Bayer-Monsanto-Desaster

27. April 2019 by

An und für sich war nicht zu erwarten, dass die Medien die Bürger und einfachen Aktionäre über die näheren Umstände des „Monsanto-Deals“ ehrlich aufklärt. Bei WDR5 wurde heute lediglich erwähnt, dass der Vorstand nicht entlastet wurde und der Aufsichtsrat scheinbar wie selbstverständlich die Absolution erhielt.

Merkwürdig, dass die „journalistischen Fachkräfte“ nicht wissen wollten, dass bei solchen Investitionen in Milliardenhöhe bereits nach der Satzung die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich ist. Und niemand fragte danach, wie dem Vorstand die Entlastung verweigert werden konnte, während der mitverantwortliche Aufsichtsrat wie selbstverständlich den „Freispruch“ erhielt. Lag das an den „Stimmen-Paketen“ der Großaktionäre? Hatten die sich selbst und ihre Vertreter aus der Verantwortung verabschiedet? Was steckte tatsächlich hinter dem „Monsanto-Deal“?

Warum hatte denn auch der Aufsichtsrat bei der Genehmigung des Monsanto-Erwerbs versagt? Gab es da Interessenkonflikte? Wer waren eigentlich die Verkäufer, die Eigentümer größerer Aktien-Pakete bei Verkauf? Wollten sich die Großaktionäre (zunächst) vor Verlusten schützen, weil die Prozess-Wellen, insbesondere bezogen auf Glyphosat anrollten? Und was war danach geplant?

Vor dem Hintergrund der drohenden Glyphosat- und anderen Risiken war der Verkauf an BAYER geradezu eine „Erfolgsstory“ für die ehemaligen Monsanto-Großaktionäre. Die zu erwartenden Börsen-Verluste wurden durch den Verkauf auf BAYER verlagert. Und wer waren eigentlich die ehemaligen „Monsanto-Aktienpaket-Inhaber“? Sind das jetzt die „Investoren in spe“, die auf den Niedergang der BAYER-Aktie spekulierten, die Monsanto-Verluste BAYER zuschoben, damit später der BAYER-Konzern günstig erworben werden kann? Fragen über Fragen, die in unserer Qualitäts-Medienwelt nicht auftauchen. Sollen da die „BAYER-Aktionäre“ dazu bewogen werden, demnächst ein „Übernahmeangebot“ zu aktzeptieren?

Da die Monanto-Verluste das steuerliche BAYER-Ergebnis schmälern, finanziert jetzt und zukünftig der deutsche Steuerzahler die Monsanto-Verluste. Und den BAYER-Kleinaktionären wird eine höhere mögliche Dividende vorenthalten. Man darf gespannt sein, was demnächst geplant ist; die Übernahme des BAYER-Konzern durch US-Investoren? Pikant wäre, wenn der „Monsanto-Kaufpreis“ in Höhe von rd. 66 Milliarden Dollar für den Aufkauf des BAYER-Konzerns genutzt werden würde, der derzeit in vergleichbarer Höhe an der Börse bewertet wird.

Mit anderen Worten: Die Monsanto-Alt-Aktionäre würden dann mit dem erhalten Kaufpreis BAYER erwerben! Die wundersame Brotvermehrung.

Und davon hat die versammelte Medienwelt in Deutschland noch nichts gemerkt oder hinterfragt? Nach dem Buch von Dr. Udo Ulfkotte „Gekaufte Journalisten“ wundert nun wirklich nichts mehr. Trumpf ist nach wie vor die Verbreitung von Halbwahrheiten.

 

 

 

 

 

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Die Gewöhnung der Bürger an die Rechtsbeugung in der BRD

13. April 2019 by

An und für sich wird der Leser den Titel sogleich einschränken wollen. Allerdings vollzieht sich die „Gewöhnung“ an die Rechtlosigkeit durch die Verbreitung einer scheinbaren Logik, die an Framing-Techniken erinnert. Alleine deshalb ist es sinnvoll, die nachstehenden Beispiele zu durchdenken. Denn die Demokratie lässt sich nur verteidigen, wenn die Bürger selbst dafür einstehen und den Politikern durch die Wahlentscheidung Grenzen aufzeigen.

Dass die Altparteien diese „Schranken“ weder erkennen noch beachten wollen, stellen die Wahlergebnisse der AfD unter Beweis. Und da ging es bei deren Unterstützern weniger darum, die AfD in ihrer Programmatik zu unterstützen. Es ging vielmehr darum, sich in den Parlamenten Gehör zu verschaffen, weil die Altparteien sich seit vielen Jahren von den Bürgern entfernt hatten. Der Bürger wird und soll offensichtlich nicht mehr der SOUVERÄN sein, wie es das Grundgesetz postuliert, wenn er weiter passiv bleibt. Es hat den Anschein, als ob die Wahlen zu einem bloßen Ritual verkommen sind und die Eliten der Altparteien es sich wünschen würden, dass nach durchschnittlichen Umfragen die Zusammensetzung der Parlamente festgelegt werden würde. Denn die Bürger interessieren schon lange nicht mehr so richtig.

Der Bürger werden nur dann im Parlament – erkennbar allzu häufig – Gegenstand der Debatte bzw. der Gesetzgebung wenn es gilt, zum Beispiel die Interessen der KONZERNE oder der EU zu stärken. Im Übrigen ist Kritik unerwünscht. Das gilt insbesondere dann, wenn die ca. 6 Millionen AfD-Wähler diszipliniert werden sollen, die sich weiterhin erkennbar gegen die Politik der Altparteien wenden und die AfD unangenehme Fragen stellt, die den Bürgern auf der Seele brennen.

Die Altparteien wollen den Störenfried AfD mit allen Mitteln beseitigen. Das dürfte daran liegen, dass sich die Umfragewerte selbst durch massivste Medienbeeinflussung nicht signifikant absenken lassen. Und viele Bürger zweifeln inzwischen daran, ob die Umfragen überhaupt seriös vonstatten gehen. Die bereits offenkundig gewordenen Wahlfälschungen bei den zurückliegenden Wahlen lassen Schlimmes ahnen.

In den Parlamenten, insbesondere im Bundestag, wird der Kampf der Altparteien überwiegend mit Hasstiraden geführt. Die absichtsvolle Emotionalisierung der Beobachter soll dazu verhelfen, sämtliche Abgeordnete der AfD zu stigmatisieren, mit den übelsten Beschimpfungen, die außerhalb des Parlamentes häufig zu berechtigten Strafanzeigen führen würden. Aber die Immunität und die Zurückhaltung des/r Bundestags(vize)präsidenten hilft. Auch deshalb wird augenscheinlich der „demokratische“ bzw. parlamentarische Anspruch der AfD nicht erfüllt, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Der könnte ja den Hassreden einiger Abgeordneter der Altparteien Einhalt gebieten. Das ist nicht erwünscht; die seit Monaten feststellbaren Hassreden sollen bei den Wählern die „Unantastbarkeit“ der AfD vermitteln. Die AfD-Abgeordneten sollen als „Aussätzige“ dargestellt werden, damit deren berechtigte Kritik nicht sachlich debattiert werden muss und bei den Bürgern „Berührungsängste“ erzeugt werden und erst gar nicht über die eingebrachten Themen und Anträge nachgedacht wird.

Dabei soll den Beobachtern nicht klar werden, dass diese undemokratische Strategie mit dem Grundgesetz nicht in Einklang gebracht werden kann. Es sind die Bürger, der Souverän, der auch die AfD-Abgeordneten aufgefordert hatte, ihre Interessen wahrzunehmen. Die Rechte dieser Bürger sollen unterdrückt werden.

Die „Chemnitz—Affäre“ warf ein Schlaglicht auf das rechtswidrige Verhalten der Altparteien und der Bundesregierung und ihre politischen Unterstützer. Da entstand zu Recht der Eindruck bei den Bürgern, dass von der linken „Antifa“ ein Abgesandter sich in das vermeintlich „rechte Lager“ begeben hatte, um rechtzeitig den „Hitlergruß“ feilzubieten, als die Journalisten und Kammeraleute zur Stelle waren. Das fiel wenige Tage später auf, weil findige Beobachter im Internet die Bilder vergrößerten und ein „RAF-Symbol“ auf dem Handrücken des Straftäters entdeckten. Der Mann wurde dann identifiziert und angeklagt; seine politische Antifa-Herkunft ist aktenkundig. Dass die zum „Hitlergruß“ bestellten(?) Medien kein großes Interesse daran hatten und haben, den vor Gericht befindlichen Vorfall aufzuklären und darüber weiter zu berichten, wundert nicht weiter.

Und als sich der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegen die wahrheitswidrigen Behauptungen der Bundeskanzlerin zur Wehr setzte, musste er sein Amt aufgeben. Die Altparteien-Hatz hielt solange an, bis der Maaßen erst schützende Bundesminister Seehofer (CSU) aufgeben musste. Ein Skandal aus Sicht der „Gewaltenteilung“; die von den ALTPARTEIEN bekämpfte Wahrheit führte letztlich zum Rauswurf. Hervorgetan hatte sich insbesondere die SPD mit ihrer Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die offensichtlich die Wahrheit nicht ertragen konnte. Hans-Georg Maaßen musste auch weichen, weil dann der Verdacht der gezielten Kampagne gegen die demonstrierenden Bürger bzw. die AfD in Chemnitz noch offenkundiger geworden wäre. Da wurde sogar der Bundespräsident bemüht, der die gezielte und unappetitliche Störung bzw. Verhinderung des „Trauermarsches“ durch seine Anwesenheit unterstützte. Dass die „Gegendemonstrationen / -veranstaltungen“ das demokratische Recht des Protestes der Bürger bekämpfen soll, im Kern also rechtswidrig ist, wenn dadurch z.B. die Durchführung eines Trauermarsches unterbunden werden soll, interessierte den „neutralen“ Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) nicht weiter. Eine Entschuldigung für dieses Verhalten blieb bis heute aus.

Die methodische Entrechtung der Bürger ließe sich anhand vieler Beispiele demonstrieren. Aktuell wäre z.B. die bevorstehende „Impfpflicht“ der Kinder zu nennen. Die Eltern sollen nach dem Willen der Regierungsparteien dazu verpflichtet werden, ihre Kinder z.B. gegen „Masern“ impfen zu lassen, um drohenden Ansteckungen vorzubeugen. Es ist zur Selbstverständlichkeit geworden, dass den Bürgern NUR Pflichten auferlegt werden. Die herausgegebenen Gesetze missachten geradezu die naheliegenden Rechte der Bürger, wenn durch die Anwendung der Gesetze Schäden oder nicht unerhebliche Nachteile entstehen.

Die Bürger dürfen erwarten, dass bei der nicht unerheblichen Schädigung / Erkrankung eines Kindes anlässlich der Pflicht-Impfung keinerlei Schadenshaftung von den Abgeordneten der Alt-Parteien kodifiziert wird. Mögliche Erkrankungen, auch schwere Beschädigungen führen nicht zum Haftungsfall des Staates. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Der Bürger sollte normalerweise erwarten dürfen, dass bei einer staatlichen auferlegten Pflicht auch eine Entschädigung / Rente gezahlt wird, wenn das Kind einen nicht unerheblichen Schaden davonträgt. Aber davon wird nach der bisherigen Erfahrung im Bundestag keine Rede sein. Die Betroffenen werden rechtlos gestellt. Und da sollte auch niemand ablenkend auf die Ärzte oder Serum-Hersteller schielen oder so argumentieren. Richtig wäre, wenn sich der Gesetzgeber selbst dann um die weiteren Haftungsfragen kümmern würde, nicht die im Kern hilflosen Bürger mit Blick auf die Möglichkeiten der Konzerne, Versicherungen und Ärzte.

Das Pflichten auch Rechte und Ansprüche der Bürger bei Gesetzen auslösen sollten, ist in der BRD-Gesetzgebung weitgehend vernachlässigt worden. Die Bürger haben fast ausschließlich das Risiko alleine zu tragen.

Das gilt auch im Sozialrecht (SGB II, SGB XII). Zu Unrecht erlassene „Sanktionen“ führen nicht automatisch zu einem Anspruch auf Schadensersatz des/der Betroffenen. Umgekehrt können Versäumnisse der Leistungsbezieher zu hohen Geldstrafen führen. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich einige Behörden sogar vorsätzlich rechtswidrig verhalten, Leistungen entziehen oder nicht zu gewähren, weil von 100 Betroffenen allenfalls 5 Sozialanwälte und Sozialgerichte bemühen.

Den Sozialbehörden ist beispielsweise bekannt, dass bei der Warmwasseraufbereitung per Durchlauferhitzer weitaus höhere Stromaufwendungen anfallen, die bei der gewährten „Warmwasserpauschale“ nicht berücksichtigt sind. Selbst wenn Betroffene das Recht entdecken, den gegebenen Mehrbedarf zu berechnen und zu beantragen, wehren sich die Behörden nach Kräften. Da wird dann allenfalls ein Mehrbedarf von 5,00 Euro/Monat anerkannt, obwohl die Berechnung weit darüber liegt. Bei einer Behinderten, bei der zweimaliges tägliches Duschen alleine aus Hygienegründen nach ärztlichem Attest angemessen ist, wurden in einem Fall die tatsächlichen Aufwendungen von ca. 27,00 Euro/Monat abgelehnt. Die Berechnung der Behörde wird häufig nicht offengelegt; es fehlt auch jeder Hinweis auf die grundlegenden Argumente bei der Auslegung des Ermessensspielraumes. Die gegebene höchstrichterliche Rechtslage wird häufig ignoriert. Da diese und ähnliche Fälle im „Sozialausschuss“ des Bundestages bekannt geworden sind, führt erfahrungsgemäß nicht zu einer geänderten Gesetzeslage. Die „Abgehängten“ bzw. das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung wird ganz allgemein weitgehend rechtlos gehalten. Selbst die erkennbaren krassen Schieflagen und Fehlentwicklungen werden nicht zügig abgestellt. Da müssen erst die Sozialgerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht langwierig bemüht werden.

Dass die Bundeskanzlerin höchstpersönlich das deutsche Recht, insbesondere aber auch EU-Recht bei der Migrations-Einladung gebrochen hatte, interessierte den Bundestag nicht wirklich. Die Abgeordneten der Altparteien weigerten sich geradezu jahrelang, diesen unübersehbaren Rechtsbrüchen Einhalt zu gebieten. Damit wurde von den Abgeordneten, insbesondere den Abgeordneten der Regierungsparteien, das Grundgesetz missachtet. Die nach Grundgesetz kodifizierte Pflicht der Abgeordneten und Regierenden, das Wohl des Volkes zu beachten und in den Vordergrund zu stellen, wurde einfach nicht wahrgenommen.

Das führte bekanntlich im Zeitablauf zu vielen „Messerstechereien“, vielfach auch mit Todesfolge und vielen schweren Verletzungen. Die Vergewaltigungen durch Migranten, die der Einladung der Bundeskanzlerin gefolgt sind, gepaart mit vielen weiteren schweren Körperverletzungen, sind beinahe täglich feststellbar.

Dass die Bundesregierung es bis heute versäumt hatte, über die naheliegenden „Schadensersatzansprüche“ der Opfer und deren Familien nachzudenken, insbesondere auch angesichts der krass „rechtswidrigen Politik“ der Regierungsparteien, ist ein besonderer Skandal.

Die fortgesetzten Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin dürfen offensichtlich nicht zu angemessenen Entschädigungen der Opfer führen. Die Opfer werden alleine gelassen. Die Bürger sollen wie selbstverständlich die schlimmen, ursächlichen Folgen der Rechtsbrüche hinnehmen. Ein besonderer Skandal, weil ansonsten noch weiterer Zulauf zur AfD befürchtet wird, wenn die Rechtsbrüche im Bundestag umfassend thematisiert werden müssten.

Es kommt noch schlimmer. Unübersehbar ist, dass im Rahmen der UN bzw. der EU „Zuzugs-Programme“ aus Schwarzafrika schon seit langem verabredet wurden. Bekanntgeworden ist, dass z.B. in Düsseldorf nachts Flugzeuge aus Afrika ankommen, die diese weitgehend unbemerkt gebliebenen Vereinbarungen bereits klammheimlich umsetzen. Dass dazu der Bundestag von Anbeginn nicht einbezogen wurde, damit die öffentliche Debatte nicht stattfindet, weil das ja hätte Wahlstimmen kosten können, liegt auf der Hand.

Und wer von den Abgeordneten im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, interessiert sich schon dafür, ob bei diesen einsamen Entscheidungen der Bundesregierung bzw. der eingebundenen Partei-Eliten das VÖLKERRECHT ignoriert wird.

Die Abgeordneten der Altparteien wollen offenbar nicht wissen, dass JEDES VOLK das RECHT nach VÖLKERRECHT hat, sich vor ÜBERFREMDUNG zu schützen.

Alleine das würde die Debatte über die absolute OBERGRENZE rechtfertigen, wenn nicht das VOLK selbst darüber entscheiden sollte.

Es gehört nicht zu den Rechten der Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung, von den Wählern NICHT übertragene Kompetenzen auszuführen. Die Politik, ohne Zustimmung des Volkes eine Art UMVOLKUNG zu veranlassen oder den grenzenlosen Zuzug ohne Festlegung einer absoluten Obergrenze zuzulassen, ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Es gehört nicht zu den Aufgaben und Rechten des Bundestages, die Grundlagen des Staates ohne Zustimmung des SOUVERÄNS aufzulösen oder signifikant zu ändern.

Auch der häufig von Politikern der Altparteien zu hörende Satz, dass der ISLAM zu Deutschland gehöre, ist eine krasse Missachtung des Grundgesetzes bzw. eine Täuschung der Bürger.

Selbst für den juristischen Laien ist erkennbar, dass die „Religionsausübung“ PRIVATSACHE ist und die BRD ein SÄKULARER Staat ist.

Nach mehrfacher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich der Staat gegenüber Religionen NEUTRAL zu verhalten. Davon kann auch angesichts der zu milden Rechtsprechung, beispielsweise bezogen auf Ehrenmorde, Vergewaltigungen oder schweren Gewaltübergriffen in den muslimisch geprägten Familien keine Rede mehr sein.

Die Rechtsprechung ganz allgemein wirkt auf nicht wenige Straftäter wie eine Einladung zur Wiederholung.

Und wie bereits ausgeführt, bleiben die Opfer auf der Strecke. Sie werden durch den Gesetzgeber quasi rechtlos gestellt, wenn die LEGION gewordenen Straftaten nicht massiv bekämpft werden und Ausweisung droht. Auch da versagt der Bundestag seit Jahren; die Abgeordneten der Regierungsparteien ignorieren geradezu ihre Pflichten, auch weil die Opposition bekanntlich nichts alleine durchsetzen kann.

Aktuell ist erkennbar, wie die Proteste der Bürger in den sog. Sozialen Medien (Facebook, Twitter, …) durch die gesetzgeberische Einschränkung der Meinungsfreiheit eingedämmt werden sollen. Das Netzdurchleitungsgesetz (NetzDG) wird zwar von vielen Bürgern, auch Medien, als verfassungs- und europarechtswidrig eingeschätzt, allerdings weigert sich die Bundesregierung, dieses Gesetz zurückzunehmen. Da soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bzw. des Europäischen Gerichtshofes abgewartet werden. Das kann Jahre dauern. Und präzise Defintionen, was als „Hate Speech“ anzusehen wäre, liegen nicht vor.

Selbst der von Franz Müntefering (SPD, ehemaliger Bundesminster) gewählte Begriff der „Heuschrecken“, gemünzt auf „gierige Konzerne“ und die „Abzockermentalität“ führte bei FACEBOOK aktuell zur Sperrung.

Das führt dazu, dass beispielsweise FACEBOOK vermeintliche FAKE NEWS und HATE SPEECH zensieren soll. FACEBOOK weigerte sich bisher, die im NetzDG vorhandenen Regeln einzuhalten. Gesperrt wird beispielsweise alleine mit Hinweis auf die einzuhaltenden FACEBOOK-internen Regelungen. Es wird nicht dargelegt, was an einer Äußerung „rechtswidrig“ sein könnte bzw. wogegen sich die „Zensur-Beauftragten“ wenden. Damit wird die Meinungsfreiheit der Willkür von Facebook ausgesetzt, was möglicherweise sogar von den Altparteien beabsichtigt war.

Ansonsten hätten die Sozialen Medien darauf verpflichtet werden müssen, die konkreten „Vertragsverletzung“ bezogen auf „Fake News“ oder Hate Speech“ zu nennen und zu begründen.

Tatsache ist, dass z.B. Facebook noch nicht einmal die Möglichkeit eröffnet, Beschwerden postalisch oder per E-Mail an Facebook zu richten. Das war natürlich dem damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekannt. Auch das legt nahe, dass es den Altparteien darum ging, die Bürger zu weitgehend zu entrechten. Und wer will schon das finanzielle Risiko eingehen, global agierende Konzerne in den USA zu verklagen? Das zeigt auf, wie die Bundestagsabgeordneten die Bürger bekämpfen. Der Bürger soll sich gefälligst aus der Politik heraushalten.

Dass es die Altparteien selbst sind, die im Bundestag mit Hate Speech aufwarten, auch um die Bürger zu emotionalisieren, ist nicht bestreitbar. Wollte man alle Bundestagsabgeordneten aus dem Parlament entfernen, die seit Jahren FAKE NEWS verbreiten, dann wäre der Bundestag schon lange nicht mehr beschlussfähig.

Die Bürger können sich gegen diese Entwicklung nur durch konsequente Abwahl der Parteien wehren, die sie erkennbar seit Jahren rechtlos stellen, wie ausgeführt. Wer die Demokratie und die Meinungsfreiheit erhalten will, der muss diese Entwicklung bereits bei der bevorstehenden EU-Wahl im Mai 2019 stoppen. Auch die EU entwickelt sich zu einer Diktatur, weil die Bürger und das EU-Parlament den „Selbstermächtigten“ nicht oder nur unzureichend in den Arm fallen kann.

Das sollte sich bei den bevorstehenden Landtagswahlen fortsetzen. Nur der Bürger selbst kann die Demokratie verteidigen. Und Alternativen gibt es immer.

Phoenix: Die Macht der Angst

18. Februar 2019 by

An und für sich ist bei den GEZ-Sendern, die sich der „Regierungslinie“ quasi verpflichten, keine objektive Bearbeitung des „Angst-Themas“ zu erwarten.

Ähnlich wie bereits bei der „Reportage“ über den Populismus ist die Absicht erkennbar, gegen die AfD vorzugehen. Das kann allerdings mit dem Auftrag der GEZ-Sender auf unabhängige Berichterstattung, die von den Bürgern finanziert wird, nicht in Einklang gebracht werden.

Interessant bei der am 18. Februar 2019 ausgestrahlten Sendung war, dass sich PHOENIX noch nicht einmal scheute, die AfD als „Angstmacher“ darzustellen, obwohl deren Wähler geradezu erwarten, dass ihre brennenden Fragen thematisiert werden.

Da wurde z.B. eine Passantin in einem Straßen-Interview unter Druck gesetzt, die sich vor der Überfremdung fürchtete und die damit verbundene Gefahrenlage ansprach. Das ging so weit, dass die Passantin keine weiteren Fragen mehr beantworten wollte!

Häufig wurde von PHOENIX bzw. den berichtenden „Experten“ (?) der Begriff Demokratie bemüht, obwohl die Bürger in Deutschland so gut wie keine Möglichkeiten haben, auf die Politik in wesentlichen Fragen Einfluss zu nehmen. Von Demokratie kann aus dieser Sicht keine Rede sein. Die Altparteien ignorieren schlicht das Grundgesetz in dieser wichtigen Frage.

Selbstverständlich wurde auch die Wahl von Donald Trump angedeutet, als es um den digitalen Freiheitsentzug ging. Das Feindbild Trump wird nach wie vor meinungsbeeinflussend eingesetzt. Noch nie wurde ein US-Präsident so in den Medien verunglimpft, wie es seit Jahren üblich geworden ist.

Auffallend war, dass das Thema Altersarmut überhaupt als „Angst“ abgehandelt wurde, obwohl die reale Altersarmut seit Jahren unübersehbar geworden ist und Millionen Bürger betrifft. Mit dem Begriff „Angst“ sollen offensichtlich die bestehenden Verhältnisse, die Spaltung der Gesellschaft seit der Einführung der AGENDA 2010, verniedlicht werden. Eine Befürchtung die so dargestellt wird, als wäre die ARMUT nicht längst in der Gesellschaft massenhaft existent.

Selbstverständlich wurde die empirisch belegte vorzeitige Sterblichkeit um durchschnittlich 10 Jahre im Armutsdrittel der Gesellschaft von PHOENIX nicht thematisiert. Und wenn in anderen Phoenix-Sendungen Prof.  Marcel Fratscher (Leiter Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) auf die frühzeitige Sterblichkeit der Armuts-Bürger hinweist, beispielsweise um die Armutsrentner auch unterhalb von 35 Arbeitsjahren zu berücksichtigen, weil diese den eingezahlten Rentenanspruch, den sie selbst erarbeitet hatten, gar nicht in Anspruch nehmen können, dann herrscht bei den anderen Diskussionsteilnehmern aus Politik und Medien „Stillschweigen“.

Die Verantwortlichen für diesen „verheimlichten, schleichenden Genozid“ müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass nicht wenige Bürger, auch Abgeordnete der Opposition im Bundestag mutmaßen könnten, dass der zu hörende und zu lesende „Nazi-Vorwurf“ angesichts dieser „Duldung“ und angesichts der „Placebo-Entscheidungen“ oder aktuellen völlig unzureichenden -Vorschlägen“ der Nazi-Ideologie der „Ausgrenzung“ von Menschen sehr nahe erscheint.

Darauf hinzuweisen wäre noch, dass insbesondere die in Armut lebenden Kinder im Umfang von 3 bis 4 Millionen durch die fehlende bzw. nicht finanzierbare gesunde Versorgung mit Obst und Gemüse in ihrer schulischen Leistungsentwicklung benachteiligt werden. Das würde jeder seriöse Kinderarzt bestätigen. Und wenn den Kindern dann als Erwachsene bewusst werden sollte, dass die bisherigen Regierungsparteien seit der Einführung der AGENDA 2010 ihnen wie selbstverständlich Leben, schulische Leistungsfähigkeit und Gesundheit signifikant beeinträchtigt hat, dann wird auf absehbare Zeit die Wut anwachsen, wenn die Zusammenhänge verstanden werden.

Ursächlich für die vorgenannten Tatsachen ist die nach wie vor bestehende Absicht der UNION und der SPD, die Regelsätze nach SGB II gezielt und rechtswidrig zu niedrig zu berechnen. Das BVerfG hatte zwar das Existenzminimum als unabdingbar judiziert, allerdings führte m.E. die „parteiische Zusammensetzung“ der Richter bis heute nicht dazu, den Politikern bei der jahrelangen gezielten Niedrigberechnung der Regelsätze in den Arm zu fallen. Das führte unter Anderem dazu, dass hundertausenden Haushalten der Strom abgestellt wurde. Jeder kann sich vorstellen, was das für Alleinerziehende mit Kindern bedeutet.

Die Regelsätze lassen es jedenfalls nicht zu, dass sich die Betroffenen ausreichend mit Obst und Gemüse gesund ernähren können. Ein wesenticher Grund für die frühzeitige Sterblichkeit bzw. die gesundheitliche Entwicklung.

Wir werden es wahrscheinlich nie erleben, dass sich PHOENIX solchen drängenden Fragen seriös stellt.

Deshalb bleibt den Bürgern nur die konsequente ABWAHL der Altparteien wie CDU, CSU, SPD und FDP. Bemerkenswert ist, dass die SPD anscheinend immer noch nichts gelernt hat!

Nord Stream 2 und die ZDF-Atlantikbrücke

10. Februar 2019 by

An und für sich kann niemand mehr darauf vertrauen, dass die ARD-Fernsehsender, abgesehen von Guten Morgen, überhaupt noch wahrheitsfähig sind. Das lässt sich derzeit an der mit Nachdruck inszenierten Skandalisierung der Nord Stream 2 – Gasleitung aufzeigen. Dass dieses Thema globale Bedeutung hat, um die US-Energieinteressen mit allen Mitteln zu sichern, verschweigen die seit Wochen in Marsch gesetzten Medien-Truppen geflissentlich.

Um die weltpolitische Bedeutung anzusprechen, genügen die Hinweise auf die Stichworte Nabucco-Gasleitungsprojekt mit politischer Unterstützung von Joschka Fischer (Grüne) auf US-Seite, der von US-Seite veranlasste Syrien-Krieg, weil sich ASSAD weigerte, das syrische Territorium für den Bau der Gasleitung an das Mittelmeer zu erlauben und die Absicht der USA, Russland mit militärischer Bedrohung über POLEN (Aufstellung Raketenbasen) und der UKRAINE, verbunden mit dem Aufmarsch von Militär bzw. der Stationierung von Militärbasen unmittelbar an der russischen Grenze in die Knie zu zwingen. Es geht auch über die Zukunftssicherung der USA, die nach Auffassung der „Militärstrategen und Berater wie Zbigniew Brzezinski nur gesichert ist, wenn die Region zwischen Lissabon und Wladiwostok von den USA politisch und militärisch beherrscht wird.

Der von US-Seite ausgelöste Syrien-Konflikt, aber auch die „False-Flag-Aktion“ der Saudis, die mit Hilfe einiger türkischer Luftwaffengeneräle ein Militärflugzeug Russlands abgeschossen hatten, war bisher nicht von Erfolg gekrönt. Die Aktion bewirkte genau das Gegenteil, es intensivierte und bündelte die türkischen und russischen Interessen, die als Antwort Erdogans auf den inszenierten Putsch in der Türkei dann konkurrierende Energieleitungen an das Mittelmeer führten (BTC-Erdölleitung). Erst vor diesem Hintergrund wird die bizarr wirkende Erdogan-Politik verständlich, als ihn der russische Geheimdienst vor den Häschern warnte, denen er nur knapp entkommen war. Zu erwähnen wäre das russische South Stream – Gasleitungs – Projekt, das über Dschubga und Sofia die EU-Länder in Südosteuropa und Italien anbindet. Dass im Nahen Osten, inklusive Iran als gasreiches Land, der „Energie-Krieg“ bereits seit Jahren tobt, sollte verständlich geworden sein. Und auch der Krieg in Syrien ist noch lange nicht beendet.

Und jetzt wurde der Energie-Krieg an der Nordfront angefacht, um das Nord Stream 2 – Projekt zu verhindern, auch weil der Kampf an der Südfront (s.o.)  derzeit als gescheitert angesehen werden kann. Denn ohne Gas aus dem IRAN, um die Nabucco-Gasleitung zu befüllen, wird es keine Wirtschaftlichkeit geben. Das von der russischen GAZPROM als Ergänzung zur bereits fertiggestellten Nord Stream 1 – Gasleitungs-Projekt 2 soll von Wyborg aus (Russland) durch die Ostsee nach Greifswald (Deutschland) gebaut werden. Etwa 25 % der Strecke wurden bereits realisiert.

Große Konzerne wie ENGIE (Frankreich, ehemals Gaz de France und suez), OMV AG (Österreich), Shell plc (England), UNIPER (Finland, Anteilseigner aus den Ländern USA 24 %, Deutschland 13 %, Europa 56 %, UK 4 %, Rest der Welt 3 %) und Wintershall (Deuschland) arbeiten mit GAZPROM (Russland) zusammen, unterstützt von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), als Gegenpart zu Joschka Fischer (Grüne) bezogen auf das Nabucco-Projekt (s.o.). Alleine die „internationale Zusammenarbeit“ könnte sogar als eine Art Friedensprojekt zwischen Russland und Europa aufgefasst werden.

Aber wie passen da Polen und Ungarn und die Ukraine sowie Weißrussland ins Bild? Länder, die den Nord Stream – Projekten 1 + 2 geradezu feindlich gesinnt sind?

Die Antwort ist einfach, auch wenn Klaus Kleber gestern im ZDF die Wahrheit vermissen ließ. Vor Jahren (2010) tobte zwischen Russland und Weißrussland ein Gaskrieg, der zur Sperrung der Jamal-Gasleitung führte. Die Durchleitung des Gases wurde durch Weißrussland (!) nach Deutschland und damit andere EU-Länder gesperrt. Von Deutschland aus wird dann das Gas über große Gasleitungen durch die Länder Frankreich (MEGAL), Österreich und Italien (TENP) geführt.

Damals ging es um die Ablehnung Weißrusslands, marktübliche Gaspreise zu bezahlen, ensprechend der damaligen Comecon-Bedingungen, als es noch die Sowjetunion gab. Das lehnte Russland verständlicherweise ab, auch weil sich Weißrussland mit anderen ehemaligen Comecon-Ländern wie Polen und Ungarn als eher feindliche Nachbarn verhielten, dem erhofften GELD der neuen westlichen Freunde folgend. Und Russland hatte nach der Auflösung der Sowjetunion keinen Grund, ehemalige „Bündnis-Rabatte“ zu gewähren. Und jetzt will niemand für die Folgen der „US-Regime-Change-Politik“ aufkommen, auch weil die UKRAINE in derzeitigem Zustand ökonomisch nicht überlebensfähig ist.

Das marktwirtschaftiche Verhalten Russlands gegenüber den ehemaligen Comecon-Staaten wurde von Klaus Kleber (ZDF), dem Mitglied der Atlantikbrücke, kritisiert. Er erweckte den Anschein, als ob Russland verpflichtet sei, insbesondere nach den Erfahrungen mit Weißrussland (Durchleitungssperre und Gasdiebstahl), ausgerechnet die ausgesprochen russlandfeindlichen Staaten wie Polen, Ungarn und die UKRAINE über Durchleitungsgebühren zu finanzieren. Für jeden bei Verstand gebliebenen Zuschauer wirkte das wie eine absurde und höhnisch wirkende Zumutung, wenn den vielfach erklärten Feinden Russlands, die US-Raketenbasen aufstellen lassen und Kriegsvorbereitungen treffen, Kriegsdrohungen seit Jahren absenden, milde Konzessionsgaben von Russland abverlangt werden!

Das zeigt auf, dass Klaus Kleber die Zuschauer für ausgesprochen dumm hält.

Tatsache ist, dass die „westliche Welt“, die sich kriegstreibend in der UKRAINE und an den russischen Grenzen anderer Länder engagiert, jede finanzielle Hilfe benötigt, um die benötigten Milliarden für die UKRAINE nicht selbst aufbringen zu müssen. Der Bedrohte soll seine Bedroher finanzieren bzw. entlasten? Sorry: Wie absurd ist das denn? Jeder, der über mehr als eine „politische Gehirnzelle“ bei der Beobachtung der ZDF-FAKE-Darstellung verfügt, der erkennt die völlig abwegigen Argumente. Und einige EU-Politiker durften sogar noch den Unsinn verstärken, weil Nord Stream 2 die Durchleitung von Gas durch die Länder der Feinde Russlands (Polen, Ukraine Weißrussland, …) entbehrlich macht und dadurch die „Sicherheitslage“ dieser Länder tangert sei. Insbesondere die GRÜNEN verbreiten diesen Unsinn. Da gilt ganz einfach: Wer bezahlt, erhält GAS!

Die WAHRHEIT ist einfach zu verstehen: Die vorgenannten Länder können nicht mehr die Belieferung Deutschlands und anderer EU-Länder von Russland aus unterbinden! Das führt sogar zu einer größeren Versorgungssicherheit, weil z.B. ein Land wie Weißrussland nicht mehr den Gasdurchfluss nach Deutschland vertragswidrig sperren kann, um eine „Rabatt-Gewährung“ einseitig nach eigenen Vorstellungen zu erzwingen. Die kriminelle Sperrung Gasleitungen und damit der Belieferung der EU über Deutschland hatte Russland aus verständlichen Gründen nach diesen Erfahrungen beendet. Und kein Land in Europa ist daran gehindert, die Gasversorgung aus unterschiedlichen Lieferländern, auch außerhalb Russlands, zu ermöglichen und zu vereinbaren.

Jetzt will sogar Polen Fracking-Gas aus den USA beziehen. Das wird teuer, sofern es nicht eine Art strategische Subventionierung darstellt. Denn die ausgesprochenen Feinde Russlands müssen erhalten werden, auch als politische Grenzziehung zwischen Deutschland und Russland.

Die guten Geschäftsbeziehungen mit Russland hatte die inzwischen auf E.ON verschmolzenen Ruhrgas AG seit den 50er Jahren gepflegt. Auch von britischen und norwegischen Gasfeldern in der Nordsee wurde Gas über die Ruhrgas AG geliefert; von der einseitigen russischen Abhängigkeit, wie KLEBER es wahrheitswidrig behauptete, kann keine Rede sein. Der Atlantik-KLEBER vermied es geradezu, auf die strikte Vertragstreue der Sowjetunion seit den 50er Jahren hinzuweisen. Selbst der Kalte Krieg hatte zu keinem Zeitpunkt die Vertragstreue auch nur ansatzweise in Frage gestellt. Das gilt auch für Russland unter Putin. Ganz im Gegenteil, die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen erweisen sich auch heutzutage als friedensfördernd. Die Absicht, das zu unterlaufen, kann und muss als eine Art  KRIEGSFÜHRUNG aufgefasst werden.

Jedem sollte klar sein, dass die sich der Ausbau der Energieerzeugung aus Windkraft, Photovoltaik und dezentralen Blockheizkraftwerken rasant entwickeln wird. Deshalb der weltweite Kampf um die noch lukrativer werdende Gasversorgung, weil die Gaskraftwerke noch lange erforderlich sein werden, damit die täglichen Spitzenlasten entsprechend dem Verbrauchsverhalten in den Städten und darüber hinaus sichergestellt werden können. Auch deshalb setzen viele Länder, wie z.B. Frankreich, nach wie vor auf Atomkraft, um nicht in Abhängigkeit zu geraten. Denn wenn der Strom nicht mehr fließt bzw. die „Spitzenlast“ nicht sichergestellt werden kann, dann steht die Wirtschaft!

Zbigniew Brzezinskider Berater mehrerer US-Präsidenten, hatte bereits Mitte der 80er Jahre die heute mit Intensität verfolgte US-Strategie in einem Buch dargelegt: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Den USA geht es nach wie vor um die zukunftssichernden ROHSTOFFE in Russland. Die realitätsnahe Satire steckt in dem Satz: Was machen die Russen und andere Länder (Stichwort: Venezuela) mit unseren Rohstoffen?!

Diese Wahrheit will der ZDF-Atlantiker Klaus Kleber verschweigen. Die „Atlantiker“ und andere Drahtzieher im Hintergrund hatten in den letzten Tagen den Frontalangriff auf das Nord Stream 2 – Projekt gestartet. Das verschafft den aufgeklärten Bürgern die Möglichkeit zu erkennen, welche große Tageszeitungen sich diesem Kampf gegen die einsam gewordene Bundeskanzlerin anschließen, die die Wahrheit, ohne sie ehrlich anzusprechen, kennt.

Denn den Klebers in der LÜGENPRESSE ist es völlig egal, ob die Bürger für „Fracking-Gas“ aus den USA einen um ca. 30 % höheren Gaspreis zahlen müssten. Auch das damit in vielen Haushalten nicht nur der STROM abgestellt werden würde, ist diesen Taugenichtsen egal.

Es schmerzt die „Globalisten“ geradezu, dass Deutschland sich nicht freiwillig in den Klammergriff der Energie-Multis begeben will, die schon so viel Unheil auf der Welt angestellt hatten. Auch die vielen Millionen Toten, die durch die Energie-Kriege seit Anfang den 50er Jahren zu verantworten sind, beginnend mit dem IRAN, interessiert die Mächtigen und hündisch gelenkten charakterlosen Klebers nicht. Auch an Kleber klebt aus dieser Sicht Blut an den Händen.

Und interessant wäre zu wissen, was Marcon angeboten wurde, um sich gegen Merkel zu wenden und den jüngst geschlossenen Vertrag zwischen den beiden Ländern beinahe zu ignorieren. Auf den ehemaligen „Rothschild-Banker“ scheint kaum Verlaß zu sein; offensichtlich sucht er nur einen Hebel, um die bisher nicht erreichten Ziele, nämlich die dauerhafte finanzielle Subventionierung Frankreichs und kleineren westlichen „EU-Länder“, die mit dem „EU-Einheitsstaat“ starten sollen, durchzusetzen.

Für die Bürger in Deutschland wird diese Politik in die weitere Verarmung führen, das kann niemand ernsthaft von der Hand weisen. Bereits jetzt haben die Bürger in Deutschland NICHTS von den ansonsten so bejubelten Exportüberschüssen. Die versickern unter Anderem in den sog. Target-Salden der EU ohne Aussicht, dass die inzwischen bei einer Billion Euro liegenden Forderungen an EU-Länder jemals Deutschland bzw. diejenigen erreichen, die sich für das GELD krumm gemacht hatten.

Ist auf Frankreich überhaupt Verlaß? Oder wären wir verlassen, wenn die Politik auf solche Verträge blauäuig vertrauen. Die augenblickliche Rettung des Nord Stream 2 Projektes war wohl eher der anzunehmenden Drohung zu verdanken, den jüngst mit Frankreich geschlossenen Vertrag wieder aufzukündigen. Vor diesem Hintergrund erscheint der von der AfD als ultima ratio geforderte DEXIT gar nicht so dumm. Wäre es nicht besser, sich stärker um die Briten zu kümmern und diese bei ihrem verständlichen Wunsch, über den BREXIT die Demokratie wieder zurückzugewinnen, zu unterstützen.

Klar ist, dass der „harte Brexit“ überwiegend die Briten selbst und Deutschland treffen wird. Nach jüngsten Untersuchungen sind rd. 100 Tsd. Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet.

Und wenn das teuere „Fracking-Gas“ aus den USA quasi alternativlos wäre, dann hängt halb Europa an der „Melkmaschine“ der USA! Das nährt den Verdacht, dass Marcon kein Europäer ist, sondern wie Kleber & Artgenossen US-hörig. Keine guten Aussichten für die Europäer, denen eine „negroide“ Durchmischung auferlegt wurde, den Coudenhove-Kalergi-Theorien folgend.

Aufwachen und Aufstehen!

Weiterleiten / Weitersagen könnte helfen.

Nur durch konsequente Abwahl der GroKo kann eine Richtungsänderung erzwungen werden! Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer naiven Politik.

WAHLJAHR 2019 – TÜV FÜR DIE DEMOKRATIE?

4. Februar 2019 by

An und für sich müsste jeder entsetzt sein, wenn er die am 04. Februar 2019 ausgestrahlte Sendung gesehen hat. Der PHOENIX-Sender, der sich bezogen auf Parteien „neutral“ und „ausgewogen“ verhalten sollte, produzierte eine Hetz-Sendung, die sich erkennbar überwiegend gegen die AfD richtete. Das ist nach den Statuten der GEZ-Sender nicht erlaubt!

Die Hetze richtete sich auch gegen den US-Präsidenten TRUMP, den die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (GRÜNE), mit schlimmen Beschimpfungen beleidigte. Das war offensichtlich beabsichtigt, weil erkennbar alle ANDERSDENKENDEN, abweichend von der „diktierten“ und gesteuerten Mainstream-Meinung, heutzutage übel beschimpft werden sollen. Es geht um den gefährdeten Machterhalt.

Und PHOENIX stellt sich inzwischen an die Spitze der Diffamierer; der Gossen-Journalismus der BILD-Zeitung aus der Vergangenheit wird bei weitem übertroffen. Es fehlt offenbar jeder Anstand.

Alle Andersdenkenden werden mit Begriffen wie „Populismus“, „Nazis“ und „Rassisten“ überzogen und diffamiert. Die Schimpfworte sollen die noch unentschlossenen Wähler von einer eigenen Meinungsbildung abhalten. Denn wer politisch tabuisiert wird, als „Aussätziger“ behandelt wird, der soll von den Bürgern gemieden werden. Und insbesondere die „Nazikeule“ soll die „Unwählbarkeit“ herbeiführen bzw. zum Ausdruck bringen. Da ist es den Hetzern der Altparteien ganz egal, ob damit auch die wirklichen Opfer des Holocaust nachträglich schlimm beschädigt werden. Die Inflationierung des Begriffes „Nazi“, ausgelöst durch die Hetze der Altparteien, ist unübersehbar!

Die tatsächlichen Sorgen der Bürger kamen in der Sendung kaum vor, allenfalls nur, um die Zuschauer zu täuschen, als ob diese Themen von RECHTS nur instrumentalisiert werden würden? Dass die von der AfD thematisierten FAKTEN, insbesondere der Hinweis auf die vielen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin unangenehm sind, liegt auf der Hand.

Zu nennen wäre das Thema der als sicher befürchteten „Altersarmut“ für jeden Arbeitnehmer, der nicht zu den abgehobenen Einkommensbeziehern zählt. Daran ändern auch die neuen Ideen von Hubertus Heil nichts. Denn es geht darum, das Rentenniveau wieder auf deutlich mehr als 50 % anzuheben.

Ist es nicht ein Skandal, dass beinahe jeder Arbeitnehmer, der kurz vor dem Rentenalter steht, mit dem Absturz in die ARMUT zu rechnen hat? Alleine diese Tatsache hatte viele Wähler zu Recht dazu gebracht, sich von den Altparteien abzuwenden.

Und wenn dieser Skandal und ähnliches von der AfD aufgegriffen wird, dann handelt es sich nach der vorgegebenen und zu verbreitenden Auffassung von PHOENIX um „Populismus“. Eine Verhönung derjenigen, die sich bereits in Altersarmut befinden oder diese zu erwarten haben.

Ganz anders die Unerstützung der Migranten durch die Medien. Da sprudeln die Milliarden Euro wie selbstverständlich. Auch Gewaltausübung gegen Frauen und Kinder, die vielen Messerstechereien und Morde werden hingenommen oder beschönigt, sogar von den Gerichten, die sich dem vereinigten Mainstream-Druck aus Altparteien und Medien nicht entziehen können. Von Rechtsstaat, auch nach der Freigabe der „Kinderehe“ und den vielen milden Urteilen, sogar nach Tötungsdelikten, kann keine Rede mehr sein!

Dass das Grundrecht auf Einhaltung der Menschenwürde auch für Mädchen gelten muss, wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht missachtet. Es mangelt erkennbar an der Güterabwägung nach Grundgesetz! Warum werden die „Menschenrechte“ bei den Mädchen ignoriert?

Warum darf das fragwürdige Rechtssystem muslimischer Staaten, ausgehend von der Scharia und „Glaubens-Diktaten“, die Grundrechte von Mädchen in Deutschland auflösen? Darf jetzt jeder in Deutschland Mädchen heiraten? Die Beantwortung dieser Frage zeigt die Absurdität der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass dadurch pädophile Gelüste geschürt werden, insbesondere bei der Altpartei mit bekannter Vorbelastung.

Offensichtlich soll der „Scharia“ in Deutschland Tür und Tor geöffnet werden.

Was haben diese klaren und zu kritisierenden Rechtsbrüche mit „Populismus“ zu tun, wäre PHOENIX zu fragen!

CICERO hat eine m.E. sehr zutreffende die Kritik von Prof. Peter Sloterdijk veröffentlicht:

„Wissen Sie, das ist eine medienkritische Konstante, seit der Buchdruck aufgekommen ist, seit in der Reformation die Ein-Blatt-Drucke so etwas wie eine moderne Öffentlichkeit vorweggenommen haben, seit es im 18. Jahrhundert die Zeitungen gab und die im 19. Jahrhundert entstehende Massenpresse. Seitdem war von vornherein immer klar, dass mit dem Publizieren auch eine Zunahme des desinformierenden Faktors einhergegangen ist. Eigentlich ist die Presse aus der Professionalisierung der Propaganda entstanden. Vor allem die Presse des 20. Jahrhunderts, die ja ihre Feuertaufe in der nationalen Berichterstattung während des Ersten Weltkrieges erlebt hatte. Da wurden eigentlich Leser-Öffentlichkeiten geformt, die die tägliche Sensation verlangt haben, und während der Kriegszeiten waren die nationalen Pressen in ganz Europa Waffengattungen der Kriegsführung. Die Rekonversion dieser Systeme in den zivilen Gebrauch war immer ein schwieriger und mühsamer Vorgang, weil außer der Schweizer Presse, die strukturelle Neutralität durch ihre Position erlangt hat, alle anderen National-Pressen zu tendenziöser Berichterstattung verurteilt waren. Es ist kein Zufall, dass der große Medienkritiker Karl Kraus über das gesamte Presse-System der Neuzeit eine dunkle Metapher geprägt hat, die lautet: ‚die schwarze Pest‘.“

Zumindest ist die Metapher auf die Phoenix-Sendung anwendbar; die schwarze Pest, die auch für die ARD-Sender zutrifft, drückte sich insbesondere durch die Vermeidung der drängenden Fragen der Bürger aus. Alle Ängste und Sorgen wurden schlimm mit „Populismus“ diffamiert, als ob die Zahlen der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben mit den schlimmen Auswirkungen, z.B. der Kinderarmut im Umfang von mehr als 4 Millionen, nicht bekannt wäre. Deutschland rühmt sich damit, den größten prekären Arbeitsmarkt durchgesetzt zu haben. Damit wird die erfolgreiche Armutspolitik glorifiziert, das Vorenthalten des Anspruches auf angemessene Entlohnung.

Hinzu kommt die jahrelange Unterdrückung der empirischen Befunde, bezogen auf die vorzeitige Sterblichkeit des unteren Armutsdrittels in der Bevölkerung.

Dass Frauen eine um durchschnittlich 8 Jahre geminderte Lebenserwartung haben, Männer um rd. 10 Jahre, scheint die SCHWARZE PEST (Karl Kraus, s.o.) nicht zu stören. Das liegt vor allen anderen Gründen daran, dass sich beispielsweise Armuts-Rentner und Hartz IV – Empfänger nicht gesund mit Obst und Gemüse ernähren können. Bei einem Regelsatz für Nahrung und Getränke von täglich derzeit 4,75 Euro (Single) lässt sich keine gesunde Ernährung finanzieren. Wer das bestreiten will, der darf getrost als LÜGNER bezeichnet werden. Für 3 Mahlzeiten am Tag reicht das Geld nicht; und Alleinerziehende schränken ihre eigenen Bedürfnisse ein, damit ihre Kinder nicht darunter leiden müssen. Das ist die Realität, die PHOENIX mit dieser Sendung als „Populismus“ diffamiert, weil die wirklichen Sorgen und Nöte der Bürger mit Absicht ausgeblendet werden.

Ähnliches gilt für die Beschreibung des „Brexit“.

Tatsache ist, dass sich die Briten die DEMOKRATIE zurückholen wollen! Aber darüber wird kein Wort verloren.

Um die eigene Bevölkerung wieder aus der Armut herauszuholen, soll der Zuzug aus dem EU-Ausland zumindest teilweise unterbunden werden. Damit sind Merkel und die EU nicht einverstanden. Mit der „Zollunion“ ist die Gewährung des Zuzuges aus dem EU-Ausland verbunden. Darauf will die EU nicht verzichten. Mit diesem Druckmittel soll der Brexit einem weiteren Referendum weichen.  Einer perfide Politik, die klar die SELBSTBESTIMMUNG der Bürger bekämpft und wieder umkehren will.

Klar sollte sein, dass die EU im Kern bereits seit Jahren „despotisch“ strukturiert ist. Der von Merkel & Co. angestrebte EU-Einheitsstaat wird nicht nur Deutschland auflösen, sondern auch in eine diktaturähnliche Autokratie münden, bei der die Demokratie bzw. die Rechte der Bürger als SOUVERÄN quasi beseitigt werden.

Angestrebt wird die EU der Eliten, NGO und KONZERNE, die von der Finanzwelt gelenkt wird.

Dass Angela Merkel (CDU) Mitglied und Preisträgern der Coudenhove-Kalergi-Stiftung in Deutschland ist, ist kaum bekannt. Der Namensgeber der Stiftung hatte schon vor vielen Jahren vorgeschlagen, auch in Europa eine „negroide Völkervermischung“ durchzusetzen, die bei durchschnittlich zu erwartender minderer Intelligenz willig den Eliten zur Erwirtschaftung des Wohlstandes zur Verfügung stehen.

Wer sich jetzt noch darüber wundert, warum die Bundeskanzlerin 2015 diese Art der „Willkommenspolitik“ europaweit erzwungen hatte, der könnte der ARD-Propaganda und der Fehlinformation der Printmedien aufgesessen sein.

Was PHOENIX und Co. fürchten, ist der mündige Bürger, der selbst nachdenkt, die Fakten prüft und sich dann erst eine eigene Meinung bildet. Dazu haben sich viele Wähler aufgerafft, die auch den PROTEST über die AfD in den Bundestag einbringen wollten, mangels geeigneter Alternativen. Dass davon bei PHOENIX nichts zu hören war, beweist die Absicht der Täuschung bzw. Ablenkung von der Wahrheit.

Insbesondere die SPD hat immer noch nicht verstanden. Mit Placebos kann die Armut nicht wirksam bekämpft werden, weder die H4-Armut, noch die Altersarmut. Und solange die SPD nicht einräumt, dass die AGENDA 2010 von Anfang an falsch war, gehört sie der Vergangenheit an. Auch der damalige absurde Spruch vom „kranken Mann in Europa“ wurde aus volkswirtschaftlicher Sicht von seriösen Volkswirten schon lange als bloße Propaganda entlarvt. Bertelsmann lässt grüßen; und die SPD verteidigt mit der CDU nach wie vor diesen Unsinn, ähnlich wie die Fehlkonstruktion des EURO.

Es ist die toxische Globalisierung, hinter der sich euphemistisch der gnadenlose „Raubtierkaptialsmus“ verbirgt, der geradezu den Egoismus und die Gier der Eliten fördert, damit auch zukünftig die Ausbeutung der Arbeitnehmer fortgesetzt werden kann. Daran will PHOENIX vorbeitäuschen, wenn mit üblen Propaganda-Methoden auf die AfD eingeschlagen wird, obwohl in Wirklichkeit die abtrünnigen Wahlbürger wieder eingefangen werden sollen bzw. die unsicheren Teile der Bevölkerung sich weiter wie eine „Schafsherde“ verhalten sollen.

Und die GEZ-Zahler fördern diesen Propaganda-Betrug mit ihrem Geld. Das GEZ-Bezahlfernsehen hat spätestens mit dieser PHOENIX-Sendung jede Rechtfertigung verloren.

Anne Will: Die (notwendige) Rückkehr der alten weißen Männer

10. Dezember 2018 by

An und für sich wurde der Versuch Wolfgang Schäuble’s, Friedrich Merz als Vorsitzenden der CDU und Bundeskanzlerin in spe zu installieren, völlig falsch von den Medien wiedergegeben. Denn es ist zu vermuten dass der amtierende Bundestagspräsident die Absicht hatte, einen Wirtschaftsexperten mit internationaler Erfahrung für Deutschland und Europa zu installieren.

Den Wunsch gab es schon aus der Wissenschaft vor Jahren, als Helmut Kohl erstmals Bundeskanzler werden sollte. Argumentiert wurde, dass so ein weltweit wichtiger Industriestaat hohe Kompetenz in diesem einflussreichen Amt ausweisen sollte.

Helmut Kohl parierte damals diesbezügliche Fragen in einem SPIEGEL-Interview. Er konterte, dass seine „Entscheidungsfreude“ ausreichen würde, auch weil er ja kompetente Berater hätte. Bekanntlich mündete das in seinem Küchenkabinett, nachdem Alfred Herrhausen durch ein Bombenattentat beseitigt wurde. Die „Gerüchteküche“ führte sein Ableben auf die Absicht zurück, die Industrie in der Ex-DDR erhalten zu wollen, sogar weiter auszubauen und zu modernisieren, damit die guten Geschäftsbeziehungen zum Ostblock, insbesondere dem heutigen Russland, sogar noch intensiviert werden konnten. Es fällt angesichts der weiteren „DDR-Abwicklungspolitik“ schwer, nachdem auch Karsten Rohwedder, der eine ähnliche Politik verfolgte, ebenfalls einem Attentat zum Opfer fiel, an „Zufälle“ zu glauben.

Das unterstreicht die Bedeutung der Wirtschaftspolitik, die mit Kohl nur noch dem entfesselten Raubtierkapitalismus (genannt „Globalisierung“) folgte und die eigenen Interessen bzw. die Interessen der Bürger nur noch eine Rolle spielten, wenn die Vorgaben der „Globalisierer“ nicht in Frage gestellt wurden. Zu erinnern ist daran, dass die EU-Verträge die Freizügigkeit des Kapitalverkehrs im Sinne einer Ewigkeitsvorschrift festlegen, so dass die sehr weitgehend frei agierende Finanzwelt ihr ungezügeltes Unwesen bis heute treiben kann. Die Euro- und Schuldenkrise bzw. deren „spekulative Mitursachen“ können nicht ernsthaft bestritten werden.

Das unterstreicht Schäuble’s Absicht, die falschen „Merkel-Pfade“ zu verlassen, und erstmalig bzw. wieder – nach Helmut Schmidt – einen kompetenten weißen älteren und erfahrenen Mann der Wirtschaft zu installieren, der in schwierigen Zeiten seine unbestreitbare Erfahrung für Deutschland und Europa einbringen kann.

Das ist am letzten Wochenende gescheitert, auch weil wahrscheinlich viele Frauen in der CDU, wie es gestern bei Anne Will vermutet wurde, AKK gewählt hatten. Die völlig falsch verstandene und gelebte EMANZIPATION könnte fatale Folgen für Deutschland und die EU haben. Es regiert jetzt das DUO der ökonomischen Inkompetenz, das sich durch eine Erfindung der Industrie, die bereits damals nach billigen Arbeitskräften suchte und durch die „finanzierte Emanzipation“ erhielt, der Selbsttäuschung und substanzlosen Selbstüberhöhung hingibt. Der Hinweis auf die Mehrheit der Frauen in der Gesellschaft durch AKK stellte das gestern unter Beweis.

Dass AKK jetzt versucht, Friedrich Merz irgendwie einzufangen, seine Kenntnisse und Ideen zu nutzen, weist auf das innere Eingeständnis hin, in den wichtigsten ökonomischen Fragen der nächsten Jahre eher ratlos und ahnungslos zu sein.

Ob Friedrich Merz auf den Hilferuf eingehen wird, ist mehr als fraglich. Seine „Führungserfahrung“ dürfte dem widersprechen. Denn so wesentliche Weichenstellungen erfordern freie Hände und die Vollzeit-Befassung mit den wichtigen Themen. Der Manager weiß, dass er sehr wichtige Themen nur selbst bearbeiten, verhandeln und durchsetzen kann, um erfolgreich zu sein. Ratschläge bleiben wirkungslos, wenn die Dimension und die Zusammenhänge der Aspekte a priori gar nicht verstanden werden können, weil der/die scheinbar „Verantwortliche“ dann selbst agieren will. Dann könnte es sogar gefährlich werden. Und wer will sich schon später als „Sündenbock“ darstellen lassen, weil sich jemand zu einem falschen Zeitpunkt zu große Schuhe angezogen hatte, um sich als Macherin darzustellen. Denn Schauspieler sind LEGION in den Reihen des Bundestages, auch weil Angela Merkel Bundestag und Behörden seit Jahren in Wirklichkeit nicht mehr einbezogen hatte.

Dass die Rückkehr der älteren weißen / weisen Männer mehr als notwendig ist, wurde in den Jahren des „Durchregierens“ der Bundeskanzlerin immer deutlicher. Die absurde Migrationspolitik hatte nicht nur die Bevölkerung innerlich und äußerlich auf die Barrikaden gebracht, da die Aussicht auf die Zerstörung des gesamten Gemeinwesens droht und bereits begonnen hat (No-Go-Aereas, …) und durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sogar noch intensiviert werden soll. Die eigene Kultur und die Rechte der Bürger spielen dabei keine Rolle mehr.

Fatal ist, dass es offensichtlich den Emanzipierten nicht in den Sinn kommt, FEHLER umfassend zuzugeben. Die Behauptung, das Asylrecht kenne keine Obergrenze durfte nicht jahrelang missbräuchlich dazu führen, die unabweisbar existierende ökonomische und politische Obergrenze für eine Gesellschaft offen und ungeschminkt zu diskutieren, auch unter Einbeziehung der Bürger!

Interessant war gestern das vereinte Gabor-Steingart-Bashing mit dem ebenfalls beleidigten Nicht-Abiturinhaber Martin Schulz, der das AKK-Bild der „Oberbürgermeisterin des Saarlandes“ journalistisch zum Ausdruck gebracht hatte. Es liegt der Verdacht nahe, das die genuine weibliche Solidarität von Moderatorin und Spiegel-Journalistin die Einladung des Gescholtenen nutzen wollten, um sich für die Kritik im Vorfeld der Wahl zu bedanken. Eine nicht zu unterschätzende Folge der Emanzipation, die zu Fehlentscheidungen führen kann und bereits geführt hat, weil die „Solidarität“ den Blick für das Notwendige und Gebotene verstellt.

AKK konterte mit den Leistungen, die sie im Saarland erbracht hatte. Aber es ging nicht um das Saarland, sondern um die notwendige Kompetenz, um ökonomische Mammutaufgaben auf EU-Ebene und gleichzeitig für Deutschland zu meistern. Und das vor dem politischen Desaster der volkswirtschaftlich völlig verfehlten Euro-Einführung und der in der Euro- und Finanzkrise sichtbar gewordenen Folgen, behandelt mit der völlig falschen Politik der Übertragung der Armutspolitik (AGENDA 2010 vergleichbar) auf die Südschiene der EU.

Die Ergebnisse können aktuell in Italien und Frankreich besichtigt werden, von Griechenland ganz zu schweigen.

Selbstverständlich war auch der JURIST Schäuble dem ökonomischen Wahn erlegen, in der KRISE zu sparen und dies sogar noch mit der AGENDA 2010 – Keule zu forcieren. Dabei musste an und für sich auch Merkel wissen, dass nach volkswirtschaftlichem zig Jahre alten WISSEN es kontraproduktiv ist, die in der Krise feststellbare „Abwärtsspirale“ auch noch durch eine verordnete Absenkung der Löhne und Gehälter zu beschleunigen, nur damit an der Umverteilung von unten nach oben festgehalten werden kann.

Merkel & Schäuble hatten durch diese grandiose Fehlleistung den heutigen Zustand der EU erst herbeigeführt. Von Deutschland und der sich ausweitenden Armut / Altersarmut ganz zu schweigen.

Aber solche Fragen hatten die Damen auf dem CDU-Wahl-Parteitag ausgespart. Besser nicht über die eigenen Sünden der Vergangenheit reden. Und um Auswege aus diesem Dilemma aufzuzeigen, fehlen unübersehbar ökonomische Kompetenz, Ideen und Kreativität, auch weil die Normal-Bürger seit Jahren keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch die ELITEN in Politik, Wirtschaft, Medien und Finanzwelt. Wer den Bürgern in Leipzig und Chemnitz zugehört hätte, dem wäre schon viel früher ein Licht aufgegangen.

Die weißen Männer sind aufgerufen, den Unsinn zu beenden, damit nicht auch noch der 3. Weltkrieg Realität wird. Die seit Wochen anhaltenden Drohgebärden der „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen“, gerichtet gegen Russland, sind nicht zu überhören. Die Meisterin der fragwürdigen und offenbar rechtswidrigen „Auftragsvergabe“ übersah seit Jahren den desolaten Zustand der Bundeswehr, ohne wirksam und kompetent gegenzusteuern.

Und Nahles und Schulz (?) verdrängten den weitaus kompetenteren ehemaligen Bundesaußenminister Gabriel! Dass Franziska Giffey (SPD) als Ministerin jetzt sogar Broschüren unterstützt, die aus dem Flechten von Mädchen-Zöpfen die mögliche rechtsradikale Gesinnung der Eltern ableiten, plakatiert den jahrelangen Einfluss der Politikerinnen bei den GRÜNEN, die es sogar geschafft hatten, dass Kinder mit den sexuellen Praktiken Homosexueller über Zeichnungen und „Pantomime“ allzu früh konfrontiert werden.

Der feminine Einfluss, ursprünglich gefördert aus der Industrie, um billige Arbeitsplätze für die Frauen zu errichten, hat unbezweifelbar zu Fehlentwicklungen geführt. Die gilt es zu stoppen bzw. umzukehren. Die Frauen sollten selbstverständlich dabei mitwirken.

Derzeit können nur die weißen Männer helfen.

 

 

 

 

Altparteien: Der UN-Migrationspakt und die Unfähigkeit zur Wahrheit

11. November 2018 by

An und für sich hatte jeder Bürger zur Diskussion im Bundestag erwartet, dass das Für und Wider des UN-Migrationspaktes aus Sicht der Bürger, die den UN-Migrationspakt mit mehr als 90 % nach Umfragen ablehnen, diskutiert wird.

Geradezu entlarvend war, dass von der Regierungsbank nicht ein einziger Vertreter den Bürgern Rede und Antwort gewährte, über die weiteren Ziele der EU und der Bundesregierung Auskunft erteilt und die offenbar seit Jahren in Angriff genommenen Politik begründet. Dazu hätte es auch gehört, dass das bisherige „Verschweigen“ dieser Politik erläutert wird.

Haben die Bürger etwa keinen Anspruch darauf, über die „Steuerung ihres eigenen Schicksals“ und das ihrer „Kinder“ bezogen auf die bereits in Angriff genommene Entwicklung der EU, Deutschlands und des stark tangierten Gemeinwesen informiert zu werden? Müsste nicht seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt werden, wie das „Wohl des Volkes“ nach Artikel 56 des Grundgesetzes bei dieser Politik ausgelegt und bewahrt bleibt?

Davon war im Bundestag, abgesehen von der AfD, nichts von den Altparteien, schon gar nicht von der Regierungsbank zu hören.

Das kann nur als fortgeführte Ignoranz seitens der Bürger aufgefasst werden; Altparteien und Bundesregierung ist das Wohl des eigenen Volkes erkennbar egal. Das nachhaltige Interesse konzentriert sich offenbar auf die wenigen Eliten, die großen Konzerne und die global agierende Finanzwelt. Diese Politik ist durch die die Öffnung des Finanzmarktes in Deutschland seit Helmut Kohl (CDU) geprägt, verbunden mit der Umverteilung von unten nach oben, verschärft durch die einseitig begünstigende Steuerpolitik für Unternehmen und der Einführung des europaweit größten prekären Arbeitsmarktes (AGENDA 2010 unter Schröder/Fischer).

Die AGENDA 2010 hatte darüber hinaus zu einem schlimmen Behördenverhalten geführt; die Orgien der kodifizierten Sanktionen drücken hunderttausende Betroffene Jahr für Jahr unter das an und für sich unabdingbar zu gewährende Existenzminimum. Und das Bundesverfassungsgericht hat Mühe bzw. steht seitens der Bundesregierung und den Unternehmen unter Druck, an der „Sklavenhaltung mit dem Sanktions-Knüppel“ festzuhalten, damit die seit Jahren schamlos ausgenutzte Lage der Betroffenen durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiterhin zu sprudelnden „leistungslosen Einkommen“ bei den Gierigen und Abzockern führen muss.

Nachdem bereits die unter Ignoranz der bestehenden Rechtslage erzwungene Migration seit 2015 fortgesetzt werden kann, soll nunmehr der bereits lange vorbereitete und verhandelte Schritt der Fortsetzung über den UN-Migrationspakt „legalisiert“ werden. Die eingegangenen „Verpflichtungen“ dürften rechtliche Wirkungen entfalten, wenn Migranten auf den „vereinbarten und gezeichneten Vertrag“ durch die BRD hinweisen. Pacta sunt servanda; Verträge sind bekanntlich einzuhalten.

Geradezu peinlich ist, dass aus den Reihen der Altparteien zu hören war, dass der UN-Migrationspakt als nicht rechtsverbindlich anzusehen sei und die BRD viele Vorteile hätte, weil sich die anderen Staaten bereiterklärt hatten, der Aufnahme von Migranten zuzustimmen und den Zugang zu ihren Sozialsystemen zu gewähren. Damit erklärt die Bundesregierung den Bürgern, dass einerseits die anderen vertragsschließenden Staaten die Vereinbarungen einhalten werden, während die BRD zur Umsetzung nicht verpflichtet sei? Und klar dürfte sein, wo das „gelobte Land“ zu finden ist.

Das zeigt auf, dass die Bundesregierung die Bürger schlicht für DUMM verkaufen will; eine unglaubliche Frechheit.

In Wirklichkeit wird dieses absurde Verhalten dadurch ausgelöst, damit die Wahrheit vor den nächsten Landtagswahlen und den EU-Wahlen nicht an die Oberfläche dringt.

Längst sind sich die EU-Gremien über die Aufnahme vieler Millionen Migranten aus Schwarzafrika einig; die zu lesenden Mutmaßungen über die Zahl schwankt zwischen 100 Millionen und 300 Millionen in den nächsten 20 bis 30 Jahren.

Die Umsetzung des „Coudenhove-Kalergie-Planes“ der „Völkervermischung“ soll offenbar erzwungen werden. Und die Bevölkerungen in den EU-Nationalstaaten sollen das einfach hinnehmen. Ihnen wird das international kodifizierte RECHT entzogen, sich gegen die Überfremdung zu wehren bzw. diese zu unterbinden!

Was für eine Anmaßung, dass sich die ehemalige „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“, nämlich Angela Merkel, das RECHT (?) nimmt, über die Köpfe des eigenen Volkes hinweg über solche Zukunftsfragen zu entscheiden. Das steht ihr gar nicht zu, da werden die Grenzziehungen des Grundgesetzes bzw. des Völkerrechtes selbstherrlich missachtet.

Wenn dann Kritiker dieser Politik den Vorwurf „antideutsche Politik“, ja sogar „Deutschenhass“ attestieren, auch weil zuweilen die Vorgehensweise mit der Vergangenheit gerechtfertigt wird, dann darf mit Fug und Recht der unbestreitbar vorhandene und absurd ausufernde „Schuldkult“ in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.

Es hat niemand in Deutschland das Recht, weder den Bevölkerungsaustausch noch das Zurückdrängen des eigenen Volkes ohne die Zustimmung des Volkes selbst zu entscheiden!

Dem geltenden Grundgesetz ist solch eine Entscheidungsgewalt nicht zu entnehmen! Und der Gesetzgeber wäre längst verpflichtet, Regelungen für solche Fragestellungen im Sinne der Volksabstimmung in das Grundgesetz aufzunehmen.

Nach der Diskussion des UN-Migrationspaktes fällt auf, dass die UNION offenbar an der Herausgabe eines „Einwanderungsgesetzes“, wie es die GroKo vereinbart hatte, nicht mehr interessiert ist. Das „Einwanderungsgesetz“ würde ja auch den UN-Migrationspakt konterkarieren, weil die „unbegrenzte Migrations-Freizügigkeit“ nicht Gegenstand solch eines Gesetzes sein kann, weil im Gegenteil nur qualifizierte Migranten im Vordergrund stehen.

Da stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob das in der Koalition vereinbarte und angestrebte „Einwanderungsgesetz“ ein Ablenkungsmanöver war und ist?

Der Bundesregierung scheint es auch einerlei zu sein, dass weltweit inzwischen 20 Staaten der westlichen Welt den von der Bundesregierung forcierten UN-Migrationspakt ablehnen!

Die Gründe für die Ablehnung wurden seitens der Abgeordneten aus den Regierungsparteien nicht erwähnt, weil sie sehr wahrscheinlich auch gar nicht bekannt sind. Und wenn sie bekannt sein sollten, dann werden sie umso mehr verschwiegen.

Dass im Bundestag kaum über die wirklichen Hintergründe der weltweiten Migrationsbewegungen diskutiert wurde, liegt auf der Hand. Denn die wirklich Verantwortlichen für das Elend in der Welt sollen nicht genannt werden!

Es sind die Globalisierer, die Gierigen und die Abzocker mit der Politik der schamlosen Ausbeutung der Menschen und der Ressourcen (Rohstoffe und Tiere), unterstützt durch das MILITÄR und IWF, Weltbank, WTO usw. usw..

Die „Raubtierkapitalisten“ haben es geschafft, die Lebensgrundlagen vieler Menschen zu zerstören oder sie daran zu hindern, überlebensfähige Lebensgrundlagen aufzubauen. Die Ausbeuter setzen auf Beherrschung und Wegnahme der Rohstoffe, Armut und damit verbunden billigste Arbeitskräfte, um obszöne Profite zu maximieren.

Mit der grenzenlosen Gier geht die Zerstörung der Umwelt einher. Und wenn sich Staaten weigern oder sogar der schamlosen Ausbeutung entgegentreten, dann folgen Sanktionen, verbunden mit der letztlich gewaltsamen „Regime-Change-Politik“, flankiert durch Militär bzw. ausgelöste Kriege.

Das sind die Ursachen für die „erzwungenen“ Fluchtbewegungen.

Dass die Nutznießer dieser Politik, die inzwischen mehr als eintausend Multimilliardäre sich weigern, für das begangene Unrecht zu bezahlen, Entschädigung zu leisten und für den Aufbau überlebensfähiger Gemeinwesen mit zu sorgen, gar von ihrer toxischen Politik abzulassen, darf niemand freiwillig erwarten.

Da will die Bundeskanzlerin lieber Millionen von Schwarzafrikanern nach Deutschland einwandern lassen, zu Lasten der einfachen Bürger. Die sich dann extrem ausweitende Armut in den eigenen Reihen nimmt sie in Kauf. Die abgehängten Arbeitslosen haben sowieso nichts zu sagen. Und der von Altersarmut bedrohte Mittelstand wird mit Placebos abgespeist, wie bisher. Die Altparteien setzen da weiterhin auf die Dummheit der Bürger und die anhaltende Wirkung der Meinungsmanipulation der GEZ-Medien sowie der großen Zeitschriften.

Und wenn das nicht genügend hilft, dann wird halt die „Meinungsfreiheit“ weiter eingeschränkt und mit drastischen Strafen soll zukünftig jegliche Kritik bezogen auf die Migration unterbunden werden.

Das NetzDLG und ähnliche Absichten stellen das bereits unter Beweis.

Die unerwartet von den Altparteien erstarkte AfD ist allerdings ein nicht unbeachtlicher Störfaktor, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Allerdings ist die Strategie der wüsten Beschimpfungen, angefangen mit dem Vorwurf der „Populisten“ und „Rechtsextremen“, dann gesteigert mit „Rassismus und Faschismus“, zuletzt mit der üblen Diffamierung als „Nazis“, bisher nicht erfolgreich gewesen.

Nicht wenige mündig gewordene Bürger, die sich umfassender informieren, selbst Nachdenken, Prüfen und Bewerten, lassen sich nicht mehr so richtig von den regierungsnahen Medien verdummen. Da wird sogar das gezielte andauernde Aussparen unangenehmer Themen, die dem Einzelnen auf der Seele brennen, als persönliche Beleidigung aufgefasst. Die Politik der Ignoranz der Themen der Bürger wird erkennbar bei den Wahlen nicht länger hingenommen.

Der auch zuvor bei PEGIDA sichtbar gewordene Protest mündete in einem Wahlverhalten der mündigen Bürger, der die AfD gezielt stärkte und zum „Stachel“ für unangenehme Fragen und Feststellungen im Bundestag und in den Landesparlamenten führte.

Die Migration ganz allgemein und jetzt der UN-Migrationspakt musste im Bundestag auf Verlangen der AfD erörtert werden. Die von den Altparteien beinahe hysterisch anmutenden Hasstiraden, die vielen Beschimpfungen und parlamentarischen Ausgrenzungen bei der Besetzung von Ämtern blieben nahezu wirkungslos. Die Wähler stärkten sogar die AfD, weil immer mehr Bürger auf die „manipulierende Strategie“ der „Emotionalisierung“ nicht hereinfielen. Der Verstand bleibt eingeschaltet. Ganz im Gegenteil, die Hasstiraden der Abgeordneten Kahrs und Schulz von der SPD wurden geradezu mit Abscheu zur Kenntnis genommen.

Die hasserfüllten Reden offenbarten ein Charakterbild, dass bestenfalls Kopfschütteln hervorrief, häufig aber die Überlegung auslöste, dass solche Leute bzw. Parteien nicht mehr wählbar sind. Nicht wenige Bürger kamen zu dem Ergebnis, dass solche charakterlosen Abgeordneten und die sie beherbergenden Parteien ihre Wahlstimme nicht mehr verdienen. Umso leichter fiel es, den anhaltenden Protest durch die Stärkung der AfD zum Ausdruck zu bringen, damit die Sorgen und Nöte vieler Bürger im Bundestag thematisiert werden.

Die „Protestwahlen“ hatten bereits Wirkung gezeigt, vor allem bei SPD und CDU, während Seehofer bereits nach der Bundestagswahl einräumte: „Wir haben verstanden.“

Davon sind SPD und CDU noch weit entfernt. Mit dem Kandidatengerangel für den CDU-Vorsitz soll einmal mehr von viel wichtigeren Themen wie die Absicht der fortzusetzenden Migration abgelenkt werden. Hinzu kommt die ausufernde Gewaltausübung der Migranten bis hin zu vielen Messerstechereien und Vergewaltigungen von Frauen, Kindern und Rentnerinnen.

Auch bezogen auf die Kosten der Migration wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Da wird von vorhandenen „Rücklagen“ gesprochen, gleichzeitig sollen aber die Bürger über die höhere „Benzinsteuer“ und andere Steueranhebungen geschröpft werden. Die Politiker der GroKo sind nach wie vor nicht wahrheitsfähig.

Dazu gehört auch die Weigerung der Regierungsparteien, den gewalttätigen und mordenden Migranten Einhalt zu gebieten. Dass Straftäter konsequent nach Verbüßen der Haftstrafe auszuweisen sind, auch um das eigene Volk zukünftig zu schützen, kommt insbesondere CDU und SPD nicht in den Sinn. Da denkt auch niemand darüber nach, ob die „Merkel-Opfer“ nicht aus dem Bundeshaushalt entschädigt werden müssten!

Die Debatte über den UN-Migrationspakt war nur ein Anfang. Bisher ungeklärt sind die weiteren Absichten der Bundesregierung. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was kurz-, mittel- und langfristig beabsichtigt ist.

Zu debattieren wäre auch über die Einführung von Volksabstimmungen, weil die Bürger das Recht haben, selbst über ihre Zukunft und der ihrer Kinder zu entscheiden. Das kann nicht Abgeordneten überlassen werden, die voll von Hass auf das eigene Volk sind.

Die Wahlbürger sollten bei den nächsten Wahlen deutlich machen, dass ein weiter fehlendes Einlenken und mangelnde demokratische Substanz CDU und SPD noch weiter dezimieren werden.

Wer sich gegen Volksabstimmungen in so wesentlichen Fragen stemmt, der gehört nicht mehr in den Bundestag. Das sollte demokratischer Konsens bei den Wahlbürgern sein.

Bei Weigerung: Abwählen bei jeder Gelegenheit, in Kommunen, Landesparlamenten und auf Bundesebene sowie der EU-Wahl in 2019.

Weitersagen / Weiterleiten könnte die Zukunft Deutschlands und der EU retten.

Ohne Ma(a)ßen: Die zerstörerische Wirkung der Unwahrhaftigkeit

19. September 2018 by

An und für sich wollte ich zu dem Fall Maaßen nicht schreiben, auch weil das Fernsehen und die Zeitschriften sich seit Tagen überschlagen und mehr oder weniger ihre Hasstiraden auf einen Mann abladen, der zumindest im Fall „Chemnitz“ bezogen auf die missbräuchliche Anwendung von Begriffen die Wahrheit gewagt hatte.

Aber bei LANZ, am 18.09.2018, war auffallend, mit welcher Akribie die Position der Bundeskanzlerin bzw. der Altparteien mit ihrer Maaßen-Jagd häufig substanzlos verteidigt wurde, obwohl sich Philipp Amtor (CDU) erfolgreich verteidigte.

Anlass war, dass Christina Dunz (Journalistin, DPA) während der Sendung von „Asyl-Tourismus“ sprach, diesen Begriff fälschlicherweise als Bild für die Flucht nach Deutschland darstellte, obwohl ursprünglich damit gemeint war, dass Asylsuchende in ihrem Heimatland auf Kosten des Steuerzahlers Urlaub machen! Sofern sich ein Asylbewerber bereits im Leistungsbereich des SGB II / XII befindet, wären das bis zu 21 Tage.

Es fiel auch auf, dass der bereits betagte FDP-Politiker Gerhard Baum sogleich die „Empörungsrolle“ übernahm, als er die Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, scharf und emotional kritisierte.

Wenn Frank Stauss (ehemals Politikberater der SPD) davon spricht, dass „Seehofer“ nicht „bei Sinnen“ ist, dann ist erkennbar, dass vor der Bayern-Wahl mit harten Bandagen gekämpft wird und die in Deutschland seit Monaten angefachten Wortentgleisungen fortgeführt werden sollen.

Zu erinnern ist daran, dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Generalsekretärin) das böse Wort verbreitet hatte, als würden die „Rattenfänger“ der AfD den Antisemitismus in die Parlamente bringen (vgl. WELT, Internet, vom 27.05.2018). Ein Vorwurf, der schlimmer nicht sein kann und der jede Art von Anstand vermissen lässt.

Und Sigmar Gabriel (SPD, der ehemalige SPD-Parteichef und zuletzt Bundesaußenminister) beschimpfte bereits bei Beginn der „Willkommenspolitik“ der Bundeskanzlerin vermeintliche „Fremdenhasser“ als „Pack„, das eingesperrt werden muss (vgl. Focus, Internet, 24.08.2015).

Auch die Hasstiraden einiger Bundestagsabgeordneter aus den Altparteien, wie Kahrs (SPD), Roth und Göring-Eckardt (GRÜNE) usw. lässt erkennen, dass die Strategie der Ablenkung der Bürger von den Sachthemen, besser den Versäumnissen der UNION und der SPD sowie der FDP seit 13 Jahren, die Bürger überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, weiter fortgesetzt werden soll. Auch bei den Diskussionen um Chemnitz und Maaßen sollen substanzlose Behauptungen, abgeleitet aus der Strategie der Altparteien, den mündig gewordenen Bürgern den HASS auf die AfD und alle Abweichler wie Maaßen einzutrichtern. Wenn die Sachthemen nicht vorweisbar sind, nicht in das WEITER SO WIE BISHER passen, dann muss der Bürger durch Hasstiraden fügsam gemacht werden, damit er sein altes Wahlverhalten wieder aufnimmt.

„Übersehen“ bzw. ignoriert wurden die Äußerungen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der beinahe deckungsgleich Begriffe wie Hetzjagd, Pogrome und Zusammenrottung unmissverständlich in mehreren Interviews abgelehnt hatte! Darüber will niemand so richtig sprechen, damit die Bürger nicht auf die Widersprüche der Maaßen-Jagd aufmerksam werden.

Die Bürger können leicht die Infamie der Strategie der Altparteien erkennen, wenn über Maaßen die Jauchekübel beinahe stündlich in den Medien und von den Eliten der Altparteien seit Tagen ausgeschüttet wurden, während Michael Kretschmer (CDU) mit seinen beinahe identischen Bewertungen der Demonstration in Chemnitz ausgespart bleibt. Warum wurde von Merkel & Co. nicht der Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert, von den Altparteien ganz zu schweigen?

Das hat gute Gründe: Die Ignoranz der Interessen der Bürger seit 13 Jahren hatte insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantworten. Sie hatte nicht nur über den in Europa größten prekären Arbeitsmarkt wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ihre Freude zum Ausdruck gebracht (Stichwort: Weltwirtschaftsgipfel Davos), sie duldete sogar die fortgesetzte rechtswidrige Kürzung der Regelsätze für SGB II / XII – Empfänger durch allerlei Rechentricks und Wegnahmen aus dem „Warenkorb“. Das hatte bei der letzten Bundestagswahl Stimmen der UNION und der SPD gekostet.

Es kommt noch schlimmer: Nach empirischen langjährigen Studien ist belegt, dass das untere Armutsdrittel in der Bevölkerung eine um rd. 8 Jahre – bei Frauen – und eine um 10 bis 11 Jahre -bei Männern verkürzte Lebenserwartung zu erleiden hat! Ursächlich hierfür ist der zu knapp bemessene Teil für die immer teurer werdende gesunde Ernährung, insbesondere Obst und Gemüse. Die auch betroffenen Kinder trifft das besonders, weil dadurch die schulische Leistungfähigkeit beeinträchtigt wird. Daran kann es keinen Zweifel geben. Den Kindern wird dadurch ein Stück Zukunft genommen, wenn sie ihre Leistungsfähigkeit dadurch nicht entfalten können. Hinzu kommt, dass für Bezieher von SGB II / XII Leistungen ein „Erholungsurlaub“ nicht finanzierbar ist. Auch das gehört zu einem gesünderen Leben.

Und wie stellen sich die Altparteien zu diesen Fakten? Wie seit Jahren feststellbar, spielen die „Abgehängten“, die auch den Druck auf die Noch-Vollzeitarbeitskräfte aufrechterhalten sollen, keine Rolle. Da ist noch nicht einmal eine geheuchelte Empathie feststellbar. Nicht von ungefähr nennen das einige Autoren Phatokratie! Ein (neoliberales) Phänomen der letzten Jahre.

Von daher verwundert es auch nicht, wenn die Ärmsten der Armen bzw. die Wutbürger, denen die Altersarmut nach wie vor droht, ihren Frust seit „Pegida“ auf die Straße tragen.

Die Wut wächst seit Jahren; sie hat sich in der AfD ein Ventil geschaffen, weil die Altparteien nach wie vor kaum ein Gespür für die Situation von Millionen Bürgern haben. „Deutschland geht es gut“, klingt den Abgehängten und den prekär Beschäftigten in den Ohren, wie eine absichtsvolle Verhöhnung!

Da helfen auch keine Placebos, die für ein paar Jahre das Niveau der „Altersarmut“ zementieren. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, für eine auskömmliche Mindestrente zu sorgen, wie in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich eingeführt. Und Deutschland, der Exportweltmeister, dem es anscheinend gut geht, ist das Schlusslicht bezogen auf das Rentenniveau. Ein Skandal und eine Frechheit diejenigen so zu behandeln, die den Erfolg erarbeiten, selbst aber auf der Strecke bleiben.

Ganz anders bei den Migranten / Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden. Die Milliarden Euro sprudeln reichlich und schnell; sie werden sofort verfügbar gemacht, auch für die nächsten Jahre. Dass die Wirtschaft die neuen billigen Arbeitskräfte in spe begrüßt, liegt auf der Hand. Ja wenn diese denn vorher auf Kosten des Staates ausgebildet und geschult werden. Und bei nicht wenigen Aspiranten wird das viele Jahre dauern. Selbstverständlich sollte sein, dass echten Flüchtlingen aus Kriegsgebieten geholfen werden muss. Und der Fachkräftebedarf wäre über ein Einwanderungsgesetz zu regeln, was derzeit nicht vorhande ist. Allerdings ist der grenzenlose Zuzug abzulehnen.

Und nicht zu übersehen: Der schleichende Zuzug von Schwarzafrikanern aufgrund der bereits verabschiedeten EU-Politik, die anscheinend der Coudenhove-Kalergi-Planung der Umvolkung in Europa (=Schaffung eines negroiden Mischvolkes) folgt!

Nicht von ungefähr vermeidet die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede tiefergehende Debatte im Bundestag, obwohl die Vertreter der Bürger an und für sich ihre ureigensten Aufgaben hätten längst wahrnehmen müssen!

Wenn das der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Satz über Migration, die die Mutter aller Probleme sei,  gemeint hatte, dann kann ihm nur zugestimmt werden. Denn auch Seehofer wird sich hüten, die Coudenhove-Kalergi-Planung anzusprechen, auch weil die Bundeskanzlerin die Preisträgerin dieser gleichnamigen Stiftung nach Helmut Kohl (CDU) wurde. Die Bundeskanzlerin fördert diese Stiftung und damit die Ziele der Stiftung, gemeinsam mit internationalen Geldgebern.

Vorerwähntes sollen die Bürger nicht wissen. Die Wahrheit würde die Menschen nur unruhig werden lassen oder gar zur Empörung Anlass geben. Denn was auch verschwiegen wird ist das Recht der Bürger, sich gegen die Überfremdung nach Internationalem Recht (Völkerrecht) auszusprechen.

Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

[…] Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration. [..]

…fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur…

Davon wollen die Altparteien heute nichts mehr wissen. Auch die Bürger sollen nicht daran erinnert werden. Bemerkenswert ist die Nennung der Begriffe Kultur bzw. deren drohende Zerstörung und insbesonder der Hinweis auf die Identität der Tibeter, die ihre eigene ethische, kulurelle und religiöse Identität offenbar schützen dürfen!

Ganz anders in der BRD; wer solche Begriffe im vergleichbaren Kontext bemüht, der wird sogleich als NAZI in die äußerst rechte Ecke gestellt, zuweilen bereits beruflich vernichtet und gesellschaftlich ausgegrenzt.

Die belegte Unwahrhaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung ist unübersehbar geworden. Begriffe wie Patriotismus bzw. Identität, bezogen auf die deutsche Kultur, werden mit der Erinnerung an die „12 Jahre“ stigmatisiert.

Und der von Gauland (AfD) geprägte Satz, dass bezogen auf die mehr als 1.000 Jahre währende deutsche Kultur die 12 Jahre ein „Fliegenschiss“ wären, wird bösartig der Öffentlichkeit so präsentiert, als habe er die 12 Jahre Nazi-Terror bzw. die vielen Verbrechen bis hin zum Holocaust als „Fliegenschiss“ bewertet. Die üble Falschaussage wird bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit behauptet, wider besseren Wissens.

Solche Vorgänge sind der Hinweis darauf, dass die Altparteien an der Wahrheit gar kein Interesse haben. Im Vordergrund steht die Verwirklichung der eigenen Wahlziele bzw. die Absicht, die Bürger wieder auf „gedankenlose“ und „unmündige“ Linie zu bringen und das Wahlverhalten zu verändern.

Denn seit der letzten Bundestagswahl herrscht Panik und Desorientierung vor, bei den Altparteien und insbesondere der SPD und der CSU.

Das Machtkartell der „Koalitionsfähigen“ nach Eigendefinition der Altparteien bröckelt, zumal bereits der Kretschmer-Wahlkreis die Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene nicht ausschließt (vgl. Focus Online vom 17.09.2018). Ausgespart bleiben LINKE und selbstredend die AfD im Bundestag. Auch die neu gestartete Bewegung AUFSTEHEN führt zu Unruhe, weil Sahra Wagenknecht (Die Linke) und ihr Mann Oskar Lafontaine (Die Linke) großes Ansehen bei den Bürgern haben.

Die Bewegung AUFSTEHEN will das alte Macht-Kartell aufbrechen, auch um die unübersehbaren neoliberalen Verwerfungen nach und nach zurückzudrängen, sowie die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen zukünftig zu unterbinden.

Die von den Altparteien kritisierte Bewegung AUFSTEHEN, unterstützt sogar von der Partei Die Linke, soll von der Warheit ablenken, dass weder das ständige „zinsgetriebene“ Wachstum der Volkswirtschaft, noch die damit verbundene „Armutspolitik“, der fortwährenden Umverteilung von unten nach oben, einhergehend mit der Umweltzerstörung, Zukunft haben kann!

Die Wahrheit ist, dass die Duldung und sogar die Förderung dieser zerstörerischen Politik zu ökonomischen Katastrophen und zu Kriegen führen muss!

Aber die anhaltende und weiter verfolgte demokratieferne UNWAHRHAFTIGKEIT im Sinne des WEITER SO WIE BISHER der westlichen Welt zerstört das Leben vieler Menschen, zu Gunsten einer kleinen Schar abgehobener Eliten, bestehend aus den Regierungen, den Medien, sowie die im Hintergrund agierenden Akteure der Finanzwelt, verbunden mit dem „militärischen Komplex“, um nur einige relativ wenige Nutznießer zu nennen.

Zur UNWAHRHAFTIGKEIT gehört das Festhalten an dieser zerstörerischen und nicht zukunftsfähigen Politik. Aber den Altparteien ist das einerlei, weil sie so lange wie möglich das „Machtkartell“ zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen. Der Bürger darf nur Statist sein, der fleißig arbeitet, sofern er nicht im menschenunwürdigen H4-System geparkt werden muss, weil es die gewinnmaximierenden KONZERNE als notwendig erachten.

Aber die Wahrheit hat inzwischen den stärker selbst nachdenkenden sog. „Mittelstand“ aufgescheucht. Die drohende Altersarmut nach einem arbeitsreichen Leben ernüchtert, ja macht WÜTEND. Und die anhaltende Ignoranz der Altparteien führte zu Stärkung der AfD, daran kann es keinen Zweifel geben.

Es ist die „selbstzerstörerische Wirkung“ der UNWAHRHAFTIGKEIT, die von den Altparteien im Sinne der unbezweifelbaren Eigenverantwortung für die Versäumnisse verdrängt wird. Da sollen besser die noch nicht mündigen Bürger auf Linie gehalten werden, auch mit Unterstützung der linientreuen Medien.

Der Rest der Bürger, der millionenfach zur AfD wechselte, wird inzwischen mehr oder weniger „abgeschrieben“. Aber die Furcht bleibt, weil insbesondere der Zulauf in den Neuen Bundesländer ängstigt.

Vor diesem skizzierten Hintergrund sind die Politik-Talk-Shows der letzten Tage und Wochen zu beurteilen. Weiterhin werden Sachfragen gemieden. Auch deshalb die spürbare Hysterie mit und um Maaßen, der keineswegs auch nur als „Teilsieger“ der Öffentlichkeit präsentiert werden darf. Der Shit-Storm der Hinterbänkler der Altparteien oder der Ehemaligen ist groß. Niemand will sich mit der „Beförderung“ arrangieren, abgesehen von Teilen der CDU und der CSU.

Dass auf Maaßen stellvertretend für Seehofer unanständig eingeprügelt wurde, war zu erwarten. Bei LANZ kam gestern zutage, dass eine mit GEZ-Gebühren finanzierte „Satire“ (?), die zu Lasten der AfD mit Hilfe eines FAKE-AfD-Standes inszeniert werden sollte, „verteidigt“ werden musste. Nachtigall, dürfte so mancher Zuschauer gedacht haben; die Flucht nach vorne, nachdem die „Inszenierung“ Bürgern in Berlin-Lichtenberg aufgefallen war, die flugs AfD-Mitglieder informierten?

War das jetzt ein gezielter Angriff auf die AfD, unter Missachtung der gebotenen Unabhängigkeit der GEZ-finanzierten Radio- und Fernsehsender, insbesondere im Rahmen von Wahlkämpfen? War das eine Inszenierung zu Gunsten der Altparteien? Oder war da auch anderes beabsichtigt, fernab von der behaupteten Satire, an der mit Nachdruck nach Aufdeckung gearbeitet wurde? Vor dem Hintergrund der offenbar inszenierten „Giftgas-Anschläge“ der Weißhelme, finanziert über Geldgeber aus den USA, scheint heutzutage alles möglich zu sein, auch weil mit inzwischen geringer gewordener zeitlicher Verzögerung die US-Errungenschaften auch die EU erreichen.

Wer das so einfach als eine Art „Verschwörung“ beiseite schieben will, der muss sich den Vorwurf der Fakten-Resistenz gefallen lassen, auch weil die Aneinanderreihung von Ereignissen zumindest den Verdacht auf vorbereitete und gelenkte Aktionen nährt. Erst die Ignoranz der Hinweise der Geheimdienste auf umfängliche Teilnahme von Gewaltbereiten in Chemnitz, dann die Provokationen von LINKS und RECHTS, schließlich der mehr als fragwürdige „Video-Beweis“ (Antifa Zeckenbiss) und offenbar zeitnah die Vorbereitung eines weiteren Videos mit Fake-AfD-Stand.

Auch die Böhmermann-Satire (uA: Erdogan sei ein „Ziegenficker“) war offenbar willkommen und als Satire bei den Altparteien verteidigt. Niemand störte sich so richtig an dieser Wortwahl. Bemerkenswert war die nachfolgende Rechtsänderung, als der Straftabestand der Beleidigung von Staatsoberhäuptern des Auslandes aus dem Strafgesetzbuch entfernt wurde, weil zuvor Erdogan mit Teilerfolg gegen Böhmermann geklagt hatte.

Seitdem scheint die „Satire“ zu einem Wahlkampfinstrument zu mutieren, finanziert von einigen GEZ-Radio- und Fernsehsendern. Davon war bei LANZ selbstverständlich nichts zu hören. Die spürbare Eile der „Aufklärung“, dass es sich doch NUR um Satire handeln würde, die ja als SATIRE (rechtlich) erlaubt sei, stellte erneut die UNWAHRHAFTIGKEIT unter Beweis. Die Frage ist vielmehr, ob die GEZ- Radio- und Fernsehsender solch eine Satire mitten im Wahlkampf überhaupt unterstützen dürfen? Die Antwort ist klar: Das ist VERBOTEN. Aber das wurde erst gar nicht bei LANZ diskutiert. Das nennen einige Kritiker „Lücken-Medien“ zur Volksverdummung und Verschleierung des Sachverhaltes.

Dass die Adresse des „Satire-Verantwortlichen“ von der AfD offengelegt wurde, darf und muss kritisiert werden. Allerdings hätten die Verantwortlichen FLECKY SILBERSTEIN, unmittebar nach Entdeckung, die AfD selbst aufklären können. Aber da musste eiligst an der „Satire“ gearbeitet werden, damit kein „falscher Eindruck“ entstehen kann?!

Ob das glaubwürdig ist, mag jeder selbst entscheiden.

Die insbesondere von den Altparteien gepflegte UNWAHRHAFTIGKEIT in der politischen Auseinandersetzung zerstört den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Strategie, die Bürger über „Hasstiraden“ und Ausspielen von LINKS und RECHTS wieder auf Wahl-Linie zu bringen, damit das Macht-Kartell der Altparteien überleben kann, dürfte auf kurze Sicht ohne Erfolg sein.

Die Bürger erwarten die Zurücknahme der „Armutspolitik“, das Zurückdrängen bzw. die Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben, sowie eine Friedenspolitik, die den Namen verdient.

Die damit verbundene Migrationspolitik muss auf die Tagesordnung des Bundestages. Die Ziele der Bundesregierung müssen offengelegt werden. Dazu gehört auch die Erörterung der OBERGRENZE mit Blick auf die abzulehnende Umvolkung nach dem Muster von Coudenhove-Kalergi. Da werden klare Aussagen erwartet.

Ob dazu die Altparteien fähig sind, darf aus heutiger Sicht bezweifelt werden.

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Der Fall Maaßen: Wie Phoenix die Bürger täuscht

13. September 2018 by

An und für sich gilt Alexander Kähler als jemand, der die Phoenix-Runde etwas progressiver gestaltet und auch kritische Kommentare diskutiert. Im Fall Maaßen, dem jetzt unter politischem Druck stehenden Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, war die „journalistische Freiheit“ auf ein Minimum reduziert. Maaßen musste in jeder Hinsicht als jemand dargestellt werden, der sich gar nicht in der Öffentlichkeit äußern durfte.

Zur publikumswirksamen Beweislage wurde Frau Prof. Nora Markard, Universität Hamburg, als Sachkundige für Öffentliches Recht eingeladen.

Mit Prof. Thomas Grumke durfte auch ein Sicherheitsexperte nicht fehlen.

Prof. Heinrich Oberreuther, Politikwissenschaftler, sollte offenbar die bayerische Denkweise einbringen. Und Ralf Schuler, BILD und Leiter Parlamentsredaktion, durfte quasi aus der Nähe des BILD-Interviews die „interne“ Haltung zu dem Ereignis bekanntgeben.

Bereits die Einleitung von Alexander Kähler machte deutlich, dass es um die „Verurteilung“ der Einmischung in die Politik ging.

Frau Prof. Markard musste eingangs einräumen, dass Maaßen durchaus berechtigt war, Mitteilungen an die Öffentlichkeit zu richten. Das beträfe aber nicht politische Einschätzungen.

Interessant war, dass erst gar nicht erörtert wurde, ob Maaßen „politische Einschätzungen“ verkündet hatte, und ob die Korrektur der aus seiner Sicht falsch interpretierten Wahrnehmung eines Sachverhaltes (Video mit vermeintlicher Hetzjagd) der Bundesregierung überhaupt als „politische Einschätzung“ angesehen werden kann?!

Das gilt umso mehr, wenn der Ministerpräsident aus Sachsen bereits vor Äußerungen der Bundesregierung im ZDF mitteilte, dass es weder Pogrome noch Hetzjagden in Chemnitz gegeben hatte. Dabei konnte er sich auf die unmittelbaren Erkenntnisse der Polizei, des Landesverfassungsschutzes und der Zeitschrift FREIE PRESSE abstützen.

Wäre es nicht die journalistische Aufgabe von Alexander Kähler gewesen zu hinterfragen, auf welche belastbare Indizien sich die Aussagen der Bundesregierung stützten? Soweit bekannt ist, lag NUR das wenige Sekunden lange Video von Antifa Zeckenbiss vor, deren Identität bis heute nicht geklärt ist! Der Internet-Auftritt enthält z.B. kein Impressum und keine Namen der Verantwortlichen! Es kann sogar aufgrund der völlig unzureichenden Herkunftslage nicht ausgeschlossen werden, dass die „Szene“ gezielt in Auftrag gegeben wurde.

Die Frage ist also erlaubt bzw. zur Klärung des Sachverhaltes sogar notwendig, wer der Bundeskanzlerin die offenbar falsche Wahrnehmung vorlegte, die sogar im Vorfeld vom Ministerpräsidenten aus Sachsen im ZDF mit Nachdruck bestritten wurde und ob der Bundeskanzlerin bekannt war, dass mangels Wissen über den/die Urheber des Videos die Nachrichten-Wahrheit nicht weiter hinterfragt bzw. geprüft werden konnte. Aus journalistischer Sicht normalerweise eine mehr als dürftige Faktenlage, die eher selten zu einer Veröffentlichung mangels belastbarer Beweise führen sollte.

Auch die journalistisch notwendige Differenzierung von „Wahrheit“ und „Wahrnehmung“ fand bedauerlicherweise nicht statt. Dass mögliche unterschiedliche Blickwinkel zu unterschiedlichen Ergebnissen / „Wahrheiten“ führen können, sollte einem gut ausgebildeten Journalisten geläufig sein. Aber wesentlich bleibt, ob tatsächlich von Hetzjagd – auch politisch – gesprochen werden durfte, auch mit Blick auf die angespannte Situation in der Bevölkerung, die jede Art von FAKE NEWS inzwischen mit Empörung lautstark ablehnt. Und hatte die Bundeskanzlerin und ihr Regierungssprecher den richtigen Blickwinkel, basierend auf einem mehr als fragwürdigen Video-Szene (Antifa Zeckenbiss). Bereits der Name des Internet-Auftritts – Antifa Zeckenbiss – lässt erhebliche Zweifel aufkommen.

Die Aufgabe von Maaßen war es klarzustellen, ob die Faktenlage vor Ort, also während der Demonstration, die Tatsachenbehautpung der Hetzjagd, der Annahme von Pogromen und ähnlicher Behauptungen wie „Zusammenrottungen“ überhaupt rechtfertigt. Das war offensichtlich nicht der Fall. Musste er darauf reagieren? Eindeutig ja, auch um den Schaden, den die Bundesregierung mit ihren Falschbehauptungen fortgesetzt anrichtete, zu minimieren. Erst nach dem Bild-Interview und der Nachfragen in der Bundespressekonferenz rüsteten die Politiker verbal ab. Dafür tobt jetzt die verbale Ausgrenzungspolitik der Altparteien im Bundestag.

Dass Alexander Kähler Prof. Oberreuther danach fragte, ob Maaßen die Absicht hatte, gegen Angela Merkel (CDU) vorzugehen, ihr also zu schaden, kann nur als unzulässige unbelegte Interpretation aufgefasst werden. Diese im Jounalismus seit Jahren festzustellende Methodik, aus Unterstellungen und Interpretation dann Wahrheiten in der Wahrnehmung der Bevölkerung zu konstruieren, ist klar abzulehnen. Prof. Oberreuther übersah die krude Absicht und erläuterte, dass Maaßen mit Seehofer (CSU) gut zusammenarbeitet und Seehofer Maaßen stützt.

Im Journalismus ganz allgemein wird seit Jahren häufig mit Unterstellungen / Interpretationen gearbeitet, auch weil die Klärung der Faktenlage personalintensiv ist. Dabei bleiben belastbare Fakten auf der Strecke, die eigene Meinung, versteckt in zum Teil üblen Unterstellungen, ist an der Tagesordnung, wie auch expressis verbis bei Alexander Kähler feststellbar. Denn die Frage nach der unerlaubten politischen Bewertung bzw. Korrektur der Bundeskanzlerin zielte auf eine unbewiesene „Interpretation“ ab, um offensichtlich die Bundeskanzlerin aus der Schusslinie der Bürger zu nehmen, weil die Falschdarstellugen auf politisch höchster Ebene nicht mehr bestritten werden konnten. Genau genommen ein unglaublicher Skandal!

Alexander Kähler hätte besser fragen sollen, warum das Umfeld der Bundeskanzlerin nicht nach belastbaren Fakten in Chemnitz bzw. in der Landesregierung in Dresden gefragt hatte? Warum wurden auf solch einer dürftigen Nachrichtenlage die eher dubios wirkenden Behauptungen  anhand des „Antifa Zeckenbiss – Videos“ als Faktum angesehen? War es nicht vorstellbar, dass die „Verfolgung“ möglicherweise sogar geplant war, um die AfD in Misskredit zu bringen? Wer hatte da möglicherweise FAKES vorbereitet? Oder war das dann sogar willkommen?

Zu hören war zwischenzeitlich, dass sogar Politikern bei Nachfrage der Begriff „Pogrom“ nicht geläufig war. Einzelne Politiker nahmen sogar an, dass damit so eine Art „Programm“ gemeint sei. Soviel zur Kompetenz einiger Politiker, die gerne die Komplexität politischer Zusammenhänge behaupten, mit denen der Bürger überfordert sei. Da dürfte eher zutreffen, dass die Bürger die Versäumnisse der Politik klar vor Augen haben. Und wer kompetent ist, der kann selbst schwierige Zusammenhänge verständlich darstellen. Die Behauptung des Gegenteils stellt nur unter Beweis, dass der „Schein-Experte“ selbst zu wenig Durchblick hat.

Festzuhalten ist, dass in der Diskussion mit und um Maaßen viel wichtigere Fragen erst gar nicht erörtert wurden. Bei Erlaubnis der Gegendemonstration von LINKS war unabweisbar zu erwarten, dass es zu Krawallen und Straftaten, ja auch vereinzelten Verfolgungen kommen würde. Dazu braucht man keine tiefschürfende Kenntnis solcher Sicherheitslagen.

Ganz grundsätzlich wäre einmal zu fragen, ob Gegendemonstrationen überhaupt zulässig sein sollten, da diese ja geradezu das Ziel haben, die Meinungsäußerung der anderen Seite durch Gebrüll, Blockaden und Steinewürfe usw. zu verhindern?

Das Grundgesetz schützt ganz allgemein das Demonstrationsrecht. Ob gleichzeitig stattfindende Gegendemonstrationen diesen Schutz genießen sollten, obwohl die eigene Meinungsäußerung nicht im Vordergrund steht, sondern die Verhinderung der öffentlich wahrnehmbaren Meinungen und Argumente der Gegenseite, ist mehr als fraglich?

Wenn die verantwortlichen Politiker Straftaten und Übergriffe, gar Verfolgungen bis hin zu Hetzjagden unterbinden wollten, dann müssten die Gegendemonstrationen auf einen anderen Tag verlegt werden. Deshalb ist nicht von der Hand zu weisen, dass die hochwahrscheinlichen Krawalle und weitere Straftaten geradezu durch die Genehmigung der Gegendemonstration herbeigeführt wurden, zumindest in Kauf genommen wurden!

Ob das richtig sein kann, sollten die Politiker einmal im Bundestag diskutieren.

Auffallend war jedenfalls, dass die Warnungen der Geheimdienste im Vorfeld ignoriert wurden. Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung? Oder sollte die Demonstration politisch genutzt werden?

Und wenn Maaßen ein Signal gegen die vorschnelle „Überinterpretation“ der Ereignisse setzen wollte, gar um die Bundesregierung von weitern FAKE NEWS oder unpassenden Begriffen abzuhalten, dann hätte dieser Absicht sogar positiv begegnet werden können! Warum blieb das aus?

Denn es ging auch um die Beruhigung der Bürger in den Neuen Bundesländern, die sehr aufmerksam die „Begriffs-Welt“ der Bundesregierung verfolgt hatten, dies als diffamierend überwiegend erkannten, und dadurch die Wut weiter angestachelt wurde.

Und die wachsende Empörung der Bürger der Neuen Bundesländer ist verständlich. Wer sich noch ein „gesundes Unrechtsgefühl“ erhalten hat, dem mussten sich angesichts der völlig falschen Wortwahl, mithin den einseitigen Pauschalverurteilungen, die Haare sträuben. Die Bürger erwarten von den Politikern Taten zur Verbesserung der Sicherheitslage angesichts der vielen Messerstechereien und anderer Straftaten, nicht Fake News oder Falschmeldungen oder gar parteipolitische „Inszenierungen“, die auf ihrem Rücken ausgetragen werden.

Dass Alexander Kähler dann Prof. Grume danach fragte, ob sich Maaßen als „Schiedsrichter“ aufgespielt habe, grenzt schon an Realitätsverweigerung. Denn es ist die Aufgabe des Präsidenten des Verfassungsschutzes, möglichst realitätsnah zu berichten; es war genaugenommen die Bestätigung der Einschätzung der Lage des Ministerpräsidenten Kretschmar aus Sachsen, keineswegs eine politisch abweichende Bewertung mit Blick auf die Bundeskanzlerin. Und auf die Einschätzung der geprüften Lage durch die örtlich nahen Politiker und Behörden sowie der Freien Presse hätte sich die Bundesregierung abstützen können und müssen! Warum hatte die Bundesregierung genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht?

Bedeuten jetzt die Angriffe auf Maaßen, dass indirekt Ministerpräsident Kretschmar angegriffen werden soll? Warum wurden die Lagebeschreibungen aus Sachsen von der Bundesregierung ignoriert? Ist das neben der AfD-Bekämpfung ein innerparteilicher Konflikt, der auf dem Rücken von Maaßen ausgetragen werden soll? War es Ministerpräsident Kretschmar wichtiger, die Realitäten in Chemnitz angemessener zu bewerten und darzustellen, als der offenliegenden wahlkampftaktischen AfD-Verfolgung der Bundesregierung nachzugeben? Alles naheliegende Fragen, die offenbar Alexander Kähler nicht stellen wollte! Warum, könnte gefragt werden? Warum dieses Wegdrücken von Aspekten, die bei Durchdenken der Situation und der Abfolge der Ereignisse sich geradezu aufdrängen?

Klar ist, dass die Altparteien daran interessiert sind, die AfD als „Nazi-Nachfolge-Partei“ darzustellen. Es ist der spürbare Zulauf der Bürger zur AfD, der die Altparteien nervös gemacht hatte. Dabei wird bis heute das Signal der Bürger übersehen, dass sich die Altparteien endlich den wirklichen Problemen der Bürger stellen müssten. Bleibt das aus, werden die Altparteien weiter dezimiert; das ist die klare Antwort der Bürger auf fortgesetzte Ignoranz.

Die gesamte Phoenix-Sendung wurde anscheined so ausgerichtet, dass die Bundeskanzlerin nach Möglichkeit keine Schuld für die verbalen Falschdarstellungen trifft. Eine verlorene Zeit, voll von manipulativen Fragen, die von der Realität ablenken.

Der mündige, selbst nachdenkende und beurteilende Bürger soll wieder eingefangen werden, nachdem die AfD quasi als Erbe der Nazi-Partei öffentlich tabuisiert wird. Ob das verfängt, bleibt abzuwarten. Die derzeitigen Umfragen sind eher ein Indiz dafür, dass die Bürger, insbesondere in den Neuen Bundesländern, die Absichten durchschaut haben.

Und wer will sich schon fortgesetzt für DUMM verkaufen lassen, mit der Neuauflage hasserfüllter Unterstellungen, die auf Emotionalisierung setzen und Berührungsängste erzeugen sollen.

Bereits mündig gewordene Bürger werden sich nicht davon beeindrucken lassen, ganz im Gegenteil. Die Wut wird wachsen, weil Merkel & Co. nach wie vor die Bürger wie unmündige Kinder behandeln will, die sich nicht in entscheidende Fragen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, wie die drohende Umvolkung, einmischen dürfen.

Das stösst zunehmend auf Widerstand. Das Durchregieren, gepaart mit Ignoranz von Recht und Gesetz, wird nicht länger akzeptiert. Das gilt insbesondere für das offensichtliche Hinnehmen der ausufernden Gewalttaten durch Migranten, ohne dass der Staat handfest und zügig darauf reagiert und Gewalttäter angemessen verurteilt und konsequent abschiebt.

Da können auch solche „Phoenix-Hilfen“ nichts mehr bewirken. Die Altparteien werden weiterhin viele Stimmen verlieren, weil die Weigerung unübersehbar ist, die drängenden Probleme, die die Bürger umtreiben, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das Placebo des Einfrieren des Rentenniveaus für einige Jahre wurde längst als Zementierung der Altersarmut entlarvt. Auch das schürt den Widerstand gegen die Altparteien, die dies nicht in aller Klarheit zum Ausdruck bringen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Kampf gegen die wachsende politische Mündigkeit der Bürger

29. August 2018 by

An und für sich läuten bereits die Alarmglocken, die vor dem totalitären Staat (Deep State) warnen, noch nicht laut genug. Nachdem der Zulauf zu den Parteien der Großen Koaliton (UNION, SPD) in 2017 einen erheblichen Einbruch erfuhr, arbeiten die Partei-Strategen der Altparteien und die sie stützenden Medien an Instrumenten, um den vorherigen Zustand wiederherzustellen, damit nicht noch mehr Bürger alternativ wählen.

Zunächst wurden im Bundestag die bekannten Ausgrenzungsstrategien bei der Wahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten vollzogen, wie sie noch vor Jahren gegenüber der Partei DIE LINKE angewandt wurden. Das jetzt kleinere Böse wurde durch die AfD als die Ausgeburt des Bösen abgelöst. Die Altparteien setzen im Bundestag zunächst auf schlimme Beschimpfungen wie NAZI, Rechtspopulist, Rassist und ähnliches. Nachdem klar wurde, dass dadurch der Zulauf der Bürger zur AfD ungebrochen war, ganz im Gegenteil die abtrünnigen „Normalbürger“ sogar „demonstrativen Widerstand“ auf den Straßen zeigten, änderte sich die Zielrichtung.

Jetzt wurde der „mündiger gewordene bzw. selbst nachdenkende Bürger“ ins Visier genommen. Es herrschte geradezu Panik und Desorientierung in den Präsidien der Altparteien, weil die massenpsychologische Beeinflussng der Meinungsbildung durch die „staatstragenden Medien“ (Stichwort: Deep State) nicht mehr so richtig funktionierte.

Es geht bei den Strategen der Altparteien darum, die Politik des WEITER SO WIE BISHER durchzusetzen, ohne dass weitere spürbare Stimmenverluste zu verzeichnen sind. Das fällt immer schwerer, wenn die als sicher erkannte Altersarmut droht und die ständige Angst vor dem H4-Abstieg unerträglich wird. Das treibt insbesondere diejenigen um, die ab 40 Jahre damit rechnen müssen, durch billigere und jüngere Arbeitskräfte aus dem Ausland ersetzt zu werden. Denn so langsam hatte sich herumgesprochen, dass es sich bei den Leistungsberechtigten nach SGB II nicht um Faulenzer oder Drückeberger handelt, sondern eher um Opfer der anhaltenden Niedriglohnpolitik. Und so langsam setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass die etwa 2 % betragenden „Verweigerer bzw. nicht Vermittelbaren“ schon immer eine Erscheinung der Massengesellschaft waren und sind. Da haben die „Lügenmedien“ inzwischen kaum noch eine Chance, die Wahrheit zu verbiegen, auch wenn sie z.B. im RTL-Bereich die unterste Randgruppe dieser 2 % hervorheben und den Eindruck erwecken, als würden sehr viele SGB II – Empfänger ähnlich leben (wollen).

Der Wahlbürger hatte in den zurückliegenden Jahren verstanden, dass er den dominierenden ARD-Medien kaum noch Glauben schenken kann. Die gefilterten und gestückelten Informationen, ohne Zusammenhänge oder Hintergründe noch nicht einmal ansatzweise zu nennen, werden zunehmend in Frage gestellt.

Der mündiger gewordene Bürger, der auf einmal ganz andere WAHRHEITEN entdeckte, die sogar durch die nachweisbare FAKTENLAGE nicht bestritten werden können, reagieren mit zunehmender Empörung, wenn ihre „lebensnotwendigen Interessen“ von den Altparteien mit Füßen getreten werden.

Dazu gehört neben der drohenden Altersarmut auch die von den Altparteien, insbesondere der Bundeskanzlerin, diktatorisch vorgegebene Überfremdung mit Mitgranten ohne jedes Aufenthalts- oder Asylrecht seit 2015.

Unter der Überschrift – Kreuzzug gegen Ketzer – schreibt Ulrich Schacht, veröffentlicht uA bei ACHGUT folgendes:

„Die stereotyp wiederholte Behauptung, bei den gegen jede europäische und deutsche Rechts- und Ordnungsvorgabe, also illegal ins Land gelassenen Migrantenströmen handele es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, ist insofern eine interessengeleitete Formulierung, als über diesen Status nur der geringste Teil der über anderthalb Millionen Angekommenen verfügt. Ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier haben angesichts dieser Tatsache schon frühzeitig Klartext gesprochen – und das berühmte Seehofer-Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ im Kontext erfuhr durch ihre Kompetenz nicht nur seine Begründung, es hat auch seine rechtliche Richtigkeit.

Besagte Formulierung, die den heutigen Innenminister zum Hassobjekt des massenmedialen wie parteipolitischen juste milieus von linksliberal über grün bis zur gewalttätigen Antifa gemacht hat, von seinen aktuellen Positionen im sogenannten „Asylstreit“ zu schweigen, identifiziert den Vorgang allerdings gerade nicht – wie unterstellt – als bösartige Polemik gegen die von besagtem, den deutschen Nationalstaat und seine kulturelle Identität radikal bekämpfenden Kultur- und Politikmilieu ebenso inspirierte wie verteidigte Bundeskanzlerin. Sondern sie verweist – was einem Großteil selbst der kritischen Gegenöffentlichkeit nicht bewusst ist – auf jene totalitäre Herrschafts-Figur, die der Rechtswissenschaftler Ernst Fraenkel 1940 im amerikanischen Exil in seinem Buch „Der Doppelstaat“ modellhaft herauspräparierte. Es war das herrschaftseffiziente Zusammenspiel zwischen dem von Willkür getriebenen „Maßnahmestaat“ und dem ordnungsorientierten „Normenstaat“. Aber dieses Zusammenspiel war zuletzt nichts anderes als eine sich zwangsläufig steigernde Repressionsorgie der Diktatur gegen jeden faktischen wie potenziellen Kritiker des Systems. Es war, wie Fraenkel es formulierte: „Strafverfolgung“ als „Kreuzzug gegen Ketzer“.“

Das Netzdurchleitungsgesetz (NetzDLG) lässt grüßen, auch die in Arbeit befindliche Neuauflage des „Medienstaatsvertrages“ (Status: Entwurf), um bisher im Internet frei agierende Kritiker bzw. deren Internet-Auftritte wie beispielsweise KenFM, MSW (Macht steuert Wissen) usw. Steine in den Weg zu legen oder gar die teilweise über YOUTUBE verbreiteten Vorträge und Informationen zu unterbinden.

Und die Folgen der vermeintlichen „Gutmenschen-Politik“ beschreibt Ulrich Schacht in seinem Schlusswort wie folgt:

„Es ist meiner Meinung nach der Preis der Herrschaft des Unrechts, des Ungeistes, der Unmenschlichkeit im Namen höheren Rechts, höheren Geistes, höherer Menschlichkeit. Es ist, wie ich befürchte, der dritte deutsche Akt der „großen Maskerade des Bösen“.“

Genau das spüren und empfinden die Bürger, wenn sie wie vor Tagen in Chemnitz auf die Straße gingen und ihre Empörung zum Ausdruck bringen wollten, dass schon wieder ein Deutscher von Migranten erstochen bzw. tödlich getroffen wurde und niemand mehr sicher sein kann, nicht selbst demnächst Opfer von gewalttätigen Migranten zu werden, die erkennbar den „Rechtsstaat“ in Deutschland verhöhnen und ablehnen.

Es erscheint auch grotesk, dass in Chemnitz eine Gegendemonstration der LINKEN gestattet wurde. Das wirkt so, als ob die Altparteien mit ihren Regierungsvertretern daran interessiert sind, den zu erwartenden KRAWALL „medienwirksam“ zur Desinformation aufzubereiten! Zu hinterfragen wäre jedenfalls, ob das Zulassen einer Gegendemonstration nicht geradezu die grundgesetzlich geschütze Äußerung und Plakatierung der „Meinungsfreiheit“ durch Gegendemonstrationen unterlaufen wird.

Soll die „Gegendemonstration“ die Wahrnehmung der berechtigten Proteste der Bürger weitgehend ausschalten? Wenn die LINKEN ihre Meinungen äußern wollen, dann wäre das ungestört an einem anderen Tag möglich und sinnvoll!

Es ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass der (gelenkte?) Krawall geradezu herbeigeführt wurde, damit die ARD-Medien und der Regierungssprecher mit der Behauptung „Hetzjagd und Selbstjustiz“ aufwarten konnten. Denn mit Auseinandersetzungen musste gerechnet werden!

Normalerweise handelt es sich bei der „Selbstjustiz“ um eine Straftat, die gegen die „Straftäter“ ausgeführt wird. Da die Polizei die vermutlichen Täter bereits festgenommen hatte, konnte diese Art der „Selbstjustiz“ nicht gemeint sein.

Es sollte vielmehr unterschwellig unterstellt werden, als ob die demonstrierenden Normalbürger die Migranten insgesamt „gehetzt“ hätten bzw. eine Art „pauschale Selbstjustiz“ veranstaltet hätten.  Davon kann keine Rede sein! Fake News, bzw. ein mehr als üble Unterstellung.

Unterwegs waren allenfalls – vereinzelt, soweit zu sehen war – die Radikalen vom linken und rechten Rand, die sich gegenseitig nach Kräften provozierten.

Unklar ist, ob sich nicht in beiden Gruppierungen „V-Leuteder Geheimdienste aufhielten, die möglicherweise auftragsgemäß das „Filmmaterial“ für die ARD-Medien provozieren und bereitstellen sollten?

Denn schließlich ging es ja auch darum, die Normalbürger mit dem Schuldvorwurf der „Unterstützung“ der feststellbaren Ausschreitungen zu überziehen. Ziel ist es nach wie vor, sowohl RECHTS wie LINKS das abgrundtiefe BÖSE zu unterstellen und die Tabuisierungs-Politik zu forcieren. Mit solchen Leuten sollte sich niemand „gemein“ machen, war zu hören und zu lesen. Das zielte auf das Wahlverhalten ab!

Ulrich Schacht weist in diesem Zusammenhang in dem bereits zitierten ACHGUT-Artikel (Link siehe oben) auf folgendes hin:

Doch was das wirklich für die dritte deutsche Demokratie bedeuten könnte, sagt Streeck auch: „Der Preis, den unsere Gesellschaft für die so erzeugte, durch die Merkel’sche PR-Maschine virtuos fortgesetzte Tatsachen- und Problemblindheit zu zahlen hat, ist längst zu hoch geworden.“

Die demonstrierenden Bürger in Chemnitz empörten sich unter Anderem über die ausufernde Gewalt, die unabweisbar auf dem rechtswidrigen „Willkommenssignal“ der Bundeskanzlerin basiert. Der wirkliche Skandal ist, dass den Altparteien die vielen Gewaltopfer, darunter viele Getötete, einerlei sind. In der Berichterstattung wurden die Opfer kaum erwähnt; sie wurden geradezu ignoriert. Nur der MP von Sachsen zeigte Widerstand im ZDF, als er mehrmals auf die Ursachen der Empörung der Bürger hinwies.

Dietrich Bonhoefer charakterisierte das damalige NS-Regime als „Maskerade des Bösen„, die „alle ethischen Begriffe durcheinandergewirbelt“ hätte. Etwas ähnliches erleben wir seit Monaten, weil sich Altparteien und Medien abmühen, die Bürger wieder auf Linie zu bringen. Aber die Bürger lassen sich nicht mehr so leicht einfangen, weil sie den „politischen Betrug“ zunehmend erkennen und das eigene Nachdenken, das Prüfen der Hintergrundinformationen und das Bewerten eigenständig vollziehen. Nur so wird der weitere Zulauf zur AfD plausibel; die vielen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin lassen sich nicht mehr leugnen, selbst nicht durch Fake News der Medien.

Dazu hatten auch die Professoren und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Di Fabio und Papier, mit ihren juristischen Expertisen beigetragen. Die „Selbstermächtigung“ der Bundeskanzlerin nährt die Gewissheit, dass der Begriff Deep State keineswegs eine Verschwörungstheorie ist, auch weil Angela Merkel (CDU) Anhängerin der Coudenhove-Kalergi-Stiftung ist, die seit vielen Jahren das Ziel der Verwirklichung der negroiden Mischrasse in Europa verfolgt.

Da wundert es nicht weiter, dass die BÜRGER erst gar nicht erfahren sollen, dass das Internationale Recht auch den Schutz der Bürger vor Überfremdung vorsieht. Aber dazu müssten die Bürger befragt werden, was die Altparteien zur Durchsetzung ihrer Ziele strikt ablehnen.

Nur über die weitere Aktivierung der bisher passiven Bürger könnte es noch gelingen, die bereits in Angriff genommenen schlimmen Entwicklungen einzudämmen.

Ob die neue Bewegung AUFSTEHEN (Initiatoren: Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine) hilfreich sein kann, wird sich noch erweisen. Da kann sich jeder engagieren.

Deshalb sollte jeder Wahlbürger sorgfältig abwägen, welche Partei er unterstützen will. Nur durch die konsequente Abwahl bzw. der Einflussreduzierung der Altparteien, kann eine Richtungsänderung erzwungen werden. Es kommt auf jede Wahl an, in den Kommunen, in den Ländern und auf Ebene der BRD.

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