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Bomben und Buletten

4. Januar 2010

An und für sich scheinen die Begriffe wenig miteinander zu tun zu haben. Es gibt aber doch Gemeinsamkeiten, auf die ich hinzuweisen will.

Jetzt ist es endlich raus. Der Verteidigungsminister zu Guttenberg sprach vor wenigen Wochen im Parlament von einem „militärisch nicht angemessenen“ Luftangriff. Vorab betonte er, dass Oberst Klein nach „bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt habe. Damit wollte er die „persönliche Schuld“ des Einsatzleiters vor den Zuhörern der Bundeswehr im Plenarsaal in Abrede stellen.

Zunächst ist festzuhalten, dass m.E. zu Guttenberg eine diplomatische Formulierung gefunden hatte, weil das „Offizierskorps“ solch einen Schutz erwartete. Das ist alte Tradition, nicht nur in Deutschland. Denn wenn man das Töten „offiziell“ nicht so vehement rechtfertigen und legitimieren würde, dann sinkt die Bereitschaft zum Töten. Psychische Kranke gibt es nach solchen Einsätzen eh schon genug.

Leider passt die mit Inbrunst vorgetragene Absolution nicht so ganz ins Bild. Jeder, der politisch interessiert ist und von Anfang an die Ereignisse und die dazu verfügbaren Berichte gelesen hat der weiß, dass der Einsatzbefehl klar gegen die geltenden Regelungen verstieß. Und eine vom US-Einsatzkommando herausgegebene Regel forderte nach den Erfahrungen und den Protesten des afghanischen Präsidenten, dass nach Möglichkeit das Töten von Zivilisten zu vermeiden ist. Aber von der Existenz von Zivilisten in der Nähe der Tanklastzüge hatte bzw. konnte sich der Oberst gar nicht überzeugen, so jedenfalls einige wohlmeinende Kommentatoren. Er hat aber m.E.  klar und unbestreitbar den Tod von Zivilisten in Kauf genommen. Von „bestem Wissen und Gewissen“ keine Spur, denn zumindest das „Wissen“ war, bei wohlmeinender Annahme, nicht vorhanden und das „Gewissen“ hatte diesen Umstand offenbar nicht gewürdigt.

Die Frage ist, ob der Verteidigungsminister zu Guttenberg solch einen klaren und frühzeitig bekannten Umstand bei seiner Bewertung ignorieren durfte. Geht da die Rücksichtnahme auf das Offizierskorps nicht zu weit? Fürchtet er die Ablehnung der Truppe nach der schneidigen Absetzung des Generalinspekteurs und des Staatssekretärs? Oder war es lediglich die Vorgabe der Kanzlerin?

Wie auch immer, die nicht zu entschuldigende Tötung von Zivilisten, darunter viele Kinder und Ernährer, gehört anscheinend zum neoliberalen Wertewandel in der Gesellschaft. Denn auch das vorzeitige Absterben von älteren Menschen aufgrund zweit- oder drittklassiger medizinischer Leistungen, dem auf „Kostenüberlegungen“ basierenden Vorenthalten von Leistungen durch Ärzte und Krankenkassen gehört inzwischen auch zum Alltag. Mutige Journalisten berichten ab und zu darüber. Da käme ja auch niemand auf die Idee, von „gesellschaftlich legitimierten Tötungsprozessen“ zu sprechen. Und damit ist die Kette Armut, die Verweigerung medizinischer Leistungen und das daraus folgende frühzeigte Sterben gemeint. Und da stünden die Abgeordneten des Bundestages ja als Verantwortliche selbst am Pranger da sie es sind, die die Gesetze verabschieden und die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen würden.

Und wer will schon unsere Parlamentarier mit solchen Vorwürfen konfrontieren, da ja die meisten Abgeordneten brav der allgemein anerkannten „Fraktionsdisziplin“ folgen, und da braucht es keine Sachkunde oder gar das Nachdenken über ethische Fragen. Und unangenehme Fragen überlässt man gerne den GRÜNEN oder den LINKEN, eine Art selbst erteilte Absolution/Rechtfertigung, da deren Ansichten ja sowieso falsch sein müssen. Da auch diese Opfer für die Öffentlichkeit weitgehend anonym bleiben, teilen sie mit den Bomben-Opfern ihr Schicksal, auch wenn der Leidensweg etwas länger dauert. Da fällt es leichter, den fragwürdigen Schutz des Verteidigungsministers zu akzeptieren. Opfer gibt es eben überall, kollateral und aufgrund vermeintlich mangelnder finanzieller Mittel. Es kommt halt auf die Begründung an und es lässt sich ja beinahe ALLES rechtfertigen, jedenfalls in der neoliberalen Welt.

Dass die vor oder nach einer Feier stibitzten „Buletten“ zu einem sofortigen Rauswurf von Sekretärinnen führen (können), selbst nach 30jähriger unbescholtener Betriebszugehörigkeit, wurde höchstrichterlich bestätigt. Den Oberst wird dieses Schicksal nicht ereilen. Er hat ja nur den Tod vieler Kinder und Ernährer zu verantworten, nach „bestem Wissen und Gewissen“ versteht sich.

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