Koalitionsgespräche: CDU will Bundestagsrechte weiter abbauen

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An und für sich darf Frau/Mann gespannt sein, ob sich die SPD auf den weiteren Abbau von Rechten des Bundestages einlassen wird.

Bei NEWS25 wird darüber berichtet, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf die EU bzw. die Bundesregierung verlagern will.

Bemerkenswert ist, dass die CDU seit Jahren auf KRIEGSEINSÄTZE, der Hegemonialpolitik der USA folgend, setzt. Es darf vermutet werden, dass die US-Administration die Bundesregierung drängt, die Rechte des Bundestages weiter einzuschränken.

Das zeigt einmal mehr auf, dass die CDU und Teile der SPD, aber auch der Partei B’90/Die Grünen, die Ewigkeitsgarantien des Grundgesetzes auflösen wollen, auch unter Missachtung des Grundgesetzes selbst.

Denn eine sog. Ewigkeitsvorschrift, wie beispielsweise das HAUSHALTSRECHT und die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr durch den Bundestag, kann selbst durch eine 100 %ige Abstimmungsmehrheit des Gesetzgebers nicht beseitigt werden.

Jetzt dürfte die UNION überlegen ob nicht (rechtswidrige) Gesetze einfach durch die zukünftige Koalitionsmehrheit beschlossen werden, weil die Opposition dann den langjährigen Weg über die Gerichtsinstanzen gehen muss.

Vor diesem Hintergrund ist die Fragestellung, ob die zukünftige Koalitionsmehrheit der Opposition die Möglichkeit eröffnet, weiterhin “Normenkontrollklagen” auf den Weg zu bringen. Normalerweise wären dazu mindestens 25 % der Stimmen des Bundestages erforderlich; allein LINKE und B’90/Die Grünen bringen solch eine Mehrheit aus eigener Kraft nicht zustande.

Da darf Frau/Mann gespannt sein, ob im Zweifel das BVerfG aus Eigeninitiative Verfahren eröffnet, wenn die zukünftige Bundesregierung wieder das Grundgesetz missachten will. Seit der Rechtsprechung zum Lissabon-Vertrag ist das möglich, weil Parlament und Bundesregierung und Bundesrat von vornherein klar grundgesetzwidrige Gesetze verabschiedet hatten.

Frau/Mann sollte aufmerksam beobachten, ob das BVerfG nötigenfalls den Mut aufbringt, danach zu handeln und juristisches Neuland zu betreten.

Angesichts solcher Entwicklungen zeigt sich einmal mehr wie wichtig es ist, so große Mehrheiten zu verhindern.

Die SPD beteuerte vor der Bundestagswahl, dass sie Schwarz/Gelb abwählen will; jetzt ist die Parteiführung bereit, die UNION an der Macht zu halten.

Die fadenscheinige Begründung, dass die Partei Die Linke nicht koalitionsfähig wäre, gehört seit Jahren zur Legendenbildung der konservativen Kräfte in der SPD, insbesondere der im Bundestag befindlichen Parteiführung.

Einfach bei nächster Gelegenheit abwählen.

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