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ARD-Medien: Wer ist für die rechtsradikalen Gewalttäter verantwortlich?

24. Juni 2019

An und für sich ist vielen Bürgern seit Jahren bewusst, dass die Medien mit Hilfe der Massenpsychologie das Wahlverhalten über sog. FRAMING – Methoden (= Verbiegen von Sachverhalten, um eine erwünschte Denkhaltung zu erzeugen) steuern. Der schreckliche Mord an dem Regierungspräsidenten Lübcke wurde sogleich als rechtsradikale Gewaltausübung eingeordnet, obwohl die Ermittlungen bis heute noch nicht abgeschlossen sind.

Ganz schnell wurden die geistigen Brandstifter gefunden, die AfD. So vergeht seit Wochen kaum ein Tag, an dem nicht die üblichen Framing ARD-Sender mit den Politik-Talkshows, offenbar mit der Absicht der Wahlbeeinflussung, den Mordfall Lübcke der AfD zuweisen. Nur wenige „Ausnahmen“ sind bereit und wagen es, ein differenziertes Bild öffentlich auszusprechen. Dazu gehört beispielsweise Bundespräsident Gauck (LANZ) sowie Nikolaus Blome (stellv. Chefredakteur der BILD).

Es fällt auf, dass in den ARD-Politik-Talkshows (Maybritt Illner, Anne Will, Sonja Maischberger), die einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung haben, die Vorverurteilung ohne Abschluss der Ermittlungen methodisch eingesetzt wird. Auch die Unschuldsvermutung spielt keine Rolle mehr. Solche Morde rechtfertigen offensichtlich die Abkehr von jeglichen rechtsstaatlichen Überlegungen wie die Unschuldsvermutung. Die Vorgehensweise erinnert an die Methoden der „Kriegsvorbereitung“ in den US-Medien, um den Gegner zu entmenschlichen. Wer erinnert sich nicht an die Brutkastenlüge, um gegenüber der Bevölkerung den bereits lange geplanten Krieg zu rechtfertigen. Vergleichbar waren und sind die Vorwürfe, die sich in der jüngeren Vergangenheit auch beinahe täglich gegen Vladimir Putin bzw. Russland richten. Es sollen Feindbilder in der Bevölkerung erzeugt werden, um beispielsweise den Krieg gegen die Bevölkerung, beschönigend genannt Sanktionen, zu rechtfertigen.

Da interessiert es bis heute nicht in Medien und Altparteien, dass die Sanktionen, die sich damals gegen den Irak richteten, nach Angaben der WHO (Weltgesundheitsorganisation) ca. 500 Tausend Kinder umgebracht hatte.

Aber es wäre falsch, den einzelnen Mord damit zu vergleichen. Allerdings ist es angebracht, auf die erkennbaren moralischen Verwerfungen aufmerksam zu machen, auch weil die seit 1945 zählbaren Toten aufgrund der völkerrechtswidrigen US-Regime-Change-Politik – in der Größenordnung von 20 Millionen Menschen – keine Rolle spielen dürfen! Zwar werden ab und an die Zahlen der Opfer anlässlich von völkerrechtswidrigen Kriegen genannt, beispielsweise in Afghanistan, allerdings fehlt in den ARD-Medien die gebotene völkerrechtliche Einordnung, damit erst gar nicht die Moral und das Unrechtsbewusstsein eine Rolle spielen kann.

Ganz anders im Mordfall Lübcke. Wie oben bereits angedeutet, wird ohne vorliegendes Ermittlungsergebnis und ohne Überführung des Täters die Moralkeule von den Medien geschwungen. Die Absicht liegt offen zutage: Es geht um die Stigmatisierung und Tabuisierung des politischen Gegners, nämlich die AfD.

Aber auch das wäre vordergründig in der Analyse. Denn es geht in Wirklichkeit darum, sämtliche Wähler der AfD und der Partei nahestehende Protestbewegungen massiv zu diskreditieren. Wer den Namen der AfD ohne Hinweis auf deren anscheinend vorhandenes abscheuliches Verhalten in den Mund nimmt, der muss sich nach der Medien-Schuldzuweisung wie ein Mittäter fühlen. Die von jedem Normalmenschen abgelehnte und verurteilte Gewalttat wird auf die AfD gezielt projiziert. Und wenn das gelingt, so offensichtlich die methodische „Framing-Absicht“, dann werden viele die SCHULD, auch ihre eigenen Ängste, auf die AfD abladen. Das BÖSE, abzulehnende und zu verurteilende ist (endlich) erkannt. Und das muss sich ja auf die Landtagswahlen und die nächste Bundestagswahl auswirken.

Soweit zur Psychologie bzw. Strategie, das Böse den Wahlbürgern einzutrichtern. Die Wiederholung spielt dabei eine große Rolle, so dass in vielen ARD-Sendungen, auch bei den bekannten „Phoenix-Formaten“, das Böse seit Wochen wiederholt wird. Es ist die Erkenntnis der Gehirnforschung, dass ständiges Wiederholen so wirkt, als wäre die indoktrinierte Denkhaltung das Ergebnis der eigenen Prüfung und Bewertung. Das „Framing“ wirkt dann so, als ob die Zuweisung des Bösen über die ARD-Sendungen das Ergebnis eigener Überlegungen wäre. Und wer will das Böse wählen? Der Wunsch, zu den GUTEN zu gehören, schließt das geradezu aus.

Nur wer die Vorgehensweise der ARD-Medien durchschaut, der wird die Ereignisse ganz anders hinterfragen und bewerten. Da muss jeder selbständig Überlegungen anstellen, ob die verbreiteten „Wahrheiten“ überhaupt stimmen und die Realität in der Gesellschaft ganz anders zu beurteilen wäre. All das, was die Medien nicht mehr leisten (wollen).

Zur Beschreibung der tatsächlichen gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehören folgende Aspekte, die sogar teilweise in einzelnen ARD-Sendungen thematisiert wurden.

„ZDFzoom“ befasste sich am 19.06.2019 (Reportage, 30 Minuten) mit dem Thema Staatsfeinde in Uniform. Bei der Polizei, in der Bundeswehr (z.B. auch KSK = Kommando Spezialkräfte = Eliteeinheit) und – ungenannt – in den Geheimdiensten hatte sich ein NETZWERK gebildet, das der Autor Dirk Laabs als rechtsradikal und gewaltbereit identifizierte. Es handelt sich um mindestens 50 Personen, keine einfachen Soldaten oder Polizisten, sondern überwiegend Offiziere und Unteroffiziere oder vergleichbare Einstufungen. Bei einigen wurde Munition aufgefunden, auch Waffen, und die „Vernetzten“ treffen sich sogar zu „Schießübungen“ und warten offenbar auf den Tag X, so jedenfalls die Reportage bzw. das Ergebnis von Interviews.

Erstaunlich ist, dass in den ARD-Poltik-Talk-Shows, insbesondere bezogen auf den schrecklichen Lübcke-Mord, die Sendung nicht genannt wurde. Lag das möglicherweise daran, dass der Schuldvorwurf in Richtung AfD dann nicht mehr so richtig vermittelbar gewesen wäre? Wollten die für die Sendung Verantwortlichen jeglichen Zusammenhang mit der erkennbar „absichtsvollen Duldung“ der Regierungsverantwortlichen seit vielen Jahren vermeiden? Nicht das auf einmal jemandem der Gedanke gekommen wäre, die Frage nach Stay behind oder Gladio zu stellen, die schon lange nicht mehr bestreitbaren Terrororganisationen der Nato im rechtsradikalen Lager, die nach 1945  nachweislich in Europa mehrfach eingesetzt wurden? Sollte der Begriff „Wehrsportgruppe Hoffmann“ gemieden werden? Und wie war das mit dem damaligen Attentat auf das „Oktoberfest“ (Bombe)?

Ohne den schrecklichen „Lübcke-Mord“ verharmlosen zu wollen, aber wäre nicht der Hinweis auf diese Sendung notwendig gewesen? Aber das durfte nicht sein, denn wie lassen sich die seit vielen Jahren gewachsenen rechtsradikalen Strukturen in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten mit der AfD in Zusammenhang bringen? Das geht erkennbar nicht!

Dass der Beschuldigte Stephan E. bereits polizeibekannt war und zu den Angeklagten im NSU-Prozess gehörte, wurde nur nebenbei erwähnt. Über die bereits vorhandenen DNA-Spuren konnte nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen der Kontakt zu dem Opfer nachgewiesen werden. Unbewiesen blieb bis heute, wie der Kontakt bzw. die Spur zustande kam.

Dass der Geheimdienst tonnenweise Akten vernichtet hatte, die zu dem NSU-Verfahren nicht mehr herangezogen werden konnten, ist in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Auch die Anwesenheit mehrerer Geheimdienste in der Nähe des Tatortes, als die Polizistin aus Thüringen, Frau Kiesewetter, in ihrem Dienstwagen erschossen wurde, führte bisher nicht zu sehr öffentlichkeitswirksamn Schlussfolgerungen in der Berichterstattung der Medien. Die Gedankenkette durch im Einzelnen bewiesene Gruppierungen wie Stay behind (Gladio), NSU-Attentate, existente gewaltbereite rechtsradikale Gruppierungen in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten (V-Leute) soll geradezu gemieden werden. Der Grund ist erkennbar: Die AfD kann nicht damit zu tun haben, weil diese Gruppierungen schon lange in Deutschland existieren!

Wollten die ARD-Politik-Shows vergleichbare Methoden wie im Mordfall Lübcke anwenden, dann müsste der Bundeskanzlerin bzw. den bisherigen Regierungsparteien die Verantwortung zugewiesen werden. Das darf nicht sein.

Dass einige Zeugen im NSU-Prozess zu Tode kamen, wurde damals in den Medien nur singulär erwähnt; mögliche Zusammenhänge bezogen auf z.B. Stay behind – Gruppierungen, die als Attentäter in Betracht kamen, wurden selbst in den politischen Untersuchungsausschüssen allenfalls von den LINKEN auch in deren Veröffentlichungen thematisiert.

Die Tötung der Zeugen vor den Gerichtsverhandlungen erinnert an die „Dutroux-Affäre“ in Belgien (Aufdeckung des „Marktes“ für Kindesmissbrauch), bei der mehr als 20 Zeugen auf „wundersame Art und Weise“ in den Selbstmord getrieben wurden oder einfach umgebracht wurden, bevor sie ihre Aussagen vor Gericht machen konnten. Auch bei der NSU-Affäre könnte es um viel Geld aus Erpressung, Schutzgeld und ähnliches gehen, weil sich die rechtsradikalen Gruppierungen nicht nur über die Behörden-Zahlungen an V-Leute finanzieren können.

War und ist Stephan E. ein V-Mann?

Nach meiner Erinnerung gab es eine „öffentliche Klarstellung“ aus den Behörden, dass Stay behind, auch wenn der Begriff nicht erwähnt wurde, sich 1993 aufgelöst hätte. Der Widerspruch, dass bis dahin die Existent bestritten wurde, fiel offenbar nur wenigen auf. Die Nachricht wurde in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht bekannt.

Es gibt Hinweise darauf, dass möglicherweise nur die Aktivitäten in der ehemaligen US-Besatzungszone und der französischen Besatzungszone aufgelöst sein sollen. Von den britischen Aktivitäten, so sie denn existierten, ist bis heute nichts bekannt geworden.

Bekannt wurde allerdings, dass viele Akten der Geheimdienste noch viele Jahre lang als GEHEIM eingestuft wurden.

Nach alldem wird erkennbar, dass sich die ARD-Politik-Talkshows“ nur auf die AfD konzentrieren wollen. Nach Wertung der vorliegenden Informationen lässt sich das nicht ernsthaft aufrechterhalten. Alleine die Zugehörigkeit des Beschuldigten Stephan E. zum NSU-Umfeld stellt unter Beweis, dass die Jahre später gegründete AfD mit diesen Vorgängen rein gar nichts zu tun haben kann.

Alleine mit Blick auf die Umtriebe der bewiesenen „rechtsradikalen Netze“ in Polizei, Bundeswehr inkl. Spezialeinheit KSK, Geheimdienste und Behörden müsste dazu führen, dass der Bundesregierung der Vorwurf der „Duldung und Förderung“ (anhaltende Bezahlung er V-Leute) rechtsradikaler und gewaltbereiter Gruppierungen gemacht werdn müsste. Davon ist aber von den Verantwortlichen Maischberger, Illner und Will sowie den Phoenix-Verantwortlichen nichts zu hören. Ganz im Gegenteil, die vorstehenden Hinweise nähren den Verdacht der üblen Manipulation des Wahlverhaltens auf der Grundlage unhaltbarer Vorwürfe bzw. der Darstellung einer Nähe zu Gewalttätern, die nicht belegt werden können.

Aber genau genommen geht es gar nicht um die AfD, sondern die anhaltende Entwicklung zu mündiger werdenden Bürgern, die selbst nachdenken, hinterfragen und beurteilen und sich so zunehmend eine eigene Meinung bilden, unbeeindruckt von den Framing-Methoden der ARD-Sendern. Es geht darum, die noch „gläubigen“ Bürger zu manipulieren und zu ängstigen oder von viel wichtigeren Themen abzulenken, wie die „Greta-Gläubigen, denen die blanke Furcht eingejagt werden soll.

Naomi Klein beschrieb in ihrem Buch – Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus -, dass ansonsten undenkbare Veränderungen in einer Gesellschaft nur durch die Verabreichung von „Schocks“ durchgesetzt werden können.

Dazu passt die Erkenntnis eines Wissenschaftlers:„Die Massen urteilen gar nicht oder falsch. Die Urteile, die die Massen annehmen, sind nur aufgedrängte, niemals geprüfte Urteile.“
(Gustave Le Bon (1841 – 1931), franz. Arzt und Soziologe, Begründer der Massen-psychologie)

Da werden sich nicht wenige Bürger fragen, warum sie auch noch die „ARD“ mit ihren realitätsfernen „Framing-Sendungen“ bezahlen müssen?

Und vielen Bürgern ging es bei der AfD-Wahl darum, dass ihre berechtigten Sorgen und Wünsche im Bundestag vorgetragen werden. Die Altparteien antworteten mit Hetze, Hass und Stigmatisierungen über Begriffe wie Rassist, Rechtsradikale und Nazi. Da sollte die Gefühlsaufwallung bezogen auf das erklärte BÖSE die Wähler davon abhalten, AfD zu wählen. Trotz vielfacher Medien-Kampagnen war das bis zur letzten EU-Wahl nur unzureichend gelungen. Und die Umfragewerte, vor allem in den neuen Bundesländern, führte zu Panik und Desorientierung bei den Altparteien.

Jetzt soll die Diffamierung mit dem Mordfall Lübcke noch weiter gesteigert werden. Es soll eine „Gefühlslage“ in der Bevölkerung entstehen, als ob Gauland und seine Anhänger den Mord höchstpersönlich ausgeführt hätten. Das dabei sogar die wirklich Gefahr ausgeblendet wird, die sich in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten „strukturell“ zeigt, hat Methode. Regierungs-Straftaten werden seit Jahren geradezu ignoriert, wenn nicht sogar als irgendwie hinzunehmen von Journalisten / Medien bewertet.

Wenn die Bürger keinen anderen Ausweg sahen, als über die AfD ihre Sorgen und Wünsche zum Ausdruck zu bringen, dann war und ist das eine demokratische Entscheidung eines jeden Wählers!

Wer das bekämpft, der instrumentalisiert die Demokratie nur als Vehikel, um die erwünschten Machtstrukturen zu erhalten. Und wenn das zunehmend durch Wahlen in Frage gestellt wird, dann spielen demokratische Grundüberzeugungen auch keine Rolle mehr, jedenfalls nicht bei den genannten ARD-Sendungen.

Und die ARD-Medien sehen es offenbar als ihre Aufgabe, die erwünschte Machterhaltung durch Manipulation von Meinungen zu erzwingen. Der SOUVERÄN soll dabei keine Rolle spielen, bewusst werden „Framing-Techniken“ angewandt, die das „Meinen der Bürger“ unbemerkt in die Gehirne einpflanzen. Gefühle wie Hass, Angst, Selbstwert, verbunden mit Appellen an eine „konstruierte Moral mit Schuldzuweisung“, sollen den Prozess der mündiger werdenden Bürger zum Einhalt bringen bzw. für den Machterhalt ausgesuchter Altparteien sorgen. Zumindest soll das bis zu den nächsten Wahlen funktionieren, auch für die Erweiterung der EU zu einem quasi diktatorischen EU-Einheitsstaat.

Sind das die Themen, von denen die Bürger abgelenkt werden sollen?

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Die Gewöhnung der Bürger an die Rechtsbeugung in der BRD

13. April 2019

An und für sich wird der Leser den Titel sogleich einschränken wollen. Allerdings vollzieht sich die „Gewöhnung“ an die Rechtlosigkeit durch die Verbreitung einer scheinbaren Logik, die an Framing-Techniken erinnert. Alleine deshalb ist es sinnvoll, die nachstehenden Beispiele zu durchdenken. Denn die Demokratie lässt sich nur verteidigen, wenn die Bürger selbst dafür einstehen und den Politikern durch die Wahlentscheidung Grenzen aufzeigen.

Dass die Altparteien diese „Schranken“ weder erkennen noch beachten wollen, stellen die Wahlergebnisse der AfD unter Beweis. Und da ging es bei deren Unterstützern weniger darum, die AfD in ihrer Programmatik zu unterstützen. Es ging vielmehr darum, sich in den Parlamenten Gehör zu verschaffen, weil die Altparteien sich seit vielen Jahren von den Bürgern entfernt hatten. Der Bürger wird und soll offensichtlich nicht mehr der SOUVERÄN sein, wie es das Grundgesetz postuliert, wenn er weiter passiv bleibt. Es hat den Anschein, als ob die Wahlen zu einem bloßen Ritual verkommen sind und die Eliten der Altparteien es sich wünschen würden, dass nach durchschnittlichen Umfragen die Zusammensetzung der Parlamente festgelegt werden würde. Denn die Bürger interessieren schon lange nicht mehr so richtig.

Der Bürger werden nur dann im Parlament – erkennbar allzu häufig – Gegenstand der Debatte bzw. der Gesetzgebung wenn es gilt, zum Beispiel die Interessen der KONZERNE oder der EU zu stärken. Im Übrigen ist Kritik unerwünscht. Das gilt insbesondere dann, wenn die ca. 6 Millionen AfD-Wähler diszipliniert werden sollen, die sich weiterhin erkennbar gegen die Politik der Altparteien wenden und die AfD unangenehme Fragen stellt, die den Bürgern auf der Seele brennen.

Die Altparteien wollen den Störenfried AfD mit allen Mitteln beseitigen. Das dürfte daran liegen, dass sich die Umfragewerte selbst durch massivste Medienbeeinflussung nicht signifikant absenken lassen. Und viele Bürger zweifeln inzwischen daran, ob die Umfragen überhaupt seriös vonstatten gehen. Die bereits offenkundig gewordenen Wahlfälschungen bei den zurückliegenden Wahlen lassen Schlimmes ahnen.

In den Parlamenten, insbesondere im Bundestag, wird der Kampf der Altparteien überwiegend mit Hasstiraden geführt. Die absichtsvolle Emotionalisierung der Beobachter soll dazu verhelfen, sämtliche Abgeordnete der AfD zu stigmatisieren, mit den übelsten Beschimpfungen, die außerhalb des Parlamentes häufig zu berechtigten Strafanzeigen führen würden. Aber die Immunität und die Zurückhaltung des/r Bundestags(vize)präsidenten hilft. Auch deshalb wird augenscheinlich der „demokratische“ bzw. parlamentarische Anspruch der AfD nicht erfüllt, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Der könnte ja den Hassreden einiger Abgeordneter der Altparteien Einhalt gebieten. Das ist nicht erwünscht; die seit Monaten feststellbaren Hassreden sollen bei den Wählern die „Unantastbarkeit“ der AfD vermitteln. Die AfD-Abgeordneten sollen als „Aussätzige“ dargestellt werden, damit deren berechtigte Kritik nicht sachlich debattiert werden muss und bei den Bürgern „Berührungsängste“ erzeugt werden und erst gar nicht über die eingebrachten Themen und Anträge nachgedacht wird.

Dabei soll den Beobachtern nicht klar werden, dass diese undemokratische Strategie mit dem Grundgesetz nicht in Einklang gebracht werden kann. Es sind die Bürger, der Souverän, der auch die AfD-Abgeordneten aufgefordert hatte, ihre Interessen wahrzunehmen. Die Rechte dieser Bürger sollen unterdrückt werden.

Die „Chemnitz—Affäre“ warf ein Schlaglicht auf das rechtswidrige Verhalten der Altparteien und der Bundesregierung und ihre politischen Unterstützer. Da entstand zu Recht der Eindruck bei den Bürgern, dass von der linken „Antifa“ ein Abgesandter sich in das vermeintlich „rechte Lager“ begeben hatte, um rechtzeitig den „Hitlergruß“ feilzubieten, als die Journalisten und Kammeraleute zur Stelle waren. Das fiel wenige Tage später auf, weil findige Beobachter im Internet die Bilder vergrößerten und ein „RAF-Symbol“ auf dem Handrücken des Straftäters entdeckten. Der Mann wurde dann identifiziert und angeklagt; seine politische Antifa-Herkunft ist aktenkundig. Dass die zum „Hitlergruß“ bestellten(?) Medien kein großes Interesse daran hatten und haben, den vor Gericht befindlichen Vorfall aufzuklären und darüber weiter zu berichten, wundert nicht weiter.

Und als sich der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegen die wahrheitswidrigen Behauptungen der Bundeskanzlerin zur Wehr setzte, musste er sein Amt aufgeben. Die Altparteien-Hatz hielt solange an, bis der Maaßen erst schützende Bundesminister Seehofer (CSU) aufgeben musste. Ein Skandal aus Sicht der „Gewaltenteilung“; die von den ALTPARTEIEN bekämpfte Wahrheit führte letztlich zum Rauswurf. Hervorgetan hatte sich insbesondere die SPD mit ihrer Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die offensichtlich die Wahrheit nicht ertragen konnte. Hans-Georg Maaßen musste auch weichen, weil dann der Verdacht der gezielten Kampagne gegen die demonstrierenden Bürger bzw. die AfD in Chemnitz noch offenkundiger geworden wäre. Da wurde sogar der Bundespräsident bemüht, der die gezielte und unappetitliche Störung bzw. Verhinderung des „Trauermarsches“ durch seine Anwesenheit unterstützte. Dass die „Gegendemonstrationen / -veranstaltungen“ das demokratische Recht des Protestes der Bürger bekämpfen soll, im Kern also rechtswidrig ist, wenn dadurch z.B. die Durchführung eines Trauermarsches unterbunden werden soll, interessierte den „neutralen“ Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) nicht weiter. Eine Entschuldigung für dieses Verhalten blieb bis heute aus.

Die methodische Entrechtung der Bürger ließe sich anhand vieler Beispiele demonstrieren. Aktuell wäre z.B. die bevorstehende „Impfpflicht“ der Kinder zu nennen. Die Eltern sollen nach dem Willen der Regierungsparteien dazu verpflichtet werden, ihre Kinder z.B. gegen „Masern“ impfen zu lassen, um drohenden Ansteckungen vorzubeugen. Es ist zur Selbstverständlichkeit geworden, dass den Bürgern NUR Pflichten auferlegt werden. Die herausgegebenen Gesetze missachten geradezu die naheliegenden Rechte der Bürger, wenn durch die Anwendung der Gesetze Schäden oder nicht unerhebliche Nachteile entstehen.

Die Bürger dürfen erwarten, dass bei der nicht unerheblichen Schädigung / Erkrankung eines Kindes anlässlich der Pflicht-Impfung keinerlei Schadenshaftung von den Abgeordneten der Alt-Parteien kodifiziert wird. Mögliche Erkrankungen, auch schwere Beschädigungen führen nicht zum Haftungsfall des Staates. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Der Bürger sollte normalerweise erwarten dürfen, dass bei einer staatlichen auferlegten Pflicht auch eine Entschädigung / Rente gezahlt wird, wenn das Kind einen nicht unerheblichen Schaden davonträgt. Aber davon wird nach der bisherigen Erfahrung im Bundestag keine Rede sein. Die Betroffenen werden rechtlos gestellt. Und da sollte auch niemand ablenkend auf die Ärzte oder Serum-Hersteller schielen oder so argumentieren. Richtig wäre, wenn sich der Gesetzgeber selbst dann um die weiteren Haftungsfragen kümmern würde, nicht die im Kern hilflosen Bürger mit Blick auf die Möglichkeiten der Konzerne, Versicherungen und Ärzte.

Das Pflichten auch Rechte und Ansprüche der Bürger bei Gesetzen auslösen sollten, ist in der BRD-Gesetzgebung weitgehend vernachlässigt worden. Die Bürger haben fast ausschließlich das Risiko alleine zu tragen.

Das gilt auch im Sozialrecht (SGB II, SGB XII). Zu Unrecht erlassene „Sanktionen“ führen nicht automatisch zu einem Anspruch auf Schadensersatz des/der Betroffenen. Umgekehrt können Versäumnisse der Leistungsbezieher zu hohen Geldstrafen führen. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich einige Behörden sogar vorsätzlich rechtswidrig verhalten, Leistungen entziehen oder nicht zu gewähren, weil von 100 Betroffenen allenfalls 5 Sozialanwälte und Sozialgerichte bemühen.

Den Sozialbehörden ist beispielsweise bekannt, dass bei der Warmwasseraufbereitung per Durchlauferhitzer weitaus höhere Stromaufwendungen anfallen, die bei der gewährten „Warmwasserpauschale“ nicht berücksichtigt sind. Selbst wenn Betroffene das Recht entdecken, den gegebenen Mehrbedarf zu berechnen und zu beantragen, wehren sich die Behörden nach Kräften. Da wird dann allenfalls ein Mehrbedarf von 5,00 Euro/Monat anerkannt, obwohl die Berechnung weit darüber liegt. Bei einer Behinderten, bei der zweimaliges tägliches Duschen alleine aus Hygienegründen nach ärztlichem Attest angemessen ist, wurden in einem Fall die tatsächlichen Aufwendungen von ca. 27,00 Euro/Monat abgelehnt. Die Berechnung der Behörde wird häufig nicht offengelegt; es fehlt auch jeder Hinweis auf die grundlegenden Argumente bei der Auslegung des Ermessensspielraumes. Die gegebene höchstrichterliche Rechtslage wird häufig ignoriert. Da diese und ähnliche Fälle im „Sozialausschuss“ des Bundestages bekannt geworden sind, führt erfahrungsgemäß nicht zu einer geänderten Gesetzeslage. Die „Abgehängten“ bzw. das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung wird ganz allgemein weitgehend rechtlos gehalten. Selbst die erkennbaren krassen Schieflagen und Fehlentwicklungen werden nicht zügig abgestellt. Da müssen erst die Sozialgerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht langwierig bemüht werden.

Dass die Bundeskanzlerin höchstpersönlich das deutsche Recht, insbesondere aber auch EU-Recht bei der Migrations-Einladung gebrochen hatte, interessierte den Bundestag nicht wirklich. Die Abgeordneten der Altparteien weigerten sich geradezu jahrelang, diesen unübersehbaren Rechtsbrüchen Einhalt zu gebieten. Damit wurde von den Abgeordneten, insbesondere den Abgeordneten der Regierungsparteien, das Grundgesetz missachtet. Die nach Grundgesetz kodifizierte Pflicht der Abgeordneten und Regierenden, das Wohl des Volkes zu beachten und in den Vordergrund zu stellen, wurde einfach nicht wahrgenommen.

Das führte bekanntlich im Zeitablauf zu vielen „Messerstechereien“, vielfach auch mit Todesfolge und vielen schweren Verletzungen. Die Vergewaltigungen durch Migranten, die der Einladung der Bundeskanzlerin gefolgt sind, gepaart mit vielen weiteren schweren Körperverletzungen, sind beinahe täglich feststellbar.

Dass die Bundesregierung es bis heute versäumt hatte, über die naheliegenden „Schadensersatzansprüche“ der Opfer und deren Familien nachzudenken, insbesondere auch angesichts der krass „rechtswidrigen Politik“ der Regierungsparteien, ist ein besonderer Skandal.

Die fortgesetzten Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin dürfen offensichtlich nicht zu angemessenen Entschädigungen der Opfer führen. Die Opfer werden alleine gelassen. Die Bürger sollen wie selbstverständlich die schlimmen, ursächlichen Folgen der Rechtsbrüche hinnehmen. Ein besonderer Skandal, weil ansonsten noch weiterer Zulauf zur AfD befürchtet wird, wenn die Rechtsbrüche im Bundestag umfassend thematisiert werden müssten.

Es kommt noch schlimmer. Unübersehbar ist, dass im Rahmen der UN bzw. der EU „Zuzugs-Programme“ aus Schwarzafrika schon seit langem verabredet wurden. Bekanntgeworden ist, dass z.B. in Düsseldorf nachts Flugzeuge aus Afrika ankommen, die diese weitgehend unbemerkt gebliebenen Vereinbarungen bereits klammheimlich umsetzen. Dass dazu der Bundestag von Anbeginn nicht einbezogen wurde, damit die öffentliche Debatte nicht stattfindet, weil das ja hätte Wahlstimmen kosten können, liegt auf der Hand.

Und wer von den Abgeordneten im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, interessiert sich schon dafür, ob bei diesen einsamen Entscheidungen der Bundesregierung bzw. der eingebundenen Partei-Eliten das VÖLKERRECHT ignoriert wird.

Die Abgeordneten der Altparteien wollen offenbar nicht wissen, dass JEDES VOLK das RECHT nach VÖLKERRECHT hat, sich vor ÜBERFREMDUNG zu schützen.

Alleine das würde die Debatte über die absolute OBERGRENZE rechtfertigen, wenn nicht das VOLK selbst darüber entscheiden sollte.

Es gehört nicht zu den Rechten der Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung, von den Wählern NICHT übertragene Kompetenzen auszuführen. Die Politik, ohne Zustimmung des Volkes eine Art UMVOLKUNG zu veranlassen oder den grenzenlosen Zuzug ohne Festlegung einer absoluten Obergrenze zuzulassen, ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Es gehört nicht zu den Aufgaben und Rechten des Bundestages, die Grundlagen des Staates ohne Zustimmung des SOUVERÄNS aufzulösen oder signifikant zu ändern.

Auch der häufig von Politikern der Altparteien zu hörende Satz, dass der ISLAM zu Deutschland gehöre, ist eine krasse Missachtung des Grundgesetzes bzw. eine Täuschung der Bürger.

Selbst für den juristischen Laien ist erkennbar, dass die „Religionsausübung“ PRIVATSACHE ist und die BRD ein SÄKULARER Staat ist.

Nach mehrfacher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich der Staat gegenüber Religionen NEUTRAL zu verhalten. Davon kann auch angesichts der zu milden Rechtsprechung, beispielsweise bezogen auf Ehrenmorde, Vergewaltigungen oder schweren Gewaltübergriffen in den muslimisch geprägten Familien keine Rede mehr sein.

Die Rechtsprechung ganz allgemein wirkt auf nicht wenige Straftäter wie eine Einladung zur Wiederholung.

Und wie bereits ausgeführt, bleiben die Opfer auf der Strecke. Sie werden durch den Gesetzgeber quasi rechtlos gestellt, wenn die LEGION gewordenen Straftaten nicht massiv bekämpft werden und Ausweisung droht. Auch da versagt der Bundestag seit Jahren; die Abgeordneten der Regierungsparteien ignorieren geradezu ihre Pflichten, auch weil die Opposition bekanntlich nichts alleine durchsetzen kann.

Aktuell ist erkennbar, wie die Proteste der Bürger in den sog. Sozialen Medien (Facebook, Twitter, …) durch die gesetzgeberische Einschränkung der Meinungsfreiheit eingedämmt werden sollen. Das Netzdurchleitungsgesetz (NetzDG) wird zwar von vielen Bürgern, auch Medien, als verfassungs- und europarechtswidrig eingeschätzt, allerdings weigert sich die Bundesregierung, dieses Gesetz zurückzunehmen. Da soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bzw. des Europäischen Gerichtshofes abgewartet werden. Das kann Jahre dauern. Und präzise Defintionen, was als „Hate Speech“ anzusehen wäre, liegen nicht vor.

Selbst der von Franz Müntefering (SPD, ehemaliger Bundesminster) gewählte Begriff der „Heuschrecken“, gemünzt auf „gierige Konzerne“ und die „Abzockermentalität“ führte bei FACEBOOK aktuell zur Sperrung.

Das führt dazu, dass beispielsweise FACEBOOK vermeintliche FAKE NEWS und HATE SPEECH zensieren soll. FACEBOOK weigerte sich bisher, die im NetzDG vorhandenen Regeln einzuhalten. Gesperrt wird beispielsweise alleine mit Hinweis auf die einzuhaltenden FACEBOOK-internen Regelungen. Es wird nicht dargelegt, was an einer Äußerung „rechtswidrig“ sein könnte bzw. wogegen sich die „Zensur-Beauftragten“ wenden. Damit wird die Meinungsfreiheit der Willkür von Facebook ausgesetzt, was möglicherweise sogar von den Altparteien beabsichtigt war.

Ansonsten hätten die Sozialen Medien darauf verpflichtet werden müssen, die konkreten „Vertragsverletzung“ bezogen auf „Fake News“ oder Hate Speech“ zu nennen und zu begründen.

Tatsache ist, dass z.B. Facebook noch nicht einmal die Möglichkeit eröffnet, Beschwerden postalisch oder per E-Mail an Facebook zu richten. Das war natürlich dem damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekannt. Auch das legt nahe, dass es den Altparteien darum ging, die Bürger zu weitgehend zu entrechten. Und wer will schon das finanzielle Risiko eingehen, global agierende Konzerne in den USA zu verklagen? Das zeigt auf, wie die Bundestagsabgeordneten die Bürger bekämpfen. Der Bürger soll sich gefälligst aus der Politik heraushalten.

Dass es die Altparteien selbst sind, die im Bundestag mit Hate Speech aufwarten, auch um die Bürger zu emotionalisieren, ist nicht bestreitbar. Wollte man alle Bundestagsabgeordneten aus dem Parlament entfernen, die seit Jahren FAKE NEWS verbreiten, dann wäre der Bundestag schon lange nicht mehr beschlussfähig.

Die Bürger können sich gegen diese Entwicklung nur durch konsequente Abwahl der Parteien wehren, die sie erkennbar seit Jahren rechtlos stellen, wie ausgeführt. Wer die Demokratie und die Meinungsfreiheit erhalten will, der muss diese Entwicklung bereits bei der bevorstehenden EU-Wahl im Mai 2019 stoppen. Auch die EU entwickelt sich zu einer Diktatur, weil die Bürger und das EU-Parlament den „Selbstermächtigten“ nicht oder nur unzureichend in den Arm fallen kann.

Das sollte sich bei den bevorstehenden Landtagswahlen fortsetzen. Nur der Bürger selbst kann die Demokratie verteidigen. Und Alternativen gibt es immer.

Altparteien: Der UN-Migrationspakt und die Unfähigkeit zur Wahrheit

11. November 2018

An und für sich hatte jeder Bürger zur Diskussion im Bundestag erwartet, dass das Für und Wider des UN-Migrationspaktes aus Sicht der Bürger, die den UN-Migrationspakt mit mehr als 90 % nach Umfragen ablehnen, diskutiert wird.

Geradezu entlarvend war, dass von der Regierungsbank nicht ein einziger Vertreter den Bürgern Rede und Antwort gewährte, über die weiteren Ziele der EU und der Bundesregierung Auskunft erteilt und die offenbar seit Jahren in Angriff genommenen Politik begründet. Dazu hätte es auch gehört, dass das bisherige „Verschweigen“ dieser Politik erläutert wird.

Haben die Bürger etwa keinen Anspruch darauf, über die „Steuerung ihres eigenen Schicksals“ und das ihrer „Kinder“ bezogen auf die bereits in Angriff genommene Entwicklung der EU, Deutschlands und des stark tangierten Gemeinwesen informiert zu werden? Müsste nicht seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt werden, wie das „Wohl des Volkes“ nach Artikel 56 des Grundgesetzes bei dieser Politik ausgelegt und bewahrt bleibt?

Davon war im Bundestag, abgesehen von der AfD, nichts von den Altparteien, schon gar nicht von der Regierungsbank zu hören.

Das kann nur als fortgeführte Ignoranz seitens der Bürger aufgefasst werden; Altparteien und Bundesregierung ist das Wohl des eigenen Volkes erkennbar egal. Das nachhaltige Interesse konzentriert sich offenbar auf die wenigen Eliten, die großen Konzerne und die global agierende Finanzwelt. Diese Politik ist durch die die Öffnung des Finanzmarktes in Deutschland seit Helmut Kohl (CDU) geprägt, verbunden mit der Umverteilung von unten nach oben, verschärft durch die einseitig begünstigende Steuerpolitik für Unternehmen und der Einführung des europaweit größten prekären Arbeitsmarktes (AGENDA 2010 unter Schröder/Fischer).

Die AGENDA 2010 hatte darüber hinaus zu einem schlimmen Behördenverhalten geführt; die Orgien der kodifizierten Sanktionen drücken hunderttausende Betroffene Jahr für Jahr unter das an und für sich unabdingbar zu gewährende Existenzminimum. Und das Bundesverfassungsgericht hat Mühe bzw. steht seitens der Bundesregierung und den Unternehmen unter Druck, an der „Sklavenhaltung mit dem Sanktions-Knüppel“ festzuhalten, damit die seit Jahren schamlos ausgenutzte Lage der Betroffenen durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiterhin zu sprudelnden „leistungslosen Einkommen“ bei den Gierigen und Abzockern führen muss.

Nachdem bereits die unter Ignoranz der bestehenden Rechtslage erzwungene Migration seit 2015 fortgesetzt werden kann, soll nunmehr der bereits lange vorbereitete und verhandelte Schritt der Fortsetzung über den UN-Migrationspakt „legalisiert“ werden. Die eingegangenen „Verpflichtungen“ dürften rechtliche Wirkungen entfalten, wenn Migranten auf den „vereinbarten und gezeichneten Vertrag“ durch die BRD hinweisen. Pacta sunt servanda; Verträge sind bekanntlich einzuhalten.

Geradezu peinlich ist, dass aus den Reihen der Altparteien zu hören war, dass der UN-Migrationspakt als nicht rechtsverbindlich anzusehen sei und die BRD viele Vorteile hätte, weil sich die anderen Staaten bereiterklärt hatten, der Aufnahme von Migranten zuzustimmen und den Zugang zu ihren Sozialsystemen zu gewähren. Damit erklärt die Bundesregierung den Bürgern, dass einerseits die anderen vertragsschließenden Staaten die Vereinbarungen einhalten werden, während die BRD zur Umsetzung nicht verpflichtet sei? Und klar dürfte sein, wo das „gelobte Land“ zu finden ist.

Das zeigt auf, dass die Bundesregierung die Bürger schlicht für DUMM verkaufen will; eine unglaubliche Frechheit.

In Wirklichkeit wird dieses absurde Verhalten dadurch ausgelöst, damit die Wahrheit vor den nächsten Landtagswahlen und den EU-Wahlen nicht an die Oberfläche dringt.

Längst sind sich die EU-Gremien über die Aufnahme vieler Millionen Migranten aus Schwarzafrika einig; die zu lesenden Mutmaßungen über die Zahl schwankt zwischen 100 Millionen und 300 Millionen in den nächsten 20 bis 30 Jahren.

Die Umsetzung des „Coudenhove-Kalergie-Planes“ der „Völkervermischung“ soll offenbar erzwungen werden. Und die Bevölkerungen in den EU-Nationalstaaten sollen das einfach hinnehmen. Ihnen wird das international kodifizierte RECHT entzogen, sich gegen die Überfremdung zu wehren bzw. diese zu unterbinden!

Was für eine Anmaßung, dass sich die ehemalige „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“, nämlich Angela Merkel, das RECHT (?) nimmt, über die Köpfe des eigenen Volkes hinweg über solche Zukunftsfragen zu entscheiden. Das steht ihr gar nicht zu, da werden die Grenzziehungen des Grundgesetzes bzw. des Völkerrechtes selbstherrlich missachtet.

Wenn dann Kritiker dieser Politik den Vorwurf „antideutsche Politik“, ja sogar „Deutschenhass“ attestieren, auch weil zuweilen die Vorgehensweise mit der Vergangenheit gerechtfertigt wird, dann darf mit Fug und Recht der unbestreitbar vorhandene und absurd ausufernde „Schuldkult“ in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.

Es hat niemand in Deutschland das Recht, weder den Bevölkerungsaustausch noch das Zurückdrängen des eigenen Volkes ohne die Zustimmung des Volkes selbst zu entscheiden!

Dem geltenden Grundgesetz ist solch eine Entscheidungsgewalt nicht zu entnehmen! Und der Gesetzgeber wäre längst verpflichtet, Regelungen für solche Fragestellungen im Sinne der Volksabstimmung in das Grundgesetz aufzunehmen.

Nach der Diskussion des UN-Migrationspaktes fällt auf, dass die UNION offenbar an der Herausgabe eines „Einwanderungsgesetzes“, wie es die GroKo vereinbart hatte, nicht mehr interessiert ist. Das „Einwanderungsgesetz“ würde ja auch den UN-Migrationspakt konterkarieren, weil die „unbegrenzte Migrations-Freizügigkeit“ nicht Gegenstand solch eines Gesetzes sein kann, weil im Gegenteil nur qualifizierte Migranten im Vordergrund stehen.

Da stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob das in der Koalition vereinbarte und angestrebte „Einwanderungsgesetz“ ein Ablenkungsmanöver war und ist?

Der Bundesregierung scheint es auch einerlei zu sein, dass weltweit inzwischen 20 Staaten der westlichen Welt den von der Bundesregierung forcierten UN-Migrationspakt ablehnen!

Die Gründe für die Ablehnung wurden seitens der Abgeordneten aus den Regierungsparteien nicht erwähnt, weil sie sehr wahrscheinlich auch gar nicht bekannt sind. Und wenn sie bekannt sein sollten, dann werden sie umso mehr verschwiegen.

Dass im Bundestag kaum über die wirklichen Hintergründe der weltweiten Migrationsbewegungen diskutiert wurde, liegt auf der Hand. Denn die wirklich Verantwortlichen für das Elend in der Welt sollen nicht genannt werden!

Es sind die Globalisierer, die Gierigen und die Abzocker mit der Politik der schamlosen Ausbeutung der Menschen und der Ressourcen (Rohstoffe und Tiere), unterstützt durch das MILITÄR und IWF, Weltbank, WTO usw. usw..

Die „Raubtierkapitalisten“ haben es geschafft, die Lebensgrundlagen vieler Menschen zu zerstören oder sie daran zu hindern, überlebensfähige Lebensgrundlagen aufzubauen. Die Ausbeuter setzen auf Beherrschung und Wegnahme der Rohstoffe, Armut und damit verbunden billigste Arbeitskräfte, um obszöne Profite zu maximieren.

Mit der grenzenlosen Gier geht die Zerstörung der Umwelt einher. Und wenn sich Staaten weigern oder sogar der schamlosen Ausbeutung entgegentreten, dann folgen Sanktionen, verbunden mit der letztlich gewaltsamen „Regime-Change-Politik“, flankiert durch Militär bzw. ausgelöste Kriege.

Das sind die Ursachen für die „erzwungenen“ Fluchtbewegungen.

Dass die Nutznießer dieser Politik, die inzwischen mehr als eintausend Multimilliardäre sich weigern, für das begangene Unrecht zu bezahlen, Entschädigung zu leisten und für den Aufbau überlebensfähiger Gemeinwesen mit zu sorgen, gar von ihrer toxischen Politik abzulassen, darf niemand freiwillig erwarten.

Da will die Bundeskanzlerin lieber Millionen von Schwarzafrikanern nach Deutschland einwandern lassen, zu Lasten der einfachen Bürger. Die sich dann extrem ausweitende Armut in den eigenen Reihen nimmt sie in Kauf. Die abgehängten Arbeitslosen haben sowieso nichts zu sagen. Und der von Altersarmut bedrohte Mittelstand wird mit Placebos abgespeist, wie bisher. Die Altparteien setzen da weiterhin auf die Dummheit der Bürger und die anhaltende Wirkung der Meinungsmanipulation der GEZ-Medien sowie der großen Zeitschriften.

Und wenn das nicht genügend hilft, dann wird halt die „Meinungsfreiheit“ weiter eingeschränkt und mit drastischen Strafen soll zukünftig jegliche Kritik bezogen auf die Migration unterbunden werden.

Das NetzDLG und ähnliche Absichten stellen das bereits unter Beweis.

Die unerwartet von den Altparteien erstarkte AfD ist allerdings ein nicht unbeachtlicher Störfaktor, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Allerdings ist die Strategie der wüsten Beschimpfungen, angefangen mit dem Vorwurf der „Populisten“ und „Rechtsextremen“, dann gesteigert mit „Rassismus und Faschismus“, zuletzt mit der üblen Diffamierung als „Nazis“, bisher nicht erfolgreich gewesen.

Nicht wenige mündig gewordene Bürger, die sich umfassender informieren, selbst Nachdenken, Prüfen und Bewerten, lassen sich nicht mehr so richtig von den regierungsnahen Medien verdummen. Da wird sogar das gezielte andauernde Aussparen unangenehmer Themen, die dem Einzelnen auf der Seele brennen, als persönliche Beleidigung aufgefasst. Die Politik der Ignoranz der Themen der Bürger wird erkennbar bei den Wahlen nicht länger hingenommen.

Der auch zuvor bei PEGIDA sichtbar gewordene Protest mündete in einem Wahlverhalten der mündigen Bürger, der die AfD gezielt stärkte und zum „Stachel“ für unangenehme Fragen und Feststellungen im Bundestag und in den Landesparlamenten führte.

Die Migration ganz allgemein und jetzt der UN-Migrationspakt musste im Bundestag auf Verlangen der AfD erörtert werden. Die von den Altparteien beinahe hysterisch anmutenden Hasstiraden, die vielen Beschimpfungen und parlamentarischen Ausgrenzungen bei der Besetzung von Ämtern blieben nahezu wirkungslos. Die Wähler stärkten sogar die AfD, weil immer mehr Bürger auf die „manipulierende Strategie“ der „Emotionalisierung“ nicht hereinfielen. Der Verstand bleibt eingeschaltet. Ganz im Gegenteil, die Hasstiraden der Abgeordneten Kahrs und Schulz von der SPD wurden geradezu mit Abscheu zur Kenntnis genommen.

Die hasserfüllten Reden offenbarten ein Charakterbild, dass bestenfalls Kopfschütteln hervorrief, häufig aber die Überlegung auslöste, dass solche Leute bzw. Parteien nicht mehr wählbar sind. Nicht wenige Bürger kamen zu dem Ergebnis, dass solche charakterlosen Abgeordneten und die sie beherbergenden Parteien ihre Wahlstimme nicht mehr verdienen. Umso leichter fiel es, den anhaltenden Protest durch die Stärkung der AfD zum Ausdruck zu bringen, damit die Sorgen und Nöte vieler Bürger im Bundestag thematisiert werden.

Die „Protestwahlen“ hatten bereits Wirkung gezeigt, vor allem bei SPD und CDU, während Seehofer bereits nach der Bundestagswahl einräumte: „Wir haben verstanden.“

Davon sind SPD und CDU noch weit entfernt. Mit dem Kandidatengerangel für den CDU-Vorsitz soll einmal mehr von viel wichtigeren Themen wie die Absicht der fortzusetzenden Migration abgelenkt werden. Hinzu kommt die ausufernde Gewaltausübung der Migranten bis hin zu vielen Messerstechereien und Vergewaltigungen von Frauen, Kindern und Rentnerinnen.

Auch bezogen auf die Kosten der Migration wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Da wird von vorhandenen „Rücklagen“ gesprochen, gleichzeitig sollen aber die Bürger über die höhere „Benzinsteuer“ und andere Steueranhebungen geschröpft werden. Die Politiker der GroKo sind nach wie vor nicht wahrheitsfähig.

Dazu gehört auch die Weigerung der Regierungsparteien, den gewalttätigen und mordenden Migranten Einhalt zu gebieten. Dass Straftäter konsequent nach Verbüßen der Haftstrafe auszuweisen sind, auch um das eigene Volk zukünftig zu schützen, kommt insbesondere CDU und SPD nicht in den Sinn. Da denkt auch niemand darüber nach, ob die „Merkel-Opfer“ nicht aus dem Bundeshaushalt entschädigt werden müssten!

Die Debatte über den UN-Migrationspakt war nur ein Anfang. Bisher ungeklärt sind die weiteren Absichten der Bundesregierung. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was kurz-, mittel- und langfristig beabsichtigt ist.

Zu debattieren wäre auch über die Einführung von Volksabstimmungen, weil die Bürger das Recht haben, selbst über ihre Zukunft und der ihrer Kinder zu entscheiden. Das kann nicht Abgeordneten überlassen werden, die voll von Hass auf das eigene Volk sind.

Die Wahlbürger sollten bei den nächsten Wahlen deutlich machen, dass ein weiter fehlendes Einlenken und mangelnde demokratische Substanz CDU und SPD noch weiter dezimieren werden.

Wer sich gegen Volksabstimmungen in so wesentlichen Fragen stemmt, der gehört nicht mehr in den Bundestag. Das sollte demokratischer Konsens bei den Wahlbürgern sein.

Bei Weigerung: Abwählen bei jeder Gelegenheit, in Kommunen, Landesparlamenten und auf Bundesebene sowie der EU-Wahl in 2019.

Weitersagen / Weiterleiten könnte die Zukunft Deutschlands und der EU retten.

Ohne Ma(a)ßen: Die zerstörerische Wirkung der Unwahrhaftigkeit

19. September 2018

An und für sich wollte ich zu dem Fall Maaßen nicht schreiben, auch weil das Fernsehen und die Zeitschriften sich seit Tagen überschlagen und mehr oder weniger ihre Hasstiraden auf einen Mann abladen, der zumindest im Fall „Chemnitz“ bezogen auf die missbräuchliche Anwendung von Begriffen die Wahrheit gewagt hatte.

Aber bei LANZ, am 18.09.2018, war auffallend, mit welcher Akribie die Position der Bundeskanzlerin bzw. der Altparteien mit ihrer Maaßen-Jagd häufig substanzlos verteidigt wurde, obwohl sich Philipp Amtor (CDU) erfolgreich verteidigte.

Anlass war, dass Christina Dunz (Journalistin, DPA) während der Sendung von „Asyl-Tourismus“ sprach, diesen Begriff fälschlicherweise als Bild für die Flucht nach Deutschland darstellte, obwohl ursprünglich damit gemeint war, dass Asylsuchende in ihrem Heimatland auf Kosten des Steuerzahlers Urlaub machen! Sofern sich ein Asylbewerber bereits im Leistungsbereich des SGB II / XII befindet, wären das bis zu 21 Tage.

Es fiel auch auf, dass der bereits betagte FDP-Politiker Gerhard Baum sogleich die „Empörungsrolle“ übernahm, als er die Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, scharf und emotional kritisierte.

Wenn Frank Stauss (ehemals Politikberater der SPD) davon spricht, dass „Seehofer“ nicht „bei Sinnen“ ist, dann ist erkennbar, dass vor der Bayern-Wahl mit harten Bandagen gekämpft wird und die in Deutschland seit Monaten angefachten Wortentgleisungen fortgeführt werden sollen.

Zu erinnern ist daran, dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Generalsekretärin) das böse Wort verbreitet hatte, als würden die „Rattenfänger“ der AfD den Antisemitismus in die Parlamente bringen (vgl. WELT, Internet, vom 27.05.2018). Ein Vorwurf, der schlimmer nicht sein kann und der jede Art von Anstand vermissen lässt.

Und Sigmar Gabriel (SPD, der ehemalige SPD-Parteichef und zuletzt Bundesaußenminister) beschimpfte bereits bei Beginn der „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin vermeintliche „Fremdenhasser“ als „Pack„, das eingesperrt werden muss (vgl. Focus, Internet, 24.08.2015).

Auch die Hasstiraden einiger Bundestagsabgeordneter aus den Altparteien, wie Kahrs (SPD), Roth und Göring-Eckardt (GRÜNE) usw. lässt erkennen, dass die Strategie der Ablenkung der Bürger von den Sachthemen, besser den Versäumnissen der UNION und der SPD sowie der FDP seit 13 Jahren, die Bürger überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, weiter fortgesetzt werden soll. Auch bei den Diskussionen um Chemnitz und Maaßen sollen substanzlose Behauptungen, abgeleitet aus der Strategie der Altparteien, den mündig gewordenen Bürgern den HASS auf die AfD und alle Abweichler wie Maaßen einzutrichtern. Wenn die Sachthemen nicht vorweisbar sind, nicht in das WEITER SO WIE BISHER passen, dann muss der Bürger durch Hasstiraden fügsam gemacht werden, damit er sein altes Wahlverhalten wieder aufnimmt.

„Übersehen“ bzw. ignoriert wurden die Äußerungen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der beinahe deckungsgleich Begriffe wie Hetzjagd, Pogrome und Zusammenrottung unmissverständlich in mehreren Interviews abgelehnt hatte! Darüber will niemand so richtig sprechen, damit die Bürger nicht auf die Widersprüche der Maaßen-Jagd aufmerksam werden.

Die Bürger können leicht die Infamie der Strategie der Altparteien erkennen, wenn über Maaßen die Jauchekübel beinahe stündlich in den Medien und von den Eliten der Altparteien seit Tagen ausgeschüttet wurden, während Michael Kretschmer (CDU) mit seinen beinahe identischen Bewertungen der Demonstration in Chemnitz ausgespart bleibt. Warum wurde von Merkel & Co. nicht der Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert, von den Altparteien ganz zu schweigen?

Das hat gute Gründe: Die Ignoranz der Interessen der Bürger seit 13 Jahren hatte insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantworten. Sie hatte nicht nur über den in Europa größten prekären Arbeitsmarkt wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ihre Freude zum Ausdruck gebracht (Stichwort: Weltwirtschaftsgipfel Davos), sie duldete sogar die fortgesetzte rechtswidrige Kürzung der Regelsätze für SGB II / XII – Empfänger durch allerlei Rechentricks und Wegnahmen aus dem „Warenkorb“. Das hatte bei der letzten Bundestagswahl Stimmen der UNION und der SPD gekostet.

Es kommt noch schlimmer: Nach empirischen langjährigen Studien ist belegt, dass das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung eine um rd. 8 Jahre – bei Frauen – und eine um 10 bis 11 Jahre -bei Männern verkürzte Lebenserwartung zu erleiden hat! Ursächlich hierfür ist der zu knapp bemessene Teil für die immer teurer werdende gesunde Ernährung, insbesondere Obst und Gemüse. Die auch betroffenen Kinder trifft das besonders, weil dadurch die schulische Leistungfähigkeit beeinträchtigt wird. Daran kann es keinen Zweifel geben. Den Kindern wird dadurch ein Stück Zukunft genommen, wenn sie ihre Leistungsfähigkeit dadurch nicht entfalten können. Hinzu kommt, dass für Bezieher von SGB II / XII Leistungen ein „Erholungsurlaub“ nicht finanzierbar ist. Auch das gehört zu einem gesünderen Leben.

Und wie stellen sich die Altparteien zu diesen Fakten? Wie seit Jahren feststellbar, spielen die „Abgehängten“, die auch den Druck auf die Noch-Vollzeitarbeitskräfte aufrechterhalten sollen, keine Rolle. Da ist noch nicht einmal eine geheuchelte Empathie feststellbar. Nicht von ungefähr nennen das einige Autoren Phatokratie! Ein (neoliberales) Phänomen der letzten Jahre.

Von daher verwundert es auch nicht, wenn die Ärmsten der Armen bzw. die Wutbürger, denen die Altersarmut nach wie vor droht, ihren Frust seit „Pegida“ auf die Straße tragen.

Die Wut wächst seit Jahren; sie hat sich in der AfD ein Ventil geschaffen, weil die Altparteien nach wie vor kaum ein Gespür für die Situation von Millionen Bürgern haben. „Deutschland geht es gut“, klingt den Abgehängten und den prekär Beschäftigten in den Ohren, wie eine absichtsvolle Verhöhnung!

Da helfen auch keine Placebos, die für ein paar Jahre das Niveau der „Altersarmut“ zementieren. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, für eine auskömmliche Mindestrente zu sorgen, wie in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich eingeführt. Und Deutschland, der Exportweltmeister, dem es anscheinend gut geht, ist das Schlusslicht bezogen auf das Rentenniveau. Ein Skandal und eine Frechheit diejenigen so zu behandeln, die den Erfolg erarbeiten, selbst aber auf der Strecke bleiben.

Ganz anders bei den Migranten / Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden. Die Milliarden Euro sprudeln reichlich und schnell; sie werden sofort verfügbar gemacht, auch für die nächsten Jahre. Dass die Wirtschaft die neuen billigen Arbeitskräfte in spe begrüßt, liegt auf der Hand. Ja wenn diese denn vorher auf Kosten des Staates ausgebildet und geschult werden. Und bei nicht wenigen Aspiranten wird das viele Jahre dauern. Selbstverständlich sollte sein, dass echten Flüchtlingen aus Kriegsgebieten geholfen werden muss. Und der Fachkräftebedarf wäre über ein Einwanderungsgesetz zu regeln, was derzeit nicht vorhande ist. Allerdings ist der grenzenlose Zuzug abzulehnen.

Und nicht zu übersehen: Der schleichende Zuzug von Schwarzafrikanern aufgrund der bereits verabschiedeten EU-Politik, die anscheinend der Coudenhove-Kalergi-Planung der Umvolkung in Europa (=Schaffung eines negroiden Mischvolkes) folgt!

Nicht von ungefähr vermeidet die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede tiefergehende Debatte im Bundestag, obwohl die Vertreter der Bürger an und für sich ihre ureigensten Aufgaben hätten längst wahrnehmen müssen!

Wenn das der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Satz über Migration, die die Mutter aller Probleme sei,  gemeint hatte, dann kann ihm nur zugestimmt werden. Denn auch Seehofer wird sich hüten, die Coudenhove-Kalergi-Planung anzusprechen, auch weil die Bundeskanzlerin die Preisträgerin dieser gleichnamigen Stiftung nach Helmut Kohl (CDU) wurde. Die Bundeskanzlerin fördert diese Stiftung und damit die Ziele der Stiftung, gemeinsam mit internationalen Geldgebern.

Vorerwähntes sollen die Bürger nicht wissen. Die Wahrheit würde die Menschen nur unruhig werden lassen oder gar zur Empörung Anlass geben. Denn was auch verschwiegen wird ist das Recht der Bürger, sich gegen die Überfremdung nach Internationalem Recht (Völkerrecht) auszusprechen.

Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

[…] Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration. [..]

…fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur…

Davon wollen die Altparteien heute nichts mehr wissen. Auch die Bürger sollen nicht daran erinnert werden. Bemerkenswert ist die Nennung der Begriffe Kultur bzw. deren drohende Zerstörung und insbesonder der Hinweis auf die Identität der Tibeter, die ihre eigene ethische, kulurelle und religiöse Identität offenbar schützen dürfen!

Ganz anders in der BRD; wer solche Begriffe im vergleichbaren Kontext bemüht, der wird sogleich als NAZI in die äußerst rechte Ecke gestellt, zuweilen bereits beruflich vernichtet und gesellschaftlich ausgegrenzt.

Die belegte Unwahrhaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung ist unübersehbar geworden. Begriffe wie Patriotismus bzw. Identität, bezogen auf die deutsche Kultur, werden mit der Erinnerung an die „12 Jahre“ stigmatisiert.

Und der von Gauland (AfD) geprägte Satz, dass bezogen auf die mehr als 1.000 Jahre währende deutsche Kultur die 12 Jahre ein „Fliegenschiss“ wären, wird bösartig der Öffentlichkeit so präsentiert, als habe er die 12 Jahre Nazi-Terror bzw. die vielen Verbrechen bis hin zum Holocaust als „Fliegenschiss“ bewertet. Die üble Falschaussage wird bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit behauptet, wider besseren Wissens.

Solche Vorgänge sind der Hinweis darauf, dass die Altparteien an der Wahrheit gar kein Interesse haben. Im Vordergrund steht die Verwirklichung der eigenen Wahlziele bzw. die Absicht, die Bürger wieder auf „gedankenlose“ und „unmündige“ Linie zu bringen und das Wahlverhalten zu verändern.

Denn seit der letzten Bundestagswahl herrscht Panik und Desorientierung vor, bei den Altparteien und insbesondere der SPD und der CSU.

Das Machtkartell der „Koalitionsfähigen“ nach Eigendefinition der Altparteien bröckelt, zumal bereits der Kretschmer-Wahlkreis die Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene nicht ausschließt (vgl. Focus Online vom 17.09.2018). Ausgespart bleiben LINKE und selbstredend die AfD im Bundestag. Auch die neu gestartete Bewegung AUFSTEHEN führt zu Unruhe, weil Sahra Wagenknecht (Die Linke) und ihr Mann Oskar Lafontaine (Die Linke) großes Ansehen bei den Bürgern haben.

Die Bewegung AUFSTEHEN will das alte Macht-Kartell aufbrechen, auch um die unübersehbaren neoliberalen Verwerfungen nach und nach zurückzudrängen, sowie die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen zukünftig zu unterbinden.

Die von den Altparteien kritisierte Bewegung AUFSTEHEN, unterstützt sogar von der Partei Die Linke, soll von der Warheit ablenken, dass weder das ständige „zinsgetriebene“ Wachstum der Volkswirtschaft, noch die damit verbundene „Armutspolitik“, der fortwährenden Umverteilung von unten nach oben, einhergehend mit der Umweltzerstörung, Zukunft haben kann!

Die Wahrheit ist, dass die Duldung und sogar die Förderung dieser zerstörerischen Politik zu ökonomischen Katastrophen und zu Kriegen führen muss!

Aber die anhaltende und weiter verfolgte demokratieferne UNWAHRHAFTIGKEIT im Sinne des WEITER SO WIE BISHER der westlichen Welt zerstört das Leben vieler Menschen, zu Gunsten einer kleinen Schar abgehobener Eliten, bestehend aus den Regierungen, den Medien, sowie die im Hintergrund agierenden Akteure der Finanzwelt, verbunden mit dem „militärischen Komplex“, um nur einige relativ wenige Nutznießer zu nennen.

Zur UNWAHRHAFTIGKEIT gehört das Festhalten an dieser zerstörerischen und nicht zukunftsfähigen Politik. Aber den Altparteien ist das einerlei, weil sie so lange wie möglich das „Machtkartell“ zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen. Der Bürger darf nur Statist sein, der fleißig arbeitet, sofern er nicht im menschenunwürdigen H4-System geparkt werden muss, weil es die gewinnmaximierenden KONZERNE als notwendig erachten.

Aber die Wahrheit hat inzwischen den stärker selbst nachdenkenden sog. „Mittelstand“ aufgescheucht. Die drohende Altersarmut nach einem arbeitsreichen Leben ernüchtert, ja macht WÜTEND. Und die anhaltende Ignoranz der Altparteien führte zu Stärkung der AfD, daran kann es keinen Zweifel geben.

Es ist die „selbstzerstörerische Wirkung“ der UNWAHRHAFTIGKEIT, die von den Altparteien im Sinne der unbezweifelbaren Eigenverantwortung für die Versäumnisse verdrängt wird. Da sollen besser die noch nicht mündigen Bürger auf Linie gehalten werden, auch mit Unterstützung der linientreuen Medien.

Der Rest der Bürger, der millionenfach zur AfD wechselte, wird inzwischen mehr oder weniger „abgeschrieben“. Aber die Furcht bleibt, weil insbesondere der Zulauf in den Neuen Bundesländer ängstigt.

Vor diesem skizzierten Hintergrund sind die Politik-Talk-Shows der letzten Tage und Wochen zu beurteilen. Weiterhin werden Sachfragen gemieden. Auch deshalb die spürbare Hysterie mit und um Maaßen, der keineswegs auch nur als „Teilsieger“ der Öffentlichkeit präsentiert werden darf. Der Shit-Storm der Hinterbänkler der Altparteien oder der Ehemaligen ist groß. Niemand will sich mit der „Beförderung“ arrangieren, abgesehen von Teilen der CDU und der CSU.

Dass auf Maaßen stellvertretend für Seehofer unanständig eingeprügelt wurde, war zu erwarten. Bei LANZ kam gestern zutage, dass eine mit GEZ-Gebühren finanzierte „Satire“ (?), die zu Lasten der AfD mit Hilfe eines FAKE-AfD-Standes inszeniert werden sollte, „verteidigt“ werden musste. Nachtigall, dürfte so mancher Zuschauer gedacht haben; die Flucht nach vorne, nachdem die „Inszenierung“ Bürgern in Berlin-Lichtenberg aufgefallen war, die flugs AfD-Mitglieder informierten?

War das jetzt ein gezielter Angriff auf die AfD, unter Missachtung der gebotenen Unabhängigkeit der GEZ-finanzierten Radio- und Fernsehsender, insbesondere im Rahmen von Wahlkämpfen? War das eine Inszenierung zu Gunsten der Altparteien? Oder war da auch anderes beabsichtigt, fernab von der behaupteten Satire, an der mit Nachdruck nach Aufdeckung gearbeitet wurde? Vor dem Hintergrund der offenbar inszenierten „Giftgas-Anschläge“ der Weißhelme, finanziert über Geldgeber aus den USA, scheint heutzutage alles möglich zu sein, auch weil mit inzwischen geringer gewordener zeitlicher Verzögerung die US-Errungenschaften auch die EU erreichen.

Wer das so einfach als eine Art „Verschwörung“ beiseite schieben will, der muss sich den Vorwurf der Fakten-Resistenz gefallen lassen, auch weil die Aneinanderreihung von Ereignissen zumindest den Verdacht auf vorbereitete und gelenkte Aktionen nährt. Erst die Ignoranz der Hinweise der Geheimdienste auf umfängliche Teilnahme von Gewaltbereiten in Chemnitz, dann die Provokationen von LINKS und RECHTS, schließlich der mehr als fragwürdige „Video-Beweis“ (Antifa Zeckenbiss) und offenbar zeitnah die Vorbereitung eines weiteren Videos mit Fake-AfD-Stand.

Auch die Böhmermann-Satire (uA: Erdogan sei ein „Ziegenficker“) war offenbar willkommen und als Satire bei den Altparteien verteidigt. Niemand störte sich so richtig an dieser Wortwahl. Bemerkenswert war die nachfolgende Rechtsänderung, als der Straftabestand der Beleidigung von Staatsoberhäuptern des Auslandes aus dem Strafgesetzbuch entfernt wurde, weil zuvor Erdogan mit Teilerfolg gegen Böhmermann geklagt hatte.

Seitdem scheint die „Satire“ zu einem Wahlkampfinstrument zu mutieren, finanziert von einigen GEZ-Radio- und Fernsehsendern. Davon war bei LANZ selbstverständlich nichts zu hören. Die spürbare Eile der „Aufklärung“, dass es sich doch NUR um Satire handeln würde, die ja als SATIRE (rechtlich) erlaubt sei, stellte erneut die UNWAHRHAFTIGKEIT unter Beweis. Die Frage ist vielmehr, ob die GEZ- Radio- und Fernsehsender solch eine Satire mitten im Wahlkampf überhaupt unterstützen dürfen? Die Antwort ist klar: Das ist VERBOTEN. Aber das wurde erst gar nicht bei LANZ diskutiert. Das nennen einige Kritiker „Lücken-Medien“ zur Volksverdummung und Verschleierung des Sachverhaltes.

Dass die Adresse des „Satire-Verantwortlichen“ von der AfD offengelegt wurde, darf und muss kritisiert werden. Allerdings hätten die Verantwortlichen FLECKY SILBERSTEIN, unmittebar nach Entdeckung, die AfD selbst aufklären können. Aber da musste eiligst an der „Satire“ gearbeitet werden, damit kein „falscher Eindruck“ entstehen kann?!

Ob das glaubwürdig ist, mag jeder selbst entscheiden.

Die insbesondere von den Altparteien gepflegte UNWAHRHAFTIGKEIT in der politischen Auseinandersetzung zerstört den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Strategie, die Bürger über „Hasstiraden“ und Ausspielen von LINKS und RECHTS wieder auf Wahl-Linie zu bringen, damit das Macht-Kartell der Altparteien überleben kann, dürfte auf kurze Sicht ohne Erfolg sein.

Die Bürger erwarten die Zurücknahme der „Armutspolitik“, das Zurückdrängen bzw. die Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben, sowie eine Friedenspolitik, die den Namen verdient.

Die damit verbundene Migrationspolitik muss auf die Tagesordnung des Bundestages. Die Ziele der Bundesregierung müssen offengelegt werden. Dazu gehört auch die Erörterung der OBERGRENZE mit Blick auf die abzulehnende Umvolkung nach dem Muster von Coudenhove-Kalergi. Da werden klare Aussagen erwartet.

Ob dazu die Altparteien fähig sind, darf aus heutiger Sicht bezweifelt werden.

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Der Fall Maaßen: Wie Phoenix die Bürger täuscht

13. September 2018

An und für sich gilt Alexander Kähler als jemand, der die Phoenix-Runde etwas progressiver gestaltet und auch kritische Kommentare diskutiert. Im Fall Maaßen, dem jetzt unter politischem Druck stehenden Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, war die „journalistische Freiheit“ auf ein Minimum reduziert. Maaßen musste in jeder Hinsicht als jemand dargestellt werden, der sich gar nicht in der Öffentlichkeit äußern durfte.

Zur publikumswirksamen Beweislage wurde Frau Prof. Nora Markard, Universität Hamburg, als Sachkundige für Öffentliches Recht eingeladen.

Mit Prof. Thomas Grumke durfte auch ein Sicherheitsexperte nicht fehlen.

Prof. Heinrich Oberreuther, Politikwissenschaftler, sollte offenbar die bayerische Denkweise einbringen. Und Ralf Schuler, BILD und Leiter Parlamentsredaktion, durfte quasi aus der Nähe des BILD-Interviews die „interne“ Haltung zu dem Ereignis bekanntgeben.

Bereits die Einleitung von Alexander Kähler machte deutlich, dass es um die „Verurteilung“ der Einmischung in die Politik ging.

Frau Prof. Markard musste eingangs einräumen, dass Maaßen durchaus berechtigt war, Mitteilungen an die Öffentlichkeit zu richten. Das beträfe aber nicht politische Einschätzungen.

Interessant war, dass erst gar nicht erörtert wurde, ob Maaßen „politische Einschätzungen“ verkündet hatte, und ob die Korrektur der aus seiner Sicht falsch interpretierten Wahrnehmung eines Sachverhaltes (Video mit vermeintlicher Hetzjagd) der Bundesregierung überhaupt als „politische Einschätzung“ angesehen werden kann?!

Das gilt umso mehr, wenn der Ministerpräsident aus Sachsen bereits vor Äußerungen der Bundesregierung im ZDF mitteilte, dass es weder Pogrome noch Hetzjagden in Chemnitz gegeben hatte. Dabei konnte er sich auf die unmittelbaren Erkenntnisse der Polizei, des Landesverfassungsschutzes und der Zeitschrift FREIE PRESSE abstützen.

Wäre es nicht die journalistische Aufgabe von Alexander Kähler gewesen zu hinterfragen, auf welche belastbare Indizien sich die Aussagen der Bundesregierung stützten? Soweit bekannt ist, lag NUR das wenige Sekunden lange Video von Antifa Zeckenbiss vor, deren Identität bis heute nicht geklärt ist! Der Internet-Auftritt enthält z.B. kein Impressum und keine Namen der Verantwortlichen! Es kann sogar aufgrund der völlig unzureichenden Herkunftslage nicht ausgeschlossen werden, dass die „Szene“ gezielt in Auftrag gegeben wurde.

Die Frage ist also erlaubt bzw. zur Klärung des Sachverhaltes sogar notwendig, wer der Bundeskanzlerin die offenbar falsche Wahrnehmung vorlegte, die sogar im Vorfeld vom Ministerpräsidenten aus Sachsen im ZDF mit Nachdruck bestritten wurde und ob der Bundeskanzlerin bekannt war, dass mangels Wissen über den/die Urheber des Videos die Nachrichten-Wahrheit nicht weiter hinterfragt bzw. geprüft werden konnte. Aus journalistischer Sicht normalerweise eine mehr als dürftige Faktenlage, die eher selten zu einer Veröffentlichung mangels belastbarer Beweise führen sollte.

Auch die journalistisch notwendige Differenzierung von „Wahrheit“ und „Wahrnehmung“ fand bedauerlicherweise nicht statt. Dass mögliche unterschiedliche Blickwinkel zu unterschiedlichen Ergebnissen / „Wahrheiten“ führen können, sollte einem gut ausgebildeten Journalisten geläufig sein. Aber wesentlich bleibt, ob tatsächlich von Hetzjagd – auch politisch – gesprochen werden durfte, auch mit Blick auf die angespannte Situation in der Bevölkerung, die jede Art von FAKE NEWS inzwischen mit Empörung lautstark ablehnt. Und hatte die Bundeskanzlerin und ihr Regierungssprecher den richtigen Blickwinkel, basierend auf einem mehr als fragwürdigen Video-Szene (Antifa Zeckenbiss). Bereits der Name des Internet-Auftritts – Antifa Zeckenbiss – lässt erhebliche Zweifel aufkommen.

Die Aufgabe von Maaßen war es klarzustellen, ob die Faktenlage vor Ort, also während der Demonstration, die Tatsachenbehautpung der Hetzjagd, der Annahme von Pogromen und ähnlicher Behauptungen wie „Zusammenrottungen“ überhaupt rechtfertigt. Das war offensichtlich nicht der Fall. Musste er darauf reagieren? Eindeutig ja, auch um den Schaden, den die Bundesregierung mit ihren Falschbehauptungen fortgesetzt anrichtete, zu minimieren. Erst nach dem Bild-Interview und der Nachfragen in der Bundespressekonferenz rüsteten die Politiker verbal ab. Dafür tobt jetzt die verbale Ausgrenzungspolitik der Altparteien im Bundestag.

Dass Alexander Kähler Prof. Oberreuther danach fragte, ob Maaßen die Absicht hatte, gegen Angela Merkel (CDU) vorzugehen, ihr also zu schaden, kann nur als unzulässige unbelegte Interpretation aufgefasst werden. Diese im Jounalismus seit Jahren festzustellende Methodik, aus Unterstellungen und Interpretation dann Wahrheiten in der Wahrnehmung der Bevölkerung zu konstruieren, ist klar abzulehnen. Prof. Oberreuther übersah die krude Absicht und erläuterte, dass Maaßen mit Seehofer (CSU) gut zusammenarbeitet und Seehofer Maaßen stützt.

Im Journalismus ganz allgemein wird seit Jahren häufig mit Unterstellungen / Interpretationen gearbeitet, auch weil die Klärung der Faktenlage personalintensiv ist. Dabei bleiben belastbare Fakten auf der Strecke, die eigene Meinung, versteckt in zum Teil üblen Unterstellungen, ist an der Tagesordnung, wie auch expressis verbis bei Alexander Kähler feststellbar. Denn die Frage nach der unerlaubten politischen Bewertung bzw. Korrektur der Bundeskanzlerin zielte auf eine unbewiesene „Interpretation“ ab, um offensichtlich die Bundeskanzlerin aus der Schusslinie der Bürger zu nehmen, weil die Falschdarstellugen auf politisch höchster Ebene nicht mehr bestritten werden konnten. Genau genommen ein unglaublicher Skandal!

Alexander Kähler hätte besser fragen sollen, warum das Umfeld der Bundeskanzlerin nicht nach belastbaren Fakten in Chemnitz bzw. in der Landesregierung in Dresden gefragt hatte? Warum wurden auf solch einer dürftigen Nachrichtenlage die eher dubios wirkenden Behauptungen  anhand des „Antifa Zeckenbiss – Videos“ als Faktum angesehen? War es nicht vorstellbar, dass die „Verfolgung“ möglicherweise sogar geplant war, um die AfD in Misskredit zu bringen? Wer hatte da möglicherweise FAKES vorbereitet? Oder war das dann sogar willkommen?

Zu hören war zwischenzeitlich, dass sogar Politikern bei Nachfrage der Begriff „Pogrom“ nicht geläufig war. Einzelne Politiker nahmen sogar an, dass damit so eine Art „Programm“ gemeint sei. Soviel zur Kompetenz einiger Politiker, die gerne die Komplexität politischer Zusammenhänge behaupten, mit denen der Bürger überfordert sei. Da dürfte eher zutreffen, dass die Bürger die Versäumnisse der Politik klar vor Augen haben. Und wer kompetent ist, der kann selbst schwierige Zusammenhänge verständlich darstellen. Die Behauptung des Gegenteils stellt nur unter Beweis, dass der „Schein-Experte“ selbst zu wenig Durchblick hat.

Festzuhalten ist, dass in der Diskussion mit und um Maaßen viel wichtigere Fragen erst gar nicht erörtert wurden. Bei Erlaubnis der Gegendemonstration von LINKS war unabweisbar zu erwarten, dass es zu Krawallen und Straftaten, ja auch vereinzelten Verfolgungen kommen würde. Dazu braucht man keine tiefschürfende Kenntnis solcher Sicherheitslagen.

Ganz grundsätzlich wäre einmal zu fragen, ob Gegendemonstrationen überhaupt zulässig sein sollten, da diese ja geradezu das Ziel haben, die Meinungsäußerung der anderen Seite durch Gebrüll, Blockaden und Steinewürfe usw. zu verhindern?

Das Grundgesetz schützt ganz allgemein das Demonstrationsrecht. Ob gleichzeitig stattfindende Gegendemonstrationen diesen Schutz genießen sollten, obwohl die eigene Meinungsäußerung nicht im Vordergrund steht, sondern die Verhinderung der öffentlich wahrnehmbaren Meinungen und Argumente der Gegenseite, ist mehr als fraglich?

Wenn die verantwortlichen Politiker Straftaten und Übergriffe, gar Verfolgungen bis hin zu Hetzjagden unterbinden wollten, dann müssten die Gegendemonstrationen auf einen anderen Tag verlegt werden. Deshalb ist nicht von der Hand zu weisen, dass die hochwahrscheinlichen Krawalle und weitere Straftaten geradezu durch die Genehmigung der Gegendemonstration herbeigeführt wurden, zumindest in Kauf genommen wurden!

Ob das richtig sein kann, sollten die Politiker einmal im Bundestag diskutieren.

Auffallend war jedenfalls, dass die Warnungen der Geheimdienste im Vorfeld ignoriert wurden. Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung? Oder sollte die Demonstration politisch genutzt werden?

Und wenn Maaßen ein Signal gegen die vorschnelle „Überinterpretation“ der Ereignisse setzen wollte, gar um die Bundesregierung von weitern FAKE NEWS oder unpassenden Begriffen abzuhalten, dann hätte dieser Absicht sogar positiv begegnet werden können! Warum blieb das aus?

Denn es ging auch um die Beruhigung der Bürger in den Neuen Bundesländern, die sehr aufmerksam die „Begriffs-Welt“ der Bundesregierung verfolgt hatten, dies als diffamierend überwiegend erkannten, und dadurch die Wut weiter angestachelt wurde.

Und die wachsende Empörung der Bürger der Neuen Bundesländer ist verständlich. Wer sich noch ein „gesundes Unrechtsgefühl“ erhalten hat, dem mussten sich angesichts der völlig falschen Wortwahl, mithin den einseitigen Pauschalverurteilungen, die Haare sträuben. Die Bürger erwarten von den Politikern Taten zur Verbesserung der Sicherheitslage angesichts der vielen Messerstechereien und anderer Straftaten, nicht Fake News oder Falschmeldungen oder gar parteipolitische „Inszenierungen“, die auf ihrem Rücken ausgetragen werden.

Dass Alexander Kähler dann Prof. Grume danach fragte, ob sich Maaßen als „Schiedsrichter“ aufgespielt habe, grenzt schon an Realitätsverweigerung. Denn es ist die Aufgabe des Präsidenten des Verfassungsschutzes, möglichst realitätsnah zu berichten; es war genaugenommen die Bestätigung der Einschätzung der Lage des Ministerpräsidenten Kretschmar aus Sachsen, keineswegs eine politisch abweichende Bewertung mit Blick auf die Bundeskanzlerin. Und auf die Einschätzung der geprüften Lage durch die örtlich nahen Politiker und Behörden sowie der Freien Presse hätte sich die Bundesregierung abstützen können und müssen! Warum hatte die Bundesregierung genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht?

Bedeuten jetzt die Angriffe auf Maaßen, dass indirekt Ministerpräsident Kretschmar angegriffen werden soll? Warum wurden die Lagebeschreibungen aus Sachsen von der Bundesregierung ignoriert? Ist das neben der AfD-Bekämpfung ein innerparteilicher Konflikt, der auf dem Rücken von Maaßen ausgetragen werden soll? War es Ministerpräsident Kretschmar wichtiger, die Realitäten in Chemnitz angemessener zu bewerten und darzustellen, als der offenliegenden wahlkampftaktischen AfD-Verfolgung der Bundesregierung nachzugeben? Alles naheliegende Fragen, die offenbar Alexander Kähler nicht stellen wollte! Warum, könnte gefragt werden? Warum dieses Wegdrücken von Aspekten, die bei Durchdenken der Situation und der Abfolge der Ereignisse sich geradezu aufdrängen?

Klar ist, dass die Altparteien daran interessiert sind, die AfD als „Nazi-Nachfolge-Partei“ darzustellen. Es ist der spürbare Zulauf der Bürger zur AfD, der die Altparteien nervös gemacht hatte. Dabei wird bis heute das Signal der Bürger übersehen, dass sich die Altparteien endlich den wirklichen Problemen der Bürger stellen müssten. Bleibt das aus, werden die Altparteien weiter dezimiert; das ist die klare Antwort der Bürger auf fortgesetzte Ignoranz.

Die gesamte Phoenix-Sendung wurde anscheined so ausgerichtet, dass die Bundeskanzlerin nach Möglichkeit keine Schuld für die verbalen Falschdarstellungen trifft. Eine verlorene Zeit, voll von manipulativen Fragen, die von der Realität ablenken.

Der mündige, selbst nachdenkende und beurteilende Bürger soll wieder eingefangen werden, nachdem die AfD quasi als Erbe der Nazi-Partei öffentlich tabuisiert wird. Ob das verfängt, bleibt abzuwarten. Die derzeitigen Umfragen sind eher ein Indiz dafür, dass die Bürger, insbesondere in den Neuen Bundesländern, die Absichten durchschaut haben.

Und wer will sich schon fortgesetzt für DUMM verkaufen lassen, mit der Neuauflage hasserfüllter Unterstellungen, die auf Emotionalisierung setzen und Berührungsängste erzeugen sollen.

Bereits mündig gewordene Bürger werden sich nicht davon beeindrucken lassen, ganz im Gegenteil. Die Wut wird wachsen, weil Merkel & Co. nach wie vor die Bürger wie unmündige Kinder behandeln will, die sich nicht in entscheidende Fragen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, wie die drohende Umvolkung, einmischen dürfen.

Das stösst zunehmend auf Widerstand. Das Durchregieren, gepaart mit Ignoranz von Recht und Gesetz, wird nicht länger akzeptiert. Das gilt insbesondere für das offensichtliche Hinnehmen der ausufernden Gewalttaten durch Migranten, ohne dass der Staat handfest und zügig darauf reagiert und Gewalttäter angemessen verurteilt und konsequent abschiebt.

Da können auch solche „Phoenix-Hilfen“ nichts mehr bewirken. Die Altparteien werden weiterhin viele Stimmen verlieren, weil die Weigerung unübersehbar ist, die drängenden Probleme, die die Bürger umtreiben, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das Placebo des Einfrieren des Rentenniveaus für einige Jahre wurde längst als Zementierung der Altersarmut entlarvt. Auch das schürt den Widerstand gegen die Altparteien, die dies nicht in aller Klarheit zum Ausdruck bringen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maybrit Illner: TAFEL – Fake News der „Antideutschen“?

9. März 2018

An und für sich war es nicht an Peinlichkeit zu überbieten, als bereits in den ersten Minuten mit FAKE NEWS aufgewartet wurde, um die Entscheidung des Vorstandes der Essener Tafel zu diskreditieren. Die „Antideutschen“ in den Altparteien und der Gesellschaft – mit oder ohne eigene Wahrnehmung der Haltung – wollten unbedingt die Oberhand behalten. Offensichtlich war das die „Auftragslage“ der Moderatorin Maybrit Illner. Auch die Bundeskanzlerin muss RECHT BEHALTEN, auch wenn diese völligen Unsinn geredet hatte.

FAKE NEWS bereits zu Beginn der Sendung, weil die Entscheidungen des Vorstandes der Essener Tafel völlig falsch dargestellt wurden. Und weil die tatsächliche Entscheidung bereits seit Wochen allseits bekannt sein musste, weil vielfälitg in Medien und beispielsweise bei Facebook und anderen ähnlichen Foren die WAHRHEIT veröffentlicht wurde. Nur die GÄSTE der Sendung und Maybritt Illner selbst wollte die Wahrheit nicht kennen.

Entschieden wurde in Wahrheit (Dezember 2017), dass angesichts des damals bereits hohen Ausländeranteils (rd. 61 %) VORLÄUFIG nur noch an deutsche „Berechtigungskarten zum Erhalt von Lebensmitteln“ herauszugeben werden, bis eine „Ausgewogenheit“ bezogen auf die bisher versorgten Notleidenden Deutschen wiederhergestellt wäre. Es geht also um die „ausgewogene Berücksichtigung“ aller Notleidenden, auch der Deutschen, die faktisch verdrängt wurden. So jedenfalls die Feststellungen des Vorstandes der Tafel in Essen.

FAKE NEWS bei diesem Thema sind alle Äußerungen die dem Publikum suggerieren sollen, als ob die Tafel in Essen sämtliche Ausländer ausschließen wollte. Das Gegenteil ist der Fall, weil bereits im Dezember 2017 der Ausländeranteil = Leistungsberechtigte für Lebensmittel in Höhe von 61 % Realität war!

Es geht also um die Frage, ob sich aggressiv verhaltende Ausländer am Ende deutsche Notleidende bis auf 100 % verdrängen dürfen. Diese Frage hat auch in rechtlicher Hinsicht Bedeutung, weil damit der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz tangiert sein könnte. In Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip sind gleichheitswidrige Regelbildungen auszuschließen.

Die Entscheidungsfindung zur Beantwortung der möglichst angemessenen Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen erfordert die Berücksichtigung gravierender sozialer / soziologischer Unterschiede, die von den Verantwortlichen in Behörden und Vereinen möglichst zutreffend erfasst werden sollten.

Das Gleichbehandlungsgebot darf also keineswegs, wie vielleicht „Lieschen Müller“ sich das vorstellt bzw. in der „Illner-Sendung“ im Sinne von FAKE NEWS verbreitet wurde, undifferenziert einfach alle Bedürftigen nach dem „Windhundprinzip“ – wer Erster ist, der siegt – oder – wer die kräftigsten Ellbogen hat, der erhält Lebensmittel – versorgen. Ganz im Gegenteil, die zu berücksichtigenden sozialen / soziologischen Unterschiede sind nach der Rechtslage zu berücksichtigen!

Es geht also im Kern um die Frage, wie hoch der Ausländeranteil sein darf, wenn das rechtlich auszudifferenzierende Gleichheitsgebot zur Anwendung kommen soll.

Das war die nicht einfache Frage, die der Vorstand der Tafel in Essen zu lösen hatte. Es liegt nahe, dass zunächst das bereits existierende Missverhältnis der Höhe des Ausländeranteils festgestellt werden musste. Die Zahlen im Dezember 2017 waren eindeutig; der Ausländeranteil lag bereits bei 61 %. Es war geradezu professionell, dass dann das bereits verletzte Gleichheitsgebot zu Lasten anderer Bevölkerungsgruppen gestoppt werden musste! Dass da insbesondere deutsche Armutsrentner, Obdachlose und Alleinerziehende betroffen waren, hätte auch ganz anders, beispielsweise zu Lasten der Ausländer, sein können! Auch dann hätte der Vorstand der Tafel in Essen die Entscheidung der „vorläufigen Nichtberücksichtigung“ von Gruppierungen, auch ggfs. Deutscher, treffen müssen!

Nachdem festzustellen ist, dass die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen in Einklang mit der Rechtslage war, geht es danach um die bis heute anscheined ungelöste Frage, wie das rechtsstaatliche Gebot der angemessenen Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen (Armutsrentern, Alleinerziehende, Obdachlose, Notleidende aus anderen Gründen) gelöst werden könnte. Bemerkenswert ist, dass die bereits lange anhaltende Diskussion, nicht selten in Form der offenen/verdeckten „antideutschen Hetze“, die Kritiker bisher nicht angeregt hatte, ausgewogene und praktikable Lösungsansätze, die den oben geschilderten rechtlichen Anforderungen genügen, vorzuschlagen. Das betrifft insbesondere den BUNDESVERBAND DER TAFELN in Deutschland, der bis heute keinen ausdifferenzierten Vorschlag oder eine Empfehlung vorgelegt hatte. Aber auch der Paritätische Wohlfahrsverband könnte helfen, weil da m.E. mehr Experten vorhanden sind, die eine ausgewogene Lösung erarbeiten könnten. Da dürfte eine Bitte zur Unterstützung reichen.

Wenig hilfreich waren bereits die einleitenden Sätze bei Beginn der Diskussion. Im Sinne der FAKE NEWS wurde von Maybrit Illner selbst so getan, als hätte die Tafel in Essen die Lebensmittelausgabe für Ausländer „zu“gemacht! Eine üble wahrheitswidrige Nachricht für die Zuschauer, obwohl in Wirklichkeit die 61 % Ausländer mit Berechtigungsschein weiter versorgt werden! Eine primitive verbale Täuschung der Zuschauer, die sich nicht selbst vorher über die Realität in Essen informiert hatten.

Erschreckend war auch, dass die Theologin Friederike Sittler offensichtlich den „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in seiner rechtlichen Ausprägung nicht kennt oder kennen will.  Ihre Aussage, Ausländer ganz allgemein nicht diskriminieren zu dürfen, würde im Umkehrschluss (real) dazu führen, dass aufgrund der „Ellbogenmentlität„, ausgeübt überwiegend von Ausländern, die beispielsweise Armutsrentner dann von der TAFEL abhalten, insbesondere deutsche Notleidende faktisch ausgegrenzt würden, wie das bereits teilweise der Fall war! Wie oben dargelegt, wäre das ein Verstoß gegen das Grundgesetz; es wäre die Missachtung der gebotenen Berücksichtigung der sozialen / soziologischen Verteilung der Notleidenden in einer Stadt!

Das macht deutlich, dass plakativ vorgetragene „rechtliche Weisheiten“ ohne tiefergehende Kenntnisse häufig in die Irre führen, wie in diesem Fall!

Diese bewusst / unbewusst im Ergebnis von den Kritikern vertretene „antideutsche Haltung“ ist in diesem konkreten Fall klar rechtswidrig! Sie wäre auch rechtswidrig, wenn Ausländer umfassend von den Deutschen verdrängt werden würden.

Zum Begriff der antideutschen Haltung nur kurz folgendes:

Die „antideutsche Haltung“ ist inzwischen in beinahe allen gesellschaftlichen Gruppierungen vorhanden, bewusst oder unbewusst. Ideologisch kann das uA bei dem Stuttgarter Sozialwissenschaftler Wolfgang Pohrt nachgelesen werden, der über den in Deutschland nach wie vor verbreiteten Antisemitismus, der sich nun nach dieser Auffassung mangels Juden in Deutschland auf ISRAEL und die Staaten konzentrieren soll, die Israel unterstützen. Vor diesem Hintergrund wird von den Antideutschen, die in allen gesellschaftlichen Gruppen vorhanden sind, die Wiederbelebung einer nationalen bzw. deutschen Identität / Kultur massiv bekämpft. Auch die politische Absicht, Deutschland über den EU-Einheitsstaat auf möglichst kurze Sicht aufzulösen, beflügelt die Absicht der Eindämmung jeglicher „deutschen Identität“. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Rechtslage dahingehend verschärft hatte (§ 130 StGB), dass bereits „Israelkritikals verdeckte Volksverhetzung bzw. „antisemitische Agitation“ aufgefasst und schwer bestraft werden könnte. Zufall?

Es lässt sich summa summarum nicht von der Hand weisen, dass verschiedene Interessengruppen mit Nachdruck seit Jahren daran arbeiten, jeglichen „Nationalstolz“ so weit wie möglich zu unterdrücken, auch weil die EU inzwischen beschlossen hatte, den Rückgang in der auf Sicht „überalterten Bevölkerung“ in Europa durch Zuzug aus Afrika und anderen Regionen auszugleichen. Das Ziel der „Vermischung der Bevölkerung“, auch als Maßnahme zur „natürlichen“ Auflösung“ der jetzt existierenden unterschiedlichen nationalen Identitäten in der EU, kann nicht ernsthaft bestritten werden.

Was den „Antinationalisten“ nicht in den Sinn kommt, ist die finanzielle Förderung von Familien, damit sich die Bürger überhaupt Kinder leisten können, ohne mehreren „prekären Arbeitsverhältnissen“ nachgehen zu müssen. Einige Jobcenter bezahlen sogar die „Verhütungs-Pille“ oder raten (vereinzelt) zur Abtreibung. Nicht zuletzt führte auch die AGENDA 2010 – Politik, absichtsvoll kombiniert mit der Schaffung eines riesigen „prekären Arbeitsmarktes“, zur Zurückhaltung in der Nachwuchsfrage. Das verkürzt zur Skizzierung beachtlicher Hintergründe.

Mit Vorstehendem wurde dargelegt, dass der Vorstand der Tafel in Essen korrekt auf das Missverhältnis der „Tafel-Leistungsberechtigten“ reagiert hatte.

Wer ein „ausgewogenes Verteilungsverhältnis“ herstellen will, der muss z.B. über die zahlenmässige Verteilung der theoretisch „Leistungsberechtigten“  in einer Kommune oder einem Landkreis nachdenken, um Anhaltspunkte für eine grundgesetzkonforme Gleichbehandlung, unterstellt, dass das Grundgesetz sich auch auf „private Tafel-Initiativen“ erstreckt, nicht nur auf „staatliche Organe“ anwendbar wäre, zu finden. Nochmals wird an dieser Stelle wiederholt, dass die Anwendung des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes, verbunden mit der Sozialstaatsverpflichtung, die Pflicht zur Berücksichtigung gravierende Unterschiede soziologisch zutreffend zu berücksichtigen! Die auch bei „Maybrit Illner“ zu hörende Aussage, dass Ausländer grundsätzlich nicht zurückgewiesen werden dürften, ist schlichte Täuschung im Sinne von FAKE NEWS, sofern die Kenntnis der Rechtslage unterstellt werden kann, oder einfach einfältiger Unsinn. Umgekehrt gilt c.p. ebenso die Klarstellung, dass die unverhältnismäßige Bevorzugung Deutscher ebenfalls nicht zulässig wäre!

Es ist die Verantwortung der TAFELN bzw. des Bundesverbandes der Tafeln, Vorschläge für eine im vorstehenden Sinne ausgewogene Vorgehensweise bei der Zuteilung von „Berechtigungsausweisen“ zu unterbreiten. Klar ist, dass auch das „Spendenaufkommen“ (Geld und Lebensmittel) mit in die Betrachtung einbezogen werden muss, wenn die Lebensmittel aufgrund der Vielzahl der Notleidenden nicht ausreichen. Denkbar wäre z.B. auch eine abgestufte Vorgehensweise bezogen auf die vorliegenden Notsituationen der einzelnen Gruppen (Armutsrenter, Obdachlose, Alleinerziehende, sonstige Notleidende ohne Differenzierung der Herkunft, sowie weniger notleidende Gruppierungen).

Zu untersuchen wäre auch, ob die Gesamtzahl der SGB II / SGB XII – Leistungsberechtigten im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten nach AsylLG (Kommunen / Landkreise) weiterführen könnte, auch im Sinne eines „Teilergebnisses“ einer Weiterberechnung.

Das macht deutlich, dass eine einzelne TAFEL für solche Überlegungen nicht herangezogen werden kann, wenn eine insgesamt ausgewogene Lösung erforderlich wird. Aus dieser Sicht war und ist die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen nur auf die Tatsache zu beziehen, dass das MISSVERHÄLTNIS augenscheinlich war (61 % Ausländer) und hier auch bezogen auf die Sicherstellung der Hilfe für die unabweisbar NOTLEIDENDEN eine Entscheidung erforderlich wurde.

Es ist davon auszugehen, dass die „scheinbar“ bereits andernorts existierenden „Lösungen“ einer näheren Überprüfung im vorgenannten rechtlichen Sinne (qualifizierte Ausgewogenheit) nicht standhalten dürften.

Völlig unverständlich ist allerdings, dass im weiteren Verlauf der Sendung so krasse Fehlbehauptungen gesendet bzw. graphisch gezeigt wurden, dass es eigentlich jeden mittelmäßigen Kenner der Rechtslage (SGB II / XII, AsylLG) innerlich schütteln musste. Unklar ist, ob hier bewusst FAKE NEWS verbreitet wurden, oder die Vorbereitung schlich dilettantisch war?!

Maybrit Illner blendete Schaubilder zur Darstellung der finanziellen Situation der Antragsteller nach Asyl-Leistungsgesetz (AsylLG) und der H4-Empfänger nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) ein.

Folgende gravierende Fehler wurden sichtbar:

Die Nennung von monatlichen Leistungen nach AsyLG in Höhe von 325,00 Euro betraf eine Person, die verheiratet ist bzw. in Lebenspartnerschaft lebt. Als „Vergleich“ wurden monatliche Leistungen für einen SGB II / XII – Leistungsberechtigten SINGLE in Höhe von 416,00 Euro gezeigt. Es wurde/n die „Öffentlichkeit“ bzw. die Zuschauer darüber informiert, dass die Ausländer (anscheinend) weniger GELD monatlich erhalten bzw. BENACHTEILIGT werden!

Der Fachmann erkennt sofort, anders als die (verdeckt) falsch informierten Bürger und Zuschauer, dass ein Vergleich Ehepartner und SINGLE absurd ist, weil der Gesetzgeber unterstellt, dass Verheiratete oder in Partnerschaft lebende nur jeweils 90 % des monatlichen Regelsatzes eines SINGLES benötigen (Grund: gemeinsames Kochen; Einkaufen größerer Mengen ist anscheinend billiger). Ergebnis: Die Gegenüberstellung der Leistungen für Ehepartner/Partnerschaften und SINGLE führen zu einem völlig falschen Ergebnis; solch ein Vergleich ist nicht zulässig bzw. grober Unfug!

Hinzu kommt, dass die Erfinder der Darstellung auch (scheinbar?) nicht gewusst hatten, dass das Sozialrecht, auch das AsyLG „Geld- und Sachleistungen“ unterscheidet und gewährt. Es entspricht dem (derzeitigen) Sinn des Sozialrechtes, insbesondere bezogen auf das AsylLG, dass Teile des unabweisbar zu gewährenden Existenzminimums (zum grundlegenden Begriff  Existenzminimum vgl. Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 1 BvL 1/09) auch als SACHLEISTUNGEN gewährt werden können.

Es wurde vorsätzlich oder aus Unkenntnis nicht geprüft, WARUM das für alle Menschen in Deutschland zu gewährende EXISTENZMINIMUM für Ausländer/Asylanten niedriger sein sollte, als für Leistunsbezieher nach SGB II / XII.

Ein Grund wäre, dass existenzielle Leistungen von der Behörde direkt für den Leistungsempfänger gezahlt werden, nicht vom Leistungsberechtigten selbst. Ein weiterer Grund könnte sein, dass im Regelsatz berechnete existenzsichernde Leistungsbereiche für Nahrung, Energie, Wohnung usw. nicht bedarfsgerecht sind bzw. von vornherein nicht benötigt werden, weil z.B. die Behörde die Möbel für Wohnungen verfügbar macht und bezahlt bzw. für die Vollversorgung in Sammelunterkünften sorgt.

Die korrekte Angabe der aktuellen Höhe des tatsächlichen SGB II / SGB XII – Satzes für Verheiratete oder Partnerschaften beträgt 374,00 Euro NICHT 416,00 Euro (Single), wie im Schaubild bei Maybrit Illner dargestellt. Mithin beträgt die zu erklärende Differenz zum vergleichbaren Regelsatz nach AsylLG für Verheiratete oder Partnerschaften 49,00 Euro (= 374-325). Der Grund hierfür ist, dass der Stromverbrauch  als Sachleistung gewährt wird (=Bezahlung durch die Behörde) und im Regelsatz eingeflossene Beträge für die „Instandhaltungsaufwendungen der Wohnung“ in Höhe von rd. 23,00 Euro  w/ Bereitstellung von neuen Möbeln nach Auffassung der Behörde nicht anfallen.

Ergo: Die in der Illner-Sendung behauptete Schlechterstellung der Ausländer existiert in Wirklichkeit nicht!!!

Ähnliches gilt für die Leistungen nach AsylLG für die Unterbringung in Sammelunterkünften. Da dort überwiegend SACHLEISTUNGEN (Möbel, Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung, …) von den Behörden / Kommunen erbracht werden, verbleibt ein TASCHENGELD von 135,00 Euro monatlich für Verheiratete bzw.Partnerschaften!

Auch daraus lässt sich c.p. nicht ableiten, dass Ausländer/Asylanten schlechtergestellt werden, als Leistungsbezieher nach SGB II / SGB XII. Vergleiche hierzu auch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylLG.

Ganz im Gegenteil, bei SGB II / XII – Leistungsberechtigten reicht der im Regelsatz enthaltene Betrag für Haushaltsstrom bekanntlich bei weitem nicht aus, insbesondere in Wohnungen mit Durchlauferhitzer für die Warmwasseraufbereitung. Der im Regelsatz enthaltene Betrag für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ beträgt für einen Single 36,89 Euro. Bei einem Warmwasseraufbereitungsbedarf (Duschen usw.) von 10 Minuten/Tag sowie 18 kWh Verbrauch und einen kWh-Preis von rd. 30 Cent ergäbe sich bereits ein Monatsbedarf von 27,00 Euro (3 kWh/Tag x 30 Tage x 0,30 Cent). Mit anderen Worten: Für Kühlung von Lebensmitteln (ca. 200 Watt/Std. x 24 x 30 x ,30 Cent) wird ein Betrag von rd. 43,00 Euro/Monat benötigt, so dass insgesamt der Stromverbrauch mit mehr als 70,00 Euro/Monat zu bezahlen wäre, selbst wenn der Verbrauch bei einem moderneren Kühlschrank niedriger liegen dürfte, weil Fernsehen, Licht, Notebook usw. hier noch nicht berechnet waren.

Das stellt unter Beweis, warum bei mehreren 100 Tsd. H4-Empfängern bereits der Strom abgestellt wurde, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können bzw. dadurch die verbleibenden Beträge für Lebensmittel usw. immer knapper werden. Die Bundesregierung hatte sich bisher geweigert, den Regelbedarf für Strom hinreichend zu berücksichtigen. Die Ausländer/Asylberechtigten haben den Vorteil, dass die Behörden mit den Stromlieferanten Verträge geschlossen hatten, die aber nach meinem Kenntnisstand vom Inhalt her nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind.

Abschließend sollte Folgendes zur Selbstverständlichkeit werden:

Das ZDF sollte Maybrit Illner auffordern, sich für die FAKE NEWS bzw. die Täuschung der Zuschauer und der Betroffenen öffentlich zu entschuldigen. Das gilt auch für die Tafel in Essen.

Begründung:

Die erkennbare Absicht, dass die BUNDESKANZLERIN mit ihrer vorschnellen Kritik Recht behalten soll, auch die vielen anderen Kritiker der Tafel in Essen, lässt sich bei näherer Betrachtung / Prüfung der Rechtslage des Grundgesetzes nicht halten.

Zu klären wäre aber im Vorfeld, ob die grundgesetzliche Rechtslage nicht nur auf den Staat anzuwenden ist, sondern auch im Privatbereich der Tafeln Wirkung entfaltet?! Die Herstellung der im Grundgesetz geforderten „qualifizierten Gleichbehandlung“ erfordert jedenfalls „ausgewogene“ weitere Überlegungen und Berechnungen unter Berücksichtigung der gegebenen sozialen / soziologischen Struktur der Notleidenden. Das wurde offensichtlich von den offenkundig wenig kompetenten Kritikern bisher übersehen. Es wurden auch keine zukunftsweisenden Vorschläge von den „kompetenten Kritikern“ unterbreitet. Auch der Bundesverband der Tafeln konnte/wollte bisher keinen tragfähigen Vorschlag vorlegen.

Festzuhalten ist, dass die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen umsichtig und fair getroffen wurde, auch weil der bereits überhöhte Anteil der Ausländer (61 % im Dezember 2017) nur allmählich durch den berechtigten STOPP zurückgeführt wird. Die „Ausgewogenheit“ dürfte jedenfalls rechnerisch weit unterhalb von 61 % liegen!

Auch die behauptete Schlechterstellung bei den Sozialleistungen bei Ausländern / Asylanten, behauptet in der Sendung von Maybrit Illner, erwies sich als fachliche Kastastrophe bzw. FAKE NEWS. Die wie dargelegt nicht vergleichbaren Zahlen aus dem AsylLG und dem Sozialrecht können nur entweder als grandiose Fehlleistung oder aber als absichtsvolle üble FAKE NEWS beurteilt werden.

Die leistungsberechtigten Ausländer bzw. Asylsuchenden nach AslLG werden nicht schlechter gestellt, als die deutschen Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII. Es wäre auch absurd, wenn das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum nach Deutschen und Ausländern differenzieren würde Das Wort Existenzminimum ist nach dem Sinngehalt die unabdingbar zu beachtende UNTERGRENZE.

Ganz im Gegenteil, hinsichtlich der Stromaufwendungen, die von den Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII selbst bezahlt werden müssen, ist eine Schlechterstellung gegenüber den „Sachleistungen“ (Zahlung der Behörde) nach AsylLG feststellbar. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass den Leistungsberechtigten nach AsylLG bei höherem Stromverbrauch Leistungen gekürzt werden. Im Übrigen wurde der Stromverbrauch bereits durch die überwiegende Neu-Beschaffung stromsparender Geräte abgesenkt. Ganz anders bei den Leistungseziehern nach SGB II / SGB XII. „Ersatz-Haushaltsgeräte“ sind aus dem Regelsatz von den Leistungsempfängern zu finanzieren; allenfalls wird ein monatlich zu verrechnendes Darlehen von der Behörde gewährt. Stromfressende Durchlauferhitzer / Haushaltsgeräte werden bei der Berechnung des Existenzminimums nur unzureichend berücksichtigt; der Regelsatz nach SGB II / SGB XII deckt bereits seit Jahren den tatsächlichen unabweisbaren Bedarf nicht ab! Berechnungen und Hinweise der Experten wurde schlicht ignoriert, darunter die Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrsverbandes.

Zusammengenommen kann nur festgestellt werden, dass sich die Kritiker der Tafel in Essen, ganz zu schweigen von den „Nazi-Schmierfinken„, bis auf die Knochen blamiert haben. Es gibt wenige Ausnahmen in der Politik, wie beispielsweise der JU-Vorsizende Zimiak (CDU und Gast bei Maybrit Illner), Alexander Dobrindt (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU), die das richtige Gespür bzw. die Kenntnis der von Anfang an verbreiteten unberechtigten Kritik hatten, auch bezogen auf die vorläufige bzw. anscheinend nicht verstandene Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen.

Der Hinweis auf die „Antideutschen“ ist von der Bedeutung her nicht zu unterschätzen. Die Schmierereien auf den Fahrezugen der Essener Tafel stellen die kriminelle Energie unter Beweis. Die überzogene Kritik hatte die (antideutschen) Gewaltbereiten zu Straftaten angestachelt, ausgelöst durch die Kritik der Altparteien und der Medien.

Derzeit wird von dieser Strömung in der Gesellschaft und den Altparteien Sahra Wagenknecht (Partei Die Linke) und Oskar Lafontaine (Partei Die Linke und ehemaliger SPD-Parteivorsitzender) bekämpft, auch weil beide die Idee der Notwendigkeit einer neuen Linken Sammelbewegung vorgeschlagen hatten.

Zu den Erzfeinden gehört selbstverständlich auch die AfD, die an der Aufrechterhaltung der nationalen Identität der europäischen Völker festhalten will.

Aus diesem Blickwinkel soll jeder Gedanke bezogen auf Rechte, die auch die eigene Bevölkerung für sich in Anspruch nehmen kann, im Keim erstickt werden. Alles wird unter den Verdacht der Ausgrenzung gestellt, begleitet von schlimmen Beschimpfungen wie „Rassisten, Nazis usw.“. In den Altparteien sind überall Politiker identifizierbar, die solche Begriffe absichsvoll zur „emotional gesteuerten“ Diskriminierung und Tabuisierung verbreiten.

Selbst bei Maybrit Illner wiederholte die Vertreterin der GRÜNEN (Parteivorsitzende) den Vorwurf des „Rassismus„.  Ein unglaublicher Vorgang, weil der Vorstand der Tafel in Essen die deutschen Notleidenden allenfalls vor unverhältnismäßiger Ausgrenzung schützen wollte.

Die offenbar von den Kritikern „geforderte“ reale Ausgrenzung deutscher aber auch ausländischer Notleidender in Essen wäre in Wirlichkeit als eine Art „Armuts-Rassismus“ zu werten, sofern der Vorstand der Tafel in Essen den Wünschen der Kritiker folgen würde. Die nur schwer zu unterbindende „Ellbogen- und Nehmer-Mentalität“ einer nicht geringen Zahl von Ausländern würde die wirklich notleidenden Gruppierungen (Obdachlose, Armutsrentner, Alleinerziehende – ohne Differenzierung nach Herkunft) verdrängen!

Die Bürger sollten aufmerksam die absichtsvolle Hetze im Gewand der Kritik der Politiker aus den Altparteien und den Medien beobachten. Es geht erkennbar auch um die Tabuisierung der eigenen Identität. Die „Nazi-Schmierereien“ und die Begriffswahl „Rassismus, Nazi usw. stellen das unter Beweis. Wer so hetzend diffamiert, hat ganz andere Absichten! Nur peinlich, dass von dieser Kritik nichts übrig bleibt (s.o.).

Klar sollte sein, dass das deutsche Volk per Volksentscheid die Entscheidungen zu treffen hat, wenn der EU-Einheitsstaat von den Altparteien durchgesetzt werden soll bzw. die eigene Nationalität bis dahin weiter ausgehöhlt und zurückgedrängt werden soll. Das BVerfg hatte längst ausgeurteilt, dass die weitere Aushöhlung der Souveränität Deutschlands zu Gunsten der EU nicht mehr grundgesetzkonform wäre.

Die beabsichtigte Veränderung des Deutschlandliedes, auch weil das Wort VATERLAND und „brüderlich“ beseitigt werden soll, zielt in die in diesem Rahmen nur angedeutete Auflösung der deutschen Identität,  auch transportiert im Gewand der (absurden) Gender-Politik mit ähnlichen weitergehenden Absichten der kulturellen Identitätsauflösung.

Entlarven wir auch zukünftig die Täuscher und Verbreiter von FAKE NEWS und krassem Unsinn, da angesichts so vieler FEHLER und Fehleinschätzungen gezielte Absichten angenommen werden dürfen.

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Streit um die Tafel in Essen

2. März 2018

An und für sich hätte der Bürger erwarten dürfen, dass etwas mehr Transparenz in die Fragestellung hineingebracht wird, warum so viele Menschen die Tafeln aufsuchen. Alexander Kähler (Phoenix) hatte am 01. März 2018 eine Sendung mit folgendem Titel moderiert:

phoenix Runde: „Streit um die Tafel – Ist nicht genug für alle da?“

Dem Kenner fällt auf, dass bereits die Überschrift von wenig Sachkunde zeugte, anscheinend die ESSENER TAFEL, die vorübergehend Migranten abwies, ein schlechtes Zeugnis ausstellen wollte. Die Grundrichtung der ARD-Sender, die deutsche Identität in Frage zu stellen, die intendierte Emotionalisierung des Themas, war unüberhörbar.

Und dies vor dem Hintergrund der tagelangen Diskussion, die in Deutschland und darüber hinaus tagein und tagaus geführt wurde, gepaart mit Rassismusvorwürfen bis hin zum Schwingen der inzwischen allseits bekannten Nazi- und Rassismus-Keule.

Das Ziel der gezielten und beabsichtigten Massenbeeinflussung sollte den Bürgern in Deutschland und Europa klar sein. Es geht um die Nutzung dieses Themas, um jegliches Aufrechterhalten eines Nationalstolzes, eines Nationalbewusstseins möglichst in den Köpfen der Menschen zu ersticken. Dabei wirken die Anwürfe wie Populist, Rechtsaußen, Rechtsextremer, Fremdenfeind, Rassist, Nazi und Antisemit als tabuisierende DENKBLOCKADEN, das BÖSE schlechthin, mit denen der „Normalmensch“ nichts zu tun haben will. Da NIEMAND so beschimpft werden will, gar als Ausländerfeind bezichtigt werden will, wirkt sich der manipulative Kampf gegen die deutsche Identität fatal aus, weil dann „indirekt“ das Deutschsein, die eigene kulturelle und historische Identität, einmal mehr mit dem tabuisierenden Begriff BÖSE in die Köpfe eingepflanzt wird. Und die „Kopfpolitiker“ wissen genau was die ELITEN in Deutschland und in der westlichen Welt wollen, den folgsamen Deutschen, der psychologisiert freiwillig seine eigene Identität ablegt und dem Verlangen der Eliten nach dem EU-Einheitsstaat nichts entgegensetzt.

Dass es für den Normalbürger nicht einfach ist, solche Absichten zu durchschauen, ist zunächst nicht zu kritisieren. Wer sich nicht mit der Wirkungsweise der Massenpsychologie beschäftigt hatte, die Wirkungen auf das „eigene (?)“ Denken, der wird nach erfolgreicher Indoktrination leicht glauben, dass der Nationalstaat etwas BÖSES ist oder überwunden werden muss, wie es vor Jahren bereits Wolfgang Schäuble (CDU) forderte. Deshalb die vielen Attacken gegen die ESSENER TAFEL aus dem medialen und politischen Umfeld, mit wenigen Ausnahmen.

Die Stigmatisierung alles NATIONALEN als BÖSE soll dazu führen, den im Kern angestrebten totalitären EU-Einheitsstaat in absehbarer Zeit Willkommen zu heißen. Viele Bürger hatten sogar bis heute nicht verstanden, dass die bisherige EU-Organisation der überwundenen Herrschaftsstruktur der einstigen Sowjetunion nachgebildet wurde! Und die hatte mit DEMOKRATIE wenig zu tun. Der Staatsrechtler Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnete bereits die derzeitige Organisation der EU (derzeit auf der Basis loser Vertragsbündnisse) als despotisch. Und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. hc. Roman Herzog (CDU) bezeichnete die EU als undemokratisch. Juristen wie der Staatsrechtler Roman Herzog, die immer vorsichtig und sorgfältig formulieren, attestieren bereits der bisherigen Organisation der EU die fehlende Demokratie.

Jetzt gilt es, den Bürgern die nationale Gebundenheit auszutreiben, das Festhalten an der eigenen Kultur, gar der Kenntnis davon, dass nach bestehendem Völkerrecht jedes Volk das RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG hat.

Angesichts der Bedeutung des Themas ESSENER TAFEL erscheint es hilfreich, einmal auf Wikipedia zurückzugreifen:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.[1]

Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es universell.

Politisch beabsichtigt ist, die Wahrnehmung des vorgenannten Selbstbestimmungsrechtes zu unterlaufen, gar nicht erst das VOLK über die Fortentwicklung der EU zu einem EU-Einheitsstaat abstimmen zu lassen!

Damit wird transparent, was die folgsamen MEDIEN seit Jahren versuchen, nämlich mit der ständigen „Erinnerungskultur“, der Stigmatisierung bzw. Verteufelung von allem, was auch nur ansatzweise nach deutscher Identität aussehen könnte, den Herkunfts-Deutschen das Festhalten an ihrer eigenen Identität auszutreiben.

Aber bei dem Vorstand der Tafel in Essen hatten sich die Meinungsmacher  bisher die Zähne ausgebissen, obwohl sich sogar die Bundeskanzlerin zu Wort meldete:

„Bedürftigkeit ist Bedürftigkeit und dafür ist nicht die Staatsangehörigkeit die Richtschnur“

Sie wählte (beabsichtigt – unbeabsichtigt) den Begriff Bedürftigkeit, der im Sozialrecht verankert ist. Aber hier geht es NICHT um Bedürftigkeit, sondern um die NOT der Menschen, die die TAFEL aufsuchen, obwohl die meisten von ihnen erst einmal überwinden müssen, dass es sich um die unterste Stufe der Armut handelt, vergleichbar mit BETTELN.

Dass der STAAT das EXISTENZMINIMUM sicherzustellen hat, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) herausstellte, sollte eigentlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt sein. Der 1. Leitsatz diese Urteils lautet wie folgt:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Und da liegt des „Pudels Kern“ (Goethes FAUST): Der Staat hat das EXISTENZMINIMUM zu gewährleisten! Da bleibt dann die Frage, warum überhaupt noch TAFELN benötigt werden und warum auch für MIGRANTEN die staatlichen Leistungen nicht ausreichen?

Jetzt wird es interessant und entlarvend. Viele Obdachlose und Armutsrentner erhalten entweder keine Leistungen, weil sie nicht in der Lage sind oder den Willen und die Kraft aufbringen, die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, weil sie sich schämen, von staatlichen Leistungen nicht abhängig sein wollen oder die Auflage der Erreichbarkeit (Obdachlose, Meldestelle für Post) nicht gegeben ist.

Bei den neuen Migranten sieht das etwas anders aus. Nicht wenige Migranten schicken die erhaltenen Sozialleistungen (Geld) in ihre Heimat, um die eigene Familie zu unterstützen. Es gibt aber auch Migranten, die wollen schlicht das GELD für andere Zwecke ausgeben und deshalb ihre Ernährung (teilweise) durch die freiwilligen Spenden über die TAFEL sicherstellen. Es soll aber auch Migranten geben, die die Nahrungsmittel beispielsweise in Sammelstellen oder sonstwo VERKAUFEN.

Und dann sind da noch die Alleinerziehenden, die im Sozialrecht (SGB II / XII) schon deshalb diskriminiert werden, weil das KINDERGELD von den Sozialleistungen abgezogen wird und für die KINDER selbst sich die Bundesregierungen bisher geweigert hatten, das notwendige Existenzminimum nach Altersstufen separat zu berechnen. Völlig unzureichend wird der Regelsatz für Kinder nach Altersstufen platt und unzureichend prozentual abgeleitet, auch weil offensichtlich zu Lasten der Kinder gespart werden soll.

Der bewusst niedrig gehaltene Regelsatz ist bekanntlich völlig unzureichend; selbst der ehemaligen Generalsekretär des Deutschen Caritas-Verbandes, Prof. Georg Cremer stellte gestern bei PHOENIX fest, dass nach Berechnungen des Verbandes und anderer Experten der Regelsatz um 60 Euro zu niedrig bemessen sei! Ob das ausreicht, auch beispielsweise angesichts der seit Jahren ansteigenden Strompreise, die im SGB II – Regelwerk nur unzureichend berücksichtigt sind, auch weil die Bedürftigen sich nur „alte Elektrogeräte“ leisten können und vielfach die Wohnungen noch mit stromfressenden Durchlauferhitzern ausgestattet sind, wird von einigen Fachleuten bestritten. Insbesondere Alleinerziehende haben mit den völlig unzureichenden Regelsätzen für Kinder und dem Quasi-Entzug des Kindergeldes (Abzug vom Regelbedarf nach Sozialrecht) zu kämpfen. Alleinerziehende sind nicht selten gezwungen, die „ungeliebte Tafel“ mit innerlicher Beschämung aufzusuchen und fürchten sich davor, dass sie von Nachbarn oder Bekannten dort in der Schlange oder vor der Lebensmittelausgabe entdeckt werden. Das gilt insbesondere für Jüngere.

Jeder dürfte nachvollziehen was es bedeutet, wenn Kinder im schulpflichtigen Alter die TAFELN aus der Not geboren mit ihren Eltern oder dem/der Alleinerziehenden aufsuchen müssen, weil es hinten und vorne nicht reicht. Die bedrückenden Erlebnisse dürften ein Leben lang unvergessen bleiben. Die zufällige Entdeckung kann im weiteren sozialen Umfeld (Schule, Kindergarten, Bekannte, Freunde aus der Nachbarschaft, ..) folgenreich sein (z.B. Ausgrenzung).

Vor diesem skizzierten Hintergrund ist das Verhalten der ESSENER TAFEL zu beurteilen. Die ESSENER TAFEL hatte festgestellt, dass die nach deren Auffassung wirklich Bedürftigen, nämlich die Armutsrentner, die Alleinerziehenden und Obdachlosen durch die Flut und ansteigenden, zum Teil aggressiven Präsenz und Überrepräsentation von Migranten in der TAFEL selbst ins Abseits gedrängt werden. Knapp 75 % der freiwilligen Leistungen wurden bereits an Migranten ausgegeben, während die bisherigen deutschen Hilfesuchenden keine Chance mehr hatten bzw. sich der spürbaren Aggression nicht mehr aus Angst oder Enttäuschung aussetzen wollten.

Dass dann die ESSENER TAFEL beschlossen hatte, dieses Missverhältnis wieder zum Ausgleich zu bringen, ohne selbstredend die Absicht zu haben, vorhandene und bereits laufend versorgte Migranten auszuschließen, wie es von der Politik und den Medien durch geschickte, diskriminierende Wortwahl „indirekt“ nahegelegt wurde (s.o.), ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit!

Aber der Politiker- und Medien-Mob keulte mit Begriffen wie Nazis, Ausländerfeindlichkeit und ähnlichen üblen Beschimpfungen aus den oben dargelegten Gründen, die deutsche Identität weiter zu beschädigen. Die Herkunfts-Deutschen dürfen sich nicht auf die BENACHTEILIGUNG berufen, oder gar sich vor Aggression oder gewalttäiger Verdrängung wehren, wie es der Vorstand der ESSENER TAFEL in seiner Beschlusslage im Ergebnis zum Ausdruck brachte. Die beabsichtigte Wiederherstellung der AUSGEWOGENHEIT wurde als Diskriminierung der Migranten und als Ausländerfeindlichkeit absichtsvoll dargestellt, auch von der Bundeskanzlerin. Ein Skandal!

Dass sich der BUNDESVERBAND der TAFELN beredt auf die Seite der Antideutschen stellte, wundert nicht weiter. Die Psychologie, zum vermeintlichen „Meinungs-Sieger“ zu gehören bzw. gehören zu wollen und alles ungeprüft zu übernehmen, weil die „abgehobenen Eliten“ ja RECHT haben MÜSSEN, deutet auf die persönliche und politische Dekadenz abgehobener Eliten hin. Da kann dann darauf verzichtet werden, den tatsächlichen Sachverhalt objektiv und willkürfrei zu prüfen. Schnell nachgeschoben wurde dann ein „Runder Tisch„, damit die ELITEN Recht behalten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Abgehobenen ganz andere Absichten hatten, wie oben dargelegt. Nur Wolfgang Bosbach (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) mochten als Politiker mit Bekannheitsgrad dem Unsinn der Bundeskanzlerin und ihrer willigen Helfer aus der Medienwelt nicht zustimmen. Immerhin.

Es bleibt festzuhalten, dass die PHOENIX-Sendung zur ESSENER TAFEL auch den Versuch startete, den Vorstand der ESSENER TAFEL als SCHULDIGEN mit diskriminierenden rassistischen Absichten darzustellen.

Das ist nach schneller Klarstellung der Gründerin und Vorsitzenden der Berliner Tafel e.V. dann in ihrem zweiten Redebeitrag gescheitert, weil die Sozialleistungen für Bedürftige als staatliche Leistungen nach dem Grundgesetz mit dem subsidiären Rechtsrahmen (SGB) zu verorten sind, und die freiwilligen Leistungen der TAFELN in Deutschland, basierend auf SPENDEN von Unternehmen und Bürgern, allenfalls als Hilfe für wirklich NOTLEIDENDE, damit diese nicht verhungern müssen oder gesundheitliche Schäden durch Hunger davontragen, zu verstehen ist.

Die NOT mit ganz anderen Absichten zu verdrängen, beispielsweise um die Familien in Syrien, dem Irak und sonstwo zu versorgen oder gar umsonst erhaltene Lebensmittel wieder zu verkaufen, kann und darf der Vorstand der ESSENER TAFEL zurückweisen.

Wenn die (geschäftsführende) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Auffassung ist, dass die Migranten ihre Familien in ihrem Heimatland mit Hilfe der Sozialleistungen mit versorgen müssen, dann wäre der REGELBEDARF entsprechend anzupassen! Das würde aber die finanziellen Möglichkeiten des Staates überfordern bzw. die zu klärende Frage aufwerfen, ob die Beseitigung der Bedürftigkeit im Heimatland lebender Familien von Asylsuchenden bzw. Migranten schlechthin Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es liegt nahe, dass jedes Land für die eigenen dort lebenden Bürger verantwortlich ist!

Aber das „Gutmenschentum“ zu Gunsten der Migranten einerseits, und der Hass gegen Deutsche andererseits, führt zu schlimmen Konsequenzen. Das lässt sich leicht an den völlig unzureichenden Gerichtsurteilen gegenüber Straftätern aus dem Migrationsumfeld ablesen, während Jobcenter nicht selten die deutschen Bedürftigen über Sanktionen bzw. rechtswidrigem Leistungsentzug in die Obdachlosigkeit verabschieden!

Die Opfer bleiben auf der Strecke, während den Migranten besonderer „Schutz“ sogar über rechtswidrige Auslegungen des Sozialrechtes zuteil werden. Zu erinnern ist an die Vielehe, so dass die Burka-Trägerinnen aus „Glaubensüberzeugung“ nicht arbeiten müssen bzw. nicht aufgefordert werden, die Sozialleistungen durch Arbeit zu mindern, wie es von allen anderen Leistungsempfängern entsprechend der Rechtslage gefordert bzw. erzwungen wird. Die Benachteiligung der Herkunfts-Deutschen ist jedenfalls unübersehbar. Die gleichmäßige Anwendung von Recht und Gesetz wird vielfältig verletzt.

Das SGB II schreibt vor, dass Leistungsbezieher dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen müssen und nach dem Prinzip des FORDERNS auch jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen haben (vgl. § 10 SGB II). Es scheint bei den Behörden teilweise unbeachtich zu sein, dass diese Anspruchsvoraussetzungen bei Migranten bzw. Burka-Trägerinnen von vornherein nicht gegeben sind. Der Trend, sich eine burkatragende Zweit- oder Drittfrau zu nehmen, weitet sich aus. Das bestätigen sogar Migranten in Interviews. Ob die „Ehefrauen“ nach der Scharia dann tatsächlich (behördlich unbemerkt) nicht arbeiten bzw. die Burka tragen, darf zumindest in einigen Fällen bezweifelt werden. Bekanntlich geben einige Migranten zu, dass es in Deutschland einfach ist, zusätzliche Leistungen durch Ausnutzung von „Gestaltungsspiel-räumen“ zu erhalten.

Das zeigt summa summarum auf, dass das Schutzinteresse der wirklich Notleidenden Vorrang haben sollte. Das bedeutet aber nicht, dass auch tatsächlich NOTLEIENDE Migranten Hilfe erhalten sollten, nach Können und Vermögen im wahrsten Sinne des Wortes. Aber das ist und bleibt die Entscheidung der TAFELN selbst, NIEMAND hat da hereinzureden, auch nicht in die getroffenen Maßnahmen.

Wir können uns darauf verlassen, dass die Ehrenamtlichen bei den TAFELN verantwortlich und umsichtig handeln. Auch deshalb sind die „Schmierereien“ auf den Fahrzeugen der ESSENER TAFEL der BEWEIS für den „Gutmenschen-Hass“, der sich gegen Herkunfts-Deutsche richtet. Es ist nicht auszuschließen, dass die Schmierfinken von interessierter Seite beauftragt und bezahlt wurden!

Dass die Schmierereien derzeit auf den Fahrzeugen verbleiben, um auf den gesellschaftlichen Zustand in Deutschland hinzuweisen, den politisch und medial angestachelten Hass, ist zu begrüßen. Den Tätern und Lenkern muss ihr eigenes hässliches Gesicht gezeigt werden, auch weil sich selbst denkende Bürger nicht mehr so leicht beeinflussen lassen.

Wer die PHOENIX-Sendung gesehen hatte der kann jetzt überlegen, ob die vorstehenden Zeilen mehr Information und Durchblick gewährt hatten, als die gestrige Experten-Runde.

Unterstützen wir die fairen und redlichen Freiwilligen, die die TAFELN in Deutschland überhaupt erst ermöglichen und danken den Spendern, die die Lebensmittel vor Verderb zur weiteren Nutzung bei den Bedürftigen verfügbar machen. Diese Bürger verdienen unseren Respekt.

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SPD am Scheideweg

8. Februar 2018

An und für sich war es zu erwarten, dass die SPD aufgrund der Arroganz der UNION, der Arroganz der bereits zu langen Regierungszeit, nicht viel in den Koalitionsverhandlungen bewirken konnte. Dass zum Schluss der Druckpunkt erhöht wurde, als es um die Besetzung der Ministerämter ging, war wahrscheinlich eine Verhandlungstaktik, mit der die UNION, voran Angela Merkel (CDU), nicht gerechnet hatte. Der drohende Abbruch der Gespräche war für MERKEL & Co. dann der Preis für die zurückliegenden Jahre, als die SPD wählerwirksam um ihre Erfolge gebracht wurde.

Aber der gewonnene Kampf dürfte für die SPD kein wirklicher Sieg sein, weil SPD-Basis und Bürger enttäuscht begreifen, dass das WEITER SO WIE BISHER von der UNION durchgesetzt werden konnte. So entsteht der (berechtigte) Eindruck, dass am Ende die Posten wichtiger waren, als die Inhalte.

Der „Schein-Sieg“ der SPD ist darauf zurückzuführen, dass SCHULZ und NAHLES die Bürger nicht so wichtig waren bzw. sein durften, weil beide möglicherweise davon überzeugt sind, dass die Erneuerung der SPD derzeit nur aus der Regierungsverantwortung heraus gestaltet werden kann. Hinzu kommt, dass die BASIS der SPD wieder zurückgedrängt werden muss und die Zeit den Widerstand auflöst. Die Bürger sind Opfer dieser Denkweise, insbesondere die vielen nahe dem Existenzminimum arbeitenden.

Denn die SPD-Basis, vor allem die jüngeren Parteimitglieder, voran die JUSOS, sind davon überzeugt, dass die Oppositionsarbeit der älteren Partei-Eliten den Kopf im wahrsten Sinne des Wortes für einen zukunftsweisenden Neuaufbruch frei macht und die Neubesetzung wichtiger Parteiämter erleichtert. Das ist jetzt fast unmöglich geworden, weil Bundesminister von der Basis nicht abgesetzt werden können.

Die alte Partei-Elite hat mit dem Verhandlungsergebnis unter Beweis gestellt, dass die Bürger gefälligst die im Kern fortzuführende Umverteilung von unten nach oben weiter aushalten müssen. Das betrifft vor allem Armuts-Rentner, alleinerziehende Frauen, prekär Beschäftigte und nicht zuletzt die von der AGENDA 2010 jahrelang unmenschlich behandelten Langzeitarbeitslosen.

Unmenschlich deshalb, weil nach vorliegenden empirischen Langzeitstudien das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung eine signifikant reduzierte LEBENSERWARTUNG zu erleiden hat. Die Politiker, die unisono diese Tatsache wissen, schweigen sich darüber aus, dass Frauen eine um durchschnittlich 8 Jahre und Männer eine um durchschnittlich 10 bis 11 Jahre geringere Lebenserwartung haben. Das liegt überwiegend daran, dass nahe dem Existenzminimum arbeitende bzw. lebende Bevölkersteile sich nicht ausreichend gesund ernähren können, weil das GELD nicht reicht. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmern kaum noch möglich ist, die Belastungen der Psyche, auch weil sie morgens mit dem Gedanken aufwachen, völlig unzureichend und unfair entlohnt weiterarbeiten zu müssen, mit Urlaub oder entspannender Freizeit auszugleichen. Armut macht krank. Der anhaltende Ärger der Arbeitnehmer über die schäbige Bezahlung wird von der „zynischen Vernunft“ überlagert, weil die Existenz der Familie so gut es geht erhalten werden muss und die Kinder möglichst geschützt werden sollen. Die Erwachsenen müssen dann mit weiteren Entbehrungen zurechtkommen. Auch das macht krank, schürt Existenzangst und nimmt nicht selten den Lebenswillen, was die ansteigenden Selbstmordraten im Armutsdrittel belegen. Aber das interessiert die Eliten in den Altparteien, den Konzernen und in der Finanzwelt wenig bis gar nicht.

Dass da sich bei vielen Bürgern die WUT anstaute, auch weil die SPD die Arbeitnehmer weiterhin mit der AGENDA 2010 geradezu verhöhnt und knechtet, liegt nahe. Der Zulauf der AfD ist nicht zuletzt auf das Versagen der Altparteien zurückzuführen, insbesondere der SPD mit ihren einst angestammten Wählern, weil sich die Wahlbürger gezwungen sahen, taktisch zu wählen, auch um einen Politikwechsel zu erzwingen.

Das ist augenscheinlich derzeit noch nicht gelungen, weil die SPD noch nicht VERSTANDEN hat. Die weiter vorhandene neoliberale Überzeugung der Parteieliten hat jetzt dazu geführt, die Wahlbürger aktuell mit kleinen und kleinsten Verbesserungen zu konfrontieren, die mit der „Scheinlogik“ verteidigt werden, dass das allemal besser wäre, als gar nichts. Ein bösartiger Euphemismus!

Die Arroganz der MACHT gaukelt den Partei-Eliten vor, dass die BÜRGER sich immer noch so einfach verbal und medial durch geschickte, logisch klingende Argumente beruhigen lassen. Aber das dürfte inzwischen eine grandiose Fehleinschätzung sein.

Der Wahlbürger hat in den letzten Jahren längst begriffen, dass er die gut klingenden Stückwerk-Argumente sorgfältiger hinterfragen muss, weil die nicht genannten Zusammenhänge erst den Wahrheitsgehalt offenlegen. Beispielsweise hört sich die Absenkung der Sozialvericherungsbeiträge, die dem Arbeitnehmer ein paar Euro zur Auszahlung bringen, zunächst gut an. Das Denken in Zusammenhängen führt zu einer ganz anderen Bewertung, weil der „Arbeitgeberanteil“ in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum Lohn/Gehalt gehört, der Arbeitnehmer also hälftig mit einer „Lohn- bzw. Gehaltskürzung belohnt werden soll“ und die anzusammelnden „Rentenpunkte“ verkürzt werden. Die so ermittelte Wahrheit führt dann zu der Fragestellung, warum die Umverteilung von unten nach oben im Sinne der wenigen Eliten aus den Konzernen noch verstärkt werden soll, anstatt die finanziellen Überschüsse in z.B. zusätzliche „Rentenpunkte“ umzuwandeln?!

Die SPD-Basis hatte bisher nicht verstanden, dass die Partei-Eliten sämtlicher Altparteien seit vielen Jahren verinnerlicht haben, dass ARBEITSLOSE oder prekär Beschäftige an ihrern Lebensumständen SELBST SCHULD sind. Ökonomische Zusammenhänge werden nach der vorherrschenden neoliberalen Ideologie bestritten, zumindest ignoriert.

Es war die „calvinistisch-evangelische Grundüberzeugung„, die Franz Müntefering (SPD) zu der Aussage brachte: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ Eine Aussage, die die „programmatische“ politische DULDUNG  der oben genannten deutlich verkürzten Lebenserwartung von Bürgern, die knapp oder sogar weniger erhalten, als das Existenzminimum nach SGB II, von der Grundhaltung der Partei-Eliten belegt. Eine verinnerlichte SCHULDTHESE, die die Realität des Raubtierkapitalismus mit seinen gesellschaftlichen Verwerfungen (Stichworte: sich ausbreitende Armut, Hungersnöte, Kriege, Zerstörung der Umwelt, Verschwendung von Bodenschätzen, …) geradezu AUSBLENDET.

Es ist der persönliche Wohlstand, der erhalten werden soll, mit einer abgehobenen „Arroganz der Vorteilsnehmer“, die sich selbst als „Gutmenschen“ überhöhen, weil sie den Fehlgeleiteten, die sich in der „sozialen Hängematte ausruhen„, sogar noch ERZIEHUNG über Sanktionen angedeihen lassen! Damit wird das nach BVerfG unabdingbare Existenzminimum geradezu ad absurdum geführt! Realität ist, dass bis hin zur Obdachlosigkeit sanktioniert wird! Ein Skandal.

Die SPD-Basis und die Leser sollten verstehen, dass sich die skizzierten menschenfeindlichen Grundhaltungen nicht durch Einsicht verbessern lassen. Diese Haltung der Partei-Eliten, der Überzeugungstäter, muss aus den Ämtern entfernt werden!

Die SPD-Eliten, die den Koalitionsvertrag verhandelten, sind von ihrer Grundüberzeugung her weder bereit noch willens die menschenverachtende AGENDA 2010 zu beseitigen, auch weil der Wohlstand der gesellschaftlichen Nutznießer dadurch abgesenkt werden würde. Tatsache ist, dass mit Duldung der SPD-Regierungsmitglieder der Export der AGENDA 2010 in die Südschiene der EU geduldet wurde. Nach der EURO- und Schuldenkrise 2008 stieg die Sterblichkeitsrate in Griechenland um das Fünffache!

Und die dafür Verantwortlichen tun so, als wären sie nicht dabei gewesen bzw. hätten nicht geradezu für dieses menschliche Desaster gesorgt. In die Obdachlosigkeit gezwungene Bürger, auch zu verantworten von Schäuble & Merkel, mussten sogar ihre Kinder in Heime geben, weil sie nicht mehr in der Lage waren, ihnen das Zuhause zu erhalten und ausreichende Ernährung sicherzustellen. Stattdessen wurden, forciert durch die EU und maßgeblicher Mitwirkung von Schäuble & Merkel, die kriminellen Handlungen der FINANZWELT durch Haftungsübernahme der Unbeteiligten „legitimiert“, sogar dauerhaft durch spätere „Rettungsschirme“. Ob da ein paar Bürger in Griechenland sterben müssen, weil inzwischen die lebensnotwendigen Medikamente nur gegen GELD herausgegeben wurden, störte die neoliberalen Glaubenskrieger nicht. Einfach AUSBLENDEN, was an die eigene Verantwortung erinnern könnte!

Und die leistungslosen Gierigen und Zocker in dieser Gesellschaft werden alles unternehmen, um die Armut aufrechtzuerhalten. Denn ihr eigener Wohlstand kann nur erhalten oder gar gemehrt werden, wenn viele Arbeitnehmer nach wie vor nahe dem Existenzminimum arbeiten müssen und Arbeitslose in 1-Euro-Jobs bzw. Sklavenarbeit weiterhin gezwungen werden können. Auch deshalb konnte und wollte die SPD-Eliten eine grundlegende Umkehr in der Verteilungspolitik nicht durchsetzen. SPD-Basis und Bürger werden jetzt mit kleinteiligen Fortschritten berieselt, die in Wirklichkeit die bisherigen Zustände zementieren. Und zuvor wurde es SCHULZ von den Partei-Eliten in der SPD verboten, die AGENDA 2010 zu Gunsten der Betroffenen anzutasten. Die AGENDA 2010 sichert geradezu ein Stück weit den unverschämten leistungslosen Wohlstand der wenigen Eliten!

Es war geradezu gestern peinlich bei LANZ, als Gesine Schwan (SPD) immer noch behauptete, dass die wenig wirkungsvollen „finanziellen Erleichterungen“, die die SPD durchgesetzt hatte, besser seien, als gar nichts. Bei näherer Betrachtung der Zusammenhänge (siehe oben) wird aber deutlich, dass der „Tropfen auf den heißen Stein“ nur unter Beweis stellt, dass die SPD-Elite den Kurs der Umverteilung von unten nach oben weiter fördern will, weil sie ein NEIN zur Fortsetzung dieser Politik gegenüber der UNION verweigert.

Wäre es nicht besser, der UNION und den anderen neoliberalen Glaubenskriegern zur Beendigung der Umverteilung von unten nach oben den KAMPF anzusagen, auch mit Blick auf zu erwartende Neuwahlen?!

Warum stellt die SPD-Führung nicht der UNION die „Gretchenfrage“? Die Antwort ist einfach: Es lässt sich so schön auf Kosten der ARMUT mit Zwangsarbeit und prekär Beschäftigten so bequem und komfortabel leben. Solch ein Kampf würde auch die „selbst rechtfertigenden“ bisherigen calvinistischen Überzeugungen in Frage stellen, da die Armen und prekär Beschäftigten ja SELBST SCHULD sind, wenn es ihnen so schlecht geht! Das SCHWEIN müsste zugeben, wenn es in den Spiegel der eigenen Seele schaut, dass es ein SCHWEIN ist. Und das lästige Gewissen soll nicht geweckt werden!

Und können wir von solchen Leuten grundlegende Haltungsänderungen erwarten? Eher nicht.

Das führt zu der Erkenntnis, dass es nur die Basis der SPD selbst bewerkstelligen kann, eine grundlegende Abkehr von der Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen, indem die eigenen neoliberalen Nutznießer an der Politik des WEITER SO WIE BISHER gehindert werden!

Und wenn es die Basis der SPD nicht schafft, dann müssen sich die Wahlbürger Parteien suchen, die sich diese Ziele auf die Fahne geschrieben haben. Es kann sogar nicht ausgeschlossen werden, dass dies bei NEUWAHLEN ein Stück weit gelingt, wenn andere Parteien begreifen, dass SCHLUSS MIT LUSTIG ist und die Aussichten der AfD wachsen, die SPD als zweitstärkste Partei abzulösen.

Sobald die AfD glaubhaft verkündet, dass sie die unchristliche Umverteilung von unten nach oben mit deutlichen Schritten umkehren wird, dürfte der weitere Zulauf der Bürger zu Recht nicht aufzuhalten sein. Und SPD und UNION werden viele Wahlstimmen verlieren; da wären die Verluste der letzten Bundestagswahl eine Petitesse.

Wenn Altparteien und Medien wie bei dem absurden TRUMP BASHING glauben, dass sie durch üble Beschimpfungen und Diffamierungen den Zulauf zur AfD aufhalten können, dann irren sie gewaltig. Der konservative Kern der AfD, der sich aus vielen ehemaligen CDU-Mitgliedern rekrutiert, kann die Partei „gesellschaftsfähig“ und „regierbar“ machen, wenn die neoliberalen Glaubenkrieger der Altparteien weiterhin das eigene Volk im Stich lassen und damit einmal mehr die Postulate des Grundgesetzes missachten, das das „Wohl des gesamten Volkes“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, nicht die einseitige Mehrung des „Wohlstandes weniger Eliten“ im In- und Ausland.

Martin SCHULZ ist an seiner richtigen Erkenntnis gescheitert, als er kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD die menschenunwürdige Handhabung der AGENDA 2010 und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten für Betroffene, die viele Jahre lang hart gearbeitet hatten, beseitigen wollte.

Die Partei-Eliten der SPD fielen ihm sogleich in den Arm, so dass aus dem anfänglichen überwältigenden Zuspruch in der Gesellschaft der Absturz auf knapp 20  % folgte.

Die nach der Bundestagswahl richtige Entscheidung, der UNION die Verantwortung für die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben zuzuweisen und etwaigen anderen Koalitionspartnern, bleibt auch heute noch richtig. Es waren die SPD-Eliten, die ihre lukrativen Posten dahinschwinden sahen, auch vor dem Hintergrund der Neuorientierung der SPD, inklusive zu befürchtender neuer Führungspersönlichkeiten.

Die Beharrungskräfte des WEITER SO WIE BISHER waren deshalb groß. Sie wurden auch von der Parteibasis unterschätzt. Denn SCHULZ hat in Wahrheit viele Gegner im Parteipräsidium, die sich in der Bundesregierung eingerichtet hatten und denen der persönliche Status wichtiger war, als die Bürger oder die Partei. Die beinahe perfekte Tarnung dieser Leute wird von der Parteibasis nur unzureichend wahrgenommen.

Der „Fremdling“ aus Brüssel war in diesen Reihen von Anfang an allenfalls geduldet. Schnell wurde ihm von Andrea Nahles der zweite Platz im Bundestag zugewiesen; die Hackordnung war unübersehbar. Ihre „mitreißende“ Rede auf dem letzen Bundesparteitag der SPD war in Wirklichkeit die Unterstreichung ihres Führungsanspruches in Partei und Bundestag.

Die Nahles-Unterstützung aus dem Präsidium machte SCHULZ klar, dass er diesen „Gleichgesinnten“ auch zukünftig nichts entgegen setzen kann. Jetzt „flüchtet“ der intern bereits ABGESETZTE in das Außenministerium, um nicht vollends persönlich zu scheitern, nachdem GABRIEL bzw. ein paar ganz Schlaue in seiner Partei ihn geschickt nach Deutschland gelockt hatten, weil die Wahlniederlage, bereitet durch enttäuschte Bürger, vorherzusehen war.

Jetzt ist er der Sündenbock für die Medien, weil er anfangs keine  Regierungsverantwortung in einer Merkel-Regierung übernehmen wollte.

Dabei übersah er, dass die Parteieliten im Präsidium nie die Absicht hatten, eine weitere Zusammenarbeit mit MERKEL ernsthaft in Frage zu stellen, auch wenn das für die SPD in dem derzeitgen desolaten und orientierungslosen Zustand richtig wäre.

Selbst wenn er das Scheitern der Verhandlungen mit guten Gründen angestrebt hätte, wäre er der einsame Rufer in der Wüste gewesen; seine „Mitstreiter“ hätten ihm die Gefolgschaft verweigert, bis hin zur offenen bzw. öffentlichen Revolte.

Jetzt sieht sich SCHULZ hämischen Angriffen ausgesetzt, die ihn an einzelne Aussagen erinnern sollen. Dabei wird geschickt verdeckt, dass UNION und die sie stützenden Medien sowie das eigene Präsidium der SPD das WEITER SO WIE BISHER mit allen Mitteln fortsetzen wollen, auch gegen die Interessenlage der Bürger und der SPD.

Der „Parteisoldat“ SCHULZ musste sogar den Einfluss des „Bundespräsidenten“ ertragen, der schon immer ein neoliberaler Vertreter der Umverteilung von unten nach oben war und ist. Mit dem untauglichen Argument einer Art „staatstragenden Verpflichtung“ nach einer Wahl, weil der BÜRGER so gewählt hätte, wurde die SPD in die Koalitionsverhandlungen gezwungen. Mit dem Grundgesetz lässt sich solch eine Haltung nicht rechtfertigen! Und der Bundespräsident hat sich normalerweise aus der Politik herauszuhalten; er ist der oberste Notar der Gesellschaft, der besser auf grundgesetzkonformes Regierungshandlen achten sollte. Seine Obliegenheiten berechtigen ihn keineswegs dazu, auf die Regierungsbildung Einfluss zu nehmen, so wie er es getan hatte.

Nur die SPD als Partei hatte ein paar Hürden aufgestellt, die aus Sicht des (neoliberalen) Partei-Präsidums allerdings als überwindbar eingeschätzt wurden. So blieb SCHULZ nun zuletzt das Außenamt gnadenhalber, das jetzt von seinen Gegnern in medialer Öffentlichkeit und demnächst seiner Partei sogar noch in Frage gestellt werden wird. Eine persönliche Tragödie, weil SCHULZ auf den Rückhalt im Präsidium vertraute. Aber der Rückhalt wurde nur gewährt, wenn er stramm das WEITER SO WIE BISHER in Regierungsverantwortung unterstützt. Da hat er sich selbst, seiner Partei und den Wählern, insbesondere der Masse der prekär Beschäftigten, einen „Bärendienst“ erwiesen, weil er nicht mehr die Kraft zum Widerstand und die ihn auszeichnenden an und für sich typischen Aufrichtigkeit aufbrachte.

Die SPD-Basis hat zu entscheiden, ob sie die zu erwartende massive Verärgerung noch vorhandener Wählerschichten angesichts der völlig unzureichenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen hinnehmen will, oder die Konsequenzen zum Erhalt der Partei zieht.

Der weitere Absturz der SPD wäre aufgrund des WEITER SO WIE BISHER sicher; die dürftigen „Plazebos“, die in Wirklichkeit die fortschreitende Armut zementieren, werden viele Noch-Wähler der SPD zu Recht wütend machen, egal ob da einige Täuscher, wie gestern Prof. Gesine Schwan bei LANZ, euphemistisch so tun, als sei der „Gabentisch“ summa summarum reichlich gedeckt.

Prof. Köster (EU-Abgeordneter) aus NRW war gestern bei PHOENIX erfrischend klar in seinen Statements. Er blieb bei der Ablehnung der GroKo aus den Gründen, die vorstehend teilweise skizziert wurden. Auch die Ignoranz der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger, angesichts der sich ausweitenden Gewaltdelikte der Migranten, wurde thematisiert.

Wer dennoch dieser bürgerfeindlichen und klar rechtswidrigen Migrationspolitik der CDU die Bundeskanzlerin weiter im Regierungsamt halten will, nicht klar die Forderung nach ihrem Rücktritt formuliert, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen möglich sind, der tritt in Wahrheit das geltende Grundgesetz mit Füßen.

Und es war Heiko Maas (SPD), der als Bundesjustizminister die Abschaffung der „Strafbarkeit“ für das Führen von „Angriffskriegen“ nach StGB veranlasst hatte. Ein Abbau der grundgesetzlich geforderten „Friedenspolitik“ bzw. deren Folgen bei Ignoranz der Rechtslage! Im Klartext: Die kriminell Handenden in Regierungsverantwortung wollten sich selbst vor zukünftigen Strafverfahren schützen! Die dafür Verantwortlichen haben allein dadurch jedes Recht auf die Ausübung von Regierungsämtern verloren.

Zu Recht werfen AfD und Linke aktuell den geschäftsführenden Regierungsparteien die unübersehbaren Rechtsbrüche der Vergangenheit vor. Wenn die Basis der SPD noch eine Spur von Anstand bewahren will, dann müsste sie alleine deshalb die Fortsetzung der GroKo ablehnen, damit die SPD-Eliten lernen, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Das würde auch der Basis bzw. den Delegierten der CDU die Möglichkeit eröffnen, innerparteilich aufzuräumen. Den charakterlosen „Machtspielchen“ und „kriminellen Handlungen“ muss auch in der CDU ein Ende bereitet werden.

Mit so vielen charakterlosen Vertretern lässt sich keine Zukunft gestalten, jedenfalls keine Zukunft im Sinne des Grundgesetzes!

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Anne Will: CDU ohne Zukunftskonzept

4. Dezember 2017

An und für sich sollte Wochen nach der Wahl erwartet werden können, dass die von Koalitionspartnern in spe „ungeliebte“ CDU Ideen für die Zukunft hat. Was Ursula von der Leyen (CDU) für Angela Merkel (CDU) in der Talkshow zum Besten gab, war lediglich die Absicht, dem weltweit zerstörerischen Raubtierkapitalismus mit der Forderung nach Einstellung auf die DIGITALISIERTE WELT zu dienen!

Von der Leyen ergänzte ihre Kernaussage um den Appell, keine rückwärts gewandte Politik zu machen. Auf Nachfrage von Carsten Schneider (SPD; 1. parlamentarischer Geschäftsführer) wurde klar, dass damit die Beibehaltung oder gar der Ausbau des Armutsdrittels der Gesellschaft gemeint war, also keineswegs die Lösung von beispielsweise Armutsrenten für Bürger, die jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland aufgebaut und zu dem heutigen Wohlstand beigetragen hatte.

Carsten Schneider (SPD) machte deutlich, dass die SPD nicht zu einer Koalition bereit ist, wenn diese und ähnliche Fragestellungen nicht im Sinne der Bürger zukünftig gelöst werden.

Abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen (CDU) mit Begriffen wie NARRATIV kokettierte, blieben ihre weiteren Wortbeiträge eher Worthülsen ohne Substanz, wie in der Vergangenheit abgestellt auf die NARREN in der Gesellschaft, die sich immer noch nicht dazu durchgerungen hatten, selbst nachzudenken und zu bewerten und danach die eigene Wahlstimme auszurichten. Ihre Redebeiträge dürfte viele in ihrer Entscheidung bestätigt haben, von der CDU zur AfD zu wechseln.

Erschreckend ist, dass die CDU nach wie vor nur die Interessen der „globalisierten Konzerne“ im Blick hat, die seit der Ära Helmut Kohl (CDU) kaum noch in Deutschland steuern zahlen und überwiegend angelsächsische Anteilseigner aufweist, die NUR an kurzfristigen Ausschüttungen interessiert sind.

Es sind die weltweit agierenden überwiegend anelsächsischen FINANZELITEN, die gestützt durch westliche Regierungen und das US-Militär, WTO, IWF, Weltbank, NATO usw. ihr faschistoides Unwesen in Form der „Regime-Change-Politik„, der rigorosen Ausbeutung von Rohstoffen ganze Kontinente ausbeuten und politisches Chaos und Hunger hinterlassen, wenn die „Heuschrecken“ die Ernte eingeholt haben.

Derzeit droht der 3. Weltkrieg. Es geht darum, die weltweit nach US-Strategen wichtigste Region zwischen „Lissabon und Wladiwostok“ zu beherrschen. An den Grenzen in Litauen, Estland, Polen und der Ukraine sind inzwischen militärische Angriffsformationen der USA und einer Reihe von NATO-Ländern, auch Deutschlands, seit Monaten bereitgestellt worden. Um Russland in die Zange zu nehmen, „spendete“ die US-Administration für den „Regierungswechsel“ in der UKRAINE mehr als 4 Milliarden Dollar! Vergleiche hierzu beispielsweise die Bücher – Die Konzeption und GRAND CHESSBOARD – von Zbigniew K. Brzezinski, dem langjährigen Berater mehrer US-Präsidenten.

Das „heikle Thema“, dass Deutschland und die EU beinahe devot der US-Strategie folgen und gegen den Willen der Bürger sogar einen Weltkrieg risikieren, der zunächst Deutschland und Europa treffen würde, spielte im Wahlkampf und jetzt bei den Koalitionsgesprächen offenbar keine Rolle. Ganz im Gegenteil, mit der Aussage zur Digitalisierung überdeckte die Bundesverteidiungsministerin viel wichtigere Themen, wie beispielsweise die UKRAINE-Politik und die dringend notwendige Antwort der EU darauf. Denn niemand in der EU will den 3. Weltkrieg, schon gar nicht Russland niederringen,wie es die US-Strategie vorsieht.

Ob Angela Merkel (CDU) überhaupt in der Lage wäre, sich gegendie US-Politik zu stellen, darf eher bezweifelt werden. Das hatte augenscheinlich auch der Gast Viviane Reding übersehen, die sich als Freundin von Ursula von der Leyen outete.

Paradox wirkte die Forderung der Europapolitikerin Vivane Reding, die Deutschland als ökonomisch und politisch starkes Land forderte. Es scheint vergessen zu sein, dass die Einführung des EURO und die Gründung der EZB expressis verbis Deutschland nach den 2 Weltkriegen ökonomisch schwächen sollte! Forderungen uA der Briten, die bei der Wiedervereinigung Deutschlands die letzten „ökonomischen Gefechte“ austragen wollten, nachdem die beiden Weltkriege nach 1945 keinen Erfolg zeigten (Stichwort: Wirtschaftswunder).

Bernd Ulrich (ZEIT) wies in einem Diskussionsbeitrag darauf hin, dass Deutschland und Europa am Scheideweg nach rd. 500 Jahren Kolonialzeit stehen; die weltweiten Kräfteverhältnisse hätten sich geändert! Ein bemerkenswerter Hinweis, der etwas verklausuliert auf die notwendige Emanzipation von der US-amerikanischen bzw. angelsächsischen Dominanz abstellte. Mit dem Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion versucht die EU insgesamt, mehr Eigenständigkeit zu gewinnen.

Das zeigt auf, wie dürftig die Wähler mit dem von Ursula von der Leyen hervorgehobenen Digitalisierungs-Thema abgespeist werden sollen. Die wichtigen Themen der „Friedenserhaltung“ sowie die Beseitigung des sozialen Sprengstoffes in der Gesellschaft (= Umverteilung von unten nach oben; gezielte Verarmungspolitik; Renten) sollen nicht öffentlichkeitswirksam diskutiert werden. Nach wie vor ist die CDU nicht daran interessiert, den SOUVERÄN Ernst zu nehmen.

Nachdem sich jetzt die CSU personell erneuern wird, die SPD sich bereits vor und kurz nach dem Wahlkampf bereits erneuert hatte, wäre an und für sich die CDU längst überfällig. Die ideenlose Bundeskanzlerin Angela Merkel wird spürbar nur von den WEITER SO WIE BISHER – Befürwortern unterstützt. Das löst aber nicht die oben skizzierten Zukunftsfragen, ihr Vasallen-Verhalten gegenüber den USA hilft weder Deutschland noch Europa. Die von der ehemaligen DDR übernommene Haltung zu den „Normalbürgern“, die nicht zum „Apparat“ gehören, ist nicht mehr zukunftsfähig. Wer die Gründe für den AfD-Zulauf nicht versteht, der hat bereits jetzt die Zukunft verloren.

Aber auch die SPD wird ihre Fehleinschätzung zu der gesellschaftlichen Bedeutung der AGENDA 2010 – Politik grundlegend ändern müssen. Betroffen sind direkt und indirekt 12 Millionen Arbeitsverhältnisse bzw. Arbeitslosigkeit. Das SGB-FORDERN entwickelte sich behördlich und regierungspolitisch als vielfaches menschenundwürdiges Verhalten; die BVerfG – Urteilslage zum Existenzminimum wird angesichts der behördlich und politisch zu verantwortenden Obdachlosigkeit, der ansteigenden Selbstmorde, der unzähligen Sanktionen bis auf Null sowie der verkürzten Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre) weitgehend grundgesetzwidrig ignoriert. Das Unterschreiten des Existenzminimums wird von vielen Fachleuten als menschenunwüdiges Verhalten klar abgelehnt. Dennoch setzte die jeweils verantwortliche Bundesregierung die „trickreiche“ Niedrigberechnung seit Anbeginn fort.

Das vorhandene Potential der 12 Millionen Abgehängten bzw. prekär Beschäftigten wird erkennbar nicht ausgeschöpft. Allzu oft gehören berufliche Förderungen / Umschulungen ab dem 40. Lebensjahr der Seltenheit an. Wie in der Vergangenheit, wollen die Konzerne für die Schulung von Mitarbeitern so wenig Geld wie möglich ausgeben; sie würden nach wie vor lieber bereits fertig ausgebildete Mitarbeiter aus dem In- und vor allem Ausland anwerben. Das bestimmt den Einfluss auf die „Migrationspolitik“. Der Staat soll junge „Billig-Löhner“ beschaffen, diese zuvor sprachlich und fachlich ausbilden und verfügbar machen. Die angemessene Bezahlung für Leistungen der Arbeitnehmer gehört der Vergangenheit an. Nur ausgesprochene Spezialisten, die ihren Marktwert kennen und in der Lage sind, ihn einzufordern, werden noch angemessen bezahlt. Das gilt sogar für hoch qualifizierte Wissenschaftler(innen) aus den Bereichen Mikrobiologie etc., die allenfalls nur „Zeitverträge“ erhalten und wie „einfache Angestellte“ behandelt werden. Die Absolventen der Universitäten in Deutschland konkurrieren mit „Billigangeboten“ aus dem Ausland!

Dass mit dieser „Ausgrenzungspolitik“ aus Geldgier eine deutsche Erfolgskomponente nahezu zerstört wurde, nämlich die früher vorhandene Identifikation mit der Arbeitsaufgabe und dem Unternehmen, ist beinahe schon in Vergessenheit geraten. Kein Wunder, dass auch die „Forschungserfolge“ in den zurückliegenden Jahren rückläufig waren. Hinzu kommt die inflationär sich ausbreitende „zynische Vernunft“ (nach Prof. Peter Sloterdijk; 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft), die vielen Arbeitnehmern nahelegt, sich „stromlinienförmig“ in den Unternehmen und Behörden zu verhalten, damit möglichst lange der Vollarbeitsplatz erhalten bleibt. Es fehlen die „kritischen Geister“, die „Mutigen“ der Vergangenheit, die auch unangenehme Themen zur Sprache brachten. Der Diesel-Skandal (VW etc.) ist sicherlich ein Beweis dafür, dass sich niemand in der Riege der Leitenden Angestellten aufmachte, um in aller Deutlichkeit SCHRIFTLICH mit gebotenem VERTEILER auf die Risiken hinzuweisen. Die SHAREHOLDER VALUE – Dominanz hat dazu geführt, dass früher häufiger vorhandene persönliche Autoritäten in größeren Unternehmen und KONZERNEN Mangelware sind.

Das gilt auch für die Politik; kaum jemand ist bereit, aufgrund seiner Überzeugungen auch persönliche Risiken einzugehen.

Auch deshalb sind die heute weit überzogenen Gehälter und Tantiemen für die Eliten in den Unternehmen und Konzernen NICHT gerechtfertigt. Und den Abgeordneten in den Parlamenten wird durch allerlei Annehmlichkeiten in den Bezügen (z.B. frühe hohe Pensionsansprüche) die persönliche Verantwortung über den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang abgenommen. Niemand wagt es, abweichende Meinungen zu vertreten, damit die nächste Aufstellung für das Parlament nicht gefährdet wird.

Durchbrechen ließe sich diese grundgesetzwidrige Usance nur durch eine Veränderung der parlamentarischen Regeln für die Abstimmung. Wesentliche Entscheidungen dürften nur GEHEIM erfolgen, damit der „Abweichler“ nicht seine Haut zu Markte tragen muss, wenn er bei der Fraktionsführung auffällt. Mehr Demokratie wagen, kommt aber weder bei UNION noch SPD vor. Es geht vielmehr darum, die jeweilige Regierung machtvoll zu installieren, ohne störende Abgeorndete, die weiterhin durch die Fraktionsdisziplin unmündig zu halten sind. Begründet wird das mit einer „starken Regierung“?! Zu fragen wäre, ob eine Regierung weniger stark wäre, wenn sie die wirklich unabhängig abstimmenden Abgeordneten, also ohne Fraktionszwang, überzeugen kann?!

Aus alldem wird deutlich, wie diffus die derzeitige politische Lage in Deutschland ist. Es fehlt eine Langzeitplanung, auch für das sich abzeichnende Ende der „zerstörerisch wirkenden Globalisierung“, im Kern der RAUBTIERKAPITALISMUS weniger global gierender Konzerne und der Finanzeliten, die die WIRTSCHAFT weltweit dominieren will. Um es klar zu sagen: Die GLOBALISIERUNG der Gierigen und Abzocker, der Finanzeliten und Spekulanten hat keine Zukunft. Beweis hierfür alleine wären bereits die globalen Fluchtbewegungen in zigfacher Millionenhöhe!

Vorstehendes soll andeuten, dass die Altparteien nach wie vor die Bürger hinter die Birke führen wollen; die wirklich drängenden und zu regelnden Zukunftsfragen werden nicht angesprochen. Da fehlt nicht nur eine Planungsinstanz für strategische Weichenstellungen in Deutschland und der EU, es fehlt ganz offensichtlich die persönliche Autorität fähiger Politiker, solche „unangenehmen Themen“ in den Regierungen und Parteigremien mit Nachdruck zu diskutieren. Das Regieren auf SICHT kann keine Lösung der anstehenden Probleme sein, soviel ist sicher.

Auch deshalb ist jeder Wähler aufgerufen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Möglicherweise muss in 2018 neu gewählt werden. Da gilt es mit geschickter Stimmenvergabe die politische Richtung so weit wie möglich zu erzwingen. Nur die Abgeordneten, die um ihren „warmen Sessel“ fürchten müssen, werden sich nach der letzten Wahlentscheidung aufraffen, um die „zynische Vernunft“ abzulegen.

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Maischberger: Das gescheiterte AfD-Bashing

30. November 2017

An und für sich soll offensichtlich der Messerangriff des Maurers, der sich gegen den Bürgermeister Hollstein von Altena richtete, von den GEZ-Medien jetzt als (indirekt) provozierte Tat der AfD verbreitet werden. Dass der Messerangriff als abscheuliche Tat zu verurteilen ist, auch vor dem Hintergrund des Hartz IV – Daseins, dem bevorstehenden Verlust des Hauses, der Abstellung von Wasser oder gar Strom usw., ist unbestreitbar. Ungeheuerlich ist allerdings, solch ein Thema zur Auseinandersetzung zwischen Parteien zu instrumentalisieren oder gar eine Partei dafür verantwortlich zu machen.

Übel dürfte aufmerksamen Zuhörern in der Sendung aufgefallen sein, dass der kommissarische Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anmerkte, dass, weil der Täter ein paar Rechnungen nicht bezahlt habe, er deshalb nicht den Bürgermeister von Altena angreifen durfte. Selbstverständlich ist der Angriff als klare Straftat zu verurteilen. Andererseits lenkte MAAS davon ab, dass der arbeitslose Maurer sich offenbar in einer Ausnahmesituation befand – Verlust des Hauses, Abstellung von Wasser und Strom und anzunehmende weitere familiäre Katastrophen -. Das rechtfertigt selbstverständlich die Tat nicht, lässt aber an der Zurechnungs- und Schuldfähigkeit im rechtlichen Sinne zum Tatzeitpunkt zweifeln. Das wollte offenbar der JURIST Heiko Maas ausblenden, um die Fernsehzuschauer zu täuschen, auch um das AfD-Bashing aufrechterhalten zu können. Es sollte diesem „Ausnahmejuristen“ aber bekannt sein, dass erst die weiteren Ermittlungen der Behörden darüber aufklären werden/können, ob der Maurer „schuldfähig“ war oder als „schuldunfähig“ zu gelten hat. Zu fragen wäre also, warum die Moderatorin Maischberger auf diesen wichtigen Zusammenhang nicht hingewiesen hatte.

Offensichtlich ging es auch MAISCHBERGER darum, willfährig den unseriösen und demokratiefernen Kampf der Altparteien gegen die AfD zu führen.

Maischberger griff dann den Vorwurf von Heiko Maas (SPD) auf, als ob die AfD das „Klima“ für die verbale Gewalt zu verantworten hätte, die dann in körperliche Gewalt mündet. Angeführt wurde als Indiz hierfür der Satz des AfD-Parteivorsitzenden Gauland, der die Bundesregierung „jagen“ will.

Nachdem Jan Fleischauer (Der Spiegel) daran erinnerte, dass bereits LUDGER VOLLMER (Bündnis 90/Die Grünen) Bundeskanzler Kohl (CDU) jagen wollte (siehe Der Spiegel 42/1994) und anmerkte, dass solche Sprüche bei den Parteien durchaus üblich wären, blieb der fragwürdige Jurist Maas stumm. Offensichtlich ist zur Beeinflussung der Wahlbürger aus seiner Sicht jedes Mittel erlaubt, um den politischen Gegner zu stigmatisieren. Das gilt umso mehr, wenn sachliche Argumente fehlen. Es wäre müßig darauf hinzuweisen, dass es besonders bei den Altparteien üblich ist, mit zweierlei Maß zu messen.

Zu erinnern ist auch an den noch amtierenden kommissarischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der die bei PEGIDA aus Protest mitmarschierenden Normalbürger als PACK bezeichnete. Dass nach solchen und ähnlichen Beschimpfungen, bis hin zum inflationär eingesetzten NAZI-Vorwurf, die WUTBÜRGER nach „gutem Beispiel“ verbal aufrüsten, überrascht nun wirklich nicht. Tatsache ist, dass die sprachlichen Anfeindungen gegen Bürger, die mit vielen politischen Entscheidungen der GroKo nicht einverstanden waren, erst durch solche verbalen Angriffe von den Politikern der Altparteien eskalierten.

Der in der Sendung angesprochene WERTEVERFALL und die eskalierende „Stimmung“, ausgelöst durch Politiker, die das politische Engagement und das eigene Nachdenken und Bewerten der Bürger erkennbar unterbinden wollten, hatte letztlich auch zur körperlichen Gewalt nicht unmaßgeblich beigetragen. Es ist die gegen die BÜRGER gerichtete Politik, darunter auch die Hartz IV-Betroffenen in diesem Fall, die in Gewalt ausartet, nicht zuletzt der ungezüglten Migrationspolitik der Bundeskanzlerin mit den bekannten Problemen in den Kommunen bis hin zu den IS-Anschlägen.

Wie immer, ist eine Gruppierung, wie einzelne hetzende Politiker aus den Altparteien, nicht ausschließlich verantwortlich. Es ist der neoliberale Zeitgeist, die Globalisierung, die viele Bürger bereits in die Armut getrieben hat und nicht wenige Bürger, die noch Unbetroffenen, den sog. Mittelstand, in diffuse Zukunftsängste versetzt. Der MAURER, der expressis verbis möglicherweise sein Lebenswerk in seinem selbst gebauten HAUS sah, stand nunmehr real vor dem NICHTS. Ein Schicksal, dass viele Betroffene KRANK macht. Aber, wie Heiko Maas (SPD) es so eiskalt bemerkte, er hat eben einige Rechnungen nicht bezahlt. Es ist die eiseskälte in sozialen Fragen, die zur Eskalation der Gewalt beiträgt; daran kann es eigentlich keinen Zweifel geben!

Feststellbar ist auch aufgrund der menschenunwürdigen Hartz IV – Politik (Beispiele: 1. gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums, gezielte Lebensverkürzung der Hartz IV – Empfänger durch unzureichend gesunde Ernährungals lebensbedrohliche, ausgelös durch 1. usw. usw.), dass die SELBSTMORDRATE nicht unerheblich angestiegen sein dürfte, auch wenn es hierzu „aus guten Gründen“ keine Statistik gibt. Dass die menschenundwürdige Behandlung bei den Behörden im Hartz IV – Bereich auch zur Gewaltausübung führt, ist bereits länger bekannt, auch wenn die GEZ-Medien die faktischen Ursachen verschweigen, die zu solchen Gewaltausbrüchen beitragen.

Wie sagte vor Jahren Franz Müntefering (SPD) so entlarvend: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ (siehe DIE ZEIT)

Was wäre, wenn der MAURER den vorstehenden und ähnliche Sätze im Kopf hatte, als er seinen „Wutausbruch“ bekam? Warum haben die Verantwortlichen in der SPD damals Müntefering nicht von der Partei ausgeschlossen? Hat die Weigerung der SPD, Müntefering zur Verantwortung zu ziehen, zum heute feststellbaren Anstieg der körperlichen und verbalen Gewalt möglicherweise bereits beigetragen? Heisst der Satz nicht in der Konsequenz, dass Arbeitslose verhungern sollen, wenn sie nicht (prekäre) Arbeitsangebote annehmen oder keine Arbeit finden?! Ist die Tatsache, dass der REGELSATZ nach SGB II gezielt auch von der GroKo zu niedrig berechnete wurde eine Ursache dafür, dass Hass und Hetze ansteigen? Ist die Tatsache, dass die empirisch nachweisbare reduzierte Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre), auch durch den zu niedrig berechneten Regelsatz mit verursacht wird, nicht Anlass genug, die AGENDA 2010 – Politik so schnell wie möglich zu korrigieren?

Interessant ist folgender Zusammenhang aus der historischen Betrachtung:

Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft. „Mit dem Bürgertum steigt eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definiert und sich durch eine um Leistung zentrierte, methodische Lebensführung von der Aristokratie abgrenzt. Die Selbstdisziplin, die sich das Bürgertum auferlegt, schlägt um in und vollendet sich als Fremddisziplinierung. Aus der Härte gegen sich selbst leitet man das Recht, ja beinahe die Pflicht ab, unnachgiebig gegen die unproduktiven und lasterhaften Unterschichten vorzugehen.“ Dieser Text stammt aus dem Jahr 1990 und ist ursprünglich in einer doppelt so langen Fassung in der Zeitschrift „psychosozial“ erschienen. Lange vor Einführung des Verelendungs- und Disziplinierungsprogramms Hartz IV analyiserte der Autor den allgegenwertigen Terror der Arbeit treffend und mit vielen aufschlussreichen historischen Belegen. (Götz Eisenberg)

War es die vorgenannte, möglicherweise sogar rechtswidrige, „Unnachgiebigkeit“ der Sozialbehörden, die das LEBENSWERK des MAURERS zerstörten und zur Auslösung der Gewalt beigetragen hatte, die zu erwartende Obdachosigkeit? Eine berechtigte Frage, um sich analytisch den Ursachen von Gewaltausübung anzunähern, ohne die klare Verurteilung solcher Taten in Frage zu stellen.

Und der Anstieg der „verbalen Gewalt“ liegt nahe, wenn an die rd. 13 Millionen Bürger erinnert wird, die ARM sind oder nahe der Armut leben müssen! Und das angesichts einer jahrzehntelangen anhaltenden ungerechten Umverteilung von unten nach oben!

Vor diesem Hintergrund wirkte der Versuch der Sendung, die erst neu entstandene AfD für den Anstieg der verbalen Gewalt verantwortlich zu machen, geradezu lächerlich. Jan Fleischauer ist vielmehr zuzustimmen, dass die (selbst nachdenkenden) Bürger endlich eine Stimme in den Parlamenten haben. Die berechtigten Fragen und die berechtigte Kritik wird in den Parlamenten zu mehr Demokratie führen, wie es sich einst Willy Brandt wünschte.

Da sollten Heiko Maas und die SPD eigentlich dankbar sein und an der Stärkung der parlamentarischen Demokratie mitwirken. Die Frage bleibt aber, ob die Altparteien nicht den mündigen Bürger fürchten und aus diesem Blickwinkel eher Antidemokraten sind.