Eurobonds/Abschaffung Länderfinanzausgleich und andere Verstöße gegen EU-Recht und das Grundgesetz

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An und für sich kann es keinen Zweifel darüber geben, dass die Fehlkonstruktion des EURO innerhalb der EU den letzten beiden Weltkriegen zu verdanken war. Die Briten und die Franzosen forderten jedenfalls als Preis für die Wiedervereinigung, dass das vereinigte Deutschland ökonomisch zu schwächen wäre, ansonsten würde die Zustimmung verweigert.

Die Erinnerung an die Historie ist wesentlich, weil damit aufgezeigt wird, mit welchem abstrusen Denken die EU nach den beiden Weltkriegen weiterentwickelt wurde. Eine toxische Denkweise der Siegermächte, die ihnen nun selbst mit der volkswirtschaftlichen Fehlleistung, nämlich der Einführung des Euro, auf die Füße gefallen war und ist.

Den Bürgern der EU-Länder wurde, “wie üblich”, über die Medien etwas ganz anderes erzählt; sie sollten an die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und ähnliches glauben. Sogar der seit 1945 andauernde Frieden in Europa wurde bei den EU-Feierlichkeiten als Leistungen der EU bemüht! Die Wahrheit ist eher, dass es in moderner gewordenen Demokratien immer schwieriger wird, Nationen gegeneinander aufzuhetzen. Das klappt selbst heutzutage mit dem schäbigen Propagandafeldzug gegen RUSSLAND nicht so richtig, weil die Bürger nicht mehr an die Halbwahrheiten und Propagandalügen der Mainstreammedien glauben.

Ausgerechnet diejenigen, die mit den USA mit Hilfe der beiden Weltkriege das ökonomisch erstarkte Deutsche Reich niederringen wollten, danach trachteten, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu beenden und zukünftig zu unterbinden, mussten nach 1945 erneut nach Wegen suchen, um die ökonomisch tüchtigen und erfolgreichen Deutschen zu bekämpfen.

Mit der Abschaffung der DM, der Einführung des EURO und der Entmachtung der Deutschen Bundesbank sollte die Bundesrepublik Deutschland ökonomisch in die Schranken gewiesen werden, was mit den beiden zurückliegenden Weltkriegen nicht gelungen war.

Bemerkenswert ist, dass die politischen Eliten in den EU-Ländern die Ursachen der EURO- und damit SCHULDENKRISE bis heute anscheinend nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.

Tatsache ist, dass mit der Gründung der (privaten) FED im Jahr 1913 die GELDSCHÖPFUNG AUS DEM NICHTS als “globales Machtinstrument” ausgebaut wurde. Mit den beiden Weltkriegen stieg die VERSCHULDUNG aller beteiligter kriegführenden NATIONEN an. Ganz Europa war hoch verschuldet. Zins und Zinseszins beherrschen seitdem die fortschreitende “Globalisierungsstrategie”. Der durchgerechnete Zinsanteil sämtlicher Produktionsstufen beträgt nicht selten 60 % bis 70 %. Die Realwirtschaft, aber auch die Bürger haben sich unbewusst der fortschreitenden und aus volkswirtschaftlicher Sicht toxischen “Zinsknechtschaft” unterworfen.

Kaum jemand stellt die Frage, warum sich beispielsweise die STAATEN, die über eine eigene Notenbank verfügen, bei den “PRIVATBANKEN” mit hohen Zinsen verschulden MÜSSEN?!

Niemand kann/will die Frage seriös beantworten. Und von den “Lobby-Wissenschaftlern” wie Prof. Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) wird Frau/Mann keine ehrliche Antwort erwarten können, schon gar nicht von den Eliten in den Alt-Parteien. Es sind die Finanzeliten, die die Globalisierung dominieren und weitgehend in rechtsfreien Räumen agieren (Stichwort: City of London, kriminelle Steueroasen, …).

Wer die Politik der verborgen agierenden wirklich Mächtigen verstehen will, dem sei das Buch von John Perkins empfohlen (Bekenntnisse eines Economic Hit Man), der die Methoden beschrieben hat, um STAATEN in die Verschuldung zu treiben.

Dass die ELITEN in den EU-Ländern und der EU-Führung selbst so gut wie nichts gegen die “Ausbeutung über den Zins und Zinseszins” unternehmen wollen, liegt zum Teil darin begründet, dass einige Länder selbst “Steueroasen” sind, wie beispielsweise Luxemburg, und die abgehobenen ELITEN aus Realwirtschaft, Politik und Medien selbst über vielerlei “Einkünfte und Geschenke” Nutznießer dieses Systems der “leistungslosen Einkommen” sind.

Mit dem Philosophen Richard David Precht könnte Frau/Mann sagen, dass die Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien immer viele GRÜNDE parat haben dürften, um das kybernetische System der globalen Ausbeutung zu Gunsten realtiv kleiner ELITEN, getrieben von der Erhebung von Zinsen und Zinseszinsen, zu verteidigen, obwohl sie in Wirklichkeit kaum selbst etwas davon verstehen.

Die “vielen Gründe” wischen die berechtigten Forderungen nach der Überwindung der Umverteilung von unten nach oben weg, wissend, dass damit viele (völkerrechtswidrige) Kriege, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Krankheiten und die fortschreitende Verarmung immer größer werdender Bevölkerungsschichten verbunden sind, bis hin zu den unübersehbar gewordenen Flüchtlingsströmen mit weitreichenden Konsequenzen.

Die skizzierten Zusammenhänge sollen nur andeuten, welche Geld-Mächte im Hintergrund die Fäden ziehen. Es sind diejenigen, die einst Europa in die Kriege getrieben hatten, um danach über die SCHULDEN, einhergehend mit dem Ausbau der FINANZWELT (Hedge Fonds, Spekulanten, Börsen, …), andauernd leistungslose Einnahmen erzielen zu können und auf Sicht eine Art WELTREGIERUNG zu verwirklichen.

Der EU-Vertrag bestimmt folgendes:

In einem zweiten Schritt wurde durch den Vertrag von Maastricht (EUV) der freie Kapitalverkehr als Grundfreiheit des Vertrags eingeführt. Gemäß Artikel 63 AEUV sind heute alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verboten. Dies stellt die einzigartige Drittstaatendimension in dieser konkreten Freiheit dar. Verboten sind sämtliche Beschränkungen, nicht nur diskriminierende. Der Vertrag enthält ein allgemeines Verbot, das über die Abschaffung der Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hinausreicht (siehe Rechtssache C-367/98, Kommission gegen Portugal, Randnummer 44). Laut Artikel 65 Absatz 1 AEUV ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen und ausländischen Investitionen zulässig, dies darf allerdings weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung darstellen (Artikel 65 Absatz 3). Auch im Verhältnis zu Drittländern hat der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs Vorrang vor dem der Gegenseitigkeit und der Aufrechterhaltung von Verhandlungsspielräumen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern (siehe Rechtssache C-101/05, Skatteverket gegen A).

(Fettschrift = Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels)

Bezogen auf den SCHUTZ vor drittstaatlichen Übergriffen sollte an und für sich von FREIHEIT keine Rede sein. Es handelt sich vielmehr um die Unterwerfung der EU gegenüber den Mächtigen der FINANZWELT. Der “unbeschränkte Kapital- und Zahlungsverkehr” ist aus rechtlicher Sicht “unabdingbar” fest in den EU-Verträgen verankert, insbesondere gegenüber “Drittstaaten”.

Damit ist die Frage beantwortet, warum die EU-Länder sich nicht über ihre eigene Notenbank wie die Deutsche Bundesbank finanzieren “dürfen”. Mit der möglichen ZINSPOLITIK über die Deutsche Bundesbank, mit der niedrigere angemessene Zinsen verbunden wären, könnten sich die international agierende Finanzakteure keine “leistungslosen Einkommen” mit hohen Zinsen sichern!

Dass letztlich dann die rd. 800 weltweiten US-Stützpunkte zur Verfestigung der Hegemonialpolitik nicht finanzierbar wären und die vielfachen völkerrechtswidrigen Kriege wegen Unbezahlbarkeit eingestellt werden müssten, liegt nahe.

Aber solange sich die Zbigniew Kazimierz Brzeziński – Doktrin (siehe Veröffentlichung: The Grand Chessboard) hält, nach der die USA die weltweit wichtigste Region zwischen Lissabon und Wladiwostok beherrschen müssen, um das “eigene Überleben” sicherzustellen (Stichworte: Rohstoffe, Getreideanbaugebiete, auch nach Klimawechsel), wird die Herrschaft der (Geld-)Mächtigen nicht in Frage gestellt. Das gilt auch für die EU.

Nach meiner Erinnerung erwähnt das vorgenannte Buch etwa 140mal die Bedeutung der UKRAINE!

Vor diesen Hintergründen wird deutlich, warum jetzt die willige Bundesregierung, voran der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über die FINANZIERUNG der notleidenden Südschiene der EU nachdenken.

Die JUNGE WELT schreibt dazu:

Bislang hat der Minister meist die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Die hatte offiziell Macrons Wünschen nach einer »verstärkten Integration« der Euro-Zone – »gemeinsamer« Etat, »gemeinsamer« Finanzminister und »Euro-Bonds« – mehrmals eine Absage erteilt. Jetzt hält Schäuble sogar die Kritik Macrons an den hohen deutschen Export­überschüssen für berechtigt. »Richtig ist, dass der deutsche Leistungs­bilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist«, sagte der Minister. Aller­dings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. »Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind.« (Reuters/jW)

Da wird es nicht lange dauern, dass auch die EUROBONDS auf einmal “salonfähig” werden!

Bereits jetzt plädiert Schäuble für die TRANSFERUNION, wie es der vorgenannte Artikel behauptet.

Nur: Die geltenden EU-Verträge lassen solch eine Transferunion nicht zu!

Das, was jetzt in der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben werden soll, nämlich der bisher föderal organisierte Länderfinanzausgleich (!!!), soll jetzt auf die Bundesregierung verlagert werden, damit auf der EU-Ebene die zukünftigen Regeln der Finanz- und Transferunion eingehalten werden können. Der nächste Schritt in den EU-Einheitsstaat über die Hintertür, ohne die Bürger zu fragen!

Die erste Lesung der umfangreichen Gesetzesänderungen im Grundgesetz fand bereits am 16.02.2017 statt. In der nächsten Woche soll das Vorhaben zum Abschluss gebracht werden. Dass die Beseitigung der föderalen Rechte den Weg in die FINANZ- und TRANSFERUNION erst ermöglicht, weil die bisher grundgesetzlich zugesicherte Regelungen für die Länder aufgehoben bzw. verlagert werden, fand in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung.

Der innerstaatliche Föderalismus wird nach dem Willen der EU-Einheitsstaatbefürworter der EU bzw. dem Streben nach dem EU-Einheitsstaat geopfert. Die föderalen Rechte der Bundesländer mussten beseitigt werden, bis hin zu den Vorab-Umsatzsteuerverteilung, damit klammheimlich die letzten Schranken für den EU-Einheitsstaat fallen.

Die “föderale Struktur” der Bundesrepublik Deutschland bleibt damit auf der Strecke; zukünftig wird der Wettbewerb zwischen den Ländern postuliert. Damit dürften die Interessen der Normalbürger auf der Strecke bleiben, auch weil die fortschreitenden Privatisierung kommunaler Einrichtungen die Finanzierung “sozialer Leistungen” weiter einschränken wird. Der neoliberale Wahn erscheint ungebrochen. Die von der FINANZWELT verordnete  Markt-Ideologie wird weitere leistungslose Einkommen den wenigen Profiteuren der Globalisierung bescheren. Und die Armut wird weiter ansteigen, auch angesichts der bevorstehenden “Digitalisierung”.

Das Land Berlin hat die bisherige Bedeutung des Länderfinanzausgleiches wie folgt beschrieben:

Das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und der Länderfinanzausgleich als ein Baustein darin haben sich bewährt. Verteilung von Finanzkraft und Angleichung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern sind eine Grundbedingung für das Funktionieren des Föderalismus in Deutschland.

Das soll auf einmal nicht mehr gelten, weil die Steuerung der Finanzen EU-weit ermöglicht werden soll!

Bereits vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die weitere Verlagerung von Kompetenzen, dazu gehören auch die FINANZEN, mit dem Grundgesetz nicht möglich ist.

Damit war gemeint, dass sich Deutschland eine neue Verfassung geben muss, die solche Verlagerungen ermöglicht. Aber das muss dann den Bürgern zur Entscheidung überlassen werden!

Frau / Mann darf gespannt sein, ob sich die Eliten der Alt-Parteien eine (grundgesetzwidrige) Umgehung einfallen lassen werden, beispielsweise über die (parteigesteuerte) “Bundesversammlung”.

Den Wahlbürgern sollte langsam klar werden, dass die nächste Bundestagswahl entscheidend für die Entwicklung der bisher klar undemokratischen EU und damit Deutschlands ist.

Die Befürworter der TRANSFERUNION, ohne vorherige grundlegende Demokratisierung der EU, wollen die bisherige EU-DESPOTIE verfestigen.

Merkel & Co. arbeiten seit Jahren an der Durchsetzung der EU-weiten Verarmungspolitik, vergleichbar mit der AGENDA 2010. Beispiele hierfür sind in der Südschiene der EU unübersehbar geworden. Alleine in Griechenland ist nach der Krise in 2008, hervorgerufen im Wesentlichen durch den harten Kurs von Bundesregierung und IWF, die Selbstmordrate um etwa das Vierfache angestiegen.

Den Eliten in den Alt-Parten ist es geradezu egal, dass das untere Armutsdrittel eine um 8 Jahre (Frauen) bzw. 10 Jahre (Männer) reduzierte Lebenserwartung haben. Eine Art schleichender neoliberaler Genozid, damit die FINANZWELT weiterhin über leistungslose Einkommen verfügt und die fortschreitenden Umverteilung von unten nach oben aufrechterhalten werden kann.

Wer sich gegen diese lebensbedrohliche Politik wehren will, der muss den Alt-Parteien eine klare Niederlage erteilen.

Jede andere Partei, egal ob von RECHTS oder von LINKS, solange sie nicht nach Recht und Gesetz zu verbieten sind, sollten wählbar sein, damit die aufgeworfenen (System-)Fragen einer Lösung zugeführt werden können.

Es geht auch um die Entwicklung einer neuen Ökonomie, die Befreiung von der Umklammerung der FINANZMAFIA. Einst hatten die Banken lediglich eine “dienende Funktion”, nicht mehr, nicht weniger.

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