Muss das Armuts-Drittel der Gesellschaft nach dem Willen der UNION bis zum Tod arbeiten?

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An und für sich muss diese Kritik mit JA beantwortet werden, weil insbesondere die UNION derzeit den Rentenbeginn auf 70 Jahre oder gar später verändern will.

Dabei ist den “Spahns” (Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, CDU-Mitglied) durchaus klar, dass die Lebenserwartung der ärmeren Schichten in der Bevölkerung bei etwa 70 Jahre anzusiedeln ist.

Das, was die UNION mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) vorschlägt, bedeutet für einen nicht geringen Teil der Bevölkerung DAS ARBEITEN BIS KURZ VOR DEM ABLEBEN!!! Daran kann es keinen Zweifel geben.

Dass der Staatssekretär Spahn (CDU) bereits nach 14 Jahren Parlamentsdasein einen festen Rentenanspruch von derzeit 3.000 Euro hat, fiel bei ihm in der Plasberg-Sendung “Hart aber Fair” nicht auf Wohlgefallen. Dass überhaupt solche Leute, die nur ihre eigenen Interessen im Fokus haben, Schicksal für Millionen prekär Beschäftigter spielen dürfen, haben allerdings die Betroffenen selbst mit ihren Stimmabgaben zu verantworten.

Die UNION weigert sich nach wie vor, eine umfassende Rentenreform auf den Weg zu bringen, die alle gesellschaftlichen Gruppen an der Finanzierung angemessen beteiligt. Dazu gehört selbstverständlich auch eine “Maschinensteuer”!

Wenn selbst “Durchschnittsverdiener” bei einem dauerhaften durchschnittlichen Monatseinkommen von rd. 3.000 Euro (brutto) damit rechnen müssen, dass sie der GRUNDSICHERUNG anheim fallen, dann zeigt das die völlig verfehlte Rentenpolitik der letzten 30 Jahre auf.

Dass noch nicht einmal die “Riester-Betrogenen” von ihrer “Altersvorsorge” etwas haben, wenn sie auf GRUNDSICHERUNG = Aufstockung nach SGB XII angewiesen sind, weil sogar die wenigen Euro als EINNAHME (§ 11 f. SGB II) verrechnet werden, dann kann nicht mehr daran vorbeidiskutiert werden, dass der BETRUG in den Parlamenten und in der Bundesregierung salonfähig geworden ist.

Denn bei Abschluss der “Riester-Verträge” hatten sich die Bürger darauf verlassen, dass ihnen die Vorsorge im Rentenalter zusätzlich zur Verfügung steht. Die geistlose Anwendung des mit Hartz IV geschaffenen Begriffs EXISTENZMINIMUM ignoriert jedes Augenmaß bei der Rechtsauslegung; deshalb kann von Gerechtigkeit und Menschenwürde, auch wenn die Verlautbarungen selbst in Urteilen des BVerfG anders klingen, keine Rede sein. Der Staat erlaubt sich sogar, rechtswidrig über fragwürdige Auslegungen des SGB den Betroffen Ansprüche zu entziehen, die dann über mehrere Jahre auf dem Rechtsweg korrigiert werden müssen. Betroffene, die nicht den Klageweg beschreiten, erhalten erst ab BSG-Urteil die bis dahin rechtswidrig vorenthaltenen Leistungen. Eine besonders perfide Sparpolitik über die missbräuchliche Anwendung des Rechtsrahmens SGB. Dass der “Gesetzgeber” sich solche kriminellen Möglichkeiten selbst eröffnen kann, widerspricht den Grundlagen der Demokratie, die ohne verlässlichen und ethisch fundierten Rechtsrahmen selbst pervertiert.

Dass die Union die Rente mit 70 oder später jetzt propagiert, ist auch hinsichtlich der “gesundheitlichen Situation” vieler Erwerbstätiger ab Mitte 50 geradezu ein Skandal. Von den unteren Einkommen sind nach statistischen Erhebungen rd. 65 % durch lang andauernde Krankheiten belastet. Aber Spahn und Schäuble (beide CDU) ignorieren bei ihren Plänen (bestenfalls), dass diese Menschen nicht viel Älter als 70 Jahre alt werden. Eine “morbide”, diese Menschen verachtende Politik.

Dass die Niedriglohnpolitik seit der AGENDA 2010 den prekär arbeitenden Menschen die LEBENSERWARTUNG nicht unerheblich absenkt (7 bis 10 Jahre nach statistischen Erhebungen in der EU), soll nach dem Willen der UNION besser nicht diskutiert werden. Die von der UNION nach Kräften fortgesetzte Niedriglohnpolitik stiehlt den prekär Beschäftigten eine Reihe von Lebensjahren. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach der Rente ab 70 oder gar später eine unglaubliche Verhöhnung der Betroffenen. Sie sollen noch nicht einmal über ein paar Jahre Altersruhe im Kreis ihrer Familie verfügen. Dass diese Menschen früh sterben (müssen), ist geradezu Kalkül innerhalb der UNION.

Diese teuflische Politik der UNION geht sogar über die AGENDA-Sünden der SPD deutlich hinaus, obwohl SPD und GRÜNE der GIER und der Abzocker-Mentalität am (freizügigen) Arbeitsmarkt erst Tür und Tor geöffnet hatten.

Dass die Niedriglohnpolitik durch die Migrationspolitik der UNION noch verschärft werden soll, auch weil der Willkommensgruß der Bundeskanzlerin in ganz AFRIKA und darüber hinaus gehört wurde, sollte so langsam jeden Noch-Inhaber eines Normalarbeitsplatzes nachdenklich machen. Wer gehofft hatte, dass die arbeitnehmerfeindliche Politik der UNION enden wird, weil die AfD bereits bei den Landtagswahlen Wähler gekostet hatte, der irrt sich gewaltig. Die AfD wird sich vielmehr bald als willkommener Koalitionspartner zur Verfügung stellen, sofern die Unterstützung durch die wiedererstarkte FDP nicht ausreichen sollte.

Für eine Sozialpolitik, gar eine Rentenpolitik, die den Namen verdient, bleibt da wenig Raum. Vielmehr sollen die Sozialleistungen bei Verwirklichung des undemokratischen EU-Einheitsstaates im Zuge der europäischen Angleichung weiter abgesenkt werden.

Wer sich oder seinen Kindern ein menschenwürdiges Leben im Alter sichern will, der muss dem neoliberalen Zeitgeist, vertreten durch UNION, FDP und neuerdings auch AfD eine klare Absage erteilen.

Die von Altersarmut Betroffenen dürfen dann allerdings ihre Wahlstimme nicht verschenken oder gar die Teilnahme an Wahlen verweigern.

Es gibt Alternativen zu den Alt-Parteien. Nicht wählbar ist, wer an der bisherigen Rentenpolitik und der angestrebten Rente ab 70 Jahren oder mehr festhält.

Ansonsten verspielt jeder mündige Bürger seine eigene Zukunft und die der nachwachsenden Generationen. Jede Stimme zählt.

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