DER SPIEGEL: Ohne demokratische Substanz

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An und für sich fehlt den meisten Mainstreammedien die „demokratische Substanz“. Der Souverän, das Volk, kommt als berechtigte Instanz für gesellschaftliche Entwicklungs-fragen oder politische Richtungen nach weit verbreiteter Auffassung nicht in Betracht. Angesichts dieser demokratiefernen Grundüberzeugung wundert es nicht, wenn DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 8 vom 15.2.2018) mit dem Titel „DIE DEUTSCHE KRISE“ aufwartete (Untertitel: Die Schwäche der Volksparteien – die schwache Republik). Dass die politischer gewordenen Bürger die „Schwäche der Volksparteien“ ausgelöst haben soll, weil sie auf einmal ihre Wahlstimme bewusster und gezielter eingesetzt hatten, um eine politische Richtungsänderung zu erzwingen, kommt in der Titelgeschichte nicht vor! Der Bürger mit seinen Zukunftsängsten und berechtigten Wünschen wird von den Autoren der Titelgeschichte wie selbstverständlich ignoriert. Nichts dazugelernt, könnte Frau/Mann meinen; die willig angenommene Aufgabe der „Bürgertäuschung“ soll offensichtlich fortgesetzt werden.

Der LEITARTIKEL, der sich eingangs mit der „offensichtlichen Selbstauflösung“ der SPD beschäftigt (Überschrift: Der Hochseilakt), zeigt allenfalls ein „jämmerliches Bild“ des Autors Mathieu von Rohr. Dass Probleme vordergründig problematisiert werden, wie der Kampf zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz, weist allenfalls darauf hin, dass die MEDIEN unisono die „Revolutionsstimmung“ der BÜRGER fürchten, auch der Basis der SPD.

Beklagt wird dann, dass auch die UNION einen Niedergang erfahren hatte. Es ist der Niedergang der „traditionellen großen Parteien“, der den Autor offensichtlich umtreibt. Die dann fehlende Vermittlungsrolle zwischen den großen Parteien und den Bürgern, die verteilten Rollen zwischen Macht und Bürger, wird problematisiert, ohne genauer darauf einzugehen.

Dass die MACHT von den Bürgern geliehen ist, solange der Bürger davon überzeugt ist, dass es in Deutschland gerecht zugeht und eine die Zukunft sicherende Politik verfolgt wird, fehlt offensichtlich in der Grundauffassung des Autors, aber auch in den Eliten der Parteien. Die berechtigte Kritik an der demokratiefernen Machtausübung, nämlich dem üblich gewordenen DURCHREGIEREN, ohne das PARLAMENT in die wichtigen Fragen und teils unumkehrbaren Weichenstellungen einzubinden, plakatiert die Ignoranz des GRUNDGESETZES. Dass das PARLAMENT, im Wesentlichen mit Ausnahme der Partei DIE LINKE und jetzt der AfD, noch nicht einmal den vom Grundgesetz postulierten Willen hatte, die ureigensten Aufgaben wahrzunehmen, nämlich das Regierungshandeln zu kontrollieren, legt den inzwischen als normal empfundenen grundgesetzwidrigen Einfluss der FRAKTIONSFÜHRUNGEN offen, der eine unabhängige und selbstverantwortliche Entscheidung der Abgeordneten nahezu vollständig verkümmern lässt. Gefeiert wird geradezu, wenn in einzelnen Fragen, wie bei der „EHE FÜR ALLE“, der ansonsten ausgeübte „Fraktionszwang“ aufgehoben wird. Und kaum einer der Abgeordneten im Bundestag empfindet das als Verhöhnung des Auftrages der Bürger an die Abgeordneten, wenn die zeitweise delegierte Verantwortung nur selten wahrgenommen werden darf. Denn wer sich auflehnt, muss weichen, wie beispielsweise einige Abgeordnete, die der Euro- und Schuldenpolitik der Bundesregierung nicht folgen wollten.

Dass Deutschland „spät“ von der Entwicklung des Absturzes der großen Parteien erfasst wird, kommt nur lapidar als Feststellung vor. Sorgen macht offenbar nur die schwieriger gewordenen Regierungsbildung, weil dann mehrere Parteien erst eine Mehrheit im Parlament herbeiführen können. Es ist die pervertierte Demokratieauffassung, dass auf jeden Fall Mehrheiten formal sichergestellt sein müssen, weil offenbar sonst ein Staat nur bedingt handlungsfähig sei. Der Autor kommt erst gar nicht auf den Gedanken, dass Mehrheiten immer herbeigeführt werden können, wenn die politischen Ziele und Lösungen überzeugend sind. Offensichtlich fürchten die großen Parteien  offene Debatten vor der Bevölkerung! Präferiert wird nach wie vor die „Hinterzimmer-Politik“ oder gar das „Küchenkabinet“, das Helmut Kohl nicht selten bevorzugte. So lassen sich dann leichter Klientel-Entscheidungen durchsetzen, häufig gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bürger. Die von der angestrebten GroKo weitergeführte „Umverteilung von unten nach oben“ bzw. die Fortsetzung der zum Teil völkerrechtswidrigen Militärpolitik darf im Bundestag nicht offen diskutiert werden, damit die Altparteien nicht noch mehr Wahlstimmen verlieren.

Dass es den Bürgern Angst machen soll, wenn mehrere Parteien zur Regierungsbildung benötigt werden, wie es der Autor behauptet, ist völliger Unsinn. Vielmehr wissen die Bürger, dass das vorgenannte bürger- und demokratiefeindliche Durchregieren schwieriger wird, wenn Regierungsmitglieder mit mehr Verantwortungsbewusstsein, als es die Abgesandten der großen Parteien aufbringen, sich gegen z.B. grundgesetzwidrige Militäreinsätze stemmen, wie beispielsweise Guido Westerwelle (FDP), der sich als Außenminister gegen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Libyen aussprach und eine Teilnahme Deutschlands verhinderte.

Heutzutage hat Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin kein Problem damit, der Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zuzustimmen, auch weil es die von der Bundeskanzlerin politische Linie ist, gegenüber den USA folgsam zu sein, auch wenn der Waffengang klar grundgesetzwidrig ist. Es war von Anfang an klar, dass es am Ende um die Aufteilung Syriens geht, auch um Energie- und Machtinteressen in der Region, um demnächst womöglich gegen den IRAN militärisch vorzugehen. Die Weigerung des IRAN, die NABUCCO-Gasleitung zu befüllen, behindert die US-Strategie, die Gaslieferungen aus Russland für Europa nach und nach zu unterbinden! Das bereits vor und während der beiden Weltkriege dominierende Ziel, sich der riesigen russischen Rohstoffevorkommen zu bemächtigen, soll offenbar über den Ukraine-Konflikt weiter verfolgt werden. Die mehr als 4 Mrd. Dollar, die für die Regime-Change-Politik in der UKRAINE von den USA ausgegeben wurden, lassen jedenfalls keine andere Schlussfolgerung zu.

Dass die Zukunftsängste der BÜRGER berechtigt sind, angesichts der demokratiefernen gefährlichen Politik, einhergehend mit der Absicht, mindestens 1/3 der Bürger in Armut und prekärer Beschäftigung zu halten, kommt bei dem Spiegel-Autor Mathieu von Rohr als Gründe für die Wählerwanderung und der Abkehr von UNION und SPD bzw. dem Erstarken der AfD nicht vor. Offensichtlich befürwortet der Autor bzw. die SPIEGEL-Redaktion den Kriegskurs der Bundesregierung, der auch durch die Teilnahme an der US-Sanktionspolitik gegen Russland unter Beweis gestellt wird. Es ist ein Wirtschaftskrieg, der sich vornehmlich – wie alle Sanktionen gegen Staaten – gegen die Bevölkerung richtet. Zu erinnern ist daran, dass die Embargo-Politik, die sich vor den völkerrechtswidrigen KRIEGEN gegen den Irak richtete, nach Angaben der WHO, das Ableben von rd. 5 Millionen Zivilisten herbeigeführt hatte. Und niemand sollte behaupten, dass die Folgen nicht zu erwarten waren.

Dass viele Bürger es satt haben, dass sich UNION und SPD an solchen Konflikten unter Missachtung des Grundgesetzes weiter beteiligen werden, ist nur allzu verständlich. Ähnliches gilt für die gezielte Armutspolitik. Während die UNION die AGENDA 2010, anders als die schweigende SPD, sogar als erfolgreiche Politik nach wie vor verkaufen will, ist eine Verhöhnung der Betroffenen, weil überwiegend nur prekäre Jobs angeboten werden. Selbst der sog. Mittelstand hat inzwischen begriffen, dass viele von der ALTERSARMUT bedroht sind, von den heutigen Armutsrentnern ganz zu schweigen.

Die Bürger „emanzipieren sich nicht von Parteien“, wie es der SPIEGEL-Autor behauptet, immer mehr Bürger fordern vielmehr die Beachtung des Grundgesetzes, nach dem die Interessen der BÜRGER in den Mittelpunkt gestellt werden sollen, nicht nur die der Eliten, der Unternehmen und der kriminellen Finanzwelt.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass die Casino-Verluste bzw. die Verluste aus dem pervertierten GELD-System von den an der Misere schuldlosen Bürgern bezahlt werden sollen. Um es klar zu sagen: Wer dieses Ziel nach wie vor verfolgt bzw. verwirklicht hat, kann nur als KRIMINELLER bzw. KUMPAN der Finanzmafia angesehen werden! Und die Altparteien erdreisten sich, diese absurde Politik den Bürgern als einzig mögliche Lösung zu verkaufen.

Das zeigt auf, dass insbesondere die UNION noch viel zu viel Wählerzuspruch erhalten hatte. Es dauert (leider) lange, bis der „Normalbürger“ begriffen hat, mit welcher Boshaftigkeit die Bürger in die Haftung genommen werden sollen. Und jetzt wird sogar über die EU die schlimme Privatisierungspolitik zu Gunsten der gierigen Konzerne fortgesetzt, indem das „Öffentliche Gut“ Wasser von den Kommunen verkauft werden soll. Die aus volkswirtschaftlicher Sicht absurde SCHWARZE NULL zwingt die Kommunen, weiter das „Silberbesteck“ zu verkaufen, zu Lasten der Bürger versteht sich.

Diese „Hochseilakte“ hat der Spiegel-Autor anscheinend bewusst nicht fokussiert, weil der Niedergang der großen Parteien genau auf solche Absichten zurückzuführen ist.

Das Ausblenden der wirklichen Gründe für den Niedergang der großen Parteien hat Methode. Den noch politisch schlafenden Bürgern soll nicht bewusst werden, mit welcher Akribie UNION und SPD viele Jahre lang eine geradezu bürgerfeindliche Politik betrieben hatten. Der BÜRGER soll gefälligst der willige Arbeitnehmer der UNTERNEHMEN sein, auch zu unverschämt niedrigen Löhnen und Gehältern.

Dass diese absurde Niedriglohnpolitik der letzten 15 Jahre die Südschiene der EU in Schwierigkeiten gebracht hatte, soll der Normalbürger nicht verstehen, damit er nicht aufbegehrt. Aber Prof. Flassbeck und andere volkswirtschaftlichen Experten haben die Schieflagen in der Politik aufgedeckt und auf die mögliche Spaltung der EU hingewiesen.

Es ist nicht nur die Flüchtlingspolitik, die viele Wahlbürger abschreckt, es ist auch die völlig verfehlte EU-Politik, verbunden mit dem Ziel, die Demokratie beinahe vollständig abzuschaffen.

Wenn Angela Merkel (CDU) bei jeder Gelegenheit hervorhebt, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen sei, dann stellt sie ihre Inkompetenz bezogen auf historische Problemlagen unter Beweis, weil es vornehmlich ökonomische Gründe waren, die zu den beiden Weltkriegen geführt hatten. Britische Zeitungen schrieben beispielsweise um 1890 bereits, dass, wenn es England gut gehen soll, es den Deutschen schlecht gehen müsse! Das aus der Vielstaaterei entstanden Deutsche Reich erlebte in der Kaiserzeit einen Aufschwung, der anderen Ländern erhebliche ökonomische Schwierigkeiten bei ansteigender Arbeitslosigkeit bescherte.

Dass angesicht der Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50 % in der Südschiene der EU die Bundeskanzlerin feiert, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen sei, obwohl seit vielen Jahren die im Euroraum vereinbarten „Maastrichtkriterien“ von Deutschland ignoriert wurden, die fatal auf die Wettbewerbsfähigkeit der vertragstreuen Euro-Länder wirkte, hat anscheinden die Bundeskanzlerin bis heute nicht verstanden.

Es könnte aber auch sein, dass die Bundeskanzlerin, den Wünschen der FINANZWELT folgend, die Armutspolitik im gesamten EURO-Raum einführen will, damit die bürgerfeindliche Umverteilungspolitik von unten nach oben fortgeführt werden kann.

Verschwiegen wird auch, dass die mehr als 30 der größten DAX-Konzerne sich in ausländischem Anteilseigentum befinden, mithin die „Umverteiungsgewinne“ in das Ausland transferiert werden. Das sind jährlich hohe Milliardenbeträge, die letztlich auch aufgrund der gezielten Niedriglohnpolitik ins Ausland wandern und die Binnenkonjunktur mit Auswirkung auf den Euroraum schwächen.

Die KRISE schwächt nicht das Land, wie es der SPIEGEL-Autor meint, sie wird vielmehr die Demokratie stärken. Denn entweder sind die Parteimitglieder der SPD und der UNION willens und bereit, der oben skizzierten toxischen und bürgerfeindlichen Politik der Partei-Eliten Einhalt zu gebieten, oder die BÜRGER werden diese Parteien in die Bedeutungslosigkeit hinabwählen. Und das wäre dann gut so.

 

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