Furcht vor steigenden Sozialausgaben?

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An und für sich klingt es wie ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet Prof. Fratzscher (DIW) vor ansteigenden Sozialausgaben warnt. Ausgerechnet der Lobbyist der Wirtschaft versucht vor der Wahl Ängste vor dem anscheinend unbezahlbaren Sozialstaat zu schüren und die konservativen Parteien zu animieren, die Sozialausgaben abzusenken bzw. dafür zu werben.

Dass die Sozialkassen beispielsweise durch die absurden und vertragsbrechenden Willkommensgrüße der Bundeskanzlerin zukünftig stark belastet werden, obwohl diese Lasten aus dem Bundeshaushalt über STEUERN finanziert werden müssten, wird erst gar nicht angesprochen. Denn die erkennbare Politik der „Umvolkung“, der Entwicklung Deutschlands zu einer „Mulit-Kulti-Gesellschaft“ nach dem Geschmack der GRÜNEN durchzusetzen, hat mit den Sozialkassen wenig zu tun.

Vielmehr müssten die Unternehmen, die nach Billigstarbeitskräften lechzen, über eine steuerliche Sonderabgabe die Migrationskosten abfangen. Die „Willkommen“ rufenden Bevölkerungsteile, insbesondere die Unternehmen, sollten zur Kasse gebeten werden.

Aber jetzt ist die Furcht in der Unternehmenslandschaft groß, weil die Migrations-Lasten, die zukünftig durch weiteren Zuzug noch weiter ansteigen werden, finanziert werden müssen. Und es soll möglichst nicht die Unternehmen treffen.

Da ist es wohlfeil, auf die bereits jetzt Abgehängten zu schielen und hinter vorgehaltener Hand die Absenkung des „Existenzminimums“ zu fordern.

Und das vor dem Kenntnisstand, dass bereits jetzt das untere Armutsdrittel eine bei Frauen um durchschnittlich 8 Jahre und bei Männern um durchschnittlich 10 Jahre verkürzte Lebenserwartung zu gegenwärtigen hat. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der im Existenzminimum eingerechnete Betrag für die tägliche Ernährung mit ca. 1,50 Euro pro Mahlzeit eine gesunde Ernährung nicht zulässt. Mit der knappen Bemessung des Regelsatzes nach SGB II wurde bereits (leise) entschieden, dass das untere Drittel der Bevölkerung nicht so lange leben soll. Unbedarfte Ausländer, die sich für die deutsche Geschichte interessieren, würden diesen verdeckten Genozid von der „Grundhaltung“ her in die 30er Jahre verorten. Es könnte sogar so sein, dass die „Gene“ der 30er Jahre sich weiterentwickelt haben, die Methoden nur „leiser“ geworden sind, um die Mittelschicht und sogar die Betroffenen nicht zu früh aufzuwecken. Auch die massenhaft drohende Altersarmut wurde noch nicht als egoistisches neoliberales Kalkül der grenzenlosen Gier nach (leistungslosen) Gewinnen erkannt. Der calvinistische Reflex auf die schuldhafte Selbstverantwortung – in der Massengesellschaft ist diese Annahme geradezu eine Idiotie – sitzt nach wie vor tief im Empfinden der „Noch-Arbeitsplatz-Besitzer“, weil der Selbstschutzmechanismus die ansteigende Existenzangst verdrängen muss.

Geschickt nutzen die Eliten in den Alt-Parteien und den Medien diesen „persönlichen Schutzmechanismus“, um, wie Prof. Fratzscher, den Abbau der Sozialabgaben, nicht zuletzt bei den Ärmsten der Armen vorzuschlagen. Ein „angstentlastender“ Ausweg für die zunehmend belastete Psyche der Bürger. Und wie gerne werden die FAKE-NEWS aus den Alt-Parteien „entlastend“ entgegengenommen, wenn, wie einst Franz Müntefering verkündet hatte, dass „diejenigen, die nicht arbeiten, auch nicht ESSEN sollen“.

Nur wenige Monate nach den MERKELSCHEN Willkommensgrüßen lässt die WIRTSCHAFT über ihr Forschungsinstitut verbreiten, dass die Unternehmen die zu erwartenden Migrationslasten und den weiteren Anstieg der Sozialausgaben, verursacht durch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt, nicht tragen können. Gemeint ist eher: NICHT TRAGEN WOLLEN!

Dabei bleibt unerwähnt, dass es bereits lange überfällig ist, die „standortvagabundierenden und steuervermeidenden und steuerhinterziehenden GLOBALISIERER zu renationalisieren. Dazu würde es auch gehören, die sog. „Funktionsträgergebühren“, absurde Lizenzen und ähnliche schmutzige Steuervermeidungstricks endlich einzudämmen. Dazu würde auch die konsequente und nachhaltige Verfolgung und Bestrafung (Gefängnis, Enteignung) von Steuerhinterziehungen gehören.

Von Prof. Fratzscher ist auch nicht zu hören, dass den „systemfremden Leistungen“ als z.B. Bestandteil der Rentenversicherung endlich ein Ende bereitet wird. Auch die Rentenbezieher in den neuen Bundesländern müssten „steuerfinanziert“ werden, damit der Betrug an den jahrzehntelang einzahlenden Arbeitnehmern (=nicht zu rechtfertigenden Rentenkürzungen) ein Ende bereitet wird.

Dass ausgerechnet die Bundesregierung immer noch die „private Rentenkasse der Arbeitnehmer“ verwaltet, ist an und für sich ein Skandal. Seit Anbeginn wurden der (privaten) Rentenkasse der Arbeitnehmer ca. 1 Billion Euro SACHFREMD entnommen. Das muss endlich aufhören.

Schade ist, dass Prof. Fratzscher nicht den Mut aufbringt Klartext zu reden: Es geht darum, dass die Unternehmen in ihrer unendlichen neoliberalen Gier nicht Willens sind, die Konsequenzen ihrer Beschäftigungspolitik mitzutragen. Dazu gehört auch das Lohn- und Gehaltsdumping. Denn wenn die Löhne und Gehälter stagnieren bzw. sogar im Durchschnitt abgesenkt werden, dann fehlen auch die Einnahmen in den Sozialkassen.

Wer das Thema „Sozialausgaben“ angehen will, was sicherlich aus vielen anderen Gründen, auch der Steuer- und Entlohnungspolitik, durchdacht werden müsste, der sollte nicht einseitig bleiben.

Es sei denn, dass die weitere „Lebenszeitverkürzung“ des unteren (Armuts-)Drittels der Bevölkerung beabsichtigt wäre.

Die Migrationspolitik, auch gesteuert durch „wohlmeinende“ US-Milliardäre, könnte auch als eine Art Wirtschaftskrieg gegen die EU und Deutschland aufgefasst werden. Wenn die EU nicht endlich grundlegend demokratisiert und neu aufgestellt wird, sind die Zukunftsaussichten eher düster.

Wir kranken an der „Stückwerktechnologie“, die einst Prof. Erich Staudt so treffend beschrieben hatte. Erforderlich wäre eine politische Strategie in der EU, die ein paar Jahrzehnte in die Zukunft blickt und die Ökonomie neu definiert. Dem kriegslüsternen Raubtierkapitalismus sollte zumindest in Europa auf mittlere Sicht ein Ende bereitet werden. Das WEITER SO WIE BISHER kann nur reaktiv auf kurze Sicht sinnvoll sein, ohne die eigene Zielsetzung zu vernachlässigen. Wir brauchen eine Art „konzertierte Aktion“ auf EU-Ebene, nicht die Stückwerktechnologie eines IDW.

 

 

 

 

 

 

 

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