Merkel verstößt gegen EU-Vertrag und Urteil des BVerfG

An und für sich ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung das BVerfG-Urteil zum Lissabon-Vertrag einfach ignoriert.

Das Urteil des BVerfG weist die Regierenden und die Vertreter Deutschlands in der EU an, Verstöße gegen das Grundgesetz und damit die Rechtsfortschreibung des BVerfG zu unterlassen. Auch die Abgeordneten der Regierungsfraktion und der Opposition haben versagt, weil sie anscheinend das Lissabon-Urteil immer noch nicht in seiner Tragweite verstanden haben!

Fakt ist, dass selbst nach EU-Vertrag eine Unterstützung Griechenlands durch die EU-Staaten ausgeschlossen ist, um den drohenden Staatsbankrott zu vermeiden. Dennoch hat sich die EU und die deutsche Kanzlerin über den Vertrag hinweggesetzt.

Das macht deutlich, wie wenig das Grundgesetz noch gilt; wenn es lästig wird, dann wird es einfach durch die jeweilige Regierung ignoriert.

Prof. Dr. Schachtschneider nannte die EU eine Despotie; Recht hat er. Auch der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident, Prof. Dr. Roman Herzog lehnte den EU-Vertrag und die sich auch jetzt erwiesene Ignoranz des Grundgesetzes durch Regierung und Parlament ab.

Pikant ist, dass wie selbstverständlich die EU-Mitglieder noch nicht auf die Idee gekommen sind oder irgendwelche Aktivitäten entfaltet haben, um die kriminellen Vorschriften im EU-Vertrag, die den Banken und Spekulanten nach wie vor kriminelle Geschäfte und Spekulationen erlauben, zu beseitigen. Was mit Blick auf Griechenland in wenigen Tagen möglich war, blieb bezogen auf die Banken- und Versicherungskriminalität inklusive der kriminellen Spekulanten in der übrigen Finanzwelt bis heute aus!

Das zeigt ganz deutlich, dass die abgehobene Politikerkaste Teil des Problems ist, die nur auf massiven Druck reagiert.

Der “Druck” sollte in NRW darin münden, die bisherige CDU/FDP-Regierung aus dem Amt zu jagen. Nur über den zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung dürfte sich etwas in Berlin bewegen. Das sollte der Wähler in NRW begreifen, wenn er noch mehr Ungemach durch Leute wie den Taugenichts Guido Westerwelle und die Kanzlerin Angela Merkel verhindern will, die das Grundgesetz, wie dargelegt, mit Füßen treten. Denn auch die FDP-Abgeordneten schweigen angesichts der erneuten Ignoranz von Grundgesetz, Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag und gar EU-Vertrag (=Verbot der EU-Staaten, drohenden Staatsbankrott von Mitgliedstaaten finanziell abzufangen).

Dass die Journaille zur ausbleibenden Wahrnehmung der Verantwortung der Abgeordneten im Bundestag schweigt, war zu erwarten. Schließlich sind ja auch die Eigentümer und Meinungsmacher eng mit der Finanzwelt verknüpft.

Allein Prof. Dr. Wilhelm Hankel hat bereits angekündigt, erneut vor das BVerfG zu ziehen. Er hatte damals mit seinen Kollegen Schachtschneider, Starbatty und Noelling vorausgesagt, mit welchen volkswirtschaftlichen Schwierigkeiten die EU-Mitglieder zu rechnen haben. Damals wurde das von Helmut Kohl und der FDP einfach ignoriert; man wollte die undemokratische EU mit aller Gewalt weiter ausbauen und die Länder durch die EURO-Einführung in einen Quasi-Bundesstaat ohne jede demokratische Legitimation zwingen.

Insbesondere die deutsche Bevölkerung hat diese absurde Politik bezahlt. Ihr wurden die Früchte ihrer Arbeit vorenthalten, während andere Länder „leistungslos“ ihren Wohlstand steigern durften. Der Sozialabbau und das Lohndumping sind jedenfalls unübersehbar.

Es ist an der Zeit, dass der Wähler darauf reagiert. In NRW hat er jetzt Gelegenheit dazu.