssen sich dann noch von Bundesministern als “Pack” und “Ratten” bezeichnen lassen. Und völlig unklar ist, ob die “Galgen” und ähnlichen Plakatauswüchse nicht von V-Leuten der Geheimdienste mitgebracht werden bzw. angeregt wurden. Es würde aufgeklärte Bürger jedenfalls nicht wundern, wenn die öffentlich durch Charter von Bussen geförderten Gegendemonstranten ebenfalls von V-Leuten durchsetzt sind, damit der Lügenäther über Ausschreitungen von Recht und Links berichten kann und nicht die berechtigten Forderungen der Bürger medial dargestellt werden müssen.

Das zeigt auf, dass viele JULIAN ASSAGE wichtig sind, damit die Wahrheit den Politikern und den MEDIEN (Lügenäther nach Peter Sloterdijk) vorgehalten werden kann.

Wählen wir die gesellschaftszerstörende Unwahrhaftigkeit ab und geben anderen Parteien eine Chance.

Weitersagen / Weiterleiten könnte noch im März 2016 helfen.

SPD: Die Koalitionsentscheidung kann zur Abwahl der AGENDA 2010 führen

3. Oktober 2013

An und für sich hat die Ministerpräsidentin in NRW, Hannelore Kraft, durch ihren Widerstand gegen die große Koalition ihrer Partei die Möglichkeit eröffnet, sich endgültig von den neoliberalen und konservativen Führungskräften in der Bundestagsfraktion zu trennen und dafür zu sorgen, dass die SPD zu ihren Wurzeln zurückzukehren kann. Unbestreitbar ist, ähnlich wie es Heiner Geißler gestern bei Anne Will kundgab, dass die SPD, wie bereits in 2005, auch in 2013 für die AGENDA 2010 von ihren jahrzehntelang treuen Anhängern abgestraft wurde.

Wolfgang Poß (SPD) konnte nur lahm entgegenhalten, dass im neuen Wahlprogramm der SPD Korrekturen der AGENDA 2010 enthalten seien. Allerdings hat die SPD die Tragweite und Konsequenzen der AGENDA 2010, nämlich die faschistoide Entmenschlichung bzw. Entwertung der Betroffenen, (noch) nicht erkannt oder verdrängt. In einem Artikel hatte ich bereits auf die neuzeitliche Analyse des Faschismusbegriffes hingewiesen. Die SPD hat unabweislich mit der AGENDA 2010 – Politik die systematische Entwertung der Arbeitslosen durch die Rechtsetzung des SGB II herbeigeführt. Selbst wenn das anfänglich nicht beabsichtigt war bzw. die Tragweite der SGB II – Regelungen, beispielsweise die weite Auslegung der Zumutbarkeit und der damit verbundenen Quasi-Zwangsarbeit bzw. der dadurch ausgelöste Missbrauch durch Verwaltung und Unternehmen, nicht erkannt wurde, hätte die SPD sich schon längst zu den gravierenden Fehlentwicklungen äußern und bekennen müssen. Da bleibt kein Raum für die beschönigende Behauptung, dass ja nicht alles falsch gewesen wäre.

Hinzu kommt, dass die AGENDA 2010 mit der dadurch verstärkten Lohnzurückhaltung deutschlandweit die Südschiene der EU mit in Schwierigkeiten gebracht hatte. Durch die gezielte Verarmungspolitik wurde die Entwicklung der Lohnstückkosten künstlich niedrig gehalten. Die neoliberale Politik der Lohnzurückhaltung beeinträchtigte die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder mit bereits schwach entwickelter Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich. Hinzu kam, dass durch die Fehlkonstruktion des EURO den Ländern jede Möglichkeit genommen war, über die Abwertung der eigenen Währung gegenzusteuern. In Deutschland führte die Niedriglohnpolitik darüber hinaus zu einer grandiosen Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben. Das beflügelte auch die Steuerhinterziehung bzw. die Blüte der Steueroasen mit den bekannten Auswirkungen auf die unzureichende Finanzierung der Kommunen und der Länder.

Der Weg über SPD-Partei-Konvent und Mitgliederabstimmung eröffnet der Basis der Partei die Möglichkeit, den Irrungen und Wirrungen der konservativen Kräfte in der SPD-Führung bzw. der AGENDA 2010 – Politik endlich ein Ende zu setzen. Wenn von einer Spaltung der Partei die Rede sein kann, dann im Wesentlichen zwischen weitgehend neoliberaler / neokonservativer Bundestagsfraktion, insbesondere der Franktionsführung, und der Parteigliederungen in den Ländern und den Kommunen. Nicht die UNION hat sich an die SPD angepasst, vielmehr haben die konservativen Kräfte in der SPD-Franktion des Bundestages offen die anhaltende Ausgrenzungspolitik der UNION/FDP über die AGENDA 2010 geduldet und unterstützt. Selbst die vorsätzliches Falschberechnung des Regelsatzes für Leistungsberechtigte nach SGB II wurde von der SPD-Fraktion bis heute nicht bekämpft. Viele Rechtsbrüche der UNION, auch bezogen auf die sog. Banken-Rettung, wurden von der SPD offen durch Abstimmung unterstützt.

Und kaum sind die Stimmen der Bundestagswahl ausgezählt, präsentiert der Lobbyisten-Verband der Konzerne, abgekürzt INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; ein Euphemismus pur), die Chance 2020.

Darin kann der informationswillige Bürger auf Seite 13 nachlesen, dass die gezielte, zu Recht als faschistoid analysierte, Verarmungspolitik fortgesetzt werden soll, indem die SGB – Leistungen zukünftig drastisch abgesenkt werden sollen. Nur noch das zum ÜBERLEBEN Notwendige, offenkundig billigste Nahrungsmittel und einfachste Kleidung, sollen bei der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigt werden. Das zeigt, dass die gezielte Fortsetzung der Verarmungspolitik in der Südschiene der EU Anlass dafür sein soll, auch in Deutschland das Leistungsniveau weiter abzusenken, wenn es nach dem Willen der Konzerne bzw. des „Chefs“ der INSM, dem ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten in NRW, Wolfgang Clement (ehemals SPD), geht.

Die INSM-Forderungen (Chance2020) wurden wie folgt umschrieben (siehe Seite 13):

Der Wohlfahrtsstaat muss sich konsequent an den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft ausrichten, an Menschen, die sich nicht mehr selbst helfen können, an psychisch Kranken, Behinderten, Kindern. Die Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit – also die Befriedigung der Grundbedürfnisse jedes Gesellschaftsmitglieds – ist die zentrale Aufgabe des Wohlfahrtsstaates. Die Gewährleistung der Bedarfsgerechtigkeit orientiert sich an menschlichen Grundbe-dürfnissen. Der zentrale Bezugspunkt dieses Paradigmas ist die Armut oder auch die befürchtete Ausgrenzung oder Exklusion von Menschen aus einer Gesellschaft. Der Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit muss der Staat stärker als bisher Rechnung tragen…

Die Ausrichtung an den „schwächste Mitgliedern der Gesellschaft“ dürfte die Forderung implizieren, bei der Statistik zur Feststellung der Bedarfe nicht mehr die unteren 15 % der Einkommensbezieher zu berücksichtigen, sondern diesen Prozentsatz noch weiter abzusenken oder gar eine andere „Mathematik“ anzuwenden. Es war die UNION mit Zustimmung der SPD und der GRÜNEN, die den Kürzungsabsichten der UNION bereits nachgegeben hatten, als die Stichprobe aus 20 % der unteren Einkommensbezieher auf 15 % abgesenkt wurde. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich die neoliberalen Kräfte in der Bundestagsfraktion der SPD der weiteren Absenkung widersetzen werden.

Dass die aufgezählen „psychisch Kranken“, „Behinderten“ und „Kinder“ signifikant geringere Ansprüche aufgrund der Einschränkungen bzw. des Alters haben, liegt nahe. Hier zeigt sich, dass nach dem Willen der INSM die faschistoide Entwicklung noch verstärkt werden soll, weil Erwachsene, die diesen Gruppen nicht zugeordnet werden können, gleichwohl auf die Bedürfnisse dieser Gruppen expressis verbis eingeschränkt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, warum die UNION sich gegen jede Steuererhöhung wendet. Die UNION will zunächst, der selbst herbeigeführten Politik in der Südschiene der EU folgend, das SGB – Leistungsniveau weiter drastisch absenken und mit diesen frei werdenden Mitteln andere Aufgaben finanzieren. Sollten, was zu erwarten ist, dennoch Steuererhöhungen notwendig werden, dann wird man dem Koalitionspartner SPD den Malus in die Schuhe schieben, entsprechend bisheriger Übung. Auch darauf hoffend, dass die Wähler mit Unterstützung der Medien darauf hereinfallen.

Von den neoliberal-konservativen in der SPD-Führung des Bundestages ist nicht zu erwarten, dass sie sich der oben skizzierten Politik der ELITEN (Konzerne, Finanzeliten, obere Zehntausend) wirksam widersetzen werden.

Das könnte dazu führen, dass spätestens 2017 die SPD kaum mehr als 15 % an Wählerzustimmung zu erwarten hat, bei entsprechendem Anstieg der Partei Die Linke.

Mit der „Chance2020“ wurde belegt, dass die UNION längst einer ausgearbeiteten Langfriststrategie folgt, die zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, wenn nicht gar zu Unruhen, führen wird.

Die BASIS der SPD trägt jetzt Mitverantwortung dafür, ob sie dieser Politik der Ausgrenzung und fortschreitenden Verarmung, der faschistoiden Entrechtung und Stigmatisierung vieler Bürger folgen will.

Die BASIS der SPD erhält die Chance, sich von den neoliberal-konservativen Kräften in der SPD-Führung des Bundestages und der Partei zu trennen und einen Neuanfang zu wagen.

GLÜCK AUF.

Jauch und Ursula viel der Lügen

16. September 2013

Mit einer eiskalten Penetranz wiederholte gestern die Bundesarbeitsministerin ihre Hartz-IV-Lügen. An und für sich sollte so langsam jedem Bürger klar sein, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung Millionen von Menschen ausgrenzt und den Betroffenen noch nicht einmal das vom BVerfG zugesicherte Existenzminimum gezahlt wird. Dennoch schwatzte auch der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) sogleich vom “Lohnabstandsgebot”, als die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Kathrin Göring-Eckardt, die Erhöhung des Regelsatzes um 50,00 Euro forderte. Dabei sollte eigentlich jedem Bürger inzwischen bekannt sein, dass Prof. Dr. jur. Münder bereits vor Jahren in einem Gutachten feststellte, dass Ursula viel der Lügen den Regelsatz vorsätzlich zu niedrig berechnen ließ. Ein schäbiger Trick war damals unter Anderen, Bedürftige mit selbstredend wenigen Mitteln in die statistischen Berechnungen für den Regelsatz aufzunehmen und die Statistik auf die unteren 15 % der Einkommensbezieher (vorher 20 %) zu beziehen.

Vor einigen Tagen hatte ich hier einen Artikel über den Hartz-IV-Faschismus veröffentlicht und auf eine Analyse des Faschismusbegriffes hingewiesen. Insbesondere CDU und FDP stigmatisieren die Arbeitslosen seit Jahren nach Kräften; Parallelen zur Stigmatisierung verschiedener Bevölkerungsgruppen sind unübersehbar, auch weil sie mit massenpsychologischer Raffinesse und medialer Unterstützung seit Jahren in die Köpfe der Bürger penetriert werden.

Hierfür ein Beispiel:

Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) nannte gestern, Ursula viel der Lügen beipflichtend, sogleich den Begriff des “Lohnabstandsgebotes”, als es um die Forderung der GRÜNEN ging, den Regelsatz um 50,00 Euro anzuheben. Klarstellend muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass die Anhebung lediglich die vorsätzliche Falschberechnung des Regelsatzes durch UNION/FDP im Wesentlichen korrigiert und insoweit die Berechnung auf die vom BVerfG judizierte Rechtslage stellt (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220); insbesondere den 1. und 2. Leitsatz).

Mit der Nennung des “Lohnabstandsgebotes”, eine Erfindung derjenigen, die die Bedürftigen betrügen wollen, wird einmal mehr ein Begriff verbreitet, der in mehrfacher Hinsicht als geeignet angesehen werden muss, faschistoide Denkhaltungen in der Bevölkerung hervorzurufen.

Der Begriff Lohnabstandsgebot soll zunächst Feindschaften zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen schüren. Dabei soll in Vergessenheit geraten, dass die Politik des Ausbaus des “Niedriglohnsektors” elementarer Bestandteil der AGENDA 2010 war und ist. Der UNION/FDP gingen damals die Reformen noch nicht weit genug. Auch die Faschisten der 30er Jahren operierten mit Neid, Missgunst und Hass, um beispielsweise die Bevölkerung gegen die diskriminierten und verfolgten Ethnien aufzubringen.

Dass der Begriff Lohnabstandsgebot auch in sachlicher Hinsicht völlig absurd ist, wird auch in den Medien krampfhaft verschwiegen. SPD und GRÜNE schweigen dazu, weil beide Parteien für die Entwicklung seit 2004 hauptverantwortlich sind.

Absurd deshalb, weil nach dem geltenden Steuerrecht der steuerliche Grundfreibetrag dem Existenzminimum entspricht.

WIKIPEDIA schreibt dazu folgendes (siehe Begriff Grundfreibetrag):

„Dem Einkommensteuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie bedarf („Existenzminimum“).[4] Maßgröße für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums ist das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum, das über-, aber nicht unterschritten werden darf.“

Der steuerliche Grundfreibetrag für Arbeitnehmer beträgt für 2013 nur 8.130,00 Euro. NUR deshalb, weil noch zu DM-Zeiten in 2001 der steuerliche Grundfreibetrag 14.039,00 DM betrug. Nun weiß jeder, wie sich die Kaufkraft seit 2001 zu Ungunsten derjenigen verändert hat, die ihr Einkommen überwiegend konsumieren (Nahrungsmittel, Haushaltsgeräte, Hygieneartikel, Medikamente, Energie usw.). Damit sollte klar sein, dass der steuerliche Grundfreibetrag (=Existenzminimum) völlig unzureichend bemessen ist. Das trifft insbesondere Familien mit Kindern.

Es ist die Weigerung der UNION und der FDP hervorzuheben, einen flächendeckenden MINDESTLOHN einzuführen. Das führt dazu, dass viele voll arbeitende Arbeitnehmer finanziell ähnlich ausgestattet sind, wie Arbeitslose. Es sind die durch die Politik gezielt herbeigeführten Niedriglohnbereiche, die auch auf das gesamte Lohn- und Gehaltsniveau abhängig Beschäftigter eingewirkt haben. Dazu gehörte auch der gezielte Abbau von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das Streichen von Überstundenvergütungen und Nachtzuschlägen usw. usf.. Daraus wird deutlich, mit welcher Perfidie UNION und FDP die Arbeitnehmer gegen die Arbeitslosen mit dem abwegigen Begriff “Lohnabstandsgebot” aufbringen, obwohl es die POLITIK war, die in DAVOS anlässlich des jährlichen Treffens der Wirtschaftseliten häufig genug den Erfolg der Niedriglohnpolitik in Deutschland feierten.

Denn der Grund für das Netto-Entgelt nahe dem Existenzminimum vieler Arbeitnehmer (ca. 30 %) liegt darin, dass die Arbeitgeber Arm in Arm mit der POLITIK Vollarbeitsplätze abbauen durften, damit Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Scheinselbständigkeit und andere Formen der Lohn- und Gehaltsausbeutung die Gewinnmaximierung ermöglichten. Jedenfalls ist das Auseinanderklaffen der Schere bezogen auf Arbeitseinkommen und Vermögenseinkommen seit Jahren unübersehbar. Festzuhalten ist, dass das Existenzminimum bis heute rechtswidrig zu niedrig berechnet wurde. Festzuhalten ist auch, dass das „Lohnabstandsgebot“ Arbeitslose und Arbeitnehmer gegeneinander aufbringen soll. Eine perfide Politik, weil es die Alt-Parteien, voran SPD und GRÜNE, waren, die erst die „Niedriglohnpolitik“ und den Abbau von Normalarbeitsplätzen eingeleitet hatten. Wer das Existenzminimum unterschreiten will, der betreibt eine Politik der faschistoiden Existenzvernichtung (Stichwort: um rd. 7 bis 8 Jahre verkürzte Lebenserwartung der prekär Beschäftigten und der Arbeitslosen).

Dass diese absurde Politik in Deutschland, die überwiegend nur die Gewinne der Unternehmen steigerte, die dann in die “Spiel-Casinos” oder die “Steueroasen” getragen wurden, die Südschiene der EU in Schwierigkeiten bringen musste, räumen heute sogar die “neoliberalsten” Ökonomen ein, weil sich die Wahrheit nicht ewig verschweigen lässt.

Die dadurch zumindest teilweise entstandene “Exportblase”, die c.p. keine Zukunft haben kann, hat die volkswirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in Wirklichkeit beschädigt. Unübersehbar sind seit mehr als 10 Jahren die Investitionen in Deutschland rückläufig; auch die Binnenkonjunktur ist nach wie vor schwach entwickelt. Kein Wunder, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auf “Sparprogramme” in der Südschiene der EU setzt, damit sich deutsche Unternehmen rechtzeitig auf die “Normalisierung” einstellen können. Die EU-Länder der Südschiene werden durch die überzogene Sparpolitik geradezu daran gehindert, ihre Konkurrenzfähigkeit mittelfristig zu verbessern. Die mit Hilfe der TROIKA erzwungene Sparpolitik reduziert geradezu die volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten, die dann zukünftig erst mühsam wieder aufgeholt werden müssen. Das wird viele Jahre dauern. Damit will die UNION/FDP Zeit gewinnen, um in den Hinterzimmern eine NEUE AGENDA für Deutschland mit noch größeren sozialen Einschnitten zu entwickeln, um die Eliten in der Gesellschaft zu schützen.

Einhergehend mit dieser absurden Niedriglohnpolitik, flankiert und beschleunigt durch die Hartz-IV-Politik, um die Arbeitnehmer gefügig zu halten, wurden die Sozialsysteme finanziell ausgeblutet. Es liegt auf der Hand, dass die Niedriglohnpolitik, das Ausweiten prekärer Beschäftigung schlechthin, zu Einnahmeausfällen führt.

Die POLITIK der Alt-Parteien beantwortete diese Entwicklung mit der Senkung des Rentenniveaus, insbesondere der Einführung der RENTE MIT 67. Diese Politik, die in der Öffentlichkeit immer im Sinne von zusammenhanglosem “Stückwerk” diskutiert wird, wurde geradezu aufgrund der gezielten Niedriglohnpolitik und dem Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse notwendig, auch um die Sozialabgaben zu Gunsten der Arbeitgeber niedrig zu halten.

Parallel dazu wurden die Leistungen im Gesundheitssektor zurückgefahren, das was der Volksmund zu Recht “Zweiklassenmedizin” nennt, wurde durch den Mechanismus der “Fallpauschalen” erzwungen. Dass das untere Drittel der Bevölkerung dadurch eine um 7 bis 8 Jahre verkürzte Lebenserwartung hat, wie das verschiedene Studien belegen, zeigt die Qualität der faschistoiden Entwicklung in der Politik, die über das GELD beinahe unbemerkt immer breiter werdende Bevölkerungsschichten den frühzeitigeren Tod quasi durch Gesetzeslagen verordnet.

Dass die Niedriglohnpolitik auch die Kommunen finanziell ausgeblutet hat, liegt auf der Hand. Allerdings weigern sich die Medien, die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge darzustellen, weil die Alt-Parteien nichts mehr fürchten, als WAHLBÜRGER mit Durchblick. Und von den Politikern der Alt-Parteien darf nichts anderes erwartet werden. Pikant ist, dass die SPD angesichts des Exodus vieler Parteimitglieder nach der Durchsetzung der Hartz-IV-Politik bis heute nicht bereit ist, auch nur annähernd den Verrat an ihrer Klientel, nämlich den Arbeitnehmern, zuzugeben. Sie verliert sich viel lieber in den absurden Abgrenzungsbemühungen gegenüber DIE LINKE, die viele der ehemaligen SPD-Mitglieder aufgenommen hat und an die Politik eines Willy Brand anknüpft. Eine Partei, die ihr historisches Profil verloren hat, kann durch aufgesetzte Ersatz-Masken kaum an Glaubwürdigkeit gewinnen. Die SPD ist nach der AGENDA-Politik profillos geworden, weder Baum noch Birke. Es klang gestern bei Jauch geradezu albern, wie sich SPD und DIE LINKE gegenseitig bekämpften, nur weil es der SPD bis heute an der Kraft gefehlt hat, die FEHLER der Vergangenheit umfassend zu bekennen. Sie hat sich, auch wenn es damals an Selbstreflexion mangelte, an der faschistoiden Ausgrenzungspolitik, hervorgerufen durch falsche Ratgeber, beteiligt bzw. diese durch die Gesetzgebung ins Leben gerufen. Verglichen mit der Politik der 30er Jahre, der Verweigerung der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, war das eine unerwartete und an und für sich beinahe unglaubliche Kehrtwende.

Das vorenthalten eines ausreichend bemessenen Existenzminimums, die Zweiklassenmedizin und die durch die Hartz-IV-Gesetzgebung verordnete Zwangsarbeit für Leistungsbezieher nach SGB II, zeigt die faschistoide ENTWERTUNG der Bedürftigen und prekär Beschäftigten. Das Instrument für diese Politik, anders als in den 30er Jahren, ist das GELD.

Wer sich dieser Politik entgegenstemmen will, der muss die UNION aus der Regierungsverantwortung herauswählen und die FDP als ideologischen Steigbügelhalter der neoliberalen Ausbeutung aus dem Bundestag durch Abwahl entfernen.

Jede Wahlverweigerung stützt die UNION und die FDP.

Wir benötigen dringend Alternativen im Bundestag. Anderen Parteien, die sich insbesondere gegen den despotischen EU-Einheitsstaat und das Fortschreiten der europäischen Transferunion wenden, sollte eine Chance gegeben werden.

Die Änderung der Machtkonstellation erscheint nur möglich, wenn sich möglichst viele Wähler an der Bundestagswahl beteiligen und ihr Stimmrecht wahrnehmen. Jede andere Regierungskonstellation wäre ein Segen für Deutschland, Europa und die die Zukunft der Kinder.

Jeder Einzelne trägt Verantwortung für den Erhalt der Demokratie. Es ist die CDU, voran Merkel und Schäuble, die die Reste der Demokratie in Deutschland beseitigen wollen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Ende 2011 vor Bankenvertretern in London erklärt, dass er den “Nationalstaat” für überholt ansieht. Er ergänzte, dass Deutschland nach 1945 ja noch nie so richtig “souverän” gewesen wäre. Der “Souverän” ist das Volk, die Grundlage der Demokratie. Bis heute haben die Alt-Parteien den Deutschen die Abstimmung über das Grundgesetz zur Legitimation durch das Volk (vgl. Artikel 146 Grundgesetz in der alten und neuen Fassung) verweigert. Das macht deutlich, dass die Parteioligarchen nicht auf den SOUVERÄN setzen, sondern vielmehr auf eine Diktatur der ELITEN, wie sie bereits im Maastricht-Vertrag bzw. nachfolgend Lissabon-Vertrag Eingang gefunden hat. In den nächsten vier Jahren geht es um die Auflösung der Demokratie in den EU-Ländern.

Es sollte jeden aufwecken, dass der Bundestagswahlkampf von den Alt-Parteien mit Unterstützung der Medien so geführt wurde, dass die Zukunft der Demokratie in Deutschland nicht thematisiert wurde!

Deshalb sollte jeder in seinem Umfeld zur Wahlbeteiligung auffordern.

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