Archive for the ‘Journaille’ Category

Undemokratische Ausgrenzung der AfD im Landtag von NRW und Bundestag

2. Juni 2017

An und für sich ist es ein Skandal, dass die den Staat ausbeutenden Alt-Parteien (UNION, SPD, GRÜNE, FDP) sich herausnehmen, im Bundestag und Landtag die AfD daran zu hindern, einen Sitz im Präsidium des Landtages zu erhalten bzw. die mögliche Rede des „Alterspräsidenten“ bei der Neueröffnung des Bundestages zu verhindern.

Ein Skandal deshalb, weil die Alt-Parteien sich erdreisten, die WAHL des SOUVERÄN durch solche undemokratischen Vorgehensweisen quasi einzuschränken, indem im Vorfeld die langjährigen „parlamentarischen Regelungen“ einfach verbogen werden.

Der Wahlbürger, der SOUVERÄN des Staates, sollte sich darüber im Klaren sein, dass bereits die Einordnung der AfD als POPULISTISCH in Wirklichkeit ein Angriff auf die Bürger darstellt, weil den Wählern der AfD damit die „demokratische Substanz“ ihrer Wahlhandlung entzogen werden soll. Dass die Alt-Parteien, die den Einzug der AfD in den Bundestag fürchten, bereits jetzt für die AfD nachteilige Regelungen treffen wollen zeigt einmal mehr auf, dass die Alt-Parteien RECHT und REGELN nach Gutdünken verbiegen und brechen.

Als ein Beweis für die vielfachen Rechtsbrüche der Alt-Parteien und der Bundesregierung sei hier nur die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Waffengängen in Jugoslawien und Syrien angeführt. Die Nennung sämtlicher RECHTSBRÜCHE der zurückliegenden Jahre würde diesen Artikel geradezu um viele Seiten anreichern.

Wer nachlesen will, was aus berufenem Munde hierzu bereits geschrieben wurde, der sollte die Bücher von Prof. Hans Herbert von Arnim zur Hand nehmen. Der Titel seiner letzten Veröffentlichung – DIE HEBEL DER MACHT UND WER SIE BEDIENT (Untertitel: Parteienherrschaft statt Volkssouveränität) – weist bereits auf die „kriminellen“ Machenschaften der Alt-Parteien hin.

Der in der politischen Auseinandersetzung der letzten Monate häufig benutzte Begriff des POPULISMUS deutet im Kern darauf hin, dass das DEUTSCHE VOLK nach Auffassung der Alt-Parteien nicht in der Lage ist, das RICHTIGE bei anstehenden wesentlichen Entscheidungen zu erkennen. Das gilt insbesondere für Wähler der AfD und die PEGIDA-Anhänger. Der von Sigmar Gabriel (SPD) benutzte Begriff „PACK“ für die PEGIDA-Anhänger, wandelte sich nach der herben Kritik zu Wörtern wie „POPULISMUS“ oder „Rechtsextremismus“.

Mit der damit verbundenen Absicht, gesellschaftliche TABUS zu setzen, sollen die „äußeren Ränder des politischen Spektrums“ (AfD, Partei Die Linke) ausgegrenzt werden; die „Schmuddelkinder“ sollen in der „öffentlichen Wahrnehmung“ als nicht wählbar plakatiert werden.

Bemerkenswert ist, dass sowohl AfD, als auch die Partei Die Linke, nicht selten die unübersehbaren Brüche von Recht und Gesetz kritisieren, die sich die Alt-Parteien seit Jahren wie selbstverständlich zugestehen.

Zu erwähnen wäre beispielsweise die IGNORANZ der „No-Bail-Out-Klausel“ im EU-Vertrag, also das Verbot der Übernahme bzw. das Tragen von SCHULDEN für andere EU-Länder (Stichwort: Teilschuldenerlass für Griechenland).

Auch die jüngste Änderung des Grundgesetzes bezogen auf die Finanzierung der Bundesländer ist klar rechtswidrig, weil damit der verankerte unabdingbare Föderalismus im Kern ausgehöhlt wird, weil der BUND zukünftig die Steuerung des Ausgleiches übernehmen soll. Ein konstitutiver Bestandteil wird damit geradezu aufgelöst, so dass das GRUNDGESETZ dadurch ganz allgemein zur Disposition gestellt wird. Die Balance zwischen BUND und Bundesländern, ein an und für sich unabdingbares Recht, wurde durch den Bundesrat aufgegeben. Fraglich bleibt nur, ob der BUNDESRAT überhaupt die Kompetenz hatte, solche Entscheidungen über „garantierte Ewigkeitsrechte“ des GRUNDGESETZES zu treffen. Erforderlich wäre vielmehr die Neuschaffung einer VERFASSUNG, die ihrerseits durch den SOUVERÄN zu legitimieren wäre.

Es könnte sogar ganz allgemein die Frage aufgeworfen werden, ob die fehlende Legitimation des Grundgesetzes durch den SOUVERÄN (Artikel 146 GG) den Bundestag daran hindern sollte, Änderungen einzelner Artikel vorzunehmen, die den KERN des ursprünglichen GRUNDGESETZES aufheben!

Das macht deutlich, dass wir allein aufgrund der Weigerung der Alt-Parteien, das GRUNDGESETZ durch den SOUVERÄN legitimieren zu lassen, in Wirklichkeit in einer Art Parteien-Despotie leben. DESPOTIE deshalb, weil die BUNDESREGIERUNG nach Gutdünken, wie mit der Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Kriegen oben angedeutet, das bestehende RECHT einfach ignoriert bzw. bis zur Unkenntlichkeit verbogen wird. Und eine Demokratie ohne verlässlichen RECHTSRAHMEN ist bekanntlich nicht viel WERT.

Dass die kritischen Stimmen aus AfD und Partei Die Linke äußerst unbequem sind, weil beide Parteien die Nähe zu den Bürgern suchen und deren Ansichten und Ideen demokratisch aufgreifen, dürfte jedem Wähler langsam klar sein.

Andererseits testen CDU und FDP sowie GRÜNE und SPD derzeit im Landtag von NRW, ob sie sich die Ausgrenzung der AfD über die Begrenzung von Präsidiumsmitgliedern leisten können. Die Hoffnung ist, dass viele Bürger auf die FAKE NEWS der Öffentlichen Medien und großen Mainstream-Zeitschriften hereinfallen. Es wird darauf gesetzt, dass die verbalen Schmähungen, die gebetsmühlenartig politischen Ränder treffen sollen, Eingang in die Köpfe der Wahlbürger finden.

Mit der demokratiefernen Ausgrenzungspolitik setzen sich die Alt-Parteien selbst ins UNRECHT. Der demokratische Wettbewerb gebietet es, die bisherigen Strukturen und Rechte in den Parlamenten beizubehalten. Wer die REGELN ändert, nur weil der politische Gegner, legitimiert durch den Souverän, Platz und Stimme in den Parlamenten erhält, der sollte schlicht bei nächster Gelegenheit abgewählt werden.

Die Antidemokraten und Antideutschen sollten endlich aus den Parlamenten entfernt werden.

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WDR5: Fake News zur geänderten Abschiebe-Politik (Afghanistan)

2. Juni 2017

An und für sich wundert es nicht, dass die „Öffentliche Journaille“ die geänderte Abschiebepolitik der Bundesregierung feiert, andererseits nicht über die näheren Hintergründe der eiligen Reaktion berichtet.

Tatsache ist jedenfalls, dass auch im Bundestag aus den Regierungsfraktionen die Forderung laut wurde, dass angesichts des jüngsten Anschlages in KABUL die Abschiebepolitik überdacht werden muss bzw. die Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt werden muss.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen waren sogar bereit, den Anträgen von GRÜNEN und LINKEN zuzustimmen, wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt.

Merkwürdigerweise fehlte in der Berichterstattung des WDR5 über die geänderte Abschiebepolitik für Afghanistan, dass auch der Druck aus dem Parlament offenbar auf die gebotene rasche Entscheidung der Bundesregierung Einfluss gehabt haben dürfte.

Es darf auch angenommen werden, dass der drohender „Abstimmungserfolg im Bundestag“ von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl gefürchtet wurde, so dass der Bundesinnenminister sogleich handeln musste. Die Opposition durfte keinen Erfolg haben.

Tatsache ist, dass die „verkürzte“ Berichterstattung Öffentlicher Medien bereits als FAKE NEWS aufzufassen ist, weil der in der Berichterstattung nicht erwähnte unübersehbare HANDLUNGSDRUCK, ausgelöst durch Parlamentarier der Regierungskoalition, Gegenstand der Kommentierungen und Berichte war.

Ganz im Gegenteil, die einseitige bzw. im Kern unvollständige Berichterstattung des Senders stellte sogar die schnelle Reaktion der Bundesregierung als eine Art ERFOLG dar.

Das sollte Anlass in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl sein, bei ähnlichen Vorgängen auf die FAKE NEWS der Öffentlichen Medien in aller Deutlichkeit hinzuweisen.

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Netzwerkdurchsetungsgesetz (NetzDG) = Maulkorb für das Volk

20. Mai 2017

An und für sich sollte jeder wissen, dass mit solchen Gesetzen ganz andere Ziele verfolgt werden, als vordergründig sichtbar wird.

Während die Beschimpfung der AfD-Spitzenkandidatin, Dr. Alice Weidel, als “Nazi-Schlampe” vom Landgericht Hamburg als straflose “Satire” ausgeurteilt wurde, zeigt sich der Bundesinnenminister der CDU in den ARD-Medien als betroffen und beleidigt, wenn er von PEGIDA-Demonstranten mit Begriffen wie “Volksverräter” beschimpft wird.

Es ist die ansteigende Wut selbst biederer Bürger, die seit etwa zwei Jahren feststellbar ist. Der einfache Bürger ist das Opfer des Raubtierkapitalismus mit der Folge der prekären (Zwangs-)Beschäftigung, sowie der sich ausbreitenden Altersarmut. Nach dem Selbstverständnis der Alt-Parteien sollen die so betroffenen Bürger die um 8 Jahre reduzierte Lebenserwartung bei Frauen, bzw. die um 10 Jahre reduzierte Lebenserwartung bei Männern ohne Protest hinnehmen! Wer verstanden hat, dass die Alt-Parteien über die Hartz IV-Gesetzgebung und das Führen völkerrechtswidriger Kriege die Existenz vieler Bürger im wahrsten Sinne des Wortes beschädigt, der wird bei aufgestauter Wut der Empörung Ausdruck verleihen.

Hinzu kommt, dass die Kriegsflüchtlinge (Syrien, Afghanistan, …) und Wirtschaftsmigranten (Schwarzafrika, Balkanstaaten, …) insbesondere den ärmeren Bürgern zunehmend die Wohnungen und die Arbeitsplätze wegnehmen. In einigen Ländern wird sogar ernsthaft die Enteignung von Wohnungen in Betracht gezogen; für eigene Bürger wäre das nie in Betracht gezogen worden, soviel ist sicher.

Während das Landgericht in Hamburg die Medien-Hetze gegen AfD-Repräsentanten mit der “rechtlichen Würdigung” als SATIRE verhöhnt, wird jetzt im Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Eilverfahren behandelt.

Viele seriöse Juristen, die weitgehend von den Alt-Parteien ignoriert werden, halten bereits den KERN des Gesetzes, nämlich die auferlegte “Rechtsprechung in eigener Sache”, also die “Quasi-Rechtsprechung” durch die Sozialen Medien (Facebook usw.), wenn vermeintliche STRAFTATEN nach dem StGB feststellbar wären, für absurd. Der Bundesjustizminister der SPD, Heiko Maas, will offensichtlich die Gewaltenteilung bzw. die Zuständigkeit der GERICHTE aufheben, wenn es um die MEINUNGSFREIHEIT der Bürger geht.

Die “Hasstiraden” einiger Politiker aus den Alt-Parteien sollen offenbar hingenommen werden, wenn Politiker, wie Bundesaußenminister Gabriel (SPD) PEGIDA-Demonstrierende als “Rattenfänger” bezeichnet. Jedem bleibt es jetzt selbst überlassen zu werten, ob damit eine Anleihe aus den 30er Jahren verbunden war, oder die Anlehnung an ein bekanntes Märchen.

Zu erinnern ist an “Kauderwelsch” (Angela Merkel beschönigend auf die Beschimpfung Willy Brandts, der von Volker Kauder (CDU) mit “Goebbels” verglichen wurde) und umgekehrt an eine Petitesse von Willy Brandt, der etwas geschickter folgendes einmal sagte:

Auch diese Formulierung war wohl überlegt: Sie insinuiert den Vergleich, ohne ihn zu ziehen. Brandt: "Soll mir doch mal einer sagen, wann es bei uns seit Goebbels einen so begabten Demagogen wie Geißler gegeben hat."

Nach dem neuen NetzDG, aber auch nach dem Willen der Alt-Parteien, Beschimpfungen und Beleidigungen zu sanktionieren, müsste bei solchen Entgleisungen heute die STAATSANWALTSCHAFT ermitteln und anklagen, wenn es da nicht die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte geben würde! Und die werden die Politiker der Alt-Parteien mit ihren provozierenden Entgleisungen nicht anklagen, soviel erscheint sicher.

Klar sollte sein, dass das NetzDG in Wirklichkeit die BÜRGER einschüchtern soll. Der Lernprozess soll heißen: Kümmert EUCH nicht um die POLITIK, die IHR sowieso nicht versteht und nehmt alle Entbehrungen hin, die wir für EUCH bereithalten und für notwendig halten!

Dass sich die Alt-Parteien den STAAT zur Beute gemacht haben, hatte bereits Prof. von Arnim vor vielen Jahren in seinen Veröffentlichungen nachgewiesen. Sein neues Buch – Die Hebel der Macht und wer sie bedient Untertitel: Parteienherrschaft statt Volkssouveränität (Heyne 2017) – beschreibt anschaulich, mit welcher kriminellen Energie sich die Alt-Parteien bei Abstimmungen im Bundestag (Diätenerhöhung usw.) seit vielen Jahren bedient hatten. Von der Existenz einer Opposition kann nur noch bedingt gesprochen werden.

Hinzu kommt, dass die Mainstreammedien die Alt-Parteien nach Kräften stützen und ihre Aufgabe darin sehen, Informationen zu filtern und nur die Zusammenhänge zu nennen, die den Alt-Parteien nicht schaden können.

Ein Beispiel dazu:

Bekanntlich wurde gegen Syrien bzw. das Assad-Regime in 2011 der Wirtschaftskrieg, genannt EMBARGO, verkündet. In Wirklichkeit ist es eine schlimme Kriegsführung gegen das Volk! Denn den Syrern wurden die dringend benötigten MEDIKAMENTE und die Ausrüstungen für die Krankenhäuser nicht mehr geliefert; sämtliche GELDKONTEN wurden eingefroren.

Nicht bekannt wurde bis heute, wie viele Todesopfer diese Politik gekostet hatte. Die Embargo-Politik gegen den IRAK führte damals nach Verlautbarungen der WHO zu ca. 500.000 Toten, darunter viele Kinder.

Dass dem Assad-Regime durch die Politik der “Flucht-Anreize” bei Unterversorgung der Bevölkerung bis hin zu Hungersnöten die Bürger entzogen werden sollten, liegt auf der Hand.

Wer jetzt von den Alt-Parteien behaupten will, dass die Flüchtlingsströme der letzten Jahren unerwartet waren, der lügt das Blaue vom Himmel herunter. Selbstverständlich musste nach dieser schlimmen Embargopolitik damit gerechnet werden, dass viele Menschen auch nach Europa kommen. Aber niemand wollte von den schlimmen Rechtsbrechern, die für die Embargopolitik verantwortlich sind, und von ihren Mitläufern, auf die sicher zu erwartenden Flüchtlingsströme aufmerksam machen.

Da war es geradezu ein Glücksfall für die Verantwortlichen, den UNGARN-Anlass als Willkommensgeste zu nutzen und “WIR SCHAFFEN DAS” zu verkünden! Eine beinahe perfekte Täuschung der Bevölkerung, ja wenn nicht ein paar aufrecht gebliebene Politiker die Kraft haben, die Wahrheit zu sagen.

Dazu gehört z.B. der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU), der zu berichten weiß, dass bei jedem WAFFENGANG zuallererst die Frage der Flüchtlingsströme geplant wird! Anzunehmen, dass diese Weisheit ausgerechnet für den völkerrechtswidrigen Syrien-Waffengang nicht gegolten hatte, wäre reichlich naiv.

Deshalb ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung die Bevölkerung bis heute getäuscht hatten, weil die Flüchtlingsströme auch auf Europa verteilt werden mussten!

Das Thema wurde solange ausgesessen, bis ein “plausibler Grund” für die massenhafte Migration gefunden werden konnte.

Nur peinlich, dass anscheinend die SPD in NRW die Zusammenhänge nicht erkannt haben will. Denn die “Sicherheitsfragen” dem Innenminister JÄGER (SPD) in die Schuhe zu schieben, war reichlich abwegig. Denn die Bundesregierung war es c.p. selbst, die auf eine umfassende Vorbereitung auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme verzichtet hatte, um die Bevölkerung nicht zu früh darauf aufmerksam zu machen. Auch der Fall Amry zeigt ausgerechnet wenige Tage nach der NRW-Wahl ein ganz anderes Bild und ganz andere Verantwortliche. Ein Schelm der jetzt annehmen wollte, dass die Nachrichten über die “Aktenfälschungen” ein paar Tage zurückgehalten wurden.

Ob sich die BÜRGER den MAULKORB NetzDG umhängen lassen, ist eher unwahrscheinlich. Und das ist gut so.

Wollte man alle Politiker der Alt-Parteien, die politische Gegner mit “Nazi-Beschimpfungen” in den letzten Jahren überzogen hatten einsperren, dann würden sich die Reihen in den Parlamenten lichten.

Pikant ist, dass die eifrigen Schwinger der “Nazi-Keulen” aus den Alt-Parteien mit dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung auf Kriegsfuß stehen, wie es die Bücher von Prof. von Arnim mit vielen Nachweisen nahelegen!

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Maybritt Illner: ZDF grenzt Partei Die Linke aus

12. Mai 2017

An und für sich ist es ein ARD-Skandal, wenn es dem ZDF bzw. Maybritt Illner gestattet bzw. vorgeschrieben (?) wird, die Partei Die Linke im Wahlkampf auszuschließen. So geschehen z.B. am 11.05.2017 um 22:15 Uhr.

Einfach unglaublich dabei ist, dass sich Maybritt Illner und/oder das ZDF erdreistet, den Vorsitzenden der FDP in NRW einzuladen und andere Parteien, die Aussicht auf Einzug in den Landtag haben oder bereits dort vertreten sind, auszugrenzen.

Damit bestätigt sich der schon lange schwelende Verdacht nicht weniger Bürger, dass die ARD-Medien die Wahl zu Gunsten der UNION und der FDP insbesondere die bevorstehende NRW-Wahl und die Bundestagswahl manipulieren wollen.

Es gehört zur undemokratischen Selbstverständlichkeit der ARD-Sender, besonders in Talk-Shows, die Partei Die Linke, aber auch die AfD auszugrenzen. Und wenn die AfD, wie in dieser Sendung allenfalls wenige Fragen am zeitlich begrenzten “Katzentisch” beantworten darf ist unübersehbar, dass Maybritt Illner Frau Beatrix von Storch mit dem Diktum der Fragen scharf attackieren will, um sie erkennbar vorzuführen. Dass das gestern nicht gelungen ist, dürfte eher auf die intellektuelle Überlegenheit von Frau Beatrix von Storch zurückzuführen sein, die von FRau Maybritt Illner absichtsvoll aufgebauten, teilweisen üblen Gesprächsfallen durch klar verständliche Aussagen zurückwies.

Niemand muss Anhänger der AfD sein, aber ungehörig ist der Umgang der ARD-Verantwortlichen und Talk-Show-Verantwortlichen mit einer Partei, die im demokratischen Wettbewerb mit anderen Parteien steht. Auch ARD und Maybritt Illner sollten endlich akzeptieren, dass der Wähler als SOUVERÄN über die Zusammensetzung der Parlament entscheidet, nicht JOURNALISTEN, ARD-Eliten oder andere Strippenzieher im Hintergrund.

Schlimm war auch, dass Maybritt Illner den Wahrheitsverdreher Olaf Sundermeyer eingeladen hatte, damit er “pflichtschuldigst” die AfD diffamieren konnte, die sich mangels Präsenz in der Diskussionsrunde nicht verteidigen konnte. Ein übler Manipulationsversuch über gezielte (erwartete) Aussagen von mehr als fragwürdigen Gästen.

Dass die Partei Die Linke es abgelehnt hatte, sich zu einem Streitgespräch mit der Vertreterin der AfD für ein paar Minuten einzulassen, ist nur allzu verständlich. Alleine diese Absicht zeigt auf, mit welcher Akribie die Wahlbeeinflussung vorbereitet wurde. Die auserkorenen Paria der Parteienlandschaft sollten sich als “abschreckendes Beispiel” gegenseitig beharken, ein leicht zu verstehendes gescheitertes Unterfangen der ZDF-Sendung.

Klar sollte sein, dass unbedarften Zuschauern die Wahl-Präferenzen der ARD bzw. von Frau Maybritt Illner auch durch die Gesprächsführung “unterbewusst” vermittelt werden sollen. Die Zusammensetzung der Diskussionsrunde, die Art und Weise der Gesprächsführung, die Themenstellung und das Abwiegeln unangenehmer Argumente und Informationen legt den Verdacht der vorsätzlichen Wahlmanipulation nahe.

Geradezu unverschämt wirkte die Wortwahl von Maybritt Illner, als sie von “Biodeutschen” sprach; eine Herabsetzung der Bedeutung der Stammbevölkerung eines Staates, ausgestattet z.B. mit der RECHT auf Ablehnung der Überfremdung nach Völkerrecht! Auch der Moderatorin sollten die Rechte der angestammten Bevölkerung bekannt sein.

Häufig wird zu Recht eingefordert, Menschen nicht mit abfälligen Bemerkungen oder Begriffen zu diffamieren oder auszugrenzen. Das betrifft nicht nur Migranten, sondern auch die Deutschen selbst.

Der bekannte Selbsthass der Deutschen, nicht zuletzt ausgelöst auch durch die Weigerung, die Historie auch über die 12 Jahre hinaus zur Kenntnis zu nehmen, wird durch Begriffe wie “Biodeutsche” absichtsvoll verstärkt. Auch damit soll die Selbstverständlichkeit verdrängt werden, dass auch die Deutschen selbst patriotisch sein dürfen. Aber die Rechte der Deutschen kommen in den ARD-Sendern nicht vor, schon gar nicht bezogen auf auf das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf Zurückweisung der grenzenlosen Überfremdung.

In den Talk-Shows wird geradezu die Härte der Diskussion geschürt. Auffallend war, dass die CDU-Vertreterin, Frau Julia Klöckner, häufig dazwischenreden durfte, damit die unliebsame Argumentation von GRÜNEN und SPD bereits akustisch ein Stück weit unterbunden wurde.

Eine offenbar gewollte “Gesprächskultur”, solange die Vertreter von SPD, GRÜNE, AfD und Partei Die Linke unterbrochen werden und dadurch der Eindruck entsteht, dass deren Argumente unwahr oder zumindest fragwürdig sind. Ähnliches gilt auch für Einwürfe von Maybritt Illner selbst, die zuweilen –“Das haben wir schon gehört.”, um den Redefluss und den Kontext der Argumentation zu unterbrechen.

Nach alldem wird verständlich, dass eine Reihe von Bürgern die ZDF-Sendung mit Maybritt Illner ablehnen. Zu offenkundig ist die manipulative Absicht. Nicht alle Bürger wollen sich für DUMM verkaufen lassen.

Dass die GEZ-GEBÜHRENZAHLER auch noch die absichtsvolle Wahlmanipulation über solche Sendungen bezahlen sollen, macht nicht wenige Bürger inzwischen wütend. Einige lehnen sogar die an und für sich rechtswidrige Zwangsgebühr ab und nehmen die dadurch ausgelösten Repressalien in Kauf.

Es wäre vielleicht an der Zeit, den Protest schriftlich zu äußern und die Vertreter der ARD-Aufsichtsgremien aufzufordern, solche Sendungen endlich abzusetzen. Das wird sicherlich nicht zur Einstellung solcher manipulativer Sendungen führen, allerdings das Signal aussenden, dass sich die Bürger bei den bevorstehenden Wahlen überlegen werden, wie sie Nachbarn, Verwandte und Bekannte über diese Manipulationsversuche zu Gunsten der UNION und der FDP aufklären.

Da war vor Jahren Günther JAUCH geradezu ein Paradebeispiel für Ehrlichkeit und Geradlinigkeit.

Die Rückkehr der FDP-Taugenichtse

11. Mai 2017

An und für sich war es nach der schamlosen Wahlwerbung für die FDP durch  ARD und anderen Medien zu erwarten, dass die FDP für NRW und den Bundestag wieder eine Chance hat, erneut das “Zünglein an der neoliberalen Waage” zu spielen.

Nicht wenige Gruppierungen, auch außerhalb der MEDIEN, dürften viel dafür getan haben, dass die häufige Präsenz der FDP in Talkshows unübersehbar geworden ist, während die AfD geradezu undemokratisch gemieden wird bzw. allseits zugelassen wird, dass die AfD, aber auch die Partei Die Linke, ständig “negativ” intoniert wird. Es dürften Heerscharen von “Massenpsychologen” an den Feinheiten gewerkelt haben, damit den Zuschauern bewusst und unterbewusst die Wahloptionen AfD und Partei Die Linke als TABU erscheint.

Jetzt tönt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner angesichts der erwarteten sprudelnden Steuereinnahmen der nächsten Jahre, dass der Staat endlich die “Kleptokratie” beenden sollte bzw. jetzt eine gerechtere Steuerpolitik eingeleitet werden müsste. Der Taugenichts dürfte damit die Entlastung der “Besserverdienenden”, den Selbständigen und größeren Unternehmen meinen, auf jeden Fall nicht die signifikante Entlastung der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen.

Und schon gar nicht interessieren ihn die rd. 12 Millionen prekär Beschäftigten, die Hartz-IV-Entrechteten sowie die Rentner, die mit ihrer geringen Rente kaum noch im wahrsten Sinne des Wortes überleben können.

Dass die gezielte Verarmungspolitik die Lebenserwartung bei Frauen um rd. 8 Jahre und die von Männern um rd. 10 Jahre reduziert, interessiert den neoliberalen Umverteiler von unten nach oben nicht wirklich.

Jedenfalls wurde bisher im Wahlkampf nicht bekannt, dass er gegen diesen “politisch induzierten Genozid” vorgehen will. Das wundert auch nicht weiter, weil die jahrzehntelang überkommene calvinistische Auffassung die Abgehängten bezichtigt, selbst SCHULD an ihrem Schicksal zu sein.

Die Tabuisierung des Schicksals der Hartz-IV-Paria und der armen Rentner, des unteren Drittels der Gesellschaft wird benötigt, damit die ursächliche AGENDA 2010 – Politik, die von allen Alt-Parteien verteidigt wird, nicht als STRATEGIE DER BEREICHERUNG der Unternehmen und Konzerne entlarvt werden kann.

Mit dem Begriff der “Austeritätspolitik” wird die Durchsetzung der Verarmungspolitik in der Südschiene der EU verschleiert, die von FDP-Abgeordneten im EU-Parlament gestützt wird.

Auch gegen die trickreich versteckte Privatisierung der Autobahnen wird sich die FDP nicht stemmen; jedenfalls ist mir kein Aufruf der FDP zum Widerstand bekannt.

Dass ausgerechnet jetzt Prof. Peter Hartz, der Vorbestrafte, im Fernsehen präsent war, um neue AGENDA-Ideen zu verbreiten, beispielsweise die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt mit Bezug von teilweise subventioniertem Mindestlohn, dürften Lindner & Co. ebenfalls begrüßen. Ein Schelm der annehmen wollte, dass diese Politik direkt in die ZWANGSARBEIT münden wird, der vollendeten Entrechtung der Betroffenen.

Dass die “Privat-vor-Staat-FDP” in der Vergangenheit als “Zünglein an der Parlamentsmehrheitswaage” viel Unheil angerichtet hatte, dürfte vielen Bürgern gar nicht geläufig sein.

Denn in Wirklichkeit hatte dieser “Privat-vor-Staat-Unsinn” Unternehmen in die Lage versetzt, beispielsweise der Müllabfuhr, die Bürger schamlos abzuzocken.

Jedem sollte eigentlich klar sein, dass im Vergleich zu einem Kommunalunternehmen jedes Privatunternehmen für den Bürger teurer sein muss, weil das Kommunalunternehmen vom Grundsatz her keine Gewinnerzielungsabsicht hat. Abzudecken sind lediglich die notwendigen Reinvestitionen über anzusetzende Abschreibungen.

Geradezu nachteilig für den regionalen Arbeitsmarkt rund um die Kommune hat sich ausgewirkt, dass die Kommunen selbst kaum noch “finanzielle” Möglichkeiten haben, eine beschäftigungswirksame Politik zu betreiben, um beispielsweise bei nachlassender Konjunktur Wachstumsimpulse zu setzen. Die gezielte Aushöhlung der früher vorhandenen Finanzierungsspielräume über Kommunalunternehmen hat dazu geführt, dass viele Kommunen selbst notleidend geworden sind, weil die lukrativen Tätigkeitsfelder der Kommunen, auch unter Wahrung des Gemeinwohles, mit der unsinnigen Behauptung, dass es die PRIVATEN besser könnten, den Heuschrecken zur Gewinnmaximierung quasi geschenkt wurden. Selbstredend zu Lasten der Bürger.

Dieser neoliberale Unfug, der wie ein Naturgesetz von der FDP verkauft wurde, weil es die PRIVATEN besser könnten und der Bürger vor der Kleptokratie des Staates geschützt werden müsste, kehrt durch Einzug der FDP in den Bundestag wieder zurück.

Dabei konnten die Taugenichtse in der FDP bis heute nicht überzeugend erklären, warum kommunale Unternehmen nicht genauso erfolgreich geführt werden könnten, wie private Unternehmen. Das gilt umso mehr, weil ja in den Ratshäusern die FDP ebenfalls vertreten ist und die Alt-Parteien für eine gute kommunale Unternehmensführung sorgen könnten, auch in den Aufsichtsgremien.

Vorgenanntes macht deutlich, mit welcher Frechheit die Taugenichtse der FDP viele sachunkundige Bürger seit Jahren vorsätzlich täuschen.

Ähnliches gilt für die Globalisierung, TTIP und ähnliches. Dass die GLOBALISIERUNG von KONZERNEN, insbesondere der Finanzwelt, dazu genutzt wird, um ihre GEWINNE zu verschieben, auch unter rechtswidriger Nutzung der sog. Steueroasen, stört die FDP nicht weiter, auch wenn ab und zu behauptet wird, dass insbesondere die kleineren und mittleren Gewerbetreibenden im Fokus der Partei stehen. Die Realität sieht ganz anders aus. Auf wundersame Weise fällt immer das größte Kuchenstück der steuerlichen Entlastung auf die Seite der Reichen, Superreichen und Konzerne.

Bei der nächsten Bundestagswahl droht die Rückkehr der FDP-Taugenichtse, auch weil sich die SPD derzeit selber auflöst. Die Weigerung der SPD, sich um die Ärmsten der Armen, der Opfer der AGENDA 2010 – Politik zu kümmern, fällt ihr jetzt erneut auf die Füße.

Bemerkenswert ist, dass die Glorifizierung der AGENDA 2010 – Politik durch FDP und UNION der SPD viele Stimmen kostet, weil damit die Fähigkeit unterbunden wird, die WAHRHEIT der vielen Rechtsbrüche im SGB II / XII – Umfeld aufzuarbeiten.

Die ELITEN in den Alt-Parteien sind sich einig, dass die durch die AGENDA 2010-Politik unterstützte Umverteilung von unten nach oben beibehalten werden soll, ja sogar auf die EU ausgeweitet werden soll (Stichwort: Griechenland, Frankreich). Die krass ungerechte Einkommens- und Vermögensschere wird auch durch die “prekären Arbeitsverhältnisse” signifikant gefördert. Hinzu kommt, dass die noch Normalarbeitsplatz-Besitzer bereits seit vielen Jahren Zurückhaltung bei der Entlohnung üben, weil die Angst vor dem Hartz-IV-Absturz bereits krankhafte Züge aufweist.

Alleine deshalb wird auch die FDP die AGENDA 2010 weiter verteidigen, allenfalls weiter ausbauen und verfestigen wollen (siehe oben: angedeutete Prof. Peter Hartz – Vorschläge).

Wer diese Politik fortsetzen will, bis hin zum bitteren Ende (Stichwort: drohendes Auseinanderfallen der Gesellschaft und  der EU), der sollte FDP wählen.

Gänzlich unverständlich wäre aber, wenn die überwiegende Mehrheit der Wähler, die von der FDP-Politik der zurückliegenden Jahre geschädigt wurden (Stichwort: Konsequenzen der Privat-vor-Staat-Politik mit überhöhten Preisen), nicht den FDP-Taugenichtsen eine klare Absage erteilen würden.

Die FDP wäre im Bundestag fatal, auch weil dadurch der neoliberale Kurs der Bundeskanzlerin fortgesetzt werden würde, deren Fortsetzung ohne Einzug der FDP aus heutiger Sicht chancenlos wäre.

Es sollte klar sein, dass die UNION nur weiterregieren kann, wenn die FDP wieder in den Bundestag einzieht.

Auch deshalb fördern die MEDIEN die FDP derzeit nach Kräften; die Präsenz in den ARD-Fernsehsendern, auch im Hörfunk, ist unübersehbar bzw. unüberhörbar.

Geschickt werden SPD und GRÜNE derzeit “negativ” befragt, wenn die beiden Parteien ihren Umfrageniedergang erklären sollen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Umfragen geschickt manipuliert wurden, damit die Wahlbeeinflussung wirkt und SPD und GRÜNE erst spät merken, dass der Zuspruch der Bürger ganz anders aussieht.

Es fällt jedenfalls nicht leicht, die Wahlstrategie rechtzeitig zu verändern, wenn die Umfragewerte anfänglich zu hoch ausgewiesen wurden. Auch die anscheinend künstlich herbeigeführte SCHULZ-Euphorie diente möglicherweise dazu, SPD und GRÜNE zu täuschen, damit dann die (auftragsgemäß) zu erhaltenden GEWINNER, nämlich UNION und FDP, den Bürgern wahlwirksam präsentiert werden können.

Es bleibt dabei: Die nächste Regierung entscheidet über den Erhalt oder den Niedergang der Demokratie in Deutschland und in der EU.

Die Wahl von Marcon in Frankreich hat das deutlich gemacht. Ohne grundlegende Änderungen in der EU-Politik droht das Auseinanderbrechen der EU und der Crash des Euro zu Unzeiten.

Wer die Lusche Laschet in NRW wählt, oder den Taugenichts Lindner der FDP, der setzt weiter auf den Raubtierkapitalismus und den weiteren Abbau der Demokratie.

Ohne einen überzeugenden Sieg in NRW hinzulegen, wird die FDP nicht in den Bundestag einziehen können.

Insoweit ist die NRW-Wahl bereits ein Stück Bundestagswahl.

Wer den Neuanfang wagen will, der muss sich auf andere Koalitionen konzentrieren bzw. diese ermöglichen und seine Wahlstimme danach ausrichten.

Jeder Bürger trägt für die Zukunft Mitverantwortung.

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Syrien: FAKE NEWS der US-Vasallen

8. April 2017

An und für sich sollte insbesondere den ARD-Medien geläufig sein, was eine NACHRICHT voraussetzt, nämlich beweisbare unumstößliche FAKTEN.

FAKE NEWS deshalb, weil die ARD-Medien bis heute keinerlei Beweislage gezeigt, noch nachvollziehbar erwähnt und analysiert hatten.

Derzeit kann die NACHRICHTEN-Lage zu Syrien bzw. dem Giftgasanschlag nur als eine Art KRIEGSTREIBEREI bezeichnet werden, um die möglicherweise bereits geplanten Angriffe, die in einen 3. Weltkrieg führen könnten, zu rechtfertigen.

Dass die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich nicht an “Luftwaffeneinsätzen” beteiligen will, schließt noch lange nicht andere “willige Teilnahmen” aus. Die Wortwahl lässt vieles offen.

Der “Konformismus der Mainstream-Medien”, wie es Thierry Meyssan bei Voltairnet beschreibt, ist erschreckend”. Besonders peinlich ist auch, dass die FAKE NEWS aus 2012/2013 wiederholt werden, als vor Jahren bereits dem ASSAD-Regime ein Giftgasangriff unterstellt wurde, obwohl die Beweise dafür erdrückend sind, dass der Geheimdienst eines NATO-Landes Al Nusra mit SARIN beliefert hatte und alles dafür spricht, dass die Oppositionellen den Anschlag durchgeführt hatten.

Pikant dabei ist, dass Abgeordnete des NATO-Landes als Volksverräter verfolgt wurden, weil sie den oben skizzierten Sachverhalt bestätigt hatten. Nur einmal darf geraten werden, welches NATO-Land in diesen Tagen und Wochen besonders eifrig Regime-Gegner in Massen ins Gefängnis steckt.

Dass 23 Raketen von 59 den “leeren Stützpunkt” trafen und Russland zuvor informiert wurde, damit nicht nur der Stützpunkt geräumt werden konnte, sondern auch die russische Abwehr mit modernsten Raketen und äußerst wirksamen “Störsendern” rechtzeitig abgeschaltet wurde, wirft ein besonderes Licht auf die Aktion.

Zu erinnern ist daran, dass US-Präsident TRUMP wenige Tage zuvor die Arabische Republik Syrien anerkannt hatte.

Peinlich ist, dass beispielsweise N24 immer noch von einem “überraschenden Angriff” der Amerikaner spricht. Das sind FAKE NEWS, die selbst noch nach Tagen häufig wiederholt werden.

Solange nicht klare Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt werden darf angenommen werden, dass es sich um FAKE NEWS handelt, wie seinerzeit vor Beginn des völkerrechtswidrigen IRAK-Krieges. Wer erinnert sich nicht daran, wie US-Außenminister Powell die Giftgaslügen vor der Weltöffentlichkeit verbreitete?! Dass die europäischen Verbündeten sich scheuen, bis heute die KRIEGSVERBRECHEN beim Namen zu nennen, zeugt von der “stillen Akzeptanz” der US-Hegemonialpolitik. Das gilt auch für die Alt-Parteien in Deutschland.

Dass mit dieser “stillen Akzeptanz” jede Bundesregierung gegen das GRUNDGESETZ verstößt, auch weil die Umformung der NATO zur Führung von “Angriffskriegen” hingenommen und sogar unterstützt wurde, stört die Eliten in den Alt-Parteien wenig. Denn längst ist beschlossene Sache, dass das lästige Grundgesetz, überall wo es “stört”, geändert bzw. über EU-Regelungen ausgehebelt werden soll. Das gilt sogar für die gewünschte Auflösung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr.

Der Wähler sollte sich bei der nächsten Bundestagswahl genau überlegen, ob er den Alt-Parteien (inklusive FDP) seine Stimme geben kann. Jeder sollte sich darüber klar werden, dass er dann den 3. Weltkrieg geradezu herbeiwählt, da die Alt-Parteien fest an der Seite der Hegemonialmacht USA stehen und bis heute jede völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA nicht dazu führte, dass das Bündnis NATO in Frage gestellt wurde.

Wer sich nicht klar gegen völkerrechtswidrige Kriege stemmt und handelt, das betrifft auch z.B. Kriege in Syrien, Libyen usw., aber auch bereits den Jugoslawienkrieg, der kann nur als KOMPLIZE der rechtsbrechenden Staaten angesehen werden.

Zur Vorbereitung des Regimewechsels in der Ukraine hatten die USA nach eigenem Bekunden ca. 5 Milliarden Dollar ausgegeben. Auch Deutschland beteiligt sich mit den “Parteistiftungen” (Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, …) an der “Regime-Change-Politik” durch Förderung und finanzielle Stützung oppositioneller Kräfte. Nur Russland hatte bisher die Kraft, die Stiftungen des Landes zu verweisen.

Dass die “demokratische Kompetenz” der Parteistiftungen in Deutschland nicht genutzt wird, um die bis heute “despotische EU” grundlegend zu demokratisieren, sollte nachdenklich machen.

Wer glaubt, dass es bei der Tätigkeit der Stiftungen um Demokratie geht, der hat den Kern der “US-Regime-Change-Politik” nicht verstanden. Denn es geht immer darum, US-hörige Gruppierungen des Landes in die Regierung zu bringen, damit die US-Ziele (=Dominanz über Energie- und Rohstoffquellen etc.) verwirklicht oder stabilisiert werden können. Dabei spielen die Bürger des Landes nach Regimewechsel dann nahezu keine Rolle mehr, ganz anders, als zuvor über die MEDIEN suggeriert. Auch die Mainstreammedien sind in diesem Sinne KRIEGSPARTEI.

Die Bürger in der “westlichen Welt” sollten so langsam aufwachen und dieses die Menschen verachtende Treiben ihrer Regierungen durch Abwahl beenden. Ansonsten drohen, ausgelöst durch die toxische Globalisierungspolitik, Völkerwanderungen ganzer Kontinente, weil die neoliberale Gier (=Raubtierkapitalismus) dazu führt, dass immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. Es bleibt dann nur noch die MIGRATION, um überleben zu können.

Diesem Teufelskreis muss durch Abwahl der Alt-Parteien Einhalt geboten werden. Wir brauchen den Protest in den Parlamenten, damit sich etwas ändert. Jedes WEITER SO WIE BISHER führt in den Abgrund.

Und wer eine bessere Lösung kennt, der sollte sie öffentlich machen.

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Der Kampf des Senders PHOENIX um Verschleierung und Desinformation

21. Januar 2017

An und für sich wundert es nicht, wenn die ARD-Medien die (schlimme) Propaganda gegen den gestern ins Amt eingeführten US-Präsidenten Donald TRUMP nicht aufgegeben können. Nach wie vor herrscht Panik und Desorientierung, weil die von der Wallstreet und der EU, insbesondere Deutschland, als willkommen erwünschte Kandidatin Hillary Clinton knapp abgewählt wurde.

Damit wurde nicht nur die “Familie” der Kandidaten der Wallstreet-Eliten abgewählt, vielmehr erklärte TRUMP der Wallstreet den Kampf, indem er mit Nachdruck auf das Wohl der US-Bürger insgesamt setzt, insbesondere die Abgehängten, nicht auf die (leistungslosen) ELITEN in den “Casinos” der Bankenwelt, der diese stützenden Medien und Politiker. Und das Wohl wird mit der Hände und Köpfe Arbeit verdient, nicht von den zockenden Finanzeliten in den Steueroasen und mittels krimineller Spekulationsgeschäfte.

TRUMP weist damit auch die wesentliche Ursache für Armut, Kriege und Umweltzerstörung zurück, nämlich die im Wesentlichen im rechtsfreien Raum agierende neoliberale Ideologie der GLOBALISIERUNG, die er als verantwortlich für die Fehlentwicklungen ansieht. Nicht von ungefähr hat er gestern in aller Deutlichkeit mehrfach wiederholt, dass er sich auf die Masse der Bürger konzentrieren wird.

Frau / Mann darf gespannt sein, ob die WALLSTREET bzw. die neoliberalen Eliten, die mit WARREN BUFFET den ARMEN den Krieg erklärt hatten,

Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen. (26.11.2006)

Donald TRUMP stoppen können.

Bei PHOENIX sinnierten die Unterstützer der TRUMP-Gegner, voran Prof. Thomas Jäger (Politikwissenschaftler, Universität Köln) gestern darüber, dass in den USA bereits über mögliche “Amtsenthebungsverfahren” nachgedacht wurde. Ein Wissenschaftler, flankiert von Erik Kirschbaum (REUTERS-Korrespondent), der von PHOENIX einbestellt wurde, um offenbar die Zuschauer von den tatsächlichen Zusammenhängen abzulenken.

Donald TRUMPS Politik richtet sich klar gegen das ESTABLISHMENT, bestehend aus der FINANZWELT (Wallstreet), die international agierenden KONZERNEN, den MILITÄR-Öl-Chemie-Komplex und diese Gruppierungen stützende (korrupte) Politiker und gleichgeschaltete MEDIEN.

Er weist in seiner Antrittsrede den Bürgern Verantwortung zu:

Wirklich wichtig ist nicht, welche Partei an
der Regierung ist – sondern die Frage, ob
unsere Regierung vom Volk kontrolliert
wird.

Der 20. Januar 2017 wird in Erinnerung
bleiben als der Tag, an dem das Volk
wieder zum Souverän wurde. Die
vergessenen Frauen und Männer
unseres Landes werden nicht länger
vergessen sein.

Dass TRUMP an den SOUVERÄN appelliert, ist leicht verständlich, denn er wird ohne spürbare Unterstützung seine Absichten nicht durchsetzen können.

Von großer Bedeutung ist sein STAATSVERSTÄNDNIS, das er in seiner Rede wie folgt umschrieben hat:

Im Zentrum dieser Bewegung steht ein entscheidender Gedanke:

Dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu
dienen. Amerikaner wollen gute Schulen
für ihre Kinder, sie wollen sichere Viertel
für ihre Familien, und gute Jobs für sich
selbst.

Und für die KRIEGSTREIBER in der EU, auch in Deutschland, insbesondere in den USA, die begeistert bereits die erste Stufe der Eskalationsspirale gezündet hatten, nämlich die KRIEGSPROPAGANDA gegen Putin/Russland, hatte TRUMP gestern einen Hinweis, der an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist:

Wir wollen unsere Art zu leben
niemandem aufzwingen. Sie soll ein
Beispiel sein, dem andere folgen können.

Ein klares NEIN zur bisherigen REGIME-CHANGE-POLITIK der USA, auch gerichtet gegen die NATO-Verbündeten!

Kurz gesagt, TRUMPS Politik wird sich gegen die Auswüchse der unendlichen GIER der KONZERNE, insbesondere der (leistungslosen) FINANZWELT mit ihre Spielcasinos und Steueroasen richten, die Arbeitsplätze nach Möglichkeit nach Amerika zurückholen und die völkerrechtswidrigen Kriege beenden.

Mit Blick auf die Politik von Merkel & Co., die seit vielen Jahren nur noch den Status “Exportweltmeister” beklatschen, wird verständlich, warum in den Reihen der Alt-Parteien jetzt PANIK und DESORIENTIERUNG vorherrscht. Denn seit Helmuth Kohl (CDU) wurde die BINNENNACHFRAGE sträflich vernachlässigt. Nach dem AUSVERKAUF der mindestens 30 größten KONZERNE an die “Börsen-Zocker” (ausgelöst in der Kohl-Ära) wurde die NIEDRIGLOHNPOLITIK mit der AGENDA 2010 (Schröder/Fischer) nach vorangegangenem US-MUSTER eingeführt, damit die FINANZWELT die Politik der Gewinnmaximierung durchsetzen konnte und anschließend die weitgehend steuerfreien Einnahmen in die kriminellen Zockerbuden der FINANZWELT verbringen konnte.

Die BÜRGER in Deutschland sollten an und für sich dankbar dafür sein, dass der gestern ins Amt eingeführte neue US-Präsident mit dieser Menschen verachtenden Politik aufräumen will!

Dass die ELITEN in Politik und Medien jetzt besonders “aufgeregt” sind, TRUMP als “Rassisten, Egomanen, politischen Laien etc.” darstellen, offenbart an und für sich nur deren Ratlosigkeit. Es fallen die politischen Weisungsgeber aus, die, anscheinend mit tieferem Wissen für das RICHTIGE, der EU und Deutschland beinahe sämtliche richtungsweisenden Entscheidungen vorgegeben hatten.

Denn eine vorausschauende langfristige Planung gibt es weder in der EU noch in Deutschland. Merkel & Co. und die EU-Eliten sind sogar bis heute der Überzeugung, dass das “untere Armutsdrittel” in den EU-Ländern erforderlich ist, um die Umverteilungspolitik von unten nach oben fortsetzen zu können. Denn wenn eine relativ kleine Zahl von (gierigen) ELITEN in der Gesellschaft reich bleiben will, oder noch reicher werden will, der muss viele Arbeitnehmer in Armut halten. Dabei ist es völlig egal, dass es die ARBEITNEHMER sind, die den (ungerecht) umverteilten Reichtum mit ihren Händen und Köpfen erarbeiten. Egal ist auch, dass das untere Drittel der Bevölkerung, die prekär Beschäftigten, armutsbedingt eine um 6 bis 8 Jahre geringere Lebenserwartung durch diese unmenschliche Politik haben.

Genau diese verabscheuungswürdige Politik will der neue US-Präsident konterkarieren, ein NATIONALIST im positiven Sinn. Er stellt die Gesamtheit der Bürger in den Mittelpunkt der POLITIK und der WIRTSCHAFT! Er wendet sich gegen die GLOBALISIERUNG, sofern diese Amerika bzw. den Bürgern schadet, weil eine kleine Schar von Eliten sich das VOLK und den STAAT zur Beute machen will.

Wer die PHOENIX-Wahlsendung gestern verfolgte, der wird von den oben skizzierten Zusammenhängen wenig gehört haben. Es ging dem Sender im Wesentlichen darum, das seit Wochen aufgebaute NEGATIVBILD von TRUMP zu erhalten und nach Möglichkeit seine Aussagen nicht für den Normalbürger verständlich zu analysieren. FAKE-NEWS, bzw. bewusste Fehlinterpretationen oder Weglassungen bezogen auf seine Rede, die an und für sich an Deutlichkeit kaum zu überbieten war.

Dass ausgerechnet Angela Merkel (CDU) die gezielte Verarmungspolitik in der Südschiene der EU durchsetzen durfte, selbstredend auf weisenden RAT der FINANZWELT, fällt Deutschland und seinen Bürgern jetzt auf die Füße.

Für jeden seriösen Volkswirtschaftler, der noch bei Verstand ist, war das Sparen in der Krise, die Politik des Abbaus von Löhnen und Renten, genau die falsche  Politik. Das Wort der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die unbedingt die Expertise des (interessegeleiteten angelsächsisch dominierten) IWF dabei haben wollte, hörte sich bereits damals an wie ein schlechter Witz. Tatsächlich wurden nur eine Reihe von bereits maroden Banken saniert, zu Lasten der Bürger. Niemanden, auch nicht in Deutschland, interessierte z.B. die ansteigende Obdachlosigkeit und der drastische Anstieg der Selbstmordrate in Griechenland.

Der “neoliberale Zeitgeist” dürfte letztgenannte Aspekte wie folgt beantworten: Die Wirtschaft, häufig dargestellt als eine Art Naturwissenschaft, insbesondere bezogen auf GLOBALISIERUNG und PRIVAT VOR STAAT, sei eben FREI von ETHIK und MORAL! Eine geradezu die Menschen verachtende und mörderische “Naturwissenschaft”, die in Wirklichkeit nur die profane Gier nach leistungslosem Reichtum zu Lasten der hart arbeitenden Menschen sicherstellen will.

Jetzt könnte sich Amerika auf den Weg machen, unterstützt durch viele Abgehängte, aber auch Bürgern mit Charakter und Weitsicht, die von TRUMP vorgegebenen einleuchtenden Ziele zu verfolgen. Das wird selbstverständlich auf den harten Widerstand des “neoliberalen Zeitgeistes” treffen, verinnerlicht bei den Abzockern und Gästen der Steueroasen, die ihren leistungslosen Reichtum schützen wollen.

Dass TRUMP an den im Wahlkampf bereits klar formulierten Zielen festhalten will liegt möglicherweise daran, dass nur eine Art “Radikalkur” Amerika retten kann. Davon dürfte er überzeugt sein.

Deutschland und die EU stehen vor einem Scherbenhaufen, wenn die TRUMP-Politik von Erfolg gekrönt wird. Es kann nicht falsch sein, die Bürger in den Mittelpunkt der Wirtschaft zu stellen und die BANKEN wieder auf eine “dienende Funktion” zu reduzieren! Das sollte an und für sich jeder Bürger verstehen.

Da wäre die Frage berechtigt, warum nicht Merkel & Co. und unsere famosen EU-Eliten nicht schon längst solche Ziele verfolgt haben?

Zumindest wäre jetzt Beifall zu erwarten, wenn unsere Politiker das GRUNDGESETZ achten würden (Stichwort: Eigentum verpflichtet).

Aber davon sind wir weit entfernt. Und ausgerechnet in diesem Jahr soll eine neue Regierung gewählt werden.

Alleine das TRUMP-Bashing der Eliten aus Politik und Medien macht deutlich, dass die Alt-Parteien an und für sich nicht regierungsfähig sind. Ein Dilemma für den SOUVERÄN, der neue Vertreter in das Parlament entsenden soll.

Anzuraten wäre, nur die Parteien zu wählen, die sich im Wahlkampf klar und unmissverständlich dem Kurs von TRUMP anschließen und als Ziel aufnehmen, die Wirtschaft und die Finanzwelt grundlegend zu verändern, also mit dem Ziel, den BÜRGER in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.

Wann, wenn nicht jetzt?!

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DER SPIEGEL 3/2017: Das TRUMP-PSYCHOGRAMM

16. Januar 2017

An und für sich dürfte jedem klar sein, dass sich Donald Trump nicht selbst auf die Couch gelegt hat, um den SPIEGEL-Autoren eine Story zu ermöglichen. Vielmehr handelt es sich  um eine beauftragte “politische Ferndiagnose”, die bei näherer Betrachtung der Kategorie FAKE-NEWS zugeordnet werden müsste.

Mit der Überschrift Mister Ich und Texten über drei Seitenversuchen die Spiegel-Autoren Markus Feldenkirchen, Thomas Huetlin, Nils Minkmar und Gordon Repinski den US-Präsidenten in spe – DONALD TRUMP – zu psychiatrisieren. Das Niveau, um es gleich vorwegzunehmen, kann nur als unterirdischer bezeichnet werden, als es BILD in den vielen Jahren seit Erscheinen fertigbrachte. Eine Meisterleistung der besonderen Art.

Die “Krankengeschichte” beginnt mit der Schilderung des Schicksals einer Angestellten, die TRUMP in einem entscheidenden Moment im Stich gelassen hatte. Wie in jedem größeren seriös geführten Unternehmen zu erwarten war, wurde die Führungskraft, für die TRUMP viel getan hatte, von ihm gefeuert. Dass die Illoyalität durchaus auch bei deutschen Unternehmen dazu führen kann, dass sogar später “Vergeltung” geübt wird (z.B. Beeinflussung möglicher Arbeitgeber), dürfte zumindest die Kenner der Usancen in KONZERNEN nicht überraschen. Bei TRUMP wird diese sicherlich bedenkliche Vorgehensweise als “Hardcore-Darwinismus” umschrieben, eine Art Selbstverständlichkeit eines Unternehmers, der nur noch “Schlachten”, “Siege” und “Niederlagen” wahrnimmt.

Dass der euphemistisch mit Globalisierung beschriebene Raubtierkapitalismus ideologisch die Ausschaltung, ja Vernichtung der Konkurrenz, die Abschaffung oder Umgehung nationalstaatlicher (Steuer) Rechte, die Ausbeutung der Wehrlosen etc. axiomatisch geradezu fordert, scheint den SPIEGEL-Autoren nicht geläufig zu sein. Denn beschrieben wird die typische Verhaltensweise der Führungseliten in den Konzernen. Und wer nicht stromlinienförmig pariert, der wird nachhaltig entfernt. They never come back.

Sogleich auf der ersten Textseite (Seite 83, 1. Spalte) wird der Begriff “Würde” bemüht. TRUMPS bisheriges Auftreten in der Öffentlichkeit wird bezogen auf das von ihm bald auszuübende Amt  als “würdelos” eingeordnet. Merkwürdig nur, dass die von US-Präsident Obama zu verantwortenden tausenden “Drohnen-Toten”, darunter viele Kollateralopfer, in der Medienöffentlichkeit der westlichen Welt, insbesondere in Deutschland, nicht zur Infragestellung der WÜRDE geführt hatten?! Auch die Rückgabe des Friedensnobelpreises wurde nicht gefordert.

Dass die SPIEGEL-Autoren sich sogar nicht scheuen, über eine “angebliche Pinkelorgie mit Prostituierten in einem Moskauer Hotelzimmer” zu schreiben, obwohl weder die US-Geheimdienste noch andere Stellen Beweise vorlegen konnten, zeugt, höflich ausgedrückt, von fehlendem Anstand und Charakter. Die substanzlose Vorverurteilung und Verunglimpfung, ähnlich dem Kriegstreiben per FAKE-NEWS, das sich gegen Russland bzw. Putin richtet, gehört seit der UKRAINE- und SYRIEN-Krise zum alltäglichen Instrumentarium der deutschen Medienlandschaft.

Die SPIEGEL-Autoren wären gut beraten, sich mehr darum zu kümmern, dass KINDER in Kindergärten und Tagesstätten nicht mit Weisheiten zu ANALVERKEHR und ähnlichem konfrontiert werden, was offenbar zum Lernstoff gehört. Davon zu unterscheiden wäre, selbst wenn solche Berichte zuträfen, die zu schützende Privatsphäre eines jeden Bürgers.

Dass das Amt des US-Präsidenten unter Anderem als “ehrwürdiges Amt” plakatiert wird, das TRUMP ohne eigene “Wurde und Reife” nun antreten soll, blendet offenbar die oben angedeuteten Verbrechen aus, insbesondere auch die vielen Völkerrechtsbrüche angesichts der hegemonialen “Regime-Change-Politik” der US-Administration bzw. der Mächtigen im Hintergrund. Von den Millionen Toten ganz zu schweigen.

Dass die  verdrängte (?) “zynische Vernunft” (nach Prof. Dr. Sloterdijk; Kritik der zynischen Vernunft, 1982) die SPIEGEL-Autoren selbst “fassungslos” machen sollte, darf allerdings nicht erwartet werden. Nichts erzeugt mehr Panik bei den WEITER SO WIE BISHER – ELITEN, als ein unkonventioneller US-Präsident, der unangenehme Wahrheiten ausspricht, seine Ziele klar und unmissverständlich formuliert und auf jegliche Euphemismen verzichtet.

Und die panikmachende Aussage des US-Präsidenten in spe ist, dass er die Binnenkonjunktur ankurbeln will und kein Freund der Globalisierung ist.

Interessant ist, dass die SPIEGEL-Autoren beklagen, dass TRUMP nicht auf die Aussagen seiner eigenen Geheimdienste setzt bzw. diese “glaubt”, “sondern den Aussagen Wladimir Putins mehr Glauben schenkt”. Angesichts der “Lügengeschichten” zur Rechtfertigung von KRIEGEN, den Veröffentlichungen des Insiders SNOWDEN, der nicht wenige Verbrechen anprangerte, sollte eigentlich niemand mehr auf die unantastbare Glaubwürdigkeit der (gelenkten) US-GEHEIMDIENSTE setzen, ganz anders, als es die SPIEGEL-Autoren den Lesern weismachen wollen.

Die Qualität der Aussagen der SPIEGEL-AUTOREN setzte sich über zwei Seiten weiter fort. Es wäre quälend, noch weitere Beispiele dieses unterirdischen Journalismus anzuführen. Jeder mag das selber nachlesen, wenn er sich für die weiteren Auswüchse dieser Art des Schmieren-Journalismus interessiert.

Mit Helmut Qualtinger (1928-1986) könnte Frau/Mann sagen:

Es gibt kaum etwas Schöneres, als dem Schweigen eines Dummkopfes zuzuhören.

Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass der US-Militäraufmarsch entlang der russischen Grenze, aber auch in Deutschland, kein Friedensappell ist. Nicht wenige Bürger setzen darauf, dass TRUMP und PUTIN nicht auf Eskalation setzen.

TRUMP hat mit seinen jüngsten Äußerungen (z.B. Strafzölle auf deutsche Autos, obsolete NATO) noch mehr Panik in den europäischen Eliten ausgelöst. Der neoliberale Zeitgeist, das Setzen auf GIER, SPEKULATION, Steuerhinterziehung und leistungslosen Einkommen gerät in Gefahr.

Es herrscht Panik und Desorientierung in den Regierungsstuben.

Pikant ist, dass TRUMP die deutschen Vorteile innerhalb der EU herausgestrichen hat; eine erste Antwort auf Merkel & Co.. Er stellte heraus, dass im Wesentlichen nur Deutschland von der EU profitierte und weitere Nationen die EU verlassen werden.

Allerdings muss ergänzend darauf hingewiesen werden, dass der EURO als KRIEGSFOLGE der beiden zurückliegenden Weltkriege der Kohl-Administration aufgezwungen wurde, insbesondere von Großbritannien, während Frankreich unbedingt die Deutsche Bundesbank entmachten wollte. Es ging vorrangig darum, die gefürchtete deutsche WIRTSCHAFTSKRAFT, die nach der Wiedervereinigung noch höher eingeschätzt wurde, einzudämmen bzw. zu sozialisieren (EU)RO-weite Zinsvorteile).

Und ausgerechnet mit dem BREXIT wurde deutlich, dass Großbritannien weder auf den EURO setzt, noch auf die Zukunft eines EU-Einheitsstaates, dem sich die Briten nie unterworfen hätten.

Donald Trump wird als jemand in die Geschichte eingehen, der bereits vor seiner Amtseinführung Furcht und Panik in der EU ausgelöst hatte, getragen von vielen US-Bürgern, die sich eine Ende der Umverteilung von unten nach oben erhoffen, ein Ende der ungerechten Verteilungs- und Sozialpolitik.

Der erzwungene Neuanfang eröffnet Chancen.

Jeder Wähler in Deutschland sollte begreifen, dass es auf den verantwortungsvollen Umgang mit der Wahlstimme jetzt ankommt.

Die Alt-Parteien kennen nur den toxischen neoliberalen Zeitgeist, die Umverteilung von unten nach oben im Gewand der Globalisierung. Diese Politik ist mit TRUMP kläglich gescheitert.

Jeder Wähler sollte nur der Partei eine Stimme geben, die auf die Erneuerung der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT setzt, die von den Alt-Parteien bis zur Unkenntlichkeit zerstört wurde.

Wir benötigen den ökonomischen Neuanfang in der EU, eine Wirtschaft der Regionen mit Interessensausgleich. Wir müssen die Auflösung der Steueroasen, auch in der EU, erzwingen.

Solche Ziele können nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn die bisherigen Versager aus der Regierungsverantwortung herausgewählt werden. Jede andere Regierungskoalition ohne CDU wäre ein Segen für Deutschland.

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Berlin: Der (Terror-) Anschlag, der lange als möglicher Unfall dargestellt wurde

20. Dezember 2016

An und für sich ist es eine Binsenweisheit, dass die POLIZEI in Berlin die Ermittlungsergebnisse erst nach vorläufigem Abschluss der Ermittlungen bekanntgeben kann. Was sich aber gestern die ARD-Medien geleistet haben, ist an absurder Berichterstattung kaum noch zu überbieten.

Zu den wesentlichen Fakten und Schlussfolgerungen:

Es lagen bereits nach wenigen Stunden Meldungen vor, dass der Spediteur von einer Entführung des LKW und des Fahrers ausging. Das Fahrzeug hatte Stahl geladen; die Fracht sollte am nächsten Morgen ausgeliefert werden. Der Spediteur selbst ging von einer Entführung des LKW und des Fahrers aus. Daraus lässt sich schließen, dass der polnische Fahrer ALLEINE, wie es allgemein üblich ist, die Fahrt angetreten hatte.

Völlig unverständlich ist, dass nach Stellungnahmen der POLIZEI die Angaben des Spediteurs als “Spekulation” eingeschätzt wurden. Es war sogar die Rede von der Möglichkeit, dass ein betrunkener Fahrer den “Unfall” ausgelöst haben könnte. Wie die POLIZEI und die MEDIEN nach den schlüssigen Informationen bis heute noch von einem möglichen “Unfall” ausgehen wollen, ist an und für sich ein Skandal.

Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei dem Fahrer polnischer Herkunft um den Cousin des Spediteurs.

Die POLIZEI berichtete darüber, dass eine Person im Beifahrerhaus “gestorben” aufgefunden wurde. Die Medien bezeichneten den Toten unter Anderem als “Verdächtigen”.

Nur ein anscheinend etwas besser informierter Reporter sprach “gerüchteweise” davon, dass die POLIZEI  bezogen auf den Toten im Fahrerhaus von einem “Kapitalverbrechen” ausgehen würde und der sehr schnell festgenommene mutmaßliche Fahrer aus Pakistan stammen könnte. Die etwas umständliche Bezeichnung “Kapitalverbrechen” verschleierte den juristischen Laien, dass es sich (gerüchteweise) um Hinweise auf die Ermordung des polnischen Fahrers handelte.

Damit war c.p. die ständig als Möglichkeit vorgetragene UNFALL-These nicht mehr haltbar.

Dass der IS bzw. ein “irakischer Zweig” sich zu der Tat bekannt hatte, wurde lange als nicht besonders glaubhaft dargestellt, weil es sich nicht um die ansonsten vernehmbaren IS-Stellen gehandelt hätte, die Bekenner-Nachrichten verbreiten und teilweise auch Bilder oder Namen der Täter veröffentlichen.

Sehr früh nach dem Anschlag hatte bereits die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen (normalerweise erst zuständig bei Terroranschlägen).

Die ARD beklagte noch gegen Mitternacht, dass der Bundesinnenminister bereits von einem mutmaßlichen Anschlag ausging, nicht von dem bis dahin hochgehaltenen “Unfall”.

Ein junger Mann berichtete als beinahe “Augenzeuge” der Flucht des Fahrers, dass Schüsse zu hören gewesen wären.

Berichtet wurde auch darüber, dass der POLIZEI offensichtlich Warnungen Tage zuvor übermittelt wurden, dass mit einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin zu rechnen sei.

Heute Morgen wurde berichtet, dass der mutmaßliche Fahrer / Täter über pakistanische Papiere verfügte, es aber noch nicht klar sei, ob die Papiere gefälscht sind und mithin dann eine andere Herkunft anzunehmen wäre. Der Mann soll über die “Balkan-Route” vor wenigen Monaten eingereist sein.

Eigene Bewertung der Nachrichten:

Dass insbesondere die ARD-Medien so lange an der behaupteten Unfall-These” festhielten, kann nur als Medienskandal eingeordnet werden.

Richtig wäre gewesen, von Hinweisen zu sprechen, die auf einen Anschlag hindeuten, allerdings erst die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden müssten.

Lange wurde beinahe “ständig” darüber berichtet, dass es sich bezogen auf den LKW um ein Fahrzeug mit “polnischem Kennzeichen” handeln würde. Als ob das Kennzeichen a priori “täterrelevant” sein könnte? Augenscheinlich ging es darum, so lange wie möglich die bereits anfängliche unwahrscheinliche These eines Unfalls aufrechtzuerhalten bzw. die Öffentlichkeit von den bereits vorliegenden Fakten abzulenken, die eher einen gezielten ANSCHLAG nahelegten.

Seitens der ARD wurde sogar der Bundesinnenminister kritisiert, der gegen Mitternacht bereits von einem ANSCHLAG sprach, von dem mutmaßlich auszugehen sei. Das hörte sich so an, als ob die im Vorfeld abgestimmte vorläufige politische Einordnung des Vorfalles unerwartet und vorschnell aufgegeben wurde.

Frau / Mann darf gespannt sein, ob die Abgeordneten in Berlin jetzt einen Untersuchungsausschuss fordern, der die möglicherweise weitgehend ignorierten Warnhinweise bewertet.

Maybritt Illner: Die versammelte Unwahrhaftigkeit zum Jahresende

16. Dezember 2016

An und für sich war es peinlich, wie die Gäste der Sendung mit dem Titel: “Wut, Werte, Wahrheit – wie hat uns 2016 verändert” sich abmühten, nach den Gründen für die Empörung und den vermeintlichen verbalen Entgleisungen in der Gesellschaft zu suchen.

Dabei fehlte einmal mehr die Bekenntnis zu den medial verbreiteten Halbwahrheiten, Weglassungen und Täuschungen, die summa summarum viele LÜGENVORWÜRFE und die ausbrechende Wut in der Gesellschaft rechtfertigen, zumindest plausibel machen.

Als eine Ursache für die berechtigten LÜGENVORWÜRFE der Bürger wäre zunächst auf die Knebelverträge von Journalisten und Führungskräften in den Medien hinzuweisen, die eine kritische Haltung zu den USA geradezu verbieten. Unabweisbar ist, dass die geführten völkerrechtswidrigen Kriege der USA schamhaft nur im Sinne einer Petitesse in der Berichterstattung allenfalls vorkommen, während im Gegensatz dazu in den letzten Jahren eine mehr als üble Kriegspropaganda gegen Russland beinahe tagtäglich verbreitet wird.

Die in JUGOSLAWIEN, im Irak, in Libyen usw. geführten völkerrechtswidrigen Kriege werden sogar beschönigend als notwendige Waffengänge dargestellt, damit die Bevölkerungen nicht weiter unter den “schlimmen Diktatoren” leiden müssen. Mit diesen medialen FAKES wurden die wahren Absichten der Machtausweitung, der Schutz des Petro-Dollars, die Verhinderung einer “Nordafrikanischen UNION” und der schon lange beabsichtigte KRIEG gegen Russland, verschleiert.

Die UNWAHRHAFTIGKEIT der POLITIK und der sie stützenden MEDIEN ließ sich im Zeitablauf nicht verbergen, auch weil das INTERNET die Informationen und Hinweise bereitstellte, die ein ganz anderes Bild von den tatsächlichen Abläufen nahelegte.

Als Beispiel sei im Syrien-Konflikt auf die Absicht der USA-Energie-Multis hingewiesen, eine Versorgungsleitung von Katar aus zum Mittelmeer zu bauen, damit Europa mit GAS versorgt werden kann. Die Kenner des schon jahrelang geführten Energiekrieges – die USA wollen Russland von der Belieferung Europas mit Gas abschneiden –wissen, dass seit dem Georgien-Konflikt erstmals das Risiko eines 3. Weltkrieges schwelte, wenn nicht unter Anderen der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier sich gegen eine Teilnahme und das Zündeln des US-Abgesandten SAAKASCHWILI gestemmt hätte. Nachdem SAAKASCHWILI in Georgien die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, tauchte er in ODESSA (Krim) nach vorübergehendem Aufenthalt in den USA auf und wurde dort von dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko als GOUVERNEUR eingesetzt.

Der US-Präsidenten-Berater Zbigniew Kazimierz Brzezinski wies bereits in seinem Buch – Die einzige Weltmacht – auf die Bedeutung der Region zwischen Lissabon und Wladiwostok hin. WIKIPEDIA schreibt dazu:

Hauptschauplatz der Auseinandersetzungen wird Brzezińskis Meinung nach Eurasien sein. Alle potentiellen Herausforderer der USA kämen aus dem Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok.

Dass seit etwa 1870 die US-Strategie darin bestand, unbedingt Russland und Deutschland auseinanderzuhalten, ist hinlänglich bekannt. Es geht also um den unbedingten Erhalt der Vormachtstellung in der Welt, auch unter Inkaufnahme eines 3. Weltkrieges, was die zunehmende NATO-Truppenkonzentration an den Grenzen Russlands nahelegt. Zu erinnern wäre auch an die bereits vor Jahren erfolgte Aufstellung von Raketenbasen in Polen mit fadenscheinigen absurden Begründungen.

Die nur rudimentär skizzierten Zusammenhänge kommen in der vertraglich gebundenen und politisch gleichgeschalteten LÜGENPRESSE nicht vor. Niemand wagt es, wenn sie/er nicht seine ELITEN-Stellung aufs Spiel setzen will, solche WAHRHEITEN anzusprechen. Es könnte sogar so sein, dass eine Reihe von Politikern und Journalisten die mutuelle Realitätsverdrängung soweit vorangetrieben haben, dass der SELBSTSCHUTZ im Sinne der “Zynischen Vernunft” (nach Prof. Peter Sloterdijk – 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) die (beschämende) Wirklichkeit nicht mehr wahrnimmt.

Umso intensiver wird das Bürger-Bashing betrieben, um die eigene, persönliche Verantwortung, schlicht die innerlich längst bekannte Wahrheit, zu verdrängen.

Maybritt Illner hatte jedenfalls ein Schar von “Experten” versammelt, die augenscheinlich nicht in der Lage waren, selbstkritisch das eigene Verhalten wahrzunehmen bzw. die erkennbaren Gründe für den lautstarken, zuweilen extremen Protest der Bürger zu diskutieren.

Wer beispielsweise als Hartz-IV-Betroffener zur Kenntnis nehmen muss, dass seine LEBENSERWARTUNG um 8 bis 10 Jahren sinkt, weil er sich aufgrund des bewusst zu niedrig berechneten Regelbedarfes nicht GESUND ernähren kann, der darf empört sein und der darf seine Wut und seine Verzweiflung lautstark zum Ausdruck bringen, vor allem weil auch die Kinder davon betroffen sind.

Es ist bekannt, dass Kinder in den Schulen ihre mögliche Leistung nicht entfalten können, wenn sie nicht gesund (Gemüse, Obst) ernährt werden. Es ist ein Skandal, dass bis heute noch nicht altersbezogene Regelbedarfe für Kinder ermittelt wurden. Der von Erwachsenen abgeleitete Regelbedarf ist bekanntlich völlig unzureichend.

Die Zusammenhänge sollten an und für sich jedem JOURNALISTEN bekannt sein. Dazu gehört auch die gezielt rechtswidrige Berechnung der Regelbedarfe. Es liegt c.p. auf der Hand, dass verzweifelte Betroffene darüber nachdenken könnten, ob die amtierende Bundesregierung und die Vorgängerregierung angesichts der bekannten signifikant reduzierten Lebenserwartung das vorzeitige Absterben des unteren Drittels der Bevölkerung bewusst in Kauf nehmen, als eine Art (selbstverschuldetes) SCHICKSAL des Prekariats.

“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, verkündete vor wenigen Jahren der SPD-Politiker Franz Müntefering. Diese anscheinend “verinnerlichte Überzeugung” der ELITEN in den Alt-Parteien führt anscheinend dazu, dass die empirisch belegte signifikante Verkürzung der Lebenserwartung als Schicksal der Betroffenen hingenommen wird, auch weil die allseits bekannte Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht aufgegeben werden soll. Ganz im Gegenteil, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die “Armutspolitik” in die Südschiene der EU hineingetragen. Die enorm ansteigende Selbstmordrate, z.B. in Griechenland, stört dabei nicht weiter, das ist die Verantwortung der Nationalstaaten!

Selbstverständlich kennen die meisten Journalisten diese Zusammenhänge. Aber niemand bringt den Mut auf, solche Unmenschlichkeiten mit der gebotenen Härte und Klarheit anzuprangern und den medialen Druck solange aufrechtzuerhalten, bis eine geänderte Politik erkennbar wird. Hier greifen dann bewusst / unbewusst auch egoistische Motive, weil der eigene Wohlstand (vermeintlich) nur aufrechterhalten werden kann, wenn die Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben fortgesetzt wird.

Die angedeuteten Themen sind nur wenige Hinweise auf die offenkundigen (vorzeitig tötenden) Schieflagen in unserer Gesellschaft. Es würde den Rahmen eines solchen Artikels sprengen, weitere Themen anzusprechen, die dem Leser bei der Lektüre sicherlich eingefallen sind.

Die versammelte, weitgehend ahnungs- und ratlose Runde bei Maybritt Illner, hat nicht die Spur einer Idee davon, was die zu Recht empörten Bürger umtreibt, wenn es die Hofberichterstattung der Medien hört und liest.

Die Bundeskanzlerin betreibt jetzt eine Art UN-Bashing, weil Syrien und Russland sowie der Iran Aleppo von den Aufständischen befreit hat.

Es wird nicht mit einem Wort erwähnt, dass es sich um völkerrechtswidrige Eingriffe der NATO-Staaten in Syrien handelt, um eigene Interessen zu verfolgen. Stattdessen wird die LÜGE verbreitet, dass es sich um einen BÜRGERKRIEG handeln würde.

Dass die indirekte / direkte (Stichwort: AWACS) Beteiligung Deutschlands klar grundgesetzwidrig ist, kommt in den Kommentaren der ARD-MEDIEN nicht vor. Dass ISRAEL vor Beginn der Konflikte verkündete, dass es nicht daran denkt, die GOLANHÖHEN an Syrien zurückzugeben, stellt einen weiteren klaren Völkerrechtsbruch dar.

Das erwähnt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mit einer Silbe. Ganz im Gegenteil. Sie will offenbar dafür sorgen, dass im Rahmen der Vereinten Nationen die NATO-Länder mit Mehrheitsabstimmung das Völkerrecht brechen dürfen. Nur so können ihre Äußerungen anlässlich des letzten EU-Gipfels verstanden werden.

Geradezu paradox ist, dass RUSSLAND mit dem Vorwurf des Völkerrechtsbruchs überzogen wird, weil sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf der KRIM für Russland entschieden hatte.

Bemerkenswert ist, dass die BÜRGER als VÖLKERRECHTSSUBJEKT nicht mehr vorkommen sollen; nur die ausgewechselten Regierungen, wie in der Ukraine, dürfen Ansprüche anmelden.

Die neueste Entwicklung soll sogar KONZERNE (Stichwort: TTIP, CETA) in den Rang von VÖLKERRECHTSSUBJEKTEN heben, während das VOLK vollends rechtlos gestellt werden soll! Dass das VOLK auf der KRIM selbstverständlich das RECHT hatte, sich von der faschistoiden neuen Regierung in der Ukraine abzusetzen, auch weil die KRIM selbst bereits einen Sonderstatus hatte, sollte so langsam zumindest als begründbare Gegenposition in der Berichterstattung vorkommen. Das Verschweigen dieser Standpunkte kann und muss als LÜGE gewertet werden. Der Vorwurf des Völkerrechtsbruches bezogen auf die KRIM ist c.p. völlig abwegig. Die Wahrheit ist, dass von westlicher Seite das bestehende VÖLKERRECHT seit Jahren uminterpretiert wird, auch um die Rechte des VOLKES zu verdrängen.

Und wer als JOURNALIST einseitig die Auffassung der USA vertritt, die nach eigenen Angaben uA mit 4 Milliarden US-Dollar den “Regierungswechsel” in der Ukraine erzwungen hatte, der steht m.E. auch völkerrechtlich im Abseits.

Das erinnert an einen Satz von Angela Merkel (CDU), die bereits anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU in einer Rede verkündete, “dass die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie hätten”. Ein Ausspruch, den die Journalisten kaum von der Bedeutung her aufgegriffen hatten. Warum wohl? Möglicherweise folgen viele Journalisten der Annahme, dass der einfache Bürger mit der “Demokratie” überfordert sei und sie deshalb nicht mehr benötigt wird bzw. in der “feudalen Scheindemokratie” EU gut aufzulösen wäre.

Offensichtlich wird die Demokratie, der Rechtsstaat, den Interessen der global agierenden KONZERNE geopfert (Stichwort: marktkonforme Demokratie, eingefordert von Angela Merkel).

Die einfachen Bürger, die den Wohlstand der ELITEN bzw. der KONZERNE erarbeiten, bleiben auf der Strecke. Gezielt wird der demokratieferne EU-Einheitsstaat angestrebt, der eine Art neue Feudalstruktur (weitgehend rechtlose einfache Bürger, Eliten des Mittelstandes, Eliten aus (FINANZ-)KONZERNEN und POLITIK) zementieren soll.

Dass diese düstere Zukunft immer mehr Bürger umtreibt, sollte eigentlich nur allzu verständlich sein. Die Wut wächst.

Nicht wenige Bürger haben allerdings inzwischen verstanden, dass ein Politikwechsel nur durch drastische Maßnahmen erzwungen werden kann. Der Wahlerfolg TRUMPS zeigt auf, dass seine Wähler den Politikwechsel erzwingen wollten und unsichere Zeiten dabei in Kauf genommen haben. Der Schnitt, das Abschütteln der WESTKÜSTE, wurde als wichtiger und erfolgversprechender angesehen, als ein mögliches kurzfristiges Chaos unter TRUMP.

Ähnliche Entwicklungen gibt es in Holland, Frankreich, Polen, Ungarn, Griechenland und Deutschland.

Als regierungsuntauglich muss jede Partei angesehen werden, die dem unteren Drittel der Bevölkerung eine um 8 bis 10 Jahre verkürzte Lebensdauer zubilligt bzw. sich weigert, die notwendigen Schritte dagegen zu unternehmen.

Erkennbar unternehmen die Alt-Parteien seit Jahren nichts. Ganz im Gegenteil, der Regelbedarf wird mit krimineller Energie zu niedrig bemessen. Wenn ausgerechnet Prof. Fratzscher vom IDW beklagt, dass der Regelbedarf für SGB II / XII – Betroffene nicht ausreichend sei, dann sollte es an und für sich für jeden an der Demokratie festhaltenden Journalisten eine Selbstverständlichkeit sein, die unverzügliche Beseitigung der unmenschlichen Leistungsverweigerung mit Nachdruck zu fordern!

Aber die JOURNAILLE schweigt überwiegend seit Jahren, insbesondere die regierungsnahen ARD-Medien.

Zwar gibt es Sendungen, bei denen das Schicksal von Bedürftigen dargestellt wird, aber wie immer werden die für die Situation VERANTWORTLICHEN nicht an den Pranger gestellt.

So bleibt auch für die Bürger in Deutschland nur der AUSWEG, die Alt-Parteien durch die Wahl einer ALTERNATIVE zu einer Änderung der Politik zu zwingen, wenn sie nicht auf Sicht aus den Parlamenten entfernt werden wollen.

Im Vordergrund steht derzeit die Verhinderung der Neuauflage der Großen Koalition.

Wenn das gelingt, könnte es einen demokratischen Neuanfang geben.

Es ist noch nicht zu spät. Es kommt auf jede Wahlstimme an.

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