Maischberger: Das gescheiterte AfD-Bashing

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An und für sich soll offensichtlich der Messerangriff des Maurers, der sich gegen den Bürgermeister Hollstein von Altena richtete, von den GEZ-Medien jetzt als (indirekt) provozierte Tat der AfD verbreitet werden. Dass der Messerangriff als abscheuliche Tat zu verurteilen ist, auch vor dem Hintergrund des Hartz IV – Daseins, dem bevorstehenden Verlust des Hauses, der Abstellung von Wasser oder gar Strom usw., ist unbestreitbar. Ungeheuerlich ist allerdings, solch ein Thema zur Auseinandersetzung zwischen Parteien zu instrumentalisieren oder gar eine Partei dafür verantwortlich zu machen.

Übel dürfte aufmerksamen Zuhörern in der Sendung aufgefallen sein, dass der kommissarische Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anmerkte, dass, weil der Täter ein paar Rechnungen nicht bezahlt habe, er deshalb nicht den Bürgermeister von Altena angreifen durfte. Selbstverständlich ist der Angriff als klare Straftat zu verurteilen. Andererseits lenkte MAAS davon ab, dass der arbeitslose Maurer sich offenbar in einer Ausnahmesituation befand – Verlust des Hauses, Abstellung von Wasser und Strom und anzunehmende weitere familiäre Katastrophen -. Das rechtfertigt selbstverständlich die Tat nicht, lässt aber an der Zurechnungs- und Schuldfähigkeit im rechtlichen Sinne zum Tatzeitpunkt zweifeln. Das wollte offenbar der JURIST Heiko Maas ausblenden, um die Fernsehzuschauer zu täuschen, auch um das AfD-Bashing aufrechterhalten zu können. Es sollte diesem „Ausnahmejuristen“ aber bekannt sein, dass erst die weiteren Ermittlungen der Behörden darüber aufklären werden/können, ob der Maurer „schuldfähig“ war oder als „schuldunfähig“ zu gelten hat. Zu fragen wäre also, warum die Moderatorin Maischberger auf diesen wichtigen Zusammenhang nicht hingewiesen hatte.

Offensichtlich ging es auch MAISCHBERGER darum, willfährig den unseriösen und demokratiefernen Kampf der Altparteien gegen die AfD zu führen.

Maischberger griff dann den Vorwurf von Heiko Maas (SPD) auf, als ob die AfD das „Klima“ für die verbale Gewalt zu verantworten hätte, die dann in körperliche Gewalt mündet. Angeführt wurde als Indiz hierfür der Satz des AfD-Parteivorsitzenden Gauland, der die Bundesregierung „jagen“ will.

Nachdem Jan Fleischauer (Der Spiegel) daran erinnerte, dass bereits LUDGER VOLLMER (Bündnis 90/Die Grünen) Bundeskanzler Kohl (CDU) jagen wollte (siehe Der Spiegel 42/1994) und anmerkte, dass solche Sprüche bei den Parteien durchaus üblich wären, blieb der fragwürdige Jurist Maas stumm. Offensichtlich ist zur Beeinflussung der Wahlbürger aus seiner Sicht jedes Mittel erlaubt, um den politischen Gegner zu stigmatisieren. Das gilt umso mehr, wenn sachliche Argumente fehlen. Es wäre müßig darauf hinzuweisen, dass es besonders bei den Altparteien üblich ist, mit zweierlei Maß zu messen.

Zu erinnern ist auch an den noch amtierenden kommissarischen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der die bei PEGIDA aus Protest mitmarschierenden Normalbürger als PACK bezeichnete. Dass nach solchen und ähnlichen Beschimpfungen, bis hin zum inflationär eingesetzten NAZI-Vorwurf, die WUTBÜRGER nach „gutem Beispiel“ verbal aufrüsten, überrascht nun wirklich nicht. Tatsache ist, dass die sprachlichen Anfeindungen gegen Bürger, die mit vielen politischen Entscheidungen der GroKo nicht einverstanden waren, erst durch solche verbalen Angriffe von den Politikern der Altparteien eskalierten.

Der in der Sendung angesprochene WERTEVERFALL und die eskalierende „Stimmung“, ausgelöst durch Politiker, die das politische Engagement und das eigene Nachdenken und Bewerten der Bürger erkennbar unterbinden wollten, hatte letztlich auch zur körperlichen Gewalt nicht unmaßgeblich beigetragen. Es ist die gegen die BÜRGER gerichtete Politik, darunter auch die Hartz IV-Betroffenen in diesem Fall, die in Gewalt ausartet, nicht zuletzt der ungezüglten Migrationspolitik der Bundeskanzlerin mit den bekannten Problemen in den Kommunen bis hin zu den IS-Anschlägen.

Wie immer, ist eine Gruppierung, wie einzelne hetzende Politiker aus den Altparteien, nicht ausschließlich verantwortlich. Es ist der neoliberale Zeitgeist, die Globalisierung, die viele Bürger bereits in die Armut getrieben hat und nicht wenige Bürger, die noch Unbetroffenen, den sog. Mittelstand, in diffuse Zukunftsängste versetzt. Der MAURER, der expressis verbis möglicherweise sein Lebenswerk in seinem selbst gebauten HAUS sah, stand nunmehr real vor dem NICHTS. Ein Schicksal, dass viele Betroffene KRANK macht. Aber, wie Heiko Maas (SPD) es so eiskalt bemerkte, er hat eben einige Rechnungen nicht bezahlt. Es ist die eiseskälte in sozialen Fragen, die zur Eskalation der Gewalt beiträgt; daran kann es eigentlich keinen Zweifel geben!

Feststellbar ist auch aufgrund der menschenunwürdigen Hartz IV – Politik (Beispiele: 1. gezielte Niedrigberechnung des Existenzminimums, gezielte Lebensverkürzung der Hartz IV – Empfänger durch unzureichend gesunde Ernährungals lebensbedrohliche, ausgelös durch 1. usw. usw.), dass die SELBSTMORDRATE nicht unerheblich angestiegen sein dürfte, auch wenn es hierzu „aus guten Gründen“ keine Statistik gibt. Dass die menschenundwürdige Behandlung bei den Behörden im Hartz IV – Bereich auch zur Gewaltausübung führt, ist bereits länger bekannt, auch wenn die GEZ-Medien die faktischen Ursachen verschweigen, die zu solchen Gewaltausbrüchen beitragen.

Wie sagte vor Jahren Franz Müntefering (SPD) so entlarvend: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ (siehe DIE ZEIT)

Was wäre, wenn der MAURER den vorstehenden und ähnliche Sätze im Kopf hatte, als er seinen „Wutausbruch“ bekam? Warum haben die Verantwortlichen in der SPD damals Müntefering nicht von der Partei ausgeschlossen? Hat die Weigerung der SPD, Müntefering zur Verantwortung zu ziehen, zum heute feststellbaren Anstieg der körperlichen und verbalen Gewalt möglicherweise bereits beigetragen? Heisst der Satz nicht in der Konsequenz, dass Arbeitslose verhungern sollen, wenn sie nicht (prekäre) Arbeitsangebote annehmen oder keine Arbeit finden?! Ist die Tatsache, dass der REGELSATZ nach SGB II gezielt auch von der GroKo zu niedrig berechnete wurde eine Ursache dafür, dass Hass und Hetze ansteigen? Ist die Tatsache, dass die empirisch nachweisbare reduzierte Lebenserwartung bei Frauen (8 Jahre) und bei Männern (10 Jahre), auch durch den zu niedrig berechneten Regelsatz mit verursacht wird, nicht Anlass genug, die AGENDA 2010 – Politik so schnell wie möglich zu korrigieren?

Interessant ist folgender Zusammenhang aus der historischen Betrachtung:

Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft. „Mit dem Bürgertum steigt eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definiert und sich durch eine um Leistung zentrierte, methodische Lebensführung von der Aristokratie abgrenzt. Die Selbstdisziplin, die sich das Bürgertum auferlegt, schlägt um in und vollendet sich als Fremddisziplinierung. Aus der Härte gegen sich selbst leitet man das Recht, ja beinahe die Pflicht ab, unnachgiebig gegen die unproduktiven und lasterhaften Unterschichten vorzugehen.“ Dieser Text stammt aus dem Jahr 1990 und ist ursprünglich in einer doppelt so langen Fassung in der Zeitschrift „psychosozial“ erschienen. Lange vor Einführung des Verelendungs- und Disziplinierungsprogramms Hartz IV analyiserte der Autor den allgegenwertigen Terror der Arbeit treffend und mit vielen aufschlussreichen historischen Belegen. (Götz Eisenberg)

War es die vorgenannte, möglicherweise sogar rechtswidrige, „Unnachgiebigkeit“ der Sozialbehörden, die das LEBENSWERK des MAURERS zerstörten und zur Auslösung der Gewalt beigetragen hatte, die zu erwartende Obdachosigkeit? Eine berechtigte Frage, um sich analytisch den Ursachen von Gewaltausübung anzunähern, ohne die klare Verurteilung solcher Taten in Frage zu stellen.

Und der Anstieg der „verbalen Gewalt“ liegt nahe, wenn an die rd. 13 Millionen Bürger erinnert wird, die ARM sind oder nahe der Armut leben müssen! Und das angesichts einer jahrzehntelangen anhaltenden ungerechten Umverteilung von unten nach oben!

Vor diesem Hintergrund wirkte der Versuch der Sendung, die erst neu entstandene AfD für den Anstieg der verbalen Gewalt verantwortlich zu machen, geradezu lächerlich. Jan Fleischauer ist vielmehr zuzustimmen, dass die (selbst nachdenkenden) Bürger endlich eine Stimme in den Parlamenten haben. Die berechtigten Fragen und die berechtigte Kritik wird in den Parlamenten zu mehr Demokratie führen, wie es sich einst Willy Brandt wünschte.

Da sollten Heiko Maas und die SPD eigentlich dankbar sein und an der Stärkung der parlamentarischen Demokratie mitwirken. Die Frage bleibt aber, ob die Altparteien nicht den mündigen Bürger fürchten und aus diesem Blickwinkel eher Antidemokraten sind.

 

 

 

 

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