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Maybrit Illner: TAFEL – Fake News der „Antideutschen“?

9. März 2018

An und für sich war es nicht an Peinlichkeit zu überbieten, als bereits in den ersten Minuten mit FAKE NEWS aufgewartet wurde, um die Entscheidung des Vorstandes der Essener Tafel zu diskreditieren. Die „Antideutschen“ in den Altparteien und der Gesellschaft – mit oder ohne eigene Wahrnehmung der Haltung – wollten unbedingt die Oberhand behalten. Offensichtlich war das die „Auftragslage“ der Moderatorin Maybrit Illner. Auch die Bundeskanzlerin muss RECHT BEHALTEN, auch wenn diese völligen Unsinn geredet hatte.

FAKE NEWS bereits zu Beginn der Sendung, weil die Entscheidungen des Vorstandes der Essener Tafel völlig falsch dargestellt wurden. Und weil die tatsächliche Entscheidung bereits seit Wochen allseits bekannt sein musste, weil vielfälitg in Medien und beispielsweise bei Facebook und anderen ähnlichen Foren die WAHRHEIT veröffentlicht wurde. Nur die GÄSTE der Sendung und Maybritt Illner selbst wollte die Wahrheit nicht kennen.

Entschieden wurde in Wahrheit (Dezember 2017), dass angesichts des damals bereits hohen Ausländeranteils (rd. 61 %) VORLÄUFIG nur noch an deutsche „Berechtigungskarten zum Erhalt von Lebensmitteln“ herauszugeben werden, bis eine „Ausgewogenheit“ bezogen auf die bisher versorgten Notleidenden Deutschen wiederhergestellt wäre. Es geht also um die „ausgewogene Berücksichtigung“ aller Notleidenden, auch der Deutschen, die faktisch verdrängt wurden. So jedenfalls die Feststellungen des Vorstandes der Tafel in Essen.

FAKE NEWS bei diesem Thema sind alle Äußerungen die dem Publikum suggerieren sollen, als ob die Tafel in Essen sämtliche Ausländer ausschließen wollte. Das Gegenteil ist der Fall, weil bereits im Dezember 2017 der Ausländeranteil = Leistungsberechtigte für Lebensmittel in Höhe von 61 % Realität war!

Es geht also um die Frage, ob sich aggressiv verhaltende Ausländer am Ende deutsche Notleidende bis auf 100 % verdrängen dürfen. Diese Frage hat auch in rechtlicher Hinsicht Bedeutung, weil damit der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz tangiert sein könnte. In Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip sind gleichheitswidrige Regelbildungen auszuschließen.

Die Entscheidungsfindung zur Beantwortung der möglichst angemessenen Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen erfordert die Berücksichtigung gravierender sozialer / soziologischer Unterschiede, die von den Verantwortlichen in Behörden und Vereinen möglichst zutreffend erfasst werden sollten.

Das Gleichbehandlungsgebot darf also keineswegs, wie vielleicht „Lieschen Müller“ sich das vorstellt bzw. in der „Illner-Sendung“ im Sinne von FAKE NEWS verbreitet wurde, undifferenziert einfach alle Bedürftigen nach dem „Windhundprinzip“ – wer Erster ist, der siegt – oder – wer die kräftigsten Ellbogen hat, der erhält Lebensmittel – versorgen. Ganz im Gegenteil, die zu berücksichtigenden sozialen / soziologischen Unterschiede sind nach der Rechtslage zu berücksichtigen!

Es geht also im Kern um die Frage, wie hoch der Ausländeranteil sein darf, wenn das rechtlich auszudifferenzierende Gleichheitsgebot zur Anwendung kommen soll.

Das war die nicht einfache Frage, die der Vorstand der Tafel in Essen zu lösen hatte. Es liegt nahe, dass zunächst das bereits existierende Missverhältnis der Höhe des Ausländeranteils festgestellt werden musste. Die Zahlen im Dezember 2017 waren eindeutig; der Ausländeranteil lag bereits bei 61 %. Es war geradezu professionell, dass dann das bereits verletzte Gleichheitsgebot zu Lasten anderer Bevölkerungsgruppen gestoppt werden musste! Dass da insbesondere deutsche Armutsrentner, Obdachlose und Alleinerziehende betroffen waren, hätte auch ganz anders, beispielsweise zu Lasten der Ausländer, sein können! Auch dann hätte der Vorstand der Tafel in Essen die Entscheidung der „vorläufigen Nichtberücksichtigung“ von Gruppierungen, auch ggfs. Deutscher, treffen müssen!

Nachdem festzustellen ist, dass die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen in Einklang mit der Rechtslage war, geht es danach um die bis heute anscheined ungelöste Frage, wie das rechtsstaatliche Gebot der angemessenen Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen (Armutsrentern, Alleinerziehende, Obdachlose, Notleidende aus anderen Gründen) gelöst werden könnte. Bemerkenswert ist, dass die bereits lange anhaltende Diskussion, nicht selten in Form der offenen/verdeckten „antideutschen Hetze“, die Kritiker bisher nicht angeregt hatte, ausgewogene und praktikable Lösungsansätze, die den oben geschilderten rechtlichen Anforderungen genügen, vorzuschlagen. Das betrifft insbesondere den BUNDESVERBAND DER TAFELN in Deutschland, der bis heute keinen ausdifferenzierten Vorschlag oder eine Empfehlung vorgelegt hatte. Aber auch der Paritätische Wohlfahrsverband könnte helfen, weil da m.E. mehr Experten vorhanden sind, die eine ausgewogene Lösung erarbeiten könnten. Da dürfte eine Bitte zur Unterstützung reichen.

Wenig hilfreich waren bereits die einleitenden Sätze bei Beginn der Diskussion. Im Sinne der FAKE NEWS wurde von Maybrit Illner selbst so getan, als hätte die Tafel in Essen die Lebensmittelausgabe für Ausländer „zu“gemacht! Eine üble wahrheitswidrige Nachricht für die Zuschauer, obwohl in Wirklichkeit die 61 % Ausländer mit Berechtigungsschein weiter versorgt werden! Eine primitive verbale Täuschung der Zuschauer, die sich nicht selbst vorher über die Realität in Essen informiert hatten.

Erschreckend war auch, dass die Theologin Friederike Sittler offensichtlich den „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in seiner rechtlichen Ausprägung nicht kennt oder kennen will.  Ihre Aussage, Ausländer ganz allgemein nicht diskriminieren zu dürfen, würde im Umkehrschluss (real) dazu führen, dass aufgrund der „Ellbogenmentlität„, ausgeübt überwiegend von Ausländern, die beispielsweise Armutsrentner dann von der TAFEL abhalten, insbesondere deutsche Notleidende faktisch ausgegrenzt würden, wie das bereits teilweise der Fall war! Wie oben dargelegt, wäre das ein Verstoß gegen das Grundgesetz; es wäre die Missachtung der gebotenen Berücksichtigung der sozialen / soziologischen Verteilung der Notleidenden in einer Stadt!

Das macht deutlich, dass plakativ vorgetragene „rechtliche Weisheiten“ ohne tiefergehende Kenntnisse häufig in die Irre führen, wie in diesem Fall!

Diese bewusst / unbewusst im Ergebnis von den Kritikern vertretene „antideutsche Haltung“ ist in diesem konkreten Fall klar rechtswidrig! Sie wäre auch rechtswidrig, wenn Ausländer umfassend von den Deutschen verdrängt werden würden.

Zum Begriff der antideutschen Haltung nur kurz folgendes:

Die „antideutsche Haltung“ ist inzwischen in beinahe allen gesellschaftlichen Gruppierungen vorhanden, bewusst oder unbewusst. Ideologisch kann das uA bei dem Stuttgarter Sozialwissenschaftler Wolfgang Pohrt nachgelesen werden, der über den in Deutschland nach wie vor verbreiteten Antisemitismus, der sich nun nach dieser Auffassung mangels Juden in Deutschland auf ISRAEL und die Staaten konzentrieren soll, die Israel unterstützen. Vor diesem Hintergrund wird von den Antideutschen, die in allen gesellschaftlichen Gruppen vorhanden sind, die Wiederbelebung einer nationalen bzw. deutschen Identität / Kultur massiv bekämpft. Auch die politische Absicht, Deutschland über den EU-Einheitsstaat auf möglichst kurze Sicht aufzulösen, beflügelt die Absicht der Eindämmung jeglicher „deutschen Identität“. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Rechtslage dahingehend verschärft hatte (§ 130 StGB), dass bereits „Israelkritikals verdeckte Volksverhetzung bzw. „antisemitische Agitation“ aufgefasst und schwer bestraft werden könnte. Zufall?

Es lässt sich summa summarum nicht von der Hand weisen, dass verschiedene Interessengruppen mit Nachdruck seit Jahren daran arbeiten, jeglichen „Nationalstolz“ so weit wie möglich zu unterdrücken, auch weil die EU inzwischen beschlossen hatte, den Rückgang in der auf Sicht „überalterten Bevölkerung“ in Europa durch Zuzug aus Afrika und anderen Regionen auszugleichen. Das Ziel der „Vermischung der Bevölkerung“, auch als Maßnahme zur „natürlichen“ Auflösung“ der jetzt existierenden unterschiedlichen nationalen Identitäten in der EU, kann nicht ernsthaft bestritten werden.

Was den „Antinationalisten“ nicht in den Sinn kommt, ist die finanzielle Förderung von Familien, damit sich die Bürger überhaupt Kinder leisten können, ohne mehreren „prekären Arbeitsverhältnissen“ nachgehen zu müssen. Einige Jobcenter bezahlen sogar die „Verhütungs-Pille“ oder raten (vereinzelt) zur Abtreibung. Nicht zuletzt führte auch die AGENDA 2010 – Politik, absichtsvoll kombiniert mit der Schaffung eines riesigen „prekären Arbeitsmarktes“, zur Zurückhaltung in der Nachwuchsfrage. Das verkürzt zur Skizzierung beachtlicher Hintergründe.

Mit Vorstehendem wurde dargelegt, dass der Vorstand der Tafel in Essen korrekt auf das Missverhältnis der „Tafel-Leistungsberechtigten“ reagiert hatte.

Wer ein „ausgewogenes Verteilungsverhältnis“ herstellen will, der muss z.B. über die zahlenmässige Verteilung der theoretisch „Leistungsberechtigten“  in einer Kommune oder einem Landkreis nachdenken, um Anhaltspunkte für eine grundgesetzkonforme Gleichbehandlung, unterstellt, dass das Grundgesetz sich auch auf „private Tafel-Initiativen“ erstreckt, nicht nur auf „staatliche Organe“ anwendbar wäre, zu finden. Nochmals wird an dieser Stelle wiederholt, dass die Anwendung des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes, verbunden mit der Sozialstaatsverpflichtung, die Pflicht zur Berücksichtigung gravierende Unterschiede soziologisch zutreffend zu berücksichtigen! Die auch bei „Maybrit Illner“ zu hörende Aussage, dass Ausländer grundsätzlich nicht zurückgewiesen werden dürften, ist schlichte Täuschung im Sinne von FAKE NEWS, sofern die Kenntnis der Rechtslage unterstellt werden kann, oder einfach einfältiger Unsinn. Umgekehrt gilt c.p. ebenso die Klarstellung, dass die unverhältnismäßige Bevorzugung Deutscher ebenfalls nicht zulässig wäre!

Es ist die Verantwortung der TAFELN bzw. des Bundesverbandes der Tafeln, Vorschläge für eine im vorstehenden Sinne ausgewogene Vorgehensweise bei der Zuteilung von „Berechtigungsausweisen“ zu unterbreiten. Klar ist, dass auch das „Spendenaufkommen“ (Geld und Lebensmittel) mit in die Betrachtung einbezogen werden muss, wenn die Lebensmittel aufgrund der Vielzahl der Notleidenden nicht ausreichen. Denkbar wäre z.B. auch eine abgestufte Vorgehensweise bezogen auf die vorliegenden Notsituationen der einzelnen Gruppen (Armutsrenter, Obdachlose, Alleinerziehende, sonstige Notleidende ohne Differenzierung der Herkunft, sowie weniger notleidende Gruppierungen).

Zu untersuchen wäre auch, ob die Gesamtzahl der SGB II / SGB XII – Leistungsberechtigten im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten nach AsylLG (Kommunen / Landkreise) weiterführen könnte, auch im Sinne eines „Teilergebnisses“ einer Weiterberechnung.

Das macht deutlich, dass eine einzelne TAFEL für solche Überlegungen nicht herangezogen werden kann, wenn eine insgesamt ausgewogene Lösung erforderlich wird. Aus dieser Sicht war und ist die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen nur auf die Tatsache zu beziehen, dass das MISSVERHÄLTNIS augenscheinlich war (61 % Ausländer) und hier auch bezogen auf die Sicherstellung der Hilfe für die unabweisbar NOTLEIDENDEN eine Entscheidung erforderlich wurde.

Es ist davon auszugehen, dass die „scheinbar“ bereits andernorts existierenden „Lösungen“ einer näheren Überprüfung im vorgenannten rechtlichen Sinne (qualifizierte Ausgewogenheit) nicht standhalten dürften.

Völlig unverständlich ist allerdings, dass im weiteren Verlauf der Sendung so krasse Fehlbehauptungen gesendet bzw. graphisch gezeigt wurden, dass es eigentlich jeden mittelmäßigen Kenner der Rechtslage (SGB II / XII, AsylLG) innerlich schütteln musste. Unklar ist, ob hier bewusst FAKE NEWS verbreitet wurden, oder die Vorbereitung schlich dilettantisch war?!

Maybrit Illner blendete Schaubilder zur Darstellung der finanziellen Situation der Antragsteller nach Asyl-Leistungsgesetz (AsylLG) und der H4-Empfänger nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) ein.

Folgende gravierende Fehler wurden sichtbar:

Die Nennung von monatlichen Leistungen nach AsyLG in Höhe von 325,00 Euro betraf eine Person, die verheiratet ist bzw. in Lebenspartnerschaft lebt. Als „Vergleich“ wurden monatliche Leistungen für einen SGB II / XII – Leistungsberechtigten SINGLE in Höhe von 416,00 Euro gezeigt. Es wurde/n die „Öffentlichkeit“ bzw. die Zuschauer darüber informiert, dass die Ausländer (anscheinend) weniger GELD monatlich erhalten bzw. BENACHTEILIGT werden!

Der Fachmann erkennt sofort, anders als die (verdeckt) falsch informierten Bürger und Zuschauer, dass ein Vergleich Ehepartner und SINGLE absurd ist, weil der Gesetzgeber unterstellt, dass Verheiratete oder in Partnerschaft lebende nur jeweils 90 % des monatlichen Regelsatzes eines SINGLES benötigen (Grund: gemeinsames Kochen; Einkaufen größerer Mengen ist anscheinend billiger). Ergebnis: Die Gegenüberstellung der Leistungen für Ehepartner/Partnerschaften und SINGLE führen zu einem völlig falschen Ergebnis; solch ein Vergleich ist nicht zulässig bzw. grober Unfug!

Hinzu kommt, dass die Erfinder der Darstellung auch (scheinbar?) nicht gewusst hatten, dass das Sozialrecht, auch das AsyLG „Geld- und Sachleistungen“ unterscheidet und gewährt. Es entspricht dem (derzeitigen) Sinn des Sozialrechtes, insbesondere bezogen auf das AsylLG, dass Teile des unabweisbar zu gewährenden Existenzminimums (zum grundlegenden Begriff  Existenzminimum vgl. Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 1 BvL 1/09) auch als SACHLEISTUNGEN gewährt werden können.

Es wurde vorsätzlich oder aus Unkenntnis nicht geprüft, WARUM das für alle Menschen in Deutschland zu gewährende EXISTENZMINIMUM für Ausländer/Asylanten niedriger sein sollte, als für Leistunsbezieher nach SGB II / XII.

Ein Grund wäre, dass existenzielle Leistungen von der Behörde direkt für den Leistungsempfänger gezahlt werden, nicht vom Leistungsberechtigten selbst. Ein weiterer Grund könnte sein, dass im Regelsatz berechnete existenzsichernde Leistungsbereiche für Nahrung, Energie, Wohnung usw. nicht bedarfsgerecht sind bzw. von vornherein nicht benötigt werden, weil z.B. die Behörde die Möbel für Wohnungen verfügbar macht und bezahlt bzw. für die Vollversorgung in Sammelunterkünften sorgt.

Die korrekte Angabe der aktuellen Höhe des tatsächlichen SGB II / SGB XII – Satzes für Verheiratete oder Partnerschaften beträgt 374,00 Euro NICHT 416,00 Euro (Single), wie im Schaubild bei Maybrit Illner dargestellt. Mithin beträgt die zu erklärende Differenz zum vergleichbaren Regelsatz nach AsylLG für Verheiratete oder Partnerschaften 49,00 Euro (= 374-325). Der Grund hierfür ist, dass der Stromverbrauch  als Sachleistung gewährt wird (=Bezahlung durch die Behörde) und im Regelsatz eingeflossene Beträge für die „Instandhaltungsaufwendungen der Wohnung“ in Höhe von rd. 23,00 Euro  w/ Bereitstellung von neuen Möbeln nach Auffassung der Behörde nicht anfallen.

Ergo: Die in der Illner-Sendung behauptete Schlechterstellung der Ausländer existiert in Wirklichkeit nicht!!!

Ähnliches gilt für die Leistungen nach AsylLG für die Unterbringung in Sammelunterkünften. Da dort überwiegend SACHLEISTUNGEN (Möbel, Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung, …) von den Behörden / Kommunen erbracht werden, verbleibt ein TASCHENGELD von 135,00 Euro monatlich für Verheiratete bzw.Partnerschaften!

Auch daraus lässt sich c.p. nicht ableiten, dass Ausländer/Asylanten schlechtergestellt werden, als Leistungsbezieher nach SGB II / SGB XII. Vergleiche hierzu auch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylLG.

Ganz im Gegenteil, bei SGB II / XII – Leistungsberechtigten reicht der im Regelsatz enthaltene Betrag für Haushaltsstrom bekanntlich bei weitem nicht aus, insbesondere in Wohnungen mit Durchlauferhitzer für die Warmwasseraufbereitung. Der im Regelsatz enthaltene Betrag für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ beträgt für einen Single 36,89 Euro. Bei einem Warmwasseraufbereitungsbedarf (Duschen usw.) von 10 Minuten/Tag sowie 18 kWh Verbrauch und einen kWh-Preis von rd. 30 Cent ergäbe sich bereits ein Monatsbedarf von 27,00 Euro (3 kWh/Tag x 30 Tage x 0,30 Cent). Mit anderen Worten: Für Kühlung von Lebensmitteln (ca. 200 Watt/Std. x 24 x 30 x ,30 Cent) wird ein Betrag von rd. 43,00 Euro/Monat benötigt, so dass insgesamt der Stromverbrauch mit mehr als 70,00 Euro/Monat zu bezahlen wäre, selbst wenn der Verbrauch bei einem moderneren Kühlschrank niedriger liegen dürfte, weil Fernsehen, Licht, Notebook usw. hier noch nicht berechnet waren.

Das stellt unter Beweis, warum bei mehreren 100 Tsd. H4-Empfängern bereits der Strom abgestellt wurde, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können bzw. dadurch die verbleibenden Beträge für Lebensmittel usw. immer knapper werden. Die Bundesregierung hatte sich bisher geweigert, den Regelbedarf für Strom hinreichend zu berücksichtigen. Die Ausländer/Asylberechtigten haben den Vorteil, dass die Behörden mit den Stromlieferanten Verträge geschlossen hatten, die aber nach meinem Kenntnisstand vom Inhalt her nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind.

Abschließend sollte Folgendes zur Selbstverständlichkeit werden:

Das ZDF sollte Maybrit Illner auffordern, sich für die FAKE NEWS bzw. die Täuschung der Zuschauer und der Betroffenen öffentlich zu entschuldigen. Das gilt auch für die Tafel in Essen.

Begründung:

Die erkennbare Absicht, dass die BUNDESKANZLERIN mit ihrer vorschnellen Kritik Recht behalten soll, auch die vielen anderen Kritiker der Tafel in Essen, lässt sich bei näherer Betrachtung / Prüfung der Rechtslage des Grundgesetzes nicht halten.

Zu klären wäre aber im Vorfeld, ob die grundgesetzliche Rechtslage nicht nur auf den Staat anzuwenden ist, sondern auch im Privatbereich der Tafeln Wirkung entfaltet?! Die Herstellung der im Grundgesetz geforderten „qualifizierten Gleichbehandlung“ erfordert jedenfalls „ausgewogene“ weitere Überlegungen und Berechnungen unter Berücksichtigung der gegebenen sozialen / soziologischen Struktur der Notleidenden. Das wurde offensichtlich von den offenkundig wenig kompetenten Kritikern bisher übersehen. Es wurden auch keine zukunftsweisenden Vorschläge von den „kompetenten Kritikern“ unterbreitet. Auch der Bundesverband der Tafeln konnte/wollte bisher keinen tragfähigen Vorschlag vorlegen.

Festzuhalten ist, dass die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen umsichtig und fair getroffen wurde, auch weil der bereits überhöhte Anteil der Ausländer (61 % im Dezember 2017) nur allmählich durch den berechtigten STOPP zurückgeführt wird. Die „Ausgewogenheit“ dürfte jedenfalls rechnerisch weit unterhalb von 61 % liegen!

Auch die behauptete Schlechterstellung bei den Sozialleistungen bei Ausländern / Asylanten, behauptet in der Sendung von Maybrit Illner, erwies sich als fachliche Kastastrophe bzw. FAKE NEWS. Die wie dargelegt nicht vergleichbaren Zahlen aus dem AsylLG und dem Sozialrecht können nur entweder als grandiose Fehlleistung oder aber als absichtsvolle üble FAKE NEWS beurteilt werden.

Die leistungsberechtigten Ausländer bzw. Asylsuchenden nach AslLG werden nicht schlechter gestellt, als die deutschen Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII. Es wäre auch absurd, wenn das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum nach Deutschen und Ausländern differenzieren würde Das Wort Existenzminimum ist nach dem Sinngehalt die unabdingbar zu beachtende UNTERGRENZE.

Ganz im Gegenteil, hinsichtlich der Stromaufwendungen, die von den Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII selbst bezahlt werden müssen, ist eine Schlechterstellung gegenüber den „Sachleistungen“ (Zahlung der Behörde) nach AsylLG feststellbar. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass den Leistungsberechtigten nach AsylLG bei höherem Stromverbrauch Leistungen gekürzt werden. Im Übrigen wurde der Stromverbrauch bereits durch die überwiegende Neu-Beschaffung stromsparender Geräte abgesenkt. Ganz anders bei den Leistungseziehern nach SGB II / SGB XII. „Ersatz-Haushaltsgeräte“ sind aus dem Regelsatz von den Leistungsempfängern zu finanzieren; allenfalls wird ein monatlich zu verrechnendes Darlehen von der Behörde gewährt. Stromfressende Durchlauferhitzer / Haushaltsgeräte werden bei der Berechnung des Existenzminimums nur unzureichend berücksichtigt; der Regelsatz nach SGB II / SGB XII deckt bereits seit Jahren den tatsächlichen unabweisbaren Bedarf nicht ab! Berechnungen und Hinweise der Experten wurde schlicht ignoriert, darunter die Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrsverbandes.

Zusammengenommen kann nur festgestellt werden, dass sich die Kritiker der Tafel in Essen, ganz zu schweigen von den „Nazi-Schmierfinken„, bis auf die Knochen blamiert haben. Es gibt wenige Ausnahmen in der Politik, wie beispielsweise der JU-Vorsizende Zimiak (CDU und Gast bei Maybrit Illner), Alexander Dobrindt (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU), die das richtige Gespür bzw. die Kenntnis der von Anfang an verbreiteten unberechtigten Kritik hatten, auch bezogen auf die vorläufige bzw. anscheinend nicht verstandene Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen.

Der Hinweis auf die „Antideutschen“ ist von der Bedeutung her nicht zu unterschätzen. Die Schmierereien auf den Fahrezugen der Essener Tafel stellen die kriminelle Energie unter Beweis. Die überzogene Kritik hatte die (antideutschen) Gewaltbereiten zu Straftaten angestachelt, ausgelöst durch die Kritik der Altparteien und der Medien.

Derzeit wird von dieser Strömung in der Gesellschaft und den Altparteien Sahra Wagenknecht (Partei Die Linke) und Oskar Lafontaine (Partei Die Linke und ehemaliger SPD-Parteivorsitzender) bekämpft, auch weil beide die Idee der Notwendigkeit einer neuen Linken Sammelbewegung vorgeschlagen hatten.

Zu den Erzfeinden gehört selbstverständlich auch die AfD, die an der Aufrechterhaltung der nationalen Identität der europäischen Völker festhalten will.

Aus diesem Blickwinkel soll jeder Gedanke bezogen auf Rechte, die auch die eigene Bevölkerung für sich in Anspruch nehmen kann, im Keim erstickt werden. Alles wird unter den Verdacht der Ausgrenzung gestellt, begleitet von schlimmen Beschimpfungen wie „Rassisten, Nazis usw.“. In den Altparteien sind überall Politiker identifizierbar, die solche Begriffe absichsvoll zur „emotional gesteuerten“ Diskriminierung und Tabuisierung verbreiten.

Selbst bei Maybrit Illner wiederholte die Vertreterin der GRÜNEN (Parteivorsitzende) den Vorwurf des „Rassismus„.  Ein unglaublicher Vorgang, weil der Vorstand der Tafel in Essen die deutschen Notleidenden allenfalls vor unverhältnismäßiger Ausgrenzung schützen wollte.

Die offenbar von den Kritikern „geforderte“ reale Ausgrenzung deutscher aber auch ausländischer Notleidender in Essen wäre in Wirlichkeit als eine Art „Armuts-Rassismus“ zu werten, sofern der Vorstand der Tafel in Essen den Wünschen der Kritiker folgen würde. Die nur schwer zu unterbindende „Ellbogen- und Nehmer-Mentalität“ einer nicht geringen Zahl von Ausländern würde die wirklich notleidenden Gruppierungen (Obdachlose, Armutsrentner, Alleinerziehende – ohne Differenzierung nach Herkunft) verdrängen!

Die Bürger sollten aufmerksam die absichtsvolle Hetze im Gewand der Kritik der Politiker aus den Altparteien und den Medien beobachten. Es geht erkennbar auch um die Tabuisierung der eigenen Identität. Die „Nazi-Schmierereien“ und die Begriffswahl „Rassismus, Nazi usw. stellen das unter Beweis. Wer so hetzend diffamiert, hat ganz andere Absichten! Nur peinlich, dass von dieser Kritik nichts übrig bleibt (s.o.).

Klar sollte sein, dass das deutsche Volk per Volksentscheid die Entscheidungen zu treffen hat, wenn der EU-Einheitsstaat von den Altparteien durchgesetzt werden soll bzw. die eigene Nationalität bis dahin weiter ausgehöhlt und zurückgedrängt werden soll. Das BVerfg hatte längst ausgeurteilt, dass die weitere Aushöhlung der Souveränität Deutschlands zu Gunsten der EU nicht mehr grundgesetzkonform wäre.

Die beabsichtigte Veränderung des Deutschlandliedes, auch weil das Wort VATERLAND und „brüderlich“ beseitigt werden soll, zielt in die in diesem Rahmen nur angedeutete Auflösung der deutschen Identität,  auch transportiert im Gewand der (absurden) Gender-Politik mit ähnlichen weitergehenden Absichten der kulturellen Identitätsauflösung.

Entlarven wir auch zukünftig die Täuscher und Verbreiter von FAKE NEWS und krassem Unsinn, da angesichts so vieler FEHLER und Fehleinschätzungen gezielte Absichten angenommen werden dürfen.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

 

 

 

 

 

 

 

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Streit um die Tafel in Essen

2. März 2018

An und für sich hätte der Bürger erwarten dürfen, dass etwas mehr Transparenz in die Fragestellung hineingebracht wird, warum so viele Menschen die Tafeln aufsuchen. Alexander Kähler (Phoenix) hatte am 01. März 2018 eine Sendung mit folgendem Titel moderiert:

phoenix Runde: „Streit um die Tafel – Ist nicht genug für alle da?“

Dem Kenner fällt auf, dass bereits die Überschrift von wenig Sachkunde zeugte, anscheinend die ESSENER TAFEL, die vorübergehend Migranten abwies, ein schlechtes Zeugnis ausstellen wollte. Die Grundrichtung der ARD-Sender, die deutsche Identität in Frage zu stellen, die intendierte Emotionalisierung des Themas, war unüberhörbar.

Und dies vor dem Hintergrund der tagelangen Diskussion, die in Deutschland und darüber hinaus tagein und tagaus geführt wurde, gepaart mit Rassismusvorwürfen bis hin zum Schwingen der inzwischen allseits bekannten Nazi- und Rassismus-Keule.

Das Ziel der gezielten und beabsichtigten Massenbeeinflussung sollte den Bürgern in Deutschland und Europa klar sein. Es geht um die Nutzung dieses Themas, um jegliches Aufrechterhalten eines Nationalstolzes, eines Nationalbewusstseins möglichst in den Köpfen der Menschen zu ersticken. Dabei wirken die Anwürfe wie Populist, Rechtsaußen, Rechtsextremer, Fremdenfeind, Rassist, Nazi und Antisemit als tabuisierende DENKBLOCKADEN, das BÖSE schlechthin, mit denen der „Normalmensch“ nichts zu tun haben will. Da NIEMAND so beschimpft werden will, gar als Ausländerfeind bezichtigt werden will, wirkt sich der manipulative Kampf gegen die deutsche Identität fatal aus, weil dann „indirekt“ das Deutschsein, die eigene kulturelle und historische Identität, einmal mehr mit dem tabuisierenden Begriff BÖSE in die Köpfe eingepflanzt wird. Und die „Kopfpolitiker“ wissen genau was die ELITEN in Deutschland und in der westlichen Welt wollen, den folgsamen Deutschen, der psychologisiert freiwillig seine eigene Identität ablegt und dem Verlangen der Eliten nach dem EU-Einheitsstaat nichts entgegensetzt.

Dass es für den Normalbürger nicht einfach ist, solche Absichten zu durchschauen, ist zunächst nicht zu kritisieren. Wer sich nicht mit der Wirkungsweise der Massenpsychologie beschäftigt hatte, die Wirkungen auf das „eigene (?)“ Denken, der wird nach erfolgreicher Indoktrination leicht glauben, dass der Nationalstaat etwas BÖSES ist oder überwunden werden muss, wie es vor Jahren bereits Wolfgang Schäuble (CDU) forderte. Deshalb die vielen Attacken gegen die ESSENER TAFEL aus dem medialen und politischen Umfeld, mit wenigen Ausnahmen.

Die Stigmatisierung alles NATIONALEN als BÖSE soll dazu führen, den im Kern angestrebten totalitären EU-Einheitsstaat in absehbarer Zeit Willkommen zu heißen. Viele Bürger hatten sogar bis heute nicht verstanden, dass die bisherige EU-Organisation der überwundenen Herrschaftsstruktur der einstigen Sowjetunion nachgebildet wurde! Und die hatte mit DEMOKRATIE wenig zu tun. Der Staatsrechtler Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnete bereits die derzeitige Organisation der EU (derzeit auf der Basis loser Vertragsbündnisse) als despotisch. Und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. hc. Roman Herzog (CDU) bezeichnete die EU als undemokratisch. Juristen wie der Staatsrechtler Roman Herzog, die immer vorsichtig und sorgfältig formulieren, attestieren bereits der bisherigen Organisation der EU die fehlende Demokratie.

Jetzt gilt es, den Bürgern die nationale Gebundenheit auszutreiben, das Festhalten an der eigenen Kultur, gar der Kenntnis davon, dass nach bestehendem Völkerrecht jedes Volk das RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG hat.

Angesichts der Bedeutung des Themas ESSENER TAFEL erscheint es hilfreich, einmal auf Wikipedia zurückzugreifen:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.[1]

Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es universell.

Politisch beabsichtigt ist, die Wahrnehmung des vorgenannten Selbstbestimmungsrechtes zu unterlaufen, gar nicht erst das VOLK über die Fortentwicklung der EU zu einem EU-Einheitsstaat abstimmen zu lassen!

Damit wird transparent, was die folgsamen MEDIEN seit Jahren versuchen, nämlich mit der ständigen „Erinnerungskultur“, der Stigmatisierung bzw. Verteufelung von allem, was auch nur ansatzweise nach deutscher Identität aussehen könnte, den Herkunfts-Deutschen das Festhalten an ihrer eigenen Identität auszutreiben.

Aber bei dem Vorstand der Tafel in Essen hatten sich die Meinungsmacher  bisher die Zähne ausgebissen, obwohl sich sogar die Bundeskanzlerin zu Wort meldete:

„Bedürftigkeit ist Bedürftigkeit und dafür ist nicht die Staatsangehörigkeit die Richtschnur“

Sie wählte (beabsichtigt – unbeabsichtigt) den Begriff Bedürftigkeit, der im Sozialrecht verankert ist. Aber hier geht es NICHT um Bedürftigkeit, sondern um die NOT der Menschen, die die TAFEL aufsuchen, obwohl die meisten von ihnen erst einmal überwinden müssen, dass es sich um die unterste Stufe der Armut handelt, vergleichbar mit BETTELN.

Dass der STAAT das EXISTENZMINIMUM sicherzustellen hat, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) herausstellte, sollte eigentlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt sein. Der 1. Leitsatz diese Urteils lautet wie folgt:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Und da liegt des „Pudels Kern“ (Goethes FAUST): Der Staat hat das EXISTENZMINIMUM zu gewährleisten! Da bleibt dann die Frage, warum überhaupt noch TAFELN benötigt werden und warum auch für MIGRANTEN die staatlichen Leistungen nicht ausreichen?

Jetzt wird es interessant und entlarvend. Viele Obdachlose und Armutsrentner erhalten entweder keine Leistungen, weil sie nicht in der Lage sind oder den Willen und die Kraft aufbringen, die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, weil sie sich schämen, von staatlichen Leistungen nicht abhängig sein wollen oder die Auflage der Erreichbarkeit (Obdachlose, Meldestelle für Post) nicht gegeben ist.

Bei den neuen Migranten sieht das etwas anders aus. Nicht wenige Migranten schicken die erhaltenen Sozialleistungen (Geld) in ihre Heimat, um die eigene Familie zu unterstützen. Es gibt aber auch Migranten, die wollen schlicht das GELD für andere Zwecke ausgeben und deshalb ihre Ernährung (teilweise) durch die freiwilligen Spenden über die TAFEL sicherstellen. Es soll aber auch Migranten geben, die die Nahrungsmittel beispielsweise in Sammelstellen oder sonstwo VERKAUFEN.

Und dann sind da noch die Alleinerziehenden, die im Sozialrecht (SGB II / XII) schon deshalb diskriminiert werden, weil das KINDERGELD von den Sozialleistungen abgezogen wird und für die KINDER selbst sich die Bundesregierungen bisher geweigert hatten, das notwendige Existenzminimum nach Altersstufen separat zu berechnen. Völlig unzureichend wird der Regelsatz für Kinder nach Altersstufen platt und unzureichend prozentual abgeleitet, auch weil offensichtlich zu Lasten der Kinder gespart werden soll.

Der bewusst niedrig gehaltene Regelsatz ist bekanntlich völlig unzureichend; selbst der ehemaligen Generalsekretär des Deutschen Caritas-Verbandes, Prof. Georg Cremer stellte gestern bei PHOENIX fest, dass nach Berechnungen des Verbandes und anderer Experten der Regelsatz um 60 Euro zu niedrig bemessen sei! Ob das ausreicht, auch beispielsweise angesichts der seit Jahren ansteigenden Strompreise, die im SGB II – Regelwerk nur unzureichend berücksichtigt sind, auch weil die Bedürftigen sich nur „alte Elektrogeräte“ leisten können und vielfach die Wohnungen noch mit stromfressenden Durchlauferhitzern ausgestattet sind, wird von einigen Fachleuten bestritten. Insbesondere Alleinerziehende haben mit den völlig unzureichenden Regelsätzen für Kinder und dem Quasi-Entzug des Kindergeldes (Abzug vom Regelbedarf nach Sozialrecht) zu kämpfen. Alleinerziehende sind nicht selten gezwungen, die „ungeliebte Tafel“ mit innerlicher Beschämung aufzusuchen und fürchten sich davor, dass sie von Nachbarn oder Bekannten dort in der Schlange oder vor der Lebensmittelausgabe entdeckt werden. Das gilt insbesondere für Jüngere.

Jeder dürfte nachvollziehen was es bedeutet, wenn Kinder im schulpflichtigen Alter die TAFELN aus der Not geboren mit ihren Eltern oder dem/der Alleinerziehenden aufsuchen müssen, weil es hinten und vorne nicht reicht. Die bedrückenden Erlebnisse dürften ein Leben lang unvergessen bleiben. Die zufällige Entdeckung kann im weiteren sozialen Umfeld (Schule, Kindergarten, Bekannte, Freunde aus der Nachbarschaft, ..) folgenreich sein (z.B. Ausgrenzung).

Vor diesem skizzierten Hintergrund ist das Verhalten der ESSENER TAFEL zu beurteilen. Die ESSENER TAFEL hatte festgestellt, dass die nach deren Auffassung wirklich Bedürftigen, nämlich die Armutsrentner, die Alleinerziehenden und Obdachlosen durch die Flut und ansteigenden, zum Teil aggressiven Präsenz und Überrepräsentation von Migranten in der TAFEL selbst ins Abseits gedrängt werden. Knapp 75 % der freiwilligen Leistungen wurden bereits an Migranten ausgegeben, während die bisherigen deutschen Hilfesuchenden keine Chance mehr hatten bzw. sich der spürbaren Aggression nicht mehr aus Angst oder Enttäuschung aussetzen wollten.

Dass dann die ESSENER TAFEL beschlossen hatte, dieses Missverhältnis wieder zum Ausgleich zu bringen, ohne selbstredend die Absicht zu haben, vorhandene und bereits laufend versorgte Migranten auszuschließen, wie es von der Politik und den Medien durch geschickte, diskriminierende Wortwahl „indirekt“ nahegelegt wurde (s.o.), ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit!

Aber der Politiker- und Medien-Mob keulte mit Begriffen wie Nazis, Ausländerfeindlichkeit und ähnlichen üblen Beschimpfungen aus den oben dargelegten Gründen, die deutsche Identität weiter zu beschädigen. Die Herkunfts-Deutschen dürfen sich nicht auf die BENACHTEILIGUNG berufen, oder gar sich vor Aggression oder gewalttäiger Verdrängung wehren, wie es der Vorstand der ESSENER TAFEL in seiner Beschlusslage im Ergebnis zum Ausdruck brachte. Die beabsichtigte Wiederherstellung der AUSGEWOGENHEIT wurde als Diskriminierung der Migranten und als Ausländerfeindlichkeit absichtsvoll dargestellt, auch von der Bundeskanzlerin. Ein Skandal!

Dass sich der BUNDESVERBAND der TAFELN beredt auf die Seite der Antideutschen stellte, wundert nicht weiter. Die Psychologie, zum vermeintlichen „Meinungs-Sieger“ zu gehören bzw. gehören zu wollen und alles ungeprüft zu übernehmen, weil die „abgehobenen Eliten“ ja RECHT haben MÜSSEN, deutet auf die persönliche und politische Dekadenz abgehobener Eliten hin. Da kann dann darauf verzichtet werden, den tatsächlichen Sachverhalt objektiv und willkürfrei zu prüfen. Schnell nachgeschoben wurde dann ein „Runder Tisch„, damit die ELITEN Recht behalten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Abgehobenen ganz andere Absichten hatten, wie oben dargelegt. Nur Wolfgang Bosbach (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) mochten als Politiker mit Bekannheitsgrad dem Unsinn der Bundeskanzlerin und ihrer willigen Helfer aus der Medienwelt nicht zustimmen. Immerhin.

Es bleibt festzuhalten, dass die PHOENIX-Sendung zur ESSENER TAFEL auch den Versuch startete, den Vorstand der ESSENER TAFEL als SCHULDIGEN mit diskriminierenden rassistischen Absichten darzustellen.

Das ist nach schneller Klarstellung der Gründerin und Vorsitzenden der Berliner Tafel e.V. dann in ihrem zweiten Redebeitrag gescheitert, weil die Sozialleistungen für Bedürftige als staatliche Leistungen nach dem Grundgesetz mit dem subsidiären Rechtsrahmen (SGB) zu verorten sind, und die freiwilligen Leistungen der TAFELN in Deutschland, basierend auf SPENDEN von Unternehmen und Bürgern, allenfalls als Hilfe für wirklich NOTLEIDENDE, damit diese nicht verhungern müssen oder gesundheitliche Schäden durch Hunger davontragen, zu verstehen ist.

Die NOT mit ganz anderen Absichten zu verdrängen, beispielsweise um die Familien in Syrien, dem Irak und sonstwo zu versorgen oder gar umsonst erhaltene Lebensmittel wieder zu verkaufen, kann und darf der Vorstand der ESSENER TAFEL zurückweisen.

Wenn die (geschäftsführende) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Auffassung ist, dass die Migranten ihre Familien in ihrem Heimatland mit Hilfe der Sozialleistungen mit versorgen müssen, dann wäre der REGELBEDARF entsprechend anzupassen! Das würde aber die finanziellen Möglichkeiten des Staates überfordern bzw. die zu klärende Frage aufwerfen, ob die Beseitigung der Bedürftigkeit im Heimatland lebender Familien von Asylsuchenden bzw. Migranten schlechthin Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es liegt nahe, dass jedes Land für die eigenen dort lebenden Bürger verantwortlich ist!

Aber das „Gutmenschentum“ zu Gunsten der Migranten einerseits, und der Hass gegen Deutsche andererseits, führt zu schlimmen Konsequenzen. Das lässt sich leicht an den völlig unzureichenden Gerichtsurteilen gegenüber Straftätern aus dem Migrationsumfeld ablesen, während Jobcenter nicht selten die deutschen Bedürftigen über Sanktionen bzw. rechtswidrigem Leistungsentzug in die Obdachlosigkeit verabschieden!

Die Opfer bleiben auf der Strecke, während den Migranten besonderer „Schutz“ sogar über rechtswidrige Auslegungen des Sozialrechtes zuteil werden. Zu erinnern ist an die Vielehe, so dass die Burka-Trägerinnen aus „Glaubensüberzeugung“ nicht arbeiten müssen bzw. nicht aufgefordert werden, die Sozialleistungen durch Arbeit zu mindern, wie es von allen anderen Leistungsempfängern entsprechend der Rechtslage gefordert bzw. erzwungen wird. Die Benachteiligung der Herkunfts-Deutschen ist jedenfalls unübersehbar. Die gleichmäßige Anwendung von Recht und Gesetz wird vielfältig verletzt.

Das SGB II schreibt vor, dass Leistungsbezieher dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen müssen und nach dem Prinzip des FORDERNS auch jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen haben (vgl. § 10 SGB II). Es scheint bei den Behörden teilweise unbeachtich zu sein, dass diese Anspruchsvoraussetzungen bei Migranten bzw. Burka-Trägerinnen von vornherein nicht gegeben sind. Der Trend, sich eine burkatragende Zweit- oder Drittfrau zu nehmen, weitet sich aus. Das bestätigen sogar Migranten in Interviews. Ob die „Ehefrauen“ nach der Scharia dann tatsächlich (behördlich unbemerkt) nicht arbeiten bzw. die Burka tragen, darf zumindest in einigen Fällen bezweifelt werden. Bekanntlich geben einige Migranten zu, dass es in Deutschland einfach ist, zusätzliche Leistungen durch Ausnutzung von „Gestaltungsspiel-räumen“ zu erhalten.

Das zeigt summa summarum auf, dass das Schutzinteresse der wirklich Notleidenden Vorrang haben sollte. Das bedeutet aber nicht, dass auch tatsächlich NOTLEIENDE Migranten Hilfe erhalten sollten, nach Können und Vermögen im wahrsten Sinne des Wortes. Aber das ist und bleibt die Entscheidung der TAFELN selbst, NIEMAND hat da hereinzureden, auch nicht in die getroffenen Maßnahmen.

Wir können uns darauf verlassen, dass die Ehrenamtlichen bei den TAFELN verantwortlich und umsichtig handeln. Auch deshalb sind die „Schmierereien“ auf den Fahrzeugen der ESSENER TAFEL der BEWEIS für den „Gutmenschen-Hass“, der sich gegen Herkunfts-Deutsche richtet. Es ist nicht auszuschließen, dass die Schmierfinken von interessierter Seite beauftragt und bezahlt wurden!

Dass die Schmierereien derzeit auf den Fahrzeugen verbleiben, um auf den gesellschaftlichen Zustand in Deutschland hinzuweisen, den politisch und medial angestachelten Hass, ist zu begrüßen. Den Tätern und Lenkern muss ihr eigenes hässliches Gesicht gezeigt werden, auch weil sich selbst denkende Bürger nicht mehr so leicht beeinflussen lassen.

Wer die PHOENIX-Sendung gesehen hatte der kann jetzt überlegen, ob die vorstehenden Zeilen mehr Information und Durchblick gewährt hatten, als die gestrige Experten-Runde.

Unterstützen wir die fairen und redlichen Freiwilligen, die die TAFELN in Deutschland überhaupt erst ermöglichen und danken den Spendern, die die Lebensmittel vor Verderb zur weiteren Nutzung bei den Bedürftigen verfügbar machen. Diese Bürger verdienen unseren Respekt.

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SPD am Scheideweg

8. Februar 2018

An und für sich war es zu erwarten, dass die SPD aufgrund der Arroganz der UNION, der Arroganz der bereits zu langen Regierungszeit, nicht viel in den Koalitionsverhandlungen bewirken konnte. Dass zum Schluss der Druckpunkt erhöht wurde, als es um die Besetzung der Ministerämter ging, war wahrscheinlich eine Verhandlungstaktik, mit der die UNION, voran Angela Merkel (CDU), nicht gerechnet hatte. Der drohende Abbruch der Gespräche war für MERKEL & Co. dann der Preis für die zurückliegenden Jahre, als die SPD wählerwirksam um ihre Erfolge gebracht wurde.

Aber der gewonnene Kampf dürfte für die SPD kein wirklicher Sieg sein, weil SPD-Basis und Bürger enttäuscht begreifen, dass das WEITER SO WIE BISHER von der UNION durchgesetzt werden konnte. So entsteht der (berechtigte) Eindruck, dass am Ende die Posten wichtiger waren, als die Inhalte.

Der „Schein-Sieg“ der SPD ist darauf zurückzuführen, dass SCHULZ und NAHLES die Bürger nicht so wichtig waren bzw. sein durften, weil beide möglicherweise davon überzeugt sind, dass die Erneuerung der SPD derzeit nur aus der Regierungsverantwortung heraus gestaltet werden kann. Hinzu kommt, dass die BASIS der SPD wieder zurückgedrängt werden muss und die Zeit den Widerstand auflöst. Die Bürger sind Opfer dieser Denkweise, insbesondere die vielen nahe dem Existenzminimum arbeitenden.

Denn die SPD-Basis, vor allem die jüngeren Parteimitglieder, voran die JUSOS, sind davon überzeugt, dass die Oppositionsarbeit der älteren Partei-Eliten den Kopf im wahrsten Sinne des Wortes für einen zukunftsweisenden Neuaufbruch frei macht und die Neubesetzung wichtiger Parteiämter erleichtert. Das ist jetzt fast unmöglich geworden, weil Bundesminister von der Basis nicht abgesetzt werden können.

Die alte Partei-Elite hat mit dem Verhandlungsergebnis unter Beweis gestellt, dass die Bürger gefälligst die im Kern fortzuführende Umverteilung von unten nach oben weiter aushalten müssen. Das betrifft vor allem Armuts-Rentner, alleinerziehende Frauen, prekär Beschäftigte und nicht zuletzt die von der AGENDA 2010 jahrelang unmenschlich behandelten Langzeitarbeitslosen.

Unmenschlich deshalb, weil nach vorliegenden empirischen Langzeitstudien das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung eine signifikant reduzierte LEBENSERWARTUNG zu erleiden hat. Die Politiker, die unisono diese Tatsache wissen, schweigen sich darüber aus, dass Frauen eine um durchschnittlich 8 Jahre und Männer eine um durchschnittlich 10 bis 11 Jahre geringere Lebenserwartung haben. Das liegt überwiegend daran, dass nahe dem Existenzminimum arbeitende bzw. lebende Bevölkersteile sich nicht ausreichend gesund ernähren können, weil das GELD nicht reicht. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmern kaum noch möglich ist, die Belastungen der Psyche, auch weil sie morgens mit dem Gedanken aufwachen, völlig unzureichend und unfair entlohnt weiterarbeiten zu müssen, mit Urlaub oder entspannender Freizeit auszugleichen. Armut macht krank. Der anhaltende Ärger der Arbeitnehmer über die schäbige Bezahlung wird von der „zynischen Vernunft“ überlagert, weil die Existenz der Familie so gut es geht erhalten werden muss und die Kinder möglichst geschützt werden sollen. Die Erwachsenen müssen dann mit weiteren Entbehrungen zurechtkommen. Auch das macht krank, schürt Existenzangst und nimmt nicht selten den Lebenswillen, was die ansteigenden Selbstmordraten im Armutsdrittel belegen. Aber das interessiert die Eliten in den Altparteien, den Konzernen und in der Finanzwelt wenig bis gar nicht.

Dass da sich bei vielen Bürgern die WUT anstaute, auch weil die SPD die Arbeitnehmer weiterhin mit der AGENDA 2010 geradezu verhöhnt und knechtet, liegt nahe. Der Zulauf der AfD ist nicht zuletzt auf das Versagen der Altparteien zurückzuführen, insbesondere der SPD mit ihren einst angestammten Wählern, weil sich die Wahlbürger gezwungen sahen, taktisch zu wählen, auch um einen Politikwechsel zu erzwingen.

Das ist augenscheinlich derzeit noch nicht gelungen, weil die SPD noch nicht VERSTANDEN hat. Die weiter vorhandene neoliberale Überzeugung der Parteieliten hat jetzt dazu geführt, die Wahlbürger aktuell mit kleinen und kleinsten Verbesserungen zu konfrontieren, die mit der „Scheinlogik“ verteidigt werden, dass das allemal besser wäre, als gar nichts. Ein bösartiger Euphemismus!

Die Arroganz der MACHT gaukelt den Partei-Eliten vor, dass die BÜRGER sich immer noch so einfach verbal und medial durch geschickte, logisch klingende Argumente beruhigen lassen. Aber das dürfte inzwischen eine grandiose Fehleinschätzung sein.

Der Wahlbürger hat in den letzten Jahren längst begriffen, dass er die gut klingenden Stückwerk-Argumente sorgfältiger hinterfragen muss, weil die nicht genannten Zusammenhänge erst den Wahrheitsgehalt offenlegen. Beispielsweise hört sich die Absenkung der Sozialvericherungsbeiträge, die dem Arbeitnehmer ein paar Euro zur Auszahlung bringen, zunächst gut an. Das Denken in Zusammenhängen führt zu einer ganz anderen Bewertung, weil der „Arbeitgeberanteil“ in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum Lohn/Gehalt gehört, der Arbeitnehmer also hälftig mit einer „Lohn- bzw. Gehaltskürzung belohnt werden soll“ und die anzusammelnden „Rentenpunkte“ verkürzt werden. Die so ermittelte Wahrheit führt dann zu der Fragestellung, warum die Umverteilung von unten nach oben im Sinne der wenigen Eliten aus den Konzernen noch verstärkt werden soll, anstatt die finanziellen Überschüsse in z.B. zusätzliche „Rentenpunkte“ umzuwandeln?!

Die SPD-Basis hatte bisher nicht verstanden, dass die Partei-Eliten sämtlicher Altparteien seit vielen Jahren verinnerlicht haben, dass ARBEITSLOSE oder prekär Beschäftige an ihrern Lebensumständen SELBST SCHULD sind. Ökonomische Zusammenhänge werden nach der vorherrschenden neoliberalen Ideologie bestritten, zumindest ignoriert.

Es war die „calvinistisch-evangelische Grundüberzeugung„, die Franz Müntefering (SPD) zu der Aussage brachte: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ Eine Aussage, die die „programmatische“ politische DULDUNG  der oben genannten deutlich verkürzten Lebenserwartung von Bürgern, die knapp oder sogar weniger erhalten, als das Existenzminimum nach SGB II, von der Grundhaltung der Partei-Eliten belegt. Eine verinnerlichte SCHULDTHESE, die die Realität des Raubtierkapitalismus mit seinen gesellschaftlichen Verwerfungen (Stichworte: sich ausbreitende Armut, Hungersnöte, Kriege, Zerstörung der Umwelt, Verschwendung von Bodenschätzen, …) geradezu AUSBLENDET.

Es ist der persönliche Wohlstand, der erhalten werden soll, mit einer abgehobenen „Arroganz der Vorteilsnehmer“, die sich selbst als „Gutmenschen“ überhöhen, weil sie den Fehlgeleiteten, die sich in der „sozialen Hängematte ausruhen„, sogar noch ERZIEHUNG über Sanktionen angedeihen lassen! Damit wird das nach BVerfG unabdingbare Existenzminimum geradezu ad absurdum geführt! Realität ist, dass bis hin zur Obdachlosigkeit sanktioniert wird! Ein Skandal.

Die SPD-Basis und die Leser sollten verstehen, dass sich die skizzierten menschenfeindlichen Grundhaltungen nicht durch Einsicht verbessern lassen. Diese Haltung der Partei-Eliten, der Überzeugungstäter, muss aus den Ämtern entfernt werden!

Die SPD-Eliten, die den Koalitionsvertrag verhandelten, sind von ihrer Grundüberzeugung her weder bereit noch willens die menschenverachtende AGENDA 2010 zu beseitigen, auch weil der Wohlstand der gesellschaftlichen Nutznießer dadurch abgesenkt werden würde. Tatsache ist, dass mit Duldung der SPD-Regierungsmitglieder der Export der AGENDA 2010 in die Südschiene der EU geduldet wurde. Nach der EURO- und Schuldenkrise 2008 stieg die Sterblichkeitsrate in Griechenland um das Fünffache!

Und die dafür Verantwortlichen tun so, als wären sie nicht dabei gewesen bzw. hätten nicht geradezu für dieses menschliche Desaster gesorgt. In die Obdachlosigkeit gezwungene Bürger, auch zu verantworten von Schäuble & Merkel, mussten sogar ihre Kinder in Heime geben, weil sie nicht mehr in der Lage waren, ihnen das Zuhause zu erhalten und ausreichende Ernährung sicherzustellen. Stattdessen wurden, forciert durch die EU und maßgeblicher Mitwirkung von Schäuble & Merkel, die kriminellen Handlungen der FINANZWELT durch Haftungsübernahme der Unbeteiligten „legitimiert“, sogar dauerhaft durch spätere „Rettungsschirme“. Ob da ein paar Bürger in Griechenland sterben müssen, weil inzwischen die lebensnotwendigen Medikamente nur gegen GELD herausgegeben wurden, störte die neoliberalen Glaubenskrieger nicht. Einfach AUSBLENDEN, was an die eigene Verantwortung erinnern könnte!

Und die leistungslosen Gierigen und Zocker in dieser Gesellschaft werden alles unternehmen, um die Armut aufrechtzuerhalten. Denn ihr eigener Wohlstand kann nur erhalten oder gar gemehrt werden, wenn viele Arbeitnehmer nach wie vor nahe dem Existenzminimum arbeiten müssen und Arbeitslose in 1-Euro-Jobs bzw. Sklavenarbeit weiterhin gezwungen werden können. Auch deshalb konnte und wollte die SPD-Eliten eine grundlegende Umkehr in der Verteilungspolitik nicht durchsetzen. SPD-Basis und Bürger werden jetzt mit kleinteiligen Fortschritten berieselt, die in Wirklichkeit die bisherigen Zustände zementieren. Und zuvor wurde es SCHULZ von den Partei-Eliten in der SPD verboten, die AGENDA 2010 zu Gunsten der Betroffenen anzutasten. Die AGENDA 2010 sichert geradezu ein Stück weit den unverschämten leistungslosen Wohlstand der wenigen Eliten!

Es war geradezu gestern peinlich bei LANZ, als Gesine Schwan (SPD) immer noch behauptete, dass die wenig wirkungsvollen „finanziellen Erleichterungen“, die die SPD durchgesetzt hatte, besser seien, als gar nichts. Bei näherer Betrachtung der Zusammenhänge (siehe oben) wird aber deutlich, dass der „Tropfen auf den heißen Stein“ nur unter Beweis stellt, dass die SPD-Elite den Kurs der Umverteilung von unten nach oben weiter fördern will, weil sie ein NEIN zur Fortsetzung dieser Politik gegenüber der UNION verweigert.

Wäre es nicht besser, der UNION und den anderen neoliberalen Glaubenskriegern zur Beendigung der Umverteilung von unten nach oben den KAMPF anzusagen, auch mit Blick auf zu erwartende Neuwahlen?!

Warum stellt die SPD-Führung nicht der UNION die „Gretchenfrage“? Die Antwort ist einfach: Es lässt sich so schön auf Kosten der ARMUT mit Zwangsarbeit und prekär Beschäftigten so bequem und komfortabel leben. Solch ein Kampf würde auch die „selbst rechtfertigenden“ bisherigen calvinistischen Überzeugungen in Frage stellen, da die Armen und prekär Beschäftigten ja SELBST SCHULD sind, wenn es ihnen so schlecht geht! Das SCHWEIN müsste zugeben, wenn es in den Spiegel der eigenen Seele schaut, dass es ein SCHWEIN ist. Und das lästige Gewissen soll nicht geweckt werden!

Und können wir von solchen Leuten grundlegende Haltungsänderungen erwarten? Eher nicht.

Das führt zu der Erkenntnis, dass es nur die Basis der SPD selbst bewerkstelligen kann, eine grundlegende Abkehr von der Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen, indem die eigenen neoliberalen Nutznießer an der Politik des WEITER SO WIE BISHER gehindert werden!

Und wenn es die Basis der SPD nicht schafft, dann müssen sich die Wahlbürger Parteien suchen, die sich diese Ziele auf die Fahne geschrieben haben. Es kann sogar nicht ausgeschlossen werden, dass dies bei NEUWAHLEN ein Stück weit gelingt, wenn andere Parteien begreifen, dass SCHLUSS MIT LUSTIG ist und die Aussichten der AfD wachsen, die SPD als zweitstärkste Partei abzulösen.

Sobald die AfD glaubhaft verkündet, dass sie die unchristliche Umverteilung von unten nach oben mit deutlichen Schritten umkehren wird, dürfte der weitere Zulauf der Bürger zu Recht nicht aufzuhalten sein. Und SPD und UNION werden viele Wahlstimmen verlieren; da wären die Verluste der letzten Bundestagswahl eine Petitesse.

Wenn Altparteien und Medien wie bei dem absurden TRUMP BASHING glauben, dass sie durch üble Beschimpfungen und Diffamierungen den Zulauf zur AfD aufhalten können, dann irren sie gewaltig. Der konservative Kern der AfD, der sich aus vielen ehemaligen CDU-Mitgliedern rekrutiert, kann die Partei „gesellschaftsfähig“ und „regierbar“ machen, wenn die neoliberalen Glaubenkrieger der Altparteien weiterhin das eigene Volk im Stich lassen und damit einmal mehr die Postulate des Grundgesetzes missachten, das das „Wohl des gesamten Volkes“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, nicht die einseitige Mehrung des „Wohlstandes weniger Eliten“ im In- und Ausland.

Martin SCHULZ ist an seiner richtigen Erkenntnis gescheitert, als er kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD die menschenunwürdige Handhabung der AGENDA 2010 und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten für Betroffene, die viele Jahre lang hart gearbeitet hatten, beseitigen wollte.

Die Partei-Eliten der SPD fielen ihm sogleich in den Arm, so dass aus dem anfänglichen überwältigenden Zuspruch in der Gesellschaft der Absturz auf knapp 20  % folgte.

Die nach der Bundestagswahl richtige Entscheidung, der UNION die Verantwortung für die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben zuzuweisen und etwaigen anderen Koalitionspartnern, bleibt auch heute noch richtig. Es waren die SPD-Eliten, die ihre lukrativen Posten dahinschwinden sahen, auch vor dem Hintergrund der Neuorientierung der SPD, inklusive zu befürchtender neuer Führungspersönlichkeiten.

Die Beharrungskräfte des WEITER SO WIE BISHER waren deshalb groß. Sie wurden auch von der Parteibasis unterschätzt. Denn SCHULZ hat in Wahrheit viele Gegner im Parteipräsidium, die sich in der Bundesregierung eingerichtet hatten und denen der persönliche Status wichtiger war, als die Bürger oder die Partei. Die beinahe perfekte Tarnung dieser Leute wird von der Parteibasis nur unzureichend wahrgenommen.

Der „Fremdling“ aus Brüssel war in diesen Reihen von Anfang an allenfalls geduldet. Schnell wurde ihm von Andrea Nahles der zweite Platz im Bundestag zugewiesen; die Hackordnung war unübersehbar. Ihre „mitreißende“ Rede auf dem letzen Bundesparteitag der SPD war in Wirklichkeit die Unterstreichung ihres Führungsanspruches in Partei und Bundestag.

Die Nahles-Unterstützung aus dem Präsidium machte SCHULZ klar, dass er diesen „Gleichgesinnten“ auch zukünftig nichts entgegen setzen kann. Jetzt „flüchtet“ der intern bereits ABGESETZTE in das Außenministerium, um nicht vollends persönlich zu scheitern, nachdem GABRIEL bzw. ein paar ganz Schlaue in seiner Partei ihn geschickt nach Deutschland gelockt hatten, weil die Wahlniederlage, bereitet durch enttäuschte Bürger, vorherzusehen war.

Jetzt ist er der Sündenbock für die Medien, weil er anfangs keine  Regierungsverantwortung in einer Merkel-Regierung übernehmen wollte.

Dabei übersah er, dass die Parteieliten im Präsidium nie die Absicht hatten, eine weitere Zusammenarbeit mit MERKEL ernsthaft in Frage zu stellen, auch wenn das für die SPD in dem derzeitgen desolaten und orientierungslosen Zustand richtig wäre.

Selbst wenn er das Scheitern der Verhandlungen mit guten Gründen angestrebt hätte, wäre er der einsame Rufer in der Wüste gewesen; seine „Mitstreiter“ hätten ihm die Gefolgschaft verweigert, bis hin zur offenen bzw. öffentlichen Revolte.

Jetzt sieht sich SCHULZ hämischen Angriffen ausgesetzt, die ihn an einzelne Aussagen erinnern sollen. Dabei wird geschickt verdeckt, dass UNION und die sie stützenden Medien sowie das eigene Präsidium der SPD das WEITER SO WIE BISHER mit allen Mitteln fortsetzen wollen, auch gegen die Interessenlage der Bürger und der SPD.

Der „Parteisoldat“ SCHULZ musste sogar den Einfluss des „Bundespräsidenten“ ertragen, der schon immer ein neoliberaler Vertreter der Umverteilung von unten nach oben war und ist. Mit dem untauglichen Argument einer Art „staatstragenden Verpflichtung“ nach einer Wahl, weil der BÜRGER so gewählt hätte, wurde die SPD in die Koalitionsverhandlungen gezwungen. Mit dem Grundgesetz lässt sich solch eine Haltung nicht rechtfertigen! Und der Bundespräsident hat sich normalerweise aus der Politik herauszuhalten; er ist der oberste Notar der Gesellschaft, der besser auf grundgesetzkonformes Regierungshandlen achten sollte. Seine Obliegenheiten berechtigen ihn keineswegs dazu, auf die Regierungsbildung Einfluss zu nehmen, so wie er es getan hatte.

Nur die SPD als Partei hatte ein paar Hürden aufgestellt, die aus Sicht des (neoliberalen) Partei-Präsidums allerdings als überwindbar eingeschätzt wurden. So blieb SCHULZ nun zuletzt das Außenamt gnadenhalber, das jetzt von seinen Gegnern in medialer Öffentlichkeit und demnächst seiner Partei sogar noch in Frage gestellt werden wird. Eine persönliche Tragödie, weil SCHULZ auf den Rückhalt im Präsidium vertraute. Aber der Rückhalt wurde nur gewährt, wenn er stramm das WEITER SO WIE BISHER in Regierungsverantwortung unterstützt. Da hat er sich selbst, seiner Partei und den Wählern, insbesondere der Masse der prekär Beschäftigten, einen „Bärendienst“ erwiesen, weil er nicht mehr die Kraft zum Widerstand und die ihn auszeichnenden an und für sich typischen Aufrichtigkeit aufbrachte.

Die SPD-Basis hat zu entscheiden, ob sie die zu erwartende massive Verärgerung noch vorhandener Wählerschichten angesichts der völlig unzureichenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen hinnehmen will, oder die Konsequenzen zum Erhalt der Partei zieht.

Der weitere Absturz der SPD wäre aufgrund des WEITER SO WIE BISHER sicher; die dürftigen „Plazebos“, die in Wirklichkeit die fortschreitende Armut zementieren, werden viele Noch-Wähler der SPD zu Recht wütend machen, egal ob da einige Täuscher, wie gestern Prof. Gesine Schwan bei LANZ, euphemistisch so tun, als sei der „Gabentisch“ summa summarum reichlich gedeckt.

Prof. Köster (EU-Abgeordneter) aus NRW war gestern bei PHOENIX erfrischend klar in seinen Statements. Er blieb bei der Ablehnung der GroKo aus den Gründen, die vorstehend teilweise skizziert wurden. Auch die Ignoranz der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger, angesichts der sich ausweitenden Gewaltdelikte der Migranten, wurde thematisiert.

Wer dennoch dieser bürgerfeindlichen und klar rechtswidrigen Migrationspolitik der CDU die Bundeskanzlerin weiter im Regierungsamt halten will, nicht klar die Forderung nach ihrem Rücktritt formuliert, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen möglich sind, der tritt in Wahrheit das geltende Grundgesetz mit Füßen.

Und es war Heiko Maas (SPD), der als Bundesjustizminister die Abschaffung der „Strafbarkeit“ für das Führen von „Angriffskriegen“ nach StGB veranlasst hatte. Ein Abbau der grundgesetzlich geforderten „Friedenspolitik“ bzw. deren Folgen bei Ignoranz der Rechtslage! Im Klartext: Die kriminell Handenden in Regierungsverantwortung wollten sich selbst vor zukünftigen Strafverfahren schützen! Die dafür Verantwortlichen haben allein dadurch jedes Recht auf die Ausübung von Regierungsämtern verloren.

Zu Recht werfen AfD und Linke aktuell den geschäftsführenden Regierungsparteien die unübersehbaren Rechtsbrüche der Vergangenheit vor. Wenn die Basis der SPD noch eine Spur von Anstand bewahren will, dann müsste sie alleine deshalb die Fortsetzung der GroKo ablehnen, damit die SPD-Eliten lernen, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Das würde auch der Basis bzw. den Delegierten der CDU die Möglichkeit eröffnen, innerparteilich aufzuräumen. Den charakterlosen „Machtspielchen“ und „kriminellen Handlungen“ muss auch in der CDU ein Ende bereitet werden.

Mit so vielen charakterlosen Vertretern lässt sich keine Zukunft gestalten, jedenfalls keine Zukunft im Sinne des Grundgesetzes!

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Anne Will: CDU ohne Zukunftskonzept

4. Dezember 2017

An und für sich sollte Wochen nach der Wahl erwartet werden können, dass die von Koalitionspartnern in spe „ungeliebte“ CDU Ideen für die Zukunft hat. Was Ursula von der Leyen (CDU) für Angela Merkel (CDU) in der Talkshow zum Besten gab, war lediglich die Absicht, dem weltweit zerstörerischen Raubtierkapitalismus mit der Forderung nach Einstellung auf die DIGITALISIERTE WELT zu dienen!

Von der Leyen ergänzte ihre Kernaussage um den Appell, keine rückwärts gewandte Politik zu machen. Auf Nachfrage von Carsten Schneider (SPD; 1. parlamentarischer Geschäftsführer) wurde klar, dass damit die Beibehaltung oder gar der Ausbau des Armutsdrittels der Gesellschaft gemeint war, also keineswegs die Lösung von beispielsweise Armutsrenten für Bürger, die jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland aufgebaut und zu dem heutigen Wohlstand beigetragen hatte.

Carsten Schneider (SPD) machte deutlich, dass die SPD nicht zu einer Koalition bereit ist, wenn diese und ähnliche Fragestellungen nicht im Sinne der Bürger zukünftig gelöst werden.

Abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen (CDU) mit Begriffen wie NARRATIV kokettierte, blieben ihre weiteren Wortbeiträge eher Worthülsen ohne Substanz, wie in der Vergangenheit abgestellt auf die NARREN in der Gesellschaft, die sich immer noch nicht dazu durchgerungen hatten, selbst nachzudenken und zu bewerten und danach die eigene Wahlstimme auszurichten. Ihre Redebeiträge dürfte viele in ihrer Entscheidung bestätigt haben, von der CDU zur AfD zu wechseln.

Erschreckend ist, dass die CDU nach wie vor nur die Interessen der „globalisierten Konzerne“ im Blick hat, die seit der Ära Helmut Kohl (CDU) kaum noch in Deutschland steuern zahlen und überwiegend angelsächsische Anteilseigner aufweist, die NUR an kurzfristigen Ausschüttungen interessiert sind.

Es sind die weltweit agierenden überwiegend anelsächsischen FINANZELITEN, die gestützt durch westliche Regierungen und das US-Militär, WTO, IWF, Weltbank, NATO usw. ihr faschistoides Unwesen in Form der „Regime-Change-Politik„, der rigorosen Ausbeutung von Rohstoffen ganze Kontinente ausbeuten und politisches Chaos und Hunger hinterlassen, wenn die „Heuschrecken“ die Ernte eingeholt haben.

Derzeit droht der 3. Weltkrieg. Es geht darum, die weltweit nach US-Strategen wichtigste Region zwischen „Lissabon und Wladiwostok“ zu beherrschen. An den Grenzen in Litauen, Estland, Polen und der Ukraine sind inzwischen militärische Angriffsformationen der USA und einer Reihe von NATO-Ländern, auch Deutschlands, seit Monaten bereitgestellt worden. Um Russland in die Zange zu nehmen, „spendete“ die US-Administration für den „Regierungswechsel“ in der UKRAINE mehr als 4 Milliarden Dollar! Vergleiche hierzu beispielsweise die Bücher – Die Konzeption und GRAND CHESSBOARD – von Zbigniew K. Brzezinski, dem langjährigen Berater mehrer US-Präsidenten.

Das „heikle Thema“, dass Deutschland und die EU beinahe devot der US-Strategie folgen und gegen den Willen der Bürger sogar einen Weltkrieg risikieren, der zunächst Deutschland und Europa treffen würde, spielte im Wahlkampf und jetzt bei den Koalitionsgesprächen offenbar keine Rolle. Ganz im Gegenteil, mit der Aussage zur Digitalisierung überdeckte die Bundesverteidiungsministerin viel wichtigere Themen, wie beispielsweise die UKRAINE-Politik und die dringend notwendige Antwort der EU darauf. Denn niemand in der EU will den 3. Weltkrieg, schon gar nicht Russland niederringen,wie es die US-Strategie vorsieht.

Ob Angela Merkel (CDU) überhaupt in der Lage wäre, sich gegendie US-Politik zu stellen, darf eher bezweifelt werden. Das hatte augenscheinlich auch der Gast Viviane Reding übersehen, die sich als Freundin von Ursula von der Leyen outete.

Paradox wirkte die Forderung der Europapolitikerin Vivane Reding, die Deutschland als ökonomisch und politisch starkes Land forderte. Es scheint vergessen zu sein, dass die Einführung des EURO und die Gründung der EZB expressis verbis Deutschland nach den 2 Weltkriegen ökonomisch schwächen sollte! Forderungen uA der Briten, die bei der Wiedervereinigung Deutschlands die letzten „ökonomischen Gefechte“ austragen wollten, nachdem die beiden Weltkriege nach 1945 keinen Erfolg zeigten (Stichwort: Wirtschaftswunder).

Bernd Ulrich (ZEIT) wies in einem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass Deutschland und Europa am Scheideweg nach rd. 500 Jahren Kolonialzeit stehen; die weltweiten Kräfteverhältnisse hätten sich geändert! Ein bemerkenswerter Hinweis, der etwas verklausuliert auf die notwendige Emanzipation von der US-amerikanischen bzw. angelsächsischen Dominanz abstellte. Mit dem Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion versucht die EU insgesamt, mehr Eigenständigkeit zu gewinnen.

Das zeigt auf, wie dürftig die Wähler mit dem von Ursula von der Leyen hervorgehobenen Digitalisierungs-Thema abgespeist werden sollen. Die wichtigen Themen der „Friedenserhaltung“ sowie die Beseitigung des sozialen Sprengstoffes in der Gesellschaft (= Umverteilung von unten nach oben; gezielte Verarmungspolitik; Renten) sollen nicht öffentlichkeitswirksam diskutiert werden. Nach wie vor ist die CDU nicht daran interessiert, den SOUVERÄN Ernst zu nehmen.

Nachdem sich jetzt die CSU personell erneuern wird, die SPD sich bereits vor und kurz nach dem Wahlkampf bereits erneuert hatte, wäre an und für sich die CDU längst überfällig. Die ideenlose Bundeskanzlerin Angela Merkel wird spürbar nur von den WEITER SO WIE BISHER – Befürwortern unterstützt. Das löst aber nicht die oben skizzierten Zukunftsfragen, ihr Vasallen-Verhalten gegenüber den USA hilft weder Deutschland noch Europa. Die von der ehemaligen DDR übernommene Haltung zu den „Normalbürgern“, die nicht zum „Apparat“ gehören, ist nicht mehr zukunftsfähig. Wer die Gründe für den AfD-Zulauf nicht versteht, der hat bereits jetzt die Zukunft verloren.

Aber auch die SPD wird ihre Fehleinschätzung zu der gesellschaftlichen Bedeutung der AGENDA 2010 – Politik grundlegend ändern müssen. Betroffen sind direkt und indirekt 12 Millionen Arbeitsverhältnisse bzw. Arbeitslosigkeit. Das SGB-FORDERN entwickelte sich behördlich und regierungspolitisch als vielfaches menschenundwürdiges Verhalten; die BVerfG – Urteilslage zum Existenzminimum wird angesichts der behördlich und politisch zu verantwortenden Obdachlosigkeit, der ansteigenden Selbstmorde, der unzähligen Sanktionen bis auf Null sowie der verkürzten Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre) weitgehend grundgesetzwidrig ignoriert. Das Unterschreiten des Existenzminimums wird von vielen Fachleuten als menschenunwüdiges Verhalten klar abgelehnt. Dennoch setzte die jeweils verantwortliche Bundesregierung die „trickreiche“ Niedrigberechnung seit Anbeginn fort.

Das vorhandene Potential der 12 Millionen Abgehängten bzw. prekär Beschäftigten wird erkennbar nicht ausgeschöpft. Allzu oft gehören berufliche Förderungen / Umschulungen ab dem 40. Lebensjahr der Seltenheit an. Wie in der Vergangenheit, wollen die Konzerne für die Schulung von Mitarbeitern so wenig Geld wie möglich ausgeben; sie würden nach wie vor lieber bereits fertig ausgebildete Mitarbeiter aus dem In- und vor allem Ausland anwerben. Das bestimmt den Einfluss auf die „Migrationspolitik“. Der Staat soll junge „Billig-Löhner“ beschaffen, diese zuvor sprachlich und fachlich ausbilden und verfügbar machen. Die angemessene Bezahlung für Leistungen der Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an. Nur ausgesprochene Spezialisten, die ihren Marktwert kennen und in der Lage sind, ihn einzufordern, werden noch angemessen bezahlt. Das gilt sogar für hoch qualifizierte Wissenschaftler(innen) aus den Bereichen Mikrobiologie etc., die allenfalls nur „Zeitverträge“ erhalten und wie „einfache Angestellte“ behandelt werden. Die Absolventen der Universitäten in Deutschland konkurrieren mit „Billigangeboten“ aus dem Ausland!

Dass mit dieser „Ausgrenzungspolitik“ aus Geldgier eine deutsche Erfolgskomponente nahezu zerstört wurde, nämlich die früher vorhandene Identifikation mit der Arbeitsaufgabe und dem Unternehmen, ist beinahe schon in Vergessenheit geraten. Kein Wunder, dass auch die „Forschungserfolge“ in den zurückliegenden Jahren rückläufig waren. Hinzu kommt die inflationär sich ausbreitende „zynische Vernunft“ (nach Prof. Peter Sloterdijk; 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft), die vielen Arbeitnehmern nahelegt, sich „stromlinienförmig“ in den Unternehmen und Behörden zu verhalten, damit möglichst lange der Vollarbeitsplatz erhalten bleibt. Es fehlen die „kritischen Geister“, die „Mutigen“ der Vergangenheit, die auch unangenehme Themen zur Sprache brachten. Der Diesel-Skandal (VW etc.) ist sicherlich ein Beweis dafür, dass sich niemand in der Riege der Leitenden Angestellten aufmachte, um in aller Deutlichkeit SCHRIFTLICH mit gebotenem VERTEILER auf die Risiken hinzuweisen. Die SHAREHOLDER VALUE – Dominanz hat dazu geführt, dass früher häufiger vorhandene persönliche Autoritäten in größeren Unternehmen und KONZERNEN Mangelware sind.

Das gilt auch für die Politik; kaum jemand ist bereit, aufgrund seiner Überzeugungen auch persönliche Risiken einzugehen.

Auch deshalb sind die heute weit überzogenen Gehälter und Tantiemen für die Eliten in den Unternehmen und Konzernen NICHT gerechtfertigt. Und den Abgeordneten in den Parlamenten wird durch allerlei Annehmlichkeiten in den Bezügen (z.B. frühe hohe Pensionsansprüche) die persönliche Verantwortung über den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang abgenommen. Niemand wagt es, abweichende Meinungen zu vertreten, damit die nächste Aufstellung für das Parlament nicht gefährdet wird.

Durchbrechen ließe sich diese grundgesetzwidrige Usance nur durch eine Veränderung der parlamentarischen Regeln für die Abstimmung. Wesentliche Entscheidungen dürften nur GEHEIM erfolgen, damit der „Abweichler“ nicht seine Haut zu Markte tragen muss, wenn er bei der Fraktionsführung auffällt. Mehr Demokratie wagen, kommt aber weder bei UNION noch SPD vor. Es geht vielmehr darum, die jeweilige Regierung machtvoll zu installieren, ohne störende Abgeorndete, die weiterhin durch die Fraktionsdisziplin unmündig zu halten sind. Begründet wird das mit einer „starken Regierung“?! Zu fragen wäre, ob eine Regierung weniger stark wäre, wenn sie die wirklich unabhängig abstimmenden Abgeordneten, also ohne Fraktionszwang, überzeugen kann?!

Aus alldem wird deutlich, wie diffus die derzeitige politische Lage in Deutschland ist. Es fehlt eine Langzeitplanung, auch für das sich abzeichnende Ende der „zerstörerisch wirkenden Globalisierung“, im Kern der RAUBTIERKAPITALISMUS weniger global gierender Konzerne und der Finanzeliten, die die WIRTSCHAFT weltweit dominieren will. Um es klar zu sagen: Die GLOBALISIERUNG der Gierigen und Abzocker, der Finanzeliten und Spekulanten hat keine Zukunft. Beweis hierfür alleine wären bereits die globalen Fluchtbewegungen in zigfacher Millionenhöhe!

Vorstehendes soll andeuten, dass die Altparteien nach wie vor die Bürger hinter die Birke führen wollen; die wirklich drängenden und zu regelnden Zukunftsfragen werden nicht angesprochen. Da fehlt nicht nur eine Planungsinstanz für strategische Weichenstellungen in Deutschland und der EU, es fehlt ganz offensichtlich die persönliche Autorität fähiger Politiker, solche „unangenehmen Themen“ in den Regierungen und Parteigremien mit Nachdruck zu diskutieren. Das Regieren auf SICHT kann keine Lösung der anstehenden Probleme sein, soviel ist sicher.

Auch deshalb ist jeder Wähler aufgerufen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Möglicherweise muss in 2018 neu gewählt werden. Da gilt es mit geschickter Stimmenvergabe die politische Richtung so weit wie möglich zu erzwingen. Nur die Abgeordneten, die um ihren „warmen Sessel“ fürchten müssen, werden sich nach der letzten Wahlentscheidung aufraffen, um die „zynische Vernunft“ abzulegen.

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Maischberger: Das gescheiterte AfD-Bashing

30. November 2017

An und für sich soll offensichtlich der Messerangriff des Maurers, der sich gegen den Bürgermeister Hollstein von Altena richtete, von den GEZ-Medien jetzt als (indirekt) provozierte Tat der AfD verbreitet werden. Dass der Messerangriff als abscheuliche Tat zu verurteilen ist, auch vor dem Hintergrund des Hartz IV – Daseins, dem bevorstehenden Verlust des Hauses, der Abstellung von Wasser oder gar Strom usw., ist unbestreitbar. Ungeheuerlich ist allerdings, solch ein Thema zur Auseinandersetzung zwischen Parteien zu instrumentalisieren oder gar eine Partei dafür verantwortlich zu machen.

Übel dürfte aufmerksamen Zuhörern in der Sendung aufgefallen sein, dass der kommissarische Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anmerkte, dass, weil der Täter ein paar Rechnungen nicht bezahlt habe, er deshalb nicht den Bürgermeister von Altena angreifen durfte. Selbstverständlich ist der Angriff als klare Straftat zu verurteilen. Andererseits lenkte MAAS davon ab, dass der arbeitslose Maurer sich offenbar in einer Ausnahmesituation befand – Verlust des Hauses, Abstellung von Wasser und Strom und anzunehmende weitere familiäre Katastrophen -. Das rechtfertigt selbstverständlich die Tat nicht, lässt aber an der Zurechnungs- und Schuldfähigkeit im rechtlichen Sinne zum Tatzeitpunkt zweifeln. Das wollte offenbar der JURIST Heiko Maas ausblenden, um die Fernsehzuschauer zu täuschen, auch um das AfD-Bashing aufrechterhalten zu können. Es sollte diesem „Ausnahmejuristen“ aber bekannt sein, dass erst die weiteren Ermittlungen der Behörden darüber aufklären werden/können, ob der Maurer „schuldfähig“ war oder als „schuldunfähig“ zu gelten hat. Zu fragen wäre also, warum die Moderatorin Maischberger auf diesen wichtigen Zusammenhang nicht hingewiesen hatte.

Offensichtlich ging es auch MAISCHBERGER darum, willfährig den unseriösen und demokratiefernen Kampf der Altparteien gegen die AfD zu führen.

Maischberger griff dann den Vorwurf von Heiko Maas (SPD) auf, als ob die AfD das „Klima“ für die verbale Gewalt zu verantworten hätte, die dann in körperliche Gewalt mündet. Angeführt wurde als Indiz hierfür der Satz des AfD-Parteivorsitzenden Gauland, der die Bundesregierung „jagen“ will.

Nachdem Jan Fleischauer (Der Spiegel) daran erinnerte, dass bereits LUDGER VOLLMER (Bündnis 90/Die Grünen) Bundeskanzler Kohl (CDU) jagen wollte (siehe Der Spiegel 42/1994) und anmerkte, dass solche Sprüche bei den Parteien durchaus üblich wären, blieb der fragwürdige Jurist Maas stumm. Offensichtlich ist zur Beeinflussung der Wahlbürger aus seiner Sicht jedes Mittel erlaubt, um den politischen Gegner zu stigmatisieren. Das gilt umso mehr, wenn sachliche Argumente fehlen. Es wäre müßig darauf hinzuweisen, dass es besonders bei den Altparteien üblich ist, mit zweierlei Maß zu messen.

Zu erinnern ist auch an den noch amtierenden kommissarischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der die bei PEGIDA aus Protest mitmarschierenden Normalbürger als PACK bezeichnete. Dass nach solchen und ähnlichen Beschimpfungen, bis hin zum inflationär eingesetzten NAZI-Vorwurf, die WUTBÜRGER nach „gutem Beispiel“ verbal aufrüsten, überrascht nun wirklich nicht. Tatsache ist, dass die sprachlichen Anfeindungen gegen Bürger, die mit vielen politischen Entscheidungen der GroKo nicht einverstanden waren, erst durch solche verbalen Angriffe von den Politikern der Altparteien eskalierten.

Der in der Sendung angesprochene WERTEVERFALL und die eskalierende „Stimmung“, ausgelöst durch Politiker, die das politische Engagement und das eigene Nachdenken und Bewerten der Bürger erkennbar unterbinden wollten, hatte letztlich auch zur körperlichen Gewalt nicht unmaßgeblich beigetragen. Es ist die gegen die BÜRGER gerichtete Politik, darunter auch die Hartz IV-Betroffenen in diesem Fall, die in Gewalt ausartet, nicht zuletzt der ungezüglten Migrationspolitik der Bundeskanzlerin mit den bekannten Problemen in den Kommunen bis hin zu den IS-Anschlägen.

Wie immer, ist eine Gruppierung, wie einzelne hetzende Politiker aus den Altparteien, nicht ausschließlich verantwortlich. Es ist der neoliberale Zeitgeist, die Globalisierung, die viele Bürger bereits in die Armut getrieben hat und nicht wenige Bürger, die noch Unbetroffenen, den sog. Mittelstand, in diffuse Zukunftsängste versetzt. Der MAURER, der expressis verbis möglicherweise sein Lebenswerk in seinem selbst gebauten HAUS sah, stand nunmehr real vor dem NICHTS. Ein Schicksal, dass viele Betroffene KRANK macht. Aber, wie Heiko Maas (SPD) es so eiskalt bemerkte, er hat eben einige Rechnungen nicht bezahlt. Es ist die eiseskälte in sozialen Fragen, die zur Eskalation der Gewalt beiträgt; daran kann es eigentlich keinen Zweifel geben!

Feststellbar ist auch aufgrund der menschenunwürdigen Hartz IV – Politik (Beispiele: 1. gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums, gezielte Lebensverkürzung der Hartz IV – Empfänger durch unzureichend gesunde Ernährungals lebensbedrohliche, ausgelös durch 1. usw. usw.), dass die SELBSTMORDRATE nicht unerheblich angestiegen sein dürfte, auch wenn es hierzu „aus guten Gründen“ keine Statistik gibt. Dass die menschenundwürdige Behandlung bei den Behörden im Hartz IV – Bereich auch zur Gewaltausübung führt, ist bereits länger bekannt, auch wenn die GEZ-Medien die faktischen Ursachen verschweigen, die zu solchen Gewaltausbrüchen beitragen.

Wie sagte vor Jahren Franz Müntefering (SPD) so entlarvend: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ (siehe DIE ZEIT)

Was wäre, wenn der MAURER den vorstehenden und ähnliche Sätze im Kopf hatte, als er seinen „Wutausbruch“ bekam? Warum haben die Verantwortlichen in der SPD damals Müntefering nicht von der Partei ausgeschlossen? Hat die Weigerung der SPD, Müntefering zur Verantwortung zu ziehen, zum heute feststellbaren Anstieg der körperlichen und verbalen Gewalt möglicherweise bereits beigetragen? Heisst der Satz nicht in der Konsequenz, dass Arbeitslose verhungern sollen, wenn sie nicht (prekäre) Arbeitsangebote annehmen oder keine Arbeit finden?! Ist die Tatsache, dass der REGELSATZ nach SGB II gezielt auch von der GroKo zu niedrig berechnete wurde eine Ursache dafür, dass Hass und Hetze ansteigen? Ist die Tatsache, dass die empirisch nachweisbare reduzierte Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre), auch durch den zu niedrig berechneten Regelsatz mit verursacht wird, nicht Anlass genug, die AGENDA 2010 – Politik so schnell wie möglich zu korrigieren?

Interessant ist folgender Zusammenhang aus der historischen Betrachtung:

Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft. „Mit dem Bürgertum steigt eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definiert und sich durch eine um Leistung zentrierte, methodische Lebensführung von der Aristokratie abgrenzt. Die Selbstdisziplin, die sich das Bürgertum auferlegt, schlägt um in und vollendet sich als Fremddisziplinierung. Aus der Härte gegen sich selbst leitet man das Recht, ja beinahe die Pflicht ab, unnachgiebig gegen die unproduktiven und lasterhaften Unterschichten vorzugehen.“ Dieser Text stammt aus dem Jahr 1990 und ist ursprünglich in einer doppelt so langen Fassung in der Zeitschrift „psychosozial“ erschienen. Lange vor Einführung des Verelendungs- und Disziplinierungsprogramms Hartz IV analyiserte der Autor den allgegenwertigen Terror der Arbeit treffend und mit vielen aufschlussreichen historischen Belegen. (Götz Eisenberg)

War es die vorgenannte, möglicherweise sogar rechtswidrige, „Unnachgiebigkeit“ der Sozialbehörden, die das LEBENSWERK des MAURERS zerstörten und zur Auslösung der Gewalt beigetragen hatte, die zu erwartende Obdachosigkeit? Eine berechtigte Frage, um sich analytisch den Ursachen von Gewaltausübung anzunähern, ohne die klare Verurteilung solcher Taten in Frage zu stellen.

Und der Anstieg der „verbalen Gewalt“ liegt nahe, wenn an die rd. 13 Millionen Bürger erinnert wird, die ARM sind oder nahe der Armut leben müssen! Und das angesichts einer jahrzehntelangen anhaltenden ungerechten Umverteilung von unten nach oben!

Vor diesem Hintergrund wirkte der Versuch der Sendung, die erst neu entstandene AfD für den Anstieg der verbalen Gewalt verantwortlich zu machen, geradezu lächerlich. Jan Fleischauer ist vielmehr zuzustimmen, dass die (selbst nachdenkenden) Bürger endlich eine Stimme in den Parlamenten haben. Die berechtigten Fragen und die berechtigte Kritik wird in den Parlamenten zu mehr Demokratie führen, wie es sich einst Willy Brandt wünschte.

Da sollten Heiko Maas und die SPD eigentlich dankbar sein und an der Stärkung der parlamentarischen Demokratie mitwirken. Die Frage bleibt aber, ob die Altparteien nicht den mündigen Bürger fürchten und aus diesem Blickwinkel eher Antidemokraten sind.

 

 

 

 

SPD am Scheideweg

27. November 2017

An und für sich bewegt sich die SPD am Abgrund. Die neoliberale Phalanx, an der Spitze Bundespräsident Steinmeier, der mit seiner Amtsmacht die SPD in die Zange genommen hat, will die Umverteilung von unten nach oben, die seit Jahren betriebene ARMUTSPOLITIK für Arbeitnehmer und Rentner, mit aller Gewalt fortführen.

Hinzu kommt, dass der französische Präsident Eile hat, weil sein Land und einige andere EU-Länder der Südschiene nach wie vor in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Den Staaten fehlt das Geld, um die notwendigsten Aufgaben für das Gemeinwesen aufrechterhalten zu können. Der Rettungsanker soll Deutschland sein; erhofft werden letztlich Transferleistungen für die Sozialsysteme. Es droht der vorschnelle Schritt in eine Art „EU-Einheitsstaat“ mit der Aufrechterhaltung der bereits jetzt vorhandenen despotischen Strukturen.

Solch eine bürgerfeindliche Politik will die UNION nicht alleine verantworten. Die SPD soll in die GroKo gezwungen werden. Die UNION braucht einen Sündenbock, wenn die Katastrophen in den nächsten Jahren hereinbrechen, auch weil die Austeritätspolitik in der Südschiene der EU (Euro- und Schuldenkrise), hauptsächlich zu verantworten von IDW und UNION, im Kern ebenfalls die Umverteilung von unten nach oben anstrebte, damit Deutschland nicht die „Maasricht-Versäumnisse“ auch bei der Lohn- und Gehaltspolitik nachzuholen braucht, sich jedenfalls Zeit lassen kann. Diese Politik soll die gezielte ARMUTSPOLITK erhalten, weil sich die ELITEN in der Gesellschaft auf Kosten des unteren Armutsdrittels und der prekären Arbeitsverhältnisse so prächtig eingerichtet hatten. Diese Politik will die UNION mit aller Gewalt weiter fortsetzen, allerdings nicht ohne einen Sündenbock in der Hinterhand.

Bemerkenswert ist, dass die Führungsschwäche der Bundeskanzlerin bei den Jamaika-Verhandlungen von den Mainstreammedien geradezu unterdrückt wird. Absurd war, dass die UNION, die wie selbstverständlich den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufrecht erhält, den Verhandlungsprozess nicht in einem TOP-Gremium, zusammengesetzt aus den 4 Parteien, eng begleitete. Das nährt den Verdacht, dass die Bundeskanzlerin die Jamaika-Koalition in Wirklichkeit nicht anstrebte und nur Zeit gewinnen wollte, damit die SPD am Ende unter Druck gerät.

Mit dem politischen und medialen Druck, die SPD in die GroKo zu zwingen, soll ein möglicher Richtungswechsel in der Sozial-, Außen-, Umwelt- und EU-Politik verhindert werden. Die Bundeskanzlerin rechnet damit, dass SCHULZ rechtzeitig abgelöst wird und der brave Sigmar Gabriel, der geschickt SCHULZ in den Wahlkampf holte, damit er nicht selbst die erwartbare Wahlniederlage zu verantworten hat, das Sagen in der SPD zurückgewinnt. Dem „Roßtäuscher“ gefällt erkennbar seine neue Aufgabenstellung als Bundesaußenminister.

Auch Andrea Nahles, die sich quasi selbst in den Fraktionsvorsitz befördert hatte, dürfte auf den Rückzug des ausgedienten Wahlkämpfers SCHULZ hoffen, wie andere neoliberale Kräfte in der SPD auch. Nicht wenige Alt-Abgeordnete hoffen auf geruhsame 4 Jahre und letztlich bis dahin auf überproportional angehobene Pensionsansprüche; sie haben sich in ihrem Quasi-Angestellten-Dasein als Mitglied einer Regierungsfraktion eingerichtet. Da ist die „Fraktionsdisziplin“ Trumpf; die Eigenverantwortung wird bei betreten des Reichstages an die Fraktionsführung abgegeben.

Dass die Aufrechterhaltung der ARMUTSPOLITIK, vor Jahren eingeleitet von Schröder/Fischer, der SPD bei den nächsten Wahlen weitere Niederlagen bereiten wird, stört die SPD-Abgeordneten im Bundestag wenig; dafür wollen sie nicht verantwortlich sein. Helfen würde der SPD, wenn der Nachfolger von Martin Schulz WEIL heißen würde. Denn SCHULZ muss sich selbst fragen, ob er sich mit den noch vorhandenen neoliberalen Kräften in der SPD arrangieren will. Zu bedauern dürfte aus Sicht vieler fortschrittlicher und ehrlicher Noch-SPD-Mitglieder sein, dass der gewollte NEUANFANG in der SPD dann keine Chance erhält.

Damit wird klar, dass es bei der GroKo nicht nur um die Fortführung des neoliberalen Kurses geht, sondern auch um die Verhinderung der Neuaufstellung der SPD. Denn eine geläuterte SPD könnte womöglich den nächsten Bundeskanzler stellen!

Die Neoliberalen in der SPD haben derzeit nur das Problem, ob und wann MARTIN SCHULZ freiwillig weichen wird?! Das wird auch von der Unterstützung der Landesverbände abhängen. Die SPD-Umverteiler von unten nach oben, die Verteidiger der AGENDA 2010, sitzen noch fest im Sattel der Fraktion. Kaum jemand hat den Mut, beispielsweise die AGENDA 2010 – Auswüchse so zu benennen, wie es erforderlich wäre: Ein nicht selten menschenunwürdiger Umgang mit den Betroffenen!

Die gezielte Politik, den REGELSATZ bewusst zu niedrig zu berechnen, damit sich nur WENIGE in der „sozialen Hängematte“ ausruhen können, hat zu einer geringeren Lebenserwartung bei Frauen (durchschnittlich 8 Jahre) und bei Männern (durchschnittlich 10 Jahre) beigetragen. Das ignorieren UNION und SPD als Verantwortliche seit Jahren! Dass die signifikant geringere Lebenserwartung uA auf unzureichender Ernährung mit Obst und Gemüse zurückzuführen ist, wird von den „Genozid-Politikern“ in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Dass die ebenfalls betroffenen KINDER Schwierigkeiten haben dürften, eine ähnliche Leistungsfähigkeit wie gesund ernährte Kinder zu entfalten, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Bemerkenswert ist, dass die politisch verkürzte Lebenserwartung in den Altparteien nicht diskutiert wird. Wer heutzutage mit „Nazi-Vorwürfen“ herumwirft, der sollte sich einmal fragen, ob die Genozid-Politik der verantwortlichen Altparteien, die bewusst diese Problematik ignorieren, näher an dem „nationalsozialistischen Gedankengut“ aus den 30er und 40er Jahren sind, als beispielsweise einige AfD-Mitglieder, die sich eher mit der auferlegten Geschichtsfälschung der Siegermächte auseinandersetzen, wie nicht wenige gut informierte Bürger auch.

Sollte die GroKo gelingen, dann wird sich kaum etwas ändern. Dem Wahlbürger verbleibt die Möglichkeit, bei den nächsten Landtagswahlen noch umfassender einige Parteien durch ABWAHL in die Verantwortung zu nehmen. Das fürchtet derzeit die CSU, die nicht mehr so recht an den „politisch unmündigen und leicht beeinflussbaren Bürger“ glauben kann, weil das Wahlergebnis in Bayern eindeutig ist. Befürchtet wird, dass je nach erzwungener Regierungsbildung, die CSU im nächsten Jahr die WUT der Bürger zu spüren bekommt. Aber auch da fehlt der Mut, die Konsequenzen aus der verfahrenen Situation zu ziehen. Der NEUANFANG könnte darin bestehen, dass sich die CSU auf ganz Deutschland ausweitet und so eine neue Durchschlagskraft mit oder ohne UNION ermöglicht wird. Die neoliberalen Kräfte der CDU könnten sich dann allenfalls in NEUWAHLEN begeben, was sie heute noch fürchten, oder sich neue Koalitionspartner suchen. Auf jeden Fall könnte die Befreiung der CSU aus der Dominanz der CDU nicht nur für Bayern ein Segen sein. Auch da gilt: Mehr Demokratie wagen.

Dass die UNION sich bei der möglichen Minderheitsregierung nicht inhaltlich der Diskussion im Bundestag bzw. den BÜRGERN stellen will, liegt auf der Hand. Das sog. „Durchregieren“, nicht selten rechtswidrig, oder das REGIEREN AUS HINTERZIMMERN, inbesondere bezogen auf die weitere EU-Entwicklung, hätte ein ENDE. Es ist die Angst vor der Transparenz, die noch weitaus mehr Wahlen beeinflussen könnte als bisher.

Dem Wahlbürger bleibt die MACHT des SOUVERÄNS, die Altparteien bei den nächsten Wahlen noch massiver abzustrafen. Wer sich der Beendigung der Umverteilung von unten nach oben verweigert, nach wie vor die DESPOTIE in der Fortenwicklung der EU bevorzugt, der sollte aus den Parlamenten nach und nach entfernt werden. Es ist die ureigenste Aufgabe der Bürger, die Demokratie durch erwzungene Machtwechsel aufrechtzuerhalten.

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Diesel-Betrug: Diesel-Betroffene sollten die Verantwortlichen abwählen

14. September 2017

An und für sich ist es ein (Rechts-)Skandal, dass die Diesel-Betrüger nicht gezwungen sind, alle Betroffenen wie in den USA zu entschädigen. Die VW-Betrüger zahlen in den USA rd. 5.000 US-Dollar Schadenersatz!

Anders in Deutschland. UNION und SPD sind sich einig, dass die Diesel-Betrüger, auch Audi, Mercedes und BMW, auf die „Zukunft“ setzen, nicht auf die Vergangenheit. Damit hat die Betrugs-Allianz aus Politik und Automobilkonzernen den Diesel-Betrogenen einen kräftigen Tritt in den Hintern gegeben, den sie, sollte es klappen, noch mit „Parteispenden“ garnieren werden.

Aber die Betrugs-Politik der Bundesregierung (Union/SPD) ist nicht neu. Bereits die Sparer müssen für die RECHTSBRÜCHE des „Lissabon-Vertrages“, der Verluste aus kriminellen Bankgeschäften bzw. der vertragswidrigen EZB-Politik aufkommen, weil die Bundesregierung nicht daran denkt, die irrsinnige GELDSCHÖPFUNG bzw. das Aufkaufen von „Schrottwerten“ zu unterbinden oder gar die Banken oder deren Aneilseigner zur Verantwortung zu ziehen. Jedem sollte klar sein, dass am Ende, wenn die GELDBLASEN platzen, die Deutsche Bundesbank einen erheblichen Teil davon tragen muss. Mit anderen Worten: Die vom BVerfG angemahnten „Haftungsgrenzen“ wären in dem Fall längst überschritten!

Auch der unkontrollierte Zuzug aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern (Asylsuchende, Wirschafts-Migranten, …) ist klar rechtswidrig. Niemand hat das Recht auf Asyl, wenn bereits im Vorfeld das in Deutschland geltende RECHT missbraucht wird (Wegwerfen von Ausweispapieren, Verschleierung der wirklichen Herkunft usw.).

Die vorgenannten Beispiele sollen nur hervorheben, dass die RECHTSBRÜCHE der Bundesregierung zum „Alltagsgeschäft“ gehören, selbstredend zu Gunsten der Politik der Umverteilung von unten nach oben. Die insbesondere von Angela Merkel (CDU) angestrebte „marktkoforme Demokratie“ zeigt sich jetzt in der Diesel-Affäre, bei der die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Ministerien und Automobilkonzernen nicht von der Hand zu weisen ist. Auf der Strecke bleibt der betrogene Diesel-Fahrer, dem bei Erwerb das BLAUE VOM HIMMEL versprochen wurde!

Der Bruch des Amtseides des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU, Annahme von Bargeld und Verweigerung der Auskunft über die Spender) war angesichts der Diesel-Betrügereien geradezu eine Petitesse.

Die amtierende Bundeskanzlerin / „Patin“ (siehe das Buch von Prof. Dr. Gertrud Höhler) hat, wie zutreffend von HÖHLER seit Jahren analysiert, die Demokratie nachhaltig beschädigt. Es ist fast zur Normalität geworden, dass die Alt-Parteien das RECHT nach Belieben brechen, wenn es aus Sicht des „neoliberalen Zeitgeistes, der Förderung der oberen Zehntausend und der Mächtigen in der globalisierten Gesellschaft, nützlich ist.

Dass JUNCKER jetzt in den „EU-Einheitsstaat“ drängt, weil anscheinend die „deutschen Wahlmessen“ nach Umfragen bereits gesungen sind, war zu erwarten. Die bereits jetzt despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider) will den demokratiefernen feudalen Einheitsstaat verfestigen, sogar mit dem Ziel der Ausweitung des Euro-Raumes. Da, jedenfalls bei sachkundigen und ehrlichen Ökonomen, der EURO bei unterschiedlicher „Konkurrenzfähigkeit“ der EURO-Länder eine (volkswirtschaftliche) Fehlkonstruktion war und ist, soll offenbar die Durchsetzung der TRANSFERUNION folgen.

Der Diesel-Betrug steht damit durchaus in Zusammenhang. Er ist die Messlatte daür, ob sich signifikante Bevölkerungsgruppen, wie die Dieselfahrer, gegen den Betrug massiv wenden und ihr Wahlverhalten spürbar ändern!

Der Protest bei den Diesel-Fahrern hält sich offenbar in Grenzen; er ist jedenfalls bei den Wahlumfragen nicht signifikant spürbar geworden. Denn wenn von den MILLIONEN Diesel-Fahrern die Abkehr von UNION und SPD spürbar in den Umfragen sichtbar werden würde, dann hätten UNION und SPD längst massiven Druck auf die Automobilkonzerne ausgeübt.

Das Ausbleiben massiver Proteste wird dann vielmehr als Chance erkannt, andere kritische Entscheidungen, z.B. in der EU, durchzusetzen. Selbstredend ohne den BÜRGER über die (c.p. notwendige) TRANSFERUNION entscheiden zu lassen. Es ist sogar damit zu rechnen, dass Schäuble & Co. irgendwann wie selbstverständlich verkünden, dass bei der Euro-Einführung der Weg in die Transferunion ja schon vorgezeichnet gewesen war!

Und die meisten Einfältigen in Deutschland werden dieses Argument sogar schlucken, wenn es nur häufig genug von den regierungsnahen ARD-Medien als quasi „Binsenweisheit“ wiederholt wird.

Das zeigt in aller Kürze auf, dass der „Diesel-Betrug“ weit über den eigentlichen Vorfall hinaus Bedeutung hat. Es ist eine Messlatte dafür, ob der Widerstand der Bevölkerung bzw. der Dieselfahrer selbst bei offenem und unbestreitbaren Betrug ausbleibt. Denn dann lassen sich noch ganz andere Themen zu Lasten der Durchschnittsbürger durchsetzen.

Merke: Eine Demokratie ohne verlässlichen Rechtsrahmen ist NICHTS WERT; der Weg in die Parteien-Despotie ist unübersehbar geworden. Alt-Parteien und ARD-Medien wollen jetzt sogar dem Wähler nahezu „vorschreiben“, welche Partei überhaupt wählbar ist. Mit den Diffamierungs-Methoden der 30er Jahre werden die sog. „extremistischen Ränder“ seit Monaten von den Alt-Parteine mit Hilfe der Medien tabuisiert. Ob das auf Sicht gelingt und Erfolg hat, wird sich noch zeigen. Es geht auch darum, die bisher eingeübte „Unmündigkeit“ des Wahlbürgers aufrecht zu erhalten.

Wer als betroffener Dieselfahrer immer noch UNION oder SPD wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Zu raten wäre allerdings, eine anscheinend erfolgreiche Anwaltskanzlei in Düsseldorf aufzusuchen, um die eigenen Ansprüche durchzusetzen. Die Verjährung der Ansprüche droht.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl könnt Frau/Mann mit Willy Brandt sagen: „Mehr Demokratie wagen“ und die Ränder stärken, damit sich die sog. „Volksparteien“ intern erneuern müssen!

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Olaf Scholz (SPD) bei Anne Will: Ignoranz der verletzten Würde vieler Betroffener

28. August 2017

An und für sich dürfte seit 2004 so langsam jedem Bürger klar sein, wie schlimm die von Hartz – IV – Betroffenen in den Behörden behandelt werden. Nicht das es auch „vernünftige“ Mitarbeiter dort gibt, aber beispielsweise der Zwang, jede Beschäftigung zu einer geringen „Aufwandsentschädigung“ (=1-Euro-Job) aufzunehmen, fördert geradezu die Gewinnsucht der schmarotzenden Unternehmen, während die Betroffenen diese „würdelose Zwangsarbeit“ ertragen müssen.

Dass diese „würdelose Behandlung“ krank macht, ja krank machen muss, liegt auf der Hand. Aber das störte Olaf Scholz (SPD) anscheinend nicht!

Stattdessen argumentierte Olaf Scholz (SPD, stellv. Parteivorsitzender) mit der auch über Deutschland hinausgehenden ansteigenden Arbeitslosigkeit seit den 80er Jahren. Selbstverständlich ging er dabei mit keiner Silbe auf die würdelose Situation der Betroffenen ein. Einfach IGNORIEREN, war offensichtlich sein Motto.

Dass die Zusammenlegung von „Arbeitslosenhilfe“ (jetzt ALG II) und „Arbeitslosengeld“ (jetzt ALG I) nicht zwangsläufig zu einem Mangel an WÜRDE der Betroffenen führen musste, scheint dem seinerzeitigen H4-Befürworter völlig fremd zu sein. Es hat den Anschein, als ob der Ersten Bürgermeister von Hamburg so tun will, als würde er die Missstände, die durch das „Ausgrenzungsgesetz SGB II“ entstanden sind, nicht kennen.

Zu erinnern ist an den SPD-einschlägigen Spruch des ehemaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD): Nur wer arbeitet, soll auch essen (siehe uA ZEIT ONLINE vom 11.01.2010).

Angesichts solcher SPD-Weisheiten wundert es nicht weiter, dass der im Regelsatz nach SGB II enthaltene Betrag für Ernährung nur 1,50 Euro je Mahlzeit ausmacht. Klar ist, dass sich mit solchen Beträgen eine gesunde Ernährung nicht bewerkstelligen lässt.

Dass diese SPD-Politik, die inzwischen „gerne“ von der UNION aufgenommen wurde, zu einer verkürzten Lebenserwartung (Frauen rd. 8 Jahre, Männer rd. 10 Jahre) führt, spielt bisher im Wahlkampf keine Rolle. Das liegt möglicherweise daran, dass die Hartz-IV-Horror-Konsequenzen an die „Ausgrenzungspolitik verschiedner Ethnien“ der 30er Jahre erinnert, unabweislich auch als eine Politik des absichtsvollen „verdeckten (politischen) Genozids„. Denn wer sogar gezielt die REGELSÄTZE zu niedrig berechnen lässt, der kann sich nicht aus der direkten Verantwortung stehlen. Das gilt für die Führung der SPD ganz allgemein, und für Hartz-IV-Verteidiger wie Olaf Scholz (SPD) besonders.

Und war es nicht vor wenigen Monaten Prof. Fratzscher (DIW), der die Anhebung des Regelsatzes um mindestens 60,00 Euro/Monat forderte? War das Olaf Scholz (SPD) und anderen Eliten in der SPD und der UNION entgangen? Das macht deutlich, dass die Wahrscheinlichkeit des vorzeitigen Ablebens von Hartz-IV-Betroffenen „politisch“ hingenommen wird! Gegenmaßnahmen bleiben jedenfalls seit Jahren aus. Ganz im Gegenteil, da das „vorzeitige Ableben“ seit Jahren bekannt sein sollte.

Bemerkenswert ist, dass die SPD immer noch nicht fähig und bereit ist, die unangenehmen Wahrheiten aufzugreifen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Dass die Strategie des AUSSITZEN solcher brennender Themen nicht greifen kann, hat offenbar die SPD bis heute nicht begriffen. Denn die ARMUT im Alter haben darüber hinaus viele Arbeitnehmer quasi neben den Hartz-IV-Betroffenen zu erwarten. Das sind für viele hart arbeitende Bürger schlimme Aussichten, wenn noch nicht einmal die Miete mit der zu erwartenden Rente bestritten werden kann.

Und auch bei diesen Themen war die SPD politisch „federführend“.

Dabei wäre es so einfach, Abhilfe zu schaffen. Was hat die SPD daran gehindert, die Unternehmen bei Leiharbeit und 1-Euro-Jobs oder 450-Euro-Jobs zu zwingen, nicht unerhebliche Rentenbeiträge für die Billig-Jobber einzuzahlen?! Und warum dürfen die 450-Euro-Jobber nicht mindestens 250 Euro anrechnungsfrei behalten und die restlichen 200 Euro in die Rentenkasse einzahlen?

Aber solche naheliegenden Gedanken sind der SPD und der UNION fremd. Schließlich geht es darum, die „Abgehängten“ weiter zu stigmatisieren und in der Armut zu halten, damit einerseits weiterhin billige und billigste Arbeitskräfte verfügbar sind und die Noch-Arbeitsplatzinhaber mit ihren Gehaltswünschen gedrückt werden können.

Es ist die Politik der „Angst vor dem Absturz in die H4-Armut“, die wahlbeeinflussend wirkt. SPD und UNION setzen auf die ANGST vieler Wähler, wenn diese das WEITER SO WIE BISHER wählen, hoffend, dass es doch irgendwie weitergeht. Allerdings steht die „Altersarmut“ vor der Tür und viele „Anwärter“ wissen heute noch nicht, wie es dann weitergeht.

Den Wähler sollte so langsam klar werden, dass sich mit den „Alt-Parteien“ kein STAAT mehr machen lässt. Die Vertreter des „neoliberalen Zeitgeistes“, der unendlichen Gier und der kriminellen Finanzwelt, verstehen den Bürger nur noch als Vehikel, um für die Fehlleistungen letztlich aufzukommen.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Menschenbild der SPD zu verstehen, das durch den Spruch von Müntefering (siehe oben) so trefflich charakterisiert wurde.

Wir brauchen Alternativen, egal ob von LINKS oder RECHTS. Es muss der Zwang entstehen, das Politik-Schiff in eine andere Richtung zu lenken.

Dazu brauchen wir Mut und Zuversicht; Verzagtheit oder der dümmliche Spruch, „die Anderen können es auch nicht besser“, wird in wenigen Jahren den EINFÄLTIGEN auf die Füße fallen, wenn der Richtungswechsel zu deutlich mehr Gerechtigkeit ausfällt.

Der Bürger hat es in der Wahlhand; er sollte seine ureigene Verantwortung mutig wahrnehmen. Und dazu gehört es zuallererst, dass die Versager, also SPD und CDU, deutlich an Stimmen verlieren und die Ränder gestärkt werden. Erst dann werden sich die Parteimitglieder in den Alt-Parteien rühren und möglicherweise ihre Verantwortung entdecken und geeignetere Kandidaten anbieten.

Einfach abwählen, sollte das Gebot der Stunde sein.

 

Abgasskandal: Audi, BMW, Mercedes, Porsche, VW

4. August 2017

An und für sich war der „Skandal-Gipfel“ der Betrüger-Konzerne der Hinweis darauf, dass die Regierungsparteien offensichtlich kuschen müssen. Es ist anzunehmen, dass ansonsten gut informierte Kreise aus den Vorstandsetagen den Nachweis noch vor der Bundestagswahl liefern würden, dass hohe und höchste Regierungsmitglieder in den Skandal und den verwirklichten Betrug längst eingeweiht waren.

Das Versagen der Bundeskanzlerin wird durch den Abgasskandal und die offenkundig rechtswidrigen Absprachen und „Gesprächszirkel“ mehr als deutlich. Die Laienschauspielerin in Sachen Technik kämpfte noch vor wenigen Monaten in Brüssel, um die zu hohen EU-Forderungen nach Absenkung von Schadstoffausstoßen zurückzudrängen.

Klar ist nunmehr, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unübersehbar hinters Licht geführt wurde. Die mächtigen Autokonzerne hatten sie dazu gebracht, ihren Amtseid zu missachten und die Gesundheit der Bevölkerung zu vernachlässigen, obwohl nach Aufdeckung der Betrügereien flugs eine Software auf einmal verfügbar ist, die bis zu 25 % Stickoxid-Ausstoß reduzieren soll. Wie von Fachseite zu hören ist, wird allenfalls mit 2,5 % Schadstoffreduzierung gerechnet, wobei nicht unbeträchtliche Risiken für Motor und Abgasanlage zu erwarten sind.

Wer glaubt, dass die Autokonzerne für ihre Betrügereien und wahrscheinlich untauglichen Lösungen Garantien übernehmen werden, wenn die Abgasanlage bzw. der Motor die neue Software-Lösung nicht verträgt, der dürfte bereits jetzt die „Hose mit der Kneifzange anziehen“. Ein besonderer Skandal aber ist aus meiner Sicht, dass die verantwortlichen Politiker, voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), diese untaugliche Lösung dulden und damit erneut nicht die berechtigten Interessen der betroffenen Bürger vertreten. Wer als WÄHLER diese betrügerische „Kumpanei“ mit den Autokonzernen unterstützt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Der besondere politische Skandal liegt darin, dass einmal mehr die GESUNDHEIT der Bürger keine Rolle spielt, wie bereits bei TTIP, der Freigabe giftiger Stoffe zu Gunsten der Industrie usw. usw. sichtbar wurde.

Jedem sollte klar sein, dass beispielsweise bei geschwächtem Imunsystem schon kleinere Mengen an Stickoxyden eine gefährliche Wirkung entfalten können. Das interessiert aber die Regierungsparteien wenig, auch weil der URSACHE-WIRKUNG-ZUSAMMENHANG (anscheindend) schwer nachweisbar ist. So hatten übrigens seit Jahrzehnten die Vorstände der Atomkraftwerke argumentiert, wenn in unmittelbarer Nähe der Kraftwerke das enorm angestiegene Krebsrisiko auffällig wurde. Und die versierte „Atom-Kanzlerin“ bzw. damals Umweltministerin unter Helmut Kohl (CDU) störte das auch nicht weiter; sie war ja für solche Fragestellungen nicht zuständig.

Ist es nicht langsam an der Zeit, den Betrügern, Abzockern und Gierigen in den Eliten der Konzerne und in der Politik das Handwerk zu legen. Wieso dürfen Vorstände nach Aufdeckung solcher Skandale weiter in ihren Aufgabenstellungen bleiben? Welche „Gesellschafter“ sorgen denn dafür, dass solche Betrugs-Vorstände und deren Führungskräfte weiter ihre Tätigkeit ausüben dürfen? Nur in den USA wird derzeit die „demokratische Kraft“ aufgebracht, Haftbefehle gegen Manager und Vorstände zu erlassen. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt; der systematische Betrug in nicht wenigen Unternehmen wird geradezu rechtlich geschützt. Eine Fehlkonstruktion unseres Rechtssystems.

Dass sich UNION und Betrugs-Vorstände so gut verstehen liegt sicherlich auch daran, dass die „Schwarzkonten-Affäre“ die CDU damals wie heute so treffend charakterisiert hatte / hat. Wer sich die Spitze des „Lobbyisten-Vereins“ der Autokonzerne, verquickt mit der Politik bzw. ehemaligen Eliten in den Alt-Parteien, personell näher anschaut der weiß, warum sich die Betrüger und ihre Unterstützer so gut verstehen.

Der Wähler, insbesondere die vielen Autofahrer haben es in der Wahlhand, diesem üblen Treiben ein Ende zu bereiten.

Niemand sollte auf den psychologisch raffiniert lanxierten Spruch hereinfallen, dass es die anderen Parteien auch nicht besser könnten!!! Es gilt vielmehr, die Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen und deren Unterstützer aus den Parlamenten zu fegen. Denn jede andere Regierungskoalition außerhalb der UNION wäre ein Segen für Deutschland und die EU.

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Fake – Interpretationen zur SPD bei Phoenix

24. Juni 2017

An und für sich wundert es nicht, dass die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz nunmehr den Absturz erlebt, den sie eigentlich verdient hat.

Es war schon peinlich anzusehen und anzuhören, wie die Gäste der  – Erst Hype, dann Flaute: Hat Martin Schulz noch Chancen – mit Alexander Kähler sich abmühten, die wirklichen Gründe für den Niedergang zu verschweigen.

Es sind die Millionen an prekären Arbeitsverhältnissen, 450-Euro-Jobs, Leiharbeit, Scheinselbständdigkeit und 1-Euro-Jobs usw., die das untere Drittel des allseits umworbenen Mittelstandes in Angst und Schrecken versetzt! Davon war bei den Gästen nicht einmal ansatzweise die Rede.

Dass ein Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit und die  SPD-Abgesandte im Arbeitsministerium, nämlich Andrea Nahles, ein Pilot-Projekt in Bremerhaven auflegen wollen, in dem Langzeitarbeitslose 2 bis 3 Jahre noch nicht einmal die ansonsten übliche Aufwandsentschädigung von 1,00 Euro/Stunde bis ca. 1,50 Euro/Stunde erhalten sollen, zeigt die MENSCHENVERACHTENDE Grundhaltung der LINKEN Akteure auf.

Nicht Wenige erinnern sich bei solchen schlimmen Nachrichten an die 30er Jahre, als der „Arbeitsdienst“ erfunden wurde, um Arbeitslose für „Öffentliche Projekte“ einzusetzen, beispielsweise auch für den Autobahnbau. Die heutige Politik der SPD dürfte Einigen sogar als weitaus schlimmer aufstoßen, weil die damlige AH-Diktatur auf die schlimme Notlage, ausgelöst durch die künstlich herbeigeführte FINANZKRISE bzw. Spekulationskrise, genannt „Weltwirtschaftskrise“, reagierte, auch angesichts von mehr als 100.000 Hungerstoten/Jahr in diesen Jahren.

Als der SCHULZ-Hype mit der Ankündigung der „Sozialen Gerechtigkeit“ nach Amtseinführung begann, hofften viele bereits mit Recht Verängstigte, aber auch die Ärmsten der Armen im SGB II – und SGB XII – Bezug darauf, dass die unmenschliche Hartz-IV-Politik mit zigtausendfachen SANKTIONEN, dem Entzug des Existenzminimums und der vielfach abscheulichen Drangsalierung Betroffener, ein Ende bereitet wird.

Die Enttäuschung war groß und in den Umfragen spürbar, als SCHULZ bzw. seine Mitstreiter in der SPD deutlich machten, dass an der AGENDA 2010 mit ihrer im Kern grundgestzwidrigen Entrechtung der Betroffenen, bis hin zum vielfachen vollständigen Entzug von Leistungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren, eher noch verschärft werden soll. Das menschunwürdige „Fördern und Fordern“ soll sogar noch weiter ausgebaut werden, wie es das oben angedeute Beispiel aufzeigt.

Dass mit diesen düsteren „Absturz-Aussichten“ das untere Drittel des Mittelstandes rechnen muss, wenn ältere teure Arbeitnehmer „ausgetauscht“ werden sollen, liegt auf der Hand. Die fortschreitende Digitalisierung hat bereits heute Arbeitsplätze verdrängt und fast jedes Unternehmen hat mit der zunehmenden ungezügelten GIER des SHAREHOLDER VALUE, der Anteilseigner bzw. der Aktionäre und Banken rechnen muss.

Zu Recht kann sich das untere Drittel des Mittelstandes bereits heute ausrechnen, dass sie das Hartz IV – Schicksal in wenigen Jahren treffen wird. Das hat häufig zur Konsequenz, dass das mühsam errichtete Eigenheim oder die Eigentumswohnung „verzehrt“ werden muss, bevor SGB II – Leistungen ausgekehrt werden. Auch zu teure Wohnungen müssen verlassen werden. Aber auf die Mittelstands-Gemüter drückt bereits heute die Gewissheit, dass sie von den Behörden und der Nachbarschaft als Menschen 2. Klasse, nicht selten als arbeitsscheue Schmarotzer, angesehen werden bzw. der häufig üble Umgang und die Entrechtung in den Behörden keine andere Schlussfolgerung zulassen. Denn die Schilderungen der Bekannten und Freunde, die dieses Schicksal bereits seit Jahren ertragen müssen, sind glaubhaft und machen Angst.

Das oben angedeute Pilot-Projekt in Bremerhaven verdeutlicht die Grundhaltung der Ministerin Nahles, des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit und deren Unterstützer in den Alt-Parteien, insbesondere der SPD und der FDP.

Den Langzeitarbeitslosen soll zugemutet werden, ohne angemessenes Entgelt für die zum Teil schwere körperliche Arbeit (Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen,…)  bis zu 3 Jahren zu ARBEITEN. Pikant ist, dass diese Tätigkeiten nicht als ARBEIT im Sinne des Arbeitsrechtes aufzufassen sind. Ansonsten müsste der MINDESTLOHN gezahlt werden und die Arbeitenden wären auch berufsgenossenschaftlich hinreichend abgesichert.

Da bei Weigerung die SANKTIONEN bis zum vollständigen ENTZUG DES EXISTENZMINIMUMS drohen, werden die Betroffenen geradezu GENÖTIGT, umsonst zu arbeiten! Ein Skandal.

Frau / Mann benötigt keine juristische tiefschürfende Vorbildung um erkennen zu können, dass es sich hier um eine nach Internationalem Recht verbotene Zwangsarbeit handelt. Aber Merkel & Co. sind daran gewöhnt, die Gesetze bis hin zum Grundgesetz und den EU-Verträgen zu brechen. Dazu gehört auch das Völkerrecht (Beispiel: Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien und Syrien).

Dass angesichts solcher „Selbstverständlichkeiten“ der Rechtsbeugung bzw. Ignoranz der Gesetzeslage auch größere Teile des Mittelstandes damit rechnen müssen, als beinahe rechtlose PARIA ihr zukünftiges Dasein zu fristen, drückt nicht nur auf die SEELE. Die Betroffenen in SPE haben vielmehr verstanden, dass die SPD nur den willigen und bescheidenen Mittelstand ab und zu vor den Wahlen belohnt, solange noch das „Normalarbeitsverhältnis“ besteht und sie sich nicht in die Hartz IV – Betroffenen einreihen müssen. Dass da die Sympathie für den anfänglichen Hoffnungsträger SCHULZ nach den ersten Verlautbarungen über die politische Grundlinie der sozialen Heilsversprechen wie Schnee in der Sonne schmilzt, ist nur allzu verständlich.

Die anfänglich vorhandenen Hoffnungen, dass tatsächlich so etwas wie die „Soziale Marktwirtschaft“ durch SCHULZ neu belebt wird, haben sich nicht bestätigt. Ganz im Gegenteil, SCHULZ begrüsst offensichtlich die „Bremerhaven-Eskapaden“ der Ministerin NAHLES (SPD), die offensichtlich jedes Gespür für Anstand und Maß verloren hat. Wer Bürger ohne angemessenes Entgelt (Mindestlohn) arbeiten lassen will, ja sogar mit dieser dreisten Absicht bewusst sogar noch in das viel zu niedrig berechnete Existenzminum eingreifen will, der knüpft bewusst/unbewusst (?) an die Politik der Ausgrenzung von Menschen in den 30er Jahren des vorangegangenen Jahrunderts an!

Das Ungeheuerliche des deutschen FASCHISMUS bestand nicht darin, dass bestimmte Ethnien und Anhänger politischer Gegner kriminell ausgegrenzt und ermordet wurden, sondern darin, dass vom GRUNDSATZ her die AUSGRENZUNG von MENSCHEN als legitimes politisches Mittel ideologisch verinnerlicht wurde.

Ähnliches erfahren die Hartz IV – Betroffenen durch die systematische Entrechtung, die Schmähungen der abgehobenen Partei-Eliten (Franz Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“  Quelle: Bundestagsfraktion der SPD am 09.05.2006 anlässlich des geplanten SGB II – „Optimierungsgesetzes“) bis hin zu gezielten rechtswidrigen Niedrigberechnung des EXISTENZMINIMUMS sowie der nicht selten würdelosen Behandlung in den Behörden! Den Alt-Parteien ist bekannt, dass das untere Armutsdrittel bei Frauen eine durchschnittlich um 8 Jahren und bei Männern um durchschnittlich 10 Jahre geminderte Lebenserwartung haben. Wie will Frau/Mann die Ignoranz dieser Tatsachen in den Alt-Parteien, insbesondere in der SPD, bewerten, auch angesichts der nachweislich rechtswidrig zu niedrig berechneten SGB II – Leistungen. Die „Stromabstellungen“ der letzten Jahre im Umfang von deutlich mehr als 100.000 Haushalten und die ansteigende Obdachlosigkeit, teilweise ausgelöst durch den Entzug von Leistungen, sind an und für sich unübersehbar geworden.

Dass die Gäste in der Phoenix-Runde mit wohlgewählten Formulierungen von den zuvor skizzierten tatsächlichen Gründen ablenken wollten, kann nur als FAKE – Interpretation umschrieben werden. Die SPD seit Gerhard Schröder ist in Wirklichkeit keine SPD mehr; es ist eine andere Partei entstanden, die an der Macht bleiben will und die Arbeitnehmer in Wirklichkeit nicht mehr vertritt. Den Arbeitnehmern wird das Schicksal zugewiesen, das (siehe oben) Franz Müntefering so treffend umschrieben hat: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Ergänzend müsste angefügt werden: Der darf/soll auch früher absterben, weil eine gesunde Ernährung und Lebensführung, inklusive benötigter Erholungszeiten, durch das staatlich gewährte Existenzminimum nicht bewerkstelligt werden kann! Denn wie anders könnte Frau/Mann die Ignoranz der Alt-Parteien angesichts dieses Themas interpretieren?

Vor diesem Hintergrund, den viele Mittelständler ähnlich empfinden und sehen, wird der Absturz der SPD verständlich. Die SPD hat die Bürger aus den Augen verloren; sie fördert und duldet die Steuerhinterziehung, die Steuerflucht und die toxischen Finanzspekulationen. Es ist jedenfalls nicht feststellbar, dass in den zurückliegenden Jahren bezogen auf diese Themen Wesentliches geleistet wurde. Ganz im Gegenteil, Schäuble & Co. hatten weitgehend keinen Widerstand zu befürchten, während Andrea Nahles (SPD) die gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums betrieb.

Dass überhaupt noch 25 % der Befragten SPD wählen will, wäre an und für sich erklärungsbedürftig! Anscheinend ist die Furcht breiterer Schichten vor dem Hartz IV – Absturz so groß, dass die fatale Politik ignoriert wird, hoffend, dass noch ein paar Jahre der noch vorhanden „Normalarbeitsplatz“ erhalten werden kann.

Aber solch eine Hoffnung ist nicht gerechtfertigt, wenn die notwendigen Kursänderungen unübersehbar geworden sind.

Auch die (despotische) EU wird es nicht richten, weil UNION und SPD die AGENDA-Politik in der Südschiene der EU bereits weitgehend durchgesetzt haben. Wer sich vergewissern will, was alles möglich ist, der sollte einmal die Entwicklung Griechenlands in den letzten Jahren analysieren. Die kriminellen Abzocker und Spekulanten bleiben weitgehend ungeschoren; die Zeche müssen die unbescholtenen Bürger bis hin zur Obdachlosigkeit und dem Tod bezahlen, weil nicht wenige in ausweglose Situationen getrieben wurden, um die Reichen und Superreichen bzw. die Finanzwelt zu retten bzw. nicht zur Kasse zu bitten.

Auch diese Politik hat die SPD klaglos mit vertreten. Ein Skandal.

Es bleibt nur noch anzumerken, dass sich jeder Wahbürger durch die Abgabe seiner Stimme die Zukunft selbst beeinflusst. Wer nicht konsequent die Taugenichtse und Versager abwählt, der muss die verkürzte Lebenserwartung in Kauf nehmen. Das Entscheidungsversagen bei Abgabe der Stimme könnte ungewollte Konsequenzen haben.

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