ARD: Alt-Parteien, willige (?) Wissenschaftler und Mainstreammedien jagen (Rechts-) Populisten

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An und für sich konnte die letzte Maischberger-Sendung – Die Angstmacher: Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten? – fast als SATIRE eingeordnet werden, als mit den Abgesandten Elmar Brok (CDU, Mitglied des EU-Parlaments), Gregor Gysi (Die Linke, Bundestagsabgeordneter) und dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke die stellv. Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch sowie der Gast Thilo Sarrazin vorgeführt werden sollte.

Um es vorwegzunehmen: Das misslang gründlich.

Sandra Maischberger begann sofort mit Zitaten aus der “rechtspopulistischen Ecke”, als sie Thilo Sarrazin zitierte, dass es die AfD nicht geben würde, wenn man auf ihn gehört hätte.

Der “Spaltpilz der Gesellschaft”, Thilo Sarrazin, der als geistiger Wegbereiter der AfD vorgestellt wurde, ließ sich wenig beeindrucken. Er blieb sachlich, forderte, dass die Fragen beantwortet und diskutiert werden, die die Bürger bewegen. Er kritisierte allerdings AfD-Mitglieder wie “Höcke”, der an nächtliche Veranstaltungen der Vergangenheit erinnert.

Elmar Brok (CDU) sah natürlich Thilo Sarrazin als Wegbereiter der AfD; Thilo Sarrazin hätte Themen als “SPD-Mitglied” salonfähig gemacht, die der AfD viel Raum geschaffen hätten. Er sprach sogar von Sarrazins “Gefährlichkeit”.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich offensichtlich die Alt-Parteien und sogar Die Linke sich herausnehmen bestimmen zu wollen, was in der Bevölkerung diskutiert wird. Hier zeigen sich, was nachdenklich machen sollte, Parallelen zu den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, als nach der Machtübernahme sämtliche Medien gleichgeschaltet wurden und die Bevölkerung nur das hören, lesen, glauben und diskutieren sollte, was die Machthaber vorgegeben hatten.

Bemerkenswert ist, dass die Alt-Parteien bewusst/unbewusst mehr “Vergangenheit” verinnerlicht haben, als bei ihren Gegnern feststellbar. Denn zu einem demokratischen Diskurs gehört es, alle Themen anzusprechen, die die Bevölkerung bewegen. Es ist die tradierte Überheblichkeit der Macht besser zu wissen, was das Volk wissen und hinterfragen darf. Und die Tabus werden selbstverständlich von den Alt-Parteien vorgegeben.

Bemerkenswert ist auch, dass den Alt-Parteien inklusive der Partei Die Linke immer noch nicht aufgegangen ist, dass sie viel näher an der “praktizierten” NS-Ideologie bei näherer Analyse zu verorten sind, als beispielsweise die AfD mit einigen (ungeliebten) extremistisch wirkenden Mitgliedern.

Typisch für die Übernahme der in den 30er Jahren praktizierten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist, wie Elmar Brok (CDU) sich herausnahm, die Thesen von Thilo Sarrazin beispielsweise herablassend als “Käse” zu bezeichnen oder gar Sarrazin als “gefährlich” zu bezeichnen, weil er tabuisierte Themen diskutiert hatte. Gemeint ist die in den 30er Jahren feststellbare, geradezu typische Diffamierung, die sich auf die Person richtete, damit die Inhalte tabuisiert werden konnten, auch als Signal für die Bürger.

Der CDU-Abgesandte war sich nicht zu fein, die Bürger als DUMM indirekt darzustellen, als er sinngemäß behauptete, dass die SPD-Mitgliedschaft Sarrazins bzw. seine bekleideten Positionen Bürger verleitet hätten, seine Thesen anzunehmen. Der überhebliche EU-Politiker der CDU machte damit deutlich, dass er den Zuhörern und Lesern Sarrazins nicht eigenes Nachdenken, Analysieren und Bewerten zutraut. Seine Haltung wird von vielen Politikern der Alt-Parteien geteilt, die anscheinend auch die Verwandtschaft zu den 30er Jahren nicht bemerkt haben, oder aber auch heute noch im (machtpolitischen) Kern die damalige Propaganda-Politik befürworten.

Elmar Brok (CDU) benutze sogar, gemünzt auf Sarrazin und damit indirekt auch der AfD, den Begriff “rassistisches Klassenbewusstsein”. Er führte aber nicht weiter aus, was er speziell damit ansprechen wollte. Denn beispielsweise die PEGIDA-Bewegung, die überwiegend über  keinerlei maßgebliche Wurzeln bei den in Gewerkschaften organisierten Arbeitern oder Arbeitnehmern verfügt, könnte allenfalls mit der Vermittlung eines “nationalen Weltbildes” umschrieben werden. Und die AfD, in der sich vornehmlich konservative ehemalige CDU-Mitglieder bzw. –anhänger einfinden, mit veralteten und längst überholten Kommunismus-Begriffen wie “Klassenbewusstsein” zu überziehen, wirkt reichlich primitiv. Dass solche Begriffe jede Diskussion unterbinden sollen, jedenfalls die unerwünschten, haben inzwischen viele Bürger geradezu aufgebracht.

Und gehört es nicht zu den Grundsätzen des VÖLKERRECHTS, dass sich eine NATION, ein Staat gegen Überfremdung schützen darf, um die eigene Identität zu bewahren?

Aber genau darüber werden die Tabus verhängt, garniert mit anrüchig klingenden Begriffen, die jede Erörterung im Keim ersticken. Denn nach wie vor sollen die Bürger unmündig gehalten werden!

Und nach weiteren Aussagen Broks liegt das Heil in der EU, weil die bekannten Probleme nationalstaatlich nicht zu lösen seien. Dabei vergisst er aber zu erwähnen, dass die derzeitige Strukturierung der EU, basierend zuletzt auf dem Lissabon-Vertrag, mit DEMOKRATIE so gut wie nichts zu tun hat. Es ist die EU der Konzerne und der Eliten in Parteien, Bürokratie sowie vornehmlich der dominierenden Finanzwelt.

Der Bürger haben in dieser EU allenfalls den Reichtum der Eliten zu bewahren oder weiter auszubauen. Nicht wenige Bürger benutzen inzwischen das BILD des Alten Rom; der einfache Bürger wird zum Teil unbemerkt als SKLAVE gehalten; er hat gefälligst für niedrige Entlohnung die geforderten Dienste zu leisten. Nur die Hartz IV – Betroffenen wissen inzwischen, dass ihr Dasein dem damaligen Sklavenstand entspricht (vgl. hierzu § 10 SGB II; Zwang jede zumutbare Arbeit anzunehmen).

Albrecht von Lucke stellte bei seiner Analyse der Tabubrüche auf die Ausgrenzung von etwa 4 Millionen Bürger in Deutschland ab, weil Frau von der Storch äußerte, dass der ISLAM nicht zu Deutschland gehört.

Beatrix von Storch stellte – sicherlich zur Überraschung einiger Zuschauer – sogleich klar, dass die AfD den “politischen Islamismus” und die “religiöse Ausübung” des Islam unterscheidet. Und der politische Islam mit seinem Herrschaftsanspruch könne mit der Demokratie nicht in Einklang gebracht werden. Nur peinlich für den Politikwissenschaftler, dass seine Empirie noch nicht so weit reichte; möglicherweise war er aber auch auf Sandra Maischberger hereingefallen, die durch einen kleinen verbalen Ausrutscher deutlich machte, dass die Anwürfe offensichtlich auch mit Albrecht von Lucke bereits im Vorfeld der Sendung vorbereitet wurden.

Jedenfalls dürfen sich nur die Bürger mit islamischer Religionszugehörigkeit ausgegrenzt fühlen, die den Islam als dominierende Staatsreligion einführen wollen bzw. den Staat nach religiösen Überzeugungen führen wollen, wie jüngst in der Türkei angedacht.

Offenbar hatten Maischberger und Lucke den Vorwurf vorbereitet, die AfD bewege sich mit den Islam-Aussagen außerhalb des Grundgesetzes. Es war beinahe peinlich mit anzusehen, wie Albrecht von Lucke ziemlich desavouiert aussah, als Beatrice von Storch in aller Klarheit darlegte, dass keineswegs die “private Religionsausübung”, die das Grundgesetz schützt, mit den Aussagen in Frage gestellt wird; es geht vielmehr um den “politischen Islam” der von der Religion so einfach gar nicht getrennt werden kann.

Eine andere Frage ist, ob aus Sicht islamischer Überzeugung (Koran) die Akzeptanz “demokratischer Regeln” überhaupt möglich ist. Das darf bezweifelt werden.

Albrecht Glaser (AfD, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten) hielt heute eine bemerkenswerte Rede auf dem Parteitag der AfD. Er machte deutlich, dass es mit dem “EU-Einheitsstaat” um die Auflösung der europäischen Kultur und Identität geht, die – als Experiment –  dann in eine “Welt-Identität” münden soll. Es gebe jedenfalls keinen Grund, die “abendländische Kultur” mit ihren vielfältigen Errungenschaften als vielmehr zu bewahrendes “Welt-Kultur-Erbe” so einfach aufzulösen, wie es offenbar auch Donald Rumsfeld (Mitglied US-Regierung unter Bush) vorschwebte, als er herablassen über das “alte Europa” sprach.

Das Sarrazin-AfD-Bashing ging jedenfalls gründlich daneben. Die Sendung, kurz vor dem Parteitag der AfD mit Vorstellung des Grundsatzprogramms, sollte offenbar im Einklang mit dem übrigen “Lügenäther” (nach Prof. Peter Sloterdijk) den Bundestagswahlkampf gegen die AfD einleiten, deren Zuspruch aus allen Bevölkerungsschichten nach wie vor ungebrochen ist.

Die AfD befürwortet die Mitwirkung der Bürger in allen wesentlichen Fragestellungen (z.B. Euroeinführung, EU-Einheitsstaat, Ausrichtung des Rentensystems usw.). Alleine mit dieser Forderung unterscheidet sie sich von den Alt-Parteien, die bis heute sogar der Bevölkerung die Zustimmung zum Grundgesetz (siehe Artikel 146 GG) verweigert hatte.

Die bisher in der Öffentlichkeit nicht beantwortet Frage lautet in diesem Zusammenhang, welche “rechtlichen Folgen” aus dieser Verweigerung der Alt-Parteien resultieren?!

Oder schließt sich hier der “Kreis”, bezogen auf die Äußerung von Angela Merkel (CDU) zur 60-Jahr-Feier ihrer Partei, als sie in ihrer Rede (sinngemäß) feststellte, “dass die Deutschen nicht auf alle Ewigkeit Anspruch auf Demokratie hätten”!!!

Der geplante Bundeswehreinsatz in Litauen, als Drohgebärde gegenüber Russland, dürfte von der Mehrheit der Bevölkerung strikt abgelehnt werden. Das Grundgesetz verbietet jeden Angriffskrieg; das gilt auch für die Vorbereitung von Angriffskriegen!!!

Auch der Verstoß gegen den “Russland-Vertrag” ist abzulehnen!!!

Die beiden vorgenannten Beispiele machen deutlich, wie gefährlich derzeit die Lage ist. Selbst der Bundestag ist nach dem Grundgesetz nicht ermächtigt, an Angriffskriegen unmittelbar oder mittelbar teilzunehmen. Und wenn selbst der Bundestag nicht das Recht hat, den Kern des Grundgesetzes zu missachten, dann wird offenkundig. dass die Alt-Parteien seit Jahren den “Rechtsrahmen der Demokratie” nach und nach abbauen.

Es ist noch nicht zu spät, dieser demokratiefeindlichen Entwicklung zu begegnen.

Es sollten die Parteien gestärkt werden, die für eine friedliche Politik und Zusammenarbeit zwischen den Völkern eintreten.

Jeder Bürger muss erkennen, wie wichtig seine Wahlstimme ist!

Entzieht den Antidemokraten die Zustimmung und die warmen Plätze im Bundestag. Denn auch die eigentlichen Aufgaben des Abgeordneten, nämlich die Regierung zu kontrollieren, scheint bei den Abgeordneten der Alt-Parteien abhanden gekommen zu sein. Im Bundestag regieren “Fraktionsführungen”, die den Druck auf die Abgeordneten ausüben. Es ist schon beinahe müßig zu erwähnen, dass die derzeitige Knebelung der Abgeordneten mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen ist. Bei Prof. von Arnim konnte man schon vor vielen Jahren in seinen Büchern nachlesen, wie wenig die parlamentarische Realität mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen ist.

Es ist noch nicht zu spät. Gebt den Alternativen eine Chance.

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