Presseclub: Halbwahrheiten und Stückwerktechnologie vor der Wahl

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An und für sich wunderte es nicht weiter, wenn Jörg Schönbom mit seinen Gästen das Thema „Politik für die Alten auf Kosten der Jungen?“ vor der Bundestagswahl moderierte, um von den eigentlichen Themen abzulenken. Erst zum Ende der Sendung raffte sich Elisabeth Niejahr (Wirtschaftswoche) auf, um auf die Schieflagen in der Gesellschaft näher einzugehen.

Es lohnt sich an und für sich nicht, die Phrasen und Oberflächlichkeiten der Sendung zu kritisieren. Einmal mehr wurden lediglich Aspekte und Auffassungen ohne jeden tieferen Zusammenhang diskutiert, damit die wesentlichen FAKTEN für den Wahlbürger verborgen bleiben. Deshalb anschließend einige skizzierte Zusammenhänge, die in der Sendung nicht bzw. allenfalls nur oberflächlich angesprochen wurden:

Das Thema Altersarmut und Rentenversicherung diente dem Sendungsthema, um die Belastung für die Nachwachsenden aufzuzeigen. Thematisiert wurde auch die RENTE mit 70 und die Unmöglichkeit, dass die jüngeren Generationen die Belastungen zukünftig tragen können.

An der Kombination JUNG GEGEN ALT, oder auch umgekehrt, wurden die bekannten Stichworte abgehandelt! Dem ökonomisch Kundigen sollte bei dieser besonders perfiden Art des „Dualismus“ auffallen, dass die behaupteten untragbaren Lasten der Jungen und die ansteigende Altersarmut der Rentner sich nur auf die als gegebenen verfügbaren Mittel konzentrieren können.

Völlig ausgespart wurde die Bedeutung des seit vielen Jahren nicht mehr funktionierenden Arbeitsmarktes bzw. die AGENDA 2010 ab 2005. Unerwähnt blieb auch die seit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) sich ausbreitende Umverteilung von unten nach oben, die Auflösung des sog. „Rheinischen Kapitalismus“ in Richtung „Börsennotierung“ mit der sich daraus ergebenden Tatsache, dass die 30 größten DAX-KONZERNE von „angelsächsischen Anteileiseignern“ beherrscht werden!

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Anteilseigner der großen DAX-Konzerne auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung der mittelständischen Zulieferer großen Einfluss ausüben.

Mit anderen Worten: Die im Presseclub diskutierte RENTENPROBLEMATIK wurde beinahe völlig losgelöst von der neoliberalen Niedriglohnpolitik und der Bedeutung der AGENDA 2010 (Stichwort: Arbeitszwang und Auflösung des Arbeitsmarktes) erörtert. Das zeigte auf, dass die im Wahlkampf tabuisierten Themen auch nicht ansatzweise diskutiert werden „durften“.

Denn es liegt auf der Hand, dass alleine durch eine leistungsgerecht Lohn- und Gehaltspolitik die finanzielle Situation der Sozialkassen ganz anders aussehen würde!

Die WAHRHEIT ist, dass die RENTENPROBLEMATIK von den Alt-Parteien zu verantworten ist, die durch den Übergang zur Politik der neoliberalen Gier und Umverteilung von unten nach oben (Helmut Kohl) und die sich anschließende AGENDA 2010 – POLITIK (Schröder/Fischer) hervorgerufen wurde.

Die Folgen waren unter Anderen, dass die gezielte Niedriglohn-Politik den Sozialkassen die Mittel entzog und dadurch beispielsweise die Binnennachfrage stagnierte bzw. rückläufig war. Das führte selbstverständlich dazu, dass sich auch der Mittelstand der politisch induzierten Abwärtsspirale anpassen musste. Da war dann die „passgenaue“ AGENDA 2010, flankiert durch erleichterte Zeitarbeit und eine Reihe weiterer Varianten prekärer Beschäftigung geradezu willommen.

Auch für die KOMMUNEN war die Niedriglohn-Politik und die AGENDA 2010 (Zwangsarbeit) ein „Segen“. Die sog. gesetzlich verordnete „Schuldenbremse“ führte verschärfend dazu, dass auch vor dem Hintergrund stagnierender bzw. sinkender Einnahmen aus der skizzierten „Abwärtsspirale“ die KOMMUNEN, aber auch Universitäten und Hochschulen, die meisten „Zeitarbeitsverträge“ zu verzeichnen haben!

Dass von den Minijobbern, den prekär Beschäftigten ganz allgemein, keine private Vorsorge erwartet werden kann, wurde c.p. von den Alt-Parteien quasi erzwungen, auch weil mit dieser Politik der Arbeitsmarkt geradezu aufgelöst wurde und die Masse der Arbeitnehmer als  Konsequenz daraus sich einer Reduzierung von einstigen Lohn- und Gehaltsleistungen (Urlaub, Weihnachtsgeld, Fahrgeld, bezahlte Überstunden, …) ausgesetzt sah.

Gleichzeitig wurden die Unternehmen mit einer Reihe von Steuergeschenken entlastet, bis hin zu der Politik der Aufhebung der paritätischen Lastentragung der Sozialbeiträge (Deckelung von Krankenkassenbeiträgen).

Dass die Politik der Bundeskanzlerin und ihrer Vorgänger die Bevölkerung in Deutschland, aber auch die Bevölkerungen in der EU, einseitig belastet, lässt sich anhand der „Griechenland-Schulden- bzw. Euro-Krise“ illustrieren.

Dass die gezielte neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben zu ökonomischen Verwerfungen in der Südschiene der EU führen musste, haben bereits seriöse Ökonomen wie Prof. Flassbeck und Otte hinreichend dargelegt. Während sich die überwiegende Zahl der EU-Länder, anders als Deutschland, an die Maastricht-Krtiterien hielten und Löhne und Gehälter in etwa mit der Inflationsrate anstiegen, übten sich die deutschen Unternehmen in Lohn- und Gehaltszurückhaltung bzw. -absenkung. Hinzu kamen die millionenfachen prekär Beschäftigten mit Wirkung auf die volkswirtschaftlich beachtliche „Stückkostenentwicklung“.

Die WAHRHEIT ist also, dass die „Alt-Parteien“ den Sozialstaat signifikant aufgelöst hatten bzw. zum Beispiel die Rentenkassen in eine ausweglos scheinende Situation gebracht hatten.

Absichtsvoll sollen solche Presseclub-Ausstrahlungen den Bürgern einreden, als wären das quasi „naturgesetzliche Entwicklungen“ (Bevölkerungsstruktur), bei denen die Betroffenen auch zukünftig mit Einschnitten zu rechnen hätten.

Verschwiegen wird dabei, dass die Politik der Bedienung des RAUBTIERKAPITALISMUS seit Helmut Kohl (CDU), genannt Globalisierung, gnadenlos fortgesetzt werden soll!

Da bleibt wenig Raum für eine gerechtere Steuerpolitik, die Einführung der Transaktionssteuer, die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und ähnliches!

Vielmehr sollen ALT und JUNG mit ihren gezielt reduzierten Mitteln aus einer ungerechten Lohn- und Gehaltspolitik die von den Alt-Parteien herbeigeführten Probleme zukünftig lösen bzw. sich bereits jetzt auf weitere Einschränkungen der Lebensqualität einstellen. Selbstverständlich sollen die Nutznießer der bisherigen Politik, die Gierigen und Abzocker aus der Finanzwelt, die leistungslosen Erben und die Unternehmen mit der systematisch ungerechten Entlohnung ihren grenzenlosen Reichtum weiter erhöhen!

Das ist damit gemeint, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon spricht, dass die (beretis beschädigte) DEMOKRATIE zu einer marktkonformen Demokratie entwickelt werden soll. Gemeint damit wird das WEITER SO WIE BISHER.

Da interessiert es die Tochter eines Pfarrers auch nicht, dass das untere Armutsdrittel eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) reduzierte Lebenserwartung zu gegenwärtigen hat. Die empirisch belegten Fakten sind nicht von der Hand zu weisen. Zur Klarheit der Bedeutung muss festgehalten werden, dass die reduzierte Lebenserwartung auch durch die oben skizzierte Umverteilungspolitik hervorgerufen wurde. Denn mit etwas mehr als 1,60 Euro/Mahlzeit (Leistungsberechtigte nach SGB II, SGB XII –> Hartz IV – Opfer der AGENDA 2010 – Politik) lässt sich keine gesunde Ernährung sicherstellen. Skandalös ist, dass UNION und SPD seit Jahren das Existenzminimum bewusst und gezielt zu niedrig berechnen lassen. Der „schleichende Genozid“ lässt nur das Urteil zu, dass die Verwantwortlichen in den Alt-Parteien das frühzeitige Absterben in Kauf nehmen. Dass von unzureichender gesunder Ernährung betroffene Kinder in den Schulen nicht besonders leistungsfähig sein können, dürfte selbst dem Nicht-Mediziner klar sein. Ein Verbrechen an den etwa 2 Millionen Betroffenen. Alleine das Beispiel als Auswuchs der neolibealen AGENDA der UNION und der SPD macht deutlich, dass die im Wahlkampf vorgebrachten Ziele, Ausbildung und Kinder zu fördern, allenfalls sehr einseitig gemeint sein können, wenn die AGENDA 2010 – Politik bzw. die Umverteilung von unten nach oben fortgeführt wird. Und eine Änderung wurde von den großen Parteien nicht in Aussicht gestellt, ganz im Gegenteil!

Der Presseclub bzw. die teilnehmenden Journalisten weigern sich auch, auf die fehlenden Problemlösungen der verantwortlichen REGIERUNG hinzuweisen. Wieso haben UNION und SPD bis heute keine praktikablen Lösungsvorschläge vorgelegt, die problemorientiert den Rentnern einen angemessenen Lebensabend sicherstellen und gleichzeitig Junge und Wirtschaft nicht überlasten?

Denn das Kernthema wäre dann, wie eine angemessene Lohn- und Gehaltspolitik und eine angemessene Steuerpolitik wieder hergestellt werden kann. Die politischen Sünden der Vergangenheit müssen korrigiert werden! Aber darüber wird kein Wort verloren; offenbar sollen UNION und SPD nicht öffentlich kritisiert werden, obwohl beide Parteien, wie mithilfe von wenigen Beispielen dargelegt, für die Verwerfungen in Deutschland und der EU im Wesentlichen verantwortlich sind.

Der neoliberale Unfug ist anscheinend so tief in der ELITE verankert, dass die WAHRHEIT tabuisiert wird. Deutschland geht es so gut wie noch nie zuvor, schwadronieren die ELITEN in UNION und SPD, offenbar um die Politik der Umverteilung von unten nach oben zu zementieren, wie beispielsweise jetzt auch in Frankreich und Griechenland feststellbar.

Der realitätsnähere französiche Präsident spricht bereits von der Notwendigkeit einer Transferunion, einem EU-Finanzminister mit weitreichenden Kompetenzen usw..

Auch davon ist im Wahlkampf und Presseclub wenig zu hören. Diese Themen werden den Jungen in der Gesellschaft demnächst auf die Füße fallen, wenn der UNION und der SPD nicht EINHALT wahlwirksam geboten wird.

In Wirklichkeit benötigen wir eine Neuorientierung der WIRTSCHAFT, die dem BÜRGER zu DIENEN hat, so wie an und für sich die FINANZWELT der Wirtschaft und dem Gemeinwesen. In Deutschland und in Europa.

Aber das dürfte mit den „alten neoliberal verkrusteten Eliten“ in den Alt-Parteien nicht möglich sein. Ein Dilemma, weil die Wähler „Dammbrüche“ fürchten und das Wenige, was sie noch „gönnerhaft“ erhalten, bewahren wollen. Die Ängste sind anscheinend größer, wenn eine mögliche Alternative nicht unmittelbar greifbar ist. Durchaus verständlich, aber die Zukunft gefährdend.

Wer die Zukunft der Kinder sichern will, der muss Wagnisse eingehen. Dazu gehört es auch, alte neoliberale Zöpfe abzuschneiden und auf Alternativen zu setzen.

Die Welt ist beweglich geworden, unübersehbar. Verharren in alten Positionen dürfte wenig zukunftsfähig sein.

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