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Maischberger: Das gescheiterte AfD-Bashing

30. November 2017

An und für sich soll offensichtlich der Messerangriff des Maurers, der sich gegen den Bürgermeister Hollstein von Altena richtete, von den GEZ-Medien jetzt als (indirekt) provozierte Tat der AfD verbreitet werden. Dass der Messerangriff als abscheuliche Tat zu verurteilen ist, auch vor dem Hintergrund des Hartz IV – Daseins, dem bevorstehenden Verlust des Hauses, der Abstellung von Wasser oder gar Strom usw., ist unbestreitbar. Ungeheuerlich ist allerdings, solch ein Thema zur Auseinandersetzung zwischen Parteien zu instrumentalisieren oder gar eine Partei dafür verantwortlich zu machen.

Übel dürfte aufmerksamen Zuhörern in der Sendung aufgefallen sein, dass der kommissarische Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anmerkte, dass, weil der Täter ein paar Rechnungen nicht bezahlt habe, er deshalb nicht den Bürgermeister von Altena angreifen durfte. Selbstverständlich ist der Angriff als klare Straftat zu verurteilen. Andererseits lenkte MAAS davon ab, dass der arbeitslose Maurer sich offenbar in einer Ausnahmesituation befand – Verlust des Hauses, Abstellung von Wasser und Strom und anzunehmende weitere familiäre Katastrophen -. Das rechtfertigt selbstverständlich die Tat nicht, lässt aber an der Zurechnungs- und Schuldfähigkeit im rechtlichen Sinne zum Tatzeitpunkt zweifeln. Das wollte offenbar der JURIST Heiko Maas ausblenden, um die Fernsehzuschauer zu täuschen, auch um das AfD-Bashing aufrechterhalten zu können. Es sollte diesem „Ausnahmejuristen“ aber bekannt sein, dass erst die weiteren Ermittlungen der Behörden darüber aufklären werden/können, ob der Maurer „schuldfähig“ war oder als „schuldunfähig“ zu gelten hat. Zu fragen wäre also, warum die Moderatorin Maischberger auf diesen wichtigen Zusammenhang nicht hingewiesen hatte.

Offensichtlich ging es auch MAISCHBERGER darum, willfährig den unseriösen und demokratiefernen Kampf der Altparteien gegen die AfD zu führen.

Maischberger griff dann den Vorwurf von Heiko Maas (SPD) auf, als ob die AfD das „Klima“ für die verbale Gewalt zu verantworten hätte, die dann in körperliche Gewalt mündet. Angeführt wurde als Indiz hierfür der Satz des AfD-Parteivorsitzenden Gauland, der die Bundesregierung „jagen“ will.

Nachdem Jan Fleischauer (Der Spiegel) daran erinnerte, dass bereits LUDGER VOLLMER (Bündnis 90/Die Grünen) Bundeskanzler Kohl (CDU) jagen wollte (siehe Der Spiegel 42/1994) und anmerkte, dass solche Sprüche bei den Parteien durchaus üblich wären, blieb der fragwürdige Jurist Maas stumm. Offensichtlich ist zur Beeinflussung der Wahlbürger aus seiner Sicht jedes Mittel erlaubt, um den politischen Gegner zu stigmatisieren. Das gilt umso mehr, wenn sachliche Argumente fehlen. Es wäre müßig darauf hinzuweisen, dass es besonders bei den Altparteien üblich ist, mit zweierlei Maß zu messen.

Zu erinnern ist auch an den noch amtierenden kommissarischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der die bei PEGIDA aus Protest mitmarschierenden Normalbürger als PACK bezeichnete. Dass nach solchen und ähnlichen Beschimpfungen, bis hin zum inflationär eingesetzten NAZI-Vorwurf, die WUTBÜRGER nach „gutem Beispiel“ verbal aufrüsten, überrascht nun wirklich nicht. Tatsache ist, dass die sprachlichen Anfeindungen gegen Bürger, die mit vielen politischen Entscheidungen der GroKo nicht einverstanden waren, erst durch solche verbalen Angriffe von den Politikern der Altparteien eskalierten.

Der in der Sendung angesprochene WERTEVERFALL und die eskalierende „Stimmung“, ausgelöst durch Politiker, die das politische Engagement und das eigene Nachdenken und Bewerten der Bürger erkennbar unterbinden wollten, hatte letztlich auch zur körperlichen Gewalt nicht unmaßgeblich beigetragen. Es ist die gegen die BÜRGER gerichtete Politik, darunter auch die Hartz IV-Betroffenen in diesem Fall, die in Gewalt ausartet, nicht zuletzt der ungezüglten Migrationspolitik der Bundeskanzlerin mit den bekannten Problemen in den Kommunen bis hin zu den IS-Anschlägen.

Wie immer, ist eine Gruppierung, wie einzelne hetzende Politiker aus den Altparteien, nicht ausschließlich verantwortlich. Es ist der neoliberale Zeitgeist, die Globalisierung, die viele Bürger bereits in die Armut getrieben hat und nicht wenige Bürger, die noch Unbetroffenen, den sog. Mittelstand, in diffuse Zukunftsängste versetzt. Der MAURER, der expressis verbis möglicherweise sein Lebenswerk in seinem selbst gebauten HAUS sah, stand nunmehr real vor dem NICHTS. Ein Schicksal, dass viele Betroffene KRANK macht. Aber, wie Heiko Maas (SPD) es so eiskalt bemerkte, er hat eben einige Rechnungen nicht bezahlt. Es ist die eiseskälte in sozialen Fragen, die zur Eskalation der Gewalt beiträgt; daran kann es eigentlich keinen Zweifel geben!

Feststellbar ist auch aufgrund der menschenunwürdigen Hartz IV – Politik (Beispiele: 1. gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums, gezielte Lebensverkürzung der Hartz IV – Empfänger durch unzureichend gesunde Ernährungals lebensbedrohliche, ausgelös durch 1. usw. usw.), dass die SELBSTMORDRATE nicht unerheblich angestiegen sein dürfte, auch wenn es hierzu „aus guten Gründen“ keine Statistik gibt. Dass die menschenundwürdige Behandlung bei den Behörden im Hartz IV – Bereich auch zur Gewaltausübung führt, ist bereits länger bekannt, auch wenn die GEZ-Medien die faktischen Ursachen verschweigen, die zu solchen Gewaltausbrüchen beitragen.

Wie sagte vor Jahren Franz Müntefering (SPD) so entlarvend: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ (siehe DIE ZEIT)

Was wäre, wenn der MAURER den vorstehenden und ähnliche Sätze im Kopf hatte, als er seinen „Wutausbruch“ bekam? Warum haben die Verantwortlichen in der SPD damals Müntefering nicht von der Partei ausgeschlossen? Hat die Weigerung der SPD, Müntefering zur Verantwortung zu ziehen, zum heute feststellbaren Anstieg der körperlichen und verbalen Gewalt möglicherweise bereits beigetragen? Heisst der Satz nicht in der Konsequenz, dass Arbeitslose verhungern sollen, wenn sie nicht (prekäre) Arbeitsangebote annehmen oder keine Arbeit finden?! Ist die Tatsache, dass der REGELSATZ nach SGB II gezielt auch von der GroKo zu niedrig berechnete wurde eine Ursache dafür, dass Hass und Hetze ansteigen? Ist die Tatsache, dass die empirisch nachweisbare reduzierte Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre), auch durch den zu niedrig berechneten Regelsatz mit verursacht wird, nicht Anlass genug, die AGENDA 2010 – Politik so schnell wie möglich zu korrigieren?

Interessant ist folgender Zusammenhang aus der historischen Betrachtung:

Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft. „Mit dem Bürgertum steigt eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definiert und sich durch eine um Leistung zentrierte, methodische Lebensführung von der Aristokratie abgrenzt. Die Selbstdisziplin, die sich das Bürgertum auferlegt, schlägt um in und vollendet sich als Fremddisziplinierung. Aus der Härte gegen sich selbst leitet man das Recht, ja beinahe die Pflicht ab, unnachgiebig gegen die unproduktiven und lasterhaften Unterschichten vorzugehen.“ Dieser Text stammt aus dem Jahr 1990 und ist ursprünglich in einer doppelt so langen Fassung in der Zeitschrift „psychosozial“ erschienen. Lange vor Einführung des Verelendungs- und Disziplinierungsprogramms Hartz IV analyiserte der Autor den allgegenwertigen Terror der Arbeit treffend und mit vielen aufschlussreichen historischen Belegen. (Götz Eisenberg)

War es die vorgenannte, möglicherweise sogar rechtswidrige, „Unnachgiebigkeit“ der Sozialbehörden, die das LEBENSWERK des MAURERS zerstörten und zur Auslösung der Gewalt beigetragen hatte, die zu erwartende Obdachosigkeit? Eine berechtigte Frage, um sich analytisch den Ursachen von Gewaltausübung anzunähern, ohne die klare Verurteilung solcher Taten in Frage zu stellen.

Und der Anstieg der „verbalen Gewalt“ liegt nahe, wenn an die rd. 13 Millionen Bürger erinnert wird, die ARM sind oder nahe der Armut leben müssen! Und das angesichts einer jahrzehntelangen anhaltenden ungerechten Umverteilung von unten nach oben!

Vor diesem Hintergrund wirkte der Versuch der Sendung, die erst neu entstandene AfD für den Anstieg der verbalen Gewalt verantwortlich zu machen, geradezu lächerlich. Jan Fleischauer ist vielmehr zuzustimmen, dass die (selbst nachdenkenden) Bürger endlich eine Stimme in den Parlamenten haben. Die berechtigten Fragen und die berechtigte Kritik wird in den Parlamenten zu mehr Demokratie führen, wie es sich einst Willy Brandt wünschte.

Da sollten Heiko Maas und die SPD eigentlich dankbar sein und an der Stärkung der parlamentarischen Demokratie mitwirken. Die Frage bleibt aber, ob die Altparteien nicht den mündigen Bürger fürchten und aus diesem Blickwinkel eher Antidemokraten sind.

 

 

 

 

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SPD am Scheideweg

27. November 2017

An und für sich bewegt sich die SPD am Abgrund. Die neoliberale Phalanx, an der Spitze Bundespräsident Steinmeier, der mit seiner Amtsmacht die SPD in die Zange genommen hat, will die Umverteilung von unten nach oben, die seit Jahren betriebene ARMUTSPOLITIK für Arbeitnehmer und Rentner, mit aller Gewalt fortführen.

Hinzu kommt, dass der französische Präsident Eile hat, weil sein Land und einige andere EU-Länder der Südschiene nach wie vor in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Den Staaten fehlt das Geld, um die notwendigsten Aufgaben für das Gemeinwesen aufrechterhalten zu können. Der Rettungsanker soll Deutschland sein; erhofft werden letztlich Transferleistungen für die Sozialsysteme. Es droht der vorschnelle Schritt in eine Art „EU-Einheitsstaat“ mit der Aufrechterhaltung der bereits jetzt vorhandenen despotischen Strukturen.

Solch eine bürgerfeindliche Politik will die UNION nicht alleine verantworten. Die SPD soll in die GroKo gezwungen werden. Die UNION braucht einen Sündenbock, wenn die Katastrophen in den nächsten Jahren hereinbrechen, auch weil die Austeritätspolitik in der Südschiene der EU (Euro- und Schuldenkrise), hauptsächlich zu verantworten von IDW und UNION, im Kern ebenfalls die Umverteilung von unten nach oben anstrebte, damit Deutschland nicht die „Maasricht-Versäumnisse“ auch bei der Lohn- und Gehaltspolitik nachzuholen braucht, sich jedenfalls Zeit lassen kann. Diese Politik soll die gezielte ARMUTSPOLITK erhalten, weil sich die ELITEN in der Gesellschaft auf Kosten des unteren Armutsdrittels und der prekären Arbeitsverhältnisse so prächtig eingerichtet hatten. Diese Politik will die UNION mit aller Gewalt weiter fortsetzen, allerdings nicht ohne einen Sündenbock in der Hinterhand.

Bemerkenswert ist, dass die Führungsschwäche der Bundeskanzlerin bei den Jamaika-Verhandlungen von den Mainstreammedien geradezu unterdrückt wird. Absurd war, dass die UNION, die wie selbstverständlich den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufrecht erhält, den Verhandlungsprozess nicht in einem TOP-Gremium, zusammengesetzt aus den 4 Parteien, eng begleitete. Das nährt den Verdacht, dass die Bundeskanzlerin die Jamaika-Koalition in Wirklichkeit nicht anstrebte und nur Zeit gewinnen wollte, damit die SPD am Ende unter Druck gerät.

Mit dem politischen und medialen Druck, die SPD in die GroKo zu zwingen, soll ein möglicher Richtungswechsel in der Sozial-, Außen-, Umwelt- und EU-Politik verhindert werden. Die Bundeskanzlerin rechnet damit, dass SCHULZ rechtzeitig abgelöst wird und der brave Sigmar Gabriel, der geschickt SCHULZ in den Wahlkampf holte, damit er nicht selbst die erwartbare Wahlniederlage zu verantworten hat, das Sagen in der SPD zurückgewinnt. Dem „Roßtäuscher“ gefällt erkennbar seine neue Aufgabenstellung als Bundesaußenminister.

Auch Andrea Nahles, die sich quasi selbst in den Fraktionsvorsitz befördert hatte, dürfte auf den Rückzug des ausgedienten Wahlkämpfers SCHULZ hoffen, wie andere neoliberale Kräfte in der SPD auch. Nicht wenige Alt-Abgeordnete hoffen auf geruhsame 4 Jahre und letztlich bis dahin auf überproportional angehobene Pensionsansprüche; sie haben sich in ihrem Quasi-Angestellten-Dasein als Mitglied einer Regierungsfraktion eingerichtet. Da ist die „Fraktionsdisziplin“ Trumpf; die Eigenverantwortung wird bei betreten des Reichstages an die Fraktionsführung abgegeben.

Dass die Aufrechterhaltung der ARMUTSPOLITIK, vor Jahren eingeleitet von Schröder/Fischer, der SPD bei den nächsten Wahlen weitere Niederlagen bereiten wird, stört die SPD-Abgeordneten im Bundestag wenig; dafür wollen sie nicht verantwortlich sein. Helfen würde der SPD, wenn der Nachfolger von Martin Schulz WEIL heißen würde. Denn SCHULZ muss sich selbst fragen, ob er sich mit den noch vorhandenen neoliberalen Kräften in der SPD arrangieren will. Zu bedauern dürfte aus Sicht vieler fortschrittlicher und ehrlicher Noch-SPD-Mitglieder sein, dass der gewollte NEUANFANG in der SPD dann keine Chance erhält.

Damit wird klar, dass es bei der GroKo nicht nur um die Fortführung des neoliberalen Kurses geht, sondern auch um die Verhinderung der Neuaufstellung der SPD. Denn eine geläuterte SPD könnte womöglich den nächsten Bundeskanzler stellen!

Die Neoliberalen in der SPD haben derzeit nur das Problem, ob und wann MARTIN SCHULZ freiwillig weichen wird?! Das wird auch von der Unterstützung der Landesverbände abhängen. Die SPD-Umverteiler von unten nach oben, die Verteidiger der AGENDA 2010, sitzen noch fest im Sattel der Fraktion. Kaum jemand hat den Mut, beispielsweise die AGENDA 2010 – Auswüchse so zu benennen, wie es erforderlich wäre: Ein nicht selten menschenunwürdiger Umgang mit den Betroffenen!

Die gezielte Politik, den REGELSATZ bewusst zu niedrig zu berechnen, damit sich nur WENIGE in der „sozialen Hängematte“ ausruhen können, hat zu einer geringeren Lebenserwartung bei Frauen (durchschnittlich 8 Jahre) und bei Männern (durchschnittlich 10 Jahre) beigetragen. Das ignorieren UNION und SPD als Verantwortliche seit Jahren! Dass die signifikant geringere Lebenserwartung uA auf unzureichender Ernährung mit Obst und Gemüse zurückzuführen ist, wird von den „Genozid-Politikern“ in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Dass die ebenfalls betroffenen KINDER Schwierigkeiten haben dürften, eine ähnliche Leistungsfähigkeit wie gesund ernährte Kinder zu entfalten, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Bemerkenswert ist, dass die politisch verkürzte Lebenserwartung in den Altparteien nicht diskutiert wird. Wer heutzutage mit „Nazi-Vorwürfen“ herumwirft, der sollte sich einmal fragen, ob die Genozid-Politik der verantwortlichen Altparteien, die bewusst diese Problematik ignorieren, näher an dem „nationalsozialistischen Gedankengut“ aus den 30er und 40er Jahren sind, als beispielsweise einige AfD-Mitglieder, die sich eher mit der auferlegten Geschichtsfälschung der Siegermächte auseinandersetzen, wie nicht wenige gut informierte Bürger auch.

Sollte die GroKo gelingen, dann wird sich kaum etwas ändern. Dem Wahlbürger verbleibt die Möglichkeit, bei den nächsten Landtagswahlen noch umfassender einige Parteien durch ABWAHL in die Verantwortung zu nehmen. Das fürchtet derzeit die CSU, die nicht mehr so recht an den „politisch unmündigen und leicht beeinflussbaren Bürger“ glauben kann, weil das Wahlergebnis in Bayern eindeutig ist. Befürchtet wird, dass je nach erzwungener Regierungsbildung, die CSU im nächsten Jahr die WUT der Bürger zu spüren bekommt. Aber auch da fehlt der Mut, die Konsequenzen aus der verfahrenen Situation zu ziehen. Der NEUANFANG könnte darin bestehen, dass sich die CSU auf ganz Deutschland ausweitet und so eine neue Durchschlagskraft mit oder ohne UNION ermöglicht wird. Die neoliberalen Kräfte der CDU könnten sich dann allenfalls in NEUWAHLEN begeben, was sie heute noch fürchten, oder sich neue Koalitionspartner suchen. Auf jeden Fall könnte die Befreiung der CSU aus der Dominanz der CDU nicht nur für Bayern ein Segen sein. Auch da gilt: Mehr Demokratie wagen.

Dass die UNION sich bei der möglichen Minderheitsregierung nicht inhaltlich der Diskussion im Bundestag bzw. den BÜRGERN stellen will, liegt auf der Hand. Das sog. „Durchregieren“, nicht selten rechtswidrig, oder das REGIEREN AUS HINTERZIMMERN, inbesondere bezogen auf die weitere EU-Entwicklung, hätte ein ENDE. Es ist die Angst vor der Transparenz, die noch weitaus mehr Wahlen beeinflussen könnte als bisher.

Dem Wahlbürger bleibt die MACHT des SOUVERÄNS, die Altparteien bei den nächsten Wahlen noch massiver abzustrafen. Wer sich der Beendigung der Umverteilung von unten nach oben verweigert, nach wie vor die DESPOTIE in der Fortenwicklung der EU bevorzugt, der sollte aus den Parlamenten nach und nach entfernt werden. Es ist die ureigenste Aufgabe der Bürger, die Demokratie durch erwzungene Machtwechsel aufrechtzuerhalten.

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Koalitionsgeschacher und „rechtlose Abgeordnete“

26. November 2017

An und für sich hat der SOUVERÄN noch nie so richtig zur Kenntnis genommen, dass der nach Artikel 38 Grundgesetz nicht an Weisungen und Aufträge gebundene Abgeordnete im Bundestag noch nie so unabhängig war, wie es das Grundgesetz fordert. Mit logisch klingenden Argumenten, wie die „Stabilität der Bundesregierung“, werden die Abgeordneten einem klar rechtswidrigen FRAKTIONSZWANG ausgesetzt, der sie zu quasi „weisungsgebundenen Angestellten“ degradiert. Dass sich die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag in den zurückliegenden Jahren arrangiert hatten, ist schlimm genug.

Die mangelnde Demokratie, die vielfälitgen Verstoße gegen das Grundgesetz, sind bei den Parteieliten lange bekannt. Zuletzt hatte Prof. Hans Herbert von Arnim in seinem Buch Die Hebel der Macht (Parteienherrschaft statt Volkssouveränität) die vielfältigen vorsätzlichen Rechtsverstöße der Verantwortlichen in den Altparteien dargelegt. Aber das scheint egal zu sein, weil es um die marktkonforme Demokratie geht, die das Grundgesetz gar nicht vorsieht.

Derzeit geht es darum, die SPD in die Große Koalition zu zwingen; es geht um die Aufrechterhaltung der MACHT für die UNION die es bisher geschafft hatte, den Koalitionspartner zu dominieren. Es geht aber auch hauptsächlich darum, die BÜRGER selbst aus den wichtigsten Entscheidungen herauszuhalten, die jeden BÜRGER unmittelbar existenziell betreffen. Während andere EU-Länder ihre Bevölkerung aufgefordert hatten, den „Lissabon-Vertrag“ zu genehmigen, mit ablehnendem Ausgang, denken die Altparteien nicht im Entferntesten daran, die Deutschen danach zu fragen. Geradezu enlarvend für die Bürgerfeindlichkeit der Altparteien ist, dass die Deutschen noch nicht einmal das Grundgesetz nach Artikel 146 Grundgesetz seit Herausgabe am 24. Mai 1949 legitimieren durften. Den Deutschen soll, abgesehen von der Wahl und wenigen unbedeutenden Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunalebene, jeglicher Einfluss auf wesentliche Entscheidungen im Bundesstaat verweigert werden.

Begründet wird diese Bürgerfeindlichkeit im Wesentlichen mit der Geschichtsfälschung, als ob der Normalbürger für das 3. Reich, die Machtübernahme der Nationalsozialisten (NSDAP), verantwortlich gewesen wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dass viele Bürger den klar völkerrechtswidrigen Versailler Vertrag, genauso wie alle Reichsregierungen nach 1918, den Widerstand gegen einen Vertrag, der nicht wenige Bürger schlicht verhungern ließ, durch Wahlhandlungen zum Ausdruck brachten, führte aber nicht zur Machtergreifung in 1933. Die Machtergreifung war vielmehr das Abstimmungsverhalten der DNVP, des Zentrums (heute CDU), der Libealen und weiterer Parteien im Reichstag, während einige Abgeordnete der SPD (ca. 36) und  viele Abgeordnete der Kommunisten (81) bereits auf der Flucht oder in den Gefängnissen waren. Es waren die bereits damals einer Art „Fraktionsdisziplin“ folgenden „unmündigen“ Abgeordneten, die der NSDAP bzw. der dann folgenden Diktatur über das ERMÄCHTIGUNGSGESETZ in die Hand legten. Wer heute noch den einfachen Bürgern die Hauptverantwortung zuweisen will, der betreibt schlicht Geschichtsklitterung. Denn die Berufspolitiker hätten besser als der einfache Bürger wissen müssen, womit sie zu rechnen haben.

Dass die absurde Verantwortungszuweisung aus der Historie heute noch als Argumentation gegen mehr Demokratie oder gar die Ignoranz des Postulates aus Artikel 146 Grundgesetz herhalten muss, ist nicht vielmehr als eine „rhetorische Ablenkung“ bzw. eine bösartige Verdrehung historischer Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass sich ansonsten die von Angela Merkel (CDU) verfolgte marktkonforme Demokratie, die Auflösung Deutschlands in der bereits jetzt despotischen EU und die vielfältigen Rechtsbrüche bis hin zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Waffengängen nicht aufrechterhalten ließe.

Die GEZ-Sender und viele anderen Teilnehmer an der medialen Meinungsmanipulation wie SPIEGEL, Die Zeit, Süddeutsche, … wollen mit allen Mitteln der Desinformation an dem WEITER SO WIE BISHER festhalten, auch um den eigenen elitären Wohlstand abzusichern. Seitens der Politik wird den GEZ-Eliten eine Altersversorgun gegönnt, die etwa 110 % des letzten Gehaltes umfasst. Das sagt eigentlich alles; die Altparteien haben die GEZ-Medien damit gekauft, daran kann es an und für sich keinen Zweifel geben. Wer von der selbst vorgegebenen „marktkonformen“ UNIONS-Linie abweicht, wird aus den Redaktionen entfernt. Auch die Kritik an den USA ist ein Tabu; abgesehen von dem unerwünschten US-Präsidenten TRUMP.

Der Zulauf der AfD wird gerne als vorübergehender „Bürger-Protest“ dargestellt, dem ein Ende bereitet werden kann, wenn sich die Altparteien nur intensiver darum bemühen. Bis zu den nächsten Wahlen soll die AfD nach Möglichkeit in den Parlamenten ausgegrenzt werden, die Parole der „Rechtsextremisten“ sowie die Nähe zur Nazi-Vergangenheit soll ständig öffentlichkeitswirksam wiederholt werden. Auf diesem Wege, so ist die Hoffnung, werden die Aussagen der AfD unhörbar bzw. tabuisiert. Mit und über Schmuddelkinder wird nicht gesprochen. Bereits jetzt ist spürbar, dass die bekannten Polit-Talk-Shows die Teilnahme von Abgeordneten der AfD meiden. Eingeladen werden die üblichen stromlinienförmigen Kandidaten. Und wenn als Kontrast auch einmal eine Gegenstimme anwesend ist, dann wird für überproportionale anwesende Gegenmeinungen gesorgt, ganz zu schweigen von der Steuerung der Beifallsbekundungen des anwesenden Publikums. Ziel ist es, die hörbare Kritik an der UNIONS-Linie als nicht haltbar darzustellen. Und wenn allzu treffende unliebsame Argumente drohen, die das Publikum aufmerksam machen könnten, dann wird schnell unterbrochen und das Thema gewechselt.

Die SPD soll jetzt dazu missbraucht werden, dass WEITER SO WIE BISHER fortzusetzen, auch wenn sie dadurch weiter dramatisch an Wahlstimmen verlieren wird. Die beinahe hysterisch wirkenden Forderungen machen deutlich, wie „eng“ es werden könnte, wenn die UNION eine Minderheitsregierung bilden müsste, da offensichtlich Neuwahlen von der UNION gefürchtet werden. Es liegt auf der Hand, dass der nächste Bundestagswahlkampf inhaltlich ganz anders aussehen würde! Nicht nur die AfD, auch SPD und FDP würden mehr KLARTEXT wagen und die Finger in die Wunden der bisher rechtswidrigen Politik legen. Das betrifft die völkerrechstwidrige Teilnahme oder die Unterstützung der KRIEGE, die von den USA erkennbar angezettelt wurden, um den ökonomischen und politischen Machtbereich auszudehnen oder abzusichern.

Das beträfe die absurde EURO-Politik, einhergehend mit der Klarstellung, dass der EURO und die Gründung der EZB Deutschland ökonomisch entmachten sollte, als Folge der beiden Weltkriege. Ursächlich für das Führen beider Weltkriege war der enorm angestiegene wirtschaftliche Erfolg Deutschlands, der seinerzeit insbesondere von England aus beendet werden sollte. Dass sich auf diesen Gedanken keine zukunftsfähige, demokratischen Idealen folgende EU fortentwickeln lässt, liegt auf der Hand. Bis heute wurden von einigen EU-Ländern die Weltkriege im „Inneren“ nicht beendet.

Kein Wunder, dass bisher nur eine EU möglich war, die weit von der Demokratie entfernt ist. Das im Kern nach wie vor bestehende „lose Vertragsbündnis“ (=Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes) hatte sich von Anfang an den „despotischen Handlungsrahmen“ organisiert; daran wollen offensichtlich die großen EU-Länder wie Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien sowie Luxemburg festhalten. Ganz anders die neu hinzugekommenen einstigen Commecon-Länder. Diese haben noch eine Sensibilität, die sich gegen undemokratische Fremdbestimmungen richtet. Derzeit kann die EU als „gespalten“ angesehen werden. Mit diesen Ländern dürfte der angestrebte EU-Einheitsstaat nicht möglich sein.

Es wird sich auch bei Neuwahlen die Diskussion nicht vermeiden lassen, warum UNION und wahrscheinlich FDP an der Umverteilungspoltik von unten nach oben festhalten wollen, verbunden mit sich ausweitender Armut.

Die Altparteien hatten in den letzten 15 Jahren die Verarmung geradezu über die AGENDA 2010 herbeigeführt. Gemeinsam mit den Sozialbehörden wurden die bisherigen Normalarbeitsplatz-Inhaber in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. Die Folge unmittelbar Folge musste zwangsläufig sein, dass Rentenkassen und Krankenkassen weitaus weniger Einnahmen zu verzeichnen hatte. Gegengesteuert wurde mit der Absenkung des Rentenniveaus, natürlich mit ganz anderen raffinierten Argumenten bezogen auf die Alterspyramide, die der „Statistik-Laieglauben sollte, bei Ausblendung der zuvor skizzierten ökonomischen Zusammenhänge aus dem neu geschaffenen immer größer werdenden prekären Arbeitsmarkt.

Hinzu kam, dass mit der Drohung des AGENDA 2010 – DASEINS, dem Absturz in die gesellschaftliche Ächtung (Stichwort aus der Politik der Altparteien: Soziale Hängematte), die Noch-Dauerarbeitsplatz-Inhaber sich kaum noch wagten, angemessene Lohn- und Gehaltssteigerung zu fordern, auch angesichts der Veränderung der Struktur der Arbeitsplätze, die Hereinnahme von Zeitarbeitskräften usw..

SPD und UNION müssen jedenfalls damit rechnen, bei Neuwahlen mit dieser absurden Politik konfrontiert zu werden, hauptursächlich auch für die finanzielle Auszehrung der Kommunen und Teilen des Mittelstandes.

Daran zu glauben, dass die AfD die Zusammenhänge nicht kennt, wäre wohl eher ein Irrglauben. Zwar setzt die AfD auf eine Art Bürgergeld; sie wird sich aber nicht scheuen, auf die absurde Umverteilungspoltik von unten nach oben hinzuweisen, das Brechen der „Maastrichtkriterien“ mit der Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der Südschiene der EU (Stichwort: Entwicklung der Lohnstückkosten bei Einhaltung bzw. Nicht-Einhaltung des vereinbarten 2 %igen Korridors) notleidend werden musste.

Aus Bürgersicht wären auch die Neuwahlen eine Farce, sofern es nur um den Koalitionspartner der UNION gehen sollte. Der Bürger wäre vielmehr dazu aufgerufen, die Regierungszeit der UNION zu beenden, damit nach und nach die Politikfelder neu ausgerichtet werden können. Das wird Jahre brauchen.

Die SPD hat bei Neuwahlen die Chance, selbst die Regierung in einer Koalition mit GRÜNEN und LINKEN zu übernehmen! Sie muss es nur wollen und ihr Parteiproramm danach ausrichten. Dazu gehören auch glaubwürdige Politiker.

Das gilt im Kern auf für die Partei DIE LINKE, die sich von kurzfristigen Wünschen verabschieden muss, wenn diese allenfalls langfristig umsetzbar wären. Es wird mindestens 2 Legislaturperioden benötigen, um dann erneut die ZIELE zu überdenken. Mit der grundlegenden Kursänderung kann nicht alles gleich erreicht werden.

Wenn die SPD wieder eine Rolle in der Politik wie in der Vergangenheit unter Schmidt/Brandt einnehmen will, dann muss mit dem neoliberalen Gedankengut innerhalb der SPD endlich aufgeräumt werden, mit Ausstrahlung auf die EU-Politik.

Jetzt gilt es, die Möglichkeiten der nahen Zukunft zu erkennen und die Chancen zu ergreifen. Wer sich weiter hin der „marktkonformen bzw. demokratiefernen MERKEL-Politik“ unterwerfen will, der hat sich bereits jetzt aufgegeben.

Zu wünschen wäre eine Rückkehr des Selbstbewusstseins, für Demokratie und Bürgerrechte sowie den Erhalt des Sozialstaates einzutreten. Keine Kleinigkeit nach der langen Zeit der Entwöhnung nach Helmut Schmidt.

Gefordert sind die zukunftsfähigen Politiker, die sich auf diesen Weg begeben und das WEITER SO WIE BISHER mit Nachdruck beenden.

Jeder Bürger, der selbst über RICHTIG und FALSCH in der Politik nachdenkt, wird den notwendigen Neuaufbruch mit seiner Wahlstimme unterstützen.

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Phoenix & Co.: Kampf um das WEITER SO WIE BISHER der UNION

24. November 2017

An und für sich müsste der AfD-Erfolg als Absicht der inzwischen selbst nachdenkenden Bürger auch von den Merkel-Medien, der Phoenix-Runde usw., verstanden werden. Aber das wird ignoriert; der Bürger darf sich nicht in die Politik einmischen, schon gar nicht die eigene Zukunft sicherer machen. Seit dem Wahltag befinden sich die Altparteien und die systemstützenden Medien (ARD, ZDF, Spiegel, Süddeutsche, …) in Panik weil unklar ist, ob eine notwendig werdende NEUWAHL zu weiteren Stimmenverlusten führen würde.

Aufgabengemäß manipulieren die Moderatoren der GEZ-Medien, wie beispielsweise Alexander Kähler, die Zuschauer. Es werden nur Interpretationen der Wahlentscheidung der Bürger zugelassen, die insbesondere der UNION bei der Machterhaltung helfen soll. Neuwahlen werden alleine schon deshalb abgelehnt, weil der tumbe Wähler ja so wählen würde, dass sich das Ergebnis kaum ändern würde; so jedenfalls die häufig zu hörende Einordnung des Wählerverhaltens.

Tabuisiert wird geradezu die naheliegende Annahme, dass die überwältigende Mehrheit der AfD-Wähler die von den Altparteien präferierte neoliberale Politik, die systematische Umverteilung von unten nach oben fortzuführen, eine klare Absage erteilen wollten. Das konnte nur gelingen, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sich so verändern, dass jede Partei, die sich der UNION in einer Koalition anschließt, nach und nach in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet wird oder gar aus dem Parlament ausscheidet.

Die hier nur unvollständig und plakativ wiedergegebenen Gründe und Forderungen vieler Bürger sollen erst gar nicht thematisiert werden:

  1. Beendigung der Politik der bewusst herbeigeführten Altersarmut, inklusive der Beendigung der Umverteilung von unten nach oben. Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro/Stunde.
  2. Abschaffung der 2-Klassen-Gesundheitsversorgung.
  3. Die geistlose und rechtswidrige Migrationspolitik.
  4. Die unmenschliche Behandlung Pflegebedürftiger, auch weil die Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen viel zu niedrig ist.
  5. Die Weigerung von UNION und SPD, die menschenunwürdigen Exzesse der AGENDA 2010 in den Behörden zu unterbinden und die kriminelle vorsätzliche Niedrigberechnung der Regelsätze aufzugeben.
  6. Menschenunwürdige prekäre Arbeitsverhältniss massiv einzuschränken bzw. abzuschaffen. ZEITARBEITER, die qualifiziert und flexibel sind, müssten deutlich mehr verdienen, als die Stammbelegschaft in den Unternehmen!
  7. Die Weigerung, die Rentenbezüge wieder auf ein Niveau von 60 % des durchschnittlichen Gehaltes zu entwickeln bzw. die Beendigung der gezielten Verarmung der Arbeitnehmer. Die Finanzierung der Witwenrenten über das allgemeine Steueraufkommen.
  8. Die Weigerung der Regierungsparteien, die Steuerhinterziehung und die Steueroasen mit Nachdruck zu bekämpfen, auch im EU-Rahmen.
  9. Die bürgerfeindliche Politik bezogen auf die EURO- und Schuldenkrisen in der EU.
  10. Die Haftung der Bürger für kriminelle Machenschaften der Finanzwelt und die Weigerung, die Verantwortlichen und die Anteilseigner hauptsächlich in die Haftung zu nehmen.
  11. Die Weigerung, die Bürger selbst über grundlegende Fragen der weiteren EU-Entwicklung abstimmen zu lassen, wie beispielsweise die „Transferunion“, die Eigenfinanzierung der EU über die Finanztransaktionssteuer und nicht über „teilenteignete Grundstücke“ (Pacht), wie bereits in Planung.
  12. Die Fortentwicklung der bereits jetzt despotischen EU im Sinne einer grundlegenden Demokratisierung.
  13. Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Stabilisierung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in der Südschiene der EU. Einhergehend damit das Nachholen von Lohn- und Gehaltssteigerung in Deutschland entsprechend der durschschnittlichen Steigerung in den EURO-Ländern in den zurückliegenden 15 Jahren.
  14. Die Regelung für die Anpassung der Abgeordneten-Bezüge, dass die Bezüge und die Pensionen nur in Höhe der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen für Arbeitnehmer (ohne Leitungsebene bzw. Leitende Angestellte) erfolgen dürfen.
  15. Die Rücknahme der Überversorung der GEZ-Medien (bis zu 110 % des letzten Gehaltes derzeit), sowie die Entfernung der Parteien aus den Aufsichtsgremien, um eine unabhängige und objektive Berichterstattung zu gewährleisten.
  16. Die Einführung eines wirksamen Amtsenthebungsverfahrens für Regierungsmitglieder bei z.B. Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen und anderen gravierenden Rechtsverstößen, wie beispielsweise der Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen in der EU (–> Ignoranz No-Bailout-Klausel). Bei den strafbedrohten Rechtsverstößen wäre bei Aufnahme der Ermittlungen die Immunität sofort automatisch aufzuheben. Schwere Straftaten führen bei Verurteilung zu einem vollständigen Entzug der Pensionsansprüche.
  17. Die Schaffung eines Einwanderugsgesetzes, das den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird (w/ Schutz bzw. Einschränkung der ungewollten Überfremdung).
  18. Die Abschaffung des „Fraktionszwanges“ per Novellierung der Abstimmungen im Bundestag über Gesetzesvorhaben. Wesentliche Gesetze bzw. Eingriffe in die Souveränität der Bürger dürfen nur per GEHEIMER ABSTIMMUNG erfolgen, damit die grundgesetzlich postulierte „Unabhängigkeit“ der Abgeordneten sichergestellt wird. Es wäre ein Katalog von Entscheidungen zu erstellen, für den der SOUVERÄN selbst zur Abstimmung aufgefordert wird.

Die vorgenannten Punkte sollen uA aufzeigen, welche SCHIEFLAGEN die GEZ-MEDIEN ausblenden bzw. tabuisieren. Es wird so getan, als wäre die Politik von Merkel & Co. alternativlos. Die AfD hatte mit ihren Rednern bereits bei der 2. Sitzung deutlich gemacht, wie Oppositionsarbeit auszusehen hat. Die sachlichen und fundierten Beiträge, beispielsweise von Frau Dr. Weidel, prangerten die vielen Rechtsverstöße der Bundesregierung an. Die bereits in der letzten Wahlperiode vorhandenen Abgeordneten wurden danach gefragt, warum sie diese Rechtsverstöße geduldet hatten. Erkennbar war, dass den so gescholtenen Abgeordneten das Eingeständnis des Versagens, möglicherweise hervorgerufen durch die „zynische Vernunft“ (Existenzangst bei Widerstand),  aus den Gesichtern ablesbar war.

Jetzt wollen die GEZ-Medien die SPD in die GroKo zwingen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz soll weichen. Auch das Scheitern der Jamaika-Sondierung wird wie selbstverständlich der FDP zugewiesen, obwohl es die Aufgabe der noch amtierenden Bundeskanzlerin war, den Erfolg durch Gesprächssteuerung abzusichern und die offenen und kritischen Punkte im Überblick zu behalten, bei kritischen Situation selbst einzugreifen.

Jetzt die FDP für das Merkel-Versagen anzuzählen, zeigt die Täuschung der Bürger auf.

Ähnliches gilt für die SPD, die in der Regierungszeit mit der UNION von Merkel & Co. zu erdulden hatte, dass die Leistungen der SPD von der UNION gestohlen wurden, ohne dass die GEZ-Medien die Leistungen der SPD angemessen würdigten. Insoweit tragen die GEZ-Medien seit Jahren dazu bei, die Wahlbürger zu täuschen. Berechtigte Kritik gegenüber der Kanzlerin war tabuisiert; die SPD kam mit ihren Leistungen in der Berichterstattung kaum vor. Der Wahlbürger musste den Eindruck haben, dass die Bundeskanzlerin die größten Erfolge bei der Umsetzung der vereinbarten Politik zu verzeichnen hatte.

Der SPD fehlte allerdings auch der Mut, zuweilen die NOTBREMSE zu ziehen und die Fortsetzung der Regierungsarbeit in Frage zu stellen. Es fehlte die notwendige Standhaftgkeit des damaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich eher darin gefiel, bei PEGIDA mitmarschierende Bürger als PACK zu bezeichnen.

Jetzt, nachdem der Mediendruck für die SPD bedrohlich geworden ist, auch angesichts möglicher Neuwahlen mit verquerer Schuldzuweisung, wird sie sich den „alternativlosen“ Verhandlungen mit der UNION stellen.

Die SPD wäre gut beraten, die vorher in der Öffentlichkeit bekanntgemachten KERNPUNKTE unabdingbar durchzusetzen. Das gilt dann auch für die zu setzenden Ministerien. Die SPD sollte das Amt des Bundesfinanzministers fordern!

Wichtig wäre auch, Zwischenstände öffentlich zu machen, damit die Tricksereien der Bundeskanzlerin aufhören. Meisterhaft hat sie es bisher verstanden, die SCHULD anderen Politikern oder Parteien zuzuweisen, obwohl sie selbst direkt verantwortlich ist.

Entscheidend für die Gesundung der SPD wäre aber, dass die vorgenannte Punkte ERNST genommen werden. Das WEITER SO WIE BISHER würde die SPD-Stimmenanteile bei der nächsten Bundestagswahl noch dramatischer sinken lassen. Dazu gehört auch die ungeschminkte Einsicht der Fehlsteuerungen der AGENDA 2010 – Politik. Wenn es nicht gelingt, die prekär Beschäftigten und die Abgehängten zurückzugewinnen, dann wird der sog. Mittelstand mit Grauen die zu erwartende Altersarmut bei der nächsten Wahl zu Lasten der SPD berücksichtigen.

Bleibt die Wahrhaftigkeit in den nächsten Jahren aus, die Demokratisierung Deutschlands und der EU, dann würde die SPD in die Bedeutungslosigkeit geraten, während die UNION, die unverbesserlichen Anhänger der Umverteilung von unten nach oben, der grenzenlosen Gier, gepaart mit einem eiskalten Egoismus, weitgehend stabil bleibt und auf die Erhaltung des neoliberalen Zeitgeistes baut. Nur die AfD kann der UNION gefährlich werden, wenn deren Abgeordnete die Möglichkeit erhalten, die Richtigkeit ihres Politik den Wählern bekannt zu machen. Da werden sich die GEZ-Medien verweigern und weiterhin die UNIONS-Linie stützen und mit diffamierenden Äußerungen die Zielsetzung der Stigmatisierung und Tabuisierung weiter verfolgen.

Nicht zu unterschätzen wäre allerdings auch, dass immer mehr Bürger angesichts der drohenden Altersarmut, dem Zustand der Pflegeeinrichtungen usw. wach werden und anfangen, selbst über RICHTIG und FALSCH nachzudenken. Da wird das Internet eine große Rolle spielen, aber auch die gegenseitige Information im Bekanntenkreis.

Der BÜRGER als zunehmender Akteur bei der Formulierung und Durchsetzung politischer Ziele wird an Einfluss gewinnen. Die AfD war der Anfang. Die Zukunft Deutschlands bzw. der Bürger wird zunehmend davon abhängen, ob sie sich länger von den Altparteien für DUMM verkaufen lassen.

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Mehr Demokratie wagen, …

23. November 2017

forderte einst Bundeskanzler Willy Brandt. Allein, der an und für sich richtungsweisende Appell wurde weder in der Bevölkerung noch in den Parlamenten gehört. Das derzeitige Regierungsdilemma ist darauf zurückzuführen, dass der Wähler dem WEITER SO WIE BISHER eine klare Absage erteilt hatte. Diese Tatsache wollen vornehmlich UNION und die sie stützenden Medien sowie einige machtgeile Eliten aus den Altparteien einfach ignorieren.

MERKESLS Medien, vor allem ZEIT, SPIEGEL, Süddeutsche, ARD, ZDF usw. wollen mit der Macht der wählertäuschenden Beeinflussung den Bürgern einreden, dass die SPD einlenken muss. Der Rechtsaußen der SPD, nämlich Bundespräsident Steinmeier, hat sich in die Phalanx des WEITER SO WIE BISHER, ähnlich wie Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, eingereiht. Einige Medien, insbesondere die Fernsehsender, sind sich „manipulativ“ nicht zu schade, den Rechtsaußen des Seeheimer Kreises, nämlich den SPD-Abgeordneten Johannes Kaars, beinahe jede Stunde medial zu präsentieren.

Dass, was bei der UNION als selbstverständlich gelten würde, nämlich die Achtung der Gremienbeschlüsse und allenfalls eine parteiinterne Auseinandersetzung, was auch die Medien wie selbstverständlich fordern würden, gilt selbstredend nicht für die massiv geforderte Mehrheitsbeschafferin SPD, auch ohne den jetzt überflüssigen Martin Schulz, den Sigmar Gabriel geschickt in den Wahlkampf geholt hatte, damit er nicht selbst beschädigt wird und die zu erwartende Niederlage zu vertreten hat. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleiben will, koste es was es wolle.

Und Angela Merkel (CDU), die „kommissarische Bundeskanzlerin“, steht nicht in der Medienkritik, obwohl es ihre vornehmlichste Aufgabe sein müsste, die Möglichkeiten der Regierungsbildung auszuloten.

Geschickt hatte Angela Merkel (CDU) Christian Lindner (FDP-Vorsitzender) ausbalanciert, als dem neben der AfD selbstbewusst auftretenden Wahlsieger  angeboten wurde, in der für die FDP wesentlichen Frage der Beendigung des Solidarbeitrages doch einfach den Vorschlag der UNION ohne weitere Diskussion zu übernehmen. Das Signal, ihn zukünftig in der Regierungsarbeit genauso „dackeln“ zu wollen, wie einst den inzwischen verstorbenen Vorgänger Guido Westerwelle, führte dann zu der erwünschten Überreaktion. Spät wurde erst deutlich, dass die Jamaika-Verhandlungen „zeitlich“ benötigt wurden, um eine neue Strategie zu entwickeln bzw. die SPD in die GroKo zu zwingen und gleichzeitig den Europa-Politiker Martin Schulz wieder loszuwerden, denn seine EU-Vorstellungen dürften der Strategie, die bereits jetzt despotische EU weiter auszubauen und zu verfestigen, den Interessen der CDU und anderer neoliberaler Kreise in den Altparteien nicht entsprechen.

Pikant ist, dass der Vorschlag, eine Minderheitsregierung zu bilden, auf Widerstand der Medien und der Bundeskanzlerin stößt. Angela Merkel (CDU) scheut die Transparenz und die demokratische Kontrolle von Regierungsvorhaben durch den Bundestag und den Entzug der inzwischen eingeübten Ignoranz von Recht und Gesetz sowie den Festlegungen aus den EU-Verträgen. Mit anderen Worten: Angela Merkel scheut die Demokratie!

Eine Minderheitsregierung müsste sich bei allen wesentlichen Entscheidungen dem Parament stellen; das bisherige „Durchregieren“, auch unter Missachtung von Recht und Gesetz sowie entgegen der EU-Verträge, wäre kaum noch möglich. Bereits in der letzten Bundestagssitzung hatte Frau Dr. Weidel von der AfD zu Recht auf die vielen Rechtsbrüche der Bundesregierung in der Vergangenheit hingewiesen. Zu ergänzen wäre, dass das Parlament, mit Ausnahme der Partei Die Linke, seit Jahren versagt und die Einhaltung von Recht und Gesetz mit MEHRHEIT nicht erzwungen hatte bzw. dem anhaltenden rechtswidrigen Treiben der Bundeskanzlerin nachaltig ein Ende setzte.

Anscheinend hatten sich die Abgeordneten der Regierungsparteien, aber auch viele Abgeordnete der GRÜNEN, mit dem rechtswidrigen Regierunghandeln abgefunden, damit sie auch noch im neuen Bundestag eine Chance auf die Aufrechterhaltung der üppig fließenden Diäten erhalten. Viele Abgeordnete verhalten sich undemokratisch wie Angestellte eines Unternehmens; sie nehmen die Weisungen und Arbeitsempfehlungen der Fraktionsführung einfach hin und winken auch klar rechtswidriges Regierungshandeln durch. Dass sich diese Haltung nicht mit dem GRUNDGESETZ in Einklang bringen lässt, ja diametral den Aufgaben von Abgeordneten widerspricht, kümmert sie nicht weiter. Hauptsache den Sitz solange wie möglich erhalten.

Vorstehendes zeigt auf, wie wichtig eine Minderheitsregierung derzeit wäre, weil z.B. wesentliche Weichenstellungen in der EU bevorstehen. MERKEL müsste dann ihre EU-Politik, die Ziele zur Fortenwicklung der EU im Parlament vorstellen und um Mehrheiten werben. Ein Durchregieren, wie in der Vergangenheit, wäre nicht mehr möglich. Das wäre ein Segen für Deutschland, weil es um die Zukunft geht und solche Fragen, die normalerweise dem SOUVERÄN selbst in Volksabstimmungen vorgelegt werden müssten. Das betrifft Fragen der von Frankreich angestrebten „Transferunion„, die Fortentwicklung der EU zu einem EU-Einheitsstaat (?), die Lastentragung der Bürger oder im Wesentlichen der Verursacher, ausgelöst durch die kriminell agierenden Banken und Spekulanten, die Verfolgung der Steuerhinterzieher und die überfälligen einzuleitenden Gegenmaßnahmen sowie die Zukunft des EURO!

Natürlich wäre damit zu rechnen, dass die „Regierungs-Medien“ die Komplexität solcher Fragen beschwören, mit denen das Parlament und die Bevölkerung überfordert wären. Aber wer auf solch einen Unsinn hereinfällt, der hatte offenbar noch nie solche Aussagen auf Schlüssigkeit hin überprüft. Das Einüben des eigenen Nachdenkens und Prüfens könnte da helfen. Ganz allgemein gilt nämlich in Unternehmen: Wer einen Sachverhalt oder ein Ziel der Geschäftsleitung nicht verständlich darlegen kann, der scheint mit der ihm übertragenen Aufgabe überfordert zu sein. Mit Ludwig Wittgenstein (Sprachphilosoph) könnte Frau/Mann sagen: Alles was sich sagen lässt, lässt sich klar sagen. Das gilt auch für anscheinend komplexe Sachverhalte, die sich selbstverständlich in den wesentlichen und charakterisierenden Grundzügen klar und verständlich darstellen lassen, dass sie sogar von Vorständen verstanden werden.

Und das sollte auch ganz grundsätzlich für Entscheidungen gelten, die erheblich in die SUBSTANZ Deutschlands bzw. der BÜRGER eingreifen! Angesichts der zu lösenden Weichenstellungen in der EU wäre aus dieser Sichtweise eine Minderheitsregierung geradezu ein Segen für Deutschland. Der zukunftsweisende Appell Willy Brandts – mehr Demokratie wagen – würde dem AUFTRAG der Bundesregierung gerecht, nämlich das WOHL DER BÜRGER in den Vordergrund zu stellen.

Darüber hinaus wäre zu fordern, dass die wesentlichen Entscheidungen im Bundestag GEHEIM gefasst werden. Das würde die Tatsache berücksichtigen, dass die Abgeordneten aus Angst vor dem Verlust ihres Sitzes bei der nächsten Nominierung für den Bundestag nicht wirklich FREI und nach EIGENEM GEWISSEN abstimmen. Da dürfte häufig die Bewahrung der eigenen Existenz bzw. der reichlich fließenden Diäten und die Aussicht auf hohe Pensionen wichtiger sein, als die Interessen der Bürger. Daher erscheint es nicht als ungewöhnlich, wenn solche „menschlichen Beweggründe“ in einer Gesellschaft, in der ohne GELD nichts oder nur wenig geht, die unabhängige Entscheidung der Abgeordneten schützen würden! Und das gilt vornehmlich für Abgeordnete der Regierungsparteien.

Nach Prof. Peter Sloterdijk (2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) ist die zynische Vernunft weit verbreitet. Beschrieben wird das erzwungene „zynische Verhalten“ in vielen Lebenssituationen, ausgelöst durch den Wunsch, die eigene Existenz bzw. die Existenz der Familie zu schützen. Verdrängt wird der Wunsch, sich nach eigenen Überzeugungen RICHTIG zu verhalten. Das macht deutlich wie wichtig es wäre, wesentliche Entscheidungen GEHEIM abstimmen zu lassen, um die grundgesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten. Der bereits grundgesetzwidrige real ausgeübte „Fraktionszwang“ lässt sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen, was Rechtsgelehrte, wie Prof. von Arnim, seit Jahren kritisieren.

Besonders perfide ist die Behauptung der regierungsnahen Medien sowie einiger Politiker, dass bei NEUWAHLEN im Wesentlichen nichts anderes herauskommen würde.

Allzu leicht fällt es den demokratiefernen Stützern des WEITER SO WIE BISHER, dem SOUVERÄN eigenes Nachdenken und differenzierte Wahlentscheidungen abzusprechen. Die Absicht, die demokratisch gewählte AfD wieder aus den Parlamenten zu entfernen, basiert auf der Absicht, bürgernahe Fragestellungen und Zielsetzungen aus den Parlamenten herauszuhalten. Der BÜRGER soll, abgesehen von medial beeinflussten Wahlhandlungen alle 4 Jahre, keinen Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Vor allem deshalb wird die AfD so massiv bekämpft; ihre bürgernahen Aussagen sollen durch verbale Angriffe bzw. Einordnungen als Rassisten, Nazis und ähnliches tabuisiert werden. Niemand soll auf die Argumente eingehen, die „Rassisten und Nazis“ vorbringen. Die antidemokratischen Altparteien und auch die Partei Die Linke sind sich da einig. Es geht aber in Wirklichkeit darum, die zunehmend selbst nachdenkenden Wahlbürger, die sich für die AfD entschieden hatten, zu diffamieren. Zu erinnern ist an Sigmar Gabriel (SPD), der bei PEGIDA mitmarschierende Normalbürger als PACK bezeichnet hatte. Der selbst nachdenkende und sein eigenes Schicksal in die Wahlhand nehmende Bürger muss mit allen Kräften bekämpft werden, so jedenfalls die erkennbare Politik der Altparteien. Auch deshalb darf es keine NEUWAHL geben, denn die zunehmend selbst nachdenkenden BÜRGER könnten ja ganz anders als gewünscht bzw. von den MEDIEN vorgegeben abstimmen. Die Angst ist groß.

Viele BÜRGER sind bereits ziemlich sicher, dass die Fortsetzung des WEITER SO WIE BISHER sie in die Altersarmut treiben wird. Merkel & Co. denken nicht daran, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden. Ganz im Gegenteil: Durch zu erwartendes Aussetzen des Mindestlohnes für Migranten wird der bereits zu niedrige Mindestlohn ausgehöhlt; derzeitige H4-Empfänger dürften keine Chance haben, einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Ganz im Gegenteil, für Langzeitarbeitslose (=arbeitslos länger als 1 Jahr) sollen kommunale Arbeitsplätze bis zu 3 Jahren bei einem Stundenlohn von 3,00 Euro geschaffen werden, nachdem der Vorschlag von Andrea Nahles (SPD, Pilotprojekt in Bremverhaven ab 2018 vorgesehen), H4-Empfänger ohne jedes Entgelt oder eine Aufwandsentschädigung arbeiten zu lassen, auf erhebliche rechtliche Bedenken stieß (Vorwurf der Zwangsarbeit, menschenundwürdiger Eingriff in das zu knapp bemessene Existenzminimum usw.).

Dass bei solchen Entwicklungen bei Merkel & Co. Angst vor einer Neuwahl besteht, weil immer mehr Bürger die Wirkung abweichender, auch taktischer Wahlentscheidungen verstehen und einschätzen können, ist nur allzu verständlich. Merkel & Co. und auch einige Medien würden die Demokratie bzw. den SOUVERÄN am liebsten über demokratiefernen bereits jetzt despotischen den EU-Einheitsstaat auflösen und Deutschland auf Sicht gleich mit auflösen.

Wer die eigene Zukunft und die Zukunft der Kinder sichern will, der muss sich dieser Entwicklung entgegenstemmen und den Einfluss der Bürger aufrechterhalten. Dazu gehört auch der mündige Abgeordnete, der über den Schutz der geheimen Abstimmung nicht in die Zwangslage der „zynischen Vernunft“ geraten sollte.

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Die AfD-Hetze der Altparteien und der Medien zeigt ungeahnte Erfolge

22. Oktober 2017

An und für sich sollte es nachdenklich machen, dass so herausragende Bürger, wie beispielsweise Prof. Max Otte, in aller Öffentlichkeit zugeben, dass sie diesmal AfD gewählt hatten. Die aktuellen Demonstrationen gegen die vermeintliche „Hetze“ der AfD, wie beispielsweise heute in Berlin, belegt nur den Erfolg der Berieselung über die Mainstreammedien bzw. dem fehlenden Gespür der Demonstranten für Stigmatisierung und Euphemismen von interessierter Seite.

Normalerweise müsste jeder, der undifferenziert mit dem Begriff NAZI umgeht, ja noch nicht einmal die Bedeutung kennt, schon gar nicht die strafrechtliche Würdigung (Tatbestand der Beleidigung oder gar der Volksverhetzung) sich fragen, ob die Stigmatisierungen der AfD durch die Altparteien und den Mainstreammedien überhaupt Substanz haben, oder ob es sich um neudeutsch FAKE NEWS handelt. Die üble Saat des Wahlkampfes, die Hetze gegen Normalbürger, die mit Begriffen wie RATTEN überzogen wurden (Beispiel: Sigmar Gabriel, SPD ggü. Pegida-Demonstranten), sitzt tief in den zukunftsängstlichen Bürgern, die jetzt ihren dumpfen Zorn und ihre Zukunftsangst bei der AfD abladen. Das haben die Eliten in den Altparteien immerhin geschafft: Die AfD hat die bereits lange bestehende Kluft in der Gesellschaft lebendig gemacht, auch weil viele bisherige NICHTWÄHLER sich aufrafften, in die Politik einzugreifen.

Ursächlich hierfür war neben der grobschlächtigen und ungezogenen Hetze der Partei-Eliten von UNION, SPD und GRÜNE sowie der gleichgeschalteten ARD-Medien die Erkenntnis der bisherigen Wahlverweigerer, dass ein Stück „Störenfried“ im Bundestag, der unangenehme, bisher unterdrückte Themen vorbringt, ein Stück weit den Richtungswechsel erzwingt. Nicht wenige AfD-Wähler hofften bei ihrer Wahlentscheidung, dass nunmehr auch die Themen und Wünsche der BÜRGER diskutiert werden und es Chancen gibt, das unselige WEITER SO WIE BISHER nach und nach einzudämmen.

Nach wie vor sind die Altparteien und die Medien irritiert. Der Erfolg des AfD-Einzuges in den Bundestag ist unübersehbar, nicht nur weil das WEITER SO WIE BISHER durch die SPD bereits am Wahlabend unterbrochen wurde, weil Martin Schulz (Parteivorsitzender der SPD) auf die Opposition setzt, ja setzen muss, damit die SPD nicht vollends nach den Irrwegen der AGENDA 2010 zerbröselt. Mit der AGENDA 2010 hatte die SPD ihre Stammwähler aufgegeben, quasi einer diffusen MITTE geopfert. Nicht begriffen hatten die Eliten in der SPD nach 2004, dass sie etwas gegen die unmenschlichen Hartz IV – Konsequenzen unternehmen mussten, auch weil das menschenunwürdige Dasein, auch angesichts der seelenlosen Sanktions-Hysterie in den Behörden bei nur dürftig ausgebildeten „Integrationsmanagern“, den halben „Mittelstand“ in Angst und Schrecken versetzte. Das Trauma des möglichen Absturzes belastet bereits frühzeitig die Gesundheit der noch Unbetroffenen. Die furchterregende Aussicht, dass der Hartz IV – Absturz beinahe die gesamte „Bürgerlichkeit“ und jedes „Selbstwertgefühl“ nahezu auflöst, wirkte sich auf die Forderung nach einer angemessenen Bezahlung aus, ganz im Sinne der Erfinder.

Mit der in der NATO längst abgestimmten „Übernahmepolitik“ von Migranten war die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbstverständlich einverstanden. Anders, als Gerhard Schröder (SPD), ihrem Vorgänger, war sie mit den hegemonialen Waffengängen der USA einverstanden. Die klar völkerrechtswidrigen Waffengänge folgten der „9/11 – Strategie“, mit der die BÖSEN LÄNDER in der WELT nach wenigen Tagen von Ex-US-Präsident G.W. Bush benannt wurden. Mit dem „internationalen Angriff“ auf die „Twin-Tower“ (es waren 3 Gebäude, inklusive WTC 7) wurde der „NATO-Fall“ verkündet, auch wenn aus heutiger Sicht nach vielen Recherchen unabhängiger Journalisten, Techniker und Wissenschaftler die Täter bis heute nicht ermittelt wurden. Es muss erlaubt sein, auf Donald Trump, den amtierenden US-Präsidenten, hinzuweisen, der als Bauexperte ebenfalls von einer Sprengung der Gebäude ausgeht.

Angela Merkel (CDU) folgte den US-Wünschen willig, als sie die Grenzen für die Asylsuchenden ohne jede Kontrolle und ohne jede Abstimmung im EU-Rat öffnete. Bereits der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl, Willy Wimmer (CDU), bestätigte, dass bei jedem größeren Waffengang die Frage des Verbleibes der Flüchtlinge bzw. die Steuerung der Flüchtlingsströme höchste Priorität hat. Wer glaubt, dass die Öffnung der deutschen Grenzen durch den Ungarn-Vorfall verursacht wurde, ist m.E. reichlich naiv. Natürlich dürfte die zunächst überraschende Situation nicht geplant gewesen sein. Allerdings hatte die dann folgende dilettantische Politik, bis hin zur fehlenden Vorbereitung nur eine Ursache: Die längst aktzeptierten Flüchtlingsströme wurden kaum bzw. gar nicht kommuniziert, damit nicht vor den Wahlen der zu erwartende Widerstand die Wahlergebnisse verhageln würde!

Damit war der Wahlerfolg der AfD bereits gesichert. Allerdings wurde zunächst damit gerechnet, dass die HETZE von allen Seiten, den Politikern der Altparteien und den Medien, die Bürger von der AfD-Wahl abschreckt. Nicht von ungefähr wurden Begriffe wie NAZI, Populisten, Rechtsextreme … bemüht und ständig publik gemacht, damit die AfD quasi als TABU, also unantastbar, nicht wählbar in den Köpfen der Wahlbürger verinnerlicht wird. Aber das war erkennbar gründlich schief gegangen.

Das dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass die seit der AGENDA 2010 – Politik dramatisch ansteigende Umverteilung von unten nach oben nicht nur rd. 12 Millionen Bürger in die Armut bzw. Nähe der Armut gebracht hatte, sondern der verbleibende, bereits geschrumpfte Mittelstand dem gefürchteten Hartz IV – Abgrund immer näher kam.

Hinzu kam die bereits sichere Altersarmut für viele Arbeitnehmer, die sichtbare Altersarmut vieler Rentner und die seit Jahren steigenden Mieten. Und die Altparteien dachten erkennbar NICHT IM ENTFERNTESTEN daran, die Politik zu ändern. Ganz im Gegenteil: Mit dem Euphemismus, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, entlarvten die Politiker und die Mainstream-Journalisten ihre Absicht, die Bürger für DUMM zu verkaufen.

Im Gegensatz dazu war bereits vielen Bürgern bekannt, dass die 30 größten DAX-Unternehmen sich in ausländischem Eigentum befinden und mithin die Gewinne abfließen. Hinzu kommt, dass die grenzenlose Gier nach noch höheren vierteljährlichen Dividenden einen hohen Druck auf die Arbeitsentgelte auslöst. Es gilt die Weisheit, dass die Reichen und Superreichen ihren Status und ihre Gier nach MEHR nur aufrechterhalten können, wenn viele Arbeitnehmer arm bleiben bzw. nur gering entlohnt werden bzw. noch mehr Arbeitnehmer in prekäre Arbeitsverhältnisse verabschiedet werden.

Auch die „ökonomische“ Fehlsteuerung des EURO verblieb vielen Bürgern nicht verborgen. Die Analysen von uA Prof. Heiner Flassbeck und Prof. Max Otte zeigten unabweislich auf, dass die Schieflage in der Südschiene der EU durch den EURO bzw. die langjährige Verletzung der „Maastricht-Kriterien“ (ca. 2 % Inflationsrate/Jahr) durch Deutschland mit verursacht wurden. Die Interessen der angelsächsischen Anteilseigner der 30 größten DAX-Unternehmen war größer, als die „Vertragstreue“ im Euro-Raum.

Auch die insbesondere von Merkel & Schäuble nach der Euro- und Schuldenkrise opportunistisch verfolgte Politik, die AGENDA 2010 – Politik der Südschiene der EU aufzuzwingen zeigt auf, dass die Eliten in den Regierungsparteien den Wünschen der Finanzwelt folgen, auch wenn dadurch 30 % bis 40 % der Bürger EU(RO)-weit nachhaltig in die ARMUT getrieben werden.

Zu erwähnen ist, dass die ARMUT nach empirischen Studien dazu führt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung signifikant sinkt; bei Frau um ca. 8 Jahre, bei Männern um ca. 10 Jahre.

Die Studien sind lange bekannt. Dennoch weigern sich die Eliten in den Altparteien, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Klar ist, dass die Lebenserwartung eng mit gesunder Ernährung zusammenhängt. Und wer bekanntlich für Lebensmittel im Monat nicht viel mehr als 138 Euro (Single-Haushalt) zur Verfügung hat, also rd. 1,50 Euro je Mahlzeit bzw. bei 3 Mahlzeiten rd. 5,50 Euro/Tag, der wird sich bekanntlich bei dem Preisniveau für Obst und Gemüse nicht gesund ernähren können.

Da dürfte bei einigen Lesern jetzt durch den Kopf gehen, dass die auf die AfD gemünzten Schimpfworte bzw. die oben angedeutete Wortwahl aus der Historie eher auf die Eliten in den Altparteien anwendbar wären, weil das erkennbar in Kauf genommene frühere Ableben der in Armut lebenden Bürger die Wortwahl eher treffen würde.

Das zeigt auf, dass die Altparteien die Realität verwischen wollen, indem sie nicht nur Begriffe wie NAZI und ähnliches auf AfD-Politiker münzen, sondern den leichtgläubigen Bürger dazu bringen, die üble Stigmatisierung selbst zu wiederholen, auch wenn damit die wirklichen Opfer des Nazi-Regimes noch nachträglich, zum Teil von den einfältigen Nachahmern unbemerkt, beschädigt werden.

Wer leichtfertig den Begriff NAZI in den Mund nimmt, der beschädigt das Andenken und das Erinnern an die wirklichen Opfer der 30er und 40er Jahre. Die „Inflation“ des manipulativ eingesetzten Begriffes NAZI entlarvt an und für sich nicht wenige Politker in den Altparteien. Und schuldig macht sich auch der, der sich nicht vehement dagegen ausspricht.

Klar ist, dass diese unsägliche Diffamierung der AfD nicht wenige Wähler zugetrieben hatte, auch deshalb, weil diese Wähler gespannt sind, ob sich die Altparteien den Fragen der AfD bzw. der Bürger sachlich stellen werden. Aber davor haben die Altparteien Angst; denn eine offene und sachliche Diskussion einer Reihe von Fragen würde das Versagen der bisherigen Bundesregierungen und des Parlamentes aufzeigen.

ERFOLG auch deshalb, weil „Jamaika“ aufgrund der unterschiedlichsten Interessenlagen bereits zu einem Kurswechsel zwingt!

Der Aufbruch der Bürger, die sich gezwungen sahen, zur Sicherung ihrer eigenen Zukunft und der Zukunft ihrer Kinder „politisch“ zu werden, war eine Folge der oben skizzierten ungelösten Fragestellungen (Altersarmut, Umverteilung von unten nach oben, …) bzw. der Erkenntnis, dass die Altparteien einfach so weitermachen wollen, wenn sie nicht daran gehindert werden.

Hinzu kommt, dass die geistlose neoliberale Politik EUROPA und die ureigensten Interessen vernachlässigt hatte, indem die kriegsgefährliche Hegemonalpolitik der USA in der EU einfach hingenommen wurde. Jetzt droht in der UKRAINE die Eskalation zum 3. Weltkrieg, der dann einmal mehr in Europa ausgetragen werden würde.

Dass die US-Strategie seit etwa 1871 einen KEIL zwischen Russland und Deutschland treiben will, damit die Zusammenarbeit nicht die übrige Welt dominiert (Kombination unendlich erscheinender Rohstoffreserven und Ingenieurskunst), hatte der STRATFOR-Chef George Friedman vor einigen Monaten vor Journalisten unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht. Als Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den 2. Irak-Krieg öffentlich und nachdrücklich ablehnte, vier oder fünf Treffen daraufhin mit Chirac, Schröder und Putin folgten, war die US-Aufgeregtheit unübersehbar. Es drohte die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutchland und Russland bzw. dann auch der EU.

Dass die USA-Strategen über alle Einflussmöglichkeiten dann Schröder zu Fall brachten bzw. daran kräftig mitwirkten, liegt nahe. Auch vor diesem Hintergrund könnte es noch einmal interessant sein, die damalige „Elefanten-Runde“ mit dem enttäuschten und empörten Ex-Kanzler Schröder anzusehen.

Viele AfD-Wähler haben jedenfalls inzwischen begriffen, dass das US-Modell des zerstörerischen Raubtierkapitalismus keine Zukunft mehr haben kann und die EU sich demokratisieren bzw. völlig neu ausrichten muss. Die Ökonomie der Regionen, ergänzt durch eine sinnvolle Arbeitsteilung, also ein Geben und Nehmen, hat Zukunft. Dazu gehört auch eine enge Zusammenarbeit mit Russland, nicht im Sinne der Ausgrenzung oder einer neuen Hegemonialpolitik, sondern einer bürgernahen Ökonomie unter Beachtung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen.

Wer sich dieser Zielsetzung im Bundestag und darüber hinaus nicht stellen will, der will offensichtlich die zerstörerische Politik des Raubtierkapitalismus, einhergehend mit der völkerrechtswidrigen „US-Regime-Change-Politk“, fortsetzen. Realistisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nur eine demokratisierte und gestärkte EU von der alten Politik nach und nach absetzen können wird. Auf einfachen Schalterdruck wird das nicht gelingen.

Der sich neu bildende Bundestag könnte ein Anfang sein, wenn die Altparteien verstanden haben! Die enge Zusammenarbeit in diesem Sinne mit Frankreich hat große Aussicht, die EU und damit eine eigenständigere Politik zu verfestigen.

Zuallerst wäre aber darauf einzuwirken, dass der drohende Waffengang als Auslöser des 3. Weltkrieges unterbleibt. Es könnte erforderlich werden, den US-Strategen noch deutlicher in den Arm zu fallen.

Vor diesem Hintergrund, den andiskutierten Themen, war die AfD-Wahl ein Segen. Es wird sich zeigen, ob die AfD noch weiter gestärkt werden muss, wenn die Altparteien immer noch nicht verstanden haben; Horst Seehofer hat anscheinend bereits verstanden.

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Die Altparteien und die Wutbürger

2. Oktober 2017

An und für sich könnte Frau/Mann bei der Beobachtung der Altparteien schmunzeln, insbesondere angesichts der verbalen Verrenkungen in Talkshows wenn es darum geht, das VOLK, den Wutbürger als AfD-Wähler überhaupt wahrzunehmen.

Dafür muss jeder Verständnis haben, weil seit Schröder/Fischer der Normalbürger kaum noch eine Rolle spielte, abgesehen von den „Geschenken“ vor und nach Wahlen. Gleichsam Brosamen für die „demokratische Passivität“, die von den Altparteien so geliebt wird.

Dass die (Wut-)Bürger in den NEUEN BUNDESLÄNDERN etwas länger brauchten um zu begreifen, dass sich in der politischen, „demokratischen“ Wirklichkeit der Altparteien sich niemand für sie interessiert, lag wohl daran, dass der Schock der gnadenlosen Auflösung ihrer Lebensbiografien und „Arbeitsplätze“ vieles überdeckte.

Bis heute haben die Wiedervereinten nicht begriffen, dass die gezielte Abwicklung der Wirtschaft der DDR mit der US-Absicht zu tun hatte, die guten ökonomischen Verbindungen zu den ehemaligen Comecon-Staaten, insbesondere Russlands als Rest-Nachfolger der ehemaligen Sowjetunion, aufzulösen!

Es liegt nahe, dass die übernommene Zielsetzung, nachdem HERRHAUSEN und ROHWEDDER durch Attentate „abgeräumt“ waren, im Kern übrig blieb. Die neuen BRD-Bürger hatten kaum eine Chance, in den neuen Bundesländern einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Sie wurden – euphemistisch – mit dem Argument der „maroden DDR-Wirtschaft“ abgespeist; eine Chance zur Modernisierung oder Neuausrichtung der einst erfolgreichen Betriebe erhielten sie nicht.

Es blieb vielen jungen Ex-DDR-Bürgern nichts anderes übrig, als ihre Heimat zu verlassen und sich im WESTEN anzubieten. Bereits damals nutzten die Unternehmen die „günstige Lage“, um Löhne und Gehälter zu drücken.

Es hatte mehr als 25 Jahre gedauert, bis in Leipzig und Dresden die Bürger nach und nach verstanden hatten, dass sie erneut auf die Straße gehen müssen um den WESSI-Politikern klarzumachen, dass es auch noch das VOLK gibt. Der Ruf: „Wir sind das VOLK„, wurde dann als MINDERHEITSMEINUNG angesichts der BRD-Bevölkerung von mehr als 80 Millionen abgetan. Wer bei PEGIDA friedlich mitmarschierte, wurde sogleich als PACK, RECHTSEXTREMER oder gar NAZI in Teilen der Medien und der Altparteien abgestempelt.

Dabei ging es vielen Bürgern darum, dass sie seit der Wiedervereinigung auf die versprochenen „blühenden Landschaften“ (Helmut Kohl, CDU) warteten, die abgesehen von „Autobahnen“ und dem Straßenbild in den größeren Städten, nicht erkennbar wurden. Ganz im Gegenteil, immer mehr Bürger mussten ihre Heimat verlassen, weil es dort keine neuen Betriebsansiedlungen gab. Die MILCH und andere Nahrungsmittel kamen jetzt aus BAYERN, nachdem die ortsnahen Produktionen nach und nach eingestellt wurden bzw. die „Rosinenpicker“ wieder die neuen Bundesländer verlassen hatten.

Dass die „Daheimgebliebenen“ ihr Dasein kaum noch mit den prekären Arbeitsverhältnissen und den gewährten bzw. gekürzten RENTEN bestreiten konnten, interessierte die durchweg neoliberalen Parteieliten im Bundestag wenig. Ja und dann explodierten die MIETEN, auch nachdem die VERMIETER, die Wohnungskonzerne und die Finanzwelt das neue SPEKLATIONSOBJEKT entdeckten, um die quasi Wehrlosen nach dem Vorbild der Umverteilung von unten nach oben abzuzocken.

Hinzu kam die absurde „Schuldenbremse“, die neben dem normalen Preisauftrieb die Kommunen zwang, bereits im Vorfeld der Einführung nach zusätzlichen Einnahmequellen zu suchen und aufwändige Leistungen (Schwimmbäder, Bibliotheken, …) aufzugeben.

Jetzt suchen die Altparteien nach „Jamaika-Lösungen“. Allerdings kann aus den Parteiprogrammen wenig Rat entnommen werden, um auf die WUTBÜRGER eingehen zu können. Befürchtet wird ein weiterer Zulauf zur AfD, zumal die allzu oft geschwungene NAZI-Keule inzwischen abgestumpft ist. Die Altparteien wollen offenbar auch nicht verstehen, dass die unübersehbar beabsichtigte undemokratische Ausgrenzung der AfD im Bundestag auf die Eliten in den Altparteien selbst zurückfällt.

Wer als „Demokrat“ bereits bei den ersten PEGIDA-Märschen von RATTEN und PACK (Sigmar Gabriel, SPD) fabulierte bzw. gezielt provozierte, der verliert auf Dauer auch bei ansonsten nicht AfD zugeneigten Bürgern das Gesicht!

Es hat den Anschein, dass nach der „Migrations-Kontroverse“ in Politik und Bevölkerung jedem Wahlbürger klar wurde, dass es kaum POLITIKER in den Eliten der Altparteien gibt, die den Anspruch auf PERSÖNLICHE AUTORITÄT erheben könnten. Die Erkenntnis, sie pöbeln wie Pack und sind offenbar selbst Pack, dürfte so manche Wahlhand zur AfD geführt haben.

Und ausgerechnet eine Ex-DDR-Bürgerin, die ehemalie FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, jetzt Bundeskanzlerin (CDU), wüsste nach eigenem Bekunden nicht, was sie hätte anders machen sollen! Ein Armutszeugnis, einfach nur Mittelmaß. Denn die Wutbürger hatten darauf gewartet, dass sie die Sorgen hört und versteht und dann handelt. Die Rentnerin mit den knapp 650 Euro Rente/Monat hatte sie wohl angehört. Allerdings konnte sie keine Versprechungen machen?! Ein Armutszeugnis für eine Bundeskanzlerin, die ansonsten zig Milliarden für Rüstung und Steuergeschenke für Unternehmen verfügbar hat.

Die Antwort machte auch deutlich, dass offenbar der Bundesfinanzminister und Königsmacher, Wolfgang Schäuble (CDU), im Hintergrund in Wirklichkeit die politischen Fäden in den zurückliegenden Jahren gezogen hat. Da wundert es nicht weiter, dass die Bundeskanzlerin der Rentnerin keine Antwort geben konnte.

Die gebotene Richtungsänderung in der POLITIK müsste die Umverteilung von unten nach oben geradezu umkehren, um Mittel für das untere Armutsdrittel bereitzustellen. Damit dürfte die FDP nicht einverstanden sein, die auf die Zukunft und die Ausbildung setzt. Die schneidigen, eiskalten FDPler interssieren sich nicht dafür, wie Rentner und Sozialhilfeempfänger über die Runden kommen.

Die GRÜNEN können sich aus ihren DOGMEN kaum befreien, sie müssen erst zukunftsfähig werden. Da gibt es große Chancen, bei Scheitern der Jaimaika-Verhandlungen den SCHWARZEN PETER zu erhalten.

Die CDU versammelt in den Führungsspitzen nur Mittelmaß; Politiker mit „persönlicher Autorität“ sind Mangelware. Eine Runderneuerung, wie sie die SPD jetzt einleitet, wäre an und für sich dringend geboten.

Die CSU bzw. Seehofer wurde dafür abgestraft, dass viele Wähler in Bayern der Bundeskanzlerin den Denkzettel verpassen wollten, nicht der CSU. Aber das lässt sich kaum belastbar beziffern.

Nur die CSU verfügt derzeit über eine Reihe von Politikern mit „persönlicher Autorität“. Es wäre fatal, wenn das Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Leistungskraft Bayerns schädigen würde.

Der Wutbürger hat es jedenfalls geschafft, dass sich die Altparteien neu orientieren müssen. Bleibt der „Lernerfolg“ aus, dann wird das die AfD weiter stärken.

Ein Blick in das Grundgesetz könnte helfen: Es geht um das Wohl der Bürger!

Der Bürger ist der SOUVERÄN der entscheidet, welche Parteien in den Bundestag einziehen. Sofern die Altparteien den „undemokratischen Weg“ wählen, um die AfD auszugrenzen, auch um berechtigte Diskussionen zu unterdrücken, der muss auch zukünftig mit dem Wutbürger rechnen.

 

 

 

 

Populismus als Kampfbegriff mit dem Ziel, das Volk zum SCHWEIGEN zu bringen

28. September 2017

An und für sich besteht die Wahlniederlage der Alt-Parteien darin, dass sich das VOLK weder übel beschimpfen lassen wollte (Stichworte aus der Politik: Pack, Nazis, Rattenfänger, Rechtsextremiste, …), noch länger bereit war, die Ignoranz der drängenden Forderungen der Bürger ungestraft zu lassen. Denn der Auslöser der Eskalation des beinahe flächendeckenden Bürgerprotestes war der Versuch, die kritisch fragenden Bürger mit stigmatisierenden Einordnungen (Rechtsextreme, Nazis, …) zum Schweigen zu bringen.

Das „fühlte“ sich seitens der POLITIK der Alt-Parteien beinahe so an, als seien die Partei-Eliten empört darüber, dass sich die Bürger mit Nachdruck mit politischen Fragen, wie beispielsweise die Migrationspolitik, einzumischen.

Die durch die Politiker ausgelösten „Hass-Tiraden“, die insbesondere die Bundeskanzlerin bei ihren Wahlkampfauftritten zu spüren bekam, zeigen an und für sich nur auf, dass sich die so erzeugten „Wutbürger“ nicht so einfach abspeisen lassen wollten. Die Beleidigungen und Ehrverletzungen saßen tief oder bauten sich seit den ersten Pegida-Demonstrationen auf. Es hat den Anschein, als ob die leichtfertigen Stigmatisierungen durch die Eliten in der Politik etwas ausgelöst hatten, was sich nicht mehr so einfach einfangen lässt. Es ist die Bereitschaft, „strategisch“ zu wählen, auch über die öffentlich agierenden „Wutbürger“ hinaus, weil die üblen Beleidigungen von vielen Bürgern so empfunden werden, als seien sie auch direkt angegriffen worden.

Deshalb hatten viele Bürger der AfD die Möglichkeit eröffnet, mit knapp 13 % als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen, damit die Probleme und Wünsche der Bürger im Bundestag offen und kontrovers diskutiert werden.

Dass die Alt-Parteien zum Ende der Legislaturperiode hin die Bürger vollständig zum Schweigen bringen wollten, lässt sich an den unseligen Eilgesetzen zur Unterbindung von Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit ableiten. Die „Bürger-Entmündigung“ im Sinne der rechtlichen „Drohkulisse“ (Fake News usw.) erfolgte innerhalb weniger Wochen. Selbst die Kritik an ISRAEL soll jetzt nach der jüngsten Rechtsänderung als strafbedrohter Antisemitismus von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden.

Dadurch ließen und lassen sich die „aufgewachten“ Bürger allerdings nicht beeindrucken, weil z.B. FAKE NEWS seit vielen Jahren z.B. in den ARD-Medien nachvollziehbar sind.

Auch die schlimmen Diffamierungen wie beispielsweise „Nazischlampe„, gemünzt auf die junge Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, stößt inzwischen auf erheblichen Widerstand. Erstaunlich ist, dass sich niemand aus den Eliten der Alt-Parteien vor die Spitzenkandidatian der AfD stellen wollte, um die üble Diffamierung zurückzuweisen.

Prof. em. Michael Wolffsohn charakterisierte die üblen Angriffe wie folgt:

„..Jenes Politdeutsch führte dazu, dass kaum noch jemand den Nazivorwurf ernst nimmt. Er wurde stumpf, weil inflationär. Noch viel schlimmer: Er verharmloste nachträglich den massenmörderischen Nazismus/Faschismus und stempelte politisch nicht links oder liberal positionierte, doch mehr oder weniger brave, konservative oder unzufriedene Mitbürger zu Scheinnazis. …“

Diejenigen in der Gesellschaft, vornehmlich die Eliten, werden sich aber davon nicht beeindrucken lassen. Sie scheuen die Einflussnahme der Bürger, ja, wollen den Bürgern sogar jedes Recht auf Mitwirkung (Volksentscheidungen über wesentliche, grundlegende Entscheidungen usw.) absprechen. Das gilt auch zukünftig. Stellvertretend für die aufmüpfigen Bürger muss deshalb die AfD mit allen Mitteln ausgegrenzt und diffamiert werden.

Wer zur Kenntnis nimmt, dass die Bundeskanzlerin die bereits vorhandenen angestrebten Weichenstellungen in der EU im Wahlkampf nicht in der Öffentlichkeit diskutieren wollte, der kann leicht erkennen, dass die Bürger weiterhin ausgegrenzt werden sollen, selbst wenn es am Ende um die (teilweise) Aufgabe des Nationalstaates oder zumindest wesentlicher Bereiche (Finanzhaushalt, Steuerpolitik, …) mit zu befürchtenden tiefen Einschnitten in die Sozialkassen und damit um die Lebensgrundlagen vieler Bürger geht.

Die Bürger haben inzwischen verstanden, dass es um das sog. „Eingemachte“ geht. Die FakeNews bezogen auf die verlogene Aussage, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen wäre, sind offenkundig. Der Bürger hat längst gespürt, was die Umverteilung von unten nach oben bedeutet und das der Begriff Deutschland immer dann gerne euphemistisch benutzt wird, wenn die nächsten Einschnitte in die Demokratie oder konkreter die Sozialkassen (neoliberal) in Angriff genommen werden sollen.

Dass das untere Drittel der Bevölkerung mit einer signifikant abgesenkten Lebenserwartung rechnen muss, bei Frauen um 8 Jahre, bei Männern um 10 Jahre, stört die Eliten in den Alt-Parteien und global agierenden KONZERNEN nicht. Das viele Bürger tangierende Thema wird in der Politik und den ARD-Medien geradezu tabuisiert.

Wer diesbezüglich etwas tiefer über Nazi-Grundhaltungen nachdenkt, der könnte zu dem Ergebnis kommen, dass in der Neuzeit lediglich die „ausgegrenzten Bürger“ andere sind; früher waren es Juden, Sinti und Roma usw., heute sind es uA Langzeitarbeitslose und Rentner mit geringen Renten. Aber hier gilt auch, was Wolffsohn oben zutreffend angemerkt hatte. Der Nazi-Begriff ist nicht geeignet, um solche Phänomene zu beschreiben, auch wenn die erkennbaren „Grundhaltungen“ (eiskalte ideologische Ausgrenzung, Stigmatisierung) an die 30er Jahre erinnern. Festzuhalten ist, dass der neoliberale Raubtierkapitalismus, euphemistisch verschleiert mit dem Begriff Globalisierung, keinerlei „ethische Werte“ in Wirklichkeit anerkennt. Nach der erkennbaren Grundhaltung wäre die zuvor skizzierte Problemlage (=verkürzte Lebensdauer) Sache der Nationalstaaten, die die Ökonomie/Wirtschaft/Globalisierung nichts angeht.

Mit ähnlicher eiseskälte sollen die Bürger über die neuen Gesetze zur Einschränkung der Meinungsäußerungen ruhig gestellt werden. Ein Schelm der jetzt denken würde, dass die Provokationen einiger Politiker gezielt erfolgten, um Gegenreaktionen und Hass auszulösen, damit mit der „rechten und rechtlichen Keule“ die drohende Forderung der Bürger nach mehr Beteiligung und Demokratie in die Schranken gewiesen werden kann.

Denn es geht in den nächsten Monaten um den Ausbau des EU-Einheitsstaates. Und niemand kann derzeit abschätzen, ob die von Marcon angedeutete „demokratische Erneuerung“ sich am Ende durchsetzen kann bzw. auf die „lange Bank“ geschoben wird. Denn eine bürgernahe Demokratie würde der Umverteilung von unten nach oben ein schnelles Ende setzen müssen.

Dass die bürgernahe Demokratie im Sinne der Eindämmung der unendlichen Gier der Eliten dringend erforderlich ist, weiß an und für sich jeder Bürger.

Der „Protest-Aufbruch“ über die AfD könnte ein Anfang sein, der zukunftsfähig ist.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

Knapp 13 % der Wähler haben die Demokratie verteidigt und sich durchgesetzt

25. September 2017

An und für sich war der Wahlsonntag ein Sieg der Demokratie. Nicht die ARD-Medien oder die Eliten der Alt-Parteien konnten bestimmen, wer in den Bundestag einzieht. Und das ist gut so. So komisch es sich anhört / liest, der Einzug der AfD in den Bundestag hat die Demokratie gestärkt! Denn es ist der SOUVERÄN, der WÄHLER, der die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt, nicht die Alt-Parteien und auch nicht die Medien.

Und es gab für die Bürger gute Gründe, der UNION und der SPD eine empfindliche Niederlage zu bereiten!

Zunehmend immer mehr Bürger sind demokratie-mündiger geworden; sie hinterfragen die (vorsortierten) Nachrichten, prüfen nach Möglichkeit die tatsächlichen Fakten, bewerten dann und bilden sich eine eigene Meinung.

Dass sich rd. 13 % der Wahlbürger für die AfD entschieden hatten, ist für Demokraten leicht nachvollziehbar.

  1. Dass die Bundeskanzlerin nur noch bedingt RECHT und GESETZ achtet, ist vielfach offenkundig geworden. Selbst der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages attestierte ihr, dass die Migrationspolitik bar jeder Rechtsgrundlage war.
  2. Die Ausgrenzung und Stigmatisierung der SGB II / XII – Empfänger ist unübersehbar; die Betroffenen haben nach empirischen Untersuchungen eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigne. Diese schlimme, unmenschliche Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass den Menschen ein ausreichendes EXISTENZMINIMUM politisch verweigert wird. Denn wer nur etwas mehr als 1,60 Euro/Mahlzeit ausgeben kann, der wird sich nicht GESUND ernähren können. Die Politik sorgt geradezu über die Bemessung des viel zu niedrigen Regelsatzes dafür, dass die Betroffenen früher sterben müssen. Wer ansonsten so häufig „Nazi-Vorwürfe“ in die politische Debatte einführt, der übersieht offenbar, dass er selbst (bemerkt/unbemerkt) das „Nazi-Gedankengut“ verinnerlicht hat, wenn er die empirisch eindeutigen Befunde der geringeren Lebenserwartung ignoriert.
  3. Andererseits soll jetzt kurz nach der Wahl der „EU-Einheitsstaat“ forciert werden. Obwohl ökonomisch gescheitert, soll an dem EURO festgehalten werden, damit das erklärte Ziel der „Transferunion“ verwirklicht werden kann. Während die eigenen Bürger, die SGB-Leistungen beziehen, gewollt mit einer verkürzten Lebenserwartung konfrontiert werden, sollen zu Lasten der sog. „Überschussländer“ wie Deutschland bzw. der „Sozialkassen“ insbesondere die Südschiene der EU alimentiert werden. Dass diese Politik von einigen Wutbürgern als „Deutschenhass“ interpretiert wird, ist an und für sich nur allzu verständlich.
  4. Die Alt-Parteien hatten im Wahlkampf solche Themen, die vor der Tür stehen, geradezu unterdrückt. Auch der französische Präsident hatte sich darauf verständigt, seine Grundsatzrede zum Ausbau der EU und der Einführung einer Transferunion nach der Bundestagswahl zu halten.
  5. Mit anderen Worten: Einmal mehr wollen die Alt-Parteien die BÜRGER für unmündig erklären. Über deren Kopf hinweg sollen solche „Schicksalsfragen“ entschieden werden. Mit Demokratie hat das NICHTS zu tun, ganz im Gegenteil. Der SOUVERÄN soll sich an wichtigen Themen, die ganze Generationen binden, nicht beteiligen dürfen. Die Schussfolgerung daraus kann nur sein, dass insbesondere die CDU, aber auch die SPD die Demokratie nur als Lippenbekenntnis kennen. Beide Parteien haben jedes Gefühl für Anstand und Rechtsstaatlichkeit längst verloren.

Frau/Mann darf gespannt sein, ob die FDP um Christian Lindner standhaft bleibt und die „Transferunion“ als „rote Linie“ in den Koalitionsverhandlungen aufrecht erhält.

Das dürfte die Messlatte für Christian Lindner sein. Wenn er da versagt, dürfte die FDP wieder schnell der Vergangenheit angehören und im Bundestag bei der nächsten Wahl nicht mehr vertreten sein.

Die SPD hatte de Kanzlerkandidaten SCHULZ verschlissen, weil es ihm nicht erlaubt war, sich für die AGENDA 2010 – Politik und die unmenschlichen Behandlungen in den Behörden zu entschuldigen. Ganz im Gegenteil, die Bundesarbeitsministerin Nahles hatte noch schnell mit einem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit eine Projekt aufgelegt, dass Langzeitarbeitslose ohne jegliches Entgelt oder gar eine angemessene Aufwandsentschädigung in Kommunen bis zu 2 Jahren arbeiten müssen.

Es handelt sich ohne Zweifel um eine rechtswidrige ZWANGSARBEIT. Die perfide Rechtfertigung erscheint geradezu grotesk: Die Kinder der Betroffenen sollen sehen, dass sich die Eltern einsetzen, auch ohne Bezahlung.

Das macht deutlich, dass die SPD die schlimme Stigmatisierung und Ausbeutung der SGB II – Empfänger fortsetzen will. Längst funktioniert der „Arbeitsmarkt“ nicht mehr, weil die Arbeitnehmer eine angemessene Bezahlung durch die SGB II – Drohung nicht mehr durchsetzen können.

Auch wenn es sich merkwürdig liest: Der AfD-Einzug in den Bundestag stärkt die Demokratie! Die SPD erhält die Chance, sich rundzuerneuern und endlich die Fehler bei der AGENDA 2010 – Politik zuzugeben und die unselige Stigmatisierung der Betroffenen zu beenden. Nimmt sie diese Chance nicht wahr, wird sie zu einer kleinen Partei zu Recht degenerieren.

Die FDP hat die Chance, an ihren Versprechungen des Wahlkampfes festzuhalten und Deutschland vor einer TRANSFERUNION zu bewahren! Eine wichtige Aufgabe.

Und die AfD selbst muss unter Beweis stellen, dass sie geschlossen auftreten kann und weiterhin die Interessen der Bürger vertritt.

Die UNION krankt seit Jahren daran, dass es für MERKEL keinen besseren Nachfolger gibt. MERKEL ist damals durch SCHÄUBLE Kanzlerin geworden, nachdem sie den Bimbes-Kohl in der Spendenaffäre hatte fallen lassen. Kein guter Anfang. Das CDU-Präsidium hatte jedenfalls keine Chance, damals einen anderen Kandidaten zu benennen. Auch das gehört zur „Mittelmaß-Wahrheit“.

Die neue Zusammensetzung des Bundestages könnte für Deutschland ein Segen sein.

 

Sinnloses AfD-Bashing

18. September 2017

An und für sich war das von den Alt-Parteien und den Medien seit Wochen praktizierte AfD-Bashing eine Art Bestätigung ihrer Anhänger. Denn nicht wenige AfD-Wähler wollen mit ihrer Stimmengewalt durchsetzen, dass mehr von den BÜRGER-Themen Einzug ins Parlament gewährt wird.

Das AfD-Bashing fing mit der PEGIDA-Diffamierung an, als beispielsweise Sigmar Gabriel (SPD, jetzt Bundesaußenminister) die Demonstranten, darunter viele friedliche Bürger, als PACK bezeichnete. Es fielen auch Begriffe wie „Rattenfänger“ und auch die inzwischen beliebte NAZIKEULE wurde zur Diffamierung der Bürger häufig geschwungen.

Die noch schnell erlassenen Gesetze zur Eindämmung der Meinungsfreiheit werfen ein fahles Licht auf das Demokratieverständnis der Alt-Parteien. Es hat den Anschein, als ob der BÜRGER ganz allgemein aus dem politischen Diskurs herausgehalten werden soll. Öffentlich erlaubt wären dann allenfalls Diskurse über die Themen, die von den ARD- bzw. wenigen großen „Leitmedien“ verbreitet werden. Wer von den insinuierten medial transportierten „Wahrheiten“ abweicht, wird als RECHTSEXTREM oder NAZI eingestuft. Dabei werden die beruflich tätigen Abweichler wie z.B. Thorsten Schulte (Buch: Kontrollverzicht) aufgrund der neuen Rechtslage zur „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ sogleich bei Facebook gesperrt und akribisch ausgegrenzt.

Pikant ist, dass die AfD-Spitzenkandidation Dr. Alice Weidel ungestraft als „Nazischlampe“ diffamiert werden kann. Über solche Äußerungen freuen sich offensichtlich die Alt-Parteien, auch wenn der „inflationäre“ Gebrauch des Begriffes NAZI verantwortungslos ist und bleibt und die tatsächlichen OPFER im Nachhinein weiter beschädigt. Wer das in Kauf nimmt, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Das AfD-Bashing, insbesondere verstärkt und geduldet durch die ARD-Medien, widerspricht der in Deutschland geltenden Rechtslage. Die Neutralitätsverletzung, insbesondere im Wahlkampf, widerspricht der Aufgabenstellung der Rundfunk- und Fernsehsender.

Das gilt umso mehr, wenn sich sogar Allianzen zwischen Alt-Parteien und ARD hinsichtlich des gemeinsamen AfD-Bashing in den Politik-Sendungen (Maischberger, Illner, Will, Plasberg, Lanz …) bilden bzw. unübersehbar geworden sind.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die massiven Ausgrenzungsbemühungen an die 30er Jahre erinnern, in denen Parteiverbote politisch durchgesetzt wurden. Diejenigen, die heute offenbar die Methoden der 30er Jahre gegen die AfD bemühen, überziehen einzelne Politiker der AfD mit „Nazi-Vorwürfen“. BALL PARADOX.

Tatsache ist, dass viele führende AfD-Politiker noch vor wenigen Monaten Mitglied der CDU waren oder ihr nahe standen. Die von der Bundeskanzlerin präferierte Politik, insbesondere eher LINKEN PARTEIEN die „Wahlthemen“ zu nehmen (Änderung der Atompolitik, Forcierung der AGENDA 2010 – Politik, …), führte zu nicht wenigen Parteiaustritten bzw. erst zur Stärkung der AfD. Die AfD kann derzeit auch als Sammelbecken der CDU/SPD-Enttäuschten, der von Merkel veränderten MITTE der Gesellschaft, bezeichnet werden. Allerdings werden die ehemaligen „konservativen“ CDU-Anhänger jetzt als „Rechtsextremisten“ bezeichnet. Wer nicht der CDU oder der CSU angehört oder als deren Anhänger gelten darf, ist offenbar nach der jetzt geltenden Denkhaltung der Alt-Parteien als RECHTSEXTREMIST einzustufen.

Die Absurdität solcher Einstufungen und Diffamierungen ist unübersehbar. Neu ist allerdings, dass die WUTBÜRGER, die bereits bei PEGIDA mitmarschierten bzw. gegenüber PEGIDA aus der Entfernung „konstruktiv“ eingestellt waren, sich nicht von ihrer Entscheidung, AfD als „Protest-Partei“ zu wählen, abbringen lassen wollen.

Mit anderen Worten: Die undemokratische Vorgehensweise der Alt-Parteien und der ARD-Medien stößt seit PEGIDA auf erheblichen Widerstand. Die Bürger werden zunehmend selbstbewusster, auch in der Wahrnehmung und Ausübung der demokratischen Rechte. Die medialen (toxischen) Beeinflussungsmechanismen werden zunehmend wahrgenommen und abgelehnt. Vielen Bürgern droht die ALTERSARMUT, die durch die Alt-Parteien gezielt herbeigeführt wurde. Da sollte es eher unverständlich sein, dass sich nicht viel mehr Bürger von den Alt-Parteien abwenden und ihre Wahlpassivität aufgeben, damit die Neugestaltung der Zukunft erzwungen werden kann.

Denn die Alt-Parteien halten an der neoliberalen Grundausrichtung fest, der Förderung der zum Teil kriminellen Gierigen und Abzocker in der Finanzwelt und der großen global agierenden Konzerne, dem Raubtierkapitalismus zu Lasten der Normalbevölkerung ganz allgemein. Die Umverteilung von unten nach oben soll nach dem Willen der UNION und der FDP fortgesetzt werden.

Diese Politik, ausgerichtet auf eine kleine Gruppe der Eliten in der Gesellschaft, wird inzwischen von immer mehr Menschen in Deutschland abgelehnt. Bei der Auswahl einer alternativen Partei, die ihre Interessen vertritt, waren sie bisher chancenlos, weil alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN, die skizzierte neoliberale Umverteilungspolitik unterstützte. Erst mit Entwicklung der AfD wurde eine Partei sichtbar, die sich z.B. gegen die bereits jetzt „despotische EU“ und den EURO richtet. Die weitere EU-Entwicklung wird von den Alt-Parteien im Wahlkampf geradezu tabuisiert!

Die von MERKEL präferierte Migrationspolitik führt nach der Wahrnehmung vieler Bürger zu einer „Überfremdung Deutschlands„. Wer das nach geltendem Völkerrecht ablehnt, weil jedes VOLK das Recht hat, sich vor Überfremdung zu schützen, wird als NAZI oder Rechtsextremist in der politischen Auseinandersetzung diffamiert.

Allerdings haben die AfD-Anhänger inzwischen erkannt, dass die Beschimpfungen dann besonders laut sind, wenn sie zu RECHT einen anderen Standpunkt vertreten. Insoweit funktioniert die Tabuisierung von Themen über gezielte Diffamierungen in Politik und Medien nur noch bedingt. Nicht wenige Bürger gehen dazu über, die Rechtslagen im Internet selbst zu prüfen. Sie sind dann selbstredend noch wütender, wenn sie feststellen, dass ihre Überzeugung mit dem Internationalen Recht in Einklang steht und das Internationale Recht dem Grundgesetz übergeordnet ist.

Medien und Alt-Parteien zeigen zunehmend panikartige Zustände. Der Zulauf zur AfD ist ungebrochen. Die Bürger, insbesondere die von u.A. Altersarmut bedrohten, haben verstanden, dass sie jetzt ihren ureigensten Interessen in die Wahlhand nehmen müssen, um vielleicht doch noch z.B. die drohende Altersamrut abzuwenden.

Die AfD ist auch als FANAL der Wutbürger zu verstehen, die von der POLITIK bewusst im Stich gelassen wurden. Es sind diejenigen, die nicht zu den ELITEN oder abgehobenen Berufen und Einkommen zählen. Sie wurden seit Jahrzehnten im Stich gelassen, in Wirklichkeit hinter vorgehaltener Hand verhöhnt.

Bisherige Wahlen wurden immer auch über die „Geldbörse“ entschieden. Und wenn die Geldbörse sich leert, wenn der Eintritt in das Rentenalter absehbar ist, in Armut und Verzicht mündet, dann führt das zu einem Umdenken, zur Aufgabe der Passivität.

Da hilft dann auch nicht das AfD-Bashing! Ganz im Gegenteil. Mehr Bürger-Demokratie könnte helfen. Aber genau das wollen die Alt-Parteien nicht.