Der Kampf gegen die wachsende politische Mündigkeit der Bürger

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An und für sich läuten bereits die Alarmglocken, die vor dem totalitären Staat (Deep State) warnen, noch nicht laut genug. Nachdem der Zulauf zu den Parteien der Großen Koaliton (UNION, SPD) in 2017 einen erheblichen Einbruch erfuhr, arbeiten die Partei-Strategen der Altparteien und die sie stützenden Medien an Instrumenten, um den vorherigen Zustand wiederherzustellen, damit nicht noch mehr Bürger alternativ wählen.

Zunächst wurden im Bundestag die bekannten Ausgrenzungsstrategien bei der Wahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten vollzogen, wie sie noch vor Jahren gegenüber der Partei DIE LINKE angewandt wurden. Das jetzt kleinere Böse wurde durch die AfD als die Ausgeburt des Bösen abgelöst. Die Altparteien setzen im Bundestag zunächst auf schlimme Beschimpfungen wie NAZI, Rechtspopulist, Rassist und ähnliches. Nachdem klar wurde, dass dadurch der Zulauf der Bürger zur AfD ungebrochen war, ganz im Gegenteil die abtrünnigen „Normalbürger“ sogar „demonstrativen Widerstand“ auf den Straßen zeigten, änderte sich die Zielrichtung.

Jetzt wurde der „mündiger gewordene bzw. selbst nachdenkende Bürger“ ins Visier genommen. Es herrschte geradezu Panik und Desorientierung in den Präsidien der Altparteien, weil die massenpsychologische Beeinflussng der Meinungsbildung durch die „staatstragenden Medien“ (Stichwort: Deep State) nicht mehr so richtig funktionierte.

Es geht bei den Strategen der Altparteien darum, die Politik des WEITER SO WIE BISHER durchzusetzen, ohne dass weitere spürbare Stimmenverluste zu verzeichnen sind. Das fällt immer schwerer, wenn die als sicher erkannte Altersarmut droht und die ständige Angst vor dem H4-Abstieg unerträglich wird. Das treibt insbesondere diejenigen um, die ab 40 Jahre damit rechnen müssen, durch billigere und jüngere Arbeitskräfte aus dem Ausland ersetzt zu werden. Denn so langsam hatte sich herumgesprochen, dass es sich bei den Leistungsberechtigten nach SGB II nicht um Faulenzer oder Drückeberger handelt, sondern eher um Opfer der anhaltenden Niedriglohnpolitik. Und so langsam setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass die etwa 2 % betragenden „Verweigerer bzw. nicht Vermittelbaren“ schon immer eine Erscheinung der Massengesellschaft waren und sind. Da haben die „Lügenmedien“ inzwischen kaum noch eine Chance, die Wahrheit zu verbiegen, auch wenn sie z.B. im RTL-Bereich die unterste Randgruppe dieser 2 % hervorheben und den Eindruck erwecken, als würden sehr viele SGB II – Empfänger ähnlich leben (wollen).

Der Wahlbürger hatte in den zurückliegenden Jahren verstanden, dass er den dominierenden ARD-Medien kaum noch Glauben schenken kann. Die gefilterten und gestückelten Informationen, ohne Zusammenhänge oder Hintergründe noch nicht einmal ansatzweise zu nennen, werden zunehmend in Frage gestellt.

Der mündiger gewordene Bürger, der auf einmal ganz andere WAHRHEITEN entdeckte, die sogar durch die nachweisbare FAKTENLAGE nicht bestritten werden können, reagieren mit zunehmender Empörung, wenn ihre „lebensnotwendigen Interessen“ von den Altparteien mit Füßen getreten werden.

Dazu gehört neben der drohenden Altersarmut auch die von den Altparteien, insbesondere der Bundeskanzlerin, diktatorisch vorgegebene Überfremdung mit Mitgranten ohne jedes Aufenthalts- oder Asylrecht seit 2015.

Unter der Überschrift – Kreuzzug gegen Ketzer – schreibt Ulrich Schacht, veröffentlicht uA bei ACHGUT folgendes:

„Die stereotyp wiederholte Behauptung, bei den gegen jede europäische und deutsche Rechts- und Ordnungsvorgabe, also illegal ins Land gelassenen Migrantenströmen handele es sich um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, ist insofern eine interessengeleitete Formulierung, als über diesen Status nur der geringste Teil der über anderthalb Millionen Angekommenen verfügt. Ehemalige Bundesverfassungsrichter wie Udo di Fabio oder Hans-Jürgen Papier haben angesichts dieser Tatsache schon frühzeitig Klartext gesprochen – und das berühmte Seehofer-Wort von der „Herrschaft des Unrechts“ im Kontext erfuhr durch ihre Kompetenz nicht nur seine Begründung, es hat auch seine rechtliche Richtigkeit.

Besagte Formulierung, die den heutigen Innenminister zum Hassobjekt des massenmedialen wie parteipolitischen juste milieus von linksliberal über grün bis zur gewalttätigen Antifa gemacht hat, von seinen aktuellen Positionen im sogenannten „Asylstreit“ zu schweigen, identifiziert den Vorgang allerdings gerade nicht – wie unterstellt – als bösartige Polemik gegen die von besagtem, den deutschen Nationalstaat und seine kulturelle Identität radikal bekämpfenden Kultur- und Politikmilieu ebenso inspirierte wie verteidigte Bundeskanzlerin. Sondern sie verweist – was einem Großteil selbst der kritischen Gegenöffentlichkeit nicht bewusst ist – auf jene totalitäre Herrschafts-Figur, die der Rechtswissenschaftler Ernst Fraenkel 1940 im amerikanischen Exil in seinem Buch „Der Doppelstaat“ modellhaft herauspräparierte. Es war das herrschaftseffiziente Zusammenspiel zwischen dem von Willkür getriebenen „Maßnahmestaat“ und dem ordnungsorientierten „Normenstaat“. Aber dieses Zusammenspiel war zuletzt nichts anderes als eine sich zwangsläufig steigernde Repressionsorgie der Diktatur gegen jeden faktischen wie potenziellen Kritiker des Systems. Es war, wie Fraenkel es formulierte: „Strafverfolgung“ als „Kreuzzug gegen Ketzer“.“

Das Netzdurchleitungsgesetz (NetzDLG) lässt grüßen, auch die in Arbeit befindliche Neuauflage des „Medienstaatsvertrages“ (Status: Entwurf), um bisher im Internet frei agierende Kritiker bzw. deren Internet-Auftritte wie beispielsweise KenFM, MSW (Macht steuert Wissen) usw. Steine in den Weg zu legen oder gar die teilweise über YOUTUBE verbreiteten Vorträge und Informationen zu unterbinden.

Und die Folgen der vermeintlichen „Gutmenschen-Politik“ beschreibt Ulrich Schacht in seinem Schlusswort wie folgt:

„Es ist meiner Meinung nach der Preis der Herrschaft des Unrechts, des Ungeistes, der Unmenschlichkeit im Namen höheren Rechts, höheren Geistes, höherer Menschlichkeit. Es ist, wie ich befürchte, der dritte deutsche Akt der „großen Maskerade des Bösen“.“

Genau das spüren und empfinden die Bürger, wenn sie wie vor Tagen in Chemnitz auf die Straße gingen und ihre Empörung zum Ausdruck bringen wollten, dass schon wieder ein Deutscher von Migranten erstochen bzw. tödlich getroffen wurde und niemand mehr sicher sein kann, nicht selbst demnächst Opfer von gewalttätigen Migranten zu werden, die erkennbar den „Rechtsstaat“ in Deutschland verhöhnen und ablehnen.

Es erscheint auch grotesk, dass in Chemnitz eine Gegendemonstration der LINKEN gestattet wurde. Das wirkt so, als ob die Altparteien mit ihren Regierungsvertretern daran interessiert sind, den zu erwartenden KRAWALL „medienwirksam“ zur Desinformation aufzubereiten! Zu hinterfragen wäre jedenfalls, ob das Zulassen einer Gegendemonstration nicht geradezu die grundgesetzlich geschütze Äußerung und Plakatierung der „Meinungsfreiheit“ durch Gegendemonstrationen unterlaufen wird.

Soll die „Gegendemonstration“ die Wahrnehmung der berechtigten Proteste der Bürger weitgehend ausschalten? Wenn die LINKEN ihre Meinungen äußern wollen, dann wäre das ungestört an einem anderen Tag möglich und sinnvoll!

Es ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass der (gelenkte?) Krawall geradezu herbeigeführt wurde, damit die ARD-Medien und der Regierungssprecher mit der Behauptung „Hetzjagd und Selbstjustiz“ aufwarten konnten. Denn mit Auseinandersetzungen musste gerechnet werden!

Normalerweise handelt es sich bei der „Selbstjustiz“ um eine Straftat, die gegen die „Straftäter“ ausgeführt wird. Da die Polizei die vermutlichen Täter bereits festgenommen hatte, konnte diese Art der „Selbstjustiz“ nicht gemeint sein.

Es sollte vielmehr unterschwellig unterstellt werden, als ob die demonstrierenden Normalbürger die Migranten insgesamt „gehetzt“ hätten bzw. eine Art „pauschale Selbstjustiz“ veranstaltet hätten.  Davon kann keine Rede sein! Fake News, bzw. ein mehr als üble Unterstellung.

Unterwegs waren allenfalls – vereinzelt, soweit zu sehen war – die Radikalen vom linken und rechten Rand, die sich gegenseitig nach Kräften provozierten.

Unklar ist, ob sich nicht in beiden Gruppierungen „V-Leuteder Geheimdienste aufhielten, die möglicherweise auftragsgemäß das „Filmmaterial“ für die ARD-Medien provozieren und bereitstellen sollten?

Denn schließlich ging es ja auch darum, die Normalbürger mit dem Schuldvorwurf der „Unterstützung“ der feststellbaren Ausschreitungen zu überziehen. Ziel ist es nach wie vor, sowohl RECHTS wie LINKS das abgrundtiefe BÖSE zu unterstellen und die Tabuisierungs-Politik zu forcieren. Mit solchen Leuten sollte sich niemand „gemein“ machen, war zu hören und zu lesen. Das zielte auf das Wahlverhalten ab!

Ulrich Schacht weist in diesem Zusammenhang in dem bereits zitierten ACHGUT-Artikel (Link siehe oben) auf folgendes hin:

Doch was das wirklich für die dritte deutsche Demokratie bedeuten könnte, sagt Streeck auch: „Der Preis, den unsere Gesellschaft für die so erzeugte, durch die Merkel’sche PR-Maschine virtuos fortgesetzte Tatsachen- und Problemblindheit zu zahlen hat, ist längst zu hoch geworden.“

Die demonstrierenden Bürger in Chemnitz empörten sich unter Anderem über die ausufernde Gewalt, die unabweisbar auf dem rechtswidrigen „Willkommenssignal“ der Bundeskanzlerin basiert. Der wirkliche Skandal ist, dass den Altparteien die vielen Gewaltopfer, darunter viele Getötete, einerlei sind. In der Berichterstattung wurden die Opfer kaum erwähnt; sie wurden geradezu ignoriert. Nur der MP von Sachsen zeigte Widerstand im ZDF, als er mehrmals auf die Ursachen der Empörung der Bürger hinwies.

Dietrich Bonhoefer charakterisierte das damalige NS-Regime als „Maskerade des Bösen„, die „alle ethischen Begriffe durcheinandergewirbelt“ hätte. Etwas ähnliches erleben wir seit Monaten, weil sich Altparteien und Medien abmühen, die Bürger wieder auf Linie zu bringen. Aber die Bürger lassen sich nicht mehr so leicht einfangen, weil sie den „politischen Betrug“ zunehmend erkennen und das eigene Nachdenken, das Prüfen der Hintergrundinformationen und das Bewerten eigenständig vollziehen. Nur so wird der weitere Zulauf zur AfD plausibel; die vielen Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin lassen sich nicht mehr leugnen, selbst nicht durch Fake News der Medien.

Dazu hatten auch die Professoren und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Di Fabio und Papier, mit ihren juristischen Expertisen beigetragen. Die „Selbstermächtigung“ der Bundeskanzlerin nährt die Gewissheit, dass der Begriff Deep State keineswegs eine Verschwörungstheorie ist, auch weil Angela Merkel (CDU) Anhängerin der Coudenhove-Kalergi-Stiftung ist, die seit vielen Jahren das Ziel der Verwirklichung der negroiden Mischrasse in Europa verfolgt.

Da wundert es nicht weiter, dass die BÜRGER erst gar nicht erfahren sollen, dass das Internationale Recht auch den Schutz der Bürger vor Überfremdung vorsieht. Aber dazu müssten die Bürger befragt werden, was die Altparteien zur Durchsetzung ihrer Ziele strikt ablehnen.

Nur über die weitere Aktivierung der bisher passiven Bürger könnte es noch gelingen, die bereits in Angriff genommenen schlimmen Entwicklungen einzudämmen.

Ob die neue Bewegung AUFSTEHEN (Initiatoren: Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine) hilfreich sein kann, wird sich noch erweisen. Da kann sich jeder engagieren.

Deshalb sollte jeder Wahlbürger sorgfältig abwägen, welche Partei er unterstützen will. Nur durch die konsequente Abwahl bzw. der Einflussreduzierung der Altparteien, kann eine Richtungsänderung erzwungen werden. Es kommt auf jede Wahl an, in den Kommunen, in den Ländern und auf Ebene der BRD.

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