Archive for the ‘Journaille’ Category

ARD: Wahlen im Osten – Schicksalswahl?

28. August 2019

An und für sich ist die Angst der Eliten, insbesondere in den GEZ-Medien, in Deutschland groß, weil die vielen mündiger gewordenen Bürger, die inzwischen selbst Nachdenken und Bewerten, nicht mehr so leicht manipulierbar sind.

Noch vor wenigen Monaten wurde vom Framing-Institut Berkeley International  für den gemeinsamen, freien Rundfunk ARD ein Framing-Manual auftragsgemäß vorgelegt. Um es klar zu sagen: Die empfohlene Vorgehensweise, die Kommunikation immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden zu lassen, muss als Aufforderung zur Manipulation von Meinungen verstanden werden.

Es geht also darum, das Verhalten der Bürger zu beeinflussen, jeden Einzelnen von rationalen Erwägungen und Bewertungen geradezu abzuhalten, eine Art Entmündigung, weil den Bürgern unausgesprochen die Kompetenz für das Richtige in der Politik entzogen werden soll. Der Souverän darf nur den vermittelten Gefühlen der Eliten folgen, die das Richtige ihrer Entscheidungen als (Wahl-) Orientierung vorgeben. Der Bürger hat diese Entscheidungen und die politischen Absichten der geförderten Parteien nicht in Frage zu stellen; er darf nur die von den Medien (auftragsgemäß) bevorzugten vorgegebene Regierungs-Konstellation wählen.

Oder anders gesagt: Den Bürgern werden rationale Entscheidungen über das Vorenthalten von Informationen verweigert. Die Eliten haben zu entscheiden, die Bürger sollen quasi unmündig bleiben. Das Framing dient damit der Machterhaltung der „genehmigten“ Altparteien!

Im Westen, insbesondere aber auch in Ostdeutschland, hatte sich allerdings ein Konkurrent etabliert, der sich den drängenden Fragen und berechtigten Ängsten der Bürger stellt. Die AfD hat die Partei Die Linke als „Kümmerer-Partei“ in Sachsen und Brandenburg abgelöst. Und die Bürger hatten das dankbar angenommen, um ihre Fragen, Meinungen und Befürchtungen zum Ausdruck zu bringen. Eine ganz andere Auffassung von Demokratie, die bei den Altparteien seit Jahren abgelegt wurde, weil die Bürger gefälligst dem folgen sollen, was die durch Framing erzeugten Gefühle ihnen vorgeben. Framing also auch als eine Art „Erziehungsinstrument“ (Beispiele: Die autofreie Stadt, die Einschränkung bzw. Verlagerung der Beweglichkeit der Bürger per Bus und Bahn, die Verbreitung der „Klima-Ängste zur Durchsetzung der CO2-Steuer, die Ablehnung von Fleisch usw. usw.).

Die Wahrheit, fundiert durch belegte Fakten und Tatsachen im Sinne unwiderlegbarer Nachweise, ist der größte Feind der Framing-Poliker und Framing-Experten in den Medien. Nicht umsonst verweigerte Prof. Lesch als „Klimaexperte“ bisher, sich anderen Wissenschaftlern und Kritikern in einer öffentlichen Diskussion zu stellen. Und da geht es nicht darum, ob 3 Tsd. oder mehr andere Experten seine Meinung teilen. Denn bereits Einstein verkündete die naturwissenschaftliche Weisheit, dass ein Wissenschaftler ausreichen würde, der seine Behauptungen nachweisbar widerlegt.

Bei der Schicksalswahl steht also vielmehr zur Debatte, ob die Ignoranz der Wünsche der Bürger, wie seit Jahren von den Altparteien praktiziert, obsiegt, oder die Bereitschaft einer Partei, den Bürgern wieder eine Stimme bei wesentlichen und richtungsweisenden Entscheidungen zu geben, Erfolg haben wird.

Es ist der Kampf der Altparteien, die wachsende Mündigkeit der Bürger zu verhindern, damit die alten, zunehmend demokratieferneren Machtstrukturen (Stichwort: rechtswidriges Durchregieren der Bundeskanzlerin) erhalten bleiben. Denn es geht auch um die Verwirklichung des undemokratischen EU-Einheitsstaates mit Hilfe von Frau von der Leyen (CDU). Und da soll den Bürgern wie bisher das Entscheidungsrecht vorenthalten werden!

Die Schicksalswahl hat c.p. über Sachsen und Brandenburg hinaus große Bedeutung. Es geht auch um die Zukunft und den Erhalt Deutschlands. Die zunehmend mündiger werdenden Bürger könnten eine zweite Revolution auslösen, die auf ganz Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl ausstrahlt. Wenn es gelingt, die Bürger in ganz Deutschland aufzuwecken, den eigenen Geist wahrzunehmen und ihr Schicksal selbst in die Wahlhand zu nehmen, dann würde eine Demokratie entstehen, die den Namen verdient und wieder Recht und Gesetz Geltung verschafft. Denn ohne einen verlässlichen Rechtsrahmen, an den sich JEDER halten muss, auch eine Regierung, ist eine Demokratie nichts wert!

Wenn sich die Erkenntnis durchsetzen würde, dass RECHTSBRECHER konsequent abzuwählen sind und Regierungsparteien für ihr bürgerfeindliches Verhalten wie selbstverständlich aus der Regierungsverantwortung entfernt werden, dann käme das einer Entwicklung nahe, die sich an und für sich jeder Bürger wünschen müsste. Da hätten dann beispielsweise „Gerechtigkeitsfragen“ eine ganz andere Bedeutung als heute.

Dass die Framing-Strategien von Altparteien und Medien nichts mit Wahrheit und Demokratie zu tun haben, sollte so langsam jeder wissen. Offenkundig wird vielmehr die abwertende Grundhaltung gegenüber den Bürgern, deren „Meinung und Wahlverhalten und zunehmend das Konsumverhalten“ mit Gefühlen gesteuert werden soll. Ansonsten spielen die Wünsche und Forderungen keine Rolle. Was interessiert da die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Achtung des „Wohles des Deutschen Volkes“?

Es ist die Gut-Böse-Taktik, gepaart mit „Ausgrenzungsbegriffen“ wie Populisten, Rechtsextreme, Antisemiten, Nazis und anderen verbalen Signalen, die Andersdenkende, insbesondere mündige Bürger, als Aussätzige darstellen, die von einer schlimmen Krankheit befallen sind. Mit denen sollen die emotionalisierten Bürger nicht reden. Alles, was von denen vorgebracht wird, muss ja nach der Gut-Böse-Taktik falsch sein. Da wundert es nicht weiter, dass viele Bürger in Sachsen und Brandenburg angesichts dieser „Diffamierungs-Strategie“ (Stichwort: Chemnitz-Pogrome = Aussage der Bundeskanzlerin) zu Recht empört sind!

Es sind die Bürger die entscheiden, wer Sitz und Stimme in den Landtagen hat, nicht die „Bandenbildung“ der Altparteien, im Kern gerichtet gegen die Bürger, deren berechtigte Forderungen und nachvollziehbaren Ängste seit Jahren vorsätzlich ignoriert werden, weil die Altparteien den Bürgern das Recht auf Mitwirkung absprechen.

Die letzte Aussage lässt sich leicht beweisen: Das Grundgesetz wurde bis heute nicht durch die Bürger legitimiert (vgl. Artikel 146 Grundgesetz). Alleine deshalb kann das Grundgesetz nach Völkerrecht keinen „Verfassungsrang“ haben! Es fehlt das wesentliche Merkmal eines demokratischen souveränen Staates. Das Volk hat in der Realität der BRD keinerlei demokratische Rechte nach dem Willen der Altparteien. Das sollte so schnell wie möglich beendet werden. Der mündige Wähler kann das erzwingen.

Es geht also darum, die Altparteien in die Schranken zu weisen und die Demokratie einzufordern. Und wenn das mit Hilfe der AfD gelingen sollte, dann ist das gut so.

Wer die Zukunft der Kinder und Enkel bewahren will, der muss jetzt zur Wahl gehen und die Konsequenzen aus der Framing-Strategie der Altparteien ziehen.

Das VOLK hat zu entscheiden, ob es mit dem EU-Einheitsstaat einverstanden ist, nicht eine Bundeskanzlerin und schon gar nicht eine Frau von der Leyen (CDU).

Setzen wir die Demokratie auch in Deutschland durch.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen, auch im Sinne eines „kommunikativen Schnellballsystems“.

Jeder sollte mit Freunden, Nachbarn und Bekannten darüber reden und auf die üble Framing-Politik bzw. die Absicht der Altparteien hinweisen, bei den Bürgern nur Hass und Missgunst zu erzeugen, damit die Macht der Altparteien erhalten bleibt.

Die Demokratie kann sich nur durch Machtwechsel am Leben erhalten. Auch deshalb muss der bisherigen, teilweise kriegstreibenden Politik (Stichwort: Teilnahme bzw. Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege) ein Ende bereitet werden.

Und es gibt immer Alternativen. Es gibt keinen Grund der Machterhaltung der Versager und Rechtsbrecher.

 

 

 

 

Werbeanzeigen

Der Spiegel: Interview mit Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

12. August 2019

An und für sich ist es nicht neu, dass die Altparteien die Bürger nach Kräften täuschen. Das nachfolgende Beispiel stellt das in einer wichtigen Frage, nämlich die Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr, unter Beweis.
Die Zeitschrift DER SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.08. 2019 / Nr. 33 die Vorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, zum Thema – Trump will das internationale System kaputt machen – zu einem Interview eingeladen. Die Spiegel-Redakteure Ralf Neukirch und Christoph Schult stellten zur Bundeswehr folgende Frage (vgl. Seite 24):

SPIEGEL: Ein Problem für die europäischen Partner ist auch, dass jeder Bundeswehreinsatz ein Mandat des Bundestages voraussetzt. Stimmt das Parlament nicht zu, muss die Bundesregierung sogar Offiziere aus internationalen Stäben der Nato oder der EU herausnehmen. Müsste der Parlamentsvorbehalt nicht reformiert werden?

Anmerkung zu der Fragestellung:

Die Fragestellung insistiert bereits, dass die „europäischen Partner“ (war nur die EU gemeint?) die gegebene Rechtslage des Grundgesetzes und deren Auslegung durch das Grundgesetz in Frage stellen. Das ist erstaunlich, weil die Autoren des Grundgesetzes auch aufgrund der beiden Weltkriege enge Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr gezogen hatten (Verteidigung und Einsätze mit Genehmigung der UNO) und das geltende VÖLKERRECHT konstitutiv ist, das Menschenrechte und die Wahrung des Friedens in den Vordergrund stellt. Auch vor dem Hintergrund der vielen „völkerrechtswidrigen Kriege“, die von den USA seit 1945 ausgelöst wurden, mit vielen Millionen Toten, erscheint die Fragestellung der Spiegel-Redakteure mehr als erstaunlich, geradezu im Sinne einer Missachtung des Grundgesetzes mit der bekannten Ewigkeitsvorschrift nach Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz. Zu erwähnen wäre, dass die zuständige Rechtsabteilung die Texte prüft!

Das Parlament, offensichtlich ein Problem für die Spiegel-Redakteure bzw. die „Auftraggeber“, soll augenscheinlich in dieser wichtigen Frage des Bundeswehreinsatzes entrechtet werden, obwohl die zuvor erwähnte „Ewigkeitsvorschrift des Grundgesetzes bekannt ist. Bereits Angela Merkel (CDU) beauftragte vor einigen Monaten eine „geheim tagende“ Gruppierung im Bundestag, die Möglichkeiten der Aufhebung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr zu prüfen. Das Ergebnis ist nicht bekannt.

Möglicherweise war das Ergebnis, dass eine Umgehung des Bundestages nicht möglich ist. Dennoch versuchen interessierte Kreise aus Medien und Politik die Bereitschaft zum „Rechtsmissbrauch“ in der öffentlichen Debatte, ohne Hinweis auf die bestehende unmissverständliche Rechtslage, zu wecken. Letztlich steht auch die Missachtung des geltenden Völkerrechtes zur Debatte, was ebenfalls vor den Bürgern verschleiert werden soll. Da drängt sich dann der Eindruck der „Framing-Absicht“ der Zeitschrift auf.

Zum Gewaltmonopol führte das BVerfG im Lissabon-Urteil (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009) folgendes unmissverständlich aus (Rz. 254):

Die Bundeswehr ist ein reines Parlamentsheer. Ein Einsatz auf Weisung der EU kommt nicht in Betracht. Nur auf ausdrückliche Weisung des Bundestages darf die Bundesregierung einen militärischen Einsatz der Bundeswehr anordnen.

Und weiter daran anknüpfend führt das BVerfG das Folgende aus. (Rz. 255):

Auch wenn die Europäische Union zu einem friedenserhaltenden regionalen System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG ausgebaut würde, ist in diesem Bereich wegen des – der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG insoweit vorgehenden – Friedens- und Demokratiegebots eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte nicht zulässig. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr ist integrationsfest. Damit ist allerdings von Verfassungs wegen keine unübersteigbare Grenze für eine technische Integration eines europäischen Streitkräfteeinsatzes über gemeinsame Führungsstäbe, für die Bildung gemeinsamer Streitkräftedispositive oder für eine Abstimmung und Koordinierung gemeinsamer europäischer Rüstungsbeschaffungen gezogen. Nur die Entscheidung über den jeweiligen konkreten Einsatz hängt von der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages ab.

Randziffer 382 stellt weiterhin klar:

Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes sind darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern sie als „Parlamentsheer“ in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen (vgl. BVerfGE 90, 286 <381 f.>; 121, 135 <153 ff.>).

Um es klar zu sagen: Die Aufhebung der Zuständigkeit des Parlamentes für den Einsatz der Bundeswehr würde eine neue Verfassung erfordern. Denn selbst mit einer 100 %igen Mehrheit im Bundestag darf eine „Ewigkeitsvorschrift“ nicht beseitigt werden. Pikant wäre dabei einmal zu erwähnen, dass die Altparteien sich bis heute weigerten, das VOLK zur Legitimation des Grundgesetzes nach Artikel 146 Grundgesetz aufzufordern. Es fehlt bis heute ein konstitutives Merkmal des Grundgesetzes selbst. Wollen die Altparteien dafür sorgen, dass die Bürger sich nicht mit ihren ureigensten demokratischen Rechten befassen? Und solche grundlegenden Rechte der Bürger dürfen nicht durch das „Gewohnheitsrecht“ oder andere Tricksereien beseitigt werden!

Annalena Baerbock antwortete dann wie folgt:

Wenn, dann europäisiert. Wenn wir mit der Integration der EU so weit vorangeschritten sind, dass wir uns auf den Weg zu einer europäischen Armee machen, dann brauchte es auch den Parlamentsvorbehalt auf europäischer Ebene.

Anmerkung dazu:

Die Antwort ist irreführend. Was bedeutet Integration der EU? Die Auflösung der BRD mit der Gründung eines EU-Einheitsstaates? Die „Integration der EU“ ohne EU-Einheitsstaat, also bei Fortführung des Nationalstaates BRD?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist die EU im Sinne eines „losen Vertragsbündnisses“ organisiert; die EU ist in dem derzeitigen Zustand kein Staat. Das ergibt sich unter Anderem daraus, dass bereits die Bürger in ihrer zahlenmäßigen Gesamtheit nicht angemessen im EU-Parlament vertreten sind. Oder anders gesagt: Die Anzahl der EU-Abgeordneten entspricht nicht dem Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung.

Alleine die nicht gegebene Repräsentanz der BRD im EU-Parlament steht der Annahme eines EU-Staates entgegen.

Annalena Baerbock verschweigt als Parteivorsitzende die Absichten, den EU-Einheitsstaat unbedingt erzwingen zu wollen! Denn nur durch die „Auflösung des Grundgesetzes“ könnte der „Parlamentsvorbehalt“ für den Einsatz der Bundeswehr auf die EU übergehen! Oder anders gesagt: Solange die BRD Bestand hat, in welcher Organisationsform der EU auch immer, bleibt zwingend die Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr erhalten.

Da die SPIEGEL-Fragen normalerweise vorab verfügbar gemacht werden darf davon ausgegangen werden, dass die Antwort sorgfältig abgewogen wurde.

Es bleibt festzustellen, dass die Altparteien, insbesondere auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die Bürger über die wirklich verfolgten Absichten täuschen will, nämlich den angestrebten EU-Einheitsstaat bzw. die Auflösung der BRD.

Eine Reihe von EU-Ländern dürften sich weigern, diesen Weg zu beschreiten. Die Briten hatten sich bereits mit dem „Brexit“ entschieden. Die Auflösung ihres Nationalstaates wird von der Mehrheit des Volkes abgelehnt.

Und der deutschen Bevölkerung soll dieses Recht der Selbstbestimmung entzogen werden? Dass die Altparteien das eigene Volk abstimmen lassen wollen, um den Weg in den EU-Einheitsstaat zu auf diesem demokratischen Weg zu ermöglichen, ist nicht zu hören oder zu lesen. Das Volk soll offensichtlich nicht ENTSCHEIDEN DÜRFEN, wie bisher auch bezogen auf wesentliche Fragestellungen, wie die „Zustimmung zum Grundgesetz“, als völkerrechtliches konstitutives Merkmal. Von Demokratie kann an und für sich keine Rede sein.

Die Bürger sollten diesen undemokratischen Zustand der BRD durch selbstbewusstes Wahlverhalten beenden. Jede Altpartei die sich weigert, zunächst Artikel 146 Grundgesetz umzusetzen, sollte nach und nach aus den Parlamenten (Bundestag und Landesparlamente sowie kommunale Vertretungen) entfernt werden. Wer die Demokratie bzw. die Rechte der Bürger missachtet, gehört in kein Parlament.

Zu ergänzen wäre im Vorfeld, dass die Bürgerrechte hinsichtlich der „Auflösung der BRD“ gestärkt werden. Die Auflösung der BRD ohne Zustimmung des Volkes darf es nicht geben.

Ähnliches gilt für die Einschränkung der Zuständigkeit des „losen Vertragswerkes“ Europäische Union (EU). Die Staatlichkeit der BRD, insbesondere das Haushaltsrecht, darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

Und nicht zuletzt wäre das Strafrecht (StGB) zu ergänzen. Klare Brüche des Grundgesetzes, wie bei der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin oder dem völkerrechtswidrig geführten Jugoslawien-Krieges unter Schröder/Fischer, müssen zu zwingenden strafrechtlichen Konsequenzen führen, bis hin zu einer Absetzung der dafür Verantwortlichen.

Die Altparteien haben sich bis heute geweigert, die längst fälligen subsidiär notwendigen Ergänzungen des StGB und anderer Gesetze zu veranlassen und im Bundestag zu verabschieden.

Die gebotene Rechtsstaatlichkeit kann nur der Souverän selbst, nämlich das Volk bzw. die Wähler erzwingen. Die Altparteien werden sich nach wie vor rechtswidrig weigern.

Deshalb sollte jeder Wähler die eigene Verantwortung für sich und seine Kinder und Enkel wahrnehmen und nur die Partei wählen die verspricht oder in Aussicht stellt, den seit Anbeginn des Grundgesetzes missachteten Pflichten nachzukommen.

CDU, SPD und GRÜNE sind erkennbar mangels demokratischer Substanz vor diesem Hintergrund nicht wählbar. Es gibt Alternativen, auch weil sich deutlich mehr Parteien zur Wahl stellen, als die Bürger bisher wahrgenommen hatten.

Wer nicht in der EU-Diktatur aufwachen will, der muss sein Wahlverhalten ändern. Es ist noch nicht zu spät.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

Wer mit Freunden, Bekannten und Nachbarn spricht, bei jeder Gelegenheit, der könnte zu einem machtvollen „Schneeballsystem“ der „Demokratisierung“ durch neues Wahlverhalten beitragen.

Erst wenn die Altparteien massiv an Zustimmung bzw. Wahlstimmen verlieren, wird sich etwas an der Basis verschieben. Dann wird sich zeigen, ob die Altparteien lernfähig sind. Das braucht Zeit, wie bei der SPD feststellbar. Die SPD hat bis heute nichts verstanden. Und die GRÜNEN üben sich in Tarnen und Täuschen, wie oben nachgewiesen wurde.

ARD-Medien: Wer ist für die rechtsradikalen Gewalttäter verantwortlich?

24. Juni 2019

An und für sich ist vielen Bürgern seit Jahren bewusst, dass die Medien mit Hilfe der Massenpsychologie das Wahlverhalten über sog. FRAMING – Methoden (= Verbiegen von Sachverhalten, um eine erwünschte Denkhaltung zu erzeugen) steuern. Der schreckliche Mord an dem Regierungspräsidenten Lübcke wurde sogleich als rechtsradikale Gewaltausübung eingeordnet, obwohl die Ermittlungen bis heute noch nicht abgeschlossen sind.

Ganz schnell wurden die geistigen Brandstifter gefunden, die AfD. So vergeht seit Wochen kaum ein Tag, an dem nicht die üblichen Framing ARD-Sender mit den Politik-Talkshows, offenbar mit der Absicht der Wahlbeeinflussung, den Mordfall Lübcke der AfD zuweisen. Nur wenige „Ausnahmen“ sind bereit und wagen es, ein differenziertes Bild öffentlich auszusprechen. Dazu gehört beispielsweise Bundespräsident Gauck (LANZ) sowie Nikolaus Blome (stellv. Chefredakteur der BILD).

Es fällt auf, dass in den ARD-Politik-Talkshows (Maybritt Illner, Anne Will, Sonja Maischberger), die einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung haben, die Vorverurteilung ohne Abschluss der Ermittlungen methodisch eingesetzt wird. Auch die Unschuldsvermutung spielt keine Rolle mehr. Solche Morde rechtfertigen offensichtlich die Abkehr von jeglichen rechtsstaatlichen Überlegungen wie die Unschuldsvermutung. Die Vorgehensweise erinnert an die Methoden der „Kriegsvorbereitung“ in den US-Medien, um den Gegner zu entmenschlichen. Wer erinnert sich nicht an die Brutkastenlüge, um gegenüber der Bevölkerung den bereits lange geplanten Krieg zu rechtfertigen. Vergleichbar waren und sind die Vorwürfe, die sich in der jüngeren Vergangenheit auch beinahe täglich gegen Vladimir Putin bzw. Russland richten. Es sollen Feindbilder in der Bevölkerung erzeugt werden, um beispielsweise den Krieg gegen die Bevölkerung, beschönigend genannt Sanktionen, zu rechtfertigen.

Da interessiert es bis heute nicht in Medien und Altparteien, dass die Sanktionen, die sich damals gegen den Irak richteten, nach Angaben der WHO (Weltgesundheitsorganisation) ca. 500 Tausend Kinder umgebracht hatte.

Aber es wäre falsch, den einzelnen Mord damit zu vergleichen. Allerdings ist es angebracht, auf die erkennbaren moralischen Verwerfungen aufmerksam zu machen, auch weil die seit 1945 zählbaren Toten aufgrund der völkerrechtswidrigen US-Regime-Change-Politik – in der Größenordnung von 20 Millionen Menschen – keine Rolle spielen dürfen! Zwar werden ab und an die Zahlen der Opfer anlässlich von völkerrechtswidrigen Kriegen genannt, beispielsweise in Afghanistan, allerdings fehlt in den ARD-Medien die gebotene völkerrechtliche Einordnung, damit erst gar nicht die Moral und das Unrechtsbewusstsein eine Rolle spielen kann.

Ganz anders im Mordfall Lübcke. Wie oben bereits angedeutet, wird ohne vorliegendes Ermittlungsergebnis und ohne Überführung des Täters die Moralkeule von den Medien geschwungen. Die Absicht liegt offen zutage: Es geht um die Stigmatisierung und Tabuisierung des politischen Gegners, nämlich die AfD.

Aber auch das wäre vordergründig in der Analyse. Denn es geht in Wirklichkeit darum, sämtliche Wähler der AfD und der Partei nahestehende Protestbewegungen massiv zu diskreditieren. Wer den Namen der AfD ohne Hinweis auf deren anscheinend vorhandenes abscheuliches Verhalten in den Mund nimmt, der muss sich nach der Medien-Schuldzuweisung wie ein Mittäter fühlen. Die von jedem Normalmenschen abgelehnte und verurteilte Gewalttat wird auf die AfD gezielt projiziert. Und wenn das gelingt, so offensichtlich die methodische „Framing-Absicht“, dann werden viele die SCHULD, auch ihre eigenen Ängste, auf die AfD abladen. Das BÖSE, abzulehnende und zu verurteilende ist (endlich) erkannt. Und das muss sich ja auf die Landtagswahlen und die nächste Bundestagswahl auswirken.

Soweit zur Psychologie bzw. Strategie, das Böse den Wahlbürgern einzutrichtern. Die Wiederholung spielt dabei eine große Rolle, so dass in vielen ARD-Sendungen, auch bei den bekannten „Phoenix-Formaten“, das Böse seit Wochen wiederholt wird. Es ist die Erkenntnis der Gehirnforschung, dass ständiges Wiederholen so wirkt, als wäre die indoktrinierte Denkhaltung das Ergebnis der eigenen Prüfung und Bewertung. Das „Framing“ wirkt dann so, als ob die Zuweisung des Bösen über die ARD-Sendungen das Ergebnis eigener Überlegungen wäre. Und wer will das Böse wählen? Der Wunsch, zu den GUTEN zu gehören, schließt das geradezu aus.

Nur wer die Vorgehensweise der ARD-Medien durchschaut, der wird die Ereignisse ganz anders hinterfragen und bewerten. Da muss jeder selbständig Überlegungen anstellen, ob die verbreiteten „Wahrheiten“ überhaupt stimmen und die Realität in der Gesellschaft ganz anders zu beurteilen wäre. All das, was die Medien nicht mehr leisten (wollen).

Zur Beschreibung der tatsächlichen gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehören folgende Aspekte, die sogar teilweise in einzelnen ARD-Sendungen thematisiert wurden.

„ZDFzoom“ befasste sich am 19.06.2019 (Reportage, 30 Minuten) mit dem Thema Staatsfeinde in Uniform. Bei der Polizei, in der Bundeswehr (z.B. auch KSK = Kommando Spezialkräfte = Eliteeinheit) und – ungenannt – in den Geheimdiensten hatte sich ein NETZWERK gebildet, das der Autor Dirk Laabs als rechtsradikal und gewaltbereit identifizierte. Es handelt sich um mindestens 50 Personen, keine einfachen Soldaten oder Polizisten, sondern überwiegend Offiziere und Unteroffiziere oder vergleichbare Einstufungen. Bei einigen wurde Munition aufgefunden, auch Waffen, und die „Vernetzten“ treffen sich sogar zu „Schießübungen“ und warten offenbar auf den Tag X, so jedenfalls die Reportage bzw. das Ergebnis von Interviews.

Erstaunlich ist, dass in den ARD-Poltik-Talk-Shows, insbesondere bezogen auf den schrecklichen Lübcke-Mord, die Sendung nicht genannt wurde. Lag das möglicherweise daran, dass der Schuldvorwurf in Richtung AfD dann nicht mehr so richtig vermittelbar gewesen wäre? Wollten die für die Sendung Verantwortlichen jeglichen Zusammenhang mit der erkennbar „absichtsvollen Duldung“ der Regierungsverantwortlichen seit vielen Jahren vermeiden? Nicht das auf einmal jemandem der Gedanke gekommen wäre, die Frage nach Stay behind oder Gladio zu stellen, die schon lange nicht mehr bestreitbaren Terrororganisationen der Nato im rechtsradikalen Lager, die nach 1945  nachweislich in Europa mehrfach eingesetzt wurden? Sollte der Begriff „Wehrsportgruppe Hoffmann“ gemieden werden? Und wie war das mit dem damaligen Attentat auf das „Oktoberfest“ (Bombe)?

Ohne den schrecklichen „Lübcke-Mord“ verharmlosen zu wollen, aber wäre nicht der Hinweis auf diese Sendung notwendig gewesen? Aber das durfte nicht sein, denn wie lassen sich die seit vielen Jahren gewachsenen rechtsradikalen Strukturen in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten mit der AfD in Zusammenhang bringen? Das geht erkennbar nicht!

Dass der Beschuldigte Stephan E. bereits polizeibekannt war und zu den Angeklagten im NSU-Prozess gehörte, wurde nur nebenbei erwähnt. Über die bereits vorhandenen DNA-Spuren konnte nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen der Kontakt zu dem Opfer nachgewiesen werden. Unbewiesen blieb bis heute, wie der Kontakt bzw. die Spur zustande kam.

Dass der Geheimdienst tonnenweise Akten vernichtet hatte, die zu dem NSU-Verfahren nicht mehr herangezogen werden konnten, ist in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Auch die Anwesenheit mehrerer Geheimdienste in der Nähe des Tatortes, als die Polizistin aus Thüringen, Frau Kiesewetter, in ihrem Dienstwagen erschossen wurde, führte bisher nicht zu sehr öffentlichkeitswirksamn Schlussfolgerungen in der Berichterstattung der Medien. Die Gedankenkette durch im Einzelnen bewiesene Gruppierungen wie Stay behind (Gladio), NSU-Attentate, existente gewaltbereite rechtsradikale Gruppierungen in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten (V-Leute) soll geradezu gemieden werden. Der Grund ist erkennbar: Die AfD kann nicht damit zu tun haben, weil diese Gruppierungen schon lange in Deutschland existieren!

Wollten die ARD-Politik-Shows vergleichbare Methoden wie im Mordfall Lübcke anwenden, dann müsste der Bundeskanzlerin bzw. den bisherigen Regierungsparteien die Verantwortung zugewiesen werden. Das darf nicht sein.

Dass einige Zeugen im NSU-Prozess zu Tode kamen, wurde damals in den Medien nur singulär erwähnt; mögliche Zusammenhänge bezogen auf z.B. Stay behind – Gruppierungen, die als Attentäter in Betracht kamen, wurden selbst in den politischen Untersuchungsausschüssen allenfalls von den LINKEN auch in deren Veröffentlichungen thematisiert.

Die Tötung der Zeugen vor den Gerichtsverhandlungen erinnert an die „Dutroux-Affäre“ in Belgien (Aufdeckung des „Marktes“ für Kindesmissbrauch), bei der mehr als 20 Zeugen auf „wundersame Art und Weise“ in den Selbstmord getrieben wurden oder einfach umgebracht wurden, bevor sie ihre Aussagen vor Gericht machen konnten. Auch bei der NSU-Affäre könnte es um viel Geld aus Erpressung, Schutzgeld und ähnliches gehen, weil sich die rechtsradikalen Gruppierungen nicht nur über die Behörden-Zahlungen an V-Leute finanzieren können.

War und ist Stephan E. ein V-Mann?

Nach meiner Erinnerung gab es eine „öffentliche Klarstellung“ aus den Behörden, dass Stay behind, auch wenn der Begriff nicht erwähnt wurde, sich 1993 aufgelöst hätte. Der Widerspruch, dass bis dahin die Existent bestritten wurde, fiel offenbar nur wenigen auf. Die Nachricht wurde in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht bekannt.

Es gibt Hinweise darauf, dass möglicherweise nur die Aktivitäten in der ehemaligen US-Besatzungszone und der französischen Besatzungszone aufgelöst sein sollen. Von den britischen Aktivitäten, so sie denn existierten, ist bis heute nichts bekannt geworden.

Bekannt wurde allerdings, dass viele Akten der Geheimdienste noch viele Jahre lang als GEHEIM eingestuft wurden.

Nach alldem wird erkennbar, dass sich die ARD-Politik-Talkshows“ nur auf die AfD konzentrieren wollen. Nach Wertung der vorliegenden Informationen lässt sich das nicht ernsthaft aufrechterhalten. Alleine die Zugehörigkeit des Beschuldigten Stephan E. zum NSU-Umfeld stellt unter Beweis, dass die Jahre später gegründete AfD mit diesen Vorgängen rein gar nichts zu tun haben kann.

Alleine mit Blick auf die Umtriebe der bewiesenen „rechtsradikalen Netze“ in Polizei, Bundeswehr inkl. Spezialeinheit KSK, Geheimdienste und Behörden müsste dazu führen, dass der Bundesregierung der Vorwurf der „Duldung und Förderung“ (anhaltende Bezahlung er V-Leute) rechtsradikaler und gewaltbereiter Gruppierungen gemacht werdn müsste. Davon ist aber von den Verantwortlichen Maischberger, Illner und Will sowie den Phoenix-Verantwortlichen nichts zu hören. Ganz im Gegenteil, die vorstehenden Hinweise nähren den Verdacht der üblen Manipulation des Wahlverhaltens auf der Grundlage unhaltbarer Vorwürfe bzw. der Darstellung einer Nähe zu Gewalttätern, die nicht belegt werden können.

Aber genau genommen geht es gar nicht um die AfD, sondern die anhaltende Entwicklung zu mündiger werdenden Bürgern, die selbst nachdenken, hinterfragen und beurteilen und sich so zunehmend eine eigene Meinung bilden, unbeeindruckt von den Framing-Methoden der ARD-Sendern. Es geht darum, die noch „gläubigen“ Bürger zu manipulieren und zu ängstigen oder von viel wichtigeren Themen abzulenken, wie die „Greta-Gläubigen, denen die blanke Furcht eingejagt werden soll.

Naomi Klein beschrieb in ihrem Buch – Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus -, dass ansonsten undenkbare Veränderungen in einer Gesellschaft nur durch die Verabreichung von „Schocks“ durchgesetzt werden können.

Dazu passt die Erkenntnis eines Wissenschaftlers:„Die Massen urteilen gar nicht oder falsch. Die Urteile, die die Massen annehmen, sind nur aufgedrängte, niemals geprüfte Urteile.“
(Gustave Le Bon (1841 – 1931), franz. Arzt und Soziologe, Begründer der Massen-psychologie)

Da werden sich nicht wenige Bürger fragen, warum sie auch noch die „ARD“ mit ihren realitätsfernen „Framing-Sendungen“ bezahlen müssen?

Und vielen Bürgern ging es bei der AfD-Wahl darum, dass ihre berechtigten Sorgen und Wünsche im Bundestag vorgetragen werden. Die Altparteien antworteten mit Hetze, Hass und Stigmatisierungen über Begriffe wie Rassist, Rechtsradikale und Nazi. Da sollte die Gefühlsaufwallung bezogen auf das erklärte BÖSE die Wähler davon abhalten, AfD zu wählen. Trotz vielfacher Medien-Kampagnen war das bis zur letzten EU-Wahl nur unzureichend gelungen. Und die Umfragewerte, vor allem in den neuen Bundesländern, führte zu Panik und Desorientierung bei den Altparteien.

Jetzt soll die Diffamierung mit dem Mordfall Lübcke noch weiter gesteigert werden. Es soll eine „Gefühlslage“ in der Bevölkerung entstehen, als ob Gauland und seine Anhänger den Mord höchstpersönlich ausgeführt hätten. Das dabei sogar die wirklich Gefahr ausgeblendet wird, die sich in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten „strukturell“ zeigt, hat Methode. Regierungs-Straftaten werden seit Jahren geradezu ignoriert, wenn nicht sogar als irgendwie hinzunehmen von Journalisten / Medien bewertet.

Wenn die Bürger keinen anderen Ausweg sahen, als über die AfD ihre Sorgen und Wünsche zum Ausdruck zu bringen, dann war und ist das eine demokratische Entscheidung eines jeden Wählers!

Wer das bekämpft, der instrumentalisiert die Demokratie nur als Vehikel, um die erwünschten Machtstrukturen zu erhalten. Und wenn das zunehmend durch Wahlen in Frage gestellt wird, dann spielen demokratische Grundüberzeugungen auch keine Rolle mehr, jedenfalls nicht bei den genannten ARD-Sendungen.

Und die ARD-Medien sehen es offenbar als ihre Aufgabe, die erwünschte Machterhaltung durch Manipulation von Meinungen zu erzwingen. Der SOUVERÄN soll dabei keine Rolle spielen, bewusst werden „Framing-Techniken“ angewandt, die das „Meinen der Bürger“ unbemerkt in die Gehirne einpflanzen. Gefühle wie Hass, Angst, Selbstwert, verbunden mit Appellen an eine „konstruierte Moral mit Schuldzuweisung“, sollen den Prozess der mündiger werdenden Bürger zum Einhalt bringen bzw. für den Machterhalt ausgesuchter Altparteien sorgen. Zumindest soll das bis zu den nächsten Wahlen funktionieren, auch für die Erweiterung der EU zu einem quasi diktatorischen EU-Einheitsstaat.

Sind das die Themen, von denen die Bürger abgelenkt werden sollen?

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

 

Der Kampf der Medienkrieger

7. Juni 2019

An und für sich hätten CDU und SPD längst erkennen können, wem der Niedergang bei der EU-Wahl zu verdanken war. Die Medienkrieger, die „dunkle Macht“, die anders als bei der Verfilmung bei den Bürgern nicht sichtbar werden, bestimmen die Zukunft der Parteien und die Regierungszusammensetzung. Die Macht der „Meinungsmanipulation“ ist groß; die teilweise komplexen Themen lassen den Durchblick der Bürger aus Zeitgründen und aus gewohnter Passivität nicht zu. Wer einen seriösen oder netten Eindruck macht, dem wird geglaubt.

Die Medienkrieger wurden seit Jahren geschult und angeleitet, mit den Gefühlen der Menschen zu arbeiten. Wer als das Böse in’s Visier genommen wird, der gehört nach kurzer Zeit zu den Verlierern. Das ZDF hatte sich sogar eine „Framing-Anleitung“ erstellen lassen, ein Ratgeber für besonders wirksame Methoden, das Denken der Bürger unbemerkt zu manipulieren. Da geht es um Sprache und Bilder, aber auch häufige Wiederholung von „Einsichten“, die nach relativ kurzer Zeit in den Köpfen der Bürger so tief verankert sind, dass sie nicht mehr überprüft werden.

Selbst wenn sich ganz andere Wahrheiten einstellen, wird an der Kernaussage festgehalten, wenn nicht sogleich häufig die Wahrheit mit emotionaler Aufwallung bestritten wird; das „Gute“ kann ja nicht falsch sein. Jeder Widerspruch wird als persönlicher Angriff auf den „Selbstwert“ und die eigene „Person“ aufgefasst; das gesellschaftsfähige Feindbild der „Ausgrenzung Andersdenkender“ wird sogleich gezückt, nahe der Bereitschaft den „Feind“ niederzubrüllen und zu vertreiben, wie bei den „Greta-Glaubenskriegern“ häufig zu beobachten war, wenn von unabhängigen Journalisten einfache Verständnisfragen gestellt wurden.

Selbst die Polizei hatte nicht selten die „Sympathie“ für die „Glaubenskrieger“ erfasst, wenn die behördliche Handlung sogar das Presserecht und das Recht auf Meinungsfreiheit im Sinne der „hüpfenden Jugendlichen“ zurückdrängte. Eine Erscheinung des Zeitgeistes mit der hingenommenen Üblichkeit, „Recht und Gesetz“ nach eigener Überzeugung auszulegen und auszuüben, wissend, dass das häufig mit der Rechtslage und den Pflichten rein gar nichts zu tun hat.

Wer den Niedergang der CDU und der SPD ergründen will, der muss sich mit der Entwicklung der Macht der Indoktrination der Bürger über „Framing-Techniken“ auseinandersetzen. Die fünfte Gewalt im Staate ist längst zur ersten „Meinungsmacht“ mutiert; es geht nicht mehr um faktenbasierte Berichte, es geht vielmehr um die Herstellung der erwünschten Meinung bei der Mehrheit der Bürger, bei der die Wahrheit allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt.

Die „erste Meinungsmacht“ hat die Meinungsbildung über die politische Ziele und Ideen der Parteien abgelöst und weitgehend zurückgedrängt. Wer die Sympathie der Medien nicht mehr hat, der gerät politisch ins Abseits. Und wenn die Medienkrieger sogar die emotional vorgetragenen Ziele wie den Klimaschutz der GRÜNEN übernehmen, als Verstärker die „reine emotional motivierte Wahrheit“ verkünden und in die Köpfe einpflanzen, dann spielt die Rationalität keine Rolle mehr, weil das „Gute“ so offenkundig ist. Das „emotionale Gute“ darf nicht hinterfragt werden; Bewegung ist Trumpf, nicht Besonnenheit und Nachdenken, weil es ja eilt und der Untergang der „Welt“ bevorsteht.

Die von den Medien forcierte „Gefühlslawine“ des Klimaschutzes hatte die CDU und die SPD bei der EU-Wahl überrollt. Die verbreitete Angst, als ob der „Kölner Dom“, wie es die Zeitschrift DER SPIEGEL vor Jahren im Titelbild behauptete, bald im „Wasser“ steht, nimmt noch nicht einmal die jahrelang behaupteten Falschaussagen zur Kenntnis. Die verbreite „emotionale Angst“ wird allenfalls nur als substanzlose berechtigte „Warnung“ aufgefasst. Egal was die Medien je verkündet hatten, auch wenn es noch so absurd war, es wird entweder nicht erinnert oder als belanglos abgetan. Das GUTE wird als Axiom aufgefasst, das nicht bestritten werden kann. Und GUT ist, was die Medienkrieger und die „Gretas“ den Jugendlichen und Erwachsenen in die Herzen einpflanzen. Da darf die profane Realität keine Rolle spielen. Gewählt wird der verbreitete Glaube an das GUTE, eine Art Liebeserklärung an die Natur, die konsequent und schnelle Handlungen fordert. Das erinnert an das Nena-Lied mit dem leicht abgewandelten Ende des Refrains: Liebe fragt nicht, … Liebe ist.

Von dieser Emotionalisierung wurden UNION, SPD, FDP und Linke überrascht. Die „Emotion“ kommt in der Programmatik der politischen Ziele nicht vor. Es wird auf Verstand und die Bereitschaft zu Kompromissen gesetzt, nicht auf „gefühlte Ängste“. Selbst LINKS oder RECHTS hat an Bedeutung verloren, seitdem die AfD mit dem Instrument der „Hasstiraden“ im Bundestag und in der Öffentlichkeit überzogen werden. Selbst die nachdenklichen und selbst prüfenden Bürger lehnen die Debatten-Kultur ab, die auf die politische Vernichtung und Ausgrenzung des Gegners setzt. Die eigene Demaskierung der Altparteien offenbarte Charakterzüge, die von vielen Bürgern abgelehnt werden. Das erleichterte die Entscheidung, den GRÜNEN eine Chance zu geben. Die alten Parteibindungen hatten sich mit der „Demaskierung“ nach und nach aufgelöst. Viele empfinden auch, dass das charakterlose „Trump-Bashing“, gefördert und über Talkshows von den Medien seit Jahren verbreitet und intensiviert, geradezu gefährlich ist. Auch der geführte Handelskrieg der USA gegen die EU, Russland und China, insbesondere gegen Deutschland, dürfte hinsichtlich der Intensität auf das unangemessene und beleidigende Verhalten mit zurückzuführen sein.

CDU und SPD zeigen gegenüber den Medien, insbesondere den ARD-Sendern, geradezu eine unerklärliche Unterwürfigkeit. Despektierliche Äußerungen, „was denn in dem SPD-Laden los sei, oder was da in den Gremien „ausbaldowert“ wurde, werden nicht zurückgewiesen. Die Vertreter der Parteien in Talkshows zeigen sich eher hilflos, selbst wenn unsachliche und unverschämte Anwürfe das Publikum offenbar beeindrucken sollen. Es wirkt beinahe beschämend, wenn gestandene Politiker den anzüglichen Anwürfen der Moderatorinnen und der gezielt ausgesuchten Gästen nicht begegnen können und sich in Sachargumenten verzetteln, bei üblich gewordenen Unterbrechungen, damit das Publikum daran gehindert wird, den Gedanken zu folgen.

Wie erfrischend wirkte da der von der SPD gemiedene ehemalige Kanzlerkandidat Pierre Steinbrück bei LANZ. Mit Ironie und Witz machte er LANZ mehrfach sprachlos, die „Entwaffnung“ mit treffenden kurzen Antworten reizte die Lachmuskeln der Zuschauer.

Pierre Steinbrück zeigte eine sympathische Klarheit und Ehrlichkeit, dennoch verzichtete er nicht darauf, die üblichen LANZ-Kapriolen, die bestimmte Gäste in die Enge treiben und in ein gewünschtes Licht stellen sollen, mit einem Lächeln auf dem Gesicht so zu entlarven, dass LANZ deutlich abrüsten musste, um sich nicht selbst lächerlich zu machen. Er war dem Politiker nicht gewachsen.

CDU und SPD müssen ihr Verhältnis zu den Medien klären. Die inzwischen erste Macht des Staates, wenn es um die Beeinflussung von Wahlen und Denkhaltungen geht, agiert an den Sachfragen vorbei. Es geht nicht mehr um den richtigen Weg im Sinne der Bürger bzw. der Demokratie, es geht vielmehr um die „Machtzuweisung“ nach den Vorstellungen der im Hintergrund agierenden Mächtigen.

CDU und SPD sind erkennbar fassungslos, weil sich die großen „Meinungsmacher“ (Der Spiegel, ZEIT, ARD-Sender, …) von ihnen abwenden. Da könnte auch die Rettung der Auflagen eine Rolle spielen, um überleben zu können. Das auflagenwirksame Thema „Klimaschutz“ wird angeheizt, auch wenn die naturwissenschaftlichen Fakten eine andere Sprache sprechen und die weitere Erosion der Wirtschaft und der Demokratie droht.

Dass JEDE Batterie für das bejubelte E-Auto rd. 80 Tsd. Liter Grundwasser vergiftet bzw. vernichtet werden, junge Menschen bei der Produktion von Lithium den frühen Tod zu erwarten haben, stört die Medienkrieger und Greta-Gläubigen nicht weiter. Auch die Vernichtung von Milliarden Insekten durch die zum unantastbaren „Heiligtum“ erklärte Windkraft wird nicht thematisiert. Es ließen sich beliebig weitere Themen anführen, wie die gezielte Politik, viele Menschen jährlich verhungern zu lassen, weil die landwirtschaftlichen Flächen mit den Pflanzen für „Biokraftstoffe“ seit Jahren ausgeweitet werden. Und die „Greta-Gläubigen“ interessieren sich nicht dafür, ob die Fakten nicht ausreichen würden, um die Leichtgläubigkeit aufzugeben und selbst den eigenen erkennbaren „Bildungsnotstand“ zu beenden. Da würde es helfen, sich mit den Fakten und den naturwissenschaftlichen Zusammenhängen auseinanderzusetzen.

Die unübersehbaren Widersprüche werden auch nicht von CDU und SPD aufgenommen. „Gleichgeschaltet“ mit dem geistlosen Klimawahn soll sogar die CO2-Steuer als Heilmittel für das Klima eingeführt werden. Da verdichtet sich aber der Verdacht, dass die nahende Wirtschaftskrise in der EU, befeuert durch den US-Handelskrieg, zig Milliarden Euro erfordern, die bei enormem Kaufkraftverlust von den Bürgern abverlangt werden. Ehrlichkeit sieht anders aus. Das zeigt auf, dass auch von der GroKo, bei geringem Widerstand von einzelnen CDU-Abgeordneten, der „Klima-Glaube“ dazu genutzt werden soll, Migration und Niedergang der Wirtschaft zu bewältigen zu können bzw. Mittel verfügbar zu haben, um das Schlimmste noch abwenden zu können.

Dass rd. 0,038 Vol. % CO2 weltweit das KLIMA maßgeblich beeinflussen kann, wird von jedem seriösen Klimatologen und Physiker (Fachgebiet Thermodynamik) mehr als in Frage gestellt. Die Wahrheit ist, dass die vielen „chaotischen und nichtlinearen Einflussfaktoren“ wie Sonne, Vulkanaktivitäten, Golfstrom, Magnetgürtel der Erde, kosmische Strahlung, Entfernung zu Sonne und Mond, dadurch beeinflusste Winde und Niederschläge, … keine gesicherten Klimaaussagen zulassen. Nichtlinear und chaotisch bedeutet, dass sich die klimabeeinflussenden Faktoren nicht in einem Berechnungsmodell erfassen lassen. Und die mehr punktuellen „Korrelationen“ sind bereits von den Grundannahmen her (Ursache-Wirkung) schlicht falsch. Der feststellbare CO2-Anstieg folgt im Wesentlichen dem Temperaturanstieg, nicht umgekehrt wie behauptet. Das industrielle, menschengemachte CO2 als maßgeblich für die Klimaentwicklung zu behaupten, ist geradezu eine vorsätzliche Volksverdummung.

Das bedeutet aber nicht, dass die Politik auf die Gesundheit der Bürger und den Erhalt der Natur achten sollte. Ganz im Gegenteil; das sollte Vorrang haben, weil dadurch auch direkt / indirekt das Klima positiv beeinflusst werden kann.

Allerdings haben CDU und SPD bis heute nicht dafür gesorgt, dass die Experten im öffentlichen Diskurs, vergleichbar mit den Diskussionen zu STUTTGART 21, die Argumente und Erkenntnisse austauschen, damit die Wahrheit an das Tageslicht kommt und den Medien-Kriegern die Grundlagen der Täuschung und Meinungsmache entzogen werden.

CDU und SPD werden ihre Haltung zu den Medien überprüfen müssen, wenn der Niedergang aufgehalten werden soll. Dazu gehört es auch, endlich die Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten wahrzunehmen, auch um die erzeugten irrationalen Ängste zurückzudrängen.

Der bereits von den Medienkriegern in Aussicht gestellte GRÜNEN-Kanzler würde im Ergebnis die „Erziehungspolitik“ grüner Ideologie ermöglichen. Die Bürger sollen bedingungslos den Vorstellungen der „Natur-Krieger“ folgen und weitgehend auf Auto und Reisen verzichten (müssen). Die „sexuelle Freizügigkeit“ würde zur erneuten Blüte gebracht, damit der Verzicht der Beweglichkeit einen Ausgleich findet.

CDU und SPD läuft die Zeit davon, wenn nicht schnell Verstand und Vernunft die Oberhand gewinnt. Dazu braucht es allerdings Parteiführungen mit persönlicher Autorität und Standfestigkeit. Und das scheint derzeit Mangelware zu sein.

Da sind die noch selbst denkenden, prüfenden und bewertenden Bürger aufgefordert, Widerstand gegen die Medien- und Glaubenskrieger zu leisten. Es wird darum gehen, gegen die verbreiteten Glaubensüberzeugungen vorzugehen und mit Sachargumenten der Wahrheit wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Das sollte in den Familien beginnen, indem Kinder und Jugendliche auf die Bedeutung der Bildung hingewiesen werden. Es kommt in der gesellschaftlichen Realität nicht auf den Glauben an, sondern auf das gesicherte Wissen, um daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die verlorene Ehre der SPD

4. Juni 2019

An und für sich soll die Überschrift, ein Gedanke von Heinrich Böll – Die verlorene Ehre der Katharina Blum -, ein paar Aspekte ausleuchten, die bei dem Kampf um Machterhalt der „Volksparteien“ kaum noch eine Rolle spielen. Es ist die Frage nach dem „öffentlichen Ansehen“, weil der Verlust von „Werthaltungen“, die von den Bürgern erwartet werden, gar nicht mehr bei den Partei-Eliten wahrgenommen werden.

Das Buch von Heinrich Böll beschreibt eine unbescholtene Frau, die aus Freundschaft zu einem Straftäter Opfer der menschenverachtenden Berichterstattung der Boulevardpresse wird. Die politische Freundschaft vieler Protestwähler zur AfD weist erstaunliche Parallelen auf, weil die Bürger nach einem Ausweg suchten, ihre Sorgen und Ängste vor Arbeitslosigkeit, dem unmenschlichen H4-System sowie der nahenden Altersarmut in den Parlamenten zum Ausdruck zu bringen. Hinzu kommen die Folgen der absurden Privatisierungspolitik, dem Verkauf der Wohnungsunternehmen auf Landes- und Kommunalebene. Das Grundbedürfnis Wohnen wurde der neoliberalen Politik der Gewinnmaximierung geradezu vor die Füße geworfen, wissend, dass zu erwartende Auswüchse kurz- und mittelfristig nur sehr bedingt eingedämmt werden können. Da sollte die SPD einmal die Frage klären was in den Köpfen passiert war, als die Bürger so einfach im Stich gelassen wurden.

Und niemand kam auf die Idee, die Wohnungen den Mietern anzubieten! Warum wohl? Waren es die Spenden oder einfach nur Einfältigkeit? Geistiges Versagen? Der neoliberale Virus? Wie auch immer, der Bürger wurde bei einem Grundbedürfnis, nämlich der noch bezahlbaren Wohnung, einfach im Stich gelassen. Und niemand sollte behaupten, dass die Folgen aus dieser Politik nicht erkennbar waren!

In der Phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN vom 03. Juni 2019 war von Prof. Patzelt (TU Dresden) zu hören, dass UNION und SPD nur ein gemeinsames Projekt hätten, nämlich die Bekämpfung der AfD.

Dass dabei die Bürger auf der Strecke bleiben, weil es nur noch um Machterhalt mit dem Instrument der Hetze und Diffamierung und Tabuisierung des politischen Gegners geht, wird von den Abgeordneten selbst kaum wahrgenommen. Dass dabei nicht selten erstaunliche Charakterzüge sichtbar werden, schreckt viele Bürger ab, ja bestätigt sogar die Richtigkeit der Protestwahl. Denn den Bürgern geht es in erster Linie darum, dass Abgeordnete der Opposition ihre Sorgen und Befürchtungen und ihre Proteste vortragen, beispielsweise bezogen auf die vielen Rechtsbrüche und Versäumnisse bei der Migrationspolitik der Bundeskanzlerin seit 2015. Aber diese „stellvertretenden“ Anliegen der Bürger werden ausgeblendet. SPD und UNION weigern sich geradezu, die erkennbaren Interessen der Bürger überhaupt sachlich zu diskutieren! Damit wird und wurde die Aufgabe des Parlamentes, nämlich die Interessen der Bürger wahrzunehmen, geradezu missachtet. Und es kann und darf nicht darauf ankommen, wer die Ängste und Befürchtungen vorträgt!

Offensichtlich haben sich die SPD-Politiker und die SPD-Parteimitglieder noch nicht gefragt oder gar wahrgenommen, dass der einfache Bürger, der den Wohlstand erarbeitet, nicht mehr im Mittelpunkt der Politik steht. Würde man die Zeit für die Hassreden in den Parlamenten zusammenfassen dann würde sich zeigen, dass die Interessen und Wünsche der Bürger nur noch marginal vorkommen, allenfalls als „Placebos“, ohne die erkennbaren Schieflagen in der Gesellschaft, beispielsweise die asoziale Umverteilung von unten nach oben bzw. die krass ungerechte Vermögensverteilung in der Gesellschaft, konsequent zu bekämpfen.

Die Politik der SPD konzentriert sich seit Jahren auf einen völlig unzureichenden „Reparaturbetrieb“ der Schieflagen, auch weil der UNIONS-Klammergriff des WEITER SO WIE BISHER anderes nicht zulässt. Ja selbst erkennbare Erfolge werden in der Wahrnehmung von der UNION okkupiert.

Entscheidend für den Niedergang der SPD ist aber, dass die eigenen Fehler der Vergangenheit, wie die unmenschliche AGENDA 2010 in der Behörden-Praxis, weder beseitigt noch erkannt werden. Da gilt offensichtlich immer noch die absurde „Führungsüberzeugung“: Fehler dürfen nicht zugegeben werden.

Und das die für den prekären Arbeitsmarkt und die Armutsentwicklung verantwortliche AGENDA 2010 nicht repariert werden kann, ist den Genossen bis heute nicht aufgegangen. Da fehlt auch die Einsicht und die Größe, gegenüber Politikern wie Rudolf Dreßler Abbitte zu leisten und diese um Hilfe zu bitten, damit ein Weg aus der Misere gefunden werden kann.

Rudolf Dreßler hatte damals vor den zu erwartenden Verwerfungen der AGENDA 2010 gewarnt. Und die SPD hat bis heute nicht begriffen, dass die Rückkehr der Arbeitnehmer ohne die konsequente Beseitigung dieser „Armutspolitik“ und der unmenschlichen Behandlung nicht stattfinden wird.

Selbst unter Inkaufnahme der „Oppositionsrolle“, die derzeit unabwendbar erscheint, sollte die SPD die vollständige Beseitigung der AGENDA 2010 – Politik in das eigene Programm aufnehmen. Das wäre aber nur glaubhaft, wenn große Teile der SPD diese Überzeugung teilen.

Auch die vor vielen Jahren erfolgreiche Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wurde einfach beendet, obwohl das ein Ansatzpunkt für die allmähliche Beseitigung der völlig ungerechten Vermögensverteilung sein könnte. Warum ist es der SPD nicht möglich, diese Politik zu erneuern? Wer stemmt sich in der SPD dagegen? Fehlt es an Ideen oder dem Willen?

Immerhin wurde inzwischen die Bedeutung des Mindestlohnes erkannt, auch wenn er noch viel zu niedrig ist, auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern. Und warum gibt es nicht die Initiative, in allen wesentlichen Branchen Gewerkschaften vorzuschreiben, damit diejenigen, die den Wohlstand erschaffen, nicht weitgehend rechtlos gestellt werden, wenn es um die Verteilung der Früchte der Arbeit geht?

Dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland den EU-Einheitsstaat ablehnen, scheint der SPD auch egal zu sein. Es ist die unverschämt wirkende Attitüde, es für die Bürger besser wissen zu wollen. Da wird sogar die mehr als kritische Haltung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und späteren Bundespräsidenten Prof. Dr. jur. Roman Herzog (CDU), der die EU als undemokratisch charakterisierte, nicht wahrgenommen!

Darf der zu begrüßende Wille nach einer einheitlichen EU-Politik in wichtigen Fragen die Demokratie aushebeln? Warum hatte die SPD im zurückliegenden EU-Wahlkampf nicht die grundlegende Demokratisierung der EU gefordert? Hat die SPD kein Interesse daran, die demokratischen Rechte der Bürger zu wahren bzw. in der EU durchzusetzen? Warum gibt es dazu keine klare Haltung?

Warum sind die demokratischen Rechte der Bürger in der EU keine Selbstverständlichkeit? Was war passiert, als das weitgehend bei der Abfassung der EU-Verträge nicht berücksichtigt wurde? Die Fragestellung tangiert das grundsätzliche Demokratieverständnis, das anscheinend teilweise abhanden gekommen ist. Dazu gehört es auch, bei jeder Art von Verträgen und Vereinbarungen über möglichen Missbrauch nachzudenken und diese Möglichkeit so weit es geht von vornherein auszuschließen. Mögliche verbleibende Lücken könnten immer mit der sog. „salvatorischen Klausel“ geschlossen werden! Wieso sind diese Weisheiten in Gesetzen und Verträgen ganz allgemein keine Selbstverständlichkeit?

Und warum müssen überwiegend „neoliberale Anwaltskanzleien“ überhaupt Gesetze und Verordnungen erarbeiten? Was ist passiert, dass die Ministerien anscheinend nicht mehr in der Lage sind, diese Arbeit im Sinne des Gemeinwesens zu leisten?

Das führt zu der Frage, warum der „neoliberale Zeitgeist“ bzw. die überwiegend einseitigen Interessen der Wirtschaft beinahe jeden gesellschaftlichen Bereich durchdringen und dominieren? Warum hat das die SPD bis heute als wichtiges Thema ignoriert?

Abschließend noch ein paar Gedanken zu den GRÜNEN und der Klima-Politik der SPD:

Dass die GRÜNEN derzeit einen Höhenflug zu verzeichnen haben, liegt nicht zuletzt an der fehlenden Erkenntnis, dass die Meinungsbildung und auch Wahlentscheidungen von den großen Medien dominiert bzw. hervorgerufen werden, auch wenn der größte Unsinn verbreitet wird. Dabei ist es wichtig zu erkennen, dass der von den Medien forcierte Unsinn den Bürgern, der Wirtschaft und den Parteien auf die Füße fällt, nicht de Medien selbst.

Es ist auch die von den Parteien genutzte „Framing-Technik“, um Denkhaltungen ohne Prüfung auf Sinnhaftigkeit und Faktenlage zu erzeugen. Eine im Kern in der Demokratie gefährliche Technik, weil dadurch Wahlentscheidungen ausgelöst werden, die bei Kenntnis der Zusammenhänge nie möglich wären. Denn das würde ja bedeuten, dass sich die Bürger selbst schädigen wollen.

Dass die großen Medien, insbesondere auch die ARD-Sender, die über das gesteuerte „Greta-Framing“ die Klima-Hysterie wahlwirksam anstacheln, ist der Ausdruck einer unverantwortlichen Handlungsweise, die sogar von der SPD-Umweltministerin übernommen wurde.

Die seit geraumer Zeit feststellbare Symbiose aus „Bundesregierung und Wirtschaft“, beinahe ohne jede parlamentarische Kontrolle, hebelt die parlamentarische Demokratie geradezu aus. Die Interessen der Bürger spielen dabei keine Rolle; die Parlamentarier geben ihre Verantwortung bei Betreten des Reichstages bei der Fraktionsführung ab!

Dass die Energiepolitik eines Landes grundlegend ist, weil ohne Energie eine Massengesellschaft nicht überlebensfähig ist, unterstreicht die Bedeutung der Entscheidungen.

Die damalige Fehlentscheidung der Bundeskanzlerin anlässlich des „Fukushima – Vorfalles in Japan“, genannt Energiewende, sollte den Regierungswechsel in Baden-Württemberg verhindern. Die Atomkraft-Verträge wurden vorzeitig beendet, auch weil den Betreibern der Ausstieg quasi vergoldet wurde. Das führte zu der Notwendigkeit, dass die Kohle- und Gaskraftwerke die Grundlast im Wesentlichen danach sicherstellen mussten. Diese Notwendigkeit gilt solange, bis die (leitungsgebundene) Stromversorgung die Lebensgrundlagen für Bürger und Wirtschaft sicherstellen muss.

Wer glauben wollte, dass der GRÜNE STROM auf mittlere Sicht diese Aufgabe bei vergleichbarem Aufwand (Strompreise) übernehmen könnte, ist auf dem Holzweg.

Tatsache ist, dass der GRÜNE STROM im Vergleich zu Kohlekraftwerken etwa um das 2,5fache teurer ist, sofern überhaupt damit die sicherzustellende „Spitzenlast“ über Speichertechniken sichergestellt werden kann. Dazu gibt es auf absehbare Zeit noch keine „erforschten“ Lösungen bzw. belastbare „Machbarkeitsstudien!!!

Noch teurer wird es, wenn die Kohlekraftwerke aufgrund der Abschaltverträge durch „Gaskraftwerke“ ersetzt werden müssen. Der bis zu anderen Lösungen entstehende Gasbedarf verdoppelt sich in wenigen Jahren. Das ist der Grund, warum die USA teures und umweltschädliches Fracking-Gas nach Europa liefern wollen und damit weitaus günstigeres Gas aus Russland ersetzen wollen.

Da lässt die SPD einmal mehr die Bürger im Stich, weil letztlich über sämtliche Preise zur Sicherstellung des täglichen Bedarfes die Arbeitnehmer und Rentner die Folgen der absurden Energiepolitik zu tragen haben.

Da mit dramatischen sozialen Verwerfungen zu rechnen ist, stemmt sich derzeit (noch) die CDU gegen die CO2-Steuer, die im Kern den Ausbau der WINDKRAFT finanzieren soll. Wer daran glaubt, dass der Preisauftrieb der CO2-Steuer in allen Produkten und Leistungen den Bürgern erstattet wird, der irrt gewaltig.

Wie immer wird es „Placebos“ geben, die allerdings angesichts der zwingend zu erwartenden Preisauftriebe leicht zu durchschauen sind. Das wird die SPD, wenn sie nicht schnell und wirksam umsteuert, in die Nähe der 5 % – Klausel verabschieden.

Erschreckend sind die „Scheuklappen“ der Umweltministerin. Zwar steuert jetzt Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister dagegen, weil er erst die Ergebnisse einiger Machbarkeitsstudien abwarten will, allerdings zeigt das auf, dass die an den Tag gelegte Eile aus „Wahlkampf- und Anerkennungszwecken“ voll daneben liegt. Es ist die Aufgabe der Bundesminister, fernab von Wahlen und Zustimmungswünschen Sacharbeit zu leisten, um die Funktionsfähigkeit von Gemeinwesen und Wirtschaft zu sichern.

Die von den Medien gestützten „Greta-Demonstrationen“ verstärkten die Ängste bei den Wahlbürgern. Die „Auflagenpolitik“ verdrängte jedes Nachdenken über Verantwortung und sachliche Berichterstattung. Möglicherweise könnten sich einige Journalisten in den freitäglichen sichtbar werdenden „Bildungsnotstand“ einreihen, weil da der GLAUBE Trumpf ist, nicht die mühsame Analyse ökonomischer und naturwissenschaftlicher Zusammenhänge. Die hüpfenden Kinder und Jugendlichen sind ja auch so schön anzusehen, nicht wenige Journalistinnen fühlen sich auch wieder jung und so prickelnd irrational.

Wer die Klima-Skeptiker verteufelt und sich weigert, eine öffentliche Diskussion im Fernsehen zu organisieren, wie damals unter der Bezeichnung „Stuttgart 21“, der drückt sich vor der Verantwortung.  Denn es geht um ein Thema, das bei Misslingen eine ganze Nation in den Abgrund führen könnte. Da dürfen „hüpfende Jugendliche“ und die „Framing-verführten“ Journalisten nicht den Takt angeben.

Wenn bei ANNE WILL, in der Tagesschau und anderen Sendungen immer noch „dunkel rauchende Industrie-Kamine“ bei CO2-Themen gezeigt werden, dann sollte sich auch die SPD dagegen lautstark aussprechen. Solche üblen Täuschungen sollten so langsam ein Ende finden. CO2 ist ungiftig und unsichtbar; es ist ein Spurengas im weltweiten Umfang von 0,0038 Vol. %. Das sind 4 Moleküle auf 10.000 Tsd. Moleküle, deren Wirkung auf die Temperaturentwicklung von Physikern als zu vernachlässigen bewertet wird.

Jedenfalls ist die an den Tag gelegte Eile, um die gesamte Welt durch vorbildliches Verhalten zu retten, im Sinne der Bürger und sogar der Wirtschaft nicht nachvollziehbar.

Derzeit sind weltweit rd. 2500 Kohlekraftwerke in Betrieb. Weitere 300 werden in den nächsten Jahren in Betrieb genommen. Das führt die vorschnelle Abschaltpolitik bzw. die nicht belegte „Temperatur-Hysterie“ geradezu ad absurdum. Warum demonstrieren die „Greta-Gläubigen“ nicht in China oder in anderen Ländern mit vielen Kohlekraftwerken? Ist den „Greta-Gläubigen“ überhaupt klar, dass der Mensch täglich etwa 1/2 kg CO2 ausatmet und die Pflanzen CO2 zum Überleben benötigen?

Dieses „naturwissenschaftliche“ Wissen ist offenbar nicht vorhanden. Selbst die einfachsten Zusammenhänge werden in den Schulen nicht mehr vermittelt.

Die einseitige Verteufelung des CO2 ist geradezu eine Idiotie, die sich in Politik und Medien breit gemacht hat. Auch dort ist der Bildungsnotstand unübersehbar geworden, ergänzt durch fragwürdige Zeitgenossen, die nur an die Auflagen denken. Es mangelt jedenfalls an einer ausgewogenen Berichterstattung.

Allerdings rudert jetzt der Fernsehsender DAS ERSTE zurück. In aller Klarheit wurde eine Reportage am 03.06.2019 gesendet – Kann das Elektro-Auto die Umwelt retten? -, die das Elektro-Auto bzw. die damit verbundenen massiven Umweltschäden mehr als in Frage stellen! Das haben die „Greta-Gläubigen“ bisher offenbar nicht wahrgenommen; auch die vielen zu erwartenden Toten, anlässlich der „Lithium-Produktion“ mit riesiger Grundwasser-Vernichtung tagtäglich, scheint den „Greta-Gläubigen“ und Demokraten in Deutschland völlig egal zu sein.

Die Frage wäre zu stellen, warum die „Greta-Gläubigen“ nicht das E-Auto bekämpfen und die SPD ihre Umweltministerin stoppt, weil die Diesel-PKW mit modernen Abgasreinigungsanlagen umweltfreundlicher sind, als es je Elektro-Autos sein können.

Und wer wird sich von den Bürgern auf die „Erziehungs-Absichten“ der GRÜNEN einlassen wollen? Wäre die SPD nicht besser beraten, bei diesen Fragen Umsicht und Weitblick walten zu lassen? Dann müsste aber deren derzeitige Umweltministerin gestoppt werden, die sich auf den Pfad der Nachahmung begeben hatte.

Es wäre noch viel zu sagen, was aber den Rahmen dieses Artikels sprengen würde.

Wichtig wäre es, den Artikel an SPDler und deren Sympathisanten weiterzuleiten, damit die Anregungen und Nachdenkenswertes berücksichtigt werden können.

Die Entwicklung der SPD ist für die weitere Entwicklung der Gesellschaft nicht unbedeutend. Es wurde aufgezeigt, dass die GRÜNEN im Kern nicht zukunftsfähig sind, weil diese mit Angst und irrationalen Forderungen die Gesellschaft geradezu zerstören würden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschlandfunk: CO2-Lügen oder nur Dummheit?

13. Mai 2019

An und für sich darf jeder erwarten, dass nach diesen Wochen der „Greta-Demonstrationen“, der CO2-Debatte im Bundestag, der Berichterstattung der Medien, auch der kontroversen Diskussion im Internet die einfachsten CO2-Zusammenhänge bekannt sein sollten. Weit gefehlt, der „Deutschlandfunk“ verbreitete heute die Lüge, oder war es nur Dummheit (?), dass CO2 ein giftiges Treibhausgas sei.

Die naturwissenschaftliche Falschinformation wurde gegen 6:15 gesendet, wenn die Zuhörenden besonders empfänglich für die „Speicherung“ von Falschinformationen sind. Sollten da die Ängste weiter geschürt werden, weil vor Gift sich jeder schützen will? Das mag der Leser selbst beurteilen. Zur Erinnerung: Auch das ZDF ließ sich wissenschaftlich fundierte „Täuschungs-Techniken“ in Form der „Framing-Broschüre“ mit Handlungsempfehlungen erarbeiten. Ob andere Sender sich die veröffentlichte Broschüre nutzbar gemacht hatten?

Dass CO2 UNGIFTIG, UNSICHTBAR und für Natur und Menschen das LEBEN sicherstellt, sollte endlich auch als Information in die Öffentlichkeit gelangen. Die Desinformation, auch im Greta-Umfeld, sollte endlich ein Ende finden, auch wenn die Wahrheit heute in Mainstream-Medien und Politik Mangelware ist.

Ohne CO2 würde es keine Pflanzen geben und keine Nahrung für die Menschen. Ganz im Gegenteil, die naturwissenschaftlich bezeichneten C3-Pflanzen (Getreide Kartoffel usw.) erfahren bei höherem CO2 eine Ertragssteigerung der Ernte bis auf das Vierfache. Bei den sog. C4-Pflanzen (Tropenwälder usw.) ist immerhin noch eine Steigerung des Wachstums um das Zweifache zu erwarten.

Klar sollte auch sein, dass über die naturgegebene Photosynthese des CO2 die Pflanzen den für die Menschen lebensnotwendigen Sauerstoff erzeugen. Die inzwischen angedachten Ideen, ausgerechnet CO2 chemisch zu binden, erscheint vor diesem Hintergrund geradezu als die Sehnsucht nach dem Selbstmord der Natur und der Menschen.

Dass es vielmehr wichtig wäre, die Untergrenze des CO2-Bedarfes für Natur und Menschen zu beobachten und weiter zu erforschen, ist weder den „Gretas“ noch den Politikern als Erkenntnis aufgegangen.

Das liegt möglicherweise daran, dass beide Gruppierungen teilweise ein mehr als dürftiges Bildungsniveau aufzuweisen haben. Und die oben skizzierten Zusammenhänge sind kein Hexenwerk. Noch in den 50er und 60er Jahren entsprach der Volksschulabschluss nach belastbaren Untersuchungen dem heutigen Bildungsniveau von Gymnasiasten, die etwa 1 Jahr oder etwas mehr vor dem Abitur stehen. Das lässt darauf schließen, dass das Bildungsniveau in einigen Fächern (Physik, Naturkunde) völlig unzureichend ist. Und das in einem Land, das auf die „Kopf-Leistungen“ angewiesen ist.

Auch deshalb sind die ehemaligen Volksschüler geradezu entsetzt, dass heutzutage die einfachsten Zusammenhänge von den jungen Leuten nicht mehr verstanden werden. Gute Lehrer hatten damals auch die Grundkenntnisse über Kausalität und Modell vermittelt, auf Begriffe wie Annahme eines Zusammenhanges (Ausgangsthese, Axiom) und den experimentellen Nachweis im Sinne zulässiger Aussagen (Fakten, Tatsachen) hingewiesen, solange sie nicht widerlegt werden können. Das versteht von den „Greta-Gläubigen“ niemand mehr, da geht es nach den Erklärungen von Greta selbst und anderen gelenkten Schülern oder Studenten NUR um den Glauben. Als ob die Wissenschaft der „Mehrheitsmeinung“ neuerdings folgen sollte, auch weil die naturwissenschaftlich belegten Gegenbeweise, die normalerweise die bisherigen Aussagen konterkarieren, abgeschafft und ausgeblendet werden sollen.

Aber das betrifft nicht nur die „Greta-Gläubigen“, sondern noch mehr die Bundestagsabgeordneten, die trotz der bekanntgewordenen naturwissenschaftlich gesicherten Einwände dennoch an ihrer Auffassung, dass weltweite durchschnittliche Temperaturanstiege NUR durch das menschengemachte (industrielle) CO2 verursacht werden, festhalten wollen. Eine verlogene und aus naturwissenschaftlicher Sicht nicht haltbare Aussage.

Bereits die allseits unbestrittene Tatsache, des es in vorindustriellen Zeiten in den Warmzeiten, die im Wechsel mit den Eiszeiten feststellbar waren, weitaus höhere Temperaturen und CO2 gab, widerlegt geradezu die Annahme, dass ALLEINE das industrielle CO2 für den Temperaturanstieg in den letzten Jahrzehnten verantwortlich sein könnte. Dennoch wird daran festgehalten, auch um Ängste bei den Bürgern zu erzeugen, um die beabsichtigte Einführung der CO2-Steuer durchzusetzen.

Die durchschnittliche Erderwärmung bzw. deren Anstieg von Temperaturen war zu allen Zeiten feststellbar, wenn eine Eiszeit endete, wie die zuletzt bekannte kleine Eiszeit (1550 bis 1850). Dass der UN-Weltklimarat (IPPC) geradezu die Aufgabe hat, die Beweisführung  des menschengemachten Temperaturanstieges zu führen, damit die erwünschten industriellen Veränderungsprozesse von vielen Staaten bzw. deren Bürgern klaglos finanziert werden, liegt auf der Hand. Die Umverteilungspolitik verschlingt dabei jährlich hunderte Milliarden. Alleine die gerne zitierten 3000 „IPPC-Wissenschafts-Anhänger“ müssen mit ihren Instituten finanziert werden, eine Art riesiges weltweites CO2-Geschäftsfeld, einhergehend mit der gezielten Ausgrenzung der Kritiker mit ihren unerwünschten naturwissenschaftlich belegten Widersprüchen!

Dass dann die zum Teil gefälschten Datenreihen und Berechnungen in den letzten Jahren wieder zurückgenommen werden mussten, wird den Bürgern geradezu verschwiegen, auch wenn sich in den letzten Monaten Widerstand regt, bis hin in die Bundestagsausschüsse. Aber die werden von breiteren Teilen der Bevölkerung nicht wahrgenommen, und die Medien weigern sich geradezu, solche Themen angemessen aufzunehmen. Viele Journalisten fühlen sich verpflichtet bzw. berufen, die Bürger mit der Politik zu lenken. Die (naturwissenschaftliche) WAHRHEIT, basierend auf Fakten, bleibt dabei häufig auf der Strecke; die Wahrheit ist geradezu lästig.

Und wer will schon dafür die Verantwortung übernehmen, dass die völlig absurde „Energiewende-Politik“ mit ihren industriellen Verwerfungen, den fehlgeleiteten Milliarden bis hin zur Beschädigung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und der fortschreitenden Verarmung der Bürger offenkundig wird. Allerdings ahnen viele Bürger die Schieflage, ansonsten würden sich nicht rd. 2/3 gegen die CO2-Steuer aussprechen. Viele Bürger dürften besser informiert sein als Abgeordnete, die bei den wichtigen Zukunftsthemen im Plenarsaal fehlen, von den Anwesenden ganz zu schweigen.

Wenn die LÜGE bzw. die politischen Fehlentscheidungen zu weit fortgeschritten sind wird es schwierig, die WAHRHEIT zuzugeben, selbst wenn immer mehr Bürger die LÜGEN längst wahrgenommen haben. Da wirkt es schon peinlich, wenn die Umweltministerin der SPD, Svenja Schulze, die Lügen und Halbwahrheiten weiter verbreiten muss.

Die ELITEN in der Politik und in den Konzernen sind seit geraumer Zeit nicht mehr willens, ihre ureigensten Aufgaben wahrzunehmen, nämlich „Fehlsteuerungen“ und „Fehlentscheidungen“ offen anzusprechen und sich bei Widerstand zu weigern, den erkennbar falschen Weg zu beschreiten. Das ist eine Frage des Charakters und des Selbstverständnisses. Prof. Peter Sloterdijk hatte bereits in den 80er Jahren in zwei Rowohlt-Bänden mit dem Titel: Kritik der zynischen Vernunft auf die Schieflage in der Gesellschaft hingewiesen. Nach seinen Beobachtungen arrangierten sich viele Eliten mit Zielsetzungen, die ihnen geradezu zuwider waren, weil sie an ihre Familie und die Hypotheken bzw. die eigene herausgehobene Stellung Rücksicht nahmen bzw. diese nicht verlieren wollten. Die zynische Vernunft, die sich in den folgenden Jahren geradezu inflationär ausweitete, wurde durch eine Art „Selbstrechtfertigung“ im Journalismus ganz allgemein ergänzt. Das latent beschädigte „Unrechtsempfinden“ bei Ausübung der zynischen Vernunft fand dadurch ein Stück Beruhigung, damit sich das schlechte Gewissen seltener meldet und an die Oberfläche des Bewusstseins gelangt.

Fatal ist allerdings, dass die dadurch entstanden politischen Fehlleistungen, wie beispielsweise die Energiewende, die nach „Fukushima“ lediglich die GRÜNEN davon abhalten sollte, in der Bevölkerung mehr Zustimmung zu erhalten, zig Milliarden Euro jährlich verschlingen. Die Wahrheit, dass der GRÜNE STROM aus Windkraft und Photovoltaik geradezu fossile Kraftwerke erfordert, bis eine finanzierbare Stromspeicherung unter Beachtung der Sicherstellung der benötigten täglichen Spitzenlasten vorhanden ist, wird geradezu in der Öffentlichkeit totgeschwiegen.

Es wird so getan, dass die Kohle- und Gaskraftwerke sofort abgeschaltet werden könnten. Das ist an Täuschung kaum zu überbieten, weil dauerhaft funktionierende und finanzierbare alternative Speichertechnologien erst erforscht werden müssten. Die derzeitige „Abschalt-Politik“ ist c.p. ein „Blindflug“ mit dem Risiko steigender Versorgungsunterbrechungen. Alleine die erkennbare EILE, absurde politische Entscheidungen bei anhaltender politisch befeuerter Angst der Bevölkerung durchzusetzen, solange die Furcht bzw. CO2-Hysterie anhält, stellt die Grundlagen einer seriösen Politik mehr als in Frage. Die politischen Entscheidungen werden zunehmend unter Nutzung der wahrheitsfernen „Framing-Techniken“ herbeigeführt, auch weil die Macht erhalten werden soll, die bei Aufdeckung der Wahrheit bzw. der Fehlentscheidungen in der Vergangenheit zu anderen Machtverhältnissen im Bundestag führen könnten.

Deshalb wird nach wie vor die LÜGE verbreitet, als ob der „Klimaschutz“ möglich wäre. Die Wahrheit ist, dass das KLIMA mit vielen bisher unbekannten Einflussfaktoren ein „nichtlineares chaotisches Phänomen“ ist, das sich weitgehend der erkennbaren „Kausalität“ (Ursache – Wirkung – Beziehung) entzieht. Etwa 96 % der CO2-Menge werden aus den Ozeanen durch die Sonneneinstrahlung und beispielsweise aktive Vulkane emittiert. Nur 4 % entfallen auf industrielles CO2. Das Zahlen-Bild, 4 Moleküle industrielles CO2 bei iW 10 Tsd. Molekülen „Sonnen- und Vulkan-CO2“, verdeutlicht, dass die 4 Moleküle kaum einen großen Einfluss auf die Temperatur haben können, so jedenfalls die Aussagen von Physikern aus dem Fachbereich „Thermodynamik“.

Die der aktuellen CO2-Politik widersprechenden Erkenntnisse ließen sich noch vielfach ergänzen; das würde den Rahmen dieser Veröffentlichung sprengen.

Es bleibt festzuhalten, dass sich die Altparteien darum bemühen, die seit Jahren verfehlte Energiewendepolitik zu verschleiern und Angst und Schrecken zu verbreiten. Da war „Greta“ geradezu willkommen.

Die Regierungskoalition könnte sogar die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig beschädigen, weil die Fehlsteuerung der Milliarden unübersehbar geworden ist. Mit derzeit max. in Höhe von 3 % feststellbaren deutschen industriellem CO2-Anteil weltweit soll die gesamte übrige WELT (97 % CO2-Anteil) gerettet werden, während große Teile der übrigen Welt (China, Russland, USA, …) genau die gegenteilige Politik betreiben, nämlich den weiteren Ausbau von z.B. Kohlekraftwerke. Derzeit sind 1500 Kohlekraftwerke in Planung bzw. stehen relativ kurz vor der Inbetriebnahme.

Ein Unterfangen, das eigentlich dazu führen sollte, die REALITÄT zur Kenntnis zu nehmen und daraus sinnvolle politische Entscheidungen abzuleiten. Aber das würde voraussetzen, dass das vorherrschende Lügengebäude zum Einsturz gebracht wird.

 

 

 

 

 

 

Bayer-Monsanto-Desaster

27. April 2019

An und für sich war nicht zu erwarten, dass die Medien die Bürger und einfachen Aktionäre über die näheren Umstände des „Monsanto-Deals“ ehrlich aufklärt. Bei WDR5 wurde heute lediglich erwähnt, dass der Vorstand nicht entlastet wurde und der Aufsichtsrat scheinbar wie selbstverständlich die Absolution erhielt.

Merkwürdig, dass die „journalistischen Fachkräfte“ nicht wissen wollten, dass bei solchen Investitionen in Milliardenhöhe bereits nach der Satzung die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich ist. Und niemand fragte danach, wie dem Vorstand die Entlastung verweigert werden konnte, während der mitverantwortliche Aufsichtsrat wie selbstverständlich den „Freispruch“ erhielt. Lag das an den „Stimmen-Paketen“ der Großaktionäre? Hatten die sich selbst und ihre Vertreter aus der Verantwortung verabschiedet? Was steckte tatsächlich hinter dem „Monsanto-Deal“?

Warum hatte denn auch der Aufsichtsrat bei der Genehmigung des Monsanto-Erwerbs versagt? Gab es da Interessenkonflikte? Wer waren eigentlich die Verkäufer, die Eigentümer größerer Aktien-Pakete bei Verkauf? Wollten sich die Großaktionäre (zunächst) vor Verlusten schützen, weil die Prozess-Wellen, insbesondere bezogen auf Glyphosat anrollten? Und was war danach geplant?

Vor dem Hintergrund der drohenden Glyphosat- und anderen Risiken war der Verkauf an BAYER geradezu eine „Erfolgsstory“ für die ehemaligen Monsanto-Großaktionäre. Die zu erwartenden Börsen-Verluste wurden durch den Verkauf auf BAYER verlagert. Und wer waren eigentlich die ehemaligen „Monsanto-Aktienpaket-Inhaber“? Sind das jetzt die „Investoren in spe“, die auf den Niedergang der BAYER-Aktie spekulierten, die Monsanto-Verluste BAYER zuschoben, damit später der BAYER-Konzern günstig erworben werden kann? Fragen über Fragen, die in unserer Qualitäts-Medienwelt nicht auftauchen. Sollen da die „BAYER-Aktionäre“ dazu bewogen werden, demnächst ein „Übernahmeangebot“ zu aktzeptieren?

Da die Monanto-Verluste das steuerliche BAYER-Ergebnis schmälern, finanziert jetzt und zukünftig der deutsche Steuerzahler die Monsanto-Verluste. Und den BAYER-Kleinaktionären wird eine höhere mögliche Dividende vorenthalten. Man darf gespannt sein, was demnächst geplant ist; die Übernahme des BAYER-Konzern durch US-Investoren? Pikant wäre, wenn der „Monsanto-Kaufpreis“ in Höhe von rd. 66 Milliarden Dollar für den Aufkauf des BAYER-Konzerns genutzt werden würde, der derzeit in vergleichbarer Höhe an der Börse bewertet wird.

Mit anderen Worten: Die Monsanto-Alt-Aktionäre würden dann mit dem erhalten Kaufpreis BAYER erwerben! Die wundersame Brotvermehrung.

Und davon hat die versammelte Medienwelt in Deutschland noch nichts gemerkt oder hinterfragt? Nach dem Buch von Dr. Udo Ulfkotte „Gekaufte Journalisten“ wundert nun wirklich nichts mehr. Trumpf ist nach wie vor die Verbreitung von Halbwahrheiten.

 

 

 

 

 

Phoenix: Die Macht der Angst

18. Februar 2019

An und für sich ist bei den GEZ-Sendern, die sich der „Regierungslinie“ quasi verpflichten, keine objektive Bearbeitung des „Angst-Themas“ zu erwarten.

Ähnlich wie bereits bei der „Reportage“ über den Populismus ist die Absicht erkennbar, gegen die AfD vorzugehen. Das kann allerdings mit dem Auftrag der GEZ-Sender auf unabhängige Berichterstattung, die von den Bürgern finanziert wird, nicht in Einklang gebracht werden.

Interessant bei der am 18. Februar 2019 ausgestrahlten Sendung war, dass sich PHOENIX noch nicht einmal scheute, die AfD als „Angstmacher“ darzustellen, obwohl deren Wähler geradezu erwarten, dass ihre brennenden Fragen thematisiert werden.

Da wurde z.B. eine Passantin in einem Straßen-Interview unter Druck gesetzt, die sich vor der Überfremdung fürchtete und die damit verbundene Gefahrenlage ansprach. Das ging so weit, dass die Passantin keine weiteren Fragen mehr beantworten wollte!

Häufig wurde von PHOENIX bzw. den berichtenden „Experten“ (?) der Begriff Demokratie bemüht, obwohl die Bürger in Deutschland so gut wie keine Möglichkeiten haben, auf die Politik in wesentlichen Fragen Einfluss zu nehmen. Von Demokratie kann aus dieser Sicht keine Rede sein. Die Altparteien ignorieren schlicht das Grundgesetz in dieser wichtigen Frage.

Selbstverständlich wurde auch die Wahl von Donald Trump angedeutet, als es um den digitalen Freiheitsentzug ging. Das Feindbild Trump wird nach wie vor meinungsbeeinflussend eingesetzt. Noch nie wurde ein US-Präsident so in den Medien verunglimpft, wie es seit Jahren üblich geworden ist.

Auffallend war, dass das Thema Altersarmut überhaupt als „Angst“ abgehandelt wurde, obwohl die reale Altersarmut seit Jahren unübersehbar geworden ist und Millionen Bürger betrifft. Mit dem Begriff „Angst“ sollen offensichtlich die bestehenden Verhältnisse, die Spaltung der Gesellschaft seit der Einführung der AGENDA 2010, verniedlicht werden. Eine Befürchtung die so dargestellt wird, als wäre die ARMUT nicht längst in der Gesellschaft massenhaft existent.

Selbstverständlich wurde die empirisch belegte vorzeitige Sterblichkeit um durchschnittlich 10 Jahre im Armutsdrittel der Gesellschaft von PHOENIX nicht thematisiert. Und wenn in anderen Phoenix-Sendungen Prof.  Marcel Fratscher (Leiter Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) auf die frühzeitige Sterblichkeit der Armuts-Bürger hinweist, beispielsweise um die Armutsrentner auch unterhalb von 35 Arbeitsjahren zu berücksichtigen, weil diese den eingezahlten Rentenanspruch, den sie selbst erarbeitet hatten, gar nicht in Anspruch nehmen können, dann herrscht bei den anderen Diskussionsteilnehmern aus Politik und Medien „Stillschweigen“.

Die Verantwortlichen für diesen „verheimlichten, schleichenden Genozid“ müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass nicht wenige Bürger, auch Abgeordnete der Opposition im Bundestag mutmaßen könnten, dass der zu hörende und zu lesende „Nazi-Vorwurf“ angesichts dieser „Duldung“ und angesichts der „Placebo-Entscheidungen“ oder aktuellen völlig unzureichenden -Vorschlägen“ der Nazi-Ideologie der „Ausgrenzung“ von Menschen sehr nahe erscheint.

Darauf hinzuweisen wäre noch, dass insbesondere die in Armut lebenden Kinder im Umfang von 3 bis 4 Millionen durch die fehlende bzw. nicht finanzierbare gesunde Versorgung mit Obst und Gemüse in ihrer schulischen Leistungsentwicklung benachteiligt werden. Das würde jeder seriöse Kinderarzt bestätigen. Und wenn den Kindern dann als Erwachsene bewusst werden sollte, dass die bisherigen Regierungsparteien seit der Einführung der AGENDA 2010 ihnen wie selbstverständlich Leben, schulische Leistungsfähigkeit und Gesundheit signifikant beeinträchtigt hat, dann wird auf absehbare Zeit die Wut anwachsen, wenn die Zusammenhänge verstanden werden.

Ursächlich für die vorgenannten Tatsachen ist die nach wie vor bestehende Absicht der UNION und der SPD, die Regelsätze nach SGB II gezielt und rechtswidrig zu niedrig zu berechnen. Das BVerfG hatte zwar das Existenzminimum als unabdingbar judiziert, allerdings führte m.E. die „parteiische Zusammensetzung“ der Richter bis heute nicht dazu, den Politikern bei der jahrelangen gezielten Niedrigberechnung der Regelsätze in den Arm zu fallen. Das führte unter Anderem dazu, dass hundertausenden Haushalten der Strom abgestellt wurde. Jeder kann sich vorstellen, was das für Alleinerziehende mit Kindern bedeutet.

Die Regelsätze lassen es jedenfalls nicht zu, dass sich die Betroffenen ausreichend mit Obst und Gemüse gesund ernähren können. Ein wesenticher Grund für die frühzeitige Sterblichkeit bzw. die gesundheitliche Entwicklung.

Wir werden es wahrscheinlich nie erleben, dass sich PHOENIX solchen drängenden Fragen seriös stellt.

Deshalb bleibt den Bürgern nur die konsequente ABWAHL der Altparteien wie CDU, CSU, SPD und FDP. Bemerkenswert ist, dass die SPD anscheinend immer noch nichts gelernt hat!

WAHLJAHR 2019 – TÜV FÜR DIE DEMOKRATIE?

4. Februar 2019

An und für sich müsste jeder entsetzt sein, wenn er die am 04. Februar 2019 ausgestrahlte Sendung gesehen hat. Der PHOENIX-Sender, der sich bezogen auf Parteien „neutral“ und „ausgewogen“ verhalten sollte, produzierte eine Hetz-Sendung, die sich erkennbar überwiegend gegen die AfD richtete. Das ist nach den Statuten der GEZ-Sender nicht erlaubt!

Die Hetze richtete sich auch gegen den US-Präsidenten TRUMP, den die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (GRÜNE), mit schlimmen Beschimpfungen beleidigte. Das war offensichtlich beabsichtigt, weil erkennbar alle ANDERSDENKENDEN, abweichend von der „diktierten“ und gesteuerten Mainstream-Meinung, heutzutage übel beschimpft werden sollen. Es geht um den gefährdeten Machterhalt.

Und PHOENIX stellt sich inzwischen an die Spitze der Diffamierer; der Gossen-Journalismus der BILD-Zeitung aus der Vergangenheit wird bei weitem übertroffen. Es fehlt offenbar jeder Anstand.

Alle Andersdenkenden werden mit Begriffen wie „Populismus“, „Nazis“ und „Rassisten“ überzogen und diffamiert. Die Schimpfworte sollen die noch unentschlossenen Wähler von einer eigenen Meinungsbildung abhalten. Denn wer politisch tabuisiert wird, als „Aussätziger“ behandelt wird, der soll von den Bürgern gemieden werden. Und insbesondere die „Nazikeule“ soll die „Unwählbarkeit“ herbeiführen bzw. zum Ausdruck bringen. Da ist es den Hetzern der Altparteien ganz egal, ob damit auch die wirklichen Opfer des Holocaust nachträglich schlimm beschädigt werden. Die Inflationierung des Begriffes „Nazi“, ausgelöst durch die Hetze der Altparteien, ist unübersehbar!

Die tatsächlichen Sorgen der Bürger kamen in der Sendung kaum vor, allenfalls nur, um die Zuschauer zu täuschen, als ob diese Themen von RECHTS nur instrumentalisiert werden würden? Dass die von der AfD thematisierten FAKTEN, insbesondere der Hinweis auf die vielen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin unangenehm sind, liegt auf der Hand.

Zu nennen wäre das Thema der als sicher befürchteten „Altersarmut“ für jeden Arbeitnehmer, der nicht zu den abgehobenen Einkommensbeziehern zählt. Daran ändern auch die neuen Ideen von Hubertus Heil nichts. Denn es geht darum, das Rentenniveau wieder auf deutlich mehr als 50 % anzuheben.

Ist es nicht ein Skandal, dass beinahe jeder Arbeitnehmer, der kurz vor dem Rentenalter steht, mit dem Absturz in die ARMUT zu rechnen hat? Alleine diese Tatsache hatte viele Wähler zu Recht dazu gebracht, sich von den Altparteien abzuwenden.

Und wenn dieser Skandal und ähnliches von der AfD aufgegriffen wird, dann handelt es sich nach der vorgegebenen und zu verbreitenden Auffassung von PHOENIX um „Populismus“. Eine Verhönung derjenigen, die sich bereits in Altersarmut befinden oder diese zu erwarten haben.

Ganz anders die Unerstützung der Migranten durch die Medien. Da sprudeln die Milliarden Euro wie selbstverständlich. Auch Gewaltausübung gegen Frauen und Kinder, die vielen Messerstechereien und Morde werden hingenommen oder beschönigt, sogar von den Gerichten, die sich dem vereinigten Mainstream-Druck aus Altparteien und Medien nicht entziehen können. Von Rechtsstaat, auch nach der Freigabe der „Kinderehe“ und den vielen milden Urteilen, sogar nach Tötungsdelikten, kann keine Rede mehr sein!

Dass das Grundrecht auf Einhaltung der Menschenwürde auch für Mädchen gelten muss, wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht missachtet. Es mangelt erkennbar an der Güterabwägung nach Grundgesetz! Warum werden die „Menschenrechte“ bei den Mädchen ignoriert?

Warum darf das fragwürdige Rechtssystem muslimischer Staaten, ausgehend von der Scharia und „Glaubens-Diktaten“, die Grundrechte von Mädchen in Deutschland auflösen? Darf jetzt jeder in Deutschland Mädchen heiraten? Die Beantwortung dieser Frage zeigt die Absurdität der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass dadurch pädophile Gelüste geschürt werden, insbesondere bei der Altpartei mit bekannter Vorbelastung.

Offensichtlich soll der „Scharia“ in Deutschland Tür und Tor geöffnet werden.

Was haben diese klaren und zu kritisierenden Rechtsbrüche mit „Populismus“ zu tun, wäre PHOENIX zu fragen!

CICERO hat eine m.E. sehr zutreffende die Kritik von Prof. Peter Sloterdijk veröffentlicht:

„Wissen Sie, das ist eine medienkritische Konstante, seit der Buchdruck aufgekommen ist, seit in der Reformation die Ein-Blatt-Drucke so etwas wie eine moderne Öffentlichkeit vorweggenommen haben, seit es im 18. Jahrhundert die Zeitungen gab und die im 19. Jahrhundert entstehende Massenpresse. Seitdem war von vornherein immer klar, dass mit dem Publizieren auch eine Zunahme des desinformierenden Faktors einhergegangen ist. Eigentlich ist die Presse aus der Professionalisierung der Propaganda entstanden. Vor allem die Presse des 20. Jahrhunderts, die ja ihre Feuertaufe in der nationalen Berichterstattung während des Ersten Weltkrieges erlebt hatte. Da wurden eigentlich Leser-Öffentlichkeiten geformt, die die tägliche Sensation verlangt haben, und während der Kriegszeiten waren die nationalen Pressen in ganz Europa Waffengattungen der Kriegsführung. Die Rekonversion dieser Systeme in den zivilen Gebrauch war immer ein schwieriger und mühsamer Vorgang, weil außer der Schweizer Presse, die strukturelle Neutralität durch ihre Position erlangt hat, alle anderen National-Pressen zu tendenziöser Berichterstattung verurteilt waren. Es ist kein Zufall, dass der große Medienkritiker Karl Kraus über das gesamte Presse-System der Neuzeit eine dunkle Metapher geprägt hat, die lautet: ‚die schwarze Pest‘.“

Zumindest ist die Metapher auf die Phoenix-Sendung anwendbar; die schwarze Pest, die auch für die ARD-Sender zutrifft, drückte sich insbesondere durch die Vermeidung der drängenden Fragen der Bürger aus. Alle Ängste und Sorgen wurden schlimm mit „Populismus“ diffamiert, als ob die Zahlen der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben mit den schlimmen Auswirkungen, z.B. der Kinderarmut im Umfang von mehr als 4 Millionen, nicht bekannt wäre. Deutschland rühmt sich damit, den größten prekären Arbeitsmarkt durchgesetzt zu haben. Damit wird die erfolgreiche Armutspolitik glorifiziert, das Vorenthalten des Anspruches auf angemessene Entlohnung.

Hinzu kommt die jahrelange Unterdrückung der empirischen Befunde, bezogen auf die vorzeitige Sterblichkeit des unteren Armutsdrittels in der Bevölkerung.

Dass Frauen eine um durchschnittlich 8 Jahre geminderte Lebenserwartung haben, Männer um rd. 10 Jahre, scheint die SCHWARZE PEST (Karl Kraus, s.o.) nicht zu stören. Das liegt vor allen anderen Gründen daran, dass sich beispielsweise Armuts-Rentner und Hartz IV – Empfänger nicht gesund mit Obst und Gemüse ernähren können. Bei einem Regelsatz für Nahrung und Getränke von täglich derzeit 4,75 Euro (Single) lässt sich keine gesunde Ernährung finanzieren. Wer das bestreiten will, der darf getrost als LÜGNER bezeichnet werden. Für 3 Mahlzeiten am Tag reicht das Geld nicht; und Alleinerziehende schränken ihre eigenen Bedürfnisse ein, damit ihre Kinder nicht darunter leiden müssen. Das ist die Realität, die PHOENIX mit dieser Sendung als „Populismus“ diffamiert, weil die wirklichen Sorgen und Nöte der Bürger mit Absicht ausgeblendet werden.

Ähnliches gilt für die Beschreibung des „Brexit“.

Tatsache ist, dass sich die Briten die DEMOKRATIE zurückholen wollen! Aber darüber wird kein Wort verloren.

Um die eigene Bevölkerung wieder aus der Armut herauszuholen, soll der Zuzug aus dem EU-Ausland zumindest teilweise unterbunden werden. Damit sind Merkel und die EU nicht einverstanden. Mit der „Zollunion“ ist die Gewährung des Zuzuges aus dem EU-Ausland verbunden. Darauf will die EU nicht verzichten. Mit diesem Druckmittel soll der Brexit einem weiteren Referendum weichen.  Einer perfide Politik, die klar die SELBSTBESTIMMUNG der Bürger bekämpft und wieder umkehren will.

Klar sollte sein, dass die EU im Kern bereits seit Jahren „despotisch“ strukturiert ist. Der von Merkel & Co. angestrebte EU-Einheitsstaat wird nicht nur Deutschland auflösen, sondern auch in eine diktaturähnliche Autokratie münden, bei der die Demokratie bzw. die Rechte der Bürger als SOUVERÄN quasi beseitigt werden.

Angestrebt wird die EU der Eliten, NGO und KONZERNE, die von der Finanzwelt gelenkt wird.

Dass Angela Merkel (CDU) Mitglied und Preisträgern der Coudenhove-Kalergi-Stiftung in Deutschland ist, ist kaum bekannt. Der Namensgeber der Stiftung hatte schon vor vielen Jahren vorgeschlagen, auch in Europa eine „negroide Völkervermischung“ durchzusetzen, die bei durchschnittlich zu erwartender minderer Intelligenz willig den Eliten zur Erwirtschaftung des Wohlstandes zur Verfügung stehen.

Wer sich jetzt noch darüber wundert, warum die Bundeskanzlerin 2015 diese Art der „Willkommenspolitik“ europaweit erzwungen hatte, der könnte der ARD-Propaganda und der Fehlinformation der Printmedien aufgesessen sein.

Was PHOENIX und Co. fürchten, ist der mündige Bürger, der selbst nachdenkt, die Fakten prüft und sich dann erst eine eigene Meinung bildet. Dazu haben sich viele Wähler aufgerafft, die auch den PROTEST über die AfD in den Bundestag einbringen wollten, mangels geeigneter Alternativen. Dass davon bei PHOENIX nichts zu hören war, beweist die Absicht der Täuschung bzw. Ablenkung von der Wahrheit.

Insbesondere die SPD hat immer noch nicht verstanden. Mit Placebos kann die Armut nicht wirksam bekämpft werden, weder die H4-Armut, noch die Altersarmut. Und solange die SPD nicht einräumt, dass die AGENDA 2010 von Anfang an falsch war, gehört sie der Vergangenheit an. Auch der damalige absurde Spruch vom „kranken Mann in Europa“ wurde aus volkswirtschaftlicher Sicht von seriösen Volkswirten schon lange als bloße Propaganda entlarvt. Bertelsmann lässt grüßen; und die SPD verteidigt mit der CDU nach wie vor diesen Unsinn, ähnlich wie die Fehlkonstruktion des EURO.

Es ist die toxische Globalisierung, hinter der sich euphemistisch der gnadenlose „Raubtierkaptialsmus“ verbirgt, der geradezu den Egoismus und die Gier der Eliten fördert, damit auch zukünftig die Ausbeutung der Arbeitnehmer fortgesetzt werden kann. Daran will PHOENIX vorbeitäuschen, wenn mit üblen Propaganda-Methoden auf die AfD eingeschlagen wird, obwohl in Wirklichkeit die abtrünnigen Wahlbürger wieder eingefangen werden sollen bzw. die unsicheren Teile der Bevölkerung sich weiter wie eine „Schafsherde“ verhalten sollen.

Und die GEZ-Zahler fördern diesen Propaganda-Betrug mit ihrem Geld. Das GEZ-Bezahlfernsehen hat spätestens mit dieser PHOENIX-Sendung jede Rechtfertigung verloren.

Der Kampf gegen die wachsende politische Mündigkeit der Bürger

29. August 2018

An und für sich läuten bereits die Alarmglocken, die vor dem totalitären Staat (Deep State) warnen, noch nicht laut genug. Nachdem der Zulauf zu den Parteien der Großen Koaliton (UNION, SPD) in 2017 einen erheblichen Einbruch erfuhr, arbeiten die Partei-Strategen der Altparteien und die sie stützenden Medien an Instrumenten, um den vorherigen Zustand wiederherzustellen, damit nicht noch mehr Bürger alternativ wählen.

Zunächst wurden im Bundestag die bekannten Ausgrenzungsstrategien bei der Wahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten vollzogen, wie sie noch vor Jahren gegenüber der Partei DIE LINKE angewandt wurden. Das jetzt kleinere Böse wurde durch die AfD als die Ausgeburt des Bösen abgelöst. Die Altparteien setzen im Bundestag zunächst auf schlimme Beschimpfungen wie NAZI, Rechtspopulist, Rassist und ähnliches. Nachdem klar wurde, dass dadurch der Zulauf der Bürger zur AfD ungebrochen war, ganz im Gegenteil die abtrünnigen „Normalbürger“ sogar „demonstrativen Widerstand“ auf den Straßen zeigten, änderte sich die Zielrichtung.

Jetzt wurde der „mündiger gewordene bzw. selbst nachdenkende Bürger“ ins Visier genommen. Es herrschte geradezu Panik und Desorientierung in den Präsidien der Altparteien, weil die massenpsychologische Beeinflussng der Meinungsbildung durch die „staatstragenden Medien“ (Stichwort: Deep State) nicht mehr so richtig funktionierte.

Es geht bei den Strategen der Altparteien darum, die Politik des WEITER SO WIE BISHER durchzusetzen, ohne dass weitere spürbare Stimmenverluste zu verzeichnen sind. Das fällt immer schwerer, wenn die als sicher erkannte Altersarmut droht und die ständige Angst vor dem H4-Abstieg unerträglich wird. Das treibt insbesondere diejenigen um, die ab 40 Jahre damit rechnen müssen, durch billigere und jüngere Arbeitskräfte aus dem Ausland ersetzt zu werden. Denn so langsam hatte sich herumgesprochen, dass es sich bei den Leistungsberechtigten nach SGB II nicht um Faulenzer oder Drückeberger handelt, sondern eher um Opfer der anhaltenden Niedriglohnpolitik. Und so langsam setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass die etwa 2 % betragenden „Verweigerer bzw. nicht Vermittelbaren“ schon immer eine Erscheinung der Massengesellschaft waren und sind. Da haben die „Lügenmedien“ inzwischen kaum noch eine Chance, die Wahrheit zu verbiegen, auch wenn sie z.B. im RTL-Bereich die unterste Randgruppe dieser 2 % hervorheben und den Eindruck erwecken, als würden sehr viele SGB II – Empfänger ähnlich leben (wollen).

Der Wahlbürger hatte in den zurückliegenden Jahren verstanden, dass er den dominierenden ARD-Medien kaum noch Glauben schenken kann. Die gefilterten und gestückelten Informationen, ohne Zusammenhänge oder Hintergründe noch nicht einmal ansatzweise zu nennen, werden zunehmend in Frage gestellt.

Der mündiger gewordene Bürger, der auf einmal ganz andere WAHRHEITEN entdeckte, die sogar durch die nachweisbare FAKTENLAGE nicht bestritten werden können, reagieren mit zunehmender Empörung, wenn ihre „lebensnotwendigen Interessen“ von den Altparteien mit Füßen getreten werden.

Dazu gehört neben der drohenden Altersarmut auch die von den Altparteien, insbesondere der Bundeskanzlerin, diktatorisch vorgegebene Überfremdung mit Mitgranten ohne jedes Aufenthalts- oder Asylrecht seit 2015.

Unter der Überschrift – Kreuzzug gegen Ketzer – schreibt Ulrich Schacht, veröffentlicht uA bei ACHGUT folgendes:

„Die stereotyp wiederholte Behauptung, bei den gegen jede europäische und deutsche Rechts- und Ordnungsvorgabe, also illegal ins Land gelassenen Migrantenströmen handele es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, ist insofern eine interessengeleitete Formulierung, als über diesen Status nur der geringste Teil der über anderthalb Millionen Angekommenen verfügt. Ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier haben angesichts dieser Tatsache schon frühzeitig Klartext gesprochen – und das berühmte Seehofer-Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ im Kontext erfuhr durch ihre Kompetenz nicht nur seine Begründung, es hat auch seine rechtliche Richtigkeit.

Besagte Formulierung, die den heutigen Innenminister zum Hassobjekt des massenmedialen wie parteipolitischen juste milieus von linksliberal über grün bis zur gewalttätigen Antifa gemacht hat, von seinen aktuellen Positionen im sogenannten „Asylstreit“ zu schweigen, identifiziert den Vorgang allerdings gerade nicht – wie unterstellt – als bösartige Polemik gegen die von besagtem, den deutschen Nationalstaat und seine kulturelle Identität radikal bekämpfenden Kultur- und Politikmilieu ebenso inspirierte wie verteidigte Bundeskanzlerin. Sondern sie verweist – was einem Großteil selbst der kritischen Gegenöffentlichkeit nicht bewusst ist – auf jene totalitäre Herrschafts-Figur, die der Rechtswissenschaftler Ernst Fraenkel 1940 im amerikanischen Exil in seinem Buch „Der Doppelstaat“ modellhaft herauspräparierte. Es war das herrschaftseffiziente Zusammenspiel zwischen dem von Willkür getriebenen „Maßnahmestaat“ und dem ordnungsorientierten „Normenstaat“. Aber dieses Zusammenspiel war zuletzt nichts anderes als eine sich zwangsläufig steigernde Repressionsorgie der Diktatur gegen jeden faktischen wie potenziellen Kritiker des Systems. Es war, wie Fraenkel es formulierte: „Strafverfolgung“ als „Kreuzzug gegen Ketzer“.“

Das Netzdurchleitungsgesetz (NetzDLG) lässt grüßen, auch die in Arbeit befindliche Neuauflage des „Medienstaatsvertrages“ (Status: Entwurf), um bisher im Internet frei agierende Kritiker bzw. deren Internet-Auftritte wie beispielsweise KenFM, MSW (Macht steuert Wissen) usw. Steine in den Weg zu legen oder gar die teilweise über YOUTUBE verbreiteten Vorträge und Informationen zu unterbinden.

Und die Folgen der vermeintlichen „Gutmenschen-Politik“ beschreibt Ulrich Schacht in seinem Schlusswort wie folgt:

„Es ist meiner Meinung nach der Preis der Herrschaft des Unrechts, des Ungeistes, der Unmenschlichkeit im Namen höheren Rechts, höheren Geistes, höherer Menschlichkeit. Es ist, wie ich befürchte, der dritte deutsche Akt der „großen Maskerade des Bösen“.“

Genau das spüren und empfinden die Bürger, wenn sie wie vor Tagen in Chemnitz auf die Straße gingen und ihre Empörung zum Ausdruck bringen wollten, dass schon wieder ein Deutscher von Migranten erstochen bzw. tödlich getroffen wurde und niemand mehr sicher sein kann, nicht selbst demnächst Opfer von gewalttätigen Migranten zu werden, die erkennbar den „Rechtsstaat“ in Deutschland verhöhnen und ablehnen.

Es erscheint auch grotesk, dass in Chemnitz eine Gegendemonstration der LINKEN gestattet wurde. Das wirkt so, als ob die Altparteien mit ihren Regierungsvertretern daran interessiert sind, den zu erwartenden KRAWALL „medienwirksam“ zur Desinformation aufzubereiten! Zu hinterfragen wäre jedenfalls, ob das Zulassen einer Gegendemonstration nicht geradezu die grundgesetzlich geschütze Äußerung und Plakatierung der „Meinungsfreiheit“ durch Gegendemonstrationen unterlaufen wird.

Soll die „Gegendemonstration“ die Wahrnehmung der berechtigten Proteste der Bürger weitgehend ausschalten? Wenn die LINKEN ihre Meinungen äußern wollen, dann wäre das ungestört an einem anderen Tag möglich und sinnvoll!

Es ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass der (gelenkte?) Krawall geradezu herbeigeführt wurde, damit die ARD-Medien und der Regierungssprecher mit der Behauptung „Hetzjagd und Selbstjustiz“ aufwarten konnten. Denn mit Auseinandersetzungen musste gerechnet werden!

Normalerweise handelt es sich bei der „Selbstjustiz“ um eine Straftat, die gegen die „Straftäter“ ausgeführt wird. Da die Polizei die vermutlichen Täter bereits festgenommen hatte, konnte diese Art der „Selbstjustiz“ nicht gemeint sein.

Es sollte vielmehr unterschwellig unterstellt werden, als ob die demonstrierenden Normalbürger die Migranten insgesamt „gehetzt“ hätten bzw. eine Art „pauschale Selbstjustiz“ veranstaltet hätten.  Davon kann keine Rede sein! Fake News, bzw. ein mehr als üble Unterstellung.

Unterwegs waren allenfalls – vereinzelt, soweit zu sehen war – die Radikalen vom linken und rechten Rand, die sich gegenseitig nach Kräften provozierten.

Unklar ist, ob sich nicht in beiden Gruppierungen „V-Leuteder Geheimdienste aufhielten, die möglicherweise auftragsgemäß das „Filmmaterial“ für die ARD-Medien provozieren und bereitstellen sollten?

Denn schließlich ging es ja auch darum, die Normalbürger mit dem Schuldvorwurf der „Unterstützung“ der feststellbaren Ausschreitungen zu überziehen. Ziel ist es nach wie vor, sowohl RECHTS wie LINKS das abgrundtiefe BÖSE zu unterstellen und die Tabuisierungs-Politik zu forcieren. Mit solchen Leuten sollte sich niemand „gemein“ machen, war zu hören und zu lesen. Das zielte auf das Wahlverhalten ab!

Ulrich Schacht weist in diesem Zusammenhang in dem bereits zitierten ACHGUT-Artikel (Link siehe oben) auf folgendes hin:

Doch was das wirklich für die dritte deutsche Demokratie bedeuten könnte, sagt Streeck auch: „Der Preis, den unsere Gesellschaft für die so erzeugte, durch die Merkel’sche PR-Maschine virtuos fortgesetzte Tatsachen- und Problemblindheit zu zahlen hat, ist längst zu hoch geworden.“

Die demonstrierenden Bürger in Chemnitz empörten sich unter Anderem über die ausufernde Gewalt, die unabweisbar auf dem rechtswidrigen „Willkommenssignal“ der Bundeskanzlerin basiert. Der wirkliche Skandal ist, dass den Altparteien die vielen Gewaltopfer, darunter viele Getötete, einerlei sind. In der Berichterstattung wurden die Opfer kaum erwähnt; sie wurden geradezu ignoriert. Nur der MP von Sachsen zeigte Widerstand im ZDF, als er mehrmals auf die Ursachen der Empörung der Bürger hinwies.

Dietrich Bonhoefer charakterisierte das damalige NS-Regime als „Maskerade des Bösen„, die „alle ethischen Begriffe durcheinandergewirbelt“ hätte. Etwas ähnliches erleben wir seit Monaten, weil sich Altparteien und Medien abmühen, die Bürger wieder auf Linie zu bringen. Aber die Bürger lassen sich nicht mehr so leicht einfangen, weil sie den „politischen Betrug“ zunehmend erkennen und das eigene Nachdenken, das Prüfen der Hintergrundinformationen und das Bewerten eigenständig vollziehen. Nur so wird der weitere Zulauf zur AfD plausibel; die vielen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin lassen sich nicht mehr leugnen, selbst nicht durch Fake News der Medien.

Dazu hatten auch die Professoren und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Di Fabio und Papier, mit ihren juristischen Expertisen beigetragen. Die „Selbstermächtigung“ der Bundeskanzlerin nährt die Gewissheit, dass der Begriff Deep State keineswegs eine Verschwörungstheorie ist, auch weil Angela Merkel (CDU) Anhängerin der Coudenhove-Kalergi-Stiftung ist, die seit vielen Jahren das Ziel der Verwirklichung der negroiden Mischrasse in Europa verfolgt.

Da wundert es nicht weiter, dass die BÜRGER erst gar nicht erfahren sollen, dass das Internationale Recht auch den Schutz der Bürger vor Überfremdung vorsieht. Aber dazu müssten die Bürger befragt werden, was die Altparteien zur Durchsetzung ihrer Ziele strikt ablehnen.

Nur über die weitere Aktivierung der bisher passiven Bürger könnte es noch gelingen, die bereits in Angriff genommenen schlimmen Entwicklungen einzudämmen.

Ob die neue Bewegung AUFSTEHEN (Initiatoren: Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine) hilfreich sein kann, wird sich noch erweisen. Da kann sich jeder engagieren.

Deshalb sollte jeder Wahlbürger sorgfältig abwägen, welche Partei er unterstützen will. Nur durch die konsequente Abwahl bzw. der Einflussreduzierung der Altparteien, kann eine Richtungsänderung erzwungen werden. Es kommt auf jede Wahl an, in den Kommunen, in den Ländern und auf Ebene der BRD.

Weiterleiten / Weitersagen könnte noch helfen!