G7-Gipfel: Angela Merkel erneuert ihre antidemokratische Haltung

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An und für sich ist es geradezu peinlich, dass die Bundeskanzlerin bei jeder Gelegenheit von der ANNEXION DER KRIM spricht, wenn sie die Ausladung PUTINS rechtfertigen will.

Jüngst können ihre Äußerungen bei SPON nachgelesen werden.

Mit der Wortwahl ANNEXION verschleiert die Bundeskanzlerin ihre ureigene antidemokratische Haltung, die sie offensichtlich in der ehemaligen DDR bzw. sogar in der ehemaligen Sowjetunion gelernt hatte.

Denn wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf der KRIM die Loslösung von der UKRAINE demokratisch als SOUVERÄN beschlossen hatte, dann ist die Wortwahl ANNEXION einerseits eine Falschdarstellung der tatsächlichen Ereignisse, andererseits ein Zeichen dafür, dass die Bundeskanzlerin immer noch die DDR-Auffassung von Demokratie verinnerlicht hat.

Und damit steht sie nicht alleine. Jeder in der Bundesregierung und im Parlament, der von der Annexion spricht, täuscht die Bürger.

Dass von ANNEXION wie selbstverständlich gesprochen wird, hat einen weiteren wesentlichen Hintergrund. Auch die EU hat so gut wie nichts mit der “Bürgerdemokratie” zu tun, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Darüber schweigen aber die Alt-Parteien weitgehend. Minister Schäuble (CDU) hat sogar Ende 2011 vor Bankenvertretern in einer Rede verkündet, dass ja die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 noch nie richtig souverän gewesen wäre und die nationalstaatliche Demokratie als überholt bezeichnet. Daraus wollte er wohl unter Anderem ableiten, dass die Bundesbürger im Rahmen der EU keinen Anspruch auf Demokratie hätten, weil diese ja sowieso bisher keine Demokratie in Reinform gehabt hätten.

Aus diesen FAKTEN erweist sich, dass die Alt-Parteien in ihren Führungsriegen kaum noch Vertreter haben, die an der Demokratie, wie sie im Grundgesetz verankert ist, festhalten wollen. Der souveräne Bürger, der auf die Demokratie setzt, ist diesen Leuten suspekt. Der Bürger soll vielmehr als willfähriger Arbeitnehmer mit nur geringen Ansprüchen und als kritikloser Konsument funktionieren, nicht mehr.

Geradezu Panik würde unter den Alt-Parteien ausgelöst werden, wenn die Bürger viel verantwortungsvoller mit ihrer Wahlstimme umgehen würden und wie im Fußball Konsequenzen aus VERSAGEN ziehen würden. Aber unter vielen Bürgern gilt heute immer noch die “idiotische Weisheit”, dass es die ANDEREN auch nicht besser könnten. Dabei geht es in erster Linie immer darum, Versager aus den warmen Sesseln zu wählen, damit nicht noch mehr Unheil angerichtet werden kann. Und rund 50 % Nichtwähler sprechen eine eigene Sprache; insbesondere die Nichtwähler haben nicht begriffen, dass sie mit ihrer Wahlverweigerung die regierenden Alt-Parteien im Amt halten.

Während die Bundeskanzlerin mit ihrer Regierung dabei ist, über TTIP und andere Abkommen die Rechte der Bürger weiter einzuschränken, zündelt der WESTEN in der UKRAINE. Mit allerlei Ablenkung haben es die Mainstreammedien geschafft, das Kriegstreiben der westlichen Welt aus den Schlagzeilen zu bringen. Kaum ein Sender berichtet darüber, in welchem Umfang die Nato-Staaten in und um die Ukraine Waffen und Militär stationiert haben.

Den Beobachtern der US-Strategie ist seit vielen Jahren klar, warum der aus Polen stammende Berater einiger US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, bereits in 1985 in seinem Buch – Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft – die strategische Bedeutung der UKRAINE bzw. der Industrieregion Lissabon bis Wladiwostok mit mehr als 150 Nennungen hervorgehoben hatte und warum die US-Strategen nichts mehr fürchten, als eine enge Zusammenarbeit Russlands mit Deutschland und Frankreich oder gar der EU. Sie fürchten insbesondere eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland. Die Wahlniederlage von Gerhard Schröder (SPD) war im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass er im Zuge der Ablehnung des Irak-Krieges zusammen mit den Franzosen die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland intensivieren wollte. Danach hatte die US-Administration sämtliche “mediale” und sonstige Hebel in Bewegung gesetzt, um ihm eine Wahlniederlage zu bereiten. Pikanterweise hatte Schröder diesen Zusammenhang sogar am Wahlabend in der ARD-Runde offen ausgesprochen.

Es liegt auf der Hand, dass auch angesichts der ungelösten “Fiat-Money-Krise” der westlichen Welt ein Krieg gegen Russland in Betracht gezogen wird. So ließen sich ein paar “Probleme” elegant lösen, wenn der SCHOCK der Kriegsereignisse alles überdeckt.

Der Ruf einiger Professoren nach der Abschaffung des “Bargeldes” zeigt auf, wie kritisch die Lage nach wie vor ist. Denn der vorrangige Grund dürfte sein, den Zugriff auf sämtliches Giralgeld sicherzustellen, um einerseits die Kapitalflucht zu unterbinden und andererseits möglichst umfassend die Unbeteiligten zur KASSE bitten zu können. Und niemand sollte sich darauf verlassen, dass, wie auf Zypern, die Unbeteiligten mit 30 % ab 100.000,00 Euro Guthaben beteiligt werden. Es könnte auch sein, dass ein nicht unerheblicher Beitrag sämtlicher Guthaben notwendig erscheint, weil die Probleme umfassender sind, als bisher offiziell zugegeben.

Und welche “demokratische Substanz” die Inanspruchnahme der UNBETEILIGTEN hat, kann sich jeder Bürger selbst einmal überlegen.

Angesichts der jahrelangen faktischen Weigerung, eine angemessene und wirkungsvolle Transaktionssteuer einzuführen, die toxischen bzw. kriminellen Spekulationen zu unterbinden, die Steueroasen mit Nachdruck zu schließen usw. usw. wird deutlich, dass die Demokratie seit Jahren mit Füßen getreten wird. Denn zur Demokratie gehört ein funktionierender Rechtsrahmen (Judikative), der die Verstöße gegen die demokratische Grundrechte nachhaltig unterbindet. Davon kann keine Rede mehr sein.

Derzeit geht es mit GRIECHENLAND darum, der Bevölkerung in der EU beizubringen, dass es den ELITEN erlaubt ist, den SOZIALSTAAT nach Belieben abzubauen. Auch angesichts der gravierenden Missverhältnisse zwischen den Einkommens- und Vermögensanteilen in der Bevölkerung weigern sich die Alt-Parteien, dieses Missverhältnis zu beseitigen. Ganz im Gegenteil, die SPD bringt sogar ein Gesetz ein, um erfolgreichen kleineren Gewerkschaften ihren Einfluss zu nehmen, ganz dem “neoliberalen Zeitgeist” folgend. Auch aus der weitgehenden Ablehnung der AGENDA 2010 in der Bevölkerung hat die SPD immer noch nichts gelernt; sie setzt ihren neoliberalen Kurs fort.

Schützen wir die Reste der Demokratie, indem wir die Alt-Parteien aus der Regierungsverantwortung wählen. Stellen wir erst einmal fest, ob es ANDERE nicht doch besser können!

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