Archive for the ‘Behörden’ Category

Diesel-Betrug: Diesel-Betroffene sollten die Verantwortlichen abwählen

14. September 2017

An und für sich ist es ein (Rechts-)Skandal, dass die Diesel-Betrüger nicht gezwungen sind, alle Betroffenen wie in den USA zu entschädigen. Die VW-Betrüger zahlen in den USA rd. 5.000 US-Dollar Schadenersatz!

Anders in Deutschland. UNION und SPD sind sich einig, dass die Diesel-Betrüger, auch Audi, Mercedes und BMW, auf die „Zukunft“ setzen, nicht auf die Vergangenheit. Damit hat die Betrugs-Allianz aus Politik und Automobilkonzernen den Diesel-Betrogenen einen kräftigen Tritt in den Hintern gegeben, den sie, sollte es klappen, noch mit „Parteispenden“ garnieren werden.

Aber die Betrugs-Politik der Bundesregierung (Union/SPD) ist nicht neu. Bereits die Sparer müssen für die RECHTSBRÜCHE des „Lissabon-Vertrages“, der Verluste aus kriminellen Bankgeschäften bzw. der vertragswidrigen EZB-Politik aufkommen, weil die Bundesregierung nicht daran denkt, die irrsinnige GELDSCHÖPFUNG bzw. das Aufkaufen von „Schrottwerten“ zu unterbinden oder gar die Banken oder deren Aneilseigner zur Verantwortung zu ziehen. Jedem sollte klar sein, dass am Ende, wenn die GELDBLASEN platzen, die Deutsche Bundesbank einen erheblichen Teil davon tragen muss. Mit anderen Worten: Die vom BVerfG angemahnten „Haftungsgrenzen“ wären in dem Fall längst überschritten!

Auch der unkontrollierte Zuzug aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern (Asylsuchende, Wirschafts-Migranten, …) ist klar rechtswidrig. Niemand hat das Recht auf Asyl, wenn bereits im Vorfeld das in Deutschland geltende RECHT missbraucht wird (Wegwerfen von Ausweispapieren, Verschleierung der wirklichen Herkunft usw.).

Die vorgenannten Beispiele sollen nur hervorheben, dass die RECHTSBRÜCHE der Bundesregierung zum „Alltagsgeschäft“ gehören, selbstredend zu Gunsten der Politik der Umverteilung von unten nach oben. Die insbesondere von Angela Merkel (CDU) angestrebte „marktkoforme Demokratie“ zeigt sich jetzt in der Diesel-Affäre, bei der die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Ministerien und Automobilkonzernen nicht von der Hand zu weisen ist. Auf der Strecke bleibt der betrogene Diesel-Fahrer, dem bei Erwerb das BLAUE VOM HIMMEL versprochen wurde!

Der Bruch des Amtseides des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU, Annahme von Bargeld und Verweigerung der Auskunft über die Spender) war angesichts der Diesel-Betrügereien geradezu eine Petitesse.

Die amtierende Bundeskanzlerin / „Patin“ (siehe das Buch von Prof. Dr. Gertrud Höhler) hat, wie zutreffend von HÖHLER seit Jahren analysiert, die Demokratie nachhaltig beschädigt. Es ist fast zur Normalität geworden, dass die Alt-Parteien das RECHT nach Belieben brechen, wenn es aus Sicht des „neoliberalen Zeitgeistes, der Förderung der oberen Zehntausend und der Mächtigen in der globalisierten Gesellschaft, nützlich ist.

Dass JUNCKER jetzt in den „EU-Einheitsstaat“ drängt, weil anscheinend die „deutschen Wahlmessen“ nach Umfragen bereits gesungen sind, war zu erwarten. Die bereits jetzt despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider) will den demokratiefernen feudalen Einheitsstaat verfestigen, sogar mit dem Ziel der Ausweitung des Euro-Raumes. Da, jedenfalls bei sachkundigen und ehrlichen Ökonomen, der EURO bei unterschiedlicher „Konkurrenzfähigkeit“ der EURO-Länder eine (volkswirtschaftliche) Fehlkonstruktion war und ist, soll offenbar die Durchsetzung der TRANSFERUNION folgen.

Der Diesel-Betrug steht damit durchaus in Zusammenhang. Er ist die Messlatte daür, ob sich signifikante Bevölkerungsgruppen, wie die Dieselfahrer, gegen den Betrug massiv wenden und ihr Wahlverhalten spürbar ändern!

Der Protest bei den Diesel-Fahrern hält sich offenbar in Grenzen; er ist jedenfalls bei den Wahlumfragen nicht signifikant spürbar geworden. Denn wenn von den MILLIONEN Diesel-Fahrern die Abkehr von UNION und SPD spürbar in den Umfragen sichtbar werden würde, dann hätten UNION und SPD längst massiven Druck auf die Automobilkonzerne ausgeübt.

Das Ausbleiben massiver Proteste wird dann vielmehr als Chance erkannt, andere kritische Entscheidungen, z.B. in der EU, durchzusetzen. Selbstredend ohne den BÜRGER über die (c.p. notwendige) TRANSFERUNION entscheiden zu lassen. Es ist sogar damit zu rechnen, dass Schäuble & Co. irgendwann wie selbstverständlich verkünden, dass bei der Euro-Einführung der Weg in die Transferunion ja schon vorgezeichnet gewesen war!

Und die meisten Einfältigen in Deutschland werden dieses Argument sogar schlucken, wenn es nur häufig genug von den regierungsnahen ARD-Medien als quasi „Binsenweisheit“ wiederholt wird.

Das zeigt in aller Kürze auf, dass der „Diesel-Betrug“ weit über den eigentlichen Vorfall hinaus Bedeutung hat. Es ist eine Messlatte dafür, ob der Widerstand der Bevölkerung bzw. der Dieselfahrer selbst bei offenem und unbestreitbaren Betrug ausbleibt. Denn dann lassen sich noch ganz andere Themen zu Lasten der Durchschnittsbürger durchsetzen.

Merke: Eine Demokratie ohne verlässlichen Rechtsrahmen ist NICHTS WERT; der Weg in die Parteien-Despotie ist unübersehbar geworden. Alt-Parteien und ARD-Medien wollen jetzt sogar dem Wähler nahezu „vorschreiben“, welche Partei überhaupt wählbar ist. Mit den Diffamierungs-Methoden der 30er Jahre werden die sog. „extremistischen Ränder“ seit Monaten von den Alt-Parteine mit Hilfe der Medien tabuisiert. Ob das auf Sicht gelingt und Erfolg hat, wird sich noch zeigen. Es geht auch darum, die bisher eingeübte „Unmündigkeit“ des Wahlbürgers aufrecht zu erhalten.

Wer als betroffener Dieselfahrer immer noch UNION oder SPD wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Zu raten wäre allerdings, eine anscheinend erfolgreiche Anwaltskanzlei in Düsseldorf aufzusuchen, um die eigenen Ansprüche durchzusetzen. Die Verjährung der Ansprüche droht.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl könnt Frau/Mann mit Willy Brandt sagen: „Mehr Demokratie wagen“ und die Ränder stärken, damit sich die sog. „Volksparteien“ intern erneuern müssen!

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Olaf Scholz (SPD) bei Anne Will: Ignoranz der verletzten Würde vieler Betroffener

28. August 2017

An und für sich dürfte seit 2004 so langsam jedem Bürger klar sein, wie schlimm die von Hartz – IV – Betroffenen in den Behörden behandelt werden. Nicht das es auch „vernünftige“ Mitarbeiter dort gibt, aber beispielsweise der Zwang, jede Beschäftigung zu einer geringen „Aufwandsentschädigung“ (=1-Euro-Job) aufzunehmen, fördert geradezu die Gewinnsucht der schmarotzenden Unternehmen, während die Betroffenen diese „würdelose Zwangsarbeit“ ertragen müssen.

Dass diese „würdelose Behandlung“ krank macht, ja krank machen muss, liegt auf der Hand. Aber das störte Olaf Scholz (SPD) anscheinend nicht!

Stattdessen argumentierte Olaf Scholz (SPD, stellv. Parteivorsitzender) mit der auch über Deutschland hinausgehenden ansteigenden Arbeitslosigkeit seit den 80er Jahren. Selbstverständlich ging er dabei mit keiner Silbe auf die würdelose Situation der Betroffenen ein. Einfach IGNORIEREN, war offensichtlich sein Motto.

Dass die Zusammenlegung von „Arbeitslosenhilfe“ (jetzt ALG II) und „Arbeitslosengeld“ (jetzt ALG I) nicht zwangsläufig zu einem Mangel an WÜRDE der Betroffenen führen musste, scheint dem seinerzeitigen H4-Befürworter völlig fremd zu sein. Es hat den Anschein, als ob der Ersten Bürgermeister von Hamburg so tun will, als würde er die Missstände, die durch das „Ausgrenzungsgesetz SGB II“ entstanden sind, nicht kennen.

Zu erinnern ist an den SPD-einschlägigen Spruch des ehemaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD): Nur wer arbeitet, soll auch essen (siehe uA ZEIT ONLINE vom 11.01.2010).

Angesichts solcher SPD-Weisheiten wundert es nicht weiter, dass der im Regelsatz nach SGB II enthaltene Betrag für Ernährung nur 1,50 Euro je Mahlzeit ausmacht. Klar ist, dass sich mit solchen Beträgen eine gesunde Ernährung nicht bewerkstelligen lässt.

Dass diese SPD-Politik, die inzwischen „gerne“ von der UNION aufgenommen wurde, zu einer verkürzten Lebenserwartung (Frauen rd. 8 Jahre, Männer rd. 10 Jahre) führt, spielt bisher im Wahlkampf keine Rolle. Das liegt möglicherweise daran, dass die Hartz-IV-Horror-Konsequenzen an die „Ausgrenzungspolitik verschiedner Ethnien“ der 30er Jahre erinnert, unabweislich auch als eine Politik des absichtsvollen „verdeckten (politischen) Genozids„. Denn wer sogar gezielt die REGELSÄTZE zu niedrig berechnen lässt, der kann sich nicht aus der direkten Verantwortung stehlen. Das gilt für die Führung der SPD ganz allgemein, und für Hartz-IV-Verteidiger wie Olaf Scholz (SPD) besonders.

Und war es nicht vor wenigen Monaten Prof. Fratzscher (DIW), der die Anhebung des Regelsatzes um mindestens 60,00 Euro/Monat forderte? War das Olaf Scholz (SPD) und anderen Eliten in der SPD und der UNION entgangen? Das macht deutlich, dass die Wahrscheinlichkeit des vorzeitigen Ablebens von Hartz-IV-Betroffenen „politisch“ hingenommen wird! Gegenmaßnahmen bleiben jedenfalls seit Jahren aus. Ganz im Gegenteil, da das „vorzeitige Ableben“ seit Jahren bekannt sein sollte.

Bemerkenswert ist, dass die SPD immer noch nicht fähig und bereit ist, die unangenehmen Wahrheiten aufzugreifen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Dass die Strategie des AUSSITZEN solcher brennender Themen nicht greifen kann, hat offenbar die SPD bis heute nicht begriffen. Denn die ARMUT im Alter haben darüber hinaus viele Arbeitnehmer quasi neben den Hartz-IV-Betroffenen zu erwarten. Das sind für viele hart arbeitende Bürger schlimme Aussichten, wenn noch nicht einmal die Miete mit der zu erwartenden Rente bestritten werden kann.

Und auch bei diesen Themen war die SPD politisch „federführend“.

Dabei wäre es so einfach, Abhilfe zu schaffen. Was hat die SPD daran gehindert, die Unternehmen bei Leiharbeit und 1-Euro-Jobs oder 450-Euro-Jobs zu zwingen, nicht unerhebliche Rentenbeiträge für die Billig-Jobber einzuzahlen?! Und warum dürfen die 450-Euro-Jobber nicht mindestens 250 Euro anrechnungsfrei behalten und die restlichen 200 Euro in die Rentenkasse einzahlen?

Aber solche naheliegenden Gedanken sind der SPD und der UNION fremd. Schließlich geht es darum, die „Abgehängten“ weiter zu stigmatisieren und in der Armut zu halten, damit einerseits weiterhin billige und billigste Arbeitskräfte verfügbar sind und die Noch-Arbeitsplatzinhaber mit ihren Gehaltswünschen gedrückt werden können.

Es ist die Politik der „Angst vor dem Absturz in die H4-Armut“, die wahlbeeinflussend wirkt. SPD und UNION setzen auf die ANGST vieler Wähler, wenn diese das WEITER SO WIE BISHER wählen, hoffend, dass es doch irgendwie weitergeht. Allerdings steht die „Altersarmut“ vor der Tür und viele „Anwärter“ wissen heute noch nicht, wie es dann weitergeht.

Den Wähler sollte so langsam klar werden, dass sich mit den „Alt-Parteien“ kein STAAT mehr machen lässt. Die Vertreter des „neoliberalen Zeitgeistes“, der unendlichen Gier und der kriminellen Finanzwelt, verstehen den Bürger nur noch als Vehikel, um für die Fehlleistungen letztlich aufzukommen.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Menschenbild der SPD zu verstehen, das durch den Spruch von Müntefering (siehe oben) so trefflich charakterisiert wurde.

Wir brauchen Alternativen, egal ob von LINKS oder RECHTS. Es muss der Zwang entstehen, das Politik-Schiff in eine andere Richtung zu lenken.

Dazu brauchen wir Mut und Zuversicht; Verzagtheit oder der dümmliche Spruch, „die Anderen können es auch nicht besser“, wird in wenigen Jahren den EINFÄLTIGEN auf die Füße fallen, wenn der Richtungswechsel zu deutlich mehr Gerechtigkeit ausfällt.

Der Bürger hat es in der Wahlhand; er sollte seine ureigene Verantwortung mutig wahrnehmen. Und dazu gehört es zuallererst, dass die Versager, also SPD und CDU, deutlich an Stimmen verlieren und die Ränder gestärkt werden. Erst dann werden sich die Parteimitglieder in den Alt-Parteien rühren und möglicherweise ihre Verantwortung entdecken und geeignetere Kandidaten anbieten.

Einfach abwählen, sollte das Gebot der Stunde sein.

 

Abgasskandal: Audi, BMW, Mercedes, Porsche, VW

4. August 2017

An und für sich war der „Skandal-Gipfel“ der Betrüger-Konzerne der Hinweis darauf, dass die Regierungsparteien offensichtlich kuschen müssen. Es ist anzunehmen, dass ansonsten gut informierte Kreise aus den Vorstandsetagen den Nachweis noch vor der Bundestagswahl liefern würden, dass hohe und höchste Regierungsmitglieder in den Skandal und den verwirklichten Betrug längst eingeweiht waren.

Das Versagen der Bundeskanzlerin wird durch den Abgasskandal und die offenkundig rechtswidrigen Absprachen und „Gesprächszirkel“ mehr als deutlich. Die Laienschauspielerin in Sachen Technik kämpfte noch vor wenigen Monaten in Brüssel, um die zu hohen EU-Forderungen nach Absenkung von Schadstoffausstoßen zurückzudrängen.

Klar ist nunmehr, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unübersehbar hinters Licht geführt wurde. Die mächtigen Autokonzerne hatten sie dazu gebracht, ihren Amtseid zu missachten und die Gesundheit der Bevölkerung zu vernachlässigen, obwohl nach Aufdeckung der Betrügereien flugs eine Software auf einmal verfügbar ist, die bis zu 25 % Stickoxid-Ausstoß reduzieren soll. Wie von Fachseite zu hören ist, wird allenfalls mit 2,5 % Schadstoffreduzierung gerechnet, wobei nicht unbeträchtliche Risiken für Motor und Abgasanlage zu erwarten sind.

Wer glaubt, dass die Autokonzerne für ihre Betrügereien und wahrscheinlich untauglichen Lösungen Garantien übernehmen werden, wenn die Abgasanlage bzw. der Motor die neue Software-Lösung nicht verträgt, der dürfte bereits jetzt die „Hose mit der Kneifzange anziehen“. Ein besonderer Skandal aber ist aus meiner Sicht, dass die verantwortlichen Politiker, voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), diese untaugliche Lösung dulden und damit erneut nicht die berechtigten Interessen der betroffenen Bürger vertreten. Wer als WÄHLER diese betrügerische „Kumpanei“ mit den Autokonzernen unterstützt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Der besondere politische Skandal liegt darin, dass einmal mehr die GESUNDHEIT der Bürger keine Rolle spielt, wie bereits bei TTIP, der Freigabe giftiger Stoffe zu Gunsten der Industrie usw. usw. sichtbar wurde.

Jedem sollte klar sein, dass beispielsweise bei geschwächtem Imunsystem schon kleinere Mengen an Stickoxyden eine gefährliche Wirkung entfalten können. Das interessiert aber die Regierungsparteien wenig, auch weil der URSACHE-WIRKUNG-ZUSAMMENHANG (anscheindend) schwer nachweisbar ist. So hatten übrigens seit Jahrzehnten die Vorstände der Atomkraftwerke argumentiert, wenn in unmittelbarer Nähe der Kraftwerke das enorm angestiegene Krebsrisiko auffällig wurde. Und die versierte „Atom-Kanzlerin“ bzw. damals Umweltministerin unter Helmut Kohl (CDU) störte das auch nicht weiter; sie war ja für solche Fragestellungen nicht zuständig.

Ist es nicht langsam an der Zeit, den Betrügern, Abzockern und Gierigen in den Eliten der Konzerne und in der Politik das Handwerk zu legen. Wieso dürfen Vorstände nach Aufdeckung solcher Skandale weiter in ihren Aufgabenstellungen bleiben? Welche „Gesellschafter“ sorgen denn dafür, dass solche Betrugs-Vorstände und deren Führungskräfte weiter ihre Tätigkeit ausüben dürfen? Nur in den USA wird derzeit die „demokratische Kraft“ aufgebracht, Haftbefehle gegen Manager und Vorstände zu erlassen. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt; der systematische Betrug in nicht wenigen Unternehmen wird geradezu rechtlich geschützt. Eine Fehlkonstruktion unseres Rechtssystems.

Dass sich UNION und Betrugs-Vorstände so gut verstehen liegt sicherlich auch daran, dass die „Schwarzkonten-Affäre“ die CDU damals wie heute so treffend charakterisiert hatte / hat. Wer sich die Spitze des „Lobbyisten-Vereins“ der Autokonzerne, verquickt mit der Politik bzw. ehemaligen Eliten in den Alt-Parteien, personell näher anschaut der weiß, warum sich die Betrüger und ihre Unterstützer so gut verstehen.

Der Wähler, insbesondere die vielen Autofahrer haben es in der Wahlhand, diesem üblen Treiben ein Ende zu bereiten.

Niemand sollte auf den psychologisch raffiniert lanxierten Spruch hereinfallen, dass es die anderen Parteien auch nicht besser könnten!!! Es gilt vielmehr, die Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen und deren Unterstützer aus den Parlamenten zu fegen. Denn jede andere Regierungskoalition außerhalb der UNION wäre ein Segen für Deutschland und die EU.

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Fake – Interpretationen zur SPD bei Phoenix

24. Juni 2017

An und für sich wundert es nicht, dass die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz nunmehr den Absturz erlebt, den sie eigentlich verdient hat.

Es war schon peinlich anzusehen und anzuhören, wie die Gäste der  – Erst Hype, dann Flaute: Hat Martin Schulz noch Chancen – mit Alexander Kähler sich abmühten, die wirklichen Gründe für den Niedergang zu verschweigen.

Es sind die Millionen an prekären Arbeitsverhältnissen, 450-Euro-Jobs, Leiharbeit, Scheinselbständdigkeit und 1-Euro-Jobs usw., die das untere Drittel des allseits umworbenen Mittelstandes in Angst und Schrecken versetzt! Davon war bei den Gästen nicht einmal ansatzweise die Rede.

Dass ein Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit und die  SPD-Abgesandte im Arbeitsministerium, nämlich Andrea Nahles, ein Pilot-Projekt in Bremerhaven auflegen wollen, in dem Langzeitarbeitslose 2 bis 3 Jahre noch nicht einmal die ansonsten übliche Aufwandsentschädigung von 1,00 Euro/Stunde bis ca. 1,50 Euro/Stunde erhalten sollen, zeigt die MENSCHENVERACHTENDE Grundhaltung der LINKEN Akteure auf.

Nicht Wenige erinnern sich bei solchen schlimmen Nachrichten an die 30er Jahre, als der „Arbeitsdienst“ erfunden wurde, um Arbeitslose für „Öffentliche Projekte“ einzusetzen, beispielsweise auch für den Autobahnbau. Die heutige Politik der SPD dürfte Einigen sogar als weitaus schlimmer aufstoßen, weil die damlige AH-Diktatur auf die schlimme Notlage, ausgelöst durch die künstlich herbeigeführte FINANZKRISE bzw. Spekulationskrise, genannt „Weltwirtschaftskrise“, reagierte, auch angesichts von mehr als 100.000 Hungerstoten/Jahr in diesen Jahren.

Als der SCHULZ-Hype mit der Ankündigung der „Sozialen Gerechtigkeit“ nach Amtseinführung begann, hofften viele bereits mit Recht Verängstigte, aber auch die Ärmsten der Armen im SGB II – und SGB XII – Bezug darauf, dass die unmenschliche Hartz-IV-Politik mit zigtausendfachen SANKTIONEN, dem Entzug des Existenzminimums und der vielfach abscheulichen Drangsalierung Betroffener, ein Ende bereitet wird.

Die Enttäuschung war groß und in den Umfragen spürbar, als SCHULZ bzw. seine Mitstreiter in der SPD deutlich machten, dass an der AGENDA 2010 mit ihrer im Kern grundgestzwidrigen Entrechtung der Betroffenen, bis hin zum vielfachen vollständigen Entzug von Leistungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren, eher noch verschärft werden soll. Das menschunwürdige „Fördern und Fordern“ soll sogar noch weiter ausgebaut werden, wie es das oben angedeute Beispiel aufzeigt.

Dass mit diesen düsteren „Absturz-Aussichten“ das untere Drittel des Mittelstandes rechnen muss, wenn ältere teure Arbeitnehmer „ausgetauscht“ werden sollen, liegt auf der Hand. Die fortschreitende Digitalisierung hat bereits heute Arbeitsplätze verdrängt und fast jedes Unternehmen hat mit der zunehmenden ungezügelten GIER des SHAREHOLDER VALUE, der Anteilseigner bzw. der Aktionäre und Banken rechnen muss.

Zu Recht kann sich das untere Drittel des Mittelstandes bereits heute ausrechnen, dass sie das Hartz IV – Schicksal in wenigen Jahren treffen wird. Das hat häufig zur Konsequenz, dass das mühsam errichtete Eigenheim oder die Eigentumswohnung „verzehrt“ werden muss, bevor SGB II – Leistungen ausgekehrt werden. Auch zu teure Wohnungen müssen verlassen werden. Aber auf die Mittelstands-Gemüter drückt bereits heute die Gewissheit, dass sie von den Behörden und der Nachbarschaft als Menschen 2. Klasse, nicht selten als arbeitsscheue Schmarotzer, angesehen werden bzw. der häufig üble Umgang und die Entrechtung in den Behörden keine andere Schlussfolgerung zulassen. Denn die Schilderungen der Bekannten und Freunde, die dieses Schicksal bereits seit Jahren ertragen müssen, sind glaubhaft und machen Angst.

Das oben angedeute Pilot-Projekt in Bremerhaven verdeutlicht die Grundhaltung der Ministerin Nahles, des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit und deren Unterstützer in den Alt-Parteien, insbesondere der SPD und der FDP.

Den Langzeitarbeitslosen soll zugemutet werden, ohne angemessenes Entgelt für die zum Teil schwere körperliche Arbeit (Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen,…)  bis zu 3 Jahren zu ARBEITEN. Pikant ist, dass diese Tätigkeiten nicht als ARBEIT im Sinne des Arbeitsrechtes aufzufassen sind. Ansonsten müsste der MINDESTLOHN gezahlt werden und die Arbeitenden wären auch berufsgenossenschaftlich hinreichend abgesichert.

Da bei Weigerung die SANKTIONEN bis zum vollständigen ENTZUG DES EXISTENZMINIMUMS drohen, werden die Betroffenen geradezu GENÖTIGT, umsonst zu arbeiten! Ein Skandal.

Frau / Mann benötigt keine juristische tiefschürfende Vorbildung um erkennen zu können, dass es sich hier um eine nach Internationalem Recht verbotene Zwangsarbeit handelt. Aber Merkel & Co. sind daran gewöhnt, die Gesetze bis hin zum Grundgesetz und den EU-Verträgen zu brechen. Dazu gehört auch das Völkerrecht (Beispiel: Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien und Syrien).

Dass angesichts solcher „Selbstverständlichkeiten“ der Rechtsbeugung bzw. Ignoranz der Gesetzeslage auch größere Teile des Mittelstandes damit rechnen müssen, als beinahe rechtlose PARIA ihr zukünftiges Dasein zu fristen, drückt nicht nur auf die SEELE. Die Betroffenen in SPE haben vielmehr verstanden, dass die SPD nur den willigen und bescheidenen Mittelstand ab und zu vor den Wahlen belohnt, solange noch das „Normalarbeitsverhältnis“ besteht und sie sich nicht in die Hartz IV – Betroffenen einreihen müssen. Dass da die Sympathie für den anfänglichen Hoffnungsträger SCHULZ nach den ersten Verlautbarungen über die politische Grundlinie der sozialen Heilsversprechen wie Schnee in der Sonne schmilzt, ist nur allzu verständlich.

Die anfänglich vorhandenen Hoffnungen, dass tatsächlich so etwas wie die „Soziale Marktwirtschaft“ durch SCHULZ neu belebt wird, haben sich nicht bestätigt. Ganz im Gegenteil, SCHULZ begrüsst offensichtlich die „Bremerhaven-Eskapaden“ der Ministerin NAHLES (SPD), die offensichtlich jedes Gespür für Anstand und Maß verloren hat. Wer Bürger ohne angemessenes Entgelt (Mindestlohn) arbeiten lassen will, ja sogar mit dieser dreisten Absicht bewusst sogar noch in das viel zu niedrig berechnete Existenzminum eingreifen will, der knüpft bewusst/unbewusst (?) an die Politik der Ausgrenzung von Menschen in den 30er Jahren des vorangegangenen Jahrunderts an!

Das Ungeheuerliche des deutschen FASCHISMUS bestand nicht darin, dass bestimmte Ethnien und Anhänger politischer Gegner kriminell ausgegrenzt und ermordet wurden, sondern darin, dass vom GRUNDSATZ her die AUSGRENZUNG von MENSCHEN als legitimes politisches Mittel ideologisch verinnerlicht wurde.

Ähnliches erfahren die Hartz IV – Betroffenen durch die systematische Entrechtung, die Schmähungen der abgehobenen Partei-Eliten (Franz Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“  Quelle: Bundestagsfraktion der SPD am 09.05.2006 anlässlich des geplanten SGB II – „Optimierungsgesetzes“) bis hin zu gezielten rechtswidrigen Niedrigberechnung des EXISTENZMINIMUMS sowie der nicht selten würdelosen Behandlung in den Behörden! Den Alt-Parteien ist bekannt, dass das untere Armutsdrittel bei Frauen eine durchschnittlich um 8 Jahren und bei Männern um durchschnittlich 10 Jahre geminderte Lebenserwartung haben. Wie will Frau/Mann die Ignoranz dieser Tatsachen in den Alt-Parteien, insbesondere in der SPD, bewerten, auch angesichts der nachweislich rechtswidrig zu niedrig berechneten SGB II – Leistungen. Die „Stromabstellungen“ der letzten Jahre im Umfang von deutlich mehr als 100.000 Haushalten und die ansteigende Obdachlosigkeit, teilweise ausgelöst durch den Entzug von Leistungen, sind an und für sich unübersehbar geworden.

Dass die Gäste in der Phoenix-Runde mit wohlgewählten Formulierungen von den zuvor skizzierten tatsächlichen Gründen ablenken wollten, kann nur als FAKE – Interpretation umschrieben werden. Die SPD seit Gerhard Schröder ist in Wirklichkeit keine SPD mehr; es ist eine andere Partei entstanden, die an der Macht bleiben will und die Arbeitnehmer in Wirklichkeit nicht mehr vertritt. Den Arbeitnehmern wird das Schicksal zugewiesen, das (siehe oben) Franz Müntefering so treffend umschrieben hat: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Ergänzend müsste angefügt werden: Der darf/soll auch früher absterben, weil eine gesunde Ernährung und Lebensführung, inklusive benötigter Erholungszeiten, durch das staatlich gewährte Existenzminimum nicht bewerkstelligt werden kann! Denn wie anders könnte Frau/Mann die Ignoranz der Alt-Parteien angesichts dieses Themas interpretieren?

Vor diesem Hintergrund, den viele Mittelständler ähnlich empfinden und sehen, wird der Absturz der SPD verständlich. Die SPD hat die Bürger aus den Augen verloren; sie fördert und duldet die Steuerhinterziehung, die Steuerflucht und die toxischen Finanzspekulationen. Es ist jedenfalls nicht feststellbar, dass in den zurückliegenden Jahren bezogen auf diese Themen Wesentliches geleistet wurde. Ganz im Gegenteil, Schäuble & Co. hatten weitgehend keinen Widerstand zu befürchten, während Andrea Nahles (SPD) die gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums betrieb.

Dass überhaupt noch 25 % der Befragten SPD wählen will, wäre an und für sich erklärungsbedürftig! Anscheinend ist die Furcht breiterer Schichten vor dem Hartz IV – Absturz so groß, dass die fatale Politik ignoriert wird, hoffend, dass noch ein paar Jahre der noch vorhanden „Normalarbeitsplatz“ erhalten werden kann.

Aber solch eine Hoffnung ist nicht gerechtfertigt, wenn die notwendigen Kursänderungen unübersehbar geworden sind.

Auch die (despotische) EU wird es nicht richten, weil UNION und SPD die AGENDA-Politik in der Südschiene der EU bereits weitgehend durchgesetzt haben. Wer sich vergewissern will, was alles möglich ist, der sollte einmal die Entwicklung Griechenlands in den letzten Jahren analysieren. Die kriminellen Abzocker und Spekulanten bleiben weitgehend ungeschoren; die Zeche müssen die unbescholtenen Bürger bis hin zur Obdachlosigkeit und dem Tod bezahlen, weil nicht wenige in ausweglose Situationen getrieben wurden, um die Reichen und Superreichen bzw. die Finanzwelt zu retten bzw. nicht zur Kasse zu bitten.

Auch diese Politik hat die SPD klaglos mit vertreten. Ein Skandal.

Es bleibt nur noch anzumerken, dass sich jeder Wahbürger durch die Abgabe seiner Stimme die Zukunft selbst beeinflusst. Wer nicht konsequent die Taugenichtse und Versager abwählt, der muss die verkürzte Lebenserwartung in Kauf nehmen. Das Entscheidungsversagen bei Abgabe der Stimme könnte ungewollte Konsequenzen haben.

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Die Rückkehr der FDP-Taugenichtse

11. Mai 2017

An und für sich war es nach der schamlosen Wahlwerbung für die FDP durch  ARD und anderen Medien zu erwarten, dass die FDP für NRW und den Bundestag wieder eine Chance hat, erneut das “Zünglein an der neoliberalen Waage” zu spielen.

Nicht wenige Gruppierungen, auch außerhalb der MEDIEN, dürften viel dafür getan haben, dass die häufige Präsenz der FDP in Talkshows unübersehbar geworden ist, während die AfD geradezu undemokratisch gemieden wird bzw. allseits zugelassen wird, dass die AfD, aber auch die Partei Die Linke, ständig “negativ” intoniert wird. Es dürften Heerscharen von “Massenpsychologen” an den Feinheiten gewerkelt haben, damit den Zuschauern bewusst und unterbewusst die Wahloptionen AfD und Partei Die Linke als TABU erscheint.

Jetzt tönt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner angesichts der erwarteten sprudelnden Steuereinnahmen der nächsten Jahre, dass der Staat endlich die “Kleptokratie” beenden sollte bzw. jetzt eine gerechtere Steuerpolitik eingeleitet werden müsste. Der Taugenichts dürfte damit die Entlastung der “Besserverdienenden”, den Selbständigen und größeren Unternehmen meinen, auf jeden Fall nicht die signifikante Entlastung der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen.

Und schon gar nicht interessieren ihn die rd. 12 Millionen prekär Beschäftigten, die Hartz-IV-Entrechteten sowie die Rentner, die mit ihrer geringen Rente kaum noch im wahrsten Sinne des Wortes überleben können.

Dass die gezielte Verarmungspolitik die Lebenserwartung bei Frauen um rd. 8 Jahre und die von Männern um rd. 10 Jahre reduziert, interessiert den neoliberalen Umverteiler von unten nach oben nicht wirklich.

Jedenfalls wurde bisher im Wahlkampf nicht bekannt, dass er gegen diesen “politisch induzierten Genozid” vorgehen will. Das wundert auch nicht weiter, weil die jahrzehntelang überkommene calvinistische Auffassung die Abgehängten bezichtigt, selbst SCHULD an ihrem Schicksal zu sein.

Die Tabuisierung des Schicksals der Hartz-IV-Paria und der armen Rentner, des unteren Drittels der Gesellschaft wird benötigt, damit die ursächliche AGENDA 2010 – Politik, die von allen Alt-Parteien verteidigt wird, nicht als STRATEGIE DER BEREICHERUNG der Unternehmen und Konzerne entlarvt werden kann.

Mit dem Begriff der “Austeritätspolitik” wird die Durchsetzung der Verarmungspolitik in der Südschiene der EU verschleiert, die von FDP-Abgeordneten im EU-Parlament gestützt wird.

Auch gegen die trickreich versteckte Privatisierung der Autobahnen wird sich die FDP nicht stemmen; jedenfalls ist mir kein Aufruf der FDP zum Widerstand bekannt.

Dass ausgerechnet jetzt Prof. Peter Hartz, der Vorbestrafte, im Fernsehen präsent war, um neue AGENDA-Ideen zu verbreiten, beispielsweise die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt mit Bezug von teilweise subventioniertem Mindestlohn, dürften Lindner & Co. ebenfalls begrüßen. Ein Schelm der annehmen wollte, dass diese Politik direkt in die ZWANGSARBEIT münden wird, der vollendeten Entrechtung der Betroffenen.

Dass die “Privat-vor-Staat-FDP” in der Vergangenheit als “Zünglein an der Parlamentsmehrheitswaage” viel Unheil angerichtet hatte, dürfte vielen Bürgern gar nicht geläufig sein.

Denn in Wirklichkeit hatte dieser “Privat-vor-Staat-Unsinn” Unternehmen in die Lage versetzt, beispielsweise der Müllabfuhr, die Bürger schamlos abzuzocken.

Jedem sollte eigentlich klar sein, dass im Vergleich zu einem Kommunalunternehmen jedes Privatunternehmen für den Bürger teurer sein muss, weil das Kommunalunternehmen vom Grundsatz her keine Gewinnerzielungsabsicht hat. Abzudecken sind lediglich die notwendigen Reinvestitionen über anzusetzende Abschreibungen.

Geradezu nachteilig für den regionalen Arbeitsmarkt rund um die Kommune hat sich ausgewirkt, dass die Kommunen selbst kaum noch “finanzielle” Möglichkeiten haben, eine beschäftigungswirksame Politik zu betreiben, um beispielsweise bei nachlassender Konjunktur Wachstumsimpulse zu setzen. Die gezielte Aushöhlung der früher vorhandenen Finanzierungsspielräume über Kommunalunternehmen hat dazu geführt, dass viele Kommunen selbst notleidend geworden sind, weil die lukrativen Tätigkeitsfelder der Kommunen, auch unter Wahrung des Gemeinwohles, mit der unsinnigen Behauptung, dass es die PRIVATEN besser könnten, den Heuschrecken zur Gewinnmaximierung quasi geschenkt wurden. Selbstredend zu Lasten der Bürger.

Dieser neoliberale Unfug, der wie ein Naturgesetz von der FDP verkauft wurde, weil es die PRIVATEN besser könnten und der Bürger vor der Kleptokratie des Staates geschützt werden müsste, kehrt durch Einzug der FDP in den Bundestag wieder zurück.

Dabei konnten die Taugenichtse in der FDP bis heute nicht überzeugend erklären, warum kommunale Unternehmen nicht genauso erfolgreich geführt werden könnten, wie private Unternehmen. Das gilt umso mehr, weil ja in den Ratshäusern die FDP ebenfalls vertreten ist und die Alt-Parteien für eine gute kommunale Unternehmensführung sorgen könnten, auch in den Aufsichtsgremien.

Vorgenanntes macht deutlich, mit welcher Frechheit die Taugenichtse der FDP viele sachunkundige Bürger seit Jahren vorsätzlich täuschen.

Ähnliches gilt für die Globalisierung, TTIP und ähnliches. Dass die GLOBALISIERUNG von KONZERNEN, insbesondere der Finanzwelt, dazu genutzt wird, um ihre GEWINNE zu verschieben, auch unter rechtswidriger Nutzung der sog. Steueroasen, stört die FDP nicht weiter, auch wenn ab und zu behauptet wird, dass insbesondere die kleineren und mittleren Gewerbetreibenden im Fokus der Partei stehen. Die Realität sieht ganz anders aus. Auf wundersame Weise fällt immer das größte Kuchenstück der steuerlichen Entlastung auf die Seite der Reichen, Superreichen und Konzerne.

Bei der nächsten Bundestagswahl droht die Rückkehr der FDP-Taugenichtse, auch weil sich die SPD derzeit selber auflöst. Die Weigerung der SPD, sich um die Ärmsten der Armen, der Opfer der AGENDA 2010 – Politik zu kümmern, fällt ihr jetzt erneut auf die Füße.

Bemerkenswert ist, dass die Glorifizierung der AGENDA 2010 – Politik durch FDP und UNION der SPD viele Stimmen kostet, weil damit die Fähigkeit unterbunden wird, die WAHRHEIT der vielen Rechtsbrüche im SGB II / XII – Umfeld aufzuarbeiten.

Die ELITEN in den Alt-Parteien sind sich einig, dass die durch die AGENDA 2010-Politik unterstützte Umverteilung von unten nach oben beibehalten werden soll, ja sogar auf die EU ausgeweitet werden soll (Stichwort: Griechenland, Frankreich). Die krass ungerechte Einkommens- und Vermögensschere wird auch durch die “prekären Arbeitsverhältnisse” signifikant gefördert. Hinzu kommt, dass die noch Normalarbeitsplatz-Besitzer bereits seit vielen Jahren Zurückhaltung bei der Entlohnung üben, weil die Angst vor dem Hartz-IV-Absturz bereits krankhafte Züge aufweist.

Alleine deshalb wird auch die FDP die AGENDA 2010 weiter verteidigen, allenfalls weiter ausbauen und verfestigen wollen (siehe oben: angedeutete Prof. Peter Hartz – Vorschläge).

Wer diese Politik fortsetzen will, bis hin zum bitteren Ende (Stichwort: drohendes Auseinanderfallen der Gesellschaft und  der EU), der sollte FDP wählen.

Gänzlich unverständlich wäre aber, wenn die überwiegende Mehrheit der Wähler, die von der FDP-Politik der zurückliegenden Jahre geschädigt wurden (Stichwort: Konsequenzen der Privat-vor-Staat-Politik mit überhöhten Preisen), nicht den FDP-Taugenichtsen eine klare Absage erteilen würden.

Die FDP wäre im Bundestag fatal, auch weil dadurch der neoliberale Kurs der Bundeskanzlerin fortgesetzt werden würde, deren Fortsetzung ohne Einzug der FDP aus heutiger Sicht chancenlos wäre.

Es sollte klar sein, dass die UNION nur weiterregieren kann, wenn die FDP wieder in den Bundestag einzieht.

Auch deshalb fördern die MEDIEN die FDP derzeit nach Kräften; die Präsenz in den ARD-Fernsehsendern, auch im Hörfunk, ist unübersehbar bzw. unüberhörbar.

Geschickt werden SPD und GRÜNE derzeit “negativ” befragt, wenn die beiden Parteien ihren Umfrageniedergang erklären sollen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Umfragen geschickt manipuliert wurden, damit die Wahlbeeinflussung wirkt und SPD und GRÜNE erst spät merken, dass der Zuspruch der Bürger ganz anders aussieht.

Es fällt jedenfalls nicht leicht, die Wahlstrategie rechtzeitig zu verändern, wenn die Umfragewerte anfänglich zu hoch ausgewiesen wurden. Auch die anscheinend künstlich herbeigeführte SCHULZ-Euphorie diente möglicherweise dazu, SPD und GRÜNE zu täuschen, damit dann die (auftragsgemäß) zu erhaltenden GEWINNER, nämlich UNION und FDP, den Bürgern wahlwirksam präsentiert werden können.

Es bleibt dabei: Die nächste Regierung entscheidet über den Erhalt oder den Niedergang der Demokratie in Deutschland und in der EU.

Die Wahl von Marcon in Frankreich hat das deutlich gemacht. Ohne grundlegende Änderungen in der EU-Politik droht das Auseinanderbrechen der EU und der Crash des Euro zu Unzeiten.

Wer die Lusche Laschet in NRW wählt, oder den Taugenichts Lindner der FDP, der setzt weiter auf den Raubtierkapitalismus und den weiteren Abbau der Demokratie.

Ohne einen überzeugenden Sieg in NRW hinzulegen, wird die FDP nicht in den Bundestag einziehen können.

Insoweit ist die NRW-Wahl bereits ein Stück Bundestagswahl.

Wer den Neuanfang wagen will, der muss sich auf andere Koalitionen konzentrieren bzw. diese ermöglichen und seine Wahlstimme danach ausrichten.

Jeder Bürger trägt für die Zukunft Mitverantwortung.

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Wahlkampf in NRW: Der Schaukampf der asozialen Mitte und der eiskalten Taugenichtse

3. April 2017

An und für sich ist es geradezu peinlich, wenn man die Show-Taugenichtse der Alt-Parteien im Wahlkampf beobachtet. Während zwischen den Wahlterminen das “Goldene Kalb” der Globalisierung beschworen wird, der unsozialen Politik der Umverteilung von unten nach oben seit mehr als 15 Jahren, soll jetzt der Wahlbürger mit kaum glaubhaften Versprechungen erneut aufs Glatteis geführt werden.

Sogar die FDP mit Christian Lindner ist dabei, sich wieder mit medialer Unterstützung anzubiedern. Ausgerechnet die Partei, die für den Niedergang der Kommunen verantwortlich ist, mit der verlogenen neoliberalen These “Privat vor Staat”. Mit dem Abschneiden wesentlicher Einnahmen aus Kommunalbetrieben wurden die Kommunen Stück für Stück finanziell ausgehöhlt, so dass noch nicht einmal die Schulen und die Straßen instandgehalten werden können. Der Bürger kann jeden Tag die Absurdität der “Privatisierungs-Idiotie”, ideologisch verantwortet durch die FDP, ausbaden, wenn er über die Schlaglöcher fährt.

Hinzu kommt, dass die Kommunen kaum noch in der Lage sind, eine sinnvolle regionale Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die der asozialen Ausbeutung über prekärer Arbeitsverhältnisse Grenzen setzen. Stattdessen wurde zugelassen, dass die Hedgefonds und andere Institutionelle Anleger (=Finanzmafia) durch obskure “Leasing-verträge”, einhergehend mit der ÖFFENTLICHEN AUSBEUTUNG bzw. der Konzentration von Leistungsbereichen auf größere Unternehmen/Konzerne, genannt “Public Private Partnership” (PPP-Verträge) und dem Zurückdrängen von Handwerkern und kleineren Unternehmen der Region.

Alleine dieser Politik, die seit Jahren großen Teilen des Mittelstandes und den Bürgern auf die Füße fällt, sollte eine klare Absage erteilt werden. Wer die FDP wählt, adelt geradezu die Förderer der prekären Arbeitsverhältnisse. An und für sich sollte sich noch jeder an die verlogenen Sprüche der FDP erinnern, wenn beispielsweise von der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” gesprochen wurde. Genau das Gegenteil von “Freiheit” war beabsichtigt, nämlich der Zwang der Arbeitnehmer, zu beinahe jeder Bedingung ein Arbeitsverhältnis einzugehen, weil die Rechte der Arbeitnehmer nach den Wünschen der FDP und der UNION während der Kohl-Ära massiv abgebaut wurden.

Dass Angela Merkel (CDU) trotz ihrer schlimmen und geistlosen “Migrationspolitik” – seid umschlungen Millionen – immer noch so viele Stimmen erhält, zeigt die Dekadenz breiter Wählerschichten auf. Die ansteigende Wohnungsnot, die Ausweitung der Kriminalität, die immensen Kosten und der Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedern hinderten Merkel nicht daran, landauf landab den Kinderspruch: “Wir schaffen das” gebetsmühlenartig zu wiederholen, damit die Realität nicht zur Kenntnis genommen wird.

Das Merkel sich jetzt bei Eröffnung des Wahlkampfes in NRW hinstellt und fabuliert, dass Ministerpräsidentin Kraft (SPD) die Verschuldung in NRW um mehr als 1 Milliarde Euro hat ansteigen lassen, kann nur als FAKE-Darstellung bzw. volkswirtschaftlichen Bullshit bezeichnet werden. Aber so mancher Wähler zieht den Kopf zwischen den Schultern ein, wenn das Wörtchen SCHULD auftaucht, das bereits religiös als schlimme Sünde empfunden wird!

Merkel baut darauf, dass der volkswirtschaftliche Bullshit von der Masse der Wähler nicht verstanden wird und das Negativgefühl der SCHULD an den politischen Gegnern kleben bleibt.

Wer sich davon überzeugen will, dass die inzwischen im Grundgesetz verankerte SCHULDENBREMSE von z.B. Prof. Hickel und Unterstützern der ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK scharf kritisiert wird, der kann das im Memorandum 2017 –Statt “Germany first”: Alternativen für ein solidarisches Europa nachlesen. Daraus ein Auszug (Seite 7):

Für sie steht (gemeint ist die Bundesregierung) die (Über-)Erfüllung der Schuldenbremse ganz oben auf der Prioritätenliste. Der ausgeglichene Haushalt, die “Schwarze Null”, ist zum zentralen Dogma der Finanzpolitik in Deutschland geworden. Zuletzt wurden sogar Überschüsse erzielt. Die zentralen Zukunftsaufgaben, der Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen Investitionen  sowie die Revitalisierung des Sozialstaates, bleiben damit auf der Strecke. …”

Um den ausgeglichenen Haushalt nicht zu gefährden, wird über verschiedene Formen der Umwegfinanzierung und der Einbindung privaten Kapitals diskutiert. In den Verhandlungen über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches wurde durchgesetzt, das Eigentum an den Bundesautobahnen in eine private Bundesgesellschaft zu überführen.

Das macht deutlich, dass die UNION auch zukünftig die Bürger nach Kräften schröpfen will, auch um den Banken- und Versicherungskonzernen und anderen Instituten der Finanzwirtschaft die Möglichkeit zu geben, hohe GEWINNE abzupressen. Da wird lieber der AUTOFAHRER aus dem In- und Ausland abgezockt, als über die Beendigung der asozialen Vermögens- und Einkommensverteilung über die Anhebung der Gewinnsteuern oder der Vermögenssteuer nachzudenken, damit die oberen Zehntausend geschützt sind.

Davon war beim Auftakt des Wahlkampfes bei UNION und FDP wenig zu hören. Zu erinnern ist daran, dass die Bundeskanzlerin noch vor Jahren mit Vehemenz beteuerte, dass es mit ihr keine PKW-MAUT geben wird. Mit Geschick wurde wenig später der CSU gegönnt, bei der Einführung der (von Anfang an) gewollten PKW-MAUT Stärke zu zeigen, damit die Wähler in Bayern der CSU bei der Bundestagswahl treu bleiben.

Wer das vorerwähnte MEMORANDUM 2017 liest der versteht schnell, dass UNION und FDP, aber auch die inzwischen arbeitnehmerfeindliche SPD, welche Schieflagen sich in der deutschen und damit auch europäischen Wirtschaftspolitik seit Jahren eingestellt haben. Die AGENDA 2010, die möglicherweise in Kürze sogar so etwas wie den nahezu unbezahlten “Arbeitsdienst” mutiert, hat die grundgesetzlich geforderte Sozialbindung des Kapitals (Stichwort: Eigentum verpflichtet, siehe Artikel 14 Grundgesetz) bzw. die Soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt.

Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz lautet:

“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

Davon kann seit der Schröder/Fischer-Regierung bis heute keine Rede mehr sein. Und UNION und FDP lachen sich ins Fäustchen, weil die SPD ein geradezu krankhaftes Verhältnis zu den Hartz IV – Abgehängten entwickelt hat, wohl auch deshalb, weil der ehemalige Parteivorsitzende der SPD und spätere Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder (SPD), Oskar Lafontaine, die Agenda 2010 – Politik mit Nachdruck ablehnte und daraus die Konsequenzen zog.

Das gilt auch für Hannelore Kraft (SPD) in NRW, die offenbar die Lebensverhältnisse der Hartz IV – Abgehängten SGB II – Betroffenen nicht kennen will. Und Arnim Laschet, der Spitzenkandidat der CDU in NRW verkündet mit Stolz geschwellter Brust sinngemäß, dass Arbeitsplätze für Arbeitslose wichtiger seien, als die Anhebung der Regelsätze! Dem Taugenichts scheint es egal zu sein, wenn die Abgehängten sich noch nicht einmal gesund ernähren können und zu der Gruppe des unteren Armutsdrittels gehören, bei denen Frauen eine um 8 Jahre verkürzte und Männer eine um 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigen haben.

Wer so im Wahlkampf über “Regelsätze” fabuliert, der outet sich in Wirklichkeit als eiskalter, die Abgehängten verachtender Politiker. Und das Schweigen der SPD zu der Tatsache der signifikant verkürzten Lebenserwartung ist nicht besser. Diese erkennbare egoistische eiskalte Grundhaltung, die sich um jeden Preis schützend vor die oberen Zehntausend und den sog. gut situierten Mittelstand stellt, erinnert ein Stück weit an die Geisteshaltung der 30er Jahre, als Menschen bis hin zur “legalisierten Tötung” (Euthanasie) als lebensunwert ideologisch und in der Umsetzung politisch eingestuft wurden. Zu erinnern ist an den schäbigen Satz von Franz Müntefering (SPD): “Nur wer arbeitet, soll auch essen!

Die Schwarze Pädagogik gegen Erwachsene berührt UNION und SPD im Wahlkampf wenig. Mit dem Thema, auf welche Art und Weise in den Behörden mit Erwachsenen umgegangen wird, dem ungeliebten Thema der klar grundgesetzwidrigen Sanktionen bzw. der faktischen Zwangsarbeit will sich niemand befassen, schon gar nicht mit dem empirisch belegten frühzeitigen Absterben. Und die “Noch-Arbeitsplatz-Inhaber” verdrängen dieses furchtsame Thema und wählen die Alt-Parteien, hoffend, dass an ihnen der Kelch des Hartz IV – Absturzes vorübergeht. Der aus Ängsten geförderte Egoismus führt zu einer Verrohung in der Gesellschaft. Da dürften sich nicht wenige “calvinistisch” damit trösten, dass die Abgehängten nach dieser religiösen Überzeugung selbst SCHULD sind. Und die Aussätzigen gab es zu allen Zeiten; am besten nicht damit befassen.

Nur wenn die Digitalisierung der Wirtschaft die Arbeitsplätze des sog. Mittelstandes hinwegfegt, wachen die Experten der Realitätsverdrängung auf. Aber dann dürfte es für VIELE zu spät sein. Denn angesichts der an und für sich längst bekannten Schieflagen in Deutschland, sozial und ökonomisch, ist eine Umsteuerung längst überfällig.

Jetzt sind in NRW und demnächst bei der Bundestagswahl die Wähler in der Verantwortung. Wer die Alt-Parteien (UNION, SPD, GRÜNE) wählt, verbaut sich in absehbarer Zeit selbst und den Kindern die Zukunft. Der grundlegende Richtungswechsel ist längst überfällig.

Wer sich tiefer über die Zusammenhänge informieren will, der sollte das oben erwähnte MEMORANDUM 2017 lesen bzw. anfordern.

Wer die FDP wählt, der treibt am Ende die SPD in eine Art Zwangskoalition mit der CDU, sofern die GRÜNEN weiterhin an Zustimmung verlieren.

Nur die Konstellation Rot-Rot-GRÜN eröffnet Aussichten auf einen Politikwechsel. Wer FDP wählt, der fördert die neoliberale Politik mit Stützung der Banken und anderen Akteuren in den “Finanzspielhöllen” mit Zerstörungspotential für die Weltwirtschaft (Stichwort: Geldblasen, die aus dem NICHTS entstanden sind und das Welt-BIP um das Vielfache übertreffen = Finanz-Crash-Potenzial).

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AGENDA 2010: Wie glaubhaft ist die SPD?, von den anderen Alt-Parteien ganz zu schweigen

22. Februar 2017

An und für sich dürften viele AGENDA 2010 – Betroffene aufgeatmet haben, als die “Wendepolitik” Anfang 2000, die sich ausgerechnet gegen die Arbeitnehmer als Gesamtheit richtete, von Martin Schulz als in Teilen fehlerhaft endlich zugegeben wurde.

Es wird sich aber erst zeigen ob die ELITEN in der SPD bereit sind, endlich etwas gegen die menschenunwürdigen Praktiken in den Jobcentern und Sozialagenturen vorzugehen. Denn seit Jahren wollen die neoliberalen Kräfte in den Alt-Parteien nicht zugeben, dass das gesetzlich postulierte FORDERN und FÖRDERN zu Auswüchsen in den Behörden geführt hatte, das an die schlimmen Zeiten der 30er und 40er Jahre erinnert. Die Betroffenen sehen sich nicht selten einer ungesetzlichen Behördenwillkür ausgesetzt, die nicht wenige in die Obdachlosigkeit getrieben hat oder gar in den Tod. Nicht von ungefähr erheben die Behörden keine Statistik über die Höhe der Selbstmordrate im Hartz IV – Umfeld.

Dass die SPD sich gefühllos gegenüber den Ärmsten der Armen verhält, zeigte sich auch in der eiskalten Austeritätspolitik im Zuge der Euro- bzw. Schuldenkrise. Die in etwa um das Vierfache gestiegene Selbstmordrate in Griechenland, die sich ausweitende Obdachlosigkeit und das Hungern nicht weniger Kinder berührte die SPD-Führung nicht.

Niemand fiel den Verteidigern der Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben, die den Erfindern die Feder geführt hatte, als bei BERTELSMANN &. Co. die Armutspolitik des unteren Drittels der Bevölkerung durch allerlei Maßnahmen verordnet wurde, in den Arm, schon gar nicht die SPD. Vielmehr wurde mit statistischen Tricksereien das Existenzminimum so niedrig wie möglich berechnet, auch unter Missachtung der bestehenden Rechtslage. Zu erinnern wäre unter Anderen an die Gutachten von Prof. Münder.

Dass im Zeitablauf seit 2004 das Sozialrecht (SGB II) mehrfach verschärft wurde, zeigt das wahre Gesicht der SPD, auch weil besonders perfide Verschärfungen seit dem 01.08.2016 unter der zuständigen SPD-Ministerin Andrea Nahles eingeführt wurden. Dazu gehört die Ausweitung der Anwendung von Bußgeldvorschriften, die bei vermeintlichem Fehlverhalten der Leistungsbezieher zur Anwendung kommen sollen. Bereits jetzt wird der Anstieg dieser Verfahren erkennbar.

Besonders scharf gehen die Behörden gegen unter 25jährige vor, denen nach nur zwei (vermeintlichen) Fehlverhalten das gesamte Existenzminimum entzogen wird. Die auf Antrag zu gewährenden Lebensmittelgutscheine, die nicht überall eingelöst werden können, erstrecken sich nicht auf Hygiene-Artikel oder z.B. Medikamente, die von den Krankenkassen bei Erkältungen usw. nicht gezahlt werden. Obwohl das Problem seit mehr als 10 Jahren bekannt ist weigert sich die SPD, hier eine tragfähige Regelung herbeizuführen.

Für jeden Leser ist leicht erkennbar, dass das bewusste Zurückhalten von existenzsichernden Leistungen für Medikamente im Sanktionsfall nur als menschenunwürdiges Verhalten bezeichnet werden kann. Jeder Mensch müsste sich an und für sich fragen wie es möglich ist, dass die Eliten in den Alt-Parteien bereits seit vielen Jahren solche und ähnliche Fragestellungen einfach ignorieren. Das dadurch sichtbar werdende fragwürdige Menschenbild der Alt-Parteien, insbesondere bezogen auf junge Menschen und kranke Menschen, die zu Opfern der Behörden werden, ähnelt der Denkhaltung der “Eliten” in den 30er und 40er Jahren.

Der Befund ist keineswegs überzogen. Denn Tatsache ist, dass auch seit vielen Jahren die empirisch belegte Kenntnis der etwa um 8 Jahre verkürzten Lebenserwartung der Armen, auch der prekär Beschäftigten, von den ELITEN der Alt-Parteien geradezu ignoriert wird. Eine Art Sozialdarwinismus schlimmster Prägung.

Dass der Kabarettist Georg Schramm die Wahrheit seit Jahren offen ausspricht, kümmert die Eliten in den Alt-Parteien nicht weiter:

Georg Schramm: "Grundübel ist der Krieg Reich gegen Arm"

Quelle: MERKUR.DE

Und diesen KRIEG hatten ausgerechnet Sozialdemokraten und GRÜNE Anfang 2000 nach der Regierungsübernahme in Deutschland fortgeführt; die FDP hätte nicht schlimmer sein können.

Die Wahrheit ist, dass die Strategie VIELE MENSCHEN IN DIE ARMUT ZU TREIBEN, damit die wenigen ELITEN in Politik, Medien und Unternehmen sowie der Finanzwelt REICH bleiben bzw. noch reicher werden können, Triebfeder für diese die Menschen verachtende Politik war und ist. Wir werden es erleben, dass viele Politiker aus den Alt-Parteien, den Medien und Unternehmen, insbesondere der Finanzwelt und ihren Lobby-Institutionen, die AGENDA 2010 – Politik mit Klauen und Zähnen verteidigen werden.

Pikant ist, dass ausgerechnet die gezielte Verarmungspolitik der ELITEN in den Alt-Parteien in Deutschland dazu geführt hatte, dass die Südschiene der EU, die sich an die “Maastricht-Verabredungen” (Stichwort: Einhaltung der 2 %igen Inflationsrate / Jahr) gehalten hatte, logischerweise an Wettbewerbsfähigkeit verlieren musste, mit der Folge des bekannten Schuldenanstiegs. Die “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” (=Entrechtung der Arbeitnehmer) führte zu Wettbewerbsvorteilen in Deutschland, aber auch zu den Target-Salden (Forderungen aus dem Verrechnungsverkehr der EU-Zentralbanken) in Höhe von derzeit 800 Milliarden Euro. Ob die jemals in der Kasse klingeln werden, erscheint angesichts des Zustandes der EU bzw. des Euro eher unwahrscheinlich. Auch vor diesen volkswirtschaftlichen Tatsachen, die Folgen der AGENDA 2010 – Politik, verschließen die ELITEN in den Alt-Parteien, aber auch in den Medien, die Augen, obwohl seit Jahren die Expertisen von z.B. Prof. Heiner Flassbeck immer drängender die Notwendigkeit einer volkswirtschaftlichen Neuorientierung nahelegen.

Aber selbst heute noch soll in GRIECHENLAND die verkappte AGENDA 2010 – Politik fortgeführt werden. Dass dabei im wahrsten Sinne des Wortes viele Menschen dort auf der Strecke geblieben sind, nicht nur in bitterste Armut und Obdachlosigkeit gefallen sind, interessiert die eiskalten Eliten in den Alt-Parteien nicht. Auch die Eliten in der SPD schweigen dazu. Es geht die Angst in den Reihen der Eliten um, dass mit DONALD TRUMP, der den Eliten in Washington bzw. der Wallstreet den Kampf zu Gunsten des VOLKES angesagt hat, auch ihre eigenen Parteimitglieder auf einmal WACH WERDEN und dieser üblen Politik ihrer ELITEN in den Parlamenten ein Ende bereiten könnten.

In der Talkshow HART ABER FAIR (Plasberg) zeigte sich die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), seltsam einsilbig bezogen auf die (ersten?) AGENDA 2010 – Bekenntnisse ihres Kanzlerkandidaten.

Es ist erst ein paar Jahre her, als der damalige Bundesminister Franz Müntefering (SPD) vollmundig folgendes verkündete:”Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”

Quelle: ZEIT.DE

Genau das ist die AGENDA 2010 – Ideologie, die Betroffene unter Androhung von existenzentziehender Sanktionen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingt und hält, euphemistisch umschrieben mit “zumutbarer Arbeit” (vgl. § 10 SGB II).

Nun könnten sich einige Leser fragen, wie das mit Artikel 12 Grundgesetz in Einklang zu bringen ist:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Erkennbar verstößt § 10 SGB II gegen Artikel 12 GG, weil weder von einer “freien Wahl” (Absatz 1), allerdings von einem Zwang (Absatz 2) gesprochen werden kann.

Trickreich hat der Gesetzgeber mit der Forderung nach dem Abschluss einer sog. Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II (Sollvorschrift) im Sinne des Abschlusses eines “freiwilligen gegenseitigen Vertrages” Artikel 12 GG kunstvoll ausgehebelt.

Allerdings kann von “Freiwilligkeit” eher selten die Rede sein; vielmehr sehen sich die Betroffenen  einem Behördendruck ausgesetzt, dem sie sich kaum ohne Hilfe (sachkundige Begleitung nach § 13 SGB X) entziehen können. Die Zusammenhänge, die jeder ARBEITGEBER kennt, werden seit Jahren schamlos ausgenutzt, um von der schlecht oder gar nicht bezahlten (1-Euro-Jobs) Arbeit schamlos zu profitieren.

Selbst wenn sich die Betroffenen weigern, die meist vorgefertigt und nicht verhandelte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, nutzen die Behörden das Instrument des ersetzenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 3 Satz 3:

“Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.”

Dass bei fehlender “Einigung” (zweiseitiger Vertrag) nach Absatz 3 Satz 3 an und für sich Artikel 12 Grundgesetz (Verbot der Zwangsarbeit) wieder greifen müsste, ist nach meinem Kenntnisstand noch nie höchstrichterlich überprüft worden. Der “ersetzende Verwaltungsakt” wird landauf landab als Mittel zur zwangsweisen Aufnahme prekärer Arbeit allzu oft genutzt. Auch der anwaltliche Widerstand ist mäßig, weil der Weg zum Bundesverfassungs-gericht viel Zeitaufwand benötigt, teuer ist und einen langen Atem erfordert.

Der Ausflug in die rechtlichen Zusammenhänge sollte nur den Blick dafür schärfen, warum die ELITEN in den Alt-Parteien nicht daran interessiert sind, die AGENDA 2010 grundlegend zu überarbeiten.

Einfach gesagt: Es gibt zu viele Profiteure der “Zwangsarbeit”.

Und die SPD will nicht zugeben, dass das SGB II an vielen Stellen mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist!

Schon gar nicht will die SPD zugeben, dass das dadurch geduldete Behördenverhalten “FORDERN UND FÖRDERN” inzwischen nicht selten dazu geführt hat, dass die Betroffenen psychisch erkranken!

Ein TEAMLEITER erklärte mir vor wenigen Wochen im Brustton der Überzeugung bei einer Begleitung nach § 13 SGB X, dass eine “deutliche Sprache”, die vom Betroffenen als beleidigend, zumindest aber als ungehörig empfunden wurde, von der Gesetzeslage des SGB II (Fordern und Fördern) abgedeckt sei. Das zeigt nur rudimentär auf, was Betroffene in den Behörden an menschenunwürdiger Behandlung zu gewärtigen haben. Selbstverständlich darf sich jetzt die Behördenleitung mit der Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde befassen, damit solche “Selbstverständlichkeiten” eingedämmt werden und über menschenwürdiges konstruktives Verhalten nachgedacht werden kann.

Der “finanzielle Druck”, viele Sanktionen zu verhängen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Millionen Verfahren vor den Sozialgerichten seit der AGENDA 2010 – Einführung belegen diese Aussage. Die Sanktionen dienen dazu, die Betroffenen für die Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse gefügig zu machen (siehe oben zu Eingliederungsvereinbarung und “Zumutbarkeit”) und schlicht SOZIALAUSGABEN einzusparen.

Ob die Karriere innerhalb einer Behörde durch die Anzahl der Sanktionen beflügelt wird, lässt sich nur vermuten; bekannt wurde, dass es durchaus “Leistungsprämien” für Führungskräfte geben soll. Wie häufig im Dunstkreis solcher Praktiken, lassen sich die wahren Beweggründe leicht verschleiern.

Wenn allerdings ein Herzkranker mit Defibrillator gezwungen werden soll eine Tätigkeit aufzunehmen, die zum Ableben führen könnte, beispielsweise bei häufigem Treppensteigen während der behördlicherseits angebotenen Tätigkeit, dann liegt bei sogleich verhängter Sanktion bei Ablehnung der Tätigkeit der Verdacht nahe, dass die Behörde mit ihren Mitarbeitern bis hin zur Behördenleitung völlig ungeeignet ist, das SGB II angemessen umzusetzen. Ein konkreter Fall, der jetzt vor dem Sozialgericht anhängig ist. Erstaunlich ist, dass der Behördenleiter in diesem Fall nach Bekanntwerden sich nicht veranlasst sah, die erkennbar anfängliche Rechtswidrigkeit der Sanktion einzugestehen und die sofortige Rücknahme zu veranlassen. Geradezu leichtfertig wird viel zu oft hingenommen, dass ohne hinreichende Rechtsgrundlage massiv in das EXISTENZMINIMUM eingegriffen wird. Das liegt auch daran, dass die unterste Bearbeitungsebene die Sanktionen verhängt, bis vor wenigen Monaten ohne Einführung des VIER-AUGEN-PRINZIPS.

Zu fordern wäre m.E., dass Sanktionen nur von der Leitungsebene, also mindestens dem Teamleiter und dem zuständigen Bereichsleiter, verhängt werden dürfen. Die längst gebotene Einbindung der Leitungsebene würde dazu führen, dass mit Sanktionen viel sorgfältiger umgegangen werden würde, weil die Damen und Herren bis hin zum Sozialgericht im Rampenlicht bei der Rechtswidrigkeit verhängter Sanktionen stehen würden. Die derzeitige “Organisation” schützt die eigentlich Verantwortlichen bei häufig nicht angemessener Umsetzung des Sozialgesetzbuches II / XII. Die jährlichen Verfahren vor den Sozialgerichten (150.000 bis 200.000) werfen ein Schlaglicht auf die Schieflage in den Behörden.

Die nur rudimentär skizzierten schlimmen AGENDA 2010 – Zustände wollen die ELITEN der SPD bzw. der Alt-Parteien insgesamt nicht diskutieren. Denn dann stünde auch die ungerechte Umverteilung von unten nach oben, auch gestützt durch die verordnete “Zwangsarbeit” in den Behörden, zur Debatte. Und wer will schon zugeben, dass er in seinem bemitleidenswerten geistigen Hinterstübchen in Wirklichkeit durchaus weiß, dass die AGENDA 2010 – Politik zu menschenunwürdiger Behandlung führt und, wie an wenigen Beispielen bereits dargelegt, viele Unternehmen die prekäre Situation der Betroffenen schamlos ausnutzen.

Wer von den ELITEN der Alt-Parteien, will sich in der Öffentlich-keit diese “charakterliche Blöße” geben? Da ist es eher wahrscheinlich, dass die AGENDA 2010 – Politik mit allerlei Euphemismen beschönigt werden wird, auch wenn die “geistige Nähe” (Stichworte: Sozialdarwinismus, Krieg Reich gegen Arm –> Georg Schramm, Warren Buffet) zu den 30er und 40er Jahren (faktische Entrechtung und Ausgrenzung) mit den Händen greifbar ist.

Ein abschließendes Zitat sagt eigentlich alles:

20. Januar 2014. Laut einem Bericht der britischen Hilfsorganisation Oxfam haben die 85 reichsten Menschen der Welt das gleiche Vermögen (110 Billionen US-Dollar/81,1 Billionen Euro) wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung auf der anderen Seite. Die Wohlhabenden dominieren weltweit die wirtschaftlichen Weichenstellungen und hebeln die Demokratie aus – sowohl in entwickelten wie auch in Entwicklungsländern.

Nicht von ungefähr forderte Angela Merkel (CDU) die “marktkonforme Demokratie”. Die SPD hat bei aller Kritik, die sie eilfertig äußerte, wohl vergessen, dass die AGENDA 2010 – Politik bereits der “marktkonformen Demokratie” entspricht!

Denn es geht im Kern um die Aufrechterhaltung der leistungslosen Einkommen der Reichen und Superreichen und ihrer Handlanger in Politik und Medien. Sich davon zu verabschieden, sozusagen als Bestandteil und Vertreter dieser Politik, fällt schwer.

Die Wahlentscheidung sollte davon abhängig gemacht werden, ob die ELITEN in den Alt-Parteien “wahrheitsfähig” sind und der menschenunwürdigen AGENDA 2010 – Politik eine Absage erteilen, zumindest aber verkünden, sie grundlegend zu überarbeiten.

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Berlin: Der (Terror-) Anschlag, der lange als möglicher Unfall dargestellt wurde

20. Dezember 2016

An und für sich ist es eine Binsenweisheit, dass die POLIZEI in Berlin die Ermittlungsergebnisse erst nach vorläufigem Abschluss der Ermittlungen bekanntgeben kann. Was sich aber gestern die ARD-Medien geleistet haben, ist an absurder Berichterstattung kaum noch zu überbieten.

Zu den wesentlichen Fakten und Schlussfolgerungen:

Es lagen bereits nach wenigen Stunden Meldungen vor, dass der Spediteur von einer Entführung des LKW und des Fahrers ausging. Das Fahrzeug hatte Stahl geladen; die Fracht sollte am nächsten Morgen ausgeliefert werden. Der Spediteur selbst ging von einer Entführung des LKW und des Fahrers aus. Daraus lässt sich schließen, dass der polnische Fahrer ALLEINE, wie es allgemein üblich ist, die Fahrt angetreten hatte.

Völlig unverständlich ist, dass nach Stellungnahmen der POLIZEI die Angaben des Spediteurs als “Spekulation” eingeschätzt wurden. Es war sogar die Rede von der Möglichkeit, dass ein betrunkener Fahrer den “Unfall” ausgelöst haben könnte. Wie die POLIZEI und die MEDIEN nach den schlüssigen Informationen bis heute noch von einem möglichen “Unfall” ausgehen wollen, ist an und für sich ein Skandal.

Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei dem Fahrer polnischer Herkunft um den Cousin des Spediteurs.

Die POLIZEI berichtete darüber, dass eine Person im Beifahrerhaus “gestorben” aufgefunden wurde. Die Medien bezeichneten den Toten unter Anderem als “Verdächtigen”.

Nur ein anscheinend etwas besser informierter Reporter sprach “gerüchteweise” davon, dass die POLIZEI  bezogen auf den Toten im Fahrerhaus von einem “Kapitalverbrechen” ausgehen würde und der sehr schnell festgenommene mutmaßliche Fahrer aus Pakistan stammen könnte. Die etwas umständliche Bezeichnung “Kapitalverbrechen” verschleierte den juristischen Laien, dass es sich (gerüchteweise) um Hinweise auf die Ermordung des polnischen Fahrers handelte.

Damit war c.p. die ständig als Möglichkeit vorgetragene UNFALL-These nicht mehr haltbar.

Dass der IS bzw. ein “irakischer Zweig” sich zu der Tat bekannt hatte, wurde lange als nicht besonders glaubhaft dargestellt, weil es sich nicht um die ansonsten vernehmbaren IS-Stellen gehandelt hätte, die Bekenner-Nachrichten verbreiten und teilweise auch Bilder oder Namen der Täter veröffentlichen.

Sehr früh nach dem Anschlag hatte bereits die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen (normalerweise erst zuständig bei Terroranschlägen).

Die ARD beklagte noch gegen Mitternacht, dass der Bundesinnenminister bereits von einem mutmaßlichen Anschlag ausging, nicht von dem bis dahin hochgehaltenen “Unfall”.

Ein junger Mann berichtete als beinahe “Augenzeuge” der Flucht des Fahrers, dass Schüsse zu hören gewesen wären.

Berichtet wurde auch darüber, dass der POLIZEI offensichtlich Warnungen Tage zuvor übermittelt wurden, dass mit einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin zu rechnen sei.

Heute Morgen wurde berichtet, dass der mutmaßliche Fahrer / Täter über pakistanische Papiere verfügte, es aber noch nicht klar sei, ob die Papiere gefälscht sind und mithin dann eine andere Herkunft anzunehmen wäre. Der Mann soll über die “Balkan-Route” vor wenigen Monaten eingereist sein.

Eigene Bewertung der Nachrichten:

Dass insbesondere die ARD-Medien so lange an der behaupteten Unfall-These” festhielten, kann nur als Medienskandal eingeordnet werden.

Richtig wäre gewesen, von Hinweisen zu sprechen, die auf einen Anschlag hindeuten, allerdings erst die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden müssten.

Lange wurde beinahe “ständig” darüber berichtet, dass es sich bezogen auf den LKW um ein Fahrzeug mit “polnischem Kennzeichen” handeln würde. Als ob das Kennzeichen a priori “täterrelevant” sein könnte? Augenscheinlich ging es darum, so lange wie möglich die bereits anfängliche unwahrscheinliche These eines Unfalls aufrechtzuerhalten bzw. die Öffentlichkeit von den bereits vorliegenden Fakten abzulenken, die eher einen gezielten ANSCHLAG nahelegten.

Seitens der ARD wurde sogar der Bundesinnenminister kritisiert, der gegen Mitternacht bereits von einem ANSCHLAG sprach, von dem mutmaßlich auszugehen sei. Das hörte sich so an, als ob die im Vorfeld abgestimmte vorläufige politische Einordnung des Vorfalles unerwartet und vorschnell aufgegeben wurde.

Frau / Mann darf gespannt sein, ob die Abgeordneten in Berlin jetzt einen Untersuchungsausschuss fordern, der die möglicherweise weitgehend ignorierten Warnhinweise bewertet.

Für SGB II / XII–Leistungsberechtigte gilt nicht die Gewaltenteilung

25. Oktober 2016

An und für sich ist es ein Skandal, dass die Jobcenter / Sozialagenturen (der Optionskommunen) als Strafverfolgungsbehörde und Richter in eigener Sache handeln dürfen! Offensichtlich sind Leistungsberechtigte nach der SGB II / XII-Rechtslage Bürger ZWEITER KLASSE.

Tatsache ist, dass seit dem 1. August 2016 Strafen in Form von Bußgeldern bis zu 5.000,00 Euro verhängt werden können und aufgrund mehrjähriger Haftung bei selbst verschuldetem Arbeitsplatzverlust die Behörde den Betroffenen so stellen kann, als würde er noch einige Jahre weiterhin Lohn- und Gehalt beziehen, so dass “fiktives Einkommen” bei der Leistungsgewährung mindernd berücksichtigt wird.

Das Bußgeld kann schon verhängt werden, wenn Unterlagen “nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig” eingereicht werden.

Da die Behörde, wie oben angedeutet, in eigener Sache als Strafverfolgungsbehörde in Erscheinung tritt (Außendienst), das “staatsanwaltschaftliche Bußgeldverfahren” einleitet (Anhörung nach § 24 SGB X) sowie das Urteil über das zu verhängende Bußgeld fällt (Richter), sollte jeder Aufforderung zur Beibringung von Unterlagen große Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Hierzu ein paar Tipps zur Verhaltensweise:

Zunächst sollte verinnerlicht werden, dass der Austausch von Informationen (Beibringung von Unterlagen) immer schriftlich erfolgen sollte. Da viele Unterlagen in den Behörden auf wundersame Weise verlorengehen, sollte es immer Nachweise der eingereichten Unterlagen geben, versehen mit einem Eingangsstempel der Behörde auf der Zweitschrift bzw. der Liste der eingereichten Unterlagen im Sinne einer Quittung.

Sollte das Jobcenter z.B. Unterlagen oder Bestätigungen des Vermieters abverlangen, dann wäre wie vor ein Schreiben an den Vermieter zu richten, aus dem sich die Anforderung der Behörde ergibt. Sollte der Vermieter nicht darauf reagieren bzw. das Jobcenter bei Ausbleiben der Unterlagen Bußgelder androhen, dann wäre das Anschreiben an den Vermieter der Nachweis, dass alle zumutbaren Aktivitäten entfaltet wurden, um den Wünschen der Behörde zu entsprechen. Der “Bußgeldandrohung” wäre mit Hinweis auf § 275 BGB in sinngemäßer Anwendung (schriftlich) zu begegnen, da bei “Unmöglichkeit der Leistung” die Leistungspflicht endet.

Besteht die Behörde dennoch auf der (unmöglichen) Leistung und droht weiterhin Bußgelder an, dann käme eine Anzeige wegen Nötigung nach § 240 StGB in Betracht, auch weil die Aufrechterhaltung der Forderung nach einer “unmöglichen Leistung” und der Androhung, das benötigte Existenzminimum teilweise oder vollständig zu entziehen, gar das Kindeswohl in der Bedarfsgemeinschaft zu gefährden, Grund genug ist, sich nachhaltig zur Wehr zu setzen. Die Anzeige sollte durch eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde ergänzt werden, weil der Verdacht naheliegt, dass die handelnden Personen mit der  anspruchsvollen Aufgabe, gleichzeitig die Arbeit von Verfolgungsbehörden und der Gerichtsbarkeit (Richter, Ausübung von Ermessensspielräumen) wahrzunehmen, nicht selten überfordert sein dürften.

Der Ausübung von “Ermessensspielräumen” kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Kenntnisse über die anzuwendenden Differenzierungen in der “objektiven und willkürfreien Bewertung” bei Anwendung und Auslegung des Ermessensspielraumes dürften nicht auf jeder Arbeitsebene geläufig sein. Erfahrungsgemäß sind allenfalls in der Rechtsabteilung hinreichende Kenntnisse vorhanden und die Arbeitsebene sieht sich dem “Spardruck” übergeordneter Behörden ausgesetzt.

Wichtig ist, das Jobcenter über den Stand der Bemühungen (schriftlich) zu unterrichten, wenn z.B. mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Bekanntlich werden durchschnittlich 4 bis 6 Wochen bei den Behörden benötigt, um z.B. den Nachweis der Geburt eines Kindes zu belegen bzw. vom Jobcenter abverlangte Unterlagen einzureichen. Das sollte aber das Jobcenter nicht daran hindern, die Leistungen nach SGB XII für das Neugeborene sofort bereitzustellen. Nach § 42 SGB I sind jedenfalls VORSCHÜSSE bereitzustellen, weil der Anspruch dem bekannten GRUNDE nach besteht!

Der Anspruch nach § 42 SGB I kann auch mündlich vorgetragen werden; der Mitarbeiter des Jobcenters sollte dann aufgefordert werden, den Antrag (=Beginn des Verwaltungsaktes) sogleich zu protokollieren (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Eine Kopie des unterschriebenen Protokolls wäre dem Antragsteller auszuhändigen. Bei Weigerung sollte der nächste Vorgesetzte eingeschaltet werden, dann nötigenfalls eine Erwerbsloseninitiative oder ein Sozialanwalt.

Sofern Geldausgaben durch die Beibringung von Unterlagen verursacht werden, die bei der Berechnung des Regelsatzes nicht berücksichtigt wurden, kommt grundsätzlich eine Kostenübernahme durch das Jobcenter auf schriftlichen Antrag in Betracht. Das gilt insbesondere dann, wenn z.B. ärztliche Atteste abverlangt werden, die üblicherweise von den behandelnden Ärzten nicht standardmäßig, wie z.B. bei Krankschreibungen, erstellt und ausgehändigt werden. Die Grenzen der Kostenübernahme dürften dann erreicht sein, wenn der Betroffene die abverlangten Unterlagen normalerweise längst in Besitz haben müsste, wie beispielsweise Kontoauszüge und andere Unterlagen, die standardmäßig zugesandt werden (Beispiel: Versicherungspolicen).

Es lohnt sich für jeden Betroffenen, Dokumenten-Ordner anzulegen und daraus nur Kopien zur Verfügung zu stellen. Dem Bearbeiter kann Gelegenheit gegeben werden, persönlich das Original einzusehen und auf der Kopie schriftlich festzuhalten, dass das Original vorgelegen hatte.

Nur nebenbei sei angemerkt, dass das Jobcenter kein Recht hat, sich Kopien von Kontoauszügen (Bankkonten, Girokonten) anzufertigen. Die benötigten Informationen können bei Sichtung der Kontoauszüge separat aufgezeichnet werden.

Wer Bußgelder vermeiden will, der sollte die Aufforderung zur Mitwirkung (§§ 60 ff. SGB I) sehr ernst nehmen und den Rat der “schriftlichen Kommunikation” beachten. Nur der “schriftliche Nachweis” der Aktivitäten schützt vor Bußgeldern und weiteren Nachteilen.

Die Dementi-Kanzlerin und der dubiose Umgang mit dem Rechtsstaat

3. September 2016

An und für sich war zu erwarten, dass die deutsche “Diplomatie”, die keinen Gesprächsfaden abreißen lassen will, nicht selten mit “doppelter Zunge” spricht. Peinlich ist allerdings, dass nach einer eindeutigen Entschließung des Bundestages zum Völkerrechtsmord an den Armeniern die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlauten lässt, dass die Entschließung nicht “rechtsverbindlich” sei.

Was will Merkel uns damit sagen? Will sie sich von der Entschließung distanzieren, weil die Bundesregierung “rechtlich” nicht gebunden sei? Was hat eine moralische Frage, eine Frage der Ächtung von Völkermorden, mit rechtlicher Gebundenheit zu tun?

Offenbar rechtfertigt die grandios gescheiterte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, in Deutschland und der EU, jede Geschichtsklitterung, auch wenn die schrecklichen Ereignisse viele Menschen zu Tode gebracht hatten.

Die Frage ist allerdings auch, ob das Verhalten der letzten Bundesregierungen neu ist. Das ist leider nicht der Fall.

Zu erinnern ist an die völkerrechtswidrige Annexion von Gebieten in Palästina, auch unter Ignoranz von UN-Resolutionen. Ähnliches gilt für die verübten Verbrechen des Staates Israel, wenn beispielsweise im Gaza-Streifen vor einigen Jahren “Brandbomben” abgeworfen wurden.

Die von Angela Merkel (CDU) mehrfach verkündete “Staatsräson gegenüber Israel” deckt die vielfältigen Verbrechen, zuletzt die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten, dass die GOLAN-HÖHEN nicht mehr an Syrien zurückgegeben werden.

Es hat den begründeten Anschein, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) jeden RECHTSBRUCH begehen, dulden oder ignorieren kann, wenn es politisch opportun erscheint. Das gilt insbesondere für die USA bzw. die Nato-Mitgliedsstaaten.

Das geht so weit, dass noch nicht einmal die RECHTSBRECHER mit ihrem Migrationshintergrund genannt werden dürfen, damit die absurde “Willkommenspolitik” der Bundeskanzlerin nicht in Mitleidenschaft gerät. Anstatt dafür zu sorgen, dass sich die Bürger mit entsprechender Vorsicht auf bestimmte Gruppierungen der Migranten einstellen können, damit sie möglichst nicht Opfer von Gewalttaten werden können, “verordnet” die Bundesregierung zu Lasten der Deutschen das Schweigen der Executive (Polizei) und der Legislative (Justizbehörden).

Zu erinnern ist an die völkerrechtswidrigen Waffengänge mit Unterstützung der BRD, den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien, sowie die vielen Rechtsbrüche, die in den zurückliegenden Jahren durch das BVerfG gestoppt werden mussten.

Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung, jetzt unter Ministerin Nahles (SPD), die Berechnung des Regelsatzes für SGB II / XII – Empfänger unter Missachtung der Rechtslage so verbiegt, dass von einer “rechtsstaatlichen Achtung der Rechte der Betroffenen” seit Jahren nicht mehr gesprochen werden kann.

Millionen Betroffene werden und wurden schlicht betrogen; das Existenzminimum wurde zu niedrig angesetzt bzw. die bestehende Rechtslage einfach ignoriert.

Der öffentliche Brief eines Ex-Polizisten plakatiert die heutige Situation; ein Auszug daraus:

“…Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland, der von der Kanzlerin initiiert und gefördert werde, diene einzig und allein nur dazu, „dieses Land und ganz Europa zu destabilisieren und letztendlich kaputt zu machen“, schreibt Tim K. und fragt ob es der Kanzlerin bekannt sei, dass die Bundespolizei „Flüchtlinge“ ohne jegliche Kontrollen einfach nach Deutschland durchwinke? Die meisten der Zuwanderer hätten gar keine Pässe und sich irgendwelche Namen, Herkunftsländer und Geburtsdaten ausgedacht und diese Daten würden einfach genauso übernommen, beklagt er. …”

Dieser kleine Auszug deutet nur an, welche Probleme die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland und der EU beschert hat. Und ihre lang anhaltende Weigerung, die Fehler zu korrigieren, werden in Milliardenhöhe bezahlt werden müssen.

Während für Migranten z.B. in Wesseling Reiheneigenheime gebaut werden, kürzt die Bundesregierung das Existenzminimum für SGB II / SGB XII – Bezieher, wenn sie keine billigere, angemessene Wohnung finden können. In den zurückliegenden Jahren war jedenfalls nicht feststellbar, dass die Bundesregierungen und/oder Landesregierungen besonderen Eifer gezeigt hatten, um im Mietpreisrahmen nach SGB II / SGB XII neue Sozialwohnungen zu bauen.

Auch der Sanktionseifer der Behörden, insbesondere gegen junge Erwachsene unter 25 Jahren, entzieht allzu leicht das gesamte Existenzminimum. Da wird sich so mancher SGB II / XII Bezieher wünschen, als Migrant nach Deutschland einzureisen, auch um dem feststellbaren Deutschenhass in einigen Alt-Parteien auszuweichen.

Dass die von der Bundesregierung anempfohlene VORRATSHALTUNG der Bürger von den Hartz IV – Empfängern kaum finanziert werden kann, stört die Verantwortlichen nicht weiter. Die Ablehnung der Finanzierung über den sog. “Mehrbedarf” lässt erahnen, dass für das untere Drittel der Bevölkerung, deren Gesundheit und Existenz im Krisenfall stark gefährdet ist, keine Verantwortung übernommen werden soll, obwohl durch die Gestaltung des SGB II / XII eine besondere Fürsorgepflicht des Staates nicht wegdiskutiert werden kann. Ein Skandal.

Es ist an der Zeit, den Alt-Parteien eine Wahlabsage zu erteilen.

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