H4- und SGB XII – Bedürftige haben Anspruch auf staatliche Unterstützung: Erwerb FFP2-Masken und OP-Masken

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Dass die Lügen-Presse als Sprachrohr der Bundesregierung kein Interesse daran hat, auf die gegebene Rechtslage nach SGB II / SGB XII hinzuweisen, sollte so langsam jeder verstehen. Wer immer noch diese bürgerfeindliche Schundpresse kaufen will, der kann bei vielen Bürgern nur noch mit Kopfschütteln rechnen. Den Abgehobenen aus UNION, SPD und FDP sind die Menschen mit wenig Geld völlig egal. Egal ist denen auch, ob diese Menschen ab nächsten Montag noch weiter das (rechtlich unabdingbare) Existenzminimum direkt und indirekt durch auferlegte Masken-Pflichten weiter entzogen werden darf.

Deshalb hier ein paar Vorschläge zur Vorgehensweise, damit das den Betroffenen zustehende RECHT auf Sozialleistungen in solch einer Situation nicht entzogen werden kann. Dabei ist die ‚formale‘ und ‚zeitliche‘ Vorgehensweise wichtig, damit nicht Zuschüsse verlorengehen können.

Um die eigenen – längst vorhandenen – Ansprüche auf ‚Zuschüsse‘ (Geldleistugen, ggfs. Sachleistungen = Masken) durchgesetzt werden können, empfiehlt sich die folgende Vorgehensweise.

Anzumerken ist, dass eine Antragstellung auch dann notwendig wird, wenn anfangs Masken bereitgestellt werden sollten. Denn es ist unklar, ob später, je nach Dauer der Tragepflicht, auch Masken selbst erworben werden müssen.

Für die Antragstellung wird der nachfolgende Text vorgeschlagen, der selbstverständlich individuell angepasst und zu erweitern wäre.

Vorweg ein paar allgemeine Hinweise:

  • Zuschüsse sollten ‚schriftlich‘ beantragt werden (Muster siehe weiter unten).
  • Dass die Behörde den Antrag auch rechtzeitig erhalten hat, sollte per ‚Einschreiben gegen Rückschein‘ oder per ‚Posteinwurf‘ bei der Behörde (Postkasten) mit Zeugen (zu empfehlen: nicht zur Familie gehörend) nachweisbar sein. Entscheidend ist der Monat des Zugangs, ansonsten könnten Ansprüche – rückwirkend ab 1.1. des Monats – verlorengehen, je nach ggfs. späterer Regelung des Bundestages (Gesetz).
  • Sollte die zuständige Behörde (Jobcenter, Sozialagentur oder Sozialamt) den Antrag ablehnen (Ablehnungsbescheid), dann wäre nach Zurückweisung des Antrages durch die Behörde fristwahrend ein WIDERSPRUCH zu dem Ablehnungsbescheid einzureichen (siehe weiter unten den weiteren Mustertext). Der Eingang bei der Behörde (Einschreiben gegen Rückschein bzw. Zeuge Briefeinwurf in den Postkasten der Behörde) sollte nachweisbar sein. Die Widerspruchsfrist (4 Wochen nach Zustellung des Ablehnugsbescheides) muss eingehalten werden.
  • Spätestens wenn auch der ‚Widerspruch‘ dann abgewiesen werden sollte (= separater Bescheid der Behörde), sollte ein Sozialanwalt aufgesucht werden, der sich mit m.E. großen Erfolgsaussichten darum kümmern kann, den an und für sich nicht zu bestreitenden Anspruch durchzusetzen.
  • Der Antrag wäre noch im Januar 2021 (nachweislicher Zugang bei der Behörde) zu stellen weil unklar ist, ob sich der Bundessozialminister mit seinen Vorstellungen im Bundestag durchsetzen kann und Widerstand von der UNION und der FDP zu erwarten ist. Hubertus Heil (SPD) ist bereit, Zusatzleisungen zu gewähren. Unanbhängig davon besteht m.E. bereits der Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II (unabweisbarer Mehrbedarf, der im Regelsatz nicht enthalten ist).
  • Nur die Antragstellung im JANUAR 2021 sichert die Ansprüche, weil ansonsten die Ansprüche, die m.E. bereits jetzt rechtlich bestehen, für den Moat Januar 2021 dann verloren wären und erst ab Februar 2021 Zuschüsse gewährt werden würden.
  • Denn wenn bereits ab dem 25. Januar Geld für Masken ausgegeben werden muss dann würden ohne Antragstellung Ausgaben nicht erstattungsfähig sein, wenn z.B. erst danach Masken kostenlos bereitgestellt werden würden. Denn nach den geltenden Landesverordnungen zu Corona sind bereits ab dem 25. Januar 2021 die Masken in Bus und Bahn, bei Besuch eines Pflegeheimes usw. zu tragen.
  • Zum Nachweis der Ausgaben sind die Belege aufzubewahren, die dann einzureichen wären. Empfehlung: Monat für Monat den Nachweis der Ausgaben der Behörde einreichen (Originale) und jeweils Kopien für die eigenen Unterlagen (Nachweis) aufbewahren. Auch die monatliche Abrechnung der zu erstattenden Ausgaben wäre schriftlich einzureichen. Nie mündlich und nie ohne Nachweis der Einreichung!

Muster-Antrag nach SGB II / XII

Absender:

Vorname, Name

Straße

PLZ Ort

Anschrift des Jobcenters, Sozialamt

(siehe auch Absender Leistungsbescheid)

2x. Januar 2021

Betrifft: Antrag auf Gewährung von Zuschüssen nach § 21 Abs. 6 SGB II

Mein Aktenzeichen: xxxx (siehe Leistungsbescheid)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den geltenden Landesverordnungen / -gesetzen und regionalen Verordnungen zum Schutz vor gesundheitlichen Schädigungen (InfSG etc. w/ Corona) bin ich verpflichtet, entweder sog. OP – Masken oder FFP2-Masken zu tragen. Dieser Verpflichtung kann ich mich nicht entziehen. Die zusätzlich erforderlichen Ausgaben sind im Regelsatz nicht berücksichtigt.

Ich beantrage deshalb hiermit (für die Bedarfsgemeinschaft) die Übernahme der dafür notwendigen Ausgaben, um der vorgenannten Verpflichtung ab dem 25. Januar 2021 zu entsprechen.

Die unvermeidlichen Ausgaben (Nachweis durch Originalbelege) werde ich (für die Bedarfsgemeinschaft) monatlich abrechnen und im Folgemonat, erstmals im Monat Februar 2021, einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Bestätigung des Einwurfes dieses Schreibens in den Postkasten der Behörde:

Unterschrift

(Name in Druckschrift)

Datum: Uhrzeit:

——————————————

Muster: Antwort auf Ablehnungsbescheid

Absender, Anschrift, Aktenzeichen wie vorgenannt

Betreff: Ablehnungsbescheid vom Datum

Bezug: Mein Antrag auf Gewährung von Zuschüssen (Corona – Maskenpflicht) nach § 21 Abs. 6 SGB II vom DATUM

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich dem Ablehnungsbescheid vom Datum (Eingang am Datum).

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

ggfs. Bestätigung Einwurf des Schreibens in den Postkasten der Behörde – wie vor mit Datum und Uhrzeit, ansonsten unter Beachtung der Frist (4 Wochen nach Posteingang)

Die Mühe sollte niemand scheuen, um sich die Ansprüche zu sichern. Verwandte und auch Enkel könnten bei der Erstellung der Schreiben helfen.

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