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SPD am Scheideweg

8. Februar 2018

An und für sich war es zu erwarten, dass die SPD aufgrund der Arroganz der UNION, der Arroganz der bereits zu langen Regierungszeit, nicht viel in den Koalitionsverhandlungen bewirken konnte. Dass zum Schluss der Druckpunkt erhöht wurde, als es um die Besetzung der Ministerämter ging, war wahrscheinlich eine Verhandlungstaktik, mit der die UNION, voran Angela Merkel (CDU), nicht gerechnet hatte. Der drohende Abbruch der Gespräche war für MERKEL & Co. dann der Preis für die zurückliegenden Jahre, als die SPD wählerwirksam um ihre Erfolge gebracht wurde.

Aber der gewonnene Kampf dürfte für die SPD kein wirklicher Sieg sein, weil SPD-Basis und Bürger enttäuscht begreifen, dass das WEITER SO WIE BISHER von der UNION durchgesetzt werden konnte. So entsteht der (berechtigte) Eindruck, dass am Ende die Posten wichtiger waren, als die Inhalte.

Der „Schein-Sieg“ der SPD ist darauf zurückzuführen, dass SCHULZ und NAHLES die Bürger nicht so wichtig waren bzw. sein durften, weil beide möglicherweise davon überzeugt sind, dass die Erneuerung der SPD derzeit nur aus der Regierungsverantwortung heraus gestaltet werden kann. Hinzu kommt, dass die BASIS der SPD wieder zurückgedrängt werden muss und die Zeit den Widerstand auflöst. Die Bürger sind Opfer dieser Denkweise, insbesondere die vielen nahe dem Existenzminimum arbeitenden.

Denn die SPD-Basis, vor allem die jüngeren Parteimitglieder, voran die JUSOS, sind davon überzeugt, dass die Oppositionsarbeit der älteren Partei-Eliten den Kopf im wahrsten Sinne des Wortes für einen zukunftsweisenden Neuaufbruch frei macht und die Neubesetzung wichtiger Parteiämter erleichtert. Das ist jetzt fast unmöglich geworden, weil Bundesminister von der Basis nicht abgesetzt werden können.

Die alte Partei-Elite hat mit dem Verhandlungsergebnis unter Beweis gestellt, dass die Bürger gefälligst die im Kern fortzuführende Umverteilung von unten nach oben weiter aushalten müssen. Das betrifft vor allem Armuts-Rentner, alleinerziehende Frauen, prekär Beschäftigte und nicht zuletzt die von der AGENDA 2010 jahrelang unmenschlich behandelten Langzeitarbeitslosen.

Unmenschlich deshalb, weil nach vorliegenden empirischen Langzeitstudien das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung eine signifikant reduzierte LEBENSERWARTUNG zu erleiden hat. Die Politiker, die unisono diese Tatsache wissen, schweigen sich darüber aus, dass Frauen eine um durchschnittlich 8 Jahre und Männer eine um durchschnittlich 10 bis 11 Jahre geringere Lebenserwartung haben. Das liegt überwiegend daran, dass nahe dem Existenzminimum arbeitende bzw. lebende Bevölkersteile sich nicht ausreichend gesund ernähren können, weil das GELD nicht reicht. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmern kaum noch möglich ist, die Belastungen der Psyche, auch weil sie morgens mit dem Gedanken aufwachen, völlig unzureichend und unfair entlohnt weiterarbeiten zu müssen, mit Urlaub oder entspannender Freizeit auszugleichen. Armut macht krank. Der anhaltende Ärger der Arbeitnehmer über die schäbige Bezahlung wird von der „zynischen Vernunft“ überlagert, weil die Existenz der Familie so gut es geht erhalten werden muss und die Kinder möglichst geschützt werden sollen. Die Erwachsenen müssen dann mit weiteren Entbehrungen zurechtkommen. Auch das macht krank, schürt Existenzangst und nimmt nicht selten den Lebenswillen, was die ansteigenden Selbstmordraten im Armutsdrittel belegen. Aber das interessiert die Eliten in den Altparteien, den Konzernen und in der Finanzwelt wenig bis gar nicht.

Dass da sich bei vielen Bürgern die WUT anstaute, auch weil die SPD die Arbeitnehmer weiterhin mit der AGENDA 2010 geradezu verhöhnt und knechtet, liegt nahe. Der Zulauf der AfD ist nicht zuletzt auf das Versagen der Altparteien zurückzuführen, insbesondere der SPD mit ihren einst angestammten Wählern, weil sich die Wahlbürger gezwungen sahen, taktisch zu wählen, auch um einen Politikwechsel zu erzwingen.

Das ist augenscheinlich derzeit noch nicht gelungen, weil die SPD noch nicht VERSTANDEN hat. Die weiter vorhandene neoliberale Überzeugung der Parteieliten hat jetzt dazu geführt, die Wahlbürger aktuell mit kleinen und kleinsten Verbesserungen zu konfrontieren, die mit der „Scheinlogik“ verteidigt werden, dass das allemal besser wäre, als gar nichts. Ein bösartiger Euphemismus!

Die Arroganz der MACHT gaukelt den Partei-Eliten vor, dass die BÜRGER sich immer noch so einfach verbal und medial durch geschickte, logisch klingende Argumente beruhigen lassen. Aber das dürfte inzwischen eine grandiose Fehleinschätzung sein.

Der Wahlbürger hat in den letzten Jahren längst begriffen, dass er die gut klingenden Stückwerk-Argumente sorgfältiger hinterfragen muss, weil die nicht genannten Zusammenhänge erst den Wahrheitsgehalt offenlegen. Beispielsweise hört sich die Absenkung der Sozialvericherungsbeiträge, die dem Arbeitnehmer ein paar Euro zur Auszahlung bringen, zunächst gut an. Das Denken in Zusammenhängen führt zu einer ganz anderen Bewertung, weil der „Arbeitgeberanteil“ in der Lohn- und Gehaltsabrechnung zum Lohn/Gehalt gehört, der Arbeitnehmer also hälftig mit einer „Lohn- bzw. Gehaltskürzung belohnt werden soll“ und die anzusammelnden „Rentenpunkte“ verkürzt werden. Die so ermittelte Wahrheit führt dann zu der Fragestellung, warum die Umverteilung von unten nach oben im Sinne der wenigen Eliten aus den Konzernen noch verstärkt werden soll, anstatt die finanziellen Überschüsse in z.B. zusätzliche „Rentenpunkte“ umzuwandeln?!

Die SPD-Basis hatte bisher nicht verstanden, dass die Partei-Eliten sämtlicher Altparteien seit vielen Jahren verinnerlicht haben, dass ARBEITSLOSE oder prekär Beschäftige an ihrern Lebensumständen SELBST SCHULD sind. Ökonomische Zusammenhänge werden nach der vorherrschenden neoliberalen Ideologie bestritten, zumindest ignoriert.

Es war die „calvinistisch-evangelische Grundüberzeugung„, die Franz Müntefering (SPD) zu der Aussage brachte: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ Eine Aussage, die die „programmatische“ politische DULDUNG  der oben genannten deutlich verkürzten Lebenserwartung von Bürgern, die knapp oder sogar weniger erhalten, als das Existenzminimum nach SGB II, von der Grundhaltung der Partei-Eliten belegt. Eine verinnerlichte SCHULDTHESE, die die Realität des Raubtierkapitalismus mit seinen gesellschaftlichen Verwerfungen (Stichworte: sich ausbreitende Armut, Hungersnöte, Kriege, Zerstörung der Umwelt, Verschwendung von Bodenschätzen, …) geradezu AUSBLENDET.

Es ist der persönliche Wohlstand, der erhalten werden soll, mit einer abgehobenen „Arroganz der Vorteilsnehmer“, die sich selbst als „Gutmenschen“ überhöhen, weil sie den Fehlgeleiteten, die sich in der „sozialen Hängematte ausruhen„, sogar noch ERZIEHUNG über Sanktionen angedeihen lassen! Damit wird das nach BVerfG unabdingbare Existenzminimum geradezu ad absurdum geführt! Realität ist, dass bis hin zur Obdachlosigkeit sanktioniert wird! Ein Skandal.

Die SPD-Basis und die Leser sollten verstehen, dass sich die skizzierten menschenfeindlichen Grundhaltungen nicht durch Einsicht verbessern lassen. Diese Haltung der Partei-Eliten, der Überzeugungstäter, muss aus den Ämtern entfernt werden!

Die SPD-Eliten, die den Koalitionsvertrag verhandelten, sind von ihrer Grundüberzeugung her weder bereit noch willens die menschenverachtende AGENDA 2010 zu beseitigen, auch weil der Wohlstand der gesellschaftlichen Nutznießer dadurch abgesenkt werden würde. Tatsache ist, dass mit Duldung der SPD-Regierungsmitglieder der Export der AGENDA 2010 in die Südschiene der EU geduldet wurde. Nach der EURO- und Schuldenkrise 2008 stieg die Sterblichkeitsrate in Griechenland um das Fünffache!

Und die dafür Verantwortlichen tun so, als wären sie nicht dabei gewesen bzw. hätten nicht geradezu für dieses menschliche Desaster gesorgt. In die Obdachlosigkeit gezwungene Bürger, auch zu verantworten von Schäuble & Merkel, mussten sogar ihre Kinder in Heime geben, weil sie nicht mehr in der Lage waren, ihnen das Zuhause zu erhalten und ausreichende Ernährung sicherzustellen. Stattdessen wurden, forciert durch die EU und maßgeblicher Mitwirkung von Schäuble & Merkel, die kriminellen Handlungen der FINANZWELT durch Haftungsübernahme der Unbeteiligten „legitimiert“, sogar dauerhaft durch spätere „Rettungsschirme“. Ob da ein paar Bürger in Griechenland sterben müssen, weil inzwischen die lebensnotwendigen Medikamente nur gegen GELD herausgegeben wurden, störte die neoliberalen Glaubenskrieger nicht. Einfach AUSBLENDEN, was an die eigene Verantwortung erinnern könnte!

Und die leistungslosen Gierigen und Zocker in dieser Gesellschaft werden alles unternehmen, um die Armut aufrechtzuerhalten. Denn ihr eigener Wohlstand kann nur erhalten oder gar gemehrt werden, wenn viele Arbeitnehmer nach wie vor nahe dem Existenzminimum arbeiten müssen und Arbeitslose in 1-Euro-Jobs bzw. Sklavenarbeit weiterhin gezwungen werden können. Auch deshalb konnte und wollte die SPD-Eliten eine grundlegende Umkehr in der Verteilungspolitik nicht durchsetzen. SPD-Basis und Bürger werden jetzt mit kleinteiligen Fortschritten berieselt, die in Wirklichkeit die bisherigen Zustände zementieren. Und zuvor wurde es SCHULZ von den Partei-Eliten in der SPD verboten, die AGENDA 2010 zu Gunsten der Betroffenen anzutasten. Die AGENDA 2010 sichert geradezu ein Stück weit den unverschämten leistungslosen Wohlstand der wenigen Eliten!

Es war geradezu gestern peinlich bei LANZ, als Gesine Schwan (SPD) immer noch behauptete, dass die wenig wirkungsvollen „finanziellen Erleichterungen“, die die SPD durchgesetzt hatte, besser seien, als gar nichts. Bei näherer Betrachtung der Zusammenhänge (siehe oben) wird aber deutlich, dass der „Tropfen auf den heißen Stein“ nur unter Beweis stellt, dass die SPD-Elite den Kurs der Umverteilung von unten nach oben weiter fördern will, weil sie ein NEIN zur Fortsetzung dieser Politik gegenüber der UNION verweigert.

Wäre es nicht besser, der UNION und den anderen neoliberalen Glaubenskriegern zur Beendigung der Umverteilung von unten nach oben den KAMPF anzusagen, auch mit Blick auf zu erwartende Neuwahlen?!

Warum stellt die SPD-Führung nicht der UNION die „Gretchenfrage“? Die Antwort ist einfach: Es lässt sich so schön auf Kosten der ARMUT mit Zwangsarbeit und prekär Beschäftigten so bequem und komfortabel leben. Solch ein Kampf würde auch die „selbst rechtfertigenden“ bisherigen calvinistischen Überzeugungen in Frage stellen, da die Armen und prekär Beschäftigten ja SELBST SCHULD sind, wenn es ihnen so schlecht geht! Das SCHWEIN müsste zugeben, wenn es in den Spiegel der eigenen Seele schaut, dass es ein SCHWEIN ist. Und das lästige Gewissen soll nicht geweckt werden!

Und können wir von solchen Leuten grundlegende Haltungsänderungen erwarten? Eher nicht.

Das führt zu der Erkenntnis, dass es nur die Basis der SPD selbst bewerkstelligen kann, eine grundlegende Abkehr von der Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen, indem die eigenen neoliberalen Nutznießer an der Politik des WEITER SO WIE BISHER gehindert werden!

Und wenn es die Basis der SPD nicht schafft, dann müssen sich die Wahlbürger Parteien suchen, die sich diese Ziele auf die Fahne geschrieben haben. Es kann sogar nicht ausgeschlossen werden, dass dies bei NEUWAHLEN ein Stück weit gelingt, wenn andere Parteien begreifen, dass SCHLUSS MIT LUSTIG ist und die Aussichten der AfD wachsen, die SPD als zweitstärkste Partei abzulösen.

Sobald die AfD glaubhaft verkündet, dass sie die unchristliche Umverteilung von unten nach oben mit deutlichen Schritten umkehren wird, dürfte der weitere Zulauf der Bürger zu Recht nicht aufzuhalten sein. Und SPD und UNION werden viele Wahlstimmen verlieren; da wären die Verluste der letzten Bundestagswahl eine Petitesse.

Wenn Altparteien und Medien wie bei dem absurden TRUMP BASHING glauben, dass sie durch üble Beschimpfungen und Diffamierungen den Zulauf zur AfD aufhalten können, dann irren sie gewaltig. Der konservative Kern der AfD, der sich aus vielen ehemaligen CDU-Mitgliedern rekrutiert, kann die Partei „gesellschaftsfähig“ und „regierbar“ machen, wenn die neoliberalen Glaubenkrieger der Altparteien weiterhin das eigene Volk im Stich lassen und damit einmal mehr die Postulate des Grundgesetzes missachten, das das „Wohl des gesamten Volkes“ in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt, nicht die einseitige Mehrung des „Wohlstandes weniger Eliten“ im In- und Ausland.

Martin SCHULZ ist an seiner richtigen Erkenntnis gescheitert, als er kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD die menschenunwürdige Handhabung der AGENDA 2010 und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten für Betroffene, die viele Jahre lang hart gearbeitet hatten, beseitigen wollte.

Die Partei-Eliten der SPD fielen ihm sogleich in den Arm, so dass aus dem anfänglichen überwältigenden Zuspruch in der Gesellschaft der Absturz auf knapp 20  % folgte.

Die nach der Bundestagswahl richtige Entscheidung, der UNION die Verantwortung für die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben zuzuweisen und etwaigen anderen Koalitionspartnern, bleibt auch heute noch richtig. Es waren die SPD-Eliten, die ihre lukrativen Posten dahinschwinden sahen, auch vor dem Hintergrund der Neuorientierung der SPD, inklusive zu befürchtender neuer Führungspersönlichkeiten.

Die Beharrungskräfte des WEITER SO WIE BISHER waren deshalb groß. Sie wurden auch von der Parteibasis unterschätzt. Denn SCHULZ hat in Wahrheit viele Gegner im Parteipräsidium, die sich in der Bundesregierung eingerichtet hatten und denen der persönliche Status wichtiger war, als die Bürger oder die Partei. Die beinahe perfekte Tarnung dieser Leute wird von der Parteibasis nur unzureichend wahrgenommen.

Der „Fremdling“ aus Brüssel war in diesen Reihen von Anfang an allenfalls geduldet. Schnell wurde ihm von Andrea Nahles der zweite Platz im Bundestag zugewiesen; die Hackordnung war unübersehbar. Ihre „mitreißende“ Rede auf dem letzen Bundesparteitag der SPD war in Wirklichkeit die Unterstreichung ihres Führungsanspruches in Partei und Bundestag.

Die Nahles-Unterstützung aus dem Präsidium machte SCHULZ klar, dass er diesen „Gleichgesinnten“ auch zukünftig nichts entgegen setzen kann. Jetzt „flüchtet“ der intern bereits ABGESETZTE in das Außenministerium, um nicht vollends persönlich zu scheitern, nachdem GABRIEL bzw. ein paar ganz Schlaue in seiner Partei ihn geschickt nach Deutschland gelockt hatten, weil die Wahlniederlage, bereitet durch enttäuschte Bürger, vorherzusehen war.

Jetzt ist er der Sündenbock für die Medien, weil er anfangs keine  Regierungsverantwortung in einer Merkel-Regierung übernehmen wollte.

Dabei übersah er, dass die Parteieliten im Präsidium nie die Absicht hatten, eine weitere Zusammenarbeit mit MERKEL ernsthaft in Frage zu stellen, auch wenn das für die SPD in dem derzeitgen desolaten und orientierungslosen Zustand richtig wäre.

Selbst wenn er das Scheitern der Verhandlungen mit guten Gründen angestrebt hätte, wäre er der einsame Rufer in der Wüste gewesen; seine „Mitstreiter“ hätten ihm die Gefolgschaft verweigert, bis hin zur offenen bzw. öffentlichen Revolte.

Jetzt sieht sich SCHULZ hämischen Angriffen ausgesetzt, die ihn an einzelne Aussagen erinnern sollen. Dabei wird geschickt verdeckt, dass UNION und die sie stützenden Medien sowie das eigene Präsidium der SPD das WEITER SO WIE BISHER mit allen Mitteln fortsetzen wollen, auch gegen die Interessenlage der Bürger und der SPD.

Der „Parteisoldat“ SCHULZ musste sogar den Einfluss des „Bundespräsidenten“ ertragen, der schon immer ein neoliberaler Vertreter der Umverteilung von unten nach oben war und ist. Mit dem untauglichen Argument einer Art „staatstragenden Verpflichtung“ nach einer Wahl, weil der BÜRGER so gewählt hätte, wurde die SPD in die Koalitionsverhandlungen gezwungen. Mit dem Grundgesetz lässt sich solch eine Haltung nicht rechtfertigen! Und der Bundespräsident hat sich normalerweise aus der Politik herauszuhalten; er ist der oberste Notar der Gesellschaft, der besser auf grundgesetzkonformes Regierungshandlen achten sollte. Seine Obliegenheiten berechtigen ihn keineswegs dazu, auf die Regierungsbildung Einfluss zu nehmen, so wie er es getan hatte.

Nur die SPD als Partei hatte ein paar Hürden aufgestellt, die aus Sicht des (neoliberalen) Partei-Präsidums allerdings als überwindbar eingeschätzt wurden. So blieb SCHULZ nun zuletzt das Außenamt gnadenhalber, das jetzt von seinen Gegnern in medialer Öffentlichkeit und demnächst seiner Partei sogar noch in Frage gestellt werden wird. Eine persönliche Tragödie, weil SCHULZ auf den Rückhalt im Präsidium vertraute. Aber der Rückhalt wurde nur gewährt, wenn er stramm das WEITER SO WIE BISHER in Regierungsverantwortung unterstützt. Da hat er sich selbst, seiner Partei und den Wählern, insbesondere der Masse der prekär Beschäftigten, einen „Bärendienst“ erwiesen, weil er nicht mehr die Kraft zum Widerstand und die ihn auszeichnenden an und für sich typischen Aufrichtigkeit aufbrachte.

Die SPD-Basis hat zu entscheiden, ob sie die zu erwartende massive Verärgerung noch vorhandener Wählerschichten angesichts der völlig unzureichenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen hinnehmen will, oder die Konsequenzen zum Erhalt der Partei zieht.

Der weitere Absturz der SPD wäre aufgrund des WEITER SO WIE BISHER sicher; die dürftigen „Plazebos“, die in Wirklichkeit die fortschreitende Armut zementieren, werden viele Noch-Wähler der SPD zu Recht wütend machen, egal ob da einige Täuscher, wie gestern Prof. Gesine Schwan bei LANZ, euphemistisch so tun, als sei der „Gabentisch“ summa summarum reichlich gedeckt.

Prof. Köster (EU-Abgeordneter) aus NRW war gestern bei PHOENIX erfrischend klar in seinen Statements. Er blieb bei der Ablehnung der GroKo aus den Gründen, die vorstehend teilweise skizziert wurden. Auch die Ignoranz der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger, angesichts der sich ausweitenden Gewaltdelikte der Migranten, wurde thematisiert.

Wer dennoch dieser bürgerfeindlichen und klar rechtswidrigen Migrationspolitik der CDU die Bundeskanzlerin weiter im Regierungsamt halten will, nicht klar die Forderung nach ihrem Rücktritt formuliert, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen möglich sind, der tritt in Wahrheit das geltende Grundgesetz mit Füßen.

Und es war Heiko Maas (SPD), der als Bundesjustizminister die Abschaffung der „Strafbarkeit“ für das Führen von „Angriffskriegen“ nach StGB veranlasst hatte. Ein Abbau der grundgesetzlich geforderten „Friedenspolitik“ bzw. deren Folgen bei Ignoranz der Rechtslage! Im Klartext: Die kriminell Handenden in Regierungsverantwortung wollten sich selbst vor zukünftigen Strafverfahren schützen! Die dafür Verantwortlichen haben allein dadurch jedes Recht auf die Ausübung von Regierungsämtern verloren.

Zu Recht werfen AfD und Linke aktuell den geschäftsführenden Regierungsparteien die unübersehbaren Rechtsbrüche der Vergangenheit vor. Wenn die Basis der SPD noch eine Spur von Anstand bewahren will, dann müsste sie alleine deshalb die Fortsetzung der GroKo ablehnen, damit die SPD-Eliten lernen, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Das würde auch der Basis bzw. den Delegierten der CDU die Möglichkeit eröffnen, innerparteilich aufzuräumen. Den charakterlosen „Machtspielchen“ und „kriminellen Handlungen“ muss auch in der CDU ein Ende bereitet werden.

Mit so vielen charakterlosen Vertretern lässt sich keine Zukunft gestalten, jedenfalls keine Zukunft im Sinne des Grundgesetzes!

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Sondierung: Mut- und orientierungslose SPD

16. Januar 2018

An und für sich müsste sich jeder Bürger die Augen reiben wenn er beobachtet, wie die UNION es geschafft hatte, aus den Sondierungesprächen bereits eine Art Vorfestlegung für die zu erwartende Koalitionsverhandlungen, die bereits im Kern die übewiegende Anzahl der Politikfelder inhaltlich festlegten. Frau/Mann mag nun selber überlegen, ob mit dieser trickreich wirkenden Vorgehensweise der kommende SPD-Parteitag bereits im Ergebnis vorweggenommen wurde, weil sich das SPD-Verhandlungsteam, c.p. scheinheilig, bereits auf die Rest-Koalitionsverhandlungeneinstimmigfestlegte. Ob die Basis der SPD offen die an und für sich unglaubliche Ausbalanzierung des Parteitages offen diskutiert und kritisieren wird, bleibt abzuwarten. Denn die Auftragslage war eine ganz andere: Die Sondierer sollten zunächst einmal feststellen, ob es genügend Konsenspunkte für die aus Sicht der SPD wichtigen politischen Ziele geben könnte, die eine dann aussichtsreiche Koalitionsverhandlung rechtfertigen würde.

Ganz anders Martin Schulz. Er ignorierte seine eigene Partei, setzte sich auch nicht als Verhandlungsführer mit Angela Merkel und Horst Seehofer an die Spitze, um die wichtigen schwierigen Politikfelder, wie die demokratische Fortenwicklung der EU oder die Überwindung der schreiend ungerechten Einkommens- und Vermögensschere, ins Visier zu nehmen; die eigentlich zukünftigen Schicksalsfragen neben der dringend notwendigen Konzeption für die kommende digitalisierte Gesellschaft.

Zu der 28seitigen Täuschung der SPD-Basis einige Anmerkungen:

Europa. Bereits eingangs wird mit den Begriffen FRIEDEN und ERFOLG darüber hinweggetäuchst, dass POLEN aktuell Reparationsforderungen in Höhe von mehr als 800 Mrd. Euro stellt, obwohl Polen -unter sowjetischer Herrschaft- bereits 1953 auf Reparationen verzichtete. Darauf beruft sich der SPRECHER der Bundesregierung auftragsgemäß. Angela Merkel selbst wollte nicht auf die höchste Führungsspitze der polnischen Regierung antworten. Es sprechen zwar nicht mehr die Waffen, aber herrscht Frieden angesichts dieser Forderung? Ist die unübersehbare Spaltung der EU, das von JEAN-CLAUDE JUNCKER anvisierte EUROPA der „zwei Lungen“, ein Erfolg? Oder ist es nicht vielmehr so, dass durch die Weigerung der Bundesregierugen seit mehr als 10 Jahren die sog. fest vereinbarten Maastricht-Kriterien (Inflationsrate im Korridor von 1,5 % bis 2 % = Preis-, Lohn- und Gehaltssteigerungen in dieser Höhe) unterlaufen wurden und dadurch die Südschiene der EU durch höhere „Stückkosten“ nicht mehr konkurrenzfähig war? Und war die Politik der TROIKA, (politisch) angeführt von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, ein Erfolg, als die „griechische AGENDA 2010“ die Bürger in Griechenland und darüber hinaus in die Armut und Obdachlosigkeit getrieben hatte? Wollen die BÜRGER in der EU, dass ein Drittel der Bevölkerung dauerhaft in Armut leben soll, damit die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann?

Und ist es die Verhöhnung der Bürger in Deutschland und der EU, die durch die gezielte Verarmungspolitik (AGENDA 2010) in das soziale Aus gezwungen wurden, eine Erfolgsgeschichte? Richtig ist vielmehr, dass im Zuge der Euro- und Schuldenkrise, mit ausgelöst durch das deutsche Brechen der „Maastricht-Verabredungen„, eine Art AGENDA 2010 in der gesamten Südschiene der EU flächendeckend durchgesetzt werden soll. Die ELITEN in der Gesellschaft in Deutschland weigern sich, ebenso wie die international agierenden Konzerne, ein angemessenes Lohn- und Gehaltsniveau wieder einzuführen und die Altparteien in Deutschland stützen diese Absichten bis heute.

Der WOHLSTAND soll auf wenige ELITEN in der EU begrenzt bleiben und GRIECHENLAND war der Prototyp für die zu erwartende weitere Entwicklung in der EU.

Deshalb ist das postulierte Europa der Demokratie ein Lippenbekenntnis, weil das Sondierungsergebnis kaum nachhaltige Anhaltspunkte dafür liefert, dass das WEITER SO WIE BISHER, die Umverteilung von unten nach oben bzw. die Politik der sich ausweitenden Armut, ein Ende finden soll. Die Sondierungsergebnisse liefern allenfalls ein paar Ansätze, dass z.B. Rentner nicht auch noch künftig betteln müssen, um überleben zu können.

Nicht zuletzt ist bezogen auf die EU festzuhalten, dass die Spaltung der EU bereits mit Jean Claude Juncker beschlossen wurde und einige westliche EU-Länder den EU-Einheitsstaat durchsetzen wollen. Von der EU der Nationalstaaten ist keine Rede, auch nicht davon, dass die BÜRGER danach gefragt werden, ob sie überhaupt Deutschland als Nationalstaat aufgeben wollen. Ein Demokratieverständnis, dass an das Alte Rom erinnert und die BÜRGER, der SOUVERÄN als willige und folgsame SKLAVEN angesehen werden, die bei Wegfall von Arbeitsplätzen der bitteren Armut und ansteigender Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Das scheint inzwischen eine Art calvinistische Selbstverständlichkeit zu sein, da die ARMEN absichtsvoll so dargestellt werden, als habe jeder selbst SCHULD an seinem Schicksal hat. Und diese Art der gegenseitigen Ausspielung der gesellschaftlichen Gruppen, getrennt nach Arbeitsplatzinhabern und Arbeitslosen, soll die Umverteilung von unten nach oben bei anhaltendem niedrigen Lohnniveau stabilisieren.

Es ist die Ideologie des Raubtierkapitalismus, basierend auf einem ökonomisch verbrämten Egoismus-Begriff, der die Bürger in Schach halten soll. Das neoliberale Naturgesetz darf nicht angetastet werden. Nur der EGOISMUS sichert anscheinend den Fortschritt. Eine nicht haltbare Behauptung, die von den Altparteien nicht angetastet werden soll. Vor diesem Hintergrund ist die Nennung der sozialen Marktwirtschaft geradezu eine Verhöhnung der Bürger.

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. Die Fortsetzung der Politik der Umverteilung von unten nach oben zeigt sich auch in der Arbeitsmarktpolitik. Über den sog. „Passiv-Aktiv-Transfer“ sollen Langzeitarbeitslose den Unternehmen und Kommunen zugewiesen werden. Dazu soll ein neues „Regelinstrument“ im SGB II geschaffen werden.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass seit Einführung der AGENDA 2010 der Arbeitsmarkt für die H4-Empfänger nicht mehr existent ist. Das liegt z.B. daran, dass die durchschnittlich 500.000 offenen Stellen von den mehr als 10 Millionen prekär Beschäftigten umworben werden, allerdings nicht alle angebotenen Stellen mit angemessenen Löhnen und Gehältern ausgestattet sind. Das gilt insbesondere für Langzeitarbeitslose. Der jetzt so gelobte „Passiv-Aktiv-Tausch“ wurde bereits von ANDREA NAHLES zum Ende der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen. In Bremerhaven sollte ab Januar 2018 ein Pilotprojekt entstehen, bei denen Lanzeitarbeitslose ohne jedes Entgelt, noch nicht einmal für 1 Euro/Std., arbeiten MÜSSTEN (=Zwangsarbeit nach Grundgesetz und ILO). Unklar ist, ob das Pilotprojekt wirklich in Angriff genommen wird, weil der Protest aus Sozialverbänden und der Wissenschaft und von juristicher Seite groß war. Flugs verkündete dann der Oberbürgermeister von Berlin ein ähnliches Projekt über mehrere Jahre Beschäftigung der Betroffenen, bei dem dann 3,00 Euro/Stunde bezahlt werden sollen.

Ein Skandal. Denn es ist festzuhalten, dass es keinen ARBEITGEBER gibt, der NICHT benötigtes Personal einstellt. In Wirklichkeit soll der Wirtschaft und einigen Kommunen dauerhaft über bis zu 3 Jahren billigstes PERSONAL zugewiesen werden, das unter Androhung von Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der SGB II – Leistungen dort arbeiten soll. Das ist nichts anderes als eine Art SKLAVENHALTUNG bzw. ZWANGSARBEIT, daran kann es nun wirklich keinen Zweifel geben. Was hindert die Bundesregierung bzw. den Gesetzgeber daran, auch für solch eine Tätigkeit den Mindestlohn als Selbstbehalt für die Betroffenen zu bezahlen und allenfalls anteilige Aufwendungen für die Sozialversicherung den Nutznießern zu finanzieren? Das wäre einerseits eine Anregung für die Betroffenen, eine Tätigkeit aufzunehmen und andererseits der Ansporn für Unternehmen, die Mitarbeiter sorgfältig auszusuchen und auszubilden und zu schulen.

Was lernen wir aus den Absichten der SPD und der UNION? Unter Missachtung des Grundgesetzes und des Internationalen Rechts soll die Zwangsarbeit ausgebaut werden, die bereits jetzt seit der AGENDA 2010 durch die Schaffung der SGB II – Regelung in § 10 (Zumutbarkeit) enthalten ist. Es ist damit zu rechnen, dass die Betroffenen de jure weder als „Arbeitnehmer“ noch ihre Tätigkeit „sozialrechtlich“ als ARBEIT eingeordnet werden wird! Ganz im Gegeneil: Die Angst davor, als LANGZEITARBEITSLOSER nach einem Jahr zu gelten, sich dann der endgültigen Versklavung aussetzen zu müssen, ist groß. Das schafft auch Ängste bei den Noch-Arbeitsplatz-Besitzern mit Arbeitsvertrag, die demnächst durch billigere Kräfte aus dem Ausland – Absicht der Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes – in die Armut verabschiedet werden.

Und die seitens der UNION und der SPD geistlose Förderung der DIGITALISIERUNG wird die Gesellschaft in Deutschland und Europa weiter spalten. Die Armut und Obdachlosigkeit wird signifikant ansteigen. Es fehlen konkretisierte Absichten, die zu erwartenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt abzufangen, beispielsweise durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Aber das würde eine grundlegende Abkehr von der Politik der Umverteilung von unten nach oben erfordern, auch die angemessene Besteuerung leistungsloser Einkommen (Dividenden aus Aktien und Wertpapieren, Spekulationen usw.). Aber genau das wollen die Koalitionäre in spe vermeiden und lieber den Preis der weiteren Spaltung der Gesellschaft aushalten.

Geradezu perfide wäre es, die beabsichtigte Absenkung der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent den Arbeitnehmern als Entlastung zu verkaufen, wie das häufig von den Altparteien zu hören ist. Die Wahrheit ist, dass das Lohn- und Gehaltsniveau des Arbeitnehmers um 0,3 Prozent abgesenkt wird, weil die Sozialversicherungsbeiträge INSGESAMT zum Bruttolohn bzw. Bruttogehalt gehören. Klar sollte auch sein, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht steigen, wenn der Beitrag abgesenkt wird. Eine schlimme Täuschung der Arbeitnehmer; es geht, wie immer, um die Entlastung der Unternehmen. Eine versteckte Umverteilung von unten nach oben; eine Frechheit!

Es wäre auch zu fragen, was von den Sondierern nicht konsensfähig war: Beispielsweise fehlt die dringend gebotene Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro/Stunde, damit die zukünftig zu erwartenden Renten zumindest überwiegend „armutsfest“ wären. Aber genau das passt nicht in die Politik der Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Das lässt nur den Schluss zu, dass die SPD sich vollständig von den Arbeitnehmern und Arbeitslosen verabschiedet hat.

Familie, Frauen,Kinder. Bereits im ersten Satz steht eine platte Lüge, weil die Familien im Hartz 4 – Bereich mit Sicherheit nicht entlastet werden. Es ist kaum in der Bevölkerung außerhalb des Hartz 4 – Bezuges bekannt, dass die Betroffenen real überhaupt kein Kindergeld erhalten. Von Anfang an wurden die KINDER in Hartz 4 – Familien benachteiligt, weil das KINDERGELD als Einnahme nach § 11 SGB II angerechnet und von den SGB II – Leistungen in Abzug gebracht wird. Damit steht nicht ein Euro zusätzlich an Kindergeld zur Verfügung, anders als bei den Arbeitnehmern und Selbständigen. Die Zurücksetzung der KINDER in der eigenen Bevölkerung hatte Methode, bis hin zur juristischen Einordnung als SACHE. Das hat sich bis heute in der Grundhaltung der Altparteien nicht geändert.

Es ist ein Skandal, dass Kinder von Hartz 4 – Empfängern im Vergleich zu Kindern der Arbeitnehmer und Selbständigen so benachteiligt werden, zumal im STEUERRECHT der steuerliche Grundfreibetrag den im Sozialrecht gezahlten Leistungen (Regelsatz, Kosten der Unterkunft, … bzw. Existenzminimum) entspricht! Aber diese Klarstellung bzw. für Fachleute offen daliegende Ungerechtigkeit wird politisch und medial unterdrückt. Ein weiterer Skandal, der aufrechterhalten werden soll.

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Dass im Sondierungspapier genannte „sächliche Existenzminimum“ von 399 Euro für Kinder betrifft den monatlich berücksichtigten steuerlichen Grundfreibetrag! Wie dargelegt, haben die Hartz 4 – Empfänger bzw. deren Kinder NICHTS vom gezahlten Kindergeld aufgrund der vollumfänglichen Anrechnung auf die Sozialleistungen nach SGB II.

Die Reichen und Superreichen sind, wie immer, besonders bezogen auf das Kindergeld bevorteilt, weil die steuerliche Anrechnung des Freibetrages günstiger ist, als die Auszahlung des Kindergeldes. Und die unteren Einkommensbezieher benötigen den Freibtrag nicht, weil bereits der Freibetrag für die Erwachsenen die Besteuerung unterbindet. An der Schlechterstellung der Kinder von Hartz 4 – Beziehern kann es deshalb keine Zweifel geben. Das lässt nur den Schluss zu, dass den Altparteien, insbesondere der SPD, die Kinder der Hartz 4 – Familein egal sind.

Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege. Die „Gerechtigkeit“ für die RENTE wurde bereits in den ersten Sätzen ad absurdum geführt, weil die RENTE vorläufig auf dem NIveau von 48 % gehalten werden soll, obwohl die Armutsfestigkeit eher oberhalb von 53 % liegen dürfte. Aber das konnte/wollte die SPD nicht durchsetzen.

Das Thema reichte offensichtlich nicht, um zur Durchsetzung das Mittel des Abbruches der Sondierungsverhandlungen und damit der GroKo einzusetzen. Das zeigt auf, dass der Stellenwert der Normalbürger aus Sicht der SPD und der UNION nicht sehr hoch ist.

Dass nicht wenigen Hartz 4 – Empfängern das eher bescheidene Einfamilienhaus von den Behörden zwangsweise abgenommen wurde, hat in Teilen der Gesellschaft und sogar der Sozialwissenschaft und den Sozialverbänden zu heftigen Protesten geführt. Jeder kann sich vorstellen was es bedeutet, wenn das Jobcenter die Familien aus den mühsam zum Teil selbst gebauten Häusern herauskatapultiert. Nicht wenige der Betroffenen werden danach krank oder neigen gar zum Selbstmord. Den tiefen Absturz konnte sich niemand vorher vorstellen.

Das liegt im Kern daran, dass die Grundhaltung in den Altparteien und dadurch bei der (noch) arbeitenden Bevölkerung darin besteht, die religiöse, calvinistisch geprägte SCHULD den Arbeitslosen selbst zuzuweisen. Die bösartige Variante besteht darin, dass sich anscheinend die Arbeitslosen schlechthin in der sozialen Hängematte ausruhen, vormittags den Bierkasten schon unter dem Wohnzimmertisch stehen haben und Fernsehfilme oder Sportsendungen genießen!

Kaum jemand von diesen schlimmen Zeitgenossen, auch die Politiker, können sich vorstellen, dass mehr als 95 % der Arbeitslosen wieder ein „normales auskömmliches Leben“ führen wollen, wie andere auch jährlich in Urlaub fahren und ihre Kinder fördern wollen. Politik und Medien hatten es seit der AGENDA 2010 – Einführung geschafft, den Verdacht der faulen Mitbürger zu schüren und zu verbreiten. Das gipfelte in dem Spruch von Franz Müntefering (SPD) in 2010, dem ehemaligen Bundesarbeitsminister unter Gerhard Schröder (SPD): „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Dass das schimm abgewandelte Bibel-Zitat die Denkhaltung der 30er und 40er Jahre nahelegt, auch wenn sich solche Vergleiche mit Rücksicht auf die tatsächlichen Opfer verbieten, an Bevölkerungsgruppen zu denken, die aufgrund ihrer religiösen und ethnischen Herkunft „industriell“ vernichtet wurden, wundert nicht weiter. Denn der Bedeutungsinhalt der Konsequenz des politisch geduldeten oder gar forcierten wahrscheinlichen früheren Ablebens kann nicht argumentativ weggewischt werden: Arbeitslose sollen, milde ausgedrückt, real mit den Sozialleistungen unter das tatsächlich notwendige Existenzminimum gedrückt werden und früher sterben (müssen), als die arbeitende Bevölkerung oder die Eliten in der Gesellschaft. Das ist jedenfalls die Konsequenz des künstlich zu niedrig berechneten Existenzminimums.

Der Beweis für diese Aussage fällt nicht schwer. Seit Jahren ist bekannt, dass nach fundierten empirischen Untersuchungen das Armutsdrittel der Bevölkerung eine um 8 Jahre bei Frauen und knapp 11 Jahren bei Männern verkürzte Lebenserwartung hat!

Das stört die Altparteien, insbesondere die SPD, nicht. Die wissenschaftlich fundierten Forschungsergebnisse werden im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Selbst Prof. Fratzscher (Leiter DIW) hatte den Anstand, auf diese FAKTEN in der Öffentlichkeit hinzuweisen. Tatsache ist aber, dass in den Medien und den Altparteien das „tödliche Thema“ geradezu tabuisiert wird, obwohl konsequentes Handeln dringend notwendig wäre!

Dass sich die UNION angesichts der verbreiteten Ignoranz dieser FAKTEN immer noch mit dem „C“ in den Parteinamen schmücken will, sollte eigentlich jeden ernsthaften Christen empören!

Es kann jedenfalls nicht bestritten werden, dass der von den politisch Verantwortlichen gezielt zu niedrig berechnete Regelsatz nicht ausreicht, um eine gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse sicherzustellen. Den Zeitgenossen, die jetzt ALKOHOL und DROGEN ins Feld führen sei angemerkt, dass die Suchtabhängigen insgesamt allenfalls in dem bereits oben angedeuteten Prozentsatz von 2 % bis 5 % enthalten sind; auf rd. 95 % der Betroffenen trifft das NICHT zu.

Dennoch weigern sich die Bundesregierungen seit Jahren, das Existenzminimum angemessen und richtig zu berechnen. Die Studien des Paritätischen Wohlfahrtverbandes belegen eindeutig, mit welchen üblen Tricks das Existenzminimum weiterhin, eigentlich von Anfang an, zu niedrig berechnet wird/wurde und damit dem frühzeitigen Ableben der Betroffenen vorsätzlich und willentlich bis heute Vorschub geleistet wird!

Recht. Dass die Bundesregierungen vielfältig das Europäische Recht und das Grundgesetz missachtet hatten, bedarf an und für sich keiner Beweisführung. Der Hinweis auf die direkte/indirete Teilnahme an klar völkerrechtswidrigen Kriegen reicht eigentlich aus.

Dass dieses Thema in der Sondierung erst gar nicht vorkommt, ist ein unglaublicher Skandal. Die AfD hatte jedenfalls zu Recht in den ersten Bundestagssitzungen noch in 2017 auf die vielfältigen Rechtsbrüche hingewiesen. Kein Wunder, dass die Altparteien die AfD mit allerlei Stigmatisierungen belegen, damit der Normalbürger über die Medien lernt, dass die AfD unantastbar TABU sein soll! Problem ist nur, dass die „taktischen Wähler“, die eine GroKO verhindern wollten, sich davon nicht beeindrucken lassen. Längst sind die „psychologischen Einflussnahmen“ über die Medien entdeckt und verstanden worden. Die FAKE NEWS, das Filtern von wichtigen Informationen oder gar unterdrücken von Informationen, charakterisiert die Mainstreammedien und die Altparteien selbst. Auch das NetzDG von Heiko Maas (SPD) ist als Unterdrückungsinstrument der politischen Auseinandersetzung der Normalbürger im Internet erkannt worden. Die Eliten in den Altparteien fürchten sich geradezu vor dem politisch mündigen Bürger.

Damit wird das bisherige „rechtsferne“ Durchregieren, auch bezogen auf die brennenden Asylfragen bzw. die für die Normalbürger gefährliche „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin, unmöglich gemacht. Die Wähler reagieren mit Stimmenentzug auf die grobe Verletzung der Bürgerrechte. Es waren die aufmerksamen Bürger in den „Diskussionsräumen“ des Internets, die auf die Vielzahl der kriminellen Übergriffe zum damaligen Jahreswechsel in KÖLN hingewiesen hatten. Beinahe eine Woche hatten die Mainstreammedien so getan, als sei kaum etwas passiert.

Manchmal reichen ein paar Schlüsselerlebnisse, die Bürger nachhaltig aufwecken. Die Ereignisse in KÖLN zählen dazu. Danach versuchten die MEDIEN, die kriminellen Übergriffe der Migranten zu verniedlichen; die präzise Nennung der Täter wurde abwegig als „Rassismus“ eingestuft, damit nicht die Vielzahl der kriminellen Delikte bei den Bürgern auffällig werden. Das Schutzinteresse der eigenen BÜRGER kommt dabei nicht vor, auch wenn die BÜRGER wissen wollen, vor wem oder welcher Gruppierung sie sich besser in Acht nehmen sollten und welche Gegenden sie abends meiden sollten.

Eigene Schlussfolgerung. Das nur rudimentär zitierte / kommentierte Sondierungspapier legt den Schluss nahe, dass die SPD-Führung immer noch nicht verstanden hat. Martin Schulz hat sich geweigert, die FÜHRUNG in den Sondierungsgesprächen zu übernehmen und auch klare PUNKTE zu setzen, die den vorzeitigen Abbruch der Sondierungsgespräche auslösen würden.

Trickreich wurde aus der von der Partei beauftragten SONDIERUNG die Vorfestlegung für die zu erwartende Koalitionsverhandlung erfunden, weil die SPD-Eliten aus Angst vor der Furcht bzw. dem weiteren Untergang lieber Zeit in der GroKo gewinnen wollen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die SPD-Führungsleute nicht die Kraft aufbringen, der UNION eine Absage zu erteilen. Die ARROGANZ der UNION ist ungebrochen, obwohl die CDU selbst nur rd. 27 % der Wahlstimmen auf sich vereinigen konnte. Soweit ist das von den knapp 21 % der SPD nicht entfernt. Die CSU lag bei rd. 6 %.

Die KRISE besteht nicht in der Schwierigkeit der Regierungsbildung, sondern der klaren Weigerung der SPD-Eliten, Angela Merkel noch weiter zu akzeptieren.

Würde die SPD-Eliten darauf setzen, dass es eine neue GroKo mit Angela Merkel nicht geben kann, die unübersehbar mit dem Durchregieren in der Flüchtlingsfrage das RECHT vielfältig gebrochen hatte, dann gäbe es eine Chance zur Stabilisierung bei Neuwahlen.

Die Ansage von Angela Merkel, Deutschland weiter dienen zu wollen, dürfte nicht wenigen Bürgern den Angstschweiß auf die Stirn getrieben haben. Denn es darf davon ausgegangen werden, dass sich der Regierungsstil nicht ändern wird und die SPD zu schwach sein dürfte, mit Nachdruck ein völlig neues Regierungsverhalten öffentlich einzufordern, oder ansonsten konsequent die GroKo aufzugeben.

Angela Merkel, die sich selbst als „alternativlosen Fakt“ erneut eingebracht hatte und die auch zukünftig nicht weiß, was sie anders machen soll, wird Deutschland weiter unter erforderlichem Niveau regieren. Geschwächt ist sie allemal, weil selbst in den eigenen Reihen inzwischen verstanden wird, dass Scheinsiege in Sondierungsgesprächen, als die „Zwerge der SPD“ diszipliniert wurden, leicht zu schwerwiegenden Niederlagen in der Zukunft führen könnten. Der Scheinsieg über die schwachen SPD-Eliten wird von den Wahlbürgern aufmerksam beobachtet. Die Bürger können immer genauer unterscheiden, ob der Verhandlungs-SIEG der UNION ihnen selbst etwas bringt, oder nur den wenigen ELITEN in der Gesellschaft.

Das WEITER SO WIE BISHER, die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung, wird in den Kernbereichen fortgeführt. Der gefährliche Raubtierkapitalismus wird weiter gefördert, auch durch die weitere Verschleuderung des noch vorhandenen Staatseigentums. Die Bürger haben jedenfalls das schlimme Wort der Bundeskanzlerin von der „marktkonformen Demokratie“ verstanden; sie können politische Kosmetik im Sinne der „Stückwerktechnologie“ von zukunftsweisenden Themen unterscheiden, die dem Bürger nach wie vor vorenthalten werden. Auch deshalb, weil die Unterscheidung, ähnlich dem Alten ROM, nach Eliten, Bürgern (sog. Mittelstand) und Arbeitssklaven (Arbeitnehmer) aufrechterhalten werden soll.

Dieser Politik werden die Bürger zunehmend eine Absage erteilen und Parteien stärken, die nach wie vor auf ein Europa der Nationalstaaten setzen, nicht auf die bereits jetzt verwirklichte despotische EU-Struktur zur Aufrechterhaltung des gefährlichen Raubtierkapitalismus.

Hinzu kommt, dass Politiker/Politikerinnen von LINKS dabei sind, eine neue MITTE-LINKS-Sammelbewegung vorzuschlagen. Die Verwirklichung dieser längst überfälligen Absicht könnte die Parteienlandschaft geradezu aufbrechen. Der Gedanke wird von nicht wenigen Befürwortern als zukunftsweisend beurteilt, auch weil die Altparteien erkennbar nicht mehr entwicklungsfähig sind. Dazu gehört auch die Partei DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht.

Alleine die Verwirklichung der Absicht dürfte die Erleichterung vieler Wahlbürger auslösen, weil jede zukunftsweisende Alternative besser ist, als das Verharren im WEITER SO WIE BISHER, was die Sondierungsergebnisse unter Beweis stellen, abgesehen von ein paar „Ablenkungen“ für die vermeintlich einfältige und beeinflussbare Basis der SPD.

Es wird sich zeigen, ob die Delegierten und die Basis der SPD verstanden hat, dass die „offen“ beauftragten Sondierungsverhandlungen zu endgültigen FESTLEGUNGEN unter der Mitwirkung der SPD-Führung mutierte, so dass Delegierte und Basis nur noch zustimmen dürfen! Aber wer wird so mutig sein, abgesehen von den Jusos und wenigen Migliedern der SPD-Linken, dieser Täuschung und Weigerung, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, ablehnend und mit KLARTEXT zu begegnen?!

Der beste Weg für die SPD wäre, am Sonntag unabdingbare FORDERUNGEN festzulegen und der UNION zu signalisieren, dass ansonsten weitere Verhandlungen überflüssig werden, wenn diese Mindestforderungen, z.B. der spürbaren Rücknahme der Umverteilung von unten nach oben, nicht auf Zustimmung stoßen und verhandelt werden.

Ob die SPD dieses Selbstbewusstsein aufbringt, bleibt abzuwarten. Eine Chance gibt es noch!

GroKo: Weiter so wie bisher!

12. Januar 2018

An und für sich war die Maybrit Illner – Politik-Talkshow einmal mehr eine Volksverdummung pur. Unerwähnt blieb von allen Gästen, dass sich UNION und SPD krampfhaft bemühen, das WEITER SO WIE BISHER mit ein paar Scheinerfolgen zu kaschieren. Das gipfelte in der von den anwesenden Politik-Lagern geteilten Auffassung, dass der große Wurf, die einigende Vision über mehrere Jahrzehnte fehlt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die gefühlt längst abgesetzte Angela Merkel (CDU) und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz bereits der Vergangenheit angehören.

Angesichts der bei den Bürgern in der EU längst bekannten schlimmen Verwerfungen des angelsächsischen Raubtierkapitalismus wäre es an und für sich möglich gewesen, ein zukunftsweisendes Thema, nämlich die nachhaltige Zähmung des Raubtierkapitalismus, mit der grundlegenden Überarbeitung der EU-Verträge zu verbinden. Die Vision hätte sein können, dass endlich eine demokratische EU geschaffen werden soll, die die Interessen der BÜRGER in den ökonomischen Mittelpunkt stellt und auch angesichts der derzeit gefährlichen Situation angesichts des schwelenden Ukraine-Konflikt auf eine proaktive Friedenspolitik setzt.

Aber die damit verbundene Abkehr von der angelsächsischen Regime-Change-Politik, der ökonomisch einseitigen Förderung des Wohlstandes weniger ELITEN sowie der willfährigen Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen weltweit, war wohl nicht konsensfähig, weil das Mittelmaß der Verhandlungs-Eliten schlicht mit solchen zukunftsweisenden Themen überfordert ist und es Autoritäten wie Adenauer, Brandt und Schmidt benötigt, um Europa friedlich und ökonomisch neu auszurichten und im wahrsten Sinne des Wortes an das ALTE EUROPA der Dichter, Musiker, Wissenschaftler und Erfinder wieder anzuknüpfen und damit die Zukunft der EU-weit neu zu gestalten, eine Art Fortentwicklung der Aufklärung.

Es ist also die Anknüpfung an intellektuelle Fähigkeiten, die eine grundlegende Neuausrichtung der Ökonomie und der Friedenspolitik ermöglicht. Aber da fehlen die Autoritäten in der Politik und der Gesellschaft in Deutschland, die sich von der althergebrachten und toxischen systemerhalenden Stückwerktechnologie abwenden und den Mut aufbringen, gegen den Einfluss der FINANZWELT und des kriegsfördernden Raubtierkapitalismus ganz allgemein aufzustehen und eine Art friedlichen Widerstand durch ein tragfähiges Zukunftskonzept entgegenzustellen.

Offenbar sind diejenigen, die über die Altparteien an die Spitze gewählt wurden, mutlos, obwohl die schlimmen Verwerfungen des Raubtierkapitalismus allseits bekannt sind. Die ELITEN haben sich in dem prekär abgesicherten WOHLSTAND der Umverteilung von unten nach oben eingerichtet, bei gleichzeitiger Ausschaltung der Emphatie für die Opfer des Raubtierkapitalismus. Selbst Maybrit Illner fiel Gesine Schwan (SPD) eiligst in das Wort, als die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten an die millionenfachen prekären Arbeitsverhälntnisse, die drohende Altersarmut großer Teile des Mittelstandes als zu lösende Problematik hinweisen wollte.

Das verdeutlicht das SYSTEM der Erhaltung der Umverteilung von unten nach oben, die damit verbundene Stützung des tödlichen und verschwenderischen Raubtierkapitalismus als Treiber vieler Kriege. Die BÜRGER sollen sich nicht fragen, warum die Eliten in den Altparteien die angelsächsische Politik des Raubtierkapitalismus weiterhin unterstützen, obwohl die Kriegs- und Sanktions-Opfer in Millionenhöhe unübersehbar geworden sind. Von der sich weltweit ausbreitenden Armut, die Völkerwanderungen auslöst, ganz zu schweigen.

Es ist die von Prof. Peter Sloterdijk bereits in den 80er Jahren analysierte zynische Vernunft, die die ELITEN in Politik und Wirtschaft davon abhält, auch nur ansatzweise über ihre ureigenste Verantwortung nachzudenken. Der Erhalt des persönlichen Wohlstandes, vermengt mit der Verantwortung für die Familie und der drohende dauerhafte Verlust jeder vergleichbaren abgehobenen POSITION bei Abweichung von dem vorgegebenen Kurs des WEITER SO WIE BISHER hindert daran, auf die realen nahenden Katastrophen auch nur ansatzweise zu reagieren.

Obwohl an und für sich jeder in den Eliten wissen müsste, dass die zurückliegenden Weltkriege durch den für andere Länder bedrohlichen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Russlands nach 1870 verursacht wurde, werden diese Tatsachen in der Geschichtsschreibung der westlichen Siegermächte unterdrückt, auch um die wirklichen Hintergründe und Folgen der Kriege zu verschleiern. Tatsache ist auch, dass Deutschland in der Neuzeit mehr als 10 Jahre lang die sog. „Maastricht-Verabredungen“ der Einhaltung eines „Inflationskoridors um 2 % jährlich“ durch LOHNDUMPING unterlaufen hatte. Als Folge davon hatte es die Südschiene der EU auch aufgrund des EURO schwer, konkurrenzfähig zu bleiben. Die Folgen, hohe Staatsverschuldung, Rettungspakete bei Bruch der No-Bailout-Klausel, die ansteigende Selbstmordrate in Griechenland, die ansteigende Obdachlosigkeit usw., sind hinreichend bekannt.

Zur Wahrheit gehört es auch, dass unsere Bundeskanzlerin die Armut in Griechenland und darüber hinaus durch die Einführung einer Art AGENDA 2010 für diese Euro-Länder ausgebaut und stabilisiert hatte, ganz dem MUSTER Deutschlands folgend. Aber das die Selbstmordrate in Griechenland um rd. das Fünffache angestiegen ist, kümmert die ehemalige Studentin der DDR nicht. Diese Politik verweigerte die Aufgabe das mehr als ein Jahrzehnt anhaldende Lohn- und Gehaltsdumping. Umd die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland zu erhalten, wurden die Arbeitnehmer und Rentner in der Südschiene der EU in die Armut getrieben. Mindestens 1/3 der arbeitenden Bevölkerung soll in Armut leben, auch um den Wohlstand der wenigen Eliten zu erhalten und zu stabilisieren oder gar auszubauen.

Jetzt zeichnet sich ab, dass die eigentlich gestrige Angela Merkel erneut Bundeskanzlerin werden wird; ein Rückschlag für Deutschland und Europa.

Der Abkehr von der AGENDA 2010 wird nach wie vor abgelehnt sowohl von der SPD, als auch von der UNION abgelehnt; etwa ein Drittel der Bevölkerung soll langfristig arm bleiben. Ganz zu schweigen von den ca. 800.000 Obachlosen, die in der Berechnung gar nicht berücksichtigt wurden.

Wer es als verantwortlicher Politiker zulässt, dass die Obachlosigkeit weiter ansteigt, der sollte sich nicht mehr als CHRIST oder DEMOKRAT bezeichnen. Wer für die Ärmsten der Armen nichts übrig hat, der beteiligt sich weiterhin an Kriegen und hält in Wirklichkeit an der Umverteilung von unten nach oben fest.

Dass die SPD sich mit dieser Politik weiter marginalisiert, ist nur allzu verständlich. Parteien können auch ihre Existenzberechtigung verlieren, wenn sie unfähig sind, für alle Menschen angemessen einzutreten und ihre eigene Vergangenheit aufgegeben haben.

Die gesichtslose SPD hat keine Zukunft; UNION und SPD stärken mit ihrem Festhalten an dem WEITER SO WIE BISHER die AfD. Und es ist noch nicht ausgemacht, ob das sogar GUT für Deutschland und Europa sein könnte. Warten wir es ab.

 

 

SPD: Der unrealistische Traum vom Vereinten Europa wird weitere Wahlstimmen kosten

11. Dezember 2017

An und für sich keimt der Verdacht auf, dass der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, von BRÜSSEL geschickt wurde, um die SPD auf einen europäischen Kurs des VEREINTEN EUROPA einzustimmen. Damit sollen offensichtlich die teilnehmenden EU-Länder ihre nationale Souveränität bzw. Identität aufgeben. Ob sich der “klassische Zentralstaat” Frankreich überhaupt solch einer Idee anschließen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Soweit ging noch nicht einmal der französische Präsident Macron mit seinen jüngsten Vorschlägen.

Zu befürchten ist, dass am Ende die finanziellen Annehmlichkeiten aus Deutschland reichlich fließen werden, auch ohne Einheitsstaat.

Mit seiner Flucht nach vorne, wollte SCHULZ nach der blamablen Wahlniederlage seine europäische Kompetenz in die SPD einbringen, weil beinahe alle anderen politischen Kompetenzfelder eher Mangelware sind. Die burschikosen Sprüche helfen da auch nicht weiter.

Mit der geplanten Ausrichtung auf den EU-Einheitsstaat wurde die traditionelle Ausrichtung der alten Dame SPD auf die sozialen Belange der Arbeitnehmerschaft aufgegeben, was die Parteibasis anscheinend noch gar nicht so richtig verinnerlicht hat. Die Kosmetik der Einzelfragen, wie z.B. Mindestlohn und Sicherung der Rückkehr für Frauen auf ihren Vollarbeitsplatz, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Eliten in der SPD die erkennbar gefährliche faschistoide Globalisierung und die schlimmen Folgen für die Menschen und die Umwelt noch nicht einmal ansatzweise kritisierten.

Die US-lastige faschistoide Globalisierung geht einher mit der für viele Menschen tödlichen Regime-Change-Politik, der profittreibenden Ausbeutung von Arbeitnehmern in prekären Arbeitsverhältnissen, der gezielten Schaffung weiterer Niedriglohnsektoren möglichst EU-weit durch Migration nach deutschem Muster, der profitgetriebenen Ausbeutung des Gemeinwesens (Stichwort: Kommunen –> PPP-Geschäfte) und der Auflösung bzw. Neuorganisation von Nationalstaaten (Stichworte: EU, Aufteilung Syriens). Das sind nur einige toxische Konsequenzen der Globalisierung, die über Handelsverträge (z.B. TTIP) demokratische Kontrollen und über den despotisch organisierten EU-Einheitsstaat jegliche Einflussnahme der Bürger ausschalten will.

Bemerkenswert ist, dass die hinreichend volkswirtschaftlich bewiesene Fehlkonstruktion des EURO – vgl. beispielsweise die Veröffentlichungen von Prof. Heiner Flassbeck oder Prof. Rudolf Hickel bzw. die bei Einführung vorgelegten Expertisen des inzwischen verstorbenen Prof. Wilhelm Hankel, dem Volkswirtschaftler Prof. Starbatty oder Prof. Dieter Spethmann – erkennbar derzeit keine Rolle spielt! Zunächst soll offensichtlich das vorrangige Ziel der Verwirklichung des Einheitsstaates vorangetrieben werden. Das dürfte auch mit der derzeitigen US-Präsidentschaft zusammenhängen, die keine konstruktive Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Währungssysteme erwarten lässt. Außerdem soll wohl bis 2025 nach dem Muster Deutschlands und jetzt umgesetzt in Griechenland EU-weit der Niedriglohnsektor durchgesetzt werden. Das “soziale Gerüst” des geplanten EU-Einheitsstaates soll auf möglichst niedrigem Niveau starten und nach neoliberaler Überzeugung niedrig bleiben.

Das macht deutlich, dass die Neuordnung der “westlichen Wirtschaft” die marktkonforme Demokratie anstrebt, wie es Angela Merkel (CDU) bereits ankündigte. Der Inhalt des Begriffs DEMOKRATIE dürfte aus Sicht der Bürger ähnlich sinnentleert sein, wie einst in der ehemaligen DDR.

Alles das weiß der Parteivorsitzende der SPD, wenn er seiner Basis ein realitätsfernes Zukunftsbild des demokratischen EU-Einheitsstaates beruhigend vermittelte und dabei die eigentlichen Machtzentren und Treiber der europäischen Entwicklung ausspart, nämlich die Konzerne, insbesondere die FINANZKONZERNE.

Für eine Zügelung der Wirtschaft im Sinne des “ordoliberalen Denkansatzes” (Schutz der Bürger vor der Wirtschaft) fehlt jede in absehbarer Zeit umsetzbare Vorstellung; die SPD hat sich insoweit bereits jetzt dem WEITER SO WIE BISHER der UNION unterworfen. Von einer erneuten “Arbeitnehmerorientierung” der SPD kann keine Rede sein; die gefassten Beschlüsse waren allenfalls eine Art Stückwerktechnologie ohne übergreifende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik im Sinne einer Abkehr vom derzeitigen Raubtierkapitalismus.

Wer den Einfluss der FINANZKONZERE erahnen will, der sollte sich über die Eigentumsverhältnisse der 30 größten DAX-Konzerne in Deutschland sowie noch viele weitere in der EU ein Bild machen.

Dass der angedachte EU-Einheitsstaat ein SCHULDENSTAAT vornehmlich zu Lasten Deutschlands als größtem Netto-Einzahler wird, scheint SCHULZ nicht zu stören. Kompensierend argumentiert er mit den Vorteilen, die Deutschland als Exporteur in die EU-Länder bereits heute hat.

Die WÄHLER werden bei der nächsten Wahl darauf achten müssen, dass nicht ihre ureigenen Interessen, nämlich die der Bewahrung des Nationalstaates als Garant der sozialen Absicherung sowie der Kultur, der US-Strategie geopfert werden. 

Die Wählerwanderung zur AfD hatte bereits die bisherige GroKo verhindert. Ob die uA vom Bundespräsidenten erzwungenen Verhandlungen wieder in eine GroKo münden, darf abgewartet werden. Denn damit hätte sich die SPD selbst bei den nächsten Wahlen marginalisiert.

Für den SOUVERÄN wäre eine Minderheitsregierung zu begrüßen, bei der sämtliche Abgeordnete erst einmal lernen müssen, ihren eigenen Überzeugungen und ihrem eigenen Gewissen zu folgen, nicht stromlinienförmig der Fraktionsdisziplin.

Die Befürwortung der Fraktionsdisziplin ist eine Art übler Euphemismus, weil überzeugende Entscheidungsvorlagen immer eine Mehrheit im Parlament finden dürften.

Voraussetzung wäre allerdings die Forderung der GEHEIMEN ABSTIMMUNG bei allen wichtigen Entscheidungen. Die Abgeordneten müssen geschützt werden, damit sie unvoreingenommen Entscheidungen treffen und keine Nachteile von ihrer Parteiführung zu erwarten haben. Das entspräche sogar dem GRUNDGESETZ, weil die so hoch gelobte FRAKTIONSDISZIPLIN in Wirklichkeit mit dem Grundgesetz nicht in Einklang gebracht werden kann. Nachzulesen wäre das beispielsweise aus den Veröffentlichungen von Prof. von Arnim.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann können die WÄHLER neu entscheiden, wie sie auch taktisch ihre Stimme abgeben, damit das gewünschte Ergebnis eine Chance hat. Klar sollte sein, dass das WEITER SO WIE BISHER keine Zukunft haben darf, vor allem nicht die Aussicht auf einen demokratiefernen EU-Einheitsstaat nach den Vorstellungen der Altparteien.

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SPD-Parteitag: Das Hartz IV–Dilemma

8. Dezember 2017

An und für sich war es erstaunlich, dass SCHULZ und die SPD nicht in der Lage waren, zumindest das TRAUMA der AGENDA 2010-Politik ansatzweise zu therapieren. Ganz im Gegenteil, der unselige Franz Müntefering, der Mann mit dem üblen Spruch – wer nicht arbeitet, soll nicht essen – saß in vorderster Reihe. Von Scham für den die Arbeitnehmer verachtenden Spruch keine Spur.

Auch SCHULZ hatte nicht die Kraft, die Fehlleistungen der Schröderschen Hartz IV – Politik anzusprechen und sich bei den Arbeitnehmern zu entschuldigen und Abhilfe zu versprechen, wenn die SPD an einer Koalition teilnehmen sollte.

Es scheint so, als habe die SPD bis heute nicht begriffen, dass ihr Niedergang an Zustimmung in der Bevölkerung mit dieser Politik verbunden ist. Beinahe jeder Arbeitnehmer fürchtet sich davor, in den “sozialen Abgrund Hartz IV” blicken zu müssen. Die Leistungen, die in den SGB II – Regelungen keine Rolle spielen wären entwertet, die angesparten bescheidenen Spargroschen müssten sofort verzehrt werden, wenn SGB II – Leistungen gewährt werden sollen.

Ganz zu schweigen von der Stigmatisierung, die die ganze Familie mit Hartz IV erleiden müsste. Bisherige Freunde würden sich abwenden, auch weil selbst kleinere Familienfeiern, z.B. der Kindergeburtstag, wie früher gefeiert werden kann. Die Betroffenen selbst würden nicht selten das angstvolle Mitleid ihrer Gäste auf Dauer kaum ertragen, weil jeder Besuch an den eigenen möglichen Absturz erinnert.

Und auch empfundene Almosen, Geschenke für die Kinder und ähnliches sind zumindest in den ersten Jahren schwer zu ertragen. Erst nach einigen Monaten weicht die Scham, damit die Kinder möglichst wenig darunter zu leiden haben.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass die unglaubliche Müntefering-Stigmatisierung nicht wenige Bekannte irgendwann glauben lässt, dass sich die Betroffenen mit ihrer Situation arrangiert haben. Auch deshalb, weil die Straßenparole oft wiederholt, dass JEDER eine Arbeit finden kann, wenn er nur will.

Dass die AGENDA 2010 – Politik als Auswurf des neoliberalen Zeitgeistes, der faschistoiden Globalisierung verstanden werden muss, auf die kommt die SPD anscheinend gar nicht. Es ist die Weigerung, die AGENDA 2010 – Politik als neoliberale Politik der Ausbeutung sämtlicher Arbeitnehmer zu begreifen. Obwohl zu hören war, dass es kein WEITER SO WIE BISHER geben kann, sich die SPD umfassend erneuert werden muss, fehlt es an dieser offenliegenden Erkenntnis. Es ist jedenfalls kein intellektueller Kraftakt zu begreifen, dass die Hartz IV – Wunden bis heute nicht geheilt wurden. Und die Verantwortlichen für diese Wunden in der Arbeitnehmerschaft schweigen sich aus.

So wird die Erneuerung der SPD nicht gelingen. Schon gar nicht mit einer ANDREA NAHLES, die noch als eine ihrer letzten Aktionen als Ministerin mit einem Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit die AGENDA 2010 – Politik weiter verschärfen will: In einem Pilotprojekt ab 2018 in Bremerhaven sollen Langzeitarbeitslose im kommunalen Umfeld und Unternehmen bis zu 3 Jahren ohne jedes Entgelt, ja noch nicht einmal mit einer Aufwandsentschädigung, arbeiten!

Niemand auf dem SPD-Parteitag hatte die Frage gestellt, wie eine Ministerin auf solch eine die Menschen verachtende Politik kommen kann. Die Langzeitarbeitslosen sollen noch nicht einmal den MINDESTLOHN erhalten!!! Das bedeutet, dass die Langzeitarbeitslosen es nicht wert sind, die ansonsten gesetzliche Lohnuntergrenze zu erhalten. Die so Stigmatisierten sollen sogar die Aufwendungen für ihre Tätigkeit selbst zahlen, weil sogar die Aufwandsentschädigung (=1-Euro-Jobs) eingespart werden soll. Mit anderen Worten: Die Ministerin scheute sich nicht, klar rechtswidrig in das unabdingbar zu gewährende Existenzminimum nach der Rechtsprechung des BVerfG einzugreifen. Ein Skandal.

Und SCHULZ hatte als “Neuling” in der deutschen Politik nicht den Mut und die Kraft, die Erneuerung der SPD mit dem Rauswurf der ehemaligen Ministerin aus der Fraktionsführung zu beantworten.

Dass solch eine Maßnahme überfällig ist, zeigt folgender empirisch belegter Sachverhalt auf:

Die mit dem Regelsatz nach SGB II kaum zu gewährleistende gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse führt zu einer geringeren Lebenserwartung von 8 Jahren bei Frauen und um 10 Jahre bei Männern!

Obwohl die STUDIEN seit Jahren bekannt sind, weigerte sich die GroKo gegenzusteuern. Der Hartz IV – GENOZID auf Raten wurde mithin in Kauf genommen. Ein unglaublicher Skandal, auch weil es bis heute keine Bestrebungen gibt, sich dieser Thematik anzunehmen.

Besonders betroffen sind auch die Kinder, die bei unzureichender Ernährung in der Schule kaum “Leistungsfähigkeit” entwickeln können. Mit dieser eiskalten Politik wird den Kindern sogar ein Stück Zukunft genommen!!!

Stattdessen ist ab und an zu hören, dass sich die Arbeitslosen in der sozialen Hängematte ausruhen. Ein Satz, der die VERANTWORTLICHEN in Partei und Regierung nur als Selbstrechtfertigung verstanden werden kann.

Wie will die SPD die Arbeitnehmer zurückgewinnen, wenn die Partei und die Führungseliten immer noch nicht die wie oben nur skizzierten schlimmen Folgen der AGENDA 2010 – Politik zur Kenntnis nehmen wollen?

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Koalitionsgeschacher und „rechtlose Abgeordnete“

26. November 2017

An und für sich hat der SOUVERÄN noch nie so richtig zur Kenntnis genommen, dass der nach Artikel 38 Grundgesetz nicht an Weisungen und Aufträge gebundene Abgeordnete im Bundestag noch nie so unabhängig war, wie es das Grundgesetz fordert. Mit logisch klingenden Argumenten, wie die „Stabilität der Bundesregierung“, werden die Abgeordneten einem klar rechtswidrigen FRAKTIONSZWANG ausgesetzt, der sie zu quasi „weisungsgebundenen Angestellten“ degradiert. Dass sich die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag in den zurückliegenden Jahren arrangiert hatten, ist schlimm genug.

Die mangelnde Demokratie, die vielfälitgen Verstoße gegen das Grundgesetz, sind bei den Parteieliten lange bekannt. Zuletzt hatte Prof. Hans Herbert von Arnim in seinem Buch Die Hebel der Macht (Parteienherrschaft statt Volkssouveränität) die vielfältigen vorsätzlichen Rechtsverstöße der Verantwortlichen in den Altparteien dargelegt. Aber das scheint egal zu sein, weil es um die marktkonforme Demokratie geht, die das Grundgesetz gar nicht vorsieht.

Derzeit geht es darum, die SPD in die Große Koalition zu zwingen; es geht um die Aufrechterhaltung der MACHT für die UNION die es bisher geschafft hatte, den Koalitionspartner zu dominieren. Es geht aber auch hauptsächlich darum, die BÜRGER selbst aus den wichtigsten Entscheidungen herauszuhalten, die jeden BÜRGER unmittelbar existenziell betreffen. Während andere EU-Länder ihre Bevölkerung aufgefordert hatten, den „Lissabon-Vertrag“ zu genehmigen, mit ablehnendem Ausgang, denken die Altparteien nicht im Entferntesten daran, die Deutschen danach zu fragen. Geradezu enlarvend für die Bürgerfeindlichkeit der Altparteien ist, dass die Deutschen noch nicht einmal das Grundgesetz nach Artikel 146 Grundgesetz seit Herausgabe am 24. Mai 1949 legitimieren durften. Den Deutschen soll, abgesehen von der Wahl und wenigen unbedeutenden Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunalebene, jeglicher Einfluss auf wesentliche Entscheidungen im Bundesstaat verweigert werden.

Begründet wird diese Bürgerfeindlichkeit im Wesentlichen mit der Geschichtsfälschung, als ob der Normalbürger für das 3. Reich, die Machtübernahme der Nationalsozialisten (NSDAP), verantwortlich gewesen wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dass viele Bürger den klar völkerrechtswidrigen Versailler Vertrag, genauso wie alle Reichsregierungen nach 1918, den Widerstand gegen einen Vertrag, der nicht wenige Bürger schlicht verhungern ließ, durch Wahlhandlungen zum Ausdruck brachten, führte aber nicht zur Machtergreifung in 1933. Die Machtergreifung war vielmehr das Abstimmungsverhalten der DNVP, des Zentrums (heute CDU), der Libealen und weiterer Parteien im Reichstag, während einige Abgeordnete der SPD (ca. 36) und  viele Abgeordnete der Kommunisten (81) bereits auf der Flucht oder in den Gefängnissen waren. Es waren die bereits damals einer Art „Fraktionsdisziplin“ folgenden „unmündigen“ Abgeordneten, die der NSDAP bzw. der dann folgenden Diktatur über das ERMÄCHTIGUNGSGESETZ in die Hand legten. Wer heute noch den einfachen Bürgern die Hauptverantwortung zuweisen will, der betreibt schlicht Geschichtsklitterung. Denn die Berufspolitiker hätten besser als der einfache Bürger wissen müssen, womit sie zu rechnen haben.

Dass die absurde Verantwortungszuweisung aus der Historie heute noch als Argumentation gegen mehr Demokratie oder gar die Ignoranz des Postulates aus Artikel 146 Grundgesetz herhalten muss, ist nicht vielmehr als eine „rhetorische Ablenkung“ bzw. eine bösartige Verdrehung historischer Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass sich ansonsten die von Angela Merkel (CDU) verfolgte marktkonforme Demokratie, die Auflösung Deutschlands in der bereits jetzt despotischen EU und die vielfältigen Rechtsbrüche bis hin zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Waffengängen nicht aufrechterhalten ließe.

Die GEZ-Sender und viele anderen Teilnehmer an der medialen Meinungsmanipulation wie SPIEGEL, Die Zeit, Süddeutsche, … wollen mit allen Mitteln der Desinformation an dem WEITER SO WIE BISHER festhalten, auch um den eigenen elitären Wohlstand abzusichern. Seitens der Politik wird den GEZ-Eliten eine Altersversorgun gegönnt, die etwa 110 % des letzten Gehaltes umfasst. Das sagt eigentlich alles; die Altparteien haben die GEZ-Medien damit gekauft, daran kann es an und für sich keinen Zweifel geben. Wer von der selbst vorgegebenen „marktkonformen“ UNIONS-Linie abweicht, wird aus den Redaktionen entfernt. Auch die Kritik an den USA ist ein Tabu; abgesehen von dem unerwünschten US-Präsidenten TRUMP.

Der Zulauf der AfD wird gerne als vorübergehender „Bürger-Protest“ dargestellt, dem ein Ende bereitet werden kann, wenn sich die Altparteien nur intensiver darum bemühen. Bis zu den nächsten Wahlen soll die AfD nach Möglichkeit in den Parlamenten ausgegrenzt werden, die Parole der „Rechtsextremisten“ sowie die Nähe zur Nazi-Vergangenheit soll ständig öffentlichkeitswirksam wiederholt werden. Auf diesem Wege, so ist die Hoffnung, werden die Aussagen der AfD unhörbar bzw. tabuisiert. Mit und über Schmuddelkinder wird nicht gesprochen. Bereits jetzt ist spürbar, dass die bekannten Polit-Talk-Shows die Teilnahme von Abgeordneten der AfD meiden. Eingeladen werden die üblichen stromlinienförmigen Kandidaten. Und wenn als Kontrast auch einmal eine Gegenstimme anwesend ist, dann wird für überproportionale anwesende Gegenmeinungen gesorgt, ganz zu schweigen von der Steuerung der Beifallsbekundungen des anwesenden Publikums. Ziel ist es, die hörbare Kritik an der UNIONS-Linie als nicht haltbar darzustellen. Und wenn allzu treffende unliebsame Argumente drohen, die das Publikum aufmerksam machen könnten, dann wird schnell unterbrochen und das Thema gewechselt.

Die SPD soll jetzt dazu missbraucht werden, dass WEITER SO WIE BISHER fortzusetzen, auch wenn sie dadurch weiter dramatisch an Wahlstimmen verlieren wird. Die beinahe hysterisch wirkenden Forderungen machen deutlich, wie „eng“ es werden könnte, wenn die UNION eine Minderheitsregierung bilden müsste, da offensichtlich Neuwahlen von der UNION gefürchtet werden. Es liegt auf der Hand, dass der nächste Bundestagswahlkampf inhaltlich ganz anders aussehen würde! Nicht nur die AfD, auch SPD und FDP würden mehr KLARTEXT wagen und die Finger in die Wunden der bisher rechtswidrigen Politik legen. Das betrifft die völkerrechstwidrige Teilnahme oder die Unterstützung der KRIEGE, die von den USA erkennbar angezettelt wurden, um den ökonomischen und politischen Machtbereich auszudehnen oder abzusichern.

Das beträfe die absurde EURO-Politik, einhergehend mit der Klarstellung, dass der EURO und die Gründung der EZB Deutschland ökonomisch entmachten sollte, als Folge der beiden Weltkriege. Ursächlich für das Führen beider Weltkriege war der enorm angestiegene wirtschaftliche Erfolg Deutschlands, der seinerzeit insbesondere von England aus beendet werden sollte. Dass sich auf diesen Gedanken keine zukunftsfähige, demokratischen Idealen folgende EU fortentwickeln lässt, liegt auf der Hand. Bis heute wurden von einigen EU-Ländern die Weltkriege im „Inneren“ nicht beendet.

Kein Wunder, dass bisher nur eine EU möglich war, die weit von der Demokratie entfernt ist. Das im Kern nach wie vor bestehende „lose Vertragsbündnis“ (=Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes) hatte sich von Anfang an den „despotischen Handlungsrahmen“ organisiert; daran wollen offensichtlich die großen EU-Länder wie Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien sowie Luxemburg festhalten. Ganz anders die neu hinzugekommenen einstigen Commecon-Länder. Diese haben noch eine Sensibilität, die sich gegen undemokratische Fremdbestimmungen richtet. Derzeit kann die EU als „gespalten“ angesehen werden. Mit diesen Ländern dürfte der angestrebte EU-Einheitsstaat nicht möglich sein.

Es wird sich auch bei Neuwahlen die Diskussion nicht vermeiden lassen, warum UNION und wahrscheinlich FDP an der Umverteilungspoltik von unten nach oben festhalten wollen, verbunden mit sich ausweitender Armut.

Die Altparteien hatten in den letzten 15 Jahren die Verarmung geradezu über die AGENDA 2010 herbeigeführt. Gemeinsam mit den Sozialbehörden wurden die bisherigen Normalarbeitsplatz-Inhaber in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. Die Folge unmittelbar Folge musste zwangsläufig sein, dass Rentenkassen und Krankenkassen weitaus weniger Einnahmen zu verzeichnen hatte. Gegengesteuert wurde mit der Absenkung des Rentenniveaus, natürlich mit ganz anderen raffinierten Argumenten bezogen auf die Alterspyramide, die der „Statistik-Laieglauben sollte, bei Ausblendung der zuvor skizzierten ökonomischen Zusammenhänge aus dem neu geschaffenen immer größer werdenden prekären Arbeitsmarkt.

Hinzu kam, dass mit der Drohung des AGENDA 2010 – DASEINS, dem Absturz in die gesellschaftliche Ächtung (Stichwort aus der Politik der Altparteien: Soziale Hängematte), die Noch-Dauerarbeitsplatz-Inhaber sich kaum noch wagten, angemessene Lohn- und Gehaltssteigerung zu fordern, auch angesichts der Veränderung der Struktur der Arbeitsplätze, die Hereinnahme von Zeitarbeitskräften usw..

SPD und UNION müssen jedenfalls damit rechnen, bei Neuwahlen mit dieser absurden Politik konfrontiert zu werden, hauptursächlich auch für die finanzielle Auszehrung der Kommunen und Teilen des Mittelstandes.

Daran zu glauben, dass die AfD die Zusammenhänge nicht kennt, wäre wohl eher ein Irrglauben. Zwar setzt die AfD auf eine Art Bürgergeld; sie wird sich aber nicht scheuen, auf die absurde Umverteilungspoltik von unten nach oben hinzuweisen, das Brechen der „Maastrichtkriterien“ mit der Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der Südschiene der EU (Stichwort: Entwicklung der Lohnstückkosten bei Einhaltung bzw. Nicht-Einhaltung des vereinbarten 2 %igen Korridors) notleidend werden musste.

Aus Bürgersicht wären auch die Neuwahlen eine Farce, sofern es nur um den Koalitionspartner der UNION gehen sollte. Der Bürger wäre vielmehr dazu aufgerufen, die Regierungszeit der UNION zu beenden, damit nach und nach die Politikfelder neu ausgerichtet werden können. Das wird Jahre brauchen.

Die SPD hat bei Neuwahlen die Chance, selbst die Regierung in einer Koalition mit GRÜNEN und LINKEN zu übernehmen! Sie muss es nur wollen und ihr Parteiproramm danach ausrichten. Dazu gehören auch glaubwürdige Politiker.

Das gilt im Kern auf für die Partei DIE LINKE, die sich von kurzfristigen Wünschen verabschieden muss, wenn diese allenfalls langfristig umsetzbar wären. Es wird mindestens 2 Legislaturperioden benötigen, um dann erneut die ZIELE zu überdenken. Mit der grundlegenden Kursänderung kann nicht alles gleich erreicht werden.

Wenn die SPD wieder eine Rolle in der Politik wie in der Vergangenheit unter Schmidt/Brandt einnehmen will, dann muss mit dem neoliberalen Gedankengut innerhalb der SPD endlich aufgeräumt werden, mit Ausstrahlung auf die EU-Politik.

Jetzt gilt es, die Möglichkeiten der nahen Zukunft zu erkennen und die Chancen zu ergreifen. Wer sich weiter hin der „marktkonformen bzw. demokratiefernen MERKEL-Politik“ unterwerfen will, der hat sich bereits jetzt aufgegeben.

Zu wünschen wäre eine Rückkehr des Selbstbewusstseins, für Demokratie und Bürgerrechte sowie den Erhalt des Sozialstaates einzutreten. Keine Kleinigkeit nach der langen Zeit der Entwöhnung nach Helmut Schmidt.

Gefordert sind die zukunftsfähigen Politiker, die sich auf diesen Weg begeben und das WEITER SO WIE BISHER mit Nachdruck beenden.

Jeder Bürger, der selbst über RICHTIG und FALSCH in der Politik nachdenkt, wird den notwendigen Neuaufbruch mit seiner Wahlstimme unterstützen.

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Die AfD-Hetze der Altparteien und der Medien zeigt ungeahnte Erfolge

22. Oktober 2017

An und für sich sollte es nachdenklich machen, dass so herausragende Bürger, wie beispielsweise Prof. Max Otte, in aller Öffentlichkeit zugeben, dass sie diesmal AfD gewählt hatten. Die aktuellen Demonstrationen gegen die vermeintliche „Hetze“ der AfD, wie beispielsweise heute in Berlin, belegt nur den Erfolg der Berieselung über die Mainstreammedien bzw. dem fehlenden Gespür der Demonstranten für Stigmatisierung und Euphemismen von interessierter Seite.

Normalerweise müsste jeder, der undifferenziert mit dem Begriff NAZI umgeht, ja noch nicht einmal die Bedeutung kennt, schon gar nicht die strafrechtliche Würdigung (Tatbestand der Beleidigung oder gar der Volksverhetzung) sich fragen, ob die Stigmatisierungen der AfD durch die Altparteien und den Mainstreammedien überhaupt Substanz haben, oder ob es sich um neudeutsch FAKE NEWS handelt. Die üble Saat des Wahlkampfes, die Hetze gegen Normalbürger, die mit Begriffen wie RATTEN überzogen wurden (Beispiel: Sigmar Gabriel, SPD ggü. Pegida-Demonstranten), sitzt tief in den zukunftsängstlichen Bürgern, die jetzt ihren dumpfen Zorn und ihre Zukunftsangst bei der AfD abladen. Das haben die Eliten in den Altparteien immerhin geschafft: Die AfD hat die bereits lange bestehende Kluft in der Gesellschaft lebendig gemacht, auch weil viele bisherige NICHTWÄHLER sich aufrafften, in die Politik einzugreifen.

Ursächlich hierfür war neben der grobschlächtigen und ungezogenen Hetze der Partei-Eliten von UNION, SPD und GRÜNE sowie der gleichgeschalteten ARD-Medien die Erkenntnis der bisherigen Wahlverweigerer, dass ein Stück „Störenfried“ im Bundestag, der unangenehme, bisher unterdrückte Themen vorbringt, ein Stück weit den Richtungswechsel erzwingt. Nicht wenige AfD-Wähler hofften bei ihrer Wahlentscheidung, dass nunmehr auch die Themen und Wünsche der BÜRGER diskutiert werden und es Chancen gibt, das unselige WEITER SO WIE BISHER nach und nach einzudämmen.

Nach wie vor sind die Altparteien und die Medien irritiert. Der Erfolg des AfD-Einzuges in den Bundestag ist unübersehbar, nicht nur weil das WEITER SO WIE BISHER durch die SPD bereits am Wahlabend unterbrochen wurde, weil Martin Schulz (Parteivorsitzender der SPD) auf die Opposition setzt, ja setzen muss, damit die SPD nicht vollends nach den Irrwegen der AGENDA 2010 zerbröselt. Mit der AGENDA 2010 hatte die SPD ihre Stammwähler aufgegeben, quasi einer diffusen MITTE geopfert. Nicht begriffen hatten die Eliten in der SPD nach 2004, dass sie etwas gegen die unmenschlichen Hartz IV – Konsequenzen unternehmen mussten, auch weil das menschenunwürdige Dasein, auch angesichts der seelenlosen Sanktions-Hysterie in den Behörden bei nur dürftig ausgebildeten „Integrationsmanagern“, den halben „Mittelstand“ in Angst und Schrecken versetzte. Das Trauma des möglichen Absturzes belastet bereits frühzeitig die Gesundheit der noch Unbetroffenen. Die furchterregende Aussicht, dass der Hartz IV – Absturz beinahe die gesamte „Bürgerlichkeit“ und jedes „Selbstwertgefühl“ nahezu auflöst, wirkte sich auf die Forderung nach einer angemessenen Bezahlung aus, ganz im Sinne der Erfinder.

Mit der in der NATO längst abgestimmten „Übernahmepolitik“ von Migranten war die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbstverständlich einverstanden. Anders, als Gerhard Schröder (SPD), ihrem Vorgänger, war sie mit den hegemonialen Waffengängen der USA einverstanden. Die klar völkerrechtswidrigen Waffengänge folgten der „9/11 – Strategie“, mit der die BÖSEN LÄNDER in der WELT nach wenigen Tagen von Ex-US-Präsident G.W. Bush benannt wurden. Mit dem „internationalen Angriff“ auf die „Twin-Tower“ (es waren 3 Gebäude, inklusive WTC 7) wurde der „NATO-Fall“ verkündet, auch wenn aus heutiger Sicht nach vielen Recherchen unabhängiger Journalisten, Techniker und Wissenschaftler die Täter bis heute nicht ermittelt wurden. Es muss erlaubt sein, auf Donald Trump, den amtierenden US-Präsidenten, hinzuweisen, der als Bauexperte ebenfalls von einer Sprengung der Gebäude ausgeht.

Angela Merkel (CDU) folgte den US-Wünschen willig, als sie die Grenzen für die Asylsuchenden ohne jede Kontrolle und ohne jede Abstimmung im EU-Rat öffnete. Bereits der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl, Willy Wimmer (CDU), bestätigte, dass bei jedem größeren Waffengang die Frage des Verbleibes der Flüchtlinge bzw. die Steuerung der Flüchtlingsströme höchste Priorität hat. Wer glaubt, dass die Öffnung der deutschen Grenzen durch den Ungarn-Vorfall verursacht wurde, ist m.E. reichlich naiv. Natürlich dürfte die zunächst überraschende Situation nicht geplant gewesen sein. Allerdings hatte die dann folgende dilettantische Politik, bis hin zur fehlenden Vorbereitung nur eine Ursache: Die längst aktzeptierten Flüchtlingsströme wurden kaum bzw. gar nicht kommuniziert, damit nicht vor den Wahlen der zu erwartende Widerstand die Wahlergebnisse verhageln würde!

Damit war der Wahlerfolg der AfD bereits gesichert. Allerdings wurde zunächst damit gerechnet, dass die HETZE von allen Seiten, den Politikern der Altparteien und den Medien, die Bürger von der AfD-Wahl abschreckt. Nicht von ungefähr wurden Begriffe wie NAZI, Populisten, Rechtsextreme … bemüht und ständig publik gemacht, damit die AfD quasi als TABU, also unantastbar, nicht wählbar in den Köpfen der Wahlbürger verinnerlicht wird. Aber das war erkennbar gründlich schief gegangen.

Das dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass die seit der AGENDA 2010 – Politik dramatisch ansteigende Umverteilung von unten nach oben nicht nur rd. 12 Millionen Bürger in die Armut bzw. Nähe der Armut gebracht hatte, sondern der verbleibende, bereits geschrumpfte Mittelstand dem gefürchteten Hartz IV – Abgrund immer näher kam.

Hinzu kam die bereits sichere Altersarmut für viele Arbeitnehmer, die sichtbare Altersarmut vieler Rentner und die seit Jahren steigenden Mieten. Und die Altparteien dachten erkennbar NICHT IM ENTFERNTESTEN daran, die Politik zu ändern. Ganz im Gegenteil: Mit dem Euphemismus, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, entlarvten die Politiker und die Mainstream-Journalisten ihre Absicht, die Bürger für DUMM zu verkaufen.

Im Gegensatz dazu war bereits vielen Bürgern bekannt, dass die 30 größten DAX-Unternehmen sich in ausländischem Eigentum befinden und mithin die Gewinne abfließen. Hinzu kommt, dass die grenzenlose Gier nach noch höheren vierteljährlichen Dividenden einen hohen Druck auf die Arbeitsentgelte auslöst. Es gilt die Weisheit, dass die Reichen und Superreichen ihren Status und ihre Gier nach MEHR nur aufrechterhalten können, wenn viele Arbeitnehmer arm bleiben bzw. nur gering entlohnt werden bzw. noch mehr Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsverhältnisse verabschiedet werden.

Auch die „ökonomische“ Fehlsteuerung des EURO verblieb vielen Bürgern nicht verborgen. Die Analysen von uA Prof. Heiner Flassbeck und Prof. Max Otte zeigten unabweislich auf, dass die Schieflage in der Südschiene der EU durch den EURO bzw. die langjährige Verletzung der „Maastricht-Kriterien“ (ca. 2 % Inflationsrate/Jahr) durch Deutschland mit verursacht wurden. Die Interessen der angelsächsischen Anteilseigner der 30 größten DAX-Unternehmen war größer, als die „Vertragstreue“ im Euro-Raum.

Auch die insbesondere von Merkel & Schäuble nach der Euro- und Schuldenkrise opportunistisch verfolgte Politik, die AGENDA 2010 – Politik der Südschiene der EU aufzuzwingen zeigt auf, dass die Eliten in den Regierungsparteien den Wünschen der Finanzwelt folgen, auch wenn dadurch 30 % bis 40 % der Bürger EU(RO)-weit nachhaltig in die ARMUT getrieben werden.

Zu erwähnen ist, dass die ARMUT nach empirischen Studien dazu führt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung signifikant sinkt; bei Frau um ca. 8 Jahre, bei Männern um ca. 10 Jahre.

Die Studien sind lange bekannt. Dennoch weigern sich die Eliten in den Altparteien, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Klar ist, dass die Lebenserwartung eng mit gesunder Ernährung zusammenhängt. Und wer bekanntlich für Lebensmittel im Monat nicht viel mehr als 138 Euro (Single-Haushalt) zur Verfügung hat, also rd. 1,50 Euro je Mahlzeit bzw. bei 3 Mahlzeiten rd. 5,50 Euro/Tag, der wird sich bekanntlich bei dem Preisniveau für Obst und Gemüse nicht gesund ernähren können.

Da dürfte bei einigen Lesern jetzt durch den Kopf gehen, dass die auf die AfD gemünzten Schimpfworte bzw. die oben angedeutete Wortwahl aus der Historie eher auf die Eliten in den Altparteien anwendbar wären, weil das erkennbar in Kauf genommene frühere Ableben der in Armut lebenden Bürger die Wortwahl eher treffen würde.

Das zeigt auf, dass die Altparteien die Realität verwischen wollen, indem sie nicht nur Begriffe wie NAZI und ähnliches auf AfD-Politiker münzen, sondern den leichtgläubigen Bürger dazu bringen, die üble Stigmatisierung selbst zu wiederholen, auch wenn damit die wirklichen Opfer des Nazi-Regimes noch nachträglich, zum Teil von den einfältigen Nachahmern unbemerkt, beschädigt werden.

Wer leichtfertig den Begriff NAZI in den Mund nimmt, der beschädigt das Andenken und das Erinnern an die wirklichen Opfer der 30er und 40er Jahre. Die „Inflation“ des manipulativ eingesetzten Begriffes NAZI entlarvt an und für sich nicht wenige Politker in den Altparteien. Und schuldig macht sich auch der, der sich nicht vehement dagegen ausspricht.

Klar ist, dass diese unsägliche Diffamierung der AfD nicht wenige Wähler zugetrieben hatte, auch deshalb, weil diese Wähler gespannt sind, ob sich die Altparteien den Fragen der AfD bzw. der Bürger sachlich stellen werden. Aber davor haben die Altparteien Angst; denn eine offene und sachliche Diskussion einer Reihe von Fragen würde das Versagen der bisherigen Bundesregierungen und des Parlamentes aufzeigen.

ERFOLG auch deshalb, weil „Jamaika“ aufgrund der unterschiedlichsten Interessenlagen bereits zu einem Kurswechsel zwingt!

Der Aufbruch der Bürger, die sich gezwungen sahen, zur Sicherung ihrer eigenen Zukunft und der Zukunft ihrer Kinder „politisch“ zu werden, war eine Folge der oben skizzierten ungelösten Fragestellungen (Altersarmut, Umverteilung von unten nach oben, …) bzw. der Erkenntnis, dass die Altparteien einfach so weitermachen wollen, wenn sie nicht daran gehindert werden.

Hinzu kommt, dass die geistlose neoliberale Politik EUROPA und die ureigensten Interessen vernachlässigt hatte, indem die kriegsgefährliche Hegemonalpolitik der USA in der EU einfach hingenommen wurde. Jetzt droht in der UKRAINE die Eskalation zum 3. Weltkrieg, der dann einmal mehr in Europa ausgetragen werden würde.

Dass die US-Strategie seit etwa 1871 einen KEIL zwischen Russland und Deutschland treiben will, damit die Zusammenarbeit nicht die übrige Welt dominiert (Kombination unendlich erscheinender Rohstoffreserven und Ingenieurskunst), hatte der STRATFOR-Chef George Friedman vor einigen Monaten vor Journalisten unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht. Als Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den 2. Irak-Krieg öffentlich und nachdrücklich ablehnte, vier oder fünf Treffen daraufhin mit Chirac, Schröder und Putin folgten, war die US-Aufgeregtheit unübersehbar. Es drohte die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutchland und Russland bzw. dann auch der EU.

Dass die USA-Strategen über alle Einflussmöglichkeiten dann Schröder zu Fall brachten bzw. daran kräftig mitwirkten, liegt nahe. Auch vor diesem Hintergrund könnte es noch einmal interessant sein, die damalige „Elefanten-Runde“ mit dem enttäuschten und empörten Ex-Kanzler Schröder anzusehen.

Viele AfD-Wähler haben jedenfalls inzwischen begriffen, dass das US-Modell des zerstörerischen Raubtierkapitalismus keine Zukunft mehr haben kann und die EU sich demokratisieren bzw. völlig neu ausrichten muss. Die Ökonomie der Regionen, ergänzt durch eine sinnvolle Arbeitsteilung, also ein Geben und Nehmen, hat Zukunft. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit Russland, nicht im Sinne der Ausgrenzung oder einer neuen Hegemonialpolitik, sondern einer bürgernahen Ökonomie unter Beachtung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen.

Wer sich dieser Zielsetzung im Bundestag und darüber hinaus nicht stellen will, der will offensichtlich die zerstörerische Politik des Raubtierkapitalismus, einhergehend mit der völkerrechtswidrigen „US-Regime-Change-Politk“, fortsetzen. Realistisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nur eine demokratisierte und gestärkte EU von der alten Politik nach und nach absetzen können wird. Auf einfachen Schalterdruck wird das nicht gelingen.

Der sich neu bildende Bundestag könnte ein Anfang sein, wenn die Altparteien verstanden haben! Die enge Zusammenarbeit in diesem Sinne mit Frankreich hat große Aussicht, die EU und damit eine eigenständigere Politik zu verfestigen.

Zuallerst wäre aber darauf einzuwirken, dass der drohende Waffengang als Auslöser des 3. Weltkrieges unterbleibt. Es könnte erforderlich werden, den US-Strategen noch deutlicher in den Arm zu fallen.

Vor diesem Hintergrund, den andiskutierten Themen, war die AfD-Wahl ein Segen. Es wird sich zeigen, ob die AfD noch weiter gestärkt werden muss, wenn die Altparteien immer noch nicht verstanden haben; Horst Seehofer hat anscheinend bereits verstanden.

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Populismus: Für die Rechte des Volkes, gegen Rechtsbeugung und Durchregieren

16. Oktober 2017

An und für sich hat sich der Begriff Populismus seit einigen Monaten und Jahren zum Positiven hin gewandelt: Er verspricht den Bürgern, dem SOUVERÄN im Staat, die Berücksichtigung der Interessen ALLER Bevölkerungsgruppen, auch der AGENDA 2010 – Betroffenen, vor allem aber Mitspracherecht bei den wesentlichen existentiellen Fragen (Stichwort: Fortentwicklung der EU, Migrationspolitik, Schutz vor Überfremdung, Islam-Politik).

Denn das Volk (lat. populus) delegiert die Berücksichtigung ihrer ureigenen Interessen an die Abgeordneten im Bundestag, die den BUNDESKANZLER wählen.

Der Amtseid des Bundeskanzlers ist in Artikel 56 Grundgesetz (GG) festgelegt, er wird nach Artikel 64 GG bei Amtsantritt geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Minister leisten diesen Amtseid bei ihrer Amtseinführung.

Dass die Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) mehrfach den Amtseid gebrochen hatte, weil sie beispielsweise ihre Migrationspolitik ohne Legitimierung durch den Bundestag entschieden hatte, dabei EU-Recht und deutsches Recht verletzte, stellt die Demokratieferne der UNION, aber auch der anderen Altparteien, sogar der Partei DIE LINKE, unter Beweis.

Bemerkenswert ist, dass die Bundeskanzlerin die bevorstehenden Weichenstellungen für die Fortentwicklung der EU den Wahlbürgern vor der Bundestagswahl “grundgesetzwidrig” vorenthalten hatte!

Denn es kann nur als Verstoß gegen den AMTSEID aufgefasst werden, wenn sie den SOUVERÄN, nämlich den Wahlbürger während des Wahlkampfes über die Absichten der zukünftigen EU-Entwicklung nicht aufklärt. Dass der französische Staatspräsident Marcon seine EU-Rede, die er vorher mit der Bundeskanzlerin abgestimmt hatte, erst nach der Bundestagswahl hielt, zeigt die Verachtung der Eliten in der UNION gegenüber den Wahlbürgern.

Offensichtlich soll die bereits jetzt despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider) zu einem diktaturähnlichen EU-Einheitsstaat fortentwickelt werden, bis hin zur Aufgabe der Identität Deutschlands und anderer EU-Länder. Anzumerken ist, dass bereits Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), die Bundestagsvizepräsidentin in spe, vor Jahren freudig verkündete, dass sie auf die DEUTSCHE STAATSBÜRGERSCHAFT verzichten könne.

Die im Bundestagswahlkampf verschwiegenen “EU-Absichten” der Alt-Parteien stellen unter Beweis, dass die Altparteien nach wie vor den BÜRGERN das RECHT verweigern wollen, über ihr eigenes Schicksal bzw. die Zukunft ihrer Kinder bestimmen zu können. Nach dem Willen der Altparteien sollen die Bürger alles hinnehmen, was die neoliberalen Eliten in den Altparteien zur Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben und der Verteidigung des Raubtierkapitalismus beschließen.

Mit anderen Worten: Merkel & Co. wollen in wesentlichen Fragen, die jeden einzelnen Bürger und Deutschland als GANZES betreffen, einfach durchregieren, ohne den Willen des SOUVERÄN in solchen existentiellen Fragen zu berücksichtigen. Das erinnert an DDR-Zeiten, weil auch da das Wort DEMOKRATISCH inhaltsleer war bzw. die DIKTATUR der SEDParteieliten etwas verschleierte.

Jetzt soll Frankreich der AGENDA 2010 – Ideologie der Verfestigung der Umverteilung von unten nach oben folgen. Ob die französischen Arbeitnehmer rd. 20 % drohende weitere Lohn- und Gehaltskürzungen hinnehmen werden, wird sich noch zeigen. Damit verbunden ist die wie in Deutschland praktizierte gezielte Verarmungspolitik von mehr als einem Drittel der Bürger. Der längst als ökonomische Fehlleistung identifizierte EURO soll sogar noch von weiteren EU-Ländern zwangsweise übernommen werden, obwohl die fehlende hinreichende Wettbewerbsfähigkeit auch diese Länder auf kurze Sicht in die Knie zwingen wird.

Der ökonomische Wahnwitz hat allerdings Methode. Beabsichtigt ist die Durchsetzung der TRANSFERUNION, die in diesen Tagen von den Altparteien scheinbar abgelehnt wird, um sich später mit schmerzverzerrtem Gesicht in das (ökonomisch) unvermeidliche Schicksal einzufügen. Die Taktik der Verlogenheit gegenüber dem Widerstand in der Bevölkerung hatte sich schon mehrfach bewährt.

Den deutschen Bürgern drohen aufgrund dieser von den Altparteien verfolgten EU-Politik auf kurze bis mittlere Sicht Einschnitte in die Sozialleistungen (Rentenniveau, Rente mit 72 = Rentenkürzung, Kürzung Hartz IV – Leistungen, Streichung von Krankenkassenleistungen, höhere Gebühren für Rezepte, …)!

Das erklärte ZIEL der EU-Eliten in den Parteien und KONZERNEN bzw. der FINANZWELT ist es, die Umverteilung von unten nach oben zu zementieren und den Arbeitnehmern eine gerechte und angemessene Entlohnung vorzuenthalten. Denn wer auf Dauer REICH bleiben will oder noch REICHER werden will, der muss dafür sorgen, dass viele BÜRGER arm werden bzw. arm bleiben!

Das ist der neoliberale Zeitgeist des verdeckten Raubtierkapitalismus, der durch den Einzug der FDP in den Bundestag ideologisch verstärkt werden dürfte. Die neoliberale Ideologie des “Privat vor Staat” hatte bereits die Kommunen in Deutschland finanziell ausgehöhlt. Hinzu kommt, dass es den Kommunen nicht mehr möglich ist, zu einer regionalen Arbeitsmarktpolitik beizutragen.

Die häufig durch diese Politik finanziell verelendeten Kommunen sollen jetzt durch Langzeitarbeitslose aus dem SGB II – Umfeld bis zu 3 Jahren ohne jede Bezahlung beschäftigt werden. Das Verbot der Zwangsarbeit, gepaart mit menschunwürdigen Zumutungen, interessiert da nicht weiter.

Die ehemalige Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) hat noch schnell zum Ende der letzten Legislaturperiode mit einem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ein Pilotprojekt in Bremerhaven ab 2018 in Gang gesetzt. Sie hat nicht nur, wie ihre Vorgänger, das EXISTENZMINIMUM zu niedrig berechnen lassen, sie will jetzt sogar die ANGST vor dem Absturz in die Hartz IV – Armut noch steigern, damit die Noch-Normalarbeitsplatzbesitzer hinsichtlich ihrer Lohn- und Gehaltsforderungen “bescheiden” bleiben und die Kommunen und einige Nutznießer aus der Unternehmenswelt davon profitieren können. Merke: Niemand stellt einen Mitarbeiter ein, den er in Wirklichkeit nicht dringend benötigt.

Diese menschenunwürdige AGENDA 2010 – Politik dürfte auf erheblichen Widerstand in der Gesellschaft stoßen. Angesichts dieser die Menschen verachtenden Politik wirkt der stigmatisierende Vorwurf des POPULISMUS in Richtung AfD und einiger Bürger, die sich gegen diese Menschenverachtung stemmen, wie eine AUSZEICHNUNG!

Die EILE von Nahles (SPD) zum Ende der Legislaturperiode wurde notwendig, weil die vielen jungen Migranten die Angebote im Niedriglohnsektor und darüber hinaus leerfegen werden. Da galt es einen “billigen”, ja kostenlosen Ersatz für die Langzeitarbeitslosen im SGB II – Umfeld zu finden.

Dass diese Politik, die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben, trotz der scharfen Kritik noch vorhandener “ehrlicher” Ökonomen, wie beispielsweise Prof. Heiner Flassbeck, der die Fehlsteuerung der EURO-Politik unwiderlegbar offengelegt hatte, fortgesetzt werden soll, belegt die Menschenverachtung der Eliten in den Altparteien gegenüber den Arbeitnehmern und Hartz IV – Betroffenen.

Zu erinnern ist daran, dass MERKEL & Co. mit Hilfe der KONZERNE die gezielte VERARMUNGSPOLITIK vollends in der Südschiene der EU durchsetzen will. Begonnen hatte das mit Griechenland, Spanien und Italien folgten.

Jetzt geht es darum, viele Arbeitnehmer und Rentner in Frankreich in die Armut zu treiben.

Die KONZERNE dürften als Argument die wachsende Konkurrenzfähigkeit von China und anderer Staaten vorbringen, die aufgrund der “Massenproduktion” zum Beispiel erhebliche Vorteile in der “Fixkostendegression” haben dürften. Sobald der technische Vorsprung aufgeholt wurde, können nur noch diese Länder “billigst” verkaufen.

Den Taugenichtsen in den Altparteien fällt dazu wenig ein. Eine Antwort könnte sein, die WIRTSCHAFT DER REGIONEN, eine nehmende und gebende ARBEITSTEILUNG, nach Kräften zu fördern.

Das wäre alleine schon deshalb zukunftsfähig, weil der praktizierte Raubtierkapitalismus zu Armut und Krankheit bei den Arbeitnehmern führt, und darüber hinaus zu Kriegen und Ressourcenverschwendung sowie toxischen Spekulationen, einhergehend mit Finanzkrisen (Stichwort: Pervertierung des GELDES).

Wir brauchen noch mehr POPULISMUS, damit dem Wahnsinn des Raubtierkapitalismus ein Ende bereitet werden kann.

Der BÜRGER muss die Entscheidungen erzwingen. Die letzte Bundestagswahl war ein Anfang.

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Die Altparteien und die Wutbürger

2. Oktober 2017

An und für sich könnte Frau/Mann bei der Beobachtung der Altparteien schmunzeln, insbesondere angesichts der verbalen Verrenkungen in Talkshows wenn es darum geht, das VOLK, den Wutbürger als AfD-Wähler überhaupt wahrzunehmen.

Dafür muss jeder Verständnis haben, weil seit Schröder/Fischer der Normalbürger kaum noch eine Rolle spielte, abgesehen von den „Geschenken“ vor und nach Wahlen. Gleichsam Brosamen für die „demokratische Passivität“, die von den Altparteien so geliebt wird.

Dass die (Wut-)Bürger in den NEUEN BUNDESLÄNDERN etwas länger brauchten um zu begreifen, dass sich in der politischen, „demokratischen“ Wirklichkeit der Altparteien sich niemand für sie interessiert, lag wohl daran, dass der Schock der gnadenlosen Auflösung ihrer Lebensbiografien und „Arbeitsplätze“ vieles überdeckte.

Bis heute haben die Wiedervereinten nicht begriffen, dass die gezielte Abwicklung der Wirtschaft der DDR mit der US-Absicht zu tun hatte, die guten ökonomischen Verbindungen zu den ehemaligen Comecon-Staaten, insbesondere Russlands als Rest-Nachfolger der ehemaligen Sowjetunion, aufzulösen!

Es liegt nahe, dass die übernommene Zielsetzung, nachdem HERRHAUSEN und ROHWEDDER durch Attentate „abgeräumt“ waren, im Kern übrig blieb. Die neuen BRD-Bürger hatten kaum eine Chance, in den neuen Bundesländern einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Sie wurden – euphemistisch – mit dem Argument der „maroden DDR-Wirtschaft“ abgespeist; eine Chance zur Modernisierung oder Neuausrichtung der einst erfolgreichen Betriebe erhielten sie nicht.

Es blieb vielen jungen Ex-DDR-Bürgern nichts anderes übrig, als ihre Heimat zu verlassen und sich im WESTEN anzubieten. Bereits damals nutzten die Unternehmen die „günstige Lage“, um Löhne und Gehälter zu drücken.

Es hatte mehr als 25 Jahre gedauert, bis in Leipzig und Dresden die Bürger nach und nach verstanden hatten, dass sie erneut auf die Straße gehen müssen um den WESSI-Politikern klarzumachen, dass es auch noch das VOLK gibt. Der Ruf: „Wir sind das VOLK„, wurde dann als MINDERHEITSMEINUNG angesichts der BRD-Bevölkerung von mehr als 80 Millionen abgetan. Wer bei PEGIDA friedlich mitmarschierte, wurde sogleich als PACK, RECHTSEXTREMER oder gar NAZI in Teilen der Medien und der Altparteien abgestempelt.

Dabei ging es vielen Bürgern darum, dass sie seit der Wiedervereinigung auf die versprochenen „blühenden Landschaften“ (Helmut Kohl, CDU) warteten, die abgesehen von „Autobahnen“ und dem Straßenbild in den größeren Städten, nicht erkennbar wurden. Ganz im Gegenteil, immer mehr Bürger mussten ihre Heimat verlassen, weil es dort keine neuen Betriebsansiedlungen gab. Die MILCH und andere Nahrungsmittel kamen jetzt aus BAYERN, nachdem die ortsnahen Produktionen nach und nach eingestellt wurden bzw. die „Rosinenpicker“ wieder die neuen Bundesländer verlassen hatten.

Dass die „Daheimgebliebenen“ ihr Dasein kaum noch mit den prekären Arbeitsverhältnissen und den gewährten bzw. gekürzten RENTEN bestreiten konnten, interessierte die durchweg neoliberalen Parteieliten im Bundestag wenig. Ja und dann explodierten die MIETEN, auch nachdem die VERMIETER, die Wohnungskonzerne und die Finanzwelt das neue SPEKLATIONSOBJEKT entdeckten, um die quasi Wehrlosen nach dem Vorbild der Umverteilung von unten nach oben abzuzocken.

Hinzu kam die absurde „Schuldenbremse“, die neben dem normalen Preisauftrieb die Kommunen zwang, bereits im Vorfeld der Einführung nach zusätzlichen Einnahmequellen zu suchen und aufwändige Leistungen (Schwimmbäder, Bibliotheken, …) aufzugeben.

Jetzt suchen die Altparteien nach „Jamaika-Lösungen“. Allerdings kann aus den Parteiprogrammen wenig Rat entnommen werden, um auf die WUTBÜRGER eingehen zu können. Befürchtet wird ein weiterer Zulauf zur AfD, zumal die allzu oft geschwungene NAZI-Keule inzwischen abgestumpft ist. Die Altparteien wollen offenbar auch nicht verstehen, dass die unübersehbar beabsichtigte undemokratische Ausgrenzung der AfD im Bundestag auf die Eliten in den Altparteien selbst zurückfällt.

Wer als „Demokrat“ bereits bei den ersten PEGIDA-Märschen von RATTEN und PACK (Sigmar Gabriel, SPD) fabulierte bzw. gezielt provozierte, der verliert auf Dauer auch bei ansonsten nicht AfD zugeneigten Bürgern das Gesicht!

Es hat den Anschein, dass nach der „Migrations-Kontroverse“ in Politik und Bevölkerung jedem Wahlbürger klar wurde, dass es kaum POLITIKER in den Eliten der Altparteien gibt, die den Anspruch auf PERSÖNLICHE AUTORITÄT erheben könnten. Die Erkenntnis, sie pöbeln wie Pack und sind offenbar selbst Pack, dürfte so manche Wahlhand zur AfD geführt haben.

Und ausgerechnet eine Ex-DDR-Bürgerin, die ehemalie FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, jetzt Bundeskanzlerin (CDU), wüsste nach eigenem Bekunden nicht, was sie hätte anders machen sollen! Ein Armutszeugnis, einfach nur Mittelmaß. Denn die Wutbürger hatten darauf gewartet, dass sie die Sorgen hört und versteht und dann handelt. Die Rentnerin mit den knapp 650 Euro Rente/Monat hatte sie wohl angehört. Allerdings konnte sie keine Versprechungen machen?! Ein Armutszeugnis für eine Bundeskanzlerin, die ansonsten zig Milliarden für Rüstung und Steuergeschenke für Unternehmen verfügbar hat.

Die Antwort machte auch deutlich, dass offenbar der Bundesfinanzminister und Königsmacher, Wolfgang Schäuble (CDU), im Hintergrund in Wirklichkeit die politischen Fäden in den zurückliegenden Jahren gezogen hat. Da wundert es nicht weiter, dass die Bundeskanzlerin der Rentnerin keine Antwort geben konnte.

Die gebotene Richtungsänderung in der POLITIK müsste die Umverteilung von unten nach oben geradezu umkehren, um Mittel für das untere Armutsdrittel bereitzustellen. Damit dürfte die FDP nicht einverstanden sein, die auf die Zukunft und die Ausbildung setzt. Die schneidigen, eiskalten FDPler interssieren sich nicht dafür, wie Rentner und Sozialhilfeempfänger über die Runden kommen.

Die GRÜNEN können sich aus ihren DOGMEN kaum befreien, sie müssen erst zukunftsfähig werden. Da gibt es große Chancen, bei Scheitern der Jaimaika-Verhandlungen den SCHWARZEN PETER zu erhalten.

Die CDU versammelt in den Führungsspitzen nur Mittelmaß; Politiker mit „persönlicher Autorität“ sind Mangelware. Eine Runderneuerung, wie sie die SPD jetzt einleitet, wäre an und für sich dringend geboten.

Die CSU bzw. Seehofer wurde dafür abgestraft, dass viele Wähler in Bayern der Bundeskanzlerin den Denkzettel verpassen wollten, nicht der CSU. Aber das lässt sich kaum belastbar beziffern.

Nur die CSU verfügt derzeit über eine Reihe von Politikern mit „persönlicher Autorität“. Es wäre fatal, wenn das Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Leistungskraft Bayerns schädigen würde.

Der Wutbürger hat es jedenfalls geschafft, dass sich die Altparteien neu orientieren müssen. Bleibt der „Lernerfolg“ aus, dann wird das die AfD weiter stärken.

Ein Blick in das Grundgesetz könnte helfen: Es geht um das Wohl der Bürger!

Der Bürger ist der SOUVERÄN der entscheidet, welche Parteien in den Bundestag einziehen. Sofern die Altparteien den „undemokratischen Weg“ wählen, um die AfD auszugrenzen, auch um berechtigte Diskussionen zu unterdrücken, der muss auch zukünftig mit dem Wutbürger rechnen.

 

 

 

 

Populismus als Kampfbegriff mit dem Ziel, das Volk zum SCHWEIGEN zu bringen

28. September 2017

An und für sich besteht die Wahlniederlage der Alt-Parteien darin, dass sich das VOLK weder übel beschimpfen lassen wollte (Stichworte aus der Politik: Pack, Nazis, Rattenfänger, Rechtsextremiste, …), noch länger bereit war, die Ignoranz der drängenden Forderungen der Bürger ungestraft zu lassen. Denn der Auslöser der Eskalation des beinahe flächendeckenden Bürgerprotestes war der Versuch, die kritisch fragenden Bürger mit stigmatisierenden Einordnungen (Rechtsextreme, Nazis, …) zum Schweigen zu bringen.

Das „fühlte“ sich seitens der POLITIK der Alt-Parteien beinahe so an, als seien die Partei-Eliten empört darüber, dass sich die Bürger mit Nachdruck mit politischen Fragen, wie beispielsweise die Migrationspolitik, einzumischen.

Die durch die Politiker ausgelösten „Hass-Tiraden“, die insbesondere die Bundeskanzlerin bei ihren Wahlkampfauftritten zu spüren bekam, zeigen an und für sich nur auf, dass sich die so erzeugten „Wutbürger“ nicht so einfach abspeisen lassen wollten. Die Beleidigungen und Ehrverletzungen saßen tief oder bauten sich seit den ersten Pegida-Demonstrationen auf. Es hat den Anschein, als ob die leichtfertigen Stigmatisierungen durch die Eliten in der Politik etwas ausgelöst hatten, was sich nicht mehr so einfach einfangen lässt. Es ist die Bereitschaft, „strategisch“ zu wählen, auch über die öffentlich agierenden „Wutbürger“ hinaus, weil die üblen Beleidigungen von vielen Bürgern so empfunden werden, als seien sie auch direkt angegriffen worden.

Deshalb hatten viele Bürger der AfD die Möglichkeit eröffnet, mit knapp 13 % als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen, damit die Probleme und Wünsche der Bürger im Bundestag offen und kontrovers diskutiert werden.

Dass die Alt-Parteien zum Ende der Legislaturperiode hin die Bürger vollständig zum Schweigen bringen wollten, lässt sich an den unseligen Eilgesetzen zur Unterbindung von Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit ableiten. Die „Bürger-Entmündigung“ im Sinne der rechtlichen „Drohkulisse“ (Fake News usw.) erfolgte innerhalb weniger Wochen. Selbst die Kritik an ISRAEL soll jetzt nach der jüngsten Rechtsänderung als strafbedrohter Antisemitismus von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.

Dadurch ließen und lassen sich die „aufgewachten“ Bürger allerdings nicht beeindrucken, weil z.B. FAKE NEWS seit vielen Jahren z.B. in den ARD-Medien nachvollziehbar sind.

Auch die schlimmen Diffamierungen wie beispielsweise „Nazischlampe„, gemünzt auf die junge Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, stößt inzwischen auf erheblichen Widerstand. Erstaunlich ist, dass sich niemand aus den Eliten der Alt-Parteien vor die Spitzenkandidatian der AfD stellen wollte, um die üble Diffamierung zurückzuweisen.

Prof. em. Michael Wolffsohn charakterisierte die üblen Angriffe wie folgt:

„..Jenes Politdeutsch führte dazu, dass kaum noch jemand den Nazivorwurf ernst nimmt. Er wurde stumpf, weil inflationär. Noch viel schlimmer: Er verharmloste nachträglich den massenmörderischen Nazismus/Faschismus und stempelte politisch nicht links oder liberal positionierte, doch mehr oder weniger brave, konservative oder unzufriedene Mitbürger zu Scheinnazis. …“

Diejenigen in der Gesellschaft, vornehmlich die Eliten, werden sich aber davon nicht beeindrucken lassen. Sie scheuen die Einflussnahme der Bürger, ja, wollen den Bürgern sogar jedes Recht auf Mitwirkung (Volksentscheidungen über wesentliche, grundlegende Entscheidungen usw.) absprechen. Das gilt auch zukünftig. Stellvertretend für die aufmüpfigen Bürger muss deshalb die AfD mit allen Mitteln ausgegrenzt und diffamiert werden.

Wer zur Kenntnis nimmt, dass die Bundeskanzlerin die bereits vorhandenen angestrebten Weichenstellungen in der EU im Wahlkampf nicht in der Öffentlichkeit diskutieren wollte, der kann leicht erkennen, dass die Bürger weiterhin ausgegrenzt werden sollen, selbst wenn es am Ende um die (teilweise) Aufgabe des Nationalstaates oder zumindest wesentlicher Bereiche (Finanzhaushalt, Steuerpolitik, …) mit zu befürchtenden tiefen Einschnitten in die Sozialkassen und damit um die Lebensgrundlagen vieler Bürger geht.

Die Bürger haben inzwischen verstanden, dass es um das sog. „Eingemachte“ geht. Die FakeNews bezogen auf die verlogene Aussage, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, sind offenkundig. Der Bürger hat längst gespürt, was die Umverteilung von unten nach oben bedeutet und das der Begriff Deutschland immer dann gerne euphemistisch benutzt wird, wenn die nächsten Einschnitte in die Demokratie oder konkreter die Sozialkassen (neoliberal) in Angriff genommen werden sollen.

Dass das untere Drittel der Bevölkerung mit einer signifikant abgesenkten Lebenserwartung rechnen muss, bei Frauen um 8 Jahre, bei Männern um 10 Jahre, stört die Eliten in den Alt-Parteien und global agierenden KONZERNEN nicht. Das viele Bürger tangierende Thema wird in der Politik und den ARD-Medien geradezu tabuisiert.

Wer diesbezüglich etwas tiefer über Nazi-Grundhaltungen nachdenkt, der könnte zu dem Ergebnis kommen, dass in der Neuzeit lediglich die „ausgegrenzten Bürger“ andere sind; früher waren es Juden, Sinti und Roma usw., heute sind es uA Langzeitarbeitslose und Rentner mit geringen Renten. Aber hier gilt auch, was Wolffsohn oben zutreffend angemerkt hatte. Der Nazi-Begriff ist nicht geeignet, um solche Phänomene zu beschreiben, auch wenn die erkennbaren „Grundhaltungen“ (eiskalte ideologische Ausgrenzung, Stigmatisierung) an die 30er Jahre erinnern. Festzuhalten ist, dass der neoliberale Raubtierkapitalismus, euphemistisch verschleiert mit dem Begriff Globalisierung, keinerlei „ethische Werte“ in Wirklichkeit anerkennt. Nach der erkennbaren Grundhaltung wäre die zuvor skizzierte Problemlage (=verkürzte Lebensdauer) Sache der Nationalstaaten, die die Ökonomie/Wirtschaft/Globalisierung nichts angeht.

Mit ähnlicher eiseskälte sollen die Bürger über die neuen Gesetze zur Einschränkung der Meinungsäußerungen ruhig gestellt werden. Ein Schelm der jetzt denken würde, dass die Provokationen einiger Politiker gezielt erfolgten, um Gegenreaktionen und Hass auszulösen, damit mit der „rechten und rechtlichen Keule“ die drohende Forderung der Bürger nach mehr Beteiligung und Demokratie in die Schranken gewiesen werden kann.

Denn es geht in den nächsten Monaten um den Ausbau des EU-Einheitsstaates. Und niemand kann derzeit abschätzen, ob die von Marcon angedeutete „demokratische Erneuerung“ sich am Ende durchsetzen kann bzw. auf die „lange Bank“ geschoben wird. Denn eine bürgernahe Demokratie würde der Umverteilung von unten nach oben ein schnelles Ende setzen müssen.

Dass die bürgernahe Demokratie im Sinne der Eindämmung der unendlichen Gier der Eliten dringend erforderlich ist, weiß an und für sich jeder Bürger.

Der „Protest-Aufbruch“ über die AfD könnte ein Anfang sein, der zukunftsfähig ist.

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