Mindestlohn: Marktwirtschaft einmal anders

An und für sich hat kein Arbeitgeber die Absicht Stellen zu besetzen, die nicht benötigt werden. Das gilt insbesondere für “einfache Arbeiten”. Ein Beispiel: Ein Hotel ist darauf angewiesen, dass die Zimmer gereinigt werden. In kleinen Hotels kann das zuweilen noch der Inhaber selbst mit seiner Familie bewerkstelligen. Sind die Hotels größer, ist die Beschäftigung von Personal unumgänglich, um die Vermietbarkeit herzustellen.

Arbeitgeber und Medien tun gerne so, als würden “einfache Tätigkeiten” quasi “freiwillig” und aus “sozialen Gesichtspunkten” bereitgestellt. Genau das Gegenteil ist der Fall; nicht wenige Branchen haben eine Vielzahl vermeintlicher “einfacher Tätigkeiten”, die in Wirklichkeit das KERNGESCHÄFT ausmachen.

Der Mindestlohn, als absolute Untergrenze, ist deshalb mehr als gerechtfertigt, zumal er noch nicht einmal zur Ansammlung ausreichender Rentenansprüche führt. Insofern kann er allenfalls nur zeitlich begrenzt für jeden Arbeitnehmer sinnvoll sein.

Nach den Regeln der Marktwirtschaft, die ansonsten so gerne bemüht werden, sollen die Unternehmen aus dem Markt ausscheiden, die sich mit ihrem Kosten- und Preisgefüge nicht erhalten können bzw. genügend Nachfrage auf sich ziehen können.

Das gilt grundsätzlich für jedes Unternehmen; das ist das Credo der Marktwirtschaft bzw. des Wettbewerbes.

Es liegt auf der Hand, dass viele Unternehmen durch das Lohndumping ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile erlangen. Dadurch werden die Konkurrenten dazu gezwungen, an der Lohn- und Gehaltsspirale nach unten teilzunehmen. Nicht wenige Unternehmen lassen sich “gerne” zwingen, weil dann zusätzliche Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmer anfallen.

Der Teufelskreis für eine Gesellschaft kann nur durchbrochen werden, wenn der Mindestlohn eingeführt wird und auch dadurch verhindert wird, dass sich Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler (Stichwort: Aufstockung in Milliardenhöhe) bereichern.

Unternehmen, die anscheinend den Mindestlohn nicht zahlen können, sollen aus dem Markt ausscheiden.

Festgehalten werden muss, dass sich niemand einem z.B. Männer-Haarschnitt für 15 Euro sperren würde, wenn er selbst als Arbeitnehmer angemessen bezahlt wird. Auch die befürchtete Schwarzarbeit hat ihre Grenzen, weil die Mehrheit der Bürger viel lieber einen gut geführtes Friseurgeschäft aufsuchen.

Die Argumentation der Lobbyisten in den Medien, darunter viele neoliberale Ideologiegeschädigte wie Prof. Hüther, entfernen sich von marktwirtschaftlichen Grundüberlegungen (siehe oben) wenn es darum geht, die liebgewonnene Umverteilung von unten nach oben aufrechtzuerhalten.

Tatsache ist jedenfalls, dass in den letzten 20 Jahren eine grandiose Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat. Das hat zu vielfältigen Verwerfungen in der “Marktwirtschaft” geführt. Die von der FDP und der UNION propagierte “Freizügigkeit” des Arbeitsmarktes war in Wirklichkeit eine gnadenlose Entrechtung der Arbeitnehmer, die dadurch in die Armut geraten sind. Dass mit dieser Politik gleichzeitig die Rentenkassen und Beitragsaufkommen für die Krankenversicherungen signifikant geschmälert wurden, wird überwiegend selbst von den ARD-Medien verschwiegen oder erst “scheinbar” gar nicht verstanden.

Zur Wahrheit gehört es auch, dass mit der politischen Absenkung des Lohn- und Gehaltsniveaus die Kommunen nicht unerhebliche Steuerausfälle zu verzeichnen hatten.

Daraus wird deutlich, wie gesellschaftsschädlich die Politik der “Freizügigkeit der Arbeitsmärkte” gewirkt hat, ähnlich wie die AGENDA 2010, eine Art “Zwangsarbeit” durch die weite Auslegung der Zumutbarkeit (=Zwang zur Annahme beinahe jeder bewusst schlecht bezahlten Arbeit). Der Staat arbeitet über die Bundesagentur für Arbeit und die sog. Optionskommunen Hand in Hand daran, viele Bürger in prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen.

Insoweit wundert es nicht, wenn die Unternehmen das zunehmend ausnutzten und die “Normalarbeitsplätze” inzwischen auf ein Minimum reduziert haben. Der “Shareholder Value”, die über die USA eingeführte gesellschafts- und arbeitnehmerfeindliche Ideologie der Gier und Abzockerei, der Börsenspekulationen bzw. der Ausbeutung schlechthin, feiert seit Jahren Urständ.

Und ausgerechnet die Steigbügelhalterin dieser zerstörerischen Politik, nämlich Angela Merkel (CDU), erhielt von den Wählern große Zustimmung. Ein Beweis dafür, dass die Mainstream-Medien die Bevölkerung erfolgreich verdummt haben, weil die oben skizzierte Politik letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwesen zerstört.

Nicht von ungefähr üben jetzt “Kriseneinsatzkräfte”, rekrutiert auch aus Einheiten der Bundeswehr, wie sie Protest und Aufruhr mit militärischen Mitteln niederschlagen können. Aus den USA ist bekannt, dass viele “Auffanglager” im Geheimen errichtet wurden, um den zu erwartenden Demonstrationen mit Gewaltausübung begegnen zu können. Hunderttausende Leichensäcke und Millionen Schuss Munition stehen seit Jahren bereit. Da wundert es nicht, dass auch Deutschland über die EU sich auf solche Szenarien vorbereitet.

Und dabei geht es vornehmlich darum, etwa 1/3 der Bevölkerung beizubringen, dass sie sich gefälligst mit ihrem “Armutsschicksal” abfinden müssen, auch weil die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden soll und diese nötigenfalls mit Waffengewalt durchgesetzt wird.

Das macht summa summarum deutlich, dass der Mindestlohn nur eine Ablenkung der Koalitionäre in spe darstellt; an der toxisch wirkenden Umverteilung von unten nach oben soll so gut wie nichts geändert werden. Das lässt sich unter Anderem daran ablesen, dass die “Zwangsarbeit” bzw. die Annahme jeder prekären Beschäftigung ausgebaut werden soll. Seit Monaten arbeiten Union und SPD daran, die Gesetzeslage (SGB II …) entsprechend anzupassen. Es geht vor allem auch darum, die sog. “Langzeitarbeitslosen” in prekär bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zu zwingen, weil die Unternehmen dringend die erfahrenen Arbeitnehmer brauchen, die sich inzwischen mit ihrem Hartz-IV-Dasein arrangiert haben und nicht mehr daran denken, für einen Hungerlohn zu arbeiten bzw. ihre Erfahrungen für den Unternehmer lukrativ einzubringen.

Gerne werden dabei schlecht oder gar nicht ausgebildete SGB II – Empfänger ins Feld geführt; in Wirklichkeit geht es um die älteren Bürger, die gut ausgebildet sind und die dringend benötigt werden. UNION und SPD arbeiten Hand in Hand daran, diese Gruppe noch weiter zu demütigen und über eine “Quasi-Zwangsarbeit” in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu zwingen. Aber es wäre ein Irrtum anzunehmen, dass sich gut ausgebildete ältere Arbeitnehmer zwingen lassen, ihr Know How für ein lächerliches Gehalt preiszugeben. Die Mehrzahl wird sich arrangieren (müssen) und die Leistung an die Entlohnung anpassen, nur um den drohenden Sanktionen zu entgehen.

Die “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” bzw. die Politik der Förderung der Gier und Abzockermentalität hat dazu geführt, dass die Arbeitnehmer die “Bindung” an ihre Unternehmen verloren haben. Selbst Ausbildung an Universitäten zählt nicht mehr, weil die Absolventen jahrelang in schlecht bezahlte Zeitarbeitsverträge gezwungen werden.

Es wirkt beinahe albern, wenn landauf landab auf die Bedeutung der Bildung hingewiesen wird. Die Realität ist, dass sich Bildung inzwischen kaum noch lohnt; das gilt zumindest seit Jahren für junge Absolventen von Hochschulen und Universitäten.

Arbeit und Bildung lohnt sich inzwischen kaum noch, allenfalls für eine kleine Schicht abgehobener Hierarchien in Unternehmen und Behörden.

Das ist im Wesentlichen das Ergebnis der “geistig moralischen Wende” des “Bimbes-Kohl” (CDU), dem Mann, der sein Ehrenwort über den Kanzlereid stellte.

Und SPD und GRÜNE haben sich von dieser desaströsen Politik anstecken lassen; es ist geradezu peinlich zu beobachten, wie sich die ehemaligen Vorsitzenden der GRÜNEN jetzt in den Bundestag verzogen haben. Da ist es leicht gefallen, den Vorsitz aufzugeben und sich die Vorteile der Diäten zu sichern. Dass die Parteibasis B’90/Die Grünen nicht verstanden hatte, dass dadurch die seit Jahren verfehlte Politik fortgesetzt werden dürfte, zeigt den Anpassungsprozess an UNION und SPD auf. Dass es die AGENDA 2010 war und ist, die zur Wahlniederlage der SPD geführt hatte, wird nach wie vor weitgehend verdrängt.

Das Werkeln am Mindestlohn löst bei weitem nicht die Probleme, die durch die neoliberale Niedriglohn-Politik seit Jahrzehnten verursacht wurden.

Wer die Demokratie in Deutschland erhalten will der muss bereit sein, neuen gesellschaftlichen Kräften Platz und Stimme im Bundestag zu geben. Die Alt-Parteien haben sich auf den Weg gemacht, über die despotische EU die Demokratie in Deutschland abzuschaffen.

Das ist das eigentliche Thema in diesen Wochen und Monaten.

Koalitionsgespräche: CDU will Bundestagsrechte weiter abbauen

An und für sich darf Frau/Mann gespannt sein, ob sich die SPD auf den weiteren Abbau von Rechten des Bundestages einlassen wird.

Bei NEWS25 wird darüber berichtet, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf die EU bzw. die Bundesregierung verlagern will.

Bemerkenswert ist, dass die CDU seit Jahren auf KRIEGSEINSÄTZE, der Hegemonialpolitik der USA folgend, setzt. Es darf vermutet werden, dass die US-Administration die Bundesregierung drängt, die Rechte des Bundestages weiter einzuschränken.

Das zeigt einmal mehr auf, dass die CDU und Teile der SPD, aber auch der Partei B’90/Die Grünen, die Ewigkeitsgarantien des Grundgesetzes auflösen wollen, auch unter Missachtung des Grundgesetzes selbst.

Denn eine sog. Ewigkeitsvorschrift, wie beispielsweise das HAUSHALTSRECHT und die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr durch den Bundestag, kann selbst durch eine 100 %ige Abstimmungsmehrheit des Gesetzgebers nicht beseitigt werden.

Jetzt dürfte die UNION überlegen ob nicht (rechtswidrige) Gesetze einfach durch die zukünftige Koalitionsmehrheit beschlossen werden, weil die Opposition dann den langjährigen Weg über die Gerichtsinstanzen gehen muss.

Vor diesem Hintergrund ist die Fragestellung, ob die zukünftige Koalitionsmehrheit der Opposition die Möglichkeit eröffnet, weiterhin “Normenkontrollklagen” auf den Weg zu bringen. Normalerweise wären dazu mindestens 25 % der Stimmen des Bundestages erforderlich; allein LINKE und B’90/Die Grünen bringen solch eine Mehrheit aus eigener Kraft nicht zustande.

Da darf Frau/Mann gespannt sein, ob im Zweifel das BVerfG aus Eigeninitiative Verfahren eröffnet, wenn die zukünftige Bundesregierung wieder das Grundgesetz missachten will. Seit der Rechtsprechung zum Lissabon-Vertrag ist das möglich, weil Parlament und Bundesregierung und Bundesrat von vornherein klar grundgesetzwidrige Gesetze verabschiedet hatten.

Frau/Mann sollte aufmerksam beobachten, ob das BVerfG nötigenfalls den Mut aufbringt, danach zu handeln und juristisches Neuland zu betreten.

Angesichts solcher Entwicklungen zeigt sich einmal mehr wie wichtig es ist, so große Mehrheiten zu verhindern.

Die SPD beteuerte vor der Bundestagswahl, dass sie Schwarz/Gelb abwählen will; jetzt ist die Parteiführung bereit, die UNION an der Macht zu halten.

Die fadenscheinige Begründung, dass die Partei Die Linke nicht koalitionsfähig wäre, gehört seit Jahren zur Legendenbildung der konservativen Kräfte in der SPD, insbesondere der im Bundestag befindlichen Parteiführung.

Einfach bei nächster Gelegenheit abwählen.

Jauch & Co. -> van Elst: Künstlich erzeugte Rufmordkampagne

An und für sich ist es ein Skandal, was sich die Medien seit Jahren in Deutschland leisten. Der künstlich herbeigeführte Rufmord wird als politisches Instrument eingesetzt.

So auch im Fall van Elst. Es war schon peinlich, dass in der Jauch-Sendung die neue Bibliothek in Köln genannt werden musste, die mehr als 40 Millionen Euro an Investitionen verbraucht hatte. Eiligst wurde der damals zuständige Domprobst eingeladen, damit er Rede und Antwort stehen konnte. Seine lahm wirkende Rechtfertigung war, dass es vor wenigen Jahren gelungen war, die Kirchengremien in Köln zu überzeugen. Anders als bei Bischof van Elst, der von Gremien umgeben ist, die eine ganz andere Kirchenpolitik verfolgen und seinen Neubau instrumentalisiert ja skandalisiert hatten, um den unliebsamen „Bruder“ loszuwerden. Ein unchristliches Unterfangen, fernab von den Grundüberzeugungen der katholischen Kirche. Überhaupt scheint die Religion bzw. ihre Postulate bezogen auf den Umgang mit Menschen in den Führungsgremien der katholischen Kirche kaum eine Rolle zu spielen, da ist jeder anscheinend der Teufel des anderen, wenn er eine abweichende Kirchenpolitik betreiben will.

In der JAUCH-Sendung musste nun eingeräumt werden, dass es in der Diozöse Limburg unversöhnliche Feindschaften aufgrund der unterschiedlichen kirchenpolitischen Auffassungen gibt, die zu der Medien-Kampagne geführt hatte. Beinahe grotesk wirkt es allerdings, wenn die dadurch scheinbar zerstörte „Glaubwürdigeit“ des übel attakierten Bischofes nicht mehr herstellbar sei, wie in der Sendung insistiert und von seinem „Freund“ sogar bestätigt, dann zeigt das die Wirkung der üblen Medienkampagne auf.

Der unbedarfte Zuschauer aus der (Kirchen) Ferne müsste sich eigentlich die Augen reiben, weil die Schmierenfinken der Medien es unterlassen, nunmehr auf die Kirchenführung in Köln mit gleicher Inbrunst vorzugehen. Aber der Zweck der Kampagne wurde ja erreicht; die Glaubwürdigkeit von Bischof van Elst wurde ja wie geplant zerstört und niemand will sich an dem Kardinal aus Köln reiben. Da haben ja die Schmierenfinken bereits Ersatz gefunden: es geht um den Reichtum der Kirche, mit dem so trefflich von den wirklichen brennenden Problemen in Deutschland und Europa abgelenkt werden kann (Stichwort: Versuch der Bundeskanzlerin, die Souveränität Deutschlands über die EU despotisch strukturierte EU abzuwickeln, die mit der damaligen Führungssturktur der totalitären Sowjetunion vergleichbar ist).

Jetzt lauern die Gegner der katholischen Kirche darauf, ob der Papst die üble Kampagne nicht durchschaut und wunschgemäß „unchristlich“ reagiert. Da werden einige im Vatikan mit dem Versuch unterwegs sein, die Wahrheit zu verschleiern. Nichts ist wirkungsvoller, als die einseitige Information. Ob Bischof van Elst die Möglichkeit erhält, die Wahrheit über die üble Kampagne mitzuteilen, ist noch nicht ausgemacht. Jedenfalls wäre seine Ablösung vor dem oben skizzierten Hintergrund ein Sieg seiner Gegner, denen es vielmehr nur darum geht, die Hierarchie der Kirche nachhaltig aufzubrechen. Dem Papst wäre eher zu empfehlen, gegen den Strom der üblen Medienkampagne zu schwimmen und in angemessener Art und Weise deutlich zu machen, was er von solchen üblen Machenschaften hält.

Es wäre jedenfalls fatal, wenn die Kirche bzw. der Papst zu schwach wäre, den Antichristen mit ihrem Instrument der üblen, auf Halbwahrheiten und „Weglassungen“ basierenden Massenbeeinflussung klar und wirksam entgegenzutreten. Auch die medial „verdummte Öffentlichkeit“ muss lernen einzugestehen, dass sie kirchlichen Scharlatanen aufgesessen ist, die die Öffentlichkeit falsch und tendenziös informiert hatten. Es ist nicht die Aufgabe der ARD-Medien, solche Kampagnen zu unterstützen, die von den Gegnern von Bischof van Elst (erkennbar) absichtsvoll begonnen wurde, um eine andere Kirchenpolitik durchzusetzen. Offenbar waren die Gegner von Bischof van Elst der Überzeugung, dass sie ihn auf andere Art und Weise nicht loswerden können. Der Zweck „heiligte“ einmal mehr die Mittel.

Andernfalls müssten die Medien, voran die ARD-Sender, einmal erklären, warum sie jetzt nicht auf den Kardinal in Köln losgehen, der alleine für eine Bibliothek mehr als 40 Millionen Euro ausgegeben hatte. Daneben wirken die Gebäude in Limburg bzw. die dafür ausgegebenen Summen im Vergleich dazu eher bescheiden und geradezu angemessen. Für ähnliche Gebäude in Köln hätte das Domkapitel wahrscheilich die zwei- bis dreifache Summe ausgegeben. Und die Kirchgänger sollten begreifen, dass Medien mit solchen Kampagnen auf die Einfältigkeit und Beeinflussbarkeit der Kirchgänger zielen, auch mit Halbwahrheiten und Lügen. Das gilt auch für die ARD-Sender mit ihren Talk-Shows.

Dass JAUCH noch nicht einmal begriffen hatte, dass ohne die „doppelte Buchhaltung“ bzw. Bilanzierung nach HGB (Handelsgesetzbuch) über den Reichtum der Kirche nur grob spekuliert werden kann, gehört zum Armutszeugnis solcher Sendungen. Die Redaktionen sind anscheinend so schwach besetzt, dass selbst die grundlegensten Zusammenhänge nicht recherchiert werden. Auch das führt dazu, dass solche Sendungen quasi aus organisatorischen Gründen tendenziös und irreführend sind, auch weil der ehemalige Domprobst kaum Gelegenheit hatte, die Situation verständlich darzustellen.

Ob das bereits „Kampagnen-Politik“ ist, kann Frau/Mann selber beurteilen. Mit den aufreizenden Aufmachern solcher Sendungen werden dumpfe Gefühle erzeugt, auch um von den viel wichtigeren Themen in Deutschland abzulenken.

Beispielsweise spielt die Weigerung der UNION, über die FINANZIERUNG ihrer Politik öffentlich zu debattieren, kaum eine Rolle in den Medien. Nachdem die Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) die „Chance 2020“ veröffentlicht hatte liegt der Verdacht nahe, dass die UNION zur Finanzierung ihrer Vorhaben erneut massiv in die Sozialsysteme eingreifen will. Nach den INSM-Vorstellungen, die sicherlich von Schäuble & Co. geteilt werden, sollen Sozialleistungen, insbesondere Hartz-IV-Leistungen (Regelsatz usw.) auf die Bedarfe von „Kranken, Behinderten und Kindern“ unchristlich reduziert werden!

Der Bürger sollte sich einmal fragen, warum unserem Schmieren-Journalismus solche Zusammenhänge anscheinend nicht bekannt sind bzw. diese nicht thematisiert werden, auch um beispielsweise die SPD zu zwingen, diesbezüglich Farbe zu bekennen?!

Stattdessen wird die Kampagne um Bischof van Elst in den Vordergrund gebracht, damit sich die SPD nicht einer Reihe von Fragen für die Koalitionsverhandlungen stellen muss. Dazu gehört z.B. die Intensiverung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit konkreten Maßnahmen, die zukünftige Sozialpolitik, auch bezogen auf das Leistungsniveau für Hartz-IV-Empfnger und das Zurückdrängen weiterer EU-Ermächtigungen (Stichwort: Haushalt), solange die EU nicht grundlegend demokratisiert wurde usw. usw..

Helfen könnte, wenn Frau/Mann den SPD-Gliederungen die FRAGEN einmal schriftlich zustellt, die für die Koalitionsverhandlungen wirklich wesentlich sind.

Weitersagen/Weiterleiten könnte helfen.

van Elst und der Versuch der Wiederherstellung des feudalen Klerus

An und für sich war zu erwarten, dass nach seriöseren Informationen, wie sie der Kirchenrechtler Prof. Thomas Schüller bei ANNE WILL beisteuerte, die Auseinandersetzung um Bischof Trebatz-van Elst ganz anders darstellt, auch wenn Anne Will es vermied, auf die Kernaussage einzugehen. Klargestellt wurde unter Anderem, dass Bischof van Elst einem ganz anderen Seelsorge-Konzept folgt, geradezu im diametralen Gegensatz zu dem neuen Papst Franziskus.

Bischof van Elst wollte nach diesem Hinweis dem Exodus aus der katholischen Kirche dadurch begegnen, dass er die Bedeutung der bischöflichen Seelsorge, eingebunden in ein Konzept attraktiver Baulichkeiten, verfolgte und dadurch seine Gegner auf den Plan rief. Während van Elst den Bischofssitz zum Zentrum religiöser Begegnung ausbauen wollte, halten seine Gegner, dazu gehört auch der Kirchenrechtler Prof. Schüller, an der dezentralen Glaubensverkündung und der Seelsorge fest; sie bekämpfen geradezu die Absicht der Wiederherstellung der kirchlichen Dominanz der Bischofssitze.

Pikant war in der Sendung von ANNE WILL der Hinweis, dass offensichtlich sogar ROM über den NUNTIUS über die Stückelung der Investitionen informiert wurde. Es darf vermutet werden, dass konservative Kreise in der katholischen Kirche, die misstrauisch den Weg des neuen Papstes verfolgen, den Versuch der zentrierten bischöflichen Seelsorge begrüßen dürften.

Vor diesem Hintergrund noch rudimentärer Informationen wird klar, dass es sich in Wirklichkeit um den Versuch gehandelt hat, auf der Ebene der Bischofssitze eine andere Kirchenpolitik durchzusetzen.

Hier geht es c.p. weniger um Prunk und Verschwendung, sondern um den Versuch, im bischofsnahen Bereich der Städte und Gemeinden die Seelsorge und den damit verbundenen Einfluss auf die Gläubigen wieder stärker zu zentralisieren und die weitere Entwicklung stärker durch die Bischöfe selbst beeinflussen zu können.

Es liegt nahe, dass Bischof van Elst offensichtlich der Ansicht war, dass den Gläubigen Baulichkeiten angeboten werden, in denen sie sich gerne aufhalten. Dass der Bischof aufgrund seiner persönlichen Veranlagung, Bauten modern und großzügig auszustatten, vielfältige Angriffsmöglichkeiten für seine Gegner bot, liegt auf der Hand.

Bemerkenswert ist, dass die JOURNAILLE sich überwiegend von den GEGNERN des Bischofs van Elst blenden ließ, das gilt jedenfalls für die, die sich so einfach der Hatz angeschlossen hatten, ohne selbst über die Hintergründe nachzudenken. Es wurden bisher auch von den Medien keine naheliegenden Parallelen zur Zivilgesellschaft, wie etwa Eigentum verpflichtet, gezogen. Nicht nur die Kirche sollte für Gerechtigkeit und die Bekämpfung der Armut eintreten, auch das im Grundgesetz verankerte Postulat Eigentum verpflichtet sollte endlich die ethische Grundlage für Unternehmen und Konzerne und die UNION sein! Wie wir wissen, ist die Gier und die Abzockermentalität die zerstörerische Kraft der letzten 20 Jahre geworden, auch weil die Alt-Parteien sich weigern, der Wirtschaft angemessen entgegenzutreten und beispielsweise die „Spielcasinos“ und die „Steueroasen“ zu schließen.

Bischof van Elst verfolgte mit seinen modernen und großzügigen Bauten und Einrichtungen die Absicht, den Gläubigen eine Umgebung zu schaffen, die sich von den alten, zumeist kalten und muffeligen Gebäuden löst. Dass er dabei auch an sein eigenes Wohlergehen in seiner privaten Wohnumgebung gedacht hat, erscheint allenfalls als lässliche Sünde. Niemand wird von den Eliten in der Gesellschaft erwarten, dass sie ihre prunkvollen Villen, Urlaubssitze und teuren Spaß-Autos aufgeben. Da ist vielmehr zu hören, dass der gezeigte luxuriöse Lebensstil vielmehr auch (eigener) Ansporn ist, mehr zu leisten und damit die Gesellschaft insgesamt nach vorne zu bringen. Der ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein, weiß die Bibel zu verkünden.

Es bleibt festzuhalten, dass einmal mehr die „informierten“ Journalisten die Öffentlichkeit getäuscht haben, jedenfalls diejenigen, die von den Absichten der konservativen Kreise in der katholischen Kirche Kenntnis hatten.

Diese Täuscher weigern sich gleichzeitig, die Parallelen zur WIRTSCHAFT aufzuzeigen. Denn Kriege, Umweltzerstörung, Hungerstote und die Zerstörung der Gesundheit vieler Menschen ist auf die unendliche Gier und Abzockermentalität zurückzuführen, die ungezügelte Machtausübung des GELDES bzw. der Drahtzieher, die über beinahe unendliche GELDMACHT verfügen.

Frau/Mann mag nun selbst beurteilen, ob Bischof van Elst den Gläubigen eine attraktive „seelsorgerische Umgebung“ schaffen wollte, auch weil er mit anderen Würdenträgern die Armutshaltung als nicht alleine zielführend ansieht, oder ob er nur aus persönlichen Gründen einer ungezügelten Verschwendungssucht unterlag. Wie häufig, wird es eine Mischung sein. Dennoch hat er Anspruch darauf, christlich behandelt zu werden, insbesondere von seinen Glaubensschwestern und Glaubensbrüdern. Davon war jedenfalls in der Öffentlichkeit wenig zu hören und zu sehen. Vielmehr verhielten sich einige Katholiken spürbar unchristlich; ein mögicherweise „deutsches Phänomen“, wie ein fehlgeleitetes Gen, das zur Vernichtung des/der Gegner wie selbstverständlich führen soll. Der vermeintlich SCHULDIGE soll existenziell vernichtet werden, wenn auch die geforderte Höchststrafe nicht (mehr) zum Tode führen soll.

van-Elst-Badewanne: Da werden Journalisten zu Hyänen

An und für sich erscheint es geradezu grotesk, wenn einem Bischof die private Badewanne vorgeworfen wird. Die Causa Wulff erfährt eine Fortsetzung, die peinlicher nicht sein kann.

Bereits bei Bundespräsident Wulff (CDU) verschleierte die neoliberale Journaille, dass auf Wulff die Hatz begann (Springer & Co.) als zu befürchten war, dass er die „alternativosen“ Banken-Rettungspakete, insbesondere die schier unglaublichen ESM-Regelungen, nicht als oberster Notar Deutschlands unterschrieben hätte. Das Frauen-Trio (Angela Merkel, Friede Springer, …) funktionierte einmal mehr, wie es Georg Schramm in seinen treffenden Vorträgen immer wieder erwähnt.

Pikant im Hatz-Fall Bischof van Elst ist die Tatsache, dass die katholische Kirche bis heute der Öffentlichkeit kaum offenglegt hat, wer über investive Mittel letztlich entscheidet; auch das Kirchenrecht bietet kaum Einblick hinter die Kulissen.

Und den Hetzern kommt angesichts der bereits optischen Schönheit der Bauwerke in Limburg nicht in den Sinn, dass van Elst möglicherweise für die Zukunft gebaut hat, weil die Immobilien seine Amtszeit lange überdauern werden.

Der Schmieren-Journaille scheint es einerlei zu sein, dass die Bürger mit der „unchristlichen“ Politik der Kanzlerin, nämlich die „Unschuldigen“ im Wesentlichen bei den Verbrechen der Eliten zur Kasse zu bitten, ein Skandal ist der es wert wäre, einmal christlich-ethisch genau unter die Lupe zu nehmen. Stattdessen verbreitet die Schmieren-Journaille die Nachricht, dass sich der Bischoff eine Badewanne leisten würde, die 15.000 Euro verschlungen hätte, obwohl doch Bescheidenheit nach Amtsantritt des neuen Papstes angesagt wäre.

Damit wird die „Selbstverständlicheit“ medial verbreitet, dass die Kirche gefälligst ihr Vermögen sorgsam einzusetzen hätte, auf jeden Fall nicht für eine als Luxus angesehene Badewanne.

Aber damit begibt sich die Schmieren-Journaille auf Glatteis. Angesichts der krass ungerechten Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben hätten diese Schreiber bereits aus „christlichen“ Erwägungen heraus vollmundig fordern müssen, dass es in Deutschland und Europa nicht so weitergehen kann, auch weil diese Politik zum volkswirtschaften Niedergang der Südschiene in der EU mit beigetragen hat und damit Hundertausende, ja Millionen von EU-Bürgern in die Armut katapultiert hat.

Aber die Journalisten konzentrieren sich derzeit auf einen Mann der es wagt, sich eine Badewanne anzuschaffen, die nicht alle 10 oder 15 Jahre ausgetauscht werden muss.

Dass gestern bei JAUCH sog. „Berater“ auftauchten, deren Aufgabenstellung nicht so ganz klar wurde, kann nur als Lachnummer gewertet werden. Der Auftritt des Beraters war an Unseriosität nicht zu überbieten. Es wurde noch nicht einmal der Öffentlichkeit hinreichend klar gemacht, dass solche kirchlichen Berater keinerlei Befugnisse haben bzw. normalerweise nur agieren dürfen, wenn sie von den Vertretern der Kirche konkret dazu eingeladen werden. Hier wurden Aufgaben suggeriert, die gar nicht vorhanden waren. Der fragwürdige Charakter solcher Berater zeigt sich darin, dass sie sich sogar erdreisten, den „Geisteszustand“ des Bischofs in Frage zu stellen.

Beinahe peinlich wirkte die Information, dass „nur“ ca. 2 bis 2,5 Millionen Euro Kirchensteuer bei dem Invest eingesetzt wurde. Der Rest wird, so die Mutmaßung, aus dem Vermögen der Kirche geschöpft; bezogen auf die Diozöse Limburg soll das Bauprojekt etwa 1/3 des Vermögens verzehrt haben.

Es bleibt die Frage, was die Schmieren-Presse in Deutschland umtreibt, eine Angelegenheit der katholischen Kirche so massiv zu skandalisieren. Qui bono?

Ist es die Absicht der Ablenkung von den wirklich wichtigen Themen, der bevorstehenden Aufgabe des Nationalstaates, so wie es Merkel, Schäuble und Co. vorschwebt? Sind es die neuen dunklen Wolken am Horizont, die die nächste Finanzkrise ankündigen? Ist es die Vorbereitung auf die nächsten drastischen Einschnitte, wenn sich die neoliberalen Umverteiler darauf konzentrieren, die bereits veröffentlichte Chance 2020 (Stichwort INSM, Wolfgang Clement) durchzusetzen und tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme zu fordern?

Es könnte sein, dass die Schmieren-Presse mit den „Badewannen-Themen“ die notwendige neue Armut propagieren wollen, damit die Eliten in der Gesellschaft weiterhin die Umverteilung von unten nach oben aufrechterhalten können!

Wer sich von „Badewannen“ beeindrucken lässt, der hat die Psychologie/Politik solcher gezielt herbeigeführter Kampagnen immer noch nicht verstanden.

SPD: Die Koalitionsentscheidung kann zur Abwahl der AGENDA 2010 führen

An und für sich hat die Ministerpräsidentin in NRW, Hannelore Kraft, durch ihren Widerstand gegen die große Koalition ihrer Partei die Möglichkeit eröffnet, sich endgültig von den neoliberalen und konservativen Führungskräften in der Bundestagsfraktion zu trennen und dafür zu sorgen, dass die SPD zu ihren Wurzeln zurückzukehren kann. Unbestreitbar ist, ähnlich wie es Heiner Geißler gestern bei Anne Will kundgab, dass die SPD, wie bereits in 2005, auch in 2013 für die AGENDA 2010 von ihren jahrzehntelang treuen Anhängern abgestraft wurde.

Wolfgang Poß (SPD) konnte nur lahm entgegenhalten, dass im neuen Wahlprogramm der SPD Korrekturen der AGENDA 2010 enthalten seien. Allerdings hat die SPD die Tragweite und Konsequenzen der AGENDA 2010, nämlich die faschistoide Entmenschlichung bzw. Entwertung der Betroffenen, (noch) nicht erkannt oder verdrängt. In einem Artikel hatte ich bereits auf die neuzeitliche Analyse des Faschismusbegriffes hingewiesen. Die SPD hat unabweislich mit der AGENDA 2010 – Politik die systematische Entwertung der Arbeitslosen durch die Rechtsetzung des SGB II herbeigeführt. Selbst wenn das anfänglich nicht beabsichtigt war bzw. die Tragweite der SGB II – Regelungen, beispielsweise die weite Auslegung der Zumutbarkeit und der damit verbundenen Quasi-Zwangsarbeit bzw. der dadurch ausgelöste Missbrauch durch Verwaltung und Unternehmen, nicht erkannt wurde, hätte die SPD sich schon längst zu den gravierenden Fehlentwicklungen äußern und bekennen müssen. Da bleibt kein Raum für die beschönigende Behauptung, dass ja nicht alles falsch gewesen wäre.

Hinzu kommt, dass die AGENDA 2010 mit der dadurch verstärkten Lohnzurückhaltung deutschlandweit die Südschiene der EU mit in Schwierigkeiten gebracht hatte. Durch die gezielte Verarmungspolitik wurde die Entwicklung der Lohnstückkosten künstlich niedrig gehalten. Die neoliberale Politik der Lohnzurückhaltung beeinträchtigte die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder mit bereits schwach entwickelter Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich. Hinzu kam, dass durch die Fehlkonstruktion des EURO den Ländern jede Möglichkeit genommen war, über die Abwertung der eigenen Währung gegenzusteuern. In Deutschland führte die Niedriglohnpolitik darüber hinaus zu einer grandiosen Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben. Das beflügelte auch die Steuerhinterziehung bzw. die Blüte der Steueroasen mit den bekannten Auswirkungen auf die unzureichende Finanzierung der Kommunen und der Länder.

Der Weg über SPD-Partei-Konvent und Mitgliederabstimmung eröffnet der Basis der Partei die Möglichkeit, den Irrungen und Wirrungen der konservativen Kräfte in der SPD-Führung bzw. der AGENDA 2010 – Politik endlich ein Ende zu setzen. Wenn von einer Spaltung der Partei die Rede sein kann, dann im Wesentlichen zwischen weitgehend neoliberaler / neokonservativer Bundestagsfraktion, insbesondere der Franktionsführung, und der Parteigliederungen in den Ländern und den Kommunen. Nicht die UNION hat sich an die SPD angepasst, vielmehr haben die konservativen Kräfte in der SPD-Franktion des Bundestages offen die anhaltende Ausgrenzungspolitik der UNION/FDP über die AGENDA 2010 geduldet und unterstützt. Selbst die vorsätzliches Falschberechnung des Regelsatzes für Leistungsberechtigte nach SGB II wurde von der SPD-Fraktion bis heute nicht bekämpft. Viele Rechtsbrüche der UNION, auch bezogen auf die sog. Banken-Rettung, wurden von der SPD offen durch Abstimmung unterstützt.

Und kaum sind die Stimmen der Bundestagswahl ausgezählt, präsentiert der Lobbyisten-Verband der Konzerne, abgekürzt INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; ein Euphemismus pur), die Chance 2020.

Darin kann der informationswillige Bürger auf Seite 13 nachlesen, dass die gezielte, zu Recht als faschistoid analysierte, Verarmungspolitik fortgesetzt werden soll, indem die SGB – Leistungen zukünftig drastisch abgesenkt werden sollen. Nur noch das zum ÜBERLEBEN Notwendige, offenkundig billigste Nahrungsmittel und einfachste Kleidung, sollen bei der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigt werden. Das zeigt, dass die gezielte Fortsetzung der Verarmungspolitik in der Südschiene der EU Anlass dafür sein soll, auch in Deutschland das Leistungsniveau weiter abzusenken, wenn es nach dem Willen der Konzerne bzw. des „Chefs“ der INSM, dem ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten in NRW, Wolfgang Clement (ehemals SPD), geht.

Die INSM-Forderungen (Chance2020) wurden wie folgt umschrieben (siehe Seite 13):

Der Wohlfahrtsstaat muss sich konsequent an den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft ausrichten, an Menschen, die sich nicht mehr selbst helfen können, an psychisch Kranken, Behinderten, Kindern. Die Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit – also die Befriedigung der Grundbedürfnisse jedes Gesellschaftsmitglieds – ist die zentrale Aufgabe des Wohlfahrtsstaates. Die Gewährleistung der Bedarfsgerechtigkeit orientiert sich an menschlichen Grundbe-dürfnissen. Der zentrale Bezugspunkt dieses Paradigmas ist die Armut oder auch die befürchtete Ausgrenzung oder Exklusion von Menschen aus einer Gesellschaft. Der Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit muss der Staat stärker als bisher Rechnung tragen…

Die Ausrichtung an den „schwächste Mitgliedern der Gesellschaft“ dürfte die Forderung implizieren, bei der Statistik zur Feststellung der Bedarfe nicht mehr die unteren 15 % der Einkommensbezieher zu berücksichtigen, sondern diesen Prozentsatz noch weiter abzusenken oder gar eine andere „Mathematik“ anzuwenden. Es war die UNION mit Zustimmung der SPD und der GRÜNEN, die den Kürzungsabsichten der UNION bereits nachgegeben hatten, als die Stichprobe aus 20 % der unteren Einkommensbezieher auf 15 % abgesenkt wurde. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich die neoliberalen Kräfte in der Bundestagsfraktion der SPD der weiteren Absenkung widersetzen werden.

Dass die aufgezählen „psychisch Kranken“, „Behinderten“ und „Kinder“ signifikant geringere Ansprüche aufgrund der Einschränkungen bzw. des Alters haben, liegt nahe. Hier zeigt sich, dass nach dem Willen der INSM die faschistoide Entwicklung noch verstärkt werden soll, weil Erwachsene, die diesen Gruppen nicht zugeordnet werden können, gleichwohl auf die Bedürfnisse dieser Gruppen expressis verbis eingeschränkt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, warum die UNION sich gegen jede Steuererhöhung wendet. Die UNION will zunächst, der selbst herbeigeführten Politik in der Südschiene der EU folgend, das SGB – Leistungsniveau weiter drastisch absenken und mit diesen frei werdenden Mitteln andere Aufgaben finanzieren. Sollten, was zu erwarten ist, dennoch Steuererhöhungen notwendig werden, dann wird man dem Koalitionspartner SPD den Malus in die Schuhe schieben, entsprechend bisheriger Übung. Auch darauf hoffend, dass die Wähler mit Unterstützung der Medien darauf hereinfallen.

Von den neoliberal-konservativen in der SPD-Führung des Bundestages ist nicht zu erwarten, dass sie sich der oben skizzierten Politik der ELITEN (Konzerne, Finanzeliten, obere Zehntausend) wirksam widersetzen werden.

Das könnte dazu führen, dass spätestens 2017 die SPD kaum mehr als 15 % an Wählerzustimmung zu erwarten hat, bei entsprechendem Anstieg der Partei Die Linke.

Mit der „Chance2020“ wurde belegt, dass die UNION längst einer ausgearbeiteten Langfriststrategie folgt, die zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, wenn nicht gar zu Unruhen, führen wird.

Die BASIS der SPD trägt jetzt Mitverantwortung dafür, ob sie dieser Politik der Ausgrenzung und fortschreitenden Verarmung, der faschistoiden Entrechtung und Stigmatisierung vieler Bürger folgen will.

Die BASIS der SPD erhält die Chance, sich von den neoliberal-konservativen Kräften in der SPD-Führung des Bundestages und der Partei zu trennen und einen Neuanfang zu wagen.

GLÜCK AUF.

Wolfgang Schäuble (CDU): Euro-Demagogie

An und für sich wundert es nicht, wenn der Euro-Täuscher Wolfgang Schäuble (CDU) die Euro-Skeptiker als Demagogen bezichtigt. Ganz unglaublich ist folgender Satz, den die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN am 1.10.2013 wiedergegeben haben:

„Schäuble: Krise hat das Vertrauen der Deutschen in den Euro gestärkt.“

Und weiter heißt es bei den DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN:

„Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.“

Aber genau das Gegenteil ist die Wahrheit. Die Bürger in Deutschland, darunter viele Rentner, die etwas zu verlieren haben, gaben aus ANGST der Bundeskanzlerin ihre Stimme. Und die SPD und B’90/Die Grünen wagten es nicht, einen kompetenten EURO- und EU-Wahlkampf zu führen und die Wähler über die anstehenden wichtigen Fragen zu informieren, auch um Lösungswege aufzuzeigen. Aber die verbliebenen Alt-Parteien sind ratlos, sie haben bisher auf die eigennützigen Vorschläge von Goldman Sachs und Deutsche Bank gehört.

Es war seitens der UNION/FDP geradezu ein kriminelles Bubenstück, die Verantwortlichen für die Casino-Zockerei“ zu retten und die unbeteiligten Bürger zur Kasse zu bitten!

Niemand kann behaupten, dass die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen (Stichwort: Probleme der Südschiene der EU, unter Anderem w/ mangelnder Konkurrenzfähigkeit und fehlendem Ausgleichsmechanismus –> Abwertung) nicht bei und vor Einführung des Euro bekannt waren. Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und Prof. Dr. Joachim Starbatty, die Euro-, ESFS- und ESM-Kläger hatten bereits frühzeitig und fundiert auf die zu erwartenden Probleme hingewiesen.

Auch der damalige Vorsitzende der SPD und spätere Bundesfinanzminister, Oskar Lafontaine, hatte eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass ohne eine EU-weit abgestimmte Lohn- und Wirtschaftspolitik der Euro scheitern wird.

In der Rede anlässlich eines Investment-Kongresses der DAB Bank AG, München am 25. September 2013 sagte Oskar Lafontaine unter Anderem folgendes (vgl. junge Welt vom 28.09.2013, Seite 10):

„Als ich 1990 als Kanzlerkandidat der SPD vor der deutsch-deutschen Währungsunion zum Kurs von eins zu eins warnte, weil sie einen schlagartigen Verlust von Millionen Arbeitsplätzen zur Folge haben würde, und eine Transfersumme von West nach Ost in Höhe von 3000 Milliarden DM voraussagte, hatte ich nur eine Minderheit der Fachwelt auf meiner Seite. Als ich 1998 vor der Einführung des Euro ohne eine Wirtschaftsregierung und vor allem ohne eine koordinierte Lohnpolitik warnte, fand ich nur wenig Gehör. Ich sagte voraus, daß ohne diese Begleitmaßnahmen die Euro-Zone wieder auseinanderbrechen würde. Als ich 1998 als deutscher Finanzminister eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte forderte, eine Beendung der Währungsspekulation anmahnte und dazu Wechselkurszielzonen und Kapitalverkehrskontrollen vorschlug, wurde ich lächerlich gemacht. Heute, 15 Jahre später, erkennt selbst der Internationale Währungsfonds die segensreiche Wirkung von Kapitalverkehrskontrollen. Wenn man die Finanzmärkte wieder in geordnete Bahnen lenken will, sind Kapitalverkehrskontrollen unvermeidlich.“

Und weiter sagte er:

„Die Erkenntnis, daß die Verwüstung des Geldwesens zur Zerstörung einer bestehenden gesellschaftlichen Ordnung führt, ist nicht neu. Als im 14. Jahrhundert die Ming-Kaiser in China Papiergeld einführten, sorgten sie sich, daß ihr Geldwesen durch Fälscher verwüstet würde. Deshalb stand auf den Geldscheinen: »Wer Geldscheine fälscht oder gefälschte Scheine in Umlauf bringt, wird enthauptet. Wer einen Fälscher anzeigt und verhaftet, erhält 250 Taels Silber zur Belohnung sowie das gesamte Vermögen des Verbrechers.« Als ich das zum ersten Mal las, hatte ich merkwürdige Gedanken, weil ich doch der Meinung bin, daß in den entfesselten Finanzmärkten viele Fälscher unterwegs sind. Stellen Sie sich vor, auf jedem neuen Finanzprodukt stünde: »Wer unseriöse Finanzprodukte entwickelt oder in Umlauf bringt, kommt ins Gefängnis. Wer einen dieser Fälscher anzeigt und verhaftet, erhält das gesamte Vermögen des Verbrechers zur Belohnung.“

Festzuhalten ist, dass von den prognostizierten 3 Billionen Euro Transferleistungen für die neuen Bundesländer bereits rd. 1,4 Billionen Euro geflossen sind bzw. den Löwenanteil der deutschen Staatsschulden ausmachen; das Kohl/Waigel-Erbe einer völlig verfehlten Wiedervereinigungs-Politik. Dass diese WAHRHEITEN in den Medien so gut wie gar nicht vorkommen ist ein Indiz dafür, dass die neoliberalen dominierenden Kräfte in der Gesellschaft die Bürger seit vielen Jahren gezielt desinformiert haben, auch um Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Hinzuweisen ist auf das neue Buch von Prof. Dr. Wilhelm Hankel

DIE EUROBOMBE wird entschärft

In dem Buch werden Lösungsansätze aufgezeigt, die aus der Krise herausführen, ohne den Euro aufzugeben und durch parallel geführte Nationalwährungen den Euro-Ländern ermöglicht, nötigenfalls ihre eigenen Währungen wieder abzuwerten und auf die zurückbleibende Konkurrenzfähigkeit zu reagieren.

Aber weder UNION noch SPD und B’90/Die Grünen waren bereit, solche Lösungen im Wahlkampf aufzugreifen und zu diskutieren.

Jetzt ist die Not groß, weil die Wähler-Täuschung seit Jahren perfektioniert wurde. Die schwelende Angst vor dem Verlust der Spargroschen sowie dem sozialen Abstieg hat die Wähler erwartungsgemäß der MUTTI zugetrieben, die eigentlich Teil des Euro-Problems ist. Die völlig absurde Sparpolitik hat jedenfalls die Südschiene der EU in den volkswirtschaftlichen Niedergang getrieben.

Jetzt will niemand mit MUTTI koalieren, weil das Euro-Desaster vor der Tür steht, zurückgehalten durch die in Deutschland stattfindenen Wahlen. Düstere Aussichten.