Archive for the ‘Deutschland’ Category

Daniel Günther: Das Lanz-Tribunal

16. August 2018

An und für sich war es zu erwarten, dass Ministerpräsident Daniel Günther in der Öffentlichkeit vorgeführt werden musste, um seine gedanklichen Ausflüge zu den LINKEN zurückzunehmen.

Der von den Medien als Gedankenspiel verniedlichte „Ausrutscher“ führte sogleich zu einem „publikumswirksamen“ Shitstorm, damit die Partei DIE LINKE oder gar die im September startende „Aufstehen-Bewegung“ von Sahra Wagenknecht nicht allzu großes Interesse weckt.

Markus Lanz übernahm sogleich bei Beginn der Sendung die Einvernahme, die im weiteren Gesprächsverlauf wie ein Tribunal wirkte. Auch dem Publikum sollte wohl deutlich gemacht werden, dass jede Abweichung von der vorgegebenen Mainstream-Linie mit der öffentlichen Bloßstellung bestraft wird. Die Schande der politischen Abweichung sollten auch die Zuschauer spüren; sie wurden mit Daniel Günther (CDU) „innerlich“ auf das Tabuthema (unbemerkt) indoktriniert.

Nach kurzer Zeit markierte Markus Lanz die ersten Feindbilder; er wollte wissen, ob Markus Söder (CSU) Aggressivität bei Daniel Günther (CDU) auslöst. Denn seit den Angriffen der CSU auf die Bundeskanzlerin, dem angebotenen Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem Höhepunkt der jüngsten Auseinandersetzung, wird an der widerspenstigen CSU kein gutes Haar gelassen.

Mit diesem kleinen Umweg, auch um das BÖSE zu intonieren, wurde das Tribunal-Thema der unerwünschten Meinungsäußerung eingeleitet.

Daniel Günther (CDU) konterte die Absicht, sich an dem CSU-Bashing zu beteiligen mit dem Hinweis, dass in Schleswig-Holstein ein respektvoller Umgang mit anderen Parteien praktiziert wird. Der Hinweis auf den Verzicht, sich fetzig zu streiten, passte Markus Lanz erkennbar nicht. Daniel Günther (CDU) wies zu Recht darauf hin, dass die Bürger heute eher an lösungsorientierten Auseinandersetzung in der Sache interessiert sind. Der Beifall aus dem Publikum war unüberhörbar.

Geschickt übergab Markus Lanz das Wort an Wolfram Weimer (politischer Beobachter, Verleger The European), der den Vorwurf an Daniel Günther (CDU) richtete, die wildeste politische Ehe zu befürworten, eine Bombe, die er damit in die politische Landschaft geworfen hätte.

Da wurden von Weimer die DDR-DNA bemüht, die Behauptung der direkten SED-Erbschaft.

Nur merkwürdig, dass weder Markus Lanz noch Wolfram Weimer auf die schlimme CDU-Vergangenheit wie selbstverständlich nicht erinnern wollte. Zur Historie der CDU gehört die Tatsache, dass in der ersten Regierung Konrad Adenauer der Kommentator / Schreiber der nationalsozialistischen RASSENGESETZE – Hans Globke willkommen war. Und zu erinnern wäre daran, dass das ZENTRUM, aus dem später die CDU hervorgegangen ist, 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatte!

Würden die Mainstreammedien, speziell die ARD-Journalisten, die gleichen Grundsätze anwenden, wie die Bundeskanzlerin und ihre Mitstreiter bezogen auf die Partei DIE LINKE, dann dürfte die CDU als nicht koalitionswürdig beurteilt werden müssen. Denn ihre Gesinnungsgenossen hatten nicht nur die schlimmen 30er und 40er Jahre des Nationalsozialismus gefördert, sondern sogar nach 1945 den wichtigsten „Rassismus-Ideologen“ der Nazis in die Regierungsriege aufgenommen.

Die Frage wäre zu stellen, warum hier nicht nur mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern warum die erkennbare schwerwiegendere SCHULD, die die CDU damals auf sich geladen hatte, heute keine Rolle mehr spielen soll!

Die Antwort liegt auf der Hand. Was da im ZDF vorgeführt wurde, ist die gezielte Meinungsmanipulation der Bürger. Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein wurde von Lanz und Weimer zur klaren EINLENKUNG bzw. Klarstellung gezwungen, dass die Partei DIE LINKE auf keinen Fall als koalitionsfähig angesehen werden kann.

Auch die Einladung des als „Beobachter der Politik“ vorgestellten Weimer hatte Methode, damit der „neutrale Beobachter“ den Ministerpräsidenten mit dem Moderator in die Zange nehmen kann. Ähnliches war 1914 zu beobachten, als Lanz und Jörges  (Stern) auf Sahra Wagenknecht losgelassen wurden, um die in der Bevölkerung sehr beliebte und angesehene Politikerin der Partei DIE LINKE zu bekämpfen.

Angesichts der von Wagenknecht mit Unterstützung von Lafontaine ins Leben gerufenen neuen Bewegung AUFSTEHEN, die den Mainsreammedien und der UNION erkennbar unangenehm ist, kam der Anstrich der Koalitionsfähigkeit der Partei DIE LINKE aus Schleswig-Holstein geradezu zu Unzeiten. Die bei Lanz erwähnte AfD kommt noch erschwerend hinzu, weil von RECHTS und LINKS eine ganz andere Form des politischen Diskurses ins Blickfeld genommen wird, nämlich den Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen und mit guten Lösungsvorschlägen zu den Problemen der Zeit punkten zu wollen.

Die Abkehr von der bisherigen Vorgehensweise der Altparteien, nämlich die Wahlbürger mit der Tabuisierung von Parteien und Themen wahlwirksam zu beeinflussen, hat gute Gründe. Denn viele Bürger lassen sich nicht mehr an der Nase herumführen. Trotz den zum Teil ausufernden Hasstiraden gegen die AfD, das häufige Beschimpfen mit „tabuisierenden Wörtern“ wie Populist, Rassist, Nazi usw., führt nicht mehr zu dem gewünschten Ergebnis. Ganz im Gegenteil, der Zulauf zur AfD ist ungebrochen.

Die hasserfüllte Politik der Altparteien spaltet sogar die Gesellschaft. Wer heute in der „falschen Partei“ ist, der muss mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung rechnen oder der ist bereits in einigen Restaurants und Hotels und Sportvereinen nicht erwünscht.

Dass damit genau die „Nazi-Ideologie“ der Ausgrenzung“ gesellschaftlicher Gruppen (Juden, Sinti, Roma, psychisch Kranker, Kommunisten, Sozialisten …) bis hin zur gesellschaftlichen Vernichtung betrieben wird, ist den Altparteien und den Eliten in den Medien offenbar völlig egal. Das „Nazi-Gen“ kann ja nur der Andersdenkende haben, der sich gegen die vielen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin stemmt und für die Rechte des eigenen Volkes eintritt.

Dass auch einige junge Politiker wie Daniel Günther (CDU) das erkannt haben, liegt nahe. Mit vorsichtiger Rhetorik hat er sich gegen Lanz und Beimer zur Wehr gesetzt und den problem- und lösungsorientierten Diskurs im Sinne der Bürger in den Vordergrund gestellt. Das ist kein anderer Politik-Stil, sondern die Abkehr von der politischen und medialen bzw. volksverdummenden Indoktrination der Bürger.

Auch deshalb, weil immer mehr Bürger die infame Vorgehensweise der Altparteien in den zurückliegenden Jahren inzwischen durchschaut hatten. Das Schimpfwort „Lügenpresse“ stellte genau auf diesen Sachverhalt ab, auch der Ruf „Wir sind das Volk“. Es war schon peinlich, dass einige Politiker mit „prozentualen Argumenten“ verfälschend davon ablenken wollten, dass mit dem Ruf gemeint war, dass endlich wieder die Interessen der Bürger zu berücksichtigen sind, nicht vornehmlich die der gierigen Eliten in der Gesellschaft. Inzwischen hat jeder verstanden, das die Altparteien mit dieser jahrzehntelang anhaltenden einseitigen Politik der Umverteilung von unten nach oben geradezu die Altersarmut erzwungen bzw. in Kauf genommen hatten!

Die Bürger, die den Wohlstand erarbeiten, interessieren die Altparteien herzlich wenig. Das war die Erkenntnis der letzten Jahre und rief den Zulauf zur AfD hervor.

Die Bewegung AUFSTEHEN, die am 4. September 2018 startet, dürfte zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen sein. Mit der herkömmlichen Politik wird die Demokratie, der Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft bis zur Unkenntlichkeit aufgelöst. Die Beispiele dafür sind LEGION. Hinzu kommt die Absicht, Deutschland in einem diktatorischen EU-Einheitsstaat aufgehen zu lassen, obwohl die überwältigende Mehrheit der Bürger dagegen ist, nicht nur in Deutschland.

Nicht wenige politisch und historisch aufmerksame Beobachter äußern den Verdacht, als ob Merkel & Co., aber auch Jean Claude Juncker und andere Anhänger der Coudenhove-Kalergi-Pläne sind, die in Europa eine Art negroides Mischvolk unter dem Dach eines demokratiefernen EU-Einheitsstaates erzwingen wollen.

Mit Vorstehendem soll nur darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Wahlbürger nicht so leichtgläubig sein sollte! Wer die grundlegenden Interessen der Bürger seit Jahrzehnten missachtet, der verfolgt sehr wahrscheinlich ganz andere Interessen.

Es ist der Nationalstaat, der auf der Grundlage des friedlichen Wettbewerbs nach 1945 den Wohlstand geschaffen hatte, auch wenn die Bürger zunehmend sehr wenig davon haben.

Der Weg in den EU-Einheitsstaat, den Lanz und Co. medial fördern, sichert allenfalls den „systemerhaltenden“ Eliten den Wohlstand.

Seine Aufgabe ist es, temporäre (?) Abweichler wie Daniel Günther (CDU) mit Hilfe anderer Gleichgesinnter wieder einzufangen, damit die Bürger aus ihrem gefährlichen Schlaf nicht noch in größerer Zahl erwachen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Schwarzafrika: Beschlossene Übernahme der Millionen Migranten

27. Juli 2018

An und für sich stört es anscheinend niemanden, dass Angela Merkel in allen Fragen, die unmittelbar die ureigensten Lebensinteressen der Bürger in Deutschland tangieren, selbst entscheidet und weiterhin ohne jede Diskussion solch wichtiger Fragen in ihrer Partei und ohne jede Erörterung im Bundestag einfach entscheidet!

Die Demokratieferne der Bundeskanzlerin ist erschreckend. Es ist Prof. Dr. Gertrud Höhler zuzustimmen, die bereits vor Jahren Angela Merkel in einem Buch bescheinigte, dass sie die Demokratie ignoriert und zerstört.

Die Parlamentarier, insbesondere die Regierungs-parteien, werden davon abgehalten, die grundgesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Eine wirksame Kontrolle des Regierungshandelns findet jedenfalls nicht statt. Das liegt unter Anderem daran, dass Angela Merkel in den Reihen der Regierungskoalition viele neue Posten und lukrative Einnahmequellen geschaffen hatte. Da bleibt wenig Zeit, die Interessen der Bürger überhaupt wahrzunehmen.

Einig sind die Altparteien sich darin, die AfD mit üblen Beschimpfungen zu überziehen, wenn z.B. auf die vielen Rechtsbrüche der “Willkommenspolitik” hingewiesen wird, ein selbst in den eigenen Reihen nicht abgestimmter Alleingang der Bundeskanzlerin.

Dass viele Millionen Schwarzafrikaner auf den Koffern sitzen, um nach Europa zu gelangen, ist längst geplant und international in NGO – Gremien abgestimmt.

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass in Europa ein “Mischvolk” entstehen soll, das die Einheimischen auch kulturell  nach und nach ablöst.  Eine seit Jahren in den USA beschriebene WAFFE zur Sicherstellung der eigenen Interessen.

Dass die EU-Eliten diese Politik befürworten, wundert nicht weiter. Es ist jedes Mittel willkommen, dass den EU-Einheitsstaat herbeiführt und das lästige Festhalten an nationaler Identität beseitigt.

Nicht von ungefähr heißen die neuen verbalen Keulen seit Monaten Populismus, Rassismus und Nationalismus. Die ARD-Propaganda-Sender emotionalisieren nach Kräften, damit der Bürger nicht auf die Idee kommt, nach den eigenen Interessen zu fragen. Er soll auch nicht die einzelnen Begriffe hinterfragen. Dabei könnte herauskommen, dass der “ökonomische Erfolg” seit mehr als hundert Jahren, beispielsweise in Deutschland, auf den Zusammenhalt der Gesellschaft und die kulturellen Usancen sowie der wissenschaftlichen und erfinderischen Leistungen zurückzuführen ist.

Die Frage wäre deshalb berechtigt, ob die ungezügelte Migrationspolitik, der Zuzug der Massen, das Gemeinwesen in kurzer Zeit zerstört bzw. bis zur Unkenntlichkeit verändert?

Die längst beschlossene Migration von Millionen lässt auch die Frage nach der Obergrenze nicht zu, obwohl jeder, der noch über einen gesunden Menschenverstand verfügt weiß, dass widersprüchliche religiöse und kulturelle Verhaltensweisen zu erheblichen Auseinandersetzungen führen müssen.

Die nicht abreißenden Gewalttaten gegen Frauen, Kinder und ältere Mitbürger sind das Ergebnis der bürgerfeindlichen Migrationspolitik der Bundeskanzlerin, die unbedingt durchgesetzt werden sollte. Da musste jeder Widerstand gebrochen werden. Die Kritiker werden absichtsvoll als das BÖSE schlechthin dargestellt, nicht selten mit Begriffen wie Rassist oder gar Nazi überzogen, wenn es um Sachfragen geht bzw. den Schutz der Bürger.

Die als Signalwörter stilisierten Begriffe wie Rassismus, Populismus oder Nazi sollen bei der Masse der Bürger als Tabu verinnerlicht werden. Wer mit solchen Begriffen angegriffen wird, der muss ja das BÖSE schlechthin sein, der kann keineswegs auch nur ansatzweise Recht haben, mit solchen Leuten sollte erst gar nicht diskutiert werden.

Die Wortkeulen bzw. die Tabuisierungsstrategie soll darüber hinaus zu gesellschaftlichen und ganz persönlichen Ausgrenzungen führen, bis hin zu quasi physischer Vernichtung des Andersdenkenden.

Da wird wie selbstverständlich die Aufnahme in Vereine verweigert, weil bekannt geworden ist, dass der Antragsteller eine tabuisierte Partei gewählt hatte.

Nicht selten führte das inzwischen sogar zu Arbeitsplatzverlusten und zu angedrohter Gewalt bis hin zu durchgeführten Gewalttaten von staatlich geförderten Antifa-Gruppierungen.

Dass die Altparteien dabei methodisch die bekannten Ausgrenzungsstrategien der Nationalsozialisten der 30er und 40er Jahre des 19. Jahrhunderts übernehmen, stört die Verantwortlichen wenig. Da wird auch kaum zur Kenntnis genommen, dass sie sich von den damaligen Nazis in der Vorgehensweise nur graduell unterscheiden.

Wer im Bundestag einige hasserfüllte Reden der Abgeordneten der Altparteien verfolgt hatte der weiß, dass sich der erschreckend verinnerlichte Hass, der verbal in den Plenarsaal zuweilen gebrüllt wurde, sich kaum von dem der damaligen Nationalsozialisten unterscheiden dürfte. Das ist keine politische Rhetorik, sondern zumindest vereinzelt abgrundtiefer Hass, der damals bekanntlich die späteren TÄTER enthemmt hatte. Ein zunehmend pathologisches Phänomen in der Gesellschaft.

Interessanterweise sind solche Hasstiraden auch bei Abgeordneten aus anderen Herkunftsländern feststellbar, beispielsweise bei Bündnis90/Die Grünen.

Bezeichnend ist die Tatsache, dass von den Altparteien bisher keine Debatte zur Migrationspolitik bezogen auf Schwarzafrika gefordert wurde! Warum nicht? Ist es die Furcht vor dem Wahlbürger?

Die Regierungskoalition hatte es bisher geschafft, die Interessen der Einheimischen ebenfalls zu tabuisieren, die Interessen der eigenen Bevölkerung dürfen nicht thematisiert werden.

Solche Absichten werden mit Begriffen wie VÖLKISCH, RASSIST und NATIONALIST ebenfalls zurückgewiesen, auch wenn das Völkerrecht der einheimischen Bevölkerung das Recht zugesteht, sich vor Überfremdung zu schützen.

Mit der Flutung mit Menschen aus Schwarzafrika wird davon abgelenkt, dass eigentlich die Verantwortlichen für die prekäre und zum Teil unhaltbare Situation der Menschen dort aufkommen müssten.

Aber die Bürger können von den Politikern der Altparteien nicht erwarten, dass sie die bisher geförderten Raubtierkapitalisten und kolonialen Ausbeuter zur Kasse bitten. Die Bürger in der EU sollen die bewusst herbeigeführte Misere ausbaden und aushalten.

Nicht wenige Bürger hatten bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt, um ganz bewusst einen Stachel zu setzen, weil ansonsten kein anderer Ausweg gesehen wurde, um die Altparteien aufzurütteln.

Die Politiker der Altparteien hatten mit Beschimpfungen wie “Pack” (Sigmar Gabriel, SPD) und “Ratten” (Kramp-Karrenbauer, CDU) und ähnlichen Unverschämtheiten darauf reagiert.

Der Bürger hatte sich erdreistet, nicht mehr der ARD-Meinungsmache zu folgen und anders zu wählen. Mit der Beschimpfung der AfD ist auch der AfD-Wähler gemeint der es sich erlaubt hat, selbst nachzudenken und zu bewerten und sogar “strategisch” zu wählen.

Ein bemerkenswerter Vorgang nach vielen Jahren der ARD-Meinungsmache!

Es war deshalb ein Zeichen von Panik und Desorientierung, der die erste Koalitionsverhandlung scheitern ließ.

Sollen die Partei-Eliten jetzt den mündigen Bürger fürchten, oder soll die Politik des WEITER SO WIE BISHER durchgesetzt werden. Die FDP-Führung war jedenfalls nicht bereit, der althergebrachten bürgerfeindlichen Politik das Wort zu reden. Das Risiko wurde als zu  hoch eingeschätzt, dass der Denkzettel noch größer ausfallen könnten.

Nur Seehofer (CSU) hatte verstanden und die Kraft aufgebracht, sich weiter gegen die Bundeskanzlerin in der Migrationsfrage zu stemmen. Aber sein Rückhalt in der eigenen Partei ist geschmolzen, weil die nächste Generation das SAGEN haben will.

Es sieht deshalb derzeit danach aus, als ob sich die CSU mit Schmerzen arrangieren wird, jedenfalls nicht als der Auslöser für den Bruch der GroKo gelten will.

Die Bürger können eine Richtungsänderung in der Migrationspolitik nur erzwingen, wenn die “strategische Wahl”, der schmerzende Stachel im Bundestag weiteren Zulauf erhält.

Das gilt sogar für Landtage und Kommunen. Die Altparteien müssen offensichtlich erst noch lernen was es bedeutet, wenn sie sich weiterhin bürgerfeindlich verhalten.

Der Wahlbürger trägt große Verantwortung für die eigene Zukunft und die Zukunft seiner Kinder und Enkel.

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Die Euro-Lüge aus historischer Sicht

30. Mai 2018

An und für sich lassen sich Wahrheiten nicht auf Ewigkeit verheimlichen. Die seit Jahrzehnten von den Altparteien aufrechterhaltene EURO-Lüge sollte jetzt ein Ende haben, weil der ehemalige GRÜNE Oskar Metzger (jetzt CDU und Hauptstadtkorrospondent „Tichys Einblick“) in seiner Antwort auf Prof. Heiner Flassbeck öffentlich machte, dass es ohne die deutsche Akzeptanz zur Einführung des EURO keine Wiedervereinigung gegeben hätte.

Es kann dahingestellt bleiben, ob es alleine Frankreich nach Aussage Oskar Metzgers war, dass die Einführung des EURO verlangte, oder aber auch Maggie Thatcher, die anfangs die Wiedervereinigung mit dem Hinweis ablehnte, dass Deutschland ja dann wieder die ökonomische Stärke wie vor den beiden Weltkriegen erlangen würde.

Wer das jetzt alles als Verschwörungstheorie abtun will, der möge der PHOENIX-Runde vom 23.05.2018 folgen. Bei Wiederholung des Zusammenhanges mit der Wiedervereinigung war von Prof. Heiner Flassbeck der „leise Hinweis“ von den Lippen ablesbar, dass auch die Briten mit Maggie Thatcher diese Forderung stellten. Richtig dürfte sein, dass damals auch die starke Stellung der Bundesbank in Europa beseitigt werden sollte.

Wer das als Wahlbürger liest, der müsste doch eigentlich entsetzt sein! Worauf gründet sich die EU bzw. deren beabsichtigte weitere EU-Entwicklung; auf entlarvenden feindlichen Nachkriegsüberlegungen? Und warum hatten z.B. ARD-Medien jahrzehntelang der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten? Und lässt sich überhaupt auf solchen „Denkhaltungen“ die EU zukunftsfähig weiterentwickeln, wenn die Verweigerung der Wahrheit noch viel umfassender ist? Wer soll da noch an die EU glauben, wenn bereits die historische Wahrheit gefürchtet wird?!

Wenn Willy Wimmer (CDU, uA ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter Bundeskanzler Helmut Kohl) in diesen Monaten und Tagen erkennen lässt, dass er die wahrheitsferne Geschichtsschreibung bezogen auf die beiden Weltkriege für unerträglich hält, indem er die „Feier im kleinen Kreis anlässlich der Beendigung des 1. Weltkrieges mit Marcon und Trump in Paris, also ohne Angela Merkel, zum Anlass nimmt, um auf weitere historische Wahrheiten und Zusammenhänge hinzuweisen!

Dazu gehört die Tatsache, die nicht nur von Christopher Clark (Buch: Die Schlafwandler) aufgedeckt wurde, dass Deutschland keineswegs die Schuld am 1. Weltkrieg alleine aufgebürdet werden kann, wie es die Altparteien bis heute als „historische Wahrheit“ verkaufen. In Wirklichkeit ist es ein bösartige Lüge weil längst bekannt sein müsste, auch vor dem Hintergrund einer Reihe von Veröffentlichungen von Historikern, dass beispielsweise die Briten den 1. Weltkrieg akribisch in einer Art „Geheimkabinett neben der Regierung“ seit 1904 den Krieg gegen Deutschland vorbereitet hatten und den kriegswilligen Franzosen (Mitglied Entente cordiale mit Russland) sogar ein „Expeditionsheer“ zur Unterstützung auf dem Festland versprachen, das dann aufgestellt, ausgebildet und ausgerüstet werden musste.

„Akribisch“ steht stellvertretend für die viel Zeit in Anspruch nehmende Detailplanung der Einsatzgebiete für die Kriegsschiffe, den Transport des Expeditionsheers für Frankreich, notwendige Ausrüstungen mit Materialbeschaffung, Ausbildung und Rekrutierung von Soldaten und deren Bereitstellung usw..

Während die Briten den Niedergang ihrer auch ökonomischen Vormacht- bzw. Weltmachtstellung durch die ansteigenden wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nach Auflösung der „Kleinstaaterei“ fürchteten, wollte Frankreich die nicht verwundene militärische Niederlage von 1870/1871 ausgleichen und die angestrebte Vormachtstellung auf dem Festland wieder einnehmen. Die beiden Länder warteten „vorbereitet“ darauf, dass sich Chancen für die Eröffnung eines Krieges gegen Deutschland ergaben, ohne dass sie selbst als hauptverantwortlich für die Auslösung eines Krieges angesehen werden konnten. Welche Rolle die „Geheimdienste“ in „Sarajewo“ bei der Ermordung des Prinzenpaars spielten, ist weitgehend unklar geblieben. Von wahrheitssuchenden Autoren wird nach Recherchen und weitergehenden Hinweisen angenommen, dass Lordadmiral Churchill (zuletzt Leiter der geheimen Planungsgruppe) einige Tage vorher bereits das geplante Attentat kannte. Ob das belastbare Annahmen sind, dürfte sich erst nach Öffnung der britischen Archive erweisen, die noch viele Jahrzehnte als GEHEIM eingestuft sind und der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Willy Wimmer (CDU) die oben genannte Feier anlässlich des Jahrestages der Beendigung des 1. Weltkrieges, als Marcon offensichtlich auf die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtete und mit US-Präsident Trump das Ende des 1. Weltkrieges feierte, obwohl beiden Politikern die Verantwortung für das Herbeiführen des 1. Weltkrieges bekannt sein sollte! Spätestens seit der Veröffentlichung von Christopher Clark (Buch: Die Schlafwandler) lässt sich jedenfalls die Behauptung der Alleinschuld Deutschlands nicht mehr aufrechterhalten.

Die von Oswald Metzger (CDU; vorher GRÜNER) verkündete Wahrheit zur Einführung des EURO legt die französichen Absichten offen, insbesondere hinsichtlich der aktuell geforderten Transferleistungen. Diese Marcon-Variante macht indirekt deutlich, dass der französische Staatspräsident selbst nicht an den „EU-Einheitsstaat“ glaubt bzw. diesen anstrebt. Denn im „verkürzten EU-Einheitsbrei“ mit Deutschland, würden die gesamten „Handelsbilanzüberschüsse“ den wenigen mit aufgelösten Nationalstaaten zugute kommen, eine Art dauerhafte Reparationsleistung. Nur vor diesem Hintergrund kann die vor Monaten erhobene und von deutscher Seite abgewiesene Reparationsforderung Polens im Umfang von mehr als 800 Mrd. Euro verstanden werden, weil auch Polen nach wiedererlangter Souveränität, ähnlich wie Ungarn und die anderen ehemaligen Comecon-Länder des Ostblockes, wohl niemals einem „EU-Einheitsstaat“ beitreten würde!

Die Interpretation der dauerhaften Reparationsleistung (=Transferleistungen) als Kriegsfolge des zweiten 30-jährigen Krieges (1914 bis 1945) lässt sich zumindest solange nicht von der Hand weisen, bis die „Alliierten“ zur „ungeschminkten Darstellung der tatsächlichen historischen Abläufe“ bereit sind, um eine glaubhafte Aussöhnung zwischen den kriegsführenden Parteien herbeizuführen bzw. die beiden zusammenhängenden Kriege wirklich und endgültig zu beenden.

Aber das hat derzeit kaum eine Chance, weil die bereits zum „Wiener Kongress“ vorhandene Absicht weiter verfolgt wird, Russland angesichts der für die Welt zukunftssichernden Rohstoffe militärisch und politisch (US- und NATO-Regime-Change-Politik) zu unterwerfen.

Merkel & Co. hatten bisher nicht die Kraft und den Willen, die inzwischen unabweisbaren historischen Wahrheiten einzugestehen und von den Alliierten Wahrhaftigkeit zu fordern bzw. die bis heute aufgrund von Vereinbarungen (Stichwort: Kanzlerakte) gebundenen Hände zu lösen.

Nach wie vor soll dem deutschen Volk das TRAUMA der Kollektivschuld verabreicht werden, obwohl der Aufstieg der NSDAP ohne die überwiegende Finanzierung aus amerikanischen und britischen Quellen nicht möglich gewesen wäre. Die Gelder flossen bekanntlich ab 1922.

Hinzu kommt, dass das „Ermächtigungsgesetz“ ohne die Mitwirkung der konservativen Parteien (Vorläufer von CDU und CSU) gar nicht möglich gewesen wäre! Aber auch davon wollen die Altparteien nichts wissen; die SCHULD soll alleine die „einfachen Bürger“ treffen und für deren „politische Zurückhaltung“ sorgen. Nicht von ungefähr glänzen inbesondere die GRÜNEN mit antideutschen bzw. teilweise ausgesprochen hasserfüllten Parolen gegen „Herkunfts-Deutsche“.

Die hier nur rudimentär skizzierten Erkenntnisse werfen die Frage auf, ob auf diesen Grundlagen die EU überhaupt zukunftsfähig ist bzw. zukunftsfähig sein kann?

Den bereits vorhandenen Ideen während der beiden Weltkriege folgend, soll offensichtlich ein EU-Einheitsstaat oder eine Art „Zwischenlösung“ ohne demokratische Substanz bzw. durchsetzbarer „direkter Demokratie durch Volksentscheide“ entstehen. Der Bürger soll allenfalls die vorhandenen Parteien wählen dürfen. Und die AfD, auch als Sammelbecken der inzwischen kritischen Bürger, sollte als verfassungsfeindlich erklärt und verboten werden.

Die bereits jetzt despotisch strukturierte EU nimmt dann „totalitäre Züge“ an, so wie es bereits vor 1945 geplant war; ein Europa mit willigen und folgsamen Arbeitssklaven.

Das erinnert an die Dreiklassen-Gesellschaft des ALTEN ROM.

Und damit sich die angestammten Bürger im Kerneuropa nicht wehren können, soll das ALTE EUROPA mit Migranten aus dem Nahen Osten und demnächst in Massen aus Schwarzafrika geflutet werden; eine Art Bevölkerungsaustausch.

Und wer das nicht glauben will, der sollte sich die bereits vorliegenden und verabschiedeten EU-Planungen anschauen. Mit der „Begründung“ des zu erwartenden Kimawandels rechnet die EU auf Vorgabe der WELTBANK damit, dass auf Sicht rd. 150 Millionen Schwarzafrikaner nach Europa kommen wollen.

Ob diese Entwicklung alleine mit der „Wahlstimme“ oder mit Demonstrationen aufgehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Ohne den Wandel der angestammten Bürger zum SELBST NACHDENKEN und SELBST BEWERTEN erscheint das kaum möglich. Nur der mündige Bürger dürfte noch in der Lage sein, dem EU-Schiff einen anderen Kurs aufzuerlegen.

Die Wahrnehmung dieser Chancen wird durch die Medien erschwert, die „systemkonform“ und „systemgläubig“ die Darstellung von Zusammenhängen meiden, wie der Teufel den Beelzebub. Der Bürger soll gefälligst die Partei wählen, die von den Altparteien und den Medien vorgegeben werden.

Die kritischen Bürger, die der Selbstentmündigung inzwischen eine Ende bereitet hatten, werden als „Rassisten, Nazis und Populisten“ diffamiert. Appelliert wird an die Emotionen der noch nicht aufgewachten Bürger, um „Feindbilder“ zu schaffen, auf denen der eigene Frust abgeladen werden kann. Mit dem drohenden Absturz in die Armut (Stichwort: H4-Armuts-Dasein) müssen sich viele Bürger befassen, deren Löhne und Gehälter sich im Randbereich der Sozialhilfe bewegen. Die Furcht davor nährt die Hoffnung, dass ein wie auch immer geartetes WEITER SO WIE BISHER die trüben Aussichten noch ein paar Jahre hinausschiebt.

Allerdings droht dann die politische Passivität der Altersarmut, die von der GroKo nicht beseitigt oder gar signifikant gestoppt werden dürfte, weil die ELITEN in den Altparteien die Hoffnung und den Willen haben, Deutschland in einem EU-Einheitsstaat aufzulösen oder bei einer Zwischenlösung die „finanziellen Kompetenzen“ so weit wie möglich zu übertragen.

Da auch das bisherige rechtswidrige Durchregieren nicht zu einer Verhinderung der GroKo geführt hatte, werden die EU-Kompetenzverlagerungs-Ziele auch auf Druck der Franzosen weiter verfolgt.

Dass nach Grundgesetz bzw. Rechtsfortschreibung und Urteilslage des Bundesverfassungsgerichtes eine weitere „Kompetenzverlagerung“ über die Mittel des Bundeshaushaltes nur über eine NEUE VERFASSUNG mit anschließender VOLKABSTIMMUNG aufgrund der bestehenden Grenzen des Grundgesetzes nur möglich wäre, wird der Bevölkerung absichtsvoll verschwiegen!

Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht den Gedanken / die Absicht der vor Jahren angekündigten „Selbstermächtigung“ (Erklärung der Zuständigkeit des BVerfG selbst für bestimmte EU-Fragen ohne Gerichtsverfahren, insbesondere bei Verlagerung von Kompetenzen, die dem deutschen Parlament vorbehalten bleiben müssen.) konkretisiert bzw. auf dem „höchstrichterlichen VerordnungswegeWirklichkeit werden lässt, um die Reste der „Demokratie“ zu schützen, so dass die GroKo „freie rechtswidrige Hand“ haben dürfte, wenn der SOUVERÄN sich nicht schnell und wirkungsvoll dagegen stemmt. Es ist bereits 1 Minute vor Zwölf.

Die GroKo bzw. die sie tragenden Parteien müssen aus der Regierungsverantwortung herausgwählt werden, wenn Deutschland bzw. Europa noch eine „demokratische Zukunft“ haben will.

Wir benötigen dringend eine WIRTSCHAFT der REGIONEN, ein europäisches Geben und Nehmen, fernab von dem kriegstreibenden „Raubtierkapitalismus“ angelsächsischer Prägung. Dazu sind die Altparteien nicht bereit. Nur die mündigen und aktiver werdenden Bürger können eine grundlegende Richtungsänderung erzwingen.

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Maybrit Illner: TAFEL – Fake News der „Antideutschen“?

9. März 2018

An und für sich war es nicht an Peinlichkeit zu überbieten, als bereits in den ersten Minuten mit FAKE NEWS aufgewartet wurde, um die Entscheidung des Vorstandes der Essener Tafel zu diskreditieren. Die „Antideutschen“ in den Altparteien und der Gesellschaft – mit oder ohne eigene Wahrnehmung der Haltung – wollten unbedingt die Oberhand behalten. Offensichtlich war das die „Auftragslage“ der Moderatorin Maybrit Illner. Auch die Bundeskanzlerin muss RECHT BEHALTEN, auch wenn diese völligen Unsinn geredet hatte.

FAKE NEWS bereits zu Beginn der Sendung, weil die Entscheidungen des Vorstandes der Essener Tafel völlig falsch dargestellt wurden. Und weil die tatsächliche Entscheidung bereits seit Wochen allseits bekannt sein musste, weil vielfälitg in Medien und beispielsweise bei Facebook und anderen ähnlichen Foren die WAHRHEIT veröffentlicht wurde. Nur die GÄSTE der Sendung und Maybritt Illner selbst wollte die Wahrheit nicht kennen.

Entschieden wurde in Wahrheit (Dezember 2017), dass angesichts des damals bereits hohen Ausländeranteils (rd. 61 %) VORLÄUFIG nur noch an deutsche „Berechtigungskarten zum Erhalt von Lebensmitteln“ herauszugeben werden, bis eine „Ausgewogenheit“ bezogen auf die bisher versorgten Notleidenden Deutschen wiederhergestellt wäre. Es geht also um die „ausgewogene Berücksichtigung“ aller Notleidenden, auch der Deutschen, die faktisch verdrängt wurden. So jedenfalls die Feststellungen des Vorstandes der Tafel in Essen.

FAKE NEWS bei diesem Thema sind alle Äußerungen die dem Publikum suggerieren sollen, als ob die Tafel in Essen sämtliche Ausländer ausschließen wollte. Das Gegenteil ist der Fall, weil bereits im Dezember 2017 der Ausländeranteil = Leistungsberechtigte für Lebensmittel in Höhe von 61 % Realität war!

Es geht also um die Frage, ob sich aggressiv verhaltende Ausländer am Ende deutsche Notleidende bis auf 100 % verdrängen dürfen. Diese Frage hat auch in rechtlicher Hinsicht Bedeutung, weil damit der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz tangiert sein könnte. In Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip sind gleichheitswidrige Regelbildungen auszuschließen.

Die Entscheidungsfindung zur Beantwortung der möglichst angemessenen Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen erfordert die Berücksichtigung gravierender sozialer / soziologischer Unterschiede, die von den Verantwortlichen in Behörden und Vereinen möglichst zutreffend erfasst werden sollten.

Das Gleichbehandlungsgebot darf also keineswegs, wie vielleicht „Lieschen Müller“ sich das vorstellt bzw. in der „Illner-Sendung“ im Sinne von FAKE NEWS verbreitet wurde, undifferenziert einfach alle Bedürftigen nach dem „Windhundprinzip“ – wer Erster ist, der siegt – oder – wer die kräftigsten Ellbogen hat, der erhält Lebensmittel – versorgen. Ganz im Gegenteil, die zu berücksichtigenden sozialen / soziologischen Unterschiede sind nach der Rechtslage zu berücksichtigen!

Es geht also im Kern um die Frage, wie hoch der Ausländeranteil sein darf, wenn das rechtlich auszudifferenzierende Gleichheitsgebot zur Anwendung kommen soll.

Das war die nicht einfache Frage, die der Vorstand der Tafel in Essen zu lösen hatte. Es liegt nahe, dass zunächst das bereits existierende Missverhältnis der Höhe des Ausländeranteils festgestellt werden musste. Die Zahlen im Dezember 2017 waren eindeutig; der Ausländeranteil lag bereits bei 61 %. Es war geradezu professionell, dass dann das bereits verletzte Gleichheitsgebot zu Lasten anderer Bevölkerungsgruppen gestoppt werden musste! Dass da insbesondere deutsche Armutsrentner, Obdachlose und Alleinerziehende betroffen waren, hätte auch ganz anders, beispielsweise zu Lasten der Ausländer, sein können! Auch dann hätte der Vorstand der Tafel in Essen die Entscheidung der „vorläufigen Nichtberücksichtigung“ von Gruppierungen, auch ggfs. Deutscher, treffen müssen!

Nachdem festzustellen ist, dass die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen in Einklang mit der Rechtslage war, geht es danach um die bis heute anscheined ungelöste Frage, wie das rechtsstaatliche Gebot der angemessenen Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen (Armutsrentern, Alleinerziehende, Obdachlose, Notleidende aus anderen Gründen) gelöst werden könnte. Bemerkenswert ist, dass die bereits lange anhaltende Diskussion, nicht selten in Form der offenen/verdeckten „antideutschen Hetze“, die Kritiker bisher nicht angeregt hatte, ausgewogene und praktikable Lösungsansätze, die den oben geschilderten rechtlichen Anforderungen genügen, vorzuschlagen. Das betrifft insbesondere den BUNDESVERBAND DER TAFELN in Deutschland, der bis heute keinen ausdifferenzierten Vorschlag oder eine Empfehlung vorgelegt hatte. Aber auch der Paritätische Wohlfahrsverband könnte helfen, weil da m.E. mehr Experten vorhanden sind, die eine ausgewogene Lösung erarbeiten könnten. Da dürfte eine Bitte zur Unterstützung reichen.

Wenig hilfreich waren bereits die einleitenden Sätze bei Beginn der Diskussion. Im Sinne der FAKE NEWS wurde von Maybrit Illner selbst so getan, als hätte die Tafel in Essen die Lebensmittelausgabe für Ausländer „zu“gemacht! Eine üble wahrheitswidrige Nachricht für die Zuschauer, obwohl in Wirklichkeit die 61 % Ausländer mit Berechtigungsschein weiter versorgt werden! Eine primitive verbale Täuschung der Zuschauer, die sich nicht selbst vorher über die Realität in Essen informiert hatten.

Erschreckend war auch, dass die Theologin Friederike Sittler offensichtlich den „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in seiner rechtlichen Ausprägung nicht kennt oder kennen will.  Ihre Aussage, Ausländer ganz allgemein nicht diskriminieren zu dürfen, würde im Umkehrschluss (real) dazu führen, dass aufgrund der „Ellbogenmentlität„, ausgeübt überwiegend von Ausländern, die beispielsweise Armutsrentner dann von der TAFEL abhalten, insbesondere deutsche Notleidende faktisch ausgegrenzt würden, wie das bereits teilweise der Fall war! Wie oben dargelegt, wäre das ein Verstoß gegen das Grundgesetz; es wäre die Missachtung der gebotenen Berücksichtigung der sozialen / soziologischen Verteilung der Notleidenden in einer Stadt!

Das macht deutlich, dass plakativ vorgetragene „rechtliche Weisheiten“ ohne tiefergehende Kenntnisse häufig in die Irre führen, wie in diesem Fall!

Diese bewusst / unbewusst im Ergebnis von den Kritikern vertretene „antideutsche Haltung“ ist in diesem konkreten Fall klar rechtswidrig! Sie wäre auch rechtswidrig, wenn Ausländer umfassend von den Deutschen verdrängt werden würden.

Zum Begriff der antideutschen Haltung nur kurz folgendes:

Die „antideutsche Haltung“ ist inzwischen in beinahe allen gesellschaftlichen Gruppierungen vorhanden, bewusst oder unbewusst. Ideologisch kann das uA bei dem Stuttgarter Sozialwissenschaftler Wolfgang Pohrt nachgelesen werden, der über den in Deutschland nach wie vor verbreiteten Antisemitismus, der sich nun nach dieser Auffassung mangels Juden in Deutschland auf ISRAEL und die Staaten konzentrieren soll, die Israel unterstützen. Vor diesem Hintergrund wird von den Antideutschen, die in allen gesellschaftlichen Gruppen vorhanden sind, die Wiederbelebung einer nationalen bzw. deutschen Identität / Kultur massiv bekämpft. Auch die politische Absicht, Deutschland über den EU-Einheitsstaat auf möglichst kurze Sicht aufzulösen, beflügelt die Absicht der Eindämmung jeglicher „deutschen Identität“. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Rechtslage dahingehend verschärft hatte (§ 130 StGB), dass bereits „Israelkritikals verdeckte Volksverhetzung bzw. „antisemitische Agitation“ aufgefasst und schwer bestraft werden könnte. Zufall?

Es lässt sich summa summarum nicht von der Hand weisen, dass verschiedene Interessengruppen mit Nachdruck seit Jahren daran arbeiten, jeglichen „Nationalstolz“ so weit wie möglich zu unterdrücken, auch weil die EU inzwischen beschlossen hatte, den Rückgang in der auf Sicht „überalterten Bevölkerung“ in Europa durch Zuzug aus Afrika und anderen Regionen auszugleichen. Das Ziel der „Vermischung der Bevölkerung“, auch als Maßnahme zur „natürlichen“ Auflösung“ der jetzt existierenden unterschiedlichen nationalen Identitäten in der EU, kann nicht ernsthaft bestritten werden.

Was den „Antinationalisten“ nicht in den Sinn kommt, ist die finanzielle Förderung von Familien, damit sich die Bürger überhaupt Kinder leisten können, ohne mehreren „prekären Arbeitsverhältnissen“ nachgehen zu müssen. Einige Jobcenter bezahlen sogar die „Verhütungs-Pille“ oder raten (vereinzelt) zur Abtreibung. Nicht zuletzt führte auch die AGENDA 2010 – Politik, absichtsvoll kombiniert mit der Schaffung eines riesigen „prekären Arbeitsmarktes“, zur Zurückhaltung in der Nachwuchsfrage. Das verkürzt zur Skizzierung beachtlicher Hintergründe.

Mit Vorstehendem wurde dargelegt, dass der Vorstand der Tafel in Essen korrekt auf das Missverhältnis der „Tafel-Leistungsberechtigten“ reagiert hatte.

Wer ein „ausgewogenes Verteilungsverhältnis“ herstellen will, der muss z.B. über die zahlenmässige Verteilung der theoretisch „Leistungsberechtigten“  in einer Kommune oder einem Landkreis nachdenken, um Anhaltspunkte für eine grundgesetzkonforme Gleichbehandlung, unterstellt, dass das Grundgesetz sich auch auf „private Tafel-Initiativen“ erstreckt, nicht nur auf „staatliche Organe“ anwendbar wäre, zu finden. Nochmals wird an dieser Stelle wiederholt, dass die Anwendung des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes, verbunden mit der Sozialstaatsverpflichtung, die Pflicht zur Berücksichtigung gravierende Unterschiede soziologisch zutreffend zu berücksichtigen! Die auch bei „Maybrit Illner“ zu hörende Aussage, dass Ausländer grundsätzlich nicht zurückgewiesen werden dürften, ist schlichte Täuschung im Sinne von FAKE NEWS, sofern die Kenntnis der Rechtslage unterstellt werden kann, oder einfach einfältiger Unsinn. Umgekehrt gilt c.p. ebenso die Klarstellung, dass die unverhältnismäßige Bevorzugung Deutscher ebenfalls nicht zulässig wäre!

Es ist die Verantwortung der TAFELN bzw. des Bundesverbandes der Tafeln, Vorschläge für eine im vorstehenden Sinne ausgewogene Vorgehensweise bei der Zuteilung von „Berechtigungsausweisen“ zu unterbreiten. Klar ist, dass auch das „Spendenaufkommen“ (Geld und Lebensmittel) mit in die Betrachtung einbezogen werden muss, wenn die Lebensmittel aufgrund der Vielzahl der Notleidenden nicht ausreichen. Denkbar wäre z.B. auch eine abgestufte Vorgehensweise bezogen auf die vorliegenden Notsituationen der einzelnen Gruppen (Armutsrenter, Obdachlose, Alleinerziehende, sonstige Notleidende ohne Differenzierung der Herkunft, sowie weniger notleidende Gruppierungen).

Zu untersuchen wäre auch, ob die Gesamtzahl der SGB II / SGB XII – Leistungsberechtigten im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten nach AsylLG (Kommunen / Landkreise) weiterführen könnte, auch im Sinne eines „Teilergebnisses“ einer Weiterberechnung.

Das macht deutlich, dass eine einzelne TAFEL für solche Überlegungen nicht herangezogen werden kann, wenn eine insgesamt ausgewogene Lösung erforderlich wird. Aus dieser Sicht war und ist die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen nur auf die Tatsache zu beziehen, dass das MISSVERHÄLTNIS augenscheinlich war (61 % Ausländer) und hier auch bezogen auf die Sicherstellung der Hilfe für die unabweisbar NOTLEIDENDEN eine Entscheidung erforderlich wurde.

Es ist davon auszugehen, dass die „scheinbar“ bereits andernorts existierenden „Lösungen“ einer näheren Überprüfung im vorgenannten rechtlichen Sinne (qualifizierte Ausgewogenheit) nicht standhalten dürften.

Völlig unverständlich ist allerdings, dass im weiteren Verlauf der Sendung so krasse Fehlbehauptungen gesendet bzw. graphisch gezeigt wurden, dass es eigentlich jeden mittelmäßigen Kenner der Rechtslage (SGB II / XII, AsylLG) innerlich schütteln musste. Unklar ist, ob hier bewusst FAKE NEWS verbreitet wurden, oder die Vorbereitung schlich dilettantisch war?!

Maybrit Illner blendete Schaubilder zur Darstellung der finanziellen Situation der Antragsteller nach Asyl-Leistungsgesetz (AsylLG) und der H4-Empfänger nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) ein.

Folgende gravierende Fehler wurden sichtbar:

Die Nennung von monatlichen Leistungen nach AsyLG in Höhe von 325,00 Euro betraf eine Person, die verheiratet ist bzw. in Lebenspartnerschaft lebt. Als „Vergleich“ wurden monatliche Leistungen für einen SGB II / XII – Leistungsberechtigten SINGLE in Höhe von 416,00 Euro gezeigt. Es wurde/n die „Öffentlichkeit“ bzw. die Zuschauer darüber informiert, dass die Ausländer (anscheinend) weniger GELD monatlich erhalten bzw. BENACHTEILIGT werden!

Der Fachmann erkennt sofort, anders als die (verdeckt) falsch informierten Bürger und Zuschauer, dass ein Vergleich Ehepartner und SINGLE absurd ist, weil der Gesetzgeber unterstellt, dass Verheiratete oder in Partnerschaft lebende nur jeweils 90 % des monatlichen Regelsatzes eines SINGLES benötigen (Grund: gemeinsames Kochen; Einkaufen größerer Mengen ist anscheinend billiger). Ergebnis: Die Gegenüberstellung der Leistungen für Ehepartner/Partnerschaften und SINGLE führen zu einem völlig falschen Ergebnis; solch ein Vergleich ist nicht zulässig bzw. grober Unfug!

Hinzu kommt, dass die Erfinder der Darstellung auch (scheinbar?) nicht gewusst hatten, dass das Sozialrecht, auch das AsyLG „Geld- und Sachleistungen“ unterscheidet und gewährt. Es entspricht dem (derzeitigen) Sinn des Sozialrechtes, insbesondere bezogen auf das AsylLG, dass Teile des unabweisbar zu gewährenden Existenzminimums (zum grundlegenden Begriff  Existenzminimum vgl. Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 1 BvL 1/09) auch als SACHLEISTUNGEN gewährt werden können.

Es wurde vorsätzlich oder aus Unkenntnis nicht geprüft, WARUM das für alle Menschen in Deutschland zu gewährende EXISTENZMINIMUM für Ausländer/Asylanten niedriger sein sollte, als für Leistunsbezieher nach SGB II / XII.

Ein Grund wäre, dass existenzielle Leistungen von der Behörde direkt für den Leistungsempfänger gezahlt werden, nicht vom Leistungsberechtigten selbst. Ein weiterer Grund könnte sein, dass im Regelsatz berechnete existenzsichernde Leistungsbereiche für Nahrung, Energie, Wohnung usw. nicht bedarfsgerecht sind bzw. von vornherein nicht benötigt werden, weil z.B. die Behörde die Möbel für Wohnungen verfügbar macht und bezahlt bzw. für die Vollversorgung in Sammelunterkünften sorgt.

Die korrekte Angabe der aktuellen Höhe des tatsächlichen SGB II / SGB XII – Satzes für Verheiratete oder Partnerschaften beträgt 374,00 Euro NICHT 416,00 Euro (Single), wie im Schaubild bei Maybrit Illner dargestellt. Mithin beträgt die zu erklärende Differenz zum vergleichbaren Regelsatz nach AsylLG für Verheiratete oder Partnerschaften 49,00 Euro (= 374-325). Der Grund hierfür ist, dass der Stromverbrauch  als Sachleistung gewährt wird (=Bezahlung durch die Behörde) und im Regelsatz eingeflossene Beträge für die „Instandhaltungsaufwendungen der Wohnung“ in Höhe von rd. 23,00 Euro  w/ Bereitstellung von neuen Möbeln nach Auffassung der Behörde nicht anfallen.

Ergo: Die in der Illner-Sendung behauptete Schlechterstellung der Ausländer existiert in Wirklichkeit nicht!!!

Ähnliches gilt für die Leistungen nach AsylLG für die Unterbringung in Sammelunterkünften. Da dort überwiegend SACHLEISTUNGEN (Möbel, Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung, …) von den Behörden / Kommunen erbracht werden, verbleibt ein TASCHENGELD von 135,00 Euro monatlich für Verheiratete bzw.Partnerschaften!

Auch daraus lässt sich c.p. nicht ableiten, dass Ausländer/Asylanten schlechtergestellt werden, als Leistungsbezieher nach SGB II / SGB XII. Vergleiche hierzu auch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylLG.

Ganz im Gegenteil, bei SGB II / XII – Leistungsberechtigten reicht der im Regelsatz enthaltene Betrag für Haushaltsstrom bekanntlich bei weitem nicht aus, insbesondere in Wohnungen mit Durchlauferhitzer für die Warmwasseraufbereitung. Der im Regelsatz enthaltene Betrag für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ beträgt für einen Single 36,89 Euro. Bei einem Warmwasseraufbereitungsbedarf (Duschen usw.) von 10 Minuten/Tag sowie 18 kWh Verbrauch und einen kWh-Preis von rd. 30 Cent ergäbe sich bereits ein Monatsbedarf von 27,00 Euro (3 kWh/Tag x 30 Tage x 0,30 Cent). Mit anderen Worten: Für Kühlung von Lebensmitteln (ca. 200 Watt/Std. x 24 x 30 x ,30 Cent) wird ein Betrag von rd. 43,00 Euro/Monat benötigt, so dass insgesamt der Stromverbrauch mit mehr als 70,00 Euro/Monat zu bezahlen wäre, selbst wenn der Verbrauch bei einem moderneren Kühlschrank niedriger liegen dürfte, weil Fernsehen, Licht, Notebook usw. hier noch nicht berechnet waren.

Das stellt unter Beweis, warum bei mehreren 100 Tsd. H4-Empfängern bereits der Strom abgestellt wurde, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können bzw. dadurch die verbleibenden Beträge für Lebensmittel usw. immer knapper werden. Die Bundesregierung hatte sich bisher geweigert, den Regelbedarf für Strom hinreichend zu berücksichtigen. Die Ausländer/Asylberechtigten haben den Vorteil, dass die Behörden mit den Stromlieferanten Verträge geschlossen hatten, die aber nach meinem Kenntnisstand vom Inhalt her nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind.

Abschließend sollte Folgendes zur Selbstverständlichkeit werden:

Das ZDF sollte Maybrit Illner auffordern, sich für die FAKE NEWS bzw. die Täuschung der Zuschauer und der Betroffenen öffentlich zu entschuldigen. Das gilt auch für die Tafel in Essen.

Begründung:

Die erkennbare Absicht, dass die BUNDESKANZLERIN mit ihrer vorschnellen Kritik Recht behalten soll, auch die vielen anderen Kritiker der Tafel in Essen, lässt sich bei näherer Betrachtung / Prüfung der Rechtslage des Grundgesetzes nicht halten.

Zu klären wäre aber im Vorfeld, ob die grundgesetzliche Rechtslage nicht nur auf den Staat anzuwenden ist, sondern auch im Privatbereich der Tafeln Wirkung entfaltet?! Die Herstellung der im Grundgesetz geforderten „qualifizierten Gleichbehandlung“ erfordert jedenfalls „ausgewogene“ weitere Überlegungen und Berechnungen unter Berücksichtigung der gegebenen sozialen / soziologischen Struktur der Notleidenden. Das wurde offensichtlich von den offenkundig wenig kompetenten Kritikern bisher übersehen. Es wurden auch keine zukunftsweisenden Vorschläge von den „kompetenten Kritikern“ unterbreitet. Auch der Bundesverband der Tafeln konnte/wollte bisher keinen tragfähigen Vorschlag vorlegen.

Festzuhalten ist, dass die vorläufige Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen umsichtig und fair getroffen wurde, auch weil der bereits überhöhte Anteil der Ausländer (61 % im Dezember 2017) nur allmählich durch den berechtigten STOPP zurückgeführt wird. Die „Ausgewogenheit“ dürfte jedenfalls rechnerisch weit unterhalb von 61 % liegen!

Auch die behauptete Schlechterstellung bei den Sozialleistungen bei Ausländern / Asylanten, behauptet in der Sendung von Maybrit Illner, erwies sich als fachliche Kastastrophe bzw. FAKE NEWS. Die wie dargelegt nicht vergleichbaren Zahlen aus dem AsylLG und dem Sozialrecht können nur entweder als grandiose Fehlleistung oder aber als absichtsvolle üble FAKE NEWS beurteilt werden.

Die leistungsberechtigten Ausländer bzw. Asylsuchenden nach AslLG werden nicht schlechter gestellt, als die deutschen Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII. Es wäre auch absurd, wenn das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum nach Deutschen und Ausländern differenzieren würde Das Wort Existenzminimum ist nach dem Sinngehalt die unabdingbar zu beachtende UNTERGRENZE.

Ganz im Gegenteil, hinsichtlich der Stromaufwendungen, die von den Leistungsberechtigten nach SGB II / SGB XII selbst bezahlt werden müssen, ist eine Schlechterstellung gegenüber den „Sachleistungen“ (Zahlung der Behörde) nach AsylLG feststellbar. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass den Leistungsberechtigten nach AsylLG bei höherem Stromverbrauch Leistungen gekürzt werden. Im Übrigen wurde der Stromverbrauch bereits durch die überwiegende Neu-Beschaffung stromsparender Geräte abgesenkt. Ganz anders bei den Leistungseziehern nach SGB II / SGB XII. „Ersatz-Haushaltsgeräte“ sind aus dem Regelsatz von den Leistungsempfängern zu finanzieren; allenfalls wird ein monatlich zu verrechnendes Darlehen von der Behörde gewährt. Stromfressende Durchlauferhitzer / Haushaltsgeräte werden bei der Berechnung des Existenzminimums nur unzureichend berücksichtigt; der Regelsatz nach SGB II / SGB XII deckt bereits seit Jahren den tatsächlichen unabweisbaren Bedarf nicht ab! Berechnungen und Hinweise der Experten wurde schlicht ignoriert, darunter die Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrsverbandes.

Zusammengenommen kann nur festgestellt werden, dass sich die Kritiker der Tafel in Essen, ganz zu schweigen von den „Nazi-Schmierfinken„, bis auf die Knochen blamiert haben. Es gibt wenige Ausnahmen in der Politik, wie beispielsweise der JU-Vorsizende Zimiak (CDU und Gast bei Maybrit Illner), Alexander Dobrindt (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU), die das richtige Gespür bzw. die Kenntnis der von Anfang an verbreiteten unberechtigten Kritik hatten, auch bezogen auf die vorläufige bzw. anscheinend nicht verstandene Entscheidung des Vorstandes der Tafel in Essen.

Der Hinweis auf die „Antideutschen“ ist von der Bedeutung her nicht zu unterschätzen. Die Schmierereien auf den Fahrezugen der Essener Tafel stellen die kriminelle Energie unter Beweis. Die überzogene Kritik hatte die (antideutschen) Gewaltbereiten zu Straftaten angestachelt, ausgelöst durch die Kritik der Altparteien und der Medien.

Derzeit wird von dieser Strömung in der Gesellschaft und den Altparteien Sahra Wagenknecht (Partei Die Linke) und Oskar Lafontaine (Partei Die Linke und ehemaliger SPD-Parteivorsitzender) bekämpft, auch weil beide die Idee der Notwendigkeit einer neuen Linken Sammelbewegung vorgeschlagen hatten.

Zu den Erzfeinden gehört selbstverständlich auch die AfD, die an der Aufrechterhaltung der nationalen Identität der europäischen Völker festhalten will.

Aus diesem Blickwinkel soll jeder Gedanke bezogen auf Rechte, die auch die eigene Bevölkerung für sich in Anspruch nehmen kann, im Keim erstickt werden. Alles wird unter den Verdacht der Ausgrenzung gestellt, begleitet von schlimmen Beschimpfungen wie „Rassisten, Nazis usw.“. In den Altparteien sind überall Politiker identifizierbar, die solche Begriffe absichsvoll zur „emotional gesteuerten“ Diskriminierung und Tabuisierung verbreiten.

Selbst bei Maybrit Illner wiederholte die Vertreterin der GRÜNEN (Parteivorsitzende) den Vorwurf des „Rassismus„.  Ein unglaublicher Vorgang, weil der Vorstand der Tafel in Essen die deutschen Notleidenden allenfalls vor unverhältnismäßiger Ausgrenzung schützen wollte.

Die offenbar von den Kritikern „geforderte“ reale Ausgrenzung deutscher aber auch ausländischer Notleidender in Essen wäre in Wirlichkeit als eine Art „Armuts-Rassismus“ zu werten, sofern der Vorstand der Tafel in Essen den Wünschen der Kritiker folgen würde. Die nur schwer zu unterbindende „Ellbogen- und Nehmer-Mentalität“ einer nicht geringen Zahl von Ausländern würde die wirklich notleidenden Gruppierungen (Obdachlose, Armutsrentner, Alleinerziehende – ohne Differenzierung nach Herkunft) verdrängen!

Die Bürger sollten aufmerksam die absichtsvolle Hetze im Gewand der Kritik der Politiker aus den Altparteien und den Medien beobachten. Es geht erkennbar auch um die Tabuisierung der eigenen Identität. Die „Nazi-Schmierereien“ und die Begriffswahl „Rassismus, Nazi usw. stellen das unter Beweis. Wer so hetzend diffamiert, hat ganz andere Absichten! Nur peinlich, dass von dieser Kritik nichts übrig bleibt (s.o.).

Klar sollte sein, dass das deutsche Volk per Volksentscheid die Entscheidungen zu treffen hat, wenn der EU-Einheitsstaat von den Altparteien durchgesetzt werden soll bzw. die eigene Nationalität bis dahin weiter ausgehöhlt und zurückgedrängt werden soll. Das BVerfg hatte längst ausgeurteilt, dass die weitere Aushöhlung der Souveränität Deutschlands zu Gunsten der EU nicht mehr grundgesetzkonform wäre.

Die beabsichtigte Veränderung des Deutschlandliedes, auch weil das Wort VATERLAND und „brüderlich“ beseitigt werden soll, zielt in die in diesem Rahmen nur angedeutete Auflösung der deutschen Identität,  auch transportiert im Gewand der (absurden) Gender-Politik mit ähnlichen weitergehenden Absichten der kulturellen Identitätsauflösung.

Entlarven wir auch zukünftig die Täuscher und Verbreiter von FAKE NEWS und krassem Unsinn, da angesichts so vieler FEHLER und Fehleinschätzungen gezielte Absichten angenommen werden dürfen.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

 

 

 

 

 

 

 

Streit um die Tafel in Essen

2. März 2018

An und für sich hätte der Bürger erwarten dürfen, dass etwas mehr Transparenz in die Fragestellung hineingebracht wird, warum so viele Menschen die Tafeln aufsuchen. Alexander Kähler (Phoenix) hatte am 01. März 2018 eine Sendung mit folgendem Titel moderiert:

phoenix Runde: „Streit um die Tafel – Ist nicht genug für alle da?“

Dem Kenner fällt auf, dass bereits die Überschrift von wenig Sachkunde zeugte, anscheinend die ESSENER TAFEL, die vorübergehend Migranten abwies, ein schlechtes Zeugnis ausstellen wollte. Die Grundrichtung der ARD-Sender, die deutsche Identität in Frage zu stellen, die intendierte Emotionalisierung des Themas, war unüberhörbar.

Und dies vor dem Hintergrund der tagelangen Diskussion, die in Deutschland und darüber hinaus tagein und tagaus geführt wurde, gepaart mit Rassismusvorwürfen bis hin zum Schwingen der inzwischen allseits bekannten Nazi- und Rassismus-Keule.

Das Ziel der gezielten und beabsichtigten Massenbeeinflussung sollte den Bürgern in Deutschland und Europa klar sein. Es geht um die Nutzung dieses Themas, um jegliches Aufrechterhalten eines Nationalstolzes, eines Nationalbewusstseins möglichst in den Köpfen der Menschen zu ersticken. Dabei wirken die Anwürfe wie Populist, Rechtsaußen, Rechtsextremer, Fremdenfeind, Rassist, Nazi und Antisemit als tabuisierende DENKBLOCKADEN, das BÖSE schlechthin, mit denen der „Normalmensch“ nichts zu tun haben will. Da NIEMAND so beschimpft werden will, gar als Ausländerfeind bezichtigt werden will, wirkt sich der manipulative Kampf gegen die deutsche Identität fatal aus, weil dann „indirekt“ das Deutschsein, die eigene kulturelle und historische Identität, einmal mehr mit dem tabuisierenden Begriff BÖSE in die Köpfe eingepflanzt wird. Und die „Kopfpolitiker“ wissen genau was die ELITEN in Deutschland und in der westlichen Welt wollen, den folgsamen Deutschen, der psychologisiert freiwillig seine eigene Identität ablegt und dem Verlangen der Eliten nach dem EU-Einheitsstaat nichts entgegensetzt.

Dass es für den Normalbürger nicht einfach ist, solche Absichten zu durchschauen, ist zunächst nicht zu kritisieren. Wer sich nicht mit der Wirkungsweise der Massenpsychologie beschäftigt hatte, die Wirkungen auf das „eigene (?)“ Denken, der wird nach erfolgreicher Indoktrination leicht glauben, dass der Nationalstaat etwas BÖSES ist oder überwunden werden muss, wie es vor Jahren bereits Wolfgang Schäuble (CDU) forderte. Deshalb die vielen Attacken gegen die ESSENER TAFEL aus dem medialen und politischen Umfeld, mit wenigen Ausnahmen.

Die Stigmatisierung alles NATIONALEN als BÖSE soll dazu führen, den im Kern angestrebten totalitären EU-Einheitsstaat in absehbarer Zeit Willkommen zu heißen. Viele Bürger hatten sogar bis heute nicht verstanden, dass die bisherige EU-Organisation der überwundenen Herrschaftsstruktur der einstigen Sowjetunion nachgebildet wurde! Und die hatte mit DEMOKRATIE wenig zu tun. Der Staatsrechtler Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnete bereits die derzeitige Organisation der EU (derzeit auf der Basis loser Vertragsbündnisse) als despotisch. Und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. hc. Roman Herzog (CDU) bezeichnete die EU als undemokratisch. Juristen wie der Staatsrechtler Roman Herzog, die immer vorsichtig und sorgfältig formulieren, attestieren bereits der bisherigen Organisation der EU die fehlende Demokratie.

Jetzt gilt es, den Bürgern die nationale Gebundenheit auszutreiben, das Festhalten an der eigenen Kultur, gar der Kenntnis davon, dass nach bestehendem Völkerrecht jedes Volk das RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG hat.

Angesichts der Bedeutung des Themas ESSENER TAFEL erscheint es hilfreich, einmal auf Wikipedia zurückzugreifen:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.[1]

Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es universell.

Politisch beabsichtigt ist, die Wahrnehmung des vorgenannten Selbstbestimmungsrechtes zu unterlaufen, gar nicht erst das VOLK über die Fortentwicklung der EU zu einem EU-Einheitsstaat abstimmen zu lassen!

Damit wird transparent, was die folgsamen MEDIEN seit Jahren versuchen, nämlich mit der ständigen „Erinnerungskultur“, der Stigmatisierung bzw. Verteufelung von allem, was auch nur ansatzweise nach deutscher Identität aussehen könnte, den Herkunfts-Deutschen das Festhalten an ihrer eigenen Identität auszutreiben.

Aber bei dem Vorstand der Tafel in Essen hatten sich die Meinungsmacher  bisher die Zähne ausgebissen, obwohl sich sogar die Bundeskanzlerin zu Wort meldete:

„Bedürftigkeit ist Bedürftigkeit und dafür ist nicht die Staatsangehörigkeit die Richtschnur“

Sie wählte (beabsichtigt – unbeabsichtigt) den Begriff Bedürftigkeit, der im Sozialrecht verankert ist. Aber hier geht es NICHT um Bedürftigkeit, sondern um die NOT der Menschen, die die TAFEL aufsuchen, obwohl die meisten von ihnen erst einmal überwinden müssen, dass es sich um die unterste Stufe der Armut handelt, vergleichbar mit BETTELN.

Dass der STAAT das EXISTENZMINIMUM sicherzustellen hat, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) herausstellte, sollte eigentlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt sein. Der 1. Leitsatz diese Urteils lautet wie folgt:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Und da liegt des „Pudels Kern“ (Goethes FAUST): Der Staat hat das EXISTENZMINIMUM zu gewährleisten! Da bleibt dann die Frage, warum überhaupt noch TAFELN benötigt werden und warum auch für MIGRANTEN die staatlichen Leistungen nicht ausreichen?

Jetzt wird es interessant und entlarvend. Viele Obdachlose und Armutsrentner erhalten entweder keine Leistungen, weil sie nicht in der Lage sind oder den Willen und die Kraft aufbringen, die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, weil sie sich schämen, von staatlichen Leistungen nicht abhängig sein wollen oder die Auflage der Erreichbarkeit (Obdachlose, Meldestelle für Post) nicht gegeben ist.

Bei den neuen Migranten sieht das etwas anders aus. Nicht wenige Migranten schicken die erhaltenen Sozialleistungen (Geld) in ihre Heimat, um die eigene Familie zu unterstützen. Es gibt aber auch Migranten, die wollen schlicht das GELD für andere Zwecke ausgeben und deshalb ihre Ernährung (teilweise) durch die freiwilligen Spenden über die TAFEL sicherstellen. Es soll aber auch Migranten geben, die die Nahrungsmittel beispielsweise in Sammelstellen oder sonstwo VERKAUFEN.

Und dann sind da noch die Alleinerziehenden, die im Sozialrecht (SGB II / XII) schon deshalb diskriminiert werden, weil das KINDERGELD von den Sozialleistungen abgezogen wird und für die KINDER selbst sich die Bundesregierungen bisher geweigert hatten, das notwendige Existenzminimum nach Altersstufen separat zu berechnen. Völlig unzureichend wird der Regelsatz für Kinder nach Altersstufen platt und unzureichend prozentual abgeleitet, auch weil offensichtlich zu Lasten der Kinder gespart werden soll.

Der bewusst niedrig gehaltene Regelsatz ist bekanntlich völlig unzureichend; selbst der ehemaligen Generalsekretär des Deutschen Caritas-Verbandes, Prof. Georg Cremer stellte gestern bei PHOENIX fest, dass nach Berechnungen des Verbandes und anderer Experten der Regelsatz um 60 Euro zu niedrig bemessen sei! Ob das ausreicht, auch beispielsweise angesichts der seit Jahren ansteigenden Strompreise, die im SGB II – Regelwerk nur unzureichend berücksichtigt sind, auch weil die Bedürftigen sich nur „alte Elektrogeräte“ leisten können und vielfach die Wohnungen noch mit stromfressenden Durchlauferhitzern ausgestattet sind, wird von einigen Fachleuten bestritten. Insbesondere Alleinerziehende haben mit den völlig unzureichenden Regelsätzen für Kinder und dem Quasi-Entzug des Kindergeldes (Abzug vom Regelbedarf nach Sozialrecht) zu kämpfen. Alleinerziehende sind nicht selten gezwungen, die „ungeliebte Tafel“ mit innerlicher Beschämung aufzusuchen und fürchten sich davor, dass sie von Nachbarn oder Bekannten dort in der Schlange oder vor der Lebensmittelausgabe entdeckt werden. Das gilt insbesondere für Jüngere.

Jeder dürfte nachvollziehen was es bedeutet, wenn Kinder im schulpflichtigen Alter die TAFELN aus der Not geboren mit ihren Eltern oder dem/der Alleinerziehenden aufsuchen müssen, weil es hinten und vorne nicht reicht. Die bedrückenden Erlebnisse dürften ein Leben lang unvergessen bleiben. Die zufällige Entdeckung kann im weiteren sozialen Umfeld (Schule, Kindergarten, Bekannte, Freunde aus der Nachbarschaft, ..) folgenreich sein (z.B. Ausgrenzung).

Vor diesem skizzierten Hintergrund ist das Verhalten der ESSENER TAFEL zu beurteilen. Die ESSENER TAFEL hatte festgestellt, dass die nach deren Auffassung wirklich Bedürftigen, nämlich die Armutsrentner, die Alleinerziehenden und Obdachlosen durch die Flut und ansteigenden, zum Teil aggressiven Präsenz und Überrepräsentation von Migranten in der TAFEL selbst ins Abseits gedrängt werden. Knapp 75 % der freiwilligen Leistungen wurden bereits an Migranten ausgegeben, während die bisherigen deutschen Hilfesuchenden keine Chance mehr hatten bzw. sich der spürbaren Aggression nicht mehr aus Angst oder Enttäuschung aussetzen wollten.

Dass dann die ESSENER TAFEL beschlossen hatte, dieses Missverhältnis wieder zum Ausgleich zu bringen, ohne selbstredend die Absicht zu haben, vorhandene und bereits laufend versorgte Migranten auszuschließen, wie es von der Politik und den Medien durch geschickte, diskriminierende Wortwahl „indirekt“ nahegelegt wurde (s.o.), ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit!

Aber der Politiker- und Medien-Mob keulte mit Begriffen wie Nazis, Ausländerfeindlichkeit und ähnlichen üblen Beschimpfungen aus den oben dargelegten Gründen, die deutsche Identität weiter zu beschädigen. Die Herkunfts-Deutschen dürfen sich nicht auf die BENACHTEILIGUNG berufen, oder gar sich vor Aggression oder gewalttäiger Verdrängung wehren, wie es der Vorstand der ESSENER TAFEL in seiner Beschlusslage im Ergebnis zum Ausdruck brachte. Die beabsichtigte Wiederherstellung der AUSGEWOGENHEIT wurde als Diskriminierung der Migranten und als Ausländerfeindlichkeit absichtsvoll dargestellt, auch von der Bundeskanzlerin. Ein Skandal!

Dass sich der BUNDESVERBAND der TAFELN beredt auf die Seite der Antideutschen stellte, wundert nicht weiter. Die Psychologie, zum vermeintlichen „Meinungs-Sieger“ zu gehören bzw. gehören zu wollen und alles ungeprüft zu übernehmen, weil die „abgehobenen Eliten“ ja RECHT haben MÜSSEN, deutet auf die persönliche und politische Dekadenz abgehobener Eliten hin. Da kann dann darauf verzichtet werden, den tatsächlichen Sachverhalt objektiv und willkürfrei zu prüfen. Schnell nachgeschoben wurde dann ein „Runder Tisch„, damit die ELITEN Recht behalten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Abgehobenen ganz andere Absichten hatten, wie oben dargelegt. Nur Wolfgang Bosbach (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) mochten als Politiker mit Bekannheitsgrad dem Unsinn der Bundeskanzlerin und ihrer willigen Helfer aus der Medienwelt nicht zustimmen. Immerhin.

Es bleibt festzuhalten, dass die PHOENIX-Sendung zur ESSENER TAFEL auch den Versuch startete, den Vorstand der ESSENER TAFEL als SCHULDIGEN mit diskriminierenden rassistischen Absichten darzustellen.

Das ist nach schneller Klarstellung der Gründerin und Vorsitzenden der Berliner Tafel e.V. dann in ihrem zweiten Redebeitrag gescheitert, weil die Sozialleistungen für Bedürftige als staatliche Leistungen nach dem Grundgesetz mit dem subsidiären Rechtsrahmen (SGB) zu verorten sind, und die freiwilligen Leistungen der TAFELN in Deutschland, basierend auf SPENDEN von Unternehmen und Bürgern, allenfalls als Hilfe für wirklich NOTLEIDENDE, damit diese nicht verhungern müssen oder gesundheitliche Schäden durch Hunger davontragen, zu verstehen ist.

Die NOT mit ganz anderen Absichten zu verdrängen, beispielsweise um die Familien in Syrien, dem Irak und sonstwo zu versorgen oder gar umsonst erhaltene Lebensmittel wieder zu verkaufen, kann und darf der Vorstand der ESSENER TAFEL zurückweisen.

Wenn die (geschäftsführende) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Auffassung ist, dass die Migranten ihre Familien in ihrem Heimatland mit Hilfe der Sozialleistungen mit versorgen müssen, dann wäre der REGELBEDARF entsprechend anzupassen! Das würde aber die finanziellen Möglichkeiten des Staates überfordern bzw. die zu klärende Frage aufwerfen, ob die Beseitigung der Bedürftigkeit im Heimatland lebender Familien von Asylsuchenden bzw. Migranten schlechthin Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es liegt nahe, dass jedes Land für die eigenen dort lebenden Bürger verantwortlich ist!

Aber das „Gutmenschentum“ zu Gunsten der Migranten einerseits, und der Hass gegen Deutsche andererseits, führt zu schlimmen Konsequenzen. Das lässt sich leicht an den völlig unzureichenden Gerichtsurteilen gegenüber Straftätern aus dem Migrationsumfeld ablesen, während Jobcenter nicht selten die deutschen Bedürftigen über Sanktionen bzw. rechtswidrigem Leistungsentzug in die Obdachlosigkeit verabschieden!

Die Opfer bleiben auf der Strecke, während den Migranten besonderer „Schutz“ sogar über rechtswidrige Auslegungen des Sozialrechtes zuteil werden. Zu erinnern ist an die Vielehe, so dass die Burka-Trägerinnen aus „Glaubensüberzeugung“ nicht arbeiten müssen bzw. nicht aufgefordert werden, die Sozialleistungen durch Arbeit zu mindern, wie es von allen anderen Leistungsempfängern entsprechend der Rechtslage gefordert bzw. erzwungen wird. Die Benachteiligung der Herkunfts-Deutschen ist jedenfalls unübersehbar. Die gleichmäßige Anwendung von Recht und Gesetz wird vielfältig verletzt.

Das SGB II schreibt vor, dass Leistungsbezieher dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen müssen und nach dem Prinzip des FORDERNS auch jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen haben (vgl. § 10 SGB II). Es scheint bei den Behörden teilweise unbeachtich zu sein, dass diese Anspruchsvoraussetzungen bei Migranten bzw. Burka-Trägerinnen von vornherein nicht gegeben sind. Der Trend, sich eine burkatragende Zweit- oder Drittfrau zu nehmen, weitet sich aus. Das bestätigen sogar Migranten in Interviews. Ob die „Ehefrauen“ nach der Scharia dann tatsächlich (behördlich unbemerkt) nicht arbeiten bzw. die Burka tragen, darf zumindest in einigen Fällen bezweifelt werden. Bekanntlich geben einige Migranten zu, dass es in Deutschland einfach ist, zusätzliche Leistungen durch Ausnutzung von „Gestaltungsspiel-räumen“ zu erhalten.

Das zeigt summa summarum auf, dass das Schutzinteresse der wirklich Notleidenden Vorrang haben sollte. Das bedeutet aber nicht, dass auch tatsächlich NOTLEIENDE Migranten Hilfe erhalten sollten, nach Können und Vermögen im wahrsten Sinne des Wortes. Aber das ist und bleibt die Entscheidung der TAFELN selbst, NIEMAND hat da hereinzureden, auch nicht in die getroffenen Maßnahmen.

Wir können uns darauf verlassen, dass die Ehrenamtlichen bei den TAFELN verantwortlich und umsichtig handeln. Auch deshalb sind die „Schmierereien“ auf den Fahrzeugen der ESSENER TAFEL der BEWEIS für den „Gutmenschen-Hass“, der sich gegen Herkunfts-Deutsche richtet. Es ist nicht auszuschließen, dass die Schmierfinken von interessierter Seite beauftragt und bezahlt wurden!

Dass die Schmierereien derzeit auf den Fahrzeugen verbleiben, um auf den gesellschaftlichen Zustand in Deutschland hinzuweisen, den politisch und medial angestachelten Hass, ist zu begrüßen. Den Tätern und Lenkern muss ihr eigenes hässliches Gesicht gezeigt werden, auch weil sich selbst denkende Bürger nicht mehr so leicht beeinflussen lassen.

Wer die PHOENIX-Sendung gesehen hatte der kann jetzt überlegen, ob die vorstehenden Zeilen mehr Information und Durchblick gewährt hatten, als die gestrige Experten-Runde.

Unterstützen wir die fairen und redlichen Freiwilligen, die die TAFELN in Deutschland überhaupt erst ermöglichen und danken den Spendern, die die Lebensmittel vor Verderb zur weiteren Nutzung bei den Bedürftigen verfügbar machen. Diese Bürger verdienen unseren Respekt.

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SPD am Scheideweg

8. Februar 2018

An und für sich war es zu erwarten, dass die SPD aufgrund der Arroganz der UNION, der Arroganz der bereits zu langen Regierungszeit, nicht viel in den Koalitionsverhandlungen bewirken konnte. Dass zum Schluss der Druckpunkt erhöht wurde, als es um die Besetzung der Ministerämter ging, war wahrscheinlich eine Verhandlungstaktik, mit der die UNION, voran Angela Merkel (CDU), nicht gerechnet hatte. Der drohende Abbruch der Gespräche war für MERKEL & Co. dann der Preis für die zurückliegenden Jahre, als die SPD wählerwirksam um ihre Erfolge gebracht wurde.

Aber der gewonnene Kampf dürfte für die SPD kein wirklicher Sieg sein, weil SPD-Basis und Bürger enttäuscht begreifen, dass das WEITER SO WIE BISHER von der UNION durchgesetzt werden konnte. So entsteht der (berechtigte) Eindruck, dass am Ende die Posten wichtiger waren, als die Inhalte.

Der „Schein-Sieg“ der SPD ist darauf zurückzuführen, dass SCHULZ und NAHLES die Bürger nicht so wichtig waren bzw. sein durften, weil beide möglicherweise davon überzeugt sind, dass die Erneuerung der SPD derzeit nur aus der Regierungsverantwortung heraus gestaltet werden kann. Hinzu kommt, dass die BASIS der SPD wieder zurückgedrängt werden muss und die Zeit den Widerstand auflöst. Die Bürger sind Opfer dieser Denkweise, insbesondere die vielen nahe dem Existenzminimum arbeitenden.

Denn die SPD-Basis, vor allem die jüngeren Parteimitglieder, voran die JUSOS, sind davon überzeugt, dass die Oppositionsarbeit der älteren Partei-Eliten den Kopf im wahrsten Sinne des Wortes für einen zukunftsweisenden Neuaufbruch frei macht und die Neubesetzung wichtiger Parteiämter erleichtert. Das ist jetzt fast unmöglich geworden, weil Bundesminister von der Basis nicht abgesetzt werden können.

Die alte Partei-Elite hat mit dem Verhandlungsergebnis unter Beweis gestellt, dass die Bürger gefälligst die im Kern fortzuführende Umverteilung von unten nach oben weiter aushalten müssen. Das betrifft vor allem Armuts-Rentner, alleinerziehende Frauen, prekär Beschäftigte und nicht zuletzt die von der AGENDA 2010 jahrelang unmenschlich behandelten Langzeitarbeitslosen.

Unmenschlich deshalb, weil nach vorliegenden empirischen Langzeitstudien das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung eine signifikant reduzierte LEBENSERWARTUNG zu erleiden hat. Die Politiker, die unisono diese Tatsache wissen, schweigen sich darüber aus, dass Frauen eine um durchschnittlich 8 Jahre und Männer eine um durchschnittlich 10 bis 11 Jahre geringere Lebenserwartung haben. Das liegt überwiegend daran, dass nahe dem Existenzminimum arbeitende bzw. lebende Bevölkersteile sich nicht ausreichend gesund ernähren können, weil das GELD nicht reicht. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmern kaum noch möglich ist, die Belastungen der Psyche, auch weil sie morgens mit dem Gedanken aufwachen, völlig unzureichend und unfair entlohnt weiterarbeiten zu müssen, mit Urlaub oder entspannender Freizeit auszugleichen. Armut macht krank. Der anhaltende Ärger der Arbeitnehmer über die schäbige Bezahlung wird von der „zynischen Vernunft“ überlagert, weil die Existenz der Familie so gut es geht erhalten werden muss und die Kinder möglichst geschützt werden sollen. Die Erwachsenen müssen dann mit weiteren Entbehrungen zurechtkommen. Auch das macht krank, schürt Existenzangst und nimmt nicht selten den Lebenswillen, was die ansteigenden Selbstmordraten im Armutsdrittel belegen. Aber das interessiert die Eliten in den Altparteien, den Konzernen und in der Finanzwelt wenig bis gar nicht.

Dass da sich bei vielen Bürgern die WUT anstaute, auch weil die SPD die Arbeitnehmer weiterhin mit der AGENDA 2010 geradezu verhöhnt und knechtet, liegt nahe. Der Zulauf der AfD ist nicht zuletzt auf das Versagen der Altparteien zurückzuführen, insbesondere der SPD mit ihren einst angestammten Wählern, weil sich die Wahlbürger gezwungen sahen, taktisch zu wählen, auch um einen Politikwechsel zu erzwingen.

Das ist augenscheinlich derzeit noch nicht gelungen, weil die SPD noch nicht VERSTANDEN hat. Die weiter vorhandene neoliberale Überzeugung der Parteieliten hat jetzt dazu geführt, die Wahlbürger aktuell mit kleinen und kleinsten Verbesserungen zu konfrontieren, die mit der „Scheinlogik“ verteidigt werden, dass das allemal besser wäre, als gar nichts. Ein bösartiger Euphemismus!

Die Arroganz der MACHT gaukelt den Partei-Eliten vor, dass die BÜRGER sich immer noch so einfach verbal und medial durch geschickte, logisch klingende Argumente beruhigen lassen. Aber das dürfte inzwischen eine grandiose Fehleinschätzung sein.

Der Wahlbürger hat in den letzten Jahren längst begriffen, dass er die gut klingenden Stückwerk-Argumente sorgfältiger hinterfragen muss, weil die nicht genannten Zusammenhänge erst den Wahrheitsgehalt offenlegen. Beispielsweise hört sich die Absenkung der Sozialvericherungsbeiträge, die dem Arbeitnehmer ein paar Euro zur Auszahlung bringen, zunächst gut an. Das Denken in Zusammenhängen führt zu einer ganz anderen Bewertung, weil der „Arbeitgeberanteil“ in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum Lohn/Gehalt gehört, der Arbeitnehmer also hälftig mit einer „Lohn- bzw. Gehaltskürzung belohnt werden soll“ und die anzusammelnden „Rentenpunkte“ verkürzt werden. Die so ermittelte Wahrheit führt dann zu der Fragestellung, warum die Umverteilung von unten nach oben im Sinne der wenigen Eliten aus den Konzernen noch verstärkt werden soll, anstatt die finanziellen Überschüsse in z.B. zusätzliche „Rentenpunkte“ umzuwandeln?!

Die SPD-Basis hatte bisher nicht verstanden, dass die Partei-Eliten sämtlicher Altparteien seit vielen Jahren verinnerlicht haben, dass ARBEITSLOSE oder prekär Beschäftige an ihrern Lebensumständen SELBST SCHULD sind. Ökonomische Zusammenhänge werden nach der vorherrschenden neoliberalen Ideologie bestritten, zumindest ignoriert.

Es war die „calvinistisch-evangelische Grundüberzeugung„, die Franz Müntefering (SPD) zu der Aussage brachte: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ Eine Aussage, die die „programmatische“ politische DULDUNG  der oben genannten deutlich verkürzten Lebenserwartung von Bürgern, die knapp oder sogar weniger erhalten, als das Existenzminimum nach SGB II, von der Grundhaltung der Partei-Eliten belegt. Eine verinnerlichte SCHULDTHESE, die die Realität des Raubtierkapitalismus mit seinen gesellschaftlichen Verwerfungen (Stichworte: sich ausbreitende Armut, Hungersnöte, Kriege, Zerstörung der Umwelt, Verschwendung von Bodenschätzen, …) geradezu AUSBLENDET.

Es ist der persönliche Wohlstand, der erhalten werden soll, mit einer abgehobenen „Arroganz der Vorteilsnehmer“, die sich selbst als „Gutmenschen“ überhöhen, weil sie den Fehlgeleiteten, die sich in der „sozialen Hängematte ausruhen„, sogar noch ERZIEHUNG über Sanktionen angedeihen lassen! Damit wird das nach BVerfG unabdingbare Existenzminimum geradezu ad absurdum geführt! Realität ist, dass bis hin zur Obdachlosigkeit sanktioniert wird! Ein Skandal.

Die SPD-Basis und die Leser sollten verstehen, dass sich die skizzierten menschenfeindlichen Grundhaltungen nicht durch Einsicht verbessern lassen. Diese Haltung der Partei-Eliten, der Überzeugungstäter, muss aus den Ämtern entfernt werden!

Die SPD-Eliten, die den Koalitionsvertrag verhandelten, sind von ihrer Grundüberzeugung her weder bereit noch willens die menschenverachtende AGENDA 2010 zu beseitigen, auch weil der Wohlstand der gesellschaftlichen Nutznießer dadurch abgesenkt werden würde. Tatsache ist, dass mit Duldung der SPD-Regierungsmitglieder der Export der AGENDA 2010 in die Südschiene der EU geduldet wurde. Nach der EURO- und Schuldenkrise 2008 stieg die Sterblichkeitsrate in Griechenland um das Fünffache!

Und die dafür Verantwortlichen tun so, als wären sie nicht dabei gewesen bzw. hätten nicht geradezu für dieses menschliche Desaster gesorgt. In die Obdachlosigkeit gezwungene Bürger, auch zu verantworten von Schäuble & Merkel, mussten sogar ihre Kinder in Heime geben, weil sie nicht mehr in der Lage waren, ihnen das Zuhause zu erhalten und ausreichende Ernährung sicherzustellen. Stattdessen wurden, forciert durch die EU und maßgeblicher Mitwirkung von Schäuble & Merkel, die kriminellen Handlungen der FINANZWELT durch Haftungsübernahme der Unbeteiligten „legitimiert“, sogar dauerhaft durch spätere „Rettungsschirme“. Ob da ein paar Bürger in Griechenland sterben müssen, weil inzwischen die lebensnotwendigen Medikamente nur gegen GELD herausgegeben wurden, störte die neoliberalen Glaubenskrieger nicht. Einfach AUSBLENDEN, was an die eigene Verantwortung erinnern könnte!

Und die leistungslosen Gierigen und Zocker in dieser Gesellschaft werden alles unternehmen, um die Armut aufrechtzuerhalten. Denn ihr eigener Wohlstand kann nur erhalten oder gar gemehrt werden, wenn viele Arbeitnehmer nach wie vor nahe dem Existenzminimum arbeiten müssen und Arbeitslose in 1-Euro-Jobs bzw. Sklavenarbeit weiterhin gezwungen werden können. Auch deshalb konnte und wollte die SPD-Eliten eine grundlegende Umkehr in der Verteilungspolitik nicht durchsetzen. SPD-Basis und Bürger werden jetzt mit kleinteiligen Fortschritten berieselt, die in Wirklichkeit die bisherigen Zustände zementieren. Und zuvor wurde es SCHULZ von den Partei-Eliten in der SPD verboten, die AGENDA 2010 zu Gunsten der Betroffenen anzutasten. Die AGENDA 2010 sichert geradezu ein Stück weit den unverschämten leistungslosen Wohlstand der wenigen Eliten!

Es war geradezu gestern peinlich bei LANZ, als Gesine Schwan (SPD) immer noch behauptete, dass die wenig wirkungsvollen „finanziellen Erleichterungen“, die die SPD durchgesetzt hatte, besser seien, als gar nichts. Bei näherer Betrachtung der Zusammenhänge (siehe oben) wird aber deutlich, dass der „Tropfen auf den heißen Stein“ nur unter Beweis stellt, dass die SPD-Elite den Kurs der Umverteilung von unten nach oben weiter fördern will, weil sie ein NEIN zur Fortsetzung dieser Politik gegenüber der UNION verweigert.

Wäre es nicht besser, der UNION und den anderen neoliberalen Glaubenskriegern zur Beendigung der Umverteilung von unten nach oben den KAMPF anzusagen, auch mit Blick auf zu erwartende Neuwahlen?!

Warum stellt die SPD-Führung nicht der UNION die „Gretchenfrage“? Die Antwort ist einfach: Es lässt sich so schön auf Kosten der ARMUT mit Zwangsarbeit und prekär Beschäftigten so bequem und komfortabel leben. Solch ein Kampf würde auch die „selbst rechtfertigenden“ bisherigen calvinistischen Überzeugungen in Frage stellen, da die Armen und prekär Beschäftigten ja SELBST SCHULD sind, wenn es ihnen so schlecht geht! Das SCHWEIN müsste zugeben, wenn es in den Spiegel der eigenen Seele schaut, dass es ein SCHWEIN ist. Und das lästige Gewissen soll nicht geweckt werden!

Und können wir von solchen Leuten grundlegende Haltungsänderungen erwarten? Eher nicht.

Das führt zu der Erkenntnis, dass es nur die Basis der SPD selbst bewerkstelligen kann, eine grundlegende Abkehr von der Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen, indem die eigenen neoliberalen Nutznießer an der Politik des WEITER SO WIE BISHER gehindert werden!

Und wenn es die Basis der SPD nicht schafft, dann müssen sich die Wahlbürger Parteien suchen, die sich diese Ziele auf die Fahne geschrieben haben. Es kann sogar nicht ausgeschlossen werden, dass dies bei NEUWAHLEN ein Stück weit gelingt, wenn andere Parteien begreifen, dass SCHLUSS MIT LUSTIG ist und die Aussichten der AfD wachsen, die SPD als zweitstärkste Partei abzulösen.

Sobald die AfD glaubhaft verkündet, dass sie die unchristliche Umverteilung von unten nach oben mit deutlichen Schritten umkehren wird, dürfte der weitere Zulauf der Bürger zu Recht nicht aufzuhalten sein. Und SPD und UNION werden viele Wahlstimmen verlieren; da wären die Verluste der letzten Bundestagswahl eine Petitesse.

Wenn Altparteien und Medien wie bei dem absurden TRUMP BASHING glauben, dass sie durch üble Beschimpfungen und Diffamierungen den Zulauf zur AfD aufhalten können, dann irren sie gewaltig. Der konservative Kern der AfD, der sich aus vielen ehemaligen CDU-Mitgliedern rekrutiert, kann die Partei „gesellschaftsfähig“ und „regierbar“ machen, wenn die neoliberalen Glaubenkrieger der Altparteien weiterhin das eigene Volk im Stich lassen und damit einmal mehr die Postulate des Grundgesetzes missachten, das das „Wohl des gesamten Volkes“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, nicht die einseitige Mehrung des „Wohlstandes weniger Eliten“ im In- und Ausland.

Martin SCHULZ ist an seiner richtigen Erkenntnis gescheitert, als er kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD die menschenunwürdige Handhabung der AGENDA 2010 und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten für Betroffene, die viele Jahre lang hart gearbeitet hatten, beseitigen wollte.

Die Partei-Eliten der SPD fielen ihm sogleich in den Arm, so dass aus dem anfänglichen überwältigenden Zuspruch in der Gesellschaft der Absturz auf knapp 20  % folgte.

Die nach der Bundestagswahl richtige Entscheidung, der UNION die Verantwortung für die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben zuzuweisen und etwaigen anderen Koalitionspartnern, bleibt auch heute noch richtig. Es waren die SPD-Eliten, die ihre lukrativen Posten dahinschwinden sahen, auch vor dem Hintergrund der Neuorientierung der SPD, inklusive zu befürchtender neuer Führungspersönlichkeiten.

Die Beharrungskräfte des WEITER SO WIE BISHER waren deshalb groß. Sie wurden auch von der Parteibasis unterschätzt. Denn SCHULZ hat in Wahrheit viele Gegner im Parteipräsidium, die sich in der Bundesregierung eingerichtet hatten und denen der persönliche Status wichtiger war, als die Bürger oder die Partei. Die beinahe perfekte Tarnung dieser Leute wird von der Parteibasis nur unzureichend wahrgenommen.

Der „Fremdling“ aus Brüssel war in diesen Reihen von Anfang an allenfalls geduldet. Schnell wurde ihm von Andrea Nahles der zweite Platz im Bundestag zugewiesen; die Hackordnung war unübersehbar. Ihre „mitreißende“ Rede auf dem letzen Bundesparteitag der SPD war in Wirklichkeit die Unterstreichung ihres Führungsanspruches in Partei und Bundestag.

Die Nahles-Unterstützung aus dem Präsidium machte SCHULZ klar, dass er diesen „Gleichgesinnten“ auch zukünftig nichts entgegen setzen kann. Jetzt „flüchtet“ der intern bereits ABGESETZTE in das Außenministerium, um nicht vollends persönlich zu scheitern, nachdem GABRIEL bzw. ein paar ganz Schlaue in seiner Partei ihn geschickt nach Deutschland gelockt hatten, weil die Wahlniederlage, bereitet durch enttäuschte Bürger, vorherzusehen war.

Jetzt ist er der Sündenbock für die Medien, weil er anfangs keine  Regierungsverantwortung in einer Merkel-Regierung übernehmen wollte.

Dabei übersah er, dass die Parteieliten im Präsidium nie die Absicht hatten, eine weitere Zusammenarbeit mit MERKEL ernsthaft in Frage zu stellen, auch wenn das für die SPD in dem derzeitgen desolaten und orientierungslosen Zustand richtig wäre.

Selbst wenn er das Scheitern der Verhandlungen mit guten Gründen angestrebt hätte, wäre er der einsame Rufer in der Wüste gewesen; seine „Mitstreiter“ hätten ihm die Gefolgschaft verweigert, bis hin zur offenen bzw. öffentlichen Revolte.

Jetzt sieht sich SCHULZ hämischen Angriffen ausgesetzt, die ihn an einzelne Aussagen erinnern sollen. Dabei wird geschickt verdeckt, dass UNION und die sie stützenden Medien sowie das eigene Präsidium der SPD das WEITER SO WIE BISHER mit allen Mitteln fortsetzen wollen, auch gegen die Interessenlage der Bürger und der SPD.

Der „Parteisoldat“ SCHULZ musste sogar den Einfluss des „Bundespräsidenten“ ertragen, der schon immer ein neoliberaler Vertreter der Umverteilung von unten nach oben war und ist. Mit dem untauglichen Argument einer Art „staatstragenden Verpflichtung“ nach einer Wahl, weil der BÜRGER so gewählt hätte, wurde die SPD in die Koalitionsverhandlungen gezwungen. Mit dem Grundgesetz lässt sich solch eine Haltung nicht rechtfertigen! Und der Bundespräsident hat sich normalerweise aus der Politik herauszuhalten; er ist der oberste Notar der Gesellschaft, der besser auf grundgesetzkonformes Regierungshandlen achten sollte. Seine Obliegenheiten berechtigen ihn keineswegs dazu, auf die Regierungsbildung Einfluss zu nehmen, so wie er es getan hatte.

Nur die SPD als Partei hatte ein paar Hürden aufgestellt, die aus Sicht des (neoliberalen) Partei-Präsidums allerdings als überwindbar eingeschätzt wurden. So blieb SCHULZ nun zuletzt das Außenamt gnadenhalber, das jetzt von seinen Gegnern in medialer Öffentlichkeit und demnächst seiner Partei sogar noch in Frage gestellt werden wird. Eine persönliche Tragödie, weil SCHULZ auf den Rückhalt im Präsidium vertraute. Aber der Rückhalt wurde nur gewährt, wenn er stramm das WEITER SO WIE BISHER in Regierungsverantwortung unterstützt. Da hat er sich selbst, seiner Partei und den Wählern, insbesondere der Masse der prekär Beschäftigten, einen „Bärendienst“ erwiesen, weil er nicht mehr die Kraft zum Widerstand und die ihn auszeichnenden an und für sich typischen Aufrichtigkeit aufbrachte.

Die SPD-Basis hat zu entscheiden, ob sie die zu erwartende massive Verärgerung noch vorhandener Wählerschichten angesichts der völlig unzureichenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen hinnehmen will, oder die Konsequenzen zum Erhalt der Partei zieht.

Der weitere Absturz der SPD wäre aufgrund des WEITER SO WIE BISHER sicher; die dürftigen „Plazebos“, die in Wirklichkeit die fortschreitende Armut zementieren, werden viele Noch-Wähler der SPD zu Recht wütend machen, egal ob da einige Täuscher, wie gestern Prof. Gesine Schwan bei LANZ, euphemistisch so tun, als sei der „Gabentisch“ summa summarum reichlich gedeckt.

Prof. Köster (EU-Abgeordneter) aus NRW war gestern bei PHOENIX erfrischend klar in seinen Statements. Er blieb bei der Ablehnung der GroKo aus den Gründen, die vorstehend teilweise skizziert wurden. Auch die Ignoranz der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger, angesichts der sich ausweitenden Gewaltdelikte der Migranten, wurde thematisiert.

Wer dennoch dieser bürgerfeindlichen und klar rechtswidrigen Migrationspolitik der CDU die Bundeskanzlerin weiter im Regierungsamt halten will, nicht klar die Forderung nach ihrem Rücktritt formuliert, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen möglich sind, der tritt in Wahrheit das geltende Grundgesetz mit Füßen.

Und es war Heiko Maas (SPD), der als Bundesjustizminister die Abschaffung der „Strafbarkeit“ für das Führen von „Angriffskriegen“ nach StGB veranlasst hatte. Ein Abbau der grundgesetzlich geforderten „Friedenspolitik“ bzw. deren Folgen bei Ignoranz der Rechtslage! Im Klartext: Die kriminell Handenden in Regierungsverantwortung wollten sich selbst vor zukünftigen Strafverfahren schützen! Die dafür Verantwortlichen haben allein dadurch jedes Recht auf die Ausübung von Regierungsämtern verloren.

Zu Recht werfen AfD und Linke aktuell den geschäftsführenden Regierungsparteien die unübersehbaren Rechtsbrüche der Vergangenheit vor. Wenn die Basis der SPD noch eine Spur von Anstand bewahren will, dann müsste sie alleine deshalb die Fortsetzung der GroKo ablehnen, damit die SPD-Eliten lernen, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Das würde auch der Basis bzw. den Delegierten der CDU die Möglichkeit eröffnen, innerparteilich aufzuräumen. Den charakterlosen „Machtspielchen“ und „kriminellen Handlungen“ muss auch in der CDU ein Ende bereitet werden.

Mit so vielen charakterlosen Vertretern lässt sich keine Zukunft gestalten, jedenfalls keine Zukunft im Sinne des Grundgesetzes!

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Sondierung: Mut- und orientierungslose SPD

16. Januar 2018

An und für sich müsste sich jeder Bürger die Augen reiben wenn er beobachtet, wie die UNION es geschafft hatte, aus den Sondierungesprächen bereits eine Art Vorfestlegung für die zu erwartende Koalitionsverhandlungen, die bereits im Kern die übewiegende Anzahl der Politikfelder inhaltlich festlegten. Frau/Mann mag nun selber überlegen, ob mit dieser trickreich wirkenden Vorgehensweise der kommende SPD-Parteitag bereits im Ergebnis vorweggenommen wurde, weil sich das SPD-Verhandlungsteam, c.p. scheinheilig, bereits auf die Rest-Koalitionsverhandlungeneinstimmigfestlegte. Ob die Basis der SPD offen die an und für sich unglaubliche Ausbalanzierung des Parteitages offen diskutiert und kritisieren wird, bleibt abzuwarten. Denn die Auftragslage war eine ganz andere: Die Sondierer sollten zunächst einmal feststellen, ob es genügend Konsenspunkte für die aus Sicht der SPD wichtigen politischen Ziele geben könnte, die eine dann aussichtsreiche Koalitionsverhandlung rechtfertigen würde.

Ganz anders Martin Schulz. Er ignorierte seine eigene Partei, setzte sich auch nicht als Verhandlungsführer mit Angela Merkel und Horst Seehofer an die Spitze, um die wichtigen schwierigen Politikfelder, wie die demokratische Fortenwicklung der EU oder die Überwindung der schreiend ungerechten Einkommens- und Vermögensschere, ins Visier zu nehmen; die eigentlich zukünftigen Schicksalsfragen neben der dringend notwendigen Konzeption für die kommende digitalisierte Gesellschaft.

Zu der 28seitigen Täuschung der SPD-Basis einige Anmerkungen:

Europa. Bereits eingangs wird mit den Begriffen FRIEDEN und ERFOLG darüber hinweggetäuchst, dass POLEN aktuell Reparationsforderungen in Höhe von mehr als 800 Mrd. Euro stellt, obwohl Polen -unter sowjetischer Herrschaft- bereits 1953 auf Reparationen verzichtete. Darauf beruft sich der SPRECHER der Bundesregierung auftragsgemäß. Angela Merkel selbst wollte nicht auf die höchste Führungsspitze der polnischen Regierung antworten. Es sprechen zwar nicht mehr die Waffen, aber herrscht Frieden angesichts dieser Forderung? Ist die unübersehbare Spaltung der EU, das von JEAN-CLAUDE JUNCKER anvisierte EUROPA der „zwei Lungen“, ein Erfolg? Oder ist es nicht vielmehr so, dass durch die Weigerung der Bundesregierugen seit mehr als 10 Jahren die sog. fest vereinbarten Maastricht-Kriterien (Inflationsrate im Korridor von 1,5 % bis 2 % = Preis-, Lohn- und Gehaltssteigerungen in dieser Höhe) unterlaufen wurden und dadurch die Südschiene der EU durch höhere „Stückkosten“ nicht mehr konkurrenzfähig war? Und war die Politik der TROIKA, (politisch) angeführt von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, ein Erfolg, als die „griechische AGENDA 2010“ die Bürger in Griechenland und darüber hinaus in die Armut und Obdachlosigkeit getrieben hatte? Wollen die BÜRGER in der EU, dass ein Drittel der Bevölkerung dauerhaft in Armut leben soll, damit die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann?

Und ist es die Verhöhnung der Bürger in Deutschland und der EU, die durch die gezielte Verarmungspolitik (AGENDA 2010) in das soziale Aus gezwungen wurden, eine Erfolgsgeschichte? Richtig ist vielmehr, dass im Zuge der Euro- und Schuldenkrise, mit ausgelöst durch das deutsche Brechen der „Maastricht-Verabredungen„, eine Art AGENDA 2010 in der gesamten Südschiene der EU flächendeckend durchgesetzt werden soll. Die ELITEN in der Gesellschaft in Deutschland weigern sich, ebenso wie die international agierenden Konzerne, ein angemessenes Lohn- und Gehaltsniveau wieder einzuführen und die Altparteien in Deutschland stützen diese Absichten bis heute.

Der WOHLSTAND soll auf wenige ELITEN in der EU begrenzt bleiben und GRIECHENLAND war der Prototyp für die zu erwartende weitere Entwicklung in der EU.

Deshalb ist das postulierte Europa der Demokratie ein Lippenbekenntnis, weil das Sondierungsergebnis kaum nachhaltige Anhaltspunkte dafür liefert, dass das WEITER SO WIE BISHER, die Umverteilung von unten nach oben bzw. die Politik der sich ausweitenden Armut, ein Ende finden soll. Die Sondierungsergebnisse liefern allenfalls ein paar Ansätze, dass z.B. Rentner nicht auch noch künftig betteln müssen, um überleben zu können.

Nicht zuletzt ist bezogen auf die EU festzuhalten, dass die Spaltung der EU bereits mit Jean Claude Juncker beschlossen wurde und einige westliche EU-Länder den EU-Einheitsstaat durchsetzen wollen. Von der EU der Nationalstaaten ist keine Rede, auch nicht davon, dass die BÜRGER danach gefragt werden, ob sie überhaupt Deutschland als Nationalstaat aufgeben wollen. Ein Demokratieverständnis, dass an das Alte Rom erinnert und die BÜRGER, der SOUVERÄN als willige und folgsame SKLAVEN angesehen werden, die bei Wegfall von Arbeitsplätzen der bitteren Armut und ansteigender Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Das scheint inzwischen eine Art calvinistische Selbstverständlichkeit zu sein, da die ARMEN absichtsvoll so dargestellt werden, als habe jeder selbst SCHULD an seinem Schicksal hat. Und diese Art der gegenseitigen Ausspielung der gesellschaftlichen Gruppen, getrennt nach Arbeitsplatzinhabern und Arbeitslosen, soll die Umverteilung von unten nach oben bei anhaltendem niedrigen Lohnniveau stabilisieren.

Es ist die Ideologie des Raubtierkapitalismus, basierend auf einem ökonomisch verbrämten Egoismus-Begriff, der die Bürger in Schach halten soll. Das neoliberale Naturgesetz darf nicht angetastet werden. Nur der EGOISMUS sichert anscheinend den Fortschritt. Eine nicht haltbare Behauptung, die von den Altparteien nicht angetastet werden soll. Vor diesem Hintergrund ist die Nennung der sozialen Marktwirtschaft geradezu eine Verhöhnung der Bürger.

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. Die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben zeigt sich auch in der Arbeitsmarktpolitik. Über den sog. „Passiv-Aktiv-Transfer“ sollen Langzeitarbeitslose den Unternehmen und Kommunen zugewiesen werden. Dazu soll ein neues „Regelinstrument“ im SGB II geschaffen werden.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass seit Einführung der AGENDA 2010 der Arbeitsmarkt für die H4-Empfänger nicht mehr existent ist. Das liegt z.B. daran, dass die durchschnittlich 500.000 offenen Stellen von den mehr als 10 Millionen prekär Beschäftigten umworben werden, allerdings nicht alle angebotenen Stellen mit angemessenen Löhnen und Gehältern ausgestattet sind. Das gilt insbesondere für Langzeitarbeitslose. Der jetzt so gelobte „Passiv-Aktiv-Tausch“ wurde bereits von ANDREA NAHLES zum Ende der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen. In Bremerhaven sollte ab Januar 2018 ein Pilotprojekt entstehen, bei denen Lanzeitarbeitslose ohne jedes Entgelt, noch nicht einmal für 1 Euro/Std., arbeiten MÜSSTEN (=Zwangsarbeit nach Grundgesetz und ILO). Unklar ist, ob das Pilotprojekt wirklich in Angriff genommen wird, weil der Protest aus Sozialverbänden und der Wissenschaft und von juristicher Seite groß war. Flugs verkündete dann der Oberbürgermeister von Berlin ein ähnliches Projekt über mehrere Jahre Beschäftigung der Betroffenen, bei dem dann 3,00 Euro/Stunde bezahlt werden sollen.

Ein Skandal. Denn es ist festzuhalten, dass es keinen ARBEITGEBER gibt, der NICHT benötigtes Personal einstellt. In Wirklichkeit soll der Wirtschaft und einigen Kommunen dauerhaft über bis zu 3 Jahren billigstes PERSONAL zugewiesen werden, das unter Androhung von Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der SGB II – Leistungen dort arbeiten soll. Das ist nichts anderes als eine Art SKLAVENHALTUNG bzw. ZWANGSARBEIT, daran kann es nun wirklich keinen Zweifel geben. Was hindert die Bundesregierung bzw. den Gesetzgeber daran, auch für solch eine Tätigkeit den Mindestlohn als Selbstbehalt für die Betroffenen zu bezahlen und allenfalls anteilige Aufwendungen für die Sozialversicherung den Nutznießern zu finanzieren? Das wäre einerseits eine Anregung für die Betroffenen, eine Tätigkeit aufzunehmen und andererseits der Ansporn für Unternehmen, die Mitarbeiter sorgfältig auszusuchen und auszubilden und zu schulen.

Was lernen wir aus den Absichten der SPD und der UNION? Unter Missachtung des Grundgesetzes und des Internationalen Rechts soll die Zwangsarbeit ausgebaut werden, die bereits jetzt seit der AGENDA 2010 durch die Schaffung der SGB II – Regelung in § 10 (Zumutbarkeit) enthalten ist. Es ist damit zu rechnen, dass die Betroffenen de jure weder als „Arbeitnehmer“ noch ihre Tätigkeit „sozialrechtlich“ als ARBEIT eingeordnet werden wird! Ganz im Gegeneil: Die Angst davor, als LANGZEITARBEITSLOSER nach einem Jahr zu gelten, sich dann der endgültigen Versklavung aussetzen zu müssen, ist groß. Das schafft auch Ängste bei den Noch-Arbeitsplatz-Besitzern mit Arbeitsvertrag, die demnächst durch billigere Kräfte aus dem Ausland – Absicht der Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes – in die Armut verabschiedet werden.

Und die seitens der UNION und der SPD geistlose Förderung der DIGITALISIERUNG wird die Gesellschaft in Deutschland und Europa weiter spalten. Die Armut und Obdachlosigkeit wird signifikant ansteigen. Es fehlen konkretisierte Absichten, die zu erwartenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt abzufangen, beispielsweise durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Aber das würde eine grundlegende Abkehr von der Politik der Umverteilung von unten nach oben erfordern, auch die angemessene Besteuerung leistungsloser Einkommen (Dividenden aus Aktien und Wertpapieren, Spekulationen usw.). Aber genau das wollen die Koalitionäre in spe vermeiden und lieber den Preis der weiteren Spaltung der Gesellschaft aushalten.

Geradezu perfide wäre es, die beabsichtigte Absenkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent den Arbeitnehmern als Entlastung zu verkaufen, wie das häufig von den Altparteien zu hören ist. Die Wahrheit ist, dass das Lohn- und Gehaltsniveau des Arbeitnehmers um 0,3 Prozent abgesenkt wird, weil die Sozialversicherungsbeiträge INSGESAMT zum Bruttolohn bzw. Bruttogehalt gehören. Klar sollte auch sein, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht steigen, wenn der Beitrag abgesenkt wird. Eine schlimme Täuschung der Arbeitnehmer; es geht, wie immer, um die Entlastung der Unternehmen. Eine versteckte Umverteilung von unten nach oben; eine Frechheit!

Es wäre auch zu fragen, was von den Sondierern nicht konsensfähig war: Beispielsweise fehlt die dringend gebotene Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro/Stunde, damit die zukünftig zu erwartenden Renten zumindest überwiegend „armutsfest“ wären. Aber genau das passt nicht in die Politik der Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Das lässt nur den Schluss zu, dass die SPD sich vollständig von den Arbeitnehmern und Arbeitslosen verabschiedet hat.

Familie, Frauen,Kinder. Bereits im ersten Satz steht eine platte Lüge, weil die Familien im Hartz 4 – Bereich mit Sicherheit nicht entlastet werden. Es ist kaum in der Bevölkerung außerhalb des Hartz 4 – Bezuges bekannt, dass die Betroffenen real überhaupt kein Kindergeld erhalten. Von Anfang an wurden die KINDER in Hartz 4 – Familien benachteiligt, weil das KINDERGELD als Einnahme nach § 11 SGB II angerechnet und von den SGB II – Leistungen in Abzug gebracht wird. Damit steht nicht ein Euro zusätzlich an Kindergeld zur Verfügung, anders als bei den Arbeitnehmern und Selbständigen. Die Zurücksetzung der KINDER in der eigenen Bevölkerung hatte Methode, bis hin zur juristischen Einordnung als SACHE. Das hat sich bis heute in der Grundhaltung der Altparteien nicht geändert.

Es ist ein Skandal, dass Kinder von Hartz 4 – Empfängern im Vergleich zu Kindern der Arbeitnehmer und Selbständigen so benachteiligt werden, zumal im STEUERRECHT der steuerliche Grundfreibetrag den im Sozialrecht gezahlten Leistungen (Regelsatz, Kosten der Unterkunft, … bzw. Existenzminimum) entspricht! Aber diese Klarstellung bzw. für Fachleute offen daliegende Ungerechtigkeit wird politisch und medial unterdrückt. Ein weiterer Skandal, der aufrechterhalten werden soll.

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Dass im Sondierungspapier genannte „sächliche Existenzminimum“ von 399 Euro für Kinder betrifft den monatlich berücksichtigten steuerlichen Grundfreibetrag! Wie dargelegt, haben die Hartz 4 – Empfänger bzw. deren Kinder NICHTS vom gezahlten Kindergeld aufgrund der vollumfänglichen Anrechnung auf die Sozialleistungen nach SGB II.

Die Reichen und Superreichen sind, wie immer, besonders bezogen auf das Kindergeld bevorteilt, weil die steuerliche Anrechnung des Freibetrages günstiger ist, als die Auszahlung des Kindergeldes. Und die unteren Einkommensbezieher benötigen den Freibtrag nicht, weil bereits der Freibetrag für die Erwachsenen die Besteuerung unterbindet. An der Schlechterstellung der Kinder von Hartz 4 – Beziehern kann es deshalb keine Zweifel geben. Das lässt nur den Schluss zu, dass den Altparteien, insbesondere der SPD, die Kinder der Hartz 4 – Familein egal sind.

Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege. Die „Gerechtigkeit“ für die RENTE wurde bereits in den ersten Sätzen ad absurdum geführt, weil die RENTE vorläufig auf dem NIveau von 48 % gehalten werden soll, obwohl die Armutsfestigkeit eher oberhalb von 53 % liegen dürfte. Aber das konnte/wollte die SPD nicht durchsetzen.

Das Thema reichte offensichtlich nicht, um zur Durchsetzung das Mittel des Abbruches der Sondierungsverhandlungen und damit der GroKo einzusetzen. Das zeigt auf, dass der Stellenwert der Normalbürger aus Sicht der SPD und der UNION nicht sehr hoch ist.

Dass nicht wenigen Hartz 4 – Empfängern das eher bescheidene Einfamilienhaus von den Behörden zwangsweise abgenommen wurde, hat in Teilen der Gesellschaft und sogar der Sozialwissenschaft und den Sozialverbänden zu heftigen Protesten geführt. Jeder kann sich vorstellen was es bedeutet, wenn das Jobcenter die Familien aus den mühsam zum Teil selbst gebauten Häusern herauskatapultiert. Nicht wenige der Betroffenen werden danach krank oder neigen gar zum Selbstmord. Den tiefen Absturz konnte sich niemand vorher vorstellen.

Das liegt im Kern daran, dass die Grundhaltung in den Altparteien und dadurch bei der (noch) arbeitenden Bevölkerung darin besteht, die religiöse, calvinistisch geprägte SCHULD den Arbeitslosen selbst zuzuweisen. Die bösartige Variante besteht darin, dass sich anscheinend die Arbeitslosen schlechthin in der sozialen Hängematte ausruhen, vormittags den Bierkasten schon unter dem Wohnzimmertisch stehen haben und Fernsehfilme oder Sportsendungen genießen!

Kaum jemand von diesen schlimmen Zeitgenossen, auch die Politiker, können sich vorstellen, dass mehr als 95 % der Arbeitslosen wieder ein „normales auskömmliches Leben“ führen wollen, wie andere auch jährlich in Urlaub fahren und ihre Kinder fördern wollen. Politik und Medien hatten es seit der AGENDA 2010 – Einführung geschafft, den Verdacht der faulen Mitbürger zu schüren und zu verbreiten. Das gipfelte in dem Spruch von Franz Müntefering (SPD) in 2010, dem ehemaligen Bundesarbeitsminister unter Gerhard Schröder (SPD): „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Dass das schimm abgewandelte Bibel-Zitat die Denkhaltung der 30er und 40er Jahre nahelegt, auch wenn sich solche Vergleiche mit Rücksicht auf die tatsächlichen Opfer verbieten, an Bevölkerungsgruppen zu denken, die aufgrund ihrer religiösen und ethnischen Herkunft „industriell“ vernichtet wurden, wundert nicht weiter. Denn der Bedeutungsinhalt der Konsequenz des politisch geduldeten oder gar forcierten wahrscheinlichen früheren Ablebens kann nicht argumentativ weggewischt werden: Arbeitslose sollen, milde ausgedrückt, real mit den Sozialleistungen unter das tatsächlich notwendige Existenzminimum gedrückt werden und früher sterben (müssen), als die arbeitende Bevölkerung oder die Eliten in der Gesellschaft. Das ist jedenfalls die Konsequenz des künstlich zu niedrig berechneten Existenzminimums.

Der Beweis für diese Aussage fällt nicht schwer. Seit Jahren ist bekannt, dass nach fundierten empirischen Untersuchungen das Armutsdrittel der Bevölkerung eine um 8 Jahre bei Frauen und knapp 11 Jahren bei Männern verkürzte Lebenserwartung hat!

Das stört die Altparteien, insbesondere die SPD, nicht. Die wissenschaftlich fundierten Forschungsergebnisse werden im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Selbst Prof. Fratzscher (Leiter DIW) hatte den Anstand, auf diese FAKTEN in der Öffentlichkeit hinzuweisen. Tatsache ist aber, dass in den Medien und den Altparteien das „tödliche Thema“ geradezu tabuisiert wird, obwohl konsequentes Handeln dringend notwendig wäre!

Dass sich die UNION angesichts der verbreiteten Ignoranz dieser FAKTEN immer noch mit dem „C“ in den Parteinamen schmücken will, sollte eigentlich jeden ernsthaften Christen empören!

Es kann jedenfalls nicht bestritten werden, dass der von den politisch Verantwortlichen gezielt zu niedrig berechnete Regelsatz nicht ausreicht, um eine gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse sicherzustellen. Den Zeitgenossen, die jetzt ALKOHOL und DROGEN ins Feld führen sei angemerkt, dass die Suchtabhängigen insgesamt allenfalls in dem bereits oben angedeuteten Prozentsatz von 2 % bis 5 % enthalten sind; auf rd. 95 % der Betroffenen trifft das NICHT zu.

Dennoch weigern sich die Bundesregierungen seit Jahren, das Existenzminimum angemessen und richtig zu berechnen. Die Studien des Paritätischen Wohlfahrtverbandes belegen eindeutig, mit welchen üblen Tricks das Existenzminimum weiterhin, eigentlich von Anfang an, zu niedrig berechnet wird/wurde und damit dem frühzeitigen Ableben der Betroffenen vorsätzlich und willentlich bis heute Vorschub geleistet wird!

Recht. Dass die Bundesregierungen vielfältig das Europäische Recht und das Grundgesetz missachtet hatten, bedarf an und für sich keiner Beweisführung. Der Hinweis auf die direkte/indirete Teilnahme an klar völkerrechtswidrigen Kriegen reicht eigentlich aus.

Dass dieses Thema in der Sondierung erst gar nicht vorkommt, ist ein unglaublicher Skandal. Die AfD hatte jedenfalls zu Recht in den ersten Bundestagssitzungen noch in 2017 auf die vielfältigen Rechtsbrüche hingewiesen. Kein Wunder, dass die Altparteien die AfD mit allerlei Stigmatisierungen belegen, damit der Normalbürger über die Medien lernt, dass die AfD unantastbar TABU sein soll! Problem ist nur, dass die „taktischen Wähler“, die eine GroKO verhindern wollten, sich davon nicht beeindrucken lassen. Längst sind die „psychologischen Einflussnahmen“ über die Medien entdeckt und verstanden worden. Die FAKE NEWS, das Filtern von wichtigen Informationen oder gar unterdrücken von Informationen, charakterisiert die Mainstreammedien und die Altparteien selbst. Auch das NetzDG von Heiko Maas (SPD) ist als Unterdrückungsinstrument der politischen Auseinandersetzung der Normalbürger im Internet erkannt worden. Die Eliten in den Altparteien fürchten sich geradezu vor dem politisch mündigen Bürger.

Damit wird das bisherige „rechtsferne“ Durchregieren, auch bezogen auf die brennenden Asylfragen bzw. die für die Normalbürger gefährliche „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin, unmöglich gemacht. Die Wähler reagieren mit Stimmenentzug auf die grobe Verletzung der Bürgerrechte. Es waren die aufmerksamen Bürger in den „Diskussionsräumen“ des Internets, die auf die Vielzahl der kriminellen Übergriffe zum damaligen Jahreswechsel in KÖLN hingewiesen hatten. Beinahe eine Woche hatten die Mainstreammedien so getan, als sei kaum etwas passiert.

Manchmal reichen ein paar Schlüsselerlebnisse, die Bürger nachhaltig aufwecken. Die Ereignisse in KÖLN zählen dazu. Danach versuchten die MEDIEN, die kriminellen Übergriffe der Migranten zu verniedlichen; die präzise Nennung der Täter wurde abwegig als „Rassismus“ eingestuft, damit nicht die Vielzahl der kriminellen Delikte bei den Bürgern auffällig werden. Das Schutzinteresse der eigenen BÜRGER kommt dabei nicht vor, auch wenn die BÜRGER wissen wollen, vor wem oder welcher Gruppierung sie sich besser in Acht nehmen sollten und welche Gegenden sie abends meiden sollten.

Eigene Schlussfolgerung. Das nur rudimentär zitierte / kommentierte Sondierungspapier legt den Schluss nahe, dass die SPD-Führung immer noch nicht verstanden hat. Martin Schulz hat sich geweigert, die FÜHRUNG in den Sondierungsgesprächen zu übernehmen und auch klare PUNKTE zu setzen, die den vorzeitigen Abbruch der Sondierungsgespräche auslösen würden.

Trickreich wurde aus der von der Partei beauftragten SONDIERUNG die Vorfestlegung für die zu erwartende Koalitionsverhandlung erfunden, weil die SPD-Eliten aus Angst vor der Furcht bzw. dem weiteren Untergang lieber Zeit in der GroKo gewinnen wollen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die SPD-Führungsleute nicht die Kraft aufbringen, der UNION eine Absage zu erteilen. Die ARROGANZ der UNION ist ungebrochen, obwohl die CDU selbst nur rd. 27 % der Wahlstimmen auf sich vereinigen konnte. Soweit ist das von den knapp 21 % der SPD nicht entfernt. Die CSU lag bei rd. 6 %.

Die KRISE besteht nicht in der Schwierigkeit der Regierungsbildung, sondern der klaren Weigerung der SPD-Eliten, Angela Merkel noch weiter zu akzeptieren.

Würde die SPD-Eliten darauf setzen, dass es eine neue GroKo mit Angela Merkel nicht geben kann, die unübersehbar mit dem Durchregieren in der Flüchtlingsfrage das RECHT vielfältig gebrochen hatte, dann gäbe es eine Chance zur Stabilisierung bei Neuwahlen.

Die Ansage von Angela Merkel, Deutschland weiter dienen zu wollen, dürfte nicht wenigen Bürgern den Angstschweiß auf die Stirn getrieben haben. Denn es darf davon ausgegangen werden, dass sich der Regierungsstil nicht ändern wird und die SPD zu schwach sein dürfte, mit Nachdruck ein völlig neues Regierungsverhalten öffentlich einzufordern, oder ansonsten konsequent die GroKo aufzugeben.

Angela Merkel, die sich selbst als „alternativlosen Fakt“ erneut eingebracht hatte und die auch zukünftig nicht weiß, was sie anders machen soll, wird Deutschland weiter unter erforderlichem Niveau regieren. Geschwächt ist sie allemal, weil selbst in den eigenen Reihen inzwischen verstanden wird, dass Scheinsiege in Sondierungsgesprächen, als die „Zwerge der SPD“ diszipliniert wurden, leicht zu schwerwiegenden Niederlagen in der Zukunft führen könnten. Der Scheinsieg über die schwachen SPD-Eliten wird von den Wahlbürgern aufmerksam beobachtet. Die Bürger können immer genauer unterscheiden, ob der Verhandlungs-SIEG der UNION ihnen selbst etwas bringt, oder nur den wenigen ELITEN in der Gesellschaft.

Das WEITER SO WIE BISHER, die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, wird in den Kernbereichen fortgeführt. Der gefährliche Raubtierkapitalismus wird weiter gefördert, auch durch die weitere Verschleuderung des noch vorhandenen Staatseigentums. Die Bürger haben jedenfalls das schlimme Wort der Bundeskanzlerin von der „marktkonformen Demokratie“ verstanden; sie können politische Kosmetik im Sinne der „Stückwerktechnologie“ von zukunftsweisenden Themen unterscheiden, die dem Bürger nach wie vor vorenthalten werden. Auch deshalb, weil die Unterscheidung, ähnlich dem Alten ROM, nach Eliten, Bürgern (sog. Mittelstand) und Arbeitssklaven (Arbeitnehmer) aufrechterhalten werden soll.

Dieser Politik werden die Bürger zunehmend eine Absage erteilen und Parteien stärken, die nach wie vor auf ein Europa der Nationalstaaten setzen, nicht auf die bereits jetzt verwirklichte despotische EU-Struktur zur Aufrechterhaltung des gefährlichen Raubtierkapitalismus.

Hinzu kommt, dass Politiker/Politikerinnen von LINKS dabei sind, eine neue MITTE-LINKS-Sammelbewegung vorzuschlagen. Die Verwirklichung dieser längst überfälligen Absicht könnte die Parteienlandschaft geradezu aufbrechen. Der Gedanke wird von nicht wenigen Befürwortern als zukunftsweisend beurteilt, auch weil die Altparteien erkennbar nicht mehr entwicklungsfähig sind. Dazu gehört auch die Partei DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht.

Alleine die Verwirklichung der Absicht dürfte die Erleichterung vieler Wahlbürger auslösen, weil jede zukunftsweisende Alternative besser ist, als das Verharren im WEITER SO WIE BISHER, was die Sondierungsergebnisse unter Beweis stellen, abgesehen von ein paar „Ablenkungen“ für die vermeintlich einfältige und beeinflussbare Basis der SPD.

Es wird sich zeigen, ob die Delegierten und die Basis der SPD verstanden hat, dass die „offen“ beauftragten Sondierungsverhandlungen zu endgültigen FESTLEGUNGEN unter der Mitwirkung der SPD-Führung mutierte, so dass Delegierte und Basis nur noch zustimmen dürfen! Aber wer wird so mutig sein, abgesehen von den Jusos und wenigen Migliedern der SPD-Linken, dieser Täuschung und Weigerung, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, ablehnend und mit KLARTEXT zu begegnen?!

Der beste Weg für die SPD wäre, am Sonntag unabdingbare FORDERUNGEN festzulegen und der UNION zu signalisieren, dass ansonsten weitere Verhandlungen überflüssig werden, wenn diese Mindestforderungen, z.B. der spürbaren Rücknahme der Umverteilung von unten nach oben, nicht auf Zustimmung stoßen und verhandelt werden.

Ob die SPD dieses Selbstbewusstsein aufbringt, bleibt abzuwarten. Eine Chance gibt es noch!

GroKo: Weiter so wie bisher!

12. Januar 2018

An und für sich war die Maybrit Illner – Politik-Talkshow einmal mehr eine Volksverdummung pur. Unerwähnt blieb von allen Gästen, dass sich UNION und SPD krampfhaft bemühen, das WEITER SO WIE BISHER mit ein paar Scheinerfolgen zu kaschieren. Das gipfelte in der von den anwesenden Politik-Lagern geteilten Auffassung, dass der große Wurf, die einigende Vision über mehrere Jahrzehnte fehlt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die gefühlt längst abgesetzte Angela Merkel (CDU) und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz bereits der Vergangenheit angehören.

Angesichts der bei den Bürgern in der EU längst bekannten schlimmen Verwerfungen des angelsächsischen Raubtierkapitalismus wäre es an und für sich möglich gewesen, ein zukunftsweisendes Thema, nämlich die nachhaltige Zähmung des Raubtierkapitalismus, mit der grundlegenden Überarbeitung der EU-Verträge zu verbinden. Die Vision hätte sein können, dass endlich eine demokratische EU geschaffen werden soll, die die Interessen der BÜRGER in den ökonomischen Mittelpunkt stellt und auch angesichts der derzeit gefährlichen Situation angesichts des schwelenden Ukraine-Konflikt auf eine proaktive Friedenspolitik setzt.

Aber die damit verbundene Abkehr von der angelsächsischen Regime-Change-Politik, der ökonomisch einseitigen Förderung des Wohlstandes weniger ELITEN sowie der willfährigen Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen weltweit, war wohl nicht konsensfähig, weil das Mittelmaß der Verhandlungs-Eliten schlicht mit solchen zukunftsweisenden Themen überfordert ist und es Autoritäten wie Adenauer, Brandt und Schmidt benötigt, um Europa friedlich und ökonomisch neu auszurichten und im wahrsten Sinne des Wortes an das ALTE EUROPA der Dichter, Musiker, Wissenschaftler und Erfinder wieder anzuknüpfen und damit die Zukunft der EU-weit neu zu gestalten, eine Art Fortentwicklung der Aufklärung.

Es ist also die Anknüpfung an intellektuelle Fähigkeiten, die eine grundlegende Neuausrichtung der Ökonomie und der Friedenspolitik ermöglicht. Aber da fehlen die Autoritäten in der Politik und der Gesellschaft in Deutschland, die sich von der althergebrachten und toxischen systemerhalenden Stückwerktechnologie abwenden und den Mut aufbringen, gegen den Einfluss der FINANZWELT und des kriegsfördernden Raubtierkapitalismus ganz allgemein aufzustehen und eine Art friedlichen Widerstand durch ein tragfähiges Zukunftskonzept entgegenzustellen.

Offenbar sind diejenigen, die über die Altparteien an die Spitze gewählt wurden, mutlos, obwohl die schlimmen Verwerfungen des Raubtierkapitalismus allseits bekannt sind. Die ELITEN haben sich in dem prekär abgesicherten WOHLSTAND der Umverteilung von unten nach oben eingerichtet, bei gleichzeitiger Ausschaltung der Emphatie für die Opfer des Raubtierkapitalismus. Selbst Maybrit Illner fiel Gesine Schwan (SPD) eiligst in das Wort, als die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten an die millionenfachen prekären Arbeitsverhälntnisse, die drohende Altersarmut großer Teile des Mittelstandes als zu lösende Problematik hinweisen wollte.

Das verdeutlicht das SYSTEM der Erhaltung der Umverteilung von unten nach oben, die damit verbundene Stützung des tödlichen und verschwenderischen Raubtierkapitalismus als Treiber vieler Kriege. Die BÜRGER sollen sich nicht fragen, warum die Eliten in den Altparteien die angelsächsische Politik des Raubtierkapitalismus weiterhin unterstützen, obwohl die Kriegs- und Sanktions-Opfer in Millionenhöhe unübersehbar geworden sind. Von der sich weltweit ausbreitenden Armut, die Völkerwanderungen auslöst, ganz zu schweigen.

Es ist die von Prof. Peter Sloterdijk bereits in den 80er Jahren analysierte zynische Vernunft, die die ELITEN in Politik und Wirtschaft davon abhält, auch nur ansatzweise über ihre ureigenste Verantwortung nachzudenken. Der Erhalt des persönlichen Wohlstandes, vermengt mit der Verantwortung für die Familie und der drohende dauerhafte Verlust jeder vergleichbaren abgehobenen POSITION bei Abweichung von dem vorgegebenen Kurs des WEITER SO WIE BISHER hindert daran, auf die realen nahenden Katastrophen auch nur ansatzweise zu reagieren.

Obwohl an und für sich jeder in den Eliten wissen müsste, dass die zurückliegenden Weltkriege durch den für andere Länder bedrohlichen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Russlands nach 1870 verursacht wurde, werden diese Tatsachen in der Geschichtsschreibung der westlichen Siegermächte unterdrückt, auch um die wirklichen Hintergründe und Folgen der Kriege zu verschleiern. Tatsache ist auch, dass Deutschland in der Neuzeit mehr als 10 Jahre lang die sog. „Maastricht-Verabredungen“ der Einhaltung eines „Inflationskoridors um 2 % jährlich“ durch LOHNDUMPING unterlaufen hatte. Als Folge davon hatte es die Südschiene der EU auch aufgrund des EURO schwer, konkurrenzfähig zu bleiben. Die Folgen, hohe Staatsverschuldung, Rettungspakete bei Bruch der No-Bailout-Klausel, die ansteigende Selbstmordrate in Griechenland, die ansteigende Obdachlosigkeit usw., sind hinreichend bekannt.

Zur Wahrheit gehört es auch, dass unsere Bundeskanzlerin die Armut in Griechenland und darüber hinaus durch die Einführung einer Art AGENDA 2010 für diese Euro-Länder ausgebaut und stabilisiert hatte, ganz dem MUSTER Deutschlands folgend. Aber das die Selbstmordrate in Griechenland um rd. das Fünffache angestiegen ist, kümmert die ehemalige Studentin der DDR nicht. Diese Politik verweigerte die Aufgabe das mehr als ein Jahrzehnt anhaldende Lohn- und Gehaltsdumping. Umd die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland zu erhalten, wurden die Arbeitnehmer und Rentner in der Südschiene der EU in die Armut getrieben. Mindestens 1/3 der arbeitenden Bevölkerung soll in Armut leben, auch um den Wohlstand der wenigen Eliten zu erhalten und zu stabilisieren oder gar auszubauen.

Jetzt zeichnet sich ab, dass die eigentlich gestrige Angela Merkel erneut Bundeskanzlerin werden wird; ein Rückschlag für Deutschland und Europa.

Der Abkehr von der AGENDA 2010 wird nach wie vor abgelehnt sowohl von der SPD, als auch von der UNION abgelehnt; etwa ein Drittel der Bevölkerung soll langfristig arm bleiben. Ganz zu schweigen von den ca. 800.000 Obachlosen, die in der Berechnung gar nicht berücksichtigt wurden.

Wer es als verantwortlicher Politiker zulässt, dass die Obachlosigkeit weiter ansteigt, der sollte sich nicht mehr als CHRIST oder DEMOKRAT bezeichnen. Wer für die Ärmsten der Armen nichts übrig hat, der beteiligt sich weiterhin an Kriegen und hält in Wirklichkeit an der Umverteilung von unten nach oben fest.

Dass die SPD sich mit dieser Politik weiter marginalisiert, ist nur allzu verständlich. Parteien können auch ihre Existenzberechtigung verlieren, wenn sie unfähig sind, für alle Menschen angemessen einzutreten und ihre eigene Vergangenheit aufgegeben haben.

Die gesichtslose SPD hat keine Zukunft; UNION und SPD stärken mit ihrem Festhalten an dem WEITER SO WIE BISHER die AfD. Und es ist noch nicht ausgemacht, ob das sogar GUT für Deutschland und Europa sein könnte. Warten wir es ab.

 

 

SPD: Der unrealistische Traum vom Vereinten Europa wird weitere Wahlstimmen kosten

11. Dezember 2017

An und für sich keimt der Verdacht auf, dass der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, von BRÜSSEL geschickt wurde, um die SPD auf einen europäischen Kurs des VEREINTEN EUROPA einzustimmen. Damit sollen offensichtlich die teilnehmenden EU-Länder ihre nationale Souveränität bzw. Identität aufgeben. Ob sich der “klassische Zentralstaat” Frankreich überhaupt solch einer Idee anschließen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Soweit ging noch nicht einmal der französische Präsident Macron mit seinen jüngsten Vorschlägen.

Zu befürchten ist, dass am Ende die finanziellen Annehmlichkeiten aus Deutschland reichlich fließen werden, auch ohne Einheitsstaat.

Mit seiner Flucht nach vorne, wollte SCHULZ nach der blamablen Wahlniederlage seine europäische Kompetenz in die SPD einbringen, weil beinahe alle anderen politischen Kompetenzfelder eher Mangelware sind. Die burschikosen Sprüche helfen da auch nicht weiter.

Mit der geplanten Ausrichtung auf den EU-Einheitsstaat wurde die traditionelle Ausrichtung der alten Dame SPD auf die sozialen Belange der Arbeitnehmerschaft aufgegeben, was die Parteibasis anscheinend noch gar nicht so richtig verinnerlicht hat. Die Kosmetik der Einzelfragen, wie z.B. Mindestlohn und Sicherung der Rückkehr für Frauen auf ihren Vollarbeitsplatz, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Eliten in der SPD die erkennbar gefährliche faschistoide Globalisierung und die schlimmen Folgen für die Menschen und die Umwelt noch nicht einmal ansatzweise kritisierten.

Die US-lastige faschistoide Globalisierung geht einher mit der für viele Menschen tödlichen Regime-Change-Politik, der profittreibenden Ausbeutung von Arbeitnehmern in prekären Arbeitsverhältnissen, der gezielten Schaffung weiterer Niedriglohnsektoren möglichst EU-weit durch Migration nach deutschem Muster, der profitgetriebenen Ausbeutung des Gemeinwesens (Stichwort: Kommunen –> PPP-Geschäfte) und der Auflösung bzw. Neuorganisation von Nationalstaaten (Stichworte: EU, Aufteilung Syriens). Das sind nur einige toxische Konsequenzen der Globalisierung, die über Handelsverträge (z.B. TTIP) demokratische Kontrollen und über den despotisch organisierten EU-Einheitsstaat jegliche Einflussnahme der Bürger ausschalten will.

Bemerkenswert ist, dass die hinreichend volkswirtschaftlich bewiesene Fehlkonstruktion des EURO – vgl. beispielsweise die Veröffentlichungen von Prof. Heiner Flassbeck oder Prof. Rudolf Hickel bzw. die bei Einführung vorgelegten Expertisen des inzwischen verstorbenen Prof. Wilhelm Hankel, dem Volkswirtschaftler Prof. Starbatty oder Prof. Dieter Spethmann – erkennbar derzeit keine Rolle spielt! Zunächst soll offensichtlich das vorrangige Ziel der Verwirklichung des Einheitsstaates vorangetrieben werden. Das dürfte auch mit der derzeitigen US-Präsidentschaft zusammenhängen, die keine konstruktive Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Währungssysteme erwarten lässt. Außerdem soll wohl bis 2025 nach dem Muster Deutschlands und jetzt umgesetzt in Griechenland EU-weit der Niedriglohnsektor durchgesetzt werden. Das “soziale Gerüst” des geplanten EU-Einheitsstaates soll auf möglichst niedrigem Niveau starten und nach neoliberaler Überzeugung niedrig bleiben.

Das macht deutlich, dass die Neuordnung der “westlichen Wirtschaft” die marktkonforme Demokratie anstrebt, wie es Angela Merkel (CDU) bereits ankündigte. Der Inhalt des Begriffs DEMOKRATIE dürfte aus Sicht der Bürger ähnlich sinnentleert sein, wie einst in der ehemaligen DDR.

Alles das weiß der Parteivorsitzende der SPD, wenn er seiner Basis ein realitätsfernes Zukunftsbild des demokratischen EU-Einheitsstaates beruhigend vermittelte und dabei die eigentlichen Machtzentren und Treiber der europäischen Entwicklung ausspart, nämlich die Konzerne, insbesondere die FINANZKONZERNE.

Für eine Zügelung der Wirtschaft im Sinne des “ordoliberalen Denkansatzes” (Schutz der Bürger vor der Wirtschaft) fehlt jede in absehbarer Zeit umsetzbare Vorstellung; die SPD hat sich insoweit bereits jetzt dem WEITER SO WIE BISHER der UNION unterworfen. Von einer erneuten “Arbeitnehmerorientierung” der SPD kann keine Rede sein; die gefassten Beschlüsse waren allenfalls eine Art Stückwerktechnologie ohne übergreifende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik im Sinne einer Abkehr vom derzeitigen Raubtierkapitalismus.

Wer den Einfluss der FINANZKONZERE erahnen will, der sollte sich über die Eigentumsverhältnisse der 30 größten DAX-Konzerne in Deutschland sowie noch viele weitere in der EU ein Bild machen.

Dass der angedachte EU-Einheitsstaat ein SCHULDENSTAAT vornehmlich zu Lasten Deutschlands als größtem Netto-Einzahler wird, scheint SCHULZ nicht zu stören. Kompensierend argumentiert er mit den Vorteilen, die Deutschland als Exporteur in die EU-Länder bereits heute hat.

Die WÄHLER werden bei der nächsten Wahl darauf achten müssen, dass nicht ihre ureigenen Interessen, nämlich die der Bewahrung des Nationalstaates als Garant der sozialen Absicherung sowie der Kultur, der US-Strategie geopfert werden. 

Die Wählerwanderung zur AfD hatte bereits die bisherige GroKo verhindert. Ob die uA vom Bundespräsidenten erzwungenen Verhandlungen wieder in eine GroKo münden, darf abgewartet werden. Denn damit hätte sich die SPD selbst bei den nächsten Wahlen marginalisiert.

Für den SOUVERÄN wäre eine Minderheitsregierung zu begrüßen, bei der sämtliche Abgeordnete erst einmal lernen müssen, ihren eigenen Überzeugungen und ihrem eigenen Gewissen zu folgen, nicht stromlinienförmig der Fraktionsdisziplin.

Die Befürwortung der Fraktionsdisziplin ist eine Art übler Euphemismus, weil überzeugende Entscheidungsvorlagen immer eine Mehrheit im Parlament finden dürften.

Voraussetzung wäre allerdings die Forderung der GEHEIMEN ABSTIMMUNG bei allen wichtigen Entscheidungen. Die Abgeordneten müssen geschützt werden, damit sie unvoreingenommen Entscheidungen treffen und keine Nachteile von ihrer Parteiführung zu erwarten haben. Das entspräche sogar dem GRUNDGESETZ, weil die so hoch gelobte FRAKTIONSDISZIPLIN in Wirklichkeit mit dem Grundgesetz nicht in Einklang gebracht werden kann. Nachzulesen wäre das beispielsweise aus den Veröffentlichungen von Prof. von Arnim.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann können die WÄHLER neu entscheiden, wie sie auch taktisch ihre Stimme abgeben, damit das gewünschte Ergebnis eine Chance hat. Klar sollte sein, dass das WEITER SO WIE BISHER keine Zukunft haben darf, vor allem nicht die Aussicht auf einen demokratiefernen EU-Einheitsstaat nach den Vorstellungen der Altparteien.

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SPD-Parteitag: Das Hartz IV–Dilemma

8. Dezember 2017

An und für sich war es erstaunlich, dass SCHULZ und die SPD nicht in der Lage waren, zumindest das TRAUMA der AGENDA 2010-Politik ansatzweise zu therapieren. Ganz im Gegenteil, der unselige Franz Müntefering, der Mann mit dem üblen Spruch – wer nicht arbeitet, soll nicht essen – saß in vorderster Reihe. Von Scham für den die Arbeitnehmer verachtenden Spruch keine Spur.

Auch SCHULZ hatte nicht die Kraft, die Fehlleistungen der Schröderschen Hartz IV – Politik anzusprechen und sich bei den Arbeitnehmern zu entschuldigen und Abhilfe zu versprechen, wenn die SPD an einer Koalition teilnehmen sollte.

Es scheint so, als habe die SPD bis heute nicht begriffen, dass ihr Niedergang an Zustimmung in der Bevölkerung mit dieser Politik verbunden ist. Beinahe jeder Arbeitnehmer fürchtet sich davor, in den “sozialen Abgrund Hartz IV” blicken zu müssen. Die Leistungen, die in den SGB II – Regelungen keine Rolle spielen wären entwertet, die angesparten bescheidenen Spargroschen müssten sofort verzehrt werden, wenn SGB II – Leistungen gewährt werden sollen.

Ganz zu schweigen von der Stigmatisierung, die die ganze Familie mit Hartz IV erleiden müsste. Bisherige Freunde würden sich abwenden, auch weil selbst kleinere Familienfeiern, z.B. der Kindergeburtstag, wie früher gefeiert werden kann. Die Betroffenen selbst würden nicht selten das angstvolle Mitleid ihrer Gäste auf Dauer kaum ertragen, weil jeder Besuch an den eigenen möglichen Absturz erinnert.

Und auch empfundene Almosen, Geschenke für die Kinder und ähnliches sind zumindest in den ersten Jahren schwer zu ertragen. Erst nach einigen Monaten weicht die Scham, damit die Kinder möglichst wenig darunter zu leiden haben.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass die unglaubliche Müntefering-Stigmatisierung nicht wenige Bekannte irgendwann glauben lässt, dass sich die Betroffenen mit ihrer Situation arrangiert haben. Auch deshalb, weil die Straßenparole oft wiederholt, dass JEDER eine Arbeit finden kann, wenn er nur will.

Dass die AGENDA 2010 – Politik als Auswurf des neoliberalen Zeitgeistes, der faschistoiden Globalisierung verstanden werden muss, auf die kommt die SPD anscheinend gar nicht. Es ist die Weigerung, die AGENDA 2010 – Politik als neoliberale Politik der Ausbeutung sämtlicher Arbeitnehmer zu begreifen. Obwohl zu hören war, dass es kein WEITER SO WIE BISHER geben kann, sich die SPD umfassend erneuert werden muss, fehlt es an dieser offenliegenden Erkenntnis. Es ist jedenfalls kein intellektueller Kraftakt zu begreifen, dass die Hartz IV – Wunden bis heute nicht geheilt wurden. Und die Verantwortlichen für diese Wunden in der Arbeitnehmerschaft schweigen sich aus.

So wird die Erneuerung der SPD nicht gelingen. Schon gar nicht mit einer ANDREA NAHLES, die noch als eine ihrer letzten Aktionen als Ministerin mit einem Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit die AGENDA 2010 – Politik weiter verschärfen will: In einem Pilotprojekt ab 2018 in Bremerhaven sollen Langzeitarbeitslose im kommunalen Umfeld und Unternehmen bis zu 3 Jahren ohne jedes Entgelt, ja noch nicht einmal mit einer Aufwandsentschädigung, arbeiten!

Niemand auf dem SPD-Parteitag hatte die Frage gestellt, wie eine Ministerin auf solch eine die Menschen verachtende Politik kommen kann. Die Langzeitarbeitslosen sollen noch nicht einmal den MINDESTLOHN erhalten!!! Das bedeutet, dass die Langzeitarbeitslosen es nicht wert sind, die ansonsten gesetzliche Lohnuntergrenze zu erhalten. Die so Stigmatisierten sollen sogar die Aufwendungen für ihre Tätigkeit selbst zahlen, weil sogar die Aufwandsentschädigung (=1-Euro-Jobs) eingespart werden soll. Mit anderen Worten: Die Ministerin scheute sich nicht, klar rechtswidrig in das unabdingbar zu gewährende Existenzminimum nach der Rechtsprechung des BVerfG einzugreifen. Ein Skandal.

Und SCHULZ hatte als “Neuling” in der deutschen Politik nicht den Mut und die Kraft, die Erneuerung der SPD mit dem Rauswurf der ehemaligen Ministerin aus der Fraktionsführung zu beantworten.

Dass solch eine Maßnahme überfällig ist, zeigt folgender empirisch belegter Sachverhalt auf:

Die mit dem Regelsatz nach SGB II kaum zu gewährleistende gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse führt zu einer geringeren Lebenserwartung von 8 Jahren bei Frauen und um 10 Jahre bei Männern!

Obwohl die STUDIEN seit Jahren bekannt sind, weigerte sich die GroKo gegenzusteuern. Der Hartz IV – GENOZID auf Raten wurde mithin in Kauf genommen. Ein unglaublicher Skandal, auch weil es bis heute keine Bestrebungen gibt, sich dieser Thematik anzunehmen.

Besonders betroffen sind auch die Kinder, die bei unzureichender Ernährung in der Schule kaum “Leistungsfähigkeit” entwickeln können. Mit dieser eiskalten Politik wird den Kindern sogar ein Stück Zukunft genommen!!!

Stattdessen ist ab und an zu hören, dass sich die Arbeitslosen in der sozialen Hängematte ausruhen. Ein Satz, der die VERANTWORTLICHEN in Partei und Regierung nur als Selbstrechtfertigung verstanden werden kann.

Wie will die SPD die Arbeitnehmer zurückgewinnen, wenn die Partei und die Führungseliten immer noch nicht die wie oben nur skizzierten schlimmen Folgen der AGENDA 2010 – Politik zur Kenntnis nehmen wollen?

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