Mit dem Titel der gestern bei SAT3 ausgestrahlten Sendung:
Wer arbeitet, ist der Dumme?
hat Sandra Maischberger einmal mehr den “braunen Sumpf” in Deutschland nach Kräften bedient.
An und für sich war bereits die Einladung einer “Putzfrau” (Heidi Ralfs) die Absicht, Geringverdiener in prekären Arbeitsverhältnissen gegen “Hartz-IV-Empfänger” auszuspielen!
Die Anführungszeichen bei “Hartz-IV” sollen andeuten, dass dieser Begriff bereits stigmatisierend wirkt, weil er mit dem Namen eines strafverfolgten ehemaligen VW-Managers in Verbindung gebracht wird, der, nebenbei bemerkt, zu einem ausgesprochener Gegner der SGB II – Regelungen geworden war, weil er ganz andere Vorschläge gemacht hatte.
Das Sozialgesetzbuch spricht jedenfalls von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (vgl. zum Beispiel § 7 Absatz 1 SGB II).
Dass Heidi Ralfs, aber auch die anderen Teilnehmer, wenig vom Einkommensteuerrecht verstehen (wollen) bzw. schlicht die Fakten verdrehen, weil mit “brauner Akribie” die Leistungsberechtigten nach SGB II stigmatisiert werden sollen, zieht sich seit Jahren durch die Primitiv-Politik-Talk-Shows.
Denn den “braun” gefärbten Politikern und Journalisten muss man vorhalten, dass sie offenbar den steuerlichen Grundfreibetrag nicht kennen wollen, der jedem Arbeitnehmer bereits das Existenzminimum sichern soll!
Wer das nicht glauben will, der sollte sich einmal mit dem Einkommensteuerrecht befassen. Zitiert sei hier nur eine unverfängliche Veröffentlichung aus dem Portal für Finanzen und Versicherungen. Dort heißt es unmissverständlich:
Der Grundfreibetrag ist ein Begriff aus der Einkommensteuer. Das Einkommen wird bis zum Grundfreibetrag nicht in die Berechnung der Einkommensteuer mit einbezogen. Der Grundfreibetrag gilt für alle steuerpflichtigen Paare und Singles in Deutschland.
Der Freibetrag in der Einkommensteuer wird zur Sicherung des Existenzminimums erhoben. Niedrige Einkommen werden somit nicht zusätzlich von der Einkommensteuer belastet. Im Jahr 2002 lag der Grundfreibetrag bei 7.235,- Euro und im Jahr 2010 bei 8.004,- Euro. Da der Freibetrag laufend an die Lebenshaltungskosten angepasst wird, steigt der Betrag tendenziell immer weiter an. Für 2013 ist eine Anhebung vorgesehen, und zwar auf 8.124 Euro, im Jahr 2014 soll der Betrag dann auf 8.352 Euro steigen.
Die Berechnung des Steuerfreibetrages erfolgt auf Basis des gültigen Sozialhilferechts, das auch unter dem Begriff Hartz Vier bekannt ist. Der Grundfreibetrag ergibt auch aus den Hartz Vier-Leistungen wie dem Regelsatz, den Kosten für die Unterkunft und den Heizkosten. Der Steuerfreibetrag entspricht damit den ALG II-Leistungen eines Jahres. Nur Steuerpflichtige, die ein höheres Einkommen als ein Empfänger von ALG II-Leistungen haben, zahlen Einkommensteuer.
Pikant ist, dass der steuerliche Grundfreibetrag 2001, also vor der Euro-Einführung, 14.093 DM betrug!
Wie sich die Kaufkraft des EURO bis heute, insbesondere bezogen auf den täglichen Bedarf, also bei Lebensmitteln, Energie und Miete, verändert hat, sollte eigentlich jedem bekannt sein. Das gefühlte und überwiegend realistisch eingeschätzte Kaufkraftverhältnis DM:Euro liegt tatsächlich bei 1:1; es wird sich angesichts der ansteigenden Inflationsrate aufgrund der Eurokrise in den nächsten Jahren dramatisch verschlechtern.
Der steuerliche Grundfreibetrag 2012 beträgt 8.004 Euro; für 2013 sind 8.130 Euro geplant!
Aber darüber schweigen die “braun gefärbten” Journalisten und Politiker, wenn es um den Vergleich zu 2001 geht; danach müsste der steuerliche Freibetrag heute bei mindestens 14.000 Euro liegen, nicht bei 8.004 Euro! Es liegt nahe, warum die Politik den Bürgern bei der statistischen Erhebung von Zahlen eine auf Normalhaushalte zugeschnittene Statistik verweigert! So lassen sich leichter arme Arbeitnehmer und Leistungsberechtigte nach SGB II ausspielen.
Dass die Putzfrau noch nicht einmal 14.000 Euro im Jahr steuerfrei verdienen darf/soll, basiert auf der neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben. Der steuerliche Freibetrag aus 2001 macht darüber hinaus deutlich, dass das gewährte Existenzminimum (Regelsatz von derzeit 374 Euro/Monat zuzüglich der Brutto-Kaltmiete für einen Einpersonenhaushalt von durchschnittlich 340 Euro) zu niedrig bemessen ist.
Aber dennoch spielen die braun gefärbten Journalisten und Politiker Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen gegen Leistungsberechtigte nach SGB II aus, wie gestern in der Sendung von Sandra Maischberger zu besichtigen war.
Dass den Putzfrauen und anderen prekär Beschäftigten nur durch eine gerechte Steuerpolitik und der Einführung von ausreichenden Mindestlöhnen geholfen werden kann, ist den sorgsam ausgesuchten Gästen in solchen fragwürdigen Sendungen nicht klar. Sie fallen zumeist auf das raffinierte (massenpsychologisch bzw. wissenschaftlich fundierte) Machtspiel der Neoliberalen herein, mit dem die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt werden; einfach perfide.
Dass die Sanktionsmechanismen des SGB II dafür sorgen sollen, dass mindestens 1/3 der Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen gehalten werden können, ist die Politik der Drohung in Armut und einer moderneren Art der Zwangsarbeit zu fallen, wenn angemessene Löhne und Gehälter gefordert werden. Dann nämlich droht das Schreckgespenst der Arbeitslosigkeit und der Versklavung über die Sanktionsmechanismen des SGB II!
Das hatte in der Sendung nur der Gast Ralph Boes zum Ausdruck gebracht, der sich bereits optisch, im Schneidersitz sitzend, von den anderen Gästen unterschied. Er zelebrierte eine andere Art der Freiheit, die insbesondere dem glühenden Befürworter der Sanktionsmechanismen, Markus Söder (CSU), nicht gefiel.
Ralph Boes wollte mit seiner Sitzhaltung öffentlich zum Ausdruck bringen, dass die Leistungsberechtigten nach SGB II selbstbewusster auftreten und sich wehren müssen, damit die erkennbar “braun gefärbte” Politik der 30er Jahre (zwanghafter Arbeitsdienst), das obrigkeitsstaatliche Verhalten der das System tragenden Beamten und Staatsdiener, nicht eine schlimme Renaissance erfährt.
Dass der Spruch von Markus Söder (CSU):”Leistung muss sich lohnen”, sich ausgerechnet im Kontext auf Leistungsberechtigte nach SGB II bezieht, ist eine besondere Art der Verhöhnung der Arbeitnehmer. Denn “Leistung” LOHNT sich nur dann, wenn die Arbeitgeber angemessene LÖHNE und GEHÄLTER bezahlen. Aber mindestens 1/3 der Arbeitnehmer sollen sich ja nach dem Willen der Alt-Parteien vor den Pressalien des SGB II fürchten und niedrige und niedrigste Löhne und Gehälter widerspruchslos akzeptieren; da bleibt dann nur noch der Vergleich mit den Beziehern von Leistungen nach SGB II/XII.
Und die Alt-Parteien können bedauerlicherweise nach wie vor darauf setzen, dass die politische Dummheit weit verbreitet ist und das Rühren an niedrigen Instinkten und Angst schon immer erfolgversprechend war und ist, auch bezogen auf Wahlen.
In beinahe jeder Politik-Sendung darf ein Exote, eine Exotin nicht fehlen. Bei Sandra Maischberger war es Gisela Muth, Herstellerin von Luxuskosmetikartikeln. Den Zuschauern musste eine skurril wirkende “High-Society-Lady” präsentiert werden, weil sich insbesondere die weiblichen Zuschauer nach Glamour und Adeligen sehnen. Das gehört zur Psychologie solch einer Sendung.
Peinlich und wenig sachkundig war der Auftritt von Franz Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Ihm war anscheinend noch nicht einmal bekannt, dass nach wie vor die Jobcenter und Optionskommunen Sanktionen im Sinne von “Sippenhaft” verhängen, so dass Obdachlosigkeit bei Sanktionen droht. Krampfhaft suchte er zu verschleiern, dass die Regelungen nach SGB II klar verfassungswidrig sind, insbesondere die massenhaft verhängten Sanktionen (§§ 30 ff. SGB II).
Zur “Sippenhaft” folgendes:
Zu dem Regelbedarf gehören der Regelsatz (für Lebensunterhalt) sowie die Kosten der Unterkunft (KDU). Bei der Berechnung des Bedarfes werden die KDU überwiegend nach “Köpfen” aufgeteilt. Wird ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (z.B. ein Kind unter 25 Jahren) sanktioniert, dann werden auch die Leistungen für die MIETE gekürzt!
Insofern hatte der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit gestern die Öffentlichkeit getäuscht, weil er bestritten hatte, dass Sanktionen in KDU eingreifen.
Auch hier hilft ein Blick in das Gesetz. Nach § 31a Abs. 2 Satz 2 SGB II gilt folgendes:
…Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § PflichtverletzungenSGB II > Leistungen > Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts > Sanktionen‘>31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. …
Offenbar kennt selbst der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit das SGB II nicht, oder er will es nicht kennen!
Die klar verfassungswidrige “Sanktionsvorschriften des SGB II” führen zu einer “Sippenhaft”, vergleichbar mit dem “braunen Gedankengut” der 30er Jahre. Daran kann es keinen Zweifel geben.
Zur Ehrenrettung nicht weniger Richter, Anwälte und Politiker und der Talk-Show-Teilnehmerin Katja Kipping (Die Linke) sei angemerkt, dass die Sanktionsparagrafen seit Anbeginn als klar verfassungswidrig kritisiert werden. Leider hatte das Bundesverfassungsgericht noch keine Gelegenheit, die Sanktionsregeln umfassend in einem konkreten Fall aufzugreifen, insbesondere nach der Verschärfung der Gesetzeslage ab 2011.
Resümierend kann festgehalten werden, dass die Sendung, gewollt oder ungewollt, einmal mehr die prekär Beschäftigten gegen die Leistungsberechtigten nach SGB II ausspielen wollte.
Nur Katja Kipping (Die Linke) hatte die geschickte Meinungsmache von Sandra Maischberger bei der “Gesprächsführung der Sendung” einmal zurückgewiesen bzw. mutig darauf aufmerksam gemacht.
Aber nur der Kenner der “Beeinflussungspolitik” dürfte noch erinnern, dass Sandra Maischberger in einem Fall sogar gegenüber Katja Kipping (Die Linke) zugab, dass mit ihrer Fragestellung Meinungen manipuliert werden sollen.
Wer das nicht glauben will dem sei empfohlen, noch einmal die Sendung im Internet zu verfolgen und genau hinzuhören.
Die sich ausweitende braune Tendenz in den Medien, insbesondere einigen “Politik-Talk-Shows” (Opium für die Öffentlichkeit), ist jedenfalls für den aufmerksamen Zuschauer nicht zu übersehen.
An und für sich 
10. Dezember 2012 um 03:18 |
Wieso sind die Esel vom ZDF nicht imstande, zuzugeben dass ohne H4 und den ungenügenden Regelsatz die Tafeln gar nicht notwendig wären?
13. Dezember 2012 um 07:52 |
Es müssen endlich “Schweizer Verhältnisse” in unserem “Bananenstaat” eingeführt werden. Aufhebung der Sozialversicherungspflichtgrenze, dass auch der ‘Generaldirektor’ mit einem Verdienst von 40.000 eurossen seine 19 % abführt – und das nach oben offen. Es wird einem schwindelig, wenn man daran denkt, was ein Ackermann dann monatlich ‘abstecken’ müsste. Damit wären Sozialkassen und die Rente gesichert. Und endlich muss die Steuerreform angepackt werden: Die Merz’sche und Kirchhof’sche Steuerreform ist realisierbar – verbunden mit einer saftigen Erhöhung der Spitzensteuersätze!!! UP.
16. Dezember 2012 um 23:30 |
Ähnliche Verbalidiotien werden wir wahrscheinlich nächste Woche im Bundestag wieder hören können. Das Verwirrspiel gegenüber der Öffentlichkeit bzw. den ahnungslosen Abgeordneten, die sowieso nur sehr dürftig ihre auferlegten “Kontrollpflichten” gegenüber der Bundesregierung wahrnehmen, das gilt besonders auch für die “Regierungsfraktionen” (Mehrheit verpflichtet bzw. Mehrheit ist kein Freibrief für absurdes Regierungshandeln, dass sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung richtet), wird fortgesetzt, da kann Frau/Mann sicher sein.
19. Dezember 2012 um 10:40 |
Text ReproduktionslückeJörg Meyer fragt sich, ob die Familienpolitik in diesem Land ihren Namen verdientDie Deutsche Frau will keine Kinder mehr bekommen. Oh Schreck! Die CDU beeilte sich gestern, die neue Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zu kommentieren: Die Gebärunwilligkeit sei nicht Schuld der Politik allein. Mit ursächlich für die beständig sinkende Geburtenrate sind die Nichtvereinbarkeit von Beruf und Familie und – vorwiegend in Westdeutschland – das verbreitete Bild der »Rabenmutter«, die nicht zu Hause sitzt und ihre Brut ganztägig betüttelt, sondern das Kind in einer Krippe abgibt und lieber für Geld arbeiten gehen will. Ursächlich im europäischen Vergleich ist auch, dass es andernorts seit Jahrzehnten eine Familienpolitik gibt, die den Namen verdient, die ausgerichtet ist auf die Gleichstellung der Geschlechter, auf Teilzeitmodelle im Speziellen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Allgemeinen. In Deutschland hingegen bezeichnete ein SPD-Bundeskanzler noch vor zehn Jahren eine gesetzliche Frauenquote als »Gedöns«, und jüngst endete die Debatte über die Herdprämie damit, dass das von der CSU bei Schwarz-Gelb durchgedrückte Gesetz zum Betreuungsgeld den Bundesrat passierte. Teilzeit- oder flexible Rentenregelungen gelten vielerorts noch immer als Teufelszeug. »Modern« sieht anders aus. Und nun betont Schwarz-Gelb, dass man schnell für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen wolle. Aber wie soll das aussehen? Endlich genug Geld in den Kitaausbau stecken oder eine späte Einsicht und die Abkehr von der Herdprämie? Man darf gespannt sein.
20. Dezember 2012 um 02:28 |
Zur Zeit gehen ja durch die Medien Berichte über absurde Gerichtsurteile, wie z.B., dass Hartz-IV-Bedürftige nicht mal mehr Lotto spielen dürfen sollen. In welcher Welt leben Richter, die so etwas entscheiden? Von den 364 Euro Hartz IV geben wohl die wenigsten Bedürftigen überhaupt Geld für Lotto aus, sonst reicht das Geld am Monatsende nicht zum Überleben, und wenn sie sich es mal gönnen, in der Hoffnung, aus ihrem Elend rauszukommen, wer will es ihnen vergönnen?
21. Dezember 2012 um 17:16 |
Ähnliche Verbalidiotien werden wir wahrscheinlich nächste Woche im Bundestag wieder hören können. Das Verwirrspiel gegenüber der Öffentlichkeit bzw. den ahnungslosen Abgeordneten, die sowieso nur sehr dürftig ihre auferlegten “Kontrollpflichten” gegenüber der Bundesregierung wahrnehmen, das gilt besonders auch für die “Regierungsfraktionen” (Mehrheit verpflichtet bzw. Mehrheit ist kein Freibrief für absurdes Regierungshandeln, dass sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung richtet), wird fortgesetzt, da kann Frau/Mann sicher sein.
27. Dezember 2012 um 07:11 |
Ähnliche Verbalidiotien werden wir wahrscheinlich nächste Woche im Bundestag wieder hören können. Das Verwirrspiel gegenüber der Öffentlichkeit bzw. den ahnungslosen Abgeordneten, die sowieso nur sehr dürftig ihre auferlegten “Kontrollpflichten” gegenüber der Bundesregierung wahrnehmen, das gilt besonders auch für die “Regierungsfraktionen” (Mehrheit verpflichtet bzw. Mehrheit ist kein Freibrief für absurdes Regierungshandeln, dass sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung richtet), wird fortgesetzt, da kann Frau/Mann sicher sein.
29. Dezember 2012 um 04:44 |
Wieso eigentlich? Wo steht das geschrieben? Ist Arbeit ein Wert an sich?Ist wirklich jede Arbeit wertvoll? Gibt es nicht Tätigkeiten, die für diese Gesellschaft völlig überflüssig sind? Oder gar kriminell? Wer tatsächlich neidisch ist auf jemanden, der ewig gearbeitet hat und dann erwerbslos wird und mit 345 Euro auskommen muss, dem kann man ein sehr einfaches Rezept empfehlen: Kündigen, Arbeitslosengeld beantragen und die Beine selbst hochlegen. Wo ist das Problem? Was Frau Merkel meint, ist was ganz anderes. Sie läutet einfach schon das nächste Optimierungsgesetz ein. Und in dem wird gekürzt werden was das Zeug hält, damit nämlich auch die absoluten Geringsverdiener wie die Wach-und Sicherheitsleute, die Friseure, Einzelhändler etc. mehr haben als ein ALG II-Empfänger. Und das bedeutet nichts anderes als das Millionen von ALG II-Empfängern auf Suppenküchen angewiesen sein werden, denn Aldi wird unbezahlbar werden. Wir brauchen uns nur einmal anzusehen, was einige Berufe so im Osten verdienen (3,05 pro Stunde = 492 Euro im Monat bei einer 37-Stundenwoche im Frisörhandwerk). Da kann man gar nicht mehr drunter bleiben! Davon können wir in Hamburg gerade die Warmmiete zahlen. Frau Merkel geht es nicht darum, dass man von Arbeit auch anständig leben kann. Das interessiert sie und ihresgleichen gar nicht. Sie will nur, dass die geringverdienenden Tagelöhner noch die Möglichkeit haben, auf die Erwerbslosen herabzugucken, weil sie 50 Euro mehr in der Tasche haben als diese. Man will dem Affen Zucker geben und für Frau Merkel sind Erwerbslose und Geringverdiener eben nichts weiter als Affen.
4. Januar 2013 um 01:01 |
Deutschland hat, die Feiern dieser Tage zu einem „endlich schuldenfreien Staatshaushalt“ beweisen es erneut, kein wirtschaftspolitisches Konzept, das mit einer Währungsunion kompatibel wäre. Nun sparen in Deutschland alle drei großen Sektoren: Haushalte Unternehmen und der Staat. Bravo! Das Ausland allein übernimmt den Part des Schuldners, und damit den Part dessen, der dafür sorgt, dass die deutschen Ersparnisse nicht sofort zu einem Kollaps der deutschen Wirtschaft mangels Nachfrage führen. Auch im nächsten und in den Folgejahren hoffen wir laut allen Prognosen auf eine solche „Arbeitsteilung“. Wir, die guten Gläubiger, die anderen, die bösen Schuldner. Der Krug, sagt man, geht zum Brunnen bis er bricht. Der deutsche Sparwahn wird nicht mehr lange gehen. Die europäischen Schuldner sind in tiefen Rezessionen gefangen und im Rest der Welt gibt es auch keinen „Defizitappetit“ mehr.
6. Januar 2013 um 03:32 |
http://www.radio-utopie.de/2010/04/06/kriegs-und-hartz-partei-grune-im-bankenstaat-erwerbslose-sollen-gehwege-von-hundekot-saubern/ (http://www.radio-utopie.de/2010/04/06/kriegs-und-hartz-partei-grune-im-bankenstaat-erwerbslose-sollen-gehwege-von-hundekot-saubern/)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE62R05R20100328 (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE62R05R20100328)http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article7057565/Hartz-IV-Kontrolleure-gegen-Hundehaufen.html (http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article7057565/Hartz-IV-Kontrolleure-gegen-Hundehaufen.html)http://www.rp-online.de/nachrichten/Jeder-zehnte-NRW-Buerger-lebt-von-Alg-II_aid_553773.html (http://www.rp-online.de/nachrichten/Jeder-zehnte-NRW-Buerger-lebt-von-Alg-II_aid_553773.html)Mein Vorschlag als ausgemachter Gegner (großer) Hunde in Ballungsgebieten: Einfach Hundesteuer so hoch setzen, daß nicht mehr jeder Depp sich einen kalbsgroßen Kampfhund leisten kann. Oder einfach verbieten. Einzige Ausnahme: Blinden- u. Rettungshunde. Aber darum geht es ja gar nicht in der Debatte um Hartz, es geht um Schaffung einer Sklaven-Unterschicht: die FDP will, dass die Leistungsbezieher Ratten fangen, die Grünen wollen sie Hundescheisse räumen lassen, die SPD will sie umsonst malochen lassen… war früher mit Leibeigenen genauso… oder im KZ. Arbeit macht frei.
6. Januar 2013 um 15:44 |
Wir wissen von zahlreichen Zuschriften, dass vor allem die Fundamentalkritik am, durchaus kritikwürdigen, „Rettungsmechanismus“ ESM, mit dem die Wahlalternative 2013 monothematisch auf Wählerfang gehen will, auch bei einigen unserer Leser durchaus populär ist und auch der unausgegorene Plan, die Eurokrise durch eine „geordnete Abwicklung“ der südeuropäischen Staaten zu „lösen“, unverständlicherweise einige Anhänger hat. An dieser Stelle soll es jedoch ausnahmsweise einmal nicht um die Krise gehen, sondern um die Frage der Glaubwürdigkeit. Wie glaubwürdig ist eine Kritik an ESM und Euro, die von Professoren stammt, die selbst in der Ökonomenbranche zum marktradikalen Rand gehören? Kann die Antwort auf eine Krise, die durch das Gift des Markliberalismus ausgelöst wurde, durch eine Erhöhung der Dosis des Giftes kuriert werden? Diese Frage sollten sich potentielle Wähler und Mitglieder der Freien Wähler selbst beantworten.
7. Januar 2013 um 17:12 |
Die „Fundamentalkritik“ ist angebracht, weil sich die Alt-Parteien unisono weigern, sich überhaupt mit dem Versagen der „Sozialwissenschaften“ (hier: Ökonomie bzw. Volkswirtschaftslehre) auseinanderzusetzen. Der ESM ist allenfalls geeignet, um etwas Zeit zu gewinnen. Zuzugeben ist, dass „schnelle“ Lösungen nicht durchsetzbar sind, schon gar nicht in dem umfangreichen Beziehungsgeflecht zwischen Staaten und politischen Blöcken.
Es ist damit zu rechnen, dass die Alt-Parteien alleine deshalb an der gescheiterten neoliberalen Ideologie (längst widerlegte Glaubenssätze) festhalten wollen, weil sie die „Demokratie“ für überholt halten! Deshalb m.E. der Drang in den bereits jetzt „despotischen“ EU-Einheitsstaat, der strukturell und politisch der ehemaligen Sowjetunion (Politbüro=EU-Kommissare, …) ähneln.
Ein Beispiel für die Weigerung, endlich mit der Wahrheit aufzuwarten, ist die derzeitige Forderung der CSU nach Einführung der PKW-Maut. Zunächst hatte UNION und vor allem FDP mit der Idiotie „Privat vor Staat“ die Kommunen und Bürger finanziell ausgebeutet. Die Kommunen verloren den Einfluss auf eine „regionale Arbeitsmarktpolitik“, ihre laufenden Einnahmen, während die Bürger die überhöhten Preise, beispielsweise für die privatisierte Müllabfuhr, tragen mussten.
Es gibt sowohl aus volkswirtschaftlicher, als auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht keinen plausiblen Grund, warum nicht auch „städtische bzw. kommunale Unternehmen“ genauso erfolgreich arbeiten, wie privatisierte Unternehmen. Da private Unternehmen nach „Gewinnmaximierung“ streben, muss die Privatisierung a priori immer teuerer sein, als die Fortführung kommunaler Betriebe, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind!
Anstatt zu erklären, dass man die „neoliberalen Lügengeschichten“ endlich aufgibt und „kommunal“ umsteuert, indem die „Gemeinschaftsaufgaben“ wie regionale Energieversorung, Müllabfuhr, Gesundheitsvorsorge (Krankenhäuser) usw. wieder in Eigenregie betrieben werden, will man an der neoliberalen Idiotie festhalten und die Autofahrer in diesem Beispiel weiter abzocken!
Genau das ist der falsche Weg. Vielmehr wären die wirklichen Gründe zu bekämpfen, die für die „Unwirtschaftlichkeit“ im kommunalen Bereich sorgen, nämlich vorrangig der toxische Parteieneinfluss bei der Besetzung von Ämtern und Posten!!! Der Fisch stinkt immer vom Kopf her! Mit „Wowereit“ gibt es ein klassisches Beispiel für das Versagen bzw. die Klientel-Politik der Parteien. Das ist das eigentliche Problem!
In der (wissenschaftlichen) Ökonomie geht es nicht um „Ränder“, sondern um WAHR oder FALSCH. Prof. Flassbeck hat beispielsweise die abträgliche volkswirtschaftliche Wirkung zu niedriger Löhne und Gehälter in der Euro-Zone nachgewiesen, insbesondere bezogen auf die Konkurrenzfähigkeit der Länder der Euro-Zone. Da interessiert mich weniger, aus welchem „Lager“ der Experte vermeintlich kommt; mich interessiert vielmehr, ob die Analyse zutreffend ist oder nicht. Und daraus sind dann Schlussfolgerungen zu ziehen.
ESM und ESFS sind nichts anderes als „europäische Länderausgleich“ über die euphemistische Hintertür. Im Kern geht es dabei darum, die Umverteilung von unten nach oben aufrecht zu erhalten!
Die volkswirtschaftlichen Kernthemen „Geld“ bzw. „Geldschöpfung aus dem Nichts“ will niemand anfassen. Bei der Behandlung solcher Fragen spielt die „internationale Machtkonstellation“ der wenigen globalen Akteure eine Rolle. Diejenigen, die zur sog. „Atlantik-Brücke“ gehören, werden das brennende Thema nicht anfassen. Da wartet Frau/Mann lieber darauf, ob der US-Präsident es wagt, bei diesem Thema seine Haut zu Markte zu tragen, wie einst JFK, der beispielsweise die FED wieder verstaatlichen wollte!
Die volkswirtschaftliche Analyse ist da eindeutig: Die Geldschöpfung aus dem NICHTS ist DIEBSTAHL bzw. Machtmissbrauch!!!
Solche Fragen gehören sicherlich vor die UN bzw. wären bei G8- und ähnlichen Gipfeltreffen zu behandeln. Bisher will jedenfalls niemand die toxische Blasenbildung anfassen; ein Problem, das zu weiteren Währungskrisen zwangsläufig führen muss.
7. Januar 2013 um 14:18 |
Das europäische Projekt CleanIT geriet mit seinen Bestrebungen für Netzsperren und Zensurinfrastruktur bereits in die Schlagzeilen [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass in Niedersachsen bereits seit 2009 ein ähnliches Projekt mit dem Namen WhiteIT gefördert wird [2]. Staat, Wissenschaft und Privatunternehmen entwickeln gemeinsam Maßnahmen für die automatisierte Filterung und Sperrung von Inhalten. Die Bündnispartner erwägen zudem „eine Analyse zur Fortentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Verfassungs-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht“[2], was letztlich einen Abbau von Grundrechten bedeutet. Das Projekt wird durch das Land Niedersachsen mit Steuermitteln gefördert und geht auf eine Initiative des niedersächsischen Innenministeriums zurück.
7. Januar 2013 um 21:39 |
Das europäische Projekt CleanIT geriet mit seinen Bestrebungen für Netzsperren und Zensurinfrastruktur bereits in die Schlagzeilen [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass in Niedersachsen bereits seit 2009 ein ähnliches Projekt mit dem Namen WhiteIT gefördert wird [2]. Staat, Wissenschaft und Privatunternehmen entwickeln gemeinsam Maßnahmen für die automatisierte Filterung und Sperrung von Inhalten. Die Bündnispartner erwägen zudem „eine Analyse zur Fortentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Verfassungs-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht“[2], was letztlich einen Abbau von Grundrechten bedeutet. Das Projekt wird durch das Land Niedersachsen mit Steuermitteln gefördert und geht auf eine Initiative des niedersächsischen Innenministeriums zurück.