PEGIDA: CSU zeigt Verständnis

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An und für sich zeigt die bodenständigere CSU mehr Nähe zur Wahrheit, als die von FDJ- und DDR- staatstragenden Politikern wie Merkel und Gauck dominierte CDU.

Für jeden normal denkenden Bürger, der die Demonstrationen beobachtet oder verfolgt hatte, oder sogar daran teilgenommen hatte, ist klar, dass spätestens seit “Thilo Sarrazin” (Buch: Deutschland schafft sich ab) empirisch aufgearbeitet wurde, welche Versäumnisse die Bundesregierungen in der Ausländerpolitik aufzuweisen haben.

Dass die Bundeskanzlerin jetzt in ihrer Neujahresansprache Begriffe wie “Hass” bemüht, um ihre Bürgerferne unter Beweis zu stellen, wundert eigentlich nicht. Denn auch zu DDR-Zeiten, als sie eine herausgehobene Stellung in der FDJ hatte, als Sekretärin für Agitation und Propaganda, zählte der Normalbürger nicht; er hatte lediglich zu funktionieren, so wie sich das die staatsragenden DDR-Eliten vorstellten.

Diese Grundhaltung hat sie bis heute nicht abgelegt. Ganz im Gegenteil. Der bereits von mir zitierte Redebeitrag der CDU-Politikerin, die anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU in ihrer Rede zum Ausdruck brachte, dass die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie und Sozialstaat hätten, stellt ihr mangelndes Demokratieverständnis unter Beweis.

Die Demonstranten haben allerdings darauf zu achten, dass die Anfangsbuchstaben PE (Patriotische Europäer) keineswegs der bisherigen EU-Politik huldigen, weil die EU nach derzeitigem Stand nur als demokratieferne Despotie bezeichnet werden kann. Und der Patriotismus sollte sich zunächst auf Deutschland erstrecken, nicht auf eine EU, die von einem “Einheitsstaat” weit entfernt ist. Der Ruf – Wir sind das Volk – knüpft auch eher an die Wiedervereinigung Deutschlands an, nicht auf eine loses Vertragsgebilde, das weder demokratisch ist und noch lange nicht den Anspruch haben dürfte, “patriotische Gefühle” zu entwickeln. Es ist derzeit vielmehr eine “undemokratische EU” der Eliten und der Konzerne, die ihre Herrschaft über das undemokratische Konstrukt EU zementieren wollen.

Insoweit teile ich die Befürchtungen einiger Autoren nicht, die auf die mögliche (verdeckte) Absicht der Wortwahl PATRIOTISCHE EUROPÄER abstellen bzw. auf mögliches “Verführungspotential”.

Denn wer die Demokratie, das Primat der Politik über die Wirtschaft mit Hilfe von TTIP und ähnliche Vereinbarungen nachhaltig beschädigen will, selbstredend zu Lasten der Masse der Bürger, der wird aufmerksame Demonstranten / Demokraten nicht mit einer “verführerischen Begriffsbildung” beeindrucken können. Ganz im Gegenteil, die Mehrheit der Demonstranten hat sich gegen die seit Jahren erkennbare halbwahre und verlogene Berichterstattung der Mainstreammedien ausgesprochen und damit deutlich gemacht, dass auch “Abkürzungen” wie PEGIDA verstanden werden. Das hindert aber nicht daran, die richtigen Inhalte zu vertreten und deutlich zu machen.

Immerhin ist die CSU jetzt bereit, auf den zunehmenden Protest der Bürger zu reagieren. Das war bereits seit “Sarrazin” überfällig, was nicht heißen muss, dass Frau/Mann zwangsläufig sämtliche Schlussfolgerungen aus den empirischen Befunden teilen müssen. Aber klar wurde, dass die Politik die Bürger in den Städten, insbesondere den Ballungszentren, alleine gelassen hatte. Dies gilt es zu korrigieren.

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