Plasberg: Wahlkampf für die UNION

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An und für sich hatte der aufmerksame Zuhörer schon lange bemerkt, dass Frank Plasberg (ARD-Moderator HART ABER FAIR) schon lange der UNION zugeneigt war, besonders vor Wahlen. Jetzt ist angesichts der Kommunalwahl in Hessen, mit zweistelligen Ergebnissen der AfD, die Not groß. Nunmehr gilt es das Image der Bundeskanzlerin aufzupolieren, mit vollem Einsatz der regierungsnahen ARD-Medien.

Die Überschrift – Flüchtlingsgipfel und drei Wahlen – Abrechnung mit der Kanzlerin? – plakatiert unverhohlen die Absicht des “Lügenäther”, das verlorene Gesicht der Kanzlerin wieder sichtbar zu machen.

Bemüht wurde einmal mehr der EU-Korrespondent Rolf-Dieter Krause, der den Erfolg der Bundeskanzlerin bei den Türkei-Verhandlungen erklären soll, auch wenn ein Durchbruch vor den 3 Landtagswahlen im Wesentlichen ausbleibt. Mühsam wird dargelegt, dass die demokratieferne Türkei durch die Verhandlungen mit der EU wieder auf den rechten Weg gebracht werden könnte.

Ablenkungen für unaufmerksame Bürger, denen der Wandel von den “emotionsgeladenen und  grenzenlosen Willkommensrufen” der Bundeskanzlerin über devote Zugeständnisse für die Türkei bis hin zur Schließung der Balkan-Routen, die verbal nicht publikumswirksam genannt werden dürfen, nicht klar werden soll.

Mit diesen Show-Veranstaltungen soll die neoliberale Wahrheit verschwiegen werden. Willkommen sind die gut ausgebildeten Migranten, die für einen Hungerlohn arbeiten, nachdem der Staat für Sprachkurse und andere Anpassungsschulungen gesorgt hatte. Für die nicht willkommenen übrigen Flüchtlinge wurden im Eiltempo die Asylgesetze massiv verschärft. Da werden noch nicht einmal ärztliche Atteste der Neurologen und Psychologen anerkannt, wenn es um die rasche Abschiebung geht. Schließlich können die “Kranken” sich ja auch in ihrem Heimatland behandeln lassen, klingt es mit zynischem Anflug aus den Rängen der UNION.

Nach wie vor erscheint die vorgegebene Emotionalität der Bundeskanzlerin absurd, weil sie für die verarmten Bürger in Griechenland, die sich noch nicht einmal mit dringend benötigten Medikamenten auf dem Höhepunkt der Euro- und Finanzkrise versorgen konnten, nicht einen Euro übrig hatte. Ihr kam auch nicht in den Sinn die EU aufzufordern, die schlimmste Not in Griechenland abzumildern. Es ging ja auch um die Durchsetzung der Verarmung mindestens in Höhe von 30 % bis 40 % in Griechenland, damit auch dort die Politik der Umverteilung von unten nach oben dauerhaft durchgesetzt werden kann. Gerettet wurden die BANKEN, nicht die Bürger, obwohl die Not der Bürger hinreichend bekannt, ja geradezu unübersehbar war. Wer jetzt glauben will, dass es bei den Willkommensgesten der Bundeskanzlerin um Mitleid ging, der zieht offenbar immer noch die Hose mit der Kneifzange an.

Die Lügenpresse weigert sich standhaft, die eigentlichen Ursachen für die weltweiten Fluchtbewegungen zu nennen. Jetzt geht es aber erst in Deutschland und Europa darum, die offenen Grenzen innerhalb der EU zu bewahren, alleine aus wirtschaftlichen Gründen. Deswegen werden die zuweilen “große Themen” genannten Ursachen, die den Horizont der Bürger übersteigen, in der Öffentlichkeit unterdrückt, weil es um die Bewahrung des Wohlstandes der Eliten geht. Dass in Syrien die westliche Allianz das Ziel hat, Russland von der Belieferung Europas mit Gas abzuschneiden, wird erst gar nicht erörtert. Unerwähnt bleibt auch, dass seit Wochen über die Aufteilung Syriens nachgedacht wird, damit dieses Ziel in greifbare Nähe rückt. Die von westlicher Seite geförderte IS (neuerdings: Daesh) ist durch das Eingreifen Russlands zurückgedrängt worden. Als Antwort darauf will Saudi Arabien eine Reihe von Anliegerstaaten davon überzeugen, den Bodenkrieg gegen die verhassten Schiiten und den nahestehenden Alawiten (Assad-Seite) aufzunehmen.

Ein gefährliches Unterfangen der Saudis, weil der Nahe Osten inzwischen nuklear bewaffnet ist, wie es Thierry Meyssan berichtet.

Entlarvend schreibt er dazu:

“Während der Westen Druck auf den Iran machte, damit er sein ziviles Atomprogramm aufgibt, kauften die Saudis die Atombombe in Israel oder Pakistan ein. Von nun an ist zum allgemeinen Erstaunen der Nahe Osten eine atomar aufgerüstete Region, in der Israel und Saudi-Arabien die Oberhand haben.”…

Gleich ob es sich um eine taktische oder strategische Bombe handelt – da Saudi-Arabien den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) unterzeichnet hat, war es nicht berechtigt, sie zu erwerben. Aber um durch den Vertrag nicht tangiert zu werden, wäre es für König Salman ausreichend zu erklären, dass er diese Waffe unter eigenem Namen gekauft hat. Schließlich ist bekannt, dass der Staat Saudi-Arabien das persönliche Eigentum des Königs und sein Haushalt nur ein Teil der königlichen Schatulle ist. Es würde also zur Privatisierung von Atomwaffen kommen – ein Szenario, das bislang undenkbar war. Diese Entwicklung muss sehr ernst genommen werden.

Letztendlich entsteht der Eindruck, dass die Saudis im Rahmen der US-amerikanischen Politik gehandelt haben, aber mit dem Verstoß gegen den NVV darüber hinausgeschossen sind. Damit haben sie das Fundament für einen nuklear bewaffneten Nahen Osten gelegt, in dem der Iran die Rolle, die Scheich Rohani wiedergewinnen wollte, nicht wird spielen können, die Rolle des „regionalen Polizisten“ im Auftrag seiner angelsächsischen Freunde.” [Kursivschrift = Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels]

Es liegt auf der Hand, dass die beabsichtigte politische und regionale Neuaufteilung Syriens mit dazu geführt hat, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen zu vertreiben waren, damit die neuen Herrscher leichter ihre Machtpositionen einnehmen und ausbauen können.

Die äußerst brutale Vorgehensweise der von westlicher Seite und der Türkei geförderten IS (Daesh) ähnelt der Vorgehensweise bei Entstehung des Staates Israel, als ganze Dörfer und ihre Bewohner niedergebrannt wurden, vornehmlich als “Anreiz” für die anderen Bewohner, freiwillig ihre Heimat fluchtartig zu räumen.

Wer sich die Bilder der bis zur Unkenntlichkeit zerstörten Städte und Dörfer in Syrien ansieht, der kann nachvollziehen, dass die gründliche Zerstörung darauf abzielen dürfte, die bisher Ansässigen zu vertreiben.

Es gehört zur modernen KRIEGSPLANUNG, vornehmlich auch die Fluchtbewegungen zu planen. Daher wundert es nicht weiter, dass anscheinend systematisch UNHCR quasi “ausgehungert” wurde, um den “Flüchtlings-Tsunami” auszulösen bzw. zu beflügeln.

Dass dabei, zumindest zwischenzeitlich, Europa und Deutschland fokussiert wurde, um die EU einerseits ökonomisch, politisch und finanziell  erst einmal zu schwächen, andererseits auf Sicht der Überalterung zu begegnen, damit nach gefestigter Anbindung der sich neu formierenden EU an die US-Politik der willige Vasall erhalten bleibt bzw. sich wieder erholt.

Und PLASBERG und vergleichbare ARD-Talk-Shows überziehen die Wähler mit AfD-Bashing, Gezänk der Regierungskoalition und anderen Detailfragen, damit die eigentlichen Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen nicht öffentlich diskutiert werden.

Dass die gezielte Verarmungspolitik immer größer werdender Bevölkerungsschichten in den Ländern eine Folge des Raubtierkapitalismus ist, der unendlichen Gier nach Gewinn und Macht einer kleinen Schar von Eliten, soll den Wählern nicht klar werden. Es sind die Alt-Parteien als Steigbügelhalter dieser Politik, die das sich ausbreitende Elend in der Welt akzeptieren, weil es den Parteieliten letztlich nur um ihr eigenes Wohlergehen und die Machterhaltung geht. Nicht von ungefähr plakatierte Prof. von Arnim bereits vor Jahren, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten und das Grundgesetz vielfach missachtet wird.

Es sind die Alt-Parteien, die sich weigern, der schlimmen US-Machtpolitik etwas entgegenzusetzen, und sei es nur das Einnehmen einer “empörten Distanz”, wie es vor Jahren noch Gerhard Schröder (SPD) anlässlich des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges wagte.

Es ist der IWF und die WHO, die die Entwicklungsländer gezwungen hatten, für die “Raubtier-Konzerne”, die “Heuschrecken” und andere Wegelagerer die Märkte zu öffnen und ihre Rohstoffe billigst feilzubieten, so dass die vorhandene Binnenwirtschaft keine Chance hatte, sich dem ruinösen Wettbewerb zu entziehen. Auch die Entwicklungshilfe führte nicht dazu, dass sich in den Entwicklungsländern eine gesunde und stabile Wirtschaft aufbauen konnte.

Das hat natürlich Gründe. Ein Grund wäre, dass sich autonome und lebensfähige Staaten mit einer gesunden Wirtschaft nicht so einfach ausbeuten lassen. Und die westliche Welt ist im Unterschied dazu auf ständig wachsende Nachfrage angewiesen, weil das zins- und schuldengetriebene Wirtschaftswachstum erfordert, dass Jahr für Jahr die “Räder” schneller laufen und mehr produziert und konsumiert wird.

Ein Teufelskreis, der von den global agierenden Konzernen, den vielen Lobbyisten und der sich über alldem überlagernden Finanzwelt ständig befeuert werden muss. Und wenn es nicht anders geht, auch mit militärischer Gewalt. Ansonsten wären die “Finanz-Casinos”, die Waffenschmieden usw. schnell am Ende ihrer Ideologie. Denn die “Weltwirtschaftskrisen” und Kriege / Weltkriege basieren auf der Ideologie des “Raubtierkapitalismus”; sie sind systemimmanent.

Nicht wenigen Bürger, auch die, die sich den PEGIDA-Demonstrationen angeschlossen haben, sind diese Zusammenhänge mehr oder weniger bewusst. Mit dem Flüchtlings-Tsunami wird allerdings erstmals die Notwendigkeit gespürt, selbst etwas unternehmen zu müssen.

Der Ruf, wir sind das Volk, soll die Politiker daran erinnern, dass die Politik an den Interessen der eigenen Bevölkerung auszurichten ist.

Aber das kommt bei PLASBERG und anderen Talk-Shows nicht vor. Dass die “Protestwähler”, die wahrscheinlich vornehmlich AfD in Hessen gewählt hatten, sich davon nicht mehr beeindrucken lassen, führt in den Reihen der ELITEN zu Unruhe und Desorientierung.

Und das liegt nicht nur daran, dass immer mehr Bürger den sog. Mainstreammedien aber auch gar nichts mehr abnehmen, wenn, wie bisher, Halbwahrheiten, platte Propaganda oder allerlei Ablenkung präsentiert wird. Es liegt zunehmend daran, dass die Bürger die Verantwortung erkennen, die mit der Abgabe der Wahlstimme verbunden ist.

Deshalb hatten die Wähler in Hessen den Alt-Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Und das wird sich bei den Landtagswahlen fortsetzen.

Die unethische Globalisierungspolitik, verbunden mit der US-Hegemonialpolitik, wird von vielen Bürgern in Europa und darüber hinaus seit Jahren abgelehnt. Aktiv werden die Bürger in Europa dann, wenn diese Politik die eigenen Lebensgrundlagen unmittelbar zu zerstören droht.

Mit den Brennpunkten Ukraine, Syrien, Euro, kriminelle Finanz-Casinos, Steueroasen und vieles mehr wurden die Bürger seit vielen Monaten konfrontiert. Und die EU hatte nichts besseres zu tun, als die Unbeteiligten letztendlich für die kriminellen Handlungen der Finanzeliten verantwortlich zu machen. Wer da glaubt, dass sich die Bürger darüber freuen, könnte bald in der neuen Wirklichkeit des machtvollen Einsatzes vieler Wahlstimmen aufwachen.

Auch der Fußball wechselt den Trainer oder Manager, wenn Erfolge ausbleiben. Warum sollte das in der Politik anders sein?

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