Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Anne Will: CDU ohne Zukunftskonzept

4. Dezember 2017

An und für sich sollte Wochen nach der Wahl erwartet werden können, dass die von Koalitionspartnern in spe „ungeliebte“ CDU Ideen für die Zukunft hat. Was Ursula von der Leyen (CDU) für Angela Merkel (CDU) in der Talkshow zum Besten gab, war lediglich die Absicht, dem weltweit zerstörerischen Raubtierkapitalismus mit der Forderung nach Einstellung auf die DIGITALISIERTE WELT zu dienen!

Von der Leyen ergänzte ihre Kernaussage um den Appell, keine rückwärts gewandte Politik zu machen. Auf Nachfrage von Carsten Schneider (SPD; 1. parlamentarischer Geschäftsführer) wurde klar, dass damit die Beibehaltung oder gar der Ausbau des Armutsdrittels der Gesellschaft gemeint war, also keineswegs die Lösung von beispielsweise Armutsrenten für Bürger, die jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland aufgebaut und zu dem heutigen Wohlstand beigetragen hatte.

Carsten Schneider (SPD) machte deutlich, dass die SPD nicht zu einer Koalition bereit ist, wenn diese und ähnliche Fragestellungen nicht im Sinne der Bürger zukünftig gelöst werden.

Abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen (CDU) mit Begriffen wie NARRATIV kokettierte, blieben ihre weiteren Wortbeiträge eher Worthülsen ohne Substanz, wie in der Vergangenheit abgestellt auf die NARREN in der Gesellschaft, die sich immer noch nicht dazu durchgerungen hatten, selbst nachzudenken und zu bewerten und danach die eigene Wahlstimme auszurichten. Ihre Redebeiträge dürfte viele in ihrer Entscheidung bestätigt haben, von der CDU zur AfD zu wechseln.

Erschreckend ist, dass die CDU nach wie vor nur die Interessen der „globalisierten Konzerne“ im Blick hat, die seit der Ära Helmut Kohl (CDU) kaum noch in Deutschland steuern zahlen und überwiegend angelsächsische Anteilseigner aufweist, die NUR an kurzfristigen Ausschüttungen interessiert sind.

Es sind die weltweit agierenden überwiegend anelsächsischen FINANZELITEN, die gestützt durch westliche Regierungen und das US-Militär, WTO, IWF, Weltbank, NATO usw. ihr faschistoides Unwesen in Form der „Regime-Change-Politik„, der rigorosen Ausbeutung von Rohstoffen ganze Kontinente ausbeuten und politisches Chaos und Hunger hinterlassen, wenn die „Heuschrecken“ die Ernte eingeholt haben.

Derzeit droht der 3. Weltkrieg. Es geht darum, die weltweit nach US-Strategen wichtigste Region zwischen „Lissabon und Wladiwostok“ zu beherrschen. An den Grenzen in Litauen, Estland, Polen und der Ukraine sind inzwischen militärische Angriffsformationen der USA und einer Reihe von NATO-Ländern, auch Deutschlands, seit Monaten bereitgestellt worden. Um Russland in die Zange zu nehmen, „spendete“ die US-Administration für den „Regierungswechsel“ in der UKRAINE mehr als 4 Milliarden Dollar! Vergleiche hierzu beispielsweise die Bücher – Die Konzeption und GRAND CHESSBOARD – von Zbigniew K. Brzezinski, dem langjährigen Berater mehrer US-Präsidenten.

Das „heikle Thema“, dass Deutschland und die EU beinahe devot der US-Strategie folgen und gegen den Willen der Bürger sogar einen Weltkrieg risikieren, der zunächst Deutschland und Europa treffen würde, spielte im Wahlkampf und jetzt bei den Koalitionsgesprächen offenbar keine Rolle. Ganz im Gegenteil, mit der Aussage zur Digitalisierung überdeckte die Bundesverteidiungsministerin viel wichtigere Themen, wie beispielsweise die UKRAINE-Politik und die dringend notwendige Antwort der EU darauf. Denn niemand in der EU will den 3. Weltkrieg, schon gar nicht Russland niederringen,wie es die US-Strategie vorsieht.

Ob Angela Merkel (CDU) überhaupt in der Lage wäre, sich gegendie US-Politik zu stellen, darf eher bezweifelt werden. Das hatte augenscheinlich auch der Gast Viviane Reding übersehen, die sich als Freundin von Ursula von der Leyen outete.

Paradox wirkte die Forderung der Europapolitikerin Vivane Reding, die Deutschland als ökonomisch und politisch starkes Land forderte. Es scheint vergessen zu sein, dass die Einführung des EURO und die Gründung der EZB expressis verbis Deutschland nach den 2 Weltkriegen ökonomisch schwächen sollte! Forderungen uA der Briten, die bei der Wiedervereinigung Deutschlands die letzten „ökonomischen Gefechte“ austragen wollten, nachdem die beiden Weltkriege nach 1945 keinen Erfolg zeigten (Stichwort: Wirtschaftswunder).

Bernd Ulrich (ZEIT) wies in einem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass Deutschland und Europa am Scheideweg nach rd. 500 Jahren Kolonialzeit stehen; die weltweiten Kräfteverhältnisse hätten sich geändert! Ein bemerkenswerter Hinweis, der etwas verklausuliert auf die notwendige Emanzipation von der US-amerikanischen bzw. angelsächsischen Dominanz abstellte. Mit dem Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion versucht die EU insgesamt, mehr Eigenständigkeit zu gewinnen.

Das zeigt auf, wie dürftig die Wähler mit dem von Ursula von der Leyen hervorgehobenen Digitalisierungs-Thema abgespeist werden sollen. Die wichtigen Themen der „Friedenserhaltung“ sowie die Beseitigung des sozialen Sprengstoffes in der Gesellschaft (= Umverteilung von unten nach oben; gezielte Verarmungspolitik; Renten) sollen nicht öffentlichkeitswirksam diskutiert werden. Nach wie vor ist die CDU nicht daran interessiert, den SOUVERÄN Ernst zu nehmen.

Nachdem sich jetzt die CSU personell erneuern wird, die SPD sich bereits vor und kurz nach dem Wahlkampf bereits erneuert hatte, wäre an und für sich die CDU längst überfällig. Die ideenlose Bundeskanzlerin Angela Merkel wird spürbar nur von den WEITER SO WIE BISHER – Befürwortern unterstützt. Das löst aber nicht die oben skizzierten Zukunftsfragen, ihr Vasallen-Verhalten gegenüber den USA hilft weder Deutschland noch Europa. Die von der ehemaligen DDR übernommene Haltung zu den „Normalbürgern“, die nicht zum „Apparat“ gehören, ist nicht mehr zukunftsfähig. Wer die Gründe für den AfD-Zulauf nicht versteht, der hat bereits jetzt die Zukunft verloren.

Aber auch die SPD wird ihre Fehleinschätzung zu der gesellschaftlichen Bedeutung der AGENDA 2010 – Politik grundlegend ändern müssen. Betroffen sind direkt und indirekt 12 Millionen Arbeitsverhältnisse bzw. Arbeitslosigkeit. Das SGB-FORDERN entwickelte sich behördlich und regierungspolitisch als vielfaches menschenundwürdiges Verhalten; die BVerfG – Urteilslage zum Existenzminimum wird angesichts der behördlich und politisch zu verantwortenden Obdachlosigkeit, der ansteigenden Selbstmorde, der unzähligen Sanktionen bis auf Null sowie der verkürzten Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre) weitgehend grundgesetzwidrig ignoriert. Das Unterschreiten des Existenzminimums wird von vielen Fachleuten als menschenunwüdiges Verhalten klar abgelehnt. Dennoch setzte die jeweils verantwortliche Bundesregierung die „trickreiche“ Niedrigberechnung seit Anbeginn fort.

Das vorhandene Potential der 12 Millionen Abgehängten bzw. prekär Beschäftigten wird erkennbar nicht ausgeschöpft. Allzu oft gehören berufliche Förderungen / Umschulungen ab dem 40. Lebensjahr der Seltenheit an. Wie in der Vergangenheit, wollen die Konzerne für die Schulung von Mitarbeitern so wenig Geld wie möglich ausgeben; sie würden nach wie vor lieber bereits fertig ausgebildete Mitarbeiter aus dem In- und vor allem Ausland anwerben. Das bestimmt den Einfluss auf die „Migrationspolitik“. Der Staat soll junge „Billig-Löhner“ beschaffen, diese zuvor sprachlich und fachlich ausbilden und verfügbar machen. Die angemessene Bezahlung für Leistungen der Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an. Nur ausgesprochene Spezialisten, die ihren Marktwert kennen und in der Lage sind, ihn einzufordern, werden noch angemessen bezahlt. Das gilt sogar für hoch qualifizierte Wissenschaftler(innen) aus den Bereichen Mikrobiologie etc., die allenfalls nur „Zeitverträge“ erhalten und wie „einfache Angestellte“ behandelt werden. Die Absolventen der Universitäten in Deutschland konkurrieren mit „Billigangeboten“ aus dem Ausland!

Dass mit dieser „Ausgrenzungspolitik“ aus Geldgier eine deutsche Erfolgskomponente nahezu zerstört wurde, nämlich die früher vorhandene Identifikation mit der Arbeitsaufgabe und dem Unternehmen, ist beinahe schon in Vergessenheit geraten. Kein Wunder, dass auch die „Forschungserfolge“ in den zurückliegenden Jahren rückläufig waren. Hinzu kommt die inflationär sich ausbreitende „zynische Vernunft“ (nach Prof. Peter Sloterdijk; 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft), die vielen Arbeitnehmern nahelegt, sich „stromlinienförmig“ in den Unternehmen und Behörden zu verhalten, damit möglichst lange der Vollarbeitsplatz erhalten bleibt. Es fehlen die „kritischen Geister“, die „Mutigen“ der Vergangenheit, die auch unangenehme Themen zur Sprache brachten. Der Diesel-Skandal (VW etc.) ist sicherlich ein Beweis dafür, dass sich niemand in der Riege der Leitenden Angestellten aufmachte, um in aller Deutlichkeit SCHRIFTLICH mit gebotenem VERTEILER auf die Risiken hinzuweisen. Die SHAREHOLDER VALUE – Dominanz hat dazu geführt, dass früher häufiger vorhandene persönliche Autoritäten in größeren Unternehmen und KONZERNEN Mangelware sind.

Das gilt auch für die Politik; kaum jemand ist bereit, aufgrund seiner Überzeugungen auch persönliche Risiken einzugehen.

Auch deshalb sind die heute weit überzogenen Gehälter und Tantiemen für die Eliten in den Unternehmen und Konzernen NICHT gerechtfertigt. Und den Abgeordneten in den Parlamenten wird durch allerlei Annehmlichkeiten in den Bezügen (z.B. frühe hohe Pensionsansprüche) die persönliche Verantwortung über den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang abgenommen. Niemand wagt es, abweichende Meinungen zu vertreten, damit die nächste Aufstellung für das Parlament nicht gefährdet wird.

Durchbrechen ließe sich diese grundgesetzwidrige Usance nur durch eine Veränderung der parlamentarischen Regeln für die Abstimmung. Wesentliche Entscheidungen dürften nur GEHEIM erfolgen, damit der „Abweichler“ nicht seine Haut zu Markte tragen muss, wenn er bei der Fraktionsführung auffällt. Mehr Demokratie wagen, kommt aber weder bei UNION noch SPD vor. Es geht vielmehr darum, die jeweilige Regierung machtvoll zu installieren, ohne störende Abgeorndete, die weiterhin durch die Fraktionsdisziplin unmündig zu halten sind. Begründet wird das mit einer „starken Regierung“?! Zu fragen wäre, ob eine Regierung weniger stark wäre, wenn sie die wirklich unabhängig abstimmenden Abgeordneten, also ohne Fraktionszwang, überzeugen kann?!

Aus alldem wird deutlich, wie diffus die derzeitige politische Lage in Deutschland ist. Es fehlt eine Langzeitplanung, auch für das sich abzeichnende Ende der „zerstörerisch wirkenden Globalisierung“, im Kern der RAUBTIERKAPITALISMUS weniger global gierender Konzerne und der Finanzeliten, die die WIRTSCHAFT weltweit dominieren will. Um es klar zu sagen: Die GLOBALISIERUNG der Gierigen und Abzocker, der Finanzeliten und Spekulanten hat keine Zukunft. Beweis hierfür alleine wären bereits die globalen Fluchtbewegungen in zigfacher Millionenhöhe!

Vorstehendes soll andeuten, dass die Altparteien nach wie vor die Bürger hinter die Birke führen wollen; die wirklich drängenden und zu regelnden Zukunftsfragen werden nicht angesprochen. Da fehlt nicht nur eine Planungsinstanz für strategische Weichenstellungen in Deutschland und der EU, es fehlt ganz offensichtlich die persönliche Autorität fähiger Politiker, solche „unangenehmen Themen“ in den Regierungen und Parteigremien mit Nachdruck zu diskutieren. Das Regieren auf SICHT kann keine Lösung der anstehenden Probleme sein, soviel ist sicher.

Auch deshalb ist jeder Wähler aufgerufen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Möglicherweise muss in 2018 neu gewählt werden. Da gilt es mit geschickter Stimmenvergabe die politische Richtung so weit wie möglich zu erzwingen. Nur die Abgeordneten, die um ihren „warmen Sessel“ fürchten müssen, werden sich nach der letzten Wahlentscheidung aufraffen, um die „zynische Vernunft“ abzulegen.

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Maischberger: Das gescheiterte AfD-Bashing

30. November 2017

An und für sich soll offensichtlich der Messerangriff des Maurers, der sich gegen den Bürgermeister Hollstein von Altena richtete, von den GEZ-Medien jetzt als (indirekt) provozierte Tat der AfD verbreitet werden. Dass der Messerangriff als abscheuliche Tat zu verurteilen ist, auch vor dem Hintergrund des Hartz IV – Daseins, dem bevorstehenden Verlust des Hauses, der Abstellung von Wasser oder gar Strom usw., ist unbestreitbar. Ungeheuerlich ist allerdings, solch ein Thema zur Auseinandersetzung zwischen Parteien zu instrumentalisieren oder gar eine Partei dafür verantwortlich zu machen.

Übel dürfte aufmerksamen Zuhörern in der Sendung aufgefallen sein, dass der kommissarische Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anmerkte, dass, weil der Täter ein paar Rechnungen nicht bezahlt habe, er deshalb nicht den Bürgermeister von Altena angreifen durfte. Selbstverständlich ist der Angriff als klare Straftat zu verurteilen. Andererseits lenkte MAAS davon ab, dass der arbeitslose Maurer sich offenbar in einer Ausnahmesituation befand – Verlust des Hauses, Abstellung von Wasser und Strom und anzunehmende weitere familiäre Katastrophen -. Das rechtfertigt selbstverständlich die Tat nicht, lässt aber an der Zurechnungs- und Schuldfähigkeit im rechtlichen Sinne zum Tatzeitpunkt zweifeln. Das wollte offenbar der JURIST Heiko Maas ausblenden, um die Fernsehzuschauer zu täuschen, auch um das AfD-Bashing aufrechterhalten zu können. Es sollte diesem „Ausnahmejuristen“ aber bekannt sein, dass erst die weiteren Ermittlungen der Behörden darüber aufklären werden/können, ob der Maurer „schuldfähig“ war oder als „schuldunfähig“ zu gelten hat. Zu fragen wäre also, warum die Moderatorin Maischberger auf diesen wichtigen Zusammenhang nicht hingewiesen hatte.

Offensichtlich ging es auch MAISCHBERGER darum, willfährig den unseriösen und demokratiefernen Kampf der Altparteien gegen die AfD zu führen.

Maischberger griff dann den Vorwurf von Heiko Maas (SPD) auf, als ob die AfD das „Klima“ für die verbale Gewalt zu verantworten hätte, die dann in körperliche Gewalt mündet. Angeführt wurde als Indiz hierfür der Satz des AfD-Parteivorsitzenden Gauland, der die Bundesregierung „jagen“ will.

Nachdem Jan Fleischauer (Der Spiegel) daran erinnerte, dass bereits LUDGER VOLLMER (Bündnis 90/Die Grünen) Bundeskanzler Kohl (CDU) jagen wollte (siehe Der Spiegel 42/1994) und anmerkte, dass solche Sprüche bei den Parteien durchaus üblich wären, blieb der fragwürdige Jurist Maas stumm. Offensichtlich ist zur Beeinflussung der Wahlbürger aus seiner Sicht jedes Mittel erlaubt, um den politischen Gegner zu stigmatisieren. Das gilt umso mehr, wenn sachliche Argumente fehlen. Es wäre müßig darauf hinzuweisen, dass es besonders bei den Altparteien üblich ist, mit zweierlei Maß zu messen.

Zu erinnern ist auch an den noch amtierenden kommissarischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der die bei PEGIDA aus Protest mitmarschierenden Normalbürger als PACK bezeichnete. Dass nach solchen und ähnlichen Beschimpfungen, bis hin zum inflationär eingesetzten NAZI-Vorwurf, die WUTBÜRGER nach „gutem Beispiel“ verbal aufrüsten, überrascht nun wirklich nicht. Tatsache ist, dass die sprachlichen Anfeindungen gegen Bürger, die mit vielen politischen Entscheidungen der GroKo nicht einverstanden waren, erst durch solche verbalen Angriffe von den Politikern der Altparteien eskalierten.

Der in der Sendung angesprochene WERTEVERFALL und die eskalierende „Stimmung“, ausgelöst durch Politiker, die das politische Engagement und das eigene Nachdenken und Bewerten der Bürger erkennbar unterbinden wollten, hatte letztlich auch zur körperlichen Gewalt nicht unmaßgeblich beigetragen. Es ist die gegen die BÜRGER gerichtete Politik, darunter auch die Hartz IV-Betroffenen in diesem Fall, die in Gewalt ausartet, nicht zuletzt der ungezüglten Migrationspolitik der Bundeskanzlerin mit den bekannten Problemen in den Kommunen bis hin zu den IS-Anschlägen.

Wie immer, ist eine Gruppierung, wie einzelne hetzende Politiker aus den Altparteien, nicht ausschließlich verantwortlich. Es ist der neoliberale Zeitgeist, die Globalisierung, die viele Bürger bereits in die Armut getrieben hat und nicht wenige Bürger, die noch Unbetroffenen, den sog. Mittelstand, in diffuse Zukunftsängste versetzt. Der MAURER, der expressis verbis möglicherweise sein Lebenswerk in seinem selbst gebauten HAUS sah, stand nunmehr real vor dem NICHTS. Ein Schicksal, dass viele Betroffene KRANK macht. Aber, wie Heiko Maas (SPD) es so eiskalt bemerkte, er hat eben einige Rechnungen nicht bezahlt. Es ist die eiseskälte in sozialen Fragen, die zur Eskalation der Gewalt beiträgt; daran kann es eigentlich keinen Zweifel geben!

Feststellbar ist auch aufgrund der menschenunwürdigen Hartz IV – Politik (Beispiele: 1. gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums, gezielte Lebensverkürzung der Hartz IV – Empfänger durch unzureichend gesunde Ernährungals lebensbedrohliche, ausgelös durch 1. usw. usw.), dass die SELBSTMORDRATE nicht unerheblich angestiegen sein dürfte, auch wenn es hierzu „aus guten Gründen“ keine Statistik gibt. Dass die menschenundwürdige Behandlung bei den Behörden im Hartz IV – Bereich auch zur Gewaltausübung führt, ist bereits länger bekannt, auch wenn die GEZ-Medien die faktischen Ursachen verschweigen, die zu solchen Gewaltausbrüchen beitragen.

Wie sagte vor Jahren Franz Müntefering (SPD) so entlarvend: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ (siehe DIE ZEIT)

Was wäre, wenn der MAURER den vorstehenden und ähnliche Sätze im Kopf hatte, als er seinen „Wutausbruch“ bekam? Warum haben die Verantwortlichen in der SPD damals Müntefering nicht von der Partei ausgeschlossen? Hat die Weigerung der SPD, Müntefering zur Verantwortung zu ziehen, zum heute feststellbaren Anstieg der körperlichen und verbalen Gewalt möglicherweise bereits beigetragen? Heisst der Satz nicht in der Konsequenz, dass Arbeitslose verhungern sollen, wenn sie nicht (prekäre) Arbeitsangebote annehmen oder keine Arbeit finden?! Ist die Tatsache, dass der REGELSATZ nach SGB II gezielt auch von der GroKo zu niedrig berechnete wurde eine Ursache dafür, dass Hass und Hetze ansteigen? Ist die Tatsache, dass die empirisch nachweisbare reduzierte Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre), auch durch den zu niedrig berechneten Regelsatz mit verursacht wird, nicht Anlass genug, die AGENDA 2010 – Politik so schnell wie möglich zu korrigieren?

Interessant ist folgender Zusammenhang aus der historischen Betrachtung:

Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft. „Mit dem Bürgertum steigt eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definiert und sich durch eine um Leistung zentrierte, methodische Lebensführung von der Aristokratie abgrenzt. Die Selbstdisziplin, die sich das Bürgertum auferlegt, schlägt um in und vollendet sich als Fremddisziplinierung. Aus der Härte gegen sich selbst leitet man das Recht, ja beinahe die Pflicht ab, unnachgiebig gegen die unproduktiven und lasterhaften Unterschichten vorzugehen.“ Dieser Text stammt aus dem Jahr 1990 und ist ursprünglich in einer doppelt so langen Fassung in der Zeitschrift „psychosozial“ erschienen. Lange vor Einführung des Verelendungs- und Disziplinierungsprogramms Hartz IV analyiserte der Autor den allgegenwertigen Terror der Arbeit treffend und mit vielen aufschlussreichen historischen Belegen. (Götz Eisenberg)

War es die vorgenannte, möglicherweise sogar rechtswidrige, „Unnachgiebigkeit“ der Sozialbehörden, die das LEBENSWERK des MAURERS zerstörten und zur Auslösung der Gewalt beigetragen hatte, die zu erwartende Obdachosigkeit? Eine berechtigte Frage, um sich analytisch den Ursachen von Gewaltausübung anzunähern, ohne die klare Verurteilung solcher Taten in Frage zu stellen.

Und der Anstieg der „verbalen Gewalt“ liegt nahe, wenn an die rd. 13 Millionen Bürger erinnert wird, die ARM sind oder nahe der Armut leben müssen! Und das angesichts einer jahrzehntelangen anhaltenden ungerechten Umverteilung von unten nach oben!

Vor diesem Hintergrund wirkte der Versuch der Sendung, die erst neu entstandene AfD für den Anstieg der verbalen Gewalt verantwortlich zu machen, geradezu lächerlich. Jan Fleischauer ist vielmehr zuzustimmen, dass die (selbst nachdenkenden) Bürger endlich eine Stimme in den Parlamenten haben. Die berechtigten Fragen und die berechtigte Kritik wird in den Parlamenten zu mehr Demokratie führen, wie es sich einst Willy Brandt wünschte.

Da sollten Heiko Maas und die SPD eigentlich dankbar sein und an der Stärkung der parlamentarischen Demokratie mitwirken. Die Frage bleibt aber, ob die Altparteien nicht den mündigen Bürger fürchten und aus diesem Blickwinkel eher Antidemokraten sind.

 

 

 

 

SPD am Scheideweg

27. November 2017

An und für sich bewegt sich die SPD am Abgrund. Die neoliberale Phalanx, an der Spitze Bundespräsident Steinmeier, der mit seiner Amtsmacht die SPD in die Zange genommen hat, will die Umverteilung von unten nach oben, die seit Jahren betriebene ARMUTSPOLITIK für Arbeitnehmer und Rentner, mit aller Gewalt fortführen.

Hinzu kommt, dass der französische Präsident Eile hat, weil sein Land und einige andere EU-Länder der Südschiene nach wie vor in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Den Staaten fehlt das Geld, um die notwendigsten Aufgaben für das Gemeinwesen aufrechterhalten zu können. Der Rettungsanker soll Deutschland sein; erhofft werden letztlich Transferleistungen für die Sozialsysteme. Es droht der vorschnelle Schritt in eine Art „EU-Einheitsstaat“ mit der Aufrechterhaltung der bereits jetzt vorhandenen despotischen Strukturen.

Solch eine bürgerfeindliche Politik will die UNION nicht alleine verantworten. Die SPD soll in die GroKo gezwungen werden. Die UNION braucht einen Sündenbock, wenn die Katastrophen in den nächsten Jahren hereinbrechen, auch weil die Austeritätspolitik in der Südschiene der EU (Euro- und Schuldenkrise), hauptsächlich zu verantworten von IDW und UNION, im Kern ebenfalls die Umverteilung von unten nach oben anstrebte, damit Deutschland nicht die „Maasricht-Versäumnisse“ auch bei der Lohn- und Gehaltspolitik nachzuholen braucht, sich jedenfalls Zeit lassen kann. Diese Politik soll die gezielte ARMUTSPOLITK erhalten, weil sich die ELITEN in der Gesellschaft auf Kosten des unteren Armutsdrittels und der prekären Arbeitsverhältnisse so prächtig eingerichtet hatten. Diese Politik will die UNION mit aller Gewalt weiter fortsetzen, allerdings nicht ohne einen Sündenbock in der Hinterhand.

Bemerkenswert ist, dass die Führungsschwäche der Bundeskanzlerin bei den Jamaika-Verhandlungen von den Mainstreammedien geradezu unterdrückt wird. Absurd war, dass die UNION, die wie selbstverständlich den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufrecht erhält, den Verhandlungsprozess nicht in einem TOP-Gremium, zusammengesetzt aus den 4 Parteien, eng begleitete. Das nährt den Verdacht, dass die Bundeskanzlerin die Jamaika-Koalition in Wirklichkeit nicht anstrebte und nur Zeit gewinnen wollte, damit die SPD am Ende unter Druck gerät.

Mit dem politischen und medialen Druck, die SPD in die GroKo zu zwingen, soll ein möglicher Richtungswechsel in der Sozial-, Außen-, Umwelt- und EU-Politik verhindert werden. Die Bundeskanzlerin rechnet damit, dass SCHULZ rechtzeitig abgelöst wird und der brave Sigmar Gabriel, der geschickt SCHULZ in den Wahlkampf holte, damit er nicht selbst die erwartbare Wahlniederlage zu verantworten hat, das Sagen in der SPD zurückgewinnt. Dem „Roßtäuscher“ gefällt erkennbar seine neue Aufgabenstellung als Bundesaußenminister.

Auch Andrea Nahles, die sich quasi selbst in den Fraktionsvorsitz befördert hatte, dürfte auf den Rückzug des ausgedienten Wahlkämpfers SCHULZ hoffen, wie andere neoliberale Kräfte in der SPD auch. Nicht wenige Alt-Abgeordnete hoffen auf geruhsame 4 Jahre und letztlich bis dahin auf überproportional angehobene Pensionsansprüche; sie haben sich in ihrem Quasi-Angestellten-Dasein als Mitglied einer Regierungsfraktion eingerichtet. Da ist die „Fraktionsdisziplin“ Trumpf; die Eigenverantwortung wird bei betreten des Reichstages an die Fraktionsführung abgegeben.

Dass die Aufrechterhaltung der ARMUTSPOLITIK, vor Jahren eingeleitet von Schröder/Fischer, der SPD bei den nächsten Wahlen weitere Niederlagen bereiten wird, stört die SPD-Abgeordneten im Bundestag wenig; dafür wollen sie nicht verantwortlich sein. Helfen würde der SPD, wenn der Nachfolger von Martin Schulz WEIL heißen würde. Denn SCHULZ muss sich selbst fragen, ob er sich mit den noch vorhandenen neoliberalen Kräften in der SPD arrangieren will. Zu bedauern dürfte aus Sicht vieler fortschrittlicher und ehrlicher Noch-SPD-Mitglieder sein, dass der gewollte NEUANFANG in der SPD dann keine Chance erhält.

Damit wird klar, dass es bei der GroKo nicht nur um die Fortführung des neoliberalen Kurses geht, sondern auch um die Verhinderung der Neuaufstellung der SPD. Denn eine geläuterte SPD könnte womöglich den nächsten Bundeskanzler stellen!

Die Neoliberalen in der SPD haben derzeit nur das Problem, ob und wann MARTIN SCHULZ freiwillig weichen wird?! Das wird auch von der Unterstützung der Landesverbände abhängen. Die SPD-Umverteiler von unten nach oben, die Verteidiger der AGENDA 2010, sitzen noch fest im Sattel der Fraktion. Kaum jemand hat den Mut, beispielsweise die AGENDA 2010 – Auswüchse so zu benennen, wie es erforderlich wäre: Ein nicht selten menschenunwürdiger Umgang mit den Betroffenen!

Die gezielte Politik, den REGELSATZ bewusst zu niedrig zu berechnen, damit sich nur WENIGE in der „sozialen Hängematte“ ausruhen können, hat zu einer geringeren Lebenserwartung bei Frauen (durchschnittlich 8 Jahre) und bei Männern (durchschnittlich 10 Jahre) beigetragen. Das ignorieren UNION und SPD als Verantwortliche seit Jahren! Dass die signifikant geringere Lebenserwartung uA auf unzureichender Ernährung mit Obst und Gemüse zurückzuführen ist, wird von den „Genozid-Politikern“ in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Dass die ebenfalls betroffenen KINDER Schwierigkeiten haben dürften, eine ähnliche Leistungsfähigkeit wie gesund ernährte Kinder zu entfalten, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Bemerkenswert ist, dass die politisch verkürzte Lebenserwartung in den Altparteien nicht diskutiert wird. Wer heutzutage mit „Nazi-Vorwürfen“ herumwirft, der sollte sich einmal fragen, ob die Genozid-Politik der verantwortlichen Altparteien, die bewusst diese Problematik ignorieren, näher an dem „nationalsozialistischen Gedankengut“ aus den 30er und 40er Jahren sind, als beispielsweise einige AfD-Mitglieder, die sich eher mit der auferlegten Geschichtsfälschung der Siegermächte auseinandersetzen, wie nicht wenige gut informierte Bürger auch.

Sollte die GroKo gelingen, dann wird sich kaum etwas ändern. Dem Wahlbürger verbleibt die Möglichkeit, bei den nächsten Landtagswahlen noch umfassender einige Parteien durch ABWAHL in die Verantwortung zu nehmen. Das fürchtet derzeit die CSU, die nicht mehr so recht an den „politisch unmündigen und leicht beeinflussbaren Bürger“ glauben kann, weil das Wahlergebnis in Bayern eindeutig ist. Befürchtet wird, dass je nach erzwungener Regierungsbildung, die CSU im nächsten Jahr die WUT der Bürger zu spüren bekommt. Aber auch da fehlt der Mut, die Konsequenzen aus der verfahrenen Situation zu ziehen. Der NEUANFANG könnte darin bestehen, dass sich die CSU auf ganz Deutschland ausweitet und so eine neue Durchschlagskraft mit oder ohne UNION ermöglicht wird. Die neoliberalen Kräfte der CDU könnten sich dann allenfalls in NEUWAHLEN begeben, was sie heute noch fürchten, oder sich neue Koalitionspartner suchen. Auf jeden Fall könnte die Befreiung der CSU aus der Dominanz der CDU nicht nur für Bayern ein Segen sein. Auch da gilt: Mehr Demokratie wagen.

Dass die UNION sich bei der möglichen Minderheitsregierung nicht inhaltlich der Diskussion im Bundestag bzw. den BÜRGERN stellen will, liegt auf der Hand. Das sog. „Durchregieren“, nicht selten rechtswidrig, oder das REGIEREN AUS HINTERZIMMERN, inbesondere bezogen auf die weitere EU-Entwicklung, hätte ein ENDE. Es ist die Angst vor der Transparenz, die noch weitaus mehr Wahlen beeinflussen könnte als bisher.

Dem Wahlbürger bleibt die MACHT des SOUVERÄNS, die Altparteien bei den nächsten Wahlen noch massiver abzustrafen. Wer sich der Beendigung der Umverteilung von unten nach oben verweigert, nach wie vor die DESPOTIE in der Fortenwicklung der EU bevorzugt, der sollte aus den Parlamenten nach und nach entfernt werden. Es ist die ureigenste Aufgabe der Bürger, die Demokratie durch erwzungene Machtwechsel aufrechtzuerhalten.

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Koalitionsgeschacher und „rechtlose Abgeordnete“

26. November 2017

An und für sich hat der SOUVERÄN noch nie so richtig zur Kenntnis genommen, dass der nach Artikel 38 Grundgesetz nicht an Weisungen und Aufträge gebundene Abgeordnete im Bundestag noch nie so unabhängig war, wie es das Grundgesetz fordert. Mit logisch klingenden Argumenten, wie die „Stabilität der Bundesregierung“, werden die Abgeordneten einem klar rechtswidrigen FRAKTIONSZWANG ausgesetzt, der sie zu quasi „weisungsgebundenen Angestellten“ degradiert. Dass sich die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag in den zurückliegenden Jahren arrangiert hatten, ist schlimm genug.

Die mangelnde Demokratie, die vielfälitgen Verstoße gegen das Grundgesetz, sind bei den Parteieliten lange bekannt. Zuletzt hatte Prof. Hans Herbert von Arnim in seinem Buch Die Hebel der Macht (Parteienherrschaft statt Volkssouveränität) die vielfältigen vorsätzlichen Rechtsverstöße der Verantwortlichen in den Altparteien dargelegt. Aber das scheint egal zu sein, weil es um die marktkonforme Demokratie geht, die das Grundgesetz gar nicht vorsieht.

Derzeit geht es darum, die SPD in die Große Koalition zu zwingen; es geht um die Aufrechterhaltung der MACHT für die UNION die es bisher geschafft hatte, den Koalitionspartner zu dominieren. Es geht aber auch hauptsächlich darum, die BÜRGER selbst aus den wichtigsten Entscheidungen herauszuhalten, die jeden BÜRGER unmittelbar existenziell betreffen. Während andere EU-Länder ihre Bevölkerung aufgefordert hatten, den „Lissabon-Vertrag“ zu genehmigen, mit ablehnendem Ausgang, denken die Altparteien nicht im Entferntesten daran, die Deutschen danach zu fragen. Geradezu enlarvend für die Bürgerfeindlichkeit der Altparteien ist, dass die Deutschen noch nicht einmal das Grundgesetz nach Artikel 146 Grundgesetz seit Herausgabe am 24. Mai 1949 legitimieren durften. Den Deutschen soll, abgesehen von der Wahl und wenigen unbedeutenden Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunalebene, jeglicher Einfluss auf wesentliche Entscheidungen im Bundesstaat verweigert werden.

Begründet wird diese Bürgerfeindlichkeit im Wesentlichen mit der Geschichtsfälschung, als ob der Normalbürger für das 3. Reich, die Machtübernahme der Nationalsozialisten (NSDAP), verantwortlich gewesen wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dass viele Bürger den klar völkerrechtswidrigen Versailler Vertrag, genauso wie alle Reichsregierungen nach 1918, den Widerstand gegen einen Vertrag, der nicht wenige Bürger schlicht verhungern ließ, durch Wahlhandlungen zum Ausdruck brachten, führte aber nicht zur Machtergreifung in 1933. Die Machtergreifung war vielmehr das Abstimmungsverhalten der DNVP, des Zentrums (heute CDU), der Libealen und weiterer Parteien im Reichstag, während einige Abgeordnete der SPD (ca. 36) und  viele Abgeordnete der Kommunisten (81) bereits auf der Flucht oder in den Gefängnissen waren. Es waren die bereits damals einer Art „Fraktionsdisziplin“ folgenden „unmündigen“ Abgeordneten, die der NSDAP bzw. der dann folgenden Diktatur über das ERMÄCHTIGUNGSGESETZ in die Hand legten. Wer heute noch den einfachen Bürgern die Hauptverantwortung zuweisen will, der betreibt schlicht Geschichtsklitterung. Denn die Berufspolitiker hätten besser als der einfache Bürger wissen müssen, womit sie zu rechnen haben.

Dass die absurde Verantwortungszuweisung aus der Historie heute noch als Argumentation gegen mehr Demokratie oder gar die Ignoranz des Postulates aus Artikel 146 Grundgesetz herhalten muss, ist nicht vielmehr als eine „rhetorische Ablenkung“ bzw. eine bösartige Verdrehung historischer Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass sich ansonsten die von Angela Merkel (CDU) verfolgte marktkonforme Demokratie, die Auflösung Deutschlands in der bereits jetzt despotischen EU und die vielfältigen Rechtsbrüche bis hin zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Waffengängen nicht aufrechterhalten ließe.

Die GEZ-Sender und viele anderen Teilnehmer an der medialen Meinungsmanipulation wie SPIEGEL, Die Zeit, Süddeutsche, … wollen mit allen Mitteln der Desinformation an dem WEITER SO WIE BISHER festhalten, auch um den eigenen elitären Wohlstand abzusichern. Seitens der Politik wird den GEZ-Eliten eine Altersversorgun gegönnt, die etwa 110 % des letzten Gehaltes umfasst. Das sagt eigentlich alles; die Altparteien haben die GEZ-Medien damit gekauft, daran kann es an und für sich keinen Zweifel geben. Wer von der selbst vorgegebenen „marktkonformen“ UNIONS-Linie abweicht, wird aus den Redaktionen entfernt. Auch die Kritik an den USA ist ein Tabu; abgesehen von dem unerwünschten US-Präsidenten TRUMP.

Der Zulauf der AfD wird gerne als vorübergehender „Bürger-Protest“ dargestellt, dem ein Ende bereitet werden kann, wenn sich die Altparteien nur intensiver darum bemühen. Bis zu den nächsten Wahlen soll die AfD nach Möglichkeit in den Parlamenten ausgegrenzt werden, die Parole der „Rechtsextremisten“ sowie die Nähe zur Nazi-Vergangenheit soll ständig öffentlichkeitswirksam wiederholt werden. Auf diesem Wege, so ist die Hoffnung, werden die Aussagen der AfD unhörbar bzw. tabuisiert. Mit und über Schmuddelkinder wird nicht gesprochen. Bereits jetzt ist spürbar, dass die bekannten Polit-Talk-Shows die Teilnahme von Abgeordneten der AfD meiden. Eingeladen werden die üblichen stromlinienförmigen Kandidaten. Und wenn als Kontrast auch einmal eine Gegenstimme anwesend ist, dann wird für überproportionale anwesende Gegenmeinungen gesorgt, ganz zu schweigen von der Steuerung der Beifallsbekundungen des anwesenden Publikums. Ziel ist es, die hörbare Kritik an der UNIONS-Linie als nicht haltbar darzustellen. Und wenn allzu treffende unliebsame Argumente drohen, die das Publikum aufmerksam machen könnten, dann wird schnell unterbrochen und das Thema gewechselt.

Die SPD soll jetzt dazu missbraucht werden, dass WEITER SO WIE BISHER fortzusetzen, auch wenn sie dadurch weiter dramatisch an Wahlstimmen verlieren wird. Die beinahe hysterisch wirkenden Forderungen machen deutlich, wie „eng“ es werden könnte, wenn die UNION eine Minderheitsregierung bilden müsste, da offensichtlich Neuwahlen von der UNION gefürchtet werden. Es liegt auf der Hand, dass der nächste Bundestagswahlkampf inhaltlich ganz anders aussehen würde! Nicht nur die AfD, auch SPD und FDP würden mehr KLARTEXT wagen und die Finger in die Wunden der bisher rechtswidrigen Politik legen. Das betrifft die völkerrechstwidrige Teilnahme oder die Unterstützung der KRIEGE, die von den USA erkennbar angezettelt wurden, um den ökonomischen und politischen Machtbereich auszudehnen oder abzusichern.

Das beträfe die absurde EURO-Politik, einhergehend mit der Klarstellung, dass der EURO und die Gründung der EZB Deutschland ökonomisch entmachten sollte, als Folge der beiden Weltkriege. Ursächlich für das Führen beider Weltkriege war der enorm angestiegene wirtschaftliche Erfolg Deutschlands, der seinerzeit insbesondere von England aus beendet werden sollte. Dass sich auf diesen Gedanken keine zukunftsfähige, demokratischen Idealen folgende EU fortentwickeln lässt, liegt auf der Hand. Bis heute wurden von einigen EU-Ländern die Weltkriege im „Inneren“ nicht beendet.

Kein Wunder, dass bisher nur eine EU möglich war, die weit von der Demokratie entfernt ist. Das im Kern nach wie vor bestehende „lose Vertragsbündnis“ (=Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes) hatte sich von Anfang an den „despotischen Handlungsrahmen“ organisiert; daran wollen offensichtlich die großen EU-Länder wie Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien sowie Luxemburg festhalten. Ganz anders die neu hinzugekommenen einstigen Commecon-Länder. Diese haben noch eine Sensibilität, die sich gegen undemokratische Fremdbestimmungen richtet. Derzeit kann die EU als „gespalten“ angesehen werden. Mit diesen Ländern dürfte der angestrebte EU-Einheitsstaat nicht möglich sein.

Es wird sich auch bei Neuwahlen die Diskussion nicht vermeiden lassen, warum UNION und wahrscheinlich FDP an der Umverteilungspoltik von unten nach oben festhalten wollen, verbunden mit sich ausweitender Armut.

Die Altparteien hatten in den letzten 15 Jahren die Verarmung geradezu über die AGENDA 2010 herbeigeführt. Gemeinsam mit den Sozialbehörden wurden die bisherigen Normalarbeitsplatz-Inhaber in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. Die Folge unmittelbar Folge musste zwangsläufig sein, dass Rentenkassen und Krankenkassen weitaus weniger Einnahmen zu verzeichnen hatte. Gegengesteuert wurde mit der Absenkung des Rentenniveaus, natürlich mit ganz anderen raffinierten Argumenten bezogen auf die Alterspyramide, die der „Statistik-Laieglauben sollte, bei Ausblendung der zuvor skizzierten ökonomischen Zusammenhänge aus dem neu geschaffenen immer größer werdenden prekären Arbeitsmarkt.

Hinzu kam, dass mit der Drohung des AGENDA 2010 – DASEINS, dem Absturz in die gesellschaftliche Ächtung (Stichwort aus der Politik der Altparteien: Soziale Hängematte), die Noch-Dauerarbeitsplatz-Inhaber sich kaum noch wagten, angemessene Lohn- und Gehaltssteigerung zu fordern, auch angesichts der Veränderung der Struktur der Arbeitsplätze, die Hereinnahme von Zeitarbeitskräften usw..

SPD und UNION müssen jedenfalls damit rechnen, bei Neuwahlen mit dieser absurden Politik konfrontiert zu werden, hauptursächlich auch für die finanzielle Auszehrung der Kommunen und Teilen des Mittelstandes.

Daran zu glauben, dass die AfD die Zusammenhänge nicht kennt, wäre wohl eher ein Irrglauben. Zwar setzt die AfD auf eine Art Bürgergeld; sie wird sich aber nicht scheuen, auf die absurde Umverteilungspoltik von unten nach oben hinzuweisen, das Brechen der „Maastrichtkriterien“ mit der Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der Südschiene der EU (Stichwort: Entwicklung der Lohnstückkosten bei Einhaltung bzw. Nicht-Einhaltung des vereinbarten 2 %igen Korridors) notleidend werden musste.

Aus Bürgersicht wären auch die Neuwahlen eine Farce, sofern es nur um den Koalitionspartner der UNION gehen sollte. Der Bürger wäre vielmehr dazu aufgerufen, die Regierungszeit der UNION zu beenden, damit nach und nach die Politikfelder neu ausgerichtet werden können. Das wird Jahre brauchen.

Die SPD hat bei Neuwahlen die Chance, selbst die Regierung in einer Koalition mit GRÜNEN und LINKEN zu übernehmen! Sie muss es nur wollen und ihr Parteiproramm danach ausrichten. Dazu gehören auch glaubwürdige Politiker.

Das gilt im Kern auf für die Partei DIE LINKE, die sich von kurzfristigen Wünschen verabschieden muss, wenn diese allenfalls langfristig umsetzbar wären. Es wird mindestens 2 Legislaturperioden benötigen, um dann erneut die ZIELE zu überdenken. Mit der grundlegenden Kursänderung kann nicht alles gleich erreicht werden.

Wenn die SPD wieder eine Rolle in der Politik wie in der Vergangenheit unter Schmidt/Brandt einnehmen will, dann muss mit dem neoliberalen Gedankengut innerhalb der SPD endlich aufgeräumt werden, mit Ausstrahlung auf die EU-Politik.

Jetzt gilt es, die Möglichkeiten der nahen Zukunft zu erkennen und die Chancen zu ergreifen. Wer sich weiter hin der „marktkonformen bzw. demokratiefernen MERKEL-Politik“ unterwerfen will, der hat sich bereits jetzt aufgegeben.

Zu wünschen wäre eine Rückkehr des Selbstbewusstseins, für Demokratie und Bürgerrechte sowie den Erhalt des Sozialstaates einzutreten. Keine Kleinigkeit nach der langen Zeit der Entwöhnung nach Helmut Schmidt.

Gefordert sind die zukunftsfähigen Politiker, die sich auf diesen Weg begeben und das WEITER SO WIE BISHER mit Nachdruck beenden.

Jeder Bürger, der selbst über RICHTIG und FALSCH in der Politik nachdenkt, wird den notwendigen Neuaufbruch mit seiner Wahlstimme unterstützen.

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Phoenix & Co.: Kampf um das WEITER SO WIE BISHER der UNION

24. November 2017

An und für sich müsste der AfD-Erfolg als Absicht der inzwischen selbst nachdenkenden Bürger auch von den Merkel-Medien, der Phoenix-Runde usw., verstanden werden. Aber das wird ignoriert; der Bürger darf sich nicht in die Politik einmischen, schon gar nicht die eigene Zukunft sicherer machen. Seit dem Wahltag befinden sich die Altparteien und die systemstützenden Medien (ARD, ZDF, Spiegel, Süddeutsche, …) in Panik weil unklar ist, ob eine notwendig werdende NEUWAHL zu weiteren Stimmenverlusten führen würde.

Aufgabengemäß manipulieren die Moderatoren der GEZ-Medien, wie beispielsweise Alexander Kähler, die Zuschauer. Es werden nur Interpretationen der Wahlentscheidung der Bürger zugelassen, die insbesondere der UNION bei der Machterhaltung helfen soll. Neuwahlen werden alleine schon deshalb abgelehnt, weil der tumbe Wähler ja so wählen würde, dass sich das Ergebnis kaum ändern würde; so jedenfalls die häufig zu hörende Einordnung des Wählerverhaltens.

Tabuisiert wird geradezu die naheliegende Annahme, dass die überwältigende Mehrheit der AfD-Wähler die von den Altparteien präferierte neoliberale Politik, die systematische Umverteilung von unten nach oben fortzuführen, eine klare Absage erteilen wollten. Das konnte nur gelingen, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sich so verändern, dass jede Partei, die sich der UNION in einer Koalition anschließt, nach und nach in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet wird oder gar aus dem Parlament ausscheidet.

Die hier nur unvollständig und plakativ wiedergegebenen Gründe und Forderungen vieler Bürger sollen erst gar nicht thematisiert werden:

  1. Beendigung der Politik der bewusst herbeigeführten Altersarmut, inklusive der Beendigung der Umverteilung von unten nach oben. Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro/Stunde.
  2. Abschaffung der 2-Klassen-Gesundheitsversorgung.
  3. Die geistlose und rechtswidrige Migrationspolitik.
  4. Die unmenschliche Behandlung Pflegebedürftiger, auch weil die Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen viel zu niedrig ist.
  5. Die Weigerung von UNION und SPD, die menschenunwürdigen Exzesse der AGENDA 2010 in den Behörden zu unterbinden und die kriminelle vorsätzliche Niedrigberechnung der Regelsätze aufzugeben.
  6. Menschenunwürdige prekäre Arbeitsverhältniss massiv einzuschränken bzw. abzuschaffen. ZEITARBEITER, die qualifiziert und flexibel sind, müssten deutlich mehr verdienen, als die Stammbelegschaft in den Unternehmen!
  7. Die Weigerung, die Rentenbezüge wieder auf ein Niveau von 60 % des durchschnittlichen Gehaltes zu entwickeln bzw. die Beendigung der gezielten Verarmung der Arbeitnehmer. Die Finanzierung der Witwenrenten über das allgemeine Steueraufkommen.
  8. Die Weigerung der Regierungsparteien, die Steuerhinterziehung und die Steueroasen mit Nachdruck zu bekämpfen, auch im EU-Rahmen.
  9. Die bürgerfeindliche Politik bezogen auf die EURO- und Schuldenkrisen in der EU.
  10. Die Haftung der Bürger für kriminelle Machenschaften der Finanzwelt und die Weigerung, die Verantwortlichen und die Anteilseigner hauptsächlich in die Haftung zu nehmen.
  11. Die Weigerung, die Bürger selbst über grundlegende Fragen der weiteren EU-Entwicklung abstimmen zu lassen, wie beispielsweise die „Transferunion“, die Eigenfinanzierung der EU über die Finanztransaktionssteuer und nicht über „teilenteignete Grundstücke“ (Pacht), wie bereits in Planung.
  12. Die Fortentwicklung der bereits jetzt despotischen EU im Sinne einer grundlegenden Demokratisierung.
  13. Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in der Südschiene der EU. Einhergehend damit das Nachholen von Lohn- und Gehaltssteigerung in Deutschland entsprechend der durschschnittlichen Steigerung in den EURO-Ländern in den zurückliegenden 15 Jahren.
  14. Die Regelung für die Anpassung der Abgeordneten-Bezüge, dass die Bezüge und die Pensionen nur in Höhe der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen für Arbeitnehmer (ohne Leitungsebene bzw. Leitende Angestellte) erfolgen dürfen.
  15. Die Rücknahme der Überversorung der GEZ-Medien (bis zu 110 % des letzten Gehaltes derzeit), sowie die Entfernung der Parteien aus den Aufsichtsgremien, um eine unabhängige und objektive Berichterstattung zu gewährleisten.
  16. Die Einführung eines wirksamen Amtsenthebungsverfahrens für Regierungsmitglieder bei z.B. Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen und anderen gravierenden Rechtsverstößen, wie beispielsweise der Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen in der EU (–> Ignoranz No-Bailout-Klausel). Bei den strafbedrohten Rechtsverstößen wäre bei Aufnahme der Ermittlungen die Immunität sofort automatisch aufzuheben. Schwere Straftaten führen bei Verurteilung zu einem vollständigen Entzug der Pensionsansprüche.
  17. Die Schaffung eines Einwanderugsgesetzes, das den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird (w/ Schutz bzw. Einschränkung der ungewollten Überfremdung).
  18. Die Abschaffung des „Fraktionszwanges“ per Novellierung der Abstimmungen im Bundestag über Gesetzesvorhaben. Wesentliche Gesetze bzw. Eingriffe in die Souveränität der Bürger dürfen nur per GEHEIMER ABSTIMMUNG erfolgen, damit die grundgesetzlich postulierte „Unabhängigkeit“ der Abgeordneten sichergestellt wird. Es wäre ein Katalog von Entscheidungen zu erstellen, für den der SOUVERÄN selbst zur Abstimmung aufgefordert wird.

Die vorgenannten Punkte sollen uA aufzeigen, welche SCHIEFLAGEN die GEZ-MEDIEN ausblenden bzw. tabuisieren. Es wird so getan, als wäre die Politik von Merkel & Co. alternativlos. Die AfD hatte mit ihren Rednern bereits bei der 2. Sitzung deutlich gemacht, wie Oppositionsarbeit auszusehen hat. Die sachlichen und fundierten Beiträge, beispielsweise von Frau Dr. Weidel, prangerten die vielen Rechtsverstöße der Bundesregierung an. Die bereits in der letzten Wahlperiode vorhandenen Abgeordneten wurden danach gefragt, warum sie diese Rechtsverstöße geduldet hatten. Erkennbar war, dass den so gescholtenen Abgeordneten das Eingeständnis des Versagens, möglicherweise hervorgerufen durch die „zynische Vernunft“ (Existenzangst bei Widerstand),  aus den Gesichtern ablesbar war.

Jetzt wollen die GEZ-Medien die SPD in die GroKo zwingen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz soll weichen. Auch das Scheitern der Jamaika-Sondierung wird wie selbstverständlich der FDP zugewiesen, obwohl es die Aufgabe der noch amtierenden Bundeskanzlerin war, den Erfolg durch Gesprächssteuerung abzusichern und die offenen und kritischen Punkte im Überblick zu behalten, bei kritischen Situation selbst einzugreifen.

Jetzt die FDP für das Merkel-Versagen anzuzählen, zeigt die Täuschung der Bürger auf.

Ähnliches gilt für die SPD, die in der Regierungszeit mit der UNION von Merkel & Co. zu erdulden hatte, dass die Leistungen der SPD von der UNION gestohlen wurden, ohne dass die GEZ-Medien die Leistungen der SPD angemessen würdigten. Insoweit tragen die GEZ-Medien seit Jahren dazu bei, die Wahlbürger zu täuschen. Berechtigte Kritik gegenüber der Kanzlerin war tabuisiert; die SPD kam mit ihren Leistungen in der Berichterstattung kaum vor. Der Wahlbürger musste den Eindruck haben, dass die Bundeskanzlerin die größten Erfolge bei der Umsetzung der vereinbarten Politik zu verzeichnen hatte.

Der SPD fehlte allerdings auch der Mut, zuweilen die NOTBREMSE zu ziehen und die Fortsetzung der Regierungsarbeit in Frage zu stellen. Es fehlte die notwendige Standhaftgkeit des damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich eher darin gefiel, bei PEGIDA mitmarschierende Bürger als PACK zu bezeichnen.

Jetzt, nachdem der Mediendruck für die SPD bedrohlich geworden ist, auch angesichts möglicher Neuwahlen mit verquerer Schuldzuweisung, wird sie sich den „alternativlosen“ Verhandlungen mit der UNION stellen.

Die SPD wäre gut beraten, die vorher in der Öffentlichkeit bekanntgemachten KERNPUNKTE unabdingbar durchzusetzen. Das gilt dann auch für die zu setzenden Ministerien. Die SPD sollte das Amt des Bundesfinanzministers fordern!

Wichtig wäre auch, Zwischenstände öffentlich zu machen, damit die Tricksereien der Bundeskanzlerin aufhören. Meisterhaft hat sie es bisher verstanden, die SCHULD anderen Politikern oder Parteien zuzuweisen, obwohl sie selbst direkt verantwortlich ist.

Entscheidend für die Gesundung der SPD wäre aber, dass die vorgenannte Punkte ERNST genommen werden. Das WEITER SO WIE BISHER würde die SPD-Stimmenanteile bei der nächsten Bundestagswahl noch dramatischer sinken lassen. Dazu gehört auch die ungeschminkte Einsicht der Fehlsteuerungen der AGENDA 2010 – Politik. Wenn es nicht gelingt, die prekär Beschäftigten und die Abgehängten zurückzugewinnen, dann wird der sog. Mittelstand mit Grauen die zu erwartende Altersarmut bei der nächsten Wahl zu Lasten der SPD berücksichtigen.

Bleibt die Wahrhaftigkeit in den nächsten Jahren aus, die Demokratisierung Deutschlands und der EU, dann würde die SPD in die Bedeutungslosigkeit geraten, während die UNION, die unverbesserlichen Anhänger der Umverteilung von unten nach oben, der grenzenlosen Gier, gepaart mit einem eiskalten Egoismus, weitgehend stabil bleibt und auf die Erhaltung des neoliberalen Zeitgeistes baut. Nur die AfD kann der UNION gefährlich werden, wenn deren Abgeordnete die Möglichkeit erhalten, die Richtigkeit ihres Politik den Wählern bekannt zu machen. Da werden sich die GEZ-Medien verweigern und weiterhin die UNIONS-Linie stützen und mit diffamierenden Äußerungen die Zielsetzung der Stigmatisierung und Tabuisierung weiter verfolgen.

Nicht zu unterschätzen wäre allerdings auch, dass immer mehr Bürger angesichts der drohenden Altersarmut, dem Zustand der Pflegeeinrichtungen usw. wach werden und anfangen, selbst über RICHTIG und FALSCH nachzudenken. Da wird das Internet eine große Rolle spielen, aber auch die gegenseitige Information im Bekanntenkreis.

Der BÜRGER als zunehmender Akteur bei der Formulierung und Durchsetzung politischer Ziele wird an Einfluss gewinnen. Die AfD war der Anfang. Die Zukunft Deutschlands bzw. der Bürger wird zunehmend davon abhängen, ob sie sich länger von den Altparteien für DUMM verkaufen lassen.

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Mehr Demokratie wagen, …

23. November 2017

forderte einst Bundeskanzler Willy Brandt. Allein, der an und für sich richtungsweisende Appell wurde weder in der Bevölkerung noch in den Parlamenten gehört. Das derzeitige Regierungsdilemma ist darauf zurückzuführen, dass der Wähler dem WEITER SO WIE BISHER eine klare Absage erteilt hatte. Diese Tatsache wollen vornehmlich UNION und die sie stützenden Medien sowie einige machtgeile Eliten aus den Altparteien einfach ignorieren.

MERKESLS Medien, vor allem ZEIT, SPIEGEL, Süddeutsche, ARD, ZDF usw. wollen mit der Macht der wählertäuschenden Beeinflussung den Bürgern einreden, dass die SPD einlenken muss. Der Rechtsaußen der SPD, nämlich Bundespräsident Steinmeier, hat sich in die Phalanx des WEITER SO WIE BISHER, ähnlich wie Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, eingereiht. Einige Medien, insbesondere die Fernsehsender, sind sich „manipulativ“ nicht zu schade, den Rechtsaußen des Seeheimer Kreises, nämlich den SPD-Abgeordneten Johannes Kaars, beinahe jede Stunde medial zu präsentieren.

Dass, was bei der UNION als selbstverständlich gelten würde, nämlich die Achtung der Gremienbeschlüsse und allenfalls eine parteiinterne Auseinandersetzung, was auch die Medien wie selbstverständlich fordern würden, gilt selbstredend nicht für die massiv geforderte Mehrheitsbeschafferin SPD, auch ohne den jetzt überflüssigen Martin Schulz, den Sigmar Gabriel geschickt in den Wahlkampf geholt hatte, damit er nicht selbst beschädigt wird und die zu erwartende Niederlage zu vertreten hat. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleiben will, koste es was es wolle.

Und Angela Merkel (CDU), die „kommissarische Bundeskanzlerin“, steht nicht in der Medienkritik, obwohl es ihre vornehmlichste Aufgabe sein müsste, die Möglichkeiten der Regierungsbildung auszuloten.

Geschickt hatte Angela Merkel (CDU) Christian Lindner (FDP-Vorsitzender) ausbalanciert, als dem neben der AfD selbstbewusst auftretenden Wahlsieger  angeboten wurde, in der für die FDP wesentlichen Frage der Beendigung des Solidarbeitrages doch einfach den Vorschlag der UNION ohne weitere Diskussion zu übernehmen. Das Signal, ihn zukünftig in der Regierungsarbeit genauso „dackeln“ zu wollen, wie einst den inzwischen verstorbenen Vorgänger Guido Westerwelle, führte dann zu der erwünschten Überreaktion. Spät wurde erst deutlich, dass die Jamaika-Verhandlungen „zeitlich“ benötigt wurden, um eine neue Strategie zu entwickeln bzw. die SPD in die GroKo zu zwingen und gleichzeitig den Europa-Politiker Martin Schulz wieder loszuwerden, denn seine EU-Vorstellungen dürften der Strategie, die bereits jetzt despotische EU weiter auszubauen und zu verfestigen, den Interessen der CDU und anderer neoliberaler Kreise in den Altparteien nicht entsprechen.

Pikant ist, dass der Vorschlag, eine Minderheitsregierung zu bilden, auf Widerstand der Medien und der Bundeskanzlerin stößt. Angela Merkel (CDU) scheut die Transparenz und die demokratische Kontrolle von Regierungsvorhaben durch den Bundestag und den Entzug der inzwischen eingeübten Ignoranz von Recht und Gesetz sowie den Festlegungen aus den EU-Verträgen. Mit anderen Worten: Angela Merkel scheut die Demokratie!

Eine Minderheitsregierung müsste sich bei allen wesentlichen Entscheidungen dem Parament stellen; das bisherige „Durchregieren“, auch unter Missachtung von Recht und Gesetz sowie entgegen der EU-Verträge, wäre kaum noch möglich. Bereits in der letzten Bundestagssitzung hatte Frau Dr. Weidel von der AfD zu Recht auf die vielen Rechtsbrüche der Bundesregierung in der Vergangenheit hingewiesen. Zu ergänzen wäre, dass das Parlament, mit Ausnahme der Partei Die Linke, seit Jahren versagt und die Einhaltung von Recht und Gesetz mit MEHRHEIT nicht erzwungen hatte bzw. dem anhaltenden rechtswidrigen Treiben der Bundeskanzlerin nachaltig ein Ende setzte.

Anscheinend hatten sich die Abgeordneten der Regierungsparteien, aber auch viele Abgeordnete der GRÜNEN, mit dem rechtswidrigen Regierunghandeln abgefunden, damit sie auch noch im neuen Bundestag eine Chance auf die Aufrechterhaltung der üppig fließenden Diäten erhalten. Viele Abgeordnete verhalten sich undemokratisch wie Angestellte eines Unternehmens; sie nehmen die Weisungen und Arbeitsempfehlungen der Fraktionsführung einfach hin und winken auch klar rechtswidriges Regierungshandeln durch. Dass sich diese Haltung nicht mit dem GRUNDGESETZ in Einklang bringen lässt, ja diametral den Aufgaben von Abgeordneten widerspricht, kümmert sie nicht weiter. Hauptsache den Sitz solange wie möglich erhalten.

Vorstehendes zeigt auf, wie wichtig eine Minderheitsregierung derzeit wäre, weil z.B. wesentliche Weichenstellungen in der EU bevorstehen. MERKEL müsste dann ihre EU-Politik, die Ziele zur Fortenwicklung der EU im Parlament vorstellen und um Mehrheiten werben. Ein Durchregieren, wie in der Vergangenheit, wäre nicht mehr möglich. Das wäre ein Segen für Deutschland, weil es um die Zukunft geht und solche Fragen, die normalerweise dem SOUVERÄN selbst in Volksabstimmungen vorgelegt werden müssten. Das betrifft Fragen der von Frankreich angestrebten „Transferunion„, die Fortentwicklung der EU zu einem EU-Einheitsstaat (?), die Lastentragung der Bürger oder im Wesentlichen der Verursacher, ausgelöst durch die kriminell agierenden Banken und Spekulanten, die Verfolgung der Steuerhinterzieher und die überfälligen einzuleitenden Gegenmaßnahmen sowie die Zukunft des EURO!

Natürlich wäre damit zu rechnen, dass die „Regierungs-Medien“ die Komplexität solcher Fragen beschwören, mit denen das Parlament und die Bevölkerung überfordert wären. Aber wer auf solch einen Unsinn hereinfällt, der hatte offenbar noch nie solche Aussagen auf Schlüssigkeit hin überprüft. Das Einüben des eigenen Nachdenkens und Prüfens könnte da helfen. Ganz allgemein gilt nämlich in Unternehmen: Wer einen Sachverhalt oder ein Ziel der Geschäftsleitung nicht verständlich darlegen kann, der scheint mit der ihm übertragenen Aufgabe überfordert zu sein. Mit Ludwig Wittgenstein (Sprachphilosoph) könnte Frau/Mann sagen: Alles was sich sagen lässt, lässt sich klar sagen. Das gilt auch für anscheinend komplexe Sachverhalte, die sich selbstverständlich in den wesentlichen und charakterisierenden Grundzügen klar und verständlich darstellen lassen, dass sie sogar von Vorständen verstanden werden.

Und das sollte auch ganz grundsätzlich für Entscheidungen gelten, die erheblich in die SUBSTANZ Deutschlands bzw. der BÜRGER eingreifen! Angesichts der zu lösenden Weichenstellungen in der EU wäre aus dieser Sichtweise eine Minderheitsregierung geradezu ein Segen für Deutschland. Der zukunftsweisende Appell Willy Brandts – mehr Demokratie wagen – würde dem AUFTRAG der Bundesregierung gerecht, nämlich das WOHL DER BÜRGER in den Vordergrund zu stellen.

Darüber hinaus wäre zu fordern, dass die wesentlichen Entscheidungen im Bundestag GEHEIM gefasst werden. Das würde die Tatsache berücksichtigen, dass die Abgeordneten aus Angst vor dem Verlust ihres Sitzes bei der nächsten Nominierung für den Bundestag nicht wirklich FREI und nach EIGENEM GEWISSEN abstimmen. Da dürfte häufig die Bewahrung der eigenen Existenz bzw. der reichlich fließenden Diäten und die Aussicht auf hohe Pensionen wichtiger sein, als die Interessen der Bürger. Daher erscheint es nicht als ungewöhnlich, wenn solche „menschlichen Beweggründe“ in einer Gesellschaft, in der ohne GELD nichts oder nur wenig geht, die unabhängige Entscheidung der Abgeordneten schützen würden! Und das gilt vornehmlich für Abgeordnete der Regierungsparteien.

Nach Prof. Peter Sloterdijk (2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) ist die zynische Vernunft weit verbreitet. Beschrieben wird das erzwungene „zynische Verhalten“ in vielen Lebenssituationen, ausgelöst durch den Wunsch, die eigene Existenz bzw. die Existenz der Familie zu schützen. Verdrängt wird der Wunsch, sich nach eigenen Überzeugungen RICHTIG zu verhalten. Das macht deutlich wie wichtig es wäre, wesentliche Entscheidungen GEHEIM abstimmen zu lassen, um die grundgesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten. Der bereits grundgesetzwidrige real ausgeübte „Fraktionszwang“ lässt sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen, was Rechtsgelehrte, wie Prof. von Arnim, seit Jahren kritisieren.

Besonders perfide ist die Behauptung der regierungsnahen Medien sowie einiger Politiker, dass bei NEUWAHLEN im Wesentlichen nichts anderes herauskommen würde.

Allzu leicht fällt es den demokratiefernen Stützern des WEITER SO WIE BISHER, dem SOUVERÄN eigenes Nachdenken und differenzierte Wahlentscheidungen abzusprechen. Die Absicht, die demokratisch gewählte AfD wieder aus den Parlamenten zu entfernen, basiert auf der Absicht, bürgernahe Fragestellungen und Zielsetzungen aus den Parlamenten herauszuhalten. Der BÜRGER soll, abgesehen von medial beeinflussten Wahlhandlungen alle 4 Jahre, keinen Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Vor allem deshalb wird die AfD so massiv bekämpft; ihre bürgernahen Aussagen sollen durch verbale Angriffe bzw. Einordnungen als Rassisten, Nazis und ähnliches tabuisiert werden. Niemand soll auf die Argumente eingehen, die „Rassisten und Nazis“ vorbringen. Die antidemokratischen Altparteien und auch die Partei Die Linke sind sich da einig. Es geht aber in Wirklichkeit darum, die zunehmend selbst nachdenkenden Wahlbürger, die sich für die AfD entschieden hatten, zu diffamieren. Zu erinnern ist an Sigmar Gabriel (SPD), der bei PEGIDA mitmarschierende Normalbürger als PACK bezeichnet hatte. Der selbst nachdenkende und sein eigenes Schicksal in die Wahlhand nehmende Bürger muss mit allen Kräften bekämpft werden, so jedenfalls die erkennbare Politik der Altparteien. Auch deshalb darf es keine NEUWAHL geben, denn die zunehmend selbst nachdenkenden BÜRGER könnten ja ganz anders als gewünscht bzw. von den MEDIEN vorgegeben abstimmen. Die Angst ist groß.

Viele BÜRGER sind bereits ziemlich sicher, dass die Fortsetzung des WEITER SO WIE BISHER sie in die Altersarmut treiben wird. Merkel & Co. denken nicht daran, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden. Ganz im Gegenteil: Durch zu erwartendes Aussetzen des Mindestlohnes für Migranten wird der bereits zu niedrige Mindestlohn ausgehöhlt; derzeitige H4-Empfänger dürften keine Chance haben, einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Ganz im Gegenteil, für Langzeitarbeitslose (=arbeitslos länger als 1 Jahr) sollen kommunale Arbeitsplätze bis zu 3 Jahren bei einem Stundenlohn von 3,00 Euro geschaffen werden, nachdem der Vorschlag von Andrea Nahles (SPD, Pilotprojekt in Bremverhaven ab 2018 vorgesehen), H4-Empfänger ohne jedes Entgelt oder eine Aufwandsentschädigung arbeiten zu lassen, auf erhebliche rechtliche Bedenken stieß (Vorwurf der Zwangsarbeit, menschenundwürdiger Eingriff in das zu knapp bemessene Existenzminimum usw.).

Dass bei solchen Entwicklungen bei Merkel & Co. Angst vor einer Neuwahl besteht, weil immer mehr Bürger die Wirkung abweichender, auch taktischer Wahlentscheidungen verstehen und einschätzen können, ist nur allzu verständlich. Merkel & Co. und auch einige Medien würden die Demokratie bzw. den SOUVERÄN am liebsten über demokratiefernen bereits jetzt despotischen den EU-Einheitsstaat auflösen und Deutschland auf Sicht gleich mit auflösen.

Wer die eigene Zukunft und die Zukunft der Kinder sichern will, der muss sich dieser Entwicklung entgegenstemmen und den Einfluss der Bürger aufrechterhalten. Dazu gehört auch der mündige Abgeordnete, der über den Schutz der geheimen Abstimmung nicht in die Zwangslage der „zynischen Vernunft“ geraten sollte.

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Die Altparteien und die Wutbürger

2. Oktober 2017

An und für sich könnte Frau/Mann bei der Beobachtung der Altparteien schmunzeln, insbesondere angesichts der verbalen Verrenkungen in Talkshows wenn es darum geht, das VOLK, den Wutbürger als AfD-Wähler überhaupt wahrzunehmen.

Dafür muss jeder Verständnis haben, weil seit Schröder/Fischer der Normalbürger kaum noch eine Rolle spielte, abgesehen von den „Geschenken“ vor und nach Wahlen. Gleichsam Brosamen für die „demokratische Passivität“, die von den Altparteien so geliebt wird.

Dass die (Wut-)Bürger in den NEUEN BUNDESLÄNDERN etwas länger brauchten um zu begreifen, dass sich in der politischen, „demokratischen“ Wirklichkeit der Altparteien sich niemand für sie interessiert, lag wohl daran, dass der Schock der gnadenlosen Auflösung ihrer Lebensbiografien und „Arbeitsplätze“ vieles überdeckte.

Bis heute haben die Wiedervereinten nicht begriffen, dass die gezielte Abwicklung der Wirtschaft der DDR mit der US-Absicht zu tun hatte, die guten ökonomischen Verbindungen zu den ehemaligen Comecon-Staaten, insbesondere Russlands als Rest-Nachfolger der ehemaligen Sowjetunion, aufzulösen!

Es liegt nahe, dass die übernommene Zielsetzung, nachdem HERRHAUSEN und ROHWEDDER durch Attentate „abgeräumt“ waren, im Kern übrig blieb. Die neuen BRD-Bürger hatten kaum eine Chance, in den neuen Bundesländern einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Sie wurden – euphemistisch – mit dem Argument der „maroden DDR-Wirtschaft“ abgespeist; eine Chance zur Modernisierung oder Neuausrichtung der einst erfolgreichen Betriebe erhielten sie nicht.

Es blieb vielen jungen Ex-DDR-Bürgern nichts anderes übrig, als ihre Heimat zu verlassen und sich im WESTEN anzubieten. Bereits damals nutzten die Unternehmen die „günstige Lage“, um Löhne und Gehälter zu drücken.

Es hatte mehr als 25 Jahre gedauert, bis in Leipzig und Dresden die Bürger nach und nach verstanden hatten, dass sie erneut auf die Straße gehen müssen um den WESSI-Politikern klarzumachen, dass es auch noch das VOLK gibt. Der Ruf: „Wir sind das VOLK„, wurde dann als MINDERHEITSMEINUNG angesichts der BRD-Bevölkerung von mehr als 80 Millionen abgetan. Wer bei PEGIDA friedlich mitmarschierte, wurde sogleich als PACK, RECHTSEXTREMER oder gar NAZI in Teilen der Medien und der Altparteien abgestempelt.

Dabei ging es vielen Bürgern darum, dass sie seit der Wiedervereinigung auf die versprochenen „blühenden Landschaften“ (Helmut Kohl, CDU) warteten, die abgesehen von „Autobahnen“ und dem Straßenbild in den größeren Städten, nicht erkennbar wurden. Ganz im Gegenteil, immer mehr Bürger mussten ihre Heimat verlassen, weil es dort keine neuen Betriebsansiedlungen gab. Die MILCH und andere Nahrungsmittel kamen jetzt aus BAYERN, nachdem die ortsnahen Produktionen nach und nach eingestellt wurden bzw. die „Rosinenpicker“ wieder die neuen Bundesländer verlassen hatten.

Dass die „Daheimgebliebenen“ ihr Dasein kaum noch mit den prekären Arbeitsverhältnissen und den gewährten bzw. gekürzten RENTEN bestreiten konnten, interessierte die durchweg neoliberalen Parteieliten im Bundestag wenig. Ja und dann explodierten die MIETEN, auch nachdem die VERMIETER, die Wohnungskonzerne und die Finanzwelt das neue SPEKLATIONSOBJEKT entdeckten, um die quasi Wehrlosen nach dem Vorbild der Umverteilung von unten nach oben abzuzocken.

Hinzu kam die absurde „Schuldenbremse“, die neben dem normalen Preisauftrieb die Kommunen zwang, bereits im Vorfeld der Einführung nach zusätzlichen Einnahmequellen zu suchen und aufwändige Leistungen (Schwimmbäder, Bibliotheken, …) aufzugeben.

Jetzt suchen die Altparteien nach „Jamaika-Lösungen“. Allerdings kann aus den Parteiprogrammen wenig Rat entnommen werden, um auf die WUTBÜRGER eingehen zu können. Befürchtet wird ein weiterer Zulauf zur AfD, zumal die allzu oft geschwungene NAZI-Keule inzwischen abgestumpft ist. Die Altparteien wollen offenbar auch nicht verstehen, dass die unübersehbar beabsichtigte undemokratische Ausgrenzung der AfD im Bundestag auf die Eliten in den Altparteien selbst zurückfällt.

Wer als „Demokrat“ bereits bei den ersten PEGIDA-Märschen von RATTEN und PACK (Sigmar Gabriel, SPD) fabulierte bzw. gezielt provozierte, der verliert auf Dauer auch bei ansonsten nicht AfD zugeneigten Bürgern das Gesicht!

Es hat den Anschein, dass nach der „Migrations-Kontroverse“ in Politik und Bevölkerung jedem Wahlbürger klar wurde, dass es kaum POLITIKER in den Eliten der Altparteien gibt, die den Anspruch auf PERSÖNLICHE AUTORITÄT erheben könnten. Die Erkenntnis, sie pöbeln wie Pack und sind offenbar selbst Pack, dürfte so manche Wahlhand zur AfD geführt haben.

Und ausgerechnet eine Ex-DDR-Bürgerin, die ehemalie FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, jetzt Bundeskanzlerin (CDU), wüsste nach eigenem Bekunden nicht, was sie hätte anders machen sollen! Ein Armutszeugnis, einfach nur Mittelmaß. Denn die Wutbürger hatten darauf gewartet, dass sie die Sorgen hört und versteht und dann handelt. Die Rentnerin mit den knapp 650 Euro Rente/Monat hatte sie wohl angehört. Allerdings konnte sie keine Versprechungen machen?! Ein Armutszeugnis für eine Bundeskanzlerin, die ansonsten zig Milliarden für Rüstung und Steuergeschenke für Unternehmen verfügbar hat.

Die Antwort machte auch deutlich, dass offenbar der Bundesfinanzminister und Königsmacher, Wolfgang Schäuble (CDU), im Hintergrund in Wirklichkeit die politischen Fäden in den zurückliegenden Jahren gezogen hat. Da wundert es nicht weiter, dass die Bundeskanzlerin der Rentnerin keine Antwort geben konnte.

Die gebotene Richtungsänderung in der POLITIK müsste die Umverteilung von unten nach oben geradezu umkehren, um Mittel für das untere Armutsdrittel bereitzustellen. Damit dürfte die FDP nicht einverstanden sein, die auf die Zukunft und die Ausbildung setzt. Die schneidigen, eiskalten FDPler interssieren sich nicht dafür, wie Rentner und Sozialhilfeempfänger über die Runden kommen.

Die GRÜNEN können sich aus ihren DOGMEN kaum befreien, sie müssen erst zukunftsfähig werden. Da gibt es große Chancen, bei Scheitern der Jaimaika-Verhandlungen den SCHWARZEN PETER zu erhalten.

Die CDU versammelt in den Führungsspitzen nur Mittelmaß; Politiker mit „persönlicher Autorität“ sind Mangelware. Eine Runderneuerung, wie sie die SPD jetzt einleitet, wäre an und für sich dringend geboten.

Die CSU bzw. Seehofer wurde dafür abgestraft, dass viele Wähler in Bayern der Bundeskanzlerin den Denkzettel verpassen wollten, nicht der CSU. Aber das lässt sich kaum belastbar beziffern.

Nur die CSU verfügt derzeit über eine Reihe von Politikern mit „persönlicher Autorität“. Es wäre fatal, wenn das Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Leistungskraft Bayerns schädigen würde.

Der Wutbürger hat es jedenfalls geschafft, dass sich die Altparteien neu orientieren müssen. Bleibt der „Lernerfolg“ aus, dann wird das die AfD weiter stärken.

Ein Blick in das Grundgesetz könnte helfen: Es geht um das Wohl der Bürger!

Der Bürger ist der SOUVERÄN der entscheidet, welche Parteien in den Bundestag einziehen. Sofern die Altparteien den „undemokratischen Weg“ wählen, um die AfD auszugrenzen, auch um berechtigte Diskussionen zu unterdrücken, der muss auch zukünftig mit dem Wutbürger rechnen.

 

 

 

 

Populismus als Kampfbegriff mit dem Ziel, das Volk zum SCHWEIGEN zu bringen

28. September 2017

An und für sich besteht die Wahlniederlage der Alt-Parteien darin, dass sich das VOLK weder übel beschimpfen lassen wollte (Stichworte aus der Politik: Pack, Nazis, Rattenfänger, Rechtsextremiste, …), noch länger bereit war, die Ignoranz der drängenden Forderungen der Bürger ungestraft zu lassen. Denn der Auslöser der Eskalation des beinahe flächendeckenden Bürgerprotestes war der Versuch, die kritisch fragenden Bürger mit stigmatisierenden Einordnungen (Rechtsextreme, Nazis, …) zum Schweigen zu bringen.

Das „fühlte“ sich seitens der POLITIK der Alt-Parteien beinahe so an, als seien die Partei-Eliten empört darüber, dass sich die Bürger mit Nachdruck mit politischen Fragen, wie beispielsweise die Migrationspolitik, einzumischen.

Die durch die Politiker ausgelösten „Hass-Tiraden“, die insbesondere die Bundeskanzlerin bei ihren Wahlkampfauftritten zu spüren bekam, zeigen an und für sich nur auf, dass sich die so erzeugten „Wutbürger“ nicht so einfach abspeisen lassen wollten. Die Beleidigungen und Ehrverletzungen saßen tief oder bauten sich seit den ersten Pegida-Demonstrationen auf. Es hat den Anschein, als ob die leichtfertigen Stigmatisierungen durch die Eliten in der Politik etwas ausgelöst hatten, was sich nicht mehr so einfach einfangen lässt. Es ist die Bereitschaft, „strategisch“ zu wählen, auch über die öffentlich agierenden „Wutbürger“ hinaus, weil die üblen Beleidigungen von vielen Bürgern so empfunden werden, als seien sie auch direkt angegriffen worden.

Deshalb hatten viele Bürger der AfD die Möglichkeit eröffnet, mit knapp 13 % als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen, damit die Probleme und Wünsche der Bürger im Bundestag offen und kontrovers diskutiert werden.

Dass die Alt-Parteien zum Ende der Legislaturperiode hin die Bürger vollständig zum Schweigen bringen wollten, lässt sich an den unseligen Eilgesetzen zur Unterbindung von Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit ableiten. Die „Bürger-Entmündigung“ im Sinne der rechtlichen „Drohkulisse“ (Fake News usw.) erfolgte innerhalb weniger Wochen. Selbst die Kritik an ISRAEL soll jetzt nach der jüngsten Rechtsänderung als strafbedrohter Antisemitismus von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.

Dadurch ließen und lassen sich die „aufgewachten“ Bürger allerdings nicht beeindrucken, weil z.B. FAKE NEWS seit vielen Jahren z.B. in den ARD-Medien nachvollziehbar sind.

Auch die schlimmen Diffamierungen wie beispielsweise „Nazischlampe„, gemünzt auf die junge Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, stößt inzwischen auf erheblichen Widerstand. Erstaunlich ist, dass sich niemand aus den Eliten der Alt-Parteien vor die Spitzenkandidatian der AfD stellen wollte, um die üble Diffamierung zurückzuweisen.

Prof. em. Michael Wolffsohn charakterisierte die üblen Angriffe wie folgt:

„..Jenes Politdeutsch führte dazu, dass kaum noch jemand den Nazivorwurf ernst nimmt. Er wurde stumpf, weil inflationär. Noch viel schlimmer: Er verharmloste nachträglich den massenmörderischen Nazismus/Faschismus und stempelte politisch nicht links oder liberal positionierte, doch mehr oder weniger brave, konservative oder unzufriedene Mitbürger zu Scheinnazis. …“

Diejenigen in der Gesellschaft, vornehmlich die Eliten, werden sich aber davon nicht beeindrucken lassen. Sie scheuen die Einflussnahme der Bürger, ja, wollen den Bürgern sogar jedes Recht auf Mitwirkung (Volksentscheidungen über wesentliche, grundlegende Entscheidungen usw.) absprechen. Das gilt auch zukünftig. Stellvertretend für die aufmüpfigen Bürger muss deshalb die AfD mit allen Mitteln ausgegrenzt und diffamiert werden.

Wer zur Kenntnis nimmt, dass die Bundeskanzlerin die bereits vorhandenen angestrebten Weichenstellungen in der EU im Wahlkampf nicht in der Öffentlichkeit diskutieren wollte, der kann leicht erkennen, dass die Bürger weiterhin ausgegrenzt werden sollen, selbst wenn es am Ende um die (teilweise) Aufgabe des Nationalstaates oder zumindest wesentlicher Bereiche (Finanzhaushalt, Steuerpolitik, …) mit zu befürchtenden tiefen Einschnitten in die Sozialkassen und damit um die Lebensgrundlagen vieler Bürger geht.

Die Bürger haben inzwischen verstanden, dass es um das sog. „Eingemachte“ geht. Die FakeNews bezogen auf die verlogene Aussage, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, sind offenkundig. Der Bürger hat längst gespürt, was die Umverteilung von unten nach oben bedeutet und das der Begriff Deutschland immer dann gerne euphemistisch benutzt wird, wenn die nächsten Einschnitte in die Demokratie oder konkreter die Sozialkassen (neoliberal) in Angriff genommen werden sollen.

Dass das untere Drittel der Bevölkerung mit einer signifikant abgesenkten Lebenserwartung rechnen muss, bei Frauen um 8 Jahre, bei Männern um 10 Jahre, stört die Eliten in den Alt-Parteien und global agierenden KONZERNEN nicht. Das viele Bürger tangierende Thema wird in der Politik und den ARD-Medien geradezu tabuisiert.

Wer diesbezüglich etwas tiefer über Nazi-Grundhaltungen nachdenkt, der könnte zu dem Ergebnis kommen, dass in der Neuzeit lediglich die „ausgegrenzten Bürger“ andere sind; früher waren es Juden, Sinti und Roma usw., heute sind es uA Langzeitarbeitslose und Rentner mit geringen Renten. Aber hier gilt auch, was Wolffsohn oben zutreffend angemerkt hatte. Der Nazi-Begriff ist nicht geeignet, um solche Phänomene zu beschreiben, auch wenn die erkennbaren „Grundhaltungen“ (eiskalte ideologische Ausgrenzung, Stigmatisierung) an die 30er Jahre erinnern. Festzuhalten ist, dass der neoliberale Raubtierkapitalismus, euphemistisch verschleiert mit dem Begriff Globalisierung, keinerlei „ethische Werte“ in Wirklichkeit anerkennt. Nach der erkennbaren Grundhaltung wäre die zuvor skizzierte Problemlage (=verkürzte Lebensdauer) Sache der Nationalstaaten, die die Ökonomie/Wirtschaft/Globalisierung nichts angeht.

Mit ähnlicher eiseskälte sollen die Bürger über die neuen Gesetze zur Einschränkung der Meinungsäußerungen ruhig gestellt werden. Ein Schelm der jetzt denken würde, dass die Provokationen einiger Politiker gezielt erfolgten, um Gegenreaktionen und Hass auszulösen, damit mit der „rechten und rechtlichen Keule“ die drohende Forderung der Bürger nach mehr Beteiligung und Demokratie in die Schranken gewiesen werden kann.

Denn es geht in den nächsten Monaten um den Ausbau des EU-Einheitsstaates. Und niemand kann derzeit abschätzen, ob die von Marcon angedeutete „demokratische Erneuerung“ sich am Ende durchsetzen kann bzw. auf die „lange Bank“ geschoben wird. Denn eine bürgernahe Demokratie würde der Umverteilung von unten nach oben ein schnelles Ende setzen müssen.

Dass die bürgernahe Demokratie im Sinne der Eindämmung der unendlichen Gier der Eliten dringend erforderlich ist, weiß an und für sich jeder Bürger.

Der „Protest-Aufbruch“ über die AfD könnte ein Anfang sein, der zukunftsfähig ist.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

Knapp 13 % der Wähler haben die Demokratie verteidigt und sich durchgesetzt

25. September 2017

An und für sich war der Wahlsonntag ein Sieg der Demokratie. Nicht die ARD-Medien oder die Eliten der Alt-Parteien konnten bestimmen, wer in den Bundestag einzieht. Und das ist gut so. So komisch es sich anhört / liest, der Einzug der AfD in den Bundestag hat die Demokratie gestärkt! Denn es ist der SOUVERÄN, der WÄHLER, der die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt, nicht die Alt-Parteien und auch nicht die Medien.

Und es gab für die Bürger gute Gründe, der UNION und der SPD eine empfindliche Niederlage zu bereiten!

Zunehmend immer mehr Bürger sind demokratie-mündiger geworden; sie hinterfragen die (vorsortierten) Nachrichten, prüfen nach Möglichkeit die tatsächlichen Fakten, bewerten dann und bilden sich eine eigene Meinung.

Dass sich rd. 13 % der Wahlbürger für die AfD entschieden hatten, ist für Demokraten leicht nachvollziehbar.

  1. Dass die Bundeskanzlerin nur noch bedingt RECHT und GESETZ achtet, ist vielfach offenkundig geworden. Selbst der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages attestierte ihr, dass die Migrationspolitik bar jeder Rechtsgrundlage war.
  2. Die Ausgrenzung und Stigmatisierung der SGB II / XII – Empfänger ist unübersehbar; die Betroffenen haben nach empirischen Untersuchungen eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigne. Diese schlimme, unmenschliche Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass den Menschen ein ausreichendes EXISTENZMINIMUM politisch verweigert wird. Denn wer nur etwas mehr als 1,60 Euro/Mahlzeit ausgeben kann, der wird sich nicht GESUND ernähren können. Die Politik sorgt geradezu über die Bemessung des viel zu niedrigen Regelsatzes dafür, dass die Betroffenen früher sterben müssen. Wer ansonsten so häufig „Nazi-Vorwürfe“ in die politische Debatte einführt, der übersieht offenbar, dass er selbst (bemerkt/unbemerkt) das „Nazi-Gedankengut“ verinnerlicht hat, wenn er die empirisch eindeutigen Befunde der geringeren Lebenserwartung ignoriert.
  3. Andererseits soll jetzt kurz nach der Wahl der „EU-Einheitsstaat“ forciert werden. Obwohl ökonomisch gescheitert, soll an dem EURO festgehalten werden, damit das erklärte Ziel der „Transferunion“ verwirklicht werden kann. Während die eigenen Bürger, die SGB-Leistungen beziehen, gewollt mit einer verkürzten Lebenserwartung konfrontiert werden, sollen zu Lasten der sog. „Überschussländer“ wie Deutschland bzw. der „Sozialkassen“ insbesondere die Südschiene der EU alimentiert werden. Dass diese Politik von einigen Wutbürgern als „Deutschenhass“ interpretiert wird, ist an und für sich nur allzu verständlich.
  4. Die Alt-Parteien hatten im Wahlkampf solche Themen, die vor der Tür stehen, geradezu unterdrückt. Auch der französische Präsident hatte sich darauf verständigt, seine Grundsatzrede zum Ausbau der EU und der Einführung einer Transferunion nach der Bundestagswahl zu halten.
  5. Mit anderen Worten: Einmal mehr wollen die Alt-Parteien die BÜRGER für unmündig erklären. Über deren Kopf hinweg sollen solche „Schicksalsfragen“ entschieden werden. Mit Demokratie hat das NICHTS zu tun, ganz im Gegenteil. Der SOUVERÄN soll sich an wichtigen Themen, die ganze Generationen binden, nicht beteiligen dürfen. Die Schussfolgerung daraus kann nur sein, dass insbesondere die CDU, aber auch die SPD die Demokratie nur als Lippenbekenntnis kennen. Beide Parteien haben jedes Gefühl für Anstand und Rechtsstaatlichkeit längst verloren.

Frau/Mann darf gespannt sein, ob die FDP um Christian Lindner standhaft bleibt und die „Transferunion“ als „rote Linie“ in den Koalitionsverhandlungen aufrecht erhält.

Das dürfte die Messlatte für Christian Lindner sein. Wenn er da versagt, dürfte die FDP wieder schnell der Vergangenheit angehören und im Bundestag bei der nächsten Wahl nicht mehr vertreten sein.

Die SPD hatte de Kanzlerkandidaten SCHULZ verschlissen, weil es ihm nicht erlaubt war, sich für die AGENDA 2010 – Politik und die unmenschlichen Behandlungen in den Behörden zu entschuldigen. Ganz im Gegenteil, die Bundesarbeitsministerin Nahles hatte noch schnell mit einem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit eine Projekt aufgelegt, dass Langzeitarbeitslose ohne jegliches Entgelt oder gar eine angemessene Aufwandsentschädigung in Kommunen bis zu 2 Jahren arbeiten müssen.

Es handelt sich ohne Zweifel um eine rechtswidrige ZWANGSARBEIT. Die perfide Rechtfertigung erscheint geradezu grotesk: Die Kinder der Betroffenen sollen sehen, dass sich die Eltern einsetzen, auch ohne Bezahlung.

Das macht deutlich, dass die SPD die schlimme Stigmatisierung und Ausbeutung der SGB II – Empfänger fortsetzen will. Längst funktioniert der „Arbeitsmarkt“ nicht mehr, weil die Arbeitnehmer eine angemessene Bezahlung durch die SGB II – Drohung nicht mehr durchsetzen können.

Auch wenn es sich merkwürdig liest: Der AfD-Einzug in den Bundestag stärkt die Demokratie! Die SPD erhält die Chance, sich rundzuerneuern und endlich die Fehler bei der AGENDA 2010 – Politik zuzugeben und die unselige Stigmatisierung der Betroffenen zu beenden. Nimmt sie diese Chance nicht wahr, wird sie zu einer kleinen Partei zu Recht degenerieren.

Die FDP hat die Chance, an ihren Versprechungen des Wahlkampfes festzuhalten und Deutschland vor einer TRANSFERUNION zu bewahren! Eine wichtige Aufgabe.

Und die AfD selbst muss unter Beweis stellen, dass sie geschlossen auftreten kann und weiterhin die Interessen der Bürger vertritt.

Die UNION krankt seit Jahren daran, dass es für MERKEL keinen besseren Nachfolger gibt. MERKEL ist damals durch SCHÄUBLE Kanzlerin geworden, nachdem sie den Bimbes-Kohl in der Spendenaffäre hatte fallen lassen. Kein guter Anfang. Das CDU-Präsidium hatte jedenfalls keine Chance, damals einen anderen Kandidaten zu benennen. Auch das gehört zur „Mittelmaß-Wahrheit“.

Die neue Zusammensetzung des Bundestages könnte für Deutschland ein Segen sein.

 

Presseclub: Halbwahrheiten und Stückwerktechnologie vor der Wahl

11. September 2017

An und für sich wunderte es nicht weiter, wenn Jörg Schönbom mit seinen Gästen das Thema „Politik für die Alten auf Kosten der Jungen?“ vor der Bundestagswahl moderierte, um von den eigentlichen Themen abzulenken. Erst zum Ende der Sendung raffte sich Elisabeth Niejahr (Wirtschaftswoche) auf, um auf die Schieflagen in der Gesellschaft näher einzugehen.

Es lohnt sich an und für sich nicht, die Phrasen und Oberflächlichkeiten der Sendung zu kritisieren. Einmal mehr wurden lediglich Aspekte und Auffassungen ohne jeden tieferen Zusammenhang diskutiert, damit die wesentlichen FAKTEN für den Wahlbürger verborgen bleiben. Deshalb anschließend einige skizzierte Zusammenhänge, die in der Sendung nicht bzw. allenfalls nur oberflächlich angesprochen wurden:

Das Thema Altersarmut und Rentenversicherung diente dem Sendungsthema, um die Belastung für die Nachwachsenden aufzuzeigen. Thematisiert wurde auch die RENTE mit 70 und die Unmöglichkeit, dass die jüngeren Generationen die Belastungen zukünftig tragen können.

An der Kombination JUNG GEGEN ALT, oder auch umgekehrt, wurden die bekannten Stichworte abgehandelt! Dem ökonomisch Kundigen sollte bei dieser besonders perfiden Art des „Dualismus“ auffallen, dass die behaupteten untragbaren Lasten der Jungen und die ansteigende Altersarmut der Rentner sich nur auf die als gegebenen verfügbaren Mittel konzentrieren können.

Völlig ausgespart wurde die Bedeutung des seit vielen Jahren nicht mehr funktionierenden Arbeitsmarktes bzw. die AGENDA 2010 ab 2005. Unerwähnt blieb auch die seit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) sich ausbreitende Umverteilung von unten nach oben, die Auflösung des sog. „Rheinischen Kapitalismus“ in Richtung „Börsennotierung“ mit der sich daraus ergebenden Tatsache, dass die 30 größten DAX-KONZERNE von „angelsächsischen Anteileiseignern“ beherrscht werden!

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Anteilseigner der großen DAX-Konzerne auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung der mittelständischen Zulieferer großen Einfluss ausüben.

Mit anderen Worten: Die im Presseclub diskutierte RENTENPROBLEMATIK wurde beinahe völlig losgelöst von der neoliberalen Niedriglohnpolitik und der Bedeutung der AGENDA 2010 (Stichwort: Arbeitszwang und Auflösung des Arbeitsmarktes) erörtert. Das zeigte auf, dass die im Wahlkampf tabuisierten Themen auch nicht ansatzweise diskutiert werden „durften“.

Denn es liegt auf der Hand, dass alleine durch eine leistungsgerecht Lohn- und Gehaltspolitik die finanzielle Situation der Sozialkassen ganz anders aussehen würde!

Die WAHRHEIT ist, dass die RENTENPROBLEMATIK von den Alt-Parteien zu verantworten ist, die durch den Übergang zur Politik der neoliberalen Gier und Umverteilung von unten nach oben (Helmut Kohl) und die sich anschließende AGENDA 2010 – POLITIK (Schröder/Fischer) hervorgerufen wurde.

Die Folgen waren unter Anderen, dass die gezielte Niedriglohn-Politik den Sozialkassen die Mittel entzog und dadurch beispielsweise die Binnennachfrage stagnierte bzw. rückläufig war. Das führte selbstverständlich dazu, dass sich auch der Mittelstand der politisch induzierten Abwärtsspirale anpassen musste. Da war dann die „passgenaue“ AGENDA 2010, flankiert durch erleichterte Zeitarbeit und eine Reihe weiterer Varianten prekärer Beschäftigung geradezu willommen.

Auch für die KOMMUNEN war die Niedriglohn-Politik und die AGENDA 2010 (Zwangsarbeit) ein „Segen“. Die sog. gesetzlich verordnete „Schuldenbremse“ führte verschärfend dazu, dass auch vor dem Hintergrund stagnierender bzw. sinkender Einnahmen aus der skizzierten „Abwärtsspirale“ die KOMMUNEN, aber auch Universitäten und Hochschulen, die meisten „Zeitarbeitsverträge“ zu verzeichnen haben!

Dass von den Minijobbern, den prekär Beschäftigten ganz allgemein, keine private Vorsorge erwartet werden kann, wurde c.p. von den Alt-Parteien quasi erzwungen, auch weil mit dieser Politik der Arbeitsmarkt geradezu aufgelöst wurde und die Masse der Arbeitnehmer als  Konsequenz daraus sich einer Reduzierung von einstigen Lohn- und Gehaltsleistungen (Urlaub, Weihnachtsgeld, Fahrgeld, bezahlte Überstunden, …) ausgesetzt sah.

Gleichzeitig wurden die Unternehmen mit einer Reihe von Steuergeschenken entlastet, bis hin zu der Politik der Aufhebung der paritätischen Lastentragung der Sozialbeiträge (Deckelung von Krankenkassenbeiträgen).

Dass die Politik der Bundeskanzlerin und ihrer Vorgänger die Bevölkerung in Deutschland, aber auch die Bevölkerungen in der EU, einseitig belastet, lässt sich anhand der „Griechenland-Schulden- bzw. Euro-Krise“ illustrieren.

Dass die gezielte neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben zu ökonomischen Verwerfungen in der Südschiene der EU führen musste, haben bereits seriöse Ökonomen wie Prof. Flassbeck und Otte hinreichend dargelegt. Während sich die überwiegende Zahl der EU-Länder, anders als Deutschland, an die Maastricht-Krtiterien hielten und Löhne und Gehälter in etwa mit der Inflationsrate anstiegen, übten sich die deutschen Unternehmen in Lohn- und Gehaltszurückhaltung bzw. -absenkung. Hinzu kamen die millionenfachen prekär Beschäftigten mit Wirkung auf die volkswirtschaftlich beachtliche „Stückkostenentwicklung“.

Die WAHRHEIT ist also, dass die „Alt-Parteien“ den Sozialstaat signifikant aufgelöst hatten bzw. zum Beispiel die Rentenkassen in eine ausweglos scheinende Situation gebracht hatten.

Absichtsvoll sollen solche Presseclub-Ausstrahlungen den Bürgern einreden, als wären das quasi „naturgesetzliche Entwicklungen“ (Bevölkerungsstruktur), bei denen die Betroffenen auch zukünftig mit Einschnitten zu rechnen hätten.

Verschwiegen wird dabei, dass die Politik der Bedienung des RAUBTIERKAPITALISMUS seit Helmut Kohl (CDU), genannt Globalisierung, gnadenlos fortgesetzt werden soll!

Da bleibt wenig Raum für eine gerechtere Steuerpolitik, die Einführung der Transaktionssteuer, die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und ähnliches!

Vielmehr sollen ALT und JUNG mit ihren gezielt reduzierten Mitteln aus einer ungerechten Lohn- und Gehaltspolitik die von den Alt-Parteien herbeigeführten Probleme zukünftig lösen bzw. sich bereits jetzt auf weitere Einschränkungen der Lebensqualität einstellen. Selbstverständlich sollen die Nutznießer der bisherigen Politik, die Gierigen und Abzocker aus der Finanzwelt, die leistungslosen Erben und die Unternehmen mit der systematisch ungerechten Entlohnung ihren grenzenlosen Reichtum weiter erhöhen!

Das ist damit gemeint, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon spricht, dass die (beretis beschädigte) DEMOKRATIE zu einer marktkonformen Demokratie entwickelt werden soll. Gemeint damit wird das WEITER SO WIE BISHER.

Da interessiert es die Tochter eines Pfarrers auch nicht, dass das untere Armutsdrittel eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) reduzierte Lebenserwartung zu gegenwärtigen hat. Die empirisch belegten Fakten sind nicht von der Hand zu weisen. Zur Klarheit der Bedeutung muss festgehalten werden, dass die reduzierte Lebenserwartung auch durch die oben skizzierte Umverteilungspolitik hervorgerufen wurde. Denn mit etwas mehr als 1,60 Euro/Mahlzeit (Leistungsberechtigte nach SGB II, SGB XII –> Hartz IV – Opfer der AGENDA 2010 – Politik) lässt sich keine gesunde Ernährung sicherstellen. Skandalös ist, dass UNION und SPD seit Jahren das Existenzminimum bewusst und gezielt zu niedrig berechnen lassen. Der „schleichende Genozid“ lässt nur das Urteil zu, dass die Verwantwortlichen in den Alt-Parteien das frühzeitige Absterben in Kauf nehmen. Dass von unzureichender gesunder Ernährung betroffene Kinder in den Schulen nicht besonders leistungsfähig sein können, dürfte selbst dem Nicht-Mediziner klar sein. Ein Verbrechen an den etwa 2 Millionen Betroffenen. Alleine das Beispiel als Auswuchs der neolibealen AGENDA der UNION und der SPD macht deutlich, dass die im Wahlkampf vorgebrachten Ziele, Ausbildung und Kinder zu fördern, allenfalls sehr einseitig gemeint sein können, wenn die AGENDA 2010 – Politik bzw. die Umverteilung von unten nach oben fortgeführt wird. Und eine Änderung wurde von den großen Parteien nicht in Aussicht gestellt, ganz im Gegenteil!

Der Presseclub bzw. die teilnehmenden Journalisten weigern sich auch, auf die fehlenden Problemlösungen der verantwortlichen REGIERUNG hinzuweisen. Wieso haben UNION und SPD bis heute keine praktikablen Lösungsvorschläge vorgelegt, die problemorientiert den Rentnern einen angemessenen Lebensabend sicherstellen und gleichzeitig Junge und Wirtschaft nicht überlasten?

Denn das Kernthema wäre dann, wie eine angemessene Lohn- und Gehaltspolitik und eine angemessene Steuerpolitik wieder hergestellt werden kann. Die politischen Sünden der Vergangenheit müssen korrigiert werden! Aber darüber wird kein Wort verloren; offenbar sollen UNION und SPD nicht öffentlich kritisiert werden, obwohl beide Parteien, wie mithilfe von wenigen Beispielen dargelegt, für die Verwerfungen in Deutschland und der EU im Wesentlichen verantwortlich sind.

Der neoliberale Unfug ist anscheinend so tief in der ELITE verankert, dass die WAHRHEIT tabuisiert wird. Deutschland geht es so gut wie noch nie zuvor, schwadronieren die ELITEN in UNION und SPD, offenbar um die Politik der Umverteilung von unten nach oben zu zementieren, wie beispielsweise jetzt auch in Frankreich und Griechenland feststellbar.

Der realitätsnähere französiche Präsident spricht bereits von der Notwendigkeit einer Transferunion, einem EU-Finanzminister mit weitreichenden Kompetenzen usw..

Auch davon ist im Wahlkampf und Presseclub wenig zu hören. Diese Themen werden den Jungen in der Gesellschaft demnächst auf die Füße fallen, wenn der UNION und der SPD nicht EINHALT wahlwirksam geboten wird.

In Wirklichkeit benötigen wir eine Neuorientierung der WIRTSCHAFT, die dem BÜRGER zu DIENEN hat, so wie an und für sich die FINANZWELT der Wirtschaft und dem Gemeinwesen. In Deutschland und in Europa.

Aber das dürfte mit den „alten neoliberal verkrusteten Eliten“ in den Alt-Parteien nicht möglich sein. Ein Dilemma, weil die Wähler „Dammbrüche“ fürchten und das Wenige, was sie noch „gönnerhaft“ erhalten, bewahren wollen. Die Ängste sind anscheinend größer, wenn eine mögliche Alternative nicht unmittelbar greifbar ist. Durchaus verständlich, aber die Zukunft gefährdend.

Wer die Zukunft der Kinder sichern will, der muss Wagnisse eingehen. Dazu gehört es auch, alte neoliberale Zöpfe abzuschneiden und auf Alternativen zu setzen.

Die Welt ist beweglich geworden, unübersehbar. Verharren in alten Positionen dürfte wenig zukunftsfähig sein.

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