SPD: Die Koalitionsentscheidung kann zur Abwahl der AGENDA 2010 führen

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An und für sich hat die Ministerpräsidentin in NRW, Hannelore Kraft, durch ihren Widerstand gegen die große Koalition ihrer Partei die Möglichkeit eröffnet, sich endgültig von den neoliberalen und konservativen Führungskräften in der Bundestagsfraktion zu trennen und dafür zu sorgen, dass die SPD zu ihren Wurzeln zurückzukehren kann. Unbestreitbar ist, ähnlich wie es Heiner Geißler gestern bei Anne Will kundgab, dass die SPD, wie bereits in 2005, auch in 2013 für die AGENDA 2010 von ihren jahrzehntelang treuen Anhängern abgestraft wurde.

Wolfgang Poß (SPD) konnte nur lahm entgegenhalten, dass im neuen Wahlprogramm der SPD Korrekturen der AGENDA 2010 enthalten seien. Allerdings hat die SPD die Tragweite und Konsequenzen der AGENDA 2010, nämlich die faschistoide Entmenschlichung bzw. Entwertung der Betroffenen, (noch) nicht erkannt oder verdrängt. In einem Artikel hatte ich bereits auf die neuzeitliche Analyse des Faschismusbegriffes hingewiesen. Die SPD hat unabweislich mit der AGENDA 2010 – Politik die systematische Entwertung der Arbeitslosen durch die Rechtsetzung des SGB II herbeigeführt. Selbst wenn das anfänglich nicht beabsichtigt war bzw. die Tragweite der SGB II – Regelungen, beispielsweise die weite Auslegung der Zumutbarkeit und der damit verbundenen Quasi-Zwangsarbeit bzw. der dadurch ausgelöste Missbrauch durch Verwaltung und Unternehmen, nicht erkannt wurde, hätte die SPD sich schon längst zu den gravierenden Fehlentwicklungen äußern und bekennen müssen. Da bleibt kein Raum für die beschönigende Behauptung, dass ja nicht alles falsch gewesen wäre.

Hinzu kommt, dass die AGENDA 2010 mit der dadurch verstärkten Lohnzurückhaltung deutschlandweit die Südschiene der EU mit in Schwierigkeiten gebracht hatte. Durch die gezielte Verarmungspolitik wurde die Entwicklung der Lohnstückkosten künstlich niedrig gehalten. Die neoliberale Politik der Lohnzurückhaltung beeinträchtigte die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder mit bereits schwach entwickelter Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich. Hinzu kam, dass durch die Fehlkonstruktion des EURO den Ländern jede Möglichkeit genommen war, über die Abwertung der eigenen Währung gegenzusteuern. In Deutschland führte die Niedriglohnpolitik darüber hinaus zu einer grandiosen Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben. Das beflügelte auch die Steuerhinterziehung bzw. die Blüte der Steueroasen mit den bekannten Auswirkungen auf die unzureichende Finanzierung der Kommunen und der Länder.

Der Weg über SPD-Partei-Konvent und Mitgliederabstimmung eröffnet der Basis der Partei die Möglichkeit, den Irrungen und Wirrungen der konservativen Kräfte in der SPD-Führung bzw. der AGENDA 2010 – Politik endlich ein Ende zu setzen. Wenn von einer Spaltung der Partei die Rede sein kann, dann im Wesentlichen zwischen weitgehend neoliberaler / neokonservativer Bundestagsfraktion, insbesondere der Franktionsführung, und der Parteigliederungen in den Ländern und den Kommunen. Nicht die UNION hat sich an die SPD angepasst, vielmehr haben die konservativen Kräfte in der SPD-Franktion des Bundestages offen die anhaltende Ausgrenzungspolitik der UNION/FDP über die AGENDA 2010 geduldet und unterstützt. Selbst die vorsätzliches Falschberechnung des Regelsatzes für Leistungsberechtigte nach SGB II wurde von der SPD-Fraktion bis heute nicht bekämpft. Viele Rechtsbrüche der UNION, auch bezogen auf die sog. Banken-Rettung, wurden von der SPD offen durch Abstimmung unterstützt.

Und kaum sind die Stimmen der Bundestagswahl ausgezählt, präsentiert der Lobbyisten-Verband der Konzerne, abgekürzt INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; ein Euphemismus pur), die Chance 2020.

Darin kann der informationswillige Bürger auf Seite 13 nachlesen, dass die gezielte, zu Recht als faschistoid analysierte, Verarmungspolitik fortgesetzt werden soll, indem die SGB – Leistungen zukünftig drastisch abgesenkt werden sollen. Nur noch das zum ÜBERLEBEN Notwendige, offenkundig billigste Nahrungsmittel und einfachste Kleidung, sollen bei der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigt werden. Das zeigt, dass die gezielte Fortsetzung der Verarmungspolitik in der Südschiene der EU Anlass dafür sein soll, auch in Deutschland das Leistungsniveau weiter abzusenken, wenn es nach dem Willen der Konzerne bzw. des „Chefs“ der INSM, dem ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten in NRW, Wolfgang Clement (ehemals SPD), geht.

Die INSM-Forderungen (Chance2020) wurden wie folgt umschrieben (siehe Seite 13):

Der Wohlfahrtsstaat muss sich konsequent an den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft ausrichten, an Menschen, die sich nicht mehr selbst helfen können, an psychisch Kranken, Behinderten, Kindern. Die Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit – also die Befriedigung der Grundbedürfnisse jedes Gesellschaftsmitglieds – ist die zentrale Aufgabe des Wohlfahrtsstaates. Die Gewährleistung der Bedarfsgerechtigkeit orientiert sich an menschlichen Grundbe-dürfnissen. Der zentrale Bezugspunkt dieses Paradigmas ist die Armut oder auch die befürchtete Ausgrenzung oder Exklusion von Menschen aus einer Gesellschaft. Der Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit muss der Staat stärker als bisher Rechnung tragen…

Die Ausrichtung an den „schwächste Mitgliedern der Gesellschaft“ dürfte die Forderung implizieren, bei der Statistik zur Feststellung der Bedarfe nicht mehr die unteren 15 % der Einkommensbezieher zu berücksichtigen, sondern diesen Prozentsatz noch weiter abzusenken oder gar eine andere „Mathematik“ anzuwenden. Es war die UNION mit Zustimmung der SPD und der GRÜNEN, die den Kürzungsabsichten der UNION bereits nachgegeben hatten, als die Stichprobe aus 20 % der unteren Einkommensbezieher auf 15 % abgesenkt wurde. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich die neoliberalen Kräfte in der Bundestagsfraktion der SPD der weiteren Absenkung widersetzen werden.

Dass die aufgezählen „psychisch Kranken“, „Behinderten“ und „Kinder“ signifikant geringere Ansprüche aufgrund der Einschränkungen bzw. des Alters haben, liegt nahe. Hier zeigt sich, dass nach dem Willen der INSM die faschistoide Entwicklung noch verstärkt werden soll, weil Erwachsene, die diesen Gruppen nicht zugeordnet werden können, gleichwohl auf die Bedürfnisse dieser Gruppen expressis verbis eingeschränkt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, warum die UNION sich gegen jede Steuererhöhung wendet. Die UNION will zunächst, der selbst herbeigeführten Politik in der Südschiene der EU folgend, das SGB – Leistungsniveau weiter drastisch absenken und mit diesen frei werdenden Mitteln andere Aufgaben finanzieren. Sollten, was zu erwarten ist, dennoch Steuererhöhungen notwendig werden, dann wird man dem Koalitionspartner SPD den Malus in die Schuhe schieben, entsprechend bisheriger Übung. Auch darauf hoffend, dass die Wähler mit Unterstützung der Medien darauf hereinfallen.

Von den neoliberal-konservativen in der SPD-Führung des Bundestages ist nicht zu erwarten, dass sie sich der oben skizzierten Politik der ELITEN (Konzerne, Finanzeliten, obere Zehntausend) wirksam widersetzen werden.

Das könnte dazu führen, dass spätestens 2017 die SPD kaum mehr als 15 % an Wählerzustimmung zu erwarten hat, bei entsprechendem Anstieg der Partei Die Linke.

Mit der „Chance2020“ wurde belegt, dass die UNION längst einer ausgearbeiteten Langfriststrategie folgt, die zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, wenn nicht gar zu Unruhen, führen wird.

Die BASIS der SPD trägt jetzt Mitverantwortung dafür, ob sie dieser Politik der Ausgrenzung und fortschreitenden Verarmung, der faschistoiden Entrechtung und Stigmatisierung vieler Bürger folgen will.

Die BASIS der SPD erhält die Chance, sich von den neoliberal-konservativen Kräften in der SPD-Führung des Bundestages und der Partei zu trennen und einen Neuanfang zu wagen.

GLÜCK AUF.

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