Presseclub am 04.12.2016: Mehr Demokratie zugestehen…

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An und für sich wirkte das überwiegend einhellige Bekenntnis der eingeladenen Journalisten wie die Bekenntnis: Auch wir haben verstanden. Der folgende Artikel wird sich auf ein paar historische Aspekte beziehen und aufzeigen, wie wichtig Volksabstimmungen sein können.

Nur Birgit Wentzien (Deutschlandfunk) zeigte sich in der Sendung eher zurückhaltend bei der Kernfrage, ob denn das Deutsche Volk fähig wäre, etwas schwierigere Entscheidungen treffen zu können.

Hans-Ulrich Jörges (Stern) zeigte sich als überzeugter Anhänger einer direkteren Demokratie, mit stärkerer Einbindung der Bürger ganz allgemein. Die Tabuzone der Ewigkeitsvorschriften im Grundgesetz (im Wesentlichen Artikel 1 bis 20 GG sowie die Zuständigkeit des Parlamentes für den Einsatz der Bundeswehr) wäre aber ausgenommen.

Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten müssen, dass die Bundesregierung bzw. der Bundestag sich von Gesetzesvorhaben fernhalten müssten, wenn z.B. die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll, wie es jetzt beispielsweise die neue EU-Richtlinie für hybride Gefahren vorsieht bzw. die Möglichkeit der ZENSUR der Veröffentlichungen im Internet, sei es von Bloggern oder unangenehmen oppositionellen Internetauftritten wie RT oder SPUTNIK oder anderen kritischen Homepages.

Auch schwierige Themen wie TTIP wollte nicht jeder Diskutant den Bürgern zumuten. Die spürbare Zurückhaltung wäre allerdings vor dem Hintergrund von Selbstverständlichkeiten zu diskutieren, die den versammelten Journalisten – der Regierungslinie folgend – nicht in den Sinn kam: Denn es gibt an und für sich keinen Grund für die Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen. Ganz im Gegenteil, die absichtsvolle Geheimhaltung hätte längst von sämtlichen grundgesetztreuen Journalisten scharf kritisiert werden müssen, weil es vornehmlich um Kernfragen der Demokratie geht, beispielsweise die Einführung der „eigenen Gerichtsbarkeit für KONZERNE“.

Es geht bei solchen Fragen wie TTIP auch nicht um jede juristische Spitzfindigkeit, sofern eine solche nicht Kernelemente der Demokratie zu Lasten der Bürger aushebeln will. Dass GEHEIMVERHANDLUNGEN in einer „freien Gesellschaft“ geradezu widersinnig sind, sofern es nicht um Militär- oder Geheimdienst- oder Verteidigungsfragen geht, sollte eigentlich allen Journalisten so langsam geläufig sein. Das zeigt auf, dass in der Mehrzahl der Bevölkerung mehr Sinn für „demokratische Selbstverständlichkeiten“ vorhanden ist, als den zuweilen allzu folgsamen bzw. unkritischen Journalisten, die die Regierungslinie allzu häufig unkritisch hinnehmen.

Auch die EURO-Einführung wäre ein Paradebeispiel für eine Volksabstimmung gewesen. Die damals vor dem Bundesverfassungsgericht klagenden Professoren Hankel, Starbatty, Schachtschneider und Nölling hätten ihre Bedenken in der Öffentlichkeit noch umfassender darstellen können, auch weil sich das BVerfG weigerte, die zu Recht vorgetragenen volkswirtschaftlichen Argumente zu würdigen bzw. zu bewerten! Im Nachhinein hatte unter Anderen Prof. Flassbeck die Fehlkonstruktion des EURO und seine Auswirkungen auf die Südschiene der EU empirisch belegt. Die vier klagenden Professoren wurden in ihrer Expertise nicht nur bestätigt, es wurde auch von anderen Autoren klargestellt, dass Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) mit der EURO-Einführung dem Drängen der Siegermächte, insbesondere Großbritannien und Frankreich  bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung nachgab, Deutschland ein Stück weit durch die Gründung der EZB und die Abschaffung der DM ökonomisch zu entmachten und das Ziel der Schaffung eines EU-Einheitsstaates unterstützte.

Eine damalige Volksabstimmung hätte wahrscheinlich zu einer Ablehnung des EURO bereits aus vorliegenden fundierten volkswirtschaftlichen Gründen geführt. Die mangelnde Transparenz der Verhandlungen zur Wiedervereinigung bzw. die Weigerung der informierten Politiker und ggfs. Journalisten, die EURO-Einführung wahrheitsgemäß als ein Preis der Wiedervereinigung darzustellen, führte letztlich in das EURO-SCHULDEN-Desaster der Südschiene der EU. Pikant dabei ist, dass in der Folgezeit nach der EURO-Einführung kaum ein Ökonom darauf hingewiesen hatte, dass der nicht mehr mögliche (teilweise) Ausgleich zurückbleibender Wettbewerbsfähigkeit aufgrund im EU-Vergleich ungünstiger „Stückkosten“ über die eigene Währungsparität nicht mehr möglich ist und dadurch insbesondere die industrielle Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Hinzu kam, dass durch die treue Einhaltung der Maastricht-Kriterien der Südschiene der EU, im Gegensatz zu Deutschland (Stichwort: Hartz IV-Einführung, Leiharbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse), der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit Jahr für Jahr ansteigen musste.

Zur Wahrheit gehört es auch, dass ausgerechnet Großbritannien die „volkswirtschaftliche Schwächung“ Deutschlands bei der Wiedervereinigung forderte, selbst aber in der eigenen Währung blieb und seit Gründung der EU den EU-Einheitsstaat strikt ablehnte. Wer heute nicht zugibt, dass die Abstimmung zum Verbleib in der EU nicht auch mit der Weigerung zu tun hat, den EU-Einheitsstaat zu aktzeptieren, der will den Bürgern weiter Sand in die Augen streuen. Premierminister Cameron war selbstverständlich klar, dass insbesondere Frankreich und Deutschland den EU-Einheitsstaat unter Nutzung der „Krisenängste“ forcieren wollen. Da blieb nur noch der BREXIT, für den andere Gründe herhalten mussten.

Die großen EU-Player, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie USA, konnten nach so vielen Nachkriegsjahren von ihren absurden „Machtspielchen“ nicht ablassen, auch um die historische Wahrheit weiterhin in der Öffentlichkeit zu unterdrücken, dass der 1. Weltkrieg vornehmlich auf den „ökonomischen Erfolg“ Deutschlands zurückzuführen war, der insbesondere die damalige Weltmacht Großbritannien schmerzte. Es gehört heute zur veröffentlichten historischen Wahrheit, dass Großbritannien die KRIEGSABSICHTEN gegen Deutschland ab etwa 1904 mit Intensität plante und vorbereitete, bis hin zur Aufstellung kontinental für Frankreich einzusetzender Truppen, die der Verbündete für Frankreich bereitstellen wollte.

Dieser historische Tiefgang war erforderlich um zu verstehen, dass die Volksabstimmung zur EURO-Einführung, bzw. die Diskussion der ökonomischen Widersprüche bzw. Fehlgriffe, zu einer „EU-heilsamen“ Abkehr von den „verdeckten Absichten“ hätte führen können.

War es nicht bereits zur WIEDERVEREINIGUNG geboten, endlich mit den alten, demokratiefeindlichen Machtgelüsten einer kleinen Schar von Eliten aufzuhören und vielmehr ein zukunftsweisendes demokratisches Europa der „gemeinsamen und auszugleichenden Interessen“ zu schaffen und dabei die Bevölkerung aktiv einzubinden?

Die im Hintergrund Agierenden hätten womöglich ihre anhaltenden „Entmachtungsabsichten des ökonomischen Feindes“ aufgegeben, weil diese Politik, sofern sie sich dem Blick und der Bewertung der Öffentlichkeit stellen muss, weder im eigenen Land noch in den anderen EU-Ländern auf Zustimmung gestoßen wäre. Vielmehr wäre der Blick dafür geschärft worden, dass einerseits die häufig zu hörende Vokabel des „Exportweltmeisters“ nur die Erkenntnis verdeckt, dass eine egoistische neoliberale Ökonomie anderen EU-Ländern auf die Füße fallen muss (Stichwort: Unterlaufen der Maastricht-Kriterien) und das Verschweigen der Hintergründe der Euro- bzw. EZB-Einführung (Stichwort: ökonomische Entmachtung Deutschlands) nur den demokratiefernen Machteliten hilft, die eigene (Geld-) Interessen verfolgen und allenfalls daran interessiert sind, ihren Einfluss auf Regierungen zu erhalten.

Die EU-weite Volksabstimmung zur EURO-Einführung hätte möglicherweise sogar dazu geführt, dass die Bürger in Europa den skizzierten MACHTINTERESSEN Grenzen aufgezeigt hätten und Politiker endlich dazu bereit sind, den GELDMÄCHTIGEN Grenzen aufzuzeigen und mutiger entgegenzutreten.

Das hätte der Beginn der VERSTAATLICHUNG nicht weniger NOTENBANKEN weltweit sein können bzw. die Eindämmung der ungezügelten Geldschöpfung aus dem Nichts.!

Alleine das wäre Grund genug, die VOLKSABSTIMMUNG in Deutschland und in der EU zu verwirklichen. Noch ist es nicht zu spät.

 

 

 

 

 

 

 

 

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