FDP-Steuerkonzept: Eine Mogelpackung!

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An und für sich wundert es ja nicht, wenn die Journaille die FDP und den Taugenichts Guido Westerwelle feiert, ohne überhaupt die Inhalte der Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen.

Und selbst wenn ein paar Journalisten die Zeilen überflogen haben dann ist es noch zweifelhaft, ob sie den Text überhaupt verstehen.

Aus dem jetzt vorgelegten Steuerkonzept wird deutlich, dass sich die Vorschläge auf vielen Seiten auf die besonderen Klientel der FDP erstrecken, nicht auf Arbeitnehmer und kleinere Handwerker und Selbständige.

Da sollen insbesondere wieder KONZERNE gefördert werden, damit die Verrechnungspreise besser verschleiert werden können!

Und einer Reihe von Arbeitnehmern will man offenbar in Wirklichkeit Geld wegnehmen! Da soll eine pauschalierte Werbungskosten-pauschale von 2 % eingeführt werden, die die “Einzelabrechnung” ersetzen soll!

Da wird einmal mehr getrickst und gelogen! Entlarvend ist, dass die FDP nicht ein Beispiel für die behauptete “Entlastung” vorgerechnet hat. Das macht deutlich, dass es sich um eine Mogelpackung handelt, bei der es Gewinner und Verlierer geben wird. Da soll ja auch der Wähler nicht vorher wissen, was er in Wirklichkeit zu erwarten hat, die Kommunen schon gar nicht. Denen wird aber bereits damit gedroht, die „Gewerbesteuer“ abzuschaffen!

Während bei kleineren Einkommen mit einer Entlastung von allenfalls unter 100,00 Euro/Jahr zu rechnen ist, werden die hohen Einkommen weitaus stärker entlastet. Die GRÜNEN (Jürgen Trittin) haben in einem Beispiel dargelegt, dass bei einem zu versteuernden Einkommen von 100.000,00 Euro sich eine Entlastung von etwa 2.400,00 Euro errechnet, während bei einem kleinen Einkommen von 10.000,00 Euro nur 40,00 Euro verbleiben. Näheres kann hier

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32445/1.html

nachgelesen werden. Daraus wird deutlich, dass die tatsächliche Steuerentlastung in den einzelnen „Stufen“ bewusst verschwiegen wird. Und die weitaus höheren Entlastungen für die Unternehmen haben mit den „Stufen“ wenig zu tun, aber darüber wird nicht berichtet! Vor der Wahl schon gar nicht.

Die FDP versucht ihr Negativ-Image aus der spätrömischen Dekadenz des Taugenichtses Guido Westerwelle vor der NRW-Wahl etwas zu mildern. Und die Journaille jubelt einmal mehr, um die neoliberale Politik des WEITER SO WIE BISHER wahlbeeinflussend zu verschleiern.

Da glaubt man, dass insbesondere der NRW-Wähler so blöde ist, das üble Spiel nicht zu durchschauen. Denn angesichts der FINANZKRISE sollte sich die FDP viel eher darum kümmern, endlich das kriminelle Treiben der Banken und Spekulanten zu beenden! Aber davon ist nichts zu hören und zu sehen. Der für das Amt des Bundeswirtschaftsministers untaugliche Brüderle ist in Deckung gegangen damit nicht weiter auffällt, dass er bisher keinerlei sinnvolle Vorschläge für die Verfolgung der Kriminellen in den Banken und Unternehmen unterbreitet hat, damit nicht nur die “Unbeteiligten” die Zeche zu bezahlen haben.

Solms und Mitstreiter haben auch keinerlei Konzept für die Refinanzierung der beabsichtigten Steuersenkung vorgelegt. Sie scheuen anscheinend die längst überfällige Einführung der Tobin-Steuer bzw. die längst überfällige Steuer auf Börsentransaktionen wie der Teufel den Beelzebub.

Damit wird deutlich, dass die Minister der FDP bzw. die FDP insgesamt mit Ausnahme der Justizministerin nicht regierungsfähig ist!

Hoffentlich jagen die NRW-Wähler die FDP aus dem Landtag, damit in NRW ein starkes Gegengewicht gegen Berlin im Bundesrat vorhanden ist und damit die schlimmsten Kapriolen des Taugenichts Westerwelle und der desorientierten Kanzlerin (siehe Griechenland-Politik) verhindert werden können. Es ist geradezu eine Katastrophe für Deutschland, dass in Berlin die Regierungsbänke überwiegend mit völlig ungeeigneten Parteigängern besetzt sind! Und das ausgerechnet in der Situation, wo sich die Gierigen und Abzocker wieder auf den Weg gemacht haben, ihr übles Spiel fortzusetzen!!!

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