WDR5 und die Berichte, die an die 30er Jahre erinnern

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An und für sich hatte sich Tom Buhrow (Chef WDR) mit seinen Vertragsnehmer bereits vor Monaten gezwungen gesehen, einen Vertragspartner in die Schranken zu weisen, als der viele ältere Frauen mit einem ‚Kinderlied‘ übel stigmatisierte.

Was war geschehen:

WDR und andere Zeitschriften wie die ZEIT, aber auch der Jorunalistenverband und die ZEIT, verharmlosten diese schlimme Beleidigung, die sämtliche älteren Damen mit ‚Umweltsau‘ beschimpften. Wie wirkte das auf Kinder und Jugendliche, die den übel ‚inszenierten‘ WDR5-Kinderchor‘ hörten, auch weil eine ‚Institution‘ wie der Öffentliche Rundfunk als Verbreiter von ‚Wahrheiten‘ immer noch angesehen wird, obwohl das genaue Gegenteil vielfach nachgewiesen wurde.

Und Dany Hollek, der (scheinbar) WDR-Verantwortliche (Dienstleister) für diese Beleidigungen legte sogar bei TWITTER noch nach und der Journalistenverband forderte sogar die Rückendeckung für diese üblen Beleidigungen:

(TWITTER, Dany Hollek) „Lass mal über die Großeltern reden, von denen, die jetzt sich über #Umweltsau aufregen. Eure Oma war keine #Umweltsau. Stimmt. Sondern eine #Nazisau.

12:58 PM · Dec 28, 2019

Die Stigmatisierung und Diskriminierung bis hin zur Vernichtung der ‚gesellschaftlich Ausgegrenzten‘ und erklärten ‚Feinde‘ war ein wesentliches Merkmal der faschistischen Diktatur. Auch damals waren die Zeitschriften und Zeitungen voll von Hetze und übler Anfeindungen, die als ‚Satire‘ verniedlichend verkauft wurden. Und wie sieht es heute aus?

Aktuell berichtete WDR5 heute über Bürger, die z.B. in einem Zug keine ‚Corona-Maske‘ tragen und das offensichtlich verweigern. Da wurde dann ein Gewerkschaftsmitglied befragt, der erwartungsgemäß Bußgelder forderte, um die ‚Maskenpflicht‘ durchzusetzen.

Dass WDR5 – absichtsvoll oder aus Dummheit ?! – nicht über die gegebene Rechtslage aufklären wollte, widerspricht der nach Rundfunkstaatsvertrag gegebenen Verpflichtung zu einer ‚objektiven Berichterstattung‘ im Öffentlichen Rundfunk.

Die Täuschungsabsicht liegt nahe, weil von einem Redakteur erwartet werden darf, dass er die Rechtslage, aber auch die dadurch gegebene teilweise unklare Situation für das Zugpersonal, kennen sollte.

Zwar kann das Infektionsschutzgesetz (IfSG) die unabdingbaren Ewigkeitsrechte (Grundrechte nach Artikel 1 bis 20 GG, auch geschützt durch Artikel 25 GG = dem Grundgesetz übergeordneten Völkerrecht im Sinne der zu beachtenden Menschenrechtskonvention) bei z.B. ‚Pandemien‘ einschränken, allerdings nur bei Vorliegen streng zu prüfender ‚Notwendigkeiten zum Schutz der Bevölkerung aus medizinischer Sicht‘.

Die Möglichkeit der Einschränkung der Grundrechte kann in § 16 IfSG nachgelesen werden:

(1) Durch Anordnungen gemäß der §§ 12 bis 14 können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) sowie der Eigentumsfreiheit (Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.

Allerdings ist die daraus abgeleitete (subsidiäre) Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutz-verordnung – CoronaSchVO) in der aktuellen Fassung ab dem 07. Juli 2020 zu beachten. In Absatz 3 der vorgenannten Verordnung kann jeder folgendes nachlesen:

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Damit hätte auch WDR5 klar sein müssen, dass es Ausnahmen von der allgemeinen Verpflichtung gibt, ja geben muss. Denn niemand kann dazu verpflichtet werden, sich selbst auf Anordnung des Staates oder eines ‚Bundesbahn-Angestellten‘ oder vergleichbaren Mitarbeitern gesundheitlich zu schädigen!

Der Bundesbahn-Angestellte darf nur die ‚Beförderungsleistung‘ verweigern, wenn er ‚arbeitsrechtlich‘ dazu befugt wäre (zugewiesene Vertretungsvollmacht). Das ist zumindest bisher nicht gegeben; der Bundesbahn-Angestellte muss die Bundespolizei herbeiholen.

Aber auch die Bundespolizei hätte kein Recht, den ‚gesundheitlich Beeinträchtigten‘ aus dem Zug zu entfernen, weil der Betroffene bereits nach der Verordnung NICHT verpflichtet ist, die Maske zu tragen. Die Handlungsmöglichkeiten der Bundespolizei beschränken sich auf die Passagiere, die erkennbar der Tragepflicht der Masken nachkommen müssen, also gesunde Passagiere.

Der Gesetzgeber hatte wohlweislich darauf verzichtet, das IfSG und die zugehörige Verordnung weiter zu präzisieren oder gar eine Pflicht zur Selbstschädigung des Bürgers zu kodifizieren bzw. den Staat bzw. das Land und andere zuständige Behörden zu ermächtigen, dass sich der Bürger selbst gesundheitlich schädigen muss!

Das hätte auch die Redaktion bei WDR5 wissen müssen. Aber es wurde so getan, als sei der Nicht-Maskenträger im Zug der ‚Böse‘ schlechthin, der dann mit Strafen überzogen werden sollte bzw. dem Zugpersonal das Recht zuerkannt werden sollte, den ‚Verweigerer‘ aus dem Zug zu entfernen.

Dass der Gesetzgeber hier nicht weitere Regelungen trifft, de jure nicht treffen kann, sollte c.p. klar geworden sein. Niemand kann nach Grundgesetz verpflichtet werden, sich selbst gesundheitlich zu schädigen und niemandem kann das Recht zu teil werden, die gesundheitliche Schädigung eines Bürgers durchzusetzen. Der Gesetzgeber wäre vielmehr verpflichtet, für gesundheitlich gefährdete Bürger eine Regelung vorzusehen, die dem Bürger den ‚Selbstschutz‘ ermöglicht, ohne, wie in diesem Fall, den Zug verlassen zu müssen. Das wäre leicht möglich, da braucht es keine große Phantasie oder bezahlter ‚Berater‘, wie es in Bundesregierung und Behörden üblich geworden ist.

Es ist daran zu erinnern, dass nach der vom Bundesinnenministerium unterdrückten BMI-Studie mindestens 5000 Bürger verstorben sind, die mangels ‚Corona‘ nicht in den Krankenhäusern behandelt wurden!

Auch zu diesem Thema findet der WDR keine ausgewogene Haltung. Dass die Bürger unbezweifelbar aufgrund des ‚Organisationsverschuldens‘ der zuständigen Regierungen und Behörden verstorben sind, darf offensichtlich keine Rolle in der ‚objektiven Berichterstattung‘ spielen. Denn wäre es denn ein ‚Hexenwerk der Organisationskunst‘ gewesen, wenn sich in einer Stadt ein Krankenhaus um Corona-Patienten gekümmert hätte und ein anderes um die ‚Normal-Erkrankten‘???

Die Nichterwähnung solcher gebotener Selbstverständlichkeiten, insbesondere das Ausblenden der gegebenen Rechtslage mit Bürgertäuschung führt zu der Schlussfolgerung, dass die ‚faschistoide‘ Entwicklung im Sinne der rigorosen Durchsetzung der Maskenpflicht, auch unter Inkaufnahme der Gesundheitsschädigung einzelner Bürger, bzw. der Ignoranz der ‚Schutzlosigkeit mit Todesfolge‘ der Bürger mit Normalerkrankungen, inzwischen unübersehbar geworden ist.

Und die zu dieser Beurteilung herangezogenen Anhaltspunkte ließen sich beinahe beliebig ergänzen, auch mit Blick auf die erwähnte vorsätzlich unterdrückte BMI-Studie des Oberregierungsrates, der seine ihm übertragene Verantwortung eigentlich nur wahrnehmen wollte.

Auch das ist eine faschistoide Entwicklung, die der WDR ausblendet. Zu erinnern wäre z.B. an den Berufsstand der jüdischen Anwälte, die ihren Beruf nicht mehr bzw. nur noch sehr bedingt ausüben durften. Heutzutage kann jeder Bürger seinen Arbeitsplatz verlieren, wenn er als ‚Andersdenkender‘ mit allerlei weiteren an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen diffamiert wird.

Allerdings: Wenn der WDR die ‚Omas‘ als ‚Umweltsäue‘ durch Kinder verunglimpfen lässt, dann soll das ‚Satire‘ sein. In Wirklichkeit ist es eine faschistoide Entwicklung (Faschismus = undemokratische Bündelung von Gewalt im Staat), wenn die Rechte der Bürger beseitigt werden sollen, weil es die Eliten verlangen und es kaum noch Redakteure gibt die es noch nicht einmal wagen, die gegebenen Rechtslage, wie im Fall der Maskenpflicht, zu erwähnen.

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