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Corona als PSYOP-Strategie?

16. April 2021

An und für sich liegt der Gedanke nahe, dass bereits die PCR-Test-Lügen, die mit den daraus abgeleiteten völlig unzureichenden „Inzidenzzahlen“ die Bürger offenbar nur in Angst und Schrecken halten sollen, eine PSYOP-Strategie darstellt.

Denn es geht vorrangig nicht um das Leben und die Gesundheit der Bürger, denn dann wäre am Anfang der Pandemie die Konzentration auf wirksame Medikamente und Vorsorge für noch nicht Erkrankte vorrangig gewesen. Die Konzentration bzw. die Ausrichtung der Lockdown-Politik auf die erwarteten mRNA-Seren war unübersehbar. Jede Maßnahme diente dazu, die Bürger an die NADEL zu führen. Auch deshalb warn dann Tag für Tag die Corona-Test- Lügen erforderlich; Angst und Schrecken musste enetfacht und aufrechterhalten bleiben.

Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um eine PSYOP-Strategie handelt, um ganz andere Interessen zu bedienen. Die Bundesregierung handelt seit Jahren nicht im Sinne der Bürger. Natürlich geht es wie immer auch um den Machterhalt der im Bundestag vorhandenen Alt-Parteien.

Ziel der PsyOp-Strategie ist, die Denkvorgänge der Bevölkerung zu kontrollieren und damit deren entsprechendes Verhalten zu steuern.

Die auch „Mind-Control“ genannten Programme basieren auf den „unkontrollierbaren Emotionen“ (Ängste, Panik, …) eines jeden Einzelnen, wenn er mit einer erheblichen Gefahr konfrontiert wird, wie z.B. bei einer Pandemie.

Wer erinnert sich nicht daran, dass die „Fake-Schweinegrippe“ nach Aufdeckung von aufmerksamen Medizinern wie z.B. Dr. med. Wodarg, ehemaliger Chef eines Gesundheitsamtes und Abgeordneter im Bundestag, ein erster Versuch war, um GELDINTERESSEN durchzusetzen. Das „Geschäftsmodell“ Impfung der Weltbevölkerung weckt auch heute Begehrlichkeiten, auch bei den Regierenden (Spenden usw.).

Allerdings sind die jährlichen zig Milliarden Impf-Einnahmen wohl nur ein Teilziel. Wer sich die Besuche der Bundeskanzlerin und anderer Politiker – wie z.B. Markus Söder (CSU) – in Erinnerung ruft (z.B. WEF, …) der ahnt, dass es weit über das GELD hinausgeht.

Ist es Zufall, dass jetzt die Medien und sogar Teile der CDU Markus Söder nach Kräften unterstützen? Nichts geschieht zufällig!

Es wird von einigen vermutet, dass die Regierungsbildung „Schröder/Fischer“ von einflussreichen Gruppierungen nur gefördert und unterstützt wurde, weil es vor der Wahl die erklärte Bereitschaft gab, den (völkerrechtswidrigen) Krieg gegen Jugoslawien mit zu führen.

Anzunehmen, dass die PsyOp-gebeutelten Bürger eine rationale Wahlentscheidung demnächst ausüben (können), wäre reichlich naiv. Auch die jahrelange Framing-Politik der großen MEDIEN wirkt nach, auch wenn viele angesichts der Lockdown-Maßnahmen viel Zeit hatten, den „Laufstall“ zu verlassen. Auch deshalb die Tag für Tag verbreitete PCR-Test-Lüge, die das Nachdenken über die eigene Situation und die Zukunft der eigenen Kinder und Enkel einschränkt. Nur durch Kommunikation mit Freunden, Bekannten und Nachbarn könnte eine „Machtveschiebung“ gelingen. Und die Aufforderung, eine Art „Schneeballsystem“ auszulösen, könnte noch helfen.

Denn genau genommen sind die Alt-Parteien insgesamt nicht regierungsfähig. Es wäre müßig, die vielen Gründe dafür alle aufzuzählen; das würde den Rahmen dieses Textes sprengen. Zu nennen wäre aber die grandios gescheiterte „Energiepolitik“, einhergehend mit der Zerstörung wesentlicher weltweiter „Alleinstellungsmerkmale“, wie die „Diesel-Technologie“. Und es scheint das Ziel der Bundeskanzlerin zu sein, lange abgestimmt mit der EU und darüber hinaus, dass die Wirtschaft massiv umgebaut werden soll, mit gravierenden Auswirkungen auf den Mittelstand und das Handwerk sowie die Selbständigen ganz allgemein. Und die GRÜNEN würden den Bürgern gerne ihre Autos wegnehmen; die befassen sich nicht nur mit der Zerstörung der eigenen Sprache.

Regierungsunfähig deshalb, weil die Demokratie mit allen Mitteln von den Regierungsparteien und den GRÜNEN bekämpft wird. Es besteht offensichtlich Einigkeit darüber, dass die Bürger selbst bzw. deren Wille selbst in den wichtigsten ureigensten „Lebensfragen“ keine Rolle spielen darf. Die Denkhaltung des Alten Rom mit der „Sklavenhaltung“ kehrt offenbar zurück. Der Bürger soll sich mit der Rolle der Folgsamkeit abfinden. „Mutti“ weiß schon das Richtige. Beispiel: Warum dürfen sich die Bürger den „Impfstoff“ nicht selbst aussuchen?

Es fällt doch auf, dass nach ca. 20 Jahren DNA-Forschung jeder Antrag auf Zulassung von Impfstoffen mit der Absicht, menschliche Zellen zu verändern oder „umzuprogrammieren“, abgelehnt wurde, weil beinahe sämtliche „Test-Tiere“ sehr rasch verstorben waren.

Die ausgerechnet in WUHAN ausbrechende Corona-Pandemie ermöglichte dann die „Notzulassung“ der mRNA-Seren; rein begrifflich keine Impfstoffe, eher eine „Therapie“. Ist bekannt, wer das Labor jahrelang finanzierte? Wurden in dem Labor „Biowaffen“ erforscht?

Niemand kann derzeit verlässlich beantworten, ob damit auch Eingriffe in die weltweite Geburtenrate ermöglicht werden sollen und „Programm“ sind. Wer darf eigentlich solche Entscheidungen treffen oder mittragen? Die Bundeskanzlerin alleine, ohne die Bürger zu fragen? Die Mitgrationspolitik hatte sie für die BRD auch alleine entschieden.

Aber bleiben wir in Deutschland. Das Grundgesetz regelt nicht nur den Rahmen des Erlaubten, sondern verpflichtet auch auf die Einhaltung der GRUNDRECHTE (Artikel 1 – 19 GG) im Sinne von „Ewigkeitsrechten“.

Zu erwähnen wäre, dass Artikel 25 Grundgesetz die vorgenannten Grundrechte gesondert schützt, weil das „Allgemeine Völkerrecht“ den Bestimmungen des Grundgesetzes übergeordnet ist. Das fand in der Pandemie kaum Beachtung.

Jetzt versucht die Bundesregierung sogar das Grundrecht der „körperlichen Unversehrtheit“ mit der Neufassung des InfSG weiter einzuschränken. Es gab bisher im Bundestag und mithin in der Öffentlichkeit keine Klärung darüber, was die Bundesregierung ermöglichen will bzw. dann durchsetzen kann?! Das sollen insbesondere die Bürger selbst nicht wissen. Grund genug, das InfSG in der Neufassung abzulehnen!

Die Bundeskanzlerin, die nach eigenen Erklärungen mit der Demokratie eher auf Kriegsfuß steht, äußert sich dazu auch nicht. Die „Kollektiv-Ideologin“ würde gerne die lästigen Grundrechte (=Individualrechte im Gegensatz zum Kollektivdenken) abschaffen, vergleichbar mit der damaligen DDR-Realität. Die Bürger durften arbeiten und gehorchen.

Und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wurden über lukrative Nebenbeschäftigungen und Nebenämtern ruhig gestellt. Denn anders ist es nicht erklärlich, dass diese Abgeordneten nach all den Fehlleistungen – Stichwort: Migrationspolitik – Angela Merkel nicht bereits vor Jahren konsequent abgesetzt hatten.

Es hat den Anschein, dass die Regierungsfraktions-Abgeordneten sich nur um ihre Ausschüsse kümmern, nicht um die grundlegenden Demokratiefragen. Und jeder hofft darauf, dass trotz prozentualem Niedergang der Zustimmung bei Wahlen durch die zu erwartende Aufstockung der Bundestgagssitze auf etwa 809 Abgeordnete (derzeit 720) der eigene „warme Sessel“ erhalten bleibt. Angela Merkel weigerte sich jahrelang „wohlüberlegt“ bis heute, das klar rechtswidrige Wahlgesetz nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichtes zu überarbeiten.

Wenn die Bürger für sich und ihre Kinder und Enkel die Demokratie erhalten und verteidigen wollen, dann müssen sie sich von der PsyOp-Indoktrination der GEZ-Sender und anderen Medien selbst befreien und das eigene Nachdenken für sich und die eigene Familie wieder einüben. Die Entscheidungen „willenlos“ den Politikern zu überlassen, führt in die Versklavung und aktuell in das zu erwartende ökonomische Desaster.

Jeder Wahlbürger muss die Bedeutung der Wahlstimme erkennen.

Wer geistlos wählt, der nimmt den Kindern und Enkeln die Zukunft.

Es gibt immer Alternativen. Einfach mal nachschauen, welche Parteien sich zur Wahl stellen. Das WEITER SO WIE BISHER ist nicht zukunftsfähig. Und die Demokratie wird durch den Machtwechsel stabilisiert.

BRD: Es gibt keinen Impfzwang (?)

17. Februar 2021

An und für sich müsste die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, freiwillig sein. Zu beachten ist das Grundrecht der Unversehrtheit der Person nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Nur in besonderen Fällen darf der Gesetzgeber in dieses Recht eingreifen. Dass es nach verschiedenen Äußerungen in Medien und Politik keine ‚Impfzwang‘ geben kann, ist bestenfalls eine ‚euphemistische‘ Behauptung.

Der Gesetzgeber darf allerdings nur eingreifen, wenn die Rechte Dritter geschützt werden müssen, wie es im den Bereichen Krankenhaus und Pflegeheim sowie Schulen eine Selbstverständlichkeit geworden ist. In solchen Fällen – auch Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen – darf von dem Grundrecht des Einzelnen abgewichen werden, wenn die Gesundheit oder das Leben anderer Personen nicht unerheblich gefährdet werden würde, wie es in Artikel 2 Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz (GG) nachglesen werden kann:“In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Darüber hinaus gibt es den ‚Sonderfall‘ für Menschen, die nicht mehr über einen ‚freien Willen‘ verfügen; in diesen Fällen handelt / entscheidet der gesetzliche Betreuer oder ein zuständiges Gericht.

Allerdings wären auch in diesen Bereichen das ‚Verbot des Übermaßes‘ zu beachten. Nur zwingend notwendig erscheinende ‚Schutz-Impfungen‘ dürfen verlangt werden. Bei Weigerung kann der Arbeitgeber darauf reagieren und sogar das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer kündigen.

Bereits am 1. April 1875 trat das Reichsimpfgesetz in Kraft. Bayern ordnete sogar bereits 1807 die Pockenschutzimpfung für Kinder an. Die Impfbescheinigung musste in den Schulen vorgelegt werden. Weltweit sind die Pocken seit 1980 nicht mehr feststellbar.

Ganz allgemein sind die Eltern in der Pflicht, für die Kinder zu entscheiden (Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Über die ‚Betätigung‘ (möglicherweise gegebene Pflicht zum Handeln) wacht die ’staatliche Gemeinschaft‚ nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Der Eingriff der ‚staatlichen Gemeinschaft‚ in das ‚Elternrecht‚ ist aber nur zulässig, wenn erkennbar das ‚Kindeswohl‘ gefährdet wäre. Bei der gesetzlichen Einschränkung des ‚Erziehungsrechtes der Eltern‘ müsste der ‚Wille der Eltern‚ angemessen berücksichtigt werden!

Der Eingriff der ‚staatlichen Gemeinschaft‚ muss die Verhältnismäßigkeit beachten. Der Eingriff ist nur erlaubt, wenn der Zweck legitim ist und der Eingriff geeignet ist, den Zweck zu erfüllen und der Eingriff erforderlich und angemessen ist. Alleine die Wortwahl ‚staatliche Gemeinschaft‚ schließt die alleinige Handlung der Regierung oder der Behörden aus. Vielmehr sind bei der Abwägung der Entscheidungen weitere gesellschaftliche Gruppen einzubinden, die ihre Gesichtspunkte einbringen können und die bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind. Und mit ‚staatlicher Gemeinschaft‚ sind gesellschaftliche Gruppen auch außerhalb der Parlamente gemeint, die zwingend in den Entscheidungsprozess einzubinden wären. In Betracht kämen z.B. Wissenschaftler aus Universiäten/Hochschulen, der Kinderschutzbund und ähnliche Einrichtungen. Insoweit steht der Exekutive allenfalls ein ‚Wächteramt‚ zu, auch weil der vorgenannte Abwägungsprozess (geeignet, erforderlich, angemessen, …) verschiedene Fachgebiete einbeziehen muss, die unter Anderen Aspekte aus Medizin, Psychologie, Recht (auch Elternrecht) usw. aufzeigen. Erst aus der möglichst umfassenden Einbeziehung der unterschiedlichen Gesichtsfelder resultiert dann die willkürfreie und angemessene Entscheidung, die den Zweck erfüllt und erforderlich ist.

Die etwas ausführlichere Beschreibung soll herausstellen, dass das seit Jahren üblich gewordene und nicht selten rechtswidrige Durchregiern der Bundeskanzlerin odere gar eines Gesundheitsministers aufgrund der Kompetenzzuweisung in der Pandemie völlig unzulässig wäre. Die quasi subsidiäre Kompetenzzuweisung ist auch nicht geeignet, um die vorgenannten übergeordneten Bestimmungen des Grundgesetzes und seiner Rechtsfortschreibung durch das Bundesverfassungsgericht auszuhebeln.

Insbesondere vor dem Hintergrund der quasi ‚Notzulassung‘ von nicht hinreichend erforschten mRNA-Impfstoffen wären auch kritische Stimmen aus z.B. Medizin, Vorologie, Epidemiologie und Recht einzubeziehen. Es kommt nicht, wie es leider häufiger feststellbar ist, auf die ‚Ausschaltung‘ des Andersdenkenden an, sondern auf die umfassende Prüfung der Gegenargumente, weil es um die Gesundheit und das Leben vieler Bürger geht.

Wer die Gegenargumente scheut, nicht zur Kenntnis nehmen will oder rigoros ablehnt, dem geht es offenbar nicht um die Menschen, sondern um ganz andere Absichten.

„Nicht Stimmenmehrheit ist des Rechtes Probe“ (Maria Stuart II, 3 / Talbot) wusste bereits Friedrich Schiller! Wer es nicht vermag, solche ewigen Wahrheiten zu achten der sollte besser nicht den Bürgern etwas vorschreiben dürfen, wenn es um die Gesundheit und das Leben geht.

Angesichts der relativ vielen Todesfälle in den Pflegeheimen unmittelbar nach den mRNA-Impfungen sollten endlich die Fakten zur Kenntnis genommen werden, auch wenn die ‚wissenschaftlichen Nachweise‘ des Zusammenhanges bereits aus zeitlichen Gründen noch nicht erbracht werden konnten. Apodiktische Behauptungen oder die vorschnelle Leugnung des Impf-Zusammenhanges wären völlig verfehlt, weil auch die zeitlich nahen Vorfälle der z.T. erheblichen Nebenwirkungen nicht von der Hand zu weisen sind. Und nur aufgrund der noch fehlenden empirischen Erkenntnis wären Leugnungen, wie sie häufig vorschnell in den Medien zu hören, zu sehen und zu lesen sind, reichlich naiv, wenn es denen nicht sogar von vornherein um ‚Erziehungs-Framing‚ gehen sollte. Die ‚Umerziehungsideologie‘ einiger Mitarbeiter der GEZ-Sender, die seit 1945 betrieben wird, sollte endlich ein Ende finden. Die Bürger sind durchaus in der Lage, die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, auch bei der Wahl.

Fatal ist, dass sich derzeit die Bundesregierung anmaßt festzulegen, welche mRNA-Impfstoffe zum Einsatz kommen. Der Bürger, der Impfwillige wird quasi entrechtet, den zugelassenen Impfstoff seiner Wahl zu erhalten. Die Kollektiv-Ideologie der Bundeskanzlerin und der EU hebelt die Demokratie vielfältig aus.

Das widerspricht nicht nur den Bestimmunngen des Grundgesetzes (Individualrechte), sondern hebelt die Demokratie ganz allgemein aus. Und niemand kann behaupten, dass nicht eine andere Organisation der Beschaffung der Impfseren möglich gewesen wäre und dies dem Bürger die Möglichkeit eröffnet hätte, selbst zu wählen. Der russische Impfstoff, Sputnik V, wurde vor wenigen Monaten von Regierungsvertretern und Altparteien verbal in der Luft zerrissen. Und vor wenigen Tagen hatte Prof. Lauterbach (SPD) bei LANZ ‚Sputnik V‘ als gegen Corona als hervorragend geeignet gelobt; er entschuldigte sich mehrfach, weil er sich auch vor wenigen Monaten der ’substanzlosen‘ Kritik angeschlossen hatte.

Sputnik V, ein herkömmlicher Impfstoff, kann im Kern nicht als ‚Menschenversuch‚ angesehen werden, wie die mRNA-Impfstoffe. So jedenfalls auch der erfahrene Experte Prof. Bhakdi.

Bereits dieser signifikante Unterschied der Impfstoffe kann und darf aus rechtlicher Sicht nicht dazu führen, dass den Arbeitnehmern in Krankenhäusern und Pflegeheimen und Schulen usw. Impfstoffe aufgezwungen werden, die (derzeit) unabsehbare gesundheitliche Risiken bergen.

Auch aus Sicht des Arbeitsrechtes wäre es m.E. nicht zulässig, Kündigungen auszusprechen, wenn Arbeitnehmer das unabweisbare erhebliche Risiko nicht eingehen wollen. Aus heutiger Sicht kann niemand beurteilen, ob erhebliche ‚Autoimmunreaktionen‚ zu erwarten sind. Vereinfacht ausgedrückt könnte der Körper alle Organe ‚bekämpfen‘, in denen ‚mRNA‘-Einflussnahmen entdeckt werden. Ob und in welchem Umfang damit zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Allerdings: Die Risikoeinschätzung muss dann jedem selbst überlassen bleiben. Einen Impfzwang, jedenfalls bezogen auf mRNA-Impfstoffe, direkt oder indirekt, darf es nicht geben.

Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung der empirisch belegten Fakten, dass sich bereits jetzt erhebliche Erkrankungsrisiken und Sterberisiken in zeitlich unmittelbarer Nähe zu den mRNA-Impfungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern zeigen. Die Höhe der Zahlen sollte jeden nachdenklich machen.

Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung bzw. der zuständige Minister kaum um Therapeutika (entzündungshemmende Arzneien) gekümmert hatte. Auch die bereitgestellten Forschungsmittel sind im Vergleich zu den reichlich fließenden Ausgaben für die Entwicklung und Produktion der mRNA-Impfstoffe geradezu lächerlich gering. Offensichtlich sind die Regierenden noch nie so richtig auf die Idee gekommen, dass es wesentliche Unterschiede gibt, ob von vonrherein eine (erhebliche) Ansteckung verhindert werden soll (mRNA-Impfstoff), oder ob eine bereits ausgebrochene ‚Entzündung‘, bis zu 80 % Lungenbefall nach Erkenntnissen von Prof. Püschel (Pathologe, Hamburg, 2020), zu bekämpfen bzw. zu heilen ist.

Was nutzt den derzeit Erkrankten, die sich vor Ansteckung nicht schützen konnten, insbesondere die Bewohner der Pflegeheime, ein mRNA-Impfstoff? Nichts!

Helfen würden vielmehr wirksame Medikamente, die seit 2020 geradezu politisch vernachlässigt wurden. Genau genommen ein Skandal. Überspitzt könnte man sagen: Die mRNA-Impf-Millarden stehen im Vordergrund, die Entwicklung der Medikamente spielt kaum eine Rolle. Das gilt auch für die professionelle und systematische Beobachtung der ‚weltweit‘ inzwischen gewonnenen Erkenntnisse, welche Behandlungsmethoden und welche Medikamente sehr vielversprechend sind, um das Schlimmste abzuwenden, nämlich das vorzeitige Ableben der Betroffenen. Wo ist das wissenschaftliche Zentrum, das die ‚Corona-Best-Practices‘ bei der Behandlung systematisch verfügbar macht, nämlich bezogen auf die unterschiedlichen Krankheitsbilder und Kranheitszustände je nach Altersgruppe und Entzündungsstadium sowie unter Berücksichtigung von Vorerkrankungen?? Die skizzierte Betrachtungs-Umgebung zeigt auf, dass damit ein Krankenhaus überfordert ist, weil die Bearbeitung die unterschiedlichsten Aspekte und Daten auswerten muss.

Und wenn bis zu 80 % oder gar mehr der Altersgruppen unter durchschnittlich 83 Jahre kein oder nur ein sehr bedingtes Erkrankungsrisiko hat, auch weil das eigene Immunsystem stabil ist oder von vorhergehenden COVID-Typen gelernt hatte, dann wäre der Impfzwang geradezu absurd, solange die Risiken der mRNA-Impfstoffe nicht aufgrund von Langzeitstudien (8 bis 10 Jahre) nahezu ausgeschlossen werden können.

Da darf man gespannt sein, ob die Geldgier obsiegt, oder die Vernunft zu einer angemessenen Vorgehensweise führt, die auf absehbare Zeit direkt oder indirekt den Impfzwang ausschließt.

Wenn das ausgesprochene Lob von Prof. Lauterbach (SPD) ernst zu nehmen ist, dann käme vorzeitiger allenfalls Sputnik V in Betracht (herkömmlicher Impfstoff). Aber das dürfte derzeit ein Beschaffungsproblem sein.

Corona: Das ‚geplante‘ Versagen der Politiker und der Behörden

10. Februar 2021

Dass wir so wenige echte Führungskräfte haben, liegt nicht zuletzt an der Nominierung von Kandidaten über die Parteien, sowie deren mangelnder Erfahrung in Führungspositionen, sofern sie überhaupt von vornherein dafür geeignet waren. Und das ist weniger von der Ausbildung abhängig, sondern vielmehr von persönlicher Autorität und Charakter, sich gegenseitig bedingende Voaussetzungen.

Die dünne Decke der Führungskräfte, die den Namen verdienen, ist noch nicht einmal in den Konzernen und Unternehmen vielfältig vertreten. Betrug und Korruption sowie Bestechung und die „zynische Vernunft„, die besser schweigt, sind beinahe flächendeckend verbreitet. Der ‚Dieselskandal‘ machte die Realität transparent, auch die Weigerung, die Schuld sogleich offen zuzugeben und die Betrogenen rasch angemessen zu entschädigen. Eine Haltung, die womöglich noch teuerer wurde, weil sich viele Kunden dann abgewandt hatten.

Führungskräfte, die den Namen verdienen, sind nicht bestechlich. Sie sind immer in der Lage, die Ohren weit zu öffnen, wenn die ‚Think Tanks‚ in den internen Berater-Stäben ihre Ergebnisse und Vorschläge und als möglich erkannten Handlungsalternativen darlegen und erst dann entscheiden, was aus der ‚politischen Gesamtlage‚ unter Einbeziehung aller dargelegten Entscheidungsalternativen eines Unternehmens ein aussichtsreicher Weg sein könnte. Die ‚Thinks Tanks‘ geben ihrerseits keine ‚politische Entscheidung‘ vor, auch wenn sie zu berücksichtigende mögliche Reaktionen in die Überlegungen einbeziehen, aber nicht im Sinne der persönlichen Präferenz. Das wäre ein fataler Fehler, weil sie nicht alle ‚Blickfelder‘ kennen können, anders als die ‚Entscheider‘, jedenfalls bestenfalls.

In den heute noch auffindbaren Konzernen und Unternehmen sind solche ‚Führungsweisheiten‘ allerdings Mangelware. Die ‚geistig-moralische-Wende‘ mit Helmut Kohl (CDU) hatte eine Entwicklung ausgelöst, die willig die Vorgehensweise der USA übernahm, die auf die rigorosen Vorteilsnahmen einer kleinen Schar von Eliten setzte, insbesondere die aus der Finanzwelt. Geistlos wurden die US-Strategien der ‚Gierigen‘ nach wenigen Jahren übernommen. Ein Beispiel ist vielleicht bei einigen noch in Erinnerung: Die Entscheidung, in den US-Produktionsmetropolen für Fahrzeuge eine von der Gier getriebene Absenkung der Löhne und Gehälter um 30 % oder gar mehr durchzusetzen. Da wurden ganze Belegschaften bei Widerstand einfach ausgetauscht.

Die mangelnde ‚Führungskompetenz‘ zeigte sich auch in Deutschland, weil bis heute die mehr als 20 Millionen Toten, meist unbeteiligte Zivilisten, der 3 US-Präsidenten vor TRUMP in der Politik und den Medien so gut wie keine Rolle spielen dürfen. Mit Anstand und Charakter hat das nichts zu tun! Massenhaft getötete Zivilisten sind in der ‚Werteskala‘ ganz unten angesiedelt; es dominiert die Machtausübung, gesichert durch die Geldgier der wenigen Eliten, die den Massenmord in beinahe jeder Ausprägung (Stichworte: Drohnenmorde, Einsatz von uranhaltiger Munition mit vielen Opfern, …) einfach hinnehmen bzw. erfolgreich verdrängen. Das massenhafte Schicksal des Einzelnen wird mit dem ‚Kollektivwahn‚ einer scheinbar zu rechtfertigenden ‚richtigen‘ Moral‚ verdrängt, weil die Opfer bzw. deren Regierende immer die BÖSEN sind. Dass es auch ganz andere Mittel geben könnte, wie eine gemeinsameFriedenspolitik‚ mit viel milderen aber dennoch wirksamen Maßnahmen, darf aus Sicht der wirklich Mächtigen nicht stattfinden.

Dass es dann den MÄCHTIGEN in der Welt, die Billionen für ihre Zwecke einsetzen können, leicht fällt, die Charakterlosen Politiker, vielfach ohne jede persönliche Autorität und Anstand, zu lenken, liegt nahe. Und gar nicht so selten, wie viele Bürger bis heute annehmen, helfen GELDKOFFER dabei, besondere Ziele durchzusetzen bzw. die Folgsamkeit bei neuen Weisungen abzusichern. Denn wer einmal GELD annimmt der kann es sich nicht leisten, ungehorsam zu sein.

Dass dabei die Interessen der Menschen, abgesehen von den sog. unechten und geldgierigen und charakterlosen ‚Eliten‘, auf der Strecke bleiben, liegt auf der Hand. Die MÄCHTIGEN der Welt sorgen für Kriege und viele getöteten Zivilisten, Hungersnöte und Umweltzerstörung; sie halten ganze Regionen mit ihrer Militär- und Geldmacht gefangen, ohne Chance auf eine eigenständige Entwicklung. Weltweit wirksame Insitutionen wie die WHO, die Weltbank und WTO geben die erlaubten Verhaltensweisen vor. Wer nicht folgsam ist, der wird massiv abgestraft, bis hin zur Sperrung von Konten, verhängter Sanktionen usw. usw.. Und auch der völkerrechtswidrige Krieg ist ein Instrument der Durchsetzung der Ziele der Mächtigen.

Und jeder darf davon ausgehen, dass Organisationen und Ereignisse wie das ‚WEF‘ (World Economic Forum) oder der Weltwirtschaftsgipfel in Davos lediglich dem Machterhalt dienen; nichts wird dem Zufall überlassen und es werden auch Veranstaltungen benötigt, um die Weisungen und Ziele der MÄCHTIGEN bekanntzugeben. Die oft selbst auferlegte ‚Freiwilligkeit‘ der Teilnehmer sichert ja auch den Status der elitären Schicht in der eigenen Gesellschaft und die der gut situierten Mitläufer in den Unternehmen, den Parlamenten und den Medien.

Dass in der Pandemie dieser Befund tödlich wirken muss, liegt auf der Hand. Die Eliten sollen auf einmal Führungskräfte sein. Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, auch Lernfähigen, eine Unmöglichkeit. Die mangelnde Führungskompetenz, verursacht durch fragwürdige Amtsinhaber, ist unübersehbar. Da wird die Gefahr der Mutationen seit Wochen an die Wand gemalt und bis heute gibt es keine Zahlen über die Differenzierung der Erkrankten mit leichten und schweren Verläufen, bis hin zur Intensivbehandlung. Nur die Entwicklung solcher Zahlen lässt rückschließen, ob sich die Mutation als gefährlicher als bisher erweisen könnte. Und nach den bishherigen Erfahrungen paart sich die höhere Ansteckungswirkung mit einem weitaus milderen Verlauf. Aber darüber sollen die Bürger offensichtlich nichts wissen, selbst wenn auswertbare Zahlen vorliegen.

Das zeigt auf, dass es den charakterlosen Regierenden nur um die Durchsetzung der vorgegebenen Ziele geht. Und es darf angenommen werden dass einige dieser Leute noch nicht einmal merken, dass sie selbst ‚gelenkt‘ werden. Die ihnen völlig fremde ‚Führungsrolle‘ erzeugt Ängste und Orientierungslosigkeit; niemand soll merken, dass sie mit vielen Fragen völlig überfordert sind. Und die zu treffenden Entscheidungen sind dann irrational und zeugen von Desorientierung und Panik, aber auch von absichtsvollem Rigorismus, wie in Bayern, weil es um die politische Karriere geht.

Dass zeigt sich bei den einfach hingenommenen Zuständen in den Alters- und Pflegeheimen seit April 2020. Vereinzelt war und ist zu hören, dass ältere Menschen mit Atemnot noch nicht einmal ärztlich versorgt wurden, offensichtlich keine Einzelfälle.

Und niemand in den Regierungskreisen und zuständigen Behörden kann bis heute schlüssig erklären, warum wirksame und durchdachte Handlungen auf allen Ebenen bis heute nicht feststellbar sind.

In Wirklichkeit sollte die einzig zulässige Antwort so langsam jedem klar werden: Wer im oben skizzierten Sinn keine Führungskraft ist, der muss versagen. Und Regierende sind überwiegend nicht Führungskräfte, Parlamentarier noch seltener.

Die Fürungskunst besteht darin zunächst einmal einzusehen, dass man bezogen auf die Problemlage wenig bis keine Ahnung hat. Das erfordert Charakter und persönliche Autorität, weil es auch um die Selbsteinschätzung / Selbstdarstellung geht.

Die nächsten Fragen wären, wer die benötigten Kompetenzen hat, wo sie zu finden sind und was getan werden muss, um die Sachkompetenz kurzfristig aber auch dauerhaft sicherzustellen. Da gab es zwar nach April 2020 Aktivitäten, aber niemand konnte auf eine fundierte Pandemie-Vorbereitung aufsetzen, obwohl bereits eine BT-Drucksache aus Anfang 2013 (RKI-SARS-CoV-Studie) die zu erwartende Pandemie beinahe 1:1 abbildete. Was führte eigentlich dazu, dass die Verantwortlichen bzw. die Regierenden in 8 Jahren so gut wie nichts unternommen hatten? Absicht? Versagen? Darauf gibt es bis heute keine Antwort!

Die vom RKI vorgelegte ‚Risiko-Studie‚ (Berater-Behörde, Analyse einer zu erwartenden sehr kritischen Lage) traf entweder auf die völlige Ignoranz der Regierenden, die keine Führungskräfte sind, oder die in Aussicht gestellte Pandemie führte zu Überlegungen, die mit dem Schutz der eigenen Bürger nichts zu tun hatte! Denn es wäre abwegig davon auszugehen, dass nicht einige Spitzenpolitiker in Parteien und Regierungen genau wussten, welche Situation national und weltweit mit einer großen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war.

Gab es Weisungen von den MÄCHTIGEN? Sollte solch eine Situation zu einem bereits angedachten Umbau der westlichen Gesellschaften genutzt werden? Eine Verschwörungstheorie, auch vor dem Hintergrund der mehr als 20 Millionen Toten aufgrund völkerrechtswidriger Kriegsführung? Spielen da ein paar tausend Tote in der eigenen Gesellschaft eine Rolle, wenn es um die Durchsetzung ‚kollektiv-moralischer‚ Ziele weltweit geht? Stören die Individual-Grundrechte des Grundgesetzes nicht einige Politiker der Altparteien schon lange? Ist das mit ein wesentlicher Grund, warum die Bundeskanzlerin seit Jahren ‚durchregiert‘ bzw. schon lange mit der Demokratie wenig zu tun haben will, nach eigenen Aussagen?

Alleine die Tatsache der ‚Fassaden-Demokratie‚ – in der BRD ohne wichtige Fragen legitimierende Volksabstimmungen und vollständige Gewaltenteilung – legt nahe, dass die zuvor gestellten Fragen ihre Berechtigung haben. Dabei sollte klar sein, dass der Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ eine CIA-Erfindung war, um die Zweifel an dem Hergang des ‚Kennedy-Mordes‘ zu diskreditieren und damit einzudämmen.

Auch die Politker heute dürften ähnliche Absichten verfolgen, wenn sie Andersdenkende als das BÖSE schlechthin darstellen und um die gedankenlose Folgsamkeit vieler Bürger emotional zu erhalten. Es geht um den unbedingten Machterhalt, der in den USA für eine Amtsperiode durch TRUMP konterkariert wurde, der in seiner von den Medien unterdrückten UN-Rede die Frechheit besaß, die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund zu stellen und die menschenfeindlichen Machtgefüge Globalisierung, militärischer Komplex und Finanzwelt massiv in Frage stellte bzw. zurückdrängen bzw. neu justieren wollte.

Ein heute einsamer Kämpfer mit wenigen einflussreichen Mitstreitern, der dem Machtkartell erliegen musste, auch wenn das letzte Wort angesichts des spürbar wachsenden Widerstandes der Bürger weltweit noch nicht gesprochen wurde.

Vor diesem Hintergrund ist die PANDEMIE auch die ‚massenpsychologische Strategie‚ mit der Mehrzahl der ‚Verängstigten‘, die MACHT auf allen Ebenen zu erhalten, damit die überregional vorgegebenen Ziele ohne großen Widerstand durchgesetzt werden können.

Die Opfer sind notwendig, um diese Strategie durchzusetzen, so mit einiger Wahrscheinlichkeit die wenigen Regierenden und Eliten in der Gesellschaft, denen die Ziele der Mächtigen bekannt sind und an denen sie folgsam mitwirken dürfen / wollen. Ansonsten wäre das Stillhalten nach 2013 (BT-Drucksache) nicht zu erklären.

Und die nachgelagerten Ebenen dürfen sich ablenkend mit den zwar wichtigen Detailfragen befassen, Hauptsache der Machterhalt in der BRD ist gesichert.

Das führt zu der Erkenntnis, dass wirkliche ‚Führungskräfte‘, wie eingangs plakativ beschrieben, gar nicht erwünscht sind, weil auch das Versagen und die Opfer von den längst getroffenen gloabalen Entscheidungen der Mächtigen ablenken. Und letztlich kommt es nur darauf an, dass die Masse der Bürger machterhaltend die von den Medien geschickt vorgegebenen Parteien wählen. Und jede derzeit mögliche Regierungszusammensetzung wirkt machterhaltend für die Lenker im Hintergrund.

Wenn die Bürger nicht vollends in der Sklavenhaltung enden wollen, wie im Alten Rom, dann sollte sich demokratischer Widerstand regen. Das könnte damit beginnen, dass das Grundgesetz zu einer vollständigen Demokratie ausgebaut wird, wie es Artikel 146 GG ermöglicht. Bereits jetzt ist nach dem Grundgesetz die Möglichkeit der Volksabsimmungen in wichtigen Fragen kodifiziert:

Art. 20

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Dazu gehört auch die Möglichkeit, das Grundgesetz um Bestimmungen zu konkretisieren, beispielsweise bezogen auf das Recht des Volkes, wichtige Fragen nach Artikel 20 Abs. 2 GG (siehe oben) selbst zu entscheiden. Das Fragment der heutigen Rechtslage bzw. der Demokratie (Fassaden-Demokratie) würde damit einer vollständigen Demokratie weichen.

Es sollte jedem klar sein, dass auch Volksabstimmungen ihre Grenzen haben, nämlich bezogen auf die ‚Ewigkeitsrechte‘ des Bürgers nach den Artikel 1 bis 20 Grundgesetz bzw. nach dem übergeordneten Völkerrecht:

Art. 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Es gibt seit Jahren von den Altparteien diffamierte Bürger-Bewegungen, die das Grundgesetz zu einer vollständigen demokratischen Verfassung entwickeln wollen. Google könnte helfen.

Die Bürger bzw. jeder Einzelne trägt die Verantwortung dafür, ob die Kinder und Enkel in absehbarer Zeit in einer echten Demokratie aufwachsen können. Aufstehen und handeln, Gruppen bilden und aktiv werden, dann lässt sich diese anzustrebende echte Demokratie nicht aufhalten. Da ist jeder Bürger gefordert!

Capitol-Sturm: Instrumentalisierung eines Ereignisses in den USA

15. Januar 2021

Die heutige Regierungspolitik der Alt-Parteien hat zum Machterhalt Hass und Hetze entdeckt und ausgebaut. Störende Fakten werden nicht wahrgenommen oder einfach verdrängt. Die so vorgegebene ‚abolutistische Regierungs-Wahrheit‚ will den Andersdenkenden einfach gesellschaftlich vernichten, wenn er nicht folgsam sein will. Die Demokratie ist dabei nur noch eine Fassade, wenn das Durchregieren der Bundeskanzlerin Alltag geworden ist und der Bundestag sich nicht mehr als Vertreter des Souveräns auffasst.

Der politische Gegner ist das BÖSE schlechthin. Die Bürger sind verpflichtet, diese abverlangte „Wahrheit“ zu akteptieren, wenn sich nicht ihre persönliche (berufliche) Existenz verlieren wollen. Dafür gibt es viele Beispiele, z.B. in den Reihen der ausgegrenzten ehemaligen Journalisten die es wagten, eine abweichende Auffassung zu vertreten. Es darf keine Gnade geben, damit die Bürger sich freiwillig in das Korsett der ‚Meinungsdiktatur‚ einfügen.

Im Kern will die ‚Meinungsdiktatur‘ bedeutende Fragen aus der Wahrnehmung der Bürger ausblenden. Viel zu viele Bürger können noch über den ‚Tellerrand‘ blicken und die wirklich bedeutenden Fragen stellen, die durch den gezielt herbeigeführten Bildungsnotstand noch nicht getilgt werden konnten. Das betrifft im Wesentlichen die Nennung von FAKTEN und die daraus abgeleiteten Fragestellungen, bezogen auf die Realität in der Fassade der Demokratie.

Ich will das an wenigen Beispielen herausarbeiten, die Donald Trump fokussierte und damit die Schein-Demokraten weltweit schockiert hatte. In einer seiner UN-Reden hatte TRUMP seine Vorstellung von einer ganz anderen Demokratie dargelegt. Wesentliche Vorstellungen / Ziele werden nachfolgend skizziert:

  • America First: Die USA wieder leistungsfähig zu machen, unter Einbindung der gesamten Bevölkerung mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit und Armut zurückzudrängen.
  • Völkerrechtswidrige US-Kriege zurückzudrängen und nicht mehr rd. 20 Millionen Tote in wenigen Jahren zuzulassen bzw. herbeizuführen, wie seine drei Vorgänger.
  • Eine Zusammenarbeit mit Russland zu entwickeln, auch um Konflikte nicht ausufern zu lassen. Beispiel: Naher Osten.
  • Den überdimensionierten ‚Militärischen Komplex‘ zurückzudrängen, der von den ‚Globalisierern‘ zur Durchsetzung eigener Interessen missbraucht wird.
  • Afrika und anderen Regionen der Welt die Möglichkeit zu geben, lebensfähige Infrastrukturen für die dort lebenden Menschen aufzubauen.
  • Die Gobalisierer in die Schranken zu weisen, die den vorgenannten Entwicklungen entgegenstehen.
  • Die Finanzwelt zu entmachten, die im Wesentlichen zu den Schieflagen in der Welt maßgeblich beigetragen hatte, wie Hungersnöten, Kriegen, Ausbeutung von Rohstoffen, Steuerhinterziehungen usw. usw., ja zur Armut von Milliarden von Menschen.

Seine Wähler hatten die Ziele verstanden und es entstand eine Hoffnung und eine Aufbruchstimmung, die bei der wenige Wochen zurückliegenden Wahl zu einer Zustimmung von etwa 50 % der Bürger führte.

Die Vision der Neugestaltung bzw. Wiederbelebung der Demokratie in der westlichen Welt, die als Ausgangspunkt das Wohl der Menschen fokussiert, versetzte die bisherigen Machthaber geradezu in Panik. Vom ersten Tag seines Amtsantrittes an wurde TRUMP mit allen Mitteln bekämpft und diffamiert, damit die oben skizzierten Ziele / Absichten nicht breiter in der Öffentlichkeit diskutiert werden konnten. Das ist mit Hilfe der ‚Framing-Strategien‘ der Medien weitgehend gelungen; auch in Deutschland dürften nur wenige Bürger die oben nur kurz plakatierten Ziele und Absichten kennen. Auch die Erfolge bzw. die bereits konkretisierten Schritte wurden von den Medien ausgeblendet. Mit der Strategie der ‚Emotionalisierung‚, der Verbreitung von Hass und Hetze, Lügen und Halbwahrheiten in den Parlamenten war es für den Bürger schwer, die Wahrheit zu erkennen.

Wer die Debatten im Bundestag der letzten Tage verfolgt hatte der weiß, wie die Bürger durch die Redner der Alt-Parteien manipuliert werden. Wer zukünftig die nicht erwünschte Meinung äußert, der wird mit einer Auslegung bzw. Neuschöpfung des Begriffes ‚Fake News‘ krininalisiert. Egal was ein Redner der AfD sagt, es ist RECHTSEXTREM, eine Lüge oder zumindest die Verdrehung der ‚Wahrheit‘ und immer abzulehnen. Und wenn die Bürger diesen Leuten folgen, dann müssen sie demnächst mit einer noch schärferen Ausgrenzung und Strafverfolgung rechnen.

Mit dieser offenkundigen ‚Strategie der Machterhaltung der Alt-Parteien‘ wurde die inhärente Demokratieferne für viele Bürger sichtbar, die sich auch den ‚Querdenker-Demonstrationen‚ angeschlossen hatten.

Die von MP Söder als ‚Corona-RAF‚ diffamierten ‚Corona-Kritker‘ ängstigen die Alt-Parteien, weil viele Anwälte, Mediziner und Selbständige diese Bewegung unterstützen und die Reste der Demokratie verteidigen wollen, die seit Helmut Kohl (CDU) zu einer ‚Fassaden-Demokratie‘ degenerierte.

Dass die Bürger in dieser Bewegung die Absichten von TRUMP akzeptieren und verstehen können, aus reinem Blickwinkel der Demokratie, macht sie bereits zu TRUMP-Anhängern, die als ‚Rechtsextreme‘, ‚Verschwörungstheoretiker‘ usw. zu bekämpfen und auszugrenzen sind.

Aber im Kern geht es den Alt-Parteien und den Medien darum, die TRUMP-Ziele nicht transparent zu machen oder gar zu diskutieren, weil dann die bestehende ‚Fassaden-Demokratie‘ sich nicht länger vor den Augen der Bürger verstecken kann.

Hier ein paar Hinweise, was damit gemeint ist:

  • Beteiligung an völkerrechtswidrigen Waffengängen, auch um den Einfluss auf Rohstoffe durchzusetzen.
  • Mitverantwortung für mehr als 20 Millionen Tote durch völkerrechtswidrige Kriege der drei US-Präsidenten vor Donald Trump.
  • Duldung der NATO-Terrororganisation GLADIO, die in den zurückliegenden Jahren uA Mordanschläge auf unerwünschte Politiker in Europa ausgeübt hatte.
  • Weigerung, die demokratische Gewaltenteilung in der BRD zuzulassen. Die Staatsanwälte sind ‚politisch‘ weisungsgebunden.
  • Weigerung, das Grundgesetz durch den SOUVERÄN legitimieren zu lassen.
  • Weigerung, den SOUVERÄN an quasi Schicksalsfragen zu beteiligen, wie die Gründung und Weiterentwicklung der EU, die ‚grenzenlose‘ Migrationspolitik und die Aushöhlung des bereits weitgehend EU-bestimmten Bundeshaushaltes.
  • Gezielte Niedrigberechnung des ‚Existenzminimums‘ (SGB II / XII), mit der Folge, dass die durchschnittliche Lebenserwartung bei Frauen um ca. 8 Jahre und bei Männern um ca. 10 Jahre verkürzt wird (sozialer Genozid?).
  • Mehr als 1 Million Obdachlosen wird das Recht auf ‚Gleichbehandlung, im Vergleich zu Leistungen für Migranten, seit Jahren verweigert.
  • Missachtung des Grundgesetzes bei H4-Betroffenen (Quasi-Zwangsarbeit, nicht selten rechtswidgrer Entzug von Leistungen, Missbrauch der Sanktionsinstrumente, usw. usw.).
  • Gesetzwidriges Durchregieren der Bundeskanzlerin ohne Reaktion des Bundestages. Die Regierungsfraktionen sind iW nur noch Mehrheitsbeschaffer, keine Vertreter der Bürgerinteressen unter Beachtung der Einhaltung des Grundgesetzes. Da mangelt es an grundlegendem Demokratieverständnis.
  • Ausschaltung des Bundestages in allen wesentlichen EU-Fragen, bis hin zur weiteren Auszehrung des Bundeshaushaltes.
  • usw. usw. usw.

Zu erwähnen wäre die aktuelle Ausschaltung des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie bei der Festlegung der Pandemie-Maßnahmen. Das geht sogar so weit, dass der Bundespräsident eine Diskussion eröffnet hatte, um die Ignoranz von Recht und Gesetz in der Pandemie zu legitimieren. Da soll auch gar nicht erst danach gefragt werden ob es der SOUVERÄN zu entscheiden hätte, wenn die sog. ‚Ewigkeitsrechte‚ der Bürger tangiert werden sollen. Und ‚Ewigkeitsrecht‘ bedeutet, dass eine Änderung, Einschränkung oder Aufhebung nur durch eine neue Verfassung möglich wäre, die der SOUVERÄN in einer Volksabstimmung entscheidet und das übergeordnete Völkerrecht, sofern daran festgehalten werden soll, eine wie auch immer geartete Änderung erlaubt.

Derzeit ist jedenfalls Artikel 25 Grundgesetz zu beachten:

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Die vorgenannten Hinweise sollen dem Leser deutlich machen, dass die Alt-Parteien nichts mehr fürchten, als aufgeklärte Bürger und selbstbewusste Rechtsanwälte, die an die Einhaltung von Recht und Gesetz in Verfahren erinnern, wie es in der Pandemie sichtbar geworden ist. Wer ältere Damen abführen und mit Polizeigewalt demütigen lässt, die friedlich nur das Grundgesetz öffentlich zeigen, der erweist sich als ‚Antidemokrat‘, der den Bürgern die Anwendung von Recht und Gesetz verweigert, indem er das Gegenteil anordnet, wie es in Berlin und in anderen Städten sichtbar geworden ist.

Die durch die Ereignisse der letzten Jahre in Gefahr geratene ‚Eliten-Fassaden-Demokratie‚, wird aktuell mit der Aufrechterhaltung und Schaffung von Feindbildern verteidigt. Da waren die Ereignisse rund um das Capitol willkommen, um die oben genannten Ziele und Absichten des ungeliebten US-Präsidenten nicht diskutieren zu müssen. Die Ära TRUMP soll in der Wahrnehmung der Bürger als das BÖSE schlechthin gelten. Die in den letzten Tagen orchestrierte Empörung erweckte sogar den Eindruck, als ob die emotionalisierten Redner der Alt-Parteien die lukrative ‚Fassade‘ mit allen Mitteln verteidigen wollen. Es ist die Angst Fragen erörtern zu müssen, die TRUMP zu Recht aufgeworfen hatte, damit die mörderische Politik der westlichen Welt ein Ende findet.

Und wer interessiert sich schon dafür, dass Kinder Rohstoffe für die E-Fahrzeuge aus der Erde fördern müssen und ihnen dadurch die Gesundheit und viele Jahre der Lebenserwartung genommen wird? Auch die GRÜNEN begrüßen nach wie vor den Irrsinn der E-Technologie, die erkennbar nur eine Art kurzfristige Übergangstechnologie sein kann und c.p. viele Kinder darunter leiden müssen. Auch den ‚hüpfenden Bildungsnotstand‘ interessiert das nicht wirklich. Und wie immer müssen die Bürger die Konsequenzen tragen.

Es geht um die Veränderung der nicht demokratisch legitimierten Machtausübung in der BRD. Wer im Bundestag heute das Vorbild der Demokratie der USA feierte, das es zu verteidigen gilt, der verhöhnte damit die Bürger in Deutschland, weil den Bürgern, wie oben angedeutet, die Entwicklung der BRD zu einer echten Demokratie verweigert wird.

Die gezielte Polarisierung gesellschaftlicher Gruppierungen, wie in den USA, soll genau das Gegenteil bewirken, wie es mit der dirigistischen Machtausübung in der Pandemie sichtbar geworden ist. Den Bürgern soll erneut über Angst und Panik jedes Bewusstsein für Demokratie und Recht und Unrecht genommen werden. Es regt sich kein Widerstand in den Parlamenten und in den Medien, wenn friedliche Bürger demütigend auf die Straße geworfen werden. Eine symbolische Handlung um jeden Zuschauer zu ängstigen bzw. zu der Selbsttäuschung zu verleiten, dass der Betroffene sich ja falsch verhalten haben muss.

Und wenn die Polizei ‚taktisch‘ und ‚folgsam‘ die Möglichkeit des gebotenen Abstandes der Bürger unterbunden hatte, dann schreitet der Polizeichef ein und will die Demonstration auflösen. Auch das gehört heute zum Selbstverständnis einiger Landesregierungen. Die Erinnerung an die 30er Jahre ist nicht von der Hand zu weisen.

Seit Jahren wurde und wird die Wahrheit zu Grabe getragen. Und es hat den Anschein, als ob viele Redner im Bundestag ihre eigene Wahrheitsferne in den Reden gar nicht mehr wahrnehmen. Da geht es auch nicht um die Wahrheit, die Demokratie oder gar die Erörterung der oben skizzierten TRUMP-Ziele, sondern um die Sicherung der eigenen lukrativen Position, die Machterhaltung um jeden Preis. Und da will auch niemand wissen, ob der ehemalige US-Vize-Präsident Biden Gelder von der Ukraine in Empfang genommen hatte, wie es Thomas Röper mit akribisch recherchierter Beweislage unter anti-spiegel.ru darlegt. Solche WAHRHEITEN dürfen ja noch nicht einmal in den Medien vorkommen; das würde zur sofortigen Entlassung führen.

Das WEITER SO WIE BISHER scheint mit BIDEN gesichert zu sein, egal wie vielen Menschen das zukünftig das Leben kosten wird. Anders als TRUMP hat er nicht die Absicht, die schlimmen weltweiten Auswüchse der US-Militärpolitik bzw. die Hegemonie-Politik der Finanzwelt und der Globalisierer zu beenden. Und nicht wenige Politiker in der BRD suhlen sich in der ‚zynischen Vernunft‚ nach Prof. Peter Sloterdijk (2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft); sie arrangieren sich mit der UNWAHRHAFTIGKEIT!

Wollen die Regierungen die Bürger gesundheitlich schwächen?

11. Januar 2021

An und für sich wäre ja zu erwarten, dass in der Corona-Pandemie – war es je eine? (Stichwort: Übersterblichkeit) – die Regierenden alles tun, um die Gesundheit der Bürger zu stärken und bei allen Maßnahmen zu bedenken. Das Gegenteil ist der Fall, was nachstehend plakativ beschrieben wird:

VORFÄLLE der letzten 12 MONATE (nur Beispiele von TAUSENDEN)

  1. Parkbank in Bayern: Hohes Bußgeld, weil ein Mann etwas verzehrt hatte und die Parkbank (Öffentliches Eigentum) nicht weit genug von dem Imbißwagen entfernt war und etwas verzehrt wurde.
  2. In Berlin wurde ein Jogger mit einem Bußgeld belegt, weil er nach 22 Uhr gelaufen war und keine Maske trug.
  3. Ski- und Rodelgebiete werden gesperrt.
  4. Ausgangssperren (regional).

Die Beispiele zeigen, dass nicht nur das ‚Übermaßverbot‚ rechtswidrig missachtet wurde. Noch schlimmer ist, dass es den Regierenden und Behörden nicht um die Gesundheit der Bürger geht. Man muss den Eindruck haben, dass bei vielen aus dem Unterbewußtsein die 30er Jahre wieder hervorgekrochen sind. Man darf mit Fug und Recht anhand vieler Beispiele behaupten, dass die Regierenden und Behörden und viele indoktrinierte Bürger auch heute den ‚braunen Gesellen‘ hinterherlaufen würden.

Schlimmer noch: Jedem Bürger sollte bekannt sein, dass die Alt-Parteien bzw. deren Abgeordnete im Bundestag und in den Landesparlamenten es bis heute duldeten, dass ihre ureigensten Aufgaben, nämlich für die Rechte und das Wohl der Bürger einzutreten, nicht wahrgenommen werden. Sogar das im Bundestag verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz (InfSG) ist erkennbar grundgesetzwidrig, wie die Ursprungsfassung auch. Und bis heute nehmen insbesondere die Regierungsfraktionen ihre ‚besondere‘ Kontrollpflicht der Regierungen nicht wahr. Da existiert die demokratieferne Auffassung, als ob die Regierungsfraktionen nur zur ‚Mehrheitsbeschaffung‘ da wären. Ein Skandal seit vielen Jahren. Nur so war das ‚vielfach rechtswidrige Durchregieren‘ der Bundeskanzlerin möglich, die von der Demokratie nach eigenen Aussagen nicht viel hält.

Wer die Bürger vorsätzlich daran hindert – so dumm kann ja niemand sein -, die eigene Gesundheit an der frischen Luft und mit Bewegung zu stärken, insbesondere das Immunsystem, der zeigt eine ungeheuerliche Bürgerverachtung! Und was bedeutet es auch für die Kinder, wenn nach diesen tristen Monaten der im Schnee ausgelebte ‚Freiheitsdrang‘ die Psyche stärkt?

Jeder Lungenarzt müsste auf die Barrikaden gehen, wenn er die Sperrung der Freizeitparks zur Kenntnis nehmen muss. Ausgerechnet in der Winterzeit, wenn bekanntlich die Lunge und damit das Immunsystem schwächer wird. Ist es die mRNA-Absicht, die Bürger gezielt zu schwächen und womöglich auch noch krank zu machen? So blöde kann doch niemand sein, die Zusammenhänge nicht wissen zu wollen?! Und wo bleiben die Berufsverbände der Ärzte, tragen da schon zu viele im Traum die Uniformen der 30er Jahre? Vor ein paar Wochen zeigte ein GEZ-Sender einen Film, der an diese Zeit erinnerte.

Es waren die ELITEN in der Gesellschaft, die damals die vielen Verbrechen ermöglichten, nicht die einfachen Bürger. Eine Wahrheit, an die auch unser Bundespräsident noch nie erinnern wollte. Und auch für die Machtergreifung 1933 waren die Abgeordneten im Reichstag verantwortlich (Stichwort: notwendige 2/3-Mehrheit).

Jeder Bürger sollte daran denken, dass eine Erneuerung der damaligen Zeit, wenn auch im ’neuen Gewand‘, längst stattfindet. Auch damals wurde außerhalb von Recht und Gesetz willkürlich durchregiert und das InfSG hat vergleichbare Züge zum damaligen ‚Ermächtigungsgesetz‘, das es in Varianten bereits in der ‚Weimarer Zeit‘ gab. Es war keine Erfindung der NSDAP.

Vergleichbar sind allerdings die vielen Propaganda-Lügen. Tag für Tag werden PCR-Test-Infektionen gemeldet, obwohl der PCR-Test nachweislich keine Infektion feststellen kann. Auch damit sollen die Bürger durch ‚psychischen Druck‘ gesundheitlich geschwächt werden, damit die GEN-Eingriffe (mRNA-Seren) gespitzt werden können. Die gemeldeten Zahlen, insbesondere die an/mit gemeldeten ‚Corona-Toten‘ sind eine vorsätzliche Fälschung. Es gibt viele Beweise dafür, dass das ‚Kreuz für Corona‘ auf dem ‚Totenschein‘ Geld einbringt.

Bei mRNA-Seren handelt es sich nicht um Impfstoffe. Impfstoffe verhindern Entzündungen; der mRNA-Stoff soll (milde wirkende) Entzündungen herbeiführen! Ein rechtlich bedeutender Unterschied. Waren nicht die Genehmigungen der mRNA-Seren bereits rechtswidrig, nach mehr als 20 Jahren erfolglosen Genehmigungsversuchen für solche Stoffe? Was die Pandemie und die zuvor herabgestuften Voraussetzungen doch alles bewirken kann.

Und warum sind z.B. die Professoren Bhakdi und Hockertz der Auffassung, dass es sich um ‚Menschenversuche‘ handelt? Warum wird nicht ein echter Impfstoff in Deutschland angeboten und warum hatte Russland einen herkömmlichen Impfstoff entwickelt?

Die Regierenden, die Behörden und auch die Polizisten brechen zum Schaden der Bürger Recht und Gesetz. Vor einigen Jahren wäre es kaum möglich gewesen, dass ein Polizist eine erkennbar rechtswidrige Verordnung oder irgendwelche Weisungen von Vorgesetzten umsetzt, die im Kern kriminell sind bzw. das Unrecht unübersehbar ist.

Wie in den 30er Jahren blüht die Denunziation auch zwischen den Beamten auf Anweisung der Vorgesetzten und einiger Politiker. Auch die Bürger wurden aufgefordert, Nachbarn anzuschwärzen. Das erinnert an die ‚Blockwarte‘ der 30er Jahre.

Und die verängstigten Bürger werden aggressiv, wenn jemand keine Maske trägt. Da kommt es erst gar nicht in den Sinn, ob es dafür Gründe gibt. Denn niemand muss sich nach Grundgesetz selbst gesundheitlich schädigen, Aber wer hat schon einmal Aritkel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz durchgelesen. Da lesen viele immer noch lieber die Lügen-Medien und konsumieren die nicht viel besseren GEZ-Erziehungs- und Indoktrinations-Sender.

Wer jetzt nicht aufwacht, der wird in schlimmere Zeiten münden, die er sich heute noch nicht vorstellen kann. Und die Kinder und Enkel werden die Schlaf-Eltern irgendwann verfluchen.

Wer die Gesundheit der Bürger nicht schützen will, wie erkennbar die CDU, CSU, die SPD und die GRÜNEN, der gehört in keine Regierung. Wenn die Wahlbürger weiter schlafen wollen und nicht die Bedeutung der Wahlstimme erkennen, dann sind die heute bereits feststellbaren Schandtaten der Regierenden, wie oben skizziert, nur der Anfang.

Solche Leute kosten das Leben und die Gesundheit der Bürger in Massen. Bereits die zu niedrigen Regelsatzbestandteile, die eine gesunde Ernährung der H4-Betroffenen geradezu verhindern, nimmt diesen Leuten 8 bis 10 Jahren an durchschnittlicher Lebenserwartung (Frauen/Männer). Studien belegen das.

Wer jetzt nicht aufwacht und denTaugenichtsen das Handwerk legt, landet in der Diktatur, die bereits in Ansätzen verwirklicht wurde, wenn auch im neuen Gewand.

Jahresrückblick 2020 einmal anders (Erster Teil)

29. Dezember 2020

0. Einleitung

An und für sich erleben wir seit Anfang 2020 eine Art Götterdämmerung der Alt-Parteien. Die Corona-Pandemie hatte auch viele Schieflagen in der Gesellschaft aufgedeckt, in Deutschland und in Europa und darüber hinaus. Die nachfolgend skizzierten Gedanken können nur ein paar Hinweise liefern. Nachdenken muss jeder selbst, auch die persönlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen, sofern es welche geben kann und die zu erwartende Situation in 2021 das Handeln erzwingt.

Die Pandemie eignet sich ganz grundsätzlich, um einige Schieflagen anzusprechen, die teilweise bereits seit Jahrzehnten bekannt sein sollten. Sie wurden besonders bei Aufnahme der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) erstmals öffentlich angesprochen und danach wirksam, auch weil der Bundeskanzler der Auffassung war, dass persönliche Erfahrung und Kompetenz nicht so wichtig wären, vielmehr nur seine ‚Entscheidungsfreude‚. So ähnlich hatte er es jedenfalls in einem Spiegel-Interview vor Jahren zum Ausdruck gebracht, als ein Lehrstuhlinhaber der Ökonomie in Berlin seine Eignung als Bundeskanzler für so ein bedeutendes Industrieland wie Deutschland angezweifelt hatte.

Es geht also nach diesem ersten Hinweis um die Frage, was für die heute erkennbaren Schieflagen im Wesentlichen ursächlich sein könnte, ohne Anspruch auf Vollständigkeit in der gebotenen Kürze des Textes, weil heute wohl niemand zu lange Abhandlungen lesen will. Die Informationsflut zwingt zu Formulierungen, die den Kern der Wirklichkeit abbilden sollen. Selbstredend nur einige Gesichtsfelder, ohne Anspruch auf Vollständigkeit der ausgewählten Ursachen, die nach meiner Beurteilung die heutige Situation prägen.

I. Die Pandemie als demokratische Herausforderung und die Spaltung der Gesellschaft

Dass es in der Bundesregierung und den Landesregierungen nicht gelingen konnte, Intelligenz und Führungskompetenz zu verbinden, deutet ganz allgemein auf das bis heute anhaltende Versagen der älteren Parteien hin. Es gehört nicht zu deren Selbstverständnis, Führungswissen systematisch zu sammeln und zu erhalten, auch bezogen auf die Auswahl von Personen für Parlamentssitze und Ämter. Der Wahlerfolg hängt nicht von Kompetenz und Charakter und persönlicher Eignung der Kandidaten wesentlich ab, sondern von Werbung und Wahlbeeinflussung, nicht zuletzt über die Medien mit deren eigenen Präferenzen, beeinflusst von den Eigentümern und/oder den bekannten Organisationen (Bilderberger, Atlantikbrücke, …).

Die zu pflegende ‚persönliche Bedeutung‘ des Einzelnen, auch genannt Egoismus und Geltungsanspruch zum Erhalt und zum Ausbau der Position in Bundestag und Regierung, muss dem Wähler gefallen und den Zuspruch in der eigenen Partei beflügeln. Da spielen ‚Beziehungsgeflechte‘ und die gegenseitige Förderung eine weitaus größere Rolle, als persönliche Kompetenz und Erfahrung oder gar Charakter und Anstand. Und die in die Parteien hineingetragene ‚Framing-Strategie‘ (=sprachliche Perfektion der Täuschung und Indoktrination der Bürger) ersetzt die Wahrheit und sogar die naturwissenschaftliche Realität der Pandemie.

Allerdings: In der PANDEMIE, wenn gestorben wird, lassen sich die Fakten dauerhaft schlecht verheimlichen, selbst nicht mit der Angst- und Panikmache!

Fehlleistungen im weitesten Sinn entstehen in einem Staat und in Unternehmen durch fehlendes Führungswissen. Und hier sind nicht nur Kompetenzen gemeint, die in Management-Studiengängen erworben werden könnten. Denn wenn das Bindeglied des Wissens fehlt, wie Leistung und Wissen problembezogen / problemlösend (prozessual) angewandt wird, dann bleibt das vorhandene theoretische Wissen einsame ‚Stückwerktechnologie‘ mit relativ bescheidener Wirkung. Es ist die ‚Führungskunst‘, Kompetenzen von Menschen einzubinden und zu entfalten, die zur Problemlösung beitragen können. Und das erfordert die ‚persönliche Autorität‘ und die Erfahrung, welche Kompetenzen notwendig sind und wie die unterschiedlichen Erkenntnisse aus den Teilbereichen und deren Lösungsansätze in eine Gesamtstrategie münden können.

Dabei hat das Erkennen der ‚blinden Flecken‘ je nach Problemlage eine noch größere Bedeutung, auch mit Blick auf die sinnvolle und schadensmindernde Priorisierung der kurzfristigen und mittelfristigen Handlungsmöglichkeiten. Wer die Transparenz und den offenen Diskurs scheut, der schadet den Menschen.

Dass der fehlende öffentliche Diskurs unterschiedlicher Experten bis heute von den Regierungsparteien abgelehnt wurde, kann wohl als die größte Fehlleistung des Jahres 2020 aus ‚Führungssicht‘ bezeichnet werden! Totalversagen mit gravierenden gesellschaftlichen Folgen, ja tödlichen Folgen (Stichworte: Sterblichkeit in den Pflegeheimen; unbehandelte andere Krankheiten) auch über Deutschland hinaus.

Nach der unterdrückten Studie aus dem ‚Bundesinnenministerium‚ sind ‚Kollateralschäden‚ mit Todesfolge außerhalb von Corona mit deutlich mehr als 20 Tsd. Toten anzunehmen! Von den volkswirtschaftlichen Schäden auf kurze und mittlere Sicht ganz zu schweigen. Die Bundesregierung weigerte sich geradezu, die Studie öffentlich mit den Experten / Autoren zu erörtern. Und das angesichts der in der Studie aufgezeigten Fehlsteuerungen und den zu erwartenden (tödlichen) Konsequenzen bei Fortsetzung.

Denn wer sich weigert, weitere sinnvolle Gesichtsfelder in die zu bewertende ‚Entscheidungs-Matrix‘ einzubeziehen oder gar zur Kenntnis zu nehmen, der zeigt wenig Führungskompetenz, weil das erkennbar ‚Bessere‘ immer das bis dahin verfolgte / erkannte ‚Gute‘ ersetzen muss, um die Bürger so wirksam wie möglich zu schützen. Und da wäre es völlig egal, wer die richtigen Erkenntnisse vorgetragen hat, auch weil es um das Leben der Menschen geht.

Die Weigerung der Regierungsparteien, den offenen öffentlichen Diskurs zuzulassen, mündete in Bürgerproteste und viele organisierte Demonstrationen (z.B. Querdenker). Seriöse Experten wie Prof. Bhakdi, Dr. Wodarq, Prof. Hockertz und hunderte weitere wurden von Politik und Medien mit den üblichen Ausgrenzungs-Strategie bzw. Beleidigungen wie ‚Corona-Leugner‘, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme usw. überzogen und ferngehalten. Hauptsächlich ging es darum, die durch das eigene Verhalten aufgedeckte fragwürdige ‚Lösungskompetenz‘ nicht sichtbar werden zu lassen, auch weil die nächsten Wahlen bevorstehen. Gezielt wurden Textbeiträge der Kritiker im Netz unterdrückt oder gar gelöscht. Die Meinungsfreiheit, wie viele andere Grundrechte, wurden bekämpft und durch klar rechtswidrige Gesetze bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. Rechtsanwälte wehren sich inzwischen mit Sammelklagen dagegen, um die schlimmsten Auswirkungen für die Betroffenen einzudämmen.

Die bereits anfängliche absurde Politik führte in Bayern zu dem ‚polizeilichen Exzess‚, dass einem Bürger, der einsam auf einer Parkbank etwas verzehrte, mit einem hohen Bußgeld überzogen wurde, weil die gebotene Distanz zur Verkaufsstelle ein paar Meter nicht eingehalten wurde. Dass der Mann die Parkbank nicht eigenmächtig versetzen wollte oder gar nicht auf diese Idee kam, durfte keine Rolle spielen. Es folgten die bekannt gewordenen vielen rechtswidrigen und offenbar angewiesenen polizeilichen Übergriffe bei den Demonstrationen, bis hin zum Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten. Eine ältere Dame, die ohne jede sprachliche Äußerung und ohne jede Gegenwehr nur das Grundgesetz in den Händen hielt, wurde demütigend auf die Straße geworfen und im ‚geduckten Polizeigriff‚ abgeführt! Nur ein Beispiel für die vielen rechtswidrige Übergriffe, die an die 30er Jahre erinnern oder den ersten Aufstand in der DDR.

Recht und Gesetz wurde durch die Regierenden und Behörden nach Gutdünken ausgelegt. Auch in Bayern, aber auch in den anderen Bundesländern, fehlt bis heute die für die Grundrechteeinschränkungen zwingende ‚medizinische Begründung‘, die anderes Handeln ausschließt!!! Das zeigt auf, dass das Grundgesetz offenbar keine Rolle spielen darf, wenn es um die Disziplinierung der Bürger geht. Offenbar soll das rigorose Vorgehen der Polizei und anderer Ordnungshüter, bis hin zur Aufforderung der Denunziation, die eigene Überforderung mit der Problemlage verdecken.

Niemand konnte bis heute mit ‚medizinischen Argumenten‘ zwingend erklären, warum es nicht Bürgern nach 22 Uhr erlaubt sein soll, frische Luft beim Spaziergang zu sich zu nehmen, damit insbesondere im Winter die Lungen möglichst stabil bleiben. Dennoch gibt es die vielen absurden und geistlosen Grundrechteeinschränkungen mit den fatalen Auswirkungen für die Wirtschaft und das Leben der Menschen, auch vor dem Hintergrund enorm ansteigender Selbstmorde aus Angst und Verzweiflung, die über die Medien mit unhaltbaren Daten („Infektion“, Hochrechnung der Zahlen kleinerer Kommunen auf 100 Tsd. usw. usw.) sowie dem weit eingeschränkten Besuchsrecht (z.B. Altenheime, Krankenhäuser) erzeugt wurde.

Dass Recht und Gesetz eigentlich die Bürger vor den Übergriffen der Regierenden und Behörden schützen soll, wurde in der Pandemie ins Gegenteil verkehrt! Der absurde Aktionismus einiger Regierungen und Behörden war für eine Reihe von Menschen tödlich! Der Wettlauf der immer drastischer werdenden Maßnahmen sollte die mangelnde Kompetenz der Entscheider verschleiern. Es mangelte an Augenmaß und auf den unteren Ebenen an der Ausübung des immer anzuwendenden ‚Ermessensspielraumes‘ je nach Situation, auch weil der Bildungsnotstand in der Polizei unübersehbar geworden ist. Die Gewaltausübung fällt erkennbar vielen Polizisten leicht, die Rechtskenntnisse sind nicht selten völlig ungenügend. Und die Willfährigkeit bei der offenbar angewiesenen Gewaltausübung ist geradezu erschreckend. Auch da wirkt sich die fehlende Gewaltenteilung aus. Nicht Recht und Gesetz ist Maßstab des Handelns, sondern der Wille einiger Scharfmacher in Regierungen und Behörden.

Auch die Ausgrenzung der Parlamente stützt den Gedanken der Wiederkehr der 30er Jahre. Nach wie vor werden den Parlamente die Rechte vorenthalten; eine Vertretung der Bürger findet weitgehend nicht statt. Die Eingewöhnung in das ‚Durchregieren‘ der Bundeskanzlerin hatte sich in den Jahren fatal ausgewirkt. Wenn überhaupt, kann nur noch von dem ‚Fragment einer Demokratie‚ die Rede sein.

Und jeder mag selbst darüber nachdenken welche Folgen das zeitigt, wenn ein langjähriger Bundestagsabgeordneter der CDU zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes befördert wird. Auch von der erforderlichen Gewaltenteilung in einer Demokratie kann aus mehreren Gründen keine Rede sein (Stichwort: Europäischer Haftbefehl bzw. andauernde politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte auf allen Ebenen – Bund, Länder, Regionen, Kommunen -).

Mit dem Instrument der ‚Framing-Lüge‘, sichtbar geworden mit den täglich behaupteten ‚PCR-Test-INFEKTIONEN‚, sollte alles kaschiert und begründet werden, obwohl sehr viele Bürger wissen, dass der PCR-Test nachweislich keine Infektion feststellen kann. Da dürfte so manchem in Erinnerung gekommen sein: DIE PARTEI HAT IMMER RECHT, auch wenn sie völlig daneben liegt und die Lüge als ‚politisches Instrument‘ zur Machterhaltung eingesetzt wird! Wenn die LÜGE parteifähig geworden ist und dem Machterhalt dient, mit Unterstützung der weitgehend gleich geschalteten MEDIEN, dann sterben die Menschen völlig unnötig.

In der DDR führte das dann zum Volksaufstand und zur Ablösung der Regierung. Die Parallelen in der BRD sind unübersehbar. Die Mehrzahl der ‚Selbstdenker‘ und der ‚Andersdenkenden‘ lehnen die Alt-Parteien ab, währen die Regierungsparteien mit den GRÜNEN auf die Indoktrination der Masse durch die Medien setzen.

Es ist die ‚Arroganz der Macht der Alt-Parteien‘, die den Begriff SOUVERÄN nach 1945 ins Gegenteil verkehrt hatte: Der Bürger darf nur zur Wahl gehen, ansonsten soll er das glauben, was von den Regierenden und den Medien behauptet wird. Und nach den Vorschlägen der Framing-Experten (ZDF-Studie) sollen die Bürger nur sprachlich ‚emotionalisiert‘ werden: Das (vorgegebene) Richtige soll gefühlt, nicht verstanden werden.

Die Furcht vor dem mündigen Bürger ist groß, auch wei die Pandemie-Freizeit und die Ungewissheit das Nachdenken über die eigene Zukunft erforderlich machte, wenn z.B. der Arbeitsplatz verlorengeht.

Deshalb mussten die auf einmal selbst Nachdenkenden, vornehmlich die Andersdenkenden, mit Diffamierungen, Verboten und Strafen bekämpft werden, weil nur die euphemistische ‚Wahrheit‘ der Alt-Parteien Bedeutung haben darf. Alle anderen Äußerungen müssen Verschwörungstheorien oder Fake News sein, die mit Sperren im Internet bekämpft werden, bis hin zur Strafverfolgung und Freiheitsentzug.

Die Rückkehr der 30er Jahre ist unübersehbar geworden.

(Zweiter Teil in Kürze: Wege aus dem ‚demokratischen Verfall‘ der BRD)

BRD: Fragment der erodierenden Demokratie in der PANDEMIE (?)

20. Dezember 2020

An und für sich sollte dem aufgewachten Bürger klar sein, dass wir seit Gründung der BRD, auch nach der Wiedervereinigung, noch nie in einer Demokratie gelebt hatten, die den Namen verdient. Das liegt unter Anderem daran dass sich die Alt-Parteien bis heute weigerten, Artikel 146 Grundgesetz zur Anwendung zu bringen. Seit der Änderung vom 29. September 1990 gilt folgende Fassung:

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da das deutsche Volk bis heute daran gehindert wurde, Artikel 146 GG Geltung zu verschaffen, fehlt bereits ein wesentliches Merkmal der LEGITIMATION des hoheitlichen / nicht hoheitlichen Handeln eines Staates in der „repräsentativen Demokratie“ (Vertretung des Souveräns, des deutschen Volkes, durch Abgeordnete im Bundestag bzw. den Landesparlamenten).

Plakativ ausgedrückt wird dem deutschen Volk, auch den Nachgeborenen nach 1945, eine Art andauernde ‚Kollektivschuld‘ von den Alt-Parteien zugewiesen, als Folge der Gräueltaten des 3. Reiches, mit der die Herstellung einer völkerrechtlich anerkannten Demokratie verweigert wird.

Was den Bürgern von den Alt-Parteien weitgehend verschwiegen wird, ist die ‚Fragwürdigkeit‘ des Begriffes Kollektivschuld. Nach Hannah Arendt kann es keine Kollektivschuld geben, nur ‚individuelle Schuld‘. Eckart Löhr schreibt dazu folgendes:

Die Autorin beharrt aber auf der Schuldfähigkeit des Einzelnen, plädiert für die strikte Trennung von persönlicher und politischer Verantwortung und lässt nicht zu, dass diejenigen, die sich schuldig gemacht haben, sich darauf berufen, nur ein Rädchen im Getriebe gewesen zu sein. So begrüßt sie es ausdrücklich, dass „Zahnrädchen vor Gericht wieder zu Menschen werden“, denn „der Schuldbegriff hat nur Sinn, wo er auf Individuen angewendet wird.“ So lehnt sie auch den Begriff der Kollektivschuld ab, denn, so Arendt, wo jeder schuldig ist, ist niemand schuldig. Das würde nur diejenigen entlasten, die sich wirklich schuldig gemacht haben.

Wer auf die Ursachen der Machtergreifung 1933 abstellt der fragt danach, wer die bis 1945 andauernden Gräueltaten erst ermöglicht hatte, weil, was nahe liegt, die Historie ohne dieses Ereignis ganz anders verlaufen wäre. Es ist die Frage nach der WIRKLICHEN SCHULD bzw. den Einzeltätern (s.o. Zitat Hannah Arendt letzter Satz), ohne die es nach aller Wahrscheinlichkeit diese Entwicklung nicht gegeben hätte. Und die Einzeltäter waren unbezweifelbar diejenigen, die 1933 der NSDAP bzw. dem Ermächtigungsgesetz ihre Stimme im Reichstag am 24. März 1933 gegeben hatten, um die notwendige 2/3-Mehrheit zu ermöglichen.

Das sich anschließende „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ entmachtete den Reichstag vollständig. WIKIPEDIA schreibt folgendes dazu:

Alle noch anwesenden Parteien außer der SPD stimmten sowohl der Änderung der Geschäftsordnung wie auch dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ zu; wegen der Gegenstimmen der SPD waren für das Erreichen der Zweidrittelmehrheit und die endgültige Annahme des Gesetzes die Stimmen der Zentrumspartei ausschlaggebend.

Die Deutsche Zentrumspartei, die „Wiege des politischen Katholizismus“ (nach Christopher Beckmann in Erinnerungsorte der Christlichen Demokratie in Deutschland, Hg. Michael Borchard/Judith Michel, S. 12) mündete in die ‚Überkonfessionelle Volkspartei oder Wiedergründung des Zentrums‘ (S. 16) mit Namen Christliche Demokratische Union (CDU). Die historische Nabelschau der vorgenannten Studie der KONRAD ADENAUER STIFTUNG e.V. (2020, ergänzte Fassung) führte dazu auf Seite 16 weiter aus:

Unmittelbar nach Kriegsende kam es bekanntlich zu zahlreichen dezentralen und in der Regel unkoordi­nierten Gründungen christlich-demokratischer Grup­pierungen. Der Name Christlich Demokratische Union setzte sich um die Jahreswende 1945/46 allgemein durch und sollte auch semantisch einen Neuansatz markieren. Initiatoren waren oftmals Funktionäre und Mitglieder der 1933 aufgelösten christlichen Parteien beziehungsweise christlich orientierte Vertreter kon­servativer und liberaler Kräfte des Weimarer Parteien­spektrums. Den zahlenmäßig größten Anteil stellten ehemalige Zentrumsanhänger.

An der direkten (individuellen) Verantwortung der Deutschen Zentrumspartei für die Machtergreifung 1933 kann es eigentlich keinen Zweifel geben; die historischen Nachweise sind unbestreitbar. Trotz dieser Erbschaft der CDU wird das damalige und heutige deutsche Volk hauptverantwortlich gemacht, auch um m.E. den Bürgern die Rolle des SOUVERÄNS in einer Demokratie, die den Namen verdient, zu verweigern.

Zu erinnern ist an den Staatsrechtler der SPD, Professor Dr. Carlo Schmid, der in seiner Rede im Parlamentarischen Rat am 08. September 1948 unter Anderem folgendes ausführte:

Also: Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten Deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz: Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, dass wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen.

Mit anderen Worten: Ohne die Umsetzung von Artikel 146 GG (s.o.) handelt es sich bei der BRD um ein Staatsfragment, keine vollwertige Demokratie bis heute.

Auch die für eine vollwertige Demokratie notwendige strikte Gewaltenteilung ist bis heute nicht gegeben. Nach den §§ 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind die STAATSANWÄLTE auf allen Ebenen (Bund, Länder, Regionen, Kommunen) POLITISCH weisungsgebunden. Das hatte sogar der Europäische Gerichtshof in einem Urteil zum ‚Europäischen Haftbefehl‘ festgestellt und die von Staatsanwälten ausgefertigten Haftbefehle mangels Gewaltenteilung zurückgewiesen. Die Bundesregierung ‚heilte‘ den Zustand, beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit, damit, dass zukünftig die EU-Haftbefehle zusätzlich von einem RICHTER unterschrieben werden. Die Bundesregierung war weiterhin nicht bereit, die in einer Demokratie gebotene Gewaltenteilung herzustellen! Es gab auch keinen Widerstand im Bundestag.

Nur nebenbei wäre darauf hinzuweisen, dass die gegen Polen und Ungarn gerichteten Forderungen bezogen auf den Erhalt der Demokratie mehr als fragwürdig sind, wenn es noch nicht einmal in Deutschland die Bereitschaft gibt, die Gewaltenteilung in der BRD herzustellen.

Die weiter erodierende Demokratie, insbesondere nach der seit 2015 unbestreitbar bis heute anhaltenden rechtswidrigen ‚Migrationspolitik‚, zeigt sich auch in der vorauss. bis 2021 andauernden Corona-Pandemie.

In 2020 wurde für die Bürger mit dem verabschiedeten Infektionsschutzgesetz (InfSG) unübersehbar, dass die Vertreter der Bürger, nämlich die Bundestagsabgeordneten, dem bekannten alternativlosen Durchregieren der Bundeskanzlerin keine wirksamen Grenzen setzten. Ohne Mitwirkung des Bundestages und der Landesparlamente wurden auf dem Verordnungswege die Grundrechte nach Belieben eingeschränkt. Auch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes fand so gut wie keine Beachtung.

Zur rechtlichen Einordnung der Grundrechte, auch mit Blick auf die Zulässigkeit des Regierungshandelns, folgendes Zitat von Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD):

Die Frage wird auch sein, ob diese Grundrechte betrachtet werden als Rechte, die der Staat verliehen hat, oder als vorstaatliche Rechte, als Rechte, die der Staat schon antrifft, wenn er entsteht, und die er lediglich zu gewährleisten und zu beachten hat. Auch das ist nicht nur von theoretischer, sondern von eminent praktischer Bedeutung, insbesondere für die Entscheidung der Frage, ob diese Grundrechte auch sollen auf Schranken stoßen können: Sollen sie schlechthin absolut unberührbar sein? Ich glaube, dass man bei den Grundrechten eine immanente Schranke wird anerkennen müssen: es soll sich jener nicht auf die Grundrechte berufen dürfen, der von ihnen Gebrauch machen will zum Kampf gegen die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung.

Dass die Bundesregierung die Rechte der Parlamente missachtet und sich faktisch weigert, die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und nicht unbotmäßig einzuschränken, kann nicht angesichts von hunderten Gerichtsurteilen ernsthaft bezweifelt werden, die in 2020 gegen die Grundrechteeinschränkungen ergangen sind. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich die Regierungsfraktionen bzw. die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht als ‚Vertreter der Bürger‚ verstehen, sondern eher als willfährige Mehrheitsbeschaffer der Regierungen.

Die Pandemie-Rechtsverstöße werden durch weitere Formulierungen von Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) deutlich:

Aber man sollte von diesen beschränkten Vorbehalten nur einen äußerst sparsamen Gebrauch machen, und keinesfalls sollen die Möglichkeiten des Gesetzgebers so weit gehen, dass er das Grundrecht in seiner Substanz kränken kann.

Angesichts der enormen Lockdown-Kollateralschäden, der ansteigenden Selbstmordrate, den tausendfach unbehandelt Verstorbenen mit anderen Krankheiten alleine in der BRD und den derzeit weltweit Verhungernden im Umfang von 270 Millionen Menschen (Schätzung UN) zeigen sich die tödlichen Konsequenzen der Grundrechteeinschränkungen!

Tödlich wirkt auch die bis heute anhaltende Weigerung der Bundesregierung, den kritischen Diskurs mit den erfahrenen und herausragenden Experten der Medizin zu führen bzw. überhaupt öffentlich zuzulassen. Die Namen sind allseits bekannt. Beispielhaft seien nur Prof. Dr. med. Bhakdi und Dr. Wodarq erwähnt, aber auch die ‚Ärzte für Aufklärung‚ sind zu nennen sowie der Internetauftritt ‚Club der klaren Worte‘, die mit vielen weiteren Experten aus Medizin und Recht für den Schutz und die Rechte der Bürger eintreten.

Genau genommen handelt es sich um ‚Bürgerbewegungen‚, die außerparlamentarisch die Rechte der Bürger verteidigen und einfordern, weil insbesondere die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Rechte der Bürger nicht mehr vertreten bzw. sichern. Diese Abgeordneten haben nicht das Selbstverständnis, dass insbesondere die ‚Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag‘ eine besondere Verantwortung für die Bürger innehaben. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen verstehen sich fast ausschließlich als Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin. Oder anders gesagt: Die Vertretung der Interessen der Bürger in ihrer Gesamtheit findet seit Jahren nicht statt, auch weil die vom Grundgesetz nicht vorgesehene ‚Fraktionsführung‚ das Abstimmungsverhalten bestimmt. Der dem Bürger / Wähler verpflichtete ‚unabhängige‚ Abgeordnete existiert faktisch nicht oder gehört allenfalls der Seltenheit an! Und wer nicht spurt der muss damit rechnen, dass er nicht mehr zur nächsten Wahl aufgestellt wird.

Auch die Abstimmung per Handzeichen oder die namentliche Abstimmung hindert daran, eine abweichende Meinung erkennbar zu machen. Da wirkt die zynische Vernunft nach Prof. Peter Sloterdijk (Kritik der zynischen Vernunft, 2 Bände, 1983), weil sich kaum jemand die berufliche bzw. finanzielle Ausgrenzung leisten kann und will. Und die von der Bundeskanzlerin umsorgten ‚Willigen‘ werden zusätzlich mit Ämtern und der Mitgliedschaft in Beiräten und Aufsichtsräten belohnt.

Das führte unter Anderem in der Pandemie dazu, dass der gebotene grundsätzliche Zustimmungsvorbehalt des Bundestages für die Einschränkung der Grundrechte nicht eingefordert und durchgesetzt wurde; genau genommen ein Skandal / Versagen eines jeden Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Und es wäre alternativ leicht möglich gewesen, den Handlungsspielraum der nachgelagerten Exekutive (Ministerien, Landesregierungen, Behörden) einzugrenzen, ehe die Zustimmung des Bundestages erneut vorliegen muss.

Dass die Alt-Parteien der Opposition nicht sogleich das Bundesverfassungsgericht einschalteten, dürfte dem Streben nach zukünftiger Regierungsbeteiligung und vergleichbarer ‚Demokratieferne‘ geschuldet sein. Nur einzelne Abgeordnete, wie der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisieren aktuell bzw. massiv das grundgesetzwidrige ‚Durchregieren‘ der Bundeskanzlerin bzw. die an und für sich unhaltbare Gesetzeslage. Und auch einige Professoren aus der Rechtswissenschaft und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht kritisieren die unhaltbaren Zustände im Bundestag, wie z.B. Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis.

Und selbst drastische Grundrechteeinschränkungen, wie z.B. die ‚Ausgangssperre‚, die Grundrechte in ihrer Substanz einschränken, dürfen nach wie vor von den Regierungen, Ministerien und Kommunen alleine entschieden werden. Den Parlamenten wurde die Zuständigkeit faktisch entzogen und die Bürger müssen die teilweise skurrilen Zumutungen der Regierenden und der Behörden hinnehmen, garniert mit Ordnungsgeldern und anderen polizeilichen Übergriffen, bis hin zur Wegnahme von Kindern oder das Verbringen in ‚Zentralen Krankenhäusern‘ (ZK) bei Auflösung des Grundrechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG).

Die krasse Rechtswidrigkeit dieser Politik zeigt sich bereits darin, dass die grundsätzlich medizinisch zu begründenden ‚Maßnahmen‘ überwiegend nicht dokumentiert werden. Deshalb hatte bereits ein Richter aus Thüringen eine Klage gegen die Landesregierung in Bayern veranlasst, die für ihre Entscheidungen offenbar keine begründenden Nachweise in den Akten führt. Aus der Berichterstattung zum laufenden Verfahren der Anwaltskanzlei BERNARD KORN & PARTNER folgender Auszug:

Das Gericht folgte unserem Antrag auf Vorlage der Behördenakte in Bezug auf die diesseits umfassend angegriffenen Anti-Corona-Maßnahmen und bat den Antragsgegner diese vorzulegen. Auf fünf Seiten erklärte sodann das bayrische Gesundheitsministerium, dass keine Behördenakte existiere und auch nicht zusammengestellt werden könne.

Und weiter heißt es:

Der Beteuerung des Ministeriums, die Erlasse der streitgegenständlichen Maßnahmen beruhten stets auf einer umfassenden Würdigung der jeweils aktuellen tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere der verfügbaren Daten zur Entwicklung des Infektionsgeschehens, und der wissenschaftlichen Erkenntnisse, kommt keinerlei Erkenntniswert zu.

Und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die PCR-TEST-POSITIVEN nachweislich eine hohe Fehlerquote aufweisen und das der PCR-TEST, anders als bis heute fälschlich behauptet, keine Infektion nachweisen kann. Das Berufungsgericht in Lissabon / Portugal hatte deshalb in seiner Entscheidung (Proc. Nº 1783/20.7T8PDL.L1) die nicht gegebene Zuverlässigkeit des PCR-Test festgestellt, so dass eine ‚Quarantäne-Maßnahme‘ deshalb unzulässig war. Trotz der untauglichen Ablenkungsversuche einiger ‚FAKTEN-Experten‚ sollte jedem bekannt sein, dass bereits der Erfinder des PCR-Tests die Möglichkeit einer Diagnose ausschließt und auch der Beipackzettel bereits darauf hinweist, dass mit dem PCR-Test keine Infektion nachgewiesen werden kann!

Dennoch werden bis heute die PCR-TEST-LÜGEN verbreitet, indem die Ergebnisse als ‚Infektion‚ dargestellt werden. Dabei wird vorsätzlich folgendes ignoriert, wie die Richter am Berufungsgericht zutreffend ausführten:

Nach Ansicht des Berufungsgerichts könne eine Einstufung einer Person als gesundheitsgefährdend nicht aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Entscheidung, sondern alleine aufgrund der Feststellung eines Arztes erfolgen. Wissenschaftler erklären, dass die Zuverlässigkeit der Tests von der Anzahl der von dem Labor angewandten Messzyklen abhängt. Bei einer Zyklusschwelle von 35 und höher liegt die Wahrscheinlichkeit eines falschen Positivtests bei 97 %. Die Verlässlichkeit des Ergebnisses hängt somit von dem Ct-Wert ab, der unbedingt zu erfragen ist.

Nach meinem Kenntnisstand liegt die Zyklusschwelle in Deutschland bei 40! Es gibt offenbar auch keine qualitätssichernden Standards für die Labore bzw. Festlegung von anzuwendenden und jeweils zu meldenden Zyklusschwellen der Testergebnisse.

Das nur als ein Hinweis für die klar rechtswidrigen Grundrechteeinschränkungen der Maßnahmen, die zum Jahresende groteske Züge aufweisen. Gibt es nach 22 Uhr einen medizinischen Grund für die Ausgangssperre, der die Einschränkung des Grundrechtes rechtfertigt? Mit Sicherheit nicht! Es sieht so aus, als ob es nur um die Vorbereitung und Eingewöhnung noch weitergehender Ausgangsbeschränkungen geht, nach dem Vorbild von WUHAN.

Die Bundesregierung und die Alt-Parteien, unterstützt durch die Medien, diffamieren jede ‚Demokratiebewegung‘ wie die Querdenker als rechtsradikal. Mit den tabuisierenden Begriffen wie Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Antisemit, Rechtsradikale oder gar Nazis soll der öffentliche Diskurs unterbunden werden. Die so indoktrinierten Bürger sollen nicht wahrnehmen, dass es in Wirklichkeit um die Durchsetzung einer bürgernahen Demokratie geht, die den Namen verdient. Und schon gar nicht darf das Versagen der Bundesregierung und der Landesregierungen in der Corona-Krise offenkundig werden.

Die Regierenden scheuen sich nicht, mit krimineller Energie die Polizei anzuweisen, gewalttätig gegen die Bürger vorzugehen. Da wurde z.B. die Bewegungsfreiheit der Demonstranten bewusst durch die Polizei in Berlin eingeschränkt, so dass dann gleich das Nichteinhalten des ‚Abstandsgebotes‘ behauptet werden konnte. Sogar friedlich demonstrierende ältere Damen wurden von Polizisten demütigend zu Boden geworfen, um dann gebeugt abgeführt zu werden. Und derzeit überwachen Polizisten, ausgerüstet mit Maschinenpistolen, die Einhaltung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Und die ’schwarze Uniformierung‘ mit Helm und Schlagstock erinnert an die bedrohliche Filmfigur ‚Darth Vader‘ (Krieg der Sterne).

Die erodierende Demokratie zeigt sich auch in der zunehmenden ‚Sprach-Diktatur‚. Die EU will demnächst sog. FAKE NEWS unter Strafe stellen. Immer dann, wenn der Bundestag ein Thema nicht intensiv debattieren soll, werden ‚kritische Gesetzesvorlagen / Entscheidungen‘ über die EU eingeführt. Und die Bundeskanzlerin ist nicht verpflichtet, ihre in ‚Brüssel‘ getroffenen Entscheidungen vorab durch den Bundestag legitimieren zu lassen. Eine Vorgehensweise, die den Bundestag geradezu vor vollendete Tatsachen der EU stellt und geradezu delegitimiert. Und das vor dem Hintergrund der sich ausweitenden Zuständigkeiten der EU. Damit wird dem Bundestag nach und nach das Entscheidungsrecht über maßgebliche Teile des Bundeshaushaltes (rechtswidrig) entzogen.

Wird mit den ‚Pandemie-Maßnahmen‘ auch die ‚Briefwahl‚ für den nächsten Bundestag angestrebt? Ist die letzte US-Präsidentschaftswahl das Vorbild? Ein US-Senator teilte vor wenigen Tagen mit, dass in 24 US-Staaten die ‚Wahlgesetze‘ noch schnell vor der letzten Wahl geändert wurden, ohne Zustimmung der zuständigen Parlamente!

Die BÜRGER können sich die Demokratie nur selbst zurückholen. Das demokratieferne ‚Durchregieren‘ erinnert bereits jetzt einige Bürger an die Anfänge in den 30er Jahren. Und der Begriff FASCHISMUS bezeichnet die demokratieverachtende BÜNDELUNG DER MACHT, wie sie sich bereits während der Kanzlerschaft Angela Merkel (CDU) vielfach zeigte.

Die Wähler müssen demnächst eine Antwort darauf finden. Es geht um den Erhalt und die Verteidigung der Rechste der Demokratie (Nahziel) bzw. dann die Durchsetzung einer Demokratie, die den Namen verdient.

Und die passiven und gutgläubigen Schlafschafe müssen damit rechnen, dass ihre Kinder und Enkel sie in der Zukunft verfluchen werden, wenn sie nicht die Kraft aufbringen, die Demokratie zu verteidigen und die Alt-Parteien mit Nachdruck in die Schranken zu weisen!

Corona-Versagen und die ‚Mathematik-Illusion der Virologen‘ (keine Mediziner) und der Regierenden

10. Dezember 2020

Hier etwas zu den Corona-Schieflagen in der Politik:

Dass die Regierenden sich anmaßen, etwas von KLIMA und Medizin zu verstehen, wie jetzt in der Pandemie, führt nachweislich zu tödlichen und ökonomischen Fehlleistungen!

Ganz anders in (noch) gut geführten Konzernen: Da werden die Entscheidungen von Mitarbeitern vorbereitet, die ein breites Wissen haben und über Lösungskompetenz verfügen. Solche Leute werden ab und an ‚Think Tanks‘ genannt oder schon einmal ironisch ‚Essigpinkler‚ bei Entscheidungsvorbereitungen, weil die häufig zumeist mit 99 % Recht haben, auch wenn es vorkommt, dass ‚politische Rücksichtnahmen‘, je nach z.B. Stimmenverhältnissen, erforderlich werden und zu abweichenden Entscheidungen führen. Das kostet aber keine Menschenleben!

Ganz anders in der Politik: Da maßen sich erkennbar Taugenichtse an, sich bei der Einschränkung der Grundrechte zu übertreffen, um bei erwartetem Erfolg – möglicherweise oder gar häufig aus ganz anderen Gründen – politisch zu glänzen!

Der angestrebte Wahlerfolg ist aber ein schlechtes Entscheidungsmotiv! Die sich stramm und rigoros gebenden Ministerpräsidenten dürften jedem bekannt sein. Alleine: Das Virus ist ein Naturphänomen, es folgt ganz anderen Ursache- und Wirkungszusammenhängen! Da gibt es nicht demokratiefernen ‚Befehl und Gehorsam‘!

Ein Beispiel: Der Niedergang der Zahlen begann im April bereits vor dem 1. Lockdown und VOR Maskentragepflicht in den Schulen usw.. Jetzt erleben wir, dass die strengen Maßnahme nicht reichen. Von den Politiker-Einfältigen kommt niemand auf die Idee, dass das ganz andere Gründe haben könnte. Wer sich da überwiegend auf die ‚Zahlentrickser‚ verlässt die Zahlen veröffentlichen auf der Basis des untauglichen PCR-Tests, garniert mit verlogenen Begriffen wie ‚Infektion‘, der stellt seine Inkompetenz unter Beweis!

Denn wenn die Mathematik nicht ausreicht, um Entwicklungen plausibel zu machen, dann braucht es NICHT betrügerische Rechenkünstler, die jeden Verstorbenen als ‚Corona-Positiv‚ zählen, da häufig die medizinische Ursache eine Vorerkrankung war, beispielsweise Krebs oder Nierenversagen, nicht Corona.

Die vielen LÜGEN in den Zahlen sind jedenfalls durch Beispiele belegt. Wer iW daraus Handlungen ableitet, ist m.E. ein Vollidiot, um es klar zu sagen! Und auch bei LANZ war gestern nur zu hören, dass die Zahlen ja schlecht seien. Nur ein Gast aus Hamburg stellte mehrfach die unbeantworteten Fragen nach den unverständlichen Ursachen der Entwicklung. Der geistige Tiefflieger LANZ war mit dieser Frage überfordert, was nahe liegt, da damit viele intellektuell überfordert sind. Da fehlt z.B. die Vorstellungskraft, dass z.B. auch Mediziner danach gefragt werden sollten, welches gesicherte Wissen hinsichtlich der Ausbreitung der echten Erkrankungen vorliegt.

Ist es ’naturwissenschaftlich‘ beispielsweise auszuschließen, dass das Zusammentreffen von anderen Grippeviren und Corona einen stärker entzündlichen Prozess im Körper auslösen könnte???

Wenn, wie oben angedeutet, die ‚Think Tanks‚ auf solche Fragen stießen, die auch Politikern und Rechenkünstlern völlig fremd sein dürfen (nicht ihre Aufgabe!!!), dann wurden weitere Experten schnell mit ihrem Wissen hinzugezogen, um das (politische) ‚Entscheidungsfeld‘ bezogen auf Ursache und Wirkung transparent zu machen. Und wenn das Entscheidungsfeld hinreichend transparent war, die ‚Fehlerbandbreiten / Wahrscheinlichkeiten‘ dargestellt werden konnten, dann wurde aus den möglichen Entscheidungsansätzen eine Empfehlung abgegeben bzw. formuliert!

Die mit ‚Führungsfragen‚ im oben skizzierten Sinne völlig überforderten Politiker suhlen sich erkennbar in einem ‚Windhundrennen‚ vor den Wahlen, um zu glänzen. Richtig wäre es, wenn im Vorfeld solcher Entscheidungen kontroverse Meinungen zugelassen werden, damit das ‚Entscheidungsfeld‚ transparent und vollständiger wird. Auch ein Minderheitsvotum ist wichtig und weiter zu hinterfragen, je nach Entwicklung!

Und geht es bei den ‚Impfstoffen‘ nur um Geld? Wie ist der Stand der Forschung und Entwicklung mit der ‚Vermehrung von isolierten Antikörpern‘ Heilungserfolge zu erzielen??? Davon sollen die Bürger offensichtlich nichts wissen! Wird die Forschung in diese Richtung massiv gefördert??? Möglicherweise nicht, weil die Vervielfältigung von ‚Antikörpern‘ in herkömmlichen Impfseren zu einfach wäre und nicht so viel Geld einbringen würde???

Deshalb war es in gut geführten Konzernen die Normalität, dass mindestens 3 voneinander unabhängige ‚Think Tanks‘ eingeschaltet wurden, damit nicht ein falsch verstandenes Hierarchiedenken wichtige Entscheidungsvarianten ausschließt.

Davon sind die Deppen in den Regierungen heute weit entfernt. Der ‚Führungs-Bildungsnotstand‘ ist weit verbreitet. Und die Regierung hat immer Recht, abweichende Meinungen sind geradezu verboten oder werden gar zensiert oder abgestraft. In Bayern wurde eine Arztpraxis überfallartig durchsucht, weil ein ‚Masken-Attest‚ auf Basis des ärztlichen ‚hippkratischen Eides‘ durch Beschlagnahme von Computern und Akten widerlegt werden sollte!

Und iW weigern sich die Regierenden und Behörden zuzugeben, dass das Tragen der Masken das ‚Ansteckungsrisikoerhöhen muss, weil durch reduzierter Sauerstoffzufuhr, erhöhtem CO2-Anteil bei der Rückatmung, Bakterien- und Schimmelpilzbefall innerhalb der Maske kein Expertenwissen notwendig ist um zu wissen, dass je nach Gesundheitszustand das Erkrankungsrisiko ansteigt!!! Wäre das eine Erklärung neben weiteren Ursachen (Parallel-Effekt bei zusätzlich auftretender Sainson-Grippe UND Corona-Virenlast etc.)?!

Und warum spielt der durchdachte Arbeitsschutz sogar in Krankenhäusern und Pflegeheimen vielfach keine Rolle? Werden die Pausen für das Tragen der Masken eingehalten? Falls nein, wäre dann mit erhöhten Erkrankungsrisiken zu rechnen? Alles das sollen Bürger und Arbeitnehmer in der Pandemie nicht wahrnehmen. Da tobt sogar die Youtube-Zensur und die ‚Correktiven‚ tippen sich bei den Sperrungen die Finger wund. Ein Skandal! Erlaubt ist nur das, was die Bundesregierung mit ihrer Deutungshoheit vorgibt, auch bezogen auf die ‚Impf-Menschenversuche‚ (nach Prof. Bhakdi).

Zugegeben, auch in den zurückliegenden 30 bis 40 Jahren war dieses Führungswissen allenfalls in ganz wenigen traditionsreichen Konzernen vorhanden, die über ein langjähriges Führungswissen verfügten und die Führung bzw. die ‚getroffenen Entscheidungen‘ und den Ursprung quasi ‚wissenschaftlich konserviert‚ hatten, um späteren Vorständen den Zugriff auf das Wissen zu ermöglichen. Das gehört aber ‚international‘ der Seltenheit an!

Wer heute nur auf externe Berater setzt, der stellt allenfalls seine eigene Unzulänglichkeit unter Beweis. Das ‚Berater-Syndrom‘ ist in den Regierungen weit verbreitet; gewachsene ‚Behörden-Kompetenz‚ in der Aufbereitung eines Entscheidungsfeldes, gepaart mit Erfahrung und breit angelegtem Führungswissen, ist Mangelware bzw. wurde einfältig eingespart.

Deshalb würde ich empfehlen, dringend verschiedene Experten aus der Medizin zu hören, deren Minderheitsmeinung und deren abweichende Empfehlungen auch öffentlich werden sollten. Aber davor scheuen sich die Politiker, weil dann auch Fehleinschätzungen ex post sichtbar werden würden. Wer nur auf Zahlen setzt, sogar wissentlich völlig absurde Zahlen, der verkürzt den Menschen das Leben und der treibt mit der Demokratie Schindluder!!!

Dem Bürger bleibt es nur, die erkennbaren Versager-Parteien abzuwählen, ansonsten könnte es das Leben kosten, auch mit Blick auf die Kinder und Enkel.

BRD: Die nahende Diktatur

3. Dezember 2020

An und für sich wundert es nicht, wenn auch die SPD die mahnenden Worte von Prof. Dr. jur Ulrich Battis wieder vergessen hat; wer hat die Bürger in der Vergangenheit häufig verraten: Sozialdemokraten. Es hat den Anschein, dass mit dem unerwartet verstorbenen Thomas Oppermann (SPD) einer der letzten Demokraten die SPD verlassen hat, der noch für den Erhalt der Demokratie eintreten wollte. Es war zu hören, dass er beim ZDF auf die Parlamentsrechte pochen wollte, um das anhaltende demokratiefeindliche Verhalten der Bundeskanzlerin zu kritisieren und zu beenden.

Leider sind in diesen Wochen einige noch echte Demokraten plötzlich verstorben, die als Vertreter der Wirtschaft und der Verbände sogar massiv gegen die klar rechtswidrige Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen und Behörden öffentlich protestieren und mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen wollten, um die Abgeordneten und Bürger aufzuwecken. Von der parlamentarischen Demokratie kann schon seit Jahren keine Rede sein wenn es die Bundeskanzlerin sich leisten kann, die 2. Fassung des Infektionsschutzgesetzes (InfSG) den Abgeordneten rd. 1 Stunde vor der Sitzung erst zugänglich zu machen. Eine Verhöhnung des Parlamentarismus bzw. des Bundestages!

Und nur wenige Abgeordnete des Bundestages, wie der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hatte noch die demokratische Substanz, die bisherige Vorgehensweise der Bundeskanzlerin öffentlich zu kritisieren, die das Parlament weiter missachtet. Denn eine Grundsatzdebatte im Bundestag, die die demokratiefeindlichen Allüren von Angela Merkel (CDU) in die Schranken weist, wäre längst überfällig gewesen, spätestens seit der bis heute klar rechtswidrigen Migrationspolitik, um nur ein Beispiel zu nennen.

Eigentlich müsste jedem Abgeordneten und vielen Bürger längst gewiss sein, dass Angela Merkel (CDU) von der Demokratie rein gar nichts hält. Ihre ausgesprochene Abneigung gegen die Demokratie hatte sie bereits in 2005 mit einer Rede kundgetan, auch in den Jahren zuvor in Interviews:

„Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit“

„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“

Quelle:
Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU (Fettschrift=Hervorhebung des Verfassers)

Mit der hervorgehobenen Äußerung ist ihr diktatorisches Selbstverständnis bereits vor Jahren öffentlich geworden. Ob die ihr zujubelnden Parteianhänger damals geschockt oder verwirrt waren, lässt sich heute nicht mehr sicher feststellen. Tatsache ist jedenfalls, dass ihre erkennbare Ablehnung der Demokratie die CDU bis heute nicht weiter gestört hat, bis auf ganz wenige Ausnahmen. So sah sich vor wenigen Tagen der von ihr nicht präferierte Fraktionsführer Ralph Brinkhaus (CDU) anlässlich der IfSG-Debatte genötigt, an die Rechte des Bundestages in seiner Rede zu erinnern. Aber das waren offensichtlich nur Lippenbekenntnisse, ohne Rückhalt in seiner Fraktion, die nach der Abwahl von Volker Kauder als Fraktionschef gespalten erscheint.

Und da dürften inzwischen die wahltaktischen Überlegungen in CDU und SPD dominieren, weil es offenbar nur auf die lukrativen Sitze im Bundestag ankommt, nicht auf die Demokratie bzw. die Interessen der Bürger in einer repräsentativen Demokratie, die nach dem Willen der Bundeskanzlerin keine Rolle spielen dürfen. Auch deshalb fällt es der Bundeskanzlerin leicht, den erlernten und verinnerlichten KOLLEKTIVISMUS durchzusetzen, wie es in der PANDEMIE überdeutlich wird.

Mit den Pandemie-Maßnahmen zeigen Regierungen und Behörden eine rigorose ja sogar gewalttätige Verhaltensweise, sogar nach den vielfach von den Gerichten durchgesetzten Demonstrationen, wenn die Bürger beispielsweise durch die angeordnete Polizeitaktik daran gehindert werden, genügend Abstand zu halten. Da verlassen sich Regierungen und Behörden darauf, dass die Gerichte, aber auch die Bürger, wenige Möglichkeiten haben, die klaren vorsätzlichen Rechtsbrüche in die Schranken zu weisen bzw. nach Strafgesetzbuch zu ahnden. Und da geht es auch um die offenbar über die Regierungen angeordnete Polizeitaktik, gewalttätige Polizei-Gruppen – teilweise ohne Identifikationsnummer – einzusetzen und auch ältere Bürger, Frauen und Jugendliche mit äußerster Brutalität zu demütigen und bei der Festnahme auf die Straße zu werfen. Das erinnert unbezweifelbar an die Rückkehr der 30er Jahre!

Die offenbar angeordnete brutale Vorgehensweise soll den Rechtsstaat aushebeln und den Bürgern zeigen, dass selbst die Gerichte den Schutz vor ‚kriminellen Übergriffen‘ nicht gewährleisten können, auch weil die Staatsanwälte auf allen Ebenen (Bund, Länder, Regionen, Kommunen) nach den §§ 146 und 147 Gerichts-verfassungsgesetz POLITISCH weisungsgebunden sind. Und da es wenige Kläger gibt, die auch die Straftaten der Polizisten nachweisen können, gibt es kaum ‚empfindliche‘ Urteile. Das änderte sich allerdings etwas bei den Demonstrationen in diesem Jahr, weil Anwälte verfügbar sind, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen und Freie Journalisten ebenso wie mit demonstrierende Bürger, die ihre Bild- bzw. Videobeweise verfügbar machen.

Wie gefährdet die Demokratie in Europa ist, wurde in den letzten Tagen in Paris sichtbar. Viele Bürger demonstrierten gegen die Absicht der Regierung, Filmaufnahmen und Fotos zu verbieten, damit die Polizisten bei (angewiesenen) klaren Straftaten nicht strafverfolgt werden können, auch wenn die Begründung anders klingt. Die ‚politische Sprache‘ kann da sehr findig sein!

Die Bundeskanzlerin lässt mit der Einbindung der Ministerpräsidenten keine Gelegenheit aus, um die Rechte des Bundestages und die Zuständigkeit der Länderparlamente zu missachten! Genau genommen tritt sie die Rechte der Bürger mit Füßen, weil deren Vertreter, nämlich die Abgeordneten, also der GESETZGEBER, ausgeschaltet werden soll! Bisher ist das gelungen!!!

Ohne die Entscheidung des Bundestages einzuholen, sollen die derzeit bestehenden Corona-Maßnahmen bis zum 10. Januar 2021 fortgesetzt werden. Damit wird auch erneut die Zuständigkeit der Bundesländer und der zugehörigen Parlamente quasi ausgehebelt, weil nach dem Willen der Bundeskanzlerin auch weiterhin die Abgeordneten der Landtage nicht entscheiden sollen, die wie bisher weitgehend und undemokratisch von ihren Aufgaben rechtswidrig entbunden wurden, auch weil bisher massiver Widerstand ausblieb. Da reicht auch nach der Neufassung des InfSG die Beschränkung auf die Information und die Debatte nicht aus! Die Grundrechte dürfen nur durch die Parlamente im Einzelfall eingeschränkt werden, auch bezogen auf die Angemessenheit der Maßnahmen.

Dabei wäre zu unterscheiden, was den Bürgern nicht bekannt werden soll, dass der Bundestag nur ganz grundsätzliche Entscheidungen zu treffen hat, z.B. bezogen auf die betroffenen Grundrechte und die Bandbreite der Angemessenheit der Einschränkung. Selbst das überarbeitete InfSG dürfte einer Überprüfung durch das BVerfG nicht standhalten! Und für die weitere Umsetzung sind die Landesparlamente zuständig, nicht die Landesregierungen, insbesondere bezogen auf die Angemessenheit der einzuschränkenden Grundrechte der konkretisierten Maßnahmen, die je nach Situation in den Bundesländern unterschiedlich sein müssen! Das wird bis heute weitgehend vorsätzlich missachtet.

Offenbar will die Bundeskanzlerin die föderale Zuständigkeit und damit die Individualrechte der Bürger einfach ignorieren, nachdem sie für den nachlassenden Widerstand der Ministerpräsidenten und der Regierungschefs in den Stadtparlamenten gesorgt hatte! Sie fordert KOLLEKTIVES Vorgehen und will damit die Bürger zwingen, auch regional unangemessenes Vorgehen zu akzeptieren. Eine Art Kollektivwahn!

Könnte es sein, dass mit der PANDEMIE die demokratischen Strukturen in den EU-Ländern endgültig beseitigt werden sollen, nach dem Muster der bereits jetzt despotisch strukturierten EU?

Bislang wurde von Politik und Medien den Bürgern verheimlicht, dass die Europäische Union ein ‚loses Vertragswerk‚ der zugehörigen Nationalstaaten ist und das EU-Parlament nur sehr beschränkte Auskunfts- oder Vorschlagsrechte hat, abgesehen vom ‚Budgetrecht‘. Es entscheiden die Regierungschefs der Nationalstaaten und die Kommissare erarbeiten die später in den EU-Ländern umzusetzenden Gesetze und Verordnungen für die Mitgliedsstaaten. Die Parlamente der Nationalstaaten haben dann real so gut wie nichts zu entscheiden. Der Bundestag debattierte allenfalls selten über Gesetze und Verordnungen der EU, schon gar nicht im Vorfeld der EU-Entscheidungen der Regierungsoberhäupter. Es ist zur Selbstverständlichkeit geworden, dass die Beschlüsse der Regierungsvertreter in der EU einfach (formal) umgesetzt werden. Und die Bundeskanzlerin entscheidet die EU-Politik ALLEINE; die Zustimmung des Bundestages oder gar der Regierungsfraktionen ist nicht vorgesehen. Die Bundeskanzlerin muss ihre Absichten auch nicht vorab bekannt machen.

Mithin ist die Verteidigung der Grundrechte in den EU-Ländern die letzte demokratische Bastion, eine Art Schutzwall, den die Bundeskanzlerin mit der Ausschaltung der Zuständigkeit der Parlamente – zuweilen Durchregieren genannt – bereits seit 2005 beseitigen will (s.o.).

Anscheinend wurde jetzt sogar der Bundespräsident beauftragt, an der fortschreitenden Abschaffung der Demokratie mitzuwirken. Mit dem Instrument der öffentlichen Erörterung (Phoenix, Forum) wurde eine Diskussion eröffnet – Forum Bellevue – Aus der Krise in die Zukunft – Wie gelingt Transformation gemeinsam?

Offensichtlich soll die Diskussion den Boden für die Ausdehnung der Regierungsrechte in der Krise bereiten bzw. rechtfertigen. So konnte der Bundespräsident mit seinen einleitenden Worten und späteren Fragen nur verstanden werden Er traf aber auf deutlichen Widerstand des anwesenden Juristen Udo di Fabio sowie der anderen Diskussionsteilnehmer, insbesondere Thea Dorn, die sich alle gegen die Weigerung der Bundesregierung aussprachen, die wichtigen Fragen öffentlich zu erörtern und auch unterschiedliche Meinungen anzuhören, ehe der Bundestag zu entscheiden hat.

Ob die Bundeskanzlerin mit dem Bundespräsidenten sogar die Ewigkeitsrechte des Grundgesetzes (z.B. unabdingbare Grundrechte der Bürger, Zuständigkeiten des Parlamentes) demnächst aushebeln will, bleibt abzuwarten. Bereits vor Jahren wurde eine ‚geheim‘ tagende Arbeitsgruppe damit beauftragt Wege aufzuzeigen, wie die ‚Ewigkeitsrechte‘ des Grundgesetzes ausgehebelt werden könnten, auch um eine ansonsten notwendige Neufassung des Grundgesetzes oder einer echten Verfassung mit ‚Abstimmung des SOUVERÄNS‘ (Volk) vermeiden zu können. Ob die Forums-Diskussion den Boden dafür bereiten soll, damit der Widerstand (grundgesetzwidrig?) überwunden werden kann, also ohne Neufassung und Volksabstimmung?

Stand der bisherigen Eröterung: Die Diskussionsteilnehmer wiesen die Absicht/Befürwortung der Einschränkung der parlamentarischen Demokratie zurück.

Dass sogar der Bundespräsident angesichts der Pandemie bzw. der beabsichtigten Politik des ‚Durchregierens‘ der Bundeskanzlerin seine Amtspflichten verletzte, kann niemand ernsthaft bestreiten. Er lässt die das rechtswidrige Handeln der Bundeskanzlerin einfach zu, unter Missachtung seiner Pflichten.

Es wäre auch seine Aufgabe gewesen die Bundeskanzlerin dazu anzuhalten, die Rechte des Parlamentes strikt zu wahren und nicht zu missachten. Ähnliches gilt für den Bundestagspräsidenten selbst.

Die Mitverantwortung ergibt sich aus der besonderen Mit-Zuständigkeit des Bundespräsidenten für das Grundgesetz. Bereits bei der ersten Fassung des Infektionsschutzgesetzes hätte er eingreifen müssen, weil das im Bundestag beschlossene Gesetz bereits grundgesetzwidrig war. Das ihm obliegende Prüfungsrecht „…umfasst sowohl formelle Gesichtspunkte (Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften) als auch materielle Fragen (Grundrechte, Staatszielbestimmungen, Staatsorganisationsrecht).“

Ganz allgemein gilt (Link):

„Kommt der Bundespräsident bei seiner Ausfertigungsprüfung zu dem Ergebnis, dass gegen ein Gesetz so durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, dass er an einer Ausfertigung gehindert ist, so bleibt es den an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorganen unbenommen, gegen die Nichtausfertigung das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

Selbst als es im Frühjahr 2020 geboten war, angesichts der Entwicklung der Pandemie Maßnahmen zu ergreifen, hätte er das Bundesverfassungsgericht aufgrund der von Anfang an bestehenden Bedenken auffordern müssen, auch nach der Freigabe des IfSG (bestehende Notlage im Sinne der Ausnahmesituation) eine Stellungnahme (nachträglich) abzugeben.

Das blieb erkennbar deshalb aus, weil er der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung weitergehende Rechte unter Missachtung des Grundgesetzes bzw. der Parlamentsrechte bereits zubilligen wollte! Allerdings hatte er bereits damals m.E. seine Amtspflichten verletzt.

Auch nach den mehr als 200 Gerichtsurteilen, auf die Prof. Ulrich Battis bei PHOENIX hinwies, war von Walter Steinmeier (SPD) nichts zu hören, obwohl bereits vielfach von juristischer Seite auf die unhaltbaren Zustände hingewiesen wurde, darunter einige ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht!

Diese eigentlich unglaublichen Vorgänge sollten jedem Bürger klar machen, dass die Wahlberechtigten jetzt aufgerufen sind, die Reste der Demokratie zu verteidigen!

Das auch vor dem Hintergrund, die Individualrechte nicht durch das absurde KOLLEKTIVDENKEN mit den diktatorischen Absichten der Bundeskanzlerin dauerhaft auflösen zu lassen.

Die Absurdität zeigt sich bereits darin, dass jeder PCR-TEST-POSITIVE als jemand bezeichnet wird, bei dem bereits die INFEKTION (=Ausbruch der Krankheit) feststellbar wäre. Mit dieser LÜGE sollen die sachunkundigen Bürger in Angst und Schrecken gehalten werden! Die dahinter stehende ‚Schockstrategie‚ soll es ermöglichen, beispielsweise die angedeutete zu Auflösung der Demokratie durchzusetzen.

Eine demokratieferne Verhaltensweise, die geradezu die Verachtung der Bürger zum Ausdruck bringt. Nicht von ungefähr sprechen Kritiker von der fortschreitenden Versklavung der Bürger, wenn widerstandslos die Polizei sogar Wohnungen aufsuchen soll, wenn dort vermeintliche Verstöße gegen einzelne Maßnahmen denunziert werden. Und bei nicht wenigen Ärzten werden inzwischen die Praxisräume durchsucht, weil sich die Bürger mit ‚Attesten‚ vor gegebenen erheblichen Gesundheitsschädigungen schützen wollen. Dieses Verhalten der Regierungen und Behörden erinnert unbestreitbar an die 30er Jahre bzw. der Machtergreifung 1933.

Und dieser Gedanke hat nichts mit dem Antisemitismus zu tun, wie bösartig im Bundestag von einigen behauptet wird, sondern mit der Abschaffung der Demokratie im Reichstag, als die bürgerlichen, die konservativen und die liberalen Abgeordneten ausgerechnet der NSDAP die erforderliche 2/3-Mehrheit verschafften. Es waren diese Parteien wie das ZENTRUM usw., die im Reichstag jämmerlich versagt hatten. Und bereits nach dem 1. Weltkrieg gab es in der Weimarer Republik eine Reihe von ‚Ermächtigungsgesetzen‘, auch weil die Demokratie sich noch nicht gefestigt hatte.

Es ist längst überfällig, dass die noch vorhandenen demokratischen Kräfte in der BRD die Prüfung des Infektionsschutzgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht veranlassen bzw. erzwingen, auch um den Versäumnissen des Bundespräsidenten entgegenzuwirken, der offenbar ebenfalls ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und seinen Aufgaben (s.o.) hat.

Letztlich können nur die Bürger selbst diese Entwicklung stoppen, indem sie den Parteien wie CDU, CSU, SPD und GRÜNEN eine massive Wahlniederlage bereiten, weil deren Abgeordnete offenbar nicht mehr die Bürger vertreten wollen. Es gibt immer Alternativen. Und es ist zu hoffen, dass sich bis zur nächsten Bundestagswahl noch Parteien hervorheben, die die Demokratie verteidigen wollen.

Jeder Wahlberechtigte, der die eigene Verantwortung nicht erkennt und weiter geistlos seine Wahlstimme abgibt bzw. verschenkt der muss spätestens in wenigen Jahren damit rechnen, dass ihn seine Kinder und Enkel verfluchen.

Wer immer noch Parteien wählen will, die erkennbar mit ihren Abgeordneten versagen, der landet in der Diktatur!

Zum Schluss etwas zum Nachdenken: Warum weigert sich die Bundesregierung bis heute, herkömmlich entwickelte ‚Corona-Impfstoffe‘ mit anzubieten? Selbst bei solchen ‚existenziellen‘ Fragen für jeden Bürger (Gesundheitsrisiko) will die Bundeskanzlerin mit ihren Vasallen in den Ländern jeden Bürger bevormunden! Geht es da nur um das Milliardengeschäft einiger Unternehmen? Oder sollen mit dieser Vorgehensweise die Bürger daran gewöhnt werden, willenlos den Vorgaben der Mächtigen zu folgen und nicht mehr an ihre Grundrechte zu denken?

Angela Merkel will alleine entscheiden, welches Risiko jeder Bürger zu tragen hat, tragen muss. Einige Helfer, oft gepaart mit Eigeninteressen, stehen ihr dabei zur Seite, wie der Pharma-Lobbyist Jens Spahn (CDU).

Wenn diese erkennbare ‚Grundhaltung‘ nicht so langsam beendet wird dann könnte es schlimmer werden, als sich jeder heute vorstellen könnte. Auch die Würde des Menschen soll offenbar mit dem Kollektiv-Dirigismus beseitigt werden, weil das Individualrecht auf die ‚Unversehrtheit der Person‚ (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG) durch staatliches Handeln direkt und indirekt kollektiv beseitigt werden soll. Aufwachen und Widerstand leisten!

Angela Merkel und das (Pandemie-) Ende der Demokratie?

22. November 2020

Um es gleich anfangs klar zu sagen, die Überschrift ist keine Übertreibung. Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, verabschiedet im Bundestag am 18.11.2020, wurde das faktische Ende der Demokratie beschlossen. CDU, CSU und GRÜNE sind dafür verantwortlich; dafür stimmten insgesamt 413 Abgeordnete des Bundestages. Dagegen stimmten 235 Abgeordnete der AfD, Partei die Linke und die FDP, bei insgesamt 8 Enthaltungen.

Das Ende der Demokratie hatte Angela Merkel (CDU) bereits am 16.06.2005 anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU in einer Rede mitgeteilt:

„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“

Quelle:
Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU

Angela Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass sie die Demokratie der Globalisierung opfern wollte. Die KONZERNE bzw. die dahinter stehenden Mächtigen sollen bestimmen, wie die Menschen zu leben haben.

Und mit der eilfertigen Verhaltensweise, wie sie für die SPD schon in früheren Jahren üblich war, unterzeichnete der Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) noch am 18.11.2020 das InfSG. Er stellte keine Fragen und bat nicht das Bundesverfassungsgericht – vor Unterschriftleistung – um eine Stellungnahme, obwohl beinahe sämtliche Rechtsexperten für Öffentliches Recht an den Universitäten und Hochschulen die klare Verfassungswidrigkeit des Gesetzes kritisierten, wie auch z.B. Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis vor wenigen Tagen bei Phoenix. Das störte den Bundespräsidenten nicht, der selbst Jurist ist. Offensichtlich wollte er die klar grundgesetzwidrige Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers und die dahinter stehenden Personen nicht behindern. Musste deshalb Bundespräsident Christian Wulff (CDU) weichen, weil er zu eigenständig war? Franklin Delano Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis 1945, stellte am Ende seiner Amtszeit fest:

In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.

Und es spricht einiges dafür, dass die Auflösung der Grundrechte der Bürger, einhergehende mit der Disziplinierung und Entmündigung in der ‚Pandemie‘, nur der Anfang sein soll. Die ‚Globalisierer‘ und die dahinter stehenden Mächtigen wollen offenbar eigene Ziele zum Machterhalt durchsetzen, militärisch, wirtschaftspolitisch und ohne Demokratie!

Der Leser sollte sich nochmals den oben zitierten Auszug aus der Rede der heutigen Bundeskanzlerin Angela Mekel (CDU) durchlesen: „… kein Anspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft…„!!!

Aus heutiger Sicht war es nicht erstaunlich, dass dieser Satz der heutigen Bundeskanzlerin nie so richtig aufgegriffen wurde, weder von den Journalisten, auch nicht von der SPD oder gar den GRÜNEN; schon gar nicht von den Medien, auch weil die Anteilseigner und Lenker der Indoktrinations- und Framing-Politik an der Seite der Bundeskanzlerin stehen, um die Meinungen der Bürger (ohne Denken) vorzugeben bzw. zu erzwingen. Mit der GUT-BÖSE-STRATEGIE wird den Bürgern ein ständiges Feindbild (Corona-Leugner, Antisemiten, Nazis, …) vermittelt, das emotionalisierend eigenständiges Denken verhindern soll, insbesondere das Nachdenken über den bald zu erwartenden gesellschaftlichen Absturz, bis hin zur dankbaren Annahme des (gefährlichen?) Impfstoffes und die Hinnahme der Entrechtung in der Pandemie.

Und wenn dann die ‚persönlichen Katastrophen‘ eintreten (Konkurse, familiäre Beziehungen, …), lässt sich noch viel weiteres durchsetzen, wie die Bargeldabschaffung bzw. die Durchsetzung einer Digitalwährung. Denn die Medien werden es wohl schaffen, die letzten Bastionen der ‚persönlichen Freiheit‘, nämlich das Bargeld und das freizügige Fahren mit dem Auto, nahezu abzuschaffen.

Der Drang nach ‚Selbstversklavung‘ ist groß, weil die gezielte ‚Angst- und Panikmache‘ (Todesfurcht) die Ideologie des KOLLEKTIVS, ergänzt durch den verheißenen Schutzraum der ‚Massenimpfung‘, zuvor durch gemeinsames Tragen der Masken eingeübt, geradezu beflügelt hat. Und das Verständnis für die Bedeutung der Grundrechte im Sinne von Individualrechten nach Grundgesetz, wurde noch nie so richtig in den Schulen vermittelt, so dass immer noch viele Bürger verständnislos den Kopf schüttelten, wenn in Berlin tausende friedlich demonstrierende Bürger aufbegehren.

Die ‚Framing-Opfer‘ der Medien und der ‚Hassreden der Altparteien‘, verstärkt durch die GEZ-Sender Abend für Abend, nehmen in ihrer Verblendung nicht wahr, dass sie ihren Kindern und Enkeln die Zukunft in Freiheit nehmen.

Denn die weitgehende Abschaffung der Demokratie, einhergehend mit dem bereits laufenden ‚ökonomischen Reset‘ (Pleiten im Mittelstand und einigen Branchen, erzwungener Ausstieg aus Branchen, Digitalisierung der Menschen zur gesellschaftlichen Steuerung usw. usw.) erzwingt die Anpassung der Bürger an die vorgegebenen neuen Regeln. Bereits in China werden die Bürger über ein ‚digitales Bewertungssystem (Vergabe von Plus- und Minuspunkten) gesteuert, bestraft oder belohnt. Wer nicht spurt, dem wird die (digitale) Kaufkraft genommen und der erlaubte Aufenthaltsort wird erzwungen!

Die Bürger in China stehen unter ständiger Beobachtung der Behörden! Der ‚freie Wille‘ wird der erlaubten ‚materiellen Welt‘ untergeordnet und das gelenkte Denken der Bürger wird belohnt, wenn der Widerstand aufgegeben wird. Der Bürger wird zum ‚Objekt der Gesellschaft‘, der Konzerne und ihrer Vasallen degradiert, so ähnlich wie im Alten Rom (Skavenhaltung). Das ‚Alte Europa‘, wie es der ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte, soll der Vergangenheit angehören! Sollte da die aktuelle Behandlung der Polen und Ungarn nicht nachdenklich machen, wenn die undemokratisch in Amt und Würden geratene Ursula von der Leyen (CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission) sich anmaßt, in die Politik der Nationalstaaten bzw. der dort lebenden und verantwortlichen Bürger einzugreifen?

Wer sich fügt und unkritisch verhält, wird zukünftig die Erlaubnis erhalten, mit dem Auto oder dem Flugzeug weitere Strecken zurückzulegen, um beispielsweise Verwandte zu besuchen. Der Andersdenkende bleibt zuhause. China ist schon sehr nahe.

Die (noch) widerspenstigen Selbstdenker, die sog. Andersdenkenden, werden bestraft (Einschränkung Kaufkraft und Beweglichkeit, oder gar Freiheitsentzug). Bereits heute muss jeder mit Strafverfolgung rechnen, wenn er tabuisierte Begriffe in den Mund nimmt. Der Wort- und Meinungsterror wurde bereits seit Jahren in den Gesetzen verankert. Und die Tabuisierung von Worten schreitet voran. Und das betrifft nicht nur die Gender-Sprache. Auch mit den ‚erlaubten Worten‘ soll das Denken gesteuert werden.

Selbst der Begriff der ‚Ermächtigung‘ soll demnächst nicht mit der Jahreszahl 1933 verknüpft werden dürfen, wie es die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) am 18.11.2020 im Bundestag als Abgeordnete forderte. Dabei übersah sie die Tatsache, dass ohne die Mitwirkung der konservativen und liberalen Abgeordneten im Reichstag die ‚Machtergreifung‘ nicht möglich gewesen wäre, bis hin zum Reichspräsidenten Hindenburg, der sich der ‚Verbrüderung der Konservativen mit den NAZIS‘ beugte und den vereinbarten neuen Kandidaten für das Amt des Reichskanzlers akzeptierte.

Die ‚konstitutiven‘ Wahrheiten, damals wie heute (=InfSG), sollen die Bürger nicht wahrnehmen. Mit der beliebten emotional aufgeladenen Psycho-Waffe der „persönlich empfundenen Kollektivschuld eines jeden Bürgers“ soll der Widerstand der Opposition (i.W. nur noch AfD in wesentlichen Fragen) gebrochen werden. Ansonsten droht die Nazi-Stigmatisierung derjenigen, die sich für die Freiheitsrechte der Bürger einsetzen. Und die das Nachdenken ausschaltende emotionalisierte Zuweisung von GUT und BÖSE entscheidet Wahlen, also den Machterhalt. Denn die Masse der Ahnungslosen und der erfolgreich indoktrinierten Bürger entscheiden Wahlen, mithin die GEZ- Medien sowie die Eigentümer der großen Verlagshäuser.

Heute beugen sich die (ehemals) Konservativen aus CSU und CDU und ausgerechnet die SPD der von der Bundeskanzlerin verordneten eher kommunistischen KOLLEKTIVIDEOLOGIE, um die störenden Individualrechte der Bürger (!) in der Pandemie auszuhebeln, damit die Ziele der Globalisten und der dahinter stehenden Lenker umgesetzt werden können. Noch bemerkenswerter ist, dass die SPD, deren Abgeordnete 1933 auf der Flucht waren, um ihr Leben zu retten, freiwillig die eigenen Wähler – jetzt ohne Not – am 18.11.2020 verraten hatte.

Die Bundeskanzlerin hatte es in ihrer Amtszeit geschafft, die Vertreter der Bürger im Bundestag von ihren Aufgaben abzuhalten, eine Art Entwöhnung von dem grundgesetzlichen Auftrag, für das Wohl der Bürger als ‚Gesetzgeber‘ verantwortlich zu sein. Denn die Gesetze entwerfen seit Jahren die Abgesandten der KONZERNE, noch nicht einmal mehr die einst so international anerkannten Ministerien, die geradezu von ihren eigentlichen Aufgaben abgelöst wurden.

Und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen werden mit lukrativen Posten versorgt, in Beiräten und Aufsichtsräten und als Sonderbeauftragte für bestimmt Themen. Und ansonsten regelt der im Grundgesetz nicht verankerte Quasi-Fraktionszwang das Abstimmungsverhalten, dem Willen der Bundesregierung folgend.

Niemand im Bundestag kommt auf die Idee die Frage aufzuwerfen, ob die Abgeordneten überhaupt real die Vertreter der Bürger sind. Denn die Ziele und Wünsche der Bürger werden gar nicht hinterfragt oder im Sinne der Bürger analysiert. Maßgebend sind alleine Parteiprogramm und Koalitionsvereinbarung.

Auch die Umfragen konzentrieren sich eher darauf, ob bestimmte Interessen der Mächtigen das Wahlverhalten unerwartet ändern könnten, um ‚Framing-Methoden‘ (Erklärungen) rechtzeitig verfügbar zu haben, weil überwiegend die Interessen der Konzerne und der Finanzwelt bedient werden sollen.

Und niemand der Abgeordneten aus den Reihen der Regierungsfraktionen käme auf die Idee, aus der besonderen Verantwortung für die Bürger insgesamt auf die Regierungspolitik korrigierend im Sinne der Betroffenen einzuwirken. Das seit Jahrhunderten eingeübte ‚Obrigkeitdenken‚ führt beinahe ausschließlich dazu, die vorgegebene Regierungspolitik zu verteidigen. Deshalb beschränken sich die Bundestagsdebatten auf wenige Details, nicht umgesetzte Ideen für die Zukunft und zunehmend die Hassreden in Richtung der AfD, um folgsam das BÖSE zur Beeinflussung der Bürger wahlwirksam anzuprangern, mit Lügen, Halbwahrheiten und aktuell mit der Drohung, den Verfassungsschutz einzusetzen.

Geschickt wird über Regelungen im Bundestag die Redezeit so bemessen, dass die Opposition kaum zu Wort kommen kann. Da darf auch der naheliegende Gedanke keine Rolle spielen, ob aufgrund der Machtverhältnisse im Bundestag den einzelnen Parteien sogar mehr Redezeit zustehen müsste, damit die berechtigte Kritik und wichtige Fragen angesprochen werden können. Alleine die Bemessung der Redezeit nach Stimmenanteilen führt dazu, dass die Regierungsparteien mehrere Redner zu einem Thema sprechen lassen können. Richtig wäre es, wenn jede Fraktion über die gleiche Redezeit zu einem Tagesordnungspunkt verfügen würde.

Und es widerspricht auch jedem rechtsstaatlichen Verhalten, wenn bis heute einer Fraktion der Sitz im Präsidium des Bundestages vorenthalten wird. Das zeigt die charakterliche Dekadenz nicht weniger Mitglieder im Bundestag, sich wahltaktisch und stigmatisierend zu verhalten, wenn es um die Grundlagen der Demokratie in der politischen Auseinandersetzung geht. Angela Merkel (CDU) hatte mit ihrer antidemokratischen Grundhaltung (s.o.) die Demokratie seit Jahren beschädigt.

Mit der „Anweisung“, gerichtet an Christian Lindner (Vorsitzender der FDP), den gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) in Thüringen sofort wieder zum Rücktritt zu zwingen, offenbarte die Bundeskanzlerin ihren absolutistischen ‚Herrschaftsanspruch‘. Bei Weigerung, wie zu lesen war, drohte die Kollektiv-Ideologin mit der Auflösung der Koalitionen mit der FDP in den Bundesländern! Und so eilte der FDP-Chef wie ein geprügelter Hund nach Thüringen, um die FDP (vermeintlich) zu retten. Der leider zu früh verstorbene Guido Westerwelle hätte der Bundeskanzlerin eine klare öffentliche Absage erteilt wie bei seiner standhaften Weigerung als Außenminister, dass sich die BRD an dem völkerrechtswidrigen Libyen-Waffengang beteiligt. Anstand und Charakter sind seitdem im Bundestag eher Mangelware, jedenfalls in Regierungskreisen und den Kreisen der Regierungsfraktionen. Der ‚Berufspolitiker‘ lebt bestenfalls die ‚zynische Vernunft‘ (nach Prof. Peter Sloterdijk), um seine Privilegien bzw. den Bundestagssitz zu erhalten und nicht den Sitz räumen muss, wenn er der vorgegebnen Linie der Partei nicht folgt. Dürfen (sollten) da die Bürger nicht ANDERES erwarten (können)?

Die Bürger werden bei den nächsten Wahlen entscheiden müssen, ob sie die Demokratie wirksam verteidigen wollen! Wer die Demokratie bewahren will, der müsste die Parteien ABWÄHLEN, die für das von vornherein erkennbare RECHTSWIDRIGE Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten. Es gibt immer Alternativen!

Kein Bundesliga-Verein käme auf die Idee, einen untauglichen Trainer zu behalten. Da wird auch die IDIOTIE der weit verbreiteten Annahme bei den Wahlbürgern nicht wirksam, dass die „anderen Parteien“ Parteien (Trainer) es auch nicht besser könnten. Ganz im Gegenteil: VERSAGER sind immer herauszuwerfen / abzuwählen! Eine Selbstverständlichkeit, die in jedem Sportverein und in Unternehmen gelebt wird, ansonsten droht die Pleite bzw. der Abstieg. Nur die Wähler handeln seit Jahren anders. Warum wohl?

Es ist die Ahnungslosigkeit, inzwischen auch der Bildungsnotstand und die Hoffnung, dass noch ein paar Cent in der Geldbörse verbleiben, um überleben zu können, die auf die Wahlentscheidung einwirken. Besser wäre es Parteien zu wählen, die beispielsweise der Umverteilung von unten nach oben das Ende bereiten und dafür sorgen, dass die EU grundlegend demokratisch erneuert wird!

Wer nicht die ‚Zuschauertribüne‘ bei der nächsten Bundestagswahl verlässt und verantwortlich bei der Stimmabgabe handelt, den werden die eigenen Kinder und Enkel bald verfluchen! Und Alternativen, die eine Richtungsänderung erzwingen können, gibt es immer! Denn wer die zunehmende Rückkehr der Politik der 30er Jahre beenden will, der muss jetzt handeln und mündig werden.