Abgasskandal: Audi, BMW, Mercedes, Porsche, VW

4. August 2017 by

An und für sich war der „Skandal-Gipfel“ der Betrüger-Konzerne der Hinweis darauf, dass die Regierungsparteien offensichtlich kuschen müssen. Es ist anzunehmen, dass ansonsten gut informierte Kreise aus den Vorstandsetagen den Nachweis noch vor der Bundestagswahl liefern würden, dass hohe und höchste Regierungsmitglieder in den Skandal und den verwirklichten Betrug längst eingeweiht waren.

Das Versagen der Bundeskanzlerin wird durch den Abgasskandal und die offenkundig rechtswidrigen Absprachen und „Gesprächszirkel“ mehr als deutlich. Die Laienschauspielerin in Sachen Technik kämpfte noch vor wenigen Monaten in Brüssel, um die zu hohen EU-Forderungen nach Absenkung von Schadstoffausstoßen zurückzudrängen.

Klar ist nunmehr, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unübersehbar hinters Licht geführt wurde. Die mächtigen Autokonzerne hatten sie dazu gebracht, ihren Amtseid zu missachten und die Gesundheit der Bevölkerung zu vernachlässigen, obwohl nach Aufdeckung der Betrügereien flugs eine Software auf einmal verfügbar ist, die bis zu 25 % Stickoxid-Ausstoß reduzieren soll. Wie von Fachseite zu hören ist, wird allenfalls mit 2,5 % Schadstoffreduzierung gerechnet, wobei nicht unbeträchtliche Risiken für Motor und Abgasanlage zu erwarten sind.

Wer glaubt, dass die Autokonzerne für ihre Betrügereien und wahrscheinlich untauglichen Lösungen Garantien übernehmen werden, wenn die Abgasanlage bzw. der Motor die neue Software-Lösung nicht verträgt, der dürfte bereits jetzt die „Hose mit der Kneifzange anziehen“. Ein besonderer Skandal aber ist aus meiner Sicht, dass die verantwortlichen Politiker, voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), diese untaugliche Lösung dulden und damit erneut nicht die berechtigten Interessen der betroffenen Bürger vertreten. Wer als WÄHLER diese betrügerische „Kumpanei“ mit den Autokonzernen unterstützt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Der besondere politische Skandal liegt darin, dass einmal mehr die GESUNDHEIT der Bürger keine Rolle spielt, wie bereits bei TTIP, der Freigabe giftiger Stoffe zu Gunsten der Industrie usw. usw. sichtbar wurde.

Jedem sollte klar sein, dass beispielsweise bei geschwächtem Imunsystem schon kleinere Mengen an Stickoxyden eine gefährliche Wirkung entfalten können. Das interessiert aber die Regierungsparteien wenig, auch weil der URSACHE-WIRKUNG-ZUSAMMENHANG (anscheindend) schwer nachweisbar ist. So hatten übrigens seit Jahrzehnten die Vorstände der Atomkraftwerke argumentiert, wenn in unmittelbarer Nähe der Kraftwerke das enorm angestiegene Krebsrisiko auffällig wurde. Und die versierte „Atom-Kanzlerin“ bzw. damals Umweltministerin unter Helmut Kohl (CDU) störte das auch nicht weiter; sie war ja für solche Fragestellungen nicht zuständig.

Ist es nicht langsam an der Zeit, den Betrügern, Abzockern und Gierigen in den Eliten der Konzerne und in der Politik das Handwerk zu legen. Wieso dürfen Vorstände nach Aufdeckung solcher Skandale weiter in ihren Aufgabenstellungen bleiben? Welche „Gesellschafter“ sorgen denn dafür, dass solche Betrugs-Vorstände und deren Führungskräfte weiter ihre Tätigkeit ausüben dürfen? Nur in den USA wird derzeit die „demokratische Kraft“ aufgebracht, Haftbefehle gegen Manager und Vorstände zu erlassen. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt; der systematische Betrug in nicht wenigen Unternehmen wird geradezu rechtlich geschützt. Eine Fehlkonstruktion unseres Rechtssystems.

Dass sich UNION und Betrugs-Vorstände so gut verstehen liegt sicherlich auch daran, dass die „Schwarzkonten-Affäre“ die CDU damals wie heute so treffend charakterisiert hatte / hat. Wer sich die Spitze des „Lobbyisten-Vereins“ der Autokonzerne, verquickt mit der Politik bzw. ehemaligen Eliten in den Alt-Parteien, personell näher anschaut der weiß, warum sich die Betrüger und ihre Unterstützer so gut verstehen.

Der Wähler, insbesondere die vielen Autofahrer haben es in der Wahlhand, diesem üblen Treiben ein Ende zu bereiten.

Niemand sollte auf den psychologisch raffiniert lanxierten Spruch hereinfallen, dass es die anderen Parteien auch nicht besser könnten!!! Es gilt vielmehr, die Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen und deren Unterstützer aus den Parlamenten zu fegen. Denn jede andere Regierungskoalition außerhalb der UNION wäre ein Segen für Deutschland und die EU.

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Bosbach (CDU) weicht Ditfurth

15. Juli 2017 by

An und für sich war die Blamage bei „Maischberger“ noch nie so deutlich wie an dem Abend, als Wolfgang Bosbach (CDU) den Hauptkommissar aus Hamburg nach eigenen Angaben verteidigen wollte. Dass Jutta Ditfurth Sandra Maischberger die Stirn bot, als diese die „Parität“ nach dem Auszug von Bosbach wieder herstellen wollte, zeugt zumindest von Standfestigkeit, aber auch von einem Charakter, der sich gegen ein an und für sich unglaubliches Verhalten der Moderatorin nicht beirren ließ.

Denn wenn Wolfgang Bosbach (CDU) das Feld räumen wollte, weil er die „Lügenvorwürfe“, gerichtet gegen den Hauptkommissar bzw. die Polizei, nicht ertragen konnte, dann sollte er sich nicht mehr in solche Diskussionsrunden setzen. Natürlich waren beinahe alle Gemüter erhitzt, auch weil das G20-Thema möglicherweise eine Art Zeitenwende einleitete.

ZEITENWENDE deshalb, weil der massive Protest, auch die Krawalle, sich auch gegen das erkennbare WEITER SO WIE BISHER des toxischen „neoliberalen Zeitgeistes“ wendete. Das FANAL richtete sich auch gegen die Ignoranz bzw. die Fortführung völkerrechtswidriger KRIEGE, das Zündeln in der UKRAINE und die unwürdige Mitläuferschaft der amtierenden Bundesregierung.

Von den Alt-Parteien im Bundestag wird die empirisch belegte TATSACHE geradezu ignoriert, dass das untere (Armuts-) Drittel mit einer durchschnittlich um 8 Jahre und bei Männern um 10 Jahre verkürzten Lebenserwartung rechnen muss. Und wer jetzt behaupten will, dass die BETROFFENEN nach „calvinistischer Lesart“ selber SCHULD  wären, der verbreitet schlicht FAKE NEWS, um die „modern“ gewordenen TABU-Strategien ein wenig zu lüften.

Da hilft auch häufig keine ordentliche Berufsausbildung, wie „Tweet-“ Generalsekretär Tauber (CSU) andeutete, um Hartz-IV-Betroffene zu stigmatisieren! Entscheidend ist vielmehr das seit Jahrzehnten gezielt niedrig gehaltene Lohnniveau bzw. der europaweit größte Niedriglohnsektor in Deutschland, ganz zu schweigen von der demütigenden Zwangsarbeit der Hartz-IV-Betroffenen. Letztere können sich diesen grundgesetzwidrigen Demütigungen nicht entziehen, weil bei der Weigerung, den inzwischen großen „Aubeuter-Markt“ für Billigjobs folgsam zu bedienen, Sanktionen hageln, die das EXISTENZMINIMUM in Schritten von 30 %, 60 % und 100 % bei Wiederholung entziehen! Und jungen Erwachsene bis 25 Jahren wird bei Weigerung gleich das gesamte Existenzminimum gestrichen. Ersatzweise werden Lebensmittelgutscheine gewährt, mit denen allerdings z.B. dringend benötigte Medikamente (Zuzahlungen) und Hygieneartikel nicht bezahlt werden können! Eine „Schweinigelei“ der Regierenden, weil diese „Druckmittel“ gezielt eingesetzt werden.

Die KRAWALLE in Hamburg richteten sich zumindest zum Teil gegen diese Menschenrechtsverletzungen, an deren Grundgesetzwidrigkeit an und für sich kein Zweifel bestehen kann. Nur Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sprach sich in einer aktuelleren Talkshow für die Abschaffung der SANKTIONEN aus. Eher eine Ausnahme bei den Elite-Politikern Alt-Parteien, die weiter auf die Umverteilung von unten nach oben setzen, damit den „leistungslosen Eliten“ in der Gesellschaft (Unternehmen, Konzerne, Banken) die schmutzigen GEWINNE aus den „gezielt herbeigeführten prekären Beschäftigungsverhältnissen“ in die Taschen gespült werden. Denn die Leistungen haben die vielen Arbeitnehmer erbracht, die systematisch seit der AGENDA 2010 bzw. nach der Auflösung des sog. „Rheinischen Kapitalismus“ (Kohl-Ära ) zu Gunsten des „Goldenen Kalbes“ SHAREHOLDER VALUE ausgebeutet werden.

Pikant ist, dass ausgerechnet der G20-Gast, der „ungeliebte“ Donald Trump, mit seinen Wählern erkannt hatte, dass nur gut bezahlte JOBS im Inland, einhergehend mit der dringend benötigten guten Ausbildung, Amerika ökonomisch vor dem weiteren Untergang bewahren kann. Denn den FINANZELITEN und den KONZERNEN und vielen Politikern ist es völlig egal, wie es der breiten Masse in den USA geht!!!

Auch die Kaufkraft des Durchschnittsbürgers in den USA ist, ähnlich wie in Deutschland, allzu niedrig. Bemerkenswert ist, dass die seit Jahren hoch gelobte Politik der staatlichen SCHULDENBREMSE im Kern die Reaktion auf die stetig sinkende Binnennachfrage sowie die niedrigeren Lohn- und Einkommensteuer war. Die wegbrechenden Einnahmen der Binnenwirtschaft und der Kommunen führten auch dazu, dass durch den „Niedriglohndruck“ der Konkurrenz die Anzahl der prekär Beschäftigten weiter ausgebaut wurde. Die SCHULDENBREMSE reagierte mithin auf die Konsequenzen der gezielten NIEDRIGLOHNPOLITIK. Und der Erfolg TRUMPS war unter Anderem darauf zurückzuführen, dass er diese politisch und medial tabuisierten Themen / Zusammenhänge in aller Offenheit ansprach und der Masse der Bürger die Durchsetzung einer neuen Politik ankündigte. Der Widerstand der leistungslosen Eliten ist groß, in den USA und natürlich in Deutschland.

Auch deshalb darf die SPD die AGENDA 2010 nicht in Frage stellen. Ansonsten würde jedem Wahlbürger klar, welcher SCHADEN mit dieser Politik in Deutschland, aber auch inzwischen in Griechenland, Italien und Spanien, angerichtet wurde. Die in Griechenland verordnete RETTUNGSPOLITIK geht über Leichen! Die Selbstmordrate und Obdachlosikgeit ist seit der mit Brachialgewalt durchgesetzten Sparpolitik signifikant angestiegen

Und der G20-Gipfel propagierte das WEITER SO WIE BISHER?! Wird durch die fortgesetzte ELITENPOLITIK, der weiteren Umverteilung von unten nach oben, nicht geradezu der Protest junger Menschen herbeigeführt?

Sind es nicht FAKE NEWS, wenn Politiker wie Bosbach (CDU) diese Zusammenhänge ausblenden? Selbstverständlich lehnt die überwiegende Mehrheit der Bürger GEWALT ab; eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

BOSBACH, aber auch Maischberger wären gut beraten gewesen, wenn sie in der Talkshow die Frage aufgeworfen hätten, ob die mit Schnellfeuergewehren vorgehenden Spezialeinheiten aus Österreich dem EU- oder dem deutschen Recht unterlagen?!

War der „finale Todesschuss“ nach EU-Recht bei „Aufruhr“, der in Deutschland bei Polizeieinsätzen (noch) nicht vorgesehen bzw. verboten ist (Schusswaffeneinsatz nur bei lebensbedrohlichen Situationen, die den Polizisten selbst oder Dritte unmittelbar betreffen), bei der „Räumung der Häuser“ bereits erlaubt? Wäre der finale Todesschuss also möglich gewesen? Wer erklärt / befiehlt die LAGE als AUFRUHR? In welchem rechtlichen Rahmen fand der Einsatz der österreichischen Spezialeinheit statt?

Aber das kam Bosbach offensichtlich nicht in den Sinn; er konzentrierte sich lieber auf Jutta Ditfurth.

Dass der durchaus angesehene Innenpolitiker BOSBACH die vorgenannten skizzierten Fragestellungen nicht ansprach, war möglicherweise seiner Partei geschuldet, der er im Rahmen seines Rückzuges aus dem Bundestag wohl keine Schwierigkeiten bereiten wollte. Nicht nur die Situation in Hamburg war aufgrund der abzulehnenden Gewaltausübung grenzwertig; auch der mögliche Schusswaffeneinsatz der österreichischen Spezialeinheit hätte die Bundesrepublik bzw. die Wahlbürger schlimm „aufgeweckt“! Denn seit den Maastricht-Verträgen ist bei „Aufruhr“ der gezielte Schusswaffeneinsatz gegen Gewalttäter möglich, was in Deutschland noch weitgehend unbekannt ist. Klar sollte sein, dass die Einsatzleitung durchaus ermächtigt werden könnte, den Tatbestand AUFRUHR auch für ein abgegrenztes Gebiet zu erklären.

BOSBACH hatte als Rechtsexperte anscheinend nicht die Kraft und den Willen gehabt, die Parteiinteressen zurückzustellen. Denn die UNION bzw. die Bundesregierung dürfte kein Interesse daran haben, angesichts der Gewalteskalation in Hamburg zu den zuvor aufgeworfenen Fragen Stellungnahmen abzugeben und Auskünfte zu erteilen.

Die in diesem Rahmen nur angedeuteten Fragen zu „Entwicklungsmöglichkeiten“ bei Demonstrationen hätten zumindest dazu beigetragen, dass sich gewaltlose Demonstranten sich zukünftig klarer von Krawallmachern (räumlich) distanzieren würden.

Es bleibt festzuhalten, dass die Maischberger-Sendung über das bisherige Niveau nicht hinaus wollte und die Fragestellungen eher eine Art GUT-BÖSE-ZUWEISUNG beabsichtigten. Das war, wie häufig, Stückwerktechnologie ohne Zusammenhänge!

Der Abgang von Bosbach war vor diesem Hintergrund geradezu zu begrüßen; die durch das Bleiben von Ditfurth befürchtete „Paritätsverletzung“ war nicht spürbar, auch weil Sandra Maischberger Jutta Ditfurth gar nicht mehr zu Wort kommen ließ.

Dass sich Sandra Maischberger „genötigt“ (?) sah, der „bösen“ Ditfurth als Reaktion auf den Abgang von Bosbach eine Art Platzverweis zu erteilen, war geradezu peinlich. Ein „Günther Jauch“ hatte den ARD-Strippenziehern im Hintergrund aufgezeigt, wo die Grenzen sind. Es muss nicht immer die „zynische Vernunft“ sein (nach Peter Sloterdijk; Buch: Kritik der zynischen Vernunft), die siegt. Der „gesunde Menschenverstand“, die INNERE STIMME, bewahrt bei solchen „Entscheidungen“ die Selbstachtung, wenn diese Gehör findet.

 

 

 

 

Hamburg-Kommentare: Ablenkung pur

12. Juli 2017 by

An und für sich ist den Äußerungen in der Öffentlichkeit nichts hinzuzufügen, die die Verletzungen der Polizisten und die Sachbeschädigungen klar verurteilen. In unserer Demokratie sollte die GEWALTAUSÜBUNG dem politischen Diskurs weichen.

In Hamburg hatte die Gewalt Urständ gefeiert; der „Schwarze Block“ provozierte und übte tagelang Gewaltexesse aus. Polizei und Justiz suchen jetzt zu Recht die Täter.

Andererseits besteht bei nicht wenigen Bürgern der Eindruck, dass die eigentliche Botschaft des „Schwarzen Blockes“ medial unterdrückt wird. Zwar hatten einige Medien sich um Interviews bemüht, aber das wirkte wie eine Art Feigenblatt, auch weil die Journalisten es vermieden, mit gebotenem Tiefgang und Umfang auf die politischen Aspekte der Gewaltausübung einzugehen.

Um nicht missverstanden zu werden: Mit der Erörterung des „politischen Hintergrundes“ soll keineswegs die Gewaltausübung legitimiert werden. Ganz im Gegenteil, wie bereits oben dargelegt.

Es fällt aber auf, dass die journalistische Begleitung der Anliegen der Protestierenden, weit über den „Schwarzen Block“ hinaus, eher gezwungen wirkt, auch weil die kritische Beobachtung der Bürger den Medien eine eher einseitige, regierungsnahe Berichterstattungen attestierte.

Mit Blick auf HAMBURG wäre zu fragen, ob der „Schwarze Block“ bzw. deren Teilnehmer beabsichtigten, den „Terror“ Politikern und braven Bürgern vor Augen zu führen, die direkt / indirekt z.B. den alltäglichen (Bomben-)Terror in Syrien geradezu ignorieren und noch nicht einmal die eigene Verantwortung für diese (völkerrechtswidrigen) todbringenden Ereignisse spüren? Denn wer den Regierungsparteien, die direkt über die Teilnahme an diesen Verbrechen nur als mitverantwortlich angesehen werden können, nicht die WAHLSTIMME verweigert, der fördert geradezu die völkerrechtswidrige Tötung vieler Zivilisten.

Das was die Menschen im Nahen Osten seit Jahren erleben, nämlich den täglichen (Bomben-)TERROR westlicher Staaten mit ihren Verbündeten in der (extremistischen) islamischen Welt gegen Menschen und deren Lebensgrundlagen, konnte mit den TERROR-Bildern in Hamburg allenfalls angedeutet werden, könnte so mancher der Täter meinen. Ob allerdings solche „Bilder“ das richtige Mittel sind, um die VERANTWORTUNG des Einzelnen aufzuwecken, wäre, abgesehen von der grundsätzlichen Ablehnung der Gewaltausübung, zu hinterfragen.

Antworten darauf sind in der Öffentlichkeit kaum zu erwarten; die von den Regierungsparteien erlassenen Gesetze gegen „Fake News“ und ähnliches führen eher dazu, dass immer mehr Bürger lieber schweigen, wie damals in den 30er Jahren des vorhergenden Jahrhunderts, als die NAZIS mit staatlicher Gewaltausübung gegen abweichende Meinungen und kritische Äußerungen mit Brachialgewalt vorgingen. Die befürchteten Parallelen, auch angesichts der zunehmenden legalisierten Bespitzelung der Meinungsäußerungen der Bürger, sind nicht von der Hand zu weisen. Wer nicht weiß, ob sein Denken, das vom eigenen „Rechtsempfinden“ aufgedrängt wird, quasi „VERBOTEN“ ist, der wird eher schweigen. Denn sogar der drohende Verlust des Arbeitplatzes führt angesichts der fortschreitenden staatlichen und NGO-Bespitzelung zu schweigenden und ängstlichen Bürgern, die ihre ureigenste Verantwortung zur Verteidigung der Demokratie nicht mehr wahrnehmen. Die aufkeimende Kraft zum Widerspruch soll / wird so systematisch gebrochen werden.

Dass die GEWALTAUSÜBUNG nach unserer Überzeugung keine Lösung sein kann, gilt offenbar nicht in den Ländern, die von der westlichen Welt mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen werden. Das sollte sich JEDER Bürger klarmachen, wenn er über HAMBURG nachdenkt. Und es wird dabei nicht erwartet, dass er die Gewaltausübung in HAMBURG auch nur ansatzweise dadurch rechtfertigt. Die skizzierten Gedanken sollen vielmehr die Realität tagtäglich geschundener Bevölkerungen vor Augen führen, die im biederen Bürgeralltag der Noch-Arbeitsplatz-Besitzer überwiegend ausgeblendet werden. Der drohende und nahende Tod gehört in Syrien für viele Zivilisten zum Alltag.

Und wer bezogen auf Syrien, wie manchmal Sahra Wagenknecht (Partei Die Linke), auf den Hintergrund der „Öl- und Gasinteressen“ hinweist, weil die westliche Welt bzw. die sog. „Ölmultis“ über Saudi-Arabien und aus Gründen der möglichen Trassenführung über Syrien beabsichtigen, eine Gaspipeline an das Mittelmeer zu bauen, der wird in den Mainstreammedien nahezu totgeschwiegen.

Die Absicht, konkurrierend zur westlichen Gaspipline über KATAR und Syrien eine konkurrierende Gaspipeline zu bauen, kommt in der westlichen Berichterstattung schon gar nicht vor. Das galt auch für die Entscheidung Syriens (Assad) vor Jahren, den Bau der westlichen Gaspipeline abzulehnen, um nicht die Interessen des russischen Verbündeten zu gefährden. Denn ähnlich zum sog. „Nabucco-Projekt“ sollen Russland die Gaslieferungen nach Europa abgeschnitten werden! Nicht von ungefähr gerät in diesen Tagen einmal mehr das „Northstream-Projekt“ (Gasleitung von Russland über die Ostsee nach Deutschland) unter Kritik, weil beispielsweise die UKRAINE nicht auf die Konzessionsgebühren verzichten will und deshalb den Bau der Gasleitung scharf kritisiert, damit die EU reagiert.

Pikanterweise begleitet Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) das Northstream-Projekt, während Ex-Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) das „Nabucco-Projekt“ der US-Administration bzw. der dominierenden Öl-Multis tatkräftig unterstützte.

Es sollte jedem Bürger klar sein, dass die Protestler in HAMBURG auf die vielfältigen Schieflagen in der westlichen Politik hinweisen wollten, die in Zusammenhang mit der Führung völkerrechtswidriger Kriege, den Migrationswellen usw. stehen. Die Konfliktherde Syrien und UKRAINE könnten sogar einen Weltkrieg auslösen.

Ob vor diesem Hintergrund die KRAWALLE in Hamburg verständlicher werden?

Klar sollte sein, dass wie anlässlich von Fußballspielen die Gewaltbereiten sich nicht für Fußball oder die Inhalte des G20-Gipfels interessieren; es geht nur um die Ausübung von Gewalt und Krawall.

Andererseits sollten die Ereignisse Raum für tieferes Nachdenken zulassen. Der G20-Gipfel schreibt im Kern die bisherige Politik fort, die z.B. bezogen auf Syrien klar völkerrechtswidrig ist. Anlass genug um darüber nachzudenken, warum sich die Regierenden diese klaren RECHTSBRÜCHE immer noch leisten können!

Der Wahlbürger ist aufgerufen, die eigene Verantwortung bei der Abgabe seiner Stimme wahrzunehmen. Können die offen daliegenden Rechtsbrüche und kriminellen Handlungen, die in den zurückliegenden Jahren zu zigtausend Toten in der betroffenen Zivilbevölkerung geführt hatten, weiter geduldet werden?

Nicht wenige KRAWALL-Teilnehmer in Hamburg sind überzeugt davon, dass die Demokratie bzw. die Bürger mit dieser VERANTWORTUNG überfordert sind. Die Gewaltausübung könnte auch teilweise Ausdruck / Ventil der Hilflosigkeit sein, weil die offen daliegenden Verbrechen, die von westlichen Regierenden ausgeübt bzw. geduldet werden, nicht gestoppt werden können. Wer rechtstaatliches Verhalten einfordert, der sollte sich an und für sich selbst an RECHT und GESETZ halten und sich z.B. gegen das Führen völkerrechtswidriger Kriege wenden. Die Teilnahme an solchen Kriegen führt zur Mittäterschaft!

Deshalb sollte die in diesen Tagen mediale Empörung etwas bescheidener ausfallen.

Wer ohne Schuld ist, …

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SPD-Programm 2017: Die neoliberale Dekadenz

26. Juni 2017 by

An und für sich ist es an der Zeit, dass der sog. Mittelstand aufwacht. Denn wenn bei einem Durchschnittseinkommen von 3.000 Euro/Jahr bei 45 Jahren ununterbrochener Tätigkeit nicht mehr als RENTE herauskommt, als die „Grundsicherung“ nach SGB XII, derzeit Regelsatz von 409 Euro/Monat für Nahrung, Kleidung usw. sowie ca. 500 Euro für die Brutto-Kaltmiete (Single), dann sollte NIEMAND so bescheuert sein, dass auch noch mit seiner Wahlstimme für die Alt-Parteien zu belohnen!

Der SPD-Parteitag in Dortmund war jedenfalls eine Art Bauernfängerei, jedenfalls für diejenigen die bis heute nicht begriffen haben, dass die SPD an dem neoliberalen Konzept festhalen will, das vor Jahren Alt-Kanzler Gerhard Schröder eingeleitet hatte.

Durch Schaffung des europaweit größten Niedriglohn-Marktes, für den sich Schröder auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos feiern ließ, wurden viele Arbeitnehmer in die Armut verabschiedet. Der Arbeitsmarkt für die breite Masse der Arbeitnehmer wurde quasi abgeschafft; die großen Unternehmen und Konzerne diktieren das Lohn- und Gehaltsniveau. Und wer nicht spurte oder zu alt bzw. zu teuer wurde, der wurde in das Hartz-IV-Paria-Dasein verabschiedet.

Und wer sich danach mit der Hälfte der einstigen Bezüge nicht abfinden wollte, der wurde „trefflich“ von dem damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering mit der von nicht wenigen in der SPD und der UNION, ganz zu schweigen von der FDP, geteilten Auffassung „gemahnt“: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen!

Erst vor diesem Hintergrund wird die seit SCHRÖDER, dann über MERKEL mit ihrer Arbeitsministerin von der Leyen (beide CDU), fortgesetzte POLITIK der gezielten, rechtswidrig und vorsätzlichen NIEDRIGBERECHNUNG des EXISTENZMINIMUMS bestraft, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits am 09.02.2010 auf die unabdingbar einzuhaltenden Menschenwürde hinwies.

Allerdings hatten die Alt-Parteien in der Folgezeit es geschafft, dass die zuständigen RICHTER beim Bundesverfassungsgericht danach die Füße still gehalten haben; die von Wissenschaft und Sozialrechtlern vielfach nachgewiesenen Rechtsbeugungen bei der vorsätzlichen Falschberechnung des Existenzminimums in der Folgezeit wurden ignoriert. Es hat den Anschein, dass die neoliberale „marktkonforme Demokratie“ den offenen Rechtsbruch von Regierenden erfordert und dieser „Zwang“ der Reichen und Superreichen von der Legislative mit getragen wird. Nur so wird verständlich, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte den vielfältigen Rechtsbruch der Executive offkundig ignorieren. Die Aneinanderreihung der Rechtsbrüche, auch Völkerrechtsbrüche, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Und die Parteimitglieder der Alt-Parteien, aber auch die Wähler, denken offenbar nicht über ihre eigene Verantwortung für ihre Familien und sich selbst nach. Dass der neoliberale Wahnwitz keine Zukunft hat, allenfalls in Kriege mündet (Stichwort: Syrien, drohender Weltkrieg, ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt, …), sollte so langsam selbst dem apolitischen Wähler klar geworden sein. Und wer den Alt-Parteien nicht die „Regierungsmacht“ aus der Hand wählt, der macht sich mitverantwortlich und der beschädigt die Zukunft der nachwachsenden Generationen.

Der EU-Barde SCHULZ sprach zwar am Sonntag von der Runderneuerung der EU; konkreter wurde er allerdings nicht. Was war gemeint? Will er die bereits jetzt „despotische EU“, dezeit ohne jegliche demokratische Legitimation, abschaffen und mit den EU-Ländern, die an der Demokratie festhalten wollen, eine völlig neue VERTRAGSBASIS schaffen. Warum will SCHULZ bzw. die SPD nicht endlich den SOUVERÄN, nämlich das Volk fragen und entscheiden lassen, ob die geplante Transferunion bzw. der EU-Einheitsstaat überhaupt akzeptiert wird?

War das nicht der eigentliche Grund für den BREXIT, weil die Macht-Eliten der Briten von Anfang an den EU-Einheitsstaat ablehnten und Deutschland und Frankreich jetzt ERNST MACHEN wollen, koste es was es wolle?

Ist die EU-Politik für die Südschiene der EU nicht Beweis genug, dass Merkel & Co. mit Einverständnis breiter Teile der SPD die gezielte Verarmungspolitik (EU-AGENDA 2010) im EU-Einheitsstaat mit aller Gewalt durchsetzen wollen, damit die Reichen und Superreichen auch zukünftig von der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben prächtig leben können?

Wer diese FAKTEN ignoriert bzw. aus Angst vor der ungewissen Zukunft die WAHRHEIT in sein Hinterstübchen verdrängt, der treibt sich selbst und seine Familie ganz gewiß in das prekäre Dasein der Armut/Altersarmut.

Der Aufruf von Willy Brandt, den heute noch viele erinnern – mehr Demokratie wagen -, wurde vornehmlich an die BÜRGER gerichtet. Wir brauchen heute den mündiger gewordenen Bürger, der sich gegen das neoliberale Unheil stemmt und die Vertreter der Umverteilung von unten nach oben durch die Agenda 2010 und millionenfache prekäre Arbeitsverhältniss von der Regierungsverantwortung fernhält.

Die gezielt volksverdummende Weisheit, die mit Raffinesse beinahe in jedes HIRN seit Jahren eingebrannt wurde, das die ANDEREN (Alt-Parteien) es auch nicht besser könnten, sollte endlich als üble Manipulation verstanden werden. Denn VERSAGER und RECHTSBRECHER, die die Demokratie bzw. das arbeitende VOLK mit Füßen treten, sind aus der Regierungsverantwortung herauszuwählen. Jeder Fußballverein wird den Trainer feuern, wenn er versagt. Das muss auch für die Regierungen gelten. Es ist geradezu die Aufgabe der Wähler, für eine Regierung zu sorgen, die das Interesse des VOLKES vertritt, nicht Einzelinteressen einer abgehobenen Elite oder gar der Finanzwelt.

Die SPD mit SCHULZ hat offenbar nicht begriffen, dass eine KURSÄNDERUNG, die den Namen verdient, ganz anders müsste. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse, die Zahlung eines angemessenen Existenzminimums, die klare Umkehr der Umverteilung von unten nach oben usw. beendet wird. Jedes Einkommen, auch Einkommen aus Kapitalvermögen, ohne Begrenzung nach oben, sollte zukünftig solidarisch für auskömmliche Renten durch Beiträge sorgen. Das Rentensystem der Schweiz ist vorbildlich; das könnte ein Anfang sein.

Stattdessen hören wir von der SPD allenfalls „Stückwerktechnologie“; dem Wähler soll Sand in die Augen gestreut werden. Denn die SPD bzw. die Alt-Parteien insgesamt, also UNION, SPD, GRÜNE, FDP, denken nicht daran, die prekären Arbeitsverhältnisse zu beenden, die Einkommen gerecht zu besteuern und für eine auskömmliche Rente zu sorgen oder gar die „Soziale Marktwirtschaft“ wieder zu entdecken. Und Geld ist genug da, was Schäuble & Co., aber auch die Mainstreammedien frech erwähnen, weil sie immer noch glauben, ab und an die Normalbürger verhöhnen zu können.

Jedem Wahlbürger sollte klar sein, dass der WEG in die Katastrophe (Spekulationsblasen in zigfacher Billionenhöhe, drohender 3. Weltkrieg, nicht mehr zu bewältigende Migrationswellen usw.) droht, wenn er nicht die eigene Wahlverantwortung entdeckt und die Demokratie verteidigt, indem er die Taugenichtse der Alt-Parteien abwählt.

Jede massive Stärkung anderer Parteien erzwingt eine Änderung der Politik. Das Risiko ist überschaubar und vertretbar. Das Risiko wäre sogar zu vernachlässigen, wenn der mündige Bürger ab der nächsten Bundestagswahl seine ureigenste Verantwortung spürt und die Demokratie schützt. Nach Grundgesetz „wirken die Parteien (allenfalls) an der Demokratie mit“. Wir müssen die inzwischen gewachsene „Parteien-Diktatur“ brechen und die wesentlichen Ziele der Politik nötigenfalls über Volksabstimmungen selbst vorgeben. Nur diese Bereitschaft hat Zukunft. Es kommt auf jeden Einzelnen an.

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Fake – Interpretationen zur SPD bei Phoenix

24. Juni 2017 by

An und für sich wundert es nicht, dass die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz nunmehr den Absturz erlebt, den sie eigentlich verdient hat.

Es war schon peinlich anzusehen und anzuhören, wie die Gäste der  – Erst Hype, dann Flaute: Hat Martin Schulz noch Chancen – mit Alexander Kähler sich abmühten, die wirklichen Gründe für den Niedergang zu verschweigen.

Es sind die Millionen an prekären Arbeitsverhältnissen, 450-Euro-Jobs, Leiharbeit, Scheinselbständdigkeit und 1-Euro-Jobs usw., die das untere Drittel des allseits umworbenen Mittelstandes in Angst und Schrecken versetzt! Davon war bei den Gästen nicht einmal ansatzweise die Rede.

Dass ein Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit und die  SPD-Abgesandte im Arbeitsministerium, nämlich Andrea Nahles, ein Pilot-Projekt in Bremerhaven auflegen wollen, in dem Langzeitarbeitslose 2 bis 3 Jahre noch nicht einmal die ansonsten übliche Aufwandsentschädigung von 1,00 Euro/Stunde bis ca. 1,50 Euro/Stunde erhalten sollen, zeigt die MENSCHENVERACHTENDE Grundhaltung der LINKEN Akteure auf.

Nicht Wenige erinnern sich bei solchen schlimmen Nachrichten an die 30er Jahre, als der „Arbeitsdienst“ erfunden wurde, um Arbeitslose für „Öffentliche Projekte“ einzusetzen, beispielsweise auch für den Autobahnbau. Die heutige Politik der SPD dürfte Einigen sogar als weitaus schlimmer aufstoßen, weil die damlige AH-Diktatur auf die schlimme Notlage, ausgelöst durch die künstlich herbeigeführte FINANZKRISE bzw. Spekulationskrise, genannt „Weltwirtschaftskrise“, reagierte, auch angesichts von mehr als 100.000 Hungerstoten/Jahr in diesen Jahren.

Als der SCHULZ-Hype mit der Ankündigung der „Sozialen Gerechtigkeit“ nach Amtseinführung begann, hofften viele bereits mit Recht Verängstigte, aber auch die Ärmsten der Armen im SGB II – und SGB XII – Bezug darauf, dass die unmenschliche Hartz-IV-Politik mit zigtausendfachen SANKTIONEN, dem Entzug des Existenzminimums und der vielfach abscheulichen Drangsalierung Betroffener, ein Ende bereitet wird.

Die Enttäuschung war groß und in den Umfragen spürbar, als SCHULZ bzw. seine Mitstreiter in der SPD deutlich machten, dass an der AGENDA 2010 mit ihrer im Kern grundgestzwidrigen Entrechtung der Betroffenen, bis hin zum vielfachen vollständigen Entzug von Leistungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren, eher noch verschärft werden soll. Das menschunwürdige „Fördern und Fordern“ soll sogar noch weiter ausgebaut werden, wie es das oben angedeute Beispiel aufzeigt.

Dass mit diesen düsteren „Absturz-Aussichten“ das untere Drittel des Mittelstandes rechnen muss, wenn ältere teure Arbeitnehmer „ausgetauscht“ werden sollen, liegt auf der Hand. Die fortschreitende Digitalisierung hat bereits heute Arbeitsplätze verdrängt und fast jedes Unternehmen hat mit der zunehmenden ungezügelten GIER des SHAREHOLDER VALUE, der Anteilseigner bzw. der Aktionäre und Banken rechnen muss.

Zu Recht kann sich das untere Drittel des Mittelstandes bereits heute ausrechnen, dass sie das Hartz IV – Schicksal in wenigen Jahren treffen wird. Das hat häufig zur Konsequenz, dass das mühsam errichtete Eigenheim oder die Eigentumswohnung „verzehrt“ werden muss, bevor SGB II – Leistungen ausgekehrt werden. Auch zu teure Wohnungen müssen verlassen werden. Aber auf die Mittelstands-Gemüter drückt bereits heute die Gewissheit, dass sie von den Behörden und der Nachbarschaft als Menschen 2. Klasse, nicht selten als arbeitsscheue Schmarotzer, angesehen werden bzw. der häufig üble Umgang und die Entrechtung in den Behörden keine andere Schlussfolgerung zulassen. Denn die Schilderungen der Bekannten und Freunde, die dieses Schicksal bereits seit Jahren ertragen müssen, sind glaubhaft und machen Angst.

Das oben angedeute Pilot-Projekt in Bremerhaven verdeutlicht die Grundhaltung der Ministerin Nahles, des Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit und deren Unterstützer in den Alt-Parteien, insbesondere der SPD und der FDP.

Den Langzeitarbeitslosen soll zugemutet werden, ohne angemessenes Entgelt für die zum Teil schwere körperliche Arbeit (Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen,…)  bis zu 3 Jahren zu ARBEITEN. Pikant ist, dass diese Tätigkeiten nicht als ARBEIT im Sinne des Arbeitsrechtes aufzufassen sind. Ansonsten müsste der MINDESTLOHN gezahlt werden und die Arbeitenden wären auch berufsgenossenschaftlich hinreichend abgesichert.

Da bei Weigerung die SANKTIONEN bis zum vollständigen ENTZUG DES EXISTENZMINIMUMS drohen, werden die Betroffenen geradezu GENÖTIGT, umsonst zu arbeiten! Ein Skandal.

Frau / Mann benötigt keine juristische tiefschürfende Vorbildung um erkennen zu können, dass es sich hier um eine nach Internationalem Recht verbotene Zwangsarbeit handelt. Aber Merkel & Co. sind daran gewöhnt, die Gesetze bis hin zum Grundgesetz und den EU-Verträgen zu brechen. Dazu gehört auch das Völkerrecht (Beispiel: Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien und Syrien).

Dass angesichts solcher „Selbstverständlichkeiten“ der Rechtsbeugung bzw. Ignoranz der Gesetzeslage auch größere Teile des Mittelstandes damit rechnen müssen, als beinahe rechtlose PARIA ihr zukünftiges Dasein zu fristen, drückt nicht nur auf die SEELE. Die Betroffenen in SPE haben vielmehr verstanden, dass die SPD nur den willigen und bescheidenen Mittelstand ab und zu vor den Wahlen belohnt, solange noch das „Normalarbeitsverhältnis“ besteht und sie sich nicht in die Hartz IV – Betroffenen einreihen müssen. Dass da die Sympathie für den anfänglichen Hoffnungsträger SCHULZ nach den ersten Verlautbarungen über die politische Grundlinie der sozialen Heilsversprechen wie Schnee in der Sonne schmilzt, ist nur allzu verständlich.

Die anfänglich vorhandenen Hoffnungen, dass tatsächlich so etwas wie die „Soziale Marktwirtschaft“ durch SCHULZ neu belebt wird, haben sich nicht bestätigt. Ganz im Gegenteil, SCHULZ begrüsst offensichtlich die „Bremerhaven-Eskapaden“ der Ministerin NAHLES (SPD), die offensichtlich jedes Gespür für Anstand und Maß verloren hat. Wer Bürger ohne angemessenes Entgelt (Mindestlohn) arbeiten lassen will, ja sogar mit dieser dreisten Absicht bewusst sogar noch in das viel zu niedrig berechnete Existenzminum eingreifen will, der knüpft bewusst/unbewusst (?) an die Politik der Ausgrenzung von Menschen in den 30er Jahren des vorangegangenen Jahrunderts an!

Das Ungeheuerliche des deutschen FASCHISMUS bestand nicht darin, dass bestimmte Ethnien und Anhänger politischer Gegner kriminell ausgegrenzt und ermordet wurden, sondern darin, dass vom GRUNDSATZ her die AUSGRENZUNG von MENSCHEN als legitimes politisches Mittel ideologisch verinnerlicht wurde.

Ähnliches erfahren die Hartz IV – Betroffenen durch die systematische Entrechtung, die Schmähungen der abgehobenen Partei-Eliten (Franz Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“  Quelle: Bundestagsfraktion der SPD am 09.05.2006 anlässlich des geplanten SGB II – „Optimierungsgesetzes“) bis hin zu gezielten rechtswidrigen Niedrigberechnung des EXISTENZMINIMUMS sowie der nicht selten würdelosen Behandlung in den Behörden! Den Alt-Parteien ist bekannt, dass das untere Armutsdrittel bei Frauen eine durchschnittlich um 8 Jahren und bei Männern um durchschnittlich 10 Jahre geminderte Lebenserwartung haben. Wie will Frau/Mann die Ignoranz dieser Tatsachen in den Alt-Parteien, insbesondere in der SPD, bewerten, auch angesichts der nachweislich rechtswidrig zu niedrig berechneten SGB II – Leistungen. Die „Stromabstellungen“ der letzten Jahre im Umfang von deutlich mehr als 100.000 Haushalten und die ansteigende Obdachlosigkeit, teilweise ausgelöst durch den Entzug von Leistungen, sind an und für sich unübersehbar geworden.

Dass die Gäste in der Phoenix-Runde mit wohlgewählten Formulierungen von den zuvor skizzierten tatsächlichen Gründen ablenken wollten, kann nur als FAKE – Interpretation umschrieben werden. Die SPD seit Gerhard Schröder ist in Wirklichkeit keine SPD mehr; es ist eine andere Partei entstanden, die an der Macht bleiben will und die Arbeitnehmer in Wirklichkeit nicht mehr vertritt. Den Arbeitnehmern wird das Schicksal zugewiesen, das (siehe oben) Franz Müntefering so treffend umschrieben hat: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Ergänzend müsste angefügt werden: Der darf/soll auch früher absterben, weil eine gesunde Ernährung und Lebensführung, inklusive benötigter Erholungszeiten, durch das staatlich gewährte Existenzminimum nicht bewerkstelligt werden kann! Denn wie anders könnte Frau/Mann die Ignoranz der Alt-Parteien angesichts dieses Themas interpretieren?

Vor diesem Hintergrund, den viele Mittelständler ähnlich empfinden und sehen, wird der Absturz der SPD verständlich. Die SPD hat die Bürger aus den Augen verloren; sie fördert und duldet die Steuerhinterziehung, die Steuerflucht und die toxischen Finanzspekulationen. Es ist jedenfalls nicht feststellbar, dass in den zurückliegenden Jahren bezogen auf diese Themen Wesentliches geleistet wurde. Ganz im Gegenteil, Schäuble & Co. hatten weitgehend keinen Widerstand zu befürchten, während Andrea Nahles (SPD) die gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums betrieb.

Dass überhaupt noch 25 % der Befragten SPD wählen will, wäre an und für sich erklärungsbedürftig! Anscheinend ist die Furcht breiterer Schichten vor dem Hartz IV – Absturz so groß, dass die fatale Politik ignoriert wird, hoffend, dass noch ein paar Jahre der noch vorhanden „Normalarbeitsplatz“ erhalten werden kann.

Aber solch eine Hoffnung ist nicht gerechtfertigt, wenn die notwendigen Kursänderungen unübersehbar geworden sind.

Auch die (despotische) EU wird es nicht richten, weil UNION und SPD die AGENDA-Politik in der Südschiene der EU bereits weitgehend durchgesetzt haben. Wer sich vergewissern will, was alles möglich ist, der sollte einmal die Entwicklung Griechenlands in den letzten Jahren analysieren. Die kriminellen Abzocker und Spekulanten bleiben weitgehend ungeschoren; die Zeche müssen die unbescholtenen Bürger bis hin zur Obdachlosigkeit und dem Tod bezahlen, weil nicht wenige in ausweglose Situationen getrieben wurden, um die Reichen und Superreichen bzw. die Finanzwelt zu retten bzw. nicht zur Kasse zu bitten.

Auch diese Politik hat die SPD klaglos mit vertreten. Ein Skandal.

Es bleibt nur noch anzumerken, dass sich jeder Wahbürger durch die Abgabe seiner Stimme die Zukunft selbst beeinflusst. Wer nicht konsequent die Taugenichtse und Versager abwählt, der muss die verkürzte Lebenserwartung in Kauf nehmen. Das Entscheidungsversagen bei Abgabe der Stimme könnte ungewollte Konsequenzen haben.

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Undemokratische Ausgrenzung der AfD im Landtag von NRW und Bundestag

2. Juni 2017 by

An und für sich ist es ein Skandal, dass die den Staat ausbeutenden Alt-Parteien (UNION, SPD, GRÜNE, FDP) sich herausnehmen, im Bundestag und Landtag die AfD daran zu hindern, einen Sitz im Präsidium des Landtages zu erhalten bzw. die mögliche Rede des „Alterspräsidenten“ bei der Neueröffnung des Bundestages zu verhindern.

Ein Skandal deshalb, weil die Alt-Parteien sich erdreisten, die WAHL des SOUVERÄN durch solche undemokratischen Vorgehensweisen quasi einzuschränken, indem im Vorfeld die langjährigen „parlamentarischen Regelungen“ einfach verbogen werden.

Der Wahlbürger, der SOUVERÄN des Staates, sollte sich darüber im Klaren sein, dass bereits die Einordnung der AfD als POPULISTISCH in Wirklichkeit ein Angriff auf die Bürger darstellt, weil den Wählern der AfD damit die „demokratische Substanz“ ihrer Wahlhandlung entzogen werden soll. Dass die Alt-Parteien, die den Einzug der AfD in den Bundestag fürchten, bereits jetzt für die AfD nachteilige Regelungen treffen wollen zeigt einmal mehr auf, dass die Alt-Parteien RECHT und REGELN nach Gutdünken verbiegen und brechen.

Als ein Beweis für die vielfachen Rechtsbrüche der Alt-Parteien und der Bundesregierung sei hier nur die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Waffengängen in Jugoslawien und Syrien angeführt. Die Nennung sämtlicher RECHTSBRÜCHE der zurückliegenden Jahre würde diesen Artikel geradezu um viele Seiten anreichern.

Wer nachlesen will, was aus berufenem Munde hierzu bereits geschrieben wurde, der sollte die Bücher von Prof. Hans Herbert von Arnim zur Hand nehmen. Der Titel seiner letzten Veröffentlichung – DIE HEBEL DER MACHT UND WER SIE BEDIENT (Untertitel: Parteienherrschaft statt Volkssouveränität) – weist bereits auf die „kriminellen“ Machenschaften der Alt-Parteien hin.

Der in der politischen Auseinandersetzung der letzten Monate häufig benutzte Begriff des POPULISMUS deutet im Kern darauf hin, dass das DEUTSCHE VOLK nach Auffassung der Alt-Parteien nicht in der Lage ist, das RICHTIGE bei anstehenden wesentlichen Entscheidungen zu erkennen. Das gilt insbesondere für Wähler der AfD und die PEGIDA-Anhänger. Der von Sigmar Gabriel (SPD) benutzte Begriff „PACK“ für die PEGIDA-Anhänger, wandelte sich nach der herben Kritik zu Wörtern wie „POPULISMUS“ oder „Rechtsextremismus“.

Mit der damit verbundenen Absicht, gesellschaftliche TABUS zu setzen, sollen die „äußeren Ränder des politischen Spektrums“ (AfD, Partei Die Linke) ausgegrenzt werden; die „Schmuddelkinder“ sollen in der „öffentlichen Wahrnehmung“ als nicht wählbar plakatiert werden.

Bemerkenswert ist, dass sowohl AfD, als auch die Partei Die Linke, nicht selten die unübersehbaren Brüche von Recht und Gesetz kritisieren, die sich die Alt-Parteien seit Jahren wie selbstverständlich zugestehen.

Zu erwähnen wäre beispielsweise die IGNORANZ der „No-Bail-Out-Klausel“ im EU-Vertrag, also das Verbot der Übernahme bzw. das Tragen von SCHULDEN für andere EU-Länder (Stichwort: Teilschuldenerlass für Griechenland).

Auch die jüngste Änderung des Grundgesetzes bezogen auf die Finanzierung der Bundesländer ist klar rechtswidrig, weil damit der verankerte unabdingbare Föderalismus im Kern ausgehöhlt wird, weil der BUND zukünftig die Steuerung des Ausgleiches übernehmen soll. Ein konstitutiver Bestandteil wird damit geradezu aufgelöst, so dass das GRUNDGESETZ dadurch ganz allgemein zur Disposition gestellt wird. Die Balance zwischen BUND und Bundesländern, ein an und für sich unabdingbares Recht, wurde durch den Bundesrat aufgegeben. Fraglich bleibt nur, ob der BUNDESRAT überhaupt die Kompetenz hatte, solche Entscheidungen über „garantierte Ewigkeitsrechte“ des GRUNDGESETZES zu treffen. Erforderlich wäre vielmehr die Neuschaffung einer VERFASSUNG, die ihrerseits durch den SOUVERÄN zu legitimieren wäre.

Es könnte sogar ganz allgemein die Frage aufgeworfen werden, ob die fehlende Legitimation des Grundgesetzes durch den SOUVERÄN (Artikel 146 GG) den Bundestag daran hindern sollte, Änderungen einzelner Artikel vorzunehmen, die den KERN des ursprünglichen GRUNDGESETZES aufheben!

Das macht deutlich, dass wir allein aufgrund der Weigerung der Alt-Parteien, das GRUNDGESETZ durch den SOUVERÄN legitimieren zu lassen, in Wirklichkeit in einer Art Parteien-Despotie leben. DESPOTIE deshalb, weil die BUNDESREGIERUNG nach Gutdünken, wie mit der Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Kriegen oben angedeutet, das bestehende RECHT einfach ignoriert bzw. bis zur Unkenntlichkeit verbogen wird. Und eine Demokratie ohne verlässlichen RECHTSRAHMEN ist bekanntlich nicht viel WERT.

Dass die kritischen Stimmen aus AfD und Partei Die Linke äußerst unbequem sind, weil beide Parteien die Nähe zu den Bürgern suchen und deren Ansichten und Ideen demokratisch aufgreifen, dürfte jedem Wähler langsam klar sein.

Andererseits testen CDU und FDP sowie GRÜNE und SPD derzeit im Landtag von NRW, ob sie sich die Ausgrenzung der AfD über die Begrenzung von Präsidiumsmitgliedern leisten können. Die Hoffnung ist, dass viele Bürger auf die FAKE NEWS der Öffentlichen Medien und großen Mainstream-Zeitschriften hereinfallen. Es wird darauf gesetzt, dass die verbalen Schmähungen, die gebetsmühlenartig politischen Ränder treffen sollen, Eingang in die Köpfe der Wahlbürger finden.

Mit der demokratiefernen Ausgrenzungspolitik setzen sich die Alt-Parteien selbst ins UNRECHT. Der demokratische Wettbewerb gebietet es, die bisherigen Strukturen und Rechte in den Parlamenten beizubehalten. Wer die REGELN ändert, nur weil der politische Gegner, legitimiert durch den Souverän, Platz und Stimme in den Parlamenten erhält, der sollte schlicht bei nächster Gelegenheit abgewählt werden.

Die Antidemokraten und Antideutschen sollten endlich aus den Parlamenten entfernt werden.

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WDR5: Fake News zur geänderten Abschiebe-Politik (Afghanistan)

2. Juni 2017 by

An und für sich wundert es nicht, dass die „Öffentliche Journaille“ die geänderte Abschiebepolitik der Bundesregierung feiert, andererseits nicht über die näheren Hintergründe der eiligen Reaktion berichtet.

Tatsache ist jedenfalls, dass auch im Bundestag aus den Regierungsfraktionen die Forderung laut wurde, dass angesichts des jüngsten Anschlages in KABUL die Abschiebepolitik überdacht werden muss bzw. die Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt werden muss.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen waren sogar bereit, den Anträgen von GRÜNEN und LINKEN zuzustimmen, wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt.

Merkwürdigerweise fehlte in der Berichterstattung des WDR5 über die geänderte Abschiebepolitik für Afghanistan, dass auch der Druck aus dem Parlament offenbar auf die gebotene rasche Entscheidung der Bundesregierung Einfluss gehabt haben dürfte.

Es darf auch angenommen werden, dass der drohender „Abstimmungserfolg im Bundestag“ von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl gefürchtet wurde, so dass der Bundesinnenminister sogleich handeln musste. Die Opposition durfte keinen Erfolg haben.

Tatsache ist, dass die „verkürzte“ Berichterstattung Öffentlicher Medien bereits als FAKE NEWS aufzufassen ist, weil der in der Berichterstattung nicht erwähnte unübersehbare HANDLUNGSDRUCK, ausgelöst durch Parlamentarier der Regierungskoalition, Gegenstand der Kommentierungen und Berichte war.

Ganz im Gegenteil, die einseitige bzw. im Kern unvollständige Berichterstattung des Senders stellte sogar die schnelle Reaktion der Bundesregierung als eine Art ERFOLG dar.

Das sollte Anlass in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl sein, bei ähnlichen Vorgängen auf die FAKE NEWS der Öffentlichen Medien in aller Deutlichkeit hinzuweisen.

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Eurobonds/Abschaffung Länderfinanzausgleich und andere Verstöße gegen EU-Recht und das Grundgesetz

25. Mai 2017 by

An und für sich kann es keinen Zweifel darüber geben, dass die Fehlkonstruktion des EURO innerhalb der EU den letzten beiden Weltkriegen zu verdanken war. Die Briten und die Franzosen forderten jedenfalls als Preis für die Wiedervereinigung, dass das vereinigte Deutschland ökonomisch zu schwächen wäre, ansonsten würde die Zustimmung verweigert.

Die Erinnerung an die Historie ist wesentlich, weil damit aufgezeigt wird, mit welchem abstrusen Denken die EU nach den beiden Weltkriegen weiterentwickelt wurde. Eine toxische Denkweise der Siegermächte, die ihnen nun selbst mit der volkswirtschaftlichen Fehlleistung, nämlich der Einführung des Euro, auf die Füße gefallen war und ist.

Den Bürgern der EU-Länder wurde, “wie üblich”, über die Medien etwas ganz anderes erzählt; sie sollten an die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und ähnliches glauben. Sogar der seit 1945 andauernde Frieden in Europa wurde bei den EU-Feierlichkeiten als Leistungen der EU bemüht! Die Wahrheit ist eher, dass es in moderner gewordenen Demokratien immer schwieriger wird, Nationen gegeneinander aufzuhetzen. Das klappt selbst heutzutage mit dem schäbigen Propagandafeldzug gegen RUSSLAND nicht so richtig, weil die Bürger nicht mehr an die Halbwahrheiten und Propagandalügen der Mainstreammedien glauben.

Ausgerechnet diejenigen, die mit den USA mit Hilfe der beiden Weltkriege das ökonomisch erstarkte Deutsche Reich niederringen wollten, danach trachteten, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu beenden und zukünftig zu unterbinden, mussten nach 1945 erneut nach Wegen suchen, um die ökonomisch tüchtigen und erfolgreichen Deutschen zu bekämpfen.

Mit der Abschaffung der DM, der Einführung des EURO und der Entmachtung der Deutschen Bundesbank sollte die Bundesrepublik Deutschland ökonomisch in die Schranken gewiesen werden, was mit den beiden zurückliegenden Weltkriegen nicht gelungen war.

Bemerkenswert ist, dass die politischen Eliten in den EU-Ländern die Ursachen der EURO- und damit SCHULDENKRISE bis heute anscheinend nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.

Tatsache ist, dass mit der Gründung der (privaten) FED im Jahr 1913 die GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS als “globales Machtinstrument” ausgebaut wurde. Mit den beiden Weltkriegen stieg die VERSCHULDUNG aller beteiligter kriegführenden NATIONEN an. Ganz Europa war hoch verschuldet. Zins und Zinseszins beherrschen seitdem die fortschreitende “Globalisierungsstrategie”. Der durchgerechnete Zinsanteil sämtlicher Produktionsstufen beträgt nicht selten 60 % bis 70 %. Die Realwirtschaft, aber auch die Bürger haben sich unbewusst der fortschreitenden und aus volkswirtschaftlicher Sicht toxischen “Zinsknechtschaft” unterworfen.

Kaum jemand stellt die Frage, warum sich beispielsweise die STAATEN, die über eine eigene Notenbank verfügen, bei den “PRIVATBANKEN” mit hohen Zinsen verschulden MÜSSEN?!

Niemand kann/will die Frage seriös beantworten. Und von den “Lobby-Wissenschaftlern” wie Prof. Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) wird Frau/Mann keine ehrliche Antwort erwarten können, schon gar nicht von den Eliten in den Alt-Parteien. Es sind die Finanzeliten, die die Globalisierung dominieren und weitgehend in rechtsfreien Räumen agieren (Stichwort: City of London, kriminelle Steueroasen, …).

Wer die Politik der verborgen agierenden wirklich Mächtigen verstehen will, dem sei das Buch von John Perkins empfohlen (Bekenntnisse eines Economic Hit Man), der die Methoden beschrieben hat, um STAATEN in die Verschuldung zu treiben.

Dass die ELITEN in den EU-Ländern und der EU-Führung selbst so gut wie nichts gegen die “Ausbeutung über den Zins und Zinseszins” unternehmen wollen, liegt zum Teil darin begründet, dass einige Länder selbst “Steueroasen” sind, wie beispielsweise Luxemburg, und die abgehobenen ELITEN aus Realwirtschaft, Politik und Medien selbst über vielerlei “Einkünfte und Geschenke” Nutznießer dieses Systems der “leistungslosen Einkommen” sind.

Mit dem Philosophen Richard David Precht könnte Frau/Mann sagen, dass die Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien immer viele GRÜNDE parat haben dürften, um das kybernetische System der globalen Ausbeutung zu Gunsten realtiv kleiner ELITEN, getrieben von der Erhebung von Zinsen und Zinseszinsen, zu verteidigen, obwohl sie in Wirklichkeit kaum selbst etwas davon verstehen.

Die “vielen Gründe” wischen die berechtigten Forderungen nach der Überwindung der Umverteilung von unten nach oben weg, wissend, dass damit viele (völkerrechtswidrige) Kriege, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Krankheiten und die fortschreitende Verarmung immer größer werdender Bevölkerungsschichten verbunden sind, bis hin zu den unübersehbar gewordenen Flüchtlingsströmen mit weitreichenden Konsequenzen.

Die skizzierten Zusammenhänge sollen nur andeuten, welche Geld-Mächte im Hintergrund die Fäden ziehen. Es sind diejenigen, die einst Europa in die Kriege getrieben hatten, um danach über die SCHULDEN, einhergehend mit dem Ausbau der FINANZWELT (Hedge Fonds, Spekulanten, Börsen, …), andauernd leistungslose Einnahmen erzielen zu können und auf Sicht eine Art WELTREGIERUNG zu verwirklichen.

Der EU-Vertrag bestimmt folgendes:

In einem zweiten Schritt wurde durch den Vertrag von Maastricht (EUV) der freie Kapitalverkehr als Grundfreiheit des Vertrags eingeführt. Gemäß Artikel 63 AEUV sind heute alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verboten. Dies stellt die einzigartige Drittstaatendimension in dieser konkreten Freiheit dar. Verboten sind sämtliche Beschränkungen, nicht nur diskriminierende. Der Vertrag enthält ein allgemeines Verbot, das über die Abschaffung der Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hinausreicht (siehe Rechtssache C-367/98, Kommission gegen Portugal, Randnummer 44). Laut Artikel 65 Absatz 1 AEUV ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen und ausländischen Investitionen zulässig, dies darf allerdings weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung darstellen (Artikel 65 Absatz 3). Auch im Verhältnis zu Drittländern hat der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs Vorrang vor dem der Gegenseitigkeit und der Aufrechterhaltung von Verhandlungsspielräumen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern (siehe Rechtssache C-101/05, Skatteverket gegen A).

(Fettschrift = Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels)

Bezogen auf den SCHUTZ vor drittstaatlichen Übergriffen sollte an und für sich von FREIHEIT keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um die Unterwerfung der EU gegenüber den Mächtigen der FINANZWELT. Der “unbeschränkte Kapital- und Zahlungsverkehr” ist aus rechtlicher Sicht “unabdingbar” fest in den EU-Verträgen verankert, insbesondere gegenüber “Drittstaaten”.

Damit ist die Frage beantwortet, warum die EU-Länder sich nicht über ihre eigene Notenbank wie die Deutsche Bundesbank finanzieren “dürfen”. Mit der möglichen ZINSPOLITIK über die Deutsche Bundesbank, mit der niedrigere angemessene Zinsen verbunden wären, könnten sich die international agierende Finanzakteure keine “leistungslosen Einkommen” mit hohen Zinsen sichern!

Dass letztlich dann die rd. 800 weltweiten US-Stützpunkte zur Verfestigung der Hegemonialpolitik nicht finanzierbar wären und die vielfachen völkerrechtswidrigen Kriege wegen Unbezahlbarkeit eingestellt werden müssten, liegt nahe.

Aber solange sich die Zbigniew Kazimierz Brzeziński – Doktrin (siehe Veröffentlichung: The Grand Chessboard) hält, nach der die USA die weltweit wichtigste Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen müssen, um das “eigene Überleben” sicherzustellen (Stichworte: Rohstoffe, Getreideanbaugebiete, auch nach Klimawechsel), wird die Herrschaft der (Geld-)Mächtigen nicht in Frage gestellt. Das gilt auch für die EU.

Nach meiner Erinnerung erwähnt das vorgenannte Buch etwa 140mal die Bedeutung der UKRAINE!

Vor diesen Hintergründen wird deutlich, warum jetzt die willige Bundesregierung, voran der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über die FINANZIERUNG der notleidenden Südschiene der EU nachdenken.

Die JUNGE WELT schreibt dazu:

Bislang hat der Minister meist die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Die hatte offiziell Macrons Wünschen nach einer »verstärkten Integration« der Euro-Zone – »gemeinsamer« Etat, »gemeinsamer« Finanzminister und »Euro-Bonds« – mehrmals eine Absage erteilt. Jetzt hält Schäuble sogar die Kritik Macrons an den hohen deutschen Export­überschüssen für berechtigt. »Richtig ist, dass der deutsche Leistungs­bilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist«, sagte der Minister. Aller­dings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. »Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind.« (Reuters/jW)

Da wird es nicht lange dauern, dass auch die EUROBONDS auf einmal “salonfähig” werden!

Bereits jetzt plädiert Schäuble für die TRANSFERUNION, wie es der vorgenannte Artikel behauptet.

Nur: Die geltenden EU-Verträge lassen solch eine Transferunion nicht zu!

Das, was jetzt in der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben werden soll, nämlich der bisher föderal organisierte Länderfinanzausgleich (!!!), soll jetzt auf die Bundesregierung verlagert werden, damit auf der EU-Ebene die zukünftigen Regeln der Finanz- und Transferunion eingehalten werden können. Der nächste Schritt in den EU-Einheitsstaat über die Hintertür, ohne die Bürger zu fragen!

Die erste Lesung der umfangreichen Gesetzesänderungen im Grundgesetz fand bereits am 16.02.2017 statt. In der nächsten Woche soll das Vorhaben zum Abschluss gebracht werden. Dass die Beseitigung der föderalen Rechte den Weg in die FINANZ- und TRANSFERUNION erst ermöglicht, weil die bisher grundgesetzlich zugesicherte Regelungen für die Länder aufgehoben bzw. verlagert werden, fand in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung.

Der innerstaatliche Föderalismus wird nach dem Willen der EU-Einheitsstaatbefürworter der EU bzw. dem Streben nach dem EU-Einheitsstaat geopfert. Die föderalen Rechte der Bundesländer mussten beseitigt werden, bis hin zu den Vorab-Umsatzsteuerverteilung, damit klammheimlich die letzten Schranken für den EU-Einheitsstaat fallen.

Die “föderale Struktur” der Bundesrepublik Deutschland bleibt damit auf der Strecke; zukünftig wird der Wettbewerb zwischen den Ländern postuliert. Damit dürften die Interessen der Normalbürger auf der Strecke bleiben, auch weil die fortschreitenden Privatisierung kommunaler Einrichtungen die Finanzierung “sozialer Leistungen” weiter einschränken wird. Der neoliberale Wahn erscheint ungebrochen. Die von der FINANZWELT verordnete  Markt-Ideologie wird weitere leistungslose Einkommen den wenigen Profiteuren der Globalisierung bescheren. Und die Armut wird weiter ansteigen, auch angesichts der bevorstehenden “Digitalisierung”.

Das Land Berlin hat die bisherige Bedeutung des Länderfinanzausgleiches wie folgt beschrieben:

Das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und der Länderfinanzausgleich als ein Baustein darin haben sich bewährt. Verteilung von Finanzkraft und Angleichung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern sind eine Grundbedingung für das Funktionieren des Föderalismus in Deutschland.

Das soll auf einmal nicht mehr gelten, weil die Steuerung der Finanzen EU-weit ermöglicht werden soll!

Bereits vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die weitere Verlagerung von Kompetenzen, dazu gehören auch die FINANZEN, mit dem Grundgesetz nicht möglich ist.

Damit war gemeint, dass sich Deutschland eine neue Verfassung geben muss, die solche Verlagerungen ermöglicht. Aber das muss dann den Bürgern zur Entscheidung überlassen werden!

Frau / Mann darf gespannt sein, ob sich die Eliten der Alt-Parteien eine (grundgesetzwidrige) Umgehung einfallen lassen werden, beispielsweise über die (parteigesteuerte) “Bundesversammlung”.

Den Wahlbürgern sollte langsam klar werden, dass die nächste Bundestagswahl entscheidend für die Entwicklung der bisher klar undemokratischen EU und damit Deutschlands ist.

Die Befürworter der TRANSFERUNION, ohne vorherige grundlegende Demokratisierung der EU, wollen die bisherige EU-DESPOTIE verfestigen.

Merkel & Co. arbeiten seit Jahren an der Durchsetzung der EU-weiten Verarmungspolitik, vergleichbar mit der AGENDA 2010. Beispiele hierfür sind in der Südschiene der EU unübersehbar geworden. Alleine in Griechenland ist nach der Krise in 2008, hervorgerufen im Wesentlichen durch den harten Kurs von Bundesregierung und IWF, die Selbstmordrate um etwa das Vierfache angestiegen.

Den Eliten in den Alt-Parten ist es geradezu egal, dass das untere Armutsdrittel eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) reduzierte Lebenserwartung haben. Eine Art schleichender neoliberaler Genozid, damit die FINANZWELT weiterhin über leistungslose Einkommen verfügt und die fortschreitenden Umverteilung von unten nach oben aufrechterhalten werden kann.

Wer sich gegen diese lebensbedrohliche Politik wehren will, der muss den Alt-Parteien eine klare Niederlage erteilen.

Jede andere Partei, egal ob von RECHTS oder von LINKS, solange sie nicht nach Recht und Gesetz zu verbieten sind, sollten wählbar sein, damit die aufgeworfenen (System-)Fragen einer Lösung zugeführt werden können.

Es geht auch um die Entwicklung einer neuen Ökonomie, die Befreiung von der Umklammerung der FINANZMAFIA. Einst hatten die Banken lediglich eine “dienende Funktion”, nicht mehr, nicht weniger.

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UNION & FDP: Es droht die Neuauflage bzw. Verstärkung der Umverteilung von unten nach oben

22. Mai 2017 by

An und für sich hatten die Wähler vor einigen Jahren dem eiskalten neoliberalen Kurs der UNION und der FDP mit Rausschmiss der FDP abgewählt. Zu offensichtlich war die Absicht, die Auszehrung der Kommunen mit der unsäglichen Behauptung fortzusetzen, dass es die Privaten besser könnten.

Bei dieser klaren LÜGE wurde offensichtlich übersehen, dass auch die Kommunen fähige Geschäftsleitungen einsetzen können, wenn sie denn den Parteien-FILZ, die Ämterwahrnehmung nach Parteibuch, überwinden wollen!

Die eiskalte FDP-Politik führte bis heute erkennbar dazu, dass vornehmlich die einfachen Bürger ausgebeutet werden, weil die Kommunen den Preisauftrieb nur noch mit Gebührenerhöhungen stemmen können, und die schamlos und ökonomisch desaströs privatisierten Kommunalbetriebe wie die Müllabfuhr ihr “Gebietsmonopol” preislich zu Lasten der Bürger ausnutzen. Ein Skandal.

Jetzt ist der Taugenichts Christian Lindner (FDP) nach alter FDP-Tradition dabei, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Ein Beispiel dafür:

Bei “Anne Will” verstieg er sich zu der Empfehlung, die Stromsteuern zu streichen, so dass Bürger mit niedrigen Einkommen und sogar die Hartz IV – Bezieher davon profitieren könnten!

Dass er mit der Abschaffung der Stromsteuern insbesondere die stromintensiv produzierenden Konzerne im Blick hat, dürfte für jeden leicht erkennbar sein. Aber sich die “soziale Fürsorge” umzuhängen, ist schon ein starkes Stück, eine unglaubliche Verlogenheit.

Tatsache ist, dass der Regelsatz für SGB II / XII – Leistungsberechtigte nach der sog. “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe” (kurz EVS) der unteren 15 % der Einkommensbezieher berechnet wird. Die tatsächlichen Aufwendungen werden dann bezogen auf die Bedürftigen nach Kategorien wie “Nahrung, Getränke und Tabakwaren = 142,75 Euro, Wohnen einschl. Energie, Instandhaltung = 35,83 Euro, usw.…. Summe = 409,00 Euro/Monat berechnet.

Es handelt sich also um IST-Aufwendungen, die allenfalls noch für Hartz IV – Empfänger gekürzt werden, z.B. bezogen auf Ausgaben für Alkohol.

Oder anders ausgedrückt: Würde die Stromsteuer, wie der eiskalte Christian Lindner (FDP) das vorschlägt, wegfallen, hätten die Hartz IV – Bezieher keinen Vorteil daraus, weil die niedrigeren IST-Aufwendungen für STROM den Regelsatz kürzen würden!

Aus der Kürzung des Regelsatz bei Wegfall der Stromsteuer wird bei dem Taugenichts Christian Lindner (FDP) ein “Vorteil” für die Hartz IV-Bezieher”; eine platte Lüge. Es liegt auf der Hand, dass er vielmehr, entsprechend der bisherigen FDP-Politik, die eigenen Klientel, nämlich die großen Unternehmen und Konzerne, im Blickfeld hatte!

Ganz im Gegenteil: Für viele Familien mit Hartz IV – Bezug, insbesondere Alleinerziehende mit Kindern, reichen die im Regelsatz enthaltenen Beträge nicht aus. Das liegt einerseits an dem unzureichenden Regelsatz, weil die Bundesregierung rechtswidrig z.B. bedürftige RENTNER in der EVS berücksichtigt hatte, die sich allenfalls nur stundenweise Licht leisten konnten, andererseits an den seit Jahren ansteigenden Strompreisen.

Hinzu kommt, dass bei Ersatzbeschaffungen oder dem Austausch von Elektrogeräten auf “Darlehensbasis” von den Behörden niedrige PAUSCHALEN gezahlt oder gebrauchte Geräte angedient werden, die sogar den Stromverbrauch ansteigen lassen!

Daraus resultiert, dass in mehr als 100.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde und die Behörden inzwischen aufgrund der Rechtsprechung Stromschulden darlehensweise übernehmen müssen, um die Stromabstellung zu vermeiden.

Wenn der Taugenichts Christian Lindner (FDP) für die Hartz IV – Bezieher tatsächlich etwas machen wollte, dann müsste der Regelsatz mindestens um 100,00 Euro/Monat angehoben werden.

Tatsache ist jedenfalls, dass das untere Drittel der Bevölkerung eine um 8 Jahre bei Frauen niedrigere Lebenserwartung hat, bei Männern sogar eine um 10 Jahre reduzierte Lebenserwartung.

Dass dazu auch die eiskalte FDP schweigt, wundert nicht weiter.

Es wäre für die Bürger in Deutschland katastrophal, wenn die eiskalte Umverteilerpartei wieder in den Bundestag einziehen würde, um als Zünglein an der Waage erneut ihr Unwesen treiben zu können.

Auch angesichts der zu erwartenden DIGITALISIERUNG der Wirtschaft benötigen wir Parteien, die das Wohl der Bürger fokussieren!

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Netzwerkdurchsetungsgesetz (NetzDG) = Maulkorb für das Volk

20. Mai 2017 by

An und für sich sollte jeder wissen, dass mit solchen Gesetzen ganz andere Ziele verfolgt werden, als vordergründig sichtbar wird.

Während die Beschimpfung der AfD-Spitzenkandidatin, Dr. Alice Weidel, als “Nazi-Schlampe” vom Landgericht Hamburg als straflose “Satire” ausgeurteilt wurde, zeigt sich der Bundesinnenminister der CDU in den ARD-Medien als betroffen und beleidigt, wenn er von PEGIDA-Demonstranten mit Begriffen wie “Volksverräter” beschimpft wird.

Es ist die ansteigende Wut selbst biederer Bürger, die seit etwa zwei Jahren feststellbar ist. Der einfache Bürger ist das Opfer des Raubtierkapitalismus mit der Folge der prekären (Zwangs-)Beschäftigung, sowie der sich ausbreitenden Altersarmut. Nach dem Selbstverständnis der Alt-Parteien sollen die so betroffenen Bürger die um 8 Jahre reduzierte Lebenserwartung bei Frauen, bzw. die um 10 Jahre reduzierte Lebenserwartung bei Männern ohne Protest hinnehmen! Wer verstanden hat, dass die Alt-Parteien über die Hartz IV-Gesetzgebung und das Führen völkerrechtswidriger Kriege die Existenz vieler Bürger im wahrsten Sinne des Wortes beschädigt, der wird bei aufgestauter Wut der Empörung Ausdruck verleihen.

Hinzu kommt, dass die Kriegsflüchtlinge (Syrien, Afghanistan, …) und Wirtschaftsmigranten (Schwarzafrika, Balkanstaaten, …) insbesondere den ärmeren Bürgern zunehmend die Wohnungen und die Arbeitsplätze wegnehmen. In einigen Ländern wird sogar ernsthaft die Enteignung von Wohnungen in Betracht gezogen; für eigene Bürger wäre das nie in Betracht gezogen worden, soviel ist sicher.

Während das Landgericht in Hamburg die Medien-Hetze gegen AfD-Repräsentanten mit der “rechtlichen Würdigung” als SATIRE verhöhnt, wird jetzt im Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Eilverfahren behandelt.

Viele seriöse Juristen, die weitgehend von den Alt-Parteien ignoriert werden, halten bereits den KERN des Gesetzes, nämlich die auferlegte “Rechtsprechung in eigener Sache”, also die “Quasi-Rechtsprechung” durch die Sozialen Medien (Facebook usw.), wenn vermeintliche STRAFTATEN nach dem StGB feststellbar wären, für absurd. Der Bundesjustizminister der SPD, Heiko Maas, will offensichtlich die Gewaltenteilung bzw. die Zuständigkeit der GERICHTE aufheben, wenn es um die MEINUNGSFREIHEIT der Bürger geht.

Die “Hasstiraden” einiger Politiker aus den Alt-Parteien sollen offenbar hingenommen werden, wenn Politiker, wie Bundesaußenminister Gabriel (SPD) PEGIDA-Demonstrierende als “Rattenfänger” bezeichnet. Jedem bleibt es jetzt selbst überlassen zu werten, ob damit eine Anleihe aus den 30er Jahren verbunden war, oder die Anlehnung an ein bekanntes Märchen.

Zu erinnern ist an “Kauderwelsch” (Angela Merkel beschönigend auf die Beschimpfung Willy Brandts, der von Volker Kauder (CDU) mit “Goebbels” verglichen wurde) und umgekehrt an eine Petitesse von Willy Brandt, der etwas geschickter folgendes einmal sagte:

Auch diese Formulierung war wohl überlegt: Sie insinuiert den Vergleich, ohne ihn zu ziehen. Brandt: "Soll mir doch mal einer sagen, wann es bei uns seit Goebbels einen so begabten Demagogen wie Geißler gegeben hat."

Nach dem neuen NetzDG, aber auch nach dem Willen der Alt-Parteien, Beschimpfungen und Beleidigungen zu sanktionieren, müsste bei solchen Entgleisungen heute die STAATSANWALTSCHAFT ermitteln und anklagen, wenn es da nicht die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte geben würde! Und die werden die Politiker der Alt-Parteien mit ihren provozierenden Entgleisungen nicht anklagen, soviel erscheint sicher.

Klar sollte sein, dass das NetzDG in Wirklichkeit die BÜRGER einschüchtern soll. Der Lernprozess soll heißen: Kümmert EUCH nicht um die POLITIK, die IHR sowieso nicht versteht und nehmt alle Entbehrungen hin, die wir für EUCH bereithalten und für notwendig halten!

Dass sich die Alt-Parteien den STAAT zur Beute gemacht haben, hatte bereits Prof. von Arnim vor vielen Jahren in seinen Veröffentlichungen nachgewiesen. Sein neues Buch – Die Hebel der Macht und wer sie bedient Untertitel: Parteienherrschaft statt Volkssouveränität (Heyne 2017) – beschreibt anschaulich, mit welcher kriminellen Energie sich die Alt-Parteien bei Abstimmungen im Bundestag (Diätenerhöhung usw.) seit vielen Jahren bedient hatten. Von der Existenz einer Opposition kann nur noch bedingt gesprochen werden.

Hinzu kommt, dass die Mainstreammedien die Alt-Parteien nach Kräften stützen und ihre Aufgabe darin sehen, Informationen zu filtern und nur die Zusammenhänge zu nennen, die den Alt-Parteien nicht schaden können.

Ein Beispiel dazu:

Bekanntlich wurde gegen Syrien bzw. das Assad-Regime in 2011 der Wirtschaftskrieg, genannt EMBARGO, verkündet. In Wirklichkeit ist es eine schlimme Kriegsführung gegen das Volk! Denn den Syrern wurden die dringend benötigten MEDIKAMENTE und die Ausrüstungen für die Krankenhäuser nicht mehr geliefert; sämtliche GELDKONTEN wurden eingefroren.

Nicht bekannt wurde bis heute, wie viele Todesopfer diese Politik gekostet hatte. Die Embargo-Politik gegen den IRAK führte damals nach Verlautbarungen der WHO zu ca. 500.000 Toten, darunter viele Kinder.

Dass dem Assad-Regime durch die Politik der “Flucht-Anreize” bei Unterversorgung der Bevölkerung bis hin zu Hungersnöten die Bürger entzogen werden sollten, liegt auf der Hand.

Wer jetzt von den Alt-Parteien behaupten will, dass die Flüchtlingsströme der letzten Jahren unerwartet waren, der lügt das Blaue vom Himmel herunter. Selbstverständlich musste nach dieser schlimmen Embargopolitik damit gerechnet werden, dass viele Menschen auch nach Europa kommen. Aber niemand wollte von den schlimmen Rechtsbrechern, die für die Embargopolitik verantwortlich sind, und von ihren Mitläufern, auf die sicher zu erwartenden Flüchtlingsströme aufmerksam machen.

Da war es geradezu ein Glücksfall für die Verantwortlichen, den UNGARN-Anlass als Willkommensgeste zu nutzen und “WIR SCHAFFEN DAS” zu verkünden! Eine beinahe perfekte Täuschung der Bevölkerung, ja wenn nicht ein paar aufrecht gebliebene Politiker die Kraft haben, die Wahrheit zu sagen.

Dazu gehört z.B. der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU), der zu berichten weiß, dass bei jedem WAFFENGANG zuallererst die Frage der Flüchtlingsströme geplant wird! Anzunehmen, dass diese Weisheit ausgerechnet für den völkerrechtswidrigen Syrien-Waffengang nicht gegolten hatte, wäre reichlich naiv.

Deshalb ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung die Bevölkerung bis heute getäuscht hatten, weil die Flüchtlingsströme auch auf Europa verteilt werden mussten!

Das Thema wurde solange ausgesessen, bis ein “plausibler Grund” für die massenhafte Migration gefunden werden konnte.

Nur peinlich, dass anscheinend die SPD in NRW die Zusammenhänge nicht erkannt haben will. Denn die “Sicherheitsfragen” dem Innenminister JÄGER (SPD) in die Schuhe zu schieben, war reichlich abwegig. Denn die Bundesregierung war es c.p. selbst, die auf eine umfassende Vorbereitung auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme verzichtet hatte, um die Bevölkerung nicht zu früh darauf aufmerksam zu machen. Auch der Fall Amry zeigt ausgerechnet wenige Tage nach der NRW-Wahl ein ganz anderes Bild und ganz andere Verantwortliche. Ein Schelm der jetzt annehmen wollte, dass die Nachrichten über die “Aktenfälschungen” ein paar Tage zurückgehalten wurden.

Ob sich die BÜRGER den MAULKORB NetzDG umhängen lassen, ist eher unwahrscheinlich. Und das ist gut so.

Wollte man alle Politiker der Alt-Parteien, die politische Gegner mit “Nazi-Beschimpfungen” in den letzten Jahren überzogen hatten einsperren, dann würden sich die Reihen in den Parlamenten lichten.

Pikant ist, dass die eifrigen Schwinger der “Nazi-Keulen” aus den Alt-Parteien mit dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung auf Kriegsfuß stehen, wie es die Bücher von Prof. von Arnim mit vielen Nachweisen nahelegen!

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