Archive for the ‘Parteien’ Category

ARD: Wahlen im Osten – Schicksalswahl?

28. August 2019

An und für sich ist die Angst der Eliten, insbesondere in den GEZ-Medien, in Deutschland groß, weil die vielen mündiger gewordenen Bürger, die inzwischen selbst Nachdenken und Bewerten, nicht mehr so leicht manipulierbar sind.

Noch vor wenigen Monaten wurde vom Framing-Institut Berkeley International  für den gemeinsamen, freien Rundfunk ARD ein Framing-Manual auftragsgemäß vorgelegt. Um es klar zu sagen: Die empfohlene Vorgehensweise, die Kommunikation immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden zu lassen, muss als Aufforderung zur Manipulation von Meinungen verstanden werden.

Es geht also darum, das Verhalten der Bürger zu beeinflussen, jeden Einzelnen von rationalen Erwägungen und Bewertungen geradezu abzuhalten, eine Art Entmündigung, weil den Bürgern unausgesprochen die Kompetenz für das Richtige in der Politik entzogen werden soll. Der Souverän darf nur den vermittelten Gefühlen der Eliten folgen, die das Richtige ihrer Entscheidungen als (Wahl-) Orientierung vorgeben. Der Bürger hat diese Entscheidungen und die politischen Absichten der geförderten Parteien nicht in Frage zu stellen; er darf nur die von den Medien (auftragsgemäß) bevorzugten vorgegebene Regierungs-Konstellation wählen.

Oder anders gesagt: Den Bürgern werden rationale Entscheidungen über das Vorenthalten von Informationen verweigert. Die Eliten haben zu entscheiden, die Bürger sollen quasi unmündig bleiben. Das Framing dient damit der Machterhaltung der „genehmigten“ Altparteien!

Im Westen, insbesondere aber auch in Ostdeutschland, hatte sich allerdings ein Konkurrent etabliert, der sich den drängenden Fragen und berechtigten Ängsten der Bürger stellt. Die AfD hat die Partei Die Linke als „Kümmerer-Partei“ in Sachsen und Brandenburg abgelöst. Und die Bürger hatten das dankbar angenommen, um ihre Fragen, Meinungen und Befürchtungen zum Ausdruck zu bringen. Eine ganz andere Auffassung von Demokratie, die bei den Altparteien seit Jahren abgelegt wurde, weil die Bürger gefälligst dem folgen sollen, was die durch Framing erzeugten Gefühle ihnen vorgeben. Framing also auch als eine Art „Erziehungsinstrument“ (Beispiele: Die autofreie Stadt, die Einschränkung bzw. Verlagerung der Beweglichkeit der Bürger per Bus und Bahn, die Verbreitung der „Klima-Ängste zur Durchsetzung der CO2-Steuer, die Ablehnung von Fleisch usw. usw.).

Die Wahrheit, fundiert durch belegte Fakten und Tatsachen im Sinne unwiderlegbarer Nachweise, ist der größte Feind der Framing-Poliker und Framing-Experten in den Medien. Nicht umsonst verweigerte Prof. Lesch als „Klimaexperte“ bisher, sich anderen Wissenschaftlern und Kritikern in einer öffentlichen Diskussion zu stellen. Und da geht es nicht darum, ob 3 Tsd. oder mehr andere Experten seine Meinung teilen. Denn bereits Einstein verkündete die naturwissenschaftliche Weisheit, dass ein Wissenschaftler ausreichen würde, der seine Behauptungen nachweisbar widerlegt.

Bei der Schicksalswahl steht also vielmehr zur Debatte, ob die Ignoranz der Wünsche der Bürger, wie seit Jahren von den Altparteien praktiziert, obsiegt, oder die Bereitschaft einer Partei, den Bürgern wieder eine Stimme bei wesentlichen und richtungsweisenden Entscheidungen zu geben, Erfolg haben wird.

Es ist der Kampf der Altparteien, die wachsende Mündigkeit der Bürger zu verhindern, damit die alten, zunehmend demokratieferneren Machtstrukturen (Stichwort: rechtswidriges Durchregieren der Bundeskanzlerin) erhalten bleiben. Denn es geht auch um die Verwirklichung des undemokratischen EU-Einheitsstaates mit Hilfe von Frau von der Leyen (CDU). Und da soll den Bürgern wie bisher das Entscheidungsrecht vorenthalten werden!

Die Schicksalswahl hat c.p. über Sachsen und Brandenburg hinaus große Bedeutung. Es geht auch um die Zukunft und den Erhalt Deutschlands. Die zunehmend mündiger werdenden Bürger könnten eine zweite Revolution auslösen, die auf ganz Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl ausstrahlt. Wenn es gelingt, die Bürger in ganz Deutschland aufzuwecken, den eigenen Geist wahrzunehmen und ihr Schicksal selbst in die Wahlhand zu nehmen, dann würde eine Demokratie entstehen, die den Namen verdient und wieder Recht und Gesetz Geltung verschafft. Denn ohne einen verlässlichen Rechtsrahmen, an den sich JEDER halten muss, auch eine Regierung, ist eine Demokratie nichts wert!

Wenn sich die Erkenntnis durchsetzen würde, dass RECHTSBRECHER konsequent abzuwählen sind und Regierungsparteien für ihr bürgerfeindliches Verhalten wie selbstverständlich aus der Regierungsverantwortung entfernt werden, dann käme das einer Entwicklung nahe, die sich an und für sich jeder Bürger wünschen müsste. Da hätten dann beispielsweise „Gerechtigkeitsfragen“ eine ganz andere Bedeutung als heute.

Dass die Framing-Strategien von Altparteien und Medien nichts mit Wahrheit und Demokratie zu tun haben, sollte so langsam jeder wissen. Offenkundig wird vielmehr die abwertende Grundhaltung gegenüber den Bürgern, deren „Meinung und Wahlverhalten und zunehmend das Konsumverhalten“ mit Gefühlen gesteuert werden soll. Ansonsten spielen die Wünsche und Forderungen keine Rolle. Was interessiert da die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Achtung des „Wohles des Deutschen Volkes“?

Es ist die Gut-Böse-Taktik, gepaart mit „Ausgrenzungsbegriffen“ wie Populisten, Rechtsextreme, Antisemiten, Nazis und anderen verbalen Signalen, die Andersdenkende, insbesondere mündige Bürger, als Aussätzige darstellen, die von einer schlimmen Krankheit befallen sind. Mit denen sollen die emotionalisierten Bürger nicht reden. Alles, was von denen vorgebracht wird, muss ja nach der Gut-Böse-Taktik falsch sein. Da wundert es nicht weiter, dass viele Bürger in Sachsen und Brandenburg angesichts dieser „Diffamierungs-Strategie“ (Stichwort: Chemnitz-Pogrome = Aussage der Bundeskanzlerin) zu Recht empört sind!

Es sind die Bürger die entscheiden, wer Sitz und Stimme in den Landtagen hat, nicht die „Bandenbildung“ der Altparteien, im Kern gerichtet gegen die Bürger, deren berechtigte Forderungen und nachvollziehbaren Ängste seit Jahren vorsätzlich ignoriert werden, weil die Altparteien den Bürgern das Recht auf Mitwirkung absprechen.

Die letzte Aussage lässt sich leicht beweisen: Das Grundgesetz wurde bis heute nicht durch die Bürger legitimiert (vgl. Artikel 146 Grundgesetz). Alleine deshalb kann das Grundgesetz nach Völkerrecht keinen „Verfassungsrang“ haben! Es fehlt das wesentliche Merkmal eines demokratischen souveränen Staates. Das Volk hat in der Realität der BRD keinerlei demokratische Rechte nach dem Willen der Altparteien. Das sollte so schnell wie möglich beendet werden. Der mündige Wähler kann das erzwingen.

Es geht also darum, die Altparteien in die Schranken zu weisen und die Demokratie einzufordern. Und wenn das mit Hilfe der AfD gelingen sollte, dann ist das gut so.

Wer die Zukunft der Kinder und Enkel bewahren will, der muss jetzt zur Wahl gehen und die Konsequenzen aus der Framing-Strategie der Altparteien ziehen.

Das VOLK hat zu entscheiden, ob es mit dem EU-Einheitsstaat einverstanden ist, nicht eine Bundeskanzlerin und schon gar nicht eine Frau von der Leyen (CDU).

Setzen wir die Demokratie auch in Deutschland durch.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen, auch im Sinne eines „kommunikativen Schnellballsystems“.

Jeder sollte mit Freunden, Nachbarn und Bekannten darüber reden und auf die üble Framing-Politik bzw. die Absicht der Altparteien hinweisen, bei den Bürgern nur Hass und Missgunst zu erzeugen, damit die Macht der Altparteien erhalten bleibt.

Die Demokratie kann sich nur durch Machtwechsel am Leben erhalten. Auch deshalb muss der bisherigen, teilweise kriegstreibenden Politik (Stichwort: Teilnahme bzw. Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege) ein Ende bereitet werden.

Und es gibt immer Alternativen. Es gibt keinen Grund der Machterhaltung der Versager und Rechtsbrecher.

 

 

 

 

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Großer Zapfenstreich – als Zeichen gesellschaftlicher Dekadenz

16. August 2019

An und für sich ist es schon erstaunlich, dass nach den unbestreitbaren Fehlleistungen der geehrten ehemaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) die „höchste Auszeichnung der Bundeswehr“ verliehen wird. Ein Zeichen von gesellschaftlicher Dekadenz, auch um den Bürgern deutlich zu machen, dass auch die Ehrung ihrer Eliten vonstatten geht, wenn das Versagen und Fehlleistungen offenkundig geworden sind.

Es liegt nahe, dass nach solchen „Ehrungen und Karrieren“ die neue EU-Kommissionspräsidentin für die Wünsche ihrer Förderer, die möglicherweise viel besser den „Bundeswehr-Sumpf“ aus den „Beraterverträgen“ und anderen Ereignissen kennen, als es je einem Untersuchungsausschuss möglich wäre, sich sehr entgegenkommend zeigen dürfte.

Spätestens als der Europäische Gerichtshof vor wenigen Wochen der Bundesrepublik Deutschland das Recht absprach, den Internationalen Haftbefehl ausstellen zu dürfen, weil die „Staatsanwälte“ – der Name hat in der BRD eine ganz andere Bedeutung, weil nach § 143 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bzw. § 147 GVG Staatsanwälte gegenüber der Politik (jeweilige Justizminister auf Bundes- und Landesebene) seit Gründung der BRD weisungsgebunden sind – jede Aufnahme von Verfahren, auch Strafverfahren, unterbinden können. Davon wird reichlich Gebrauch gemacht.

Die ZEIT hatte am 27. Mai 2019 folgendes dazu festgestellt:

„Da die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet sei, sollten deutsche Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sein. Das hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) entschieden. Laut dem Urteil des höchsten EU-Gerichts sind Weisungen durch ein Justizministerium in Deutschland „nicht gesetzlich ausgeschlossen“ (Az. C-508/18 und andere).“

In weiteren Ausführungen stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass unabhängiges Handeln der Behörden in der Bundesrepublik Deutschland durch gesetzliche Regelungen nicht gegeben ist. Mit anderen Worten: Es fehlt ein wesentliches Merkmal der Demokratie in einem wichtigen Bereich, nämlich die Gewaltenteilung.

Der Leser möge jetzt selbst beurteilen, ob wir es mit einer Demokratie zu tun haben, da auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2015 vielfältig das Recht gebrochen hatte, als die Migrationsströme ohne jede Beschlusslage im Bundestag „diktatorisch“ – in den Medien verniedlichend als „Durchregieren“ bezeichnet – eingeleitet wurden.

Die Rechtsbrüche in der Bundesregierung bleiben c.p. folgenlos, weil sich die Täter/innen nicht vor Strafverfolgung fürchten müssen. Kein Wunder, dass an und für sich strafbare Handlungen seit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) unübersehbar anwachsen. Zu erinnern wären auch an die SPD-Eskapaden, als gegen Gebühren Minister zum Gespräch gebucht werden konnten. Da waren dann keine Verfahren zu befürchten, weil der selbst Betroffene damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) jedes Verfahren unterbinden konnte. Es lässt sich summa summarum feststellen, dass es sich in der BRD um eine „politische Justiz“ handelt, die auch auf andere gesellschaftliche Bereiche Einfluss nehmen kann und Einfluss nimmt. Das gilt auch für „politische Haftbefehle“, wenn es unangenehm werden könnte.

Zurück zum Großen Zapfenstreich:

Wie der SPIEGEL berichtet, „will sogar so manch einer Tränen gesehen haben„. Waren es Tränen der Dankbarkeit und der Hoffnung, dass es mit der neuen Besetzung des Bundesministeriums (Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU) besser werden könnte, mit weniger Skandalen, auch bezogen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr?

Andere könnten den Eindruck haben, dass mit der „Ehrung vor den Landtagswahlen“ das seit Jahren gewachsene negative Bild der Amtsführung der emotionalen Rührung weichen sollte. Die Musik, die einige an alte Zeiten erinnerte, sollte die bösen Geister des Versagens im Amt verjagen. Das Volk benötigt ab und zu ein paar Minuten Glückseligkeit, damit nicht über die Realität und die dafür politischen Verantwortlichen nachgedacht wird. Die drei Damen sind ja doch irgendwie gut, vermittelten die eindrücklichen Töne des Bundeswehr-Musikchors.

Nur wenige dürften auf den Gedanken kommen, ob die Emanzipation nicht zu weit geht, wenn das weibliche Geschlecht Aufgaben übernimmt, nur weil auch Frauen solche Aufgaben ganz allgemein wahrnehmen sollen. Zu weit gehen in dem Sinne, dass es anscheinend nicht mehr auf Kompetenz und persönliche Autorität für solch ein Amt ankommt. Wer nicht die Vergabe an Beratungsaufträge an Gesellschaften unterbindet, in denen Verwandte und Freunde tätig sind, der hat sich m.E. gründlich charakterlich disqualifiziert.

Wollte das die neue Verantwortliche für die Bundeswehr aus den Köpfen der Bürger posaunen? War der Auftritt des Trios so zu verstehen, dass die katastrophale Vergangenheit abgeschlossen sein soll? Sollen die Bürger gefälligst die Botschaft verinnerlichen, dass die Handlungen der Bundesregierung sakrosankt (unverletzlich, heilig) sind?

Und wo bleiben die kritischen Stimmen der Medien? Fehlanzeige! Auch die Medien ignorieren seit Jahren die fehlende Gewaltenteilung und akzeptieren seit 2015 die fortgeführten Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin. Da waren die Ereignisse rund um die mehr als 150 Millionen Euro „Beraterverträge“ geradezu eine Kleinigkeit.

Das einst in Bayern geprägte Wort der „Amigo-Affären“ hat sich wie eine Seuche auf das ganze Land ausgedehnt. Betrug und Vorteilsnahmen gehören inzwischen zur „Normalität“ in Konzernen (z.B. Diesel-Betrug), den Eliten (z.B. Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerbetrug in Milliardenhöhe) und in den Parteien (z.B. CDU-Affäre in Hessen mit Schwarzkonten, Geldkoffer-Affäre, …). Und die unbeteiligten Bürger müssen für die Betrügereien der Banken und der Finanzwelt haften, obwohl andere Regelungen leicht möglich wären, wenn die Betrüger wieder Gewinne ausschütten können. Nur weil sich die Bürger anscheinend nicht wehren können, wird der Betrug sogar auf der EU-Ebene über demokratisch nicht legitimierte Entscheidungen zementiert. Die Täter und Verantwortlichen werden nicht mehr in die Haftung genommen, sie bleiben ungeschoren. Das gilt selbstredend nicht für die einfachen Sparer und Kontoinhaber.

Das zeigt auf, dass der Große Zapfenstreich Methode hat, auch über die Bundesrepublik Deutschland hinaus. Denn in der demokratiefernen EU ist der Rechtsbruch – anhand der Haftung der Unbeteiligten (Stichwort: Finanzkrise, No-Bailout-Klausel nach geltender EU-Vertragslage) dargelegt – ebenso „Normalität“. Möglicherweise erschien die neue Kommissionspräsidentin aufgrund ihrer gezeigten Leistungen besonders geeignet, um das neue Amt auszuführen, das zukünftig wahrscheinlich auch vielfältige „Beratung“ aufgrund der gehegten Absichten in Richtung „EU-Einheitsstaat“ erfordert.

Ein Zitat von Angela Merkel (CDU) anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU schafft Klarheit:

„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“

Die Widerstände werden überwunden; ganz egal, ob dabei Recht und Gesetz gebrochen wird. Und die Bürger haben „keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“, wenn die Regierenden das ändern wollen. Das ist die BRD-Realität, die von den Medien stillschweigend beim Großen Zapfenstreich gefeiert wird, weil die Nicht-Denkenden-Bürger das dulden.

Nur die Andersdenkenden, die mündig gewordenen Bürger, die auf einmal ihren „eigenen Geist“ entdeckt hatten, der sich informiert, prüft und Entwicklungen eigenständig bewertet und beurteilt, sind gefährlich. Da schwingt dann die Keule der Ausgrenzung und Stigmatisierung, weil sich die Wahrheit nicht anders bekämpfen lässt.

Aus Sicht der Diktatoren waren die mündigen Bürger schon immer ein Gräuel, ja geradezu gefährlich, weil sie die bisher schweigende und nicht selbst denkende und passive Mehrheit aufwecken könnte. Und die heutige Diktatur tarnt und entwickelt sich im Gewand der Europäischen UNION. Wer das immer noch nicht wahrhaben will, der sollte sich die Kompetenz und die Zusammensetzung des EU-Parlamentes anschauen. Die „Wahl“ der neuen Kommissionspräsidentin lässt eigentlich keine Zweifel aufkommen.

Helfen könnte nur der „eigene Geist“, das gestärkte Selbstbewusstsein, das sich für die Verteidigung der Demokratie und des Sozialstaates einsetzt. Wer das Denken und Handeln den m.E. geistlos gewählten Damen zukünftig überlassen will, der zerstört die Zukunft der eigenen Kinder und Enkel.

Nur die Bürger selbst können die Demokratie über ihre Wahlstimme verteidigen. Und die bisher Gewählten wollen offensichtlich die BRD in den EU-Einheitsstaat überführen und die eigene Identität auflösen. Auch deshalb wurde Angela Merkel (CDU) vor Jahren mit dem Preis der Coudenhove-Kalergi-Stiftung ausgezeichnet.

Und festzuhalten bleibt, dass Graf Coudenhove-Kalergi bereits vor vielen Jahren in seinem Buch PAN EUROPA die Schaffung eines Mischvolkes aus Schwarz und Weiß mit einem nur mäßigen IQ  zur besseren Steuerung empfohlen hatte.

Wer passiv und „geistlos“ bleibt, fördert die bereits jetzt erkennbare Politik der Umsetzung in Deutschland und der Europäischen Union.

 

 

 

 

 

 

 

Der Spiegel: Interview mit Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

12. August 2019

An und für sich ist es nicht neu, dass die Altparteien die Bürger nach Kräften täuschen. Das nachfolgende Beispiel stellt das in einer wichtigen Frage, nämlich die Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr, unter Beweis.
Die Zeitschrift DER SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.08. 2019 / Nr. 33 die Vorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, zum Thema – Trump will das internationale System kaputt machen – zu einem Interview eingeladen. Die Spiegel-Redakteure Ralf Neukirch und Christoph Schult stellten zur Bundeswehr folgende Frage (vgl. Seite 24):

SPIEGEL: Ein Problem für die europäischen Partner ist auch, dass jeder Bundeswehreinsatz ein Mandat des Bundestages voraussetzt. Stimmt das Parlament nicht zu, muss die Bundesregierung sogar Offiziere aus internationalen Stäben der Nato oder der EU herausnehmen. Müsste der Parlamentsvorbehalt nicht reformiert werden?

Anmerkung zu der Fragestellung:

Die Fragestellung insistiert bereits, dass die „europäischen Partner“ (war nur die EU gemeint?) die gegebene Rechtslage des Grundgesetzes und deren Auslegung durch das Grundgesetz in Frage stellen. Das ist erstaunlich, weil die Autoren des Grundgesetzes auch aufgrund der beiden Weltkriege enge Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr gezogen hatten (Verteidigung und Einsätze mit Genehmigung der UNO) und das geltende VÖLKERRECHT konstitutiv ist, das Menschenrechte und die Wahrung des Friedens in den Vordergrund stellt. Auch vor dem Hintergrund der vielen „völkerrechtswidrigen Kriege“, die von den USA seit 1945 ausgelöst wurden, mit vielen Millionen Toten, erscheint die Fragestellung der Spiegel-Redakteure mehr als erstaunlich, geradezu im Sinne einer Missachtung des Grundgesetzes mit der bekannten Ewigkeitsvorschrift nach Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz. Zu erwähnen wäre, dass die zuständige Rechtsabteilung die Texte prüft!

Das Parlament, offensichtlich ein Problem für die Spiegel-Redakteure bzw. die „Auftraggeber“, soll augenscheinlich in dieser wichtigen Frage des Bundeswehreinsatzes entrechtet werden, obwohl die zuvor erwähnte „Ewigkeitsvorschrift des Grundgesetzes bekannt ist. Bereits Angela Merkel (CDU) beauftragte vor einigen Monaten eine „geheim tagende“ Gruppierung im Bundestag, die Möglichkeiten der Aufhebung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr zu prüfen. Das Ergebnis ist nicht bekannt.

Möglicherweise war das Ergebnis, dass eine Umgehung des Bundestages nicht möglich ist. Dennoch versuchen interessierte Kreise aus Medien und Politik die Bereitschaft zum „Rechtsmissbrauch“ in der öffentlichen Debatte, ohne Hinweis auf die bestehende unmissverständliche Rechtslage, zu wecken. Letztlich steht auch die Missachtung des geltenden Völkerrechtes zur Debatte, was ebenfalls vor den Bürgern verschleiert werden soll. Da drängt sich dann der Eindruck der „Framing-Absicht“ der Zeitschrift auf.

Zum Gewaltmonopol führte das BVerfG im Lissabon-Urteil (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009) folgendes unmissverständlich aus (Rz. 254):

Die Bundeswehr ist ein reines Parlamentsheer. Ein Einsatz auf Weisung der EU kommt nicht in Betracht. Nur auf ausdrückliche Weisung des Bundestages darf die Bundesregierung einen militärischen Einsatz der Bundeswehr anordnen.

Und weiter daran anknüpfend führt das BVerfG das Folgende aus. (Rz. 255):

Auch wenn die Europäische Union zu einem friedenserhaltenden regionalen System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG ausgebaut würde, ist in diesem Bereich wegen des – der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG insoweit vorgehenden – Friedens- und Demokratiegebots eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte nicht zulässig. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr ist integrationsfest. Damit ist allerdings von Verfassungs wegen keine unübersteigbare Grenze für eine technische Integration eines europäischen Streitkräfteeinsatzes über gemeinsame Führungsstäbe, für die Bildung gemeinsamer Streitkräftedispositive oder für eine Abstimmung und Koordinierung gemeinsamer europäischer Rüstungsbeschaffungen gezogen. Nur die Entscheidung über den jeweiligen konkreten Einsatz hängt von der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages ab.

Randziffer 382 stellt weiterhin klar:

Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes sind darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern sie als „Parlamentsheer“ in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen (vgl. BVerfGE 90, 286 <381 f.>; 121, 135 <153 ff.>).

Um es klar zu sagen: Die Aufhebung der Zuständigkeit des Parlamentes für den Einsatz der Bundeswehr würde eine neue Verfassung erfordern. Denn selbst mit einer 100 %igen Mehrheit im Bundestag darf eine „Ewigkeitsvorschrift“ nicht beseitigt werden. Pikant wäre dabei einmal zu erwähnen, dass die Altparteien sich bis heute weigerten, das VOLK zur Legitimation des Grundgesetzes nach Artikel 146 Grundgesetz aufzufordern. Es fehlt bis heute ein konstitutives Merkmal des Grundgesetzes selbst. Wollen die Altparteien dafür sorgen, dass die Bürger sich nicht mit ihren ureigensten demokratischen Rechten befassen? Und solche grundlegenden Rechte der Bürger dürfen nicht durch das „Gewohnheitsrecht“ oder andere Tricksereien beseitigt werden!

Annalena Baerbock antwortete dann wie folgt:

Wenn, dann europäisiert. Wenn wir mit der Integration der EU so weit vorangeschritten sind, dass wir uns auf den Weg zu einer europäischen Armee machen, dann brauchte es auch den Parlamentsvorbehalt auf europäischer Ebene.

Anmerkung dazu:

Die Antwort ist irreführend. Was bedeutet Integration der EU? Die Auflösung der BRD mit der Gründung eines EU-Einheitsstaates? Die „Integration der EU“ ohne EU-Einheitsstaat, also bei Fortführung des Nationalstaates BRD?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist die EU im Sinne eines „losen Vertragsbündnisses“ organisiert; die EU ist in dem derzeitigen Zustand kein Staat. Das ergibt sich unter Anderem daraus, dass bereits die Bürger in ihrer zahlenmäßigen Gesamtheit nicht angemessen im EU-Parlament vertreten sind. Oder anders gesagt: Die Anzahl der EU-Abgeordneten entspricht nicht dem Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung.

Alleine die nicht gegebene Repräsentanz der BRD im EU-Parlament steht der Annahme eines EU-Staates entgegen.

Annalena Baerbock verschweigt als Parteivorsitzende die Absichten, den EU-Einheitsstaat unbedingt erzwingen zu wollen! Denn nur durch die „Auflösung des Grundgesetzes“ könnte der „Parlamentsvorbehalt“ für den Einsatz der Bundeswehr auf die EU übergehen! Oder anders gesagt: Solange die BRD Bestand hat, in welcher Organisationsform der EU auch immer, bleibt zwingend die Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr erhalten.

Da die SPIEGEL-Fragen normalerweise vorab verfügbar gemacht werden darf davon ausgegangen werden, dass die Antwort sorgfältig abgewogen wurde.

Es bleibt festzustellen, dass die Altparteien, insbesondere auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die Bürger über die wirklich verfolgten Absichten täuschen will, nämlich den angestrebten EU-Einheitsstaat bzw. die Auflösung der BRD.

Eine Reihe von EU-Ländern dürften sich weigern, diesen Weg zu beschreiten. Die Briten hatten sich bereits mit dem „Brexit“ entschieden. Die Auflösung ihres Nationalstaates wird von der Mehrheit des Volkes abgelehnt.

Und der deutschen Bevölkerung soll dieses Recht der Selbstbestimmung entzogen werden? Dass die Altparteien das eigene Volk abstimmen lassen wollen, um den Weg in den EU-Einheitsstaat zu auf diesem demokratischen Weg zu ermöglichen, ist nicht zu hören oder zu lesen. Das Volk soll offensichtlich nicht ENTSCHEIDEN DÜRFEN, wie bisher auch bezogen auf wesentliche Fragestellungen, wie die „Zustimmung zum Grundgesetz“, als völkerrechtliches konstitutives Merkmal. Von Demokratie kann an und für sich keine Rede sein.

Die Bürger sollten diesen undemokratischen Zustand der BRD durch selbstbewusstes Wahlverhalten beenden. Jede Altpartei die sich weigert, zunächst Artikel 146 Grundgesetz umzusetzen, sollte nach und nach aus den Parlamenten (Bundestag und Landesparlamente sowie kommunale Vertretungen) entfernt werden. Wer die Demokratie bzw. die Rechte der Bürger missachtet, gehört in kein Parlament.

Zu ergänzen wäre im Vorfeld, dass die Bürgerrechte hinsichtlich der „Auflösung der BRD“ gestärkt werden. Die Auflösung der BRD ohne Zustimmung des Volkes darf es nicht geben.

Ähnliches gilt für die Einschränkung der Zuständigkeit des „losen Vertragswerkes“ Europäische Union (EU). Die Staatlichkeit der BRD, insbesondere das Haushaltsrecht, darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

Und nicht zuletzt wäre das Strafrecht (StGB) zu ergänzen. Klare Brüche des Grundgesetzes, wie bei der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin oder dem völkerrechtswidrig geführten Jugoslawien-Krieges unter Schröder/Fischer, müssen zu zwingenden strafrechtlichen Konsequenzen führen, bis hin zu einer Absetzung der dafür Verantwortlichen.

Die Altparteien haben sich bis heute geweigert, die längst fälligen subsidiär notwendigen Ergänzungen des StGB und anderer Gesetze zu veranlassen und im Bundestag zu verabschieden.

Die gebotene Rechtsstaatlichkeit kann nur der Souverän selbst, nämlich das Volk bzw. die Wähler erzwingen. Die Altparteien werden sich nach wie vor rechtswidrig weigern.

Deshalb sollte jeder Wähler die eigene Verantwortung für sich und seine Kinder und Enkel wahrnehmen und nur die Partei wählen die verspricht oder in Aussicht stellt, den seit Anbeginn des Grundgesetzes missachteten Pflichten nachzukommen.

CDU, SPD und GRÜNE sind erkennbar mangels demokratischer Substanz vor diesem Hintergrund nicht wählbar. Es gibt Alternativen, auch weil sich deutlich mehr Parteien zur Wahl stellen, als die Bürger bisher wahrgenommen hatten.

Wer nicht in der EU-Diktatur aufwachen will, der muss sein Wahlverhalten ändern. Es ist noch nicht zu spät.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

Wer mit Freunden, Bekannten und Nachbarn spricht, bei jeder Gelegenheit, der könnte zu einem machtvollen „Schneeballsystem“ der „Demokratisierung“ durch neues Wahlverhalten beitragen.

Erst wenn die Altparteien massiv an Zustimmung bzw. Wahlstimmen verlieren, wird sich etwas an der Basis verschieben. Dann wird sich zeigen, ob die Altparteien lernfähig sind. Das braucht Zeit, wie bei der SPD feststellbar. Die SPD hat bis heute nichts verstanden. Und die GRÜNEN üben sich in Tarnen und Täuschen, wie oben nachgewiesen wurde.

ARD-Medien: Wer ist für die rechtsradikalen Gewalttäter verantwortlich?

24. Juni 2019

An und für sich ist vielen Bürgern seit Jahren bewusst, dass die Medien mit Hilfe der Massenpsychologie das Wahlverhalten über sog. FRAMING – Methoden (= Verbiegen von Sachverhalten, um eine erwünschte Denkhaltung zu erzeugen) steuern. Der schreckliche Mord an dem Regierungspräsidenten Lübcke wurde sogleich als rechtsradikale Gewaltausübung eingeordnet, obwohl die Ermittlungen bis heute noch nicht abgeschlossen sind.

Ganz schnell wurden die geistigen Brandstifter gefunden, die AfD. So vergeht seit Wochen kaum ein Tag, an dem nicht die üblichen Framing ARD-Sender mit den Politik-Talkshows, offenbar mit der Absicht der Wahlbeeinflussung, den Mordfall Lübcke der AfD zuweisen. Nur wenige „Ausnahmen“ sind bereit und wagen es, ein differenziertes Bild öffentlich auszusprechen. Dazu gehört beispielsweise Bundespräsident Gauck (LANZ) sowie Nikolaus Blome (stellv. Chefredakteur der BILD).

Es fällt auf, dass in den ARD-Politik-Talkshows (Maybritt Illner, Anne Will, Sonja Maischberger), die einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung haben, die Vorverurteilung ohne Abschluss der Ermittlungen methodisch eingesetzt wird. Auch die Unschuldsvermutung spielt keine Rolle mehr. Solche Morde rechtfertigen offensichtlich die Abkehr von jeglichen rechtsstaatlichen Überlegungen wie die Unschuldsvermutung. Die Vorgehensweise erinnert an die Methoden der „Kriegsvorbereitung“ in den US-Medien, um den Gegner zu entmenschlichen. Wer erinnert sich nicht an die Brutkastenlüge, um gegenüber der Bevölkerung den bereits lange geplanten Krieg zu rechtfertigen. Vergleichbar waren und sind die Vorwürfe, die sich in der jüngeren Vergangenheit auch beinahe täglich gegen Vladimir Putin bzw. Russland richten. Es sollen Feindbilder in der Bevölkerung erzeugt werden, um beispielsweise den Krieg gegen die Bevölkerung, beschönigend genannt Sanktionen, zu rechtfertigen.

Da interessiert es bis heute nicht in Medien und Altparteien, dass die Sanktionen, die sich damals gegen den Irak richteten, nach Angaben der WHO (Weltgesundheitsorganisation) ca. 500 Tausend Kinder umgebracht hatte.

Aber es wäre falsch, den einzelnen Mord damit zu vergleichen. Allerdings ist es angebracht, auf die erkennbaren moralischen Verwerfungen aufmerksam zu machen, auch weil die seit 1945 zählbaren Toten aufgrund der völkerrechtswidrigen US-Regime-Change-Politik – in der Größenordnung von 20 Millionen Menschen – keine Rolle spielen dürfen! Zwar werden ab und an die Zahlen der Opfer anlässlich von völkerrechtswidrigen Kriegen genannt, beispielsweise in Afghanistan, allerdings fehlt in den ARD-Medien die gebotene völkerrechtliche Einordnung, damit erst gar nicht die Moral und das Unrechtsbewusstsein eine Rolle spielen kann.

Ganz anders im Mordfall Lübcke. Wie oben bereits angedeutet, wird ohne vorliegendes Ermittlungsergebnis und ohne Überführung des Täters die Moralkeule von den Medien geschwungen. Die Absicht liegt offen zutage: Es geht um die Stigmatisierung und Tabuisierung des politischen Gegners, nämlich die AfD.

Aber auch das wäre vordergründig in der Analyse. Denn es geht in Wirklichkeit darum, sämtliche Wähler der AfD und der Partei nahestehende Protestbewegungen massiv zu diskreditieren. Wer den Namen der AfD ohne Hinweis auf deren anscheinend vorhandenes abscheuliches Verhalten in den Mund nimmt, der muss sich nach der Medien-Schuldzuweisung wie ein Mittäter fühlen. Die von jedem Normalmenschen abgelehnte und verurteilte Gewalttat wird auf die AfD gezielt projiziert. Und wenn das gelingt, so offensichtlich die methodische „Framing-Absicht“, dann werden viele die SCHULD, auch ihre eigenen Ängste, auf die AfD abladen. Das BÖSE, abzulehnende und zu verurteilende ist (endlich) erkannt. Und das muss sich ja auf die Landtagswahlen und die nächste Bundestagswahl auswirken.

Soweit zur Psychologie bzw. Strategie, das Böse den Wahlbürgern einzutrichtern. Die Wiederholung spielt dabei eine große Rolle, so dass in vielen ARD-Sendungen, auch bei den bekannten „Phoenix-Formaten“, das Böse seit Wochen wiederholt wird. Es ist die Erkenntnis der Gehirnforschung, dass ständiges Wiederholen so wirkt, als wäre die indoktrinierte Denkhaltung das Ergebnis der eigenen Prüfung und Bewertung. Das „Framing“ wirkt dann so, als ob die Zuweisung des Bösen über die ARD-Sendungen das Ergebnis eigener Überlegungen wäre. Und wer will das Böse wählen? Der Wunsch, zu den GUTEN zu gehören, schließt das geradezu aus.

Nur wer die Vorgehensweise der ARD-Medien durchschaut, der wird die Ereignisse ganz anders hinterfragen und bewerten. Da muss jeder selbständig Überlegungen anstellen, ob die verbreiteten „Wahrheiten“ überhaupt stimmen und die Realität in der Gesellschaft ganz anders zu beurteilen wäre. All das, was die Medien nicht mehr leisten (wollen).

Zur Beschreibung der tatsächlichen gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehören folgende Aspekte, die sogar teilweise in einzelnen ARD-Sendungen thematisiert wurden.

„ZDFzoom“ befasste sich am 19.06.2019 (Reportage, 30 Minuten) mit dem Thema Staatsfeinde in Uniform. Bei der Polizei, in der Bundeswehr (z.B. auch KSK = Kommando Spezialkräfte = Eliteeinheit) und – ungenannt – in den Geheimdiensten hatte sich ein NETZWERK gebildet, das der Autor Dirk Laabs als rechtsradikal und gewaltbereit identifizierte. Es handelt sich um mindestens 50 Personen, keine einfachen Soldaten oder Polizisten, sondern überwiegend Offiziere und Unteroffiziere oder vergleichbare Einstufungen. Bei einigen wurde Munition aufgefunden, auch Waffen, und die „Vernetzten“ treffen sich sogar zu „Schießübungen“ und warten offenbar auf den Tag X, so jedenfalls die Reportage bzw. das Ergebnis von Interviews.

Erstaunlich ist, dass in den ARD-Poltik-Talk-Shows, insbesondere bezogen auf den schrecklichen Lübcke-Mord, die Sendung nicht genannt wurde. Lag das möglicherweise daran, dass der Schuldvorwurf in Richtung AfD dann nicht mehr so richtig vermittelbar gewesen wäre? Wollten die für die Sendung Verantwortlichen jeglichen Zusammenhang mit der erkennbar „absichtsvollen Duldung“ der Regierungsverantwortlichen seit vielen Jahren vermeiden? Nicht das auf einmal jemandem der Gedanke gekommen wäre, die Frage nach Stay behind oder Gladio zu stellen, die schon lange nicht mehr bestreitbaren Terrororganisationen der Nato im rechtsradikalen Lager, die nach 1945  nachweislich in Europa mehrfach eingesetzt wurden? Sollte der Begriff „Wehrsportgruppe Hoffmann“ gemieden werden? Und wie war das mit dem damaligen Attentat auf das „Oktoberfest“ (Bombe)?

Ohne den schrecklichen „Lübcke-Mord“ verharmlosen zu wollen, aber wäre nicht der Hinweis auf diese Sendung notwendig gewesen? Aber das durfte nicht sein, denn wie lassen sich die seit vielen Jahren gewachsenen rechtsradikalen Strukturen in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten mit der AfD in Zusammenhang bringen? Das geht erkennbar nicht!

Dass der Beschuldigte Stephan E. bereits polizeibekannt war und zu den Angeklagten im NSU-Prozess gehörte, wurde nur nebenbei erwähnt. Über die bereits vorhandenen DNA-Spuren konnte nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen der Kontakt zu dem Opfer nachgewiesen werden. Unbewiesen blieb bis heute, wie der Kontakt bzw. die Spur zustande kam.

Dass der Geheimdienst tonnenweise Akten vernichtet hatte, die zu dem NSU-Verfahren nicht mehr herangezogen werden konnten, ist in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Auch die Anwesenheit mehrerer Geheimdienste in der Nähe des Tatortes, als die Polizistin aus Thüringen, Frau Kiesewetter, in ihrem Dienstwagen erschossen wurde, führte bisher nicht zu sehr öffentlichkeitswirksamn Schlussfolgerungen in der Berichterstattung der Medien. Die Gedankenkette durch im Einzelnen bewiesene Gruppierungen wie Stay behind (Gladio), NSU-Attentate, existente gewaltbereite rechtsradikale Gruppierungen in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten (V-Leute) soll geradezu gemieden werden. Der Grund ist erkennbar: Die AfD kann nicht damit zu tun haben, weil diese Gruppierungen schon lange in Deutschland existieren!

Wollten die ARD-Politik-Shows vergleichbare Methoden wie im Mordfall Lübcke anwenden, dann müsste der Bundeskanzlerin bzw. den bisherigen Regierungsparteien die Verantwortung zugewiesen werden. Das darf nicht sein.

Dass einige Zeugen im NSU-Prozess zu Tode kamen, wurde damals in den Medien nur singulär erwähnt; mögliche Zusammenhänge bezogen auf z.B. Stay behind – Gruppierungen, die als Attentäter in Betracht kamen, wurden selbst in den politischen Untersuchungsausschüssen allenfalls von den LINKEN auch in deren Veröffentlichungen thematisiert.

Die Tötung der Zeugen vor den Gerichtsverhandlungen erinnert an die „Dutroux-Affäre“ in Belgien (Aufdeckung des „Marktes“ für Kindesmissbrauch), bei der mehr als 20 Zeugen auf „wundersame Art und Weise“ in den Selbstmord getrieben wurden oder einfach umgebracht wurden, bevor sie ihre Aussagen vor Gericht machen konnten. Auch bei der NSU-Affäre könnte es um viel Geld aus Erpressung, Schutzgeld und ähnliches gehen, weil sich die rechtsradikalen Gruppierungen nicht nur über die Behörden-Zahlungen an V-Leute finanzieren können.

War und ist Stephan E. ein V-Mann?

Nach meiner Erinnerung gab es eine „öffentliche Klarstellung“ aus den Behörden, dass Stay behind, auch wenn der Begriff nicht erwähnt wurde, sich 1993 aufgelöst hätte. Der Widerspruch, dass bis dahin die Existent bestritten wurde, fiel offenbar nur wenigen auf. Die Nachricht wurde in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht bekannt.

Es gibt Hinweise darauf, dass möglicherweise nur die Aktivitäten in der ehemaligen US-Besatzungszone und der französischen Besatzungszone aufgelöst sein sollen. Von den britischen Aktivitäten, so sie denn existierten, ist bis heute nichts bekannt geworden.

Bekannt wurde allerdings, dass viele Akten der Geheimdienste noch viele Jahre lang als GEHEIM eingestuft wurden.

Nach alldem wird erkennbar, dass sich die ARD-Politik-Talkshows“ nur auf die AfD konzentrieren wollen. Nach Wertung der vorliegenden Informationen lässt sich das nicht ernsthaft aufrechterhalten. Alleine die Zugehörigkeit des Beschuldigten Stephan E. zum NSU-Umfeld stellt unter Beweis, dass die Jahre später gegründete AfD mit diesen Vorgängen rein gar nichts zu tun haben kann.

Alleine mit Blick auf die Umtriebe der bewiesenen „rechtsradikalen Netze“ in Polizei, Bundeswehr inkl. Spezialeinheit KSK, Geheimdienste und Behörden müsste dazu führen, dass der Bundesregierung der Vorwurf der „Duldung und Förderung“ (anhaltende Bezahlung er V-Leute) rechtsradikaler und gewaltbereiter Gruppierungen gemacht werdn müsste. Davon ist aber von den Verantwortlichen Maischberger, Illner und Will sowie den Phoenix-Verantwortlichen nichts zu hören. Ganz im Gegenteil, die vorstehenden Hinweise nähren den Verdacht der üblen Manipulation des Wahlverhaltens auf der Grundlage unhaltbarer Vorwürfe bzw. der Darstellung einer Nähe zu Gewalttätern, die nicht belegt werden können.

Aber genau genommen geht es gar nicht um die AfD, sondern die anhaltende Entwicklung zu mündiger werdenden Bürgern, die selbst nachdenken, hinterfragen und beurteilen und sich so zunehmend eine eigene Meinung bilden, unbeeindruckt von den Framing-Methoden der ARD-Sendern. Es geht darum, die noch „gläubigen“ Bürger zu manipulieren und zu ängstigen oder von viel wichtigeren Themen abzulenken, wie die „Greta-Gläubigen, denen die blanke Furcht eingejagt werden soll.

Naomi Klein beschrieb in ihrem Buch – Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus -, dass ansonsten undenkbare Veränderungen in einer Gesellschaft nur durch die Verabreichung von „Schocks“ durchgesetzt werden können.

Dazu passt die Erkenntnis eines Wissenschaftlers:„Die Massen urteilen gar nicht oder falsch. Die Urteile, die die Massen annehmen, sind nur aufgedrängte, niemals geprüfte Urteile.“
(Gustave Le Bon (1841 – 1931), franz. Arzt und Soziologe, Begründer der Massen-psychologie)

Da werden sich nicht wenige Bürger fragen, warum sie auch noch die „ARD“ mit ihren realitätsfernen „Framing-Sendungen“ bezahlen müssen?

Und vielen Bürgern ging es bei der AfD-Wahl darum, dass ihre berechtigten Sorgen und Wünsche im Bundestag vorgetragen werden. Die Altparteien antworteten mit Hetze, Hass und Stigmatisierungen über Begriffe wie Rassist, Rechtsradikale und Nazi. Da sollte die Gefühlsaufwallung bezogen auf das erklärte BÖSE die Wähler davon abhalten, AfD zu wählen. Trotz vielfacher Medien-Kampagnen war das bis zur letzten EU-Wahl nur unzureichend gelungen. Und die Umfragewerte, vor allem in den neuen Bundesländern, führte zu Panik und Desorientierung bei den Altparteien.

Jetzt soll die Diffamierung mit dem Mordfall Lübcke noch weiter gesteigert werden. Es soll eine „Gefühlslage“ in der Bevölkerung entstehen, als ob Gauland und seine Anhänger den Mord höchstpersönlich ausgeführt hätten. Das dabei sogar die wirklich Gefahr ausgeblendet wird, die sich in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten „strukturell“ zeigt, hat Methode. Regierungs-Straftaten werden seit Jahren geradezu ignoriert, wenn nicht sogar als irgendwie hinzunehmen von Journalisten / Medien bewertet.

Wenn die Bürger keinen anderen Ausweg sahen, als über die AfD ihre Sorgen und Wünsche zum Ausdruck zu bringen, dann war und ist das eine demokratische Entscheidung eines jeden Wählers!

Wer das bekämpft, der instrumentalisiert die Demokratie nur als Vehikel, um die erwünschten Machtstrukturen zu erhalten. Und wenn das zunehmend durch Wahlen in Frage gestellt wird, dann spielen demokratische Grundüberzeugungen auch keine Rolle mehr, jedenfalls nicht bei den genannten ARD-Sendungen.

Und die ARD-Medien sehen es offenbar als ihre Aufgabe, die erwünschte Machterhaltung durch Manipulation von Meinungen zu erzwingen. Der SOUVERÄN soll dabei keine Rolle spielen, bewusst werden „Framing-Techniken“ angewandt, die das „Meinen der Bürger“ unbemerkt in die Gehirne einpflanzen. Gefühle wie Hass, Angst, Selbstwert, verbunden mit Appellen an eine „konstruierte Moral mit Schuldzuweisung“, sollen den Prozess der mündiger werdenden Bürger zum Einhalt bringen bzw. für den Machterhalt ausgesuchter Altparteien sorgen. Zumindest soll das bis zu den nächsten Wahlen funktionieren, auch für die Erweiterung der EU zu einem quasi diktatorischen EU-Einheitsstaat.

Sind das die Themen, von denen die Bürger abgelenkt werden sollen?

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Die CO2-Steuerlüge

9. Juni 2019

An und für sich war der Ausgangspunkt des Energiedesasters die „Energiewendepolitik“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den „Fukushima-Vorfall“ nutzen wollte, um die GRÜNEN aus der Landesregierung in Baden-Württemberg herauszuhalten. Das war bekanntlich gescheitert. Übrig blieb für Deutschland ein riesiges Desaster, das bis heute noch nicht bewältigt werden konnte.

Dass die ENERGIE für das Leben der Bürger und die Wirtschaft sehr wichtig ist, sollte dem Leser klar sein. Ohne Energie kein Licht, keine laufenden Maschinen, keine Heizung usw.. Eine arbeitsteilige Gesellschaft wäre ohne Energie nicht denkbar.

Dass Angela Merkel (CDU), auch als ehemalige Umweltministerin unter Helmuth Kohl (CDU), diese „Überlebenstechnologie“ parteitaktischen Erwägungen aussetzte, war verantwortungslos. Das kann auch nicht mit irgendwelchen Kaschierungen der „Medienkrieger“ verdrängt werden, wenn der Verstand der Bürger noch ein Stück weit funktionsfähig sein sollte. Angela Merkel (CDU) hatte mit dieser Politik Deutschland schwer beschädigt und die Bürger zahlen seitdem die höchsten Energiepreise in Europa. Dass diese Tatsachen im Bundestag kaum erörtert werden, auch angesichts der beabsichtigten Einführung der CO2-Steuer, charakterisiert den schlimmen Zustand des Parlamentarismus. Die Altparteien haben es tatsächlich geschafft, sich den Staat zur Beute zu machen – nach Prof. von Arnim – und die Demokratie nachhaltig zu beschädigen.

Das vorzeitige Abschalten der Atomkraftwerke hatte dazu geführt, dass die Kohle- und Gaskraftwerke noch viele Jahre die zwingend notwendige Grundlast und die Spitzenlast sicherstellen müssen! Die sog. GRÜNE ENERGIE (Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie) kann das noch viele Jahre nicht sicherstellen; es fehlen dafür jegliche technologische und infrastrukturelle Voraussetzungen. Eine Änderung dürfte sich frühestens ab 2030 einstellen, obwohl die Merkelsche Energiewendepolitik nur als politisches und gesellschaftliches Desaster bezeichnet werden kann und auch zukünftig als „teuerste Energieerzeugung“ weltweit zu beurteilen sein wird. Ob überhaupt eine Art (Teil-)Ausstieg bzw. ein signifikanter Richtungswechsel möglich sein könnte, wäre nur durch die konsequente Abwahl durch die Wahlbürger zu bewerkstelligen. Da gibt es in diesem Jahr Chancen.

Was die Altparteien und die „Medienkrieger“ verschweigen ist die Tatsache, dass der von den „Greta-Gläubigen“ so bejammerte CO2-Anfall in Deutschland durch die desaströse Merkel-Politik erst verursacht wurde, als allzu vorzeitig die Kernkraftwerke aus wahltaktischen Gründen so einfach abgeschaltet wurden.

Das stellt unbezweifelbar unter Beweis, dass Angela Merkel (CDU) selbst mit der Politik des Durchregierens  iW für den aus Deutschland stammenden CO2-Anfall verantwortlich ist; auch ihre damaligen Umweltminister (Röttgen, Altmaier – beide CDU -) die es bis heute nicht wagen, die Wahrheit zu sagen, tragen dafür eine besondere Mitverantwortung.

Besonders abscheulich ist es aber, dass auch die SPD mit ihrer Umweltministerin Svenja Schulze die CO2-Steuer einführen will. Für das Merkel-Energiewende-Desaster sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Und wer glaubt, dass es „sozialverträgliche Gutschriften“ geben wird, der ist schlicht auf dem Holzweg. Das ist umfassend gar nicht möglich und nicht beabsichtigt, weil dann sämtliche Preisanstiege für z.B. Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfes bis hin zu langlebigeren Gütern berücksichtigt werden müssten. Das will und kann die Politik kurzfristig gar nicht leisten. Dazu wären umfassende Studien erforderlich, die bis heute nicht vorliegen.

Ich habe auch noch nicht gehört, dass z.B. die Regelsätze für Anspruchsberechtigte nach SGB II und SGB II sowie für das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) deutlich angehoben werden sollen. Es dürfte nahezu der gesamte REGELSATZ betroffen sein. Hinzu kommt die Problematik, dass SGB II – Anspruchsberechtigte ein „angemessenes“ Fahrzeug besitzen dürfen, damit die Arbeitsaufnahme erleichtert wird. Dafür gibt es aber keine Berücksichtigung im Regelsatz. Die Betroffenen müssen für Versicherungen, Steuern und Kraftstoffe und Reparaturen selbst aufkommen. Der Staat hatte sich da bisher einen schlanken Fuß gemacht, obwohl die „Nichtregelung“ im Bereich des Regelsatzes gegen die Grundsätze zur Gewährung des Existenzminimums verstößt. Denn die Interessenlage der „erleichterten Arbeitsaufnahme“ überwiegt.

Ähnliche Überlegungen wären für die Entwicklung der Heizkosten bei Öl- und Gasheizungen anzustellen. Das gilt vor allem dann, wenn sich die Haushalte keine moderne Heizungsanlage leisten können oder der Vermieter die Erneuerung, aus welchen Gründen auch immer, ablehnt. Da sind die Empfänger von Sozialleistungen besonders betroffen, weil die Anpassung der Obergrenzen für angemessene Ausgaben von den Behörden rechtswidrig verschleppt werden, um GELD zu Lasten der Betroffenen zu sparen. Und die langwierigen Gerichtswege helfen nicht kurzfristig.

Und wie will die Bundesregierung die Rentner entschädigen? Viele Rentner, auch im ländlichen Raum wohnhaft, sind auf das Auto angewiesen. Insbesondere für Rentner mit kleinen Renten dürfte der Anstieg der Preise im Bereich der Lebensmittel und des Wohnens (Heizung) sowie der zu erwartenden hohen Spritpreise kaum zu bewältigen sein. Und wer die „mathematischen Tricksereien“ der Behörden kennt der weiß, dass die Betroffenen am Ende auf der Strecke bleiben. Da LÜGEN die Politiker das Blaue vom Himmel herunter, wenn diese von einer „sozialverträglichen“ Umsetzung sprechen.

Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass mit der CO2-Steuer das Merkel-Versagen der Energiewende von den Bürgern bezahlt werden soll.

Geradezu absurd wirkt die Tatsache, dass die umliegenden Staaten in Europa und insbesondere der EU das Abschalten der CO2-freien Atomkraft geradezu abgelehnt hatten. Noch absurder ist es, dass für „Leistungsspitzen“ sogar Atomstrom von anderen Ländern aus Europa bezogen werden muss und im Gegensatz dazu der GRÜNE STROM verschenkt werden muss, wenn z.B. der Wind kräftig weht und die Kohle- und Gaskraftwerke nicht weiter aus technischen Gründen heruntergefahren werden können. Mit der Merkel-Politik wurde aus dieser Sicht der Atomstrom in Wirklichkeit nicht aus „Sicherheitsgründen“ bekämpft; da sollten nur die Wähler von den GRÜNEN abgehalten werden, was bekanntlich misslungen war.

Und zunehmend wollen die Länder in Europa den nicht einsetzbaren GRÜNEN STROM nicht mehr abnehmen, weil dadurch die ständig aufrechtzuerhaltende SPANNUNG im Netz größeren Schwankungen ausgesetzt wäre, was zu einem partiellen oder gar gesamten Ausfall der Stromversorgung führen könnte. Pikant ist, dass der GRÜNE STROM vom Verbraucher bezahlt werden muss, egal ob er produziert wird, oder nicht (Flauten).

Dass bei ca. 2500 Kohlekraftwerken weltweit die paar Kohlekraftwerke in Deutschland keine Rolle spielen, allenfalls eine nur sehr untergeordnete, sollte jedem Bürger bekannt sein. Und in den nächsten Jahren will alleine CHINA rd. 300 neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen.

Die Bürger sollen also nicht nur die desaströse Merkel-Energiewende-Politik bezahlen, da die Wirkung der paar Kohlekraftwerke aus Deutschland auf das KLIMA geradezu zu vernachlässigen ist. Da wirkt das Argument des „guten Beispieles“ für die gesamte Welt wie die Bezeichnung „Gute Klimaschutzgesetz“ oder ähnliches wie eine Verhöhnung der Bürger. In Wirklichkeit dürfte es darum gehen, GELD für die nahende und anscheinend nicht aufzuhaltende Rezession einzusammeln. Die zurückliegenden Aussagen zum Haushalt – Merkel: Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut – waren bereits eine platte Lüge. Gut ging es allenfalls der oberen Hälfte des Mittelstandes und den Unternehmen. Den prekär Beschäftigten, den Arbeitslosen und Armuts-Rentnern, den vielen in Armut lebenden Kindern und den Obdachlosen im Umfang von inzwischen 1,2 Millionen geht es nicht (!) gut.

Zu bezweifeln ist ganz allgemein, dass der weltweite industrielle CO2-Anteil, der bei 0,038 Vol. % liegt, überhaupt einen „gefährlichen“ Temperaturanstieg bewirken kann. Das bezweifeln jedenfalls die Physiker, die sich mit der „Thermodynamik“ befassen.

Dass die gefälschten und falsch berechneten Daten der IPPC-bezahlten „Experten“ aus einigen Veröffentlichungen längst zurückgenommen bzw. korrigiert werden mussten, wird in der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen. Die ca. 3000 IPPC-„Experten“ müssen sich zur „politischen“ CO2-These bekennen, ansonsten werden sie nicht aufgenommen und bezahlt. Da werden jährlich zig Milliarden Dollar von den Staaten aufgebracht und umverteilt, ein riesiges Geschäft!

Und niemand der Regierungsverantwortlichen in der westlichen Welt, auch nicht in Deutschland, schon gar nicht die „Greta-Gläubigen“, bekämpfen den Bio-Kraftstoff bzw. den Anteil im Kraftstoff (E5, E10 in Deutschland). Und das angesichts der Millionen Menschen jährlich, die jämmerlich verhungern müssen. Große landwirtschaftliche Flächen werden nicht mehr zum Anbau von Nahrungsmitteln genutzt. Eine Art beabsichtigte Reduzierung der Bevölkerung? Was steckt dahinter? Warum wurde das nicht längst unterbunden? Wenn der Bio-Anteil im Kraftstoff verboten werden würde, dann werden sich die Bauern nach anderen Einnahmequellen umsehen müssen!

Als Ergebnis der Einführung der CO2-Steuer ist festzuhalten, dass die benötigte Existenz der Kohlekraftwerke und der notwendige Ausbau der Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit auf die fatalen Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin persönlich zurückzuführen sind! Mit den Klimalügen bzw. Klimaübertreibungen sollen die Bürger gefügig gemacht werden, zukünftig hohe Belastung der Energiepreise hinzunehmen, die zu enormen Kaufkraftverlusten führt, weil beinahe alle Lebensbereiche der Bürger durch Preisanstiege betroffen sein werden.

Der tatsächliche Hintergrund dieser Politik dürfte die bereits in Ansätzen feststellbare Rezession sein, auch als Folge der unseligen und unanständigen „Trump-Beleidigungen“ seit Jahren. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und China eskaliert seit Jahren.

Unübersehbar ist, dass die USA aus Eigeninteresse die EU und insbesondere Deutschland schwächen will, weil möglicherweise die Nachkriegs-Idee aufgegeben wurde, die EU aus der Ferne zum Eigennutz dominieren und lenken zu können.

Deshalb soll jetzt über die CO2-Steuer das benötigte GELD von den Bürgern eingesammelt werden, um der nahenden Rezession begegnen zu können. Dabei wird allerdings übersehen, dass die CO2-Steuer die Binnenkonjunktur aufgrund der zu erwartenden „Kaufkraftverluste“ schwächen wird, weil sich die Bürger nicht unerheblich einschränken müssen. Und wer wird sich angesichts dieser Entwicklung ein E-Auto leisten wollen? Eine weitere Fehlentwicklung, weil die Umweltbelastungen riesig sind, allerdings bis heute in der Politik nahezu verschwiegen werden. Da interessiert es nicht, dass jede Batterie bei der Förderung von „Lithium“ ca. 80 Tsd. Liter Grundwasser geradezu vernichtet, was uA zu Dürren in den Abbaugebieten führt. Von dem Schicksal der früh sterbenden Kinder und Jugendlichen, die diese Rohstoffe aus der Erde herausbringen, ganz zu schweigen. Aber das interessiert die „Umwelt-Fanatiker“ aus Politik und „Greta-Gläubigen-Bewegung“ nicht wirklich, schon gar nicht die von den „Medienkriegern“ hochgeschriebenen GRÜNEN.

Zu empfehlen wäre, der CDU und der SPD bei den nächsten Landtagswahlen und der bevorstehenden Bundestagswahl eine klare Absage zu erteilen. Das gilt auch ganz besonders für die GRÜNEN.

Wenn die Wahlbürger nicht den Mut finden, anderen Parteien ihre Stimme zu geben, dann wird das WEITER SO WIE BISHER den nachhaltigen Niedergang Deutschlands und damit der EU beflügeln.

CDU, CSU, SPD und GRÜNE sind im Kern angesichts der zuvor kaum zu bestreitenden WAHRHEITEN nicht zukunftsfähig.

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Der Kampf der Medienkrieger

7. Juni 2019

An und für sich hätten CDU und SPD längst erkennen können, wem der Niedergang bei der EU-Wahl zu verdanken war. Die Medienkrieger, die „dunkle Macht“, die anders als bei der Verfilmung bei den Bürgern nicht sichtbar werden, bestimmen die Zukunft der Parteien und die Regierungszusammensetzung. Die Macht der „Meinungsmanipulation“ ist groß; die teilweise komplexen Themen lassen den Durchblick der Bürger aus Zeitgründen und aus gewohnter Passivität nicht zu. Wer einen seriösen oder netten Eindruck macht, dem wird geglaubt.

Die Medienkrieger wurden seit Jahren geschult und angeleitet, mit den Gefühlen der Menschen zu arbeiten. Wer als das Böse in’s Visier genommen wird, der gehört nach kurzer Zeit zu den Verlierern. Das ZDF hatte sich sogar eine „Framing-Anleitung“ erstellen lassen, ein Ratgeber für besonders wirksame Methoden, das Denken der Bürger unbemerkt zu manipulieren. Da geht es um Sprache und Bilder, aber auch häufige Wiederholung von „Einsichten“, die nach relativ kurzer Zeit in den Köpfen der Bürger so tief verankert sind, dass sie nicht mehr überprüft werden.

Selbst wenn sich ganz andere Wahrheiten einstellen, wird an der Kernaussage festgehalten, wenn nicht sogleich häufig die Wahrheit mit emotionaler Aufwallung bestritten wird; das „Gute“ kann ja nicht falsch sein. Jeder Widerspruch wird als persönlicher Angriff auf den „Selbstwert“ und die eigene „Person“ aufgefasst; das gesellschaftsfähige Feindbild der „Ausgrenzung Andersdenkender“ wird sogleich gezückt, nahe der Bereitschaft den „Feind“ niederzubrüllen und zu vertreiben, wie bei den „Greta-Glaubenskriegern“ häufig zu beobachten war, wenn von unabhängigen Journalisten einfache Verständnisfragen gestellt wurden.

Selbst die Polizei hatte nicht selten die „Sympathie“ für die „Glaubenskrieger“ erfasst, wenn die behördliche Handlung sogar das Presserecht und das Recht auf Meinungsfreiheit im Sinne der „hüpfenden Jugendlichen“ zurückdrängte. Eine Erscheinung des Zeitgeistes mit der hingenommenen Üblichkeit, „Recht und Gesetz“ nach eigener Überzeugung auszulegen und auszuüben, wissend, dass das häufig mit der Rechtslage und den Pflichten rein gar nichts zu tun hat.

Wer den Niedergang der CDU und der SPD ergründen will, der muss sich mit der Entwicklung der Macht der Indoktrination der Bürger über „Framing-Techniken“ auseinandersetzen. Die fünfte Gewalt im Staate ist längst zur ersten „Meinungsmacht“ mutiert; es geht nicht mehr um faktenbasierte Berichte, es geht vielmehr um die Herstellung der erwünschten Meinung bei der Mehrheit der Bürger, bei der die Wahrheit allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt.

Die „erste Meinungsmacht“ hat die Meinungsbildung über die politische Ziele und Ideen der Parteien abgelöst und weitgehend zurückgedrängt. Wer die Sympathie der Medien nicht mehr hat, der gerät politisch ins Abseits. Und wenn die Medienkrieger sogar die emotional vorgetragenen Ziele wie den Klimaschutz der GRÜNEN übernehmen, als Verstärker die „reine emotional motivierte Wahrheit“ verkünden und in die Köpfe einpflanzen, dann spielt die Rationalität keine Rolle mehr, weil das „Gute“ so offenkundig ist. Das „emotionale Gute“ darf nicht hinterfragt werden; Bewegung ist Trumpf, nicht Besonnenheit und Nachdenken, weil es ja eilt und der Untergang der „Welt“ bevorsteht.

Die von den Medien forcierte „Gefühlslawine“ des Klimaschutzes hatte die CDU und die SPD bei der EU-Wahl überrollt. Die verbreitete Angst, als ob der „Kölner Dom“, wie es die Zeitschrift DER SPIEGEL vor Jahren im Titelbild behauptete, bald im „Wasser“ steht, nimmt noch nicht einmal die jahrelang behaupteten Falschaussagen zur Kenntnis. Die verbreite „emotionale Angst“ wird allenfalls nur als substanzlose berechtigte „Warnung“ aufgefasst. Egal was die Medien je verkündet hatten, auch wenn es noch so absurd war, es wird entweder nicht erinnert oder als belanglos abgetan. Das GUTE wird als Axiom aufgefasst, das nicht bestritten werden kann. Und GUT ist, was die Medienkrieger und die „Gretas“ den Jugendlichen und Erwachsenen in die Herzen einpflanzen. Da darf die profane Realität keine Rolle spielen. Gewählt wird der verbreitete Glaube an das GUTE, eine Art Liebeserklärung an die Natur, die konsequent und schnelle Handlungen fordert. Das erinnert an das Nena-Lied mit dem leicht abgewandelten Ende des Refrains: Liebe fragt nicht, … Liebe ist.

Von dieser Emotionalisierung wurden UNION, SPD, FDP und Linke überrascht. Die „Emotion“ kommt in der Programmatik der politischen Ziele nicht vor. Es wird auf Verstand und die Bereitschaft zu Kompromissen gesetzt, nicht auf „gefühlte Ängste“. Selbst LINKS oder RECHTS hat an Bedeutung verloren, seitdem die AfD mit dem Instrument der „Hasstiraden“ im Bundestag und in der Öffentlichkeit überzogen werden. Selbst die nachdenklichen und selbst prüfenden Bürger lehnen die Debatten-Kultur ab, die auf die politische Vernichtung und Ausgrenzung des Gegners setzt. Die eigene Demaskierung der Altparteien offenbarte Charakterzüge, die von vielen Bürgern abgelehnt werden. Das erleichterte die Entscheidung, den GRÜNEN eine Chance zu geben. Die alten Parteibindungen hatten sich mit der „Demaskierung“ nach und nach aufgelöst. Viele empfinden auch, dass das charakterlose „Trump-Bashing“, gefördert und über Talkshows von den Medien seit Jahren verbreitet und intensiviert, geradezu gefährlich ist. Auch der geführte Handelskrieg der USA gegen die EU, Russland und China, insbesondere gegen Deutschland, dürfte hinsichtlich der Intensität auf das unangemessene und beleidigende Verhalten mit zurückzuführen sein.

CDU und SPD zeigen gegenüber den Medien, insbesondere den ARD-Sendern, geradezu eine unerklärliche Unterwürfigkeit. Despektierliche Äußerungen, „was denn in dem SPD-Laden los sei, oder was da in den Gremien „ausbaldowert“ wurde, werden nicht zurückgewiesen. Die Vertreter der Parteien in Talkshows zeigen sich eher hilflos, selbst wenn unsachliche und unverschämte Anwürfe das Publikum offenbar beeindrucken sollen. Es wirkt beinahe beschämend, wenn gestandene Politiker den anzüglichen Anwürfen der Moderatorinnen und der gezielt ausgesuchten Gästen nicht begegnen können und sich in Sachargumenten verzetteln, bei üblich gewordenen Unterbrechungen, damit das Publikum daran gehindert wird, den Gedanken zu folgen.

Wie erfrischend wirkte da der von der SPD gemiedene ehemalige Kanzlerkandidat Pierre Steinbrück bei LANZ. Mit Ironie und Witz machte er LANZ mehrfach sprachlos, die „Entwaffnung“ mit treffenden kurzen Antworten reizte die Lachmuskeln der Zuschauer.

Pierre Steinbrück zeigte eine sympathische Klarheit und Ehrlichkeit, dennoch verzichtete er nicht darauf, die üblichen LANZ-Kapriolen, die bestimmte Gäste in die Enge treiben und in ein gewünschtes Licht stellen sollen, mit einem Lächeln auf dem Gesicht so zu entlarven, dass LANZ deutlich abrüsten musste, um sich nicht selbst lächerlich zu machen. Er war dem Politiker nicht gewachsen.

CDU und SPD müssen ihr Verhältnis zu den Medien klären. Die inzwischen erste Macht des Staates, wenn es um die Beeinflussung von Wahlen und Denkhaltungen geht, agiert an den Sachfragen vorbei. Es geht nicht mehr um den richtigen Weg im Sinne der Bürger bzw. der Demokratie, es geht vielmehr um die „Machtzuweisung“ nach den Vorstellungen der im Hintergrund agierenden Mächtigen.

CDU und SPD sind erkennbar fassungslos, weil sich die großen „Meinungsmacher“ (Der Spiegel, ZEIT, ARD-Sender, …) von ihnen abwenden. Da könnte auch die Rettung der Auflagen eine Rolle spielen, um überleben zu können. Das auflagenwirksame Thema „Klimaschutz“ wird angeheizt, auch wenn die naturwissenschaftlichen Fakten eine andere Sprache sprechen und die weitere Erosion der Wirtschaft und der Demokratie droht.

Dass JEDE Batterie für das bejubelte E-Auto rd. 80 Tsd. Liter Grundwasser vergiftet bzw. vernichtet werden, junge Menschen bei der Produktion von Lithium den frühen Tod zu erwarten haben, stört die Medienkrieger und Greta-Gläubigen nicht weiter. Auch die Vernichtung von Milliarden Insekten durch die zum unantastbaren „Heiligtum“ erklärte Windkraft wird nicht thematisiert. Es ließen sich beliebig weitere Themen anführen, wie die gezielte Politik, viele Menschen jährlich verhungern zu lassen, weil die landwirtschaftlichen Flächen mit den Pflanzen für „Biokraftstoffe“ seit Jahren ausgeweitet werden. Und die „Greta-Gläubigen“ interessieren sich nicht dafür, ob die Fakten nicht ausreichen würden, um die Leichtgläubigkeit aufzugeben und selbst den eigenen erkennbaren „Bildungsnotstand“ zu beenden. Da würde es helfen, sich mit den Fakten und den naturwissenschaftlichen Zusammenhängen auseinanderzusetzen.

Die unübersehbaren Widersprüche werden auch nicht von CDU und SPD aufgenommen. „Gleichgeschaltet“ mit dem geistlosen Klimawahn soll sogar die CO2-Steuer als Heilmittel für das Klima eingeführt werden. Da verdichtet sich aber der Verdacht, dass die nahende Wirtschaftskrise in der EU, befeuert durch den US-Handelskrieg, zig Milliarden Euro erfordern, die bei enormem Kaufkraftverlust von den Bürgern abverlangt werden. Ehrlichkeit sieht anders aus. Das zeigt auf, dass auch von der GroKo, bei geringem Widerstand von einzelnen CDU-Abgeordneten, der „Klima-Glaube“ dazu genutzt werden soll, Migration und Niedergang der Wirtschaft zu bewältigen zu können bzw. Mittel verfügbar zu haben, um das Schlimmste noch abwenden zu können.

Dass rd. 0,038 Vol. % CO2 weltweit das KLIMA maßgeblich beeinflussen kann, wird von jedem seriösen Klimatologen und Physiker (Fachgebiet Thermodynamik) mehr als in Frage gestellt. Die Wahrheit ist, dass die vielen „chaotischen und nichtlinearen Einflussfaktoren“ wie Sonne, Vulkanaktivitäten, Golfstrom, Magnetgürtel der Erde, kosmische Strahlung, Entfernung zu Sonne und Mond, dadurch beeinflusste Winde und Niederschläge, … keine gesicherten Klimaaussagen zulassen. Nichtlinear und chaotisch bedeutet, dass sich die klimabeeinflussenden Faktoren nicht in einem Berechnungsmodell erfassen lassen. Und die mehr punktuellen „Korrelationen“ sind bereits von den Grundannahmen her (Ursache-Wirkung) schlicht falsch. Der feststellbare CO2-Anstieg folgt im Wesentlichen dem Temperaturanstieg, nicht umgekehrt wie behauptet. Das industrielle, menschengemachte CO2 als maßgeblich für die Klimaentwicklung zu behaupten, ist geradezu eine vorsätzliche Volksverdummung.

Das bedeutet aber nicht, dass die Politik auf die Gesundheit der Bürger und den Erhalt der Natur achten sollte. Ganz im Gegenteil; das sollte Vorrang haben, weil dadurch auch direkt / indirekt das Klima positiv beeinflusst werden kann.

Allerdings haben CDU und SPD bis heute nicht dafür gesorgt, dass die Experten im öffentlichen Diskurs, vergleichbar mit den Diskussionen zu STUTTGART 21, die Argumente und Erkenntnisse austauschen, damit die Wahrheit an das Tageslicht kommt und den Medien-Kriegern die Grundlagen der Täuschung und Meinungsmache entzogen werden.

CDU und SPD werden ihre Haltung zu den Medien überprüfen müssen, wenn der Niedergang aufgehalten werden soll. Dazu gehört es auch, endlich die Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten wahrzunehmen, auch um die erzeugten irrationalen Ängste zurückzudrängen.

Der bereits von den Medienkriegern in Aussicht gestellte GRÜNEN-Kanzler würde im Ergebnis die „Erziehungspolitik“ grüner Ideologie ermöglichen. Die Bürger sollen bedingungslos den Vorstellungen der „Natur-Krieger“ folgen und weitgehend auf Auto und Reisen verzichten (müssen). Die „sexuelle Freizügigkeit“ würde zur erneuten Blüte gebracht, damit der Verzicht der Beweglichkeit einen Ausgleich findet.

CDU und SPD läuft die Zeit davon, wenn nicht schnell Verstand und Vernunft die Oberhand gewinnt. Dazu braucht es allerdings Parteiführungen mit persönlicher Autorität und Standfestigkeit. Und das scheint derzeit Mangelware zu sein.

Da sind die noch selbst denkenden, prüfenden und bewertenden Bürger aufgefordert, Widerstand gegen die Medien- und Glaubenskrieger zu leisten. Es wird darum gehen, gegen die verbreiteten Glaubensüberzeugungen vorzugehen und mit Sachargumenten der Wahrheit wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Das sollte in den Familien beginnen, indem Kinder und Jugendliche auf die Bedeutung der Bildung hingewiesen werden. Es kommt in der gesellschaftlichen Realität nicht auf den Glauben an, sondern auf das gesicherte Wissen, um daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die verlorene Ehre der SPD

4. Juni 2019

An und für sich soll die Überschrift, ein Gedanke von Heinrich Böll – Die verlorene Ehre der Katharina Blum -, ein paar Aspekte ausleuchten, die bei dem Kampf um Machterhalt der „Volksparteien“ kaum noch eine Rolle spielen. Es ist die Frage nach dem „öffentlichen Ansehen“, weil der Verlust von „Werthaltungen“, die von den Bürgern erwartet werden, gar nicht mehr bei den Partei-Eliten wahrgenommen werden.

Das Buch von Heinrich Böll beschreibt eine unbescholtene Frau, die aus Freundschaft zu einem Straftäter Opfer der menschenverachtenden Berichterstattung der Boulevardpresse wird. Die politische Freundschaft vieler Protestwähler zur AfD weist erstaunliche Parallelen auf, weil die Bürger nach einem Ausweg suchten, ihre Sorgen und Ängste vor Arbeitslosigkeit, dem unmenschlichen H4-System sowie der nahenden Altersarmut in den Parlamenten zum Ausdruck zu bringen. Hinzu kommen die Folgen der absurden Privatisierungspolitik, dem Verkauf der Wohnungsunternehmen auf Landes- und Kommunalebene. Das Grundbedürfnis Wohnen wurde der neoliberalen Politik der Gewinnmaximierung geradezu vor die Füße geworfen, wissend, dass zu erwartende Auswüchse kurz- und mittelfristig nur sehr bedingt eingedämmt werden können. Da sollte die SPD einmal die Frage klären was in den Köpfen passiert war, als die Bürger so einfach im Stich gelassen wurden.

Und niemand kam auf die Idee, die Wohnungen den Mietern anzubieten! Warum wohl? Waren es die Spenden oder einfach nur Einfältigkeit? Geistiges Versagen? Der neoliberale Virus? Wie auch immer, der Bürger wurde bei einem Grundbedürfnis, nämlich der noch bezahlbaren Wohnung, einfach im Stich gelassen. Und niemand sollte behaupten, dass die Folgen aus dieser Politik nicht erkennbar waren!

In der Phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN vom 03. Juni 2019 war von Prof. Patzelt (TU Dresden) zu hören, dass UNION und SPD nur ein gemeinsames Projekt hätten, nämlich die Bekämpfung der AfD.

Dass dabei die Bürger auf der Strecke bleiben, weil es nur noch um Machterhalt mit dem Instrument der Hetze und Diffamierung und Tabuisierung des politischen Gegners geht, wird von den Abgeordneten selbst kaum wahrgenommen. Dass dabei nicht selten erstaunliche Charakterzüge sichtbar werden, schreckt viele Bürger ab, ja bestätigt sogar die Richtigkeit der Protestwahl. Denn den Bürgern geht es in erster Linie darum, dass Abgeordnete der Opposition ihre Sorgen und Befürchtungen und ihre Proteste vortragen, beispielsweise bezogen auf die vielen Rechtsbrüche und Versäumnisse bei der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin seit 2015. Aber diese „stellvertretenden“ Anliegen der Bürger werden ausgeblendet. SPD und UNION weigern sich geradezu, die erkennbaren Interessen der Bürger überhaupt sachlich zu diskutieren! Damit wird und wurde die Aufgabe des Parlamentes, nämlich die Interessen der Bürger wahrzunehmen, geradezu missachtet. Und es kann und darf nicht darauf ankommen, wer die Ängste und Befürchtungen vorträgt!

Offensichtlich haben sich die SPD-Politiker und die SPD-Parteimitglieder noch nicht gefragt oder gar wahrgenommen, dass der einfache Bürger, der den Wohlstand erarbeitet, nicht mehr im Mittelpunkt der Politik steht. Würde man die Zeit für die Hassreden in den Parlamenten zusammenfassen dann würde sich zeigen, dass die Interessen und Wünsche der Bürger nur noch marginal vorkommen, allenfalls als „Placebos“, ohne die erkennbaren Schieflagen in der Gesellschaft, beispielsweise die asoziale Umverteilung von unten nach oben bzw. die krass ungerechte Vermögensverteilung in der Gesellschaft, konsequent zu bekämpfen.

Die Politik der SPD konzentriert sich seit Jahren auf einen völlig unzureichenden „Reparaturbetrieb“ der Schieflagen, auch weil der UNIONS-Klammergriff des WEITER SO WIE BISHER anderes nicht zulässt. Ja selbst erkennbare Erfolge werden in der Wahrnehmung von der UNION okkupiert.

Entscheidend für den Niedergang der SPD ist aber, dass die eigenen Fehler der Vergangenheit, wie die unmenschliche AGENDA 2010 in der Behörden-Praxis, weder beseitigt noch erkannt werden. Da gilt offensichtlich immer noch die absurde „Führungsüberzeugung“: Fehler dürfen nicht zugegeben werden.

Und das die für den prekären Arbeitsmarkt und die Armutsentwicklung verantwortliche AGENDA 2010 nicht repariert werden kann, ist den Genossen bis heute nicht aufgegangen. Da fehlt auch die Einsicht und die Größe, gegenüber Politikern wie Rudolf Dreßler Abbitte zu leisten und diese um Hilfe zu bitten, damit ein Weg aus der Misere gefunden werden kann.

Rudolf Dreßler hatte damals vor den zu erwartenden Verwerfungen der AGENDA 2010 gewarnt. Und die SPD hat bis heute nicht begriffen, dass die Rückkehr der Arbeitnehmer ohne die konsequente Beseitigung dieser „Armutspolitik“ und der unmenschlichen Behandlung nicht stattfinden wird.

Selbst unter Inkaufnahme der „Oppositionsrolle“, die derzeit unabwendbar erscheint, sollte die SPD die vollständige Beseitigung der AGENDA 2010 – Politik in das eigene Programm aufnehmen. Das wäre aber nur glaubhaft, wenn große Teile der SPD diese Überzeugung teilen.

Auch die vor vielen Jahren erfolgreiche Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wurde einfach beendet, obwohl das ein Ansatzpunkt für die allmähliche Beseitigung der völlig ungerechten Vermögensverteilung sein könnte. Warum ist es der SPD nicht möglich, diese Politik zu erneuern? Wer stemmt sich in der SPD dagegen? Fehlt es an Ideen oder dem Willen?

Immerhin wurde inzwischen die Bedeutung des Mindestlohnes erkannt, auch wenn er noch viel zu niedrig ist, auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern. Und warum gibt es nicht die Initiative, in allen wesentlichen Branchen Gewerkschaften vorzuschreiben, damit diejenigen, die den Wohlstand erschaffen, nicht weitgehend rechtlos gestellt werden, wenn es um die Verteilung der Früchte der Arbeit geht?

Dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland den EU-Einheitsstaat ablehnen, scheint der SPD auch egal zu sein. Es ist die unverschämt wirkende Attitüde, es für die Bürger besser wissen zu wollen. Da wird sogar die mehr als kritische Haltung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und späteren Bundespräsidenten Prof. Dr. jur. Roman Herzog (CDU), der die EU als undemokratisch charakterisierte, nicht wahrgenommen!

Darf der zu begrüßende Wille nach einer einheitlichen EU-Politik in wichtigen Fragen die Demokratie aushebeln? Warum hatte die SPD im zurückliegenden EU-Wahlkampf nicht die grundlegende Demokratisierung der EU gefordert? Hat die SPD kein Interesse daran, die demokratischen Rechte der Bürger zu wahren bzw. in der EU durchzusetzen? Warum gibt es dazu keine klare Haltung?

Warum sind die demokratischen Rechte der Bürger in der EU keine Selbstverständlichkeit? Was war passiert, als das weitgehend bei der Abfassung der EU-Verträge nicht berücksichtigt wurde? Die Fragestellung tangiert das grundsätzliche Demokratieverständnis, das anscheinend teilweise abhanden gekommen ist. Dazu gehört es auch, bei jeder Art von Verträgen und Vereinbarungen über möglichen Missbrauch nachzudenken und diese Möglichkeit so weit es geht von vornherein auszuschließen. Mögliche verbleibende Lücken könnten immer mit der sog. „salvatorischen Klausel“ geschlossen werden! Wieso sind diese Weisheiten in Gesetzen und Verträgen ganz allgemein keine Selbstverständlichkeit?

Und warum müssen überwiegend „neoliberale Anwaltskanzleien“ überhaupt Gesetze und Verordnungen erarbeiten? Was ist passiert, dass die Ministerien anscheinend nicht mehr in der Lage sind, diese Arbeit im Sinne des Gemeinwesens zu leisten?

Das führt zu der Frage, warum der „neoliberale Zeitgeist“ bzw. die überwiegend einseitigen Interessen der Wirtschaft beinahe jeden gesellschaftlichen Bereich durchdringen und dominieren? Warum hat das die SPD bis heute als wichtiges Thema ignoriert?

Abschließend noch ein paar Gedanken zu den GRÜNEN und der Klima-Politik der SPD:

Dass die GRÜNEN derzeit einen Höhenflug zu verzeichnen haben, liegt nicht zuletzt an der fehlenden Erkenntnis, dass die Meinungsbildung und auch Wahlentscheidungen von den großen Medien dominiert bzw. hervorgerufen werden, auch wenn der größte Unsinn verbreitet wird. Dabei ist es wichtig zu erkennen, dass der von den Medien forcierte Unsinn den Bürgern, der Wirtschaft und den Parteien auf die Füße fällt, nicht de Medien selbst.

Es ist auch die von den Parteien genutzte „Framing-Technik“, um Denkhaltungen ohne Prüfung auf Sinnhaftigkeit und Faktenlage zu erzeugen. Eine im Kern in der Demokratie gefährliche Technik, weil dadurch Wahlentscheidungen ausgelöst werden, die bei Kenntnis der Zusammenhänge nie möglich wären. Denn das würde ja bedeuten, dass sich die Bürger selbst schädigen wollen.

Dass die großen Medien, insbesondere auch die ARD-Sender, die über das gesteuerte „Greta-Framing“ die Klima-Hysterie wahlwirksam anstacheln, ist der Ausdruck einer unverantwortlichen Handlungsweise, die sogar von der SPD-Umweltministerin übernommen wurde.

Die seit geraumer Zeit feststellbare Symbiose aus „Bundesregierung und Wirtschaft“, beinahe ohne jede parlamentarische Kontrolle, hebelt die parlamentarische Demokratie geradezu aus. Die Interessen der Bürger spielen dabei keine Rolle; die Parlamentarier geben ihre Verantwortung bei Betreten des Reichstages bei der Fraktionsführung ab!

Dass die Energiepolitik eines Landes grundlegend ist, weil ohne Energie eine Massengesellschaft nicht überlebensfähig ist, unterstreicht die Bedeutung der Entscheidungen.

Die damalige Fehlentscheidung der Bundeskanzlerin anlässlich des „Fukushima – Vorfalles in Japan“, genannt Energiewende, sollte den Regierungswechsel in Baden-Württemberg verhindern. Die Atomkraft-Verträge wurden vorzeitig beendet, auch weil den Betreibern der Ausstieg quasi vergoldet wurde. Das führte zu der Notwendigkeit, dass die Kohle- und Gaskraftwerke die Grundlast im Wesentlichen danach sicherstellen mussten. Diese Notwendigkeit gilt solange, bis die (leitungsgebundene) Stromversorgung die Lebensgrundlagen für Bürger und Wirtschaft sicherstellen muss.

Wer glauben wollte, dass der GRÜNE STROM auf mittlere Sicht diese Aufgabe bei vergleichbarem Aufwand (Strompreise) übernehmen könnte, ist auf dem Holzweg.

Tatsache ist, dass der GRÜNE STROM im Vergleich zu Kohlekraftwerken etwa um das 2,5fache teurer ist, sofern überhaupt damit die sicherzustellende „Spitzenlast“ über Speichertechniken sichergestellt werden kann. Dazu gibt es auf absehbare Zeit noch keine „erforschten“ Lösungen bzw. belastbare „Machbarkeitsstudien!!!

Noch teurer wird es, wenn die Kohlekraftwerke aufgrund der Abschaltverträge durch „Gaskraftwerke“ ersetzt werden müssen. Der bis zu anderen Lösungen entstehende Gasbedarf verdoppelt sich in wenigen Jahren. Das ist der Grund, warum die USA teures und umweltschädliches Fracking-Gas nach Europa liefern wollen und damit weitaus günstigeres Gas aus Russland ersetzen wollen.

Da lässt die SPD einmal mehr die Bürger im Stich, weil letztlich über sämtliche Preise zur Sicherstellung des täglichen Bedarfes die Arbeitnehmer und Rentner die Folgen der absurden Energiepolitik zu tragen haben.

Da mit dramatischen sozialen Verwerfungen zu rechnen ist, stemmt sich derzeit (noch) die CDU gegen die CO2-Steuer, die im Kern den Ausbau der WINDKRAFT finanzieren soll. Wer daran glaubt, dass der Preisauftrieb der CO2-Steuer in allen Produkten und Leistungen den Bürgern erstattet wird, der irrt gewaltig.

Wie immer wird es „Placebos“ geben, die allerdings angesichts der zwingend zu erwartenden Preisauftriebe leicht zu durchschauen sind. Das wird die SPD, wenn sie nicht schnell und wirksam umsteuert, in die Nähe der 5 % – Klausel verabschieden.

Erschreckend sind die „Scheuklappen“ der Umweltministerin. Zwar steuert jetzt Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister dagegen, weil er erst die Ergebnisse einiger Machbarkeitsstudien abwarten will, allerdings zeigt das auf, dass die an den Tag gelegte Eile aus „Wahlkampf- und Anerkennungszwecken“ voll daneben liegt. Es ist die Aufgabe der Bundesminister, fernab von Wahlen und Zustimmungswünschen Sacharbeit zu leisten, um die Funktionsfähigkeit von Gemeinwesen und Wirtschaft zu sichern.

Die von den Medien gestützten „Greta-Demonstrationen“ verstärkten die Ängste bei den Wahlbürgern. Die „Auflagenpolitik“ verdrängte jedes Nachdenken über Verantwortung und sachliche Berichterstattung. Möglicherweise könnten sich einige Journalisten in den freitäglichen sichtbar werdenden „Bildungsnotstand“ einreihen, weil da der GLAUBE Trumpf ist, nicht die mühsame Analyse ökonomischer und naturwissenschaftlicher Zusammenhänge. Die hüpfenden Kinder und Jugendlichen sind ja auch so schön anzusehen, nicht wenige Journalistinnen fühlen sich auch wieder jung und so prickelnd irrational.

Wer die Klima-Skeptiker verteufelt und sich weigert, eine öffentliche Diskussion im Fernsehen zu organisieren, wie damals unter der Bezeichnung „Stuttgart 21“, der drückt sich vor der Verantwortung.  Denn es geht um ein Thema, das bei Misslingen eine ganze Nation in den Abgrund führen könnte. Da dürfen „hüpfende Jugendliche“ und die „Framing-verführten“ Journalisten nicht den Takt angeben.

Wenn bei ANNE WILL, in der Tagesschau und anderen Sendungen immer noch „dunkel rauchende Industrie-Kamine“ bei CO2-Themen gezeigt werden, dann sollte sich auch die SPD dagegen lautstark aussprechen. Solche üblen Täuschungen sollten so langsam ein Ende finden. CO2 ist ungiftig und unsichtbar; es ist ein Spurengas im weltweiten Umfang von 0,0038 Vol. %. Das sind 4 Moleküle auf 10.000 Tsd. Moleküle, deren Wirkung auf die Temperaturentwicklung von Physikern als zu vernachlässigen bewertet wird.

Jedenfalls ist die an den Tag gelegte Eile, um die gesamte Welt durch vorbildliches Verhalten zu retten, im Sinne der Bürger und sogar der Wirtschaft nicht nachvollziehbar.

Derzeit sind weltweit rd. 2500 Kohlekraftwerke in Betrieb. Weitere 300 werden in den nächsten Jahren in Betrieb genommen. Das führt die vorschnelle Abschaltpolitik bzw. die nicht belegte „Temperatur-Hysterie“ geradezu ad absurdum. Warum demonstrieren die „Greta-Gläubigen“ nicht in China oder in anderen Ländern mit vielen Kohlekraftwerken? Ist den „Greta-Gläubigen“ überhaupt klar, dass der Mensch täglich etwa 1/2 kg CO2 ausatmet und die Pflanzen CO2 zum Überleben benötigen?

Dieses „naturwissenschaftliche“ Wissen ist offenbar nicht vorhanden. Selbst die einfachsten Zusammenhänge werden in den Schulen nicht mehr vermittelt.

Die einseitige Verteufelung des CO2 ist geradezu eine Idiotie, die sich in Politik und Medien breit gemacht hat. Auch dort ist der Bildungsnotstand unübersehbar geworden, ergänzt durch fragwürdige Zeitgenossen, die nur an die Auflagen denken. Es mangelt jedenfalls an einer ausgewogenen Berichterstattung.

Allerdings rudert jetzt der Fernsehsender DAS ERSTE zurück. In aller Klarheit wurde eine Reportage am 03.06.2019 gesendet – Kann das Elektro-Auto die Umwelt retten? -, die das Elektro-Auto bzw. die damit verbundenen massiven Umweltschäden mehr als in Frage stellen! Das haben die „Greta-Gläubigen“ bisher offenbar nicht wahrgenommen; auch die vielen zu erwartenden Toten, anlässlich der „Lithium-Produktion“ mit riesiger Grundwasser-Vernichtung tagtäglich, scheint den „Greta-Gläubigen“ und Demokraten in Deutschland völlig egal zu sein.

Die Frage wäre zu stellen, warum die „Greta-Gläubigen“ nicht das E-Auto bekämpfen und die SPD ihre Umweltministerin stoppt, weil die Diesel-PKW mit modernen Abgasreinigungsanlagen umweltfreundlicher sind, als es je Elektro-Autos sein können.

Und wer wird sich von den Bürgern auf die „Erziehungs-Absichten“ der GRÜNEN einlassen wollen? Wäre die SPD nicht besser beraten, bei diesen Fragen Umsicht und Weitblick walten zu lassen? Dann müsste aber deren derzeitige Umweltministerin gestoppt werden, die sich auf den Pfad der Nachahmung begeben hatte.

Es wäre noch viel zu sagen, was aber den Rahmen dieses Artikels sprengen würde.

Wichtig wäre es, den Artikel an SPDler und deren Sympathisanten weiterzuleiten, damit die Anregungen und Nachdenkenswertes berücksichtigt werden können.

Die Entwicklung der SPD ist für die weitere Entwicklung der Gesellschaft nicht unbedeutend. Es wurde aufgezeigt, dass die GRÜNEN im Kern nicht zukunftsfähig sind, weil diese mit Angst und irrationalen Forderungen die Gesellschaft geradezu zerstören würden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anne Will: Framing ohne Ende

3. Juni 2019

An und für sich haben viele mündig gewordene Bürger längst erkannt, wie mit „Framing-Methoden“ der Medien Politik gemacht wird. Und wenn die Parteien, wie gestern der Vertreter der SPD, die kleinen und großen Unverschämtheiten erdulden müssen, dann nehmen die Wähler das als ureigenste Schwäche der Parteien selbst wahr.

Zu erinnern wäre an den „Framing-Ratgeber“ ausgesuchter Experten, der beim ZDF auffällig und öffentlich geworden ist. Allerdings hatten sich die Medien seit Jahren die Aufgabe gestellt, den „überforderten“ Bürgern bei den Wahlentscheidungen zu helfen, bis hin zu einer Art „fürsorglichen Erziehung“ in der Meinungsbildung.

Dass dabei Deutschland insgesamt Schaden nimmt, weil die psychologischen Tricks den Blick für das Erforderliche in der Gesellschaft verstellen, die Altparteien allzu behutsam mit den Talk-Show-Moderatorinnen umgehen, will niemand wissen. Selbst dann nicht, wenn die Medien-Schieflagen ab und an innerlich aufstoßen, wenn z.B. Anne Will keck an die sorgsam eingeladenen Gäste die Frage richtet, was der „Laden“ der SPD denn da „ausbaldowert“ hätte? Eine Wortwahl, die für die Zuhörer die Charakterisierung dieser Partei vermitteln soll. Eine Art lästiges Anhängsel der UNION, die ja eigentlich alleine oder allenfalls mit der FDP regieren sollte.

Auch die Zusammensetzung der Gäste war entlarvend. Geladen wurden zwei Journalistinnen, die mit schlecht gezügelter Freude ihren Aufgaben nachkamen, das Anhängsel zu kritisieren. Ganz anders bei AKK, als zuvor Anne Will die Äußerung der Parteivorsitzenden der Reaktion der Bundeskanzlerin zur „Meinungsfreiheit“ gegenüberstellte. Das Signal aus der Sendung war, dass sich AKK ja in Acht nehmen sollte.

Gemeint ist damit, vielleicht zur Überraschung einiger Leser, dass damit die Diskussion zu der „REZO-Veröffentlichung“ wenige Tage vor der Wahl unterdrückt werden sollte. Das wollen die neoliberalen „Volkserzieher“ geradezu vermeiden. Denn es geht gar nicht um Meinungsfreiheit, sondern um eine neue Variante der Wahlmanipulation, gemünzt auf junge Wähler und ansonsten leichtgläubige Bürger, die nahezu alles glauben, was mit seriösem Anschein von den ARD-Medien und seriös erscheinenden Zeitschriften vorgetragen wird, auch wenn nur am Kiosk die Überschrift gelesen wird.

Es geht also um die Frage, ob z.B. das „Strache-Video“ und die „REZO-YOUTUBE-Veröffentlichung“ im Internet eine zutiefst undemokratische Wahlmanipulation darstellen könnte. Solche Manipulations-Techniken führen dazu, dass die nicht zu bestreitende medial gesteuerte Naivität der Wahlbürger dazu genutzt werden soll, erwünschte Machtverhältnisse bzw. Wahlergebnisse herbeizuführen.

Hatte ANNE WILL tatsächlich nicht verstanden, dass die angewandten Manipulations-Techniken nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun haben? Wird da nicht eher befürchtet, dass die Bedeutung der ZDF-Framing-Handlungsempfehlungen dann auch zur Debatte stehen? Und wie viele „Framing-Experten“ werden von den ARD-Sendern bezahlt oder eingesetzt. Da soll es sogar „Mitglieder der Atlantikbrücke“ geben, die an exponierter Stelle ihre Überzeugungen dem Publikum nahebringen können.

Aber zurück zu Anne Will. Eine Methode der Manipulation ist die „Gästeliste“. Die AfD war selbstverständlich nicht vertreten, obwohl die Partei in den östlichen Bundesländern klar als Siegerin der EU-Wahl hervorgegangen war. In den zurückliegenden Monaten war auffallend, dass in den ARD-Sendungen und insbesondere den Talk-Shows (Will, Maischberger, Illner, Lanz, …) die AfD als „Schmuddelkind“ aus den 30er Jahren dargestellt werden sollte, um die „Tabuisierung“ zu verstärken. Mit der Wirkung der ständig wiederholten Begriffe wie „Populisten, Nationalisten, Rechtsextreme, Nazis, …“ sollen die Bürger erst gar nicht die Argumente wahrnehmen, die ja von vornherein falsch sein müssen. Das erklärte BÖSE muss ja Unrecht haben, so jedenfalls die subtilen aber sehr wirksamen „Framing-Techniken“.

Um nicht die Wahlerfolge der AfD in den östlichen Bundesländern, deren Ursachen und tieferen Gründe zu erörtern bzw. unterstreichen zu lassen, durfte niemand von der AfD eingeladen werden. Es hätte ja auch sein können, dass der derzeitige Zustand der Politik, auch bezogen auf die „Meinungsfreiheit“, ganz anders beschrieben worden wäre. Das sollen die Zuschauer und Zuhörer nicht wissen.

Stattdessen wurde Luisa Neubauer (Grüne) eingeladen, die von den GRÜNEN neben „Greta“ gestellt wurde, um die Jugendlichen für das Klima „hüpfen“ zu lassen.

Denn Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU, ehemaliger „weggelobter“ Umweltminister) sollten mit dem „Klimaschutz“ konfrontiert werden, der bereits begrifflich aus naturwissenschaftlicher Sicht unhaltbar ist. Da sollten die „Greta-Glaubenskrieger“ einmal erklären, ob der Sonne oder den Vulkanen oder gar dem Golfstrom Befehle erteilt werden können bzw. welche Maßnahmen sich direkt auf deren Einfluss auf das Klima auswirken. Darauf wird und kann es keine seriöse Antwort geben.

Dass die „Greta-Bewegung“ eine gesteuerte und mit viel Geld aus dem Hintergrund finanzierte „Framing-Veranstaltung“ ist, dürften viele Bürger inzwischen ahnen. Da sollen Milliarden Dollar weltweit eingesammelt werden und in bestimmte Taschen fließen. Kaum bekannt ist, dass der IPPC nur Mitglieder und Institute aus der Wissenschaft mit Geld ausstattet, wenn die These der ausschließlichen „CO2-Verantwortlichkeit“ der Menschen bzw. der Industrie für den Temperaturanstieg vehement und dauerhaft vertreten wird. Diese Organisation hat mit Wissenschaft rein gar nichts zu tun. Und wenn dann die IPPC-Wissenschaftler (selten Klimatologen) im Umfang von 3000 Mitgliedern ihre „IPPC-Aufnahmevoraussetzung“ in ihren „Studien“ darlegen oder öffentlich wiederholen, dann schwärmen die „Greta-Glaubenskrieger“ davon, dass es ja keinen Zweifel geben kann. Da soll ja nur geglaubt werden, Wissen ist nach den Greta-Äußerungen nicht erforderlich. Jeden Freitag tanzt und hüpft der versammelte Bildungsnotstand in Deutschland. Und die GRÜNEN-Vertreterin Luisa Neubauer befeuert diesen Unsinn.

Da wunderte es nicht weiter, dass ihre Äußerungen mehr als „bescheiden“ wirkten, als Anne Will sogar bei einzelnen Wörtern helfen musste. Dass eine 23jährige „Glaubenskriegerin“ mit komplexen Themen überfordert ist, was kein Vorwurf sein soll, dennoch bei Anne Will eingeladen wurde, unterstreicht die „Vorführ-Framing-Absicht“, weil insbesondere die SPD als Versagerin dargestellt werden sollte und der arme verstoßene Norbert Röttgen (CDU) die Rolle der Hoffnung auf Besserung übernahm.

Die CDU, die den „Greta-Unsinn“, z.B. die weit überzogenen Forderungen nach Eile, zurückdrängen muss, befindet sich noch in einer komfortablen Lage, denn die SPD stellt die Umweltministerin die bisher auch nichts besseres zu tun hatte, als der Ahnungslosigkeit der „Greta-Bewegung“ nachzugeben. Olaf Scholz (SPD) setzte der EILE und Ahnungslosigkeit ein Ende, als er die in Arbeit befindlichen „Machbarkeits-Studien“ ansprach. Fehlentscheidungen könnten das gesamte Gemeinwesen und die Wirtschaft dauerhaft schädigen.

Und das vor dem Hintergrund, dass weltweit rd. 2500 Kohlekraftwerke nach wie vor in Betrieb sind und z.B. China gar nicht daran denkt, diese Kraftwerke abzuschalten. Ganz im Gegenteil, China will kurzfristig 300 neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen, auch im Ausland. Und die Talk-Show-Täuscher und die „Greta-Gläubigen“ sowie die schwächelnden Altparteien tun so, als würde mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken in Deutschland das Klima gerettet werden. Als ob das Klima „regional“ wäre. In Wirklichkeit ist das Klima ein „chaotisches nicht lineares System von Einflussfaktoren“ (Temperatur, Niederschlag, Wind, …) bzw. die AUSWERTUNG von Messdaten über die Jahrtausende (z.B. Auswertung von Bohrkernen aus der Antarktis).

Sollen die Messdaten geschützt werden? Was wollen die „Greta-Gläubigen“ und die „Framing-Experten“ den Bürgern mit dem Begriff „Klimaschutz“ vorgaukeln?

Und erneut wurden bei Anne Will dunkel „Rauchwolken“ aus Kaminen gezeigt, nur sehr kurz (Bruchteile von Sekunden). Aber die „unterbewusst“ aufgenommen Bilder zeigen Wirkung.

Dass CO2 von der NATUR benötigt wird und der Mensch CO2 täglich im Umfang von einem halben Kilogramm ausatmet, soll niemand wissen. Es wird nach wie vor der Eindruck erweckt, als handele es sich um GIFT. Genau das Gegenteil ist der Fall, ohne CO2 würde die Natur bzw. das Leben untergehen. Durch die sog. Photosynthese wird CO2 von den Pflanzen aufgenommen und in Sauerstoff gewandelt. CO2 sorgt sogar bei den sog. C3-Pflanzen (Kartoffel, Getreide, Rüben, …) zu einer enormen Ertragssteigerung und damit der Ernährung der Menschen.

Diese Erkenntnisse dürfen die „Greta-Gläubigen“ und selbstredend die Bürger nicht wissen. Mit der „Verdummungsstrategie“ sollen CO2-Maßnahmen „vorbildlich“ durchgesetzt werden, die von allen Ländern in der Welt geradezu ausgelacht werden. Viel wichtiger wäre es, auf die großen CO2-Verursacher Einfluss zu nehmen, auch und besonders über die EU und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Mit der versammelten Dummheit in Medien und Politik wird Deutschland zugrunde gerichtet, wenn der „hüpfende versammelte Bildungsnotstand“ nicht öffentlich richtig eingeordnet wird. Aber solange die ARD-Sender Politik-Shows dulden, in denen dieser Unsinn geradezu verstärkt wird, sind die Aussichten angesichts der Schwäche der GroKo düster. Da geht es wie immer um den Machterhalt, der paradoxerweise jetzt geeignet wäre, um den drohenden Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten.

Der Fall Strache: Cui bono?

21. Mai 2019

An und für sich können erfahrene Beobachter des „Strache-Skandals“ sehr rasch die Zusammenhänge der bislang ungeklärten Fragen analysieren. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und letzte Wahrheit komme ich zu folgendem Ergebnis bezogen auf die Motivation der Veröffentlichung in Deutschland:

1. Die entscheidende Frage ist, warum der unzweifelhafte Skandal nicht in Österreich veröffentlicht wurde?

Die Antwort liegt eigentlich nahe, auch wenn z.B. ANNE WILL und andere GEZ-Sender sowie die großen Zeitungen und Zeitschriften die Frage nicht weiter analysieren wollen. Hervorzuheben sind zwei wichtige Politikfelder:

a) Österreich war und ist erfolgreich in der Sozialpolitik, geradezu vorbildlich seit vielen Jahren. Das betrifft insbesondere die Arbeitslosenversicherung und die alle Schultern tragende Altersversorgung. Hinzu kommt, dass mit der FPÖ die ÖVP die Interessen der Bürger, aber auch des Haushaltes berücksichtigte und die soziale Sicherung der Bürger weiter stabilisierte und sogar ausbaute.

b) Bei der Frage der Migrationspolitik stellte der junge Bundeskanzler Sebastian Kurz Augenmaß und Weitsicht unter Beweis, damit das Gemeinwesen soweit wie möglich geschützt blieb. Er sorgte für das Schließen der Grenzen, ohne humane Fragen aus den Augen zu verlieren und zu helfen.

Insgesamt muss die zurückliegende Regierungszeit unter Führung von ÖVP und FPÖ als sehr erfolgreich beschrieben werden. Monat für Monat wuchs die Zustimmung in der Bevölkerung.

In der EU-Politik setzte die Koalition auf die Bewahrung der Souveränität ihres Landes bzw. des Souveräns, nämlich der Bürger in Österreich. Eine Politik, die auf die EU der Nationalstaaten setzt, nicht auf den EU-Einheitsstaat.

Die oben gestellte Frage ist dahingehend zu beantworten, dass die Bürger mit der Politik der ÖVP und der FPÖ weitgehend zufrieden sind! Die Veröffentlichung in Österreich im Sinne einer inneren Auseinandersetzung zwischen den Parteien hätte möglicherweise zu keinem Erfolg geführt. Deshalb wohl auch der Verzicht auf die Veröffentlichung seit 2017.

2. Deutschland und die Befürworter des EU-Einheitsstaates

a) Die Sozialpolitik in Deutschland war von der den Sozialstaat zerstörenden Umverteilung von unten nach oben und der gezielten Armutspolitik geprägt, auch um den sich ausweitenden prekären Arbeitsmarkt zu stabilisieren bzw. Jahr für Jahr seit knapp 15 Jahren auszubauen. Aktuell sind rd. 1,2 Millionen Obdachlose zu befürchten, einhergehend mit ansteigender Altersarmut und einem H4-Prekariat, in dem viele keine Chance haben, sich daraus zu befreien. Wer in die Fänge der Behörden gerät, bekommt überwiegend Billig-Jobs aufgezwungen. Und bei Weigerung wird das eh zu knapp bemessene Existenzminimum gekürzt.

Die seelenlose Sozialpolitik im H4-Bereich trägt dazu maßgeblich bei, dass nach empirischen Nachweisen die Lebenserwartung bei Frauen um 8 Jahre und bei Männern um 10 Jahre durchschnittlich sinkt. Die Regierungskoalitionen unter Führung der UNION hat sich bis heute geweigert, auf diese Tatsachen zu reagieren. Es sieht so aus, als ob das frühzeitige Ableben das alleinige Schicksal der H4-Betroffenen sein soll. Da werden noch einige das Wort von Franz Müntefering (SPD) im Ohr haben: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Die Zuweisung der „persönlichen Schuld“ soll sich offenbar auch auf das vorzeitige Ableben erstrecken. Eine „Schicksalszuweisung“, die insbesondere Menschen übel aufstoßen dürfte, die ohne eigene Schuld arbeitslos geworden sind oder aus Krankheitsgründen nicht mehr mithalten können.

b) Die klar rechtswidrige Merkel-Willkommenspolitik hatte seit 2015 den Bürgern nachhaltig geschadet. Im Vordergrund stand unabweisbar die Durchführung der UN-Migrationspolitik der offenen Grenzen, konzeptionell der Coudenhove-Kalergi-Ideologie folgend, in Europa ein negroides Mischvolk durchzusetzen. Zunächst wurden in den Flüchtlingslagern in und um Syrien die Zuwendungen gekürzt bzw. eingestellt, dann wurden mit der Geste der Humanität die Grenzen geöffnet, damit der maßgeblich von Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufene UN-Migrationspakt seinen Anfang fand.

Der Widerstand bei den Deutschen war von Anfang an groß, auch wenn anfänglich den Nöten, insbesondere der Kriegsflüchtlinge aus Syrien, mit Empathie und helfenden Händen begegnet wurde. Allerdings wandelte sich die Zustimmung schnell als sichtbar wurde, dass der ungezügelte Zuzug auch Menschen anzog, die vornehmlich die Sozialhilfen nutzen wollten, ohne Absicht der Integration oder gar einer Arbeitsaufnahme.

Spätestens nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht in Köln wandelte sich bei vielen Bürgern das Denken, weil die zunächst unerwartete Überforderung der Behörden in den Kommunen, Ländern und insbesondere der Bundesregierung sichtbar wurde. Das steigerte sich bei vielen Bürgern zu einer Wut als unübersehbar wurde, dass sogar die „Rechtsfindung der Gerichte“ selbst gewalttätige Migranten bezogen auf „Messerattacken“ und „Vergewaltigung von Mädchen und sogar älteren Frauen“ allzu milde bestrafte. Zu Recht fühlten sich die Bürger nahezu schutz- und rechtlos gegenüber Migranten, da auch die Regierungskoalition die beinahe täglich ausgeführten Gewaltverbrechen verniedlichte oder gar erkennbar die „Nachrichtenlage“ eindämmen wollte. Und täglich ist von einigen Politikern zu hören, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dass die Religion nach Grundgesetz „Privatsache“ ist und die BRD ein säkularer Staat ist, soll offensichtlich nach und nach zu Gunsten der Migranten aufgegeben werden.

Ältere Bürger, die seit vielen Jahren in größeren Wohnungen wohnten, weil die Ehegatten verstorben waren und/oder die Kinder ausgezogen waren, wurden sogar von den Kommunen mit der Begründung „Eigenbedarf“ vertrieben. Dass der Begriff „Eigenbedarf“ sich ursprünglich auf „natürliche Personen“ erstreckte, spielte keine Rolle mehr. Ganz allgemein kann festgestellt werden, dass Recht und Gesetz ab 2015 nach „Beliebigkeit“ missachtet wurde.

3. Das „Strache-Video“ vor der EU-Wahl in den deutschen Medien

Die von den deutschen und österreichischen Medien geradezu gemiedene Fragestellung, warum das Video in Deutschland veröffentlicht wurde, blendet das Cui bono (Wem zum Vorteil?) aus.

Vor dem Hintergrund der unter 1. und 2. skizzierten sichtbaren Diskrepanzen im sozialen Umfeld sowie der verfolgten Absicht der deutschen Regierungskoalition, den EU-Einheitsstaat so schnell wie möglich nach der EU-Wahl durchzusetzen, erforderte die Diskreditierung der Parteien, die weiter auf die EU der Nationalstaaten setzten.

Der Blick wurde insbesondere auch auf Österreich gerichtet, weil mit dem Video die moralische Verwerfung von Rechts unübersehbar wurde. Dabei sollten gleichzeitig die Erfolge der seit Jahren entwickelten Sozialpolitik der Regierungen in Österreich in den Hintergrund gedrängt werden, weil die Sozialpolitik in Deutschland und Frankreich und in der Südschiene der EU ganz allgemein seit der Euro- und Schuldenkrise der verarmenden deutschen AGENDA 2010 – Politik folgt.

Merkel & Schäuble hatten mit dem Druckmittel der „Bankenrettung“ die von den Bevölkerungen abgelehnte und bekämpfte AGENDA-Armuts-Politik durchgesetzt. Das führte insbesondere in Griechenland und Italien zu einem Politikwechsel bzw. der Ablösung der alten Regierungen. Aus der Not geboren wählten die Bürger die Parteien von Rechts, die das Ende der oktroyierten deutschen Armutspolitik versprachen.

Insbesondere in Frankreich demonstrierten die Gelbwesten gegen den ehemaligen Goldman Sachs – Banker, der erstaunlicherweise ohne eigene Partei die bisherigen Regierungsparteien ablösen konnte. Marcon und Merkel streben geradezu den EU-Einheitsstaat an, der möglichst bereits kurz nach der EU-Wahl in Angriff genommen werden soll.

Allerdings hält die neue Parteivorsitzende der CDU, Kramp-Karrenbauer, wenig von den Macron-Vorstellungen. Nicht von ungefähr veröffentlicht z.B. die WELT seit Wochen die anhaltende Anerkennung der amtierenden Bundeskanzlerin, die aus gutensGründen nach Brüssel gelobt werden soll. Entgegengesetzter können die Auffassungen in der CDU nicht sein, und Merkel soll an Stelle von AKK den EU-Einheitsstaat mit Macron durchsetzen.

Das kann aber nur gelingen, wenn die „Rechtsparteien“ mit inzwischen großem Zulauf der Bürger vor der EU-Wahl, einen massiven Dämpfer erhalten. Da musste ein Ereignis her, das in die Gefühlswelt der Bürger eindringt und für die Empörung der Seelen sorgt.

Es ist aus meiner Sicht daher kein Wunder, wenn von interessierter Seite das „Strache-Video“ dankbar entgegengenommen werden konnte. Da interessiert derzeit weniger die tatsächliche Urheberschaft (Gladio?), sondern vielmehr die beabsichtigte Wirkung vor der EU-Wahl.

Der moralische Skandal aus Österreich wird dazu genutzt, eine Art Grundhaltung sämtlicher politischen Gegner zu unterstellen, die im Fall „Strache“ sichtbar wurde. Die Wähler sollen davon überzeugt werden, dass sämtliche Parteien, die sich für die Interessen der Bürger einsetzen, in Wirklichkeit moralisch verwerflich sind, das BÖSE schlechthin. Es ist die bereits im Fall „Chemnitz“ versuchte und weitgehend gescheiterte Emotionalisierung der Bürger, die jetzt mit dem Fall „Strache“ auf die gesamte EU ausgedehnt werden soll.

Deshalb sollte die Veröffentlichung von Deutschland ausgehen, um mit den „Framing-Experten“ der Medien die Emotionalisierung bzw. Wahlbeeinflussung EU-weit zu bewirken.

Da passt auch in’s Bild, dass der ZDF-Journalist „Jan Böhmermann“ bereits im April 2019 verklausuliert auf die kommenden Ereignisse in Österreich andeutungsweise hinwies. Der vorlaute Drang des „Ziegen-Experten“, der sogar mit seiner „Erdogan-Affäre“ eine Änderung des Strafgesetzbuches auslöste, hatte den Framing-Verantwortlichen das Problem bereitet sich dazu unerwartet äußern zu müssen. Wie immer wird dann etwas bestritten, was a priori niemand vorgeworfen hätte, nämlich die Beteiligung an der Entstehung des 6-Stunden-Videos. Da waren wahrscheinlich eher Profis monatelang beteiligt.

Und das „ZDF-Framing-Manual“ dient allenfalls als Handlungsanweisung für die willigen Medien, um die Emotionen der Bürger in Deutschland und der EU wahlwirksam zu beeinflussen.

Das beantwortet aus meiner Sicht die Frage, warum das „Strache-Video“ eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht wurde.

Und nach meiner Beobachtung, meinem Eindruck war ANNE WILL bestens präpariert, als sie teilweise mit anzüglicher Tonlage Prof. Meuthen attackierte. Da sollte bei den Bürgern die BEWERTUNG emotional eingepflanzt werden, als ob auch Prof. Meuthen oder andere herausragende Persönlichkeiten wie Marine Le Pen mit dem Ex-FPÖ-Vorsitzenden Brüder und Töchter im Geiste wären.

Es ist damit zu rechnen, dass weitere Enthüllungen folgen werden, wie beispielsweise die Entgegennahme weiterer Spenden aus der Vergangenheit. Da passt es „zufällig“ ins Bild, dass jetzt bei PHOENIX die illegalen Geldspenden in Österreich thematisiert werden. Und ob Bundeskanzler Kurz bereits erpressbar war, weil von „Strache“ in dem Video „Sex-Orgien“ angedeutet wurden, die er dann allerdings als unwahr zurückgenommen hatte, bleibt jedem in der Beurteilung selbst überlassen. Es würde allerdings nicht wundern, wenn Sebastian Kurz bereits „Drohungen“ ausgesetzt war, um sein Handeln bezogen auf die FPÖ zu beschleunigen.

Denn es wäre naiv anzunehmen, als hätten die „Video-Initiatoren“ nicht auch Fotos oder weitere Filme verfügbar, um andere Politiker gefügig zu machen. Es geht bezogen auf den Einzelnen um die persönliche berufliche bzw. politische Vernichtung!

Auch deshalb werden die Bürger in Deutschland von den Medien und der Politik getäuscht, damit die Bedeutung solcher „Erpressungspotenziale“ nicht sichtbar werden, die man sich gezielt und bewusst jetzt nutzbar macht.

Es geht um die Zukunft der EU; die Durchsetzung des EU-Einheitsstaates mit allen Mitteln!

 

 

 

Deutschlandfunk: CO2-Lügen oder nur Dummheit?

13. Mai 2019

An und für sich darf jeder erwarten, dass nach diesen Wochen der „Greta-Demonstrationen“, der CO2-Debatte im Bundestag, der Berichterstattung der Medien, auch der kontroversen Diskussion im Internet die einfachsten CO2-Zusammenhänge bekannt sein sollten. Weit gefehlt, der „Deutschlandfunk“ verbreitete heute die Lüge, oder war es nur Dummheit (?), dass CO2 ein giftiges Treibhausgas sei.

Die naturwissenschaftliche Falschinformation wurde gegen 6:15 gesendet, wenn die Zuhörenden besonders empfänglich für die „Speicherung“ von Falschinformationen sind. Sollten da die Ängste weiter geschürt werden, weil vor Gift sich jeder schützen will? Das mag der Leser selbst beurteilen. Zur Erinnerung: Auch das ZDF ließ sich wissenschaftlich fundierte „Täuschungs-Techniken“ in Form der „Framing-Broschüre“ mit Handlungsempfehlungen erarbeiten. Ob andere Sender sich die veröffentlichte Broschüre nutzbar gemacht hatten?

Dass CO2 UNGIFTIG, UNSICHTBAR und für Natur und Menschen das LEBEN sicherstellt, sollte endlich auch als Information in die Öffentlichkeit gelangen. Die Desinformation, auch im Greta-Umfeld, sollte endlich ein Ende finden, auch wenn die Wahrheit heute in Mainstream-Medien und Politik Mangelware ist.

Ohne CO2 würde es keine Pflanzen geben und keine Nahrung für die Menschen. Ganz im Gegenteil, die naturwissenschaftlich bezeichneten C3-Pflanzen (Getreide Kartoffel usw.) erfahren bei höherem CO2 eine Ertragssteigerung der Ernte bis auf das Vierfache. Bei den sog. C4-Pflanzen (Tropenwälder usw.) ist immerhin noch eine Steigerung des Wachstums um das Zweifache zu erwarten.

Klar sollte auch sein, dass über die naturgegebene Photosynthese des CO2 die Pflanzen den für die Menschen lebensnotwendigen Sauerstoff erzeugen. Die inzwischen angedachten Ideen, ausgerechnet CO2 chemisch zu binden, erscheint vor diesem Hintergrund geradezu als die Sehnsucht nach dem Selbstmord der Natur und der Menschen.

Dass es vielmehr wichtig wäre, die Untergrenze des CO2-Bedarfes für Natur und Menschen zu beobachten und weiter zu erforschen, ist weder den „Gretas“ noch den Politikern als Erkenntnis aufgegangen.

Das liegt möglicherweise daran, dass beide Gruppierungen teilweise ein mehr als dürftiges Bildungsniveau aufzuweisen haben. Und die oben skizzierten Zusammenhänge sind kein Hexenwerk. Noch in den 50er und 60er Jahren entsprach der Volksschulabschluss nach belastbaren Untersuchungen dem heutigen Bildungsniveau von Gymnasiasten, die etwa 1 Jahr oder etwas mehr vor dem Abitur stehen. Das lässt darauf schließen, dass das Bildungsniveau in einigen Fächern (Physik, Naturkunde) völlig unzureichend ist. Und das in einem Land, das auf die „Kopf-Leistungen“ angewiesen ist.

Auch deshalb sind die ehemaligen Volksschüler geradezu entsetzt, dass heutzutage die einfachsten Zusammenhänge von den jungen Leuten nicht mehr verstanden werden. Gute Lehrer hatten damals auch die Grundkenntnisse über Kausalität und Modell vermittelt, auf Begriffe wie Annahme eines Zusammenhanges (Ausgangsthese, Axiom) und den experimentellen Nachweis im Sinne zulässiger Aussagen (Fakten, Tatsachen) hingewiesen, solange sie nicht widerlegt werden können. Das versteht von den „Greta-Gläubigen“ niemand mehr, da geht es nach den Erklärungen von Greta selbst und anderen gelenkten Schülern oder Studenten NUR um den Glauben. Als ob die Wissenschaft der „Mehrheitsmeinung“ neuerdings folgen sollte, auch weil die naturwissenschaftlich belegten Gegenbeweise, die normalerweise die bisherigen Aussagen konterkarieren, abgeschafft und ausgeblendet werden sollen.

Aber das betrifft nicht nur die „Greta-Gläubigen“, sondern noch mehr die Bundestagsabgeordneten, die trotz der bekanntgewordenen naturwissenschaftlich gesicherten Einwände dennoch an ihrer Auffassung, dass weltweite durchschnittliche Temperaturanstiege NUR durch das menschengemachte (industrielle) CO2 verursacht werden, festhalten wollen. Eine verlogene und aus naturwissenschaftlicher Sicht nicht haltbare Aussage.

Bereits die allseits unbestrittene Tatsache, des es in vorindustriellen Zeiten in den Warmzeiten, die im Wechsel mit den Eiszeiten feststellbar waren, weitaus höhere Temperaturen und CO2 gab, widerlegt geradezu die Annahme, dass ALLEINE das industrielle CO2 für den Temperaturanstieg in den letzten Jahrzehnten verantwortlich sein könnte. Dennoch wird daran festgehalten, auch um Ängste bei den Bürgern zu erzeugen, um die beabsichtigte Einführung der CO2-Steuer durchzusetzen.

Die durchschnittliche Erderwärmung bzw. deren Anstieg von Temperaturen war zu allen Zeiten feststellbar, wenn eine Eiszeit endete, wie die zuletzt bekannte kleine Eiszeit (1550 bis 1850). Dass der UN-Weltklimarat (IPPC) geradezu die Aufgabe hat, die Beweisführung  des menschengemachten Temperaturanstieges zu führen, damit die erwünschten industriellen Veränderungsprozesse von vielen Staaten bzw. deren Bürgern klaglos finanziert werden, liegt auf der Hand. Die Umverteilungspolitik verschlingt dabei jährlich hunderte Milliarden. Alleine die gerne zitierten 3000 „IPPC-Wissenschafts-Anhänger“ müssen mit ihren Instituten finanziert werden, eine Art riesiges weltweites CO2-Geschäftsfeld, einhergehend mit der gezielten Ausgrenzung der Kritiker mit ihren unerwünschten naturwissenschaftlich belegten Widersprüchen!

Dass dann die zum Teil gefälschten Datenreihen und Berechnungen in den letzten Jahren wieder zurückgenommen werden mussten, wird den Bürgern geradezu verschwiegen, auch wenn sich in den letzten Monaten Widerstand regt, bis hin in die Bundestagsausschüsse. Aber die werden von breiteren Teilen der Bevölkerung nicht wahrgenommen, und die Medien weigern sich geradezu, solche Themen angemessen aufzunehmen. Viele Journalisten fühlen sich verpflichtet bzw. berufen, die Bürger mit der Politik zu lenken. Die (naturwissenschaftliche) WAHRHEIT, basierend auf Fakten, bleibt dabei häufig auf der Strecke; die Wahrheit ist geradezu lästig.

Und wer will schon dafür die Verantwortung übernehmen, dass die völlig absurde „Energiewende-Politik“ mit ihren industriellen Verwerfungen, den fehlgeleiteten Milliarden bis hin zur Beschädigung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und der fortschreitenden Verarmung der Bürger offenkundig wird. Allerdings ahnen viele Bürger die Schieflage, ansonsten würden sich nicht rd. 2/3 gegen die CO2-Steuer aussprechen. Viele Bürger dürften besser informiert sein als Abgeordnete, die bei den wichtigen Zukunftsthemen im Plenarsaal fehlen, von den Anwesenden ganz zu schweigen.

Wenn die LÜGE bzw. die politischen Fehlentscheidungen zu weit fortgeschritten sind wird es schwierig, die WAHRHEIT zuzugeben, selbst wenn immer mehr Bürger die LÜGEN längst wahrgenommen haben. Da wirkt es schon peinlich, wenn die Umweltministerin der SPD, Svenja Schulze, die Lügen und Halbwahrheiten weiter verbreiten muss.

Die ELITEN in der Politik und in den Konzernen sind seit geraumer Zeit nicht mehr willens, ihre ureigensten Aufgaben wahrzunehmen, nämlich „Fehlsteuerungen“ und „Fehlentscheidungen“ offen anzusprechen und sich bei Widerstand zu weigern, den erkennbar falschen Weg zu beschreiten. Das ist eine Frage des Charakters und des Selbstverständnisses. Prof. Peter Sloterdijk hatte bereits in den 80er Jahren in zwei Rowohlt-Bänden mit dem Titel: Kritik der zynischen Vernunft auf die Schieflage in der Gesellschaft hingewiesen. Nach seinen Beobachtungen arrangierten sich viele Eliten mit Zielsetzungen, die ihnen geradezu zuwider waren, weil sie an ihre Familie und die Hypotheken bzw. die eigene herausgehobene Stellung Rücksicht nahmen bzw. diese nicht verlieren wollten. Die zynische Vernunft, die sich in den folgenden Jahren geradezu inflationär ausweitete, wurde durch eine Art „Selbstrechtfertigung“ im Journalismus ganz allgemein ergänzt. Das latent beschädigte „Unrechtsempfinden“ bei Ausübung der zynischen Vernunft fand dadurch ein Stück Beruhigung, damit sich das schlechte Gewissen seltener meldet und an die Oberfläche des Bewusstseins gelangt.

Fatal ist allerdings, dass die dadurch entstanden politischen Fehlleistungen, wie beispielsweise die Energiewende, die nach „Fukushima“ lediglich die GRÜNEN davon abhalten sollte, in der Bevölkerung mehr Zustimmung zu erhalten, zig Milliarden Euro jährlich verschlingen. Die Wahrheit, dass der GRÜNE STROM aus Windkraft und Photovoltaik geradezu fossile Kraftwerke erfordert, bis eine finanzierbare Stromspeicherung unter Beachtung der Sicherstellung der benötigten täglichen Spitzenlasten vorhanden ist, wird geradezu in der Öffentlichkeit totgeschwiegen.

Es wird so getan, dass die Kohle- und Gaskraftwerke sofort abgeschaltet werden könnten. Das ist an Täuschung kaum zu überbieten, weil dauerhaft funktionierende und finanzierbare alternative Speichertechnologien erst erforscht werden müssten. Die derzeitige „Abschalt-Politik“ ist c.p. ein „Blindflug“ mit dem Risiko steigender Versorgungsunterbrechungen. Alleine die erkennbare EILE, absurde politische Entscheidungen bei anhaltender politisch befeuerter Angst der Bevölkerung durchzusetzen, solange die Furcht bzw. CO2-Hysterie anhält, stellt die Grundlagen einer seriösen Politik mehr als in Frage. Die politischen Entscheidungen werden zunehmend unter Nutzung der wahrheitsfernen „Framing-Techniken“ herbeigeführt, auch weil die Macht erhalten werden soll, die bei Aufdeckung der Wahrheit bzw. der Fehlentscheidungen in der Vergangenheit zu anderen Machtverhältnissen im Bundestag führen könnten.

Deshalb wird nach wie vor die LÜGE verbreitet, als ob der „Klimaschutz“ möglich wäre. Die Wahrheit ist, dass das KLIMA mit vielen bisher unbekannten Einflussfaktoren ein „nichtlineares chaotisches Phänomen“ ist, das sich weitgehend der erkennbaren „Kausalität“ (Ursache – Wirkung – Beziehung) entzieht. Etwa 96 % der CO2-Menge werden aus den Ozeanen durch die Sonneneinstrahlung und beispielsweise aktive Vulkane emittiert. Nur 4 % entfallen auf industrielles CO2. Das Zahlen-Bild, 4 Moleküle industrielles CO2 bei iW 10 Tsd. Molekülen „Sonnen- und Vulkan-CO2“, verdeutlicht, dass die 4 Moleküle kaum einen großen Einfluss auf die Temperatur haben können, so jedenfalls die Aussagen von Physikern aus dem Fachbereich „Thermodynamik“.

Die der aktuellen CO2-Politik widersprechenden Erkenntnisse ließen sich noch vielfach ergänzen; das würde den Rahmen dieser Veröffentlichung sprengen.

Es bleibt festzuhalten, dass sich die Altparteien darum bemühen, die seit Jahren verfehlte Energiewendepolitik zu verschleiern und Angst und Schrecken zu verbreiten. Da war „Greta“ geradezu willkommen.

Die Regierungskoalition könnte sogar die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig beschädigen, weil die Fehlsteuerung der Milliarden unübersehbar geworden ist. Mit derzeit max. in Höhe von 3 % feststellbaren deutschen industriellem CO2-Anteil weltweit soll die gesamte übrige WELT (97 % CO2-Anteil) gerettet werden, während große Teile der übrigen Welt (China, Russland, USA, …) genau die gegenteilige Politik betreiben, nämlich den weiteren Ausbau von z.B. Kohlekraftwerke. Derzeit sind 1500 Kohlekraftwerke in Planung bzw. stehen relativ kurz vor der Inbetriebnahme.

Ein Unterfangen, das eigentlich dazu führen sollte, die REALITÄT zur Kenntnis zu nehmen und daraus sinnvolle politische Entscheidungen abzuleiten. Aber das würde voraussetzen, dass das vorherrschende Lügengebäude zum Einsturz gebracht wird.