Archive for the ‘Naher Osten’ Category

Syrien: FAKE NEWS der US-Vasallen

8. April 2017

An und für sich sollte insbesondere den ARD-Medien geläufig sein, was eine NACHRICHT voraussetzt, nämlich beweisbare unumstößliche FAKTEN.

FAKE NEWS deshalb, weil die ARD-Medien bis heute keinerlei Beweislage gezeigt, noch nachvollziehbar erwähnt und analysiert hatten.

Derzeit kann die NACHRICHTEN-Lage zu Syrien bzw. dem Giftgasanschlag nur als eine Art KRIEGSTREIBEREI bezeichnet werden, um die möglicherweise bereits geplanten Angriffe, die in einen 3. Weltkrieg führen könnten, zu rechtfertigen.

Dass die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich nicht an “Luftwaffeneinsätzen” beteiligen will, schließt noch lange nicht andere “willige Teilnahmen” aus. Die Wortwahl lässt vieles offen.

Der “Konformismus der Mainstream-Medien”, wie es Thierry Meyssan bei Voltairnet beschreibt, ist erschreckend”. Besonders peinlich ist auch, dass die FAKE NEWS aus 2012/2013 wiederholt werden, als vor Jahren bereits dem ASSAD-Regime ein Giftgasangriff unterstellt wurde, obwohl die Beweise dafür erdrückend sind, dass der Geheimdienst eines NATO-Landes Al Nusra mit SARIN beliefert hatte und alles dafür spricht, dass die Oppositionellen den Anschlag durchgeführt hatten.

Pikant dabei ist, dass Abgeordnete des NATO-Landes als Volksverräter verfolgt wurden, weil sie den oben skizzierten Sachverhalt bestätigt hatten. Nur einmal darf geraten werden, welches NATO-Land in diesen Tagen und Wochen besonders eifrig Regime-Gegner in Massen ins Gefängnis steckt.

Dass 23 Raketen von 59 den “leeren Stützpunkt” trafen und Russland zuvor informiert wurde, damit nicht nur der Stützpunkt geräumt werden konnte, sondern auch die russische Abwehr mit modernsten Raketen und äußerst wirksamen “Störsendern” rechtzeitig abgeschaltet wurde, wirft ein besonderes Licht auf die Aktion.

Zu erinnern ist daran, dass US-Präsident TRUMP wenige Tage zuvor die Arabische Republik Syrien anerkannt hatte.

Peinlich ist, dass beispielsweise N24 immer noch von einem “überraschenden Angriff” der Amerikaner spricht. Das sind FAKE NEWS, die selbst noch nach Tagen häufig wiederholt werden.

Solange nicht klare Beweise der Öffentlichkeit vorgelegt werden darf angenommen werden, dass es sich um FAKE NEWS handelt, wie seinerzeit vor Beginn des völkerrechtswidrigen IRAK-Krieges. Wer erinnert sich nicht daran, wie US-Außenminister Powell die Giftgaslügen vor der Weltöffentlichkeit verbreitete?! Dass die europäischen Verbündeten sich scheuen, bis heute die KRIEGSVERBRECHEN beim Namen zu nennen, zeugt von der “stillen Akzeptanz” der US-Hegemonialpolitik. Das gilt auch für die Alt-Parteien in Deutschland.

Dass mit dieser “stillen Akzeptanz” jede Bundesregierung gegen das GRUNDGESETZ verstößt, auch weil die Umformung der NATO zur Führung von “Angriffskriegen” hingenommen und sogar unterstützt wurde, stört die Eliten in den Alt-Parteien wenig. Denn längst ist beschlossene Sache, dass das lästige Grundgesetz, überall wo es “stört”, geändert bzw. über EU-Regelungen ausgehebelt werden soll. Das gilt sogar für die gewünschte Auflösung der Zuständigkeit des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr.

Der Wähler sollte sich bei der nächsten Bundestagswahl genau überlegen, ob er den Alt-Parteien (inklusive FDP) seine Stimme geben kann. Jeder sollte sich darüber klar werden, dass er dann den 3. Weltkrieg geradezu herbeiwählt, da die Alt-Parteien fest an der Seite der Hegemonialmacht USA stehen und bis heute jede völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA nicht dazu führte, dass das Bündnis NATO in Frage gestellt wurde.

Wer sich nicht klar gegen völkerrechtswidrige Kriege stemmt und handelt, das betrifft auch z.B. Kriege in Syrien, Libyen usw., aber auch bereits den Jugoslawienkrieg, der kann nur als KOMPLIZE der rechtsbrechenden Staaten angesehen werden.

Zur Vorbereitung des Regimewechsels in der Ukraine hatten die USA nach eigenem Bekunden ca. 5 Milliarden Dollar ausgegeben. Auch Deutschland beteiligt sich mit den “Parteistiftungen” (Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, …) an der “Regime-Change-Politik” durch Förderung und finanzielle Stützung oppositioneller Kräfte. Nur Russland hatte bisher die Kraft, die Stiftungen des Landes zu verweisen.

Dass die “demokratische Kompetenz” der Parteistiftungen in Deutschland nicht genutzt wird, um die bis heute “despotische EU” grundlegend zu demokratisieren, sollte nachdenklich machen.

Wer glaubt, dass es bei der Tätigkeit der Stiftungen um Demokratie geht, der hat den Kern der “US-Regime-Change-Politik” nicht verstanden. Denn es geht immer darum, US-hörige Gruppierungen des Landes in die Regierung zu bringen, damit die US-Ziele (=Dominanz über Energie- und Rohstoffquellen etc.) verwirklicht oder stabilisiert werden können. Dabei spielen die Bürger des Landes nach Regimewechsel dann nahezu keine Rolle mehr, ganz anders, als zuvor über die MEDIEN suggeriert. Auch die Mainstreammedien sind in diesem Sinne KRIEGSPARTEI.

Die Bürger in der “westlichen Welt” sollten so langsam aufwachen und dieses die Menschen verachtende Treiben ihrer Regierungen durch Abwahl beenden. Ansonsten drohen, ausgelöst durch die toxische Globalisierungspolitik, Völkerwanderungen ganzer Kontinente, weil die neoliberale Gier (=Raubtierkapitalismus) dazu führt, dass immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. Es bleibt dann nur noch die MIGRATION, um überleben zu können.

Diesem Teufelskreis muss durch Abwahl der Alt-Parteien Einhalt geboten werden. Wir brauchen den Protest in den Parlamenten, damit sich etwas ändert. Jedes WEITER SO WIE BISHER führt in den Abgrund.

Und wer eine bessere Lösung kennt, der sollte sie öffentlich machen.

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Maybritt Illner: Die versammelte Unwahrhaftigkeit zum Jahresende

16. Dezember 2016

An und für sich war es peinlich, wie die Gäste der Sendung mit dem Titel: “Wut, Werte, Wahrheit – wie hat uns 2016 verändert” sich abmühten, nach den Gründen für die Empörung und den vermeintlichen verbalen Entgleisungen in der Gesellschaft zu suchen.

Dabei fehlte einmal mehr die Bekenntnis zu den medial verbreiteten Halbwahrheiten, Weglassungen und Täuschungen, die summa summarum viele LÜGENVORWÜRFE und die ausbrechende Wut in der Gesellschaft rechtfertigen, zumindest plausibel machen.

Als eine Ursache für die berechtigten LÜGENVORWÜRFE der Bürger wäre zunächst auf die Knebelverträge von Journalisten und Führungskräften in den Medien hinzuweisen, die eine kritische Haltung zu den USA geradezu verbieten. Unabweisbar ist, dass die geführten völkerrechtswidrigen Kriege der USA schamhaft nur im Sinne einer Petitesse in der Berichterstattung allenfalls vorkommen, während im Gegensatz dazu in den letzten Jahren eine mehr als üble Kriegspropaganda gegen Russland beinahe tagtäglich verbreitet wird.

Die in JUGOSLAWIEN, im Irak, in Libyen usw. geführten völkerrechtswidrigen Kriege werden sogar beschönigend als notwendige Waffengänge dargestellt, damit die Bevölkerungen nicht weiter unter den “schlimmen Diktatoren” leiden müssen. Mit diesen medialen FAKES wurden die wahren Absichten der Machtausweitung, der Schutz des Petro-Dollars, die Verhinderung einer “Nordafrikanischen UNION” und der schon lange beabsichtigte KRIEG gegen Russland, verschleiert.

Die UNWAHRHAFTIGKEIT der POLITIK und der sie stützenden MEDIEN ließ sich im Zeitablauf nicht verbergen, auch weil das INTERNET die Informationen und Hinweise bereitstellte, die ein ganz anderes Bild von den tatsächlichen Abläufen nahelegte.

Als Beispiel sei im Syrien-Konflikt auf die Absicht der USA-Energie-Multis hingewiesen, eine Versorgungsleitung von Katar aus zum Mittelmeer zu bauen, damit Europa mit GAS versorgt werden kann. Die Kenner des schon jahrelang geführten Energiekrieges – die USA wollen Russland von der Belieferung Europas mit Gas abschneiden –wissen, dass seit dem Georgien-Konflikt erstmals das Risiko eines 3. Weltkrieges schwelte, wenn nicht unter Anderen der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier sich gegen eine Teilnahme und das Zündeln des US-Abgesandten SAAKASCHWILI gestemmt hätte. Nachdem SAAKASCHWILI in Georgien die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, tauchte er in ODESSA (Krim) nach vorübergehendem Aufenthalt in den USA auf und wurde dort von dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko als GOUVERNEUR eingesetzt.

Der US-Präsidenten-Berater Zbigniew Kazimierz Brzezinski wies bereits in seinem Buch – Die einzige Weltmacht – auf die Bedeutung der Region zwischen Lissabon und Wladiwostok hin. WIKIPEDIA schreibt dazu:

Hauptschauplatz der Auseinandersetzungen wird Brzezińskis Meinung nach Eurasien sein. Alle potentiellen Herausforderer der USA kämen aus dem Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok.

Dass seit etwa 1870 die US-Strategie darin bestand, unbedingt Russland und Deutschland auseinanderzuhalten, ist hinlänglich bekannt. Es geht also um den unbedingten Erhalt der Vormachtstellung in der Welt, auch unter Inkaufnahme eines 3. Weltkrieges, was die zunehmende NATO-Truppenkonzentration an den Grenzen Russlands nahelegt. Zu erinnern wäre auch an die bereits vor Jahren erfolgte Aufstellung von Raketenbasen in Polen mit fadenscheinigen absurden Begründungen.

Die nur rudimentär skizzierten Zusammenhänge kommen in der vertraglich gebundenen und politisch gleichgeschalteten LÜGENPRESSE nicht vor. Niemand wagt es, wenn sie/er nicht seine ELITEN-Stellung aufs Spiel setzen will, solche WAHRHEITEN anzusprechen. Es könnte sogar so sein, dass eine Reihe von Politikern und Journalisten die mutuelle Realitätsverdrängung soweit vorangetrieben haben, dass der SELBSTSCHUTZ im Sinne der “Zynischen Vernunft” (nach Prof. Peter Sloterdijk – 2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) die (beschämende) Wirklichkeit nicht mehr wahrnimmt.

Umso intensiver wird das Bürger-Bashing betrieben, um die eigene, persönliche Verantwortung, schlicht die innerlich längst bekannte Wahrheit, zu verdrängen.

Maybritt Illner hatte jedenfalls ein Schar von “Experten” versammelt, die augenscheinlich nicht in der Lage waren, selbstkritisch das eigene Verhalten wahrzunehmen bzw. die erkennbaren Gründe für den lautstarken, zuweilen extremen Protest der Bürger zu diskutieren.

Wer beispielsweise als Hartz-IV-Betroffener zur Kenntnis nehmen muss, dass seine LEBENSERWARTUNG um 8 bis 10 Jahren sinkt, weil er sich aufgrund des bewusst zu niedrig berechneten Regelbedarfes nicht GESUND ernähren kann, der darf empört sein und der darf seine Wut und seine Verzweiflung lautstark zum Ausdruck bringen, vor allem weil auch die Kinder davon betroffen sind.

Es ist bekannt, dass Kinder in den Schulen ihre mögliche Leistung nicht entfalten können, wenn sie nicht gesund (Gemüse, Obst) ernährt werden. Es ist ein Skandal, dass bis heute noch nicht altersbezogene Regelbedarfe für Kinder ermittelt wurden. Der von Erwachsenen abgeleitete Regelbedarf ist bekanntlich völlig unzureichend.

Die Zusammenhänge sollten an und für sich jedem JOURNALISTEN bekannt sein. Dazu gehört auch die gezielt rechtswidrige Berechnung der Regelbedarfe. Es liegt c.p. auf der Hand, dass verzweifelte Betroffene darüber nachdenken könnten, ob die amtierende Bundesregierung und die Vorgängerregierung angesichts der bekannten signifikant reduzierten Lebenserwartung das vorzeitige Absterben des unteren Drittels der Bevölkerung bewusst in Kauf nehmen, als eine Art (selbstverschuldetes) SCHICKSAL des Prekariats.

“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, verkündete vor wenigen Jahren der SPD-Politiker Franz Müntefering. Diese anscheinend “verinnerlichte Überzeugung” der ELITEN in den Alt-Parteien führt anscheinend dazu, dass die empirisch belegte signifikante Verkürzung der Lebenserwartung als Schicksal der Betroffenen hingenommen wird, auch weil die allseits bekannte Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht aufgegeben werden soll. Ganz im Gegenteil, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die “Armutspolitik” in die Südschiene der EU hineingetragen. Die enorm ansteigende Selbstmordrate, z.B. in Griechenland, stört dabei nicht weiter, das ist die Verantwortung der Nationalstaaten!

Selbstverständlich kennen die meisten Journalisten diese Zusammenhänge. Aber niemand bringt den Mut auf, solche Unmenschlichkeiten mit der gebotenen Härte und Klarheit anzuprangern und den medialen Druck solange aufrechtzuerhalten, bis eine geänderte Politik erkennbar wird. Hier greifen dann bewusst / unbewusst auch egoistische Motive, weil der eigene Wohlstand (vermeintlich) nur aufrechterhalten werden kann, wenn die Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben fortgesetzt wird.

Die angedeuteten Themen sind nur wenige Hinweise auf die offenkundigen (vorzeitig tötenden) Schieflagen in unserer Gesellschaft. Es würde den Rahmen eines solchen Artikels sprengen, weitere Themen anzusprechen, die dem Leser bei der Lektüre sicherlich eingefallen sind.

Die versammelte, weitgehend ahnungs- und ratlose Runde bei Maybritt Illner, hat nicht die Spur einer Idee davon, was die zu Recht empörten Bürger umtreibt, wenn es die Hofberichterstattung der Medien hört und liest.

Die Bundeskanzlerin betreibt jetzt eine Art UN-Bashing, weil Syrien und Russland sowie der Iran Aleppo von den Aufständischen befreit hat.

Es wird nicht mit einem Wort erwähnt, dass es sich um völkerrechtswidrige Eingriffe der NATO-Staaten in Syrien handelt, um eigene Interessen zu verfolgen. Stattdessen wird die LÜGE verbreitet, dass es sich um einen BÜRGERKRIEG handeln würde.

Dass die indirekte / direkte (Stichwort: AWACS) Beteiligung Deutschlands klar grundgesetzwidrig ist, kommt in den Kommentaren der ARD-MEDIEN nicht vor. Dass ISRAEL vor Beginn der Konflikte verkündete, dass es nicht daran denkt, die GOLANHÖHEN an Syrien zurückzugeben, stellt einen weiteren klaren Völkerrechtsbruch dar.

Das erwähnt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mit einer Silbe. Ganz im Gegenteil. Sie will offenbar dafür sorgen, dass im Rahmen der Vereinten Nationen die NATO-Länder mit Mehrheitsabstimmung das Völkerrecht brechen dürfen. Nur so können ihre Äußerungen anlässlich des letzten EU-Gipfels verstanden werden.

Geradezu paradox ist, dass RUSSLAND mit dem Vorwurf des Völkerrechtsbruchs überzogen wird, weil sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf der KRIM für Russland entschieden hatte.

Bemerkenswert ist, dass die BÜRGER als VÖLKERRECHTSSUBJEKT nicht mehr vorkommen sollen; nur die ausgewechselten Regierungen, wie in der Ukraine, dürfen Ansprüche anmelden.

Die neueste Entwicklung soll sogar KONZERNE (Stichwort: TTIP, CETA) in den Rang von VÖLKERRECHTSSUBJEKTEN heben, während das VOLK vollends rechtlos gestellt werden soll! Dass das VOLK auf der KRIM selbstverständlich das RECHT hatte, sich von der faschistoiden neuen Regierung in der Ukraine abzusetzen, auch weil die KRIM selbst bereits einen Sonderstatus hatte, sollte so langsam zumindest als begründbare Gegenposition in der Berichterstattung vorkommen. Das Verschweigen dieser Standpunkte kann und muss als LÜGE gewertet werden. Der Vorwurf des Völkerrechtsbruches bezogen auf die KRIM ist c.p. völlig abwegig. Die Wahrheit ist, dass von westlicher Seite das bestehende VÖLKERRECHT seit Jahren uminterpretiert wird, auch um die Rechte des VOLKES zu verdrängen.

Und wer als JOURNALIST einseitig die Auffassung der USA vertritt, die nach eigenen Angaben uA mit 4 Milliarden US-Dollar den “Regierungswechsel” in der Ukraine erzwungen hatte, der steht m.E. auch völkerrechtlich im Abseits.

Das erinnert an einen Satz von Angela Merkel (CDU), die bereits anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU in einer Rede verkündete, “dass die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie hätten”. Ein Ausspruch, den die Journalisten kaum von der Bedeutung her aufgegriffen hatten. Warum wohl? Möglicherweise folgen viele Journalisten der Annahme, dass der einfache Bürger mit der “Demokratie” überfordert sei und sie deshalb nicht mehr benötigt wird bzw. in der “feudalen Scheindemokratie” EU gut aufzulösen wäre.

Offensichtlich wird die Demokratie, der Rechtsstaat, den Interessen der global agierenden KONZERNE geopfert (Stichwort: marktkonforme Demokratie, eingefordert von Angela Merkel).

Die einfachen Bürger, die den Wohlstand der ELITEN bzw. der KONZERNE erarbeiten, bleiben auf der Strecke. Gezielt wird der demokratieferne EU-Einheitsstaat angestrebt, der eine Art neue Feudalstruktur (weitgehend rechtlose einfache Bürger, Eliten des Mittelstandes, Eliten aus (FINANZ-)KONZERNEN und POLITIK) zementieren soll.

Dass diese düstere Zukunft immer mehr Bürger umtreibt, sollte eigentlich nur allzu verständlich sein. Die Wut wächst.

Nicht wenige Bürger haben allerdings inzwischen verstanden, dass ein Politikwechsel nur durch drastische Maßnahmen erzwungen werden kann. Der Wahlerfolg TRUMPS zeigt auf, dass seine Wähler den Politikwechsel erzwingen wollten und unsichere Zeiten dabei in Kauf genommen haben. Der Schnitt, das Abschütteln der WESTKÜSTE, wurde als wichtiger und erfolgversprechender angesehen, als ein mögliches kurzfristiges Chaos unter TRUMP.

Ähnliche Entwicklungen gibt es in Holland, Frankreich, Polen, Ungarn, Griechenland und Deutschland.

Als regierungsuntauglich muss jede Partei angesehen werden, die dem unteren Drittel der Bevölkerung eine um 8 bis 10 Jahre verkürzte Lebensdauer zubilligt bzw. sich weigert, die notwendigen Schritte dagegen zu unternehmen.

Erkennbar unternehmen die Alt-Parteien seit Jahren nichts. Ganz im Gegenteil, der Regelbedarf wird mit krimineller Energie zu niedrig bemessen. Wenn ausgerechnet Prof. Fratzscher vom IDW beklagt, dass der Regelbedarf für SGB II / XII – Betroffene nicht ausreichend sei, dann sollte es an und für sich für jeden an der Demokratie festhaltenden Journalisten eine Selbstverständlichkeit sein, die unverzügliche Beseitigung der unmenschlichen Leistungsverweigerung mit Nachdruck zu fordern!

Aber die JOURNAILLE schweigt überwiegend seit Jahren, insbesondere die regierungsnahen ARD-Medien.

Zwar gibt es Sendungen, bei denen das Schicksal von Bedürftigen dargestellt wird, aber wie immer werden die für die Situation VERANTWORTLICHEN nicht an den Pranger gestellt.

So bleibt auch für die Bürger in Deutschland nur der AUSWEG, die Alt-Parteien durch die Wahl einer ALTERNATIVE zu einer Änderung der Politik zu zwingen, wenn sie nicht auf Sicht aus den Parlamenten entfernt werden wollen.

Im Vordergrund steht derzeit die Verhinderung der Neuauflage der Großen Koalition.

Wenn das gelingt, könnte es einen demokratischen Neuanfang geben.

Es ist noch nicht zu spät. Es kommt auf jede Wahlstimme an.

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Angela Merkel: Die Eliten-Populistin

11. November 2016

An und für sich war es eine Unverschämtheit der Bundeskanzlerin, in ihrer Grußbotschaft an Donald Trump WERTE einzufordern, die sie selbst mit ihrer Regierung seit Jahren mit Füßen tritt. Es war der Ausdruck von Panik und Desorientierung, weil die US-Bürger die Hoffnung gewählt hatten, dass der neue Präsident die teils kriminelle einseitige ELITEN-Förderung beendet und zukünftig alle Bürger in den Blickwinkel nimmt. Es waren die Verlierer der absurden GLOBALISIERUNGSPOLITIK, der kriminellen Finanzwelt und der kriegsgeilen Waffenindustrie, denen eine lebenswerte Zukunft verweigert wurde, weil eine kleine Schar von ELITEN dem GOLDENEN KALB des unendlichen Reichtums huldigten.

Dass diese neoliberale Götzenanbetung der neoliberalen Globalisierung, verbunden mit (völkerrechtswidrigen) Kriegen gegen Staaten, die sich gegen die Ausplünderung ihrer Rohstoffe stemmen, in Deutschland panikartige Kommentare auslöste, ist nur allzu verständlich. Denn auch Merkel, Schäuble und z.B. Nahles fördern mit Nachdruck die Ausweitung der Armut in Deutschland, verbunden mit einer um rd. 8 bis 10 Jahren verkürzten Lebenserwartung.

Der “Werte-Kanzlerin” und ihren Unterstützern in der SPD ist es egal, ob die prekär Beschäftigten und Hartz-IV-Empfänger, die armen Rentner und Kinder, häufig das Rentenalter gar nicht erleben können.

Denn wer wie die UNION und die hauptverantwortliche SPD den Regelsatz für Hartz IV – Empfänger künstlich wiederholt signifikant zu niedrig berechnet, der verkürzt vorsätzlich die Lebenserwartung der Betroffenen und nimmt deren Kindern die Zukunft. Es ist seit Jahrzehnten gesicherte Erkenntnis, dass nicht gesund ernährte Kinder in ihrer Leistungsfähigkeit in den Schulen zurückbleiben. Und wer von der kriminellen Kürzung des REGELSATZES betroffen ist, der kann sich Obst und Gemüse in ausreichendem Umfang nicht leisten. Wer da wie Merkel, die “geschockte” von der Leyen, Schäuble usw. von WERTEN schwadronieren will, der kann mit Fug und Recht aufgrund der Faktenlage in Deutschland als Eliten-Populist bezeichnet werden.

Die verunsicherten Mienen und Aufschreie in Deutschland sind Zeugnis dafür, dass die zu erwartende Abkehr von der einseitigen ELITEN-Politik, die Donald Trump mehrfach während des Wahlkampfes angekündigt und substantiiert hatte, Zukunftsängste  bei den vielen neoliberalen Überzeugungstätern auslöst. Denn auch die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist nach wie vor davon überzeugt, dass nur die ELITEN in Partei und Parteiorganisationen und Wirtschaft sich vom Gabentisch der Volkswirtschaft reichlich bedienen dürfen, während diejenigen, die den zu verteilenden Kuchen erarbeitet hatten, mit den abnehmenden Resten und Krumen einverstanden sein müssen.

Damit sollte selbst dem Einfältigsten klar sein, warum beispielsweise das Existenzminimum systematisch zu niedrig berechnet wird, die Steueroasen nicht geschlossen werden und der Steuerbetrug nach wie vor in Deutschland und der EU fröhliche Urständ feiert. Alleine aus der Zurückdrängung vorgenannter Straftaten ließe sich dauerhaft ein viel höheres Rentenniveau finanzieren. Stattdessen wird dem Normalbürger vorgegaukelt, als ob angemessen berechnete Renten nicht finanzierbar seien. Das gilt nur, wenn die absurde und kriminelle Politik nicht aufgegeben wird, den Steuerbetrügern und ähnlichen Spitzbuben den “roten Teppich” auszurollen, die Vermögenssteuer zu bekämpfen und eine angemessene Erbschaftsteuer durchzusetzen. Denn auch die “Erbschaften” wurden von den vielen Arbeitnehmern Jahre zuvor erarbeitet.

Die Eliten der Alt-Parteien sind jetzt entsetzt darüber, dass Donald Trump die gesamte Bevölkerung der USA in den politischen Blickwinkel nehmen will, damit der jahrzehntelangen systematischen Benachteiligung der einfachen Bürger ein Ende gesetzt wird. Trump hat verstanden, dass bei Fortführung der bisherigen Politik sein Land keine Zukunft mehr haben wird, weil die unendliche Gier der Eliten die Leistungsfähigkeit der Nation und das Gemeinwesen zerstört. Er setzt auf mehr Eigenproduktion bzw. den Konsum selbsterstellter Produkte, damit die Bürger in den USA wieder lernen, sich selbst zu versorgen und die technologische Zukunft mit gestalten. Die global vagabundierenden Konzerne, denen es völlig egal ist, wo die Produkte erzeugt werden, sofern sie nur die Gier nach maximaler Gewinnausschüttung beflügeln, ziehen eine Gesellschaft in ihrer Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit nach unten und zerstören letztlich jedes Gemeinwesen bei Aufrechterhaltung der Steueroasen.

Das hat Donald Trump als Unternehmer begriffen aber auch zugegeben, dass er die “legalen Steuervorteile” selbst genutzt hatte. Damit soll SCHLUSS sein, damit die US-Gesellschaft sich wieder erholen kann und insbesondere der soziale Abstieg des Mittelstandes gestoppt wird. Es ist sein erklärtes Ziel, den Wallstreet-Sumpf der leistungslosen Einkommensmilliardäre, kriminellen Casino-Zockern und preistreibenden Spekulanten trockenzulegen.

Das macht den Eliten der Alt-Parteien in Deutschland jetzt Angst, weil die geistlose Nachahmung und die devote Akzeptanz des Raubtierkapitalismus den Blick für die wirklichen WERTE seit Jahrzehnten, genau genommen seit Helmut Kohl, verstellt hatte. Dabei hätte ein Blick in das Grundgesetz genügt, wenn das WOHL DES GESAMTEN VOLKES Ziel und Mitte der Politik gewesen wäre. Dass ausgerechnet Donald Trump jetzt das gesamte Volk der USA in den Blickwinkel nehmen will, scheucht die Eliten in Deutschland auf. Es war ja so schön und lukrativ, der zerstörerischen Gier des FINANZKAPITALISMUS zu folgen. Das führte sogar zu der an und für sich unglaublichen Unanständigkeit, die einfachen Bürger für die kriminellen Machenschaften der Finanzwelt in die Haftung zu nehmen. Prof. Marcus Lutter hatte an die GEWALTENTEILUNG appelliert, als er von der (flächendeckenden) strafrechtlich zu würdigenden nachweislich verwirklichten UNTREUE der Bankenvorstände sprach. Aber selbst die JUDIKATIVE ist heute nicht mehr in der Lage, Verbrechen der ELITEN nach Recht und Gesetz zu verurteilen. Die Schonung der Eliten ist unübersehbar, während die einfachen Bürger die “Härte des Gesetzes” zu spüren bekommen.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will jetzt sogar im Internet veröffentlichte “Empörungen” mit dem Strafgesetzbuch verfolgen. Nach Verwirklichung dieser Kriminalisierungsabsichten hätte es den Wahlkämpfer Donald Trump nicht geben können, während die korrupte und kriminelle Gegnerin sehr wahrscheinlich unangetastet geblieben wäre.

Während die Eliten in den Alt-Parteien, voran Angel Merkel, Hillary Clinton politisch und medial im Wahlkampf stützten, wurde Donald Trump nach Kräften mit Hohn, allerlei Verunglimpfung und Hasstiraden überzogen. Jetzt wird in den Medien verbreitet, dass Donald Trump keine politische Ausbildung hätte?! Diese Erkenntnis hätte Deutschland geholfen, als Helmut Kohl (CDU) nach der Kanzlerschaft strebte. Der “Provinzler” an der Spitze der führenden Export-Nation hatte bei Amtsantritt nicht die Spur einer Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen. Das Ergebnis ist bekannt; der EURO hat einige Nationen in der EU in den Ruin getrieben. Ganz anders Donald Trump, ein erfolgreicher Unternehmer. Wer nach dieser Klarstellung immer noch mangelnde Kenntnisse in einem wichtigen Politikfeld unterstellen will, der sollte erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Denn die Wahrnehmung von Aufgaben in der DDR, beispielsweise als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, kann keineswegs als Nachweis für politische Kompetenz angesehen werden; ganz im Gegenteil.

Die erkennbare Konzentration auf den US-Binnenmarkt, der Entwicklung von Selbstheilungskräften, treibt jetzt die führende Exportnation zu Recht um.

Es ist seit Jahren allerdings bekannt, dass die neoliberale Politik der Alt-Parteien geradezu NICHT auf die Stärkung des Binnenmarktes setzte, wie jetzt Donald Trump in den USA.

Die Ausblendung DEUTSCHLANDS zur Förderung der globalen Politik der neoliberalen Gier in Billigststandorten hat bereits den Intellekt der Eliten in den Alt-Parteien beschädigt. Kaum jemandem war es einleuchtend, dass die jahrzehntelang betriebene Auszehrung der Gemeinwesen durch die globalen Vagabunden, einhergehend mit der Steuervermeidung, der Staat in seiner kommunalen Gebundenheit nicht mehr finanzierbar sein wird. Ganz im Gegenteil, die Folgen dieser unausgewogenen Politik bekommen jetzt Rentner und Arbeitnehmer zu spüren, die nach und nach in die Armut gedrängt werden.

Oder anders gesagt: Viele Politiker der Alt-Parteien sind so verblödet, dass sie die Bedeutung bzw. den Unterschied VOLKSWIRTSCHAFT und BETRIEBSWIRTSCHAFT (=Konzentration auf Unternehmen) nicht kennen (wollen). Die verblödeten Politiker der Alt-Parteien argumentieren in vielen volkswirtschaftlichen Fragestellungen überwiegend “betriebswirtschaftlich”, wie es der gierige neoliberale globalisierte Zeitgeist der Konzerne vorschreibt, obwohl es sich häufig um “volkswirtschaftliche” Fragestellungen handelt. Ganz anders Donald Trump, der jetzt in den USA die volkswirtschaftlichen Kernaufgaben in Angriff nehmen will, um das Land vor dem weiteren ökonomischen Absturz zu bewahren.

Und die “betriebswirtschaftlich” verblendeten neoliberalen Glaubenskrieger in Deutschland, die Politiker der FDP, werden jetzt wieder vor den Wahlen in den Politik-Talk-Shows der ARD präsentiert. Eine gezielte Wahlförderung, damit Angela Merkel (CDU) in 2017 weiterregieren kann. Die FDP scheint aus Sicht der UNION der letzte Rettungsanker zu sein, damit nicht vorzeitig die AfD zum Machterhalt umworben werden muss.

Es geht den Alt-Parteien um die Politik der Fortsetzung der einseitigen Förderung der Konzerne und wenigen Eliten, während Donald Trump eine genau entgegengesetzte Politik im Wahlkampf verkündet hatte. Das erzeugt Angst und Desorientierung, weil die politischen Eliten in Deutschland sich noch nicht einmal vorstellen können, wie die eigene Politik verändert werden müsste.

Die Bürger der USA fordern inzwischen nach den vielen völkerrechtswidrigen Kriegen, der kriminellen Regime-Change-Politik, nicht selten zur Beherrschung von Rohstoffquellen, dass der Kongress den Einsatz des Militärs zukünftig genehmigen soll. Frau/Mann darf gespannt sein, ob Donald Trump diesem Wunsch nachgeben wird.

Interessant ist, dass die Alt-Parteien in Deutschland die Zuständigkeit des Parlamentes für den Einsatz der Bundeswehr (=Ewigkeitsrecht des Grundgesetzes) beseitigen wollen. Nach der Forderung von Donald Trump, dass die Europäer für ihre eigene Verteidigung mehr Geld aufbringen müssten, wird der Druck anwachsen, den Einsatz der Bundeswehr von der EU aus befehligen zu lassen.

Mit anderen Worten: Die Eliten der Alt-Parteien werden die Chance nutzen wollen, die angestrebte EU-Plutokratie zu verfestigen und die nationalstaatliche Demokratie zu Lasten der Bürger weiter auszuhöhlen. Insoweit begrüßen die EU-Einheitsstaats-Befürworter die Forderung von Donald Trump, weil sie anscheinend auf diese Forderungen der Ausweitung der militärischen Möglichkeiten Europas reagieren müssten. In Wirklichkeit geht es aber darum, die EU der Nationalstaaten im Sinne eines Staatenbundes zu verhindern. Genau genommen war das der Hauptgrund des BREXIT, weil die Eliten im Königreich den insbesondere von Deutschland angestrebten despotischen EU-Einheitsstaat grundsätzlich ablehnen.

Jetzt will Donald Trump den finanziellen Selbstbedienungsladen der Eliten in den USA trockenlegen und die (völkerrechtswidrige) Interventionspolitik beenden. Denn die Welt kann auch mit “friedlichen Mitteln” geführt werden! Wieso gibt es in der Welt keine “Friedensministerien”, als Gegengewicht zu den Verteidigungsministerien? Die Antwort ist einfach: Das Friedensministerium fördert nicht den Verkauf von Waffen!

Fraglich ist, ob die Eliten in den Alt-Parteien überhaupt umdenken können? Sie kennen nur die Globalisierung und den Interventionismus und die “geheimen Destabilisierungsprogramme” (Stichwort: Ukraine mit 4 Mrd. US-Dollar)!

Während die dauerhaft erklärte Einverleibung der Golanhöhen durch ISRAEL im Kern von den “Demokraten” hingenommen wurde, vergeht kaum eine Woche, in der nicht die vermeintliche Annexion der KRIM als Völkerrechtsbruch angeklagt wird. Tatsache ist aber, dass Völkerrechtler die Wahl der Bürger der KRIM ganz anders beurteilen, als die Eliten der Alt-Parteien in Deutschland. Wir haben schlicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich zu Recht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung anders entschieden hatte und die KRIM selbst über einen ganz anderen Rechtsstatus im Verhältnis zur Ukraine verfügte. Von Völkerrechtsbruch kann c.p. keine Rede sein. Aber das ist der aggressive Eliten-Populismus der westlichen Welt, der letztlich, “unausgesprochen” für die Bevölkerung, die Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen will. Da gilt die einfache Überlegung, die bisherige US-Strategie, dass nur die Völker Zukunft haben, die sich die Rohstoffe aneignen können bzw. die Verwertung der Rohstoffe steuern und lenken.

Ob Jerusalem als (ungeteilte) Wunschhauptstadt Israels friedlich verwirklicht werden kann, ist angesichts der muslimischen Heiligtümer eher unwahrscheinlich. Donald Trump hat den Absichten des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu jedenfalls zugestimmt und gleichzeitig die militärische Aufrüstung mit Raketen zugesagt, wenn er Präsident wird. Das aufziehende Konfliktpotential im Nahen Osten ist unübersehbar. Das völkerrechtswidrig annektierte Ost-Jerusalem dürfte die schwelenden Konflikte in der Region erneut aufheizen. Aber das möglicherweise bald “brennende” Thema wird von den Trump-Kritikern nicht aufgenommen und diskutiert, obwohl es dafür Grund genug gibt. Warum wohl? Die Antwort ist einfach: Die Bundeskanzlerin stellt selbst schlimme Verbrechen Israels unter “Staatsräson”! Ein Grund mehr, zum Beispiel die wahrheitswidrige Behauptung der Krim-Annexion einzustellen.

Dass die Weltwährung US-Dollar unter Druck gerät, dürfte Donald Trump zu Unzeiten treffen. Denn die Verwirklichung der beabsichtigten ZEITENWENDE in der Wirtschafts- und Außenpolitik dürfte einige Jahre andauern.

Zur Trump-Wahrheit gehört es auch festzuhalten, dass die Zeitenwende von RECHTS erst einmal unter Beweis stellen muss, dass dadurch die Situation der Abgehängten in den USA deutlich besser wird. Trump wird vielmehr mit ihm bekannten Markt-Methoden (Abwehr von Importen etc.) eine Besserung herbeiführen wollen. Die sozialen Sicherungssysteme werden davon kaum profitieren.

Er hat mehr JOBS versprochen, bei gleichzeitiger Senkung der Steuern für den Mittelstand. Er setzt damit darauf, dass die Steuerentlastung sowie die steigende Binnennachfrage nach selbst hergestellten Waren zu vielen neuen Jobs und höherer Binnennachfrage führen wird. Dabei darf er aber nicht vergessen, dass die seit Jahrzehnten eingeübte und durchgesetzte Niedriglohnpolitik nicht “freiwillig” dazu führen dürfte, zu einem angemessenen Lohn- und Gehaltsniveau zurückzufinden.

Die Zustimmung zu Trump dürfte aber drastisch abnehmen, wenn nicht einige Anfangserfolge am Horizont innerhalb der nächsten 100 Tage sichtbar werden. Und seine Gegner in den USA und Europa werden alles tun, um die Zeitenwende zu unterbinden.

Der Spagat zwischen US-Markt und einem noch herzustellenden Mindestmaß an Sozialpolitik dürfte nicht einfach sein, wenn die ZEITENWENDE gelingen soll. Vieles wird von seinem unmittelbaren Beraterkreis abhängen.

Glück Auf.

Maybrit Illner: Gabor Steingart und Albrecht von Lucke entlarven die Bundeskanzlerin

9. September 2016

An und für sich ist Maybrit Illner dafür zu danken, dass sie kompetente Gesprächspartner eingeladen hatte, die die Schwächen der Bundeskanzlerin schonungslos aufgedeckt hatten.

Sowohl Gabor Steingart, der Herausgeber des Handelsblattes, als auch Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe, machten in ihren Beiträgen klar, dass die derzeitige Bundesregierung bisher nicht in der Lage war, hochkomplexe weltweite Entwicklungen, die sich auf die Regionen der Welt auswirken, transparent zu machen bzw. die eigenen Ziele zu erklären.

Das führte im Wesentlichen dazu, dass nicht wenige Wähler ein VENTIL suchten, um ihren Ärger und ihre Unsicherheit zum Ausdruck zu bringen und die Schwesterpartei CSU weiterhin sich in Opposition zum Regierungsversagen befindet.

Tatsache ist, dass der Bundestag, als vorrangige demokratische Instanz für “Schicksalsfragen eines Staates”, noch nicht einmal bis heute eine Generaldebatte über die Regierungspolitik in der Flüchtlingskrise geführt hatte, auch um den Kurs der Bundesregierung durch Abstimmung zu bestätigen oder abzulehnen.

Das liegt unter Anderem daran, dass die Bundestagsabgeordneten von ihrer eigentlichen Verantwortung entwöhnt wurden, auch weil die Parteien bzw. die Fraktionsführungen die “persönliche Verantwortung” den einzelnen Abgeordneten quasi abgenommen haben und “Abweichler” damit rechnen müssen, dass sie nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren dürfen.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Politikversagens ist darin zu sehen, dass es kein Zukunftsministerium in Deutschland gibt, das beispielsweise, ähnlich wie das Ministerium MITI in Japan, die sich langfristig abzeichnenden Entwicklungen mit den sich daraus ergebenden Handlungsbedarfen aufzeigt.

In der Kürze der Zeit konnten die Vorgenannten allerdings die groben Zusammenhänge nur rudimentär andeuten.

Der “globale Zusammenhang”, auf den auch Deutschland bisher reagierte bzw. reagieren muss, kann wie folgt skizziert werden:

Bereits in den 80er Jahren wurde in den USA der “gierige Gedanke” geboren, REICH und SUPERREICH durch flächendeckendes Abschmelzen der Löhne und Gehälter im industriellen Bereich und darüber hinaus durchzusetzen. Ganze Belegschaften wurden in Detroit ausgetauscht, um den Widerstand der Gewerkschaften zu brechen.

Mit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) begann die Anpassung an diese Politik, indem zunächst der sog. “Rheinische Kapitalismus”, häufig gesellschaftsrechtlich basierend auf der GmbH, abgeschafft wurde, damit die FINANZWELT größeren Einfluss auf die Entwicklung von Unternehmen gewährt wurde. Die größten 30 DAX-Unternehmen befinden sich nicht mehr in “deutscher Hand”; die kurzfristige Ausschüttungspolitik zu Gunsten der Spekulanten und Anleger dominierte ab da die Politik der Unternehmen.

Mit der AGENDA 2010 folgte Deutschland der Niedriglohn und –gehaltspolitik der USA, auch um die Wettbewerbsposition weiter zu verbessern. Die in der EU geltenden “Maastricht-Kriterien”, die Einhaltung der 2 %igen Inflationsrate bei entsprechender Anpassung des Lohn- und Gehaltsniveaus wurde von DEUTSCHLAND seit dem Jahr 2000 unterlaufen. Das führte dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Südschiene der EU weitgehend verlorenging, bei ansteigender Verschuldung der Staatshaushalte.

In Deutschland setzte die Regierungspolitik darauf, die von USA importierte neoliberale Gier und der Abzockermentalität zu übernehmen, so dass sich nach wenigen Jahren die Umverteilung der Verteilung von Einkünften und Vermögen unübersehbar wurde.

Als Folge dieser Politik, weil auch durch stagnierende Löhne und Gehälter die Einnahmen der Rentenversicherung und der Krankenkassen bei ansteigendem Durchschnittsalter in der Bevölkerung (=mehr Leistungsempfänger als Einzahler) stagnierten, kam die Bundesregierung auf die Idee, auf Sicht das Rentenniveau auf bis zu 40 % abzusenken. Gleichzeitig wurden für die Unternehmen die Krankenkassenbeiträge eingefroren, so dass die Arbeitnehmer im Zeitablauf noch stärker belastet wurden bzw. die Krankenkassenleistungen eingeschränkt werden mussten.

Die Niedriglohn und –gehaltspolitik führte auch dazu, dass die Steuereinnahmen der Kommunen stagnierten bzw. inflationsbereinigt sanken. Die Folgen daraus, wie marode Schulen und Straßen, sind allseits bekannt.

Die AGENDA 2010 – Politik führte seit ihrer Einführung in 2004 zu einem enormen Druck auf die “Normalarbeitsverhältnisse”, so dass –inflationsbereinigt- seit dem Jahr 2000 lediglich eine Lohn- und Gehaltsanhebung von knapp 6 % zu verzeichnen war, während im gleichen Zeitraum die Gewinn- und Vermögensentwicklung eine Steigerung von ca. 35 % zu verzeichnen hatte.

Durch die Euro-Einführung war es insbesondere der Südschiene der EU nicht möglich, die oben erwähnte unterschiedliche Lohn- und Gehaltspolitik durch Anpassung der Wechselkurse ein Stück weit anzupassen. Diese “volkswirtschaftliche Fehlkonstruktion” wurde in Kauf genommen, auch weil der (demokratieferne) EU-Einheitsstaat durchgesetzt werden sollte.

Um dieser fatalen Entwicklung zu begegnen, sind grundsätzlich zwei Wege möglich. Entweder die Modernisierung / Ergänzung des EURO als “Oberwährung” durch nationale Währungen mit Anpassungsmöglichkeiten, oder die Aufgabe der Niedriglohn und –gehaltspolitik in Deutschland bzw. und/oder die Einführung der AGENDA 2010 in der Südschiene der EU.

Für letzteren Weg hat sich die Bundesregierung entschieden. Ähnlich wie in Deutschland soll etwa 1/3 der EU-Bevölkerung dauerhaft nahe dem Existenzminimum leben, damit die von den USA ideologisch geerbte Umverteilung von unten nach oben zum Erhalt der Reichen und Superreichen europaweit durchgesetzt werden kann.

Hinzu kommt, dass in Folge der Euro- bzw. Schuldenkrise die Folgen der kriminellen Geschäfte der Banken und Spekulanten auf die Normalbürger verteilt werden sollen, die über Erspartes verfügen.

Die bisher ungelöste Problematik der Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money; ermöglicht Diebstahl der Realprodukte und –leistungen) zeigt auf, dass die westliche Welt mit ihrer ungezügelten globalen Real- und Finanzwirtschaft (=global agierende Konzerne und Banken sowie Spekulanten) gescheitert ist. Die in Billionenhöhe aus dem NICHTS entstandenen “Buchgeldforderungen”, die von den ursprünglichen Tätern auf Versicherungen, Staaten und Banken verlagert bzw. “derivat” verkauft wurden, führten unter Anderem zu der jetzt feststellbaren EZB-Politik, bei der Sparer quasi ENTEIGNET werden (Null-Zins-Politik, Negativzinsen) und die Zinslast der EU-Länder abgesenkt wird.

Die Haushaltsüberschüsse, die derzeit von Schäuble & Co. so gefeiert werden und umworben sind, wurden in Wirklichkeit den kleinen Sparern bereits weggenommen. Ohne die Zinsentlastungen in einer Größenordnung von 40 bis 45 Milliarden Euro erscheint der Überschuss von derzeit 18 Milliarden Euro geradezu mickrig. In Wirklichkeit wäre bei einem normalen Zinsniveau ein Defizit von rd. 20 bis 25 Milliarden zu erwarten gewesen. Kein Grund, um sich auf die Schultern zu klopfen; ganz im Gegenteil.

Nur nebenbei sei darauf hingewiesen, dass bis heute der Wahnsinn der Finanzierung von Staaten über “Privatbanken” nicht abgeschafft wurde. Die EZB gibt die Geldschöpfung aus dem Nichts (Fiat Money) an Privatbanken, die ihrerseits gegen Zinsen die Staaten finanzieren. Das sind Einnahmen ohne jede Rechtfertigung, auch weil die EZB die EU-Staaten direkt finanzieren kann und somit die erzielten Zinsen zur Finanzierung der EU genutzt werden könnten.

Die wenig skizzierten Zusammenhänge zeigen auf, warum die Bundesregierung in Erklärungsnot ist.

Ähnliches gilt für die Flüchtlingspolitik, die durch GLOBALISIERUNG, der kriminellen REGIME-CHANGE-POLICY der USA und den Folgen der nachwirkenden KOLONIALISIERUNGSPOLITIK verursacht wurde.

Dort, wo die Menschen jegliche Lebensgrundlage verlieren, sei es durch Krieg, Ausbeutung der Bodenschätze sowie Umweltzerstörung als Folge dieser Politik, bleibt nur die Flucht.

Dass die Bundesregierung mit ihren vermeintlichen WERTEN für ihre eigene Teilnahme an dieser Politik keine Erklärung findet, liegt nahe.

Der Syrien-Konflikt ist geradezu das Paradebeispiel für eine Beteiligung an einer Hegemonialpolitik, bei der es vornehmlich um politisch dauerhaften Einfluss und ÖL und GAS geht, nur um Russland bei der Belieferung Europas mit ÖL und GAS zu verdrängen.

Umkämpft sind insbesondere die geologisch interessanten Regionen in Syrien, die für Trassenführungen in Betracht kommen.

Gleichzeitig geht es der US-Administration in der UKRAINE darum, einen dauerhaften Keil zwischen der EU, insbesondere Deutschland und Russland zu platzieren, um eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland zu unterbinden. Diese US-Strategie wird seit ca. 1870 verfolgt, weil aus US-Sicht zu befürchten ist, dass die Zusammenarbeit die ökonomischen Kräfteverhältnisse signifikant verschieben würde.

Auch wenn der Zwang in der “global-militärisch US-dominierten Welt”, Öl und Gas in Dollar zu fakturieren, wegfallen würde, könnten auf Sicht rd. 700 US-Militärstützpunkte nicht mehr durch Überbewertung des Dollars finanziert werden.

Die nur beispielhaft aufgezeigten Zusammenhänge bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot, auch weil das GRUNDGESETZ auf die Einhaltung des Völkerrechtes verpflichtet!

Gut informierte Bürger, sicherlich auch viele AfD-Wähler, kennen die vielfältigen Rechtsbrüche, Lügen und Halbwahrheiten der Bundesregierung und Mainstreammedien.

Die Wahrheit ist, dass die Alt-Parteien seit Jahren die neoliberal Umverteilung von unten nach oben ideologisch stützen, auch weil sie sich selbst zu den ELITEN in der Gesellschaft zählen.

Mehr als 10 Millionen AGENDA 2010 – Betroffene, die knapp unterhalb des Existenzminimums existieren müssen oder nur wenig mehr als Entgelt erhalten, stützen die Umverteilung von unten nach oben, insbesondere die Jahr für Jahr ansteigende Zahl der Geld-Millionäre und Geld-Milliardäre. Etwa 500 Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen von rd 760 Milliarden Euro!

Die Alt-Parteien haben sich mit der Anlehnung an die toxische US-Politik der Umverteilung von unten nach oben Probleme geschaffen, die sich auf beinahe alle gesellschaftlichen Ebenen auswirken.

Auch die Duldung der Steueroasen weltweit und in der EU ermöglichen es den global agierenden Akteuren sich dem nationalen Steuerzugriff zu entziehen. Selbst dann, wenn erste Erfolge zu verzeichnen wären, verbietet es die “Standortangst der Länder” (siehe Bayern; Apple-Fall), Steuergerechtigkeit durchzusetzen, wie es im Lohn- und Gehaltsbereich selbstverständlich ist.

Das seriös zu erklären, fällt den Alt-Parteien schwer. Die Folgen der Gier und Abzockermentalität sind in Wirtschaft und Politik verzahnt.

In Wirklichkeit fürchten die Alt-Parteien, dass neue Parteien wie die AfD “aus der Schule plaudern” und die Zusammenhänge, wie anfangs bei dem EURO-Desaster feststellbar, transparent darstellen.

Was von den Alt-Parteien und den ihnen nahestehenden Medien mit POPULISMUS beschimpft wird, ist vielmehr die stückweise Aufklärung bzw. Erhellung der Zusammenhänge.

Besonders gravierend ist, dass Politiker wie Schäuble und Merkel (beide CDU) die nationalstaatliche Demokratie (=Rechte des Bürgers als SOUVERÄN) über den bereits jetzt despotischen und demokratisch nicht legitimierten EU-Einheitsstaat nach Weisung der USA abschaffen wollen.

Die EU soll jedenfalls NICHT an das ALTE EUROPA DER AUFKLÄRUNG anknüpfen und den “Normalbürger” in den Focus politischen Handelns stellen. Es soll eine EU der abgehobenen Eliten bleiben, bei der der Bürger allenfalls für den Erhalt des Reichtums der oberen 10 % der Bevölkerung zu sorgen hat!

Und wer von den Alt-Parteien will schon zugeben, dass die weit auseinanderklaffende “Einkommens- und Vermögensschere” mit der Armutspolitik der AGENDA 2010 zu tun hat, die im sogenannten MITTELSTAND Abstiegsängste schürt und zu Lohn- und Gehaltszurückhaltung führt.

Die Wahrheit ist, dass die Alt-Parteien die Mitte der Bevölkerung seit vielen Jahren im Stich gelassen haben und mehr als 10 Millionen Bürger in die dauerhafte Armut gezielt verabschiedet haben. Nur so lässt sich der “leistungslose” Reichtum der ELITEN aufrechterhalten.

Gabor Steingart und Albrecht von Lucke haben es bei Maybrit Illner geschafft, die ansonsten von Thomas Strobl (CDU) und ähnlichen Vertretern der Alt-Parteien ablenkend erläuterte STÜCKWERK-TECHNOLOGIE (sinngemäß nach Prof. Staudt) etwas in Zusammenhängen zu erläutern.

Es könnte sein, dass andere Talkshows dem Beispiel folgen; nicht zuletzt ein Verdienst der AfD bzw. der sie wählenden Bürger, die die politische Landschaft in Bewegung gebracht haben. Und wer sich nicht bewegt, der hat verloren, auch bei den nächsten Wahlen.

Weitersagen / Weiterleiten könnten bei der nächsten Wahlentscheidung helfen.

Angela Merkel (CDU): Heuchelei vor den Wahlen

1. September 2016

Dass die Bundeskanzlerin jetzt den “Willkommenswahn – Wir schaffen das “ schon beinahe als “schweren Fehler” eingesteht, war an und für sich angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Niederlage bei ihren jüngsten EU-Gesprächen (Stichwort: Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen) zu erwarten. Zu groß wurde der Druck innerhalb der UNION, als die Umfragewerte der AfD jenseits der 20 % zu verorten waren.

Allerdings sind die Bekenntnisse wenig glaubhaft. Denn es ist damit zu rechnen, dass es Lippenbekenntnisse bleiben, um das Wahlvolk zu beruhigen.

Allen Ernstes nimmt Merkel das Wort von der “überwältigenden Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft” in den Mund, nach mehr als 20 Jahren Lohn- und Gehaltsdumping sowie der gezielten Umverteilung von unten nach oben.

Die “Soziale Marktwirtschaft”, die vor den Wahlen wieder entdeckt wird, verwechselt Merkel euphemistisch mit der nachhaltigen und einseitigen Förderung der Eliten und Konzerne in der Gesellschaft.

Angesichts der Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV – Empfänger ab 2017 in Höhe von 5,00 Euro, zeigen UNION und SPD mehr als 6 Millionen Bürgern eher die Fortsetzung der rechtswidrigen Manipulation bei der Berechnung des Existenzminimums. Bereits Prof. Dr. jur. Münder hatte 2010 die Falschberechnung nachgewiesen. Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Ministerin Nahles (SPD) weigert sich, die Berechnungsgrundlagen zeitnah offenzulegen. Da wird wohl befürchtet, dass die dann feststellbaren Tricksereien zu weiteren Stimmverlusten führen werden. Tatsache nach SGB II ist jedenfalls, dass bereits die Erhöhung des Regelsatzes ab 01.01.2016 klar rechtswidrig nicht von der aktuellsten vorliegenden Datenbasis abgeleitet wurde (=Jahr 2013), sondern das Jahr 2008 zugrunde gelegt wurde.

Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass beispielsweise die FAZ mit ihren “Fachjournalisten” von diesen Zusammenhängen keine Kenntnis haben wollen und nach wie vor vom “Lohnabstandsgebot” zu den Niedriglohnbeziehern schwätzen. Dass die “Noch-Arbeitsplatz-Besitzer” gegen die Hartz IV – Bezieher mit Blick auf das fortgesetzte Lohn- und Gehaltsdumping ausgespielt werden, überfordert augenscheinlich die Mainstream-Journalisten. Und diejenigen, die das üble Spiel durchschauen, können mit Fug und Recht als “Lügenpresse” dargestellt werden.

Wie kann die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die “Soziale Marktwirtschaft” aufleben lassen und so tun, als wäre ihr die krass ungerechte Verteilung des Einkommens und Vermögens in der Gesellschaft nicht bekannt. Das gilt auch für die bekannte vorsätzliche Falschberechnung des Existenzminimums. Dass bereits in 2010 Empfänger von Sozialleistungen in die Verbrauchsstichprobe mit eingerechnet wurden, zeigte die kriminelle Energie der Verantwortlichen auf.

Mit der Wortwahl “Fremdenfeinde” wird Merkel wahrscheinlich die PEGIDA-Demonstranten und ähnliche kritische Stimmen meinen, die sich gegen den ungezügelten Zuzug nach Deutschland wenden.

Die Bundeskanzlerin hat offenbar bis heute nicht gelernt, dass nach Völkerrecht jedes Volk das RECHT hat, die drohende ÜBERFREMDUNG abzulehnen. Pikant ist, dass die Bundeskanzlerin sogar Debatten im Bundestag gescheut hatte, um beispielsweise die von ihr abgelehnte “Obergrenze” zu diskutieren und zur Entscheidung zu stellen.

Stattdessen hat sie bereits vor Monaten in geheimen Zirkeln ausloten lassen, ob eine Grundgesetzänderung möglich ist, die die Entscheidungsgewalt des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr auf die EU verlagert. Das Vorhaben ist noch nicht vom Tisch; allerdings begnügt die Bundesregierung sich jetzt damit, den Einsatz der Bundeswehr im Inland auszuweiten. Ein weiterer kleinerer Schritt, der das etwas vor der Wahl zurückgestellte Ziel erleichtern soll, wenn das Bundesverfassungsgericht in Zukunft eingeschaltet wird.

Und wer die Rechte der Bürger so mit Füßen tritt, wenn es um grundlegende Entscheidungen wie den Zuzug von Asylsuchenden, CETA, TTIP, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr usw. geht, bei denen die Bürger keinerlei Entscheidungsrecht haben, dann sollte Merkel besser nicht von “Werten und Grundsätzen sprechen, die Deutschland attraktiv machen”.

Nur zur Erinnerung: Die Deutschen durften bis heute nicht das Grundgesetz oder eine neue Verfassung durch Stimmabgabe legitimieren. Da wäre einmal zu beantworten, ob überhaupt das Deutsche Volk in den Grenzen der BRD als SOUVERÄN aufgefasst werden kann. Ohne Legitimation durch das Volk ist das Grundgesetz eher als Verwaltungsvorschrift anzusehen, auch nach der Wiedervereinigung, denn es fehlt bis heute der konstituierende Akt im Sinne der Selbstbestimmung durch das VOLK! Das erinnert an den Satz von Sigmar Gabriel (SPD), der vor einigen Monaten die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als “Geschäftsführerin einer NGO” bezeichnete.

Und die Alt-Parteien schweigen bis heute darüber, warum seit der Gründung der BRD die Deutschen das Grundgesetz nicht legitimieren durften! Andererseits streben Schäuble & Co. in den demokratisch nicht legitimierten EU-Einheitsstaat, auch damit die bisher nationalstaatlich legitimierten Rechte des Volkes nahezu abgeschafft werden.

Möglicherweise hat sich ja die Bundeskanzlerin bewusst auf die Nennung der “Grundsätze” und “Werte” beschränkt, als sie in der Flüchtlingsfrage zurückruderte. Ähnlich wie in der DDR, spielen die Rechte der Bürger keine Rolle. Ganz im Gegenteil, die Rechte der NORMALEN Bürger, die nicht zu den ELITEN gehören, wie oben bei den Hartz IV – Beziehern skizziert, werden nach Belieben vorenthalten und beschnitten. Dass die Verfahren gegen die Hartz IV – Anwendung mit 50 % bis 60 % zu Gunsten der Betroffenen durch die Sozialgerichte entschieden werden, zeigt die Regierungs- und Behördenwillkür auf.

Und es wäre ein Schelm der behaupte würde, dass die Manöver an der russischen Grenze unter Beteiligung der Bundeswehr als “Vorbereitung zu einem strafbedrohten Waffengang” gegen Russland aufgefasst werden könnten. Ähnliches gilt für die Teilnahme an Sanktionen gegen Russland, obwohl die Völkerrechtsfrage der KRIM juristisch äußerst umstritten ist, weil der SOUVERÄN, nämlich das VOLK, selbst sich mehrheitlich für Russland ausgesprochen hatte. Auch hier wird das Zurückdrängen der Rechte der Bürger, des Souveräns, als selbstverständlich dargestellt, auch weil das Endziel EU-Einheitsstaat mit DEMOKRATIE und Beteiligung des Souveräns an wesentlichen Entscheidungen wenig bis gar nichts zu tun hat. Der Bürger soll sich als SOUVERÄN nicht mehr wahrnehmen. Die Verwandtschaft zur Regierungspolitik in der ehemaligen DDR ist unübersehbar. Nur die SED- und FDJ-Eliten, auch aus NVA und Behörden und Unternehmen, domestizierten das “einfache Volk”, das schlicht zu parieren hatte.

Vor diesem Hintergrund fiel es der Bundeskanzlerin zunächst schwer, mit PEGIDA- und ähnlichen Protesten aus Bayern umzugehen. Widerstand gegen die DDR-Eliten gehörte sicherlich nicht zu ihrem Erfahrungsschatz. Und das von Helmut Kohl (CDU) erlernte Aussitzen reichte diesmal auch nicht.

So blieb nur das verspätete Zurückrudern und die Versicherung, dass “die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen die Bundesrepublik nicht groß verändern werde”.

Allerdings werden aus Hunderttausenden leicht Millionen, denn der Flüchtlingsstrom wurde bis heute nicht gestoppt. Das liegt unter Anderem daran, dass sich auch Deutschland, die EU und die NATO an der völkerrechtswidrigen Aufteilung Syriens beteiligen bzw. diese dulden. Wie bereits zu hören war, will ISRAEL die Golanhöhen nicht mehr zurückgeben, ähnlich wie die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete in Palästina. Möglicherweise will sich auch die Türkei ausdehnen, um die Gründung eines Kurdenstaates zu verhindern, von den (Energie-) Interessen der anderen Beteiligten ganz zu schweigen.

Dass die “Regime-Change-Politik” der USA und der NATO mit dem Völkerrecht nicht in Einklang gebracht werden kann, liegt auf der Hand. Nur merkwürdig, dass die grundgesetzlich vorrangige Bindung der Bundesregierung an das VÖLKERRECHT seit JUGOSLAWIEN nicht greift?! Eine Politik, die angesichts der drohenden Eskalation im UKRAINE-Konflikt das grundgesetzliche Postulat “Wohl des Volkes zu wahren” missachtet. Die “Missachtung” war nur möglich, weil mit der “Bündnispolitik” (NATO) bzw. deren Zielsetzung der Charakter der Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee in den Grenzen der BRD zu einer international agierenden Armee, eingebunden in die NATO, verändert wurde.

Damit wurde der eigentliche KERN des Grundgesetzes, der lediglich VERTEIDIGUNG des eigenen Territoriums zuließ, aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege, nach und nach aufgelöst, ohne jemals das Einverständnis des Volkes einzuholen.

Die Bundeskanzlerin hatte jedenfalls die Chance vertan, an die Schröder-Politik der Ablehnung von völkerrechtswidrigen Waffengängen bzw. einer Regime-Change-Politik anzuknüpfen. Stattdessen hatte sie sich der US-Strategie, die sich nach wie vor gegen Russland richtete, um sich das Einflussgebiet zwischen “Lissabon und Wladiwostok” zu sichern (US-Strategie seit den 80er Jahren), unterworfen.

Eine gefährliche Politik, die letztlich für die Flüchtlingsströme ursächlich zeichnet und sogar in den 3. Weltkrieg mit dem Kriegsschauplatz Europa münden kann.

Das zeigt auf, dass die Bundeskanzlerin bei den Willkommensrufen offensichtlich die Gefährlichkeit der Gesamtsituation übersehen hatte.

Anstatt die Auffanglager in der Türkei und anderen Ländern nahe Syrien mit Nachdruck zu unterstützen, auch mit Hilfe der EU, konzentrierte sie sich auf die Durchsetzung der “Armutspolitik” in der EU nach dem Muster AGENDA 2010.

Sie hat auch nicht die klare Friedenspolitik der EU eingefordert und sich gegen das eskalierende “Säbelrasseln” der NATO öffentlich ausgesprochen. Auch damit hat sie die Auftragslage, sich um das Wohl des Volkes zu kümmern, das jeden Waffengang gegen Russland ablehnt, missachtet. Bei drohendem Flächenbrand sollte die “diplomatische Zurückhaltung” ein Ende haben.

Und gänzlich unverständlich ist, warum die Bundeskanzlerin eine klar “rechtslastige” Regierung in der UKRAINE unterstützt, die bereits mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie mit militärischen Mitteln die KRIM zurückerobern will.

Das zeigt auf, dass es nicht nur um den Satz – Wir schaffen das – geht, sondern vielmehr um die damit einhergehenden Versäumnisse in der Außenpolitik. Ein Skandal, dass von einer ausgesprochenen Friedenspolitik, wie sie vor Jahren noch verfolgt wurde, keine Rede mehr sein kann. Die BRD hat sich vielmehr in die Kriegspropaganda der dominierenden Nato-Staaten eingereiht.

Nicht wenige Bürger in Europa würden sich heute einen Kanzler und Außenminister wie Willy Brandt wünschen, der mit seiner persönlichen Autorität in seiner Amtszeit keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass mit seiner Unterstützung keine Kriege geführt werden können.

Nur wenige Jahre später hatten Schröder/Fischer diese Politik aufgegeben (Jugoslawien). Und seit Angela Merkel ist allenfalls zu konstatieren, dass die von ihr vorgetragenen WERTE und GRUNDSÄTZE “inhaltlich” offensichtlich mit der Friedenspolitik eines Willy Brandt nichts mehr zu tun haben.

Genau genommen ist die bisherige Amtszeit der Bundeskanzlerin hinsichtlich der FRIEDENSPOLITIK und der Wahrung der BÜRGERRECHTE sowie der ausbleibenden Reaktion auf die Flüchtlingsbewegungen seit 2004 ein Desaster. Der vor wenigen Monaten verstorbene ehemalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich wenigstens gegen eine Beteiligung an dem Waffengang der Nato-Staaten mit Libyen mit Erfolg ausgesprochen. Soviel Mut bringt der amtierende Außenminister derzeit nicht auf.

Die aufgezeigten Zusammenhänge können nur zu dem Ergebnis führen, dass Angela Merkel nicht erneut kandidieren sollte. Prof. Gertrud Höhler hatte in ihrem charakterisierenden Buch über Angela Merkel viele weitere Gründe bereits vor Jahren genannt, die sich leider summa summarum nunmehr in der Realität bestätigt haben, die ein Ende der Kanzlerschaft nahelegen.

Ob die CDU die Kraft aufbringt, eine grundlegende Änderung der Politik herbeizuführen, selbst mit einem neuen geeignet erscheinenden Kandidaten, darf bezweifelt werden.

Eine deutscher Regime-Change ist dringend geboten, auch angesichts der “autoritären” EU-Struktur.

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Steinmeier: Die diplomatischen Kapriolen mit schlimmen Rechtsbrecher-Regierungen

18. August 2016

An und für sich verschleiern die MEDIEN einmal mehr die Bedeutung der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesaußenminister. Der Innenminister spricht von FAKTEN bezogen auf die IS-Unterstützung der Türkei, während das Außenministerium die Wahrheit ablehnt, bestenfalls mit diplomatischer Raffinesse so formulieren würde, dass der Normalbürger erst gar nicht verstehen könnte, welche fragwürdige Politik in der westlichen Welt Alltag geworden ist.

Um es klar zu sagen, die Unterstützung der IS-Kräfte durch die Türkei ist seit Monaten außerhalb der Mainstreammedien längst in der Diskussion, während z.B. die ARD- bzw. regierungsnahe Medien auf kritische Fragen geradezu verzichten.

Dass mit doppelter Moral die Kriegspropaganda, gerichtet gegen Russland, seit Monaten befeuert wird, sollte inzwischen selbst dem weitgehend apolitischen Bürger aufgegangen sein. Das Paradebeispiel für “diplomatische Kapriolen” war und ist die Behauptung, Russland hätte die KRIM völkerrechtswidrig annektiert.

Dabei scheint den eifrigen Mainstream-Unterstützern nicht klar zu sein, dass die Wahrheit bereits im Wörtchen VÖLKERrecht liegt. Das Volk ist an und für sich nach ursprünglicher Rechtsauffassung der SOUVERÄN; es ist dem VOLK selbstverständlich erlaubt, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Und die auf der KRIM abgehaltenen Wahlen waren unbestreitbar vom Ergebnis her EINDEUTIG. Von völkerrechtswidriger Annexion kann nur nach westlicher, dubioser Auffassung bzw. Ausschaltung des VOLKES als VÖLKERRECHTSSUBJEKT die Rede sein.

Die westliche Welt hat im Zeitablauf der letzten 30 Jahre das VOLK “weginterpretiert”, so dass heutzutage eher KONZERNE wie selbstverständlich den Status eines Völkerrechtssubjektes erlangen könnten (Stichwort: TTIP, CETA).

Mit der verbalen Kriegsführung gegen Russland, der Schonung der Verbündeten bei aus westlicher Sicht vergleichbaren Völkerrechtsverstößen, bleiben die Menschenrechte bzw. das Völkerrecht in Wirklichkeit auf der Strecke.

Während ISRAEL seit vielen Jahren und eindeutigen UN-Resolutionen, die die Rückgabe widerrechtlich besetzter Gebiete in Palästina betreffen verweigert, jüngst sogar die syrischen Golanhöhen nicht mehr zurückgeben will, gefällt sich die westliche Welt in kaum wahrnehmbaren und wirkungslosen Mahnungen gegenüber Israel.

Bisher ist niemand auf die Idee gekommen, Israel mit Sanktionen zu belegen, um eine andere Politik zu erzwingen. Die UN-Resolutionen werden seit Jahrzehnten mit Duldung der USA und den EU-Ländern faktisch ignoriert.

Ganz anders bei der behaupteten Annexion der KRIM. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht das scheinbare “völkerrechtswidrige Verhalten” PUTIN vorgeworfen wird. Die Doppelmoral, selbst wenn an der westlichen Argumentation etwas dran wäre, wird zur KRIEGSHETZE.

Dass Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) zu seichteren diplomatischen Tönen gegenüber der Türkei rät, liegt vielleicht daran, dass der PUTSCHVERSUCH in der Türkei tatsächlich als Mahnung an Erdogan gemeint war, der gefälligst zur US-Linie der Kriegspropaganda gegen PUTIN zurückkehren sollte.

Seit einigen Wochen wird von berufener Seite berichtet, dass auch der Abschuss des russischen Jagdflugzeuges seitens der US-Administration unterstützt wurde. Ein US-AWACS-Aufklärer, gestartet von Saudi Arabien, soll die Piloten der türkischen Luftwaffe zum ZIEL gelenkt haben. Möglicherweise erfuhr ERDOGAN erst sehr spät davon, womöglich erst nach dem Putschversuch.

Sofern der Bundesausminister auf der Grundlage solcher Kenntnisse zur verbalen Zurückhaltung mahnt, dann sollte er besser den Mut haben, einmal Klartext zu sprechen. Denn das Zündeln in der UKRAINE ist unübersehbar geworden, auch weil sich ausgerechnet die Bundeswehr dort massiv einbringt.

Der SPD fehlt bis heute der Mut, die Frage der Zulässigkeit solcher “kriegsvorbereitender Einsätze der Bundeswehr” im Bundestag zu thematisieren. Es ist mehr als zweifelhaft, dass solche Einsätze mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind.

Das macht deutlich, dass insbesondere in der westlichen Welt die Demokratie bzw. die Zuständigkeit des Volkes und der Parlamente (Stichwort: Bundeswehr = Parlamentsarmee) zurückgedrängt wird bzw. auf dem Altar der US-Ausdehnungspolitik geopfert wird. Der Kenner der US-Strategie weiß, dass die USA die weltweit wichtigste Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen wollen. Ein ehemaliger US-Präsidentenberater hat das bereits 1985 auf mehreren hundert Seiten ausgeführt. Und die USA unternehmen alles, um ihre als überlebensnotwendig eingestuften Strategien zu verwirklichen.

Und die BRD mit der Regierung Merkel/Gabriel folgt solch einer fragwürdigen Politik, auch wenn die europäischen Völker einmal mehr mit einem Weltkrieg überzogen werden. Von SCHRÖDER (SPD) nichts dazugelernt. Bei aller Kritik, die sich gegen SCHRÖDER richtet kann festgehalten werden, dass er sich der US-Hegemonialpolitik mit Unterstützung von Frankreich und Italien entgegengestellt hatte.

Dass die EU auf der Grundlage loser Vertragsverhältnisse nicht in der Lage ist, dem Kriegstreiben entgegenzutreten, ist mit auf die mangelnde demokratische Verfassung der EU zurückzuführen. Ethik und Moral bzw. Völkerrecht und Menschenrechte stehen im Wesentlichen nur auf dem Papier, auch weil die EU selbst die “nationalstaatliche Demokratie” abschaffen will, ohne sich selbst grundlegend DEMOKRATISCH zu reformieren und zu legitimieren.

Dass die USA seit Monaten kurdische Kräfte in Syrien unterstützen und damit zusätzlich ERDOGAN quasi verhöhnen, dürfte die Türkei davon überzeugt haben, sehr eng mit Russland zusammenzuarbeiten.

Das zwischenzeitlich unterbrochene Gas-Pipeline-Projekt (=Anbindung Europas über die Türkei) wird mit Russland fortgesetzt. Zusätzlich soll eine Eisenbahnlinie gebaut werden, die ein Stück weit das angelsächsische Transportmonopol über die Meere unterläuft. Der Historiker wird sich bei dieser Meldung an die damals von der Türkei und dem Deutschen Reich gebaute BAGDAD-BAHN erinnern, die von den Ölmultis und Transportmonopolisten (Stichwort: Meerengen, Transportversicherung) trotz größter Bemühungen nicht verhindert werden konnte.

Was den US-Strategen seit ca. 1880 gelungen ist, nämlich dafür zu sorgen, dass RUSSLAND und DEUTSCHLAND nicht eng zusammenarbeiten, dies mit allen Mittel verhindert werden muss, zeigt einen wesentlichen Hintergrund der Entwicklung über die beiden Weltkriege bis heute auf.

Nur Gerhard Schröder (SPD), der Ex-Bundeskanzler, wagte anlässlich des 2. Irak-Krieges den Widerstand mit Frankreich und Italien. Die in dieser Zeit beinahe wöchentlichen Treffen der Spitzenpolitiker mit Putin hatte zu einer massiven Wahlkampagne gegen SCHRÖDER geführt, deren Ausgang bekannt ist.

Bis heute hat die SPD nicht verstanden, dass dieser Weg ein Segen für die EU hätte sein können, wenn die EU bzw. ihre Vertreter die Kraft aufgebracht hätten, den friedlichen Weg wieder aufzunehmen.

Jetzt beherrscht die Kriegspropaganda die Medien. Und die alten US-Strategen freuen sich darüber, dass das ALTE EUROPA endgültig ausgedient hat.

Nur der Wähler kann vielleicht noch eine Änderung über die nächsten Wahlen erzwingen, wenn die Alt-Parteien, die Unterstützer des Kriegskurses eine signifikante Wahlschlappe verabreicht bekommen.

Das VOLK muss endlich wach werden, damit Europa nicht in Trümmer gelegt wird, um alte US-Strategien zum Durchbruch zu verhelfen.

Da hilft keine Diplomatensprache, sondern Klartext.

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AfD: Der rechtsstaatliche und soziale Aufbruch

15. März 2016

An und für sich haben die Landtagswahlen vom letzten Sonntag gezeigt, dass die SPD erneut eine Wahlniederlage hinnehmen musste, weil die Nachwehen der AGENDA 2010 immer noch nicht abgeschlossen sind.

Unbestreitbar ist, dass viele Arbeitslose, darunter hunderttausende vorherige Nichtwähler, aber auch viele prekär Beschäftigte mit Aussicht auf sozialen Abstieg, AfD gewählt hatten. Frauke Petry (AfD), die Parteichefin, hat dies schnell erkannt und bereits gestern die AfD als “Partei des sozialen Ausgleiches” vorgestellt. Jetzt kann von einer “Ein-Themen-Partei” keine Rede mehr sein.

Dass die selbst herbeigeführte Flüchtlingskrise zu weiteren “sozialen Verwerfungen” führen dürfte, wenn die UNION nicht aus der Regierungsverantwortung gewählt wird, hatte selbst Sigmar Gabriel (SPD) begriffen, als er anscheinend ehrlich Betroffen ein “Sozialpaket” einforderte, damit die eigene Bevölkerung nicht zurückbleibt.

Mit Häme hatte dann Wolfgang Schäuble (CDU) den “erbarmungswürdigen” Versuch des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. Zynisch wurde in Talk-Shows der SPD empfohlen, auf die eigenen Leistungen der letzten Jahre hinzuweisen. Natürlich wissend, dass die “Regelsatz-Betrügereien”, zunächst unter Ministerin von der Leyen (CDU), später von Ministerin Andrea Nahles (SPD) bis Ende 2015 fortgesetzt wurden. Zuletzt wurden Millionen von Leistungsempfängern (SGB II / XII) bei der gebotenen Anhebung des Regelsatzes betrogen, weil statt der vorliegenden Einkommens- und Verbrauchsstatistik aus dem Jahre 2013 die Zahlen aus 2008 eingesetzt wurden, damit die Anhebung per 01.01.2016 (5,00 Euro) möglichst niedrig ausfällt.

Bis heute hat sich die SPD geweigert, einerseits die unübersehbaren Sünden der AGENDA 2010 ehrlich einzugestehen, andererseits dafür zu sorgen, dass die vielfältige Rechtsbeugung und Verschärfung der Vorschriften und Gesetze in Grenzen gehalten wird. Völlig unverständlich ist, dass die BSG-Rechtsprechung zu Gunsten der Betroffenen durch Rechtsänderungsgesetze wieder ausgehebelt werden; ein Missbrauch der Gewaltenteilung angesichts der erkennbaren Absicht, das Existenzminimum immer weiter nach unten zu drücken und die Willkür der Behörden zu schützen.

Besonders schlimm werden Alleinerziehende mit ihren Kindern behandelt. Kann die Nebenkostenabrechnung für die Wohnung nicht rechtzeitig vorgelegt werden, weil der Vermieter sie noch nicht erstellt hat, dann werden vorschnell Leistungen gekürzt bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen nach SGB II.

Geradezu peinlich ist, wenn Sachbearbeiter der Behörden daran erinnert werden müssen, dass nach BGB der Vermieter das Recht hat, erst 12 Monate nach Ende der Heizperiode die Heiz- und Nebenkostenabrechnung vorzulegen.

Das ist nur ein Beispiel für die vielfältigen Schikane, denen SGB II – Leistungsberechtigte ausgesetzt werden.

Nach aktuellem Rechtsänderungsgesetz, das Mitte des Jahres verabschiedet werden soll, werden Paragraphen neu gefasst, die die Zwangsarbeit durch Verwaltungsakt ermöglichen (vgl. Neufassung § 15 SGB II). Für den Laien ist der Zusammenhang nicht leicht erkennbar. Die sog. Eingliederungsvereinbarung (EGV) wurde bisher benötigt, damit der Betroffene, meist unter Druck, sein Einverständnis durch Unterschrift erklärt, und damit die eventuelle Prüfung auf Zwangsarbeit ausscheidet. Sofern beispielsweise Maßnahmen (z.B. Vermittlung in einen 1-Euro-Job) streitig waren, hatte das BSG nach jüngster Rechtsprechung die Übernahme der streitigen Maßnahme in den “verordneten” Verwaltungsakt abgelehnt, auch weil die Nähe zur “Zwangsarbeit” – nach Internationalem Recht verboten – gegeben war. Jetzt hat die zuständige Ministerin Frau Nahles (SPD) die Türen zur Zwangsarbeit geöffnet; die Hartz-IV-Empfänger werden zukünftig wie Sklaven behandelt, weil die fehlende Einigung bei der Verhandlung der Eingliederungsvereinbarung dazu führt, dass die Behörde die von ihr präferierte Maßnahme erzwingen kann. Ansonsten drohen Sanktionen bis zum Entzug sämtlicher Geldmittel.

Der Ausflug in das Sozialrecht sollte deutlich machen, dass die anfänglich vorhandenen Fehlgriffe bei Abfassung des SGB II im Zeitablauf unter Mitwirkung und gar Verantwortung der SPD weiter ausgebaut wurden. Nicht von ungefähr steigen die psychischen Erkrankungen an, zum Teil bis hin zu Selbstmorden. Das wird natürlich von den ARD-Medien weitgehend unter der Decke gehalten, weil es der Koalition schaden könnte.

Jetzt haben sich viele Nichtwähler aus dem Kreis der Arbeitslosen aufgemacht, um den Alt-Parteien einen Denkzettel zu verpassen.

Auch die Partei Die Linke verlor Wähler an die AfD, weil große Teile der Partei-Elite die Migrationspolitik der Koalition, insbesondere den Willkommensruf, begrüßten. Das Recht der Bürger nach Internationalem Recht, die eigene Identität vor Überfremdung zu schützen, kam in der Auseinandersetzung über den richtigen Weg nicht vor.

Das eigene Volk spielte so gut wie keine Rolle; es sollte auch nicht gefragt werden.

Besonders perfide wurde die OBERGRENZE diskutiert. Das als Individualrecht ausgeprägte Asylrecht wurde herangezogen um zu behaupten, das Asylrecht kenne keine Obergrenze. Verschwiegen wurde bei dieser geschickten LÜGE, dass das Asylrecht für solche Fragestellungen gar nicht geschaffen wurde, weil es um den EINZELNEN geht. Die euphemistische Darstellung suggerierte dem Laien, dass die Festlegung einer Obergrenze nicht erlaubt sei.

Aber das Gegenteil ist richtig. Zwar sollte eine Obergrenze Gegenstand eines derzeit nicht vorhandenen “Einwanderungsgesetzes” sein, das Fehlen solch eines Gesetzes heißt aber nicht, dass eine Obergrenze nicht gezogen werden kann. Denn, wie bereits angedeutet, hat das eigene Volk das Recht auf Bewahrung der Identität nach Völkerrecht, so dass konkludent daraus abzuleiten wäre, dass durch Schließen einer derzeit bestehenden Rechtslücke selbstverständlich der Zuzug begrenzt werden kann, bis z.B. ein Einwanderungsgesetz diese Lücke schließt.

Daraus wird deutlich, wie die Bürger mit der Aussage auch der Bundeskanzlerin – das Asylrecht kennt keine Obergrenze – hinter die Birke geführt wurde.

Nach spürbarer und zunehmender Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung wurde dann innerhalb weniger Wochen das Asylrecht mehrfach verschärft. Gleichzeitig wurde aber bekräftigt, dass die Bundeskanzlerin ihre ursprüngliche Politik fortsetzt. Als ob die Bürger so blöde waren zur Wahl hin nicht zu bemerken, dass es nur darum ging, krasse Fehler nicht zuzugeben. Es war auch der Kanzlerin einerlei, dass dadurch der Widerstand in der EU immer spürbarer wurde, bis hin zur Konfrontation (Ungarn, Polen).

Der Kotau vor Erdogan, das Betteln um Unterstützung unter Preisgabe demokratischer Grundüberzeugungen, die im Grundgesetz kodifiziert wurden, zeigte auf, wie die Bundeskanzlerin ihr Gesicht verlor, nur weil sie nicht zugeben mochte, dass sie einen falschen Weg eingeschlagen hatte. Sie weigerte sich geradezu, ihre geänderte Politik in der Öffentlichkeit zuzugeben. Stattdessen wollte sie jeden Preis zahlen, damit die Türkei den Zuzug vorübergehend begrenzt. Verheimlicht wird der Bevölkerung, dass der PLAN für den Austausch von Flüchtlingen über die Türkei von US-Think-Tanks unter Beteiligung des Spekulanten SOROS ausgearbeitet wurde. Darin wurde die Bandbreite der Aufnahme von Migranten festgelegt, die nach Europa kommen sollen.

Alleine für Deutschland sind in 2016 ca. 500.000 Austausch-Migranten vorgesehen.

Dass diese absurde Politik die AfD förderte, liegt auf der Hand. Wer auch nur die Konsequenzen dieser Politik erahnte, wählte AfD als einzige Alternative zu den Alt-Parteien, die ohne Nachdenken oder mit Blauäugigkeit die Politik der US-Strategen akzeptierten.

Bis heute hat sich die Bundesregierung geweigert, die tatsächlichen Absichten der kriegsführenden Parteien in Syrien offen anzusprechen. Es geht vornehmlich darum, Russland als Gaslieferant für Europa auszuschalten, damit die bekannten Öl-Multis der westlichen Welt das Geschäft übernehmen können. Die vorgesehene Neuaufteilung Syriens erforderte auch die Vertreibung der Bevölkerung. Für die Bürger in Deutschland bzw. die Verbraucher wird das teuer!

Frau/Mann darf gespannt sein, wie sich die AfD weiter entwickelt. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Und nicht wenige Bürger sind inzwischen wach geworden. Es ist inzwischen vielen Bürgern klar geworden, dass sie aktiv werden müssen und über die Besetzung der Parlamente Einfluss auf die politische Richtung nehmen können.

Glück Auf.

AfD: Medien-Hysterie ohne Zukunft

13. März 2016

An und für sich war zu erwarten, dass zum Wahlsonntag hin die Medien die Propaganda-Maschinerie nochmals auf Hochtouren laufen lassen. Jetzt geht es bereits um die Schuldzuweisung, weil sich Angela Merkel (CDU) sich nicht häufig genug gegen die AfD in der Öffentlichkeit ausgesprochen hatte, wie es SPON schreibt.

Ignoriert wird in der “Lügenpresse”, dass sich die Alt-Parteien den “Aufbruch der Bürger” selbst herbeiregiert hatten. Die Vermögens- und Einkommensschere zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung wurde allzu lange geradezu intensiviert, als ob die Bürger zu blöde wären, diese üble Politik der Rettung der kriminellen Finanzwelt und der Eliten in der Gesellschaft (Stichwort: VW-Skandal) wahrzunehmen.

Bislang hatten die Bürger noch gehofft, dass die Vernunft irgendwann wieder einziehen wird. Aber diese Hoffnung wurde enttäuscht. Spätestens nach dem “Flüchtlings-Desaster” wurde vielen Bürgern klar, dass sie zu lange passiv geblieben waren und Parteien wählten, die nicht ihre Geldbörse schützen, sondern ständig hineingreifen und aktuell seit Monaten sogar die Spargroschen zu Gunsten der gierigen Konzerne und Abzocker in der Finanzwelt durch die Nullzinspolitik “enteignen”.

Der Angriff auf die Sparguthaben, die im Alter als Reserve gedacht waren, hat bei einer Reihe von Bürgern das Faß zum Überlaufen gebracht. “Wir sind das Volk”, skandierten die als “Ratten” (Sigmar Gabriel, SPD) stigmatisierten Demonstrierenden, eine Wortwahl, die an schlimme Zeiten der 30er und 40er Jahre erinnerten, als solche Worte für die “Entmenschlichung” des politischen und rassistischen Gegners gewählt wurden.

Dass die Politiker, die “Ratten” und ähnliche Worte für die zu Recht demonstrierenden Bürger fanden, nicht bemerkt haben wollten, dass sie sich mitten im Nazi-Vokabular bewegten, ist bemerkenswert, auch weil dieselben stets die Pegida-Bewegung in die rechtsextreme Ecke stellten. Und wer die “Galgen” bei den Demonstrationen mitbrachte, möglicherweise Abgesandte des Verfassungsschutzes, wird sich vielleicht irgendwann herausstellen. Jedenfalls liegt der Verdacht nahe, dass medienwirksam die Krawalle von Rechts und Links gezielt herbeigeführt wurden, damit die Medien ihre Berichterstattung darauf konzentrieren konnten und die Demonstrierenden stigmatisiert wurden. Denn die Alt-Parteien waren nicht daran interessiert, dass die berechtigten Forderungen der Bürger allzu öffentlich wurden.

Bis zuletzt wurde der Ausspruch über den Waffeneinsatz von Frauke Petry (AfD) benutzt, um ihr bösartig zu unterstellen, dass sie bzw. die AfD auf Flüchtlinge schießen lassen will. Wer allerdings die Aggression an den Grenzen in Ungarn, der Türkei, Österreich und Griechenland beobachten konnte, der weiß, dass bei Gefahr für das Leben von Grenzpolizisten auch der Schusswaffeneinsatz erlaubt ist. Und kaum jemand hat die Türkei mit gleicher Inbrunst verurteilt und bekämpft, als ca. 10 Flüchtlinge vor Tagen an den Grenzen durch Schusswaffeneinsatz zu Tode kamen. Die “Lügenpresse” hatte wenig darüber berichtet, wohl auch deshalb, damit die “Legitimation” des Schusswaffeneinsatzes nicht offenkundig wird, damit die Stigmatisierung der AfD fortgesetzt werden konnte.

Jedenfalls zeigte sich die Bundesregierung nicht so empört über den Schusswaffeneinsatz, dass etwa die Verhandlungen abgebrochen wurden. Das zeigt nur die “Doppelmoral” auf, sofern der Schusswaffeneinsatz nicht zu rechtfertigen war, oder der Bundesregierung war bewusst und bekannt, dass der Schusswaffeneinsatz nach anerkannten Regeln legitim war.

Diese Art Zynismus und Doppelmoral praktizieren die Alt-Parteien seit Jahren. Zu denken wäre an die Waffenexporte nach Saudi-Arabien; ein Land, dass geradezu für die Brutalitäten des IS (Daesh) verantwortlich ist. Auch die Türkei fördert den IS (Daesh) nach Kräften, um das Assad-Regime zu bekämpfen sowie einen Kurden-Staat in Syrien zu verhindern. Und Deutschland unterstützt nicht nur “politisch” diesen völkerrechtswidrigen Versuch des Umsturzes bzw. der von Anfang an beabsichtigen Aufteilung Syriens, damit nach dem Willen der USA Russland von den Gaslieferungen nach Europa abgeschnitten werden kann. Geplant ist die Lieferung von GAS nach Europa unter US-Herrschaft über Syrien und die Türkei. Ein Schelm der da annehmen würde, dass das GAS dann billiger wird. Ganz im Gegenteil. Diese Politik wird dazu führen, dass den Verbrauchern in Europa noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Und wie immer wird es die einfachen Bürger treffen, deren Geldbeutel bereits schmal genug ist.

Dass die Alt-Parteien sich mit der Flüchtlingspolitik gegen das eigene Volk stellen, ist an und für sich offenkundig geworden. Flugs wurden Programme angekündigt, wie die Aufweichung des Mindestlohnes und andere auf einmal vorhandene  Fördermittel kurzfristig bereitgestellt werden können, damit der angebliche “Fachkräftemangel” abgemildert werden kann. Allerdings haben die Konzerne und dazugehörige Dachverbände längst verlauten lassen, dass die Kriegsflüchtlinge noch lange ausgebildet werden müssen, bis ein Einsatz in der Industrie in Betracht kommt.

Merkwürdig nur, dass seit Jahren Mittel im Hartz-IV-Bereich in Milliardenhöhe gekürzt wurden. Die Sozialbehörden haben sich nach Weisung der Politik darauf konzentriert, die Arbeitslosen vornehmlich in prekäre Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Um die Arbeitslosen herum ist geradezu eine “Ausbeutungsindustrie” entstanden (Stichworte: Leiharbeit, 1-Euro-Jobs, fragwürdige Maßnahmen in Unternehmen, an denen die Kommunen und so manche Parteien beteiligt sind, …). Ein geradezu perverses neoliberales Umfeld, dass die Not der überwiegenden Anzahl von Arbeitslosen ausnutzt, die ohne eigene Schuld in diese Situation geraten sind oder sogar gezielt da hineingebracht wurden, damit sie ihre Arbeitskraft zu prekären Konditionen anbieten müssen.

Die Symbiose aus Unternehmen und Politik führt seit Jahren zu sich ausbreitender Armut.

Die Hartz-IV-Bezieher haben inzwischen gemerkt, dass ihre Chancen gegen Null tendieren, wenn die Asylsuchenden zu noch schlechteren Bedingungen Arbeit aufnehmen bzw. diese Arbeitsaufnahmen durch Fördermaßnahmen für Unternehmen finanziert werden. Eine Politik, die sich gegen ihre eigenen Interessen richtet, auch weil der “Vorrang” abgeschafft werden soll.

Und wer fordert bzw. klarstellt, dass das eigene Volk ein Recht hat, sich vor Überfremdung oder Maßnahmen zu schützen, die ihre eigenen Chancen noch weiter schmälern, der wird in die äußerste rechte Ecke gestellt oder gar als Neonazi stigmatisiert.

Dass mit dieser Politik, die sich gegen das eigene Volk richtet, davon rd. 12 bis 15 Millionen prekär Beschäftigter oder mit seit Jahren stagnierenden Löhnen und Gehältern, die AfD geradezu geschaffen wurde, liegt auf der Hand. Gewählt wird die AfD aus Protest, nicht weil sich die Wähler davon eine Verbesserung der Politik versprechen.

Das könnte der nächste Schritt sein, wenn die Masse der ARMEN in der Gesellschaft wieder eine Partei finden oder selbst gründen, die ihre ureigenen Interessen vertritt und weder als RECHTS noch LINKS einzustufen wäre, weil viele Bürger mit diesen Verortungen nichts mehr zu tun haben wollen und sich eine Partei wünschen, die NUR die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt und eine ausgewogene Wirtschaftspolitik ausübt, die den Namen Soziale Marktwirtschaft wieder verdient.

Aus dieser Sicht wäre die AfD ein Zwischenschritt, dem weitere folgen werden. Viele Bürger haben inzwischen begriffen, dass sie aktiv werden müssen, wenn sie nicht ihre Lebensleistung durch eine einseitige (EU-) Politik der Förderung der Eliten und der Konzerne, verbunden mit der Aufgabe des Rechtsstaates (Stichwort: Eigentum verpflichtet), geradezu marginalisieren lassen wollen. Denn viele Bürger sehen sich bereits im Alter in der sicheren Armut, obwohl sie viele Jahre lang fleißig gearbeitet hatten.

Es ist die Umverteilung von unten nach oben, der neoliberale Raubtierkapitalismus, der in der Welt und in Deutschland zu sich ausweitender Armut geführt hat. Und die Alt-Parteien haben sich seit Jahren dieser die Menschen verachtenden Politik verschrieben.

Ob die Alt-Parteien ihren Irrweg selbst nicht erkennen, oder der “zynischen Vernunft” (nach Peter Sloterdijk: Kritik der zynischen Vernunft) frönen, ist einerlei. Die Bürger sind zunehmend entschlossener, eine grundlegende Änderung der Politik zu erzwingen.

Die Bundestagswahl in 2017 wird für die Alt-Parteien eine Zeitenwende sein, wenn sie bis dahin nicht einen klaren Kurswechsel vornehmen und die Bürger in den Mittelpunkt der Politik stellen. Dazu gehört es auch, den glaubhaften Willen zu zeigen, die EU gründlich zu demokratisieren. Denn die bisherige EU ist ein klar undemokratisches Konstrukt der Eliten und der Konzerne, die den Bürgern lediglich eine passive Rolle, der willigen “Sklavenhaltung” ähnlich, zubilligen.

Wer TTIP und ähnliche Schandverträge passieren lassen will, der wird in der Parteienlandschaft keine Zukunft haben. Denn auch hier haben die Bürger längst begriffen, dass es um ihre eigenen Interessen geht, ihre Gesundheit und die Arbeitsplätze, die von den Alt-Parteien mit Füßen getreten werden.

Der etwas späte Aufbruch der Bürger ist zu begrüßen. Ob der Aufbruch angesichts der mit Weltkrieg bedrohten Krisenherde Ukraine und Syrien nicht zu spät kam, wird sich noch zeigen.

Klar sollte sein, dass letztlich der Bürger sich aktiv einbringen muss, um die Richtung der Politik vorzugeben. Die Wahl ist das Mittel und das Machtinstrument, um eine andere Politik zu erzwingen.

Es werden “alternative Parteien” benötigt, die den Willen der Mehrheit der Bürger umsetzen, auch weil sich die Alt-Parteien verschlissen haben und anzuerkennende “persönliche Autoritäten” Mangelware sind bzw. oben nicht ankommen (dürfen).

Es werden Politiker benötigt, die die Rechtsordnung verteidigen und nicht nach Nützlichkeitserwägungen beugen, wie in der Vergangenheit vielfältig zu beobachten war (Stichwort: Bankenkrise – unbescholtene Bürger werden zur Kasse gebeten –; ein Skandal).

Es würde auch zur Demokratie gehören, wenn einzelne Alt-Parteien aus dem Bundestag mangels Wählerstimmen ausscheiden, ähnlich der neoliberalen FDP als die ideologische Steigbügelhalterin seit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU).

Jede Wahlstimme ist ein machtvolles Instrument; das sollten die Bürger lernen und begreifen.

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Wahlkampf in Rheinland Pfalz: AfD Bashing pur und ansonsten nur lahme Sprüche

12. März 2016

An und für sich ist Julia Klöckner (CDU) zuzustimmen, wenn sie sich auch mit der AfD auseinandersetzt; “das ist Chefsache”.

Frau Lemke (GRÜNE) sprach dann sogleich von den “Hassparolen” der AFD. Wissen wollte sie, wer der AfD den Wahlkampf finanziert.

Herr Uwe Junge antworte auf Frau Lemke, dass er die Geldgeber nicht kennt und sprach hinsichtlich der Glaubwürdigkeit auf seine Zeit als Offizier bei der Bundeswehr an.

Volker Wissing (FDP) kritisierte die Flüchtlingspolitik hinsichtlich der Missachtung der gegebenen Rechtslage. Natürlich drosch er ebenfalls auf die AfD an und erinnerte an die Debatte, die den Einsatz von Schusswaffen zum Gegenstand hatte.

Die Moderatoren bemühten sich “pflicht- und weisungsgemäß” redlich, die AfD anzugreifen.

Julia Klöckner (CDU) stellte sogar klar, “dass Bürger Fragen stellen dürfen”, als es um den Zulauf der AfD ging.

Uwe Junge (AfD) wies darauf hin, dass sich die AfD sich aus verschiedenen Bürgern zusammensetzt und wies die Kritik der Katholischen und Evangelischen Kirche zurück.

Jochen Bülow (Die Linke) wies die Observierung durch den Verfassungsschutz zurück und wies darauf hin, dass im Fall NSU der Verfassungsschutz das Problem sei. Gerichtet an die AfD warf er der Partei vor, dass die NPD zur Unterstützung der AfD aufgerufen hatte.

Dass die Ministerpräsidentin Dreyer die Diskussion mit der AfD ablehnt, disqualifiziert in Wirklichkeit ihre eigene Person; wer nicht diskutieren will, der zeigt überdeutlich die eigenen Führungsschwächen.

Tatsache ist, dass in der politischen Diskussion alle Seiten “sprachliche Entgleisungen” aufwiesen. Die Umschreibung der PEGIDA-Demonstranten als “Ratten” (unter Anderen Sigmar Gabriel, SPD), erinnert an die Sprache des einstigen Propaganda-Ministeriums in den 30er und 40er Jahren. Es gehört sich auch nicht, “Galgen mit Angela Merkel” bei Demonstrationen mitzuführen. Allerdings ist unklar, ob nicht einmal mehr der Verfassungsschutz die PEGIDA-Demonstrationen von RECHTS und LINKS (=gewaltbereite Demonstranten) durchsetzt hatte, um der Presse die Möglichkeit zu eröffnen, einseitig über die “Krawallbereiten” zu berichten und nicht die wirklichen Anliegen der Bürger öffentlich zu machen.

Festzustellen ist, dass die Alt-Parteien, insbesondere auch mit ihrer EU-Politik, den Inhalt des Begriffes SOUVERÄN bzw. die Rechte der Bürger nahezu eliminieren wollen. Das zeigt sich in der Bankenpolitik, bei der die an kriminellen Casino-Zockereien und anderen Handlungen unbeteiligten Bürger zur Kasse gebeten werden sollen, sowie bei den TTIP-Verhandlungen, bei denen KONZERNE quasi zu “Völkerrechtssubjekten” mutieren, während der Bürger kaum noch Einfluss auf die Politik haben soll.

Nicht umsonst stellte Wolfgang Schäuble (CDU) Ende 2011 vor Bankenvertretern in England klar, dass sich der “Nationalstaat überholt habe” und Deutschland seit 1945 sowieso nie so richtig “souverän” gewesen wäre. Nicht zuletzt ist daran zu erinnern, dass die Alt-Parteien sich bis heute weigerten, das Grundgesetz durch den Souverän nach Artikel 146 GG legitimieren zu lassen.

Das zeigt auf, dass die Alt-Parteien unisono den Bürger allenfalls dann entdecken, wenn es um die Besetzung der Plätze in den Parlamenten geht. Ansonsten sollen die Bürger gefälligst das tun und denken, was ihnen die Regierungsparteien über die Medien vorgeben.

Schwierig wird es nur in Krisenzeiten, wenn die Unzulänglichkeiten der Alt-Parteien offenkundig werden. Das Versagen bei der Flüchtlings-Politik ist unübersehbar geworden. Dass angesichts der politischen Desorientierung die aufgeschreckten Bürger nach Alternativen suchen, damit ihre Lebensleistung im Alter nicht marginalisiert wird, sollte jedem klar sein.

Letztlich ist das Entstehen der AfD das Spiegelbild der ungeklärten Fragen, auch wenn sich Angela Merkel (CDU), die Willkommens-Mutti, den “schleichenden Abschied von der Willkommenkultur” bereits eingeleitet hatte, wie es SPON schreibt. Es ist schließlich Wahlkampf in 3 Bundesländern. Und Julia Klöckner (CDU) ist angetreten, um die SPD in Rheinland Pfalz zu besiegen.

Während Schäuble & Co. immer noch daran arbeiten, den EU-Einheitsstaat, eventuell auch nur für die EU-Kernländer, durchzusetzen, soll bereits der nächste Schlag gegen die Bürger durch die ins Visier genommene “Bargeldabschaffung” ausgeführt werden. Zur Durchsetzung schwieriger Themen gehört es, zunächst die Idee vortragen zu lassen, diese dann zunächst mit Empörung abzulehnen, aber im Hintergrund den nächsten Schritt zur Verwirklichung zu planen.

Es geht darum, den BÜRGER vollumfänglich von den Banken und damit indirekt durch den Staat und die Geheimdienste beherrschen zu lassen. Wer nicht spurt, dem wird demnächst das GIROKONTO oder das SPARBUCH gesperrt. Die Digitalisierung des Bürgers, verbunden mit den zentralen Auswertungsmöglichkeiten, gehen weit über die “Orwellschen” Befürchtungen hinaus.

Norbert Häring schrieb dazu folgendes in einem Buch:

“Vor 9 Monaten fand in London eine halb-geheime Konferenz der Schweizerischen Nationalbank zur Abschaffung des Bargelds aus geldpolitischen Gründen statt. Ich beschäftigte mich als Journalist mit den Hintergründen. Dabei wurde mir klar, dass es eine abgestimmte, weltweite Kampagne zur Verdrängung des Bargelds gibt, die mit Sicherheit auch Deutschland erreichen würde. Davor wollte und will ich warnen.”

Davon berichtet der “Lügenäther” (nach Peter Sloterdijk) so gut wie nichts. Wer sich die ARD-Talkshows vor den Wahlen anschaut, der merkt leicht, mit welchen primitiven Methoden die Meinung der Wähler gelenkt werden soll: Schließlich geht es bereits jetzt darum, Angela Merkel (CDU) die Kanzlerschaft zu bewahren und die Enttäuschung der wach gewordenen Bürger zu brechen bzw. mit allerlei Plattheiten zuzuschütten. Selbstverständlich steht die seit Jahren beobachtbare VERARMUNGSPOLITIK der Bundesregierung nicht zur Debatte, die sich mittelbar auch auf die Finanzierung der Kommunen und Länder auswirkt.

Nicht von ungefähr hatte Schäuble (CDU) flugs die Hinweise von Sigmar Gabriel (SPD) auf verarmte Rentner als “erbarmungswürdig” verhöhnt. Ihm war es egal, dass er damit auch Millionen von Betroffenen gleich mit verhöhnt. Und er suchte sich die RENTNER aus, weil das AGENDA 2010 – Thema nach wie vor “verbrannte Erde” ist, auch weil die SPD immer noch nicht bereit ist, die unübersehbaren Fehlsteuerungen (Leiharbeit, 1-Euro-Jobs, vorsätzliche Falschberechnung des Regelsatzes, Weigerung, die aktuell vorliegende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus 2013 bei der Regelbedarfsberechnung heranzuziehen, usw. usw.) einzuräumen. Die AGENDA-Lebenslüge der SPD hat der Partei inzwischen viele Wähler und Parteimitglieder gekostet.

Die Frage ist also, wie lange noch die Bürger ihr Hinterteil hinhalten, damit UNION und SPD weiter da kräftig hineintreten können. Wer sich in sein Schicksal ergibt, dass die Alt-Parteien sowieso machen können, was sie wollen, der hat die Demokratie gründlich missverstanden.

VERSAGER sollten schlicht abgewählt werden. Und es entscheidet der Bürger, der Souverän, wer auf den warmen Abgeordnetensesseln platz nehmen darf! NUR der Bürger entscheidet, ob die AfD eine Bewährungschance erhält. Wer das verhindern will, mit Unterstützung der Medien, mit Halbwahrheiten und Lügen, mit üblen Unterstellungen und primitiver Sprache, der befindet sich in Wirklichkeit nicht auf dem Boden der Demokratie.

Nochmal: Es ist alleine der Wähler, der die Besetzung der Parlamente mit Parteien entscheidet. Wer sich der offenen Diskussion entzieht, wie die Ministerpräsidentin der SPD in Rheinland Pfalz, der hat zumindest ein massiv gestörtes Verhältnis zur Demokratie oder leidet an krankhafter Selbstüberhöhung.

Und wer sich vom “Lügenäther” (nach Peter Sloterdijk) beeinflussen lässt, der übernimmt die Verantwortung für die fortschreitende Verarmung in Deutschland und z.B. die Teilnahme an gefährlichen völkerrechtswidrigen Kriegen.

Die sich verbreitende Selbstüberhöhung der Eliten in den Alt-Parteien hat dazu geführt, dass in den zurückliegenden Jahren das Grundgesetz und der Lissabon-Vertrag vielfältig gebrochen wurde. Wie in der EU oder der ehemaligen DDR wird das kodifizierte Recht nur dann akzeptiert, wenn es die eigenen Interessen und Ziele nicht konterkariert. Ansonsten wird das gegebene Rechtsgefüge nach Gutdünken bzw. Nützlichkeitserwägungen für die ELITEN in der Gesellschaft gebeugt bzw. uminterpretiert. Davor sind noch nicht einmal die Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes angesichts der zurückliegenden Urteile gefeit. Zuweilen wird allzu vorsichtig geurteilt oder durch selbst auferlegte Selbstbeschränkung werden selbst willkürliche Vorgehensweisen der Exekutive geduldet, wie beispielsweise bei der gezielten zu niedrigen Berechnung des Regelsatzes für Hartz-IV-Bezieher.

Mit der 2016 bevorstehenden Novellierung des SGB II / SGB XII wird sogar die nach Internationalem Recht verbotene ZWANGSARBEIT wieder möglich, wenn Betroffene nicht den Weg zum Bundesverfassungsgerichtes scheuen. Der VERWALTUNGSAKT, der mangels zweiseitig geschlossener “Eingliederungsvereinbarung” zu erlassen ist, wurde mit der Möglichkeit ausgestattet, selbst bisher streitige Maßnahmen und Wege, die die Aufnahme einer Arbeit im 1. Arbeitsmarkt vorgeblich fördern sollen, quasi per Behörden-Anordnung durchzusetzen. Und die bisherige Erfahrung mit solchen “Maßnahmen” (verlängerte Probezeit, 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, Arbeit auf Probe, …) macht deutlich, dass zwar gerne aufwandsfreie Mitarbeiter gesucht und eingestellt werden, aber eher im Sinne des AUSTAUSCHES bei Erreichen der “Probezeit” durch neue Kandidaten, die wie die Vorgänger beinahe kostenfrei sind. Eine Pervertierung des Begriffes “Probezeit”.

Tatsache ist, dass viele Unternehmen angemessene Löhne und Gehälter schlicht ablehnen. Wer stigmatisiert aus dem Milieu Hartz-IV herauskommen “darf”, der muss selbstverständlich beinahe ganz unten wieder einsteigen, also in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe, egal was er vorher einmal verdient hatte.

Und es hat eine gewissen Wahrscheinlichkeit, dass die derzeitige Bundesregierung für Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge eine Art “Arbeitsdienst” in Kommunen und KONZERNEN durchsetzen will. Die Formulierungen des bereits vorliegenden ENTWURFES zu einem Rechtsänderungsgesetz lassen jedenfalls SCHLIMMES ahnen.

Dass solche Themen in den Wahlkampfrunden ausgespart werden, dürfte leicht für die Zuschauer und Zuhörer erkennbar sein. Nicht der Bürger steht im Mittelpunkt der Politik, sondern die Eskapaden des politischen Gegners; eine sachorientierte Diskussion bleibt weitgehend aus, auch weil das AfD-Bashing soviel Zeit in Anspruch nimmt. Schließlich soll ja auch der Bürger darüber belehrt werden, was er wählen darf und was nicht.

Und es klingt angesichts der Todesschüsse an den Grenzen der Türkei wie ein Hohn, wenn der erwähnte erforderliche Schusswaffeneinsatz in Anwendung des UNMITTELBAREN ZWANGES auf gesetzlicher Grundlage kritisiert wird, wie es Frauke Petry sinngemäß zum Ausdruck brachte, wenn die Grenzschützer der Türkei bei der eskalierenden Gewalt zum letzten Mittel greifen mussten, um SCHLIMMERES zu verhindern. Wer die Bilder über die eskalierende Gewalt an den Grenzen gesehen hat der weiß, wie schwierig solche Situationen sind. Dennoch wird unsachlich nach wie vor behauptet, dass die AfD gegen die Asylanten mit Schusswaffeneinsatz vorgehen will.

Die Bürger haben es jetzt in der “Wahlhand”, die Politik der Alt-Parteien mit Nachdruck zu korrigieren. Nichts wirkt in den Reihen der aufstrebenden Parteimitglieder mehr, als der Verlust von Parlamentssitzen. Erst dann stellt sich die Bereitschaft ein, den Souverän, das Volk wieder zur Kenntnis zu nehmen, nicht nur einseitig die Eliten mit ihrer unendlichen Gier und Abzockermentalität, auch bezogen auf den Arbeitsmarkt.

Zeigen wir den Alt-Parteien, was die Wähler bewirken können, wenn SCHLUSS MIT LUSTIG ist.

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Plasberg: Wahlkampf für die UNION

8. März 2016

An und für sich hatte der aufmerksame Zuhörer schon lange bemerkt, dass Frank Plasberg (ARD-Moderator HART ABER FAIR) schon lange der UNION zugeneigt war, besonders vor Wahlen. Jetzt ist angesichts der Kommunalwahl in Hessen, mit zweistelligen Ergebnissen der AfD, die Not groß. Nunmehr gilt es das Image der Bundeskanzlerin aufzupolieren, mit vollem Einsatz der regierungsnahen ARD-Medien.

Die Überschrift – Flüchtlingsgipfel und drei Wahlen – Abrechnung mit der Kanzlerin? – plakatiert unverhohlen die Absicht des “Lügenäther”, das verlorene Gesicht der Kanzlerin wieder sichtbar zu machen.

Bemüht wurde einmal mehr der EU-Korrespondent Rolf-Dieter Krause, der den Erfolg der Bundeskanzlerin bei den Türkei-Verhandlungen erklären soll, auch wenn ein Durchbruch vor den 3 Landtagswahlen im Wesentlichen ausbleibt. Mühsam wird dargelegt, dass die demokratieferne Türkei durch die Verhandlungen mit der EU wieder auf den rechten Weg gebracht werden könnte.

Ablenkungen für unaufmerksame Bürger, denen der Wandel von den “emotionsgeladenen und  grenzenlosen Willkommensrufen” der Bundeskanzlerin über devote Zugeständnisse für die Türkei bis hin zur Schließung der Balkan-Routen, die verbal nicht publikumswirksam genannt werden dürfen, nicht klar werden soll.

Mit diesen Show-Veranstaltungen soll die neoliberale Wahrheit verschwiegen werden. Willkommen sind die gut ausgebildeten Migranten, die für einen Hungerlohn arbeiten, nachdem der Staat für Sprachkurse und andere Anpassungsschulungen gesorgt hatte. Für die nicht willkommenen übrigen Flüchtlinge wurden im Eiltempo die Asylgesetze massiv verschärft. Da werden noch nicht einmal ärztliche Atteste der Neurologen und Psychologen anerkannt, wenn es um die rasche Abschiebung geht. Schließlich können die “Kranken” sich ja auch in ihrem Heimatland behandeln lassen, klingt es mit zynischem Anflug aus den Rängen der UNION.

Nach wie vor erscheint die vorgegebene Emotionalität der Bundeskanzlerin absurd, weil sie für die verarmten Bürger in Griechenland, die sich noch nicht einmal mit dringend benötigten Medikamenten auf dem Höhepunkt der Euro- und Finanzkrise versorgen konnten, nicht einen Euro übrig hatte. Ihr kam auch nicht in den Sinn die EU aufzufordern, die schlimmste Not in Griechenland abzumildern. Es ging ja auch um die Durchsetzung der Verarmung mindestens in Höhe von 30 % bis 40 % in Griechenland, damit auch dort die Politik der Umverteilung von unten nach oben dauerhaft durchgesetzt werden kann. Gerettet wurden die BANKEN, nicht die Bürger, obwohl die Not der Bürger hinreichend bekannt, ja geradezu unübersehbar war. Wer jetzt glauben will, dass es bei den Willkommensgesten der Bundeskanzlerin um Mitleid ging, der zieht offenbar immer noch die Hose mit der Kneifzange an.

Die Lügenpresse weigert sich standhaft, die eigentlichen Ursachen für die weltweiten Fluchtbewegungen zu nennen. Jetzt geht es aber erst in Deutschland und Europa darum, die offenen Grenzen innerhalb der EU zu bewahren, alleine aus wirtschaftlichen Gründen. Deswegen werden die zuweilen “große Themen” genannten Ursachen, die den Horizont der Bürger übersteigen, in der Öffentlichkeit unterdrückt, weil es um die Bewahrung des Wohlstandes der Eliten geht. Dass in Syrien die westliche Allianz das Ziel hat, Russland von der Belieferung Europas mit Gas abzuschneiden, wird erst gar nicht erörtert. Unerwähnt bleibt auch, dass seit Wochen über die Aufteilung Syriens nachgedacht wird, damit dieses Ziel in greifbare Nähe rückt. Die von westlicher Seite geförderte IS (neuerdings: Daesh) ist durch das Eingreifen Russlands zurückgedrängt worden. Als Antwort darauf will Saudi Arabien eine Reihe von Anliegerstaaten davon überzeugen, den Bodenkrieg gegen die verhassten Schiiten und den nahestehenden Alawiten (Assad-Seite) aufzunehmen.

Ein gefährliches Unterfangen der Saudis, weil der Nahe Osten inzwischen nuklear bewaffnet ist, wie es Thierry Meyssan berichtet.

Entlarvend schreibt er dazu:

“Während der Westen Druck auf den Iran machte, damit er sein ziviles Atomprogramm aufgibt, kauften die Saudis die Atombombe in Israel oder Pakistan ein. Von nun an ist zum allgemeinen Erstaunen der Nahe Osten eine atomar aufgerüstete Region, in der Israel und Saudi-Arabien die Oberhand haben.”…

Gleich ob es sich um eine taktische oder strategische Bombe handelt – da Saudi-Arabien den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) unterzeichnet hat, war es nicht berechtigt, sie zu erwerben. Aber um durch den Vertrag nicht tangiert zu werden, wäre es für König Salman ausreichend zu erklären, dass er diese Waffe unter eigenem Namen gekauft hat. Schließlich ist bekannt, dass der Staat Saudi-Arabien das persönliche Eigentum des Königs und sein Haushalt nur ein Teil der königlichen Schatulle ist. Es würde also zur Privatisierung von Atomwaffen kommen – ein Szenario, das bislang undenkbar war. Diese Entwicklung muss sehr ernst genommen werden.

Letztendlich entsteht der Eindruck, dass die Saudis im Rahmen der US-amerikanischen Politik gehandelt haben, aber mit dem Verstoß gegen den NVV darüber hinausgeschossen sind. Damit haben sie das Fundament für einen nuklear bewaffneten Nahen Osten gelegt, in dem der Iran die Rolle, die Scheich Rohani wiedergewinnen wollte, nicht wird spielen können, die Rolle des „regionalen Polizisten“ im Auftrag seiner angelsächsischen Freunde.” [Kursivschrift = Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels]

Es liegt auf der Hand, dass die beabsichtigte politische und regionale Neuaufteilung Syriens mit dazu geführt hat, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen zu vertreiben waren, damit die neuen Herrscher leichter ihre Machtpositionen einnehmen und ausbauen können.

Die äußerst brutale Vorgehensweise der von westlicher Seite und der Türkei geförderten IS (Daesh) ähnelt der Vorgehensweise bei Entstehung des Staates Israel, als ganze Dörfer und ihre Bewohner niedergebrannt wurden, vornehmlich als “Anreiz” für die anderen Bewohner, freiwillig ihre Heimat fluchtartig zu räumen.

Wer sich die Bilder der bis zur Unkenntlichkeit zerstörten Städte und Dörfer in Syrien ansieht, der kann nachvollziehen, dass die gründliche Zerstörung darauf abzielen dürfte, die bisher Ansässigen zu vertreiben.

Es gehört zur modernen KRIEGSPLANUNG, vornehmlich auch die Fluchtbewegungen zu planen. Daher wundert es nicht weiter, dass anscheinend systematisch UNHCR quasi “ausgehungert” wurde, um den “Flüchtlings-Tsunami” auszulösen bzw. zu beflügeln.

Dass dabei, zumindest zwischenzeitlich, Europa und Deutschland fokussiert wurde, um die EU einerseits ökonomisch, politisch und finanziell  erst einmal zu schwächen, andererseits auf Sicht der Überalterung zu begegnen, damit nach gefestigter Anbindung der sich neu formierenden EU an die US-Politik der willige Vasall erhalten bleibt bzw. sich wieder erholt.

Und PLASBERG und vergleichbare ARD-Talk-Shows überziehen die Wähler mit AfD-Bashing, Gezänk der Regierungskoalition und anderen Detailfragen, damit die eigentlichen Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen nicht öffentlich diskutiert werden.

Dass die gezielte Verarmungspolitik immer größer werdender Bevölkerungsschichten in den Ländern eine Folge des Raubtierkapitalismus ist, der unendlichen Gier nach Gewinn und Macht einer kleinen Schar von Eliten, soll den Wählern nicht klar werden. Es sind die Alt-Parteien als Steigbügelhalter dieser Politik, die das sich ausbreitende Elend in der Welt akzeptieren, weil es den Parteieliten letztlich nur um ihr eigenes Wohlergehen und die Machterhaltung geht. Nicht von ungefähr plakatierte Prof. von Arnim bereits vor Jahren, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten und das Grundgesetz vielfach missachtet wird.

Es sind die Alt-Parteien, die sich weigern, der schlimmen US-Machtpolitik etwas entgegenzusetzen, und sei es nur das Einnehmen einer “empörten Distanz”, wie es vor Jahren noch Gerhard Schröder (SPD) anlässlich des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges wagte.

Es ist der IWF und die WHO, die die Entwicklungsländer gezwungen hatten, für die “Raubtier-Konzerne”, die “Heuschrecken” und andere Wegelagerer die Märkte zu öffnen und ihre Rohstoffe billigst feilzubieten, so dass die vorhandene Binnenwirtschaft keine Chance hatte, sich dem ruinösen Wettbewerb zu entziehen. Auch die Entwicklungshilfe führte nicht dazu, dass sich in den Entwicklungsländern eine gesunde und stabile Wirtschaft aufbauen konnte.

Das hat natürlich Gründe. Ein Grund wäre, dass sich autonome und lebensfähige Staaten mit einer gesunden Wirtschaft nicht so einfach ausbeuten lassen. Und die westliche Welt ist im Unterschied dazu auf ständig wachsende Nachfrage angewiesen, weil das zins- und schuldengetriebene Wirtschaftswachstum erfordert, dass Jahr für Jahr die “Räder” schneller laufen und mehr produziert und konsumiert wird.

Ein Teufelskreis, der von den global agierenden Konzernen, den vielen Lobbyisten und der sich über alldem überlagernden Finanzwelt ständig befeuert werden muss. Und wenn es nicht anders geht, auch mit militärischer Gewalt. Ansonsten wären die “Finanz-Casinos”, die Waffenschmieden usw. schnell am Ende ihrer Ideologie. Denn die “Weltwirtschaftskrisen” und Kriege / Weltkriege basieren auf der Ideologie des “Raubtierkapitalismus”; sie sind systemimmanent.

Nicht wenigen Bürger, auch die, die sich den PEGIDA-Demonstrationen angeschlossen haben, sind diese Zusammenhänge mehr oder weniger bewusst. Mit dem Flüchtlings-Tsunami wird allerdings erstmals die Notwendigkeit gespürt, selbst etwas unternehmen zu müssen.

Der Ruf, wir sind das Volk, soll die Politiker daran erinnern, dass die Politik an den Interessen der eigenen Bevölkerung auszurichten ist.

Aber das kommt bei PLASBERG und anderen Talk-Shows nicht vor. Dass die “Protestwähler”, die wahrscheinlich vornehmlich AfD in Hessen gewählt hatten, sich davon nicht mehr beeindrucken lassen, führt in den Reihen der ELITEN zu Unruhe und Desorientierung.

Und das liegt nicht nur daran, dass immer mehr Bürger den sog. Mainstreammedien aber auch gar nichts mehr abnehmen, wenn, wie bisher, Halbwahrheiten, platte Propaganda oder allerlei Ablenkung präsentiert wird. Es liegt zunehmend daran, dass die Bürger die Verantwortung erkennen, die mit der Abgabe der Wahlstimme verbunden ist.

Deshalb hatten die Wähler in Hessen den Alt-Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Und das wird sich bei den Landtagswahlen fortsetzen.

Die unethische Globalisierungspolitik, verbunden mit der US-Hegemonialpolitik, wird von vielen Bürgern in Europa und darüber hinaus seit Jahren abgelehnt. Aktiv werden die Bürger in Europa dann, wenn diese Politik die eigenen Lebensgrundlagen unmittelbar zu zerstören droht.

Mit den Brennpunkten Ukraine, Syrien, Euro, kriminelle Finanz-Casinos, Steueroasen und vieles mehr wurden die Bürger seit vielen Monaten konfrontiert. Und die EU hatte nichts besseres zu tun, als die Unbeteiligten letztendlich für die kriminellen Handlungen der Finanzeliten verantwortlich zu machen. Wer da glaubt, dass sich die Bürger darüber freuen, könnte bald in der neuen Wirklichkeit des machtvollen Einsatzes vieler Wahlstimmen aufwachen.

Auch der Fußball wechselt den Trainer oder Manager, wenn Erfolge ausbleiben. Warum sollte das in der Politik anders sein?