Archive for the ‘Iran’ Category

Panama-Briefkastenfirmen oder das inszenierte Putin-Bashing

6. April 2016

An und für sich ist es mehr als peinlich, wenn einst so geachtete Journalisten, wie der ehemalige SPIEGEL-Redakteur aus der Chefetage, Georg Mascolo, sich in den Primitiv-Journalismus einreiht, der PUTIN einmal mehr “kriegslüstern” ins Visier nimmt.

Albrecht Müller von den NachDenkSeiten schreibt dazu treffend:

Was auffällt: Übereinstimmend werden die Veröffentlichungen genutzt, um den russischen Präsidenten in den Skandal hinein zu ziehen. Das ist von langer Hand vorbereitet, wie das Cover eines gleichzeitig erscheinenden Buches der Redakteure der Süddeutschen Zeitung belegt. Schauen Sie sich diesen Buchdeckel an: Panama Papers –Die Geschichte einer weltweiten Enthüllung-“

Die ergänzende Überschrift hätte vielmehr lauten müssen: – Die Geschichte einer westlichen Diffamierungskampagne –.

Bemerkenswert ist auch, wie ständig die “euphemistische Information” zur Bewertung von Briefkastenfirmen im “Lügenäther” (nach Prof. Sloterdijk) wiederholt wird. Da werden Verschleierungsaktivitäten als legitim dargestellt, nur weil sie anscheinend nicht gesetzlich verboten sind. Wer diesen Unsinn glauben will, der zieht noch immer die Hosen mit der Kneifzange an bzw. hat noch nicht begriffen, wie die Normalbürger belogen und betrogen werden.

Wenn etwas noch nicht “verboten” ist, heißt das noch lange nicht, dass es aus rechtlicher Sicht akzeptabel wäre. Es ist der Gesetzgeber selbst, der solche vielfältig kriminell genutzten “Schlupflöcher” duldet, um die Geld-Eliten in der Gesellschaft positiv zu stimmen.

Da sollte niemand auf die Schmieren-Politik-Talk-Shows, die überwiegend bewusst bzw. mit psychologischer Finesse “feminin” mit Moderatorinnen optisch ablenkend besetzt sind, hereinfallen, die mit scheinbarer naiver Gestik und zuweilen Augenzwinkern die “Scheinexperten” danach fragen, ob denn Briefkastenfirmen erlaubt wären, damit die befragten Taugenichtse das Gewünschte im Fernsehen publikumswirksam verbreiten.

Zwar hat man bei Georg Mascolow den Eindruck, dass ihm das zugewiesene Gnadenbrot nach der SPIEGEL-Demission nicht besonders gefällt, der Broterwerb bzw. die Aufrechterhaltung der nach Außen hin angesehenen Position hat den Anschein, dass ihn die “zynische Vernunft” (nach Prof. Sloterdijk, “Kritik der zynischen Vernunft”) zwingt, seine angegriffene Selbstachtung bzw. den Status der eigenen Familie zu schützen. Glücklich und mit einer Aufgabe zufrieden zu sein, sieht m.E. anders aus.

Wenn der Justizminister Heiko Mass (SPD) sogleich ankündigt, dass er für mehr Transparenz sorgen will, dann wird einerseits unübersehbar, dass die POLITIK offensichtlich vor der nächsten Wahl eiligst publikumswirksam auf Skandalisierungen reagiert, allerdings bei der Konkretisierung allenfalls mit Placebo-Vorschriften aufwartet, auch weil der Lissabon-Vertrag eindeutig und unumkehrbar vorschreibt, dass die “Freizügigkeit des Kapitalverkehrs” und der “Kapitalmärkte” noch nicht einmal ansatzweise in Frage gestellt werden darf.

Das macht deutlich, was bei der rechtlichen Einordnung und politischen Bewertung der Briefkastenfirmen in Wirklichkeit zu nennen wäre: Es ist der Lissabon-Vertrag mit der Garantie der ungezügelten Freizügigkeit der Kapitalmärkte, der den Nationalstaaten “rechtliche Schranken” auferlegt.

Es ist der im Lissabon-Vertrag in diesem Sinne verdeckt verankerte Raubtierkapitalismus, der über die Welt soviel Unheil gebracht hat, ohne das ein Ende der gezielten weltweiten “Armutspolitik” zur Aufrechterhaltung der Privilegien der Eliten in Sicht ist.

Da dieser Raubtierkapitalismus, basierend auf Zins und Zinseszins und vor allem der kriminellen GELDSCHÖPFUNG aus dem NICHTS, auf ständiges WACHSTUM angewiesen ist, können sich die FINANZELITEN Staaten mit einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik nicht leisten, alleine um den heraufziehenden globalen Finanzcrash noch eine Weile hinauszuzögern.

Auch Kriege und Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen führen zu Wachstum bzw. stabilisieren den ökonomischen, den Menschen verachtenden Wahnsinn.

Kein Wunder, dass die US-Strategen bereits in den 80er Jahren die wichtigste Region in der Welt thematisierten, nämlich die Region zwischen “Lissabon und Vladivostok”.

Das erklärt, warum die angelsächsischen Weltmächte bereits vor den beiden Weltkriegen fürchteten, dass sich die Zentralmächte in Europa mit Russland verbünden, selbst wenn es “nur” um eine ökonomische Zusammenarbeit gehen würde. Die riesigen Rohstoffvorkommen in Russland werden im Sinne des ungestörten Zugriffs benötigt, um die eigene Vormachtstellung langfristig abzusichern. So “einfach” können machtgetriebene Absichten auf den Punkt gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund wird das ständige Putin-Bashing und der heraufbeschworene Ukraine-Konflikt verständlich, der in Georgien den Anfang nahm

Dass mit dem “strengeren Umgang” mit den Briefkastenfirmen-Eigentümern auch von der sozialen Schieflage in Deutschland und in anderen Euro-/EU-Staaten abgelenkt werde soll, ist an und für sich offenkundig. Denn wenn die “bösen” Buben, die sich in Steueroasen mit ihren Briefkastenfirmen tummeln, jetzt (verbal) stärker und mit gespielter Empörung verfolgt werden, dann wird weniger über eine nachhaltige Politik vor der Wahl nachgedacht, die die krass ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung in den nächsten Jahren wenigstens etwas ausgleicht.

Und mit “BILD-Schlauheit” werden vermeintlich klingende Namen in die Öffentlichkeit gebracht, damit der Eindruck entsteht, als ob die Bundesregierung bzw. die Finanzbehörden den kriminellen Steueroasen endlich das Wasser abgräbt.

Solange es möglich ist und ungestraft bleibt, wenn tüchtige Steuerfahnder mit kriminellen Methoden “psychiatrisiert” und aus dem Amt gedrängt werden, damit die Steuerhinterzieher und die Bank-Eliten wieder ruhig schlafen können, dann darf der Bürger getrost annehmen, dass ihm auch weiterhin Schmierenkomödien in Medien und Politik wahlwirksam offeriert werden sollen.

Es fällt jedenfalls auf, dass die ansteigende Selbstmordraten angesichts der Euro-Krise z.B. in den Ländern Griechenland und Spanien nicht thematisiert wurden, damit nicht die WAHRHEIT offenkundig wird, dass seit Monaten die EU-weite Umverteilungspolitik von unten nach oben, selbst unter Inkaufnahme von drastisch ansteigenden Selbstmordraten, mit Brachialgewalt unter deutscher Führung und Anleitung des IWF durchgesetzt werden soll.

Ob das aber ausreichen wird, um den globalen Finanz-Crash noch längere Zeit hinauszuzögern, ist eher unwahrscheinlich.

Deshalb rückt die “angelsächsische Weisheit”, der sich die EU- bzw. die anderen NATO-Länder überwiegend geistlos anschließen, den Konflikt in der UKRAINE weiter anzufachen und auf Eskalierung zu setzen, immer näher, damit die Waffenproduktion neue Rekorde aufweisen kann. Ein Kriegsgrund hat sich noch immer herbeiführen lassen, wie die Vergangenheit lehrt.

Die fortschreitende Militarisierung der östlichen Grenzregionen durch US-Militär sollte nachdenklich machen. Die Propaganda-Maschinerie läuft seit Monaten auf Hochtouren, um Russland und den Iran sowie das Assad-Regime in Misskredit zu bringen.

Wer sich dieser Entwicklung entgegenstemmen will, der muss den Alt-Parteien bei den nächsten Wahlen eine klare Absage erteilen, weil deren Eliten nicht den Mut aufbringen, sich gegen diese Kriegspolitik mit Nachdruck und in aller Deutlichkeit zu wenden.

Die Verhinderung des undemokratischen EU-Einheitsstaates, verbunden mit der Abwahl der Alt-Parteien, wird die DEMOKRATIE stärken, zumindest erhalten. Wir brauchen Parteien, die wieder den Bürger in den Mittelpunkt der Politik stellen, nicht die wenigen Eliten. Nur wer bereit ist, diesen Weg zu beschreiten, kann ein Stück weit zur Eindämmung der NGO-Kriegstreiber beitragen.

Es könnte auch helfen, den ARD-Medien durch Protest klarzumachen, dass ihre plumpe Propaganda-Unterstützung der Kriegstreiber durchschaut wurde, auch wenn diese weiterhin PUTIN-BASHING betreiben.

Noch ist es nicht zu spät.

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Schrille Kriegstöne der Bundeskanzlerin

3. November 2015

An und für sich kann sich Frau/Mann nur an den Kopf fassen, wenn derzeit die Politiker SCHRILLE Angstmacherei verbreiten.

Da zitiert SPON die Bundeskanzlerin bzw. interpretiert ihre schrillen Töne in einer unglaublichen Zusammenfassung:

Zusammengefasst: Kanzlerin Angela Merkel hat bei einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt etwa eine halbe Stunde lang über die Flüchtlingskrise gesprochen. Den Unionskurs – und damit auch die Forderung nach Transitzonen – verteidigte sie dabei. Zugleich warnte Merkel davor, die Grenze zwischen Deutschland und Österreich dichtzumachen: durch einen Zaunbau würden militärische Auseinandersetzungen drohen.

Einige Zeilen davor liest sich das ganz anders, wenn auch auf ganz andere EU-Länder bezogen:

“Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten habe, sagte Merkel. "Denn ich will nicht, dass dort wieder (…) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden." Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten würden – und sich daraus etwas entwickle, das niemand wolle.”

Der unbedarfte Leser muss den Eindruck haben, als wären im ersten Zitat Österreich und Deutschland gemeint, anders als im zweiten Zitat.

Gemeint war möglicherweise, dass sich eine Art Kettenreaktion ergeben könne.

Erschreckend ist, dass die Bundeskanzlerin solche GEFAHREN heraufbeschwört, obwohl die dahinter stehenden Absichten ganz andere sind. Es dürfte jetzt um die Durchsetzung des diktatorischen EU-Einheitsstaates gehen, forciert durch Kriegsängste in der Bevölkerung, ehe sich die EU vollständig auseinander entwickelt. Dass dabei einige Länder die EU wieder verlassen könnten, scheint so gar “leise” willkommen zu sein. Das nennt Frau/Mann normalerweise das Schüren von Angst per Androhung schlimmer Konsequenzen. Oder anders gesagt, die deutsche Bevölkerung und die Bevölkerungen der anderen EU-Länder soll gefälligst der absurden Migrationspolitik der Bundeskanzlerin folgen und die Vollendung des diktatorischen EU-Einheitsstaates akzeptieren.

Während PEGIDA – teilweise berechtigt – mit Vorwürfen der HETZE überzogen wurde, durften Politiker wie Karl Ernst Thomas de Maizière (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) mit Äußerungen wie “Rattenfänger” und “Pack” die Stimmung auf den Pegida-Demonstrationen anheizen. Einige bekannte Medien, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, verniedlichten dann mit dem Hinweis auf den “Rattenfänger von Hameln”, ein Ausflug in die Märchenwelt mit der Absicht, die gezielte Hetze der Politiker insgesamt als “zulässig” und “angemessen” zu plakatieren. Nur die PEGIDA-Veranstalter und deren Redner sollen mit Gerichtsverfahren überzogen werden, damit die Gefahr von RECHTS eingedämmt werden kann bzw. sich diese willkommen in CDU und CSU wahlwirksam sammelt.

So jedenfalls die dümmliche Rhetorik, auch Woche für Woche transportiert in den bekannten regierungsnahen Talk-Shows. Kaum jemand wagt es da, den Bundesinnenminister darauf hinzuweisen, dass Bürger, die anlässlich der PEGIDA-Demonstrationen ihren Unmut zeigen wollen, nicht als RATTEN bezeichnet werden dürfen. Solche Begriffe zeigen einmal mehr, dass auch Regierungsmitglieder den KERN der Menschenverachtung der 30er Jahre nicht verstanden haben, oder psychische Defekte aufweisen (Stichwort: Politische Ponerologie, Dr. Andrzej M. Łobaczewski).

Wer das völkerrechtswidrige Anzetteln und Führen von Kriegen einiger “demokratischer” Bündnispartner persönlich und politisch akzeptieren kann, mit zigtausenden Opfern, der sollte sich einmal selbst fragen, ob er nicht viel bescheidener auftreten müsste. Das gilt unisono für die meisten Abgeordneten und Regierungsmitglieder.

Und zur Wahrheit gehört es auch, dass es in SYRIEN einmal mehr um ENERGIE geht, die Sicherung von Märkten bzw. das Zurückdrängen der lästigen russischen Konkurrenz (Stichworte: North Stream, South Stream, Nabucco-Pipeline, Gas- und Ölvorkommen an den Küsten).

Wer die oben angedeuteten Zusammenhänge begreift, der weiß, dass es um die Vorherrschaft in Syrien und darüber hinaus im Nahen Osten geht. Der Nato-Bündnis-Partner TÜRKEI scheut sich nicht, die Mörderbande IS direkt zu unterstützen, damit das lästige Assad-Regime weicht und die eigenen Interessen im Norden Syriens, möglicherweise mit dem Ziel der Aufteilung Syriens, verwirklicht werden kann.

Wie im (völkerrechtswidrigen) Jugoslawien-Konflikt wäre dann die Auflösung  SYRIENS nach Interpretation der DEMOKRATEN legitim, während der von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der KRIM gewählte Austritt aus der faschistoiden UKRAINE selbstverständlich eine völkerrechtswidrige Annexion Russlands darstellte. Der aufmerksame Leser wird bemerkt haben, dass immer dann, wenn das VOLK sich anders entscheidet, von “Demokratie” nach Darstellung der westlichen Welt keine Rede sein kann. Denn nach dem Willen der westlichen Welt darf das VOLK keine aktive Rolle mehr spielen. Und die westlichen “Völkerrechtler” haben längst aus dem Blick dafür verloren, welche RECHTE dem SOUVERÄN nicht genommen werden dürfen. Die Absicht, KONZERNEN den Status eines “Völkerrechtssubjektes” (Stichwort: TTIP mit eigener Gerichtsbarkeit der Konzerne) anzudienen, zeigt die Pervertierung des RECHTS im Zeitablauf auf.

Die schrillen Kriegstöne der Bundeskanzlerin erwecken auch den Eindruck, dass die Bundesregierung mit den tsunamiartig ausgelösten Flüchtlingsströmen überfordert ist. Man lebte jahrzehntelang in den “neoliberalen Wolken” auf der Seite der Profiteure, während andere Völker mit Kriegen und ökonomischen Raubzügen global agierender Konzerne überzogen wurden, unterstützt durch WTO, IWF und ähnlicher Einrichtungen.

Jetzt werden neue Märkte erschlossen bzw. es soll die lukrative Energieversorgung Europas durch die Öl- und Gas-Multis erfolgen, nicht mehr umfänglich durch Russland. Dazu gehörte es auch, sämtliche Regierungen in Nordafrika militärisch zu beseitigen, die nicht der Weltmacht USA bedingungslos huldigten. Nur einige Staaten wie Syrien, Russland und Iran stemmten sich gegen die Aufgabe ihrer Souveränität. Die russische Drohung, unterlegt mit atomar bewaffneten Langstreckenbombern, die ständig in der Nähe der USA ihre Kreise zogen, die Eigenständigkeit bis zum Äußersten zu verteidigen, führte zum Einlenken in Syrien. Die Einbeziehung Russlands kann nur so gedeutet werden, dass die russischen, syrischen und iranischen Interessen zumindest verhandelbar sind.

Da wirken die schrillen Kriegstöne der Bundeskanzlerin, bezogen auf die schwelenden Konflikte einiger EU-Länder, ausgelöst durch die unverantwortlichen Willkommensbekundungen der Bundeskanzlerin sowie den beinahe schon üblich wirkenden Bruch der EU-Vereinbarungen, weitaus überzogen, ja eigentlich unverantwortlich.

Wenn Jean Claude Juncker nicht in der Lage ist, beschwichtigend auf die Konfliktparteien einzuwirken, dann wäre er eine völlige Fehlbesetzung. Und es wäre auch für Deutschland geradezu hilfreich, wenn die Bundeskanzlerin an weiteren Fehlgriffen gehindert wird.

Die jedenfalls allzu leicht offenkundige Instrumentalisierung von Ängsten, deren Verstärkung durch absurde Kriegswarnungen, sollte endlich beendet werden.

Die UNION hat ihre Überforderung mit lebenswichtigen Fragen unter Beweis gestellt. Sie ist an und für sich in der KRISE regierungsuntauglich.

Die Wähler sollten das endlich zur Kenntnis nehmen und ihre zukünftigen Wahlentscheidungen sorgfältig abwägen.

Das Parlament muss endlich die ihm übertragenen Aufgaben wahrnehmen und die Passivität in Krisenzeiten aufgeben.

Der Einzug weiterer Parteien in den Bundestag wäre zu begrüßen.

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Ukraine-Konflikt: Der 3. Weltkrieg hat längst begonnen

20. Januar 2015

An und für sich haben die Terroranschläge in Paris sowie die PEGIDA-Demonstrationen die jetzt in Gang gesetzte Aggression / Militäroffensive mit schwerem Gerät (Panzer usw.) gegen die Ost-Ukraine (Donezk-Region) abgelenkt. Russische Beobachter der Ereignisse befürchten einen Genozid, weil die überwiegend russischstämmigen oder Russland nahestehende Bürger auf Sicht nicht zu bekehren sein dürften. Darüber hinaus dürfte das Kalkül sein, dass der dann nachfolgende Waffengang gegen Russland bzw. die KRIM “ alle militärischen Kräfte benötigt und eine Art Zweifrontenkrieg vermieden werden soll.

Bemerkenswert ist, dass das Europaparlament seine uneingeschränkte Solidarität gegenüber der Ukraine in einer Entschließung bekundet hat; eine Art Freibrief für die militärische Aggression und der Beweis dafür, dass der 3. Weltkrieg mit unterschiedlichsten Mitteln (Waffen, Sanktionen, Vertreibungen, drohender Genozid, …) längst geführt wird.

Das Europaparlament begrüßte sogar die Waffenlieferungen in die Ukraine, die das Militär erst in die Lage versetzt hatte, den lange vorbereiteten Waffengang jetzt anzustrengen. Das faschistoide Parlament in der Ukraine hat parallel dazu in diesen Tagen ein Gesetz beschlossen, dass widerspenstige ukrainische Soldaten standrechtlich erschossen werden dürfen. Mit dieser “Rechtslage” können die Soldaten gezwungen werden, an der gezielten Tötung der Separatisten, auch der Zivilbevölkerung, teilzunehmen, wenn sie nicht selbst Opfer werden wollen.

Der lange vorbereitete Krieg dürfte mehrere Gründe haben. Einerseits geht es um die Machterhaltung und den weiteren Machtausbau der USA, andererseits geht es um ÖKONOMISCHE Fragen, weil die westlichen Währungen und die Wirtschaft vor dem Kollaps stehen, nicht zuletzt aufgrund der Geldschöpfung aus dem Nichts in Billionenhöhe.

Der dritte Grund dürfte die Tatsache sein, dass Erdgas für die nächsten rd. 100 Jahre an Bedeutung gewinnt. Der beabsichtigte Regime-Change im Nahen Osten, insbesondere bezogen auf Syrien, Iran und Libyen, soll die europäische Gasversorgung sicherstellen, lukrative Geschäftsaussichten mit geopolitischer Bedeutung. Anders als bisher angenommen, sind offenbar die Gasvorkommen in der “Levante” um ca. 70 % ergiebiger, als bisher angenommen. Die geplante Iran-Irak-Syrien-Gaspipeline soll das Gas bis ans Mittelmeer liefern. Das würde dazu führen, dass durch die verstärkte Zusammenarbeit der Europäer mit Russland, Iran und Syrien der US-Einfluss zurückgedrängt werden würde, so jedenfalls die Befürchtungen der US-Strategen.

Das (bisherige) Scheitern des Regime-Change in Syrien dürfte dazu geführt haben, die willige Ukraine zunächst gegen Russland vorzuschicken, eine Art Stellvertreterkrieg, auch weil der Bau der oben genannten Iran-Irak-Syrien-Pipeline wohl nicht verhindert werden kann. Der damit verbundene mögliche wirtschaftliche Aufschwung für Russland und den Iran, die dann den Gasbedarf Europas mit ca. 50 % abdecken könnten, soll nach dem Willen der US-Strategen mit allen Mitteln unterbunden werden. Die Furcht vor einer intensiveren, friedlichen Zusammenarbeit mit Russland ist nach wie vor sehr groß.

Damit ist der energiepolitische Einfluss der Konfliktherde Ukraine-Russland sowie Naher Osten mit Syrien, Irak und Iran offenkundig.

Kaum bekannt ist, dass vielen zum Tode verurteilten Verbrechern in Saudi Arabien die Möglichkeit eröffnet wurde, in Syrien gegen das Assad-Regime zu kämpfen. Die so rekrutierten IS-Kämpfer wurden sogar in der Waffentechnik ausgebildet und mit Waffen ausgestattet. Ein weiteres Land in der Region hat sich dieser Art der Rekrutierung von IS-Kämpfern angeschlossen. Die US-Strategie zielte bisher darauf ab, zunächst Syrien niederzuringen und sich dann mit dem Iran zu befassen.

Ein weiteres Schlachtfeld ist die Wirtschaft bzw. die Währung. Russland tauscht inzwischen Devisen gegen Gold und bezahlt auch Importe mit Gold. Die Weltwährung US-Dollar steht unter Druck, auch nach Gründung der BRICS, einer mit der EU vergleichbaren Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Bisher wurde der “Petro-Dollar” mit der US-Kriegsmarine geschützt (Stichwort: Waffengänge gegen Irak, Libyen). Die Sanktionen sowie der niedrige “Ölpreis” haben dazu geführt, dass GOLD wieder zu einer “echten” Alternative entwickelt werden könnte. Zu ergänzen wäre, dass bereits in den 50er Jahren Russland im Sinne eines “Naturaltausches” Gasröhren (uA Mannesmann AG) mit Gaslieferungen (Ruhrgas AG) bezahlt hatte; so entging man etwaigen Wechselkursveränderungen oder Preisverwerfungen. Dass Russland seit den 50er Jahren stets ein verlässlicher Vertragspartner war, muss nicht besonders hervorgehoben werden.

Bemerkenswert ist die Berichterstattung der Mainstreammedien. SPON berichtet zwar über die Kämpfe, enthält sich aber jeder Bewertung der Situation. Dass die Ukraine als nächstes Ziel die KRIM anvisieren wird, dürfte selbst dem einfältigsten Beobachter der Entwicklung klar sein.

Damit wird offenkundig, dass die NATO in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden soll. Und die willigen EU-Staaten sollen sich sogar darauf verständigt haben, die Sanktionen gegen die KRIM, dem nächsten Kriegsziel, zu verschärfen.

PEGIDA sollte sich vernehmlich gegen jeden Krieg in Europa wenden und den Themenkatalog erweitern. Die Konflikte im Nahen Osten haben unbezweifelbar die Radikalisierung befördert und die Fluchtwellen ausgelöst. Die Zusammenhänge sind unübersehbar.

Aufstellung / Raketen gegen Russland: NATO verbreitet Lügen-Propaganda

24. August 2014

An und für sich sollte jedem Beobachter der politischen Entwicklung der letzten 15 Jahre nicht entgangen sein, dass die NATO, namentlich ihr dominierendes Mitglied USA, Raketen in Polen und z.B. Tschechien aufgestellt hatte, um vermeintlich Raketen des IRAN abzufangen. Sehr früh schon hatten selbst sachkundige US-Generäle darauf hingewiesen, dass die Begründung IRAN völliger Unsinn ist. Als Antwort darauf hatte dann nach vielen diplomatischen Mahnungen Russland entsprechende Raketenregimenter in die Nähe der “US-Basen” in Polen und Tschechien aufgestellt, um im Ernstfall die “Angriffswaffen” sofort bekämpfen und vernichten zu können.

Dass jetzt SPON zur Ukraine meldet, dass die NATO erwägt, eine Raketenabwehr gegen Russland zu errichten, ist einmal mehr eine unverschämte Verdummung der Leser, verantwortet womöglich von den neuen personellen “BILD-Erwerbungen” in den Redaktionen. SPON bzw. DER SPIEGEL selbst ist inzwischen zu einer Art wöchentlichem “BILD-Magazin” mutiert, selbstredend mit der Verbreitung von Halbwahrheiten und übler Propaganda.

Dass die Forderung der “erweiterten” Raketenaufstellung (s.o.) insbesondere von POLEN kommt, wundert nicht weiter. Zählt man die kriegerischen Auseinandersetzungen der Polen im 19. und 20. Jahrhundert zusammen dann stellt sich heraus, dass Polen von jeher als aggressives Land einzustufen war, das Konflikte vorrangig mit militärischen Mitteln gelöst hatte. Hinzu kommt, dass Polen über die Jahrhunderte hinweg ganz eigene Vorstellungen von Gebietsansprüchen entwickelt hatte, was nicht selten zu Konflikten führte, bis in die Neuzeit hinein.

Das in Kiew vor wenigen Tagen ca. 500 “Milizen” vom ukrainischen Militär getötet wurden, liest man kaum in den westlichen Propaganda-Medien. Wahrscheinlich auch deshalb, weil die Zahl, sollte sie auch nur annähernd stimmen, auf Massaker hindeutet. Zivilisten sollen bei den Gefechten im Umfang von 2000 Personen umgekommen sein. Die “Milizen” sollen über mehr als 40 gepanzerte Fahrzeuge verfügt haben.  Diese Nachrichten verdeutlichen, dass sich die NATO in einen Bürgerkrieg einmischt, ohne jede Legitimation. Denn das ukrainische Militär wäre alleine nicht in der Lage, mit solcher “Effizienz” Zivilisten zu töten.

In Wirklichkeit wurde die “Protestbewegung” der Bevölkerung mit massivem Waffeneinsatz bekämpft, die sich gegen den nicht legitimierten Regierungswechsel richtete, insbesondere die rechtsradikalen Kräfte, die seitdem mit eigenen bewaffneten Anhängern mordend durch die Städte ziehen. Dass die Äußerungen von Julia Timoschenko seit Wochen Realität geworden sind, die die Jagd mit Tötungsaufruf  auf die Protestbewegung und Russischstämmige eröffnet hatte, wird in den westlichen Medien nicht berichtet.

Inzwischen rüstet die NATO auf. Seit Wochen sind “US-Panzer” wieder in ihre ehemaligen bayerischen US-Stützpunkte zurückgekehrt. Darüber hinaus plant die US-Administration die Aufstellung einer Einsatz-Brigade. Unverhohlen geht es um die militärische Durchsetzung der Vormachtstellung in Osteuropa. Dabei geht es um den Erhalt und Ausbau des geopolitischen Dreh- und Angelpunktes UKRAINE.

Damit folgt die NATO ihrer “Auftragslage”, die Zugänge zu den “Rohstoffvorkommen” (Energiesicherung) zu ermöglichen. Dafür soll auch nach den “Rasmussen-Vorstellungen” ein Bodenkrieg in Kauf genommen werden.

Und die deutsche Bundeskanzlerin hat sich dazu missbrauchen lassen, unter Aufgabe der deutschen Interessen zwischen den aggressiven Polen, USA/NATO und Russland zu vermitteln. Dabei bleibt Deutschland und die EU nicht nur ökonomisch auf der Strecke, weil die viele Jahre andauernde gute Zusammenarbeit mit Russland stark beschädigt wurde, Europa wird sogar gerade als “Schlachtfeld” vorbereitet, das bestenfalls in einen lange währenden eskalierten KALTEN KRIEG mündet. Merke: Die USA und Teile der Nato hatten in Wirklichkeit den Kalten Krieg nie aufgegeben.

Dass die ukrainische Regierung mit der Unterbrechung des Gasflusses von Russland nach Westeuropa, insbesondere Deutschland, gedroht hatte, wird kaum öffentlich erörtert. Mit anderen Worten: Die ukrainische Regierung erdreistet sich darüber zu bestimmen, ob in Europa die Gasversorgung massiv beeinträchtigt wird. Und die Bundeskanzlerin kommt noch nicht einmal auf die Idee zu hinterfragen, ob ihre Rolle im Ukraine-Konflikt nicht völlig neu überdacht werden muss.

Jedenfalls gebärdet sich die nicht legitimierte Ukraine-Regierung so keck, dass sie ihren wichtigsten Verbündeten und Nachbarn in den Rücken fällt. Es hat den Anschein, als ob US-Berater der ukrainischen Regierung die “Energiepolitik” vorgeben, auch weil über die “Nabucco-Pipeline” Europa zukünftig mit Gas versorgt werden soll. Inzwischen mühen sich selbst ausgesprochene Laien in Energiefragen im EU-Parlament darum, wie man die ausfallenden Gaslieferungen aus Russland ausgleichen kann. Am Ende werden die Verbraucher die Zeche zu bezahlen haben.

Und die USA haben jetzt die Chance ergriffen, Deutschland gegen Russland in Stellung zu bringen. Jedenfalls soll ein in den USA eingebrachter Gesetzesentwurf die Zusammenarbeit der USA und Deutschlands in Fragen der globalen und der europäischen Sicherheit ausbauen und festigen.

Die ZEIT-FRAGEN (Autor: Karl Müller) schreiben dazu:

Dem ehemaligen hohen US-amerikanischen Regierungsbeamten und heutigen Publizisten Paul Craig Roberts haben wir es zu verdanken, von einem Gesetzentwurf von 22 US-Senatoren – also fast der Hälfte aller Senatsmitglieder – Kenntnis erhalten zu haben.1 Der Gesetzentwurf hat den die Tatsachen auf den Kopf stellenden Titel «To prevent further Russian aggression toward Ukraine and other sovereign states in Europe and Eurasia, and for other purposes» («Zur Verhinderung weiterer russischer Angriffe auf die Ukraine und andere souveräne Staaten in Europa und Eurasien und für andere Zwecke») und ist nachzulesen unter

https://beta.congress.gov/113/bills/s2277/BILLS-113s2277is.pdf.

Paul Craig Roberts schreibt dazu: «Die Existenz dieser ‹russischen Aggression› wird nur behauptet, aber nicht nachgewiesen. Es gibt weder (russische) Positionspapiere noch Dokumente, aus denen sich ein wie immer gearteter Expansionsdrang Russlands ablesen liesse.»
Besonders interessant an diesem Gesetzentwurf (siehe Kasten) ist, dass eine enge «Kooperation» mit Deutschland festgeschrieben werden soll. Die Bürger Deutschlands wurden dazu bislang nicht befragt. Wer in der deutschen Regierung und der deutschen Politik davon etwas weiss, ist bislang nicht bekannt.

Die enge Kooperation mit Deutschland soll Deutschland und die EU dauerhaft davon abhalten, mit Russland friedlich zusammenzuarbeiten. Das vor Jahren von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erzeugte US-Trauma, als in Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland deutlich intensiviert werden sollte, soll nun endgültig der Vergangenheit angehören.

Es ist Karl Müller in der Analyse zuzustimmen wenn er schreibt:

“«Kooperation» mit Deutschland bedeutet de facto, dass Deutschlands Politik gegen Russland den US-amerikanischen Vorgaben folgen soll.”

Und den nachfolgenden Abschnitt von Karl Müller sollte sich Frau/Mann mehrmals sorgfältig durchlesen:

“Wie schon einmal in der Geschichte? Als Historiker hat man gelernt, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Nichtsdestoweniger fallen Analogien auf. Heute ist es wissenschaftlich belegt, dass Kreise aus den USA Hitler-Deutschland mit aufgebaut haben, vor allem, um dieses Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion in den Krieg ziehen zu lassen4 und dadurch sogleich die kommunistische Sowjet­union und das noch immer zu mächtige und unberechenbar wirkende Deutschland auszuschalten.
Heute werden die nach wie vor ungebrochenen US-amerikanischen Weltmachtgelüste durch eine Reihe einflussreicher deutscher Politiker wie den Bundespräsidenten Joachim Gauck rhetorisch verbrämt in die Öffentlichkeit transportiert.
Aber nach wie vor will die grosse Mehrheit der Deutschen das nicht. Ein Blick nach Deutschland (siehe Artikel auf Seite 7) zeigt, dass die Menschen ganz woanders der Schuh drückt. Und dass es die Verantwortung und die Pflicht der politischen Klasse wäre, hierfür nach sozial gerechten und demokratischen Lösungen zu suchen. Das eigene Land statt dessen in eine Konfrontation für fremde Interessen und mit unabsehbarem Ausgang zu treiben, ist ein politisch krimineller Akt.”

4    Als einer der ersten hatte der britische Historiker Antony C. Sutton 1976 in seinem Buch «Wall Street und the Rise of Hitler» (in deutscher Übersetzung mit dem Titel «Wallstreet und der Aufstieg Hitlers», erst 2008 erschienen) Belege für diese These vorgelegt. Es folgten deutschsprachige Bücher wie die von Walter Hofer und Herbert R. Reginbogin im Jahr 2001, «Hitler, der Westen und die Schweiz 1936–1945», von Eva Schweizer im Jahr 2004, «Amerika und der Holocaust. Die verschwiegene Geschichte», oder von Guido Giacomo Preparata im Jahr 2010, «Wer Hitler mächtig machte. Wie britisch-amerikanische Finanzeliten dem Dritten Reich den Weg bereiteten».

Wer den 3. Weltkrieg verhindern will, der muss die “Kriegs- und drohende Bündnispolitik” (siehe oben) massiv entgegentreten.

Die bevorstehenden Landtagswahlen bieten eine Möglichkeit, den Protest zum Ausdruck zu bringen. Einfach die Kriegswilligen abwählen!

Jeder einzelne Wahlbürger trägt für den Frieden Verantwortung. Niemand sollte behaupten, er könne eh nichts an den Entwicklungen ändern. Eine krachende Wahlniederlage der Alt-Parteien bei Landtagswahlen wäre ein Fanal und Anlass zur Umkehr. Jede Zurückhaltung fördert den drohenden Flächenbrand.

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Syrien: Erste Verdrehungen von Blome & Co.?

30. August 2013

Wer an und für sich gestern die Debatte im Unterhaus der Briten verfolgt hat der weiß, dass mit den vielen Hinweisen auf den damaligen IRAK-Einsatz die Abgeordneten wirklich sicher sein wollen, ob sie nicht erneut von den Regierenden belogen werden. Es ist jedenfalls noch nicht ausgemacht, dass tatsächlich der Diktator Assad für das fürchterliche Verbrechen verantwortlich ist. Aus der Historie wissen wir, dass viele Kriege des Westens, insbesondere der USA, mit “selbst herbeigeführten Anlässen” begonnen wurden.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass wenige Journalisten und Experten in den Talk Shows in Deutschland an die kriminelle Vorgehensweise der US-Administration und der britischen Regierung hinweisen. Es hat den Anschein, als wolle die JOURNAILLE daran arbeiten, solche Völkerrechtsverbrechen zu legitimieren, weil sie ja anscheinend “guten Zielen” dienen. Es gilt aber nach wie vor: Eine Demokratie ist nichts wert, wenn es keinen verlässlichen Rechtsrahmen mehr gibt. Das Recht ist unteilbar, national und international. Nur so lässt sich eine friedlichere Welt schaffen.

SPON berichtet, dass sich das britische Parlament dem Syrien-Kurs von Premier Cameron verweigert. Die Wahrheit ist aber, dass sich das britische Parlament nicht mehr auf bis heute unklare Ereignisse hinsichtlich der Täterschaft einlassen will. Es wäre sogar denkbar, dass von westlicher Seite “Spezialkräfte” eingesetzt wurden, um den beabsichtigten Waffengang letztlich gegen den IRAN mit Nachdruck fortzusetzen.

Bei BECKMANN wagte es der Nahost-Experte Wolfgang Lüder darauf hinzuweisen, dass vor etwa 2 Jahren offenkundig wurde, dass interessierte Kreise in England bei den Franzosen nachfragen ließen, ob sie sich an einem beabsichtigten “Regime-Change” in Syrien beteiligen wollten. Die Journalisten in England und Frankreich hatten diese Informationen sofort aufgenommen, es entbrannte eine heftige Diskussion in der Öffentlichkeit. Alleine in Deutschland wurde darüber so gut wie nicht berichtet; die Bevölkerung sollte, wie immer nach 1945, gezielt desinformiert gehalten werden.

Auch vor diesem Hintergrund ist auf die Personalie BLOME hinzuweisen, der auf die Nachrichten und Themen Einfluss nehmen wird, wie oben angedeutet, möglicherweise durch vorauseilenden Gehorsam, nur nicht WAHRHEITEN über Verbündete verbreiten, die unangenehm sein könnten. Nochmal: Das britische Parlament hat sich gestern nicht verweigert, es hat vielmehr sehr sorgsam und verantwortlich die gefährliche Lage diskutiert und Premier Cameron auch vor dem Hintergrund der Verbrechen gegen den IRAK in die Schranken gewiesen.

Nur Wolfgang Lüder und wenige andere Experten haben den Mut, von den Journalisten ganz zu schweigen, an die Gasangriffe der 80er Jahre zu erinnern, als im IRAK-IRAN-KRIEG der Irak iranische Soldaten mit Gas angegriffen hat. Das GAS wurde von den USA zur Verfügung gestellt, bekannte Namen wie Donald Rumsfeld hatten sich für die Lieferungen eingesetzt. Damals blieb die Empörung und Abstrafung in der westlichen Welt aus. Das soll und darf nicht gegen das aktuelle Verbrechen in Syrien verrechnet werden; es zeigt aber einmal mehr die absurde Denkhaltung, wenn es um die Verbrechen der westlichen Welt geht. Und den Lieferanten musste damals bekannt sein, dass das Giftgas gegen den IRAN eingesetzt werden sollte. Bis heute ist für die damaligen US-Lieferungen niemand zur Verantwortung gezogen worden. Schlimm genug.

Hoffen wir darauf, dass jetzt eine politische Lösung gelingt und das Töten von Zivilisten beendet wird.

Bundesregierung strebt Kriegsteilnahme an

20. November 2012

An und für sich war es zu erwarten, dass nach der geänderten Nato-Doktrin (April 1999) Deutschland sehr schnell den Forderungen der US-Regierung nachgab, sich militärisch zu beteiligen, wie in Jugoslawien und z.B. in Afghanistan.

Zur Erinnerung. Die Nato-Strategie änderte sich im Wesentlichen in folgenden Punkten:

1. Ausweitung des territorialen Einsatzbereiches auf die ganze Welt.

2. Einsatzoption ohne das Mandat der UNO auf die ganze Welt.

3. Erst-Einsatz-Option für Nuklearwaffen.

Die “Bedrohungslage” wurde nach Auflösung des “Warschauer Pakts” auf

– die Gefährdung des Zugangs zu Ressourcen,

– Proliferation von Massenvernichtungswaffen sowie die

– weltweite Ausweitung des Terrorismus gewandelt!

Dass Deutschland sich bereits unter Schröder/Fischer aufmachte, fortgesetzt von Merkel/(Westerwelle) Rösler in den letzten Jahren, an Kriegen direkt/indirekt mit viel Trickserei und euphemistischen Wortspielen teilzunehmen, beweist die Ignoranz des Grundgesetzes, das “ursprünglich” die Teilnahme der Bundeswehr auf die “Verteidigung des Inlandes” in aller Deutlichkeit begrenzte.

Mit viel Geschick wurde mehrfach die “Ewigkeitsvorschrift” – vor dem Hintergrund der beiden Weltkriege-  des GRUNDGESETZES ignoriert, obwohl nur der SOUVERÄN über eine neue VERFASSUNG, die durch das VOLK zuvor  zu legitimieren gewesen wäre, solch eine Änderung herbeiführen darf. Aber diese Frage mochte das damalige Bundesverfassungsgericht nicht anfassen; es gab einfach den Wünschen der Regierenden und der Parteioligarchen nach. Mit DEMOKRATIE hatte das wenig zu tun.

Jetzt soll die nächste Stufe der “erlaubten Gewaltausübung” mittels Krieg genommen werden: Die Stationierung von Raketen in der Türkei.

Es liegt nahe, dass bei einem (beabsichtigten) sich ausweitenden Konflikt, beispielsweise über “Israel, Palästina, dem Eingreifen Ägyptens, unter Umständen auch Syriens” bis hin zum Iran (=mittelbares Ziel) Deutschland sich nicht zurückziehen kann bzw. sich sogar “vorsätzlich” beteiligen will, weil die Kriegsabsichten ISRAELS seit Jahren unübersehbar geworden sind.

Die Regierung unter Angela Merkel (CDU) befasst sich einmal mehr mit “Formalien”, wie bereits mit dem Afghanistan-Einsatz praktiziert, obwohl es augenscheinlich jetzt zu den Kriegsvorbereitungen gehört, die angrenzenden und durch den “Nato-Fall” automatisch eingebundenen und unmittelbar gefährdeten Nato-Mitglieder nahe des “Kriegsschauplatzes” Syrien und Iran zu schützen.

Der juristische Trick besteht darin, jetzt durch die “zeitliche” Reihenfolge der längst beschlossenen Kriegsvorbereitungen so zu tun, als wolle die Bundesregierung lediglich die Türkei vor Übergriffen aus Syrien schützen. Verschwiegen wird, dass Syrien die Türkei nicht bedroht, vielmehr sich die “Aufständischen” (überwiegend Söldner) in das Grenzgebiet nahe der Türkei zurückziehen oder gar die Grenze mit Duldung der Türken überschreiten und von dort aus die Kämpfe gegen Syrien weiter fortsetzen.

Die Türkei fürchtet vielmehr die drohende Eskalation, die sich “mittelbar” über “Palästina” gegen den IRAN richten dürfte, auch weil es den Anschein hat, dass ISRAEL jetzt die letzte Chance sieht (zeitlicher Aspekt), die USA und die NATO in einen Krieg hineinzuziehen, der sowohl die “Palästinenserfrage” löst, als auch die Vorherrschaft des Atomwaffenstaates in der Region auf lange Sicht herbeiführt.

Die extremistischen Zionisten, die seit Anbeginn einen wesentlichen Einfluss auf Regierung und Militär in Israel ausübten, wollen mit aller Gewalt die Rückgabe völkerrechtswidrig besetzter Gebiete verhindern und das Thema “Palästinenserstaat” endgültig im wahrsten Sinne des Wortes “begraben”, auch zu dem Preis der Exekution vieler Zivilisten im Gaza-Streifen oder gar der Bombardierung des IRAN.

Die israelischen Falken befürchten, dass sich der wiedergewählte US-Präsident Obama jetzt auf andere Themen konzentriert und eigene ökonomische Interessen in den Vordergrund stellt, zumal der russische Außenminister bereits vor einigen Wochen in einem Interview mit RT unmissverständlich zum Ausdruck brachte, dass der “Einmarsch der NATO in Syrien” zum Kriegseintritt Russlands führen würde!

Die Falken in Israel schenken der Drohung Russlands “derzeit” keinen Glauben, deswegen drängen sie auf Eile, ohne selbst allzu sehr im Vordergrund zu stehen. Da hofft man augenscheinlich auf die Wirkung von Provokationen sowie der Unterstützung der westlichen Medien.

Auch deshalb bedurfte es einer Reihe von Provokationen, der Erschießung eines Schülers, der Versenkung eines Bootes nahe der Küste, die  wiederholt gezielte Erschießung von Zivilisten sowie zuletzt die Tötung des HAMAS-Führers, der nach Aussagen israelischer hochrangiger Offiziere nicht mehr “nützlich” war, obwohl er lange mit Israel gut zusammenarbeitete und zur Deeskalation der Gewalt im Gaza-Streifen beigetragen hatte.

Zu “Kriegsvorbereitungen” gehört es auch, tausende Soldaten zu den Waffen zu rufen. Die Absicht, mehr als 75.000 Soldaten einzuziehen, geht weit über den “Gaza-Einsatz” hinaus.

Vielmehr soll durch die beabsichtigte Bodenoffensive die Ausweitung des Konfliktes bis hin zu einem Waffengang mit dem IRAN forciert werden.

Schenkt man den Nachrichten Glauben, dass der Einsatz der israelischen Luftwaffe mit Obama abgestimmt war, dann geht es jetzt um die Frage, wie die anderen (Nato-)Länder auf die “Kriegsaussichten” reagieren.

Ohne die Beteiligung der “Europäer” bzw. der Entfachung der “Kriegslust” in den Bevölkerungen in Europa wird es nicht gehen.

In Deutschland verweigern die öffentlichen Medien die Thematisierung der gezielten Provokationen durch die israelischen Regierung bzw. das Militär. Die unbeschränkte STAATSRÄSON der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) duldet sogar den völkerrechtswidrigen “politischen Mord”, das jahrelang anhaltende Quälen und Töten der Bevölkerung im Gaza-Streifen und in den anderen Regionen. Dass damit die Bundeskanzlerin gegen ihren Amtseid verstößt, weitaus schlimmer als der damalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) in der Spendenaffäre, scheint in der CDU Tradition zu haben. Das Grundgesetz verpflichtet jedenfalls auf die Achtung des VÖLKERRECHTS!!!

Die ARD-Sender scheuen sich erneut nicht, die überwiegend wirkungslosen Raketenabschüsse hochzustilisieren; die konkrete Anzahl der Opfer der letzten 20 Jahre zu nennen, wird geradezu tabuisiert, damit nicht der Bevölkerung noch deutlicher wird, dass Palästinenser zu zigtausenden getötet wurden.

Um nicht missverstanden zu werden: die Tötung von Menschen ist grundsätzlich abzulehnen, insbesondere auch die massenhafte Tötung der Kinder, der unbeteiligten Frauen und Alten.

Bereits jetzt wird aus der Berichterstattung der ARD deutlich, wie begeistert einige Journalisten markige Worte und waffenstarrende Bilder verbreiten, garniert mit der verbalen Begeisterung für Waffen und dubiose Halbwahrheiten verbreitend. Im Vergleich zur Vergangenheit fehlte bislang noch der Trommelwirbel und der Spielmannszug der Bundeswehr, damit der markige Klang des Gleichschrittes das Nachdenken verdrängt.

Es ist die “Nato-Welt” (siehe oben), die uns morgen gehören soll, wie der Nahe Osten nach der US-Verteidigungsstrategie aus dem Jahr 2000, so ist es aus der verbalen Berichterstattung herauszuhören, wenn man etwas aufmerksamer hinhört und die Ereignisse zur Kenntnis nimmt und einordnet. Aber die Masse der Bevölkerung hat das “Spiel” längst durchschaut; gemeint sind die Interessen der Kriegswirtschaft, des Geldadels und der Konzerne, die die letzten interessanten (militärisch noch) schwachen Regionen, die es aus den skizzierten unterschiedlichen Interessen zu unterwerfen gilt, der westlichen Welt einverleiben wollen.

Und nun gilt es die lästige Demokratie bzw. das Grundgesetz und den notwendigen Parlamentsvorbehalt zu interpretieren, zu verbiegen und zu beugen.

Einerlei, dass es in Wirklichkeit um die Vorbereitung eines Waffenganges gegen den IRAN geht, an dem sich auch Europa beteiligen soll, auch Deutschland.

Die “Heerschar” der Rechtsexperten wird sich geschickt zeigen, wie bei der vielfältigen Rechtsbeugung des Lissabon-Vertrages und des Grundgesetzes angesichts der “Euro-Krise”!

Die Bundesregierung ist geradezu geübt in der Umgehung der Demokratie bzw. der geltenden Rechtslage. Sie hofft, dass das BVerfG durch (parteiliche) Neubesetzung an Widerstandskraft verlieren wird.

Das gilt umso mehr, wenn es um die anscheinend “alternativlose” Krisenbewältigung geht, die vermeintliche “Güterabwägung”, die schon einmal die Zahl 5 gerade sein lässt. Aber was ist eine Demokratie eigentlich ohne verlässliche Rechtsordnung wert?

Dass der “schwächelnde” Außenminister kaum Gewicht in die Friedensbemühungen einbringen kann, ist nicht zuletzt der Bundeskanzlerin selbst geschuldet, die ein Personalangebot der FDP aus reinem Proporzdenken heraus akzeptierte.

Dass sich der Mann mit der “spätrömischen Dekadenz” Schuhe anzog, die ihm nicht passen, war der aus heutiger Sicht abstrus erscheinenden Wählerwanderung/-entscheidung geschuldet, ohne dass sich der Einzelne die Folgen für Deutschland auch nur annähernd ausmalen konnte.

Wenn Parteien nicht mit “Kandidaten” aufwarten können, die erkennbar über ein gerüttelt Maß an Kompetenz und Charakter sowie Werthaltungen verfügen, dann können die Folgen sogar gefährlich werden. Das gilt auch für “Kohls Mädchen”. Dafür trägt der Wähler Mitverantwortung!

Aus heutiger Sicht kann Frau/Mann nur hoffen, dass es die Falken in den Nato-Mitgliedsländern nicht schaffen das Kriegslied publikumswirksam zu singen, indem die Bevölkerung sich lautstark zu Wort meldet und der “durchsichtigen Eskalationsabsicht” eine deutliche Absage erteilen.

Möge der Wähler aus den Krisen lernen.

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Merkel & Co. bereiten den Kriegseintritt vor

17. November 2012

An und für sich sind es häufig nur die kleinen Hinweise, die auf die wirklichen Absichten hindeuten. Morgens bei WDR5, vor den 8:00 Uhr Nachrichten, wurde noch bezüglich der beabsichtigten Stationierung von deutschen Soldaten in der Türkei (Flugabwehr mit Raketen) darauf hingewiesen, dass derzeit die Frage geprüft wird, ob der Bundestag diesen Einsatz genehmigen muss!

Bereits bei den WDR5-8:00 Uhr – Nachrichten kam dieser Hinweis nicht mehr vor. Möglicherweise hatten sich da schon ein paar Falken aus der UNION gemeldet, um diesen Hinweis zu unterdrücken!

So sind sie eben, die Antidemokraten in UNION und FDP. Der UNION und der FDP scheint es einerlei zu sein, Deutschland womöglich in einen KRIEG hineinzuführen, der zum 3. Weltkrieg ausarten kann.

In Deutschland wurde auch kaum die Nachricht verbreitet, dass sich Russland bereits bezogen auf SYRIEN klar positioniert hatte und inzwischen weitere Flottenverbände verlegt wurden, auch um die Ernsthaftigkeit des Eintrittes in einen Krieg an der Seite Syriens zu demonstrieren.

Dass ISRAEL anscheinend die Strategie verfolgt, den drohenden 3. Weltkrieg zu nutzen, um die “Palästinenserfrage” zu lösen, indem nun der GAZA-Streifen bzw. die Bevölkerung dort mit militärischer Übermacht einfach exekutiert wird, kümmert die Regierungsparteien nicht, auch nicht die SPD und die GRÜNEN. Vor der Bundestagswahl will man sich nicht “antiisraelische Politik” (polemisch) vorwerfen lassen.

Und wen kümmert es schon in Deutschland, dass die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ständig wiederholte und praktizierte Staatsräson einen glatten Verstoß gegen Amtseid und Grundgesetz darstellt, weil die völkerrechtswidrige, ja kriminelle Politik der Regierungsverantwortlichen, getrieben von rassistisch religiösen Kräften, in Israel seit Jahrzehnten unübersehbar ist.

Ganz im Gegenteil: die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) liefert seit Jahren Waffen, Sprengstoff und Munition in das “Dauer-Krisen-Gebiet”, damit die Vernichtungspolitik und die weitere Landnahme fortgesetzt werden kann.

HINTERGRUND deckt mit einem Artikel die gezielte Vorgehensweise der israelischen Regierung bzw. der Militärführung wie folgt auf:

Israels Operation „Rauchsäule“ auf dem Gaza-Streifen weist verblüffende Parallelen zu dem „Cast Lead“-Massaker im Dezember 2008/Januar 2009 auf. Beide Angriffe wurden kurz vor Parlamentswahlen gestartet.

Ebenso gingen beiden Angriffen eine Serie von unauffälligen israelischen Provokationen voran, wie die Erschießung von einem palästinensischen Teenager beim Fußballspielen, der in die Reichweite eines IDF-Scharfschützen geraten war, oder das Versenken eines Fischerbootes vor der Küste Gazas. Diese sorgfältig kalibrierten Zwischenfälle finden außerhalb des Gesichtsfeldes der israelischen und westlichen Medien statt, aber eine ausreichende Menge davon führen irgendwann zu Vergeltung in Form von ungezielten Raketen-Abschüssen – blindlings aus Gaza nach Israel. Darüber wird dann weithin berichtet, und das ermöglicht es Israel, für sich in Anspruch zu nehmen, seine massiven Angriffe seien Vergeltung – anstatt andersherum.

Man darf getrost davon ausgehen, dass die Bundesregierung über die Nachrichtendienste diese WAHRHEIT kennt und sogar vor dem Hintergrund der bedingungslosen STAATSRÄSON der Bundeskanzlerin gegenüber Israel die begangenen Verbrechen politisch duldet, ja sogar für legitim hält. Hinzu kommt die Bereitschaft, sich an den Waffengängen der NATO zur Absicherung von Rohstoffen bzw. der Einflusssphäre bündnistreu zu beteiligen. Das “Lagerdenken” kennt weder Demokratie noch rechtsstaatliches Verhalten!

Die eigentliche Frage aber ist, ob die beginnende Exekution der Palästinenser im Gaza-Streifen Reaktionen aus Syrien, Iran und Ägypten provozieren soll, damit die israelische Armee endlich die Flugzeuge in Richtung Teheran schicken kann, damit die seit etwa dem Jahr 2000 konkretisierte US-Strategie der militärischen Beherrschung des gesamten NAHEN OSTEN vollendet werden kann.

Insofern zündelt ISRAEL nach der US-Wahl erneut, auch um einen Waffengang der USA und der NATO zu erzwingen, um gleichzeitig die “Palästinenser-Frage” endlich zu lösen. Denn ISRAEL hat sich in Wirklichkeit seit Jahren entschlossen, einen Palästinenser-Staat nicht zuzulassen oder gar völkerrechtswidrig besetzte Gebiete wieder herauszugeben.

Und die Bundesregierung mit der STAATSRÄSON-Kanzlerin will flugs Raketen in der Türkei stationieren, was auf die “diplomatische” Strategie hindeutet, sich trickreich, unter Umgehung des Grundgesetzes und der Parlamentszuständigkeit, den Einsatz der Bundeswehr “bündnistreu” vorzeitig zu ermöglichen, bevor sich bei einem anschließenden Krieg gegen den Iran die Bevölkerung und der Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr aussprechen kann und somit die weitere Teilnahme an einem Krieg gegen den IRAN auf Wunsch der USA und der NATO gesichert werden kann.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offensichtlich Deutschland in einen Krieg hineinführen, daran kann es eigentlich keinen Zweifel geben.

Dekadente Politik trifft auf religiöse Fanatiker

23. September 2012

An und für sich kann man nur erstaunt sein, wie absurd die westliche Welt auf die selbsternannten Prediger und zuweilen abstrusen Auslegungen religiöser Schriften reagiert.

Da soll die jahrhundertelang erkämpfte FREIHEIT einigen Hasspredigern geopfert werden, die mit subtilen Methoden den angestauten Hass der “Gutgläubigen” gegen die Andersgläubigen geschickt manipulieren und in Gewalt ausarten lassen.

Der Aberwitz mündete jetzt in das Kopfgeld über 100.000 Dollar, das ausgerechnet ein Mitglied der pakistanischen Regierung ausgelobt hatte.

Den “liberal” dekadenten westlichen Politikern scheint nicht so klar zu sein, dass der “Absolutheitsanspruch” religiöser Prediger nichts anderes ist, als eine Art Machtmissbrauch, denn die religiösen Schriften enthalten unisono viele Stellen, die sehr unterschiedlich ausgelegt und angewandt werden können, je nach Interessenlage.

So soll es beispielsweise im Koran eine Sure geben, die eine “schlechte Tat” mit einer “guten Tat” beantworten will. Alleine das zeigt, dass die Gewaltausübung angesichts der Karikaturen und zugegeben fragwürdigen “Filmchen” in Wirklichkeit keine religiöse Grundlage haben kann, jedenfalls keine apodiktische Aufforderung zur Gewalt gegen Andersdenkende oder Kritiker. Und das gilt für alle Religionen.

Dass es dennoch vielfältige Gewaltausübung und Aufstachelung der Bevölkerungen bis heute gibt, zeugt allenfalls von den (verdeckten) Machtkämpfen in diesen Staaten.

Ausgerechnet nach der vom Westen unterstützten “Befreiung” Nordafrikas wendet sich jetzt ein Teil der Bevölkerung gegen die Heilsbringer der “Demokratie”?!

Hier erweist sich vielmehr, dass die westliche Einflussnahme, die Kanonenboot-Diplomatie, die Beseitigung der “Diktaturen”, in den Bevölkerungen eher als Bedrohung durch FREMDE empfunden wird, keineswegs als Befreiung, zumal sich lediglich die “Diktatoren” ablösen.

Und selbst die Analphabeten begreifen, dass es nicht selten um die Sicherung der Energieressourcen geht, keineswegs um das Wohl der Menschen die dort leben. Ganz im Gegenteil. Die bis dahin noch recht und schlecht funktionierenden Dorf- und Stammesgemeinschaften werden nach und nach aufgelöst oder gegeneinander aufgestachelt, vor allem wenn es um die Ausbeutung der Bodenschätze geht. Mit Demokratie hat das jedenfalls wenig zu tun, allenfalls in den Schlagzeilen der Gazetten, die im Westen die Bürger mit allerlei Desinformationen füttern müssen.

“Aufstände” brauchen ab und an den zündenden Funken, der möglicherweise jetzt in einigen Regionen die aufgestaute Abneigung gegen die westliche Politik aufwallen ließ. Nur peinlich, wie die PATIN (nach Prof. Dr. Gertrud Höhler bzw. ihr Buch: wie Angela Merkel Deutschland umbaut) reagierte; ihr “Fähnlein” wankte einmal mehr im Winde, je nach der Stärke der jeweiligen Mainstream-Strömung im In- und Ausland. “Frau Beliebigkeit”, die uns den Honecker macht, würde alles opfern, wenn es um die Machterhaltung oder gar Machtausweitung geht.

Auch die Provinz-Politik-Clowns und die ansonsten devot abstimmenden Bundestagsabgeordneten (Stichwort: Die Droge des Fraktionszwanges hat die Reste der Zivilcourage aufgelöst) meldeten sich sogleich zu Wort, als es um Verbote oder gar die Einschränkung des Internets ging.

Diese Einfältigen sind mindestens so gefährlich, wenn nicht gar gefährlicher, wie die irregeleiteten “Spontan”Fanatiker in den nordafrikanischen Ländern, die ihren aufgestauten Frust hüpfend, schreiend und Steine werfend austoben sollten und sich der Massen-Psychose auslieferten. Die “Ohnmächtigen” gegenüber den (religiösen) Gewalten, denen sie tagtäglich Gehorsam schulden, erlebten eine Art Befreiung; aufgestaute Wut und Ängste verschafften sich ein Ventil.

Diese Art der gesteuerten “mentalen Befreiung” enthält auch aufgestaute Ressentiments gegen die westliche Politik; sie kann zukünftig eine größere Wirkung in den muslimischen Ländern entfalten.

Diese mentale “Befreiungs-Variante” über die Religion, anlässlich der Filmveröffentlichung in den USA, könnte auch auf andere (politische) Themen übertragen werden und das Machtgefüge in Nordafrika unerwartet verändern.

Insofern könnte es sogar sein, dass die “Prediger” nunmehr ein Mittel gefunden haben, um die Macht der “Freunde des Westens” in ihrem Land zurückzudrängen oder gar zu brechen. Die vielfältigen Interventionen der NATO (Libyen, Irak, Afghanistan, Ägypten, Syrien, …) bzw. der abgesandten Söldner und Berater mit dem Ziel des “Regimewechsels” trifft c.p. auf einen “religiösen” Widerstand, mit dem niemand gerechnet hat. Mit der Macht der tief verwurzelten Religion lässt sich Widerstand auf eine ganz andere Art und Weise organisieren, ganz in de Tradition eines Gandhi, allerdings gepaart mit dem Kalkül der Gewaltausübung.

Während deutsche Politiker über “Verbote” nachdenken, artikuliert sich der Widerstand gegen die “Kanonenboot-Politik” im Nahen Osten.

Es wirkt geradezu verrückt, dass die westliche Politik ihre sichtbar werdenden Fehler durch die Einschränkung der Demokratie in der westlichen Welt begegnen will.

Eine Art “Doppelstrategie”: Die außenpolitischen Fehler werden innenpolitisch dazu genutzt, die Demokratie weiter abzubauen.

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WDR5: Verteidigung der Aggressoren

11. April 2012

An und für sich hatte Günter Grass, der Literatur-Nobelpreisträger, mit seinen wenigen Zeilen – Was gesagt werden muss – das “Friedenssignal” einer offenen Diskussion über die Absicht der “westlichen Welt”, voran Israel und USA, den IRAN mit “taktischen Atomschlägen” zu überziehen, ausgesandt. Er sprach etwas an, was die “Ertappten” aufscheuchte und zu schrillen Tönen verleitete, bis hin zum “Einreiseverbot” aufgrund einer Meinungsäußerung. Alleine das wirkte schon wie ein Eingeständnis, dass Günter Grass ins “Schwarze” getroffen hatte!

Jetzt bemüht sich die JOURNAILLE, auch WDR5, die offengelegten Wahrheiten zuzudecken. Die aufkommenden Grenzkonflikte mit der Türkei werden eiligst mit dem Hinweis auf den dann eintretenden “Bündnisfall (NATO)für Deutschland angereichert; die Kriegstrommeln werden bereits geschlagen, nicht die “Blechtrommel” im Sinne eines friedlichen Protestes.

Man muss sich einmal vor Augen führen, was da in der Nähe des Iran abläuft: Die westliche Welt hat die größte “Kriegsflotte” seit dem 2. Weltkrieg in der Straße von Hormus und in der Nähe versammelt, darunter auch Kriegsschiffe der Europäer. Seit vielen Monaten waren die Kriegsbereiten dabei, nach und nach strategische Positionen zu besetzen und rund um den Iran die Truppen in Stellung zu bringen. Seit einigen Monaten wird in den Hinterstuben der Militärführung der geeignete Zeitpunkt für den anscheinend längst beschlossenen Waffengang ersonnen, sofern man den seit dem Jahr 2000 herausgegebenen US-STUDIEN Glauben schenken will. In den öffentlich zugänglichen STUDIEN ging es auch darum, der westlichen Welt den gesamten Zugriff auf den Nahen Osten zu sichern, nicht zuletzt aufgrund der Öl- und Gasvorkommen sowie Vorkommen “seltener Erden”.

Mit Misstrauen wurde seit Jahren die friedliche und erfolgreiche Politik der Chinesen und Russlands beobachtet, die auf die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zum Nahen Osten setzte. Aber darüber wurde in den westlichen Medien nur zurückhaltend, wenn überhaupt, berichtet. Beinahe verschwiegen wurde, dass Staaten wie Irak, Iran, Afghanistan und ehemalige Sowjetrepubliken die Zusammenarbeit intensiviert hatten, um einen eigenen Wirtschaftsraum zu schaffen, selbstredend losgelöst von den Besatzern der westlichen Welt!

Damit will ich nur andeuten, dass es nicht nur um die behauptete “Atompolitik” des Iran geht.

Es wirkt geradezu albern und absurd, wenn sich die heimlich und gezielt hochgerüstete Atommacht ISRAEL – mit Hilfe aus Deutschland ? –, die über 200 bis 250 Atomsprengköpfe verfügen soll und eine Reihe von “Trägersystemen”, darunter die von Deutschland “rechtswidrig” gelieferten U-Boote, vor einem Land fürchtet, das noch nicht einmal nach Bekunden der US-Geheimdienste mit dem Bau einer eigenen Atombombe begonnen hat!

Aber genau diese Furcht versuchen die Kriegstreiber der europäischen Bevölkerung seit Jahren einzureden. Jetzt hat Günter Grass auf des “Königs neue Kleider” hingewiesen und ein paar WAHRHEITEN ausgesprochen, die für Aufregung gesorgt hatten, weil der medial verbreitete Euphemismus damit zumindest “öffentlich” beendet wurde und sein Gedicht wie eine Aufforderung wirkte, die WAHRHEIT auch mutig offen auszusprechen. Dafür nahm er nach reiflicher Überlegung in Kauf, dass er mit Anfeindungen und persönlichen Diffamierungen überzogen wurde und daran erinnert wird, dass er im Alter von 15 oder 16 Jahren der Waffen-SS beigetreten war. Mit der “Reife des Jugendlichen” sollen seine “erwachsenen” WAHRHEITEN diffamiert werden. Aber ich persönlich begrüße solche “Klarstellungen”, weil  dadurch der Charakter einiger Autoren für die Öffentlichkeit erkennbar wird.

Interessant ist, dass der ehemalige militärische Berater der israelischen Regierung heute bei WDR5 den IRAN mit HITLER verglich, selbstverständlich seitens der Moderatorin der Sendung unwidersprochen.

Wenn man das BÖSE identifizieren will, mit dem Flair der “Offenkundigkeit” ausstatten will, dann werden solche absurden Vergleiche unkritisch aufgenommen oder sogar begrüßt, weil es jedem ISRAELI aus Gründen der “Staatsräson” zusteht, unwidersprochen auch den größten Unsinn daherzureden.

Auffallend ist, dass auch mit penetrantem Eifer immer wieder die Behauptung aufgestellt wird, dass der iranische Präsident ISRAEL vernichten will. Auffallend ist aber auch, dass die MEDIEN unisono jede nachvollziehbare “Quellenangabe” (z.B. Übersetzung von Reden) vermissen lassen.

Es ist daran zu erinnern, dass eine Rede des Präsidenten Ahmadinedschad bereits vor etwa 2 Jahren, vermutlich vorsätzlich, “falsch übersetzt” wurde. Die anscheinend bewusste und gezielte Falschübersetzung zu Propagandazwecken war Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen in Deutschland. Nach meiner Erinnerung wurde gerichtlich einer großen Zeitschrift und einem ARD-Sender untersagt, die Falschbehauptung zu wiederholen.

Auffallend ist jedenfalls, dass keine, für jeden Bürger nachvollziehbaren, “verlässlichen Quellen” für die behauptete Absicht, ISRAEL zu vernichten, leicht auffindbar (Link) zitiert werden!!! Da jedem “Chef-Redakteur” die vorgenannten Prozesse und deren jeweiliger eindeutiger Ausgang bekannt sein sollten, erscheinen die seit einigen Monaten häufig vernehmbaren Behauptungen ohne jede Quellenangabe wenig glaubhaft; sie dürften vielmehr ebenfalls als platte Propagandalügen einzuordnen sein, die die Bevölkerung auf den bevorstehenden KRIEG einstimmen sollen.

Das ausgesprochene Einreiseverbot für Günter Grass spricht eine eigene Sprache; die “Demokratie” kann und will offenbar eine Meinungsäußerung nicht aushalten, was allerdings verständlich ist. Man will wohl mit der “staatlichen Sanktion” des Einreiseverbotes verhindern, dass sich in ISRAEL selbst noch mehr “öffentlicher Zuspruch” der Bürger für das Gedicht von Günter Grass regt. Denn viele Bürger, auch selbstverständlich in ISRAEL, können noch selbst sehr zutreffend unterscheiden, was RECHT und UNRECHT ist! Denn die von Günter Grass auch in Interviews angesprochenen,

seit Jahrzehnten begangenen STRAFTATEN

gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, veranlasst durch die “demokratische”  israelische Regierung und deren Erfüllungsgehilfen, wiegen schwer, auch angesichts der eigenen schmerzvollen Vergangenheit.

Der schwelende Hass im Nahen Osten ist auch auf das vielfach begangene Unrecht, der Vertreibung und anderer schlimmer Rechtsbrüche, zurückzuführen. Die israelischen Regierungen haben sich bis heute geweigert, die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete, trotz mehrfacher Aufforderungen im Rahmen von UN-Resolutionen der zurückliegenden Jahre, zurückzugeben. Ganz im Gegenteil, die israelische Regierung nimmt sich das Unrecht, den Ausbau von Siedlungen auch heute noch fortsetzen zu lassen!

Das ist die seit vielen Jahren bekannte WAHRHEIT, die Günter Grass mit seinem Gedicht angesprochen hatte; er hat das “öffentliche” Schweigen  gebrochen und damit auch  die “Duldung des Unrechts” in den westlichen Demokratien angesprochen bzw. zu Recht angeklagt!

Günter Grass: Die mediale “zynische Vernunft” schlägt zurück

7. April 2012

An und für sich treibt der Vorwurf der “gleichgeschalteten Medien” in Deutschland die JOURNAILLE mehr um, als die Äußerungen des Literaturnobelpreisträgers. Heutzutage darf anscheinend sogar ein Literat, der durchaus auch den Friedensnobelpreis verdient hätte, das Offenkundige nicht nennen. Es geht um Israel, aber eigentlich auch um einige europäische Staaten, sogar Deutschland, die zumindest verbal den IRAN mit KRIEG und Vernichtung bedroht haben, auf ziemlich dünner Grundlage, wie man inzwischen weiß.

Besonders schmerzhaft für die Journaille ist, dass Günter Grass jetzt sogar in Interviews Gelegenheit hatte, auf die reihenweise Verstöße gegen die UN-Resolutionen der israelischen Regierungen bezogen auf die völkerrechtliche widerrechtliche Wegnahme und Besiedlung von großen Flächen in Palästina hinzuweisen, um letztlich auch die Entstehung eines eigenen Palästinenserstaates zu verhindern. Jetzt wird die Öffentlichkeit daran erinnert, dass die Journaille nicht mit gleicher Vehemenz und angebrachter moralischer Empörung die Rechte der Palästinenser medial begleitet und die israelische Regierung mit Nachdruck auffordert, endlich die kriminellen Handlungen aufzugeben und die seit 1967 besetzten Gebiete zurückzugeben. Das wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen würde.

Wer sich die gezielte Zerstückelung der Restgebiete in der Region ansieht der weiß, dass die israelische Regierung und ihre Unterstützer systematisch die Entstehung eines Palästinenserstaates durch Besiedelungspolitik unterbinden wollten. Das ist die unübersehbare Wahrheit, wenn man sich die aktuelle Landkarte anschaut. Aber selbst die Veröffentlichung der Landkarten, die die Entwicklung im Vergleich zu 1967 aufzeigen, ist ein “Tabuthema” in den Mainstreammedien; der Bürger soll (optisch) nicht erfahren, welches Unrecht das seit Jahrzehnten den Palästinensern angetan wurde und wodurch auch der anhaltende Hass und die Gewalt zurückzuführen war und ist. Auf der Grundlage solch einer Unrechtspolitik konnte sich bisher kein Frieden finden lassen, zumal der israelischen Regierung der “Diebstahl” und das vielfältig begangene Unrecht (Landvertreibung usw.) in der westlichen Welt überwiegend einfach zugestanden wird.

Und die Journaille weigert sich bis heute, die Dinge beim Namen zu nennen. Es wurde auch nicht oder allenfalls nur lahm kritisiert, dass die ehemalige Kommunistin und FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR und jetzige Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), Israel mit Waffen beliefert, damit die Unrechtspolitik zuletzt mit der Tötung vieler Menschen im Gaza-Streifen, darunter vieler Kinder, fortgesetzt werden konnte. Deutschland lieferte Sprengstoff und andere Waffen, damit die Menschen dort getötet werden konnten, obwohl es seit Jahren “verboten” ist, Waffen in “Krisengebiete” zu liefern.

Genau das prangerte Günter Grass an, als er die Lieferung eines weiteres “atomwaffenfähigen” U-Bootes zu Recht scharf kritisierte, während die Schmieren-Journaille dazu fast ausnahmslos schwieg und im Stillen sogar Beifall zollte, indem die Lieferung geradezu wie eine “geschuldete” Leistung dargestellt wurde oder nur als reine “Nachricht” behandelt wurde.

Die Perversität der merkelschen “Staatsräson” liegt darin, dass sie aufgrund der historischen Vergangenheit, der schlimmen Verbrechen der Deutschen, der unmenschlichen Behandlung der Juden und der begangenen Verbrechen an ihnen, der beinahe unbeschreiblichen Grausamkeiten und Tötung von  6 Millionen, meint, dass dieses beispiellose Unrecht mit der Duldung und Unterstützung des fortgesetzt begangenen Unrechts durch die israelischen Regierung aus Sicht Deutschlands “gesühnt” werden muss.

Aber UNRECHT kann nicht mit erneutem UNRECHT begegnet werden. Es ist aus meiner Sicht geradezu ein Schlag ins Gesicht der Millionen Opfer (Opfer ist immer der Einzelne), dass eine Unrechtspolitik unterstützt wird und nicht aus den schlimmen Jahren zwischen 1933 und 1945 geschlussfolgert wird, dass jedes Unrecht gegen Menschen, egal welcher Herkunft, geächtet und mit allen politischen verfügbaren Mitteln bekämpft werden muss. Das sollte eigentlich die Botschaft des Holocaust für Deutschland sein, nicht die Lieferung von Waffen und U-Booten, um möglicherweise sogar einen “atomaren” Konflikt zu unterstützen oder gar zu fördern!

Die Perversität der merkelschen Politik muss noch einmal hervorgehoben werden: Der Holocaust führt ausgerechnet in Deutschland zur Politik der Aufrüstung und Befähigung zur atomaren Vernichtung, der Duldung von Staatsverbrechen und tausendfach begangenem Unrecht gegen palästinensische Bürger! Das Unrecht des Holocaust und die Verantwortung dafür rechtfertigt bzw. führt nach deutscher Politik zu neuem Unrecht! Einfach unglaublich!

Es muss hervorgehoben werden, dass sich auch viele Menschen in Israel gegen die Unrechtspolitik ihrer Regierung wenden. Aber auch die kritischen Stimmen aus Israel finden in den deutschen Medien kaum Unterstützung.

Anzunehmen, dass nicht jeder Mensch RECHT und UNRECHT zutreffend einordnet und empfindet, wäre reichlich naiv. Nur die Medien wollen den Bürgern in Deutschland einreden, dass die “merkelsche Staatsräson” ein sine qua non aus der Vergangenheit Deutschlands wäre; genau das Gegenteil ist richtig.

Die Perversität der westlichen Politik im Nahen Osten liegt auch darin, dass man von Anfang an auf UNRECHT setzte, es zumindest duldete und die Vertreibung der Palästinenser einfach in Kauf nahm. Der zwangsläufig dadurch entstehende Hass und die anhaltende Gewalt wird jetzt einseitig den Vertriebenen angelastet; sie sollen sich sogar mit dem fortgesetzten UNRECHT seit 1967 (Stichwort: UN-Resolutionen bezogen auf widerrechtliche Landnahme durch die israelischen Regierungen) klaglos arrangieren. Die europäischen “Brandstifter” und Mitverantwortlichen haben sich jetzt das Schild der “Feuerwehr” umgehängt; BALL PARADOX.

Und die “Lorenzos” der Medienlandschaft fallen jetzt über den Literaten her, der sich nach langer Zeit verpflichtet gefühlt hatte, sein Schweigen zu brechen.

Die mediale Aufregung, ausgedrückt mit verbalen Anfeindungen wie “Stammtischparolen” ist groß, weil die Konfrontation mit der lange  unterdrückten Wahrheit besonders schmerzlich ist. Das angepasste, mitlaufende journalistische Mittelmaß pfeift jetzt im Blätterwald “Zeter und Mordio”  und reichert die ARD-Kommentare mit einer verquasten Empörung an. Schaut man aufmerksam in einige Gesichter, dann hat man ab und zu den Eindruck, als ob der Kommentator nicht aus eigener Überzeugung spricht, sondern er eher der Auserwählte ist, der dem Publikum die vorgegebene Meinung kundtun soll.

Aber die “Überzeugungstäter” dürften überwiegen, auch diejenigen, die aus der selbst auferlegten “zynischen Vernunft” die Meinung ihrer Verleger und Chefs verkünden und die es geschafft haben, ihr Gewissen in den hintersten Winkel ihres Bewusstseins zu verdrängen; nur manchmal spielen die Gesichtszüge nicht so ganz mit und die Worte sind dann “naturgemäß” nicht so überzeugend, weil die Wahrheit bzw. Wahrhaftigkeit sich doch irgendwie meldet.

Peter Sloterdijk hatte in den 80er Jahren mit seinen Schriften – Kritik der zynischen Vernunft – auch das “Verbiegen” der eigenen Persönlichkeit plakatiert, damit man z.B. in der “zynischen Umgebung” der Wirtschaft überleben kann. Man darf den Eindruck haben, dass einige Journalisten diese “zynische Vernunft” so verinnerlicht und perfektioniert haben dass sie tatsächlich glauben, dass die von ihnen auf dieser Grundlage verkündeten Meinungen und Nachrichten etwas mit der Wahrheit und der Realität zu tun haben.

Nur so dürfte sich erklären, dass der Chefredakteur der Zeitschrift DIE ZEIT die Veröffentlichung des Gedichtes von Günter Grass ablehnte, kurz zuvor aber dem kriminellen Plagiator zu Guttenberg, dem Vertreter des Geldadels und der “Atlantischen Brücke”, die Rückkehr in die Spitzen der Politik ebnen wollte! “Kriminelle an die Macht”, könnte jetzt die Abwandlung eines Songs von Herbert Grönemeyer heißen.

Und das ist nur ein Beispiel für das Selbstverständnis der Führungseliten in den Medien; es geht nicht um Recht oder Unrecht; es geht darum, die Politik der Geldeliten der westlichen Welt umzusetzen. Dabei spielt RECHT oder UNRECHT oder gar MORAL oder ETHIK keinerlei Rolle mehr, allenfalls in einer euphemistischen Verklärung der auferlegten Ziele, um die Bürger in die gewollte Richtung zu lenken. Die, wie oben dargelegt, von den Journalisten (mit zynischer Vernunft) akzeptierte und zumindest wohlwollend begleitete perverse Staatsräson ist ein Beispiel für diese Medienrealität. Unrecht wird zu Recht uminterpretiert oder es werden einfach Nachrichten unterdrückt, wie beispielsweise die seit Monaten anhaltenden Proteste der Bürger in Bahrein; sie finden in der deutschen Medienwelt so gut wie nicht statt. Und die Gräueltaten der lybischen Revolutionäre bleiben ebenfalls weitgehend unbeachtet, weil man da ja auch nach der Verantwortung bzw. den Verantwortlichen für diese Entwicklung fragen müsste! Aber man will ja nicht “demokratische” Regierungen kritisieren, schon gar nicht Regierungen der EU.

Günter Grass hat den Friedensnobelpreis verdient, weil er sich aus der “Meinungsdiktatur” der verdrehten Wahrheiten und der Lügen befreit hat und sich den Anfeindungen aussetzt und diese im hohen Alter noch aushalten will.

Recht ist nicht der Mehrheit Probe, wie es einst ein Dichter zum Ausdruck brachte (sinngemäß Friedrich Schiller: Maria Stuart – 2. Akt Szene II, 3), und schon gar nicht das, was uns jetzt die JOURNAILLE bezogen auf die israelische Politik und das Gedicht von Günter Grass einreden will.