FDP: Mainstreammedien wünschen sich den Koalitionspartner für die UNION zurück

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An und für sich war es zu erwarten, dass beispielsweise SPON die FDP in die Wunschliste für 2015 aufnimmt.

FDP-Chef Lindner will sogar seine politischen Konkurrenten “aufheulen” lassen, wenn er mit den aufgefrischten neoliberalen Weisheiten aufwartet. Dazu gehört selbstverständlich die uneingeschränkte Zustimmung zum “Frei”handelsabkommen TTIP, deren Lasten wie selbstverständlich die Bürger zu tragen haben.

Der FDP-Lindner will nach eigenen Verlautbarungen nicht mehr darauf schielen, was die anderen denken. Er kündigt damit einen noch rigoroseren Neoliberalismus an, der zu einer drastischen Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse führen dürfte, wenn die FDP die Chance erhalten würde, ihre die Menschen verachtende eiskalte Umverteilungspolitik von unten nach oben fortzusetzen.

Nach empirischen Befunden hat die insbesondere von der FDP propagierte Privatisierungspolitik in den Kommunen dazu geführt, dass sich sämtliche kommunalen Leistungen drastisch verteuert haben. So erhöhten sich beispielsweise die Gebühren für die Müllentsorgung in wenigen Jahren um das Doppelte bis zum Dreifachen.

Es gibt auch kein PPP-“Geschäft” (Public Private Partnership), dass nicht die Kommunen bzw. die dort lebenden Bürger teuer zu stehen kam. Mit diesen mehr als fragwürdigen Geschäften hielten auch die Spekulationen in den Kommunen Einzug, die bekanntlich in der Eurokrise zu enormen Verlusten führten.

Diese Politik will die FDP nach eigenem Bekunden wieder forcieren. Das wirkt auf die bislang schon prekär Beschäftigten wie eine Drohung, weil sie sich kaum noch diesem Teufelskreis entziehen können. Der FDP-Lindner will jedenfalls die Politik der “spätrömischen Dekadenz” zu neuem fragwürdigen Glanz verhelfen, gilt es doch die AfD nach Möglichkeit aus dem Bundestag herauszuhalten.

Die erste Nagelprobe hat die FDP in Hamburg zu bestehen, wenn im Februar 2015 die Bürgerschaft neu gewählt wird.

Bis dahin werden wir wohl einen Mainstream erleben, der die FDP in allen Lebenslagen feilbietet. Es ist damit zu rechnen, dass die Taugenichtse der “spätrömischen Dekadenz” in jeder Talkshow hofiert werden, damit die UNION wieder eine Alternative zur Regierungsbildung erhält und nicht auf die AfD angewiesen sein könnte.

Der Auftakt wird mit einiger Sicherheit das Neujahrestreffen der Glaubenskrieger des neoliberalen Zeitgeistes sein. Ein Forum, bei dem TTIP und andere Maßnahmen zur weiteren Aushöhlung der Demokratie und des Primats der Politik feilgeboten und gefeiert werden. Die “Freiheit” der Eliten in der Gesellschaft ist die “Unfreiheit” und fortgesetzte Verarmung der arbeitenden Menschen. Ein Etikettenschwindel bzw. Missbrauch des Wortes FREIHEIT.

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