Wahlkampf in Rheinland Pfalz: AfD Bashing pur und ansonsten nur lahme Sprüche

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An und für sich ist Julia Klöckner (CDU) zuzustimmen, wenn sie sich auch mit der AfD auseinandersetzt; “das ist Chefsache”.

Frau Lemke (GRÜNE) sprach dann sogleich von den “Hassparolen” der AFD. Wissen wollte sie, wer der AfD den Wahlkampf finanziert.

Herr Uwe Junge antworte auf Frau Lemke, dass er die Geldgeber nicht kennt und sprach hinsichtlich der Glaubwürdigkeit auf seine Zeit als Offizier bei der Bundeswehr an.

Volker Wissing (FDP) kritisierte die Flüchtlingspolitik hinsichtlich der Missachtung der gegebenen Rechtslage. Natürlich drosch er ebenfalls auf die AfD an und erinnerte an die Debatte, die den Einsatz von Schusswaffen zum Gegenstand hatte.

Die Moderatoren bemühten sich “pflicht- und weisungsgemäß” redlich, die AfD anzugreifen.

Julia Klöckner (CDU) stellte sogar klar, “dass Bürger Fragen stellen dürfen”, als es um den Zulauf der AfD ging.

Uwe Junge (AfD) wies darauf hin, dass sich die AfD sich aus verschiedenen Bürgern zusammensetzt und wies die Kritik der Katholischen und Evangelischen Kirche zurück.

Jochen Bülow (Die Linke) wies die Observierung durch den Verfassungsschutz zurück und wies darauf hin, dass im Fall NSU der Verfassungsschutz das Problem sei. Gerichtet an die AfD warf er der Partei vor, dass die NPD zur Unterstützung der AfD aufgerufen hatte.

Dass die Ministerpräsidentin Dreyer die Diskussion mit der AfD ablehnt, disqualifiziert in Wirklichkeit ihre eigene Person; wer nicht diskutieren will, der zeigt überdeutlich die eigenen Führungsschwächen.

Tatsache ist, dass in der politischen Diskussion alle Seiten “sprachliche Entgleisungen” aufwiesen. Die Umschreibung der PEGIDA-Demonstranten als “Ratten” (unter Anderen Sigmar Gabriel, SPD), erinnert an die Sprache des einstigen Propaganda-Ministeriums in den 30er und 40er Jahren. Es gehört sich auch nicht, “Galgen mit Angela Merkel” bei Demonstrationen mitzuführen. Allerdings ist unklar, ob nicht einmal mehr der Verfassungsschutz die PEGIDA-Demonstrationen von RECHTS und LINKS (=gewaltbereite Demonstranten) durchsetzt hatte, um der Presse die Möglichkeit zu eröffnen, einseitig über die “Krawallbereiten” zu berichten und nicht die wirklichen Anliegen der Bürger öffentlich zu machen.

Festzustellen ist, dass die Alt-Parteien, insbesondere auch mit ihrer EU-Politik, den Inhalt des Begriffes SOUVERÄN bzw. die Rechte der Bürger nahezu eliminieren wollen. Das zeigt sich in der Bankenpolitik, bei der die an kriminellen Casino-Zockereien und anderen Handlungen unbeteiligten Bürger zur Kasse gebeten werden sollen, sowie bei den TTIP-Verhandlungen, bei denen KONZERNE quasi zu “Völkerrechtssubjekten” mutieren, während der Bürger kaum noch Einfluss auf die Politik haben soll.

Nicht umsonst stellte Wolfgang Schäuble (CDU) Ende 2011 vor Bankenvertretern in England klar, dass sich der “Nationalstaat überholt habe” und Deutschland seit 1945 sowieso nie so richtig “souverän” gewesen wäre. Nicht zuletzt ist daran zu erinnern, dass die Alt-Parteien sich bis heute weigerten, das Grundgesetz durch den Souverän nach Artikel 146 GG legitimieren zu lassen.

Das zeigt auf, dass die Alt-Parteien unisono den Bürger allenfalls dann entdecken, wenn es um die Besetzung der Plätze in den Parlamenten geht. Ansonsten sollen die Bürger gefälligst das tun und denken, was ihnen die Regierungsparteien über die Medien vorgeben.

Schwierig wird es nur in Krisenzeiten, wenn die Unzulänglichkeiten der Alt-Parteien offenkundig werden. Das Versagen bei der Flüchtlings-Politik ist unübersehbar geworden. Dass angesichts der politischen Desorientierung die aufgeschreckten Bürger nach Alternativen suchen, damit ihre Lebensleistung im Alter nicht marginalisiert wird, sollte jedem klar sein.

Letztlich ist das Entstehen der AfD das Spiegelbild der ungeklärten Fragen, auch wenn sich Angela Merkel (CDU), die Willkommens-Mutti, den “schleichenden Abschied von der Willkommenkultur” bereits eingeleitet hatte, wie es SPON schreibt. Es ist schließlich Wahlkampf in 3 Bundesländern. Und Julia Klöckner (CDU) ist angetreten, um die SPD in Rheinland Pfalz zu besiegen.

Während Schäuble & Co. immer noch daran arbeiten, den EU-Einheitsstaat, eventuell auch nur für die EU-Kernländer, durchzusetzen, soll bereits der nächste Schlag gegen die Bürger durch die ins Visier genommene “Bargeldabschaffung” ausgeführt werden. Zur Durchsetzung schwieriger Themen gehört es, zunächst die Idee vortragen zu lassen, diese dann zunächst mit Empörung abzulehnen, aber im Hintergrund den nächsten Schritt zur Verwirklichung zu planen.

Es geht darum, den BÜRGER vollumfänglich von den Banken und damit indirekt durch den Staat und die Geheimdienste beherrschen zu lassen. Wer nicht spurt, dem wird demnächst das GIROKONTO oder das SPARBUCH gesperrt. Die Digitalisierung des Bürgers, verbunden mit den zentralen Auswertungsmöglichkeiten, gehen weit über die “Orwellschen” Befürchtungen hinaus.

Norbert Häring schrieb dazu folgendes in einem Buch:

“Vor 9 Monaten fand in London eine halb-geheime Konferenz der Schweizerischen Nationalbank zur Abschaffung des Bargelds aus geldpolitischen Gründen statt. Ich beschäftigte mich als Journalist mit den Hintergründen. Dabei wurde mir klar, dass es eine abgestimmte, weltweite Kampagne zur Verdrängung des Bargelds gibt, die mit Sicherheit auch Deutschland erreichen würde. Davor wollte und will ich warnen.”

Davon berichtet der “Lügenäther” (nach Peter Sloterdijk) so gut wie nichts. Wer sich die ARD-Talkshows vor den Wahlen anschaut, der merkt leicht, mit welchen primitiven Methoden die Meinung der Wähler gelenkt werden soll: Schließlich geht es bereits jetzt darum, Angela Merkel (CDU) die Kanzlerschaft zu bewahren und die Enttäuschung der wach gewordenen Bürger zu brechen bzw. mit allerlei Plattheiten zuzuschütten. Selbstverständlich steht die seit Jahren beobachtbare VERARMUNGSPOLITIK der Bundesregierung nicht zur Debatte, die sich mittelbar auch auf die Finanzierung der Kommunen und Länder auswirkt.

Nicht von ungefähr hatte Schäuble (CDU) flugs die Hinweise von Sigmar Gabriel (SPD) auf verarmte Rentner als “erbarmungswürdig” verhöhnt. Ihm war es egal, dass er damit auch Millionen von Betroffenen gleich mit verhöhnt. Und er suchte sich die RENTNER aus, weil das AGENDA 2010 – Thema nach wie vor “verbrannte Erde” ist, auch weil die SPD immer noch nicht bereit ist, die unübersehbaren Fehlsteuerungen (Leiharbeit, 1-Euro-Jobs, vorsätzliche Falschberechnung des Regelsatzes, Weigerung, die aktuell vorliegende Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus 2013 bei der Regelbedarfsberechnung heranzuziehen, usw. usw.) einzuräumen. Die AGENDA-Lebenslüge der SPD hat der Partei inzwischen viele Wähler und Parteimitglieder gekostet.

Die Frage ist also, wie lange noch die Bürger ihr Hinterteil hinhalten, damit UNION und SPD weiter da kräftig hineintreten können. Wer sich in sein Schicksal ergibt, dass die Alt-Parteien sowieso machen können, was sie wollen, der hat die Demokratie gründlich missverstanden.

VERSAGER sollten schlicht abgewählt werden. Und es entscheidet der Bürger, der Souverän, wer auf den warmen Abgeordnetensesseln platz nehmen darf! NUR der Bürger entscheidet, ob die AfD eine Bewährungschance erhält. Wer das verhindern will, mit Unterstützung der Medien, mit Halbwahrheiten und Lügen, mit üblen Unterstellungen und primitiver Sprache, der befindet sich in Wirklichkeit nicht auf dem Boden der Demokratie.

Nochmal: Es ist alleine der Wähler, der die Besetzung der Parlamente mit Parteien entscheidet. Wer sich der offenen Diskussion entzieht, wie die Ministerpräsidentin der SPD in Rheinland Pfalz, der hat zumindest ein massiv gestörtes Verhältnis zur Demokratie oder leidet an krankhafter Selbstüberhöhung.

Und wer sich vom “Lügenäther” (nach Peter Sloterdijk) beeinflussen lässt, der übernimmt die Verantwortung für die fortschreitende Verarmung in Deutschland und z.B. die Teilnahme an gefährlichen völkerrechtswidrigen Kriegen.

Die sich verbreitende Selbstüberhöhung der Eliten in den Alt-Parteien hat dazu geführt, dass in den zurückliegenden Jahren das Grundgesetz und der Lissabon-Vertrag vielfältig gebrochen wurde. Wie in der EU oder der ehemaligen DDR wird das kodifizierte Recht nur dann akzeptiert, wenn es die eigenen Interessen und Ziele nicht konterkariert. Ansonsten wird das gegebene Rechtsgefüge nach Gutdünken bzw. Nützlichkeitserwägungen für die ELITEN in der Gesellschaft gebeugt bzw. uminterpretiert. Davor sind noch nicht einmal die Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes angesichts der zurückliegenden Urteile gefeit. Zuweilen wird allzu vorsichtig geurteilt oder durch selbst auferlegte Selbstbeschränkung werden selbst willkürliche Vorgehensweisen der Exekutive geduldet, wie beispielsweise bei der gezielten zu niedrigen Berechnung des Regelsatzes für Hartz-IV-Bezieher.

Mit der 2016 bevorstehenden Novellierung des SGB II / SGB XII wird sogar die nach Internationalem Recht verbotene ZWANGSARBEIT wieder möglich, wenn Betroffene nicht den Weg zum Bundesverfassungsgerichtes scheuen. Der VERWALTUNGSAKT, der mangels zweiseitig geschlossener “Eingliederungsvereinbarung” zu erlassen ist, wurde mit der Möglichkeit ausgestattet, selbst bisher streitige Maßnahmen und Wege, die die Aufnahme einer Arbeit im 1. Arbeitsmarkt vorgeblich fördern sollen, quasi per Behörden-Anordnung durchzusetzen. Und die bisherige Erfahrung mit solchen “Maßnahmen” (verlängerte Probezeit, 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, Arbeit auf Probe, …) macht deutlich, dass zwar gerne aufwandsfreie Mitarbeiter gesucht und eingestellt werden, aber eher im Sinne des AUSTAUSCHES bei Erreichen der “Probezeit” durch neue Kandidaten, die wie die Vorgänger beinahe kostenfrei sind. Eine Pervertierung des Begriffes “Probezeit”.

Tatsache ist, dass viele Unternehmen angemessene Löhne und Gehälter schlicht ablehnen. Wer stigmatisiert aus dem Milieu Hartz-IV herauskommen “darf”, der muss selbstverständlich beinahe ganz unten wieder einsteigen, also in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe, egal was er vorher einmal verdient hatte.

Und es hat eine gewissen Wahrscheinlichkeit, dass die derzeitige Bundesregierung für Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge eine Art “Arbeitsdienst” in Kommunen und KONZERNEN durchsetzen will. Die Formulierungen des bereits vorliegenden ENTWURFES zu einem Rechtsänderungsgesetz lassen jedenfalls SCHLIMMES ahnen.

Dass solche Themen in den Wahlkampfrunden ausgespart werden, dürfte leicht für die Zuschauer und Zuhörer erkennbar sein. Nicht der Bürger steht im Mittelpunkt der Politik, sondern die Eskapaden des politischen Gegners; eine sachorientierte Diskussion bleibt weitgehend aus, auch weil das AfD-Bashing soviel Zeit in Anspruch nimmt. Schließlich soll ja auch der Bürger darüber belehrt werden, was er wählen darf und was nicht.

Und es klingt angesichts der Todesschüsse an den Grenzen der Türkei wie ein Hohn, wenn der erwähnte erforderliche Schusswaffeneinsatz in Anwendung des UNMITTELBAREN ZWANGES auf gesetzlicher Grundlage kritisiert wird, wie es Frauke Petry sinngemäß zum Ausdruck brachte, wenn die Grenzschützer der Türkei bei der eskalierenden Gewalt zum letzten Mittel greifen mussten, um SCHLIMMERES zu verhindern. Wer die Bilder über die eskalierende Gewalt an den Grenzen gesehen hat der weiß, wie schwierig solche Situationen sind. Dennoch wird unsachlich nach wie vor behauptet, dass die AfD gegen die Asylanten mit Schusswaffeneinsatz vorgehen will.

Die Bürger haben es jetzt in der “Wahlhand”, die Politik der Alt-Parteien mit Nachdruck zu korrigieren. Nichts wirkt in den Reihen der aufstrebenden Parteimitglieder mehr, als der Verlust von Parlamentssitzen. Erst dann stellt sich die Bereitschaft ein, den Souverän, das Volk wieder zur Kenntnis zu nehmen, nicht nur einseitig die Eliten mit ihrer unendlichen Gier und Abzockermentalität, auch bezogen auf den Arbeitsmarkt.

Zeigen wir den Alt-Parteien, was die Wähler bewirken können, wenn SCHLUSS MIT LUSTIG ist.

Weiterleiten / Weitersagen könnte (mittelfristig und kurzfristig) helfen.

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