SPD-Programm 2017: Die neoliberale Dekadenz

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An und für sich ist es an der Zeit, dass der sog. Mittelstand aufwacht. Denn wenn bei einem Durchschnittseinkommen von 3.000 Euro/Jahr bei 45 Jahren ununterbrochener Tätigkeit nicht mehr als RENTE herauskommt, als die „Grundsicherung“ nach SGB XII, derzeit Regelsatz von 409 Euro/Monat für Nahrung, Kleidung usw. sowie ca. 500 Euro für die Brutto-Kaltmiete (Single), dann sollte NIEMAND so bescheuert sein, dass auch noch mit seiner Wahlstimme für die Alt-Parteien zu belohnen!

Der SPD-Parteitag in Dortmund war jedenfalls eine Art Bauernfängerei, jedenfalls für diejenigen die bis heute nicht begriffen haben, dass die SPD an dem neoliberalen Konzept festhalen will, das vor Jahren Alt-Kanzler Gerhard Schröder eingeleitet hatte.

Durch Schaffung des europaweit größten Niedriglohn-Marktes, für den sich Schröder auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos feiern ließ, wurden viele Arbeitnehmer in die Armut verabschiedet. Der Arbeitsmarkt für die breite Masse der Arbeitnehmer wurde quasi abgeschafft; die großen Unternehmen und Konzerne diktieren das Lohn- und Gehaltsniveau. Und wer nicht spurte oder zu alt bzw. zu teuer wurde, der wurde in das Hartz-IV-Paria-Dasein verabschiedet.

Und wer sich danach mit der Hälfte der einstigen Bezüge nicht abfinden wollte, der wurde „trefflich“ von dem damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering mit der von nicht wenigen in der SPD und der UNION, ganz zu schweigen von der FDP, geteilten Auffassung „gemahnt“: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen!

Erst vor diesem Hintergrund wird die seit SCHRÖDER, dann über MERKEL mit ihrer Arbeitsministerin von der Leyen (beide CDU), fortgesetzte POLITIK der gezielten, rechtswidrig und vorsätzlichen NIEDRIGBERECHNUNG des EXISTENZMINIMUMS bestraft, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits am 09.02.2010 auf die unabdingbar einzuhaltenden Menschenwürde hinwies.

Allerdings hatten die Alt-Parteien in der Folgezeit es geschafft, dass die zuständigen RICHTER beim Bundesverfassungsgericht danach die Füße still gehalten haben; die von Wissenschaft und Sozialrechtlern vielfach nachgewiesenen Rechtsbeugungen bei der vorsätzlichen Falschberechnung des Existenzminimums in der Folgezeit wurden ignoriert. Es hat den Anschein, dass die neoliberale „marktkonforme Demokratie“ den offenen Rechtsbruch von Regierenden erfordert und dieser „Zwang“ der Reichen und Superreichen von der Legislative mit getragen wird. Nur so wird verständlich, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte den vielfältigen Rechtsbruch der Executive offkundig ignorieren. Die Aneinanderreihung der Rechtsbrüche, auch Völkerrechtsbrüche, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Und die Parteimitglieder der Alt-Parteien, aber auch die Wähler, denken offenbar nicht über ihre eigene Verantwortung für ihre Familien und sich selbst nach. Dass der neoliberale Wahnwitz keine Zukunft hat, allenfalls in Kriege mündet (Stichwort: Syrien, drohender Weltkrieg, ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt, …), sollte so langsam selbst dem apolitischen Wähler klar geworden sein. Und wer den Alt-Parteien nicht die „Regierungsmacht“ aus der Hand wählt, der macht sich mitverantwortlich und der beschädigt die Zukunft der nachwachsenden Generationen.

Der EU-Barde SCHULZ sprach zwar am Sonntag von der Runderneuerung der EU; konkreter wurde er allerdings nicht. Was war gemeint? Will er die bereits jetzt „despotische EU“, dezeit ohne jegliche demokratische Legitimation, abschaffen und mit den EU-Ländern, die an der Demokratie festhalten wollen, eine völlig neue VERTRAGSBASIS schaffen. Warum will SCHULZ bzw. die SPD nicht endlich den SOUVERÄN, nämlich das Volk fragen und entscheiden lassen, ob die geplante Transferunion bzw. der EU-Einheitsstaat überhaupt akzeptiert wird?

War das nicht der eigentliche Grund für den BREXIT, weil die Macht-Eliten der Briten von Anfang an den EU-Einheitsstaat ablehnten und Deutschland und Frankreich jetzt ERNST MACHEN wollen, koste es was es wolle?

Ist die EU-Politik für die Südschiene der EU nicht Beweis genug, dass Merkel & Co. mit Einverständnis breiter Teile der SPD die gezielte Verarmungspolitik (EU-AGENDA 2010) im EU-Einheitsstaat mit aller Gewalt durchsetzen wollen, damit die Reichen und Superreichen auch zukünftig von der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben prächtig leben können?

Wer diese FAKTEN ignoriert bzw. aus Angst vor der ungewissen Zukunft die WAHRHEIT in sein Hinterstübchen verdrängt, der treibt sich selbst und seine Familie ganz gewiß in das prekäre Dasein der Armut/Altersarmut.

Der Aufruf von Willy Brandt, den heute noch viele erinnern – mehr Demokratie wagen -, wurde vornehmlich an die BÜRGER gerichtet. Wir brauchen heute den mündiger gewordenen Bürger, der sich gegen das neoliberale Unheil stemmt und die Vertreter der Umverteilung von unten nach oben durch die Agenda 2010 und millionenfache prekäre Arbeitsverhältniss von der Regierungsverantwortung fernhält.

Die gezielt volksverdummende Weisheit, die mit Raffinesse beinahe in jedes HIRN seit Jahren eingebrannt wurde, das die ANDEREN (Alt-Parteien) es auch nicht besser könnten, sollte endlich als üble Manipulation verstanden werden. Denn VERSAGER und RECHTSBRECHER, die die Demokratie bzw. das arbeitende VOLK mit Füßen treten, sind aus der Regierungsverantwortung herauszuwählen. Jeder Fußballverein wird den Trainer feuern, wenn er versagt. Das muss auch für die Regierungen gelten. Es ist geradezu die Aufgabe der Wähler, für eine Regierung zu sorgen, die das Interesse des VOLKES vertritt, nicht Einzelinteressen einer abgehobenen Elite oder gar der Finanzwelt.

Die SPD mit SCHULZ hat offenbar nicht begriffen, dass eine KURSÄNDERUNG, die den Namen verdient, ganz anders müsste. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse, die Zahlung eines angemessenen Existenzminimums, die klare Umkehr der Umverteilung von unten nach oben usw. beendet wird. Jedes Einkommen, auch Einkommen aus Kapitalvermögen, ohne Begrenzung nach oben, sollte zukünftig solidarisch für auskömmliche Renten durch Beiträge sorgen. Das Rentensystem der Schweiz ist vorbildlich; das könnte ein Anfang sein.

Stattdessen hören wir von der SPD allenfalls „Stückwerktechnologie“; dem Wähler soll Sand in die Augen gestreut werden. Denn die SPD bzw. die Alt-Parteien insgesamt, also UNION, SPD, GRÜNE, FDP, denken nicht daran, die prekären Arbeitsverhältnisse zu beenden, die Einkommen gerecht zu besteuern und für eine auskömmliche Rente zu sorgen oder gar die „Soziale Marktwirtschaft“ wieder zu entdecken. Und Geld ist genug da, was Schäuble & Co., aber auch die Mainstreammedien frech erwähnen, weil sie immer noch glauben, ab und an die Normalbürger verhöhnen zu können.

Jedem Wahlbürger sollte klar sein, dass der WEG in die Katastrophe (Spekulationsblasen in zigfacher Billionenhöhe, drohender 3. Weltkrieg, nicht mehr zu bewältigende Migrationswellen usw.) droht, wenn er nicht die eigene Wahlverantwortung entdeckt und die Demokratie verteidigt, indem er die Taugenichtse der Alt-Parteien abwählt.

Jede massive Stärkung anderer Parteien erzwingt eine Änderung der Politik. Das Risiko ist überschaubar und vertretbar. Das Risiko wäre sogar zu vernachlässigen, wenn der mündige Bürger ab der nächsten Bundestagswahl seine ureigenste Verantwortung spürt und die Demokratie schützt. Nach Grundgesetz „wirken die Parteien (allenfalls) an der Demokratie mit“. Wir müssen die inzwischen gewachsene „Parteien-Diktatur“ brechen und die wesentlichen Ziele der Politik nötigenfalls über Volksabstimmungen selbst vorgeben. Nur diese Bereitschaft hat Zukunft. Es kommt auf jeden Einzelnen an.

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