Steinmeier: Die diplomatischen Kapriolen mit schlimmen Rechtsbrecher-Regierungen

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An und für sich verschleiern die MEDIEN einmal mehr die Bedeutung der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesaußenminister. Der Innenminister spricht von FAKTEN bezogen auf die IS-Unterstützung der Türkei, während das Außenministerium die Wahrheit ablehnt, bestenfalls mit diplomatischer Raffinesse so formulieren würde, dass der Normalbürger erst gar nicht verstehen könnte, welche fragwürdige Politik in der westlichen Welt Alltag geworden ist.

Um es klar zu sagen, die Unterstützung der IS-Kräfte durch die Türkei ist seit Monaten außerhalb der Mainstreammedien längst in der Diskussion, während z.B. die ARD- bzw. regierungsnahe Medien auf kritische Fragen geradezu verzichten.

Dass mit doppelter Moral die Kriegspropaganda, gerichtet gegen Russland, seit Monaten befeuert wird, sollte inzwischen selbst dem weitgehend apolitischen Bürger aufgegangen sein. Das Paradebeispiel für “diplomatische Kapriolen” war und ist die Behauptung, Russland hätte die KRIM völkerrechtswidrig annektiert.

Dabei scheint den eifrigen Mainstream-Unterstützern nicht klar zu sein, dass die Wahrheit bereits im Wörtchen VÖLKERrecht liegt. Das Volk ist an und für sich nach ursprünglicher Rechtsauffassung der SOUVERÄN; es ist dem VOLK selbstverständlich erlaubt, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Und die auf der KRIM abgehaltenen Wahlen waren unbestreitbar vom Ergebnis her EINDEUTIG. Von völkerrechtswidriger Annexion kann nur nach westlicher, dubioser Auffassung bzw. Ausschaltung des VOLKES als VÖLKERRECHTSSUBJEKT die Rede sein.

Die westliche Welt hat im Zeitablauf der letzten 30 Jahre das VOLK “weginterpretiert”, so dass heutzutage eher KONZERNE wie selbstverständlich den Status eines Völkerrechtssubjektes erlangen könnten (Stichwort: TTIP, CETA).

Mit der verbalen Kriegsführung gegen Russland, der Schonung der Verbündeten bei aus westlicher Sicht vergleichbaren Völkerrechtsverstößen, bleiben die Menschenrechte bzw. das Völkerrecht in Wirklichkeit auf der Strecke.

Während ISRAEL seit vielen Jahren und eindeutigen UN-Resolutionen, die die Rückgabe widerrechtlich besetzter Gebiete in Palästina betreffen verweigert, jüngst sogar die syrischen Golanhöhen nicht mehr zurückgeben will, gefällt sich die westliche Welt in kaum wahrnehmbaren und wirkungslosen Mahnungen gegenüber Israel.

Bisher ist niemand auf die Idee gekommen, Israel mit Sanktionen zu belegen, um eine andere Politik zu erzwingen. Die UN-Resolutionen werden seit Jahrzehnten mit Duldung der USA und den EU-Ländern faktisch ignoriert.

Ganz anders bei der behaupteten Annexion der KRIM. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht das scheinbare “völkerrechtswidrige Verhalten” PUTIN vorgeworfen wird. Die Doppelmoral, selbst wenn an der westlichen Argumentation etwas dran wäre, wird zur KRIEGSHETZE.

Dass Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) zu seichteren diplomatischen Tönen gegenüber der Türkei rät, liegt vielleicht daran, dass der PUTSCHVERSUCH in der Türkei tatsächlich als Mahnung an Erdogan gemeint war, der gefälligst zur US-Linie der Kriegspropaganda gegen PUTIN zurückkehren sollte.

Seit einigen Wochen wird von berufener Seite berichtet, dass auch der Abschuss des russischen Jagdflugzeuges seitens der US-Administration unterstützt wurde. Ein US-AWACS-Aufklärer, gestartet von Saudi Arabien, soll die Piloten der türkischen Luftwaffe zum ZIEL gelenkt haben. Möglicherweise erfuhr ERDOGAN erst sehr spät davon, womöglich erst nach dem Putschversuch.

Sofern der Bundesausminister auf der Grundlage solcher Kenntnisse zur verbalen Zurückhaltung mahnt, dann sollte er besser den Mut haben, einmal Klartext zu sprechen. Denn das Zündeln in der UKRAINE ist unübersehbar geworden, auch weil sich ausgerechnet die Bundeswehr dort massiv einbringt.

Der SPD fehlt bis heute der Mut, die Frage der Zulässigkeit solcher “kriegsvorbereitender Einsätze der Bundeswehr” im Bundestag zu thematisieren. Es ist mehr als zweifelhaft, dass solche Einsätze mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind.

Das macht deutlich, dass insbesondere in der westlichen Welt die Demokratie bzw. die Zuständigkeit des Volkes und der Parlamente (Stichwort: Bundeswehr = Parlamentsarmee) zurückgedrängt wird bzw. auf dem Altar der US-Ausdehnungspolitik geopfert wird. Der Kenner der US-Strategie weiß, dass die USA die weltweit wichtigste Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen wollen. Ein ehemaliger US-Präsidentenberater hat das bereits 1985 auf mehreren hundert Seiten ausgeführt. Und die USA unternehmen alles, um ihre als überlebensnotwendig eingestuften Strategien zu verwirklichen.

Und die BRD mit der Regierung Merkel/Gabriel folgt solch einer fragwürdigen Politik, auch wenn die europäischen Völker einmal mehr mit einem Weltkrieg überzogen werden. Von SCHRÖDER (SPD) nichts dazugelernt. Bei aller Kritik, die sich gegen SCHRÖDER richtet kann festgehalten werden, dass er sich der US-Hegemonialpolitik mit Unterstützung von Frankreich und Italien entgegengestellt hatte.

Dass die EU auf der Grundlage loser Vertragsverhältnisse nicht in der Lage ist, dem Kriegstreiben entgegenzutreten, ist mit auf die mangelnde demokratische Verfassung der EU zurückzuführen. Ethik und Moral bzw. Völkerrecht und Menschenrechte stehen im Wesentlichen nur auf dem Papier, auch weil die EU selbst die “nationalstaatliche Demokratie” abschaffen will, ohne sich selbst grundlegend DEMOKRATISCH zu reformieren und zu legitimieren.

Dass die USA seit Monaten kurdische Kräfte in Syrien unterstützen und damit zusätzlich ERDOGAN quasi verhöhnen, dürfte die Türkei davon überzeugt haben, sehr eng mit Russland zusammenzuarbeiten.

Das zwischenzeitlich unterbrochene Gas-Pipeline-Projekt (=Anbindung Europas über die Türkei) wird mit Russland fortgesetzt. Zusätzlich soll eine Eisenbahnlinie gebaut werden, die ein Stück weit das angelsächsische Transportmonopol über die Meere unterläuft. Der Historiker wird sich bei dieser Meldung an die damals von der Türkei und dem Deutschen Reich gebaute BAGDAD-BAHN erinnern, die von den Ölmultis und Transportmonopolisten (Stichwort: Meerengen, Transportversicherung) trotz größter Bemühungen nicht verhindert werden konnte.

Was den US-Strategen seit ca. 1880 gelungen ist, nämlich dafür zu sorgen, dass RUSSLAND und DEUTSCHLAND nicht eng zusammenarbeiten, dies mit allen Mittel verhindert werden muss, zeigt einen wesentlichen Hintergrund der Entwicklung über die beiden Weltkriege bis heute auf.

Nur Gerhard Schröder (SPD), der Ex-Bundeskanzler, wagte anlässlich des 2. Irak-Krieges den Widerstand mit Frankreich und Italien. Die in dieser Zeit beinahe wöchentlichen Treffen der Spitzenpolitiker mit Putin hatte zu einer massiven Wahlkampagne gegen SCHRÖDER geführt, deren Ausgang bekannt ist.

Bis heute hat die SPD nicht verstanden, dass dieser Weg ein Segen für die EU hätte sein können, wenn die EU bzw. ihre Vertreter die Kraft aufgebracht hätten, den friedlichen Weg wieder aufzunehmen.

Jetzt beherrscht die Kriegspropaganda die Medien. Und die alten US-Strategen freuen sich darüber, dass das ALTE EUROPA endgültig ausgedient hat.

Nur der Wähler kann vielleicht noch eine Änderung über die nächsten Wahlen erzwingen, wenn die Alt-Parteien, die Unterstützer des Kriegskurses eine signifikante Wahlschlappe verabreicht bekommen.

Das VOLK muss endlich wach werden, damit Europa nicht in Trümmer gelegt wird, um alte US-Strategien zum Durchbruch zu verhelfen.

Da hilft keine Diplomatensprache, sondern Klartext.

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