Die postdemokratische Politik der Alt-Parteien

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An und für sich war es seit der Rede Angela Merkels´ anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU am 16.06.2005 in Berlin klar, dass die Bundeskanzlerin das Ziel hatte, die Demokratie in Deutschland nach und nach abzubauen. Die damalige Ankündigung:“Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“, kann nur als politischer Wille verstanden werden, die demokratischen Rechte der Bürger der GLOBALISIERUNG und dem angestrebten undemokratischen EU-Einheitsstaat zu opfern. Wenn heutzutage zu hören ist, dass einzelne Journalisten der Überzeugung sind, dass die DEMOKRATIE nur etwas für die ELITEN in der Gesellschaft sei, nicht für die einfachen Bürger, dann wird offenkundig, was die Stunde zur nächsten Bundestagswahl geschlagen hat. Es ist fünf vor Zwölf.

Der völlig unklare Ausgang der nächsten Bundestagswahl treibt die Alt-Parteien jetzt um. Merkel & Co. hatten gehofft, dass die Euro-Schulden-Krise dazu genutzt werden könnte, den  EU-Einheitsstaat endgültig umzusetzen. Denn die ELITEN hatten aus den 60er Jahren gelernt, dass die von Naomi Klein in ihrem Buch „Die Schockstrategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ beschriebene Durchsetzung der neoliberalen Politik in einigen Ländern in Südamerika (Stichwort: Chile) auch in Europa funktionieren könnte.

Kernaussagen der Bundeskanzlerin (Stichwort: marktkonforme Demokratie) kennzeichnen den Weg in den nach und nach verfestigten EU-Einheitsstaat, der bereits „rechtlich“ (Stichwort: abnehmende Entscheidungskompetenz des Bundestages) weitgehend umgesetzt wurde.

Wer mehr zur Schock-Strategie nachlesen will, der kann bei WIKIPEDIA einige Hinweise finden.

Als geradezu gefährlich wird jetzt der Normalbürger von den Alt-Parteien und den Eliten in der Gesellschaft angesehen. Der seit PEGIDA sichtbar gewordene mündige Bürger, der selbstbewusst die Fehlleistungen der Alt-Parteien anprangert (Stichwort: Absurde unüberlegte und demokratisch nicht legitimierte Willkommens-Politik) und „Wir sind das Volk“ skandiert, treibt die Alt-Parteien und Medien um. Welch ein Frevel, dass sich immer mehr Bürger erdreisten, sich außerhalb des vorgesetzten Mainstreams zu informieren und sogar selbst nachzudenken, zu bewerten und zu urteilen. Eine Revolution des sich ausbreitenden Selbstbewusstseins, der eigenen Existenz und der Wahrnehmung der düsteren Zukunftsaussichten bei Fortsetzung des WEITER SO WIE BISHER. Aus Sicht der Alt-Parteien und der Medien ist das eine geradezu „gefährliche und unerwartete“ Entwicklung, die sich den bisher so wirksam greifenden Manipulationsmechanismen bis hin zur WAHLENTSCHEIDUNG der Bürger zunehmend entzieht.

Da wundert es an und für sich nicht, wenn sogleich die üblichen EUPHEMISMEN (=Worten andere INHALTE mit Täuschungsabsicht zuweisen ) bei dem Ruf: „Wir sind das Volk.“ in fast allen Politik-Sendungen mit Täuschungsabsicht verbreitet werden. Denn es wird mit Täuschungsabsicht unterstellt, als würden sich die BÜRGER, die bei PEGIDA mitmarschieren, als Stellvertreter für ALLE Bürger in Deutschland darstellen wollen. Den geschulten Psychologen ist bewusst, dass insbesondere dümmliche Primitiv-Unterstellungen besonders wirken, wenn der Euphemismus nur häufig genug wiederholt wird und sich in die Gehirne der Bürger quasi einbrennt. Die „Erinnerung“ an das bereits Bekannte mutiert dann zu einer WAHR-Erkenntnis oder zu der Haltung, dass das ja schon lange klar gewesen sei.

Dass der Ausruf WIR SIND DAS VOLK vielmehr darauf aufmerksam machen soll, dass auch die BÜRGER demokratische Rechte haben und diese auch einfordern dürfen, macht den ELITEN Angst. Die Entwicklung zum „mündigen Bürger“ wird geradezu gefürchtet. Da ist jedes rhetorische Mittel willkommen, um beispielsweise im PRESSECLUB (Phoenix, Sonntagssendung) effektheischend zu verkünden, dass PEGIDA eine Minderheit sei und mehr als 80 % der Bürger dort nicht mitmarschieren würden und eine ganz andere Meinung haben.

Mit Unterstellungen und abwegigen Interpretationen (Euphemismen) soll die berechtigte Kritik vieler Bürger diffamiert und in die äußerst RECHTE ECKE gestellt werden. Dem mündigen Leser sollte klar sein, dass immer dann, wenn sogleich zu RECHTS-/LINKS-Diffamierungen gegriffen wird, die kritische Botschaft der Bürger von den ELITEN als besonders gefährlich eingeschätzt wird. Das gipfelt dann in das Totschlagargument NAZI, der Vollendung der absichtsvollen Tabuisierung von Themen bzw. Ausgrenzung von mündigen Bürgern.

Dass Unternehmen dazu übergehen, bei z.B. Bekanntwerden der AfD-Mitgliedschaft oder der Teilnahme an Pegida-Demonstrationen Arbeitsverträge zu kündigen, erinnert an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Symbiose aus WIRTSCHAFT und POLITIK war es damals, die zu den bekannten schlimmen Exzessen gegen Menschen beigetragen hatte. Die Kenner der Historie sprechen weniger von „Auschwitz“ als vielmehr von „IG-Auschwitz“.

Aber auch hier hat es (euphemistisch) die verfälschte Geschichtsschreibung und die mediale Dauerberieselung geschafft, den (unbeteiligten bzw. aus Furcht vor Gewalt passiven) Normalbürger als Hauptverantwortlichen für die schlimmen Jahre darzustellen und eine DAUERSCHULD selbst nachwachsender Generationen einzureden. Nach fachkundiger Analyse ehrlicher Psychologen resultiert daraus ein Stück weit (gewollte) „politische Passivität“ in der Bevölkerung.

Die Angst vor dem mündigen Bürger hat die Alt-Parteien jetzt dazu getrieben, den Begriff der POSTFAKTISCHEN Gesellschaft zu erfinden. Das Gremium, das diesen Begriff zum Wort des Jahres gekürt hatte, war sich wohl über die damit verbundenen Risiken nicht im klaren, wenn „freie Denker“, wie z.B. Oskar Lafontaine die unangenehmen Wahrheiten offen aussprechen und dann die Wahrheit bzw. die FAKTEN, die Tatsachen unbestreitbar genannt werden:

Es ist eine Lüge, dass man die sozialen Sicherungssysteme zerstören muss, um sie zu retten.
Es ist eine Lüge, dass man die Rente privatisieren muss, um sie zu sichern.
Es ist eine Lüge, dass man die Löhne drücken muss, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.
Es ist eine Lüge, dass man den Erben von Millionen- und sogar Milliarden-Vermögen keine Steuern abverlangen darf, weil sonst Arbeitsplätze verloren gehen würden.
Es ist eine Lüge, dass man Bomben werfen muss, um Frieden zu schaffen.
Der „Krieg gegen den Terror“ ist zu einer globalen Lüge geworden, weil gegen Menschenrechte und gegen Völkerrecht Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte geführt werden.
Es ist eine Lüge, dass wir den Griechen mit vielen Milliarden geholfen haben, wo die Milliarden doch nur zur Rettung der europäischen Banken geflossen sind.
Es ist eine Lüge, dass wir Ceta und TTIP brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen, wo es doch nur darum geht, den Konzernen im Interesse ihrer Gewinnmaximierung Sonderrechte einzuräumen, mit denen sie demokratische Entscheidungen aushebeln können.
Der Freihandel ist ein Lügenwort, weil er ein Freibrief für große Konzerne ist, in Entwicklungsländern jede Konkurrenz abzuwürgen.
Man kann den Katalog endlos fortsetzen.
Wie Abraham Lincoln sagte: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Siehe auch NachDenkSeiten.

Damit hat einer der wenigen ehrlichen Politiker zum Ausdruck gebracht, was viele Bürger schon lange empfinden und verstehen, auch wenn diese wenig Zeit und Kraft haben, die Fakten zu den einzelnen Fragen zusammenzutragen.

Mit der POSTFAKTISCHEN Diffamierung der Bürger wollen die Alt-Parteien dafür sorgen, dass sich die Bürger gefälligst aus der „komplexen Politik“ heraushalten. Es ist damit zu rechnen, dass jeder Blogger zukünftig mit Verfahren überzogen wird, wenn er seine Behauptungen nicht schlüssig belegen kann. Und wenn er unerlaubte Zitate verbreitet, dann drohen Anzeigen der regierungsnahen Mainstream-Medien.

Dass der Begriff POSTFAKTISCH etymologisch die angestrebte Aussage nicht trifft (siehe Link zu den NachDenkSeiten), dass Bürger fernab von TATSACHEN Behauptungen aufstellen, entlarvt eigentlich nur die Schein-Intellektuellen in den Alt-Parteien und den Medien und selbstredend den „Preisverleihern“.

Oskar Lafontaine hat die bürgerfeindliche Politik der Alt-Parteien mit wenigen Sätzen zutreffend dargestellt.

Der mündige Bürger sollte den Alt-Parteien eine klare Wahlabsage erteilen, die an dieser Politik nach wie vor festhalten wollen.

Gebt den anderen Parteien eine Chance, um den Politikwechsel zu erzwingen.

Klar sollte sein, dass die FDP die bürger- und demokratiefeindliche Politik der UNION stützen wird.

Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen.

 

 

 

 

 

 

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