Merkel denunziert und bekämpft den Souverän

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An und für sich sollte die Bundeskanzlerin wissen, dass ca. 17.000 Demonstranten, die ihr demokratisches Recht auf Demonstration wahrnehmen, nicht pauschal beschimpft werden sollten.

Der Protest geht auch unübersehbar weit über Migranten-Fragen hinaus. Kritisiert wird vor allem, dass die Regierenden seit Jahrzehnten den Souverän missachten.

Anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU hatte Angela Merkel sinngemäß in einer Rede zum Ausdruck gebracht, „dass die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie und Sozialstaat hätten“. Der Ausspruch ist von den Schmieren-Medien so gut wie nicht kommentiert worden, wohl auch deshalb, weil es bei den abgehobenen Eliten zu diesem Ausspruch breite Zustimmung gibt.

Und Ende 2011 äußerte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Bankenvertretern, „dass Deutschland nach 1945 noch nie so richtig souverän gewesen wäre.“ Die Aussage sollte die Absicht der Durchsetzung des „despotischen“ EU-Einheitsstaates stützen, weil sich nach seiner Meinung der Nationalstaat sowieso überholt hätte.

Dass die Mainstream-Medien keinen Versuch unterlassen, um die PEGIDA-Demonstranten zu diskreditieren, war zu erwarten. Auffällig wurde nach wenigen Tagen, dass sogar „bestellte“ Rechtsradikale interviewed wurden, die brav ihre rechtsradikalen Sprüche ablassen durften, um die Masse der „Normalbürger“ zu diskreditieren. Diesmal fiel leider der NDR  auf, der zur besten abendlichen Nachrichten-Sendezeit einen vermeintlichen Rechtsradikalen zu Wort kommen ließ, der sich dann als „RTL-Reporter“ herausstellte. Pikant war, dass sich der RTL-Reporter später entschuldigte und kundtat, dass er ja an und für sich eine ganz andere Meinung hätte, als bei der Befragung geäußert.

Diese „journalistischen Methoden“ der „GEZ-Medien“ sind kein Einzelfall. Alleine das rechtfertigt den inzwischen massenhaften Widerstand gegen die rechtlich mehr als fragwürdige Zwangsabgabe.

An und für sich sollte sich die Bundeskanzlerin zu den Völkerrechtsbrüchen der Bundeswehr äußern, die angesichts der Unterstützung der US-Morddrohnen-Einsätze mit dem erteilten Bundestagsmandat nicht in Einklang zu bringen sind. Interessant ist, dass die Schmieren-Medien überwiegend von der „Mandatsfrage“ ablenken wollen, damit nicht in der Bevölkerung bekannt wird, dass die Bundeskanzlerin dem  Parlament am SOUVERÄN vorbei diese Aufgabe entziehen will. Jedenfalls arbeitet ein Ausschuss seit Monaten daran, eine trickreiche Aushebelung des Grundgesetzes zu ermöglichen.

Die Bundeskanzlerin interessiert es schon gar nicht, dass nur der SOUVERÄN, nämlich das Volk selbst, durch die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die die Übertragung der Auftragserteilung auf die EU vorsieht, solch eine geänderte Zuständigeitsfrage veranlassen kann. Denn es ist nach Grundgesetz der Bürger, der dem Bundestag den Auftrag gegeben hat, über den grundgesetzkonformen Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden. Nur der Bürger selbst kann durch Volksabstimmung diesen Auftrag beseitigen. Es handelt sich insofern um ein „Ewigkeitsrecht“, das im Grundgesetz verankert ist und selbst durch eine 100 %ige Mehrheit im Bundestag nicht beseitigt werden kann, ganz unabhängig von der Frage, dass der Souverän bis heute das Grundgesetz nicht legitimieren durfte.

Denn diese Ewigkeitsvorschrift des Einsatzes der Bundeswehr, beschränkt auf die Verteidigung des Inlandes, neben einer Reihe anderer Ewigkeitsvorschriften, hatten die Alliierten in der Verwaltungsvorschrift besetzter Gebiete, nach Völkerrecht = Grundgesetz, ganz bewusst so regeln lassen. Das insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen der beiden Weltkriege. Dass die Schmieren-Medien über solche Zusammenhänge nicht berichten zeigt auf, dass im (stillschweigenden) Einvernehmen mit der Bundesregierung der Souverän, der sich jetzt wieder auf die Straße wagt, unmündig gehalten werden soll. Dass solch eine grundlegende Frage von „Beteiligungen“ an Kriegen dem Souverän wieder zur Entscheidung vorgelegt werden muss, ist aus demokratischer und rechtlicher Sicht eine Selbstverständlichkeit. Aber genau das will die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda der ehemaligen DDR dem Souverän nicht zugestehen, beinahe im Einklang mit dem damaligen DDR-Staatsverständnis.

Nicht wenige Teilnehmer an den PEGIDA-Demonstrationen haben inzwischen begriffen, dass es um mehr geht, als nur die Migrations-Politik. Die Bekämpfung des SOUVERÄN durch die Troika in Griechenland und mit Unterstützung der Bundesregierung, hat zu politischen Verwerfungen in Griechenland geführt. Seriösen Ökonomen ist spätestens seit 2008 bekannt, dass Griechenland nur über einen beinahe 100 % betragenden Schuldenschnitt im Euro zu halten wäre. Aber Angela Merkel und die Troika setzte darauf, dass, ähnlich wie in Deutschland, sich die Bürger in Griechenland in die Armut treiben lassen, während die KONZERNE und Eliten immer reicher werden.

Nach dem deutschen Muster sollten mindestens 30 % der Bürger nur noch das  möglichst niedrig berechnete Existenzminimum erhalten, bei dramatisch ansteigender Obdachlosigkeit, Kinderarmut und Selbstmordraten.

Was in den deutschen Medien nur rudimentär berichtet wurde, war der anhaltende massive Widerstand der griechischen Bevölkerung. Jetzt wird es auch innerhalb der CDU für möglich gehalten, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Aus volkswirtschaftlicher Sicht eine längst überfällige Politik, sofern nicht die EU bereit ist, das Land dauerhaft zu subventionieren.

Der aus volkswirtschaftlicher und politischer Sicht dümmliche Ausspruch – stirbt der Euro, stirbt Europa bzw. die EU- diente in Wirklichkeit dazu, auch in den anderen EU-Ländern eine weitaus höhere „Armutsschicht“ in der Bevölkerung durchzusetzen, damit die Politik der Umverteilung von unten nach oben dauerhaft und EU-flächendeckend durchgesetzt werden kann. Selbst Frankreich mit den Sozialisten an der Regierung, ist dem bürgerfeindlichen neoliberalen Zeitgeist auf den Leim gegangen. Der Bürger soll politisch in die Bedeutungslosigkeit katapultiert werden, letztlich durch die Durchsetzung des EU-Einheitsstaates.

Jetzt gab es nach den jüngsten Meldungen in Griechenland bereits einen „Mini-Banken-Run“; die Abhebungen im Dezember, vor allem von Sparkonten, betrugen rund 2,5 Milliarden Euro. Sofern sich der Vertrauensverlust auf andere EU-Länder ausweitet, dann könnte das das Ende des Euro einläuten.

Keine guten Aussichten für die Bürger in der EU, wenn sich Panik ausbreitet. Denn es ist damit zu rechnen, dass die Bundesregierung allenfalls die Interessen der Eliten in der Gesellschaft schützt, nicht die des SOUVERÄN.

Nur nebenbei sei noch angemerkt, dass solch eine Politik nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen wäre. Aber das dürfte die ehemalige FDJ-Sekretärin nicht interessieren, auch angesichts der vielfältigen Rechtsbrüche in den zurückliegenden Jahren. Zu erinnern ist daran, dass selbst bei der Berechnung des Existenzminimums für Leistungsberechtigte nach SGB II / XII die bis dahin angewandten objektiveren und willkürfreieren Berechnungsmethoden aufgegeben wurden, selbstredend zu Lasten der Betroffenen, insbesondere der Kinder.

So verwirklicht die Bundeskanzlerin ihre Ankündigungen, die sie bereits anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU zum Ausdruck gebracht hatte (siehe oben).

Die Demonstrationen in Dresden und darüber hinaus sollten als Aufbruchssignal verstanden werden, die Demokratie zu verteidigen und den Frieden in Europa zu bewahren. Die Fortsetzung der aggressiven Politik gegen Russland birgt unübersehbare Risiken. Ziel sollte es vielmehr sein, die Zusammenarbeit mit Russland zu intensivieren und auf ein friedliches Europa unter Berücksichtigung gegenseitiger Interessen zu setzen, als auf eine militante US-Hegemonialpolitik.

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