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Die Rückkehr der FDP-Taugenichtse

11. Mai 2017

An und für sich war es nach der schamlosen Wahlwerbung für die FDP durch  ARD und anderen Medien zu erwarten, dass die FDP für NRW und den Bundestag wieder eine Chance hat, erneut das “Zünglein an der neoliberalen Waage” zu spielen.

Nicht wenige Gruppierungen, auch außerhalb der MEDIEN, dürften viel dafür getan haben, dass die häufige Präsenz der FDP in Talkshows unübersehbar geworden ist, während die AfD geradezu undemokratisch gemieden wird bzw. allseits zugelassen wird, dass die AfD, aber auch die Partei Die Linke, ständig “negativ” intoniert wird. Es dürften Heerscharen von “Massenpsychologen” an den Feinheiten gewerkelt haben, damit den Zuschauern bewusst und unterbewusst die Wahloptionen AfD und Partei Die Linke als TABU erscheint.

Jetzt tönt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner angesichts der erwarteten sprudelnden Steuereinnahmen der nächsten Jahre, dass der Staat endlich die “Kleptokratie” beenden sollte bzw. jetzt eine gerechtere Steuerpolitik eingeleitet werden müsste. Der Taugenichts dürfte damit die Entlastung der “Besserverdienenden”, den Selbständigen und größeren Unternehmen meinen, auf jeden Fall nicht die signifikante Entlastung der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen.

Und schon gar nicht interessieren ihn die rd. 12 Millionen prekär Beschäftigten, die Hartz-IV-Entrechteten sowie die Rentner, die mit ihrer geringen Rente kaum noch im wahrsten Sinne des Wortes überleben können.

Dass die gezielte Verarmungspolitik die Lebenserwartung bei Frauen um rd. 8 Jahre und die von Männern um rd. 10 Jahre reduziert, interessiert den neoliberalen Umverteiler von unten nach oben nicht wirklich.

Jedenfalls wurde bisher im Wahlkampf nicht bekannt, dass er gegen diesen “politisch induzierten Genozid” vorgehen will. Das wundert auch nicht weiter, weil die jahrzehntelang überkommene calvinistische Auffassung die Abgehängten bezichtigt, selbst SCHULD an ihrem Schicksal zu sein.

Die Tabuisierung des Schicksals der Hartz-IV-Paria und der armen Rentner, des unteren Drittels der Gesellschaft wird benötigt, damit die ursächliche AGENDA 2010 – Politik, die von allen Alt-Parteien verteidigt wird, nicht als STRATEGIE DER BEREICHERUNG der Unternehmen und Konzerne entlarvt werden kann.

Mit dem Begriff der “Austeritätspolitik” wird die Durchsetzung der Verarmungspolitik in der Südschiene der EU verschleiert, die von FDP-Abgeordneten im EU-Parlament gestützt wird.

Auch gegen die trickreich versteckte Privatisierung der Autobahnen wird sich die FDP nicht stemmen; jedenfalls ist mir kein Aufruf der FDP zum Widerstand bekannt.

Dass ausgerechnet jetzt Prof. Peter Hartz, der Vorbestrafte, im Fernsehen präsent war, um neue AGENDA-Ideen zu verbreiten, beispielsweise die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt mit Bezug von teilweise subventioniertem Mindestlohn, dürften Lindner & Co. ebenfalls begrüßen. Ein Schelm der annehmen wollte, dass diese Politik direkt in die ZWANGSARBEIT münden wird, der vollendeten Entrechtung der Betroffenen.

Dass die “Privat-vor-Staat-FDP” in der Vergangenheit als “Zünglein an der Parlamentsmehrheitswaage” viel Unheil angerichtet hatte, dürfte vielen Bürgern gar nicht geläufig sein.

Denn in Wirklichkeit hatte dieser “Privat-vor-Staat-Unsinn” Unternehmen in die Lage versetzt, beispielsweise der Müllabfuhr, die Bürger schamlos abzuzocken.

Jedem sollte eigentlich klar sein, dass im Vergleich zu einem Kommunalunternehmen jedes Privatunternehmen für den Bürger teurer sein muss, weil das Kommunalunternehmen vom Grundsatz her keine Gewinnerzielungsabsicht hat. Abzudecken sind lediglich die notwendigen Reinvestitionen über anzusetzende Abschreibungen.

Geradezu nachteilig für den regionalen Arbeitsmarkt rund um die Kommune hat sich ausgewirkt, dass die Kommunen selbst kaum noch “finanzielle” Möglichkeiten haben, eine beschäftigungswirksame Politik zu betreiben, um beispielsweise bei nachlassender Konjunktur Wachstumsimpulse zu setzen. Die gezielte Aushöhlung der früher vorhandenen Finanzierungsspielräume über Kommunalunternehmen hat dazu geführt, dass viele Kommunen selbst notleidend geworden sind, weil die lukrativen Tätigkeitsfelder der Kommunen, auch unter Wahrung des Gemeinwohles, mit der unsinnigen Behauptung, dass es die PRIVATEN besser könnten, den Heuschrecken zur Gewinnmaximierung quasi geschenkt wurden. Selbstredend zu Lasten der Bürger.

Dieser neoliberale Unfug, der wie ein Naturgesetz von der FDP verkauft wurde, weil es die PRIVATEN besser könnten und der Bürger vor der Kleptokratie des Staates geschützt werden müsste, kehrt durch Einzug der FDP in den Bundestag wieder zurück.

Dabei konnten die Taugenichtse in der FDP bis heute nicht überzeugend erklären, warum kommunale Unternehmen nicht genauso erfolgreich geführt werden könnten, wie private Unternehmen. Das gilt umso mehr, weil ja in den Ratshäusern die FDP ebenfalls vertreten ist und die Alt-Parteien für eine gute kommunale Unternehmensführung sorgen könnten, auch in den Aufsichtsgremien.

Vorgenanntes macht deutlich, mit welcher Frechheit die Taugenichtse der FDP viele sachunkundige Bürger seit Jahren vorsätzlich täuschen.

Ähnliches gilt für die Globalisierung, TTIP und ähnliches. Dass die GLOBALISIERUNG von KONZERNEN, insbesondere der Finanzwelt, dazu genutzt wird, um ihre GEWINNE zu verschieben, auch unter rechtswidriger Nutzung der sog. Steueroasen, stört die FDP nicht weiter, auch wenn ab und zu behauptet wird, dass insbesondere die kleineren und mittleren Gewerbetreibenden im Fokus der Partei stehen. Die Realität sieht ganz anders aus. Auf wundersame Weise fällt immer das größte Kuchenstück der steuerlichen Entlastung auf die Seite der Reichen, Superreichen und Konzerne.

Bei der nächsten Bundestagswahl droht die Rückkehr der FDP-Taugenichtse, auch weil sich die SPD derzeit selber auflöst. Die Weigerung der SPD, sich um die Ärmsten der Armen, der Opfer der AGENDA 2010 – Politik zu kümmern, fällt ihr jetzt erneut auf die Füße.

Bemerkenswert ist, dass die Glorifizierung der AGENDA 2010 – Politik durch FDP und UNION der SPD viele Stimmen kostet, weil damit die Fähigkeit unterbunden wird, die WAHRHEIT der vielen Rechtsbrüche im SGB II / XII – Umfeld aufzuarbeiten.

Die ELITEN in den Alt-Parteien sind sich einig, dass die durch die AGENDA 2010-Politik unterstützte Umverteilung von unten nach oben beibehalten werden soll, ja sogar auf die EU ausgeweitet werden soll (Stichwort: Griechenland, Frankreich). Die krass ungerechte Einkommens- und Vermögensschere wird auch durch die “prekären Arbeitsverhältnisse” signifikant gefördert. Hinzu kommt, dass die noch Normalarbeitsplatz-Besitzer bereits seit vielen Jahren Zurückhaltung bei der Entlohnung üben, weil die Angst vor dem Hartz-IV-Absturz bereits krankhafte Züge aufweist.

Alleine deshalb wird auch die FDP die AGENDA 2010 weiter verteidigen, allenfalls weiter ausbauen und verfestigen wollen (siehe oben: angedeutete Prof. Peter Hartz – Vorschläge).

Wer diese Politik fortsetzen will, bis hin zum bitteren Ende (Stichwort: drohendes Auseinanderfallen der Gesellschaft und  der EU), der sollte FDP wählen.

Gänzlich unverständlich wäre aber, wenn die überwiegende Mehrheit der Wähler, die von der FDP-Politik der zurückliegenden Jahre geschädigt wurden (Stichwort: Konsequenzen der Privat-vor-Staat-Politik mit überhöhten Preisen), nicht den FDP-Taugenichtsen eine klare Absage erteilen würden.

Die FDP wäre im Bundestag fatal, auch weil dadurch der neoliberale Kurs der Bundeskanzlerin fortgesetzt werden würde, deren Fortsetzung ohne Einzug der FDP aus heutiger Sicht chancenlos wäre.

Es sollte klar sein, dass die UNION nur weiterregieren kann, wenn die FDP wieder in den Bundestag einzieht.

Auch deshalb fördern die MEDIEN die FDP derzeit nach Kräften; die Präsenz in den ARD-Fernsehsendern, auch im Hörfunk, ist unübersehbar bzw. unüberhörbar.

Geschickt werden SPD und GRÜNE derzeit “negativ” befragt, wenn die beiden Parteien ihren Umfrageniedergang erklären sollen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Umfragen geschickt manipuliert wurden, damit die Wahlbeeinflussung wirkt und SPD und GRÜNE erst spät merken, dass der Zuspruch der Bürger ganz anders aussieht.

Es fällt jedenfalls nicht leicht, die Wahlstrategie rechtzeitig zu verändern, wenn die Umfragewerte anfänglich zu hoch ausgewiesen wurden. Auch die anscheinend künstlich herbeigeführte SCHULZ-Euphorie diente möglicherweise dazu, SPD und GRÜNE zu täuschen, damit dann die (auftragsgemäß) zu erhaltenden GEWINNER, nämlich UNION und FDP, den Bürgern wahlwirksam präsentiert werden können.

Es bleibt dabei: Die nächste Regierung entscheidet über den Erhalt oder den Niedergang der Demokratie in Deutschland und in der EU.

Die Wahl von Marcon in Frankreich hat das deutlich gemacht. Ohne grundlegende Änderungen in der EU-Politik droht das Auseinanderbrechen der EU und der Crash des Euro zu Unzeiten.

Wer die Lusche Laschet in NRW wählt, oder den Taugenichts Lindner der FDP, der setzt weiter auf den Raubtierkapitalismus und den weiteren Abbau der Demokratie.

Ohne einen überzeugenden Sieg in NRW hinzulegen, wird die FDP nicht in den Bundestag einziehen können.

Insoweit ist die NRW-Wahl bereits ein Stück Bundestagswahl.

Wer den Neuanfang wagen will, der muss sich auf andere Koalitionen konzentrieren bzw. diese ermöglichen und seine Wahlstimme danach ausrichten.

Jeder Bürger trägt für die Zukunft Mitverantwortung.

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Wahlkampf in NRW: Der Schaukampf der asozialen Mitte und der eiskalten Taugenichtse

3. April 2017

An und für sich ist es geradezu peinlich, wenn man die Show-Taugenichtse der Alt-Parteien im Wahlkampf beobachtet. Während zwischen den Wahlterminen das “Goldene Kalb” der Globalisierung beschworen wird, der unsozialen Politik der Umverteilung von unten nach oben seit mehr als 15 Jahren, soll jetzt der Wahlbürger mit kaum glaubhaften Versprechungen erneut aufs Glatteis geführt werden.

Sogar die FDP mit Christian Lindner ist dabei, sich wieder mit medialer Unterstützung anzubiedern. Ausgerechnet die Partei, die für den Niedergang der Kommunen verantwortlich ist, mit der verlogenen neoliberalen These “Privat vor Staat”. Mit dem Abschneiden wesentlicher Einnahmen aus Kommunalbetrieben wurden die Kommunen Stück für Stück finanziell ausgehöhlt, so dass noch nicht einmal die Schulen und die Straßen instandgehalten werden können. Der Bürger kann jeden Tag die Absurdität der “Privatisierungs-Idiotie”, ideologisch verantwortet durch die FDP, ausbaden, wenn er über die Schlaglöcher fährt.

Hinzu kommt, dass die Kommunen kaum noch in der Lage sind, eine sinnvolle regionale Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die der asozialen Ausbeutung über prekärer Arbeitsverhältnisse Grenzen setzen. Stattdessen wurde zugelassen, dass die Hedgefonds und andere Institutionelle Anleger (=Finanzmafia) durch obskure “Leasing-verträge”, einhergehend mit der ÖFFENTLICHEN AUSBEUTUNG bzw. der Konzentration von Leistungsbereichen auf größere Unternehmen/Konzerne, genannt “Public Private Partnership” (PPP-Verträge) und dem Zurückdrängen von Handwerkern und kleineren Unternehmen der Region.

Alleine dieser Politik, die seit Jahren großen Teilen des Mittelstandes und den Bürgern auf die Füße fällt, sollte eine klare Absage erteilt werden. Wer die FDP wählt, adelt geradezu die Förderer der prekären Arbeitsverhältnisse. An und für sich sollte sich noch jeder an die verlogenen Sprüche der FDP erinnern, wenn beispielsweise von der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” gesprochen wurde. Genau das Gegenteil von “Freiheit” war beabsichtigt, nämlich der Zwang der Arbeitnehmer, zu beinahe jeder Bedingung ein Arbeitsverhältnis einzugehen, weil die Rechte der Arbeitnehmer nach den Wünschen der FDP und der UNION während der Kohl-Ära massiv abgebaut wurden.

Dass Angela Merkel (CDU) trotz ihrer schlimmen und geistlosen “Migrationspolitik” – seid umschlungen Millionen – immer noch so viele Stimmen erhält, zeigt die Dekadenz breiter Wählerschichten auf. Die ansteigende Wohnungsnot, die Ausweitung der Kriminalität, die immensen Kosten und der Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedern hinderten Merkel nicht daran, landauf landab den Kinderspruch: “Wir schaffen das” gebetsmühlenartig zu wiederholen, damit die Realität nicht zur Kenntnis genommen wird.

Das Merkel sich jetzt bei Eröffnung des Wahlkampfes in NRW hinstellt und fabuliert, dass Ministerpräsidentin Kraft (SPD) die Verschuldung in NRW um mehr als 1 Milliarde Euro hat ansteigen lassen, kann nur als FAKE-Darstellung bzw. volkswirtschaftlichen Bullshit bezeichnet werden. Aber so mancher Wähler zieht den Kopf zwischen den Schultern ein, wenn das Wörtchen SCHULD auftaucht, das bereits religiös als schlimme Sünde empfunden wird!

Merkel baut darauf, dass der volkswirtschaftliche Bullshit von der Masse der Wähler nicht verstanden wird und das Negativgefühl der SCHULD an den politischen Gegnern kleben bleibt.

Wer sich davon überzeugen will, dass die inzwischen im Grundgesetz verankerte SCHULDENBREMSE von z.B. Prof. Hickel und Unterstützern der ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK scharf kritisiert wird, der kann das im Memorandum 2017 –Statt “Germany first”: Alternativen für ein solidarisches Europa nachlesen. Daraus ein Auszug (Seite 7):

Für sie steht (gemeint ist die Bundesregierung) die (Über-)Erfüllung der Schuldenbremse ganz oben auf der Prioritätenliste. Der ausgeglichene Haushalt, die “Schwarze Null”, ist zum zentralen Dogma der Finanzpolitik in Deutschland geworden. Zuletzt wurden sogar Überschüsse erzielt. Die zentralen Zukunftsaufgaben, der Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen Investitionen  sowie die Revitalisierung des Sozialstaates, bleiben damit auf der Strecke. …”

Um den ausgeglichenen Haushalt nicht zu gefährden, wird über verschiedene Formen der Umwegfinanzierung und der Einbindung privaten Kapitals diskutiert. In den Verhandlungen über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches wurde durchgesetzt, das Eigentum an den Bundesautobahnen in eine private Bundesgesellschaft zu überführen.

Das macht deutlich, dass die UNION auch zukünftig die Bürger nach Kräften schröpfen will, auch um den Banken- und Versicherungskonzernen und anderen Instituten der Finanzwirtschaft die Möglichkeit zu geben, hohe GEWINNE abzupressen. Da wird lieber der AUTOFAHRER aus dem In- und Ausland abgezockt, als über die Beendigung der asozialen Vermögens- und Einkommensverteilung über die Anhebung der Gewinnsteuern oder der Vermögenssteuer nachzudenken, damit die oberen Zehntausend geschützt sind.

Davon war beim Auftakt des Wahlkampfes bei UNION und FDP wenig zu hören. Zu erinnern ist daran, dass die Bundeskanzlerin noch vor Jahren mit Vehemenz beteuerte, dass es mit ihr keine PKW-MAUT geben wird. Mit Geschick wurde wenig später der CSU gegönnt, bei der Einführung der (von Anfang an) gewollten PKW-MAUT Stärke zu zeigen, damit die Wähler in Bayern der CSU bei der Bundestagswahl treu bleiben.

Wer das vorerwähnte MEMORANDUM 2017 liest der versteht schnell, dass UNION und FDP, aber auch die inzwischen arbeitnehmerfeindliche SPD, welche Schieflagen sich in der deutschen und damit auch europäischen Wirtschaftspolitik seit Jahren eingestellt haben. Die AGENDA 2010, die möglicherweise in Kürze sogar so etwas wie den nahezu unbezahlten “Arbeitsdienst” mutiert, hat die grundgesetzlich geforderte Sozialbindung des Kapitals (Stichwort: Eigentum verpflichtet, siehe Artikel 14 Grundgesetz) bzw. die Soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt.

Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz lautet:

“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

Davon kann seit der Schröder/Fischer-Regierung bis heute keine Rede mehr sein. Und UNION und FDP lachen sich ins Fäustchen, weil die SPD ein geradezu krankhaftes Verhältnis zu den Hartz IV – Abgehängten entwickelt hat, wohl auch deshalb, weil der ehemalige Parteivorsitzende der SPD und spätere Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder (SPD), Oskar Lafontaine, die Agenda 2010 – Politik mit Nachdruck ablehnte und daraus die Konsequenzen zog.

Das gilt auch für Hannelore Kraft (SPD) in NRW, die offenbar die Lebensverhältnisse der Hartz IV – Abgehängten SGB II – Betroffenen nicht kennen will. Und Arnim Laschet, der Spitzenkandidat der CDU in NRW verkündet mit Stolz geschwellter Brust sinngemäß, dass Arbeitsplätze für Arbeitslose wichtiger seien, als die Anhebung der Regelsätze! Dem Taugenichts scheint es egal zu sein, wenn die Abgehängten sich noch nicht einmal gesund ernähren können und zu der Gruppe des unteren Armutsdrittels gehören, bei denen Frauen eine um 8 Jahre verkürzte und Männer eine um 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigen haben.

Wer so im Wahlkampf über “Regelsätze” fabuliert, der outet sich in Wirklichkeit als eiskalter, die Abgehängten verachtender Politiker. Und das Schweigen der SPD zu der Tatsache der signifikant verkürzten Lebenserwartung ist nicht besser. Diese erkennbare egoistische eiskalte Grundhaltung, die sich um jeden Preis schützend vor die oberen Zehntausend und den sog. gut situierten Mittelstand stellt, erinnert ein Stück weit an die Geisteshaltung der 30er Jahre, als Menschen bis hin zur “legalisierten Tötung” (Euthanasie) als lebensunwert ideologisch und in der Umsetzung politisch eingestuft wurden. Zu erinnern ist an den schäbigen Satz von Franz Müntefering (SPD): “Nur wer arbeitet, soll auch essen!

Die Schwarze Pädagogik gegen Erwachsene berührt UNION und SPD im Wahlkampf wenig. Mit dem Thema, auf welche Art und Weise in den Behörden mit Erwachsenen umgegangen wird, dem ungeliebten Thema der klar grundgesetzwidrigen Sanktionen bzw. der faktischen Zwangsarbeit will sich niemand befassen, schon gar nicht mit dem empirisch belegten frühzeitigen Absterben. Und die “Noch-Arbeitsplatz-Inhaber” verdrängen dieses furchtsame Thema und wählen die Alt-Parteien, hoffend, dass an ihnen der Kelch des Hartz IV – Absturzes vorübergeht. Der aus Ängsten geförderte Egoismus führt zu einer Verrohung in der Gesellschaft. Da dürften sich nicht wenige “calvinistisch” damit trösten, dass die Abgehängten nach dieser religiösen Überzeugung selbst SCHULD sind. Und die Aussätzigen gab es zu allen Zeiten; am besten nicht damit befassen.

Nur wenn die Digitalisierung der Wirtschaft die Arbeitsplätze des sog. Mittelstandes hinwegfegt, wachen die Experten der Realitätsverdrängung auf. Aber dann dürfte es für VIELE zu spät sein. Denn angesichts der an und für sich längst bekannten Schieflagen in Deutschland, sozial und ökonomisch, ist eine Umsteuerung längst überfällig.

Jetzt sind in NRW und demnächst bei der Bundestagswahl die Wähler in der Verantwortung. Wer die Alt-Parteien (UNION, SPD, GRÜNE) wählt, verbaut sich in absehbarer Zeit selbst und den Kindern die Zukunft. Der grundlegende Richtungswechsel ist längst überfällig.

Wer sich tiefer über die Zusammenhänge informieren will, der sollte das oben erwähnte MEMORANDUM 2017 lesen bzw. anfordern.

Wer die FDP wählt, der treibt am Ende die SPD in eine Art Zwangskoalition mit der CDU, sofern die GRÜNEN weiterhin an Zustimmung verlieren.

Nur die Konstellation Rot-Rot-GRÜN eröffnet Aussichten auf einen Politikwechsel. Wer FDP wählt, der fördert die neoliberale Politik mit Stützung der Banken und anderen Akteuren in den “Finanzspielhöllen” mit Zerstörungspotential für die Weltwirtschaft (Stichwort: Geldblasen, die aus dem NICHTS entstanden sind und das Welt-BIP um das Vielfache übertreffen = Finanz-Crash-Potenzial).

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AGENDA 2010: Wie glaubhaft ist die SPD?, von den anderen Alt-Parteien ganz zu schweigen

22. Februar 2017

An und für sich dürften viele AGENDA 2010 – Betroffene aufgeatmet haben, als die “Wendepolitik” Anfang 2000, die sich ausgerechnet gegen die Arbeitnehmer als Gesamtheit richtete, von Martin Schulz als in Teilen fehlerhaft endlich zugegeben wurde.

Es wird sich aber erst zeigen ob die ELITEN in der SPD bereit sind, endlich etwas gegen die menschenunwürdigen Praktiken in den Jobcentern und Sozialagenturen vorzugehen. Denn seit Jahren wollen die neoliberalen Kräfte in den Alt-Parteien nicht zugeben, dass das gesetzlich postulierte FORDERN und FÖRDERN zu Auswüchsen in den Behörden geführt hatte, das an die schlimmen Zeiten der 30er und 40er Jahre erinnert. Die Betroffenen sehen sich nicht selten einer ungesetzlichen Behördenwillkür ausgesetzt, die nicht wenige in die Obdachlosigkeit getrieben hat oder gar in den Tod. Nicht von ungefähr erheben die Behörden keine Statistik über die Höhe der Selbstmordrate im Hartz IV – Umfeld.

Dass die SPD sich gefühllos gegenüber den Ärmsten der Armen verhält, zeigte sich auch in der eiskalten Austeritätspolitik im Zuge der Euro- bzw. Schuldenkrise. Die in etwa um das Vierfache gestiegene Selbstmordrate in Griechenland, die sich ausweitende Obdachlosigkeit und das Hungern nicht weniger Kinder berührte die SPD-Führung nicht.

Niemand fiel den Verteidigern der Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben, die den Erfindern die Feder geführt hatte, als bei BERTELSMANN &. Co. die Armutspolitik des unteren Drittels der Bevölkerung durch allerlei Maßnahmen verordnet wurde, in den Arm, schon gar nicht die SPD. Vielmehr wurde mit statistischen Tricksereien das Existenzminimum so niedrig wie möglich berechnet, auch unter Missachtung der bestehenden Rechtslage. Zu erinnern wäre unter Anderen an die Gutachten von Prof. Münder.

Dass im Zeitablauf seit 2004 das Sozialrecht (SGB II) mehrfach verschärft wurde, zeigt das wahre Gesicht der SPD, auch weil besonders perfide Verschärfungen seit dem 01.08.2016 unter der zuständigen SPD-Ministerin Andrea Nahles eingeführt wurden. Dazu gehört die Ausweitung der Anwendung von Bußgeldvorschriften, die bei vermeintlichem Fehlverhalten der Leistungsbezieher zur Anwendung kommen sollen. Bereits jetzt wird der Anstieg dieser Verfahren erkennbar.

Besonders scharf gehen die Behörden gegen unter 25jährige vor, denen nach nur zwei (vermeintlichen) Fehlverhalten das gesamte Existenzminimum entzogen wird. Die auf Antrag zu gewährenden Lebensmittelgutscheine, die nicht überall eingelöst werden können, erstrecken sich nicht auf Hygiene-Artikel oder z.B. Medikamente, die von den Krankenkassen bei Erkältungen usw. nicht gezahlt werden. Obwohl das Problem seit mehr als 10 Jahren bekannt ist weigert sich die SPD, hier eine tragfähige Regelung herbeizuführen.

Für jeden Leser ist leicht erkennbar, dass das bewusste Zurückhalten von existenzsichernden Leistungen für Medikamente im Sanktionsfall nur als menschenunwürdiges Verhalten bezeichnet werden kann. Jeder Mensch müsste sich an und für sich fragen wie es möglich ist, dass die Eliten in den Alt-Parteien bereits seit vielen Jahren solche und ähnliche Fragestellungen einfach ignorieren. Das dadurch sichtbar werdende fragwürdige Menschenbild der Alt-Parteien, insbesondere bezogen auf junge Menschen und kranke Menschen, die zu Opfern der Behörden werden, ähnelt der Denkhaltung der “Eliten” in den 30er und 40er Jahren.

Der Befund ist keineswegs überzogen. Denn Tatsache ist, dass auch seit vielen Jahren die empirisch belegte Kenntnis der etwa um 8 Jahre verkürzten Lebenserwartung der Armen, auch der prekär Beschäftigten, von den ELITEN der Alt-Parteien geradezu ignoriert wird. Eine Art Sozialdarwinismus schlimmster Prägung.

Dass der Kabarettist Georg Schramm die Wahrheit seit Jahren offen ausspricht, kümmert die Eliten in den Alt-Parteien nicht weiter:

Georg Schramm: "Grundübel ist der Krieg Reich gegen Arm"

Quelle: MERKUR.DE

Und diesen KRIEG hatten ausgerechnet Sozialdemokraten und GRÜNE Anfang 2000 nach der Regierungsübernahme in Deutschland fortgeführt; die FDP hätte nicht schlimmer sein können.

Die Wahrheit ist, dass die Strategie VIELE MENSCHEN IN DIE ARMUT ZU TREIBEN, damit die wenigen ELITEN in Politik, Medien und Unternehmen sowie der Finanzwelt REICH bleiben bzw. noch reicher werden können, Triebfeder für diese die Menschen verachtende Politik war und ist. Wir werden es erleben, dass viele Politiker aus den Alt-Parteien, den Medien und Unternehmen, insbesondere der Finanzwelt und ihren Lobby-Institutionen, die AGENDA 2010 – Politik mit Klauen und Zähnen verteidigen werden.

Pikant ist, dass ausgerechnet die gezielte Verarmungspolitik der ELITEN in den Alt-Parteien in Deutschland dazu geführt hatte, dass die Südschiene der EU, die sich an die “Maastricht-Verabredungen” (Stichwort: Einhaltung der 2 %igen Inflationsrate / Jahr) gehalten hatte, logischerweise an Wettbewerbsfähigkeit verlieren musste, mit der Folge des bekannten Schuldenanstiegs. Die “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” (=Entrechtung der Arbeitnehmer) führte zu Wettbewerbsvorteilen in Deutschland, aber auch zu den Target-Salden (Forderungen aus dem Verrechnungsverkehr der EU-Zentralbanken) in Höhe von derzeit 800 Milliarden Euro. Ob die jemals in der Kasse klingeln werden, erscheint angesichts des Zustandes der EU bzw. des Euro eher unwahrscheinlich. Auch vor diesen volkswirtschaftlichen Tatsachen, die Folgen der AGENDA 2010 – Politik, verschließen die ELITEN in den Alt-Parteien, aber auch in den Medien, die Augen, obwohl seit Jahren die Expertisen von z.B. Prof. Heiner Flassbeck immer drängender die Notwendigkeit einer volkswirtschaftlichen Neuorientierung nahelegen.

Aber selbst heute noch soll in GRIECHENLAND die verkappte AGENDA 2010 – Politik fortgeführt werden. Dass dabei im wahrsten Sinne des Wortes viele Menschen dort auf der Strecke geblieben sind, nicht nur in bitterste Armut und Obdachlosigkeit gefallen sind, interessiert die eiskalten Eliten in den Alt-Parteien nicht. Auch die Eliten in der SPD schweigen dazu. Es geht die Angst in den Reihen der Eliten um, dass mit DONALD TRUMP, der den Eliten in Washington bzw. der Wallstreet den Kampf zu Gunsten des VOLKES angesagt hat, auch ihre eigenen Parteimitglieder auf einmal WACH WERDEN und dieser üblen Politik ihrer ELITEN in den Parlamenten ein Ende bereiten könnten.

In der Talkshow HART ABER FAIR (Plasberg) zeigte sich die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), seltsam einsilbig bezogen auf die (ersten?) AGENDA 2010 – Bekenntnisse ihres Kanzlerkandidaten.

Es ist erst ein paar Jahre her, als der damalige Bundesminister Franz Müntefering (SPD) vollmundig folgendes verkündete:”Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”

Quelle: ZEIT.DE

Genau das ist die AGENDA 2010 – Ideologie, die Betroffene unter Androhung von existenzentziehender Sanktionen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingt und hält, euphemistisch umschrieben mit “zumutbarer Arbeit” (vgl. § 10 SGB II).

Nun könnten sich einige Leser fragen, wie das mit Artikel 12 Grundgesetz in Einklang zu bringen ist:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Erkennbar verstößt § 10 SGB II gegen Artikel 12 GG, weil weder von einer “freien Wahl” (Absatz 1), allerdings von einem Zwang (Absatz 2) gesprochen werden kann.

Trickreich hat der Gesetzgeber mit der Forderung nach dem Abschluss einer sog. Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II (Sollvorschrift) im Sinne des Abschlusses eines “freiwilligen gegenseitigen Vertrages” Artikel 12 GG kunstvoll ausgehebelt.

Allerdings kann von “Freiwilligkeit” eher selten die Rede sein; vielmehr sehen sich die Betroffenen  einem Behördendruck ausgesetzt, dem sie sich kaum ohne Hilfe (sachkundige Begleitung nach § 13 SGB X) entziehen können. Die Zusammenhänge, die jeder ARBEITGEBER kennt, werden seit Jahren schamlos ausgenutzt, um von der schlecht oder gar nicht bezahlten (1-Euro-Jobs) Arbeit schamlos zu profitieren.

Selbst wenn sich die Betroffenen weigern, die meist vorgefertigt und nicht verhandelte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, nutzen die Behörden das Instrument des ersetzenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 3 Satz 3:

“Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.”

Dass bei fehlender “Einigung” (zweiseitiger Vertrag) nach Absatz 3 Satz 3 an und für sich Artikel 12 Grundgesetz (Verbot der Zwangsarbeit) wieder greifen müsste, ist nach meinem Kenntnisstand noch nie höchstrichterlich überprüft worden. Der “ersetzende Verwaltungsakt” wird landauf landab als Mittel zur zwangsweisen Aufnahme prekärer Arbeit allzu oft genutzt. Auch der anwaltliche Widerstand ist mäßig, weil der Weg zum Bundesverfassungs-gericht viel Zeitaufwand benötigt, teuer ist und einen langen Atem erfordert.

Der Ausflug in die rechtlichen Zusammenhänge sollte nur den Blick dafür schärfen, warum die ELITEN in den Alt-Parteien nicht daran interessiert sind, die AGENDA 2010 grundlegend zu überarbeiten.

Einfach gesagt: Es gibt zu viele Profiteure der “Zwangsarbeit”.

Und die SPD will nicht zugeben, dass das SGB II an vielen Stellen mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist!

Schon gar nicht will die SPD zugeben, dass das dadurch geduldete Behördenverhalten “FORDERN UND FÖRDERN” inzwischen nicht selten dazu geführt hat, dass die Betroffenen psychisch erkranken!

Ein TEAMLEITER erklärte mir vor wenigen Wochen im Brustton der Überzeugung bei einer Begleitung nach § 13 SGB X, dass eine “deutliche Sprache”, die vom Betroffenen als beleidigend, zumindest aber als ungehörig empfunden wurde, von der Gesetzeslage des SGB II (Fordern und Fördern) abgedeckt sei. Das zeigt nur rudimentär auf, was Betroffene in den Behörden an menschenunwürdiger Behandlung zu gewärtigen haben. Selbstverständlich darf sich jetzt die Behördenleitung mit der Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde befassen, damit solche “Selbstverständlichkeiten” eingedämmt werden und über menschenwürdiges konstruktives Verhalten nachgedacht werden kann.

Der “finanzielle Druck”, viele Sanktionen zu verhängen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Millionen Verfahren vor den Sozialgerichten seit der AGENDA 2010 – Einführung belegen diese Aussage. Die Sanktionen dienen dazu, die Betroffenen für die Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse gefügig zu machen (siehe oben zu Eingliederungsvereinbarung und “Zumutbarkeit”) und schlicht SOZIALAUSGABEN einzusparen.

Ob die Karriere innerhalb einer Behörde durch die Anzahl der Sanktionen beflügelt wird, lässt sich nur vermuten; bekannt wurde, dass es durchaus “Leistungsprämien” für Führungskräfte geben soll. Wie häufig im Dunstkreis solcher Praktiken, lassen sich die wahren Beweggründe leicht verschleiern.

Wenn allerdings ein Herzkranker mit Defibrillator gezwungen werden soll eine Tätigkeit aufzunehmen, die zum Ableben führen könnte, beispielsweise bei häufigem Treppensteigen während der behördlicherseits angebotenen Tätigkeit, dann liegt bei sogleich verhängter Sanktion bei Ablehnung der Tätigkeit der Verdacht nahe, dass die Behörde mit ihren Mitarbeitern bis hin zur Behördenleitung völlig ungeeignet ist, das SGB II angemessen umzusetzen. Ein konkreter Fall, der jetzt vor dem Sozialgericht anhängig ist. Erstaunlich ist, dass der Behördenleiter in diesem Fall nach Bekanntwerden sich nicht veranlasst sah, die erkennbar anfängliche Rechtswidrigkeit der Sanktion einzugestehen und die sofortige Rücknahme zu veranlassen. Geradezu leichtfertig wird viel zu oft hingenommen, dass ohne hinreichende Rechtsgrundlage massiv in das EXISTENZMINIMUM eingegriffen wird. Das liegt auch daran, dass die unterste Bearbeitungsebene die Sanktionen verhängt, bis vor wenigen Monaten ohne Einführung des VIER-AUGEN-PRINZIPS.

Zu fordern wäre m.E., dass Sanktionen nur von der Leitungsebene, also mindestens dem Teamleiter und dem zuständigen Bereichsleiter, verhängt werden dürfen. Die längst gebotene Einbindung der Leitungsebene würde dazu führen, dass mit Sanktionen viel sorgfältiger umgegangen werden würde, weil die Damen und Herren bis hin zum Sozialgericht im Rampenlicht bei der Rechtswidrigkeit verhängter Sanktionen stehen würden. Die derzeitige “Organisation” schützt die eigentlich Verantwortlichen bei häufig nicht angemessener Umsetzung des Sozialgesetzbuches II / XII. Die jährlichen Verfahren vor den Sozialgerichten (150.000 bis 200.000) werfen ein Schlaglicht auf die Schieflage in den Behörden.

Die nur rudimentär skizzierten schlimmen AGENDA 2010 – Zustände wollen die ELITEN der SPD bzw. der Alt-Parteien insgesamt nicht diskutieren. Denn dann stünde auch die ungerechte Umverteilung von unten nach oben, auch gestützt durch die verordnete “Zwangsarbeit” in den Behörden, zur Debatte. Und wer will schon zugeben, dass er in seinem bemitleidenswerten geistigen Hinterstübchen in Wirklichkeit durchaus weiß, dass die AGENDA 2010 – Politik zu menschenunwürdiger Behandlung führt und, wie an wenigen Beispielen bereits dargelegt, viele Unternehmen die prekäre Situation der Betroffenen schamlos ausnutzen.

Wer von den ELITEN der Alt-Parteien, will sich in der Öffentlich-keit diese “charakterliche Blöße” geben? Da ist es eher wahrscheinlich, dass die AGENDA 2010 – Politik mit allerlei Euphemismen beschönigt werden wird, auch wenn die “geistige Nähe” (Stichworte: Sozialdarwinismus, Krieg Reich gegen Arm –> Georg Schramm, Warren Buffet) zu den 30er und 40er Jahren (faktische Entrechtung und Ausgrenzung) mit den Händen greifbar ist.

Ein abschließendes Zitat sagt eigentlich alles:

20. Januar 2014. Laut einem Bericht der britischen Hilfsorganisation Oxfam haben die 85 reichsten Menschen der Welt das gleiche Vermögen (110 Billionen US-Dollar/81,1 Billionen Euro) wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung auf der anderen Seite. Die Wohlhabenden dominieren weltweit die wirtschaftlichen Weichenstellungen und hebeln die Demokratie aus – sowohl in entwickelten wie auch in Entwicklungsländern.

Nicht von ungefähr forderte Angela Merkel (CDU) die “marktkonforme Demokratie”. Die SPD hat bei aller Kritik, die sie eilfertig äußerte, wohl vergessen, dass die AGENDA 2010 – Politik bereits der “marktkonformen Demokratie” entspricht!

Denn es geht im Kern um die Aufrechterhaltung der leistungslosen Einkommen der Reichen und Superreichen und ihrer Handlanger in Politik und Medien. Sich davon zu verabschieden, sozusagen als Bestandteil und Vertreter dieser Politik, fällt schwer.

Die Wahlentscheidung sollte davon abhängig gemacht werden, ob die ELITEN in den Alt-Parteien “wahrheitsfähig” sind und der menschenunwürdigen AGENDA 2010 – Politik eine Absage erteilen, zumindest aber verkünden, sie grundlegend zu überarbeiten.

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Berlin: Der (Terror-) Anschlag, der lange als möglicher Unfall dargestellt wurde

20. Dezember 2016

An und für sich ist es eine Binsenweisheit, dass die POLIZEI in Berlin die Ermittlungsergebnisse erst nach vorläufigem Abschluss der Ermittlungen bekanntgeben kann. Was sich aber gestern die ARD-Medien geleistet haben, ist an absurder Berichterstattung kaum noch zu überbieten.

Zu den wesentlichen Fakten und Schlussfolgerungen:

Es lagen bereits nach wenigen Stunden Meldungen vor, dass der Spediteur von einer Entführung des LKW und des Fahrers ausging. Das Fahrzeug hatte Stahl geladen; die Fracht sollte am nächsten Morgen ausgeliefert werden. Der Spediteur selbst ging von einer Entführung des LKW und des Fahrers aus. Daraus lässt sich schließen, dass der polnische Fahrer ALLEINE, wie es allgemein üblich ist, die Fahrt angetreten hatte.

Völlig unverständlich ist, dass nach Stellungnahmen der POLIZEI die Angaben des Spediteurs als “Spekulation” eingeschätzt wurden. Es war sogar die Rede von der Möglichkeit, dass ein betrunkener Fahrer den “Unfall” ausgelöst haben könnte. Wie die POLIZEI und die MEDIEN nach den schlüssigen Informationen bis heute noch von einem möglichen “Unfall” ausgehen wollen, ist an und für sich ein Skandal.

Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei dem Fahrer polnischer Herkunft um den Cousin des Spediteurs.

Die POLIZEI berichtete darüber, dass eine Person im Beifahrerhaus “gestorben” aufgefunden wurde. Die Medien bezeichneten den Toten unter Anderem als “Verdächtigen”.

Nur ein anscheinend etwas besser informierter Reporter sprach “gerüchteweise” davon, dass die POLIZEI  bezogen auf den Toten im Fahrerhaus von einem “Kapitalverbrechen” ausgehen würde und der sehr schnell festgenommene mutmaßliche Fahrer aus Pakistan stammen könnte. Die etwas umständliche Bezeichnung “Kapitalverbrechen” verschleierte den juristischen Laien, dass es sich (gerüchteweise) um Hinweise auf die Ermordung des polnischen Fahrers handelte.

Damit war c.p. die ständig als Möglichkeit vorgetragene UNFALL-These nicht mehr haltbar.

Dass der IS bzw. ein “irakischer Zweig” sich zu der Tat bekannt hatte, wurde lange als nicht besonders glaubhaft dargestellt, weil es sich nicht um die ansonsten vernehmbaren IS-Stellen gehandelt hätte, die Bekenner-Nachrichten verbreiten und teilweise auch Bilder oder Namen der Täter veröffentlichen.

Sehr früh nach dem Anschlag hatte bereits die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen (normalerweise erst zuständig bei Terroranschlägen).

Die ARD beklagte noch gegen Mitternacht, dass der Bundesinnenminister bereits von einem mutmaßlichen Anschlag ausging, nicht von dem bis dahin hochgehaltenen “Unfall”.

Ein junger Mann berichtete als beinahe “Augenzeuge” der Flucht des Fahrers, dass Schüsse zu hören gewesen wären.

Berichtet wurde auch darüber, dass der POLIZEI offensichtlich Warnungen Tage zuvor übermittelt wurden, dass mit einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin zu rechnen sei.

Heute Morgen wurde berichtet, dass der mutmaßliche Fahrer / Täter über pakistanische Papiere verfügte, es aber noch nicht klar sei, ob die Papiere gefälscht sind und mithin dann eine andere Herkunft anzunehmen wäre. Der Mann soll über die “Balkan-Route” vor wenigen Monaten eingereist sein.

Eigene Bewertung der Nachrichten:

Dass insbesondere die ARD-Medien so lange an der behaupteten Unfall-These” festhielten, kann nur als Medienskandal eingeordnet werden.

Richtig wäre gewesen, von Hinweisen zu sprechen, die auf einen Anschlag hindeuten, allerdings erst die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden müssten.

Lange wurde beinahe “ständig” darüber berichtet, dass es sich bezogen auf den LKW um ein Fahrzeug mit “polnischem Kennzeichen” handeln würde. Als ob das Kennzeichen a priori “täterrelevant” sein könnte? Augenscheinlich ging es darum, so lange wie möglich die bereits anfängliche unwahrscheinliche These eines Unfalls aufrechtzuerhalten bzw. die Öffentlichkeit von den bereits vorliegenden Fakten abzulenken, die eher einen gezielten ANSCHLAG nahelegten.

Seitens der ARD wurde sogar der Bundesinnenminister kritisiert, der gegen Mitternacht bereits von einem ANSCHLAG sprach, von dem mutmaßlich auszugehen sei. Das hörte sich so an, als ob die im Vorfeld abgestimmte vorläufige politische Einordnung des Vorfalles unerwartet und vorschnell aufgegeben wurde.

Frau / Mann darf gespannt sein, ob die Abgeordneten in Berlin jetzt einen Untersuchungsausschuss fordern, der die möglicherweise weitgehend ignorierten Warnhinweise bewertet.

Für SGB II / XII–Leistungsberechtigte gilt nicht die Gewaltenteilung

25. Oktober 2016

An und für sich ist es ein Skandal, dass die Jobcenter / Sozialagenturen (der Optionskommunen) als Strafverfolgungsbehörde und Richter in eigener Sache handeln dürfen! Offensichtlich sind Leistungsberechtigte nach der SGB II / XII-Rechtslage Bürger ZWEITER KLASSE.

Tatsache ist, dass seit dem 1. August 2016 Strafen in Form von Bußgeldern bis zu 5.000,00 Euro verhängt werden können und aufgrund mehrjähriger Haftung bei selbst verschuldetem Arbeitsplatzverlust die Behörde den Betroffenen so stellen kann, als würde er noch einige Jahre weiterhin Lohn- und Gehalt beziehen, so dass “fiktives Einkommen” bei der Leistungsgewährung mindernd berücksichtigt wird.

Das Bußgeld kann schon verhängt werden, wenn Unterlagen “nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig” eingereicht werden.

Da die Behörde, wie oben angedeutet, in eigener Sache als Strafverfolgungsbehörde in Erscheinung tritt (Außendienst), das “staatsanwaltschaftliche Bußgeldverfahren” einleitet (Anhörung nach § 24 SGB X) sowie das Urteil über das zu verhängende Bußgeld fällt (Richter), sollte jeder Aufforderung zur Beibringung von Unterlagen große Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Hierzu ein paar Tipps zur Verhaltensweise:

Zunächst sollte verinnerlicht werden, dass der Austausch von Informationen (Beibringung von Unterlagen) immer schriftlich erfolgen sollte. Da viele Unterlagen in den Behörden auf wundersame Weise verlorengehen, sollte es immer Nachweise der eingereichten Unterlagen geben, versehen mit einem Eingangsstempel der Behörde auf der Zweitschrift bzw. der Liste der eingereichten Unterlagen im Sinne einer Quittung.

Sollte das Jobcenter z.B. Unterlagen oder Bestätigungen des Vermieters abverlangen, dann wäre wie vor ein Schreiben an den Vermieter zu richten, aus dem sich die Anforderung der Behörde ergibt. Sollte der Vermieter nicht darauf reagieren bzw. das Jobcenter bei Ausbleiben der Unterlagen Bußgelder androhen, dann wäre das Anschreiben an den Vermieter der Nachweis, dass alle zumutbaren Aktivitäten entfaltet wurden, um den Wünschen der Behörde zu entsprechen. Der “Bußgeldandrohung” wäre mit Hinweis auf § 275 BGB in sinngemäßer Anwendung (schriftlich) zu begegnen, da bei “Unmöglichkeit der Leistung” die Leistungspflicht endet.

Besteht die Behörde dennoch auf der (unmöglichen) Leistung und droht weiterhin Bußgelder an, dann käme eine Anzeige wegen Nötigung nach § 240 StGB in Betracht, auch weil die Aufrechterhaltung der Forderung nach einer “unmöglichen Leistung” und der Androhung, das benötigte Existenzminimum teilweise oder vollständig zu entziehen, gar das Kindeswohl in der Bedarfsgemeinschaft zu gefährden, Grund genug ist, sich nachhaltig zur Wehr zu setzen. Die Anzeige sollte durch eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde ergänzt werden, weil der Verdacht naheliegt, dass die handelnden Personen mit der  anspruchsvollen Aufgabe, gleichzeitig die Arbeit von Verfolgungsbehörden und der Gerichtsbarkeit (Richter, Ausübung von Ermessensspielräumen) wahrzunehmen, nicht selten überfordert sein dürften.

Der Ausübung von “Ermessensspielräumen” kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Kenntnisse über die anzuwendenden Differenzierungen in der “objektiven und willkürfreien Bewertung” bei Anwendung und Auslegung des Ermessensspielraumes dürften nicht auf jeder Arbeitsebene geläufig sein. Erfahrungsgemäß sind allenfalls in der Rechtsabteilung hinreichende Kenntnisse vorhanden und die Arbeitsebene sieht sich dem “Spardruck” übergeordneter Behörden ausgesetzt.

Wichtig ist, das Jobcenter über den Stand der Bemühungen (schriftlich) zu unterrichten, wenn z.B. mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Bekanntlich werden durchschnittlich 4 bis 6 Wochen bei den Behörden benötigt, um z.B. den Nachweis der Geburt eines Kindes zu belegen bzw. vom Jobcenter abverlangte Unterlagen einzureichen. Das sollte aber das Jobcenter nicht daran hindern, die Leistungen nach SGB XII für das Neugeborene sofort bereitzustellen. Nach § 42 SGB I sind jedenfalls VORSCHÜSSE bereitzustellen, weil der Anspruch dem bekannten GRUNDE nach besteht!

Der Anspruch nach § 42 SGB I kann auch mündlich vorgetragen werden; der Mitarbeiter des Jobcenters sollte dann aufgefordert werden, den Antrag (=Beginn des Verwaltungsaktes) sogleich zu protokollieren (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Eine Kopie des unterschriebenen Protokolls wäre dem Antragsteller auszuhändigen. Bei Weigerung sollte der nächste Vorgesetzte eingeschaltet werden, dann nötigenfalls eine Erwerbsloseninitiative oder ein Sozialanwalt.

Sofern Geldausgaben durch die Beibringung von Unterlagen verursacht werden, die bei der Berechnung des Regelsatzes nicht berücksichtigt wurden, kommt grundsätzlich eine Kostenübernahme durch das Jobcenter auf schriftlichen Antrag in Betracht. Das gilt insbesondere dann, wenn z.B. ärztliche Atteste abverlangt werden, die üblicherweise von den behandelnden Ärzten nicht standardmäßig, wie z.B. bei Krankschreibungen, erstellt und ausgehändigt werden. Die Grenzen der Kostenübernahme dürften dann erreicht sein, wenn der Betroffene die abverlangten Unterlagen normalerweise längst in Besitz haben müsste, wie beispielsweise Kontoauszüge und andere Unterlagen, die standardmäßig zugesandt werden (Beispiel: Versicherungspolicen).

Es lohnt sich für jeden Betroffenen, Dokumenten-Ordner anzulegen und daraus nur Kopien zur Verfügung zu stellen. Dem Bearbeiter kann Gelegenheit gegeben werden, persönlich das Original einzusehen und auf der Kopie schriftlich festzuhalten, dass das Original vorgelegen hatte.

Nur nebenbei sei angemerkt, dass das Jobcenter kein Recht hat, sich Kopien von Kontoauszügen (Bankkonten, Girokonten) anzufertigen. Die benötigten Informationen können bei Sichtung der Kontoauszüge separat aufgezeichnet werden.

Wer Bußgelder vermeiden will, der sollte die Aufforderung zur Mitwirkung (§§ 60 ff. SGB I) sehr ernst nehmen und den Rat der “schriftlichen Kommunikation” beachten. Nur der “schriftliche Nachweis” der Aktivitäten schützt vor Bußgeldern und weiteren Nachteilen.

Die Dementi-Kanzlerin und der dubiose Umgang mit dem Rechtsstaat

3. September 2016

An und für sich war zu erwarten, dass die deutsche “Diplomatie”, die keinen Gesprächsfaden abreißen lassen will, nicht selten mit “doppelter Zunge” spricht. Peinlich ist allerdings, dass nach einer eindeutigen Entschließung des Bundestages zum Völkerrechtsmord an den Armeniern die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlauten lässt, dass die Entschließung nicht “rechtsverbindlich” sei.

Was will Merkel uns damit sagen? Will sie sich von der Entschließung distanzieren, weil die Bundesregierung “rechtlich” nicht gebunden sei? Was hat eine moralische Frage, eine Frage der Ächtung von Völkermorden, mit rechtlicher Gebundenheit zu tun?

Offenbar rechtfertigt die grandios gescheiterte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, in Deutschland und der EU, jede Geschichtsklitterung, auch wenn die schrecklichen Ereignisse viele Menschen zu Tode gebracht hatten.

Die Frage ist allerdings auch, ob das Verhalten der letzten Bundesregierungen neu ist. Das ist leider nicht der Fall.

Zu erinnern ist an die völkerrechtswidrige Annexion von Gebieten in Palästina, auch unter Ignoranz von UN-Resolutionen. Ähnliches gilt für die verübten Verbrechen des Staates Israel, wenn beispielsweise im Gaza-Streifen vor einigen Jahren “Brandbomben” abgeworfen wurden.

Die von Angela Merkel (CDU) mehrfach verkündete “Staatsräson gegenüber Israel” deckt die vielfältigen Verbrechen, zuletzt die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten, dass die GOLAN-HÖHEN nicht mehr an Syrien zurückgegeben werden.

Es hat den begründeten Anschein, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) jeden RECHTSBRUCH begehen, dulden oder ignorieren kann, wenn es politisch opportun erscheint. Das gilt insbesondere für die USA bzw. die Nato-Mitgliedsstaaten.

Das geht so weit, dass noch nicht einmal die RECHTSBRECHER mit ihrem Migrationshintergrund genannt werden dürfen, damit die absurde “Willkommenspolitik” der Bundeskanzlerin nicht in Mitleidenschaft gerät. Anstatt dafür zu sorgen, dass sich die Bürger mit entsprechender Vorsicht auf bestimmte Gruppierungen der Migranten einstellen können, damit sie möglichst nicht Opfer von Gewalttaten werden können, “verordnet” die Bundesregierung zu Lasten der Deutschen das Schweigen der Executive (Polizei) und der Legislative (Justizbehörden).

Zu erinnern ist an die völkerrechtswidrigen Waffengänge mit Unterstützung der BRD, den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien, sowie die vielen Rechtsbrüche, die in den zurückliegenden Jahren durch das BVerfG gestoppt werden mussten.

Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung, jetzt unter Ministerin Nahles (SPD), die Berechnung des Regelsatzes für SGB II / XII – Empfänger unter Missachtung der Rechtslage so verbiegt, dass von einer “rechtsstaatlichen Achtung der Rechte der Betroffenen” seit Jahren nicht mehr gesprochen werden kann.

Millionen Betroffene werden und wurden schlicht betrogen; das Existenzminimum wurde zu niedrig angesetzt bzw. die bestehende Rechtslage einfach ignoriert.

Der öffentliche Brief eines Ex-Polizisten plakatiert die heutige Situation; ein Auszug daraus:

“…Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland, der von der Kanzlerin initiiert und gefördert werde, diene einzig und allein nur dazu, „dieses Land und ganz Europa zu destabilisieren und letztendlich kaputt zu machen“, schreibt Tim K. und fragt ob es der Kanzlerin bekannt sei, dass die Bundespolizei „Flüchtlinge“ ohne jegliche Kontrollen einfach nach Deutschland durchwinke? Die meisten der Zuwanderer hätten gar keine Pässe und sich irgendwelche Namen, Herkunftsländer und Geburtsdaten ausgedacht und diese Daten würden einfach genauso übernommen, beklagt er. …”

Dieser kleine Auszug deutet nur an, welche Probleme die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland und der EU beschert hat. Und ihre lang anhaltende Weigerung, die Fehler zu korrigieren, werden in Milliardenhöhe bezahlt werden müssen.

Während für Migranten z.B. in Wesseling Reiheneigenheime gebaut werden, kürzt die Bundesregierung das Existenzminimum für SGB II / SGB XII – Bezieher, wenn sie keine billigere, angemessene Wohnung finden können. In den zurückliegenden Jahren war jedenfalls nicht feststellbar, dass die Bundesregierungen und/oder Landesregierungen besonderen Eifer gezeigt hatten, um im Mietpreisrahmen nach SGB II / SGB XII neue Sozialwohnungen zu bauen.

Auch der Sanktionseifer der Behörden, insbesondere gegen junge Erwachsene unter 25 Jahren, entzieht allzu leicht das gesamte Existenzminimum. Da wird sich so mancher SGB II / XII Bezieher wünschen, als Migrant nach Deutschland einzureisen, auch um dem feststellbaren Deutschenhass in einigen Alt-Parteien auszuweichen.

Dass die von der Bundesregierung anempfohlene VORRATSHALTUNG der Bürger von den Hartz IV – Empfängern kaum finanziert werden kann, stört die Verantwortlichen nicht weiter. Die Ablehnung der Finanzierung über den sog. “Mehrbedarf” lässt erahnen, dass für das untere Drittel der Bevölkerung, deren Gesundheit und Existenz im Krisenfall stark gefährdet ist, keine Verantwortung übernommen werden soll, obwohl durch die Gestaltung des SGB II / XII eine besondere Fürsorgepflicht des Staates nicht wegdiskutiert werden kann. Ein Skandal.

Es ist an der Zeit, den Alt-Parteien eine Wahlabsage zu erteilen.

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Auftakt zum Bundestagswahlkampf gegen AfD und die Täuschung mit den 1-Euro-Jobs

2. Juni 2016

An und für sich hatten viele Bürger in Deutschland offen oder heimlich GAULAND zugestimmt, als er die Nachbarschaftsthese aufstellte. Dabei ging es nicht um den Fußballspieler, sondern ganz allgemein um Farbige. Dass er mit dieser Aussage auf FAKTEN abstellte, keineswegs auf seine eigene, nicht vorhandene Ablehnung, interessierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) nicht. Die schnelle Reaktion des DFB, der wenige Stunden später bereits mit einem Video aufwartete, lässt eine abgestimmte, geplante Vorgehensweise vermuten.

Auch in der Sendung von SANDRA MAISCHBERGER wurde sofort das Thema bemüht, wobei der vielfach moralisch, ethisch und strafrechtlich vorbelastete ehemalige Geschäftsführer der Fraktion Bundnis 90 / Die Grünen ein denkbar ungeeigneter Ankläger war. Der Herr sollte wohl nach seinen Rauschgifteskapaden wieder “öffentlichkeitsfähig” dargestellt werden. Deshalb war seine Kritik an Gauland etwas zurückhaltend, jedenfalls behutsamer aus, als noch vor Monaten. Möglicherweise wollten andere “ELITEN” aus der Parteiführung sich nicht dieser durchschaubaren Kampagne des LÜGENÄTHER (nach Prof. Peter Sloterdijk) anschließen.

Wer den AfD-Vize Gauland in Fernsehsendungen oder früher als langjähriges Parteimitglied der CDU beobachtet hatte der weiß, dass Gauland in Diskussionen und Gesprächen stets sachlich und korrekt bleibt; seine Aussagen basieren auf nachvollziehbaren FAKTEN und TATSACHEN, die sich nachvollziehen lassen. Er wollte auch keineswegs den Wegzug von Einheimischen verteidigen, lediglich auf feststellbare FAKTEN / TATSACHEN hinweisen.

Mit dem vermutlich geplanten und gut vorbereiteten SHITSTORM der neoliberalen Medien sollte offensichtlich der feststellbaren Tendenz entgegengewirkt werden, die AfD in “sachlichen Gesprächen” zu stellen. Das scheint einigen Drahtziehern im Hintergrund zu gefährlich zu sein, auch weil die Argumente der AfD-Vertreter meist nachvollziehbar sind und vielfach mit Fakten untermauert werden.

Das gilt auch für die “Farbigen” bzw. AUSLÄNDER ganz allgemein in der Nachbarschaft, denen Einheimische aus unterschiedlichsten Gründen weichen. Geradezu peinlich war, dass einerseits GAULAND bösartig durch die Schmierenpresse angegriffen wird, während bei MAISCHBE§RGER so nebenbei erwähnt wurde wie selbstverständlich es ist, dass die REICHEN in ihrer Umgebung bzw. in ihren Enklaven selbstverständlich nur ihresgleichen dulden.

Unerwähnt blieb die durchaus feststellbare “Umzugsbewegung” aus Gegenden, die die Schulen mit Migranten und Asylsuchenden füllen. Sofern es sich die Eltern leisten können, versuchen sie ihre Kinder durch den Umzug in andere Schulen zu bringen, auch weil sie befürchten, dass ihre Kinder in ihrer Entwicklung benachteiligt werden und die Leistungsvoraussetzungen für höhere Schulen nicht erfüllen.

Einheimische weichen aber auch, weil ihnen beispielsweise die Lebensweise der neuen Nachbarn nicht gefällt. Die preußische Ordnung trifft zuweilen auf Zeitgenossen, die den Müll aus dem Fenster werfen, Kinder anderen Kindern Fahrräder und Spielzeug wegnehmen und Erwachsene sogar handgreiflich werden, wenn die Sachen wieder zurückverlangt werden. Das sind nur wenige Beispiele die darauf hinweisen sollen, dass unterschiedlichste Gründe für den Wegzug beobachtbar sind. Selbst Vermieter reagieren dann auf den Wegzug wenn zu befürchten ist, dass ihre angestammten Mieter das Weite suchen und der Wohnungsbestand sich zu einer Art Ghettobildung entwickelt.

Um die jetzt kritischen Geister zu beruhigen sei angefügt, dass die auch überzogene Empfindlichkeit und Angst zum Wegzug führt, auch weil mangels (anfänglichen) Sprachfähigkeiten das gegenseitige Verständnis nicht entwickelt werden kann.

Der Wegzug der Einheimischen wird aber verständlich, wenn Drogendealer und gewaltbereite Jugendliche Spielplätze dominieren und die Eltern sich gezwungen sehen, ihre Kinder persönlich von der Schule abzuholen. Zugegeben, kein flächendeckendes Phänomen in den Wohnlandschaften. Allerdings führen solche Kenntnisse von Betroffenen, die über die Gründe ihres Wegzuges sprechen, zu sicherlich nicht gerechtfertigten Übertreibungen.

Nicht zuletzt wäre darauf hinzuweisen, dass die vorhandenen Ängste bei “vermeintlicher Überfremdung” in der Nachbarschaft auch dadurch geschürt wurden, weil die Politik jahrzehntelang das Thema “Begleitung der Integration” ausgespart hatte, wie es z.B. Thilo Sarrazin zutreffend kritisierte.

Und bitte nicht vergessen: Es war die CDU/CSU, die bis in die jüngste Vergangenheit vehement viele Jahre lang bestritten hatte, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei! Jetzt werden qualifizierte Arbeitskräfte, natürlich möglichst billig bzw. prekär dann arbeitend, gesucht.

Und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte in dieser Woche den Einheimischen bzw.  Hartz-IV-Betroffenen, dass sie nicht befürchten müssen, dass ihnen die Migranten/Asylanten die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit streitig machen würden, sie könnten vielmehr sicher sein, dass sie auch zukünftig von den 1-Euro-Jobs profitieren können (sinngemäße Wiedergabe).

Der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war noch nicht einmal geläufig, dass die Bezahlung mit einem Euro pro Stunde oder geringfügig mehr eine AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG darstellt, weil mit der “Maßnahme/Beschäftigung” (keine Arbeit im arbeitsrechtlichen Sinn) auch Aufwendungen anfallen, denen sich der “versklavte Hartz-IV-Empfänger” nicht entziehen kann. Dazu gehört beispielsweise der höhere Verschleiß der Kleidung, der höhere Bedarf an Reinigungsmitteln usw..

Wollte Frau/Mann unterstellen, dass die Bundeskanzlerin weiß, dass es sich um eine mehr als dürftige  Aufwandsentschädigung handelt, dann wäre ihre Äußerung als Verhöhnung der Hartz-IV-Empfänger zu werten. Denn die Betroffenen erzielen keinen Profit, anders als die Kommunen und demnächst zunehmend die Unternehmen. Denn die Drohung, in die unterste Stufe des Hartz-IV-Daseins katapultiert zu werden, nämlich in 1-Euro-Jobs, ursprünglich vorgesehen für Alkoholkranke, latent Depressive usw., hat mit PROFIT rein gar nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, wer in seinem Lebenslauf solche “Maßnahmen” ehrlich aufführt, der wird entweder bei Eignung weiter versklavt oder erst gar nicht eingestellt, weil nicht selten bei diesen Tätigkeiten der letzte Rest von Selbstachtung verlorengeht.

Die Aussage der Bundeskanzlerin, dass die aussichtsreichen Asylanten und Migranten nicht gegen die Einheimischen Hartz-IV-Empfänger ausgespielt werden, dürfte kein Grund für Ressentiments oder gar Umzug sein, wenn die Betroffenen die wahren Absichten verstehen: Die Förderung, den Ausbau und den dauerhaften Erhalt prekärer Arbeitsverhältnisse, auch mit der Keule und der Gewöhnung an 1-Euro-Jobs.

Die skizzierten Zusammenhänge bezogen auf den 1-Euro-Job sollten deutlich machen, dass das untere Drittel der Bevölkerung damit rechnen muss, dass die Aussicht auf zukünftige “normal” bezahlte Arbeitsverhältnisse eher in weite Ferne gerückt sind. Die von prekärer Arbeit Betroffenen sollten sich mit den zukünftigen Bürgern besser solidarisieren, damit die ehrverletzenden 1-Euro-Jobs der Vergangenheit angehören.

Auch von Unternehmen, die junge Leute als Arbeitskräfte ausbilden wollen kann und darf verlangt werden, dass sie dafür einen angemessenen Beitrag leisten. Wer junge Erwachsene wie willkommene Arbeitssklaven halten will, die froh sind, wenn sie die 1-Euro-Jobs verlassen können, der hat auf Sicht auf Sand gebaut.

Unbeantwortet blieb bis heute die Frage, warum nicht die bewährte Berufsausbildung mit ihren Rahmenbedingungen Pate gestanden hatte, um bleibefähige Asylanten und Migranten zu integrieren?

Die SPD gefällt sich nach wie vor in der neuen Rolle, die Hartz-IV-Realitäten zu verdrängen. Oder muss der 1-Euro-Ausflug der Kanzlerin als böse SATIRE aufgefasst werden, die sich gegen die SPD richtet, weil diese noch immer den ehrlosen und unwürdigen Umgang mit ihrer einstigen Wählerschaft noch nicht erkannt hat?!

Maybrit Illner: Die Rentenlüge

21. Mai 2016

An und für sich wundert es nicht, wenn der Lügenäther (nach Prof. Peter Sloterdijk) einmal mehr ein Thema bemüht, bei dem die Halbwahrheiten Legion sind:

Reiches Land, arme Rentner – Deutschlands Zukunft?

Halbwahrheiten deshalb, weil die Gründe für die “prekäre” Situation der Rentenversicherung mit z.B. der Nennung von Zahlen dargelegt werden, ohne die politischen Ursachen für diese Entwicklung aufzuzeigen.

Zu Beginn der Sendung wurde eine Nettorente von rd. 788 Euro plakatiert, die der Arbeitnehmer nur erreichen kann, wenn er 45 Jahre lang und 38,5 Stunden/Woche einen Stundenlohn von 11,68 Euro erhalten würde.

Übergeleitet wurde auf den derzeitigen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde, der augenscheinlich in die Altersarmut führt.

Schamhaft verschwieg die Moderatorin, dass die zu erwartende Altersarmut gezielt durch politische Maßnahmen herbeigeführt wurde.

Es würde den Rahmen eines Artikels sprengen, sämtliche Bosheiten aufzuzählen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten zum Niedergang der Rentenversicherung geführt hatten. Die nachfolgend wesentlichen Punkte sollen nur aufzeigen, wie intensiv derzeit den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden soll.

Zunächst ist ganz grundsätzlich zur Situation der Rentenversicherung festzustellen, dass “rentenfremde Leistungen” seit Anbeginn bis heute in einem Volumen von rd. 700 Mrd.Euro aus der “Rentenkasse” ohne Gegenfinanzierung von den jeweiligen Bundesregierungen entnommen wurden. Eine unglaubliche Ausplünderung durch den Staat, der, streng genommen, Jahr für Jahr das EIGENTUM der Arbeitnehmer veruntreut hatte.

Das zeigt bereits ein weiteres Kernproblem auf, nämlich die untaugliche Verwaltung des von den Arbeitnehmern bereitgestellten Geldes durch den STAAT. Die Problematik ist schon lange bekannt. Richtig wäre es, die Rentenversicherung in z.B. eine Öffentliche Stiftung mit vollständiger Transparenz einzubringen, damit die Einzahler selbst die Situation IHRER Rentenkasse beurteilen und verfolgen können.

Hätten die Arbeitnehmer das Recht, den Staat BRD für die “rentenfremden Leistungen” in die Haftung zu nehmen, dann sähe die finanzielle Situation der Gesetzlichen Rentenversicherung ganz anders aus!

Nur nebenbei sei erwähnt, dass eine ähnliche Politik bei der Wiedervereinigung betrieben wurde. Die Lasten der Wiedervereinigung, jährlich zwischen durchschnittlich 50 und 60 Mrd.Euro Transferleistungen, um die Neuen Bundesländer zu finanzieren, führten zu ansteigenden Staatsschulden, weil der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die gerechte Finanzierung über höhere Einkommensteuern und die Vermögensteuer verweigerte, Stattdessen wurden sogar die Unternehmen steuerlich entlastet, auch um den sog. “Rheinischen Kapitalismus” (große Unternehmen in der Rechtsform der GmbH) reif für die internationalen BÖRSEN zu machen (Umwandlung in Aktiengesellschaften, steuerlich erleichterte Veräußerungen von Anteilen an Unternehmen).

Hinzu kommt, dass die Schröder/Fischer-Regierung gezielt den neu geschaffenen Markt für prekäre Arbeitsverhältnisse massiv ausgebaut hatte und als Folge dieser Politik Millionen “Normalarbeitsverhältnisse” aufgelöst wurden. Es liegt auf der Hand, dass dadurch die laufenden Einzahlungen in die Rentenkasse “politisch” reduziert wurden, weil der neoliberale Zeitgeist die Förderung der Gierigen und Abzocker in der Gesellschaft, die Reichen und Superreichen zu Lasten der Löhne und Gehälter förderte.

Zur in Politik-Talkshows unerwähnten Wahrheit gehört es auch, dass die Gesetzliche Rente vor Jahren stärker an die “Lohn- und Gehaltsentwicklung” gekoppelt wurde, nur zu geringfügigem Anteil an die inflationäre Preisentwicklung. Ein Schelm der daraus schlussfolgert, dass die Alt-Parteien gezielt das Rentenniveau weiter absenken wollten, weil gleichzeitig die Ära der “Niedriglohnpolitik” eingeleitet wurde, um den “Kranken Mann in Europa” genesen zu lassen.

In Wirklichkeit handelte es sich um die Auflösung den “Generationenvertrages”. Monat für Monat wurde thematisiert, dass die Gesetzliche Rente die zu erwartenden Lasten, auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung, nicht mehr aufbringen kann. Eine Verlogenheit sondergleichen, weil es in Wirklichkeit darum ging, ähnlich wie zuvor bei den Arbeitnehmern, den Rentnern ihre Lebensleistung vorzuenthalten (Stichwort: jahrzehntelange Rentensteigerungen nahe Null) und die Arbeitnehmer zu zwingen, private Versicherungen abzuschließen.

Dass eine “private Versicherung” einen “verlässlichen und ehrlichen Generationenvertrag”, eine Art “Staatsgarantie”, nicht aufwiegen kann, wurde in den Diskussionen geradezu als Argument unterdrückt. Denn die Einzahlungen der Arbeitnehmer zur Finanzierung der zu versorgenden Rentner kann aus volkswirtschaftlicher Sicht nur als Wechsel auf die Zukunft aufgefasst werden, bei dem die LEISTUNGEN immer NEU erwirtschaftet werden müssen. Und die jetzt Einzahlenden sollten sich darauf verlassen können, dass der WECHSEL unter Berücksichtigung einer angemessenen Kaufkraft-Entwicklung zur Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards auch eingelöst wird. Aber genau diese Verantwortung haben die Alt-Parteien zu einem nicht unerheblichen Teil auf Versicherungen und Unternehmen abgewälzt, damit die gewinnträchtigen Konzerne, die weder angemessene Löhne und Gehälter zahlen, noch eine hinreichende Altersversorgung zu tragen haben, bei weitgehend ausgedünnter Stammbelegschaft, von dieser Politik profitieren können.

Insbesondere die SPD hatte ihre treuen Wähler geradezu in den Allerwertesten getreten, als einhergehend mit der AGENDA 2010 “Riester” und ähnliche privatwirtschaftliche Abzocker den Betroffenen ihre letzten Cent aus der Tasche holten, um in fragwürdige Versicherungsverträge mit ungewissem Ausgang (Stichwort: Euro- und Finanzkrise, Nullzinspolitik der EZB, …) einzuzahlen. Dass die Bundesregierung angesichts der Euro- und Finanzkrise sowie der Nullzins-Politik der EZB sich erdreisten konnte, so einfach gegen die Interessen der Versicherten den Mindestzins abzusenken, ohne eine Art “Besserungsschein” festzulegen, zeigt die seit mehr als einem Jahrzehnt praktizierte einseitige Förderung der Eliten und Konzerne in der Gesellschaft auf. Die Rechte und Ansprüche der Bürger, des Souveräns, können nach Belieben entzogen werden.

Eine Verhöhnung der Betroffenen, die nur wenige Jahre zuvor von den Partei-Eliten aufgefordert wurden, etwas für ihr Alter zu tun.

Die Politik der Förderung der privaten Altersvorsorge wurde durch die Politik der Freizügigkeit des Arbeitsmarktes; ein Begriff der die Arbeitnehmer geradezu verhöhnte, konterkariert. Denn weder die Hartz-IV-Betroffenen, noch die prekär Beschäftigten bzw. das untere Drittel der Bezieher von Arbeitseinkommen waren in der Lage, privat vorzusorgen. Wer über Einnahmen verfügt, die nicht weit vom sog. Existenzminimum entfernt sind, der kann keine private Vorsorge betreiben, jedenfalls nicht in ausreichendem Umfang. Hinzu kommt, dass selbst die “Riester-Rente” aus Versicherungsleistungen, wie Leistungen grundsätzlich aus Versicherungen, als EINNAHMEN bei Hartz-IV-Empfängern verrechnet werden. Ein besondere Art des “staatlichen Betruges”, weil einerseits Arbeitnehmer animiert werden, zu “Riestern”, andererseits lange verheimlicht wurde, dass die “Riester-Leistungen” bei Empfängern von SGB II / SGB XII – Leistungen nicht zusätzlich zur Verfügung stehen, sondern als Einnahmen (vgl. § 11 SGB II) verrechnet werden.

Ein Skandal, dass die Bundesregierung die “Riester-Versicherungsbranche” mit ca. 7 Mrd.Euro jährlich subventioniert, während den Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII die “Riester-Leistungen” quasi entzogen werden, ähnlich wie beim KINDERGELD!!!

Und noch niemand hat mit Nachdruck die Frage gestellt, ob es den Bundesregierungen überhaupt gestattet war, den sog. “Generationenvertrag” nach und nach aufzulösen, ohne die Betroffenen selbst zu fragen?!

Stattdessen fabulierte der CDU-Abgesandte bei Illner von der Rente mit 70 Jahren, obwohl eigentlich bekannt sein sollte, dass ca. 66 % der Arbeitnehmer der unteren Einkommensgruppen ab 55 Jahren chronisch erkrankt sind, vornehmlich als Folge der Arbeitsbelastung.

Dr. J. Jahnke hat auf seiner Homepage zu dem Thema – Arbeitszwang bis 70 und länger? – einige Grafiken und Hinweise gegeben, die m.E. auf die Bösartigkeit dieser Absichten hinweisen. Denn wer z.B. aus gesundheitlichen oder tatsächlichen Gründen mangels Beschäftigung nicht bis 70 arbeitet, der hat drastische Abzüge von der Rente zu erwarten. Euphemistisch wird auf die längere Lebenserwartung abgestellt, die aber im unteren Drittel der Einkommensbezieher noch bei Arbeitslosen tatsächlich gegeben ist. Eine Verlogenheit ganz besonderer Art, die die Vertreter der CDU mit freundlicher Miene medial transportieren. Soviel Dummheit oder Inkompetenz kann es gar nicht geben, jedenfalls nicht bei denen, die den Anschein erwecken, als ob sie sachkundig wären.

Mit anderen Worten: Die Rente mit 70 wird  für viele Arbeitnehmer in Wirklichkeit drastische Rentenkürzungen bewirken!!! Der Wähler sollte sich mit seiner Wahlstimme von Parteien abwenden, wenn diese nicht garantieren, dass Arbeitslose und aus Krankheitsgründen vorzeitig in Rente gehende Arbeitnehmer keinerlei Kürzungen zu erwarten haben. Ich gehe aber davon aus, dass die Alt-Parteien solch eine Garantie nicht (glaubhaft) in ihre Wahlprogramme aufnehmen werden.

Die SPD-Ministerin Schwesig befürwortete in der Illner-Runde ein Rentenkonzept, dass die “Lebensleistung” stärker berücksichtigt, auch um den Abstand zu Arbeitslosen zu wahren, die viele Jahre oder sogar nie gearbeitet hatten.

Damit hat sie indirekt deutlich gemacht, dass die oben genannte “Aufkündigung des Generationenvertrages” fortgeführt werden soll. Das ist schlicht Flickschusterei, das Ergebnis einer gescheiterten und arbeitnehmerfeindlichen Rentenpolitik.

Von der Anbindung der Rentenentwicklung stärker an die Preisentwicklung, wie beispielsweise selbst im SGB geregelt, war keine Rede. Auch die Forderung, endlich wieder zu einer angemessenen Lohn- und Gehaltsstruktur zurückzukehren, war keine Rede.

Auch die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der Gesetzlichen Rente über die Erhebung von Steuern, wurde nicht thematisiert.

Stattdessen wird die unselige, ehrverletzende und würdelose AGENDA 2010 – Politik von der SPD verteidigt, die nicht unwesentlich zu den volkswirtschaftlichen Verwerfungen in der Euro-Zone beigetragen hatte. Jeder kann sich selbst beantworten, ob es sich in den Reihen der SPD um Verdrängung, Inkompetenz oder den Mangel an Anstand handelt, Fehlleistungen zuzugeben und deren Beseitigung anzustreben.

Dem Herrn in der SPD, der so vollmundig mit folgenden Worten hörbar wurde, dass diejenigen, die nicht arbeiten, auch nicht essen sollen, sollte Frau/Mann in der SPD in die Parade fallen und eine öffentliche Entschuldigung fordern.

Der SPD sollte auch so langsam klar werden, dass die AGENdA 2010 – Politik die Lebenserwartung der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten signifikant absenkt, wie es Dr. J. Jahnke mit seinen empirischen Nachweisen belegt (siehe oben). Mit Fug und Recht kann insoweit behauptet werden, dass die SPD –bewusst/unbewusst- mit ihrer AGENDA-POLITIK das Leben ihrer einstigen Stammwähler verkürzt hat! Dass die SPD noch nicht einmal nach den heute vorliegenden Erkenntnissen bereit ist, sich klar von dieser gescheiterten (neoliberalen) Politik abzuwenden, zeigt die fehlende Charakterstärke der Führungselite auf.

Und von den SPD-Eliten, die immer noch dem neoliberalen Zeitgeist frönen, sollte sich die Basis trennen, wenn sie den weiteren Verfall der Partei aufhalten will. Jedenfalls kann keinem Wähler empfohlen werden, SPD zu wählen, wenn der Wille zur grundlegenden Neuorientierung fehlt.

Die Hinweise von Sascha Lobo auf die zu erwartende Veränderung der Arbeitswelt, verursacht durch die fortschreitende “Digitalisierung”, blieben wohl mangels Phantasie weitgehend unbeantwortet. Der Trend, dass damit einhergehend die “Normalarbeitsplätze” weiter reduziert werden, auch mit Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung, zeigte auf, dass das 3-Säulen-Konzept der Alt-Parteien keine Zukunft hat. Insoweit ist Sascha Lobo zuzustimmen, dass ganz andere Antworten auf die absehbare Entwicklung gefunden werden müssen, während die Alt-Parteien derzeit nach wie vor an den “neoliberalen” Konzepten festhalten.

Zukunftsfähig aus Sicht der Bürger ist nach wie vor eine staatlich garantierte Rente, denn der Mensch braucht Vertrauen und Sicherheit für das Morgen. Nur so lässt sich m.E. die Leistungsfähigkeit eines Volkes aufrechterhalten. Und Thilo Sarrazin ist zuzustimmen, dass von einer völlig verfehlten Migrationspolitik keine “volkswirtschaftlichen Lorbeeren” zu erwarten sind. Das gilt insbesondere mit Blick auf ein wünschenswertes Rentenniveau, das Jahr für Jahr neu erarbeitet werden muss.

Die soziale Marktwirtschaft ist seit der Kanzlerschaft Helmut Kohl(CDU) aus den Fugen geraten. Das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft war das GEHEIMNIS des viele Jahrzehnte andauernden Erfolges in Deutschland. Seit KOHL wurde der international agierenden Finanzwelt die Dominanz über die Realwirtschaft und die Politik ermöglicht. Eine der Folgen war die Aufkündigung des “Generationenvertrages”, die signifikante Absenkung der Renten zu Gunsten der “Börsen-Akteure”. Damit wurden unter Anderem  der soziale Ausgleich, der Kitt in der Gesellschaft, beseitigt. Dass GELD keine Werte schafft, sollte so langsam dem dümmsten POLITIKER klar werden, wenn er über Angemessenheit von Renten, Anstand und Ethik in der Wirtschaft und Orientierung auf das Gemeinwohl nachdenkt.

Dass in der Illner-Sendung der Vertreter der BEAMTEN, Klaus Dauderstädt, geladen war, damit die Gegensätze in der Altersversorgung der Beamten und Arbeitnehmer transparenter wurden, konnte nur als Ablenkung aufgefasst werden.

Dass sich Staatsdiener und Abgeordnete schon lange UNSERIÖS und SCHAMLOS bei der Festsetzung der Höhe der Altersversorgung und der Bezüge bedient hatten, dürfte fast jedem bekannt sein.

Skandalös dabei ist, dass beispielsweise (betrügerisch) den SGB II / SGB XII – Empfängern am 1.1.2016 die Erhöhung des Regelsatzes um 5,00 Euro zugemutet wurde, während sich Abgeordnete und Beamte reichlich bei der Anhebung der Bezüge bedient hatten.

Betrügerisch, ja schamlos deshalb, weil die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Jahres 2008 für die Berechnung der Erhöhung (SGB II/XII) herangezogen wurde, obwohl das SGB II selbst die aktuellste Auswertung fordert. Tatsache ist jedenfalls, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe für das Jahr 2013 bereits vorlag. Das Beispiel macht deutlich, mit welchen schmutzigen Tricks die nahezu Wehrlosen überzogen werden. Da wundert es nicht, dass mit ähnlicher politischer GRUNDHALTUNG der Eliten in den Alt-Parteien das Rentenniveau nach und nach abgesenkt wurde, damit die abgehobenen Eliten ihre eigenen überzogenen Vorstellungen verwirklichen können.

Bei der Neuorientierung der Staatlichen Rentenversicherung erscheinen folgende Punkte diskussionswürdig:

-Konsequente Verbesserung der Selbstverwaltung mit weitgehender Ausschaltung von Beamten, Ministern und Politikern.

– Umsteuerung des Finanzierungsverfahrens auf eine mindestens teilweise Kapitaldeckung.

Einführung eines Kontroll-Gremiums zur Kontrolle der Verwaltung insbesondere der Überwachung. Das Kontroll-Gremium muss berechtigt sein, die Jahresrechnung zu prüfen oder prüfen zu lassen. Dem Kontroll-Gremium dürfen nur Versicherte (auch Rentner) und Arbeitgeber angehören.

Die Rentenanpassungen müssen auf Bruttolöhne bezogen werden.

– …..

Siehe auch SCHWARZBUCH ÜBER DIE DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG (Dezember 2008; 3. Auflage 2009, unter 13. Schlussfolgerungen).

Wer die Illner-Sendung gesehen hat, die ausgetauschten Argumente mit dem vorstehenden Text hinsichtlich der Erkenntnisgewinnung vergleicht, dem solle klar werden, wie “oberflächlich”, um es vorsichtig auszudrücken, solche Sendungen sind.

Das Thema sollte allerdings Anlass genug sein, über die zukünftige Abgabe seiner Wahlstimme nachzudenken.

Tatsache ist, dass die Rentenversicherung den Staat finanziert und nicht umgekehrt (Stichwort: versicherungsfremde Leistungen sind höher als die staatlichen Zuschüsse).

Versicherungsfremde Leistungen müssten sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werden!

Der Bundesregierung darf es nicht erlaubt sein, in die KASSE der Versicherten einzugreifen. Es wäre Aufgabe der Abgeordneten als Vertreter des Volkes, diese Forderung durchzusetzen.

Eine grundlegende Neuorientierung in der Rentenversicherung wird derzeit von keiner Alt-Partei angestrebt. Vielmehr soll der neoliberale Zeitgeist mit der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden. Auch die Vorschläge der SPD sind auf die Fortsetzung dieser Politik gerichtet. Die beabsichtigten kleineren Korrekturen können nicht überzeugen.

Es geht im Kern um die Wiedereinführung einer angemessen Bezahlung der Arbeit. Nicht das GELD schafft Werte, sondern ausschließlich die Arbeitnehmer.

Was spräche eigentlich dagegen, die Arbeitnehmer angemessen an der Gewinnentwicklung der Unternehmen/Konzerne zu beteiligen?

Was spräche gegen die Erneuerung und flächendeckende Einführung des damaligen 624-Mark-Gesetzes als ein Bestandteil der Altersvorsorge?

Es geht also um die Erneuerung des Sozialstaates, die Wiederherstellung des Generationenvertrages.

Davon sind die Alt-Parteien derzeitig weit entfernt und m.E. deshalb nicht mehr wählbar.

Als Konsequenz daraus wäre die Abwahl bzw. Reduzierung der Alt-Parteien wünschenswert, damit neue Parteien den Neuanfang gestalten können.

Der Wähler selbst muss den Alt-Parteien durch Abwahl klarmachen, dass das WEITER SO WIE BISHER nicht mehr mehrheitsfähig sein darf.

Insofern hat es jeder Bürger selbst in der Wahlhand, seine eigene Zukunft und die der Kinder zu sichern und dem Gemeinwohl als Voraussetzung der Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft wieder Geltung zu verschaffen.

Beendet die zerstörerische Umverteilungspolitik von unten nach oben.

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Die AGENDA 2010 und der Niedergang der SPD

16. Mai 2016

An und für sich überrascht es nicht, wenn die UNION nach neuen Partnern Ausschau hält. Wer will schon auf Verlierer setzen?

Die SPD war nach Gerhard Schröder ein williger Partner, auch weil DIE GRÜNEN mehr erahnten als wussten, dass eine vorschnelle Zweckpartnerschaft mit der dominierenden CDU unter Angela Merkel nur schaden konnte. Ernsthaft wurde jedenfalls nach SCHRÖDER eine Koalition nicht angestrebt.

Nachdem die Schröder/Fischer-Regierung dem neoliberalen Zeitgeist aufgesessen war, als der “Kranke Mann in Europa” von der Schmierenpresse und den Verbreitern der Glaubensbekenntnisse zur Wirtschaft und Globalisierung, also den Wirtschaftsinstituten und ideologisch geprägten Lehrstühlen an den Universitäten, verbreitet wurde, begann der Niedergang der SPD.

Der Boss der Bosse, aus einfachsten Verhältnissen kommend, ließ sich in Davos auf dem Weltwirtschaftsgipfel feiern, als er den unter der Führung der SPD geschaffenen größten Niedriglohnsektor in Europa bekanntgab, als Folge der AGENDA 2010.

Die Widerstände in der SPD waren zunächst erheblich, aber nicht von langer Dauer oder Wirkung, auch weil die Gewerkschaften von dem Blendwerk des “Kranken Mannes in Europa” beeindruckt waren und Deutschland retten wollten. Auch weil häufig die jüngste Entwicklung in den USA mit ihren Auswirkungen auf Europa kaum zur Kenntnis genommen wurde, war die Lohndumping-Politik in den USA, die einen länger als 10 Jahre währenden Gewerkschaftskampf auslöste, den Austausch ganzer Belegschaften usw., nicht mehr in Erinnerung. Denn in den USA wurde in den 70er und 80er Jahren die glorreiche Idee entwickelt, dass insbesondere dann den Reichen und Superreichen in der Gesellschaft geholfen wird, wenn die Arbeiter und Angestellten flächendeckend auf 20 % bis 40 % Lohn und Gehalt schlicht verzichten.

Zusätzlich wurde diese Politik mit neuen Begriffsbildungen wie Lean-Management, dem Ausdünnen der unteren Führungsebenen und die Delegation der Aufgaben auf qualifizierte Arbeiter und Angestellte, garniert, denn auf allen Ebenen, mit Ausnahme der obersten Heeresleitung, ließ sich trefflich zu Gunsten der Gewinnausschüttungen sparen.

Dass die Anteilseigner der 30 größten DAX-Unternehmen, darunter viele US-Konzerne, gierig die Umsetzung auch in Deutschland forderten, wundert nicht wirklich.

Mit der Prosa vom “Kranken Mann in Europa” erfand dann die Schröder/Fischer – Regierung, unter Anderem mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung und dem VW-Konzern, die AGENDA 2010.

Es mag sein, dass Gerhard Schröder und seine Berater die Wirkung der Zusammenlegung von “Arbeitslosenhilfe” und “Sozialgeld” unterschätzten. Unklar blieb auch bis heute, welche Rolle die GRÜNEN bei dieser Politik spielten? Tatsache ist jedenfalls, dass sich die GRÜNEN – bis heute – elegant heraushalten, wenn es um “unerwünschten Fehlsteuerungen” bei der AGENDA 2010 geht, die sogar Gerhard Schröder, allerdings mit Verbreitung von Allgemeinplätzen, seit Jahren einräumt.

“Zusammenlegung” bedeutete im Kern, dass die SGB II – Leistungen (Arbeitslosenhilfe nach Auslauf Arbeitslosengeld) und die SGB XII – Leistungen vom Umfang her nahezu identisch sein sollten!

Was sich zunächst so harmlos liest, dürfte in Wirklichkeit eine der wesentlichen Ursachen für den Niedergang der SPD sein. Bürger, etwa im Umfang von 2 % der Leistungsbezieher, die in ihrem Leben aus gesundheitlichen oder anderen Gründen wenig oder gar nicht gearbeitet hatten, wurden vom Leistungsumfang den Arbeitslosen gleichgestellt, die 20, 30 oder gar noch mehr Jahre fleißig gearbeitet hatten. Ein “Abstandsgebot” zur bisherigen “Lebensleistung” stand jedenfalls nie zur Debatte.

Mit anderen Worten: Die häufig aufgrund von “Einsparungen” aus den Unternehmen herausgedrängten Arbeitnehmer, meist ab dem Lebensalter von rd. 40 Jahren, die durch Billigarbeitskräfte (Leiharbeiter, Teilzeitbeschäftigte, Mini-Jobber, …) oder ganz einfach durch jüngere, billigere Arbeitnehmer verdrängt wurden, entsprechend der oben skizzierten US-Strategie zur Gewinn-Maximierung, wurden mit den ehemaligen Sozialhilfeempfängern in einen Topf geworfen.

Und wer sich weigerte, sich in den “neuen Arbeitsmarkt” der prekär Beschäftigten einzureihen, der wurde sogleich mit SANKTIONEN überschüttet, die empfindlich das Existenzminimum schmälerten. Die Leistungsbezieher nach SGB II sind verpflichtet, jede zumutbare Arbeit bzw. Tätigkeit anzunehmen, ansonsten hagelt es Sanktionen.

Das hatte natürlich Methode, weil der Staat ja sparen muss und die Arbeitslosigkeit durch Fördern und Fordern schnell beendet werden sollte. So hörten sich –zumindest anfänglich – die Rechtfertigungen an.

Dass von Anfang an, also ab 2004, die ehemals langjährig Beschäftigten kaum Chancen mehr hatten, einen “Normalarbeitsplatz” zu finden, der auch nur annähernd den beruflichen Lebensweg und die Qualifikation und individuelle Erfahrungen bei der “Gehaltsfindung” berücksichtigt, braucht nicht besonders hervorgehoben zu werden. Ganz im Gegenteil, es entstand der “neue Arbeitsmarkt” der prekär Beschäftigten, der von den Sozialbehörden und den Arbeitgebern gesteuert und ausgebaut wurde.

Für diejenigen, die sich weigerten, weil sie das “üble Spiel” des Transfers in dauerhafte prekäre Beschäftigungen durchschauten, hatte man dann sogleich die bekannten SANKTIONEN parat, die letztlich sogar zur Aufnahme von 1-Euro-Beschäftigungen, wochenlange unbezahlte Probezeiten usw., die unterstete Stufe des sozialen Abstiegs, zwangen.

Es hat ein paar Jahre gedauert, dass die Betroffenen, die häufig zunächst die Teilnahme an Wahlen verweigerten, nicht selten psychisch erkrankten, ihre Situation bzw. die Ursache für ihr prekäres Dasein verstanden. Der gut erzogene Christ sucht ja zunächst die SCHULD bei sich selbst. Aber insbesondere bei den höherqualifizierten Arbeitslosen setzte sich dann die Erkenntnis durch, dass der als würdelos und ehrlos empfundene Abstieg gezielt herbeigeführt wurde, weil in erster Linie die Taschen der KONZERNE und mittelbar der FINANZWELT (Aktienbesitzer) gefüllt werden sollten. Die Vermittlung von angemessen bezahlter Arbeit blieb weitgehend aus; angedient wurden hauptsächlich Aushilfstätigkeiten, Leiharbeit oder der Einstieg in untere Lohn- und Gehaltsgruppen. Nicht wenige Arbeitgeber hatten schnell erkannt, dass Mitarbeiter, die ihren WERT kennen, mit einem Drittel des bisherigen Lohnes/Gehaltes nicht “glücklich” werden (können). Wer mit dem berechtigten Gefühl morgens aufwacht, dass er sich gezwungen sieht, Tag für Tag seine qualifizierten Leistungen für einen Hungerlohn anzubieten, der wird schnell erkranken.

Es war die Erkenntnis der ehemaligen SPD-Wähler, die sich nach und nach eingestehen mussten, dass sie ihre ehrlose und würdelose Situation, einhergehend mit der zu erwartenden Altersarmut, der SPD zu verdanken haben und die Schröder-Nachfolger nicht eine Sekunde daran dachten, wesentliche Korrekturen vorzunehmen.

Ganz im Gegenteil, die SPD weigerte sich zuzugeben, dass sie ihre einstigen treuesten STAMMWÄHLER in das ehrlose und würdelose soziale Aus regiert hatte. Stattdessen suchte die SPD nach Argumenten, um die besonders menschenunwürdigen Sanktionen gegenüber Jugendlichen und Erwachsenen unter 25 Jahren zu rechtfertigen. Die Behördenwillkür (=Ermessensspielräume wurden überwiegend zu Lasten der Betroffenen ausgeübt), insbesondere die gewünschten “Spareffekte” mittels SANKTIONEN, führten nicht selten zur Obdachlosigkeit und dem Anstieg der Selbstmordrate. Es hat jedenfalls Jahre gedauert, bis die Bundesanstalt für Arbeit etwas gegen die “sanktionsgetriebene Obdachlosigkeit” unternahm, auch auf Druck der sich bildenden “Erwerbsloseninitiativen”.

Dass sich ausgerechnet die SPD gegen ihre eigenen Stammwähler wandte, nur weil eine geschickte Medienkampagne vom “Kranken Mann in Europa” sprach, war eine grandiose Fehlleistung.

Mit ursächlich war wohl der naive Glaube, dass die neoliberalen Ideologen mit ihren ökonomischen Glaubensbekenntnissen (z.B.: Der Markt wird es schon richten; Privat vor Staat …) Recht haben könnten und der Staat reagieren müsse. Andere SPD-Recken wollten sich vielleicht auch mehr in der MITTE etablieren, übersahen dabei aber, dass nicht geringe Teile der sog. MITTE auch Arbeiter, Angestellte und Handwerker sowie Selbständige sind, die dann Opfer der AGENDA 2010 – Politik werden könnten. Nach veröffentlichten Statistiken schmolz der sog. Mittelstand in den letzten Jahren um rd. 8 %-Punkte. Daraus wird deutlich, dass die AGENDA 2010 – Politik nach und nach auch Teile des MITTELSTANDES an den Rand der Gesellschaft drängt.

Nicht wenige AGENDA-Opfer hatten anfänglich gehofft, dass die SPD ihre Fehlgriffe selbst aufarbeitet und maßgeblich korrigiert. Das Gegenteil trat aber ein. Unter der Bundesarbeitsministern von der Leyen (CDU) war es sogar mit Duldung (Förderung?) der SPD möglich, die sog. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (=Grundlage für die Berechnung des Existenzminimums=Regelsatz nach SGB II) klar rechtswidrig so zu verbiegen, dass die Betroffenen sich noch nicht einmal auf die rechtlich gebotene objektive und willkürfreie Berechnung verlassen konnten. Zu erinnern ist an Prof. Münder, der in einem umfassenden Gutachten Rechtsverstöße und Fehlberechnungen nachwies. Das blieb ohne Wirkung. Auch die SPD sah sich nicht aufgerufen, der behördlichen Sparpolitik Grenzen zu setzen und die gröbsten Falschberechnungen zu korrigieren.

Erst als sich das Bundesverfassungsgericht (Hartz IV – Urteil) mit der Materie befassen musste, lenkte die Bundesregierung in einigen Punkten ein.

Wie sich ein Arbeitsloser fühlen muss, der jahrelang fleißig gearbeitet hatte, wenn ihn nicht nur ehr- und würdeloses Verhalten der Gesellschaft trifft (Stichwort: Münteferring, SPD: Wer nicht arbeitet, soll nicht essen), sondern sogar bei der Berechnung des EXISTENZMINIMUMS zu seinen Lasten getrickst wird, lässt sich von Außenstehenden nur erahnen.

Bei der Anhebung des Regelsatzes per 1.1.2016 um 5,00 Euro wurde erneut getrickst. Die Neuberechnung des Regelsatzes stellte auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2008 ab, obwohl bereits rechtzeitig die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2013 vorlag. Die Bundesministerin Nahles (SPD) knüpfte an die Politik ihrer Vorgängerin an und ignorierte die klare Anweisung des SGB II, die aktuellste Stichprobe zu berücksichtigen.

Die Bundesregierungen unter Mitwirkung der SPD haben es ermöglicht, dass rechtswidriges oder willkürliches Behördenhandeln, das zu Falschberechnungen von Leistungen führt, nur dann für die Vergangenheit zu korrigieren ist, wenn Betroffene geklagt hatten. Andere Betroffene, die nicht geklagt hatten, werden erst ab Datum des BSG-Urteils berücksichtigt. Nach dem Entwurf des vorliegenden Rechtsänderungsgesetzes für das SGB II sollen sogar NACHZAHLUNGEN für die Kläger unterbleiben.

Mit anderen Worten: Die ehrlose und würdelose Behandlung der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wird auf der Ebene der “Rechtsetzung” fortgesetzt. Wie oben skizziert, erfolgt die Berechnung des Existenzminimums nach “Haushaltslage” bzw. Gutdünken und der Staat eröffnet sich durch die SGB II – Gesetzgebung selbst die Möglichkeit, bewusst / unbewusst Fehler zu begehen, die leistungskürzend wirken und nimmt sich dann auch noch das “Recht” (?),  die Korrektur (Nachzahlung) zu verweigern. Ob es inzwischen bei den Behörden Prämien für Ideen gibt, wie die Behörden ohne die Möglichkeit des Nachweises des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit  Fehler begehen können, die den Staatshaushalt entlasten?!

Die jüngste Nabelschau der SPD hatte offenbart, dass der Parteivorsitzende Hartz IV – Themen geradezu scheut. Leichter fiel es ihm, sich auf das Rententhema zu konzentrieren und dabei AGENDA 2010 – Fehler einzuräumen.

Dass sich viele Parteimitglieder und Wähler von der SPD seit Jahren abwenden, steht mit dieser Sprachlosigkeit in Zusammenhang.

Viele ehemalige Nichtwähler, die zuvor einmal SPD wählten, hatten ihre Stimme sogar der AfD bei den letzten Landtagswahlen gegeben.

Wenn es der SPD nicht gelingt, die Sprachlosigkeit bezogen auf die skizzierte Hartz IV – Politik aufzuheben und sich für die (ungewollte) ehrlose und würdelose Behandlung vieler Betroffener nicht öffentlich entschuldigt, dann dürfte der weitere Niedergang der Partei vorprogrammiert sein.

Zu diesem öffentlichen Bekenntnis gehört auch die erklärte und konkretisierte politische Absicht, Hartz IV grundlegend zu überarbeiten und den Betroffenen ihre Menschenwürde zurückzugeben.

Mir fehlt allerdings der Glaube daran, dass die SPD hierzu die Kraft und den Anstand aufbringt.

SPON bläst zum endgültigen Angriff auf die Demokratie

24. April 2016

An und für sich warteten die Verteidiger der Reste der nationalstaatlichen Demokratie schon lange auf den letzten Angriff, der der Bevölkerung die absolute Notwendigkeit eines EU-Einheitsstaates vorgaukeln sollte.

Ein EU-Einheitsstaat, der mit Demokratie wenig zu tun hat und wie selbstverständlich das VOLK, der SOUVERÄN, nahezu ausgeschlossen bleibt. Denn nach dem Muster der bestehenden demokratiefeindlichen “Lissabon-Vertrages” als letzte Ausprägung des Versuches, den EU-Einheitsstaat zu verwirklichen, soll die Integration gelingen.

SPON veröffentlicht aktuell einen Gastbeitrag des Verlegerischen Geschäftsführers der S. Fischer Verlage Jörg Bong mit dem Titel: Globale Krisen: Die Rettung? Europa! Geschickt wird ein Manager aus dem Metier Literatur bemüht, auch weil ein Abgesandter des “Lügenäther” (nach Prof. Peter Sloterdijk) sogleich Misstrauen erzeugt hätte.

Wie zu erwarten war, wird zunächst die derzeitige weltweite Horrorsituation  bemüht, speziell die “Zerstörung der Umwelt, der Klimawandel” und, selbstverständlich, die allseits bekannten “himmelschreienden materiellen, sozialen Zustände für Milliarden von Menschen auf dem Planeten, Armut, Hunger, Massaker, Kriege, die zu gewaltigen Migrationsbewegungen führen” usw..

Der Autor fordert dann “radikale” Lösungen, bezogen auf “Ernst, Verantwortung” und “radikale Vernunft”, auch weil die Dinge “schier unendlich kompliziert” seien.

Wer nicht sogleich merkt, dass der Autor den Lesern klar machen will, dass sie gar nicht groß NACHDENKEN müssen, sondern nur die in der Überschrift avisierte Lösung, nämlich EUROPA, folgen sollten, der wäre reichlich naiv. Denn wenn die ELITEN etwas erreichen wollen, dann muss sogleich das Instrument der KOMPLEXITÄT herhalten um zum Ausdruck zu bringen, dass diejenigen, die den “Lissabon-Vertrag” geschaffen hatten, es schon richtig machen würden.

Unbestreitbar ist die Situation in der Welt, aufgrund der vielfachen Beziehungen und Abhängigkeiten, der im historischen Ablauf sich bildenden Machtblöcke, komplex. Aber des Pudels Kern ist nicht die gewachsene Komplexität, sondern die ursächliche Machtausübung auf Basis der Pervertierung der WIRTSCHAFT und des GELDES. Begriffe, die der Autor meidet, wie der Teufel den Beelzebub.

Bereits der erste Einwand zeigt, dass die Europäische Union, geradezu die Steigbügelhalterin der pervertierten WIRTSCHAFT und der GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS (Stichwort: derzeitige EZB-Politik der Flutung mit FIAT-Money) ist. Sie ist bereits jetzt in ihrem losen Vertragszustand souveräner Nationalstaaten geradezu ein wesentlicher Motor für das vom Autor eingangs bemühte Horrorszenarium.

Denn die derzeitige EU basiert, vertraglich UNUMKEHRBAR, auf der pervertierten FREIZÜGIGKEIT DES KAPITALMARKTES mit den allseits bekannten Auswüchsen und Auswirkungen auf das vom Autor skizzierte Horrorszenarium.

Es ist (ausgerechnet) die EU bzw. es sind die großen Nationalstaaten als Mitglieder, die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen und über die NATO sogar die Gefahr eines 3. Weltkrieges offensichtlich in Kauf nehmen, wenn Frau/Mann alleine die Propaganda-Schlacht gegen PUTIN beobachten.

Völlig absurd wird es, wenn der Autor eine “gemeinsame Währung” fordert. Er hat wohl zutreffende volkswirtschaftliche Analysen, beispielsweise von Prof. Heiner Flassbeck, übersehen, der anschaulich die Gründe für die “Finanz- und Schuldenkrise” in der Südschiene der EU analysierte. Ohne eine von der Bevölkerung der EU akzeptierte SOZIALPOLITIK, die den Namen verdient, dürfte der deutliche Anstieg der Verarmung zu erwarten sein, wenn einmal mehr die GELDINTERESSEN der ELITEN und KONZERNE, der Reichen und Superreichen im Vordergrund stehen. Und alleine die in Deutschland feststellbare Weigerung der ELITEN in den Alt-Parteien und den KONZERNEN bzw. der dominierenden FINANZWELT, die krasse Verteilungsungerechtigkeit bezogen auf Vermögen und Einkommen zu beseitigen macht deutlich, dass der Autor mit seinen Vorschlägen die in Wirklichkeit zu erwartende weitere Verarmung der (im EU-Einheitsstaat weiter entrechteten) Bevölkerung in Kauf nehmen will.

Mit der Forderung nach “Kultur” und “Werten” übersieht der Autor, dass das alles dominierende GELD in einer arbeitsteiligen Wirtschaft die Kultur und Werthaltungen maßgeblich beeinflusst. Auch hier liegt der Verdacht nahe, auch weil dieser wesentliche Aspekt unerwähnt bleibt, dass er die dominierenden Einflussfaktoren erst gar nicht in Frage stellen will. Deutlicher hinterfragt: Soll zukünftig die WIRTSCHAFT für die Menschen da sein? Soll der Raubtierkapitalismus weiter das zerstörerische Werk weltweit betreiben dürfen?

Die im Kern unpolitische Prosa, die der Autor weiter anführt, wenn er die Vision eines Vereinten Europas beschreibt, scheut die Nennung der eigentlichen weltweiten Probleme. Es ist die Machtausübung über die Geldschöpfung, es sind die (im rechtlosen Raum) global agierenden KONZERNE, verbunden über die weltweit dominierende US-Hegemonialpolitik mit Unterstützung der Nato-Mitglieder mit ihrem überdimensionierten Militärapparat (mehr als 800 Militärstützpunkte weltweit), die letztlich die Entwicklung und Durchsetzbarkeit von “Werten” bestimmen. Und das müssen nicht die Werte der Europäischen UNION oder des Autors sein, auch wenn sich das manchmal so anhört.

Der damals amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte ein Zeichen gesetzt, als er sich weigerte, Deutschland an dem völkerrechtswidrigen Waffengang gegen den Irak zu beteiligen.

Dieser Mut wurde nur von wenigen Staatsoberhäuptern in Europa aufgebracht. Fatal war, dass ausgerechnet die MEDIEN, gelenkt von den MÄCHTIGEN in der Welt, seine Abwahl mit aller Kraft betrieben.

Gerhard Schröder hatte der EU die Möglichkeit eröffnet, ab da eine eigenständigere Politik zu betreiben, mit Werten, die der Autor postuliert. Aber dafür gab es in Europa nur von zwei Staaten nachhaltige Unterstützung. Und die MEDIEN feierten ihre Sieg, das WEITER SO WIE BISHER.

Es ist auch die GIER einer abgehobenen ELITE in Medien, Konzernen, Politik und Bürokratie, die jedwede Änderung ihres (überwiegend leistungslosen) Wohlstandes ablehnen. Da wird niemand verzichten wollen. Auch das hat der Autor übersehen, wenn er mit glühenden Worten die Rückkehr zu Werten fordert, die spätestens seit der AUFKLÄRUNG bekannt sein sollten.

Deshalb wird bis zur nächsten Katastrophe gelten: Wenn der Reichtum der Gierigen und Abzocker aufrechterhalten werden soll, dann müssen immer mehr Menschen in Armut leben bzw. in Armut bleiben.

Wer die Macht des GELDES und die der global agierenden WIRTSCHAFT (Stichwort: Durchsetzung bevölkerungsfeindliches und demokratiefeindliches TTIP-Abkommen) nicht an den Anfang der Analyse stellt, der hat das Thema verfehlt.