Bosbach (CDU) weicht Ditfurth

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An und für sich war die Blamage bei „Maischberger“ noch nie so deutlich wie an dem Abend, als Wolfgang Bosbach (CDU) den Hauptkommissar aus Hamburg nach eigenen Angaben verteidigen wollte. Dass Jutta Ditfurth Sandra Maischberger die Stirn bot, als diese die „Parität“ nach dem Auszug von Bosbach wieder herstellen wollte, zeugt zumindest von Standfestigkeit, aber auch von einem Charakter, der sich gegen ein an und für sich unglaubliches Verhalten der Moderatorin nicht beirren ließ.

Denn wenn Wolfgang Bosbach (CDU) das Feld räumen wollte, weil er die „Lügenvorwürfe“, gerichtet gegen den Hauptkommissar bzw. die Polizei, nicht ertragen konnte, dann sollte er sich nicht mehr in solche Diskussionsrunden setzen. Natürlich waren beinahe alle Gemüter erhitzt, auch weil das G20-Thema möglicherweise eine Art Zeitenwende einleitete.

ZEITENWENDE deshalb, weil der massive Protest, auch die Krawalle, sich auch gegen das erkennbare WEITER SO WIE BISHER des toxischen „neoliberalen Zeitgeistes“ wendete. Das FANAL richtete sich auch gegen die Ignoranz bzw. die Fortführung völkerrechtswidriger KRIEGE, das Zündeln in der UKRAINE und die unwürdige Mitläuferschaft der amtierenden Bundesregierung.

Von den Alt-Parteien im Bundestag wird die empirisch belegte TATSACHE geradezu ignoriert, dass das untere (Armuts-) Drittel mit einer durchschnittlich um 8 Jahre und bei Männern um 10 Jahre verkürzten Lebenserwartung rechnen muss. Und wer jetzt behaupten will, dass die BETROFFENEN nach „calvinistischer Lesart“ selber SCHULD  wären, der verbreitet schlicht FAKE NEWS, um die „modern“ gewordenen TABU-Strategien ein wenig zu lüften.

Da hilft auch häufig keine ordentliche Berufsausbildung, wie „Tweet-“ Generalsekretär Tauber (CSU) andeutete, um Hartz-IV-Betroffene zu stigmatisieren! Entscheidend ist vielmehr das seit Jahrzehnten gezielt niedrig gehaltene Lohnniveau bzw. der europaweit größte Niedriglohnsektor in Deutschland, ganz zu schweigen von der demütigenden Zwangsarbeit der Hartz-IV-Betroffenen. Letztere können sich diesen grundgesetzwidrigen Demütigungen nicht entziehen, weil bei der Weigerung, den inzwischen großen „Aubeuter-Markt“ für Billigjobs folgsam zu bedienen, Sanktionen hageln, die das EXISTENZMINIMUM in Schritten von 30 %, 60 % und 100 % bei Wiederholung entziehen! Und jungen Erwachsene bis 25 Jahren wird bei Weigerung gleich das gesamte Existenzminimum gestrichen. Ersatzweise werden Lebensmittelgutscheine gewährt, mit denen allerdings z.B. dringend benötigte Medikamente (Zuzahlungen) und Hygieneartikel nicht bezahlt werden können! Eine „Schweinigelei“ der Regierenden, weil diese „Druckmittel“ gezielt eingesetzt werden.

Die KRAWALLE in Hamburg richteten sich zumindest zum Teil gegen diese Menschenrechtsverletzungen, an deren Grundgesetzwidrigkeit an und für sich kein Zweifel bestehen kann. Nur Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sprach sich in einer aktuelleren Talkshow für die Abschaffung der SANKTIONEN aus. Eher eine Ausnahme bei den Elite-Politikern Alt-Parteien, die weiter auf die Umverteilung von unten nach oben setzen, damit den „leistungslosen Eliten“ in der Gesellschaft (Unternehmen, Konzerne, Banken) die schmutzigen GEWINNE aus den „gezielt herbeigeführten prekären Beschäftigungsverhältnissen“ in die Taschen gespült werden. Denn die Leistungen haben die vielen Arbeitnehmer erbracht, die systematisch seit der AGENDA 2010 bzw. nach der Auflösung des sog. „Rheinischen Kapitalismus“ (Kohl-Ära ) zu Gunsten des „Goldenen Kalbes“ SHAREHOLDER VALUE ausgebeutet werden.

Pikant ist, dass ausgerechnet der G20-Gast, der „ungeliebte“ Donald Trump, mit seinen Wählern erkannt hatte, dass nur gut bezahlte JOBS im Inland, einhergehend mit der dringend benötigten guten Ausbildung, Amerika ökonomisch vor dem weiteren Untergang bewahren kann. Denn den FINANZELITEN und den KONZERNEN und vielen Politikern ist es völlig egal, wie es der breiten Masse in den USA geht!!!

Auch die Kaufkraft des Durchschnittsbürgers in den USA ist, ähnlich wie in Deutschland, allzu niedrig. Bemerkenswert ist, dass die seit Jahren hoch gelobte Politik der staatlichen SCHULDENBREMSE im Kern die Reaktion auf die stetig sinkende Binnennachfrage sowie die niedrigeren Lohn- und Einkommensteuer war. Die wegbrechenden Einnahmen der Binnenwirtschaft und der Kommunen führten auch dazu, dass durch den „Niedriglohndruck“ der Konkurrenz die Anzahl der prekär Beschäftigten weiter ausgebaut wurde. Die SCHULDENBREMSE reagierte mithin auf die Konsequenzen der gezielten NIEDRIGLOHNPOLITIK. Und der Erfolg TRUMPS war unter Anderem darauf zurückzuführen, dass er diese politisch und medial tabuisierten Themen / Zusammenhänge in aller Offenheit ansprach und der Masse der Bürger die Durchsetzung einer neuen Politik ankündigte. Der Widerstand der leistungslosen Eliten ist groß, in den USA und natürlich in Deutschland.

Auch deshalb darf die SPD die AGENDA 2010 nicht in Frage stellen. Ansonsten würde jedem Wahlbürger klar, welcher SCHADEN mit dieser Politik in Deutschland, aber auch inzwischen in Griechenland, Italien und Spanien, angerichtet wurde. Die in Griechenland verordnete RETTUNGSPOLITIK geht über Leichen! Die Selbstmordrate und Obdachlosikgeit ist seit der mit Brachialgewalt durchgesetzten Sparpolitik signifikant angestiegen

Und der G20-Gipfel propagierte das WEITER SO WIE BISHER?! Wird durch die fortgesetzte ELITENPOLITIK, der weiteren Umverteilung von unten nach oben, nicht geradezu der Protest junger Menschen herbeigeführt?

Sind es nicht FAKE NEWS, wenn Politiker wie Bosbach (CDU) diese Zusammenhänge ausblenden? Selbstverständlich lehnt die überwiegende Mehrheit der Bürger GEWALT ab; eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

BOSBACH, aber auch Maischberger wären gut beraten gewesen, wenn sie in der Talkshow die Frage aufgeworfen hätten, ob die mit Schnellfeuergewehren vorgehenden Spezialeinheiten aus Österreich dem EU- oder dem deutschen Recht unterlagen?!

War der „finale Todesschuss“ nach EU-Recht bei „Aufruhr“, der in Deutschland bei Polizeieinsätzen (noch) nicht vorgesehen bzw. verboten ist (Schusswaffeneinsatz nur bei lebensbedrohlichen Situationen, die den Polizisten selbst oder Dritte unmittelbar betreffen), bei der „Räumung der Häuser“ bereits erlaubt? Wäre der finale Todesschuss also möglich gewesen? Wer erklärt / befiehlt die LAGE als AUFRUHR? In welchem rechtlichen Rahmen fand der Einsatz der österreichischen Spezialeinheit statt?

Aber das kam Bosbach offensichtlich nicht in den Sinn; er konzentrierte sich lieber auf Jutta Ditfurth.

Dass der durchaus angesehene Innenpolitiker BOSBACH die vorgenannten skizzierten Fragestellungen nicht ansprach, war möglicherweise seiner Partei geschuldet, der er im Rahmen seines Rückzuges aus dem Bundestag wohl keine Schwierigkeiten bereiten wollte. Nicht nur die Situation in Hamburg war aufgrund der abzulehnenden Gewaltausübung grenzwertig; auch der mögliche Schusswaffeneinsatz der österreichischen Spezialeinheit hätte die Bundesrepublik bzw. die Wahlbürger schlimm „aufgeweckt“! Denn seit den Maastricht-Verträgen ist bei „Aufruhr“ der gezielte Schusswaffeneinsatz gegen Gewalttäter möglich, was in Deutschland noch weitgehend unbekannt ist. Klar sollte sein, dass die Einsatzleitung durchaus ermächtigt werden könnte, den Tatbestand AUFRUHR auch für ein abgegrenztes Gebiet zu erklären.

BOSBACH hatte als Rechtsexperte anscheinend nicht die Kraft und den Willen gehabt, die Parteiinteressen zurückzustellen. Denn die UNION bzw. die Bundesregierung dürfte kein Interesse daran haben, angesichts der Gewalteskalation in Hamburg zu den zuvor aufgeworfenen Fragen Stellungnahmen abzugeben und Auskünfte zu erteilen.

Die in diesem Rahmen nur angedeuteten Fragen zu „Entwicklungsmöglichkeiten“ bei Demonstrationen hätten zumindest dazu beigetragen, dass sich gewaltlose Demonstranten sich zukünftig klarer von Krawallmachern (räumlich) distanzieren würden.

Es bleibt festzuhalten, dass die Maischberger-Sendung über das bisherige Niveau nicht hinaus wollte und die Fragestellungen eher eine Art GUT-BÖSE-ZUWEISUNG beabsichtigten. Das war, wie häufig, Stückwerktechnologie ohne Zusammenhänge!

Der Abgang von Bosbach war vor diesem Hintergrund geradezu zu begrüßen; die durch das Bleiben von Ditfurth befürchtete „Paritätsverletzung“ war nicht spürbar, auch weil Sandra Maischberger Jutta Ditfurth gar nicht mehr zu Wort kommen ließ.

Dass sich Sandra Maischberger „genötigt“ (?) sah, der „bösen“ Ditfurth als Reaktion auf den Abgang von Bosbach eine Art Platzverweis zu erteilen, war geradezu peinlich. Ein „Günther Jauch“ hatte den ARD-Strippenziehern im Hintergrund aufgezeigt, wo die Grenzen sind. Es muss nicht immer die „zynische Vernunft“ sein (nach Peter Sloterdijk; Buch: Kritik der zynischen Vernunft), die siegt. Der „gesunde Menschenverstand“, die INNERE STIMME, bewahrt bei solchen „Entscheidungen“ die Selbstachtung, wenn diese Gehör findet.

 

 

 

 

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