Olaf Scholz (SPD) bei Anne Will: Ignoranz der verletzten Würde vieler Betroffener

An und für sich dürfte seit 2004 so langsam jedem Bürger klar sein, wie schlimm die von Hartz – IV – Betroffenen in den Behörden behandelt werden. Nicht das es auch „vernünftige“ Mitarbeiter dort gibt, aber beispielsweise der Zwang, jede Beschäftigung zu einer geringen „Aufwandsentschädigung“ (=1-Euro-Job) aufzunehmen, fördert geradezu die Gewinnsucht der schmarotzenden Unternehmen, während die Betroffenen diese „würdelose Zwangsarbeit“ ertragen müssen.

Dass diese „würdelose Behandlung“ krank macht, ja krank machen muss, liegt auf der Hand. Aber das störte Olaf Scholz (SPD) anscheinend nicht!

Stattdessen argumentierte Olaf Scholz (SPD, stellv. Parteivorsitzender) mit der auch über Deutschland hinausgehenden ansteigenden Arbeitslosigkeit seit den 80er Jahren. Selbstverständlich ging er dabei mit keiner Silbe auf die würdelose Situation der Betroffenen ein. Einfach IGNORIEREN, war offensichtlich sein Motto.

Dass die Zusammenlegung von „Arbeitslosenhilfe“ (jetzt ALG II) und „Arbeitslosengeld“ (jetzt ALG I) nicht zwangsläufig zu einem Mangel an WÜRDE der Betroffenen führen musste, scheint dem seinerzeitigen H4-Befürworter völlig fremd zu sein. Es hat den Anschein, als ob der Ersten Bürgermeister von Hamburg so tun will, als würde er die Missstände, die durch das „Ausgrenzungsgesetz SGB II“ entstanden sind, nicht kennen.

Zu erinnern ist an den SPD-einschlägigen Spruch des ehemaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD): Nur wer arbeitet, soll auch essen (siehe uA ZEIT ONLINE vom 11.01.2010).

Angesichts solcher SPD-Weisheiten wundert es nicht weiter, dass der im Regelsatz nach SGB II enthaltene Betrag für Ernährung nur 1,50 Euro je Mahlzeit ausmacht. Klar ist, dass sich mit solchen Beträgen eine gesunde Ernährung nicht bewerkstelligen lässt.

Dass diese SPD-Politik, die inzwischen „gerne“ von der UNION aufgenommen wurde, zu einer verkürzten Lebenserwartung (Frauen rd. 8 Jahre, Männer rd. 10 Jahre) führt, spielt bisher im Wahlkampf keine Rolle. Das liegt möglicherweise daran, dass die Hartz-IV-Horror-Konsequenzen an die „Ausgrenzungspolitik verschiedner Ethnien“ der 30er Jahre erinnert, unabweislich auch als eine Politik des absichtsvollen „verdeckten (politischen) Genozids„. Denn wer sogar gezielt die REGELSÄTZE zu niedrig berechnen lässt, der kann sich nicht aus der direkten Verantwortung stehlen. Das gilt für die Führung der SPD ganz allgemein, und für Hartz-IV-Verteidiger wie Olaf Scholz (SPD) besonders.

Und war es nicht vor wenigen Monaten Prof. Fratzscher (DIW), der die Anhebung des Regelsatzes um mindestens 60,00 Euro/Monat forderte? War das Olaf Scholz (SPD) und anderen Eliten in der SPD und der UNION entgangen? Das macht deutlich, dass die Wahrscheinlichkeit des vorzeitigen Ablebens von Hartz-IV-Betroffenen „politisch“ hingenommen wird! Gegenmaßnahmen bleiben jedenfalls seit Jahren aus. Ganz im Gegenteil, da das „vorzeitige Ableben“ seit Jahren bekannt sein sollte.

Bemerkenswert ist, dass die SPD immer noch nicht fähig und bereit ist, die unangenehmen Wahrheiten aufzugreifen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Dass die Strategie des AUSSITZEN solcher brennender Themen nicht greifen kann, hat offenbar die SPD bis heute nicht begriffen. Denn die ARMUT im Alter haben darüber hinaus viele Arbeitnehmer quasi neben den Hartz-IV-Betroffenen zu erwarten. Das sind für viele hart arbeitende Bürger schlimme Aussichten, wenn noch nicht einmal die Miete mit der zu erwartenden Rente bestritten werden kann.

Und auch bei diesen Themen war die SPD politisch „federführend“.

Dabei wäre es so einfach, Abhilfe zu schaffen. Was hat die SPD daran gehindert, die Unternehmen bei Leiharbeit und 1-Euro-Jobs oder 450-Euro-Jobs zu zwingen, nicht unerhebliche Rentenbeiträge für die Billig-Jobber einzuzahlen?! Und warum dürfen die 450-Euro-Jobber nicht mindestens 250 Euro anrechnungsfrei behalten und die restlichen 200 Euro in die Rentenkasse einzahlen?

Aber solche naheliegenden Gedanken sind der SPD und der UNION fremd. Schließlich geht es darum, die „Abgehängten“ weiter zu stigmatisieren und in der Armut zu halten, damit einerseits weiterhin billige und billigste Arbeitskräfte verfügbar sind und die Noch-Arbeitsplatzinhaber mit ihren Gehaltswünschen gedrückt werden können.

Es ist die Politik der „Angst vor dem Absturz in die H4-Armut“, die wahlbeeinflussend wirkt. SPD und UNION setzen auf die ANGST vieler Wähler, wenn diese das WEITER SO WIE BISHER wählen, hoffend, dass es doch irgendwie weitergeht. Allerdings steht die „Altersarmut“ vor der Tür und viele „Anwärter“ wissen heute noch nicht, wie es dann weitergeht.

Den Wähler sollte so langsam klar werden, dass sich mit den „Alt-Parteien“ kein STAAT mehr machen lässt. Die Vertreter des „neoliberalen Zeitgeistes“, der unendlichen Gier und der kriminellen Finanzwelt, verstehen den Bürger nur noch als Vehikel, um für die Fehlleistungen letztlich aufzukommen.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Menschenbild der SPD zu verstehen, das durch den Spruch von Müntefering (siehe oben) so trefflich charakterisiert wurde.

Wir brauchen Alternativen, egal ob von LINKS oder RECHTS. Es muss der Zwang entstehen, das Politik-Schiff in eine andere Richtung zu lenken.

Dazu brauchen wir Mut und Zuversicht; Verzagtheit oder der dümmliche Spruch, „die Anderen können es auch nicht besser“, wird in wenigen Jahren den EINFÄLTIGEN auf die Füße fallen, wenn der Richtungswechsel zu deutlich mehr Gerechtigkeit ausfällt.

Der Bürger hat es in der Wahlhand; er sollte seine ureigene Verantwortung mutig wahrnehmen. Und dazu gehört es zuallererst, dass die Versager, also SPD und CDU, deutlich an Stimmen verlieren und die Ränder gestärkt werden. Erst dann werden sich die Parteimitglieder in den Alt-Parteien rühren und möglicherweise ihre Verantwortung entdecken und geeignetere Kandidaten anbieten.

Einfach abwählen, sollte das Gebot der Stunde sein.