Mehr Demokratie wagen, …

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forderte einst Bundeskanzler Willy Brandt. Allein, der an und für sich richtungsweisende Appell wurde weder in der Bevölkerung noch in den Parlamenten gehört. Das derzeitige Regierungsdilemma ist darauf zurückzuführen, dass der Wähler dem WEITER SO WIE BISHER eine klare Absage erteilt hatte. Diese Tatsache wollen vornehmlich UNION und die sie stützenden Medien sowie einige machtgeile Eliten aus den Altparteien einfach ignorieren.

MERKESLS Medien, vor allem ZEIT, SPIEGEL, Süddeutsche, ARD, ZDF usw. wollen mit der Macht der wählertäuschenden Beeinflussung den Bürgern einreden, dass die SPD einlenken muss. Der Rechtsaußen der SPD, nämlich Bundespräsident Steinmeier, hat sich in die Phalanx des WEITER SO WIE BISHER, ähnlich wie Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, eingereiht. Einige Medien, insbesondere die Fernsehsender, sind sich „manipulativ“ nicht zu schade, den Rechtsaußen des Seeheimer Kreises, nämlich den SPD-Abgeordneten Johannes Kaars, beinahe jede Stunde medial zu präsentieren.

Dass, was bei der UNION als selbstverständlich gelten würde, nämlich die Achtung der Gremienbeschlüsse und allenfalls eine parteiinterne Auseinandersetzung, was auch die Medien wie selbstverständlich fordern würden, gilt selbstredend nicht für die massiv geforderte Mehrheitsbeschafferin SPD, auch ohne den jetzt überflüssigen Martin Schulz, den Sigmar Gabriel geschickt in den Wahlkampf geholt hatte, damit er nicht selbst beschädigt wird und die zu erwartende Niederlage zu vertreten hat. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleiben will, koste es was es wolle.

Und Angela Merkel (CDU), die „kommissarische Bundeskanzlerin“, steht nicht in der Medienkritik, obwohl es ihre vornehmlichste Aufgabe sein müsste, die Möglichkeiten der Regierungsbildung auszuloten.

Geschickt hatte Angela Merkel (CDU) Christian Lindner (FDP-Vorsitzender) ausbalanciert, als dem neben der AfD selbstbewusst auftretenden Wahlsieger  angeboten wurde, in der für die FDP wesentlichen Frage der Beendigung des Solidarbeitrages doch einfach den Vorschlag der UNION ohne weitere Diskussion zu übernehmen. Das Signal, ihn zukünftig in der Regierungsarbeit genauso „dackeln“ zu wollen, wie einst den inzwischen verstorbenen Vorgänger Guido Westerwelle, führte dann zu der erwünschten Überreaktion. Spät wurde erst deutlich, dass die Jamaika-Verhandlungen „zeitlich“ benötigt wurden, um eine neue Strategie zu entwickeln bzw. die SPD in die GroKo zu zwingen und gleichzeitig den Europa-Politiker Martin Schulz wieder loszuwerden, denn seine EU-Vorstellungen dürften der Strategie, die bereits jetzt despotische EU weiter auszubauen und zu verfestigen, den Interessen der CDU und anderer neoliberaler Kreise in den Altparteien nicht entsprechen.

Pikant ist, dass der Vorschlag, eine Minderheitsregierung zu bilden, auf Widerstand der Medien und der Bundeskanzlerin stößt. Angela Merkel (CDU) scheut die Transparenz und die demokratische Kontrolle von Regierungsvorhaben durch den Bundestag und den Entzug der inzwischen eingeübten Ignoranz von Recht und Gesetz sowie den Festlegungen aus den EU-Verträgen. Mit anderen Worten: Angela Merkel scheut die Demokratie!

Eine Minderheitsregierung müsste sich bei allen wesentlichen Entscheidungen dem Parament stellen; das bisherige „Durchregieren“, auch unter Missachtung von Recht und Gesetz sowie entgegen der EU-Verträge, wäre kaum noch möglich. Bereits in der letzten Bundestagssitzung hatte Frau Dr. Weidel von der AfD zu Recht auf die vielen Rechtsbrüche der Bundesregierung in der Vergangenheit hingewiesen. Zu ergänzen wäre, dass das Parlament, mit Ausnahme der Partei Die Linke, seit Jahren versagt und die Einhaltung von Recht und Gesetz mit MEHRHEIT nicht erzwungen hatte bzw. dem anhaltenden rechtswidrigen Treiben der Bundeskanzlerin nachaltig ein Ende setzte.

Anscheinend hatten sich die Abgeordneten der Regierungsparteien, aber auch viele Abgeordnete der GRÜNEN, mit dem rechtswidrigen Regierunghandeln abgefunden, damit sie auch noch im neuen Bundestag eine Chance auf die Aufrechterhaltung der üppig fließenden Diäten erhalten. Viele Abgeordnete verhalten sich undemokratisch wie Angestellte eines Unternehmens; sie nehmen die Weisungen und Arbeitsempfehlungen der Fraktionsführung einfach hin und winken auch klar rechtswidriges Regierungshandeln durch. Dass sich diese Haltung nicht mit dem GRUNDGESETZ in Einklang bringen lässt, ja diametral den Aufgaben von Abgeordneten widerspricht, kümmert sie nicht weiter. Hauptsache den Sitz solange wie möglich erhalten.

Vorstehendes zeigt auf, wie wichtig eine Minderheitsregierung derzeit wäre, weil z.B. wesentliche Weichenstellungen in der EU bevorstehen. MERKEL müsste dann ihre EU-Politik, die Ziele zur Fortenwicklung der EU im Parlament vorstellen und um Mehrheiten werben. Ein Durchregieren, wie in der Vergangenheit, wäre nicht mehr möglich. Das wäre ein Segen für Deutschland, weil es um die Zukunft geht und solche Fragen, die normalerweise dem SOUVERÄN selbst in Volksabstimmungen vorgelegt werden müssten. Das betrifft Fragen der von Frankreich angestrebten „Transferunion„, die Fortentwicklung der EU zu einem EU-Einheitsstaat (?), die Lastentragung der Bürger oder im Wesentlichen der Verursacher, ausgelöst durch die kriminell agierenden Banken und Spekulanten, die Verfolgung der Steuerhinterzieher und die überfälligen einzuleitenden Gegenmaßnahmen sowie die Zukunft des EURO!

Natürlich wäre damit zu rechnen, dass die „Regierungs-Medien“ die Komplexität solcher Fragen beschwören, mit denen das Parlament und die Bevölkerung überfordert wären. Aber wer auf solch einen Unsinn hereinfällt, der hatte offenbar noch nie solche Aussagen auf Schlüssigkeit hin überprüft. Das Einüben des eigenen Nachdenkens und Prüfens könnte da helfen. Ganz allgemein gilt nämlich in Unternehmen: Wer einen Sachverhalt oder ein Ziel der Geschäftsleitung nicht verständlich darlegen kann, der scheint mit der ihm übertragenen Aufgabe überfordert zu sein. Mit Ludwig Wittgenstein (Sprachphilosoph) könnte Frau/Mann sagen: Alles was sich sagen lässt, lässt sich klar sagen. Das gilt auch für anscheinend komplexe Sachverhalte, die sich selbstverständlich in den wesentlichen und charakterisierenden Grundzügen klar und verständlich darstellen lassen, dass sie sogar von Vorständen verstanden werden.

Und das sollte auch ganz grundsätzlich für Entscheidungen gelten, die erheblich in die SUBSTANZ Deutschlands bzw. der BÜRGER eingreifen! Angesichts der zu lösenden Weichenstellungen in der EU wäre aus dieser Sichtweise eine Minderheitsregierung geradezu ein Segen für Deutschland. Der zukunftsweisende Appell Willy Brandts – mehr Demokratie wagen – würde dem AUFTRAG der Bundesregierung gerecht, nämlich das WOHL DER BÜRGER in den Vordergrund zu stellen.

Darüber hinaus wäre zu fordern, dass die wesentlichen Entscheidungen im Bundestag GEHEIM gefasst werden. Das würde die Tatsache berücksichtigen, dass die Abgeordneten aus Angst vor dem Verlust ihres Sitzes bei der nächsten Nominierung für den Bundestag nicht wirklich FREI und nach EIGENEM GEWISSEN abstimmen. Da dürfte häufig die Bewahrung der eigenen Existenz bzw. der reichlich fließenden Diäten und die Aussicht auf hohe Pensionen wichtiger sein, als die Interessen der Bürger. Daher erscheint es nicht als ungewöhnlich, wenn solche „menschlichen Beweggründe“ in einer Gesellschaft, in der ohne GELD nichts oder nur wenig geht, die unabhängige Entscheidung der Abgeordneten schützen würden! Und das gilt vornehmlich für Abgeordnete der Regierungsparteien.

Nach Prof. Peter Sloterdijk (2 Bände: Kritik der zynischen Vernunft) ist die zynische Vernunft weit verbreitet. Beschrieben wird das erzwungene „zynische Verhalten“ in vielen Lebenssituationen, ausgelöst durch den Wunsch, die eigene Existenz bzw. die Existenz der Familie zu schützen. Verdrängt wird der Wunsch, sich nach eigenen Überzeugungen RICHTIG zu verhalten. Das macht deutlich wie wichtig es wäre, wesentliche Entscheidungen GEHEIM abstimmen zu lassen, um die grundgesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten. Der bereits grundgesetzwidrige real ausgeübte „Fraktionszwang“ lässt sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen, was Rechtsgelehrte, wie Prof. von Arnim, seit Jahren kritisieren.

Besonders perfide ist die Behauptung der regierungsnahen Medien sowie einiger Politiker, dass bei NEUWAHLEN im Wesentlichen nichts anderes herauskommen würde.

Allzu leicht fällt es den demokratiefernen Stützern des WEITER SO WIE BISHER, dem SOUVERÄN eigenes Nachdenken und differenzierte Wahlentscheidungen abzusprechen. Die Absicht, die demokratisch gewählte AfD wieder aus den Parlamenten zu entfernen, basiert auf der Absicht, bürgernahe Fragestellungen und Zielsetzungen aus den Parlamenten herauszuhalten. Der BÜRGER soll, abgesehen von medial beeinflussten Wahlhandlungen alle 4 Jahre, keinen Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Vor allem deshalb wird die AfD so massiv bekämpft; ihre bürgernahen Aussagen sollen durch verbale Angriffe bzw. Einordnungen als Rassisten, Nazis und ähnliches tabuisiert werden. Niemand soll auf die Argumente eingehen, die „Rassisten und Nazis“ vorbringen. Die antidemokratischen Altparteien und auch die Partei Die Linke sind sich da einig. Es geht aber in Wirklichkeit darum, die zunehmend selbst nachdenkenden Wahlbürger, die sich für die AfD entschieden hatten, zu diffamieren. Zu erinnern ist an Sigmar Gabriel (SPD), der bei PEGIDA mitmarschierende Normalbürger als PACK bezeichnet hatte. Der selbst nachdenkende und sein eigenes Schicksal in die Wahlhand nehmende Bürger muss mit allen Kräften bekämpft werden, so jedenfalls die erkennbare Politik der Altparteien. Auch deshalb darf es keine NEUWAHL geben, denn die zunehmend selbst nachdenkenden BÜRGER könnten ja ganz anders als gewünscht bzw. von den MEDIEN vorgegeben abstimmen. Die Angst ist groß.

Viele BÜRGER sind bereits ziemlich sicher, dass die Fortsetzung des WEITER SO WIE BISHER sie in die Altersarmut treiben wird. Merkel & Co. denken nicht daran, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden. Ganz im Gegenteil: Durch zu erwartendes Aussetzen des Mindestlohnes für Migranten wird der bereits zu niedrige Mindestlohn ausgehöhlt; derzeitige H4-Empfänger dürften keine Chance haben, einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu finden. Ganz im Gegenteil, für Langzeitarbeitslose (=arbeitslos länger als 1 Jahr) sollen kommunale Arbeitsplätze bis zu 3 Jahren bei einem Stundenlohn von 3,00 Euro geschaffen werden, nachdem der Vorschlag von Andrea Nahles (SPD, Pilotprojekt in Bremverhaven ab 2018 vorgesehen), H4-Empfänger ohne jedes Entgelt oder eine Aufwandsentschädigung arbeiten zu lassen, auf erhebliche rechtliche Bedenken stieß (Vorwurf der Zwangsarbeit, menschenundwürdiger Eingriff in das zu knapp bemessene Existenzminimum usw.).

Dass bei solchen Entwicklungen bei Merkel & Co. Angst vor einer Neuwahl besteht, weil immer mehr Bürger die Wirkung abweichender, auch taktischer Wahlentscheidungen verstehen und einschätzen können, ist nur allzu verständlich. Merkel & Co. und auch einige Medien würden die Demokratie bzw. den SOUVERÄN am liebsten über demokratiefernen bereits jetzt despotischen den EU-Einheitsstaat auflösen und Deutschland auf Sicht gleich mit auflösen.

Wer die eigene Zukunft und die Zukunft der Kinder sichern will, der muss sich dieser Entwicklung entgegenstemmen und den Einfluss der Bürger aufrechterhalten. Dazu gehört auch der mündige Abgeordnete, der über den Schutz der geheimen Abstimmung nicht in die Zwangslage der „zynischen Vernunft“ geraten sollte.

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