Maybritt Illner: ZDF grenzt Partei Die Linke aus

12. Mai 2017 by

An und für sich ist es ein ARD-Skandal, wenn es dem ZDF bzw. Maybritt Illner gestattet bzw. vorgeschrieben (?) wird, die Partei Die Linke im Wahlkampf auszuschließen. So geschehen z.B. am 11.05.2017 um 22:15 Uhr.

Einfach unglaublich dabei ist, dass sich Maybritt Illner und/oder das ZDF erdreistet, den Vorsitzenden der FDP in NRW einzuladen und andere Parteien, die Aussicht auf Einzug in den Landtag haben oder bereits dort vertreten sind, auszugrenzen.

Damit bestätigt sich der schon lange schwelende Verdacht nicht weniger Bürger, dass die ARD-Medien die Wahl zu Gunsten der UNION und der FDP insbesondere die bevorstehende NRW-Wahl und die Bundestagswahl manipulieren wollen.

Es gehört zur undemokratischen Selbstverständlichkeit der ARD-Sender, besonders in Talk-Shows, die Partei Die Linke, aber auch die AfD auszugrenzen. Und wenn die AfD, wie in dieser Sendung allenfalls wenige Fragen am zeitlich begrenzten “Katzentisch” beantworten darf ist unübersehbar, dass Maybritt Illner Frau Beatrix von Storch mit dem Diktum der Fragen scharf attackieren will, um sie erkennbar vorzuführen. Dass das gestern nicht gelungen ist, dürfte eher auf die intellektuelle Überlegenheit von Frau Beatrix von Storch zurückzuführen sein, die von FRau Maybritt Illner absichtsvoll aufgebauten, teilweisen üblen Gesprächsfallen durch klar verständliche Aussagen zurückwies.

Niemand muss Anhänger der AfD sein, aber ungehörig ist der Umgang der ARD-Verantwortlichen und Talk-Show-Verantwortlichen mit einer Partei, die im demokratischen Wettbewerb mit anderen Parteien steht. Auch ARD und Maybritt Illner sollten endlich akzeptieren, dass der Wähler als SOUVERÄN über die Zusammensetzung der Parlament entscheidet, nicht JOURNALISTEN, ARD-Eliten oder andere Strippenzieher im Hintergrund.

Schlimm war auch, dass Maybritt Illner den Wahrheitsverdreher Olaf Sundermeyer eingeladen hatte, damit er “pflichtschuldigst” die AfD diffamieren konnte, die sich mangels Präsenz in der Diskussionsrunde nicht verteidigen konnte. Ein übler Manipulationsversuch über gezielte (erwartete) Aussagen von mehr als fragwürdigen Gästen.

Dass die Partei Die Linke es abgelehnt hatte, sich zu einem Streitgespräch mit der Vertreterin der AfD für ein paar Minuten einzulassen, ist nur allzu verständlich. Alleine diese Absicht zeigt auf, mit welcher Akribie die Wahlbeeinflussung vorbereitet wurde. Die auserkorenen Paria der Parteienlandschaft sollten sich als “abschreckendes Beispiel” gegenseitig beharken, ein leicht zu verstehendes gescheitertes Unterfangen der ZDF-Sendung.

Klar sollte sein, dass unbedarften Zuschauern die Wahl-Präferenzen der ARD bzw. von Frau Maybritt Illner auch durch die Gesprächsführung “unterbewusst” vermittelt werden sollen. Die Zusammensetzung der Diskussionsrunde, die Art und Weise der Gesprächsführung, die Themenstellung und das Abwiegeln unangenehmer Argumente und Informationen legt den Verdacht der vorsätzlichen Wahlmanipulation nahe.

Geradezu unverschämt wirkte die Wortwahl von Maybritt Illner, als sie von “Biodeutschen” sprach; eine Herabsetzung der Bedeutung der Stammbevölkerung eines Staates, ausgestattet z.B. mit der RECHT auf Ablehnung der Überfremdung nach Völkerrecht! Auch der Moderatorin sollten die Rechte der angestammten Bevölkerung bekannt sein.

Häufig wird zu Recht eingefordert, Menschen nicht mit abfälligen Bemerkungen oder Begriffen zu diffamieren oder auszugrenzen. Das betrifft nicht nur Migranten, sondern auch die Deutschen selbst.

Der bekannte Selbsthass der Deutschen, nicht zuletzt ausgelöst auch durch die Weigerung, die Historie auch über die 12 Jahre hinaus zur Kenntnis zu nehmen, wird durch Begriffe wie “Biodeutsche” absichtsvoll verstärkt. Auch damit soll die Selbstverständlichkeit verdrängt werden, dass auch die Deutschen selbst patriotisch sein dürfen. Aber die Rechte der Deutschen kommen in den ARD-Sendern nicht vor, schon gar nicht bezogen auf auf das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf Zurückweisung der grenzenlosen Überfremdung.

In den Talk-Shows wird geradezu die Härte der Diskussion geschürt. Auffallend war, dass die CDU-Vertreterin, Frau Julia Klöckner, häufig dazwischenreden durfte, damit die unliebsame Argumentation von GRÜNEN und SPD bereits akustisch ein Stück weit unterbunden wurde.

Eine offenbar gewollte “Gesprächskultur”, solange die Vertreter von SPD, GRÜNE, AfD und Partei Die Linke unterbrochen werden und dadurch der Eindruck entsteht, dass deren Argumente unwahr oder zumindest fragwürdig sind. Ähnliches gilt auch für Einwürfe von Maybritt Illner selbst, die zuweilen –“Das haben wir schon gehört.”, um den Redefluss und den Kontext der Argumentation zu unterbrechen.

Nach alldem wird verständlich, dass eine Reihe von Bürgern die ZDF-Sendung mit Maybritt Illner ablehnen. Zu offenkundig ist die manipulative Absicht. Nicht alle Bürger wollen sich für DUMM verkaufen lassen.

Dass die GEZ-GEBÜHRENZAHLER auch noch die absichtsvolle Wahlmanipulation über solche Sendungen bezahlen sollen, macht nicht wenige Bürger inzwischen wütend. Einige lehnen sogar die an und für sich rechtswidrige Zwangsgebühr ab und nehmen die dadurch ausgelösten Repressalien in Kauf.

Es wäre vielleicht an der Zeit, den Protest schriftlich zu äußern und die Vertreter der ARD-Aufsichtsgremien aufzufordern, solche Sendungen endlich abzusetzen. Das wird sicherlich nicht zur Einstellung solcher manipulativer Sendungen führen, allerdings das Signal aussenden, dass sich die Bürger bei den bevorstehenden Wahlen überlegen werden, wie sie Nachbarn, Verwandte und Bekannte über diese Manipulationsversuche zu Gunsten der UNION und der FDP aufklären.

Da war vor Jahren Günther JAUCH geradezu ein Paradebeispiel für Ehrlichkeit und Geradlinigkeit.

Die Rückkehr der FDP-Taugenichtse

11. Mai 2017 by

An und für sich war es nach der schamlosen Wahlwerbung für die FDP durch  ARD und anderen Medien zu erwarten, dass die FDP für NRW und den Bundestag wieder eine Chance hat, erneut das “Zünglein an der neoliberalen Waage” zu spielen.

Nicht wenige Gruppierungen, auch außerhalb der MEDIEN, dürften viel dafür getan haben, dass die häufige Präsenz der FDP in Talkshows unübersehbar geworden ist, während die AfD geradezu undemokratisch gemieden wird bzw. allseits zugelassen wird, dass die AfD, aber auch die Partei Die Linke, ständig “negativ” intoniert wird. Es dürften Heerscharen von “Massenpsychologen” an den Feinheiten gewerkelt haben, damit den Zuschauern bewusst und unterbewusst die Wahloptionen AfD und Partei Die Linke als TABU erscheint.

Jetzt tönt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner angesichts der erwarteten sprudelnden Steuereinnahmen der nächsten Jahre, dass der Staat endlich die “Kleptokratie” beenden sollte bzw. jetzt eine gerechtere Steuerpolitik eingeleitet werden müsste. Der Taugenichts dürfte damit die Entlastung der “Besserverdienenden”, den Selbständigen und größeren Unternehmen meinen, auf jeden Fall nicht die signifikante Entlastung der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen.

Und schon gar nicht interessieren ihn die rd. 12 Millionen prekär Beschäftigten, die Hartz-IV-Entrechteten sowie die Rentner, die mit ihrer geringen Rente kaum noch im wahrsten Sinne des Wortes überleben können.

Dass die gezielte Verarmungspolitik die Lebenserwartung bei Frauen um rd. 8 Jahre und die von Männern um rd. 10 Jahre reduziert, interessiert den neoliberalen Umverteiler von unten nach oben nicht wirklich.

Jedenfalls wurde bisher im Wahlkampf nicht bekannt, dass er gegen diesen “politisch induzierten Genozid” vorgehen will. Das wundert auch nicht weiter, weil die jahrzehntelang überkommene calvinistische Auffassung die Abgehängten bezichtigt, selbst SCHULD an ihrem Schicksal zu sein.

Die Tabuisierung des Schicksals der Hartz-IV-Paria und der armen Rentner, des unteren Drittels der Gesellschaft wird benötigt, damit die ursächliche AGENDA 2010 – Politik, die von allen Alt-Parteien verteidigt wird, nicht als STRATEGIE DER BEREICHERUNG der Unternehmen und Konzerne entlarvt werden kann.

Mit dem Begriff der “Austeritätspolitik” wird die Durchsetzung der Verarmungspolitik in der Südschiene der EU verschleiert, die von FDP-Abgeordneten im EU-Parlament gestützt wird.

Auch gegen die trickreich versteckte Privatisierung der Autobahnen wird sich die FDP nicht stemmen; jedenfalls ist mir kein Aufruf der FDP zum Widerstand bekannt.

Dass ausgerechnet jetzt Prof. Peter Hartz, der Vorbestrafte, im Fernsehen präsent war, um neue AGENDA-Ideen zu verbreiten, beispielsweise die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt mit Bezug von teilweise subventioniertem Mindestlohn, dürften Lindner & Co. ebenfalls begrüßen. Ein Schelm der annehmen wollte, dass diese Politik direkt in die ZWANGSARBEIT münden wird, der vollendeten Entrechtung der Betroffenen.

Dass die “Privat-vor-Staat-FDP” in der Vergangenheit als “Zünglein an der Parlamentsmehrheitswaage” viel Unheil angerichtet hatte, dürfte vielen Bürgern gar nicht geläufig sein.

Denn in Wirklichkeit hatte dieser “Privat-vor-Staat-Unsinn” Unternehmen in die Lage versetzt, beispielsweise der Müllabfuhr, die Bürger schamlos abzuzocken.

Jedem sollte eigentlich klar sein, dass im Vergleich zu einem Kommunalunternehmen jedes Privatunternehmen für den Bürger teurer sein muss, weil das Kommunalunternehmen vom Grundsatz her keine Gewinnerzielungsabsicht hat. Abzudecken sind lediglich die notwendigen Reinvestitionen über anzusetzende Abschreibungen.

Geradezu nachteilig für den regionalen Arbeitsmarkt rund um die Kommune hat sich ausgewirkt, dass die Kommunen selbst kaum noch “finanzielle” Möglichkeiten haben, eine beschäftigungswirksame Politik zu betreiben, um beispielsweise bei nachlassender Konjunktur Wachstumsimpulse zu setzen. Die gezielte Aushöhlung der früher vorhandenen Finanzierungsspielräume über Kommunalunternehmen hat dazu geführt, dass viele Kommunen selbst notleidend geworden sind, weil die lukrativen Tätigkeitsfelder der Kommunen, auch unter Wahrung des Gemeinwohles, mit der unsinnigen Behauptung, dass es die PRIVATEN besser könnten, den Heuschrecken zur Gewinnmaximierung quasi geschenkt wurden. Selbstredend zu Lasten der Bürger.

Dieser neoliberale Unfug, der wie ein Naturgesetz von der FDP verkauft wurde, weil es die PRIVATEN besser könnten und der Bürger vor der Kleptokratie des Staates geschützt werden müsste, kehrt durch Einzug der FDP in den Bundestag wieder zurück.

Dabei konnten die Taugenichtse in der FDP bis heute nicht überzeugend erklären, warum kommunale Unternehmen nicht genauso erfolgreich geführt werden könnten, wie private Unternehmen. Das gilt umso mehr, weil ja in den Ratshäusern die FDP ebenfalls vertreten ist und die Alt-Parteien für eine gute kommunale Unternehmensführung sorgen könnten, auch in den Aufsichtsgremien.

Vorgenanntes macht deutlich, mit welcher Frechheit die Taugenichtse der FDP viele sachunkundige Bürger seit Jahren vorsätzlich täuschen.

Ähnliches gilt für die Globalisierung, TTIP und ähnliches. Dass die GLOBALISIERUNG von KONZERNEN, insbesondere der Finanzwelt, dazu genutzt wird, um ihre GEWINNE zu verschieben, auch unter rechtswidriger Nutzung der sog. Steueroasen, stört die FDP nicht weiter, auch wenn ab und zu behauptet wird, dass insbesondere die kleineren und mittleren Gewerbetreibenden im Fokus der Partei stehen. Die Realität sieht ganz anders aus. Auf wundersame Weise fällt immer das größte Kuchenstück der steuerlichen Entlastung auf die Seite der Reichen, Superreichen und Konzerne.

Bei der nächsten Bundestagswahl droht die Rückkehr der FDP-Taugenichtse, auch weil sich die SPD derzeit selber auflöst. Die Weigerung der SPD, sich um die Ärmsten der Armen, der Opfer der AGENDA 2010 – Politik zu kümmern, fällt ihr jetzt erneut auf die Füße.

Bemerkenswert ist, dass die Glorifizierung der AGENDA 2010 – Politik durch FDP und UNION der SPD viele Stimmen kostet, weil damit die Fähigkeit unterbunden wird, die WAHRHEIT der vielen Rechtsbrüche im SGB II / XII – Umfeld aufzuarbeiten.

Die ELITEN in den Alt-Parteien sind sich einig, dass die durch die AGENDA 2010-Politik unterstützte Umverteilung von unten nach oben beibehalten werden soll, ja sogar auf die EU ausgeweitet werden soll (Stichwort: Griechenland, Frankreich). Die krass ungerechte Einkommens- und Vermögensschere wird auch durch die “prekären Arbeitsverhältnisse” signifikant gefördert. Hinzu kommt, dass die noch Normalarbeitsplatz-Besitzer bereits seit vielen Jahren Zurückhaltung bei der Entlohnung üben, weil die Angst vor dem Hartz-IV-Absturz bereits krankhafte Züge aufweist.

Alleine deshalb wird auch die FDP die AGENDA 2010 weiter verteidigen, allenfalls weiter ausbauen und verfestigen wollen (siehe oben: angedeutete Prof. Peter Hartz – Vorschläge).

Wer diese Politik fortsetzen will, bis hin zum bitteren Ende (Stichwort: drohendes Auseinanderfallen der Gesellschaft und  der EU), der sollte FDP wählen.

Gänzlich unverständlich wäre aber, wenn die überwiegende Mehrheit der Wähler, die von der FDP-Politik der zurückliegenden Jahre geschädigt wurden (Stichwort: Konsequenzen der Privat-vor-Staat-Politik mit überhöhten Preisen), nicht den FDP-Taugenichtsen eine klare Absage erteilen würden.

Die FDP wäre im Bundestag fatal, auch weil dadurch der neoliberale Kurs der Bundeskanzlerin fortgesetzt werden würde, deren Fortsetzung ohne Einzug der FDP aus heutiger Sicht chancenlos wäre.

Es sollte klar sein, dass die UNION nur weiterregieren kann, wenn die FDP wieder in den Bundestag einzieht.

Auch deshalb fördern die MEDIEN die FDP derzeit nach Kräften; die Präsenz in den ARD-Fernsehsendern, auch im Hörfunk, ist unübersehbar bzw. unüberhörbar.

Geschickt werden SPD und GRÜNE derzeit “negativ” befragt, wenn die beiden Parteien ihren Umfrageniedergang erklären sollen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Umfragen geschickt manipuliert wurden, damit die Wahlbeeinflussung wirkt und SPD und GRÜNE erst spät merken, dass der Zuspruch der Bürger ganz anders aussieht.

Es fällt jedenfalls nicht leicht, die Wahlstrategie rechtzeitig zu verändern, wenn die Umfragewerte anfänglich zu hoch ausgewiesen wurden. Auch die anscheinend künstlich herbeigeführte SCHULZ-Euphorie diente möglicherweise dazu, SPD und GRÜNE zu täuschen, damit dann die (auftragsgemäß) zu erhaltenden GEWINNER, nämlich UNION und FDP, den Bürgern wahlwirksam präsentiert werden können.

Es bleibt dabei: Die nächste Regierung entscheidet über den Erhalt oder den Niedergang der Demokratie in Deutschland und in der EU.

Die Wahl von Marcon in Frankreich hat das deutlich gemacht. Ohne grundlegende Änderungen in der EU-Politik droht das Auseinanderbrechen der EU und der Crash des Euro zu Unzeiten.

Wer die Lusche Laschet in NRW wählt, oder den Taugenichts Lindner der FDP, der setzt weiter auf den Raubtierkapitalismus und den weiteren Abbau der Demokratie.

Ohne einen überzeugenden Sieg in NRW hinzulegen, wird die FDP nicht in den Bundestag einziehen können.

Insoweit ist die NRW-Wahl bereits ein Stück Bundestagswahl.

Wer den Neuanfang wagen will, der muss sich auf andere Koalitionen konzentrieren bzw. diese ermöglichen und seine Wahlstimme danach ausrichten.

Jeder Bürger trägt für die Zukunft Mitverantwortung.

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Martin SCHULZ (SPD): Der Absturz der AGENDA 2010–Verteidiger

2. Mai 2017 by

An und für sich war schon lange erkennbar, dass die SPD sich konsequent weigert, sich um die AGENDA 2010 – Betroffenen  und die schlimmsten Auswüchse zu kümmern, insbesondere den Sanktionswahn gegen Alleinerziehende und junge Erwachsene, einzudämmen.

Die PARIA der Alt-Parteien, die Bezieher von SGB II / XII – Leistungen, werden seit Jahren ausgegrenzt. Ihnen wird ein auskömmliches Existenzminimum durch rechtswidrige Niedrigberechnung vorenthalten. Dass dadurch das empirisch belegte frühzeitige Absterben, bei Frauen rd. 8 Jahre, bei Männern ca. 10 Jahre, gefördert wird, lässt die eiskalten Vertreter der MITTE DER GESELLSCHAFT unberührt.

Der so verordnete frühe Tod wird weitgehend ausgeblendet, auch wenn ab und an Wissenschaftler und Journalisten, die noch Reste von Anstand und Gerechtigkeit spüren, darüber berichten. Allerdings bleibt die Resonanz aus, ohne dass die EMPÖRUNG angemessen anwächst und laut wird.

Auch der EU-Gescheiterte SCHULZ (SPD), der hinter JUNCKER bei der Wahl zurückstehen musste, scheut die AGENDA 2010 – Abgehängten wie der Teufel das Weihwasser. Zuviel wurde in seiner Partei von “Lohnabstandsgebot” und ähnlichem Unsinn geredet, nur um von dem Jahrhundert-Sündenfall der SPD, nämlich der AGENDA 2010, abzulenken.

Dass der sog. Mittelstand in Größenordnungen mit ALTERSARMUT zu rechnen hat, wenn nicht die Finanzierung der GESETZLICHEN RENTE grundlegend erweitert wird, verschweigt er ebenfalls. Das Festhalten an dem bisherigen Rentensystem im Sinne der in Wirklichkeit betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben, stellt eine schlimme Täuschung der Bürger dar.

Dass die EU-feindliche Niedriglohnpolitik der zurückliegenden Jahre seit der Schröder/Fischer-Regierungszeit der Rentenkasse die Einnahmen signifikant geschmälert hatte, sollte an und für sich eine Binsenwahrheit sein. Dennoch ist die derzeitige Bundesregierung nicht bereit, die allseits in der EU kritisierten Fehlsteuerungen auch nur ansatzweise zu korrigieren.

Auch SCHULZ weigert sich, die UNIONS-Prahlereien mit Begriffen wie Exportweltmeister, Aussagen, “es geht uns doch allen gut”, zurückzuweisen. Denn etwa 1/3 der Bürger lebt vom oder nahe dem Existenzminimum. Und große Teile der sog. MITTE haben mit Altersarmut zu rechnen, wenn die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben fortgesetzt wird.

Der Realitätsverweigerer (oder –täuscher) werkelt verbal allenfalls an einzelnen Symptomen herum, ohne eine klar formulierte neue Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik anzubieten. Die “Stückwerktechnologie” (Begriff nach Prof. Dr. Erich Staudt, mit dem die zusammenhanglose Befassung mit Themen –damals Betriebswirtschaft – kritisiert wurde) löst aber nicht die bestehenden Probleme, die auch durch die AGENDA 2010 – Politik in Deutschland und der EU ausgelöst wurden (Stichwort: abnehmende Wettbewerbsfähigkeit in der Südschiene der EU durch die unterschiedliche Lohn- und Gehaltspolitik).

SCHULZ ist in vorstehendem Sinne nur angetreten, um gewählt zu werden, mit Themen, die einzeln betrachtet sinnvoll erscheinen, die insgesamt aber die bestehenden GERECHTIGKEITS- und DEMOKRATIESCHIEFLAGEN, schon gar nicht die signifikant reduzierte Lebenserwartung der gesellschaftlich Abgehängten, lösen.

Der “SPD-KÖNIG in den neuen Kleidern” konnte allerdings einige Wähler nur anfangs täuschen. Längst sinken wieder die Umfragewerte für die SPD.

Dass ausgerechnet die UNION mit womöglich der FDP jetzt Chancen hat, die neue Regierung zu stellen, hat die SPD ebenfalls zu verantworten. Denn die SPD ist erkennbar nicht in der Lage, basierend auf einer Nabelschau, in Erinnerung an die mehr als 100 Jahre währende SPD-Geschichte, endlich die WAHRHEIT auszusprechen: Die AGENDA 2010 war allenfalls in den ersten Jahren akzeptabel; sie muss angesichts der erkennbaren Fehlentwicklungen konsequent abgeschafft werden. Als Ersatz für das SGB II – Armutssystem käme beispielsweise die Regelung bei Verlust des Arbeitsplatzes in Betracht, die vor der AGENDA 2010 in Kraft war. UNION und FDP dürften es zukünftig noch ÄRGER treiben, als in den zurückliegenden Jahren.

Ein Dilemma. Weder SPD noch UNION und FDP sind gewillt bzw. personell in der Lage, die notwendigen Schritte zur Sanierung der Gesetzlichen Rente und beispielsweise die Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik zur Eindämmung der Migrationsströme zu entwickeln.

Mit Blick auf die Gesetzliche Rente sollte eigentlich selbstverständlich sein, das endlich alle “sachfremden Leistungen” unterbunden werden und die Alt-Parteien sich Gedanken darüber machen sollten, wie die Summe der kumulierten “sachfremden Leistungen” seit Anbeginn wieder dem “Rentensystem der Arbeitnehmer” zugeführt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der STAAT “ihm nicht gehörende Mittel” zweckentfremdet (eine Art fortgesetzte dolose Handlung).

Es droht die Fortsetzung der oben skizzierten Rechtsbrüche, bis hin zur Inkaufnahme des frühzeitigen Absterbens immer größer werdender Bevölkerungsteile. Ein SCHELM der jetzt mutmaßen würde, dass diese Entwicklung ja durch die Merkelsche Migrationspolitik ausgeglichen werden könnte.

Das macht deutlich, wie wichtig jede einzelne Wahlstimme ist.

Die politischen VERSAGER sollten an und für sich das Feld räumen, wie es beispielsweise in der Bundesliga selbstverständlich ist. Kein Bundesligaverein käme auf die Idee zu sagen, dass es die “anderen Trainer” auch nicht besser könnten! Vielmehr wird der TRAINER konsequent entlassen.

Daran sollte sich jeder WÄHLER orientieren. Diejenigen, die mit ihrer übernommenen Verantwortung erkennbar versagt haben, sind auszutauschen. Dass der Austausch auch vollzogen werden kann, ist Aufgabe und Verantwortung der Wähler.

Manchmal hilft, je nach Mandatsverteilung im Bundestag oder im Landtag, die Protestwahl. Denn die “abgewählten bisherigen Abgeordneten” werden aufgrund ihres DIÄT-VERLUSTES auf ihre Partei einen enormen Druck ausüben, damit sie zukünftig wieder eine Chance haben.

Jedenfalls ist jede andere Regierungskoalition ein Segen für die Demokratie. Die Wähler haben zu entscheiden, ob sie die neoliberale Politik mit der Umverteilung von unten nach oben, die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen usw. fortgesetzt sehen wollen, oder ob sie auf eine Richtungsänderung setzen.

Da ist insbesondere der zuweilen ängstliche Mittelstand gefragt, der nichts mehr fürchtet, als Altersarmut und Absturz in die SGB II – Armut!

Wer die Hoffnung hat, dass UNION und FDP die MITTE vor dem Absturz bewahrt, dürfte auf Sand setzen. Denn UNION und FDP interessieren sich erkennbar nicht für Arbeitnehmer und kleine Selbständige, auch wenn das werbewirksam vorgegeben wird, allenfalls im Sinne folgsamer und apolitischer und ängstlicher Bürger.

Der Wahlbürger hat in diesem Jahr NOCH die Chance, die politische Richtung grundlegend zu verändern.

Wer die Demokratie erhalten will, die ungerechte Umverteilung von unten nach oben beseitigen will, der muss konsequent handeln und UNION und FDP abwählen. Die SPD benötigt starke Koalitionspartner, damit die AGENDA 2010 – Wahrheit endlich umfassend eingeräumt wird und die SPD sich von ihrem bis heute anhaltenden TRAUMA befreien kann.

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Syrien: FAKE NEWS der US-Vasallen

8. April 2017 by

An und für sich sollte insbesondere den ARD-Medien geläufig sein, was eine NACHRICHT voraussetzt, nämlich beweisbare unumstößliche FAKTEN.

FAKE NEWS deshalb, weil die ARD-Medien bis heute keinerlei Beweislage gezeigt, noch nachvollziehbar erwähnt und analysiert hatten.

Derzeit kann die NACHRICHTEN-Lage zu Syrien bzw. dem Giftgasanschlag nur als eine Art KRIEGSTREIBEREI bezeichnet werden, um die möglicherweise bereits geplanten Angriffe, die in einen 3. Weltkrieg führen könnten, zu rechtfertigen.

Dass die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich nicht an “Luftwaffeneinsätzen” beteiligen will, schließt noch lange nicht andere “willige Teilnahmen” aus. Die Wortwahl lässt vieles offen.

Der “Konformismus der Mainstream-Medien”, wie es Thierry Meyssan bei Voltairnet beschreibt, ist erschreckend”. Besonders peinlich ist auch, dass die FAKE NEWS aus 2012/2013 wiederholt werden, als vor Jahren bereits dem ASSAD-Regime ein Giftgasangriff unterstellt wurde, obwohl die Beweise dafür erdrückend sind, dass der Geheimdienst eines NATO-Landes Al Nusra mit SARIN beliefert hatte und alles dafür spricht, dass die Oppositionellen den Anschlag durchgeführt hatten.

Pikant dabei ist, dass Abgeordnete des NATO-Landes als Volksverräter verfolgt wurden, weil sie den oben skizzierten Sachverhalt bestätigt hatten. Nur einmal darf geraten werden, welches NATO-Land in diesen Tagen und Wochen besonders eifrig Regime-Gegner in Massen ins Gefängnis steckt.

Dass 23 Raketen von 59 den “leeren Stützpunkt” trafen und Russland zuvor informiert wurde, damit nicht nur der Stützpunkt geräumt werden konnte, sondern auch die russische Abwehr mit modernsten Raketen und äußerst wirksamen “Störsendern” rechtzeitig abgeschaltet wurde, wirft ein besonderes Licht auf die Aktion.

Zu erinnern ist daran, dass US-Präsident TRUMP wenige Tage zuvor die Arabische Republik Syrien anerkannt hatte.

Peinlich ist, dass beispielsweise N24 immer noch von einem “überraschenden Angriff” der Amerikaner spricht. Das sind FAKE NEWS, die selbst noch nach Tagen häufig wiederholt werden.

Solange nicht klare Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt werden darf angenommen werden, dass es sich um FAKE NEWS handelt, wie seinerzeit vor Beginn des völkerrechtswidrigen IRAK-Krieges. Wer erinnert sich nicht daran, wie US-Außenminister Powell die Giftgaslügen vor der Weltöffentlichkeit verbreitete?! Dass die europäischen Verbündeten sich scheuen, bis heute die KRIEGSVERBRECHEN beim Namen zu nennen, zeugt von der “stillen Akzeptanz” der US-Hegemonialpolitik. Das gilt auch für die Alt-Parteien in Deutschland.

Dass mit dieser “stillen Akzeptanz” jede Bundesregierung gegen das GRUNDGESETZ verstößt, auch weil die Umformung der NATO zur Führung von “Angriffskriegen” hingenommen und sogar unterstützt wurde, stört die Eliten in den Alt-Parteien wenig. Denn längst ist beschlossene Sache, dass das lästige Grundgesetz, überall wo es “stört”, geändert bzw. über EU-Regelungen ausgehebelt werden soll. Das gilt sogar für die gewünschte Auflösung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr.

Der Wähler sollte sich bei der nächsten Bundestagswahl genau überlegen, ob er den Alt-Parteien (inklusive FDP) seine Stimme geben kann. Jeder sollte sich darüber klar werden, dass er dann den 3. Weltkrieg geradezu herbeiwählt, da die Alt-Parteien fest an der Seite der Hegemonialmacht USA stehen und bis heute jede völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA nicht dazu führte, dass das Bündnis NATO in Frage gestellt wurde.

Wer sich nicht klar gegen völkerrechtswidrige Kriege stemmt und handelt, das betrifft auch z.B. Kriege in Syrien, Libyen usw., aber auch bereits den Jugoslawienkrieg, der kann nur als KOMPLIZE der rechtsbrechenden Staaten angesehen werden.

Zur Vorbereitung des Regimewechsels in der Ukraine hatten die USA nach eigenem Bekunden ca. 5 Milliarden Dollar ausgegeben. Auch Deutschland beteiligt sich mit den “Parteistiftungen” (Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, …) an der “Regime-Change-Politik” durch Förderung und finanzielle Stützung oppositioneller Kräfte. Nur Russland hatte bisher die Kraft, die Stiftungen des Landes zu verweisen.

Dass die “demokratische Kompetenz” der Parteistiftungen in Deutschland nicht genutzt wird, um die bis heute “despotische EU” grundlegend zu demokratisieren, sollte nachdenklich machen.

Wer glaubt, dass es bei der Tätigkeit der Stiftungen um Demokratie geht, der hat den Kern der “US-Regime-Change-Politik” nicht verstanden. Denn es geht immer darum, US-hörige Gruppierungen des Landes in die Regierung zu bringen, damit die US-Ziele (=Dominanz über Energie- und Rohstoffquellen etc.) verwirklicht oder stabilisiert werden können. Dabei spielen die Bürger des Landes nach Regimewechsel dann nahezu keine Rolle mehr, ganz anders, als zuvor über die MEDIEN suggeriert. Auch die Mainstreammedien sind in diesem Sinne KRIEGSPARTEI.

Die Bürger in der “westlichen Welt” sollten so langsam aufwachen und dieses die Menschen verachtende Treiben ihrer Regierungen durch Abwahl beenden. Ansonsten drohen, ausgelöst durch die toxische Globalisierungspolitik, Völkerwanderungen ganzer Kontinente, weil die neoliberale Gier (=Raubtierkapitalismus) dazu führt, dass immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. Es bleibt dann nur noch die MIGRATION, um überleben zu können.

Diesem Teufelskreis muss durch Abwahl der Alt-Parteien Einhalt geboten werden. Wir brauchen den Protest in den Parlamenten, damit sich etwas ändert. Jedes WEITER SO WIE BISHER führt in den Abgrund.

Und wer eine bessere Lösung kennt, der sollte sie öffentlich machen.

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Wahlkampf in NRW: Der Schaukampf der asozialen Mitte und der eiskalten Taugenichtse

3. April 2017 by

An und für sich ist es geradezu peinlich, wenn man die Show-Taugenichtse der Alt-Parteien im Wahlkampf beobachtet. Während zwischen den Wahlterminen das “Goldene Kalb” der Globalisierung beschworen wird, der unsozialen Politik der Umverteilung von unten nach oben seit mehr als 15 Jahren, soll jetzt der Wahlbürger mit kaum glaubhaften Versprechungen erneut aufs Glatteis geführt werden.

Sogar die FDP mit Christian Lindner ist dabei, sich wieder mit medialer Unterstützung anzubiedern. Ausgerechnet die Partei, die für den Niedergang der Kommunen verantwortlich ist, mit der verlogenen neoliberalen These “Privat vor Staat”. Mit dem Abschneiden wesentlicher Einnahmen aus Kommunalbetrieben wurden die Kommunen Stück für Stück finanziell ausgehöhlt, so dass noch nicht einmal die Schulen und die Straßen instandgehalten werden können. Der Bürger kann jeden Tag die Absurdität der “Privatisierungs-Idiotie”, ideologisch verantwortet durch die FDP, ausbaden, wenn er über die Schlaglöcher fährt.

Hinzu kommt, dass die Kommunen kaum noch in der Lage sind, eine sinnvolle regionale Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die der asozialen Ausbeutung über prekärer Arbeitsverhältnisse Grenzen setzen. Stattdessen wurde zugelassen, dass die Hedgefonds und andere Institutionelle Anleger (=Finanzmafia) durch obskure “Leasing-verträge”, einhergehend mit der ÖFFENTLICHEN AUSBEUTUNG bzw. der Konzentration von Leistungsbereichen auf größere Unternehmen/Konzerne, genannt “Public Private Partnership” (PPP-Verträge) und dem Zurückdrängen von Handwerkern und kleineren Unternehmen der Region.

Alleine dieser Politik, die seit Jahren großen Teilen des Mittelstandes und den Bürgern auf die Füße fällt, sollte eine klare Absage erteilt werden. Wer die FDP wählt, adelt geradezu die Förderer der prekären Arbeitsverhältnisse. An und für sich sollte sich noch jeder an die verlogenen Sprüche der FDP erinnern, wenn beispielsweise von der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” gesprochen wurde. Genau das Gegenteil von “Freiheit” war beabsichtigt, nämlich der Zwang der Arbeitnehmer, zu beinahe jeder Bedingung ein Arbeitsverhältnis einzugehen, weil die Rechte der Arbeitnehmer nach den Wünschen der FDP und der UNION während der Kohl-Ära massiv abgebaut wurden.

Dass Angela Merkel (CDU) trotz ihrer schlimmen und geistlosen “Migrationspolitik” – seid umschlungen Millionen – immer noch so viele Stimmen erhält, zeigt die Dekadenz breiter Wählerschichten auf. Die ansteigende Wohnungsnot, die Ausweitung der Kriminalität, die immensen Kosten und der Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedern hinderten Merkel nicht daran, landauf landab den Kinderspruch: “Wir schaffen das” gebetsmühlenartig zu wiederholen, damit die Realität nicht zur Kenntnis genommen wird.

Das Merkel sich jetzt bei Eröffnung des Wahlkampfes in NRW hinstellt und fabuliert, dass Ministerpräsidentin Kraft (SPD) die Verschuldung in NRW um mehr als 1 Milliarde Euro hat ansteigen lassen, kann nur als FAKE-Darstellung bzw. volkswirtschaftlichen Bullshit bezeichnet werden. Aber so mancher Wähler zieht den Kopf zwischen den Schultern ein, wenn das Wörtchen SCHULD auftaucht, das bereits religiös als schlimme Sünde empfunden wird!

Merkel baut darauf, dass der volkswirtschaftliche Bullshit von der Masse der Wähler nicht verstanden wird und das Negativgefühl der SCHULD an den politischen Gegnern kleben bleibt.

Wer sich davon überzeugen will, dass die inzwischen im Grundgesetz verankerte SCHULDENBREMSE von z.B. Prof. Hickel und Unterstützern der ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK scharf kritisiert wird, der kann das im Memorandum 2017 –Statt “Germany first”: Alternativen für ein solidarisches Europa nachlesen. Daraus ein Auszug (Seite 7):

Für sie steht (gemeint ist die Bundesregierung) die (Über-)Erfüllung der Schuldenbremse ganz oben auf der Prioritätenliste. Der ausgeglichene Haushalt, die “Schwarze Null”, ist zum zentralen Dogma der Finanzpolitik in Deutschland geworden. Zuletzt wurden sogar Überschüsse erzielt. Die zentralen Zukunftsaufgaben, der Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen Investitionen  sowie die Revitalisierung des Sozialstaates, bleiben damit auf der Strecke. …”

Um den ausgeglichenen Haushalt nicht zu gefährden, wird über verschiedene Formen der Umwegfinanzierung und der Einbindung privaten Kapitals diskutiert. In den Verhandlungen über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches wurde durchgesetzt, das Eigentum an den Bundesautobahnen in eine private Bundesgesellschaft zu überführen.

Das macht deutlich, dass die UNION auch zukünftig die Bürger nach Kräften schröpfen will, auch um den Banken- und Versicherungskonzernen und anderen Instituten der Finanzwirtschaft die Möglichkeit zu geben, hohe GEWINNE abzupressen. Da wird lieber der AUTOFAHRER aus dem In- und Ausland abgezockt, als über die Beendigung der asozialen Vermögens- und Einkommensverteilung über die Anhebung der Gewinnsteuern oder der Vermögenssteuer nachzudenken, damit die oberen Zehntausend geschützt sind.

Davon war beim Auftakt des Wahlkampfes bei UNION und FDP wenig zu hören. Zu erinnern ist daran, dass die Bundeskanzlerin noch vor Jahren mit Vehemenz beteuerte, dass es mit ihr keine PKW-MAUT geben wird. Mit Geschick wurde wenig später der CSU gegönnt, bei der Einführung der (von Anfang an) gewollten PKW-MAUT Stärke zu zeigen, damit die Wähler in Bayern der CSU bei der Bundestagswahl treu bleiben.

Wer das vorerwähnte MEMORANDUM 2017 liest der versteht schnell, dass UNION und FDP, aber auch die inzwischen arbeitnehmerfeindliche SPD, welche Schieflagen sich in der deutschen und damit auch europäischen Wirtschaftspolitik seit Jahren eingestellt haben. Die AGENDA 2010, die möglicherweise in Kürze sogar so etwas wie den nahezu unbezahlten “Arbeitsdienst” mutiert, hat die grundgesetzlich geforderte Sozialbindung des Kapitals (Stichwort: Eigentum verpflichtet, siehe Artikel 14 Grundgesetz) bzw. die Soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt.

Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz lautet:

“Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

Davon kann seit der Schröder/Fischer-Regierung bis heute keine Rede mehr sein. Und UNION und FDP lachen sich ins Fäustchen, weil die SPD ein geradezu krankhaftes Verhältnis zu den Hartz IV – Abgehängten entwickelt hat, wohl auch deshalb, weil der ehemalige Parteivorsitzende der SPD und spätere Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder (SPD), Oskar Lafontaine, die Agenda 2010 – Politik mit Nachdruck ablehnte und daraus die Konsequenzen zog.

Das gilt auch für Hannelore Kraft (SPD) in NRW, die offenbar die Lebensverhältnisse der Hartz IV – Abgehängten SGB II – Betroffenen nicht kennen will. Und Arnim Laschet, der Spitzenkandidat der CDU in NRW verkündet mit Stolz geschwellter Brust sinngemäß, dass Arbeitsplätze für Arbeitslose wichtiger seien, als die Anhebung der Regelsätze! Dem Taugenichts scheint es egal zu sein, wenn die Abgehängten sich noch nicht einmal gesund ernähren können und zu der Gruppe des unteren Armutsdrittels gehören, bei denen Frauen eine um 8 Jahre verkürzte und Männer eine um 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigen haben.

Wer so im Wahlkampf über “Regelsätze” fabuliert, der outet sich in Wirklichkeit als eiskalter, die Abgehängten verachtender Politiker. Und das Schweigen der SPD zu der Tatsache der signifikant verkürzten Lebenserwartung ist nicht besser. Diese erkennbare egoistische eiskalte Grundhaltung, die sich um jeden Preis schützend vor die oberen Zehntausend und den sog. gut situierten Mittelstand stellt, erinnert ein Stück weit an die Geisteshaltung der 30er Jahre, als Menschen bis hin zur “legalisierten Tötung” (Euthanasie) als lebensunwert ideologisch und in der Umsetzung politisch eingestuft wurden. Zu erinnern ist an den schäbigen Satz von Franz Müntefering (SPD): “Nur wer arbeitet, soll auch essen!

Die Schwarze Pädagogik gegen Erwachsene berührt UNION und SPD im Wahlkampf wenig. Mit dem Thema, auf welche Art und Weise in den Behörden mit Erwachsenen umgegangen wird, dem ungeliebten Thema der klar grundgesetzwidrigen Sanktionen bzw. der faktischen Zwangsarbeit will sich niemand befassen, schon gar nicht mit dem empirisch belegten frühzeitigen Absterben. Und die “Noch-Arbeitsplatz-Inhaber” verdrängen dieses furchtsame Thema und wählen die Alt-Parteien, hoffend, dass an ihnen der Kelch des Hartz IV – Absturzes vorübergeht. Der aus Ängsten geförderte Egoismus führt zu einer Verrohung in der Gesellschaft. Da dürften sich nicht wenige “calvinistisch” damit trösten, dass die Abgehängten nach dieser religiösen Überzeugung selbst SCHULD sind. Und die Aussätzigen gab es zu allen Zeiten; am besten nicht damit befassen.

Nur wenn die Digitalisierung der Wirtschaft die Arbeitsplätze des sog. Mittelstandes hinwegfegt, wachen die Experten der Realitätsverdrängung auf. Aber dann dürfte es für VIELE zu spät sein. Denn angesichts der an und für sich längst bekannten Schieflagen in Deutschland, sozial und ökonomisch, ist eine Umsteuerung längst überfällig.

Jetzt sind in NRW und demnächst bei der Bundestagswahl die Wähler in der Verantwortung. Wer die Alt-Parteien (UNION, SPD, GRÜNE) wählt, verbaut sich in absehbarer Zeit selbst und den Kindern die Zukunft. Der grundlegende Richtungswechsel ist längst überfällig.

Wer sich tiefer über die Zusammenhänge informieren will, der sollte das oben erwähnte MEMORANDUM 2017 lesen bzw. anfordern.

Wer die FDP wählt, der treibt am Ende die SPD in eine Art Zwangskoalition mit der CDU, sofern die GRÜNEN weiterhin an Zustimmung verlieren.

Nur die Konstellation Rot-Rot-GRÜN eröffnet Aussichten auf einen Politikwechsel. Wer FDP wählt, der fördert die neoliberale Politik mit Stützung der Banken und anderen Akteuren in den “Finanzspielhöllen” mit Zerstörungspotential für die Weltwirtschaft (Stichwort: Geldblasen, die aus dem NICHTS entstanden sind und das Welt-BIP um das Vielfache übertreffen = Finanz-Crash-Potenzial).

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Wahlergebnis Saarland: Die perfekte (Wahl-)Volksverdummung

27. März 2017 by

An und für sich ist das Wahlergebnis im Saarland erschreckend. Die sog. Mitte, die die Armut seit Jahren zu Gunsten der wenigen Eliten und neoliberalen Nutznießer verschärft hatte, findet summa summarum großen Zulauf. So gerade 30 % der Abgehängten und prekär Beschäftigten wählten LINKS oder den Protest (AfD).

Erschreckend deshalb, weil, was für jeden Bürger erkennbar ist, die neoliberale Ideologie grandios gescheitert ist. Die ursprünglich tragende These für die sog. Kapitalisten war die Behauptung, dass der Kapitalismus dazu führt, dass alle gesellschaftlichen Gruppen davon profitieren. Davon kann seit der Schröder/Fischer-Regierung keine Rede mehr sein.

Dass die “Wirtschaftslage” nach Einschätzung von 85 % der Wähler im Saarland als “GUT” bezeichnet wurde, zeigt entweder die mögliche Umfragefälschung auf, oder das Unvermögen des “abgehängten Drittels der Bürger”, ihre eigene ganz andere Situation mit solchen euphemistischen Aussagen in Zusammenhang zu bringen.

Dass sogar 60 % der Bürger im Saarland die “soziale Lage in Deutschland” für GERECHT halten, zeigt entweder die egoistische Verrohung auf, oder aber die bodenlose Dummheit, auch angesichts der vielfältigen Darstellung der äußerst ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland in den zurückliegenden Monaten der Jahre 2017 und 2016.

Hinzu kommt, dass an und für sich jeder Bürger, auch im Saarland, wissen müsste, dass das H4-Dasein für die in der Gesellschaft “Abgehängten” gezielt von Schröder/Fischer geschaffen wurde, um billige und billigste Arbeitsverhältnisse dauerhaft zu schaffen und die Ärmsten der Armen aus dem SGB II – Bereich per SANKTIONEN in 1-Euro-Jobs, wiederholte Probearbeit, schlecht bezahlte Leiharbeit und sog. “Maßnahmen” zu pressen. Die Chance, jemals den SGB II – GULAG verlassen zu können, ist auch zukünftig angesichts der fortschreitenden Digitalisierung/Automatisierung als nicht sehr hoch einzuschätzen, jedenfalls bezogen auf ein auskömmliches Einkommen.

Den Politikern der Alt-Parteien ist zudem unisono bekannt, dass die signifikant reduzierte Lebenserwartung der Ärmsten der Armen (=SGB II – Betroffene) bei Frauen 8 Jahre und bei Männern 10 – 11 Jahre nach empirisch fundierten langjährigen Datenerhebungen beträgt. Dennoch wird das EXISTENZMINIMUM der Betroffenen seit Jahren von der amtierenden Bundesregierung vorsätzlich zu niedrig berechnet, mit allerlei Tricksereien. Prof. Dr. jur. Münder hatte bereits vor Jahren in einer Studie auf die Falschberechnungen/-erhebungen hingewiesen. Das hat bis heute UNION und SPD nicht daran gehindert, an der Politik des zu niedrig berechneten Existenzminimums festzuhalten.

Wäre der naheliegende Gedanke der “modernisierten Euthanasie”, auch angesichts der Tatsache, dass den Politikern der Alt-Parteien die signifikant reduzierte Lebenserwartung des unteren Drittels der Bevölkerung seit Jahren bekannt sein müsste, falsch? Und was ist mit den 60 %, die im Saarland die “soziale Lage” für GERECHT halten? Ist das frühzeitige Absterben gerecht? Oder sind diese Umfragen einfach falsch, weil die tatsächliche Situation der SGB II – Betroffenen nicht bekannt ist oder gar verdrängt wird. Die üble Beschimpfung der Ärmsten der Armen, die sich anscheinend in der SOZIALEN HÄNGEMATTE befinden und nicht arbeiten (!), wird von einigen Politikern der sog. MITTE gerne medienwirksam wiederholt.

Aktuell soll eine Art neuer “Arbeitsdienst” geschaffen werden. Dazu der Nachrichtendienst

© Reuters

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Hartz-IV-Sanktionen für notwendige Erziehungsmittel. Die Union will Langzeiterwerbslose unter Androhung von Strafen zum unbezahlten Sozialdienst verpflichten. Ist das verfassungskonform? Karlsruhe will entscheiden.

Aktuell wird von Politikern der UNION überlegt, ob SGB II – Leistungsbezieher unentgeltlich dort eingesetzt werden können, wo Privatiers keine großen Profite einstreichen können, nämlich im sozialen Sektor! Es wird derzeit rechtlich geprüft, ob der zwangsweise Einsatz im “sozialen Bereich” (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen) möglich ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung war dies nicht möglich. Offenbar plant die UNION/SPD eine Gesetzesänderung, die den “Zivildienst” wieder aufleben lässt. Der beabsichtigte ZWANG legt eher nahe, dass der Begriff “Arbeitsdienst” in Anlehnung an die 30er Jahre richtiger wäre.

Der Unionspolitiker Carsten Linnemann (CDU) forderte bereits seit 2011 den neuen ZIVILDIENST (unentgeltliche bzw. allenfalls mit einer Aufwandsentschädigung organsierte Zwangsarbeit), damit nach der “Privatisierung” öffentlicher Einrichtungen höhere Gewinne sprudeln können. Die einst von der FDP so vehement geforderte PRIVATISIERUNG kommunaler Einrichtungen scheint doch nicht so lukrativ zu sein, was das damalige Motto – Privat vor Staat –, weil es die PRIVATEN anscheinend besser könnten, mehr als in Frage stellt. Jetzt sollen ausgerechnet die SGB II – Abgehängten die GEWINNE sichern! Wer immer noch nicht diese Absurdität erkennt und wie die 60 % der Befragten im Saarland von einer GERECHTEN Politik spricht, der lebt fernab von der Realität.

Offenbar wollten die Bürger im Saarland die bisherige Ministerpräsidentin weiter im Amt sehen. Die Option Rot – Rot – Grüne erschien wohl eher als eine Art “Abenteuer”, das viele nicht eingehen wollten. Möglicherweise hatte die realitätsnahe Darstellung der wirklichen sozialen Lage durch Oskar Lafontaine den Noch-Normalarbeitsplatz-Inhabern Angst und Schrecken eingeflößt?! Und der Überbringer der “Schreckensnachrichten”, der die vielfältig vorhandenen Masken lüftet, war schon immer unbeliebt. Diejenigen, die noch nicht in die Zwangsjacke SGB II abgestürzt waren, wählten vorrangig die UNION. Denn da es Deutschland, wie die UNION ständig behauptet, wirtschaftlich sehr gut geht, wird der SGB II – Kelch an den “treuen Wählern” vorbeigehen; so jedenfalls die Hoffnung.

Dass die Ernüchterung in den nächsten Jahren über viele dieser Wähler hereinbrechen wird, weil sie, teilweise altersbedingt, mit der sich rasch entwickelnden “Digitalisierung der Wirtschaft” nicht mithalten können, scheint eine gesicherte Erkenntnis zu sein. Denn der Druck auf die weitere Absenkung der Lohn- und Gehaltskosten, insbesondere im Verwaltungssektor, ist groß.

Die bereits von Karl Marx analysierte “Selbstvernichtung der Wirtschaft”, nicht zuletzt durch die ständig reduzierte Nachfrage (Stichworte: Niedriglohnsektor, prekäre Arbeitsverhältnisse, wachsende Arbeitslosigkeit), erscheint so sicher wie das “Amen in der Kirche”. Es gibt jedenfalls derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Umdenken, wie es die Befürworter einer ALTERNATIVEN WIRTSCHAFT mit und um Prof. Hickel seit Jahren fordern, eine Chance hätte. Das liegt vor allem an der global agierenden Finanzwelt mit den erzeugten “Geldblasen” (Fiat Money) in zigfacher Billionenhöhe, fernab von dem realen “Brutto-Welt-Inlandsprodukt”.

Das “kybernetische System” NEOLIBERALISMUS (=Ideologie der Globalisierung) wird von der Finanzwelt dominiert und gefördert. Niemand scheint in der Lage zu sein, wesentliche Veränderungen vorzunehmen, ohne sogleich eine “Weltwirtschaftskrise” auszulösen. Das dürfte zumindest ein Kern der vorhandenen Ängste zu sein, die die Wahlentscheidung beeinflussen.

Auch das scheinen einige Wähler zu spüren, wenn sie den Alt-Parteien ihre Stimme geben. Das befürchtete/eingeredete Chaos bei einem grundlegenden Richtungswechsel befördert die vorsichtige, eher konservative Wahlentscheidung, auch weil Frau/Mann sich nicht vorstellen kann, dass eine gerechtere Politik gegen die Macht der Eliten durchgesetzt werden kann.

Dieser Irrtum könnte sogar auf kurze  Sicht teuer werden, wenn beispielsweise GRIECHENLAND die Zahlungsunfähigkeit erklärt und damit der menschenverachtenden Austeritätspolitik ein Ende setzt.

Pikant wäre dann, dass Griechenland der griechischen Variante der AGENDA 2010 – Politik eine Ende bereitet, was in Deutschland anscheinend nicht möglich ist.

Der konservative Wähler bzw. der “Noch-Dauerarbeitsplatz-Besitzer” im Saarland setze offenbar weiter auf die Hoffnung, dass sich das in Wirklichkeit ungeliebte “neoliberale System” der Globalisierung noch ein paar Jahre weiter erhält und ihn persönlich nicht tangiert. Das Aufwachen in der Realität dürfte härter als geahnt ausfallen.

UNION/SPD: Verteidiger des H4-GULAG

27. Februar 2017 by

An und für sich war zu erwarten, dass die SPD-H4-GULAG-Befürworter die AGENDA 2010 mit Zähnen und Klauen verteidigen, auch nachdem die Bundeskanzlerin, rhetorisch nicht ungeschickt, die SPD mit verdeckter Zuweisung der Urheberschaft wieder ins Rampenlicht der Verantwortung gestellt hatte.

Die SPD-Generalsekretärin, Katarina Barley, verkündete dann gleich eilfertig, dass durch die Schulz-Vorschläge die AGENDA 2010 – Politik nicht in Frage gestellt werden würde.

Der Begriff H4-GULAG ist zutreffend, weil die damalige Sowjetunion die “Arbeitslager” nutzte, um einerseits Regimegegner auszugrenzen und einzusperren, andererseits deren Arbeitsleistung bis zum Tode ausbeuteten.

Jetzt könnte sich der Leser fragen, was das mit H4 zu tun hat? Die Antwort ist (leider) einfach wie faktisch einleuchtend: Denn das H4 die Arbeitskraft der Abgehängten, des unteren bewusst herbeipolitisierten Armutsdrittels, in prekären Arbeitsverhältnissen, 1-Euro-Jobs und langen Probezeiten schamlos durch Unternehmen ausbeuten lässt, dürfte selbst dem naivsten Bürger inzwischen aufgegangen sein.

Aber was hat rechtfertigt die Behauptung, dass der H4-GULAG der Alt-Parteien, voran SPD und UNION, ebenfalls eine Art TODESLAGER darstellt? Die gruseligen, weil in der Öffentlichkeit weitgehend tabuisierten Fakten bezogen auf das H4-Schicksal sind offenkundig: Die gezielt herbeigeführte ARMUT und die vorsätzlich zu niedrige Bemessung des Existenzminimums, insbesondere bei den 2 Millionen Kindern, führt, empirisch belegt, zu einer um 11 Jahren verkürzten Lebenserwartung bei Männern und 8 Jahren bei Frauen!

Es war die TAZ-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, die im PRESSECLUB am 26.01.2017 auf den Zusammenhang hinwies, dass die H4-Empfänger unter Anderen die “Mittelschicht” mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen aus ihrer Beschäftigungszeit vor H4 subventionieren, weil sie weitaus früher ableben und von ihren Einzahlungen nichts/wenig haben werden. Obwohl diese empirischen Tatsachen den ELITEN in der Gesellschaft, insbesondere den Alt-Parteien längst bekannt sind, wird dieses gruselige Thema, nämlich die bewusste und gezielte Erhaltung dieses Schicksals durch die H4-Regelungen, vor allen von UNION und SPD, aber auch GRÜNEN und SPD, verschwiegen. Diese Tatsache ist so brisant, dass auch die ARD-Sender das “Totentuch des Schweigens” über das empirisch belegte vorzeitige Ableben des Armutsdrittels ausbreiten.

Um es noch einmal klar hervorzuheben:

Die Alt-Parteien unternehmen seit Jahren nichts, um die Lebenserwartung der H4-Betroffenen bzw. der Armen zu schützen bzw. den Betroffenen zumindest ein Stück Lebenserwartung durch angemessene Anhebung der REGELSÄTZE wieder zurückzugeben!

Der Begriff H4-GULAG ist auch deshalb zutreffend, weil die H4-Betroffenen durch das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) weitgehend entrechtet wurden. Normalerweise soll das Grundgesetz die Bürger vor der Ableistung von ZWANGSARBEIT schützen (Artikel 12 GG); für die H4-Betroffenen gilt das nicht. Diese werden vielmehr durch “trickreiche, rechtliche Umgehungsparagrafen” (§ 15 SGB II, Eingliederungsvereinbarung) in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen!

Auch die von SCHULZ propagierte Verkürzung der “Probezeit” vermied im Sinne der FAKE-NEWS den wesentlichen Hinweis, dass der Staat viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse subventioniert und die (gierigen) Unternehmen/r die Nutzung der aus EU-Sicht zweifelhaften Subventionierung von Unternehmen fortsetzen wollen, und alleine deshalb die Kündigung vor Ende der Probezeit erfolgt!

Die Blätter für deutsche und internationale Politik schreiben mit der Autorin Annett Mängel folgendes:

Die derart geschönte Analyse ist umso fahrlässiger, weil das Problem noch gravierender geworden ist: Die soziale Mobilität nimmt ab[3] und die Armutsquote der Bundesrepublik liegt inzwischen bei 15,7 Prozent. Damit hat jeder Siebte weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung: Im Jahr 2015 lag die so ermittelte Armutsschwelle für alleinlebende Personen bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro.[4] Zugleich sind mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner von Grundsicherung im Alter abhängig, mehr als je zuvor und mit steigender Tendenz. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und deren Kinder.[5] Die Folgen von Armut sind dramatisch: Frauen im untersten Fünftel der Gesellschaft haben eine um acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten Fünftel, bei Männern liegt die Differenz sogar bei elf Jahren.[6]

(Fettschrift=Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)

[6]
Fred-Jürgen Beier, Armut kann tödlich sein, in: „der Freitag“, 10.10.2016.

Angesichts der unabweisbaren Tatsache, dass H4, die seit Jahren ansteigende Armut der Rentner und anderer Randbereiche (Obdachlose, ausgegrenzte EU-Migranten, …), zu der enormen Verkürzung der Lebenserwartung führt, erscheint das (gestörte) Emphatievermögen der Alt-Parteien gegen Null zu tendieren.

Da ist die Frage erlaubt, ob es sich bei der Regierungspolitik (UNION/SPD) um eine Art neoliberale Ignoranz handelt; Augen zu, damit die Umverteilung von unten nach oben, umfänglich gestützt durch Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse und den H4-GULAG, aufrechterhalten werden kann?!

Was ist von jedem einzelnen Politiker zu halten, der angesichts solcher Tatsachen schweigt?

Was ist von den ARD-Medien zu halten, die die das Thema des signifikanten frühzeitigen Ablebens der in Armut Lebenden, von dem Millionen Menschen betroffen sind, einfach “totschweigen”?!

Und was ist von den Partei-Eliten zu halten, die wie die Bundeskanzlerin und (folgsam) die SPD-Parteisekretärin die AGENDA 2010, also auch den H4-GULAG, verteidigen?

Ich spreche aus, was sicherlich nicht wenige jetzt in den Gedanken haben, nämlich, ob die Nähe zum Nazi-Gedankengut eine gerechtfertigte Annahme ist? Wie auch immer:

Wer als politisch Verantwortlicher das durch ARMUT ausgelöste “frühzeitige Ableben” von Bürgern in Kauf nimmt, der ist als weitaus schlimmer einzuschätzen, als es die “Höckes” der AfD ohne Regierungsverantwortung sein können, die selbst in Karnevalssitzungen mit dem Begriff NAZI überzogen werden dürfen (Stichwort: Büttenrede – Mainz wie es singt und lacht).

Schlimmer noch, durch das wiederholt gezielte Kleinrechnen der H4-Regelsätze wird die drohende frühzeitige Ablebenswahrschein-lichkeit geradezu gefördert!!! Hinzu kommt eine Zwei-Klassen-Medizin bei Krankheit, das Fehlen von Mitteln für gesundheitsfördernden Urlaub und der psychische Druck, ausgelöst durch Sanktionen und teilweise menschenunwürdiger Behandlung in den Behörden (Jobcentern, Arbeitsgemeinschaften).

Aber über diese “Kleinigkeiten” will auch Ministerpräsident Weil (SPD) nicht reden, wenn er die AGENDA 2010 in diesen Tagen verteidigt.

Und es geht noch schlimmer in der aktuellen UNIONS/SPD-Politik: Die Weigerung, angemessene Regelsätze für die Kinder zu errechnen, führt zu unzureichend gesunder Ernährung und dem faktischen Entzug der Leistungsfähigkeit in den Schulen. Diese Art der Politik nimmt den Kindern nicht nur ein Stück ihrer Lebenserwartung, sondern auch ein Stück weit die berufliche Zukunft, weil die unzureichende Ernährung der schulischen Leistung nicht förderlich sein kann. Und da es nicht flächendeckende Schulspeisung gibt, sind viele Kinder betroffen, zumindest an den Wochenenden und in den Ferien.

Für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sind für Kinder im Lebensalter von

0-5 Jahren             88,00 Euro monatlich = 3,33 Euro pro Tag

6-14 Jahren          116,91 Euro “              = 3,90 Euro pro Tag

15-17 Jahren        140,96 Euro “              = 4,70 Euro pro Tag

im Regelsatz für das Jahr 2017 enthalten. Jeder kann sich jetzt selbst beantworten, ob damit eine gesunde obst- und gemüsereiche Ernährung möglich ist?!

Für jede der 3 Mahlzeiten täglich steht im Durchschnitt etwas mehr als 1 Euro zur Verfügung; eine bodenlose Frechheit der verantwortlichen Politiker der Alt-Parteien! Es könnte aber auch sein, dass die Alt-Parteien der Auffassung sind, dass H4-Empfänger und Obdachlose und Armutsrentner keinen Anspruch auf 3 Mahlzeiten am Tag haben. Dann steigt der (zynisch und unzureichend) berechnete Satz/Mahlzeit etwas an.

Für Erwachsene stehen 137,66 Euro zur Verfügung (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke, Tabakwaren), das sind 4,59 Euro/Tag. Bei zusammenlebenden Eheleuten/Partnern reduziert sich der anteilige Regelsatz auf 90 % bzw. 4,19 Euro pro Person und Tag.

Um einmal auf die geistigen Kapriolen der verantwortlichen Staatssekretäre und der Ministerin Nahles selbst, alles SPD, aufmerksam zu machen, nur eine “Petitesse” bezogen auf die Denkhaltung: Wenn Bürger aus dem unteren Drittel der EVS = Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (theoretisch ohne Bedürftige nach SGB II / SGB XII) monatlich sich einmal Pommes Frites mit Mayonnaise und Currywurst für 3,80 Euro gönnen, weil es der knappe Geldbeutel zulässt, dann wird bei der EVS der WARENWERT in Euro ermittelt, der allenfalls ansetzbar ist, also rd. 2,00 Euro. Denn der H4-GULAG – Betroffene kann sich ja das Gericht Zuhause zubereiten!

Die neoliberal infizierten und emotional verkümmerten Politik-Täter merken dabei gar nicht, oder wollen nicht merken, wie sich ihre eigenen Emphatie-Defizite dem Täterprofil der 30er und 40er Jahre annähern. Die fehlenden “Schuldgefühle” grassieren offenbar in den Alt-Parteien und den Parlamenten, wenn das verantwortungslose Handeln des Bundesarbeitsministeriums und der verantwortlichen Politiker in der Regierung bezogen auf die H4-GULAG-Betroffenen offenkundig wird.

Wer den Zusammenhang zwischen neoliberal herbeigeführten prekären Arbeitsverhältnissen, der sich ausweitenden Armut und der dadurch resultierenden verkürzten Lebenserwartung nicht sehen will, der kann schlicht als ungeeignet für den politischen Betrieb eingeordnet werden.

Dass die Politik-Täter insbesondere Jugendliche und Kinder drangsalieren bzw. schädigen wollen, lässt sich anhand der “Sanktionspraxis” bzw. der SGB II – Gesetzeslage leicht illustrieren.

Wenn sich Jugendliche weigern, beispielsweise eine “prekäre Beschäftigung” oder einen 1-Euro-Job anzunehmen, dann werden in nur 2 Sanktionsschritten 100 % der SGB II – Leistungen entzogen. Auf Antrag könnten allenfalls Lebensmittelgutscheine gewährt werden, die allerdings die Beschaffung von Hygieneartikeln und Medikamenten nicht vorsehen. Dass den Behörden bzw. den Politik-Tätern völlig egal ist, ob die Jugendliche Mittel für die benötigten Medikamente erhalten, darf als gesichert gelten. Denn seit Jahren wird diesbezüglich keine gesetzliche Abhilfe verordnet.

Dass den KINDERN das Kindergeld durch Anrechnung auf die Regelleistungen entzogen wird, beweist den pathologischen Befund.

Im Gegensatz dazu erhält jeder Arbeitnehmer entweder das Kindergeld ausgezahlt, oder einen steuerlichen Freibetrag zusätzlich. Interessanterweise ist bei Arbeitnehmern das ausgezahlte Kindergeld bis zu einem Haushaltseinkommen von bis zu 46.000 Euro höher, als die Steuerersparnis pro Jahr. Bei einem Haushaltseinkommen von 100.000 Euro/Jahr liegt die Steuerersparnis schon 1.000,00 Euro darüber und bei zwei Kindern erhöht sich die Steuerersparnis auf ca. 1.879 Euro mehr als das Kindergeld selbst ausmacht. Damit wird deutlich, dass einerseits die “Abgehobenen” steuerlich zusätzlich gefördert werden, während den Kindern der H4-GULAG-Betroffenen das Kindergeld durch Anrechnen auf den “Bedarf” (Regelsatz) vorenthalten wird. Es sind Kinder 2ter Klasse, bis hin zur verkürzten Lebenserwartung.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird sich angesichts des Widerstandes in seiner eigenen Partei den Wählern erklären müssen, wie er es mit den weiteren Schieflagen und Fehlern der AGENDA 2010 halten will!

Gibt er dem Widerstand in seiner eigenen Partei nach; wäscht er den ewig Gestrigen, den Emphatielosen, den Verantwortlichen für die sich weltweit ausbreitende Armut, der Umweltzerstörung und den Kriegen und nicht zuletzt den Flüchtlingsbewegungen, ursächlich in Zusammenhang stehend mit der Form der ungezügelten Globalisierung den Kopf??? Oder war sein AGENDA 2010 – Vorstoß nur Sand in die Augen der Wähler? Er wird sich erklären müssen.

Wenn Schulz Mut und Geradlinigkeit zeigt, dann stellt er den weitaus umfassender notwendigen H4-Änderungsbedarf nicht in Abrede.

Ob er aber über die MEDIZIN verfügt, um die emphatielosen neoliberalen Glaubenskrieger (Kampftruppen Reich gegen Arm) wieder auf den sozialdemokratischen Weg zurückzuführen, bleibt abzuwarten.

Denn die Sozialdemokratie ist, ähnlich wie die UNION der Angela Merkel, mit der akzeptierenden H4-GULAG-Grundhaltung verseucht. Franz Müntefering verkündete bereits vor Jahren: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” Der Arbeitslose wird von den Bürgern inzwischen als Feind der Gesellschaft empfunden (Forschungs-ergebnis Prof. Heitmeyer, Universität Bielefeld), stilisiert nicht zuletzt durch das verkürzte Bibelzitat von Franz Müntefering (SPD).

Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, die amtierende Bundeskanzlerin, hat aus der DDR-Zeit verinnerlicht, dass die Partei-Elite ALLES ist und die einfachen Menschen schlicht zu arbeiten und zu parieren haben. Dazu gehört es auch, weniger nützliche, auch ältere Menschen in die Armut auszugrenzen, wenn der Reichtum der Eliten erhalten werden soll oder die “marktkonforme Demokratie” es erfordert. Und im H4-GULAG haben die Betroffenen gefälligst jede prekäre Arbeit oder 1-Euro-Jobs anzunehmen, auch damit die immer weniger werdenden Noch-Normal-Arbeitnehmer mit ihren Lohn- und Gehaltsansprüchen bescheiden bleiben. Wen kümmert es schon in UNION und SPD, dass der Lohn- und Gehaltsanstieg seit 2000 real bei NULL liegt, während die Unternehmens- und leistungslosen Kapitaleinkommen (Zinsen und Gewinne aus Beteiligungen) gleichzeitig enorm angestiegen sind.

Die Homepage von Dr. J. Jahnke verdeutlicht die Zusammenhänge:

Nach Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist das reale Einkommen mehr als jedes dritten Haushalts in den vergangenen 15 Jahren geschrumpft. Mehr Menschen arbeiten in prekärer Beschäftigung, oder sie würden gerne mehr arbeiten und damit auch mehr Geld verdienen. Die Ungleichheit der Einkommen der unter 40-Jährigen ist heute doppelt so hoch wie in der Generation ihrer Eltern.

Fazit: Deutschland verliert an Wirtschaftskraft, weil es einerseits immer mehr Ungleichheit zuläßt und weil es andererseits sein Humankapital nicht so wie andere Länder pflegt und damit diese Entwicklung noch verstärkt. Das ist erst recht unverantwortlich, wenn gleichzeitig der globale Niedriglohnwettbewerb anhält (und auch noch konkurrierende Migranten in großer Zahl ins Land geholt werden, die nun teilweise sogar mit weniger als dem Mindestlohn arbeiten sollen) und wenn der Kollege Automat immer mehr Jobs von weniger Qualifizierten, die vor allem aus ärmeren Kreisen kommen, übernimmt.

Der Analyse von Dr. J. Jahnke ist an und für sich nichts hinzuzufügen, sie trifft den Kern, nämlich die absichtsvolle unübersehbare Politik der Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung.

Die Alt-Parteien nutzen den H4-GULAG als Garant für den Reichtum der Eliten und die Disziplinierung bzw. Lohn- und Gehaltszurückhaltung des Noch-Mittelstandes mit festen Arbeits-verträgen.

Ob Martin Schulz hier wirklich eine Wende in der deutschen Politik durchsetzen will, ist derzeit noch unklar. Viel wird davon abhängen, oder er die neoliberal verirrten ehemaligen Sozialdemokraten in seiner Partei in den Griff bekommt. Nichts fällt den neoliberalen Glaubenskriegern schwerer, als Irrtümer und (weitere) Fehler einzugestehen.

Es ist zu befürchten, dass die Verantwortlichen für den H4-GULAG die Oberhand behalten; die Wähler sollten sich darauf einstellen, wenn sie die Zukunft noch positiv mit Blicke auf die zu erwartende RENTE per Wahlentscheid gestalten wollen. Denn wer hat schon und wird im Durchschnitt während seiner gesamten Berufstätigkeit mehr als 3.000 Euro/Monat verdient/verdienen, um der drohenden Altersarmut zu entweichen.

Und wer die Rückkehr zu einer anderen Rentenberechnung erzwingen will, den weiteren Rentenentzug stoppen will, der muss die neoliberalen Glaubenskrieger der Alt-Parteien aus den Regierungsämtern fegen.

Benötigt wird eine Neuorientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung. Noch nie waren wir im Vergleich zu einstigen SPD-Zeiten weiter davon entfernt.

Martin Schulz muss erst einmal den Beweis antreten, dass seine Partei ihm folgen will, wenn er tatsächlich beabsichtigt, eine sozial ausgewogene Politik zu erzwingen. Da könnte es ihm ähnlich wie TRUMP gehen, der eine gerechtere Politik für die “Abgehängten” in den USA durchsetzen will. Der “globale Widerstand” ist groß. Welchen Widerstand kann sich die SPD leisten, wenn sich die WAHRHEIT nicht länger verdrängen lässt?

Denn die SPD ähnelt seit Jahren der FDP, vielleicht mit etwas täuschendem Vokabular gegenüber den Bürgern.

Schulz wäre gut beraten, noch verbliebene “echte” Sozialdemokraten um sich zu scharen, um auch personell die Erneuerung der SPD anzukündigen. Er wird den Wähler davon überzeugen müssen, ob er die Kraft für solch ein Unterfangen aufbringen kann/will.

Die Wähler werden die nächsten Wochen und Monate aufmerksam verfolgen, ob es die Chance für einen Neuanfang mit Ablösung des H4-GULAG geben könnte. So schnell wie der Zuspruch in den letzten Wochen gekommen war, kann er auch wieder vergehen. Und dann?

Die Alternative könnte einen ganz anderen Namen haben.

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AGENDA 2010: Wie glaubhaft ist die SPD?, von den anderen Alt-Parteien ganz zu schweigen

22. Februar 2017 by

An und für sich dürften viele AGENDA 2010 – Betroffene aufgeatmet haben, als die “Wendepolitik” Anfang 2000, die sich ausgerechnet gegen die Arbeitnehmer als Gesamtheit richtete, von Martin Schulz als in Teilen fehlerhaft endlich zugegeben wurde.

Es wird sich aber erst zeigen ob die ELITEN in der SPD bereit sind, endlich etwas gegen die menschenunwürdigen Praktiken in den Jobcentern und Sozialagenturen vorzugehen. Denn seit Jahren wollen die neoliberalen Kräfte in den Alt-Parteien nicht zugeben, dass das gesetzlich postulierte FORDERN und FÖRDERN zu Auswüchsen in den Behörden geführt hatte, das an die schlimmen Zeiten der 30er und 40er Jahre erinnert. Die Betroffenen sehen sich nicht selten einer ungesetzlichen Behördenwillkür ausgesetzt, die nicht wenige in die Obdachlosigkeit getrieben hat oder gar in den Tod. Nicht von ungefähr erheben die Behörden keine Statistik über die Höhe der Selbstmordrate im Hartz IV – Umfeld.

Dass die SPD sich gefühllos gegenüber den Ärmsten der Armen verhält, zeigte sich auch in der eiskalten Austeritätspolitik im Zuge der Euro- bzw. Schuldenkrise. Die in etwa um das Vierfache gestiegene Selbstmordrate in Griechenland, die sich ausweitende Obdachlosigkeit und das Hungern nicht weniger Kinder berührte die SPD-Führung nicht.

Niemand fiel den Verteidigern der Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben, die den Erfindern die Feder geführt hatte, als bei BERTELSMANN &. Co. die Armutspolitik des unteren Drittels der Bevölkerung durch allerlei Maßnahmen verordnet wurde, in den Arm, schon gar nicht die SPD. Vielmehr wurde mit statistischen Tricksereien das Existenzminimum so niedrig wie möglich berechnet, auch unter Missachtung der bestehenden Rechtslage. Zu erinnern wäre unter Anderen an die Gutachten von Prof. Münder.

Dass im Zeitablauf seit 2004 das Sozialrecht (SGB II) mehrfach verschärft wurde, zeigt das wahre Gesicht der SPD, auch weil besonders perfide Verschärfungen seit dem 01.08.2016 unter der zuständigen SPD-Ministerin Andrea Nahles eingeführt wurden. Dazu gehört die Ausweitung der Anwendung von Bußgeldvorschriften, die bei vermeintlichem Fehlverhalten der Leistungsbezieher zur Anwendung kommen sollen. Bereits jetzt wird der Anstieg dieser Verfahren erkennbar.

Besonders scharf gehen die Behörden gegen unter 25jährige vor, denen nach nur zwei (vermeintlichen) Fehlverhalten das gesamte Existenzminimum entzogen wird. Die auf Antrag zu gewährenden Lebensmittelgutscheine, die nicht überall eingelöst werden können, erstrecken sich nicht auf Hygiene-Artikel oder z.B. Medikamente, die von den Krankenkassen bei Erkältungen usw. nicht gezahlt werden. Obwohl das Problem seit mehr als 10 Jahren bekannt ist weigert sich die SPD, hier eine tragfähige Regelung herbeizuführen.

Für jeden Leser ist leicht erkennbar, dass das bewusste Zurückhalten von existenzsichernden Leistungen für Medikamente im Sanktionsfall nur als menschenunwürdiges Verhalten bezeichnet werden kann. Jeder Mensch müsste sich an und für sich fragen wie es möglich ist, dass die Eliten in den Alt-Parteien bereits seit vielen Jahren solche und ähnliche Fragestellungen einfach ignorieren. Das dadurch sichtbar werdende fragwürdige Menschenbild der Alt-Parteien, insbesondere bezogen auf junge Menschen und kranke Menschen, die zu Opfern der Behörden werden, ähnelt der Denkhaltung der “Eliten” in den 30er und 40er Jahren.

Der Befund ist keineswegs überzogen. Denn Tatsache ist, dass auch seit vielen Jahren die empirisch belegte Kenntnis der etwa um 8 Jahre verkürzten Lebenserwartung der Armen, auch der prekär Beschäftigten, von den ELITEN der Alt-Parteien geradezu ignoriert wird. Eine Art Sozialdarwinismus schlimmster Prägung.

Dass der Kabarettist Georg Schramm die Wahrheit seit Jahren offen ausspricht, kümmert die Eliten in den Alt-Parteien nicht weiter:

Georg Schramm: "Grundübel ist der Krieg Reich gegen Arm"

Quelle: MERKUR.DE

Und diesen KRIEG hatten ausgerechnet Sozialdemokraten und GRÜNE Anfang 2000 nach der Regierungsübernahme in Deutschland fortgeführt; die FDP hätte nicht schlimmer sein können.

Die Wahrheit ist, dass die Strategie VIELE MENSCHEN IN DIE ARMUT ZU TREIBEN, damit die wenigen ELITEN in Politik, Medien und Unternehmen sowie der Finanzwelt REICH bleiben bzw. noch reicher werden können, Triebfeder für diese die Menschen verachtende Politik war und ist. Wir werden es erleben, dass viele Politiker aus den Alt-Parteien, den Medien und Unternehmen, insbesondere der Finanzwelt und ihren Lobby-Institutionen, die AGENDA 2010 – Politik mit Klauen und Zähnen verteidigen werden.

Pikant ist, dass ausgerechnet die gezielte Verarmungspolitik der ELITEN in den Alt-Parteien in Deutschland dazu geführt hatte, dass die Südschiene der EU, die sich an die “Maastricht-Verabredungen” (Stichwort: Einhaltung der 2 %igen Inflationsrate / Jahr) gehalten hatte, logischerweise an Wettbewerbsfähigkeit verlieren musste, mit der Folge des bekannten Schuldenanstiegs. Die “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” (=Entrechtung der Arbeitnehmer) führte zu Wettbewerbsvorteilen in Deutschland, aber auch zu den Target-Salden (Forderungen aus dem Verrechnungsverkehr der EU-Zentralbanken) in Höhe von derzeit 800 Milliarden Euro. Ob die jemals in der Kasse klingeln werden, erscheint angesichts des Zustandes der EU bzw. des Euro eher unwahrscheinlich. Auch vor diesen volkswirtschaftlichen Tatsachen, die Folgen der AGENDA 2010 – Politik, verschließen die ELITEN in den Alt-Parteien, aber auch in den Medien, die Augen, obwohl seit Jahren die Expertisen von z.B. Prof. Heiner Flassbeck immer drängender die Notwendigkeit einer volkswirtschaftlichen Neuorientierung nahelegen.

Aber selbst heute noch soll in GRIECHENLAND die verkappte AGENDA 2010 – Politik fortgeführt werden. Dass dabei im wahrsten Sinne des Wortes viele Menschen dort auf der Strecke geblieben sind, nicht nur in bitterste Armut und Obdachlosigkeit gefallen sind, interessiert die eiskalten Eliten in den Alt-Parteien nicht. Auch die Eliten in der SPD schweigen dazu. Es geht die Angst in den Reihen der Eliten um, dass mit DONALD TRUMP, der den Eliten in Washington bzw. der Wallstreet den Kampf zu Gunsten des VOLKES angesagt hat, auch ihre eigenen Parteimitglieder auf einmal WACH WERDEN und dieser üblen Politik ihrer ELITEN in den Parlamenten ein Ende bereiten könnten.

In der Talkshow HART ABER FAIR (Plasberg) zeigte sich die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), seltsam einsilbig bezogen auf die (ersten?) AGENDA 2010 – Bekenntnisse ihres Kanzlerkandidaten.

Es ist erst ein paar Jahre her, als der damalige Bundesminister Franz Müntefering (SPD) vollmundig folgendes verkündete:”Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”

Quelle: ZEIT.DE

Genau das ist die AGENDA 2010 – Ideologie, die Betroffene unter Androhung von existenzentziehender Sanktionen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingt und hält, euphemistisch umschrieben mit “zumutbarer Arbeit” (vgl. § 10 SGB II).

Nun könnten sich einige Leser fragen, wie das mit Artikel 12 Grundgesetz in Einklang zu bringen ist:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Erkennbar verstößt § 10 SGB II gegen Artikel 12 GG, weil weder von einer “freien Wahl” (Absatz 1), allerdings von einem Zwang (Absatz 2) gesprochen werden kann.

Trickreich hat der Gesetzgeber mit der Forderung nach dem Abschluss einer sog. Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II (Sollvorschrift) im Sinne des Abschlusses eines “freiwilligen gegenseitigen Vertrages” Artikel 12 GG kunstvoll ausgehebelt.

Allerdings kann von “Freiwilligkeit” eher selten die Rede sein; vielmehr sehen sich die Betroffenen  einem Behördendruck ausgesetzt, dem sie sich kaum ohne Hilfe (sachkundige Begleitung nach § 13 SGB X) entziehen können. Die Zusammenhänge, die jeder ARBEITGEBER kennt, werden seit Jahren schamlos ausgenutzt, um von der schlecht oder gar nicht bezahlten (1-Euro-Jobs) Arbeit schamlos zu profitieren.

Selbst wenn sich die Betroffenen weigern, die meist vorgefertigt und nicht verhandelte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, nutzen die Behörden das Instrument des ersetzenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 3 Satz 3:

“Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.”

Dass bei fehlender “Einigung” (zweiseitiger Vertrag) nach Absatz 3 Satz 3 an und für sich Artikel 12 Grundgesetz (Verbot der Zwangsarbeit) wieder greifen müsste, ist nach meinem Kenntnisstand noch nie höchstrichterlich überprüft worden. Der “ersetzende Verwaltungsakt” wird landauf landab als Mittel zur zwangsweisen Aufnahme prekärer Arbeit allzu oft genutzt. Auch der anwaltliche Widerstand ist mäßig, weil der Weg zum Bundesverfassungs-gericht viel Zeitaufwand benötigt, teuer ist und einen langen Atem erfordert.

Der Ausflug in die rechtlichen Zusammenhänge sollte nur den Blick dafür schärfen, warum die ELITEN in den Alt-Parteien nicht daran interessiert sind, die AGENDA 2010 grundlegend zu überarbeiten.

Einfach gesagt: Es gibt zu viele Profiteure der “Zwangsarbeit”.

Und die SPD will nicht zugeben, dass das SGB II an vielen Stellen mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist!

Schon gar nicht will die SPD zugeben, dass das dadurch geduldete Behördenverhalten “FORDERN UND FÖRDERN” inzwischen nicht selten dazu geführt hat, dass die Betroffenen psychisch erkranken!

Ein TEAMLEITER erklärte mir vor wenigen Wochen im Brustton der Überzeugung bei einer Begleitung nach § 13 SGB X, dass eine “deutliche Sprache”, die vom Betroffenen als beleidigend, zumindest aber als ungehörig empfunden wurde, von der Gesetzeslage des SGB II (Fordern und Fördern) abgedeckt sei. Das zeigt nur rudimentär auf, was Betroffene in den Behörden an menschenunwürdiger Behandlung zu gewärtigen haben. Selbstverständlich darf sich jetzt die Behördenleitung mit der Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde befassen, damit solche “Selbstverständlichkeiten” eingedämmt werden und über menschenwürdiges konstruktives Verhalten nachgedacht werden kann.

Der “finanzielle Druck”, viele Sanktionen zu verhängen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Millionen Verfahren vor den Sozialgerichten seit der AGENDA 2010 – Einführung belegen diese Aussage. Die Sanktionen dienen dazu, die Betroffenen für die Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse gefügig zu machen (siehe oben zu Eingliederungsvereinbarung und “Zumutbarkeit”) und schlicht SOZIALAUSGABEN einzusparen.

Ob die Karriere innerhalb einer Behörde durch die Anzahl der Sanktionen beflügelt wird, lässt sich nur vermuten; bekannt wurde, dass es durchaus “Leistungsprämien” für Führungskräfte geben soll. Wie häufig im Dunstkreis solcher Praktiken, lassen sich die wahren Beweggründe leicht verschleiern.

Wenn allerdings ein Herzkranker mit Defibrillator gezwungen werden soll eine Tätigkeit aufzunehmen, die zum Ableben führen könnte, beispielsweise bei häufigem Treppensteigen während der behördlicherseits angebotenen Tätigkeit, dann liegt bei sogleich verhängter Sanktion bei Ablehnung der Tätigkeit der Verdacht nahe, dass die Behörde mit ihren Mitarbeitern bis hin zur Behördenleitung völlig ungeeignet ist, das SGB II angemessen umzusetzen. Ein konkreter Fall, der jetzt vor dem Sozialgericht anhängig ist. Erstaunlich ist, dass der Behördenleiter in diesem Fall nach Bekanntwerden sich nicht veranlasst sah, die erkennbar anfängliche Rechtswidrigkeit der Sanktion einzugestehen und die sofortige Rücknahme zu veranlassen. Geradezu leichtfertig wird viel zu oft hingenommen, dass ohne hinreichende Rechtsgrundlage massiv in das EXISTENZMINIMUM eingegriffen wird. Das liegt auch daran, dass die unterste Bearbeitungsebene die Sanktionen verhängt, bis vor wenigen Monaten ohne Einführung des VIER-AUGEN-PRINZIPS.

Zu fordern wäre m.E., dass Sanktionen nur von der Leitungsebene, also mindestens dem Teamleiter und dem zuständigen Bereichsleiter, verhängt werden dürfen. Die längst gebotene Einbindung der Leitungsebene würde dazu führen, dass mit Sanktionen viel sorgfältiger umgegangen werden würde, weil die Damen und Herren bis hin zum Sozialgericht im Rampenlicht bei der Rechtswidrigkeit verhängter Sanktionen stehen würden. Die derzeitige “Organisation” schützt die eigentlich Verantwortlichen bei häufig nicht angemessener Umsetzung des Sozialgesetzbuches II / XII. Die jährlichen Verfahren vor den Sozialgerichten (150.000 bis 200.000) werfen ein Schlaglicht auf die Schieflage in den Behörden.

Die nur rudimentär skizzierten schlimmen AGENDA 2010 – Zustände wollen die ELITEN der SPD bzw. der Alt-Parteien insgesamt nicht diskutieren. Denn dann stünde auch die ungerechte Umverteilung von unten nach oben, auch gestützt durch die verordnete “Zwangsarbeit” in den Behörden, zur Debatte. Und wer will schon zugeben, dass er in seinem bemitleidenswerten geistigen Hinterstübchen in Wirklichkeit durchaus weiß, dass die AGENDA 2010 – Politik zu menschenunwürdiger Behandlung führt und, wie an wenigen Beispielen bereits dargelegt, viele Unternehmen die prekäre Situation der Betroffenen schamlos ausnutzen.

Wer von den ELITEN der Alt-Parteien, will sich in der Öffentlich-keit diese “charakterliche Blöße” geben? Da ist es eher wahrscheinlich, dass die AGENDA 2010 – Politik mit allerlei Euphemismen beschönigt werden wird, auch wenn die “geistige Nähe” (Stichworte: Sozialdarwinismus, Krieg Reich gegen Arm –> Georg Schramm, Warren Buffet) zu den 30er und 40er Jahren (faktische Entrechtung und Ausgrenzung) mit den Händen greifbar ist.

Ein abschließendes Zitat sagt eigentlich alles:

20. Januar 2014. Laut einem Bericht der britischen Hilfsorganisation Oxfam haben die 85 reichsten Menschen der Welt das gleiche Vermögen (110 Billionen US-Dollar/81,1 Billionen Euro) wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung auf der anderen Seite. Die Wohlhabenden dominieren weltweit die wirtschaftlichen Weichenstellungen und hebeln die Demokratie aus – sowohl in entwickelten wie auch in Entwicklungsländern.

Nicht von ungefähr forderte Angela Merkel (CDU) die “marktkonforme Demokratie”. Die SPD hat bei aller Kritik, die sie eilfertig äußerte, wohl vergessen, dass die AGENDA 2010 – Politik bereits der “marktkonformen Demokratie” entspricht!

Denn es geht im Kern um die Aufrechterhaltung der leistungslosen Einkommen der Reichen und Superreichen und ihrer Handlanger in Politik und Medien. Sich davon zu verabschieden, sozusagen als Bestandteil und Vertreter dieser Politik, fällt schwer.

Die Wahlentscheidung sollte davon abhängig gemacht werden, ob die ELITEN in den Alt-Parteien “wahrheitsfähig” sind und der menschenunwürdigen AGENDA 2010 – Politik eine Absage erteilen, zumindest aber verkünden, sie grundlegend zu überarbeiten.

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Anne Will: Bundespräsident Steinmeier …

13. Februar 2017 by

Ob Steinmeier der richtige Bundespräsident in rauen Zeiten sei, wollte Anne Will wissen, an und für sich eine eher rhetorische Frage, deren Antwort nur das WEITER SO WIE BISHER bestätigen sollte.

Die geladenen Gäste, selbstredend ohne AfD-Vertreter, lobten dann auch brav die vorhandene und dringend benötigte Erfahrung in Krisenzeiten, die anfangs der Sendung Andreas Schauer (Generalsekretär der CSU) hervorhob.

Gregor Gysi (Parte Die Linke) kritisierte, dass Steinmeier mit Gerhard Schröder die AGENDA 2010 durchgesetzt hatte, die den enormen Niedriglohnsektor geschaffen hatte. Er scheute sich wohl davor, auf das enorme Anwachsen der Armut als Folge dieser “neoliberalen Politik” hinzuweisen und damit eng verbunden auf die um rd. 8 Jahre verkürzte Lebenserwartung der von der AGENDA 2010 – Politik Betroffenen, alleine aufgrund der schändlichen und gezielten Falschberechnung des Existenzminimums. Kein “Populismus”, sondern die verdrängte Wahrheit der Alt-Parteien.

Gregor Gysi wies immerhin darauf hin, dass TRUMP von rd. 50 % der Bevölkerung gewählt worden sei, weil er nicht zum politischen Establishment zählt. Damit wies er auf die vielen “Abgehängten” in der US-Gesellschaft hin. Anscheinend ist ihm aber nicht bekannt, dass außerhalb der Metropolen wie New York und Washington, also im “flachen Land”, TRUMP deutlich mehr als 80 % bis 90 % der Stimmen USA-weit zu verzeichnen hatte. Der sich wohl schon in der Regierung wähnende LINKE hielt sich mit der Kritik und der Beschreibung der FAKTEN erkennbar zurück. Von Stichworten zu Zusammenhängen ganz zu schweigen.

Shermin Langhoff (Intendantin Max Gorki Theater Berlin) erklärte, dass Steinmeier viel Kompetenz zu den Herausforderungen der heutigen Zeit mitbringt. Sie fand auch den Gegenkandidaten Prof. Butterwegge toll; beide waren aus ihrer Sicht wählbar.

Ulf Poschardt (Chefredakteur WeltN24) kritisierte die fehlende Sprachbegabung des neuen Bundespräsidenten, allerdings hätten ihm einige Passagen in seiner Rede gefallen, als er z.B. mit dem Wort “Mut” gearbeitet hätte. Steinmeier würde ja ein gutes Team mitnehmen, darunter gute Redenschreiber.

Anne Will erinnerte dann Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin im Land NRW) daran, dass Sigmar Gabriel (SPD) Bundespräsident Wulff kritisch charakterisiert hatte, indem er auf die “politische Laufbahn”, die er (nur) mitbrächte, hinwies.

Hannelore Kraft entgegnete, dass solche Hinweise nicht weiterführen; der Berufspolitiker sei in dieser Zeit der richtige Mann! Es gehe auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dass Steinmeier, ähnlich wie in den USA, maßgeblich zu den rd. 9 Millionen Abgehängten in Deutschland beigetragen hatte (H4-Empfänger, Leiharbeiter, 1-Euro-Jobber, Zeitarbeiter, also der gesamte Niedriglohnsektor), mochte sie nicht erwähnen. Solche “populistischen Wahrheiten / Fakten” sind den Verteidigern des WEITER SO WIE BISHER, den Verteidigern der Ausbeutung des unteren Drittels der Bevölkerung, mehr als unangenehm.

Gysi hob als Antwort darauf hervor, dass es falsch wäre, sich auf die politische Laufbahn zu konzentrieren; man müsse auf die Stimmung der Bevölkerung reagieren. Dem Mann scheint immer noch nicht aufgegangen zu sein, dass die Hinnahme der um rd. 8 Jahre abgesenkten Lebenserwartung des unteren Drittels der Bevölkerung keine “Stimmungskosmetik” erfordert, sondern einen klaren Richtungswechsel in der Politik, bis hin zur Einkommensgerechtigkeit. Das Dulden der signifikant reduzierten Lebenserwartung kann durchaus mit der “Abgrenzungspolitik” der 30er Jahre verglichen werden, also im Sinne der “auserwählten Herrenrasse”, die unantastbar ist, und dem einfachen Volk, dem bei (vermeintlichem Kriegs-) Versagen der Untergang darwinistisch zugewiesen wird. Jetzt ist es eben der Untergang im Sinne der verkürzten Lebenserwartung bei Aufrechterhaltung der “Billigstarbeitskräfte” durch Migration, sinnieren nicht wenige Betroffene. Eine ganz andere Art des “Rechtsextremismus” mit “historischen Wuzeln”, könnte Frau/Mann meinen.

Dass TRUMP mit dem Slogan “America First” das VOLK in den Mittelpunkt der ÖKONOMIE stellt, nicht die Bezieher leistungsloser Einkommen (Finanzwelt) und die wenigen Eliten in der Gesellschaft, sollte den Mann aus Sicht der Partei Die Linken und der SPD doch eigentlich sympathisch machen? Denn auch das Grundgesetz postuliert das “Wohl des Volkes”, das zu mehren ist, nicht das Wohl weniger Eliten. Aber im Kommunismus war der ARBEITER in Wirklichkeit nur ideologisch verbal hofiert, die (diktatorische) PARTEI war alles, während der Neoliberalismus ganz ähnlich die wenigen ELITEN fördert, damit der GELD-Feudalismus aufrechterhalten werden kann. Der NEOLIBERALISMUS benötigt ebenfalls die Eliten in den Parteien und in der Gesellschaft (Medien etc.), die das einfache Volk mit Halbwahrheiten, Lügen, Weglassungen und zusammenhanglosen Nachrichten etc. in Schach halten. Und ausgerechnet die ELITEN in den Alt-Parteien wollen jetzt FAKE-NEWS bekämpfen?!

Was FAKE-NEWS sind verdeutlicht Prof. Heiner Flassbeck in seinem offenen Brief an den Bundespräsidenten in spe.

Und wie soll das VOLK mit der TATSACHE, also der Wahrheit umgehen, dass die Griechenland-Krise zu einem Zinsverzicht alleine für Deutschland von ca. 108 Milliarden Euro geführt hat, wie es Dr. J. Jahnke in seinem Rundbrief berichtet. Daraus nur ein Zitat, das deutlich macht wer in Wirklichkeit seit Jahren FAKE-NEWS verbreitet:

Der Euro war und ist eine Fehlgeburt. Dieses Schicksal zeigt sich nun immer deutlicher auch und gerade bei Griechenland, nachdem Schäubles trickreiches Spiel beim Verstecken der Risiken vom IWF gestoppt wird. Mindestens bis zu den Bundestagswahlen wollte Schäuble recht haben: die Kredite an Griechenland kosten uns nichts. Hatte doch die CDU im Wahlkampf von 1999 vollmundig versprochen, Deutschland würde für keine Ausfälle aus dem Euro einstehen müssen (Abb. Eurowahl).

Zwar hat Deutschland schon Verluste kassieren müssen, weil auf Zinsen für die aufgelaufenen Kredite mit einem deutschen Anteil von 108 Mrd. Euro weitestgehend verzichtet werden mußte. Zinsen wurden entweder drastisch auf minimale Höhen abgesenkt oder ganz aufgegeben. So wurden die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt und die Zinsen auf Kredite der EZB sogar zurückerstattet. Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF schon auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind. Und der neueste schon 2015 im Prinzip vereinbare Kredit von 86 Mrd. Euro soll die absolut ungewöhnliche Laufzeit von durchschnittlich 32,5 Jahre bei einem Zins von derzeit nur 1 % haben.

Zwar hat hatte der Generalsekretär der CSU Recht, als er bei Anne Will davon sprach, dass die Welt aus den Fugen geraten sei, aber in einem ganz anderen Sinn: Denn die Eliten der Alt-Parteien wollen nicht darüber reden, dass die Welt durch die Folgen des Raubtierkapitalismus, der sog. Globalisierung als ablenkender Begriff, der zu vielen Kriegen, Umweltzerstörung, Armut, Hungersnöten und damit aus der Not geborenen Migration führte, in die globalen KRISEN gewirtschaftet wurde.

Scheuer setzte bei Anne Will geradezu auf Steinmeier, der nicht eingearbeitet werden muss. Die NOT ist groß, war wohl das wahrhaftige Signal.

Interessant war, dass Poschardt immer noch auf die FAKE-Berieselung der Bürger setzt, die sich zunehmend von den LÜGEN und Halbwahrheiten der MEDIEN befreit haben. Er wünscht sich offenbar eine beruhigende “Sprache” für das Volk, die das WEITER SO WIE BISHER ermöglicht, auch angesichts der TRUMP-Revolution in den USA.

Und die (bösen) “Populisten” sind offenbar diejenigen, die inzwischen die Halbwahrheiten und Lügengebäude der Alt-Parteien und der sie stützenden Medien aufgedeckt hatten, voran der oben zitierte Volkswirt.

Es bleibt anzumerken, dass es Anne Will und anderen Politik-Talk-Shows offenbar immer schwerer fällt, die realitätsferne Berieselungspolitik fortzusetzen. Es fiel schwer, sich die Sendung bis zum Ende anzuhören.

Der Kampf des Senders PHOENIX um Verschleierung und Desinformation

21. Januar 2017 by

An und für sich wundert es nicht, wenn die ARD-Medien die (schlimme) Propaganda gegen den gestern ins Amt eingeführten US-Präsidenten Donald TRUMP nicht aufgegeben können. Nach wie vor herrscht Panik und Desorientierung, weil die von der Wallstreet und der EU, insbesondere Deutschland, als willkommen erwünschte Kandidatin Hillary Clinton knapp abgewählt wurde.

Damit wurde nicht nur die “Familie” der Kandidaten der Wallstreet-Eliten abgewählt, vielmehr erklärte TRUMP der Wallstreet den Kampf, indem er mit Nachdruck auf das Wohl der US-Bürger insgesamt setzt, insbesondere die Abgehängten, nicht auf die (leistungslosen) ELITEN in den “Casinos” der Bankenwelt, der diese stützenden Medien und Politiker. Und das Wohl wird mit der Hände und Köpfe Arbeit verdient, nicht von den zockenden Finanzeliten in den Steueroasen und mittels krimineller Spekulationsgeschäfte.

TRUMP weist damit auch die wesentliche Ursache für Armut, Kriege und Umweltzerstörung zurück, nämlich die im Wesentlichen im rechtsfreien Raum agierende neoliberale Ideologie der GLOBALISIERUNG, die er als verantwortlich für die Fehlentwicklungen ansieht. Nicht von ungefähr hat er gestern in aller Deutlichkeit mehrfach wiederholt, dass er sich auf die Masse der Bürger konzentrieren wird.

Frau / Mann darf gespannt sein, ob die WALLSTREET bzw. die neoliberalen Eliten, die mit WARREN BUFFET den ARMEN den Krieg erklärt hatten,

Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen. (26.11.2006)

Donald TRUMP stoppen können.

Bei PHOENIX sinnierten die Unterstützer der TRUMP-Gegner, voran Prof. Thomas Jäger (Politikwissenschaftler, Universität Köln) gestern darüber, dass in den USA bereits über mögliche “Amtsenthebungsverfahren” nachgedacht wurde. Ein Wissenschaftler, flankiert von Erik Kirschbaum (REUTERS-Korrespondent), der von PHOENIX einbestellt wurde, um offenbar die Zuschauer von den tatsächlichen Zusammenhängen abzulenken.

Donald TRUMPS Politik richtet sich klar gegen das ESTABLISHMENT, bestehend aus der FINANZWELT (Wallstreet), die international agierenden KONZERNEN, den MILITÄR-Öl-Chemie-Komplex und diese Gruppierungen stützende (korrupte) Politiker und gleichgeschaltete MEDIEN.

Er weist in seiner Antrittsrede den Bürgern Verantwortung zu:

Wirklich wichtig ist nicht, welche Partei an
der Regierung ist – sondern die Frage, ob
unsere Regierung vom Volk kontrolliert
wird.

Der 20. Januar 2017 wird in Erinnerung
bleiben als der Tag, an dem das Volk
wieder zum Souverän wurde. Die
vergessenen Frauen und Männer
unseres Landes werden nicht länger
vergessen sein.

Dass TRUMP an den SOUVERÄN appelliert, ist leicht verständlich, denn er wird ohne spürbare Unterstützung seine Absichten nicht durchsetzen können.

Von großer Bedeutung ist sein STAATSVERSTÄNDNIS, das er in seiner Rede wie folgt umschrieben hat:

Im Zentrum dieser Bewegung steht ein entscheidender Gedanke:

Dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu
dienen. Amerikaner wollen gute Schulen
für ihre Kinder, sie wollen sichere Viertel
für ihre Familien, und gute Jobs für sich
selbst.

Und für die KRIEGSTREIBER in der EU, auch in Deutschland, insbesondere in den USA, die begeistert bereits die erste Stufe der Eskalationsspirale gezündet hatten, nämlich die KRIEGSPROPAGANDA gegen Putin/Russland, hatte TRUMP gestern einen Hinweis, der an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist:

Wir wollen unsere Art zu leben
niemandem aufzwingen. Sie soll ein
Beispiel sein, dem andere folgen können.

Ein klares NEIN zur bisherigen REGIME-CHANGE-POLITIK der USA, auch gerichtet gegen die NATO-Verbündeten!

Kurz gesagt, TRUMPS Politik wird sich gegen die Auswüchse der unendlichen GIER der KONZERNE, insbesondere der (leistungslosen) FINANZWELT mit ihre Spielcasinos und Steueroasen richten, die Arbeitsplätze nach Möglichkeit nach Amerika zurückholen und die völkerrechtswidrigen Kriege beenden.

Mit Blick auf die Politik von Merkel & Co., die seit vielen Jahren nur noch den Status “Exportweltmeister” beklatschen, wird verständlich, warum in den Reihen der Alt-Parteien jetzt PANIK und DESORIENTIERUNG vorherrscht. Denn seit Helmuth Kohl (CDU) wurde die BINNENNACHFRAGE sträflich vernachlässigt. Nach dem AUSVERKAUF der mindestens 30 größten KONZERNE an die “Börsen-Zocker” (ausgelöst in der Kohl-Ära) wurde die NIEDRIGLOHNPOLITIK mit der AGENDA 2010 (Schröder/Fischer) nach vorangegangenem US-MUSTER eingeführt, damit die FINANZWELT die Politik der Gewinnmaximierung durchsetzen konnte und anschließend die weitgehend steuerfreien Einnahmen in die kriminellen Zockerbuden der FINANZWELT verbringen konnte.

Die BÜRGER in Deutschland sollten an und für sich dankbar dafür sein, dass der gestern ins Amt eingeführte neue US-Präsident mit dieser Menschen verachtenden Politik aufräumen will!

Dass die ELITEN in Politik und Medien jetzt besonders “aufgeregt” sind, TRUMP als “Rassisten, Egomanen, politischen Laien etc.” darstellen, offenbart an und für sich nur deren Ratlosigkeit. Es fallen die politischen Weisungsgeber aus, die, anscheinend mit tieferem Wissen für das RICHTIGE, der EU und Deutschland beinahe sämtliche richtungsweisenden Entscheidungen vorgegeben hatten.

Denn eine vorausschauende langfristige Planung gibt es weder in der EU noch in Deutschland. Merkel & Co. und die EU-Eliten sind sogar bis heute der Überzeugung, dass das “untere Armutsdrittel” in den EU-Ländern erforderlich ist, um die Umverteilungspolitik von unten nach oben fortsetzen zu können. Denn wenn eine relativ kleine Zahl von (gierigen) ELITEN in der Gesellschaft reich bleiben will, oder noch reicher werden will, der muss viele Arbeitnehmer in Armut halten. Dabei ist es völlig egal, dass es die ARBEITNEHMER sind, die den (ungerecht) umverteilten Reichtum mit ihren Händen und Köpfen erarbeiten. Egal ist auch, dass das untere Drittel der Bevölkerung, die prekär Beschäftigten, armutsbedingt eine um 6 bis 8 Jahre geringere Lebenserwartung durch diese unmenschliche Politik haben.

Genau diese verabscheuungswürdige Politik will der neue US-Präsident konterkarieren, ein NATIONALIST im positiven Sinn. Er stellt die Gesamtheit der Bürger in den Mittelpunkt der POLITIK und der WIRTSCHAFT! Er wendet sich gegen die GLOBALISIERUNG, sofern diese Amerika bzw. den Bürgern schadet, weil eine kleine Schar von Eliten sich das VOLK und den STAAT zur Beute machen will.

Wer die PHOENIX-Wahlsendung gestern verfolgte, der wird von den oben skizzierten Zusammenhängen wenig gehört haben. Es ging dem Sender im Wesentlichen darum, das seit Wochen aufgebaute NEGATIVBILD von TRUMP zu erhalten und nach Möglichkeit seine Aussagen nicht für den Normalbürger verständlich zu analysieren. FAKE-NEWS, bzw. bewusste Fehlinterpretationen oder Weglassungen bezogen auf seine Rede, die an und für sich an Deutlichkeit kaum zu überbieten war.

Dass ausgerechnet Angela Merkel (CDU) die gezielte Verarmungspolitik in der Südschiene der EU durchsetzen durfte, selbstredend auf weisenden RAT der FINANZWELT, fällt Deutschland und seinen Bürgern jetzt auf die Füße.

Für jeden seriösen Volkswirtschaftler, der noch bei Verstand ist, war das Sparen in der Krise, die Politik des Abbaus von Löhnen und Renten, genau die falsche  Politik. Das Wort der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die unbedingt die Expertise des (interessegeleiteten angelsächsisch dominierten) IWF dabei haben wollte, hörte sich bereits damals an wie ein schlechter Witz. Tatsächlich wurden nur eine Reihe von bereits maroden Banken saniert, zu Lasten der Bürger. Niemanden, auch nicht in Deutschland, interessierte z.B. die ansteigende Obdachlosigkeit und der drastische Anstieg der Selbstmordrate in Griechenland.

Der “neoliberale Zeitgeist” dürfte letztgenannte Aspekte wie folgt beantworten: Die Wirtschaft, häufig dargestellt als eine Art Naturwissenschaft, insbesondere bezogen auf GLOBALISIERUNG und PRIVAT VOR STAAT, sei eben FREI von ETHIK und MORAL! Eine geradezu die Menschen verachtende und mörderische “Naturwissenschaft”, die in Wirklichkeit nur die profane Gier nach leistungslosem Reichtum zu Lasten der hart arbeitenden Menschen sicherstellen will.

Jetzt könnte sich Amerika auf den Weg machen, unterstützt durch viele Abgehängte, aber auch Bürgern mit Charakter und Weitsicht, die von TRUMP vorgegebenen einleuchtenden Ziele zu verfolgen. Das wird selbstverständlich auf den harten Widerstand des “neoliberalen Zeitgeistes” treffen, verinnerlicht bei den Abzockern und Gästen der Steueroasen, die ihren leistungslosen Reichtum schützen wollen.

Dass TRUMP an den im Wahlkampf bereits klar formulierten Zielen festhalten will liegt möglicherweise daran, dass nur eine Art “Radikalkur” Amerika retten kann. Davon dürfte er überzeugt sein.

Deutschland und die EU stehen vor einem Scherbenhaufen, wenn die TRUMP-Politik von Erfolg gekrönt wird. Es kann nicht falsch sein, die Bürger in den Mittelpunkt der Wirtschaft zu stellen und die BANKEN wieder auf eine “dienende Funktion” zu reduzieren! Das sollte an und für sich jeder Bürger verstehen.

Da wäre die Frage berechtigt, warum nicht Merkel & Co. und unsere famosen EU-Eliten nicht schon längst solche Ziele verfolgt haben?

Zumindest wäre jetzt Beifall zu erwarten, wenn unsere Politiker das GRUNDGESETZ achten würden (Stichwort: Eigentum verpflichtet).

Aber davon sind wir weit entfernt. Und ausgerechnet in diesem Jahr soll eine neue Regierung gewählt werden.

Alleine das TRUMP-Bashing der Eliten aus Politik und Medien macht deutlich, dass die Alt-Parteien an und für sich nicht regierungsfähig sind. Ein Dilemma für den SOUVERÄN, der neue Vertreter in das Parlament entsenden soll.

Anzuraten wäre, nur die Parteien zu wählen, die sich im Wahlkampf klar und unmissverständlich dem Kurs von TRUMP anschließen und als Ziel aufnehmen, die Wirtschaft und die Finanzwelt grundlegend zu verändern, also mit dem Ziel, den BÜRGER in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.

Wann, wenn nicht jetzt?!

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