Kramp-Karrenbauer: Die neue Kriegstreiberin

An und für sich wäre es jedem Bürger zu empfehlen, die Rede der Ministerin an der Bundeswehr in München zu lesen. Da dürften dann viele Bürger wach werden.

Da werden nicht nur Lügen und Halbwahrheiten mit harmlos klingender Stimme verbreitet, da wird sogar der Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechtes indirekt angekündigt.

Der Nachweis fällt nicht schwer. Ihren Äußerungen wird jeweils um die rechtliche Einordnung ergänzt, damit die Ungeheuerlichkeiten sichtbar werden. Und schlimm ist, dass die Soldaten das überwiegend gar nicht verstehen können, wenn sie sich damit selbst noch nicht befasst hatten. Der beabsichtigte zunehmende Einsatz wurde wie folgt begründet (1. …) und danach richtiggestellt (-).

1. Die russische Aggression in der Ukraine und insbesondere die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die bis heute andauert;
   – Es handelt sich in Wirklichkeit um eine Annexion; die Bürger der KRIM hatten sich nach Völkerrecht gegen die völkerrechtswidrige “US-Regime-Change-Politik” mit der gewalttätigen Beseitigung der demokratisch gewählten Regierung gewandt!

2. die weltumspannenden Netzwerke des Terrorismus, insbesondere des islamistischen Terrorismus;
   – Der “Terrorismus” ist der Widerstand der relativ “Machtlosen”, auch gerichtet gegen den im Vordergrund stehenden Rohstoffdiebstahl im Zuge der völkerrechtswidrigen “US-Regime-Change-Politik”, gestützt von einer Reihe von Nato-Staaten. Für den Schutz der Bevölkerung wäre vorrangig die POLIZEI bzw. die eigene Armee zuständig; bei kriegsähnlichen Konflikten in erster Linie die eigene Armee bzw. auf Anforderung der souveränen Regierung die Vereinten Nationen mit Schutztruppen. Die seit 1945 zu beklagenden mehr als 20 Millionen Toten, ausgelöst durch die “US-Regime-Change-Politik” war überwiegend völkerrechtswidrig. 9/11 wurde dazu instrumentalisiert, den Nahen Osten vollständig unter US-Kontrolle zu bringen. Dabei spielten die Öl- und Gasvorräte eine große Rolle, seit mehr als 100 Jahren.

3. der machtpolitische Aufstieg Chinas, der mit einem Herrschaftsanspruch einhergeht – inzwischen nicht mehr nur in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.
   – Es sind keine Äußerungen oder erkennbare Absichten bekannt, dass China den USA mit den mehr als 900 militärischen Stützpunkten weltweit nacheifern will. Es ist eher feststellbar, dass die z.B. in Afrika eingerichteten Stützpunkte dazu dienen, die Vertragsstaaten vor US-Übergriffen zu bewahren und den friedlichen Handel zu ermöglichen. Das liegt uA daran, dass sowohl Russland als auch China dazu übergegangen sind, die militärischen US- bzw. NATO-Aggressionen in die Schranken zu weisen. Als Beispiel sei SYRIEN genannt. Erstmals war Russland – beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit – bereit, die Ernsthaftigkeit mit der eigenen atomar bestückten Luftwaffe deutlich zu machen, die im Syrien-Konflikt ständig in der Nähe des US-Festlandes tagelang operierte. Nach wenigen Tagen ließ es US-Präsident Obama zu, dass der russische Präsident mit am “Syrien-Verhandlungstisch” saß. Denn die NATO-Staaten operierten mit ihren Soldaten in Syrien völkerrechtswidrig, wie heute auch die Türkei! Der Einsatz der Bundeswehr ist darüber hinaus auch grundgesetzwidrig!

Auch die dann anschließend zu lesenden “Rechtfertigungen” für mehr Militäreinsatz überzeugen nicht:

– warum wird nicht das Streben nach “Vorherrschaft” grundsätzlich in Frage gestellt? Wäre es nicht viel wichtiger, auf einen “friedlichen Welthandel” abzustellen?

– Was sind “autoritäre Herausforderungen”? Da ist offenbar das Inland gemeint. Und im Inland hat die Bundeswehr, abgesehen von “Katastrophen-Einsätzen” und ähnliches, nichts zu suchen.

– Dass die Besitzer von Atomwaffen ihre Fähigkeit zur Vernichtung ganzer Staaten als Drohgebärde nutzen, um Staaten zu unterdrücken, sollte bekannt sein. Wie wäre es mit einem weltweiten Verzicht bzw. einer wirksamen Friedenspolitik sowie dem Streben nach Ausgleich der Interessen? Die Menschen lehnen die Atomwaffen ab!!!

 

– “Klimawandel”=Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben;

– “Demographie”=Durchsetzung der Umvolkung (BRD und EU) mit illegalem Einschleusen von Menschen aus Schwarzafrika per Flugzeug Nacht für Nacht seit Monaten;

– “Digitalisierung”=uA Einführung des 5G-Netzes ohne hinreichende Prüfung gesundheitlicher Folgen für die Bürger.

 

– “Cyberraum”=jahrelanger Verzicht der BRD und der EU auf Eigenentwicklungen, um mögliche Gefahren (Boykott, gefährliche Viren, …) abzuwenden und die Fähigkeit zu entwickeln, zukunftsfähige Systeme zu erforschen und umzusetzen (Beispiel. Quanten-Computer). Russland hat das “eigene Internet” auch geschaffen, um der US-Waffe “Wirtschaftssanktionen” etwas entgegenzusetzen. Das Abstellen auf NUR “Cyberverteidigung” offenbart die politische Absicht, die totale US-Abhängigkeit beizubehalten und wenig für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zuzulassen.

Auf die Richtigkeit der folgenden Aussagen der Verteidigungsministerin

“Was wir vor allem an Freiheit und Wohlstand Amerika zu verdanken haben. Und auch, wenige Tage vor dem dreißigsten Geburtstag des Berliner Mauerfalls, auch was wir in diesem Feld Amerika zu verdanken haben.”

 

kann mit dem Hinweis auf zwei Bücher geantwortet werden:

1. Edgar Dahl: Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit / Untertitel: Wie die USA den Zweiten Weltkrieg planten (ISBN: 978-3-96607-035-5, 2019).

2. Thorsten Schulte: Fremdbestimmt. 120 Jahre Lügen und Täuschungen (ISBN: 9783982126500, 2019)

Die folgende Einschätzung des Buches ist bemerkenswert:

“Thorsten Schulte demaskiert in diesem Buch die Geschichtsschreibung der Sieger, deckt Unwahrheiten, Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Fakten in unseren Medien auf. Er entlarvt das verzerrte Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex der Deutschen mit verheerenden Folgen führt. Erst dadurch wird seine Gefahrenanalyse in diesem Buch für das heutige Deutschland verständlich.”

Damit will ich es bewenden lassen. Die weiteren AKK-Ausführungen sind von ähnlicher Qualität und m.E. zurückzuweisen. Die von Angela Merkel (CDU) selbstherrlich festgelegte Nachfolgerin sollte das Ministerium besetzen, damit ihrem Konkurrenten Friedrich Merz die Chancen genommen werden, die Kanzlerschaft zu erobern.

Mit ihren unausgegorenen Äußerungen, Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien einsetzen zu wollen, ist sie bei SPD und NATO auf Empörung gestoßen. Unabhängig davon wäre der Einsatz klar grundgesetzwidrig und völkerrechtswidrig. Denn das Grundgesetz postuliert die Verteidigung des Inlandes und das Völkerrecht setzt für Einsätze ein Mandat der Vereinten Nationen voraus!

Und auch der amtierende Präsident ASSAD wird die “Bundeswehr” NICHT einladen. Klar sollte sein, dass NUR die russischen Truppen nach Völkerrecht in Syrien legitimiert sind, die NATO-Soldaten operieren in der Region klar völkerrechtswidrig. Ein UN-Mandat existiert NICHT!!!

Die Schlussfolgerung daraus ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für den Frieden in der Welt geradezu gefährlich ist, insbesondere für die deutschen Bürger. Denn wenn sich die erkennbare “Kriegsbereitschaft” beispielsweise auch auf den “Ukraine-Konflikt” erstrecken sollte, wird Deutschland bzw. Europa zum atomaren Schlachtfeld!

Die Konzentration der NATO-Truppen entlang der russischen Grenze ist unübersehbar. Die Bedrohungslage geht unbezweifelbar von der NATO aus!

Wer den Frieden bzw. das Überleben in Deutschland und Europa sichern will, der muss AKK als Bundeskanzlerin geradezu verhindern!

Nur die Wähler können offensichtlich für ein Stück mehr Sicherheit und Friedfertigkeit sorgen, wenn sie den erkennbaren “Kriegstreibern” in den Altparteien den “Wahl-Stecker” ziehen. Nur die weiteren Stimmen- und Sitzverluste in den Parlamenten können bewirken, dass sich eine andere Politik einstellt. Gefragt sind Parteien, die auf den FRIEDEN und eine nachhaltige Friedenspolitik setzen, nicht auf Aggression und Vorherrschaft, wie es AKK in ihrer Rede unmissverständlich darlegte. Niemand kann später behaupten, er hätte es nicht wissen können.

Nur die Abwahl von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen kann noch helfen. Der Truppenaufmarsch entlang der russischen Grenze muss zurückgenommen werden.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel bewahren.

Kanzlerduell und Wahlbeeinflussung? Peinliche Inszenierungen der ARD-Sender

An und für sich war es bereits ein Armutszeugnis der Kandidaten, wenn das sog. „Format“ bereits im Detail abgestimmt war. Frau/Mann darf getrost davon ausgehen, dass selbst die „kritischen Fragen“ bestellt waren und jeder Kandidat seine besonderen Wünsche äußern durfte. Kein Wunder deshalb, dass wichtige Themen, wie die Digitalisierung, die zu erwartende Wirkung auf den Arbeitsmarkt mit Hinweisen auf die beabsichtigten Gegensteuerungsmaßnahmen ausblieben. Denn Tatsache dürfte sein, dass weder die großen Parteien, noch die zuständigen Ministerien, auch nur ansatzweise bisher über konkretisierbare Lösungen und Zielsetzungen nachgedacht hatten.

Diskutiert wurde das WEITER SO WIE BISHER, allenfalls mit diffusen Hinweisen auf die „globalen“ Schieflagen, die ursächlich mit dem toxischen Raubtierkapitalismus bzw. der bis heute ungezügelten Finanzwelt in Zusammenhang stehen.

Dass jetzt mit gönnerhafter Geste auch die ökonomischen Interessen Scharzafrikas berücksichtigt werden sollen, ist auch von den Steigbügelhaltern der neoliberalen GIER, den politischen Umverteilern von unten nach oben, zu verantworten. Es war und ist immer noch allzu leicht, den Wahlbürgern Sand in die Augen zu streuen. Denn nur eine einzige Frage zu diesen „globalen Verbrechen“ hätte die Kandidaten entlarvt: Wieso fällt erst heute auf, dass die kriminelle Ausbeutung Afrikas zwangsläufig zur Flucht von Millionen Menschen führen musste, die von den „Globalisierern“ bzw. der „Raubtierwirtschaft“ der KONZERNE zu verantworten ist?!

Das macht nur bezogen auf ein Beispiel deutlich, wie die Taugenichtse in den Eliten der Alt-Parteien den Menschen Sand in die Augen streuen. Als ob nicht jeder bereits seit Jahren wusste, zumindest gespürt hatte, dass die westliche Welt die sog. Dritte Welt seit Jahrzehnten gnadenlos ausbeutet und die Fluchtbewegungen durch Kriege, Gesundheitsgefährdung, Ausbeutung von Resourcen, Umweltzerstörung und ausgelöste Hungerkrisen ausgelöst hatte.

Das GOLDENE KALB der GLOBALISIERUNG, quasi als eine Art ökonomisches Naturgesetz, musste herhalten, um die anscheinend unabänderlichen ökonomischen Folgen zu rechtfertigen. Mit calvinistisch anmutender Geisteshaltung wird bis heute so getan, als ob die zuvor skizzierten Folgen dieser auf Gewinnmaximierung fixierten „Geisteshaltung“ der Dritten Welt selbst zuzuschreiben sind.

Jetzt sollen die ökonomisch – geologisch Ausgebeuteten „gönnerhaft“ Hilfen erhalten, damit die ungezügelten Fluchtbewegungen unterbrochen werden können. Gleichzeitig werden mit fragwürdigen Regierungen in Nordafrika Abkommen geschlossen, damit die „intern“ wegdiskutierten „Obergrenzen des Zuzuges“ nicht sichtbar werden bzw. die noch „finanzierbare“ Überlebensfähigkeit der Gemeinwesen noch eine Zeit lang sichergestellt werden kann.

In Wirklichkeit soll das „schmutzige Handwerk“ der offenbar schwierigen europäischen Grenzsicherung von den „global“ ausgebeuteten Afrikanern selbst ausgeführt werden, auch weil sich sonst die heile Welt der Menschenrechte, bis hin zur Genfer Konvention, in den „Demokratien“ nicht aufrechterhalten ließe.

Es ist in Wirklichkeit der globalisierte Raubtierkapitalismus, der für die weltweiten ökonomischen und sozialen Verwerfungen verantwortlich ist! Die logische Konsequenz aus dieser offen daliegenden WAHRHEIT wäre selbstverständlich, dass ein „ökonomisches Umdenken“ längst überfällig geworden ist.

Aber diese KLARHEIT in der Darstellung der IST-Situation ist Mangelware in Politik und Medien. Das abgestimmte FORMAT lässt solche Hinweise nicht zu, grenzt sogar die drängenden sozialen Fragen in Deutschland nahezu im Wahlkampf aus.

Denn die häufig zu hörende Beschreibung Deutschlands, dass es den Bürgern noch nie so gut gegangen wäre, stimmt noch nicht einmal ansatzweise. Die Umverteilung von unten nach oben zehrt beispielsweise die Sozialkassen aus, weil durch zu niedrige bzw. stagnierende Löhne und Gehälter schlicht die Mittel fehlen, um dem inflationären Preisauftrieb zu begegnen. Die Kürzungen bei den RENTEN und die gezielte Niedriglohnpolitik führte bis heute zu einer dramatisch ansteigenden Verarmung.

Öffentlich nahezu „totgeschwiegen“ wird die empirisch belegte Erkenntnis, dass die sich ausbreitende Armut bei Frauen um eine um rd. 8 Jahre und bei Männern um eine um rd. 10 Jahre geringere Lebenserwartung führt! Das trifft insbesondere Hartz IV – Empfänger und Bezieher der Sozialhilfe (SGB XII, Rentner), also Arbeitslose und Rentner sowie prekär Beschäftigte. Die zu gering verfügbaren Mittel für eine gesunde Ernährung führen letztlich zu der signifikant reduzierten Lebenserwartung, aktuell verschärft durch ansteigende MIETEN. Es ist eine Binsenweisheit, dass die von Armut betroffenen Kinder, ca. 2 Millionen, ernährungsbedingt weniger (schulisch) leistungsfähig sind, als Kinder aus Haushalten mit ausreichend gesunder Ernährung.

Ein Themenkomplex, den die „Format-Abstimmer“ gezielt ausgegrenzt hatten, als sie die sozialen Fragen auf nur wenige Minuten der Sendezeit begrenzten. So hatte jeder Kandidat die Möglichkeit, unangenehme Themen zu tabuisieren. Hinzu kommt, dass die MEDIEN, insbesondere die auf CDU-Linie befindlichen ARD-Sender, selbst kein Interesse daran haben, die „bösen“ Ränder zu stärken.

Das geht sogar so weit, dass in der PLASBERG-Sendung der AfD-Spitzenkandidat GAULAND übel vorgeführt wurde, weil er die Integrationsbeauftragte der SPD, die Ministerin Frau Özgüz, nach Anatolien entsorgen wollte!

Da wurde sogar ein „Sprachwissenschaftler“ bemüht, der sogleich das Verb in die Nähe des MÜLLS verortete, daraus menschenverachtende Anwürfe schlussfolgerte, obwohl er bezogen auf sein eigenes Fachgebiet da nur eine Art gezielten Euphemismus verbreiten wollte. Mit Sprachwissenschaft hatte das wenig zu tun, denn bereits im BAROCK war der Begriff bekannt, der im Sinne von „Sorgen“ abnehmen zu verstehen war.

Dass GAULAND der SPD die Özgüz-Sorge abnehmen wollte, wäre an und für sich sogar verständlich, weil diese zuvor den Deutschen die Existenz einer eigenen Kultur außerhalb der Sprache abgesprochen hatte. Vor diesem Hintergrund war die harsche Reaktion von GAULAND sogar verständlich. Wer wollte da nicht der SPD diese SORGE abnehmen. Wer ernsthaft die Existenz der deutschen Kultur bestreitet, der gehört nicht in ein Ministeramt!

Der ARD-Plasberg wollte die übel interpretierte „Entsorgung“ sogar als mediale Ausgrenzung der AfD hochstilisieren. Er schürte eine Diskussion, die von der „empörten Tonlage“ Freisler-Züge nahelegte. Er gab nicht nur die anscheinend einzig zulässige INTERPRETATION des Begriffes ENTSORGEN vor, sondern wollte die zuhörende und zusehende Öffentlichkeit sogar noch durch einen „wissenschaftlichen Zeugen“ in die Irre führen. An und für sich sollte der „Wissenschaftler“ den Lehrstuhl zurückgeben, wenn er in der Öffentlichkeit nicht haltbare Behauptungen aufstellt. Selbst bei der Entsorung von MÜLL werden die Bürger (semantisch) von einer SORGE befreit, nämlich den MÜLL nicht selbst aufbewahren zu können. Mit anderen Worten: Es lassen sich noch andere Beispiele finden, bei denen die „Problem-Befreiung“ mit der Wortwahl ENTSORGEN im Vordergrund steht. Für jeden seriösen Sprachwissenschaftler eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und das die SPD ein PROBLEM bzw. eine SORGE hat, wenn ihre „Integretationsministerin“ (ausgerechnet) die Existenz der deutschen Kultur außerhalb der Sprache bestreitet, dann ist fraglich, warum nicht darauf längst mit Nachdruck korrigierend reagiert wurde.

Das macht deutlich, wie die ARD-Medien die Wahl manipulieren wollen. Der Bürger soll gefälligst vornehmlich die UNION wählen, dann allenfalls FDP und Grüne.

Kein Wunder, dass PLASBERG nach dem Fernsehduell gestern in seiner Sendung sich mehrach bemühte, die SPD lächerlich zu machen und vorzuführen, auch wenn das nur bedingt gelungen ist.

Das zeigt auf, dass die ARD-Medien sich UNIONS-fördernd bemühen, das Wahlverhalten der Bürger zu beeinflussen. Die Methoden der Stigmatisierung (AfD, Linke) sowie den Kanzlerkandidaten SCHULZ ins Lächerliche zu ziehen, haben mit einem seriösen Journalismus nichts zu tun!

Die in der PLASBERG-Sendung siegesbewusst und überheblich wirkende Julia Klöckner (CDU) wurde von PLASBERG mehr als hofiert. Das freundliche Armdrücken während der Sendung ließ durchblicken, wie eng die Zusammenarbeit mit der CDU ist. Von der Unabhängigkeit der ARD-Medien, insbesondere im Wahlkampf, kann keine Rede sein.

Ob sich die Bürger davon beeindrucken lassen bzw. die oben skizzierten WAHRHEITEN bei ihrer Wahlentscheidung einmal mehr ausblenden, bleibt abzuwarten.

Wer wichtige Themen ausblendet, mit Euphemismen agiert, die „ökonomische Wahrheit“ leugnet, der ist an und für sich nicht geeignet, in Krisenzeiten ein Land zu führen. Geradezu gefährlich ist es m.E., dass beide großen Parteien nur das Mittelmaß in den Führungsgremien versammelt haben. Es fehlen Politiker wie Brandt, Schmidt und -einige Jahre- Helmut Kohl.

Es könnte deshalb sehr sinnvoll sein, die RÄNDER zu stärken, damit es möglicherweise sogar eine Alternative zur UNION geben könnte.

Die Runderneuerung der großen Alt-Parteien ist längst überfällig.

Wer auf die UNION setzt, der muss damit rechnen, in absehbarer Zeit die Konsequenzen für die Versäumnisse tragen zu müssen. Die Idiotie, so lange an dem GOLDENEN KALB der GLOBALISIERUNG unkritschisch festzuhalten, fällt Europa jetzt auf die Füße. Schwarzafrikan und die Bevölkerungen anderer Länder werden sich jedenfalls nicht aufhalten lassen, wenn die Politik des WEITER SO WIE BISHER fortgeführt wird.

Es geht bei der nächsten Wahl darum, das WEITER SO WIE BISHER aufzubrechen, eine Ökonomie ins Auge zu fassen, die den Menschen dient, nicht der privaten ungezügelten Gier!

Aber das bedeutet für viele Wähler, über den eigenen Schatten zu springen. Die Aussicht, dass es noch einige Jahre WEITER SO GUT GEHEN KÖNNTE, könnte sich als Irrglaube mit irreparablen Schäden herausstellen.

Der Wähler hat in diesem Jahr eine besondere Verantwortung. Nehmen wir sie wahr.

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Hamburg-Kommentare: Ablenkung pur

An und für sich ist den Äußerungen in der Öffentlichkeit nichts hinzuzufügen, die die Verletzungen der Polizisten und die Sachbeschädigungen klar verurteilen. In unserer Demokratie sollte die GEWALTAUSÜBUNG dem politischen Diskurs weichen.

In Hamburg hatte die Gewalt Urständ gefeiert; der „Schwarze Block“ provozierte und übte tagelang Gewaltexesse aus. Polizei und Justiz suchen jetzt zu Recht die Täter.

Andererseits besteht bei nicht wenigen Bürgern der Eindruck, dass die eigentliche Botschaft des „Schwarzen Blockes“ medial unterdrückt wird. Zwar hatten einige Medien sich um Interviews bemüht, aber das wirkte wie eine Art Feigenblatt, auch weil die Journalisten es vermieden, mit gebotenem Tiefgang und Umfang auf die politischen Aspekte der Gewaltausübung einzugehen.

Um nicht missverstanden zu werden: Mit der Erörterung des „politischen Hintergrundes“ soll keineswegs die Gewaltausübung legitimiert werden. Ganz im Gegenteil, wie bereits oben dargelegt.

Es fällt aber auf, dass die journalistische Begleitung der Anliegen der Protestierenden, weit über den „Schwarzen Block“ hinaus, eher gezwungen wirkt, auch weil die kritische Beobachtung der Bürger den Medien eine eher einseitige, regierungsnahe Berichterstattungen attestierte.

Mit Blick auf HAMBURG wäre zu fragen, ob der „Schwarze Block“ bzw. deren Teilnehmer beabsichtigten, den „Terror“ Politikern und braven Bürgern vor Augen zu führen, die direkt / indirekt z.B. den alltäglichen (Bomben-)Terror in Syrien geradezu ignorieren und noch nicht einmal die eigene Verantwortung für diese (völkerrechtswidrigen) todbringenden Ereignisse spüren? Denn wer den Regierungsparteien, die direkt über die Teilnahme an diesen Verbrechen nur als mitverantwortlich angesehen werden können, nicht die WAHLSTIMME verweigert, der fördert geradezu die völkerrechtswidrige Tötung vieler Zivilisten.

Das was die Menschen im Nahen Osten seit Jahren erleben, nämlich den täglichen (Bomben-)TERROR westlicher Staaten mit ihren Verbündeten in der (extremistischen) islamischen Welt gegen Menschen und deren Lebensgrundlagen, konnte mit den TERROR-Bildern in Hamburg allenfalls angedeutet werden, könnte so mancher der Täter meinen. Ob allerdings solche „Bilder“ das richtige Mittel sind, um die VERANTWORTUNG des Einzelnen aufzuwecken, wäre, abgesehen von der grundsätzlichen Ablehnung der Gewaltausübung, zu hinterfragen.

Antworten darauf sind in der Öffentlichkeit kaum zu erwarten; die von den Regierungsparteien erlassenen Gesetze gegen „Fake News“ und ähnliches führen eher dazu, dass immer mehr Bürger lieber schweigen, wie damals in den 30er Jahren des vorhergenden Jahrhunderts, als die NAZIS mit staatlicher Gewaltausübung gegen abweichende Meinungen und kritische Äußerungen mit Brachialgewalt vorgingen. Die befürchteten Parallelen, auch angesichts der zunehmenden legalisierten Bespitzelung der Meinungsäußerungen der Bürger, sind nicht von der Hand zu weisen. Wer nicht weiß, ob sein Denken, das vom eigenen „Rechtsempfinden“ aufgedrängt wird, quasi „VERBOTEN“ ist, der wird eher schweigen. Denn sogar der drohende Verlust des Arbeitplatzes führt angesichts der fortschreitenden staatlichen und NGO-Bespitzelung zu schweigenden und ängstlichen Bürgern, die ihre ureigenste Verantwortung zur Verteidigung der Demokratie nicht mehr wahrnehmen. Die aufkeimende Kraft zum Widerspruch soll / wird so systematisch gebrochen werden.

Dass die GEWALTAUSÜBUNG nach unserer Überzeugung keine Lösung sein kann, gilt offenbar nicht in den Ländern, die von der westlichen Welt mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen werden. Das sollte sich JEDER Bürger klarmachen, wenn er über HAMBURG nachdenkt. Und es wird dabei nicht erwartet, dass er die Gewaltausübung in HAMBURG auch nur ansatzweise dadurch rechtfertigt. Die skizzierten Gedanken sollen vielmehr die Realität tagtäglich geschundener Bevölkerungen vor Augen führen, die im biederen Bürgeralltag der Noch-Arbeitsplatz-Besitzer überwiegend ausgeblendet werden. Der drohende und nahende Tod gehört in Syrien für viele Zivilisten zum Alltag.

Und wer bezogen auf Syrien, wie manchmal Sahra Wagenknecht (Partei Die Linke), auf den Hintergrund der „Öl- und Gasinteressen“ hinweist, weil die westliche Welt bzw. die sog. „Ölmultis“ über Saudi-Arabien und aus Gründen der möglichen Trassenführung über Syrien beabsichtigen, eine Gaspipeline an das Mittelmeer zu bauen, der wird in den Mainstreammedien nahezu totgeschwiegen.

Die Absicht, konkurrierend zur westlichen Gaspipline über KATAR und Syrien eine konkurrierende Gaspipeline zu bauen, kommt in der westlichen Berichterstattung schon gar nicht vor. Das galt auch für die Entscheidung Syriens (Assad) vor Jahren, den Bau der westlichen Gaspipeline abzulehnen, um nicht die Interessen des russischen Verbündeten zu gefährden. Denn ähnlich zum sog. „Nabucco-Projekt“ sollen Russland die Gaslieferungen nach Europa abgeschnitten werden! Nicht von ungefähr gerät in diesen Tagen einmal mehr das „Northstream-Projekt“ (Gasleitung von Russland über die Ostsee nach Deutschland) unter Kritik, weil beispielsweise die UKRAINE nicht auf die Konzessionsgebühren verzichten will und deshalb den Bau der Gasleitung scharf kritisiert, damit die EU reagiert.

Pikanterweise begleitet Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) das Northstream-Projekt, während Ex-Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) das „Nabucco-Projekt“ der US-Administration bzw. der dominierenden Öl-Multis tatkräftig unterstützte.

Es sollte jedem Bürger klar sein, dass die Protestler in HAMBURG auf die vielfältigen Schieflagen in der westlichen Politik hinweisen wollten, die in Zusammenhang mit der Führung völkerrechtswidriger Kriege, den Migrationswellen usw. stehen. Die Konfliktherde Syrien und UKRAINE könnten sogar einen Weltkrieg auslösen.

Ob vor diesem Hintergrund die KRAWALLE in Hamburg verständlicher werden?

Klar sollte sein, dass wie anlässlich von Fußballspielen die Gewaltbereiten sich nicht für Fußball oder die Inhalte des G20-Gipfels interessieren; es geht nur um die Ausübung von Gewalt und Krawall.

Andererseits sollten die Ereignisse Raum für tieferes Nachdenken zulassen. Der G20-Gipfel schreibt im Kern die bisherige Politik fort, die z.B. bezogen auf Syrien klar völkerrechtswidrig ist. Anlass genug um darüber nachzudenken, warum sich die Regierenden diese klaren RECHTSBRÜCHE immer noch leisten können!

Der Wahlbürger ist aufgerufen, die eigene Verantwortung bei der Abgabe seiner Stimme wahrzunehmen. Können die offen daliegenden Rechtsbrüche und kriminellen Handlungen, die in den zurückliegenden Jahren zu zigtausend Toten in der betroffenen Zivilbevölkerung geführt hatten, weiter geduldet werden?

Nicht wenige KRAWALL-Teilnehmer in Hamburg sind überzeugt davon, dass die Demokratie bzw. die Bürger mit dieser VERANTWORTUNG überfordert sind. Die Gewaltausübung könnte auch teilweise Ausdruck / Ventil der Hilflosigkeit sein, weil die offen daliegenden Verbrechen, die von westlichen Regierenden ausgeübt bzw. geduldet werden, nicht gestoppt werden können. Wer rechtstaatliches Verhalten einfordert, der sollte sich an und für sich selbst an RECHT und GESETZ halten und sich z.B. gegen das Führen völkerrechtswidriger Kriege wenden. Die Teilnahme an solchen Kriegen führt zur Mittäterschaft!

Deshalb sollte die in diesen Tagen mediale Empörung etwas bescheidener ausfallen.

Wer ohne Schuld ist, …

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Syrien: FAKE NEWS der US-Vasallen

An und für sich sollte insbesondere den ARD-Medien geläufig sein, was eine NACHRICHT voraussetzt, nämlich beweisbare unumstößliche FAKTEN.

FAKE NEWS deshalb, weil die ARD-Medien bis heute keinerlei Beweislage gezeigt, noch nachvollziehbar erwähnt und analysiert hatten.

Derzeit kann die NACHRICHTEN-Lage zu Syrien bzw. dem Giftgasanschlag nur als eine Art KRIEGSTREIBEREI bezeichnet werden, um die möglicherweise bereits geplanten Angriffe, die in einen 3. Weltkrieg führen könnten, zu rechtfertigen.

Dass die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich nicht an “Luftwaffeneinsätzen” beteiligen will, schließt noch lange nicht andere “willige Teilnahmen” aus. Die Wortwahl lässt vieles offen.

Der “Konformismus der Mainstream-Medien”, wie es Thierry Meyssan bei Voltairnet beschreibt, ist erschreckend”. Besonders peinlich ist auch, dass die FAKE NEWS aus 2012/2013 wiederholt werden, als vor Jahren bereits dem ASSAD-Regime ein Giftgasangriff unterstellt wurde, obwohl die Beweise dafür erdrückend sind, dass der Geheimdienst eines NATO-Landes Al Nusra mit SARIN beliefert hatte und alles dafür spricht, dass die Oppositionellen den Anschlag durchgeführt hatten.

Pikant dabei ist, dass Abgeordnete des NATO-Landes als Volksverräter verfolgt wurden, weil sie den oben skizzierten Sachverhalt bestätigt hatten. Nur einmal darf geraten werden, welches NATO-Land in diesen Tagen und Wochen besonders eifrig Regime-Gegner in Massen ins Gefängnis steckt.

Dass 23 Raketen von 59 den “leeren Stützpunkt” trafen und Russland zuvor informiert wurde, damit nicht nur der Stützpunkt geräumt werden konnte, sondern auch die russische Abwehr mit modernsten Raketen und äußerst wirksamen “Störsendern” rechtzeitig abgeschaltet wurde, wirft ein besonderes Licht auf die Aktion.

Zu erinnern ist daran, dass US-Präsident TRUMP wenige Tage zuvor die Arabische Republik Syrien anerkannt hatte.

Peinlich ist, dass beispielsweise N24 immer noch von einem “überraschenden Angriff” der Amerikaner spricht. Das sind FAKE NEWS, die selbst noch nach Tagen häufig wiederholt werden.

Solange nicht klare Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt werden darf angenommen werden, dass es sich um FAKE NEWS handelt, wie seinerzeit vor Beginn des völkerrechtswidrigen IRAK-Krieges. Wer erinnert sich nicht daran, wie US-Außenminister Powell die Giftgaslügen vor der Weltöffentlichkeit verbreitete?! Dass die europäischen Verbündeten sich scheuen, bis heute die KRIEGSVERBRECHEN beim Namen zu nennen, zeugt von der “stillen Akzeptanz” der US-Hegemonialpolitik. Das gilt auch für die Alt-Parteien in Deutschland.

Dass mit dieser “stillen Akzeptanz” jede Bundesregierung gegen das GRUNDGESETZ verstößt, auch weil die Umformung der NATO zur Führung von “Angriffskriegen” hingenommen und sogar unterstützt wurde, stört die Eliten in den Alt-Parteien wenig. Denn längst ist beschlossene Sache, dass das lästige Grundgesetz, überall wo es “stört”, geändert bzw. über EU-Regelungen ausgehebelt werden soll. Das gilt sogar für die gewünschte Auflösung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr.

Der Wähler sollte sich bei der nächsten Bundestagswahl genau überlegen, ob er den Alt-Parteien (inklusive FDP) seine Stimme geben kann. Jeder sollte sich darüber klar werden, dass er dann den 3. Weltkrieg geradezu herbeiwählt, da die Alt-Parteien fest an der Seite der Hegemonialmacht USA stehen und bis heute jede völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA nicht dazu führte, dass das Bündnis NATO in Frage gestellt wurde.

Wer sich nicht klar gegen völkerrechtswidrige Kriege stemmt und handelt, das betrifft auch z.B. Kriege in Syrien, Libyen usw., aber auch bereits den Jugoslawienkrieg, der kann nur als KOMPLIZE der rechtsbrechenden Staaten angesehen werden.

Zur Vorbereitung des Regimewechsels in der Ukraine hatten die USA nach eigenem Bekunden ca. 5 Milliarden Dollar ausgegeben. Auch Deutschland beteiligt sich mit den “Parteistiftungen” (Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, …) an der “Regime-Change-Politik” durch Förderung und finanzielle Stützung oppositioneller Kräfte. Nur Russland hatte bisher die Kraft, die Stiftungen des Landes zu verweisen.

Dass die “demokratische Kompetenz” der Parteistiftungen in Deutschland nicht genutzt wird, um die bis heute “despotische EU” grundlegend zu demokratisieren, sollte nachdenklich machen.

Wer glaubt, dass es bei der Tätigkeit der Stiftungen um Demokratie geht, der hat den Kern der “US-Regime-Change-Politik” nicht verstanden. Denn es geht immer darum, US-hörige Gruppierungen des Landes in die Regierung zu bringen, damit die US-Ziele (=Dominanz über Energie- und Rohstoffquellen etc.) verwirklicht oder stabilisiert werden können. Dabei spielen die Bürger des Landes nach Regimewechsel dann nahezu keine Rolle mehr, ganz anders, als zuvor über die MEDIEN suggeriert. Auch die Mainstreammedien sind in diesem Sinne KRIEGSPARTEI.

Die Bürger in der “westlichen Welt” sollten so langsam aufwachen und dieses die Menschen verachtende Treiben ihrer Regierungen durch Abwahl beenden. Ansonsten drohen, ausgelöst durch die toxische Globalisierungspolitik, Völkerwanderungen ganzer Kontinente, weil die neoliberale Gier (=Raubtierkapitalismus) dazu führt, dass immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. Es bleibt dann nur noch die MIGRATION, um überleben zu können.

Diesem Teufelskreis muss durch Abwahl der Alt-Parteien Einhalt geboten werden. Wir brauchen den Protest in den Parlamenten, damit sich etwas ändert. Jedes WEITER SO WIE BISHER führt in den Abgrund.

Und wer eine bessere Lösung kennt, der sollte sie öffentlich machen.

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Maybritt Illner: Die versammelte Unwahrhaftigkeit zum Jahresende

An und für sich war es peinlich, wie die Gäste der Sendung mit dem Titel: “Wut, Werte, Wahrheit – wie hat uns 2016 verändert” sich abmühten, nach den Gründen für die Empörung und den vermeintlichen verbalen Entgleisungen in der Gesellschaft zu suchen.

Dabei fehlte einmal mehr die Bekenntnis zu den medial verbreiteten Halbwahrheiten, Weglassungen und Täuschungen, die summa summarum viele LÜGENVORWÜRFE und die ausbrechende Wut in der Gesellschaft rechtfertigen, zumindest plausibel machen.

Als eine Ursache für die berechtigten LÜGENVORWÜRFE der Bürger wäre zunächst auf die Knebelverträge von Journalisten und Führungskräften in den Medien hinzuweisen, die eine kritische Haltung zu den USA geradezu verbieten. Unabweisbar ist, dass die geführten völkerrechtswidrigen Kriege der USA schamhaft nur im Sinne einer Petitesse in der Berichterstattung allenfalls vorkommen, während im Gegensatz dazu in den letzten Jahren eine mehr als üble Kriegspropaganda gegen Russland beinahe tagtäglich verbreitet wird.

Die in JUGOSLAWIEN, im Irak, in Libyen usw. geführten völkerrechtswidrigen Kriege werden sogar beschönigend als notwendige Waffengänge dargestellt, damit die Bevölkerungen nicht weiter unter den “schlimmen Diktatoren” leiden müssen. Mit diesen medialen FAKES wurden die wahren Absichten der Machtausweitung, der Schutz des Petro-Dollars, die Verhinderung einer “Nordafrikanischen UNION” und der schon lange beabsichtigte KRIEG gegen Russland, verschleiert.

Die UNWAHRHAFTIGKEIT der POLITIK und der sie stützenden MEDIEN ließ sich im Zeitablauf nicht verbergen, auch weil das INTERNET die Informationen und Hinweise bereitstellte, die ein ganz anderes Bild von den tatsächlichen Abläufen nahelegte.

Als Beispiel sei im Syrien-Konflikt auf die Absicht der USA-Energie-Multis hingewiesen, eine Versorgungsleitung von Katar aus zum Mittelmeer zu bauen, damit Europa mit GAS versorgt werden kann. Die Kenner des schon jahrelang geführten Energiekrieges – die USA wollen Russland von der Belieferung Europas mit Gas abschneiden –wissen, dass seit dem Georgien-Konflikt erstmals das Risiko eines 3. Weltkrieges schwelte, wenn nicht unter Anderen der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier sich gegen eine Teilnahme und das Zündeln des US-Abgesandten SAAKASCHWILI gestemmt hätte. Nachdem SAAKASCHWILI in Georgien die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, tauchte er in ODESSA (Krim) nach vorübergehendem Aufenthalt in den USA auf und wurde dort von dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko als GOUVERNEUR eingesetzt.

Der US-Präsidenten-Berater Zbigniew Kazimierz Brzezinski wies bereits in seinem Buch – Die einzige Weltmacht – auf die Bedeutung der Region zwischen Lissabon und Wladiwostok hin. WIKIPEDIA schreibt dazu:

Hauptschauplatz der Auseinandersetzungen wird Brzezińskis Meinung nach Eurasien sein. Alle potentiellen Herausforderer der USA kämen aus dem Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok.

Dass seit etwa 1870 die US-Strategie darin bestand, unbedingt Russland und Deutschland auseinanderzuhalten, ist hinlänglich bekannt. Es geht also um den unbedingten Erhalt der Vormachtstellung in der Welt, auch unter Inkaufnahme eines 3. Weltkrieges, was die zunehmende NATO-Truppenkonzentration an den Grenzen Russlands nahelegt. Zu erinnern wäre auch an die bereits vor Jahren erfolgte Aufstellung von Raketenbasen in Polen mit fadenscheinigen absurden Begründungen.

Die nur rudimentär skizzierten Zusammenhänge kommen in der vertraglich gebundenen und politisch gleichgeschalteten LÜGENPRESSE nicht vor. Niemand wagt es, wenn sie/er nicht seine ELITEN-Stellung aufs Spiel setzen will, solche WAHRHEITEN anzusprechen. Es könnte sogar so sein, dass eine Reihe von Politikern und Journalisten die mutuelle Realitätsverdrängung soweit vorangetrieben haben, dass der SELBSTSCHUTZ im Sinne der “Zynischen Vernunft” (nach Prof. Peter Sloterdijk – 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) die (beschämende) Wirklichkeit nicht mehr wahrnimmt.

Umso intensiver wird das Bürger-Bashing betrieben, um die eigene, persönliche Verantwortung, schlicht die innerlich längst bekannte Wahrheit, zu verdrängen.

Maybritt Illner hatte jedenfalls ein Schar von “Experten” versammelt, die augenscheinlich nicht in der Lage waren, selbstkritisch das eigene Verhalten wahrzunehmen bzw. die erkennbaren Gründe für den lautstarken, zuweilen extremen Protest der Bürger zu diskutieren.

Wer beispielsweise als Hartz-IV-Betroffener zur Kenntnis nehmen muss, dass seine LEBENSERWARTUNG um 8 bis 10 Jahren sinkt, weil er sich aufgrund des bewusst zu niedrig berechneten Regelbedarfes nicht GESUND ernähren kann, der darf empört sein und der darf seine Wut und seine Verzweiflung lautstark zum Ausdruck bringen, vor allem weil auch die Kinder davon betroffen sind.

Es ist bekannt, dass Kinder in den Schulen ihre mögliche Leistung nicht entfalten können, wenn sie nicht gesund (Gemüse, Obst) ernährt werden. Es ist ein Skandal, dass bis heute noch nicht altersbezogene Regelbedarfe für Kinder ermittelt wurden. Der von Erwachsenen abgeleitete Regelbedarf ist bekanntlich völlig unzureichend.

Die Zusammenhänge sollten an und für sich jedem JOURNALISTEN bekannt sein. Dazu gehört auch die gezielt rechtswidrige Berechnung der Regelbedarfe. Es liegt c.p. auf der Hand, dass verzweifelte Betroffene darüber nachdenken könnten, ob die amtierende Bundesregierung und die Vorgängerregierung angesichts der bekannten signifikant reduzierten Lebenserwartung das vorzeitige Absterben des unteren Drittels der Bevölkerung bewusst in Kauf nehmen, als eine Art (selbstverschuldetes) SCHICKSAL des Prekariats.

“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, verkündete vor wenigen Jahren der SPD-Politiker Franz Müntefering. Diese anscheinend “verinnerlichte Überzeugung” der ELITEN in den Alt-Parteien führt anscheinend dazu, dass die empirisch belegte signifikante Verkürzung der Lebenserwartung als Schicksal der Betroffenen hingenommen wird, auch weil die allseits bekannte Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht aufgegeben werden soll. Ganz im Gegenteil, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die “Armutspolitik” in die Südschiene der EU hineingetragen. Die enorm ansteigende Selbstmordrate, z.B. in Griechenland, stört dabei nicht weiter, das ist die Verantwortung der Nationalstaaten!

Selbstverständlich kennen die meisten Journalisten diese Zusammenhänge. Aber niemand bringt den Mut auf, solche Unmenschlichkeiten mit der gebotenen Härte und Klarheit anzuprangern und den medialen Druck solange aufrechtzuerhalten, bis eine geänderte Politik erkennbar wird. Hier greifen dann bewusst / unbewusst auch egoistische Motive, weil der eigene Wohlstand (vermeintlich) nur aufrechterhalten werden kann, wenn die Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben fortgesetzt wird.

Die angedeuteten Themen sind nur wenige Hinweise auf die offenkundigen (vorzeitig tötenden) Schieflagen in unserer Gesellschaft. Es würde den Rahmen eines solchen Artikels sprengen, weitere Themen anzusprechen, die dem Leser bei der Lektüre sicherlich eingefallen sind.

Die versammelte, weitgehend ahnungs- und ratlose Runde bei Maybritt Illner, hat nicht die Spur einer Idee davon, was die zu Recht empörten Bürger umtreibt, wenn es die Hofberichterstattung der Medien hört und liest.

Die Bundeskanzlerin betreibt jetzt eine Art UN-Bashing, weil Syrien und Russland sowie der Iran Aleppo von den Aufständischen befreit hat.

Es wird nicht mit einem Wort erwähnt, dass es sich um völkerrechtswidrige Eingriffe der NATO-Staaten in Syrien handelt, um eigene Interessen zu verfolgen. Stattdessen wird die LÜGE verbreitet, dass es sich um einen BÜRGERKRIEG handeln würde.

Dass die indirekte / direkte (Stichwort: AWACS) Beteiligung Deutschlands klar grundgesetzwidrig ist, kommt in den Kommentaren der ARD-MEDIEN nicht vor. Dass ISRAEL vor Beginn der Konflikte verkündete, dass es nicht daran denkt, die GOLANHÖHEN an Syrien zurückzugeben, stellt einen weiteren klaren Völkerrechtsbruch dar.

Das erwähnt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mit einer Silbe. Ganz im Gegenteil. Sie will offenbar dafür sorgen, dass im Rahmen der Vereinten Nationen die NATO-Länder mit Mehrheitsabstimmung das Völkerrecht brechen dürfen. Nur so können ihre Äußerungen anlässlich des letzten EU-Gipfels verstanden werden.

Geradezu paradox ist, dass RUSSLAND mit dem Vorwurf des Völkerrechtsbruchs überzogen wird, weil sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf der KRIM für Russland entschieden hatte.

Bemerkenswert ist, dass die BÜRGER als VÖLKERRECHTSSUBJEKT nicht mehr vorkommen sollen; nur die ausgewechselten Regierungen, wie in der Ukraine, dürfen Ansprüche anmelden.

Die neueste Entwicklung soll sogar KONZERNE (Stichwort: TTIP, CETA) in den Rang von VÖLKERRECHTSSUBJEKTEN heben, während das VOLK vollends rechtlos gestellt werden soll! Dass das VOLK auf der KRIM selbstverständlich das RECHT hatte, sich von der faschistoiden neuen Regierung in der Ukraine abzusetzen, auch weil die KRIM selbst bereits einen Sonderstatus hatte, sollte so langsam zumindest als begründbare Gegenposition in der Berichterstattung vorkommen. Das Verschweigen dieser Standpunkte kann und muss als LÜGE gewertet werden. Der Vorwurf des Völkerrechtsbruches bezogen auf die KRIM ist c.p. völlig abwegig. Die Wahrheit ist, dass von westlicher Seite das bestehende VÖLKERRECHT seit Jahren uminterpretiert wird, auch um die Rechte des VOLKES zu verdrängen.

Und wer als JOURNALIST einseitig die Auffassung der USA vertritt, die nach eigenen Angaben uA mit 4 Milliarden US-Dollar den “Regierungswechsel” in der Ukraine erzwungen hatte, der steht m.E. auch völkerrechtlich im Abseits.

Das erinnert an einen Satz von Angela Merkel (CDU), die bereits anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU in einer Rede verkündete, “dass die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie hätten”. Ein Ausspruch, den die Journalisten kaum von der Bedeutung her aufgegriffen hatten. Warum wohl? Möglicherweise folgen viele Journalisten der Annahme, dass der einfache Bürger mit der “Demokratie” überfordert sei und sie deshalb nicht mehr benötigt wird bzw. in der “feudalen Scheindemokratie” EU gut aufzulösen wäre.

Offensichtlich wird die Demokratie, der Rechtsstaat, den Interessen der global agierenden KONZERNE geopfert (Stichwort: marktkonforme Demokratie, eingefordert von Angela Merkel).

Die einfachen Bürger, die den Wohlstand der ELITEN bzw. der KONZERNE erarbeiten, bleiben auf der Strecke. Gezielt wird der demokratieferne EU-Einheitsstaat angestrebt, der eine Art neue Feudalstruktur (weitgehend rechtlose einfache Bürger, Eliten des Mittelstandes, Eliten aus (FINANZ-)KONZERNEN und POLITIK) zementieren soll.

Dass diese düstere Zukunft immer mehr Bürger umtreibt, sollte eigentlich nur allzu verständlich sein. Die Wut wächst.

Nicht wenige Bürger haben allerdings inzwischen verstanden, dass ein Politikwechsel nur durch drastische Maßnahmen erzwungen werden kann. Der Wahlerfolg TRUMPS zeigt auf, dass seine Wähler den Politikwechsel erzwingen wollten und unsichere Zeiten dabei in Kauf genommen haben. Der Schnitt, das Abschütteln der WESTKÜSTE, wurde als wichtiger und erfolgversprechender angesehen, als ein mögliches kurzfristiges Chaos unter TRUMP.

Ähnliche Entwicklungen gibt es in Holland, Frankreich, Polen, Ungarn, Griechenland und Deutschland.

Als regierungsuntauglich muss jede Partei angesehen werden, die dem unteren Drittel der Bevölkerung eine um 8 bis 10 Jahre verkürzte Lebensdauer zubilligt bzw. sich weigert, die notwendigen Schritte dagegen zu unternehmen.

Erkennbar unternehmen die Alt-Parteien seit Jahren nichts. Ganz im Gegenteil, der Regelbedarf wird mit krimineller Energie zu niedrig bemessen. Wenn ausgerechnet Prof. Fratzscher vom IDW beklagt, dass der Regelbedarf für SGB II / XII – Betroffene nicht ausreichend sei, dann sollte es an und für sich für jeden an der Demokratie festhaltenden Journalisten eine Selbstverständlichkeit sein, die unverzügliche Beseitigung der unmenschlichen Leistungsverweigerung mit Nachdruck zu fordern!

Aber die JOURNAILLE schweigt überwiegend seit Jahren, insbesondere die regierungsnahen ARD-Medien.

Zwar gibt es Sendungen, bei denen das Schicksal von Bedürftigen dargestellt wird, aber wie immer werden die für die Situation VERANTWORTLICHEN nicht an den Pranger gestellt.

So bleibt auch für die Bürger in Deutschland nur der AUSWEG, die Alt-Parteien durch die Wahl einer ALTERNATIVE zu einer Änderung der Politik zu zwingen, wenn sie nicht auf Sicht aus den Parlamenten entfernt werden wollen.

Im Vordergrund steht derzeit die Verhinderung der Neuauflage der Großen Koalition.

Wenn das gelingt, könnte es einen demokratischen Neuanfang geben.

Es ist noch nicht zu spät. Es kommt auf jede Wahlstimme an.

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Angela Merkel: Die Eliten-Populistin

An und für sich war es eine Unverschämtheit der Bundeskanzlerin, in ihrer Grußbotschaft an Donald Trump WERTE einzufordern, die sie selbst mit ihrer Regierung seit Jahren mit Füßen tritt. Es war der Ausdruck von Panik und Desorientierung, weil die US-Bürger die Hoffnung gewählt hatten, dass der neue Präsident die teils kriminelle einseitige ELITEN-Förderung beendet und zukünftig alle Bürger in den Blickwinkel nimmt. Es waren die Verlierer der absurden GLOBALISIERUNGSPOLITIK, der kriminellen Finanzwelt und der kriegsgeilen Waffenindustrie, denen eine lebenswerte Zukunft verweigert wurde, weil eine kleine Schar von ELITEN dem GOLDENEN KALB des unendlichen Reichtums huldigten.

Dass diese neoliberale Götzenanbetung der neoliberalen Globalisierung, verbunden mit (völkerrechtswidrigen) Kriegen gegen Staaten, die sich gegen die Ausplünderung ihrer Rohstoffe stemmen, in Deutschland panikartige Kommentare auslöste, ist nur allzu verständlich. Denn auch Merkel, Schäuble und z.B. Nahles fördern mit Nachdruck die Ausweitung der Armut in Deutschland, verbunden mit einer um rd. 8 bis 10 Jahren verkürzten Lebenserwartung.

Der “Werte-Kanzlerin” und ihren Unterstützern in der SPD ist es egal, ob die prekär Beschäftigten und Hartz-IV-Empfänger, die armen Rentner und Kinder, häufig das Rentenalter gar nicht erleben können.

Denn wer wie die UNION und die hauptverantwortliche SPD den Regelsatz für Hartz IV – Empfänger künstlich wiederholt signifikant zu niedrig berechnet, der verkürzt vorsätzlich die Lebenserwartung der Betroffenen und nimmt deren Kindern die Zukunft. Es ist seit Jahrzehnten gesicherte Erkenntnis, dass nicht gesund ernährte Kinder in ihrer Leistungsfähigkeit in den Schulen zurückbleiben. Und wer von der kriminellen Kürzung des REGELSATZES betroffen ist, der kann sich Obst und Gemüse in ausreichendem Umfang nicht leisten. Wer da wie Merkel, die “geschockte” von der Leyen, Schäuble usw. von WERTEN schwadronieren will, der kann mit Fug und Recht aufgrund der Faktenlage in Deutschland als Eliten-Populist bezeichnet werden.

Die verunsicherten Mienen und Aufschreie in Deutschland sind Zeugnis dafür, dass die zu erwartende Abkehr von der einseitigen ELITEN-Politik, die Donald Trump mehrfach während des Wahlkampfes angekündigt und substantiiert hatte, Zukunftsängste  bei den vielen neoliberalen Überzeugungstätern auslöst. Denn auch die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist nach wie vor davon überzeugt, dass nur die ELITEN in Partei und Parteiorganisationen und Wirtschaft sich vom Gabentisch der Volkswirtschaft reichlich bedienen dürfen, während diejenigen, die den zu verteilenden Kuchen erarbeitet hatten, mit den abnehmenden Resten und Krumen einverstanden sein müssen.

Damit sollte selbst dem Einfältigsten klar sein, warum beispielsweise das Existenzminimum systematisch zu niedrig berechnet wird, die Steueroasen nicht geschlossen werden und der Steuerbetrug nach wie vor in Deutschland und der EU fröhliche Urständ feiert. Alleine aus der Zurückdrängung vorgenannter Straftaten ließe sich dauerhaft ein viel höheres Rentenniveau finanzieren. Stattdessen wird dem Normalbürger vorgegaukelt, als ob angemessen berechnete Renten nicht finanzierbar seien. Das gilt nur, wenn die absurde und kriminelle Politik nicht aufgegeben wird, den Steuerbetrügern und ähnlichen Spitzbuben den “roten Teppich” auszurollen, die Vermögenssteuer zu bekämpfen und eine angemessene Erbschaftsteuer durchzusetzen. Denn auch die “Erbschaften” wurden von den vielen Arbeitnehmern Jahre zuvor erarbeitet.

Die Eliten der Alt-Parteien sind jetzt entsetzt darüber, dass Donald Trump die gesamte Bevölkerung der USA in den politischen Blickwinkel nehmen will, damit der jahrzehntelangen systematischen Benachteiligung der einfachen Bürger ein Ende gesetzt wird. Trump hat verstanden, dass bei Fortführung der bisherigen Politik sein Land keine Zukunft mehr haben wird, weil die unendliche Gier der Eliten die Leistungsfähigkeit der Nation und das Gemeinwesen zerstört. Er setzt auf mehr Eigenproduktion bzw. den Konsum selbsterstellter Produkte, damit die Bürger in den USA wieder lernen, sich selbst zu versorgen und die technologische Zukunft mit gestalten. Die global vagabundierenden Konzerne, denen es völlig egal ist, wo die Produkte erzeugt werden, sofern sie nur die Gier nach maximaler Gewinnausschüttung beflügeln, ziehen eine Gesellschaft in ihrer Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit nach unten und zerstören letztlich jedes Gemeinwesen bei Aufrechterhaltung der Steueroasen.

Das hat Donald Trump als Unternehmer begriffen aber auch zugegeben, dass er die “legalen Steuervorteile” selbst genutzt hatte. Damit soll SCHLUSS sein, damit die US-Gesellschaft sich wieder erholen kann und insbesondere der soziale Abstieg des Mittelstandes gestoppt wird. Es ist sein erklärtes Ziel, den Wallstreet-Sumpf der leistungslosen Einkommensmilliardäre, kriminellen Casino-Zockern und preistreibenden Spekulanten trockenzulegen.

Das macht den Eliten der Alt-Parteien in Deutschland jetzt Angst, weil die geistlose Nachahmung und die devote Akzeptanz des Raubtierkapitalismus den Blick für die wirklichen WERTE seit Jahrzehnten, genau genommen seit Helmut Kohl, verstellt hatte. Dabei hätte ein Blick in das Grundgesetz genügt, wenn das WOHL DES GESAMTEN VOLKES Ziel und Mitte der Politik gewesen wäre. Dass ausgerechnet Donald Trump jetzt das gesamte Volk der USA in den Blickwinkel nehmen will, scheucht die Eliten in Deutschland auf. Es war ja so schön und lukrativ, der zerstörerischen Gier des FINANZKAPITALISMUS zu folgen. Das führte sogar zu der an und für sich unglaublichen Unanständigkeit, die einfachen Bürger für die kriminellen Machenschaften der Finanzwelt in die Haftung zu nehmen. Prof. Marcus Lutter hatte an die GEWALTENTEILUNG appelliert, als er von der (flächendeckenden) strafrechtlich zu würdigenden nachweislich verwirklichten UNTREUE der Bankenvorstände sprach. Aber selbst die JUDIKATIVE ist heute nicht mehr in der Lage, Verbrechen der ELITEN nach Recht und Gesetz zu verurteilen. Die Schonung der Eliten ist unübersehbar, während die einfachen Bürger die “Härte des Gesetzes” zu spüren bekommen.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will jetzt sogar im Internet veröffentlichte “Empörungen” mit dem Strafgesetzbuch verfolgen. Nach Verwirklichung dieser Kriminalisierungsabsichten hätte es den Wahlkämpfer Donald Trump nicht geben können, während die korrupte und kriminelle Gegnerin sehr wahrscheinlich unangetastet geblieben wäre.

Während die Eliten in den Alt-Parteien, voran Angel Merkel, Hillary Clinton politisch und medial im Wahlkampf stützten, wurde Donald Trump nach Kräften mit Hohn, allerlei Verunglimpfung und Hasstiraden überzogen. Jetzt wird in den Medien verbreitet, dass Donald Trump keine politische Ausbildung hätte?! Diese Erkenntnis hätte Deutschland geholfen, als Helmut Kohl (CDU) nach der Kanzlerschaft strebte. Der “Provinzler” an der Spitze der führenden Export-Nation hatte bei Amtsantritt nicht die Spur einer Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen. Das Ergebnis ist bekannt; der EURO hat einige Nationen in der EU in den Ruin getrieben. Ganz anders Donald Trump, ein erfolgreicher Unternehmer. Wer nach dieser Klarstellung immer noch mangelnde Kenntnisse in einem wichtigen Politikfeld unterstellen will, der sollte erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Denn die Wahrnehmung von Aufgaben in der DDR, beispielsweise als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, kann keineswegs als Nachweis für politische Kompetenz angesehen werden; ganz im Gegenteil.

Die erkennbare Konzentration auf den US-Binnenmarkt, der Entwicklung von Selbstheilungskräften, treibt jetzt die führende Exportnation zu Recht um.

Es ist seit Jahren allerdings bekannt, dass die neoliberale Politik der Alt-Parteien geradezu NICHT auf die Stärkung des Binnenmarktes setzte, wie jetzt Donald Trump in den USA.

Die Ausblendung DEUTSCHLANDS zur Förderung der globalen Politik der neoliberalen Gier in Billigststandorten hat bereits den Intellekt der Eliten in den Alt-Parteien beschädigt. Kaum jemandem war es einleuchtend, dass die jahrzehntelang betriebene Auszehrung der Gemeinwesen durch die globalen Vagabunden, einhergehend mit der Steuervermeidung, der Staat in seiner kommunalen Gebundenheit nicht mehr finanzierbar sein wird. Ganz im Gegenteil, die Folgen dieser unausgewogenen Politik bekommen jetzt Rentner und Arbeitnehmer zu spüren, die nach und nach in die Armut gedrängt werden.

Oder anders gesagt: Viele Politiker der Alt-Parteien sind so verblödet, dass sie die Bedeutung bzw. den Unterschied VOLKSWIRTSCHAFT und BETRIEBSWIRTSCHAFT (=Konzentration auf Unternehmen) nicht kennen (wollen). Die verblödeten Politiker der Alt-Parteien argumentieren in vielen volkswirtschaftlichen Fragestellungen überwiegend “betriebswirtschaftlich”, wie es der gierige neoliberale globalisierte Zeitgeist der Konzerne vorschreibt, obwohl es sich häufig um “volkswirtschaftliche” Fragestellungen handelt. Ganz anders Donald Trump, der jetzt in den USA die volkswirtschaftlichen Kernaufgaben in Angriff nehmen will, um das Land vor dem weiteren ökonomischen Absturz zu bewahren.

Und die “betriebswirtschaftlich” verblendeten neoliberalen Glaubenskrieger in Deutschland, die Politiker der FDP, werden jetzt wieder vor den Wahlen in den Politik-Talk-Shows der ARD präsentiert. Eine gezielte Wahlförderung, damit Angela Merkel (CDU) in 2017 weiterregieren kann. Die FDP scheint aus Sicht der UNION der letzte Rettungsanker zu sein, damit nicht vorzeitig die AfD zum Machterhalt umworben werden muss.

Es geht den Alt-Parteien um die Politik der Fortsetzung der einseitigen Förderung der Konzerne und wenigen Eliten, während Donald Trump eine genau entgegengesetzte Politik im Wahlkampf verkündet hatte. Das erzeugt Angst und Desorientierung, weil die politischen Eliten in Deutschland sich noch nicht einmal vorstellen können, wie die eigene Politik verändert werden müsste.

Die Bürger der USA fordern inzwischen nach den vielen völkerrechtswidrigen Kriegen, der kriminellen Regime-Change-Politik, nicht selten zur Beherrschung von Rohstoffquellen, dass der Kongress den Einsatz des Militärs zukünftig genehmigen soll. Frau/Mann darf gespannt sein, ob Donald Trump diesem Wunsch nachgeben wird.

Interessant ist, dass die Alt-Parteien in Deutschland die Zuständigkeit des Parlamentes für den Einsatz der Bundeswehr (=Ewigkeitsrecht des Grundgesetzes) beseitigen wollen. Nach der Forderung von Donald Trump, dass die Europäer für ihre eigene Verteidigung mehr Geld aufbringen müssten, wird der Druck anwachsen, den Einsatz der Bundeswehr von der EU aus befehligen zu lassen.

Mit anderen Worten: Die Eliten der Alt-Parteien werden die Chance nutzen wollen, die angestrebte EU-Plutokratie zu verfestigen und die nationalstaatliche Demokratie zu Lasten der Bürger weiter auszuhöhlen. Insoweit begrüßen die EU-Einheitsstaats-Befürworter die Forderung von Donald Trump, weil sie anscheinend auf diese Forderungen der Ausweitung der militärischen Möglichkeiten Europas reagieren müssten. In Wirklichkeit geht es aber darum, die EU der Nationalstaaten im Sinne eines Staatenbundes zu verhindern. Genau genommen war das der Hauptgrund des BREXIT, weil die Eliten im Königreich den insbesondere von Deutschland angestrebten despotischen EU-Einheitsstaat grundsätzlich ablehnen.

Jetzt will Donald Trump den finanziellen Selbstbedienungsladen der Eliten in den USA trockenlegen und die (völkerrechtswidrige) Interventionspolitik beenden. Denn die Welt kann auch mit “friedlichen Mitteln” geführt werden! Wieso gibt es in der Welt keine “Friedensministerien”, als Gegengewicht zu den Verteidigungsministerien? Die Antwort ist einfach: Das Friedensministerium fördert nicht den Verkauf von Waffen!

Fraglich ist, ob die Eliten in den Alt-Parteien überhaupt umdenken können? Sie kennen nur die Globalisierung und den Interventionismus und die “geheimen Destabilisierungsprogramme” (Stichwort: Ukraine mit 4 Mrd. US-Dollar)!

Während die dauerhaft erklärte Einverleibung der Golanhöhen durch ISRAEL im Kern von den “Demokraten” hingenommen wurde, vergeht kaum eine Woche, in der nicht die vermeintliche Annexion der KRIM als Völkerrechtsbruch angeklagt wird. Tatsache ist aber, dass Völkerrechtler die Wahl der Bürger der KRIM ganz anders beurteilen, als die Eliten der Alt-Parteien in Deutschland. Wir haben schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich zu Recht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung anders entschieden hatte und die KRIM selbst über einen ganz anderen Rechtsstatus im Verhältnis zur Ukraine verfügte. Von Völkerrechtsbruch kann c.p. keine Rede sein. Aber das ist der aggressive Eliten-Populismus der westlichen Welt, der letztlich, “unausgesprochen” für die Bevölkerung, die Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen will. Da gilt die einfache Überlegung, die bisherige US-Strategie, dass nur die Völker Zukunft haben, die sich die Rohstoffe aneignen können bzw. die Verwertung der Rohstoffe steuern und lenken.

Ob Jerusalem als (ungeteilte) Wunschhauptstadt Israels friedlich verwirklicht werden kann, ist angesichts der muslimischen Heiligtümer eher unwahrscheinlich. Donald Trump hat den Absichten des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu jedenfalls zugestimmt und gleichzeitig die militärische Aufrüstung mit Raketen zugesagt, wenn er Präsident wird. Das aufziehende Konfliktpotential im Nahen Osten ist unübersehbar. Das völkerrechtswidrig annektierte Ost-Jerusalem dürfte die schwelenden Konflikte in der Region erneut aufheizen. Aber das möglicherweise bald “brennende” Thema wird von den Trump-Kritikern nicht aufgenommen und diskutiert, obwohl es dafür Grund genug gibt. Warum wohl? Die Antwort ist einfach: Die Bundeskanzlerin stellt selbst schlimme Verbrechen Israels unter “Staatsräson”! Ein Grund mehr, zum Beispiel die wahrheitswidrige Behauptung der Krim-Annexion einzustellen.

Dass die Weltwährung US-Dollar unter Druck gerät, dürfte Donald Trump zu Unzeiten treffen. Denn die Verwirklichung der beabsichtigten ZEITENWENDE in der Wirtschafts- und Außenpolitik dürfte einige Jahre andauern.

Zur Trump-Wahrheit gehört es auch festzuhalten, dass die Zeitenwende von RECHTS erst einmal unter Beweis stellen muss, dass dadurch die Situation der Abgehängten in den USA deutlich besser wird. Trump wird vielmehr mit ihm bekannten Markt-Methoden (Abwehr von Importen etc.) eine Besserung herbeiführen wollen. Die sozialen Sicherungssysteme werden davon kaum profitieren.

Er hat mehr JOBS versprochen, bei gleichzeitiger Senkung der Steuern für den Mittelstand. Er setzt damit darauf, dass die Steuerentlastung sowie die steigende Binnennachfrage nach selbst hergestellten Waren zu vielen neuen Jobs und höherer Binnennachfrage führen wird. Dabei darf er aber nicht vergessen, dass die seit Jahrzehnten eingeübte und durchgesetzte Niedriglohnpolitik nicht “freiwillig” dazu führen dürfte, zu einem angemessenen Lohn- und Gehaltsniveau zurückzufinden.

Die Zustimmung zu Trump dürfte aber drastisch abnehmen, wenn nicht einige Anfangserfolge am Horizont innerhalb der nächsten 100 Tage sichtbar werden. Und seine Gegner in den USA und Europa werden alles tun, um die Zeitenwende zu unterbinden.

Der Spagat zwischen US-Markt und einem noch herzustellenden Mindestmaß an Sozialpolitik dürfte nicht einfach sein, wenn die ZEITENWENDE gelingen soll. Vieles wird von seinem unmittelbaren Beraterkreis abhängen.

Glück Auf.

Maybrit Illner: Gabor Steingart und Albrecht von Lucke entlarven die Bundeskanzlerin

An und für sich ist Maybrit Illner dafür zu danken, dass sie kompetente Gesprächspartner eingeladen hatte, die die Schwächen der Bundeskanzlerin schonungslos aufgedeckt hatten.

Sowohl Gabor Steingart, der Herausgeber des Handelsblattes, als auch Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe, machten in ihren Beiträgen klar, dass die derzeitige Bundesregierung bisher nicht in der Lage war, hochkomplexe weltweite Entwicklungen, die sich auf die Regionen der Welt auswirken, transparent zu machen bzw. die eigenen Ziele zu erklären.

Das führte im Wesentlichen dazu, dass nicht wenige Wähler ein VENTIL suchten, um ihren Ärger und ihre Unsicherheit zum Ausdruck zu bringen und die Schwesterpartei CSU weiterhin sich in Opposition zum Regierungsversagen befindet.

Tatsache ist, dass der Bundestag, als vorrangige demokratische Instanz für “Schicksalsfragen eines Staates”, noch nicht einmal bis heute eine Generaldebatte über die Regierungspolitik in der Flüchtlingskrise geführt hatte, auch um den Kurs der Bundesregierung durch Abstimmung zu bestätigen oder abzulehnen.

Das liegt unter Anderem daran, dass die Bundestagsabgeordneten von ihrer eigentlichen Verantwortung entwöhnt wurden, auch weil die Parteien bzw. die Fraktionsführungen die “persönliche Verantwortung” den einzelnen Abgeordneten quasi abgenommen haben und “Abweichler” damit rechnen müssen, dass sie nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren dürfen.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Politikversagens ist darin zu sehen, dass es kein Zukunftsministerium in Deutschland gibt, das beispielsweise, ähnlich wie das Ministerium MITI in Japan, die sich langfristig abzeichnenden Entwicklungen mit den sich daraus ergebenden Handlungsbedarfen aufzeigt.

In der Kürze der Zeit konnten die Vorgenannten allerdings die groben Zusammenhänge nur rudimentär andeuten.

Der “globale Zusammenhang”, auf den auch Deutschland bisher reagierte bzw. reagieren muss, kann wie folgt skizziert werden:

Bereits in den 80er Jahren wurde in den USA der “gierige Gedanke” geboren, REICH und SUPERREICH durch flächendeckendes Abschmelzen der Löhne und Gehälter im industriellen Bereich und darüber hinaus durchzusetzen. Ganze Belegschaften wurden in Detroit ausgetauscht, um den Widerstand der Gewerkschaften zu brechen.

Mit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) begann die Anpassung an diese Politik, indem zunächst der sog. “Rheinische Kapitalismus”, häufig gesellschaftsrechtlich basierend auf der GmbH, abgeschafft wurde, damit die FINANZWELT größeren Einfluss auf die Entwicklung von Unternehmen gewährt wurde. Die größten 30 DAX-Unternehmen befinden sich nicht mehr in “deutscher Hand”; die kurzfristige Ausschüttungspolitik zu Gunsten der Spekulanten und Anleger dominierte ab da die Politik der Unternehmen.

Mit der AGENDA 2010 folgte Deutschland der Niedriglohn und –gehaltspolitik der USA, auch um die Wettbewerbsposition weiter zu verbessern. Die in der EU geltenden “Maastricht-Kriterien”, die Einhaltung der 2 %igen Inflationsrate bei entsprechender Anpassung des Lohn- und Gehaltsniveaus wurde von DEUTSCHLAND seit dem Jahr 2000 unterlaufen. Das führte dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Südschiene der EU weitgehend verlorenging, bei ansteigender Verschuldung der Staatshaushalte.

In Deutschland setzte die Regierungspolitik darauf, die von USA importierte neoliberale Gier und der Abzockermentalität zu übernehmen, so dass sich nach wenigen Jahren die Umverteilung der Verteilung von Einkünften und Vermögen unübersehbar wurde.

Als Folge dieser Politik, weil auch durch stagnierende Löhne und Gehälter die Einnahmen der Rentenversicherung und der Krankenkassen bei ansteigendem Durchschnittsalter in der Bevölkerung (=mehr Leistungsempfänger als Einzahler) stagnierten, kam die Bundesregierung auf die Idee, auf Sicht das Rentenniveau auf bis zu 40 % abzusenken. Gleichzeitig wurden für die Unternehmen die Krankenkassenbeiträge eingefroren, so dass die Arbeitnehmer im Zeitablauf noch stärker belastet wurden bzw. die Krankenkassenleistungen eingeschränkt werden mussten.

Die Niedriglohn und –gehaltspolitik führte auch dazu, dass die Steuereinnahmen der Kommunen stagnierten bzw. inflationsbereinigt sanken. Die Folgen daraus, wie marode Schulen und Straßen, sind allseits bekannt.

Die AGENDA 2010 – Politik führte seit ihrer Einführung in 2004 zu einem enormen Druck auf die “Normalarbeitsverhältnisse”, so dass –inflationsbereinigt- seit dem Jahr 2000 lediglich eine Lohn- und Gehaltsanhebung von knapp 6 % zu verzeichnen war, während im gleichen Zeitraum die Gewinn- und Vermögensentwicklung eine Steigerung von ca. 35 % zu verzeichnen hatte.

Durch die Euro-Einführung war es insbesondere der Südschiene der EU nicht möglich, die oben erwähnte unterschiedliche Lohn- und Gehaltspolitik durch Anpassung der Wechselkurse ein Stück weit anzupassen. Diese “volkswirtschaftliche Fehlkonstruktion” wurde in Kauf genommen, auch weil der (demokratieferne) EU-Einheitsstaat durchgesetzt werden sollte.

Um dieser fatalen Entwicklung zu begegnen, sind grundsätzlich zwei Wege möglich. Entweder die Modernisierung / Ergänzung des EURO als “Oberwährung” durch nationale Währungen mit Anpassungsmöglichkeiten, oder die Aufgabe der Niedriglohn und –gehaltspolitik in Deutschland bzw. und/oder die Einführung der AGENDA 2010 in der Südschiene der EU.

Für letzteren Weg hat sich die Bundesregierung entschieden. Ähnlich wie in Deutschland soll etwa 1/3 der EU-Bevölkerung dauerhaft nahe dem Existenzminimum leben, damit die von den USA ideologisch geerbte Umverteilung von unten nach oben zum Erhalt der Reichen und Superreichen europaweit durchgesetzt werden kann.

Hinzu kommt, dass in Folge der Euro- bzw. Schuldenkrise die Folgen der kriminellen Geschäfte der Banken und Spekulanten auf die Normalbürger verteilt werden sollen, die über Erspartes verfügen.

Die bisher ungelöste Problematik der Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money; ermöglicht Diebstahl der Realprodukte und –leistungen) zeigt auf, dass die westliche Welt mit ihrer ungezügelten globalen Real- und Finanzwirtschaft (=global agierende Konzerne und Banken sowie Spekulanten) gescheitert ist. Die in Billionenhöhe aus dem NICHTS entstandenen “Buchgeldforderungen”, die von den ursprünglichen Tätern auf Versicherungen, Staaten und Banken verlagert bzw. “derivat” verkauft wurden, führten unter Anderem zu der jetzt feststellbaren EZB-Politik, bei der Sparer quasi ENTEIGNET werden (Null-Zins-Politik, Negativzinsen) und die Zinslast der EU-Länder abgesenkt wird.

Die Haushaltsüberschüsse, die derzeit von Schäuble & Co. so gefeiert werden und umworben sind, wurden in Wirklichkeit den kleinen Sparern bereits weggenommen. Ohne die Zinsentlastungen in einer Größenordnung von 40 bis 45 Milliarden Euro erscheint der Überschuss von derzeit 18 Milliarden Euro geradezu mickrig. In Wirklichkeit wäre bei einem normalen Zinsniveau ein Defizit von rd. 20 bis 25 Milliarden zu erwarten gewesen. Kein Grund, um sich auf die Schultern zu klopfen; ganz im Gegenteil.

Nur nebenbei sei darauf hingewiesen, dass bis heute der Wahnsinn der Finanzierung von Staaten über “Privatbanken” nicht abgeschafft wurde. Die EZB gibt die Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money) an Privatbanken, die ihrerseits gegen Zinsen die Staaten finanzieren. Das sind Einnahmen ohne jede Rechtfertigung, auch weil die EZB die EU-Staaten direkt finanzieren kann und somit die erzielten Zinsen zur Finanzierung der EU genutzt werden könnten.

Die wenig skizzierten Zusammenhänge zeigen auf, warum die Bundesregierung in Erklärungsnot ist.

Ähnliches gilt für die Flüchtlingspolitik, die durch GLOBALISIERUNG, der kriminellen REGIME-CHANGE-POLICY der USA und den Folgen der nachwirkenden KOLONIALISIERUNGSPOLITIK verursacht wurde.

Dort, wo die Menschen jegliche Lebensgrundlage verlieren, sei es durch Krieg, Ausbeutung der Bodenschätze sowie Umweltzerstörung als Folge dieser Politik, bleibt nur die Flucht.

Dass die Bundesregierung mit ihren vermeintlichen WERTEN für ihre eigene Teilnahme an dieser Politik keine Erklärung findet, liegt nahe.

Der Syrien-Konflikt ist geradezu das Paradebeispiel für eine Beteiligung an einer Hegemonialpolitik, bei der es vornehmlich um politisch dauerhaften Einfluss und ÖL und GAS geht, nur um Russland bei der Belieferung Europas mit ÖL und GAS zu verdrängen.

Umkämpft sind insbesondere die geologisch interessanten Regionen in Syrien, die für Trassenführungen in Betracht kommen.

Gleichzeitig geht es der US-Administration in der UKRAINE darum, einen dauerhaften Keil zwischen der EU, insbesondere Deutschland und Russland zu platzieren, um eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland zu unterbinden. Diese US-Strategie wird seit ca. 1870 verfolgt, weil aus US-Sicht zu befürchten ist, dass die Zusammenarbeit die ökonomischen Kräfteverhältnisse signifikant verschieben würde.

Auch wenn der Zwang in der “global-militärisch US-dominierten Welt”, Öl und Gas in Dollar zu fakturieren, wegfallen würde, könnten auf Sicht rd. 700 US-Militärstützpunkte nicht mehr durch Überbewertung des Dollars finanziert werden.

Die nur beispielhaft aufgezeigten Zusammenhänge bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot, auch weil das GRUNDGESETZ auf die Einhaltung des Völkerrechtes verpflichtet!

Gut informierte Bürger, sicherlich auch viele AfD-Wähler, kennen die vielfältigen Rechtsbrüche, Lügen und Halbwahrheiten der Bundesregierung und Mainstreammedien.

Die Wahrheit ist, dass die Alt-Parteien seit Jahren die neoliberal Umverteilung von unten nach oben ideologisch stützen, auch weil sie sich selbst zu den ELITEN in der Gesellschaft zählen.

Mehr als 10 Millionen AGENDA 2010 – Betroffene, die knapp unterhalb des Existenzminimums existieren müssen oder nur wenig mehr als Entgelt erhalten, stützen die Umverteilung von unten nach oben, insbesondere die Jahr für Jahr ansteigende Zahl der Geld-Millionäre und Geld-Milliardäre. Etwa 500 Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen von rd 760 Milliarden Euro!

Die Alt-Parteien haben sich mit der Anlehnung an die toxische US-Politik der Umverteilung von unten nach oben Probleme geschaffen, die sich auf beinahe alle gesellschaftlichen Ebenen auswirken.

Auch die Duldung der Steueroasen weltweit und in der EU ermöglichen es den global agierenden Akteuren sich dem nationalen Steuerzugriff zu entziehen. Selbst dann, wenn erste Erfolge zu verzeichnen wären, verbietet es die “Standortangst der Länder” (siehe Bayern; Apple-Fall), Steuergerechtigkeit durchzusetzen, wie es im Lohn- und Gehaltsbereich selbstverständlich ist.

Das seriös zu erklären, fällt den Alt-Parteien schwer. Die Folgen der Gier und Abzockermentalität sind in Wirtschaft und Politik verzahnt.

In Wirklichkeit fürchten die Alt-Parteien, dass neue Parteien wie die AfD “aus der Schule plaudern” und die Zusammenhänge, wie anfangs bei dem EURO-Desaster feststellbar, transparent darstellen.

Was von den Alt-Parteien und den ihnen nahestehenden Medien mit POPULISMUS beschimpft wird, ist vielmehr die stückweise Aufklärung bzw. Erhellung der Zusammenhänge.

Besonders gravierend ist, dass Politiker wie Schäuble und Merkel (beide CDU) die nationalstaatliche Demokratie (=Rechte des Bürgers als SOUVERÄN) über den bereits jetzt despotischen und demokratisch nicht legitimierten EU-Einheitsstaat nach Weisung der USA abschaffen wollen.

Die EU soll jedenfalls NICHT an das ALTE EUROPA DER AUFKLÄRUNG anknüpfen und den “Normalbürger” in den Focus politischen Handelns stellen. Es soll eine EU der abgehobenen Eliten bleiben, bei der der Bürger allenfalls für den Erhalt des Reichtums der oberen 10 % der Bevölkerung zu sorgen hat!

Und wer von den Alt-Parteien will schon zugeben, dass die weit auseinanderklaffende “Einkommens- und Vermögensschere” mit der Armutspolitik der AGENDA 2010 zu tun hat, die im sogenannten MITTELSTAND Abstiegsängste schürt und zu Lohn- und Gehaltszurückhaltung führt.

Die Wahrheit ist, dass die Alt-Parteien die Mitte der Bevölkerung seit vielen Jahren im Stich gelassen haben und mehr als 10 Millionen Bürger in die dauerhafte Armut gezielt verabschiedet haben. Nur so lässt sich der “leistungslose” Reichtum der ELITEN aufrechterhalten.

Gabor Steingart und Albrecht von Lucke haben es bei Maybrit Illner geschafft, die ansonsten von Thomas Strobl (CDU) und ähnlichen Vertretern der Alt-Parteien ablenkend erläuterte STÜCKWERK-TECHNOLOGIE (sinngemäß nach Prof. Staudt) etwas in Zusammenhängen zu erläutern.

Es könnte sein, dass andere Talkshows dem Beispiel folgen; nicht zuletzt ein Verdienst der AfD bzw. der sie wählenden Bürger, die die politische Landschaft in Bewegung gebracht haben. Und wer sich nicht bewegt, der hat verloren, auch bei den nächsten Wahlen.

Weitersagen / Weiterleiten könnten bei der nächsten Wahlentscheidung helfen.

Angela Merkel (CDU): Heuchelei vor den Wahlen

Dass die Bundeskanzlerin jetzt den “Willkommenswahn – Wir schaffen das “ schon beinahe als “schweren Fehler” eingesteht, war an und für sich angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Niederlage bei ihren jüngsten EU-Gesprächen (Stichwort: Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen) zu erwarten. Zu groß wurde der Druck innerhalb der UNION, als die Umfragewerte der AfD jenseits der 20 % zu verorten waren.

Allerdings sind die Bekenntnisse wenig glaubhaft. Denn es ist damit zu rechnen, dass es Lippenbekenntnisse bleiben, um das Wahlvolk zu beruhigen.

Allen Ernstes nimmt Merkel das Wort von der “überwältigenden Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft” in den Mund, nach mehr als 20 Jahren Lohn- und Gehaltsdumping sowie der gezielten Umverteilung von unten nach oben.

Die “Soziale Marktwirtschaft”, die vor den Wahlen wieder entdeckt wird, verwechselt Merkel euphemistisch mit der nachhaltigen und einseitigen Förderung der Eliten und Konzerne in der Gesellschaft.

Angesichts der Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV – Empfänger ab 2017 in Höhe von 5,00 Euro, zeigen UNION und SPD mehr als 6 Millionen Bürgern eher die Fortsetzung der rechtswidrigen Manipulation bei der Berechnung des Existenzminimums. Bereits Prof. Dr. jur. Münder hatte 2010 die Falschberechnung nachgewiesen. Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Ministerin Nahles (SPD) weigert sich, die Berechnungsgrundlagen zeitnah offenzulegen. Da wird wohl befürchtet, dass die dann feststellbaren Tricksereien zu weiteren Stimmverlusten führen werden. Tatsache nach SGB II ist jedenfalls, dass bereits die Erhöhung des Regelsatzes ab 01.01.2016 klar rechtswidrig nicht von der aktuellsten vorliegenden Datenbasis abgeleitet wurde (=Jahr 2013), sondern das Jahr 2008 zugrunde gelegt wurde.

Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass beispielsweise die FAZ mit ihren “Fachjournalisten” von diesen Zusammenhängen keine Kenntnis haben wollen und nach wie vor vom “Lohnabstandsgebot” zu den Niedriglohnbeziehern schwätzen. Dass die “Noch-Arbeitsplatz-Besitzer” gegen die Hartz IV – Bezieher mit Blick auf das fortgesetzte Lohn- und Gehaltsdumping ausgespielt werden, überfordert augenscheinlich die Mainstream-Journalisten. Und diejenigen, die das üble Spiel durchschauen, können mit Fug und Recht als “Lügenpresse” dargestellt werden.

Wie kann die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die “Soziale Marktwirtschaft” aufleben lassen und so tun, als wäre ihr die krass ungerechte Verteilung des Einkommens und Vermögens in der Gesellschaft nicht bekannt. Das gilt auch für die bekannte vorsätzliche Falschberechnung des Existenzminimums. Dass bereits in 2010 Empfänger von Sozialleistungen in die Verbrauchsstichprobe mit eingerechnet wurden, zeigte die kriminelle Energie der Verantwortlichen auf.

Mit der Wortwahl “Fremdenfeinde” wird Merkel wahrscheinlich die PEGIDA-Demonstranten und ähnliche kritische Stimmen meinen, die sich gegen den ungezügelten Zuzug nach Deutschland wenden.

Die Bundeskanzlerin hat offenbar bis heute nicht gelernt, dass nach Völkerrecht jedes Volk das RECHT hat, die drohende ÜBERFREMDUNG abzulehnen. Pikant ist, dass die Bundeskanzlerin sogar Debatten im Bundestag gescheut hatte, um beispielsweise die von ihr abgelehnte “Obergrenze” zu diskutieren und zur Entscheidung zu stellen.

Stattdessen hat sie bereits vor Monaten in geheimen Zirkeln ausloten lassen, ob eine Grundgesetzänderung möglich ist, die die Entscheidungsgewalt des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr auf die EU verlagert. Das Vorhaben ist noch nicht vom Tisch; allerdings begnügt die Bundesregierung sich jetzt damit, den Einsatz der Bundeswehr im Inland auszuweiten. Ein weiterer kleinerer Schritt, der das etwas vor der Wahl zurückgestellte Ziel erleichtern soll, wenn das Bundesverfassungsgericht in Zukunft eingeschaltet wird.

Und wer die Rechte der Bürger so mit Füßen tritt, wenn es um grundlegende Entscheidungen wie den Zuzug von Asylsuchenden, CETA, TTIP, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr usw. geht, bei denen die Bürger keinerlei Entscheidungsrecht haben, dann sollte Merkel besser nicht von “Werten und Grundsätzen sprechen, die Deutschland attraktiv machen”.

Nur zur Erinnerung: Die Deutschen durften bis heute nicht das Grundgesetz oder eine neue Verfassung durch Stimmabgabe legitimieren. Da wäre einmal zu beantworten, ob überhaupt das Deutsche Volk in den Grenzen der BRD als SOUVERÄN aufgefasst werden kann. Ohne Legitimation durch das Volk ist das Grundgesetz eher als Verwaltungsvorschrift anzusehen, auch nach der Wiedervereinigung, denn es fehlt bis heute der konstituierende Akt im Sinne der Selbstbestimmung durch das VOLK! Das erinnert an den Satz von Sigmar Gabriel (SPD), der vor einigen Monaten die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als “Geschäftsführerin einer NGO” bezeichnete.

Und die Alt-Parteien schweigen bis heute darüber, warum seit der Gründung der BRD die Deutschen das Grundgesetz nicht legitimieren durften! Andererseits streben Schäuble & Co. in den demokratisch nicht legitimierten EU-Einheitsstaat, auch damit die bisher nationalstaatlich legitimierten Rechte des Volkes nahezu abgeschafft werden.

Möglicherweise hat sich ja die Bundeskanzlerin bewusst auf die Nennung der “Grundsätze” und “Werte” beschränkt, als sie in der Flüchtlingsfrage zurückruderte. Ähnlich wie in der DDR, spielen die Rechte der Bürger keine Rolle. Ganz im Gegenteil, die Rechte der NORMALEN Bürger, die nicht zu den ELITEN gehören, wie oben bei den Hartz IV – Beziehern skizziert, werden nach Belieben vorenthalten und beschnitten. Dass die Verfahren gegen die Hartz IV – Anwendung mit 50 % bis 60 % zu Gunsten der Betroffenen durch die Sozialgerichte entschieden werden, zeigt die Regierungs- und Behördenwillkür auf.

Und es wäre ein Schelm der behaupte würde, dass die Manöver an der russischen Grenze unter Beteiligung der Bundeswehr als “Vorbereitung zu einem strafbedrohten Waffengang” gegen Russland aufgefasst werden könnten. Ähnliches gilt für die Teilnahme an Sanktionen gegen Russland, obwohl die Völkerrechtsfrage der KRIM juristisch äußerst umstritten ist, weil der SOUVERÄN, nämlich das VOLK, selbst sich mehrheitlich für Russland ausgesprochen hatte. Auch hier wird das Zurückdrängen der Rechte der Bürger, des Souveräns, als selbstverständlich dargestellt, auch weil das Endziel EU-Einheitsstaat mit DEMOKRATIE und Beteiligung des Souveräns an wesentlichen Entscheidungen wenig bis gar nichts zu tun hat. Der Bürger soll sich als SOUVERÄN nicht mehr wahrnehmen. Die Verwandtschaft zur Regierungspolitik in der ehemaligen DDR ist unübersehbar. Nur die SED- und FDJ-Eliten, auch aus NVA und Behörden und Unternehmen, domestizierten das “einfache Volk”, das schlicht zu parieren hatte.

Vor diesem Hintergrund fiel es der Bundeskanzlerin zunächst schwer, mit PEGIDA- und ähnlichen Protesten aus Bayern umzugehen. Widerstand gegen die DDR-Eliten gehörte sicherlich nicht zu ihrem Erfahrungsschatz. Und das von Helmut Kohl (CDU) erlernte Aussitzen reichte diesmal auch nicht.

So blieb nur das verspätete Zurückrudern und die Versicherung, dass “die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen die Bundesrepublik nicht groß verändern werde”.

Allerdings werden aus Hunderttausenden leicht Millionen, denn der Flüchtlingsstrom wurde bis heute nicht gestoppt. Das liegt unter Anderem daran, dass sich auch Deutschland, die EU und die NATO an der völkerrechtswidrigen Aufteilung Syriens beteiligen bzw. diese dulden. Wie bereits zu hören war, will ISRAEL die Golanhöhen nicht mehr zurückgeben, ähnlich wie die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete in Palästina. Möglicherweise will sich auch die Türkei ausdehnen, um die Gründung eines Kurdenstaates zu verhindern, von den (Energie-) Interessen der anderen Beteiligten ganz zu schweigen.

Dass die “Regime-Change-Politik” der USA und der NATO mit dem Völkerrecht nicht in Einklang gebracht werden kann, liegt auf der Hand. Nur merkwürdig, dass die grundgesetzlich vorrangige Bindung der Bundesregierung an das VÖLKERRECHT seit JUGOSLAWIEN nicht greift?! Eine Politik, die angesichts der drohenden Eskalation im UKRAINE-Konflikt das grundgesetzliche Postulat “Wohl des Volkes zu wahren” missachtet. Die “Missachtung” war nur möglich, weil mit der “Bündnispolitik” (NATO) bzw. deren Zielsetzung der Charakter der Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee in den Grenzen der BRD zu einer international agierenden Armee, eingebunden in die NATO, verändert wurde.

Damit wurde der eigentliche KERN des Grundgesetzes, der lediglich VERTEIDIGUNG des eigenen Territoriums zuließ, aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege, nach und nach aufgelöst, ohne jemals das Einverständnis des Volkes einzuholen.

Die Bundeskanzlerin hatte jedenfalls die Chance vertan, an die Schröder-Politik der Ablehnung von völkerrechtswidrigen Waffengängen bzw. einer Regime-Change-Politik anzuknüpfen. Stattdessen hatte sie sich der US-Strategie, die sich nach wie vor gegen Russland richtete, um sich das Einflussgebiet zwischen “Lissabon und Wladiwostok” zu sichern (US-Strategie seit den 80er Jahren), unterworfen.

Eine gefährliche Politik, die letztlich für die Flüchtlingsströme ursächlich zeichnet und sogar in den 3. Weltkrieg mit dem Kriegsschauplatz Europa münden kann.

Das zeigt auf, dass die Bundeskanzlerin bei den Willkommensrufen offensichtlich die Gefährlichkeit der Gesamtsituation übersehen hatte.

Anstatt die Auffanglager in der Türkei und anderen Ländern nahe Syrien mit Nachdruck zu unterstützen, auch mit Hilfe der EU, konzentrierte sie sich auf die Durchsetzung der “Armutspolitik” in der EU nach dem Muster AGENDA 2010.

Sie hat auch nicht die klare Friedenspolitik der EU eingefordert und sich gegen das eskalierende “Säbelrasseln” der NATO öffentlich ausgesprochen. Auch damit hat sie die Auftragslage, sich um das Wohl des Volkes zu kümmern, das jeden Waffengang gegen Russland ablehnt, missachtet. Bei drohendem Flächenbrand sollte die “diplomatische Zurückhaltung” ein Ende haben.

Und gänzlich unverständlich ist, warum die Bundeskanzlerin eine klar “rechtslastige” Regierung in der UKRAINE unterstützt, die bereits mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie mit militärischen Mitteln die KRIM zurückerobern will.

Das zeigt auf, dass es nicht nur um den Satz – Wir schaffen das – geht, sondern vielmehr um die damit einhergehenden Versäumnisse in der Außenpolitik. Ein Skandal, dass von einer ausgesprochenen Friedenspolitik, wie sie vor Jahren noch verfolgt wurde, keine Rede mehr sein kann. Die BRD hat sich vielmehr in die Kriegspropaganda der dominierenden Nato-Staaten eingereiht.

Nicht wenige Bürger in Europa würden sich heute einen Kanzler und Außenminister wie Willy Brandt wünschen, der mit seiner persönlichen Autorität in seiner Amtszeit keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass mit seiner Unterstützung keine Kriege geführt werden können.

Nur wenige Jahre später hatten Schröder/Fischer diese Politik aufgegeben (Jugoslawien). Und seit Angela Merkel ist allenfalls zu konstatieren, dass die von ihr vorgetragenen WERTE und GRUNDSÄTZE “inhaltlich” offensichtlich mit der Friedenspolitik eines Willy Brandt nichts mehr zu tun haben.

Genau genommen ist die bisherige Amtszeit der Bundeskanzlerin hinsichtlich der FRIEDENSPOLITIK und der Wahrung der BÜRGERRECHTE sowie der ausbleibenden Reaktion auf die Flüchtlingsbewegungen seit 2004 ein Desaster. Der vor wenigen Monaten verstorbene ehemalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich wenigstens gegen eine Beteiligung an dem Waffengang der Nato-Staaten mit Libyen mit Erfolg ausgesprochen. Soviel Mut bringt der amtierende Außenminister derzeit nicht auf.

Die aufgezeigten Zusammenhänge können nur zu dem Ergebnis führen, dass Angela Merkel nicht erneut kandidieren sollte. Prof. Gertrud Höhler hatte in ihrem charakterisierenden Buch über Angela Merkel viele weitere Gründe bereits vor Jahren genannt, die sich leider summa summarum nunmehr in der Realität bestätigt haben, die ein Ende der Kanzlerschaft nahelegen.

Ob die CDU die Kraft aufbringt, eine grundlegende Änderung der Politik herbeizuführen, selbst mit einem neuen geeignet erscheinenden Kandidaten, darf bezweifelt werden.

Eine deutscher Regime-Change ist dringend geboten, auch angesichts der “autoritären” EU-Struktur.

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Steinmeier: Die diplomatischen Kapriolen mit schlimmen Rechtsbrecher-Regierungen

An und für sich verschleiern die MEDIEN einmal mehr die Bedeutung der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesaußenminister. Der Innenminister spricht von FAKTEN bezogen auf die IS-Unterstützung der Türkei, während das Außenministerium die Wahrheit ablehnt, bestenfalls mit diplomatischer Raffinesse so formulieren würde, dass der Normalbürger erst gar nicht verstehen könnte, welche fragwürdige Politik in der westlichen Welt Alltag geworden ist.

Um es klar zu sagen, die Unterstützung der IS-Kräfte durch die Türkei ist seit Monaten außerhalb der Mainstreammedien längst in der Diskussion, während z.B. die ARD- bzw. regierungsnahe Medien auf kritische Fragen geradezu verzichten.

Dass mit doppelter Moral die Kriegspropaganda, gerichtet gegen Russland, seit Monaten befeuert wird, sollte inzwischen selbst dem weitgehend apolitischen Bürger aufgegangen sein. Das Paradebeispiel für “diplomatische Kapriolen” war und ist die Behauptung, Russland hätte die KRIM völkerrechtswidrig annektiert.

Dabei scheint den eifrigen Mainstream-Unterstützern nicht klar zu sein, dass die Wahrheit bereits im Wörtchen VÖLKERrecht liegt. Das Volk ist an und für sich nach ursprünglicher Rechtsauffassung der SOUVERÄN; es ist dem VOLK selbstverständlich erlaubt, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Und die auf der KRIM abgehaltenen Wahlen waren unbestreitbar vom Ergebnis her EINDEUTIG. Von völkerrechtswidriger Annexion kann nur nach westlicher, dubioser Auffassung bzw. Ausschaltung des VOLKES als VÖLKERRECHTSSUBJEKT die Rede sein.

Die westliche Welt hat im Zeitablauf der letzten 30 Jahre das VOLK “weginterpretiert”, so dass heutzutage eher KONZERNE wie selbstverständlich den Status eines Völkerrechtssubjektes erlangen könnten (Stichwort: TTIP, CETA).

Mit der verbalen Kriegsführung gegen Russland, der Schonung der Verbündeten bei aus westlicher Sicht vergleichbaren Völkerrechtsverstößen, bleiben die Menschenrechte bzw. das Völkerrecht in Wirklichkeit auf der Strecke.

Während ISRAEL seit vielen Jahren und eindeutigen UN-Resolutionen, die die Rückgabe widerrechtlich besetzter Gebiete in Palästina betreffen verweigert, jüngst sogar die syrischen Golanhöhen nicht mehr zurückgeben will, gefällt sich die westliche Welt in kaum wahrnehmbaren und wirkungslosen Mahnungen gegenüber Israel.

Bisher ist niemand auf die Idee gekommen, Israel mit Sanktionen zu belegen, um eine andere Politik zu erzwingen. Die UN-Resolutionen werden seit Jahrzehnten mit Duldung der USA und den EU-Ländern faktisch ignoriert.

Ganz anders bei der behaupteten Annexion der KRIM. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht das scheinbare “völkerrechtswidrige Verhalten” PUTIN vorgeworfen wird. Die Doppelmoral, selbst wenn an der westlichen Argumentation etwas dran wäre, wird zur KRIEGSHETZE.

Dass Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) zu seichteren diplomatischen Tönen gegenüber der Türkei rät, liegt vielleicht daran, dass der PUTSCHVERSUCH in der Türkei tatsächlich als Mahnung an Erdogan gemeint war, der gefälligst zur US-Linie der Kriegspropaganda gegen PUTIN zurückkehren sollte.

Seit einigen Wochen wird von berufener Seite berichtet, dass auch der Abschuss des russischen Jagdflugzeuges seitens der US-Administration unterstützt wurde. Ein US-AWACS-Aufklärer, gestartet von Saudi Arabien, soll die Piloten der türkischen Luftwaffe zum ZIEL gelenkt haben. Möglicherweise erfuhr ERDOGAN erst sehr spät davon, womöglich erst nach dem Putschversuch.

Sofern der Bundesausminister auf der Grundlage solcher Kenntnisse zur verbalen Zurückhaltung mahnt, dann sollte er besser den Mut haben, einmal Klartext zu sprechen. Denn das Zündeln in der UKRAINE ist unübersehbar geworden, auch weil sich ausgerechnet die Bundeswehr dort massiv einbringt.

Der SPD fehlt bis heute der Mut, die Frage der Zulässigkeit solcher “kriegsvorbereitender Einsätze der Bundeswehr” im Bundestag zu thematisieren. Es ist mehr als zweifelhaft, dass solche Einsätze mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind.

Das macht deutlich, dass insbesondere in der westlichen Welt die Demokratie bzw. die Zuständigkeit des Volkes und der Parlamente (Stichwort: Bundeswehr = Parlamentsarmee) zurückgedrängt wird bzw. auf dem Altar der US-Ausdehnungspolitik geopfert wird. Der Kenner der US-Strategie weiß, dass die USA die weltweit wichtigste Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen wollen. Ein ehemaliger US-Präsidentenberater hat das bereits 1985 auf mehreren hundert Seiten ausgeführt. Und die USA unternehmen alles, um ihre als überlebensnotwendig eingestuften Strategien zu verwirklichen.

Und die BRD mit der Regierung Merkel/Gabriel folgt solch einer fragwürdigen Politik, auch wenn die europäischen Völker einmal mehr mit einem Weltkrieg überzogen werden. Von SCHRÖDER (SPD) nichts dazugelernt. Bei aller Kritik, die sich gegen SCHRÖDER richtet kann festgehalten werden, dass er sich der US-Hegemonialpolitik mit Unterstützung von Frankreich und Italien entgegengestellt hatte.

Dass die EU auf der Grundlage loser Vertragsverhältnisse nicht in der Lage ist, dem Kriegstreiben entgegenzutreten, ist mit auf die mangelnde demokratische Verfassung der EU zurückzuführen. Ethik und Moral bzw. Völkerrecht und Menschenrechte stehen im Wesentlichen nur auf dem Papier, auch weil die EU selbst die “nationalstaatliche Demokratie” abschaffen will, ohne sich selbst grundlegend DEMOKRATISCH zu reformieren und zu legitimieren.

Dass die USA seit Monaten kurdische Kräfte in Syrien unterstützen und damit zusätzlich ERDOGAN quasi verhöhnen, dürfte die Türkei davon überzeugt haben, sehr eng mit Russland zusammenzuarbeiten.

Das zwischenzeitlich unterbrochene Gas-Pipeline-Projekt (=Anbindung Europas über die Türkei) wird mit Russland fortgesetzt. Zusätzlich soll eine Eisenbahnlinie gebaut werden, die ein Stück weit das angelsächsische Transportmonopol über die Meere unterläuft. Der Historiker wird sich bei dieser Meldung an die damals von der Türkei und dem Deutschen Reich gebaute BAGDAD-BAHN erinnern, die von den Ölmultis und Transportmonopolisten (Stichwort: Meerengen, Transportversicherung) trotz größter Bemühungen nicht verhindert werden konnte.

Was den US-Strategen seit ca. 1880 gelungen ist, nämlich dafür zu sorgen, dass RUSSLAND und DEUTSCHLAND nicht eng zusammenarbeiten, dies mit allen Mittel verhindert werden muss, zeigt einen wesentlichen Hintergrund der Entwicklung über die beiden Weltkriege bis heute auf.

Nur Gerhard Schröder (SPD), der Ex-Bundeskanzler, wagte anlässlich des 2. Irak-Krieges den Widerstand mit Frankreich und Italien. Die in dieser Zeit beinahe wöchentlichen Treffen der Spitzenpolitiker mit Putin hatte zu einer massiven Wahlkampagne gegen SCHRÖDER geführt, deren Ausgang bekannt ist.

Bis heute hat die SPD nicht verstanden, dass dieser Weg ein Segen für die EU hätte sein können, wenn die EU bzw. ihre Vertreter die Kraft aufgebracht hätten, den friedlichen Weg wieder aufzunehmen.

Jetzt beherrscht die Kriegspropaganda die Medien. Und die alten US-Strategen freuen sich darüber, dass das ALTE EUROPA endgültig ausgedient hat.

Nur der Wähler kann vielleicht noch eine Änderung über die nächsten Wahlen erzwingen, wenn die Alt-Parteien, die Unterstützer des Kriegskurses eine signifikante Wahlschlappe verabreicht bekommen.

Das VOLK muss endlich wach werden, damit Europa nicht in Trümmer gelegt wird, um alte US-Strategien zum Durchbruch zu verhelfen.

Da hilft keine Diplomatensprache, sondern Klartext.

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AfD: Der rechtsstaatliche und soziale Aufbruch

An und für sich haben die Landtagswahlen vom letzten Sonntag gezeigt, dass die SPD erneut eine Wahlniederlage hinnehmen musste, weil die Nachwehen der AGENDA 2010 immer noch nicht abgeschlossen sind.

Unbestreitbar ist, dass viele Arbeitslose, darunter hunderttausende vorherige Nichtwähler, aber auch viele prekär Beschäftigte mit Aussicht auf sozialen Abstieg, AfD gewählt hatten. Frauke Petry (AfD), die Parteichefin, hat dies schnell erkannt und bereits gestern die AfD als “Partei des sozialen Ausgleiches” vorgestellt. Jetzt kann von einer “Ein-Themen-Partei” keine Rede mehr sein.

Dass die selbst herbeigeführte Flüchtlingskrise zu weiteren “sozialen Verwerfungen” führen dürfte, wenn die UNION nicht aus der Regierungsverantwortung gewählt wird, hatte selbst Sigmar Gabriel (SPD) begriffen, als er anscheinend ehrlich Betroffen ein “Sozialpaket” einforderte, damit die eigene Bevölkerung nicht zurückbleibt.

Mit Häme hatte dann Wolfgang Schäuble (CDU) den “erbarmungswürdigen” Versuch des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. Zynisch wurde in Talk-Shows der SPD empfohlen, auf die eigenen Leistungen der letzten Jahre hinzuweisen. Natürlich wissend, dass die “Regelsatz-Betrügereien”, zunächst unter Ministerin von der Leyen (CDU), später von Ministerin Andrea Nahles (SPD) bis Ende 2015 fortgesetzt wurden. Zuletzt wurden Millionen von Leistungsempfängern (SGB II / XII) bei der gebotenen Anhebung des Regelsatzes betrogen, weil statt der vorliegenden Einkommens- und Verbrauchsstatistik aus dem Jahre 2013 die Zahlen aus 2008 eingesetzt wurden, damit die Anhebung per 01.01.2016 (5,00 Euro) möglichst niedrig ausfällt.

Bis heute hat sich die SPD geweigert, einerseits die unübersehbaren Sünden der AGENDA 2010 ehrlich einzugestehen, andererseits dafür zu sorgen, dass die vielfältige Rechtsbeugung und Verschärfung der Vorschriften und Gesetze in Grenzen gehalten wird. Völlig unverständlich ist, dass die BSG-Rechtsprechung zu Gunsten der Betroffenen durch Rechtsänderungsgesetze wieder ausgehebelt werden; ein Missbrauch der Gewaltenteilung angesichts der erkennbaren Absicht, das Existenzminimum immer weiter nach unten zu drücken und die Willkür der Behörden zu schützen.

Besonders schlimm werden Alleinerziehende mit ihren Kindern behandelt. Kann die Nebenkostenabrechnung für die Wohnung nicht rechtzeitig vorgelegt werden, weil der Vermieter sie noch nicht erstellt hat, dann werden vorschnell Leistungen gekürzt bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen nach SGB II.

Geradezu peinlich ist, wenn Sachbearbeiter der Behörden daran erinnert werden müssen, dass nach BGB der Vermieter das Recht hat, erst 12 Monate nach Ende der Heizperiode die Heiz- und Nebenkostenabrechnung vorzulegen.

Das ist nur ein Beispiel für die vielfältigen Schikane, denen SGB II – Leistungsberechtigte ausgesetzt werden.

Nach aktuellem Rechtsänderungsgesetz, das Mitte des Jahres verabschiedet werden soll, werden Paragraphen neu gefasst, die die Zwangsarbeit durch Verwaltungsakt ermöglichen (vgl. Neufassung § 15 SGB II). Für den Laien ist der Zusammenhang nicht leicht erkennbar. Die sog. Eingliederungsvereinbarung (EGV) wurde bisher benötigt, damit der Betroffene, meist unter Druck, sein Einverständnis durch Unterschrift erklärt, und damit die eventuelle Prüfung auf Zwangsarbeit ausscheidet. Sofern beispielsweise Maßnahmen (z.B. Vermittlung in einen 1-Euro-Job) streitig waren, hatte das BSG nach jüngster Rechtsprechung die Übernahme der streitigen Maßnahme in den “verordneten” Verwaltungsakt abgelehnt, auch weil die Nähe zur “Zwangsarbeit” – nach Internationalem Recht verboten – gegeben war. Jetzt hat die zuständige Ministerin Frau Nahles (SPD) die Türen zur Zwangsarbeit geöffnet; die Hartz-IV-Empfänger werden zukünftig wie Sklaven behandelt, weil die fehlende Einigung bei der Verhandlung der Eingliederungsvereinbarung dazu führt, dass die Behörde die von ihr präferierte Maßnahme erzwingen kann. Ansonsten drohen Sanktionen bis zum Entzug sämtlicher Geldmittel.

Der Ausflug in das Sozialrecht sollte deutlich machen, dass die anfänglich vorhandenen Fehlgriffe bei Abfassung des SGB II im Zeitablauf unter Mitwirkung und gar Verantwortung der SPD weiter ausgebaut wurden. Nicht von ungefähr steigen die psychischen Erkrankungen an, zum Teil bis hin zu Selbstmorden. Das wird natürlich von den ARD-Medien weitgehend unter der Decke gehalten, weil es der Koalition schaden könnte.

Jetzt haben sich viele Nichtwähler aus dem Kreis der Arbeitslosen aufgemacht, um den Alt-Parteien einen Denkzettel zu verpassen.

Auch die Partei Die Linke verlor Wähler an die AfD, weil große Teile der Partei-Elite die Migrationspolitik der Koalition, insbesondere den Willkommensruf, begrüßten. Das Recht der Bürger nach Internationalem Recht, die eigene Identität vor Überfremdung zu schützen, kam in der Auseinandersetzung über den richtigen Weg nicht vor.

Das eigene Volk spielte so gut wie keine Rolle; es sollte auch nicht gefragt werden.

Besonders perfide wurde die OBERGRENZE diskutiert. Das als Individualrecht ausgeprägte Asylrecht wurde herangezogen um zu behaupten, das Asylrecht kenne keine Obergrenze. Verschwiegen wurde bei dieser geschickten LÜGE, dass das Asylrecht für solche Fragestellungen gar nicht geschaffen wurde, weil es um den EINZELNEN geht. Die euphemistische Darstellung suggerierte dem Laien, dass die Festlegung einer Obergrenze nicht erlaubt sei.

Aber das Gegenteil ist richtig. Zwar sollte eine Obergrenze Gegenstand eines derzeit nicht vorhandenen “Einwanderungsgesetzes” sein, das Fehlen solch eines Gesetzes heißt aber nicht, dass eine Obergrenze nicht gezogen werden kann. Denn, wie bereits angedeutet, hat das eigene Volk das Recht auf Bewahrung der Identität nach Völkerrecht, so dass konkludent daraus abzuleiten wäre, dass durch Schließen einer derzeit bestehenden Rechtslücke selbstverständlich der Zuzug begrenzt werden kann, bis z.B. ein Einwanderungsgesetz diese Lücke schließt.

Daraus wird deutlich, wie die Bürger mit der Aussage auch der Bundeskanzlerin – das Asylrecht kennt keine Obergrenze – hinter die Birke geführt wurde.

Nach spürbarer und zunehmender Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung wurde dann innerhalb weniger Wochen das Asylrecht mehrfach verschärft. Gleichzeitig wurde aber bekräftigt, dass die Bundeskanzlerin ihre ursprüngliche Politik fortsetzt. Als ob die Bürger so blöde waren zur Wahl hin nicht zu bemerken, dass es nur darum ging, krasse Fehler nicht zuzugeben. Es war auch der Kanzlerin einerlei, dass dadurch der Widerstand in der EU immer spürbarer wurde, bis hin zur Konfrontation (Ungarn, Polen).

Der Kotau vor Erdogan, das Betteln um Unterstützung unter Preisgabe demokratischer Grundüberzeugungen, die im Grundgesetz kodifiziert wurden, zeigte auf, wie die Bundeskanzlerin ihr Gesicht verlor, nur weil sie nicht zugeben mochte, dass sie einen falschen Weg eingeschlagen hatte. Sie weigerte sich geradezu, ihre geänderte Politik in der Öffentlichkeit zuzugeben. Stattdessen wollte sie jeden Preis zahlen, damit die Türkei den Zuzug vorübergehend begrenzt. Verheimlicht wird der Bevölkerung, dass der PLAN für den Austausch von Flüchtlingen über die Türkei von US-Think-Tanks unter Beteiligung des Spekulanten SOROS ausgearbeitet wurde. Darin wurde die Bandbreite der Aufnahme von Migranten festgelegt, die nach Europa kommen sollen.

Alleine für Deutschland sind in 2016 ca. 500.000 Austausch-Migranten vorgesehen.

Dass diese absurde Politik die AfD förderte, liegt auf der Hand. Wer auch nur die Konsequenzen dieser Politik erahnte, wählte AfD als einzige Alternative zu den Alt-Parteien, die ohne Nachdenken oder mit Blauäugigkeit die Politik der US-Strategen akzeptierten.

Bis heute hat sich die Bundesregierung geweigert, die tatsächlichen Absichten der kriegsführenden Parteien in Syrien offen anzusprechen. Es geht vornehmlich darum, Russland als Gaslieferant für Europa auszuschalten, damit die bekannten Öl-Multis der westlichen Welt das Geschäft übernehmen können. Die vorgesehene Neuaufteilung Syriens erforderte auch die Vertreibung der Bevölkerung. Für die Bürger in Deutschland bzw. die Verbraucher wird das teuer!

Frau/Mann darf gespannt sein, wie sich die AfD weiter entwickelt. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Und nicht wenige Bürger sind inzwischen wach geworden. Es ist inzwischen vielen Bürgern klar geworden, dass sie aktiv werden müssen und über die Besetzung der Parlamente Einfluss auf die politische Richtung nehmen können.

Glück Auf.