Archive for the ‘Sozialpolitik’ Category

SPD: Der unrealistische Traum vom Vereinten Europa wird weitere Wahlstimmen kosten

11. Dezember 2017

An und für sich keimt der Verdacht auf, dass der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, von BRÜSSEL geschickt wurde, um die SPD auf einen europäischen Kurs des VEREINTEN EUROPA einzustimmen. Damit sollen offensichtlich die teilnehmenden EU-Länder ihre nationale Souveränität bzw. Identität aufgeben. Ob sich der “klassische Zentralstaat” Frankreich überhaupt solch einer Idee anschließen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Soweit ging noch nicht einmal der französische Präsident Macron mit seinen jüngsten Vorschlägen.

Zu befürchten ist, dass am Ende die finanziellen Annehmlichkeiten aus Deutschland reichlich fließen werden, auch ohne Einheitsstaat.

Mit seiner Flucht nach vorne, wollte SCHULZ nach der blamablen Wahlniederlage seine europäische Kompetenz in die SPD einbringen, weil beinahe alle anderen politischen Kompetenzfelder eher Mangelware sind. Die burschikosen Sprüche helfen da auch nicht weiter.

Mit der geplanten Ausrichtung auf den EU-Einheitsstaat wurde die traditionelle Ausrichtung der alten Dame SPD auf die sozialen Belange der Arbeitnehmerschaft aufgegeben, was die Parteibasis anscheinend noch gar nicht so richtig verinnerlicht hat. Die Kosmetik der Einzelfragen, wie z.B. Mindestlohn und Sicherung der Rückkehr für Frauen auf ihren Vollarbeitsplatz, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Eliten in der SPD die erkennbar gefährliche faschistoide Globalisierung und die schlimmen Folgen für die Menschen und die Umwelt noch nicht einmal ansatzweise kritisierten.

Die US-lastige faschistoide Globalisierung geht einher mit der für viele Menschen tödlichen Regime-Change-Politik, der profittreibenden Ausbeutung von Arbeitnehmern in prekären Arbeitsverhältnissen, der gezielten Schaffung weiterer Niedriglohnsektoren möglichst EU-weit durch Migration nach deutschem Muster, der profitgetriebenen Ausbeutung des Gemeinwesens (Stichwort: Kommunen –> PPP-Geschäfte) und der Auflösung bzw. Neuorganisation von Nationalstaaten (Stichworte: EU, Aufteilung Syriens). Das sind nur einige toxische Konsequenzen der Globalisierung, die über Handelsverträge (z.B. TTIP) demokratische Kontrollen und über den despotisch organisierten EU-Einheitsstaat jegliche Einflussnahme der Bürger ausschalten will.

Bemerkenswert ist, dass die hinreichend volkswirtschaftlich bewiesene Fehlkonstruktion des EURO – vgl. beispielsweise die Veröffentlichungen von Prof. Heiner Flassbeck oder Prof. Rudolf Hickel bzw. die bei Einführung vorgelegten Expertisen des inzwischen verstorbenen Prof. Wilhelm Hankel, dem Volkswirtschaftler Prof. Starbatty oder Prof. Dieter Spethmann – erkennbar derzeit keine Rolle spielt! Zunächst soll offensichtlich das vorrangige Ziel der Verwirklichung des Einheitsstaates vorangetrieben werden. Das dürfte auch mit der derzeitigen US-Präsidentschaft zusammenhängen, die keine konstruktive Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Währungssysteme erwarten lässt. Außerdem soll wohl bis 2025 nach dem Muster Deutschlands und jetzt umgesetzt in Griechenland EU-weit der Niedriglohnsektor durchgesetzt werden. Das “soziale Gerüst” des geplanten EU-Einheitsstaates soll auf möglichst niedrigem Niveau starten und nach neoliberaler Überzeugung niedrig bleiben.

Das macht deutlich, dass die Neuordnung der “westlichen Wirtschaft” die marktkonforme Demokratie anstrebt, wie es Angela Merkel (CDU) bereits ankündigte. Der Inhalt des Begriffs DEMOKRATIE dürfte aus Sicht der Bürger ähnlich sinnentleert sein, wie einst in der ehemaligen DDR.

Alles das weiß der Parteivorsitzende der SPD, wenn er seiner Basis ein realitätsfernes Zukunftsbild des demokratischen EU-Einheitsstaates beruhigend vermittelte und dabei die eigentlichen Machtzentren und Treiber der europäischen Entwicklung ausspart, nämlich die Konzerne, insbesondere die FINANZKONZERNE.

Für eine Zügelung der Wirtschaft im Sinne des “ordoliberalen Denkansatzes” (Schutz der Bürger vor der Wirtschaft) fehlt jede in absehbarer Zeit umsetzbare Vorstellung; die SPD hat sich insoweit bereits jetzt dem WEITER SO WIE BISHER der UNION unterworfen. Von einer erneuten “Arbeitnehmerorientierung” der SPD kann keine Rede sein; die gefassten Beschlüsse waren allenfalls eine Art Stückwerktechnologie ohne übergreifende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik im Sinne einer Abkehr vom derzeitigen Raubtierkapitalismus.

Wer den Einfluss der FINANZKONZERE erahnen will, der sollte sich über die Eigentumsverhältnisse der 30 größten DAX-Konzerne in Deutschland sowie noch viele weitere in der EU ein Bild machen.

Dass der angedachte EU-Einheitsstaat ein SCHULDENSTAAT vornehmlich zu Lasten Deutschlands als größtem Netto-Einzahler wird, scheint SCHULZ nicht zu stören. Kompensierend argumentiert er mit den Vorteilen, die Deutschland als Exporteur in die EU-Länder bereits heute hat.

Die WÄHLER werden bei der nächsten Wahl darauf achten müssen, dass nicht ihre ureigenen Interessen, nämlich die der Bewahrung des Nationalstaates als Garant der sozialen Absicherung sowie der Kultur, der US-Strategie geopfert werden. 

Die Wählerwanderung zur AfD hatte bereits die bisherige GroKo verhindert. Ob die uA vom Bundespräsidenten erzwungenen Verhandlungen wieder in eine GroKo münden, darf abgewartet werden. Denn damit hätte sich die SPD selbst bei den nächsten Wahlen marginalisiert.

Für den SOUVERÄN wäre eine Minderheitsregierung zu begrüßen, bei der sämtliche Abgeordnete erst einmal lernen müssen, ihren eigenen Überzeugungen und ihrem eigenen Gewissen zu folgen, nicht stromlinienförmig der Fraktionsdisziplin.

Die Befürwortung der Fraktionsdisziplin ist eine Art übler Euphemismus, weil überzeugende Entscheidungsvorlagen immer eine Mehrheit im Parlament finden dürften.

Voraussetzung wäre allerdings die Forderung der GEHEIMEN ABSTIMMUNG bei allen wichtigen Entscheidungen. Die Abgeordneten müssen geschützt werden, damit sie unvoreingenommen Entscheidungen treffen und keine Nachteile von ihrer Parteiführung zu erwarten haben. Das entspräche sogar dem GRUNDGESETZ, weil die so hoch gelobte FRAKTIONSDISZIPLIN in Wirklichkeit mit dem Grundgesetz nicht in Einklang gebracht werden kann. Nachzulesen wäre das beispielsweise aus den Veröffentlichungen von Prof. von Arnim.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann können die WÄHLER neu entscheiden, wie sie auch taktisch ihre Stimme abgeben, damit das gewünschte Ergebnis eine Chance hat. Klar sollte sein, dass das WEITER SO WIE BISHER keine Zukunft haben darf, vor allem nicht die Aussicht auf einen demokratiefernen EU-Einheitsstaat nach den Vorstellungen der Altparteien.

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SPD-Parteitag: Das Hartz IV–Dilemma

8. Dezember 2017

An und für sich war es erstaunlich, dass SCHULZ und die SPD nicht in der Lage waren, zumindest das TRAUMA der AGENDA 2010-Politik ansatzweise zu therapieren. Ganz im Gegenteil, der unselige Franz Müntefering, der Mann mit dem üblen Spruch – wer nicht arbeitet, soll nicht essen – saß in vorderster Reihe. Von Scham für den die Arbeitnehmer verachtenden Spruch keine Spur.

Auch SCHULZ hatte nicht die Kraft, die Fehlleistungen der Schröderschen Hartz IV – Politik anzusprechen und sich bei den Arbeitnehmern zu entschuldigen und Abhilfe zu versprechen, wenn die SPD an einer Koalition teilnehmen sollte.

Es scheint so, als habe die SPD bis heute nicht begriffen, dass ihr Niedergang an Zustimmung in der Bevölkerung mit dieser Politik verbunden ist. Beinahe jeder Arbeitnehmer fürchtet sich davor, in den “sozialen Abgrund Hartz IV” blicken zu müssen. Die Leistungen, die in den SGB II – Regelungen keine Rolle spielen wären entwertet, die angesparten bescheidenen Spargroschen müssten sofort verzehrt werden, wenn SGB II – Leistungen gewährt werden sollen.

Ganz zu schweigen von der Stigmatisierung, die die ganze Familie mit Hartz IV erleiden müsste. Bisherige Freunde würden sich abwenden, auch weil selbst kleinere Familienfeiern, z.B. der Kindergeburtstag, wie früher gefeiert werden kann. Die Betroffenen selbst würden nicht selten das angstvolle Mitleid ihrer Gäste auf Dauer kaum ertragen, weil jeder Besuch an den eigenen möglichen Absturz erinnert.

Und auch empfundene Almosen, Geschenke für die Kinder und ähnliches sind zumindest in den ersten Jahren schwer zu ertragen. Erst nach einigen Monaten weicht die Scham, damit die Kinder möglichst wenig darunter zu leiden haben.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass die unglaubliche Müntefering-Stigmatisierung nicht wenige Bekannte irgendwann glauben lässt, dass sich die Betroffenen mit ihrer Situation arrangiert haben. Auch deshalb, weil die Straßenparole oft wiederholt, dass JEDER eine Arbeit finden kann, wenn er nur will.

Dass die AGENDA 2010 – Politik als Auswurf des neoliberalen Zeitgeistes, der faschistoiden Globalisierung verstanden werden muss, auf die kommt die SPD anscheinend gar nicht. Es ist die Weigerung, die AGENDA 2010 – Politik als neoliberale Politik der Ausbeutung sämtlicher Arbeitnehmer zu begreifen. Obwohl zu hören war, dass es kein WEITER SO WIE BISHER geben kann, sich die SPD umfassend erneuert werden muss, fehlt es an dieser offenliegenden Erkenntnis. Es ist jedenfalls kein intellektueller Kraftakt zu begreifen, dass die Hartz IV – Wunden bis heute nicht geheilt wurden. Und die Verantwortlichen für diese Wunden in der Arbeitnehmerschaft schweigen sich aus.

So wird die Erneuerung der SPD nicht gelingen. Schon gar nicht mit einer ANDREA NAHLES, die noch als eine ihrer letzten Aktionen als Ministerin mit einem Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit die AGENDA 2010 – Politik weiter verschärfen will: In einem Pilotprojekt ab 2018 in Bremerhaven sollen Langzeitarbeitslose im kommunalen Umfeld und Unternehmen bis zu 3 Jahren ohne jedes Entgelt, ja noch nicht einmal mit einer Aufwandsentschädigung, arbeiten!

Niemand auf dem SPD-Parteitag hatte die Frage gestellt, wie eine Ministerin auf solch eine die Menschen verachtende Politik kommen kann. Die Langzeitarbeitslosen sollen noch nicht einmal den MINDESTLOHN erhalten!!! Das bedeutet, dass die Langzeitarbeitslosen es nicht wert sind, die ansonsten gesetzliche Lohnuntergrenze zu erhalten. Die so Stigmatisierten sollen sogar die Aufwendungen für ihre Tätigkeit selbst zahlen, weil sogar die Aufwandsentschädigung (=1-Euro-Jobs) eingespart werden soll. Mit anderen Worten: Die Ministerin scheute sich nicht, klar rechtswidrig in das unabdingbar zu gewährende Existenzminimum nach der Rechtsprechung des BVerfG einzugreifen. Ein Skandal.

Und SCHULZ hatte als “Neuling” in der deutschen Politik nicht den Mut und die Kraft, die Erneuerung der SPD mit dem Rauswurf der ehemaligen Ministerin aus der Fraktionsführung zu beantworten.

Dass solch eine Maßnahme überfällig ist, zeigt folgender empirisch belegter Sachverhalt auf:

Die mit dem Regelsatz nach SGB II kaum zu gewährleistende gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse führt zu einer geringeren Lebenserwartung von 8 Jahren bei Frauen und um 10 Jahre bei Männern!

Obwohl die STUDIEN seit Jahren bekannt sind, weigerte sich die GroKo gegenzusteuern. Der Hartz IV – GENOZID auf Raten wurde mithin in Kauf genommen. Ein unglaublicher Skandal, auch weil es bis heute keine Bestrebungen gibt, sich dieser Thematik anzunehmen.

Besonders betroffen sind auch die Kinder, die bei unzureichender Ernährung in der Schule kaum “Leistungsfähigkeit” entwickeln können. Mit dieser eiskalten Politik wird den Kindern sogar ein Stück Zukunft genommen!!!

Stattdessen ist ab und an zu hören, dass sich die Arbeitslosen in der sozialen Hängematte ausruhen. Ein Satz, der die VERANTWORTLICHEN in Partei und Regierung nur als Selbstrechtfertigung verstanden werden kann.

Wie will die SPD die Arbeitnehmer zurückgewinnen, wenn die Partei und die Führungseliten immer noch nicht die wie oben nur skizzierten schlimmen Folgen der AGENDA 2010 – Politik zur Kenntnis nehmen wollen?

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Koalitionsgeschacher und „rechtlose Abgeordnete“

26. November 2017

An und für sich hat der SOUVERÄN noch nie so richtig zur Kenntnis genommen, dass der nach Artikel 38 Grundgesetz nicht an Weisungen und Aufträge gebundene Abgeordnete im Bundestag noch nie so unabhängig war, wie es das Grundgesetz fordert. Mit logisch klingenden Argumenten, wie die „Stabilität der Bundesregierung“, werden die Abgeordneten einem klar rechtswidrigen FRAKTIONSZWANG ausgesetzt, der sie zu quasi „weisungsgebundenen Angestellten“ degradiert. Dass sich die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag in den zurückliegenden Jahren arrangiert hatten, ist schlimm genug.

Die mangelnde Demokratie, die vielfälitgen Verstoße gegen das Grundgesetz, sind bei den Parteieliten lange bekannt. Zuletzt hatte Prof. Hans Herbert von Arnim in seinem Buch Die Hebel der Macht (Parteienherrschaft statt Volkssouveränität) die vielfältigen vorsätzlichen Rechtsverstöße der Verantwortlichen in den Altparteien dargelegt. Aber das scheint egal zu sein, weil es um die marktkonforme Demokratie geht, die das Grundgesetz gar nicht vorsieht.

Derzeit geht es darum, die SPD in die Große Koalition zu zwingen; es geht um die Aufrechterhaltung der MACHT für die UNION die es bisher geschafft hatte, den Koalitionspartner zu dominieren. Es geht aber auch hauptsächlich darum, die BÜRGER selbst aus den wichtigsten Entscheidungen herauszuhalten, die jeden BÜRGER unmittelbar existenziell betreffen. Während andere EU-Länder ihre Bevölkerung aufgefordert hatten, den „Lissabon-Vertrag“ zu genehmigen, mit ablehnendem Ausgang, denken die Altparteien nicht im Entferntesten daran, die Deutschen danach zu fragen. Geradezu enlarvend für die Bürgerfeindlichkeit der Altparteien ist, dass die Deutschen noch nicht einmal das Grundgesetz nach Artikel 146 Grundgesetz seit Herausgabe am 24. Mai 1949 legitimieren durften. Den Deutschen soll, abgesehen von der Wahl und wenigen unbedeutenden Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunalebene, jeglicher Einfluss auf wesentliche Entscheidungen im Bundesstaat verweigert werden.

Begründet wird diese Bürgerfeindlichkeit im Wesentlichen mit der Geschichtsfälschung, als ob der Normalbürger für das 3. Reich, die Machtübernahme der Nationalsozialisten (NSDAP), verantwortlich gewesen wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dass viele Bürger den klar völkerrechtswidrigen Versailler Vertrag, genauso wie alle Reichsregierungen nach 1918, den Widerstand gegen einen Vertrag, der nicht wenige Bürger schlicht verhungern ließ, durch Wahlhandlungen zum Ausdruck brachten, führte aber nicht zur Machtergreifung in 1933. Die Machtergreifung war vielmehr das Abstimmungsverhalten der DNVP, des Zentrums (heute CDU), der Libealen und weiterer Parteien im Reichstag, während einige Abgeordnete der SPD (ca. 36) und  viele Abgeordnete der Kommunisten (81) bereits auf der Flucht oder in den Gefängnissen waren. Es waren die bereits damals einer Art „Fraktionsdisziplin“ folgenden „unmündigen“ Abgeordneten, die der NSDAP bzw. der dann folgenden Diktatur über das ERMÄCHTIGUNGSGESETZ in die Hand legten. Wer heute noch den einfachen Bürgern die Hauptverantwortung zuweisen will, der betreibt schlicht Geschichtsklitterung. Denn die Berufspolitiker hätten besser als der einfache Bürger wissen müssen, womit sie zu rechnen haben.

Dass die absurde Verantwortungszuweisung aus der Historie heute noch als Argumentation gegen mehr Demokratie oder gar die Ignoranz des Postulates aus Artikel 146 Grundgesetz herhalten muss, ist nicht vielmehr als eine „rhetorische Ablenkung“ bzw. eine bösartige Verdrehung historischer Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass sich ansonsten die von Angela Merkel (CDU) verfolgte marktkonforme Demokratie, die Auflösung Deutschlands in der bereits jetzt despotischen EU und die vielfältigen Rechtsbrüche bis hin zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Waffengängen nicht aufrechterhalten ließe.

Die GEZ-Sender und viele anderen Teilnehmer an der medialen Meinungsmanipulation wie SPIEGEL, Die Zeit, Süddeutsche, … wollen mit allen Mitteln der Desinformation an dem WEITER SO WIE BISHER festhalten, auch um den eigenen elitären Wohlstand abzusichern. Seitens der Politik wird den GEZ-Eliten eine Altersversorgun gegönnt, die etwa 110 % des letzten Gehaltes umfasst. Das sagt eigentlich alles; die Altparteien haben die GEZ-Medien damit gekauft, daran kann es an und für sich keinen Zweifel geben. Wer von der selbst vorgegebenen „marktkonformen“ UNIONS-Linie abweicht, wird aus den Redaktionen entfernt. Auch die Kritik an den USA ist ein Tabu; abgesehen von dem unerwünschten US-Präsidenten TRUMP.

Der Zulauf der AfD wird gerne als vorübergehender „Bürger-Protest“ dargestellt, dem ein Ende bereitet werden kann, wenn sich die Altparteien nur intensiver darum bemühen. Bis zu den nächsten Wahlen soll die AfD nach Möglichkeit in den Parlamenten ausgegrenzt werden, die Parole der „Rechtsextremisten“ sowie die Nähe zur Nazi-Vergangenheit soll ständig öffentlichkeitswirksam wiederholt werden. Auf diesem Wege, so ist die Hoffnung, werden die Aussagen der AfD unhörbar bzw. tabuisiert. Mit und über Schmuddelkinder wird nicht gesprochen. Bereits jetzt ist spürbar, dass die bekannten Polit-Talk-Shows die Teilnahme von Abgeordneten der AfD meiden. Eingeladen werden die üblichen stromlinienförmigen Kandidaten. Und wenn als Kontrast auch einmal eine Gegenstimme anwesend ist, dann wird für überproportionale anwesende Gegenmeinungen gesorgt, ganz zu schweigen von der Steuerung der Beifallsbekundungen des anwesenden Publikums. Ziel ist es, die hörbare Kritik an der UNIONS-Linie als nicht haltbar darzustellen. Und wenn allzu treffende unliebsame Argumente drohen, die das Publikum aufmerksam machen könnten, dann wird schnell unterbrochen und das Thema gewechselt.

Die SPD soll jetzt dazu missbraucht werden, dass WEITER SO WIE BISHER fortzusetzen, auch wenn sie dadurch weiter dramatisch an Wahlstimmen verlieren wird. Die beinahe hysterisch wirkenden Forderungen machen deutlich, wie „eng“ es werden könnte, wenn die UNION eine Minderheitsregierung bilden müsste, da offensichtlich Neuwahlen von der UNION gefürchtet werden. Es liegt auf der Hand, dass der nächste Bundestagswahlkampf inhaltlich ganz anders aussehen würde! Nicht nur die AfD, auch SPD und FDP würden mehr KLARTEXT wagen und die Finger in die Wunden der bisher rechtswidrigen Politik legen. Das betrifft die völkerrechstwidrige Teilnahme oder die Unterstützung der KRIEGE, die von den USA erkennbar angezettelt wurden, um den ökonomischen und politischen Machtbereich auszudehnen oder abzusichern.

Das beträfe die absurde EURO-Politik, einhergehend mit der Klarstellung, dass der EURO und die Gründung der EZB Deutschland ökonomisch entmachten sollte, als Folge der beiden Weltkriege. Ursächlich für das Führen beider Weltkriege war der enorm angestiegene wirtschaftliche Erfolg Deutschlands, der seinerzeit insbesondere von England aus beendet werden sollte. Dass sich auf diesen Gedanken keine zukunftsfähige, demokratischen Idealen folgende EU fortentwickeln lässt, liegt auf der Hand. Bis heute wurden von einigen EU-Ländern die Weltkriege im „Inneren“ nicht beendet.

Kein Wunder, dass bisher nur eine EU möglich war, die weit von der Demokratie entfernt ist. Das im Kern nach wie vor bestehende „lose Vertragsbündnis“ (=Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes) hatte sich von Anfang an den „despotischen Handlungsrahmen“ organisiert; daran wollen offensichtlich die großen EU-Länder wie Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien sowie Luxemburg festhalten. Ganz anders die neu hinzugekommenen einstigen Commecon-Länder. Diese haben noch eine Sensibilität, die sich gegen undemokratische Fremdbestimmungen richtet. Derzeit kann die EU als „gespalten“ angesehen werden. Mit diesen Ländern dürfte der angestrebte EU-Einheitsstaat nicht möglich sein.

Es wird sich auch bei Neuwahlen die Diskussion nicht vermeiden lassen, warum UNION und wahrscheinlich FDP an der Umverteilungspoltik von unten nach oben festhalten wollen, verbunden mit sich ausweitender Armut.

Die Altparteien hatten in den letzten 15 Jahren die Verarmung geradezu über die AGENDA 2010 herbeigeführt. Gemeinsam mit den Sozialbehörden wurden die bisherigen Normalarbeitsplatz-Inhaber in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. Die Folge unmittelbar Folge musste zwangsläufig sein, dass Rentenkassen und Krankenkassen weitaus weniger Einnahmen zu verzeichnen hatte. Gegengesteuert wurde mit der Absenkung des Rentenniveaus, natürlich mit ganz anderen raffinierten Argumenten bezogen auf die Alterspyramide, die der „Statistik-Laieglauben sollte, bei Ausblendung der zuvor skizzierten ökonomischen Zusammenhänge aus dem neu geschaffenen immer größer werdenden prekären Arbeitsmarkt.

Hinzu kam, dass mit der Drohung des AGENDA 2010 – DASEINS, dem Absturz in die gesellschaftliche Ächtung (Stichwort aus der Politik der Altparteien: Soziale Hängematte), die Noch-Dauerarbeitsplatz-Inhaber sich kaum noch wagten, angemessene Lohn- und Gehaltssteigerung zu fordern, auch angesichts der Veränderung der Struktur der Arbeitsplätze, die Hereinnahme von Zeitarbeitskräften usw..

SPD und UNION müssen jedenfalls damit rechnen, bei Neuwahlen mit dieser absurden Politik konfrontiert zu werden, hauptursächlich auch für die finanzielle Auszehrung der Kommunen und Teilen des Mittelstandes.

Daran zu glauben, dass die AfD die Zusammenhänge nicht kennt, wäre wohl eher ein Irrglauben. Zwar setzt die AfD auf eine Art Bürgergeld; sie wird sich aber nicht scheuen, auf die absurde Umverteilungspoltik von unten nach oben hinzuweisen, das Brechen der „Maastrichtkriterien“ mit der Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der Südschiene der EU (Stichwort: Entwicklung der Lohnstückkosten bei Einhaltung bzw. Nicht-Einhaltung des vereinbarten 2 %igen Korridors) notleidend werden musste.

Aus Bürgersicht wären auch die Neuwahlen eine Farce, sofern es nur um den Koalitionspartner der UNION gehen sollte. Der Bürger wäre vielmehr dazu aufgerufen, die Regierungszeit der UNION zu beenden, damit nach und nach die Politikfelder neu ausgerichtet werden können. Das wird Jahre brauchen.

Die SPD hat bei Neuwahlen die Chance, selbst die Regierung in einer Koalition mit GRÜNEN und LINKEN zu übernehmen! Sie muss es nur wollen und ihr Parteiproramm danach ausrichten. Dazu gehören auch glaubwürdige Politiker.

Das gilt im Kern auf für die Partei DIE LINKE, die sich von kurzfristigen Wünschen verabschieden muss, wenn diese allenfalls langfristig umsetzbar wären. Es wird mindestens 2 Legislaturperioden benötigen, um dann erneut die ZIELE zu überdenken. Mit der grundlegenden Kursänderung kann nicht alles gleich erreicht werden.

Wenn die SPD wieder eine Rolle in der Politik wie in der Vergangenheit unter Schmidt/Brandt einnehmen will, dann muss mit dem neoliberalen Gedankengut innerhalb der SPD endlich aufgeräumt werden, mit Ausstrahlung auf die EU-Politik.

Jetzt gilt es, die Möglichkeiten der nahen Zukunft zu erkennen und die Chancen zu ergreifen. Wer sich weiter hin der „marktkonformen bzw. demokratiefernen MERKEL-Politik“ unterwerfen will, der hat sich bereits jetzt aufgegeben.

Zu wünschen wäre eine Rückkehr des Selbstbewusstseins, für Demokratie und Bürgerrechte sowie den Erhalt des Sozialstaates einzutreten. Keine Kleinigkeit nach der langen Zeit der Entwöhnung nach Helmut Schmidt.

Gefordert sind die zukunftsfähigen Politiker, die sich auf diesen Weg begeben und das WEITER SO WIE BISHER mit Nachdruck beenden.

Jeder Bürger, der selbst über RICHTIG und FALSCH in der Politik nachdenkt, wird den notwendigen Neuaufbruch mit seiner Wahlstimme unterstützen.

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Die AfD-Hetze der Altparteien und der Medien zeigt ungeahnte Erfolge

22. Oktober 2017

An und für sich sollte es nachdenklich machen, dass so herausragende Bürger, wie beispielsweise Prof. Max Otte, in aller Öffentlichkeit zugeben, dass sie diesmal AfD gewählt hatten. Die aktuellen Demonstrationen gegen die vermeintliche „Hetze“ der AfD, wie beispielsweise heute in Berlin, belegt nur den Erfolg der Berieselung über die Mainstreammedien bzw. dem fehlenden Gespür der Demonstranten für Stigmatisierung und Euphemismen von interessierter Seite.

Normalerweise müsste jeder, der undifferenziert mit dem Begriff NAZI umgeht, ja noch nicht einmal die Bedeutung kennt, schon gar nicht die strafrechtliche Würdigung (Tatbestand der Beleidigung oder gar der Volksverhetzung) sich fragen, ob die Stigmatisierungen der AfD durch die Altparteien und den Mainstreammedien überhaupt Substanz haben, oder ob es sich um neudeutsch FAKE NEWS handelt. Die üble Saat des Wahlkampfes, die Hetze gegen Normalbürger, die mit Begriffen wie RATTEN überzogen wurden (Beispiel: Sigmar Gabriel, SPD ggü. Pegida-Demonstranten), sitzt tief in den zukunftsängstlichen Bürgern, die jetzt ihren dumpfen Zorn und ihre Zukunftsangst bei der AfD abladen. Das haben die Eliten in den Altparteien immerhin geschafft: Die AfD hat die bereits lange bestehende Kluft in der Gesellschaft lebendig gemacht, auch weil viele bisherige NICHTWÄHLER sich aufrafften, in die Politik einzugreifen.

Ursächlich hierfür war neben der grobschlächtigen und ungezogenen Hetze der Partei-Eliten von UNION, SPD und GRÜNE sowie der gleichgeschalteten ARD-Medien die Erkenntnis der bisherigen Wahlverweigerer, dass ein Stück „Störenfried“ im Bundestag, der unangenehme, bisher unterdrückte Themen vorbringt, ein Stück weit den Richtungswechsel erzwingt. Nicht wenige AfD-Wähler hofften bei ihrer Wahlentscheidung, dass nunmehr auch die Themen und Wünsche der BÜRGER diskutiert werden und es Chancen gibt, das unselige WEITER SO WIE BISHER nach und nach einzudämmen.

Nach wie vor sind die Altparteien und die Medien irritiert. Der Erfolg des AfD-Einzuges in den Bundestag ist unübersehbar, nicht nur weil das WEITER SO WIE BISHER durch die SPD bereits am Wahlabend unterbrochen wurde, weil Martin Schulz (Parteivorsitzender der SPD) auf die Opposition setzt, ja setzen muss, damit die SPD nicht vollends nach den Irrwegen der AGENDA 2010 zerbröselt. Mit der AGENDA 2010 hatte die SPD ihre Stammwähler aufgegeben, quasi einer diffusen MITTE geopfert. Nicht begriffen hatten die Eliten in der SPD nach 2004, dass sie etwas gegen die unmenschlichen Hartz IV – Konsequenzen unternehmen mussten, auch weil das menschenunwürdige Dasein, auch angesichts der seelenlosen Sanktions-Hysterie in den Behörden bei nur dürftig ausgebildeten „Integrationsmanagern“, den halben „Mittelstand“ in Angst und Schrecken versetzte. Das Trauma des möglichen Absturzes belastet bereits frühzeitig die Gesundheit der noch Unbetroffenen. Die furchterregende Aussicht, dass der Hartz IV – Absturz beinahe die gesamte „Bürgerlichkeit“ und jedes „Selbstwertgefühl“ nahezu auflöst, wirkte sich auf die Forderung nach einer angemessenen Bezahlung aus, ganz im Sinne der Erfinder.

Mit der in der NATO längst abgestimmten „Übernahmepolitik“ von Migranten war die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbstverständlich einverstanden. Anders, als Gerhard Schröder (SPD), ihrem Vorgänger, war sie mit den hegemonialen Waffengängen der USA einverstanden. Die klar völkerrechtswidrigen Waffengänge folgten der „9/11 – Strategie“, mit der die BÖSEN LÄNDER in der WELT nach wenigen Tagen von Ex-US-Präsident G.W. Bush benannt wurden. Mit dem „internationalen Angriff“ auf die „Twin-Tower“ (es waren 3 Gebäude, inklusive WTC 7) wurde der „NATO-Fall“ verkündet, auch wenn aus heutiger Sicht nach vielen Recherchen unabhängiger Journalisten, Techniker und Wissenschaftler die Täter bis heute nicht ermittelt wurden. Es muss erlaubt sein, auf Donald Trump, den amtierenden US-Präsidenten, hinzuweisen, der als Bauexperte ebenfalls von einer Sprengung der Gebäude ausgeht.

Angela Merkel (CDU) folgte den US-Wünschen willig, als sie die Grenzen für die Asylsuchenden ohne jede Kontrolle und ohne jede Abstimmung im EU-Rat öffnete. Bereits der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl, Willy Wimmer (CDU), bestätigte, dass bei jedem größeren Waffengang die Frage des Verbleibes der Flüchtlinge bzw. die Steuerung der Flüchtlingsströme höchste Priorität hat. Wer glaubt, dass die Öffnung der deutschen Grenzen durch den Ungarn-Vorfall verursacht wurde, ist m.E. reichlich naiv. Natürlich dürfte die zunächst überraschende Situation nicht geplant gewesen sein. Allerdings hatte die dann folgende dilettantische Politik, bis hin zur fehlenden Vorbereitung nur eine Ursache: Die längst aktzeptierten Flüchtlingsströme wurden kaum bzw. gar nicht kommuniziert, damit nicht vor den Wahlen der zu erwartende Widerstand die Wahlergebnisse verhageln würde!

Damit war der Wahlerfolg der AfD bereits gesichert. Allerdings wurde zunächst damit gerechnet, dass die HETZE von allen Seiten, den Politikern der Altparteien und den Medien, die Bürger von der AfD-Wahl abschreckt. Nicht von ungefähr wurden Begriffe wie NAZI, Populisten, Rechtsextreme … bemüht und ständig publik gemacht, damit die AfD quasi als TABU, also unantastbar, nicht wählbar in den Köpfen der Wahlbürger verinnerlicht wird. Aber das war erkennbar gründlich schief gegangen.

Das dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass die seit der AGENDA 2010 – Politik dramatisch ansteigende Umverteilung von unten nach oben nicht nur rd. 12 Millionen Bürger in die Armut bzw. Nähe der Armut gebracht hatte, sondern der verbleibende, bereits geschrumpfte Mittelstand dem gefürchteten Hartz IV – Abgrund immer näher kam.

Hinzu kam die bereits sichere Altersarmut für viele Arbeitnehmer, die sichtbare Altersarmut vieler Rentner und die seit Jahren steigenden Mieten. Und die Altparteien dachten erkennbar NICHT IM ENTFERNTESTEN daran, die Politik zu ändern. Ganz im Gegenteil: Mit dem Euphemismus, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, entlarvten die Politiker und die Mainstream-Journalisten ihre Absicht, die Bürger für DUMM zu verkaufen.

Im Gegensatz dazu war bereits vielen Bürgern bekannt, dass die 30 größten DAX-Unternehmen sich in ausländischem Eigentum befinden und mithin die Gewinne abfließen. Hinzu kommt, dass die grenzenlose Gier nach noch höheren vierteljährlichen Dividenden einen hohen Druck auf die Arbeitsentgelte auslöst. Es gilt die Weisheit, dass die Reichen und Superreichen ihren Status und ihre Gier nach MEHR nur aufrechterhalten können, wenn viele Arbeitnehmer arm bleiben bzw. nur gering entlohnt werden bzw. noch mehr Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsverhältnisse verabschiedet werden.

Auch die „ökonomische“ Fehlsteuerung des EURO verblieb vielen Bürgern nicht verborgen. Die Analysen von uA Prof. Heiner Flassbeck und Prof. Max Otte zeigten unabweislich auf, dass die Schieflage in der Südschiene der EU durch den EURO bzw. die langjährige Verletzung der „Maastricht-Kriterien“ (ca. 2 % Inflationsrate/Jahr) durch Deutschland mit verursacht wurden. Die Interessen der angelsächsischen Anteilseigner der 30 größten DAX-Unternehmen war größer, als die „Vertragstreue“ im Euro-Raum.

Auch die insbesondere von Merkel & Schäuble nach der Euro- und Schuldenkrise opportunistisch verfolgte Politik, die AGENDA 2010 – Politik der Südschiene der EU aufzuzwingen zeigt auf, dass die Eliten in den Regierungsparteien den Wünschen der Finanzwelt folgen, auch wenn dadurch 30 % bis 40 % der Bürger EU(RO)-weit nachhaltig in die ARMUT getrieben werden.

Zu erwähnen ist, dass die ARMUT nach empirischen Studien dazu führt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung signifikant sinkt; bei Frau um ca. 8 Jahre, bei Männern um ca. 10 Jahre.

Die Studien sind lange bekannt. Dennoch weigern sich die Eliten in den Altparteien, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Klar ist, dass die Lebenserwartung eng mit gesunder Ernährung zusammenhängt. Und wer bekanntlich für Lebensmittel im Monat nicht viel mehr als 138 Euro (Single-Haushalt) zur Verfügung hat, also rd. 1,50 Euro je Mahlzeit bzw. bei 3 Mahlzeiten rd. 5,50 Euro/Tag, der wird sich bekanntlich bei dem Preisniveau für Obst und Gemüse nicht gesund ernähren können.

Da dürfte bei einigen Lesern jetzt durch den Kopf gehen, dass die auf die AfD gemünzten Schimpfworte bzw. die oben angedeutete Wortwahl aus der Historie eher auf die Eliten in den Altparteien anwendbar wären, weil das erkennbar in Kauf genommene frühere Ableben der in Armut lebenden Bürger die Wortwahl eher treffen würde.

Das zeigt auf, dass die Altparteien die Realität verwischen wollen, indem sie nicht nur Begriffe wie NAZI und ähnliches auf AfD-Politiker münzen, sondern den leichtgläubigen Bürger dazu bringen, die üble Stigmatisierung selbst zu wiederholen, auch wenn damit die wirklichen Opfer des Nazi-Regimes noch nachträglich, zum Teil von den einfältigen Nachahmern unbemerkt, beschädigt werden.

Wer leichtfertig den Begriff NAZI in den Mund nimmt, der beschädigt das Andenken und das Erinnern an die wirklichen Opfer der 30er und 40er Jahre. Die „Inflation“ des manipulativ eingesetzten Begriffes NAZI entlarvt an und für sich nicht wenige Politker in den Altparteien. Und schuldig macht sich auch der, der sich nicht vehement dagegen ausspricht.

Klar ist, dass diese unsägliche Diffamierung der AfD nicht wenige Wähler zugetrieben hatte, auch deshalb, weil diese Wähler gespannt sind, ob sich die Altparteien den Fragen der AfD bzw. der Bürger sachlich stellen werden. Aber davor haben die Altparteien Angst; denn eine offene und sachliche Diskussion einer Reihe von Fragen würde das Versagen der bisherigen Bundesregierungen und des Parlamentes aufzeigen.

ERFOLG auch deshalb, weil „Jamaika“ aufgrund der unterschiedlichsten Interessenlagen bereits zu einem Kurswechsel zwingt!

Der Aufbruch der Bürger, die sich gezwungen sahen, zur Sicherung ihrer eigenen Zukunft und der Zukunft ihrer Kinder „politisch“ zu werden, war eine Folge der oben skizzierten ungelösten Fragestellungen (Altersarmut, Umverteilung von unten nach oben, …) bzw. der Erkenntnis, dass die Altparteien einfach so weitermachen wollen, wenn sie nicht daran gehindert werden.

Hinzu kommt, dass die geistlose neoliberale Politik EUROPA und die ureigensten Interessen vernachlässigt hatte, indem die kriegsgefährliche Hegemonalpolitik der USA in der EU einfach hingenommen wurde. Jetzt droht in der UKRAINE die Eskalation zum 3. Weltkrieg, der dann einmal mehr in Europa ausgetragen werden würde.

Dass die US-Strategie seit etwa 1871 einen KEIL zwischen Russland und Deutschland treiben will, damit die Zusammenarbeit nicht die übrige Welt dominiert (Kombination unendlich erscheinender Rohstoffreserven und Ingenieurskunst), hatte der STRATFOR-Chef George Friedman vor einigen Monaten vor Journalisten unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht. Als Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den 2. Irak-Krieg öffentlich und nachdrücklich ablehnte, vier oder fünf Treffen daraufhin mit Chirac, Schröder und Putin folgten, war die US-Aufgeregtheit unübersehbar. Es drohte die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutchland und Russland bzw. dann auch der EU.

Dass die USA-Strategen über alle Einflussmöglichkeiten dann Schröder zu Fall brachten bzw. daran kräftig mitwirkten, liegt nahe. Auch vor diesem Hintergrund könnte es noch einmal interessant sein, die damalige „Elefanten-Runde“ mit dem enttäuschten und empörten Ex-Kanzler Schröder anzusehen.

Viele AfD-Wähler haben jedenfalls inzwischen begriffen, dass das US-Modell des zerstörerischen Raubtierkapitalismus keine Zukunft mehr haben kann und die EU sich demokratisieren bzw. völlig neu ausrichten muss. Die Ökonomie der Regionen, ergänzt durch eine sinnvolle Arbeitsteilung, also ein Geben und Nehmen, hat Zukunft. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit Russland, nicht im Sinne der Ausgrenzung oder einer neuen Hegemonialpolitik, sondern einer bürgernahen Ökonomie unter Beachtung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen.

Wer sich dieser Zielsetzung im Bundestag und darüber hinaus nicht stellen will, der will offensichtlich die zerstörerische Politik des Raubtierkapitalismus, einhergehend mit der völkerrechtswidrigen „US-Regime-Change-Politk“, fortsetzen. Realistisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nur eine demokratisierte und gestärkte EU von der alten Politik nach und nach absetzen können wird. Auf einfachen Schalterdruck wird das nicht gelingen.

Der sich neu bildende Bundestag könnte ein Anfang sein, wenn die Altparteien verstanden haben! Die enge Zusammenarbeit in diesem Sinne mit Frankreich hat große Aussicht, die EU und damit eine eigenständigere Politik zu verfestigen.

Zuallerst wäre aber darauf einzuwirken, dass der drohende Waffengang als Auslöser des 3. Weltkrieges unterbleibt. Es könnte erforderlich werden, den US-Strategen noch deutlicher in den Arm zu fallen.

Vor diesem Hintergrund, den andiskutierten Themen, war die AfD-Wahl ein Segen. Es wird sich zeigen, ob die AfD noch weiter gestärkt werden muss, wenn die Altparteien immer noch nicht verstanden haben; Horst Seehofer hat anscheinend bereits verstanden.

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Populismus: Für die Rechte des Volkes, gegen Rechtsbeugung und Durchregieren

16. Oktober 2017

An und für sich hat sich der Begriff Populismus seit einigen Monaten und Jahren zum Positiven hin gewandelt: Er verspricht den Bürgern, dem SOUVERÄN im Staat, die Berücksichtigung der Interessen ALLER Bevölkerungsgruppen, auch der AGENDA 2010 – Betroffenen, vor allem aber Mitspracherecht bei den wesentlichen existentiellen Fragen (Stichwort: Fortentwicklung der EU, Migrationspolitik, Schutz vor Überfremdung, Islam-Politik).

Denn das Volk (lat. populus) delegiert die Berücksichtigung ihrer ureigenen Interessen an die Abgeordneten im Bundestag, die den BUNDESKANZLER wählen.

Der Amtseid des Bundeskanzlers ist in Artikel 56 Grundgesetz (GG) festgelegt, er wird nach Artikel 64 GG bei Amtsantritt geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Minister leisten diesen Amtseid bei ihrer Amtseinführung.

Dass die Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) mehrfach den Amtseid gebrochen hatte, weil sie beispielsweise ihre Migrationspolitik ohne Legitimierung durch den Bundestag entschieden hatte, dabei EU-Recht und deutsches Recht verletzte, stellt die Demokratieferne der UNION, aber auch der anderen Altparteien, sogar der Partei DIE LINKE, unter Beweis.

Bemerkenswert ist, dass die Bundeskanzlerin die bevorstehenden Weichenstellungen für die Fortentwicklung der EU den Wahlbürgern vor der Bundestagswahl “grundgesetzwidrig” vorenthalten hatte!

Denn es kann nur als Verstoß gegen den AMTSEID aufgefasst werden, wenn sie den SOUVERÄN, nämlich den Wahlbürger während des Wahlkampfes über die Absichten der zukünftigen EU-Entwicklung nicht aufklärt. Dass der französische Staatspräsident Marcon seine EU-Rede, die er vorher mit der Bundeskanzlerin abgestimmt hatte, erst nach der Bundestagswahl hielt, zeigt die Verachtung der Eliten in der UNION gegenüber den Wahlbürgern.

Offensichtlich soll die bereits jetzt despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider) zu einem diktaturähnlichen EU-Einheitsstaat fortentwickelt werden, bis hin zur Aufgabe der Identität Deutschlands und anderer EU-Länder. Anzumerken ist, dass bereits Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), die Bundestagsvizepräsidentin in spe, vor Jahren freudig verkündete, dass sie auf die DEUTSCHE STAATSBÜRGERSCHAFT verzichten könne.

Die im Bundestagswahlkampf verschwiegenen “EU-Absichten” der Alt-Parteien stellen unter Beweis, dass die Altparteien nach wie vor den BÜRGERN das RECHT verweigern wollen, über ihr eigenes Schicksal bzw. die Zukunft ihrer Kinder bestimmen zu können. Nach dem Willen der Altparteien sollen die Bürger alles hinnehmen, was die neoliberalen Eliten in den Altparteien zur Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben und der Verteidigung des Raubtierkapitalismus beschließen.

Mit anderen Worten: Merkel & Co. wollen in wesentlichen Fragen, die jeden einzelnen Bürger und Deutschland als GANZES betreffen, einfach durchregieren, ohne den Willen des SOUVERÄN in solchen existentiellen Fragen zu berücksichtigen. Das erinnert an DDR-Zeiten, weil auch da das Wort DEMOKRATISCH inhaltsleer war bzw. die DIKTATUR der SEDParteieliten etwas verschleierte.

Jetzt soll Frankreich der AGENDA 2010 – Ideologie der Verfestigung der Umverteilung von unten nach oben folgen. Ob die französischen Arbeitnehmer rd. 20 % drohende weitere Lohn- und Gehaltskürzungen hinnehmen werden, wird sich noch zeigen. Damit verbunden ist die wie in Deutschland praktizierte gezielte Verarmungspolitik von mehr als einem Drittel der Bürger. Der längst als ökonomische Fehlleistung identifizierte EURO soll sogar noch von weiteren EU-Ländern zwangsweise übernommen werden, obwohl die fehlende hinreichende Wettbewerbsfähigkeit auch diese Länder auf kurze Sicht in die Knie zwingen wird.

Der ökonomische Wahnwitz hat allerdings Methode. Beabsichtigt ist die Durchsetzung der TRANSFERUNION, die in diesen Tagen von den Altparteien scheinbar abgelehnt wird, um sich später mit schmerzverzerrtem Gesicht in das (ökonomisch) unvermeidliche Schicksal einzufügen. Die Taktik der Verlogenheit gegenüber dem Widerstand in der Bevölkerung hatte sich schon mehrfach bewährt.

Den deutschen Bürgern drohen aufgrund dieser von den Altparteien verfolgten EU-Politik auf kurze bis mittlere Sicht Einschnitte in die Sozialleistungen (Rentenniveau, Rente mit 72 = Rentenkürzung, Kürzung Hartz IV – Leistungen, Streichung von Krankenkassenleistungen, höhere Gebühren für Rezepte, …)!

Das erklärte ZIEL der EU-Eliten in den Parteien und KONZERNEN bzw. der FINANZWELT ist es, die Umverteilung von unten nach oben zu zementieren und den Arbeitnehmern eine gerechte und angemessene Entlohnung vorzuenthalten. Denn wer auf Dauer REICH bleiben will oder noch REICHER werden will, der muss dafür sorgen, dass viele BÜRGER arm werden bzw. arm bleiben!

Das ist der neoliberale Zeitgeist des verdeckten Raubtierkapitalismus, der durch den Einzug der FDP in den Bundestag ideologisch verstärkt werden dürfte. Die neoliberale Ideologie des “Privat vor Staat” hatte bereits die Kommunen in Deutschland finanziell ausgehöhlt. Hinzu kommt, dass es den Kommunen nicht mehr möglich ist, zu einer regionalen Arbeitsmarktpolitik beizutragen.

Die häufig durch diese Politik finanziell verelendeten Kommunen sollen jetzt durch Langzeitarbeitslose aus dem SGB II – Umfeld bis zu 3 Jahren ohne jede Bezahlung beschäftigt werden. Das Verbot der Zwangsarbeit, gepaart mit menschunwürdigen Zumutungen, interessiert da nicht weiter.

Die ehemalige Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) hat noch schnell zum Ende der letzten Legislaturperiode mit einem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ein Pilotprojekt in Bremerhaven ab 2018 in Gang gesetzt. Sie hat nicht nur, wie ihre Vorgänger, das EXISTENZMINIMUM zu niedrig berechnen lassen, sie will jetzt sogar die ANGST vor dem Absturz in die Hartz IV – Armut noch steigern, damit die Noch-Normalarbeitsplatzbesitzer hinsichtlich ihrer Lohn- und Gehaltsforderungen “bescheiden” bleiben und die Kommunen und einige Nutznießer aus der Unternehmenswelt davon profitieren können. Merke: Niemand stellt einen Mitarbeiter ein, den er in Wirklichkeit nicht dringend benötigt.

Diese menschenunwürdige AGENDA 2010 – Politik dürfte auf erheblichen Widerstand in der Gesellschaft stoßen. Angesichts dieser die Menschen verachtenden Politik wirkt der stigmatisierende Vorwurf des POPULISMUS in Richtung AfD und einiger Bürger, die sich gegen diese Menschenverachtung stemmen, wie eine AUSZEICHNUNG!

Die EILE von Nahles (SPD) zum Ende der Legislaturperiode wurde notwendig, weil die vielen jungen Migranten die Angebote im Niedriglohnsektor und darüber hinaus leerfegen werden. Da galt es einen “billigen”, ja kostenlosen Ersatz für die Langzeitarbeitslosen im SGB II – Umfeld zu finden.

Dass diese Politik, die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben, trotz der scharfen Kritik noch vorhandener “ehrlicher” Ökonomen, wie beispielsweise Prof. Heiner Flassbeck, der die Fehlsteuerung der EURO-Politik unwiderlegbar offengelegt hatte, fortgesetzt werden soll, belegt die Menschenverachtung der Eliten in den Altparteien gegenüber den Arbeitnehmern und Hartz IV – Betroffenen.

Zu erinnern ist daran, dass MERKEL & Co. mit Hilfe der KONZERNE die gezielte VERARMUNGSPOLITIK vollends in der Südschiene der EU durchsetzen will. Begonnen hatte das mit Griechenland, Spanien und Italien folgten.

Jetzt geht es darum, viele Arbeitnehmer und Rentner in Frankreich in die Armut zu treiben.

Die KONZERNE dürften als Argument die wachsende Konkurrenzfähigkeit von China und anderer Staaten vorbringen, die aufgrund der “Massenproduktion” zum Beispiel erhebliche Vorteile in der “Fixkostendegression” haben dürften. Sobald der technische Vorsprung aufgeholt wurde, können nur noch diese Länder “billigst” verkaufen.

Den Taugenichtsen in den Altparteien fällt dazu wenig ein. Eine Antwort könnte sein, die WIRTSCHAFT DER REGIONEN, eine nehmende und gebende ARBEITSTEILUNG, nach Kräften zu fördern.

Das wäre alleine schon deshalb zukunftsfähig, weil der praktizierte Raubtierkapitalismus zu Armut und Krankheit bei den Arbeitnehmern führt, und darüber hinaus zu Kriegen und Ressourcenverschwendung sowie toxischen Spekulationen, einhergehend mit Finanzkrisen (Stichwort: Pervertierung des GELDES).

Wir brauchen noch mehr POPULISMUS, damit dem Wahnsinn des Raubtierkapitalismus ein Ende bereitet werden kann.

Der BÜRGER muss die Entscheidungen erzwingen. Die letzte Bundestagswahl war ein Anfang.

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Die Altparteien und die Wutbürger

2. Oktober 2017

An und für sich könnte Frau/Mann bei der Beobachtung der Altparteien schmunzeln, insbesondere angesichts der verbalen Verrenkungen in Talkshows wenn es darum geht, das VOLK, den Wutbürger als AfD-Wähler überhaupt wahrzunehmen.

Dafür muss jeder Verständnis haben, weil seit Schröder/Fischer der Normalbürger kaum noch eine Rolle spielte, abgesehen von den „Geschenken“ vor und nach Wahlen. Gleichsam Brosamen für die „demokratische Passivität“, die von den Altparteien so geliebt wird.

Dass die (Wut-)Bürger in den NEUEN BUNDESLÄNDERN etwas länger brauchten um zu begreifen, dass sich in der politischen, „demokratischen“ Wirklichkeit der Altparteien sich niemand für sie interessiert, lag wohl daran, dass der Schock der gnadenlosen Auflösung ihrer Lebensbiografien und „Arbeitsplätze“ vieles überdeckte.

Bis heute haben die Wiedervereinten nicht begriffen, dass die gezielte Abwicklung der Wirtschaft der DDR mit der US-Absicht zu tun hatte, die guten ökonomischen Verbindungen zu den ehemaligen Comecon-Staaten, insbesondere Russlands als Rest-Nachfolger der ehemaligen Sowjetunion, aufzulösen!

Es liegt nahe, dass die übernommene Zielsetzung, nachdem HERRHAUSEN und ROHWEDDER durch Attentate „abgeräumt“ waren, im Kern übrig blieb. Die neuen BRD-Bürger hatten kaum eine Chance, in den neuen Bundesländern einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Sie wurden – euphemistisch – mit dem Argument der „maroden DDR-Wirtschaft“ abgespeist; eine Chance zur Modernisierung oder Neuausrichtung der einst erfolgreichen Betriebe erhielten sie nicht.

Es blieb vielen jungen Ex-DDR-Bürgern nichts anderes übrig, als ihre Heimat zu verlassen und sich im WESTEN anzubieten. Bereits damals nutzten die Unternehmen die „günstige Lage“, um Löhne und Gehälter zu drücken.

Es hatte mehr als 25 Jahre gedauert, bis in Leipzig und Dresden die Bürger nach und nach verstanden hatten, dass sie erneut auf die Straße gehen müssen um den WESSI-Politikern klarzumachen, dass es auch noch das VOLK gibt. Der Ruf: „Wir sind das VOLK„, wurde dann als MINDERHEITSMEINUNG angesichts der BRD-Bevölkerung von mehr als 80 Millionen abgetan. Wer bei PEGIDA friedlich mitmarschierte, wurde sogleich als PACK, RECHTSEXTREMER oder gar NAZI in Teilen der Medien und der Altparteien abgestempelt.

Dabei ging es vielen Bürgern darum, dass sie seit der Wiedervereinigung auf die versprochenen „blühenden Landschaften“ (Helmut Kohl, CDU) warteten, die abgesehen von „Autobahnen“ und dem Straßenbild in den größeren Städten, nicht erkennbar wurden. Ganz im Gegenteil, immer mehr Bürger mussten ihre Heimat verlassen, weil es dort keine neuen Betriebsansiedlungen gab. Die MILCH und andere Nahrungsmittel kamen jetzt aus BAYERN, nachdem die ortsnahen Produktionen nach und nach eingestellt wurden bzw. die „Rosinenpicker“ wieder die neuen Bundesländer verlassen hatten.

Dass die „Daheimgebliebenen“ ihr Dasein kaum noch mit den prekären Arbeitsverhältnissen und den gewährten bzw. gekürzten RENTEN bestreiten konnten, interessierte die durchweg neoliberalen Parteieliten im Bundestag wenig. Ja und dann explodierten die MIETEN, auch nachdem die VERMIETER, die Wohnungskonzerne und die Finanzwelt das neue SPEKLATIONSOBJEKT entdeckten, um die quasi Wehrlosen nach dem Vorbild der Umverteilung von unten nach oben abzuzocken.

Hinzu kam die absurde „Schuldenbremse“, die neben dem normalen Preisauftrieb die Kommunen zwang, bereits im Vorfeld der Einführung nach zusätzlichen Einnahmequellen zu suchen und aufwändige Leistungen (Schwimmbäder, Bibliotheken, …) aufzugeben.

Jetzt suchen die Altparteien nach „Jamaika-Lösungen“. Allerdings kann aus den Parteiprogrammen wenig Rat entnommen werden, um auf die WUTBÜRGER eingehen zu können. Befürchtet wird ein weiterer Zulauf zur AfD, zumal die allzu oft geschwungene NAZI-Keule inzwischen abgestumpft ist. Die Altparteien wollen offenbar auch nicht verstehen, dass die unübersehbar beabsichtigte undemokratische Ausgrenzung der AfD im Bundestag auf die Eliten in den Altparteien selbst zurückfällt.

Wer als „Demokrat“ bereits bei den ersten PEGIDA-Märschen von RATTEN und PACK (Sigmar Gabriel, SPD) fabulierte bzw. gezielt provozierte, der verliert auf Dauer auch bei ansonsten nicht AfD zugeneigten Bürgern das Gesicht!

Es hat den Anschein, dass nach der „Migrations-Kontroverse“ in Politik und Bevölkerung jedem Wahlbürger klar wurde, dass es kaum POLITIKER in den Eliten der Altparteien gibt, die den Anspruch auf PERSÖNLICHE AUTORITÄT erheben könnten. Die Erkenntnis, sie pöbeln wie Pack und sind offenbar selbst Pack, dürfte so manche Wahlhand zur AfD geführt haben.

Und ausgerechnet eine Ex-DDR-Bürgerin, die ehemalie FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, jetzt Bundeskanzlerin (CDU), wüsste nach eigenem Bekunden nicht, was sie hätte anders machen sollen! Ein Armutszeugnis, einfach nur Mittelmaß. Denn die Wutbürger hatten darauf gewartet, dass sie die Sorgen hört und versteht und dann handelt. Die Rentnerin mit den knapp 650 Euro Rente/Monat hatte sie wohl angehört. Allerdings konnte sie keine Versprechungen machen?! Ein Armutszeugnis für eine Bundeskanzlerin, die ansonsten zig Milliarden für Rüstung und Steuergeschenke für Unternehmen verfügbar hat.

Die Antwort machte auch deutlich, dass offenbar der Bundesfinanzminister und Königsmacher, Wolfgang Schäuble (CDU), im Hintergrund in Wirklichkeit die politischen Fäden in den zurückliegenden Jahren gezogen hat. Da wundert es nicht weiter, dass die Bundeskanzlerin der Rentnerin keine Antwort geben konnte.

Die gebotene Richtungsänderung in der POLITIK müsste die Umverteilung von unten nach oben geradezu umkehren, um Mittel für das untere Armutsdrittel bereitzustellen. Damit dürfte die FDP nicht einverstanden sein, die auf die Zukunft und die Ausbildung setzt. Die schneidigen, eiskalten FDPler interssieren sich nicht dafür, wie Rentner und Sozialhilfeempfänger über die Runden kommen.

Die GRÜNEN können sich aus ihren DOGMEN kaum befreien, sie müssen erst zukunftsfähig werden. Da gibt es große Chancen, bei Scheitern der Jaimaika-Verhandlungen den SCHWARZEN PETER zu erhalten.

Die CDU versammelt in den Führungsspitzen nur Mittelmaß; Politiker mit „persönlicher Autorität“ sind Mangelware. Eine Runderneuerung, wie sie die SPD jetzt einleitet, wäre an und für sich dringend geboten.

Die CSU bzw. Seehofer wurde dafür abgestraft, dass viele Wähler in Bayern der Bundeskanzlerin den Denkzettel verpassen wollten, nicht der CSU. Aber das lässt sich kaum belastbar beziffern.

Nur die CSU verfügt derzeit über eine Reihe von Politikern mit „persönlicher Autorität“. Es wäre fatal, wenn das Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Leistungskraft Bayerns schädigen würde.

Der Wutbürger hat es jedenfalls geschafft, dass sich die Altparteien neu orientieren müssen. Bleibt der „Lernerfolg“ aus, dann wird das die AfD weiter stärken.

Ein Blick in das Grundgesetz könnte helfen: Es geht um das Wohl der Bürger!

Der Bürger ist der SOUVERÄN der entscheidet, welche Parteien in den Bundestag einziehen. Sofern die Altparteien den „undemokratischen Weg“ wählen, um die AfD auszugrenzen, auch um berechtigte Diskussionen zu unterdrücken, der muss auch zukünftig mit dem Wutbürger rechnen.

 

 

 

 

Populismus als Kampfbegriff mit dem Ziel, das Volk zum SCHWEIGEN zu bringen

28. September 2017

An und für sich besteht die Wahlniederlage der Alt-Parteien darin, dass sich das VOLK weder übel beschimpfen lassen wollte (Stichworte aus der Politik: Pack, Nazis, Rattenfänger, Rechtsextremiste, …), noch länger bereit war, die Ignoranz der drängenden Forderungen der Bürger ungestraft zu lassen. Denn der Auslöser der Eskalation des beinahe flächendeckenden Bürgerprotestes war der Versuch, die kritisch fragenden Bürger mit stigmatisierenden Einordnungen (Rechtsextreme, Nazis, …) zum Schweigen zu bringen.

Das „fühlte“ sich seitens der POLITIK der Alt-Parteien beinahe so an, als seien die Partei-Eliten empört darüber, dass sich die Bürger mit Nachdruck mit politischen Fragen, wie beispielsweise die Migrationspolitik, einzumischen.

Die durch die Politiker ausgelösten „Hass-Tiraden“, die insbesondere die Bundeskanzlerin bei ihren Wahlkampfauftritten zu spüren bekam, zeigen an und für sich nur auf, dass sich die so erzeugten „Wutbürger“ nicht so einfach abspeisen lassen wollten. Die Beleidigungen und Ehrverletzungen saßen tief oder bauten sich seit den ersten Pegida-Demonstrationen auf. Es hat den Anschein, als ob die leichtfertigen Stigmatisierungen durch die Eliten in der Politik etwas ausgelöst hatten, was sich nicht mehr so einfach einfangen lässt. Es ist die Bereitschaft, „strategisch“ zu wählen, auch über die öffentlich agierenden „Wutbürger“ hinaus, weil die üblen Beleidigungen von vielen Bürgern so empfunden werden, als seien sie auch direkt angegriffen worden.

Deshalb hatten viele Bürger der AfD die Möglichkeit eröffnet, mit knapp 13 % als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen, damit die Probleme und Wünsche der Bürger im Bundestag offen und kontrovers diskutiert werden.

Dass die Alt-Parteien zum Ende der Legislaturperiode hin die Bürger vollständig zum Schweigen bringen wollten, lässt sich an den unseligen Eilgesetzen zur Unterbindung von Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit ableiten. Die „Bürger-Entmündigung“ im Sinne der rechtlichen „Drohkulisse“ (Fake News usw.) erfolgte innerhalb weniger Wochen. Selbst die Kritik an ISRAEL soll jetzt nach der jüngsten Rechtsänderung als strafbedrohter Antisemitismus von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.

Dadurch ließen und lassen sich die „aufgewachten“ Bürger allerdings nicht beeindrucken, weil z.B. FAKE NEWS seit vielen Jahren z.B. in den ARD-Medien nachvollziehbar sind.

Auch die schlimmen Diffamierungen wie beispielsweise „Nazischlampe„, gemünzt auf die junge Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, stößt inzwischen auf erheblichen Widerstand. Erstaunlich ist, dass sich niemand aus den Eliten der Alt-Parteien vor die Spitzenkandidatian der AfD stellen wollte, um die üble Diffamierung zurückzuweisen.

Prof. em. Michael Wolffsohn charakterisierte die üblen Angriffe wie folgt:

„..Jenes Politdeutsch führte dazu, dass kaum noch jemand den Nazivorwurf ernst nimmt. Er wurde stumpf, weil inflationär. Noch viel schlimmer: Er verharmloste nachträglich den massenmörderischen Nazismus/Faschismus und stempelte politisch nicht links oder liberal positionierte, doch mehr oder weniger brave, konservative oder unzufriedene Mitbürger zu Scheinnazis. …“

Diejenigen in der Gesellschaft, vornehmlich die Eliten, werden sich aber davon nicht beeindrucken lassen. Sie scheuen die Einflussnahme der Bürger, ja, wollen den Bürgern sogar jedes Recht auf Mitwirkung (Volksentscheidungen über wesentliche, grundlegende Entscheidungen usw.) absprechen. Das gilt auch zukünftig. Stellvertretend für die aufmüpfigen Bürger muss deshalb die AfD mit allen Mitteln ausgegrenzt und diffamiert werden.

Wer zur Kenntnis nimmt, dass die Bundeskanzlerin die bereits vorhandenen angestrebten Weichenstellungen in der EU im Wahlkampf nicht in der Öffentlichkeit diskutieren wollte, der kann leicht erkennen, dass die Bürger weiterhin ausgegrenzt werden sollen, selbst wenn es am Ende um die (teilweise) Aufgabe des Nationalstaates oder zumindest wesentlicher Bereiche (Finanzhaushalt, Steuerpolitik, …) mit zu befürchtenden tiefen Einschnitten in die Sozialkassen und damit um die Lebensgrundlagen vieler Bürger geht.

Die Bürger haben inzwischen verstanden, dass es um das sog. „Eingemachte“ geht. Die FakeNews bezogen auf die verlogene Aussage, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, sind offenkundig. Der Bürger hat längst gespürt, was die Umverteilung von unten nach oben bedeutet und das der Begriff Deutschland immer dann gerne euphemistisch benutzt wird, wenn die nächsten Einschnitte in die Demokratie oder konkreter die Sozialkassen (neoliberal) in Angriff genommen werden sollen.

Dass das untere Drittel der Bevölkerung mit einer signifikant abgesenkten Lebenserwartung rechnen muss, bei Frauen um 8 Jahre, bei Männern um 10 Jahre, stört die Eliten in den Alt-Parteien und global agierenden KONZERNEN nicht. Das viele Bürger tangierende Thema wird in der Politik und den ARD-Medien geradezu tabuisiert.

Wer diesbezüglich etwas tiefer über Nazi-Grundhaltungen nachdenkt, der könnte zu dem Ergebnis kommen, dass in der Neuzeit lediglich die „ausgegrenzten Bürger“ andere sind; früher waren es Juden, Sinti und Roma usw., heute sind es uA Langzeitarbeitslose und Rentner mit geringen Renten. Aber hier gilt auch, was Wolffsohn oben zutreffend angemerkt hatte. Der Nazi-Begriff ist nicht geeignet, um solche Phänomene zu beschreiben, auch wenn die erkennbaren „Grundhaltungen“ (eiskalte ideologische Ausgrenzung, Stigmatisierung) an die 30er Jahre erinnern. Festzuhalten ist, dass der neoliberale Raubtierkapitalismus, euphemistisch verschleiert mit dem Begriff Globalisierung, keinerlei „ethische Werte“ in Wirklichkeit anerkennt. Nach der erkennbaren Grundhaltung wäre die zuvor skizzierte Problemlage (=verkürzte Lebensdauer) Sache der Nationalstaaten, die die Ökonomie/Wirtschaft/Globalisierung nichts angeht.

Mit ähnlicher eiseskälte sollen die Bürger über die neuen Gesetze zur Einschränkung der Meinungsäußerungen ruhig gestellt werden. Ein Schelm der jetzt denken würde, dass die Provokationen einiger Politiker gezielt erfolgten, um Gegenreaktionen und Hass auszulösen, damit mit der „rechten und rechtlichen Keule“ die drohende Forderung der Bürger nach mehr Beteiligung und Demokratie in die Schranken gewiesen werden kann.

Denn es geht in den nächsten Monaten um den Ausbau des EU-Einheitsstaates. Und niemand kann derzeit abschätzen, ob die von Marcon angedeutete „demokratische Erneuerung“ sich am Ende durchsetzen kann bzw. auf die „lange Bank“ geschoben wird. Denn eine bürgernahe Demokratie würde der Umverteilung von unten nach oben ein schnelles Ende setzen müssen.

Dass die bürgernahe Demokratie im Sinne der Eindämmung der unendlichen Gier der Eliten dringend erforderlich ist, weiß an und für sich jeder Bürger.

Der „Protest-Aufbruch“ über die AfD könnte ein Anfang sein, der zukunftsfähig ist.

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Knapp 13 % der Wähler haben die Demokratie verteidigt und sich durchgesetzt

25. September 2017

An und für sich war der Wahlsonntag ein Sieg der Demokratie. Nicht die ARD-Medien oder die Eliten der Alt-Parteien konnten bestimmen, wer in den Bundestag einzieht. Und das ist gut so. So komisch es sich anhört / liest, der Einzug der AfD in den Bundestag hat die Demokratie gestärkt! Denn es ist der SOUVERÄN, der WÄHLER, der die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt, nicht die Alt-Parteien und auch nicht die Medien.

Und es gab für die Bürger gute Gründe, der UNION und der SPD eine empfindliche Niederlage zu bereiten!

Zunehmend immer mehr Bürger sind demokratie-mündiger geworden; sie hinterfragen die (vorsortierten) Nachrichten, prüfen nach Möglichkeit die tatsächlichen Fakten, bewerten dann und bilden sich eine eigene Meinung.

Dass sich rd. 13 % der Wahlbürger für die AfD entschieden hatten, ist für Demokraten leicht nachvollziehbar.

  1. Dass die Bundeskanzlerin nur noch bedingt RECHT und GESETZ achtet, ist vielfach offenkundig geworden. Selbst der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages attestierte ihr, dass die Migrationspolitik bar jeder Rechtsgrundlage war.
  2. Die Ausgrenzung und Stigmatisierung der SGB II / XII – Empfänger ist unübersehbar; die Betroffenen haben nach empirischen Untersuchungen eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigne. Diese schlimme, unmenschliche Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass den Menschen ein ausreichendes EXISTENZMINIMUM politisch verweigert wird. Denn wer nur etwas mehr als 1,60 Euro/Mahlzeit ausgeben kann, der wird sich nicht GESUND ernähren können. Die Politik sorgt geradezu über die Bemessung des viel zu niedrigen Regelsatzes dafür, dass die Betroffenen früher sterben müssen. Wer ansonsten so häufig „Nazi-Vorwürfe“ in die politische Debatte einführt, der übersieht offenbar, dass er selbst (bemerkt/unbemerkt) das „Nazi-Gedankengut“ verinnerlicht hat, wenn er die empirisch eindeutigen Befunde der geringeren Lebenserwartung ignoriert.
  3. Andererseits soll jetzt kurz nach der Wahl der „EU-Einheitsstaat“ forciert werden. Obwohl ökonomisch gescheitert, soll an dem EURO festgehalten werden, damit das erklärte Ziel der „Transferunion“ verwirklicht werden kann. Während die eigenen Bürger, die SGB-Leistungen beziehen, gewollt mit einer verkürzten Lebenserwartung konfrontiert werden, sollen zu Lasten der sog. „Überschussländer“ wie Deutschland bzw. der „Sozialkassen“ insbesondere die Südschiene der EU alimentiert werden. Dass diese Politik von einigen Wutbürgern als „Deutschenhass“ interpretiert wird, ist an und für sich nur allzu verständlich.
  4. Die Alt-Parteien hatten im Wahlkampf solche Themen, die vor der Tür stehen, geradezu unterdrückt. Auch der französische Präsident hatte sich darauf verständigt, seine Grundsatzrede zum Ausbau der EU und der Einführung einer Transferunion nach der Bundestagswahl zu halten.
  5. Mit anderen Worten: Einmal mehr wollen die Alt-Parteien die BÜRGER für unmündig erklären. Über deren Kopf hinweg sollen solche „Schicksalsfragen“ entschieden werden. Mit Demokratie hat das NICHTS zu tun, ganz im Gegenteil. Der SOUVERÄN soll sich an wichtigen Themen, die ganze Generationen binden, nicht beteiligen dürfen. Die Schussfolgerung daraus kann nur sein, dass insbesondere die CDU, aber auch die SPD die Demokratie nur als Lippenbekenntnis kennen. Beide Parteien haben jedes Gefühl für Anstand und Rechtsstaatlichkeit längst verloren.

Frau/Mann darf gespannt sein, ob die FDP um Christian Lindner standhaft bleibt und die „Transferunion“ als „rote Linie“ in den Koalitionsverhandlungen aufrecht erhält.

Das dürfte die Messlatte für Christian Lindner sein. Wenn er da versagt, dürfte die FDP wieder schnell der Vergangenheit angehören und im Bundestag bei der nächsten Wahl nicht mehr vertreten sein.

Die SPD hatte de Kanzlerkandidaten SCHULZ verschlissen, weil es ihm nicht erlaubt war, sich für die AGENDA 2010 – Politik und die unmenschlichen Behandlungen in den Behörden zu entschuldigen. Ganz im Gegenteil, die Bundesarbeitsministerin Nahles hatte noch schnell mit einem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit eine Projekt aufgelegt, dass Langzeitarbeitslose ohne jegliches Entgelt oder gar eine angemessene Aufwandsentschädigung in Kommunen bis zu 2 Jahren arbeiten müssen.

Es handelt sich ohne Zweifel um eine rechtswidrige ZWANGSARBEIT. Die perfide Rechtfertigung erscheint geradezu grotesk: Die Kinder der Betroffenen sollen sehen, dass sich die Eltern einsetzen, auch ohne Bezahlung.

Das macht deutlich, dass die SPD die schlimme Stigmatisierung und Ausbeutung der SGB II – Empfänger fortsetzen will. Längst funktioniert der „Arbeitsmarkt“ nicht mehr, weil die Arbeitnehmer eine angemessene Bezahlung durch die SGB II – Drohung nicht mehr durchsetzen können.

Auch wenn es sich merkwürdig liest: Der AfD-Einzug in den Bundestag stärkt die Demokratie! Die SPD erhält die Chance, sich rundzuerneuern und endlich die Fehler bei der AGENDA 2010 – Politik zuzugeben und die unselige Stigmatisierung der Betroffenen zu beenden. Nimmt sie diese Chance nicht wahr, wird sie zu einer kleinen Partei zu Recht degenerieren.

Die FDP hat die Chance, an ihren Versprechungen des Wahlkampfes festzuhalten und Deutschland vor einer TRANSFERUNION zu bewahren! Eine wichtige Aufgabe.

Und die AfD selbst muss unter Beweis stellen, dass sie geschlossen auftreten kann und weiterhin die Interessen der Bürger vertritt.

Die UNION krankt seit Jahren daran, dass es für MERKEL keinen besseren Nachfolger gibt. MERKEL ist damals durch SCHÄUBLE Kanzlerin geworden, nachdem sie den Bimbes-Kohl in der Spendenaffäre hatte fallen lassen. Kein guter Anfang. Das CDU-Präsidium hatte jedenfalls keine Chance, damals einen anderen Kandidaten zu benennen. Auch das gehört zur „Mittelmaß-Wahrheit“.

Die neue Zusammensetzung des Bundestages könnte für Deutschland ein Segen sein.

 

Sinnloses AfD-Bashing

18. September 2017

An und für sich war das von den Alt-Parteien und den Medien seit Wochen praktizierte AfD-Bashing eine Art Bestätigung ihrer Anhänger. Denn nicht wenige AfD-Wähler wollen mit ihrer Stimmengewalt durchsetzen, dass mehr von den BÜRGER-Themen Einzug ins Parlament gewährt wird.

Das AfD-Bashing fing mit der PEGIDA-Diffamierung an, als beispielsweise Sigmar Gabriel (SPD, jetzt Bundesaußenminister) die Demonstranten, darunter viele friedliche Bürger, als PACK bezeichnete. Es fielen auch Begriffe wie „Rattenfänger“ und auch die inzwischen beliebte NAZIKEULE wurde zur Diffamierung der Bürger häufig geschwungen.

Die noch schnell erlassenen Gesetze zur Eindämmung der Meinungsfreiheit werfen ein fahles Licht auf das Demokratieverständnis der Alt-Parteien. Es hat den Anschein, als ob der BÜRGER ganz allgemein aus dem politischen Diskurs herausgehalten werden soll. Öffentlich erlaubt wären dann allenfalls Diskurse über die Themen, die von den ARD- bzw. wenigen großen „Leitmedien“ verbreitet werden. Wer von den insinuierten medial transportierten „Wahrheiten“ abweicht, wird als RECHTSEXTREM oder NAZI eingestuft. Dabei werden die beruflich tätigen Abweichler wie z.B. Thorsten Schulte (Buch: Kontrollverzicht) aufgrund der neuen Rechtslage zur „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ sogleich bei Facebook gesperrt und akribisch ausgegrenzt.

Pikant ist, dass die AfD-Spitzenkandidation Dr. Alice Weidel ungestraft als „Nazischlampe“ diffamiert werden kann. Über solche Äußerungen freuen sich offensichtlich die Alt-Parteien, auch wenn der „inflationäre“ Gebrauch des Begriffes NAZI verantwortungslos ist und bleibt und die tatsächlichen OPFER im Nachhinein weiter beschädigt. Wer das in Kauf nimmt, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Das AfD-Bashing, insbesondere verstärkt und geduldet durch die ARD-Medien, widerspricht der in Deutschland geltenden Rechtslage. Die Neutralitätsverletzung, insbesondere im Wahlkampf, widerspricht der Aufgabenstellung der Rundfunk- und Fernsehsender.

Das gilt umso mehr, wenn sich sogar Allianzen zwischen Alt-Parteien und ARD hinsichtlich des gemeinsamen AfD-Bashing in den Politik-Sendungen (Maischberger, Illner, Will, Plasberg, Lanz …) bilden bzw. unübersehbar geworden sind.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die massiven Ausgrenzungsbemühungen an die 30er Jahre erinnern, in denen Parteiverbote politisch durchgesetzt wurden. Diejenigen, die heute offenbar die Methoden der 30er Jahre gegen die AfD bemühen, überziehen einzelne Politiker der AfD mit „Nazi-Vorwürfen“. BALL PARADOX.

Tatsache ist, dass viele führende AfD-Politiker noch vor wenigen Monaten Mitglied der CDU waren oder ihr nahe standen. Die von der Bundeskanzlerin präferierte Politik, insbesondere eher LINKEN PARTEIEN die „Wahlthemen“ zu nehmen (Änderung der Atompolitik, Forcierung der AGENDA 2010 – Politik, …), führte zu nicht wenigen Parteiaustritten bzw. erst zur Stärkung der AfD. Die AfD kann derzeit auch als Sammelbecken der CDU/SPD-Enttäuschten, der von Merkel veränderten MITTE der Gesellschaft, bezeichnet werden. Allerdings werden die ehemaligen „konservativen“ CDU-Anhänger jetzt als „Rechtsextremisten“ bezeichnet. Wer nicht der CDU oder der CSU angehört oder als deren Anhänger gelten darf, ist offenbar nach der jetzt geltenden Denkhaltung der Alt-Parteien als RECHTSEXTREMIST einzustufen.

Die Absurdität solcher Einstufungen und Diffamierungen ist unübersehbar. Neu ist allerdings, dass die WUTBÜRGER, die bereits bei PEGIDA mitmarschierten bzw. gegenüber PEGIDA aus der Entfernung „konstruktiv“ eingestellt waren, sich nicht von ihrer Entscheidung, AfD als „Protest-Partei“ zu wählen, abbringen lassen wollen.

Mit anderen Worten: Die undemokratische Vorgehensweise der Alt-Parteien und der ARD-Medien stößt seit PEGIDA auf erheblichen Widerstand. Die Bürger werden zunehmend selbstbewusster, auch in der Wahrnehmung und Ausübung der demokratischen Rechte. Die medialen (toxischen) Beeinflussungsmechanismen werden zunehmend wahrgenommen und abgelehnt. Vielen Bürgern droht die ALTERSARMUT, die durch die Alt-Parteien gezielt herbeigeführt wurde. Da sollte es eher unverständlich sein, dass sich nicht viel mehr Bürger von den Alt-Parteien abwenden und ihre Wahlpassivität aufgeben, damit die Neugestaltung der Zukunft erzwungen werden kann.

Denn die Alt-Parteien halten an der neoliberalen Grundausrichtung fest, der Förderung der zum Teil kriminellen Gierigen und Abzocker in der Finanzwelt und der großen global agierenden Konzerne, dem Raubtierkapitalismus zu Lasten der Normalbevölkerung ganz allgemein. Die Umverteilung von unten nach oben soll nach dem Willen der UNION und der FDP fortgesetzt werden.

Diese Politik, ausgerichtet auf eine kleine Gruppe der Eliten in der Gesellschaft, wird inzwischen von immer mehr Menschen in Deutschland abgelehnt. Bei der Auswahl einer alternativen Partei, die ihre Interessen vertritt, waren sie bisher chancenlos, weil alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN, die skizzierte neoliberale Umverteilungspolitik unterstützte. Erst mit Entwicklung der AfD wurde eine Partei sichtbar, die sich z.B. gegen die bereits jetzt „despotische EU“ und den EURO richtet. Die weitere EU-Entwicklung wird von den Alt-Parteien im Wahlkampf geradezu tabuisiert!

Die von MERKEL präferierte Migrationspolitik führt nach der Wahrnehmung vieler Bürger zu einer „Überfremdung Deutschlands„. Wer das nach geltendem Völkerrecht ablehnt, weil jedes VOLK das Recht hat, sich vor Überfremdung zu schützen, wird als NAZI oder Rechtsextremist in der politischen Auseinandersetzung diffamiert.

Allerdings haben die AfD-Anhänger inzwischen erkannt, dass die Beschimpfungen dann besonders laut sind, wenn sie zu RECHT einen anderen Standpunkt vertreten. Insoweit funktioniert die Tabuisierung von Themen über gezielte Diffamierungen in Politik und Medien nur noch bedingt. Nicht wenige Bürger gehen dazu über, die Rechtslagen im Internet selbst zu prüfen. Sie sind dann selbstredend noch wütender, wenn sie feststellen, dass ihre Überzeugung mit dem Internationalen Recht in Einklang steht und das Internationale Recht dem Grundgesetz übergeordnet ist.

Medien und Alt-Parteien zeigen zunehmend panikartige Zustände. Der Zulauf zur AfD ist ungebrochen. Die Bürger, insbesondere die von u.A. Altersarmut bedrohten, haben verstanden, dass sie jetzt ihren ureigensten Interessen in die Wahlhand nehmen müssen, um vielleicht doch noch z.B. die drohende Altersamrut abzuwenden.

Die AfD ist auch als FANAL der Wutbürger zu verstehen, die von der POLITIK bewusst im Stich gelassen wurden. Es sind diejenigen, die nicht zu den ELITEN oder abgehobenen Berufen und Einkommen zählen. Sie wurden seit Jahrzehnten im Stich gelassen, in Wirklichkeit hinter vorgehaltener Hand verhöhnt.

Bisherige Wahlen wurden immer auch über die „Geldbörse“ entschieden. Und wenn die Geldbörse sich leert, wenn der Eintritt in das Rentenalter absehbar ist, in Armut und Verzicht mündet, dann führt das zu einem Umdenken, zur Aufgabe der Passivität.

Da hilft dann auch nicht das AfD-Bashing! Ganz im Gegenteil. Mehr Bürger-Demokratie könnte helfen. Aber genau das wollen die Alt-Parteien nicht.

 

 

 

 

 

 

Presseclub: Halbwahrheiten und Stückwerktechnologie vor der Wahl

11. September 2017

An und für sich wunderte es nicht weiter, wenn Jörg Schönbom mit seinen Gästen das Thema „Politik für die Alten auf Kosten der Jungen?“ vor der Bundestagswahl moderierte, um von den eigentlichen Themen abzulenken. Erst zum Ende der Sendung raffte sich Elisabeth Niejahr (Wirtschaftswoche) auf, um auf die Schieflagen in der Gesellschaft näher einzugehen.

Es lohnt sich an und für sich nicht, die Phrasen und Oberflächlichkeiten der Sendung zu kritisieren. Einmal mehr wurden lediglich Aspekte und Auffassungen ohne jeden tieferen Zusammenhang diskutiert, damit die wesentlichen FAKTEN für den Wahlbürger verborgen bleiben. Deshalb anschließend einige skizzierte Zusammenhänge, die in der Sendung nicht bzw. allenfalls nur oberflächlich angesprochen wurden:

Das Thema Altersarmut und Rentenversicherung diente dem Sendungsthema, um die Belastung für die Nachwachsenden aufzuzeigen. Thematisiert wurde auch die RENTE mit 70 und die Unmöglichkeit, dass die jüngeren Generationen die Belastungen zukünftig tragen können.

An der Kombination JUNG GEGEN ALT, oder auch umgekehrt, wurden die bekannten Stichworte abgehandelt! Dem ökonomisch Kundigen sollte bei dieser besonders perfiden Art des „Dualismus“ auffallen, dass die behaupteten untragbaren Lasten der Jungen und die ansteigende Altersarmut der Rentner sich nur auf die als gegebenen verfügbaren Mittel konzentrieren können.

Völlig ausgespart wurde die Bedeutung des seit vielen Jahren nicht mehr funktionierenden Arbeitsmarktes bzw. die AGENDA 2010 ab 2005. Unerwähnt blieb auch die seit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) sich ausbreitende Umverteilung von unten nach oben, die Auflösung des sog. „Rheinischen Kapitalismus“ in Richtung „Börsennotierung“ mit der sich daraus ergebenden Tatsache, dass die 30 größten DAX-KONZERNE von „angelsächsischen Anteileiseignern“ beherrscht werden!

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Anteilseigner der großen DAX-Konzerne auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung der mittelständischen Zulieferer großen Einfluss ausüben.

Mit anderen Worten: Die im Presseclub diskutierte RENTENPROBLEMATIK wurde beinahe völlig losgelöst von der neoliberalen Niedriglohnpolitik und der Bedeutung der AGENDA 2010 (Stichwort: Arbeitszwang und Auflösung des Arbeitsmarktes) erörtert. Das zeigte auf, dass die im Wahlkampf tabuisierten Themen auch nicht ansatzweise diskutiert werden „durften“.

Denn es liegt auf der Hand, dass alleine durch eine leistungsgerecht Lohn- und Gehaltspolitik die finanzielle Situation der Sozialkassen ganz anders aussehen würde!

Die WAHRHEIT ist, dass die RENTENPROBLEMATIK von den Alt-Parteien zu verantworten ist, die durch den Übergang zur Politik der neoliberalen Gier und Umverteilung von unten nach oben (Helmut Kohl) und die sich anschließende AGENDA 2010 – POLITIK (Schröder/Fischer) hervorgerufen wurde.

Die Folgen waren unter Anderen, dass die gezielte Niedriglohn-Politik den Sozialkassen die Mittel entzog und dadurch beispielsweise die Binnennachfrage stagnierte bzw. rückläufig war. Das führte selbstverständlich dazu, dass sich auch der Mittelstand der politisch induzierten Abwärtsspirale anpassen musste. Da war dann die „passgenaue“ AGENDA 2010, flankiert durch erleichterte Zeitarbeit und eine Reihe weiterer Varianten prekärer Beschäftigung geradezu willommen.

Auch für die KOMMUNEN war die Niedriglohn-Politik und die AGENDA 2010 (Zwangsarbeit) ein „Segen“. Die sog. gesetzlich verordnete „Schuldenbremse“ führte verschärfend dazu, dass auch vor dem Hintergrund stagnierender bzw. sinkender Einnahmen aus der skizzierten „Abwärtsspirale“ die KOMMUNEN, aber auch Universitäten und Hochschulen, die meisten „Zeitarbeitsverträge“ zu verzeichnen haben!

Dass von den Minijobbern, den prekär Beschäftigten ganz allgemein, keine private Vorsorge erwartet werden kann, wurde c.p. von den Alt-Parteien quasi erzwungen, auch weil mit dieser Politik der Arbeitsmarkt geradezu aufgelöst wurde und die Masse der Arbeitnehmer als  Konsequenz daraus sich einer Reduzierung von einstigen Lohn- und Gehaltsleistungen (Urlaub, Weihnachtsgeld, Fahrgeld, bezahlte Überstunden, …) ausgesetzt sah.

Gleichzeitig wurden die Unternehmen mit einer Reihe von Steuergeschenken entlastet, bis hin zu der Politik der Aufhebung der paritätischen Lastentragung der Sozialbeiträge (Deckelung von Krankenkassenbeiträgen).

Dass die Politik der Bundeskanzlerin und ihrer Vorgänger die Bevölkerung in Deutschland, aber auch die Bevölkerungen in der EU, einseitig belastet, lässt sich anhand der „Griechenland-Schulden- bzw. Euro-Krise“ illustrieren.

Dass die gezielte neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben zu ökonomischen Verwerfungen in der Südschiene der EU führen musste, haben bereits seriöse Ökonomen wie Prof. Flassbeck und Otte hinreichend dargelegt. Während sich die überwiegende Zahl der EU-Länder, anders als Deutschland, an die Maastricht-Krtiterien hielten und Löhne und Gehälter in etwa mit der Inflationsrate anstiegen, übten sich die deutschen Unternehmen in Lohn- und Gehaltszurückhaltung bzw. -absenkung. Hinzu kamen die millionenfachen prekär Beschäftigten mit Wirkung auf die volkswirtschaftlich beachtliche „Stückkostenentwicklung“.

Die WAHRHEIT ist also, dass die „Alt-Parteien“ den Sozialstaat signifikant aufgelöst hatten bzw. zum Beispiel die Rentenkassen in eine ausweglos scheinende Situation gebracht hatten.

Absichtsvoll sollen solche Presseclub-Ausstrahlungen den Bürgern einreden, als wären das quasi „naturgesetzliche Entwicklungen“ (Bevölkerungsstruktur), bei denen die Betroffenen auch zukünftig mit Einschnitten zu rechnen hätten.

Verschwiegen wird dabei, dass die Politik der Bedienung des RAUBTIERKAPITALISMUS seit Helmut Kohl (CDU), genannt Globalisierung, gnadenlos fortgesetzt werden soll!

Da bleibt wenig Raum für eine gerechtere Steuerpolitik, die Einführung der Transaktionssteuer, die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und ähnliches!

Vielmehr sollen ALT und JUNG mit ihren gezielt reduzierten Mitteln aus einer ungerechten Lohn- und Gehaltspolitik die von den Alt-Parteien herbeigeführten Probleme zukünftig lösen bzw. sich bereits jetzt auf weitere Einschränkungen der Lebensqualität einstellen. Selbstverständlich sollen die Nutznießer der bisherigen Politik, die Gierigen und Abzocker aus der Finanzwelt, die leistungslosen Erben und die Unternehmen mit der systematisch ungerechten Entlohnung ihren grenzenlosen Reichtum weiter erhöhen!

Das ist damit gemeint, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon spricht, dass die (beretis beschädigte) DEMOKRATIE zu einer marktkonformen Demokratie entwickelt werden soll. Gemeint damit wird das WEITER SO WIE BISHER.

Da interessiert es die Tochter eines Pfarrers auch nicht, dass das untere Armutsdrittel eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) reduzierte Lebenserwartung zu gegenwärtigen hat. Die empirisch belegten Fakten sind nicht von der Hand zu weisen. Zur Klarheit der Bedeutung muss festgehalten werden, dass die reduzierte Lebenserwartung auch durch die oben skizzierte Umverteilungspolitik hervorgerufen wurde. Denn mit etwas mehr als 1,60 Euro/Mahlzeit (Leistungsberechtigte nach SGB II, SGB XII –> Hartz IV – Opfer der AGENDA 2010 – Politik) lässt sich keine gesunde Ernährung sicherstellen. Skandalös ist, dass UNION und SPD seit Jahren das Existenzminimum bewusst und gezielt zu niedrig berechnen lassen. Der „schleichende Genozid“ lässt nur das Urteil zu, dass die Verwantwortlichen in den Alt-Parteien das frühzeitige Absterben in Kauf nehmen. Dass von unzureichender gesunder Ernährung betroffene Kinder in den Schulen nicht besonders leistungsfähig sein können, dürfte selbst dem Nicht-Mediziner klar sein. Ein Verbrechen an den etwa 2 Millionen Betroffenen. Alleine das Beispiel als Auswuchs der neolibealen AGENDA der UNION und der SPD macht deutlich, dass die im Wahlkampf vorgebrachten Ziele, Ausbildung und Kinder zu fördern, allenfalls sehr einseitig gemeint sein können, wenn die AGENDA 2010 – Politik bzw. die Umverteilung von unten nach oben fortgeführt wird. Und eine Änderung wurde von den großen Parteien nicht in Aussicht gestellt, ganz im Gegenteil!

Der Presseclub bzw. die teilnehmenden Journalisten weigern sich auch, auf die fehlenden Problemlösungen der verantwortlichen REGIERUNG hinzuweisen. Wieso haben UNION und SPD bis heute keine praktikablen Lösungsvorschläge vorgelegt, die problemorientiert den Rentnern einen angemessenen Lebensabend sicherstellen und gleichzeitig Junge und Wirtschaft nicht überlasten?

Denn das Kernthema wäre dann, wie eine angemessene Lohn- und Gehaltspolitik und eine angemessene Steuerpolitik wieder hergestellt werden kann. Die politischen Sünden der Vergangenheit müssen korrigiert werden! Aber darüber wird kein Wort verloren; offenbar sollen UNION und SPD nicht öffentlich kritisiert werden, obwohl beide Parteien, wie mithilfe von wenigen Beispielen dargelegt, für die Verwerfungen in Deutschland und der EU im Wesentlichen verantwortlich sind.

Der neoliberale Unfug ist anscheinend so tief in der ELITE verankert, dass die WAHRHEIT tabuisiert wird. Deutschland geht es so gut wie noch nie zuvor, schwadronieren die ELITEN in UNION und SPD, offenbar um die Politik der Umverteilung von unten nach oben zu zementieren, wie beispielsweise jetzt auch in Frankreich und Griechenland feststellbar.

Der realitätsnähere französiche Präsident spricht bereits von der Notwendigkeit einer Transferunion, einem EU-Finanzminister mit weitreichenden Kompetenzen usw..

Auch davon ist im Wahlkampf und Presseclub wenig zu hören. Diese Themen werden den Jungen in der Gesellschaft demnächst auf die Füße fallen, wenn der UNION und der SPD nicht EINHALT wahlwirksam geboten wird.

In Wirklichkeit benötigen wir eine Neuorientierung der WIRTSCHAFT, die dem BÜRGER zu DIENEN hat, so wie an und für sich die FINANZWELT der Wirtschaft und dem Gemeinwesen. In Deutschland und in Europa.

Aber das dürfte mit den „alten neoliberal verkrusteten Eliten“ in den Alt-Parteien nicht möglich sein. Ein Dilemma, weil die Wähler „Dammbrüche“ fürchten und das Wenige, was sie noch „gönnerhaft“ erhalten, bewahren wollen. Die Ängste sind anscheinend größer, wenn eine mögliche Alternative nicht unmittelbar greifbar ist. Durchaus verständlich, aber die Zukunft gefährdend.

Wer die Zukunft der Kinder sichern will, der muss Wagnisse eingehen. Dazu gehört es auch, alte neoliberale Zöpfe abzuschneiden und auf Alternativen zu setzen.

Die Welt ist beweglich geworden, unübersehbar. Verharren in alten Positionen dürfte wenig zukunftsfähig sein.

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