Wolfgang Schäuble (CDU): Euro-Demagogie

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An und für sich wundert es nicht, wenn der Euro-Täuscher Wolfgang Schäuble (CDU) die Euro-Skeptiker als Demagogen bezichtigt. Ganz unglaublich ist folgender Satz, den die DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN am 1.10.2013 wiedergegeben haben:

„Schäuble: Krise hat das Vertrauen der Deutschen in den Euro gestärkt.“

Und weiter heißt es bei den DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN:

„Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.“

Aber genau das Gegenteil ist die Wahrheit. Die Bürger in Deutschland, darunter viele Rentner, die etwas zu verlieren haben, gaben aus ANGST der Bundeskanzlerin ihre Stimme. Und die SPD und B’90/Die Grünen wagten es nicht, einen kompetenten EURO- und EU-Wahlkampf zu führen und die Wähler über die anstehenden wichtigen Fragen zu informieren, auch um Lösungswege aufzuzeigen. Aber die verbliebenen Alt-Parteien sind ratlos, sie haben bisher auf die eigennützigen Vorschläge von Goldman Sachs und Deutsche Bank gehört.

Es war seitens der UNION/FDP geradezu ein kriminelles Bubenstück, die Verantwortlichen für die Casino-Zockerei“ zu retten und die unbeteiligten Bürger zur Kasse zu bitten!

Niemand kann behaupten, dass die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen (Stichwort: Probleme der Südschiene der EU, unter Anderem w/ mangelnder Konkurrenzfähigkeit und fehlendem Ausgleichsmechanismus –> Abwertung) nicht bei und vor Einführung des Euro bekannt waren. Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und Prof. Dr. Joachim Starbatty, die Euro-, ESFS- und ESM-Kläger hatten bereits frühzeitig und fundiert auf die zu erwartenden Probleme hingewiesen.

Auch der damalige Vorsitzende der SPD und spätere Bundesfinanzminister, Oskar Lafontaine, hatte eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass ohne eine EU-weit abgestimmte Lohn- und Wirtschaftspolitik der Euro scheitern wird.

In der Rede anlässlich eines Investment-Kongresses der DAB Bank AG, München am 25. September 2013 sagte Oskar Lafontaine unter Anderem folgendes (vgl. junge Welt vom 28.09.2013, Seite 10):

„Als ich 1990 als Kanzlerkandidat der SPD vor der deutsch-deutschen Währungsunion zum Kurs von eins zu eins warnte, weil sie einen schlagartigen Verlust von Millionen Arbeitsplätzen zur Folge haben würde, und eine Transfersumme von West nach Ost in Höhe von 3000 Milliarden DM voraussagte, hatte ich nur eine Minderheit der Fachwelt auf meiner Seite. Als ich 1998 vor der Einführung des Euro ohne eine Wirtschaftsregierung und vor allem ohne eine koordinierte Lohnpolitik warnte, fand ich nur wenig Gehör. Ich sagte voraus, daß ohne diese Begleitmaßnahmen die Euro-Zone wieder auseinanderbrechen würde. Als ich 1998 als deutscher Finanzminister eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte forderte, eine Beendung der Währungsspekulation anmahnte und dazu Wechselkurszielzonen und Kapitalverkehrskontrollen vorschlug, wurde ich lächerlich gemacht. Heute, 15 Jahre später, erkennt selbst der Internationale Währungsfonds die segensreiche Wirkung von Kapitalverkehrskontrollen. Wenn man die Finanzmärkte wieder in geordnete Bahnen lenken will, sind Kapitalverkehrskontrollen unvermeidlich.“

Und weiter sagte er:

„Die Erkenntnis, daß die Verwüstung des Geldwesens zur Zerstörung einer bestehenden gesellschaftlichen Ordnung führt, ist nicht neu. Als im 14. Jahrhundert die Ming-Kaiser in China Papiergeld einführten, sorgten sie sich, daß ihr Geldwesen durch Fälscher verwüstet würde. Deshalb stand auf den Geldscheinen: »Wer Geldscheine fälscht oder gefälschte Scheine in Umlauf bringt, wird enthauptet. Wer einen Fälscher anzeigt und verhaftet, erhält 250 Taels Silber zur Belohnung sowie das gesamte Vermögen des Verbrechers.« Als ich das zum ersten Mal las, hatte ich merkwürdige Gedanken, weil ich doch der Meinung bin, daß in den entfesselten Finanzmärkten viele Fälscher unterwegs sind. Stellen Sie sich vor, auf jedem neuen Finanzprodukt stünde: »Wer unseriöse Finanzprodukte entwickelt oder in Umlauf bringt, kommt ins Gefängnis. Wer einen dieser Fälscher anzeigt und verhaftet, erhält das gesamte Vermögen des Verbrechers zur Belohnung.“

Festzuhalten ist, dass von den prognostizierten 3 Billionen Euro Transferleistungen für die neuen Bundesländer bereits rd. 1,4 Billionen Euro geflossen sind bzw. den Löwenanteil der deutschen Staatsschulden ausmachen; das Kohl/Waigel-Erbe einer völlig verfehlten Wiedervereinigungs-Politik. Dass diese WAHRHEITEN in den Medien so gut wie gar nicht vorkommen ist ein Indiz dafür, dass die neoliberalen dominierenden Kräfte in der Gesellschaft die Bürger seit vielen Jahren gezielt desinformiert haben, auch um Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Hinzuweisen ist auf das neue Buch von Prof. Dr. Wilhelm Hankel

DIE EUROBOMBE wird entschärft

In dem Buch werden Lösungsansätze aufgezeigt, die aus der Krise herausführen, ohne den Euro aufzugeben und durch parallel geführte Nationalwährungen den Euro-Ländern ermöglicht, nötigenfalls ihre eigenen Währungen wieder abzuwerten und auf die zurückbleibende Konkurrenzfähigkeit zu reagieren.

Aber weder UNION noch SPD und B’90/Die Grünen waren bereit, solche Lösungen im Wahlkampf aufzugreifen und zu diskutieren.

Jetzt ist die Not groß, weil die Wähler-Täuschung seit Jahren perfektioniert wurde. Die schwelende Angst vor dem Verlust der Spargroschen sowie dem sozialen Abstieg hat die Wähler erwartungsgemäß der MUTTI zugetrieben, die eigentlich Teil des Euro-Problems ist. Die völlig absurde Sparpolitik hat jedenfalls die Südschiene der EU in den volkswirtschaftlichen Niedergang getrieben.

Jetzt will niemand mit MUTTI koalieren, weil das Euro-Desaster vor der Tür steht, zurückgehalten durch die in Deutschland stattfindenen Wahlen. Düstere Aussichten.

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