Donald Trump: Die Ratlosigkeit der EU-Eliten

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An und für sich blamieren sich die EU-Eliten nach der Trump-Wahl nach Kräften; peinlicher geht es nicht mehr. Da spricht einer von “Hasstiraden”, die Verteidigungsministerin von der Leyen ist “geschockt” und die Bundeskanzlerin faselt von WERTEN und kündigt dem Wahlgewinner Trump die Gefolgschaft auf, wenn er sich nicht an diese Werte halten will.

Frau/Mann kann und darf Verständnis dafür aufbringen, dass der ungewöhnliche Wahlkampf, durchsetzt von Beschimpfungen und Beleidigungen, in Europa und darüber hinaus auf Ablehnung gestoßen ist. Schließlich handelt es sich ja aus europäischer Sicht um die wichtigste und mächtigste Position der westlichen Wertegemeinschaft. Da wird eine Führungspersönlichkeit ersehnt, zu der Frau/Mann aufblicken kann, die politische Kompetenz und Durchsetzungsvermögen erwarten lässt und auf deren Glanz die hofierenden Vasallen in Deutschland hoffen, damit sie nicht selbst über den richtigen Weg nachdenken müssen. Das Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft war seit 1945, zumindest aus deutscher Sicht, der Verzicht darauf, die ansonsten so hochgehaltenen Werte nicht auf die US-Hegemonialpolitik und deren “Nebenwirkungen” anzuwenden.

Der verzweifelte Ruf von Angela Merkel (CDU), an den gemeinsamen Werten festzuhalten, zeigt das Jammertal auf, das alleine durch die Wahl des unbeliebten Kandidaten sichtbar wird. Er wirkt wie das Flehen, dass Donald Trump die Europäer, insbesondere die immer folgsamen Deutschen, abgesehen von der Ausnahme Schröder, nicht im Stich lassen soll. Denn unsere MUTTI hatte ja noch nie so richtig für längere Zeit die Verantwortung für die Zukunft übernehmen müssen. Sie folgte vielmehr den neoliberalen Vorgaben der Lobbyisten und der US-Administration, als sie zum Beispiel “brav” die Südschiene der EU in die Politik der sich ausweitenden Armut zwang.

Und ausgerechnet jetzt kommt jemand wie TRUMP daher, auf den die Abgehängten setzen, weil er ihnen mehr Jobs und die Befreiung aus der nicht selten “obdachlosen” Armut verspricht, ausgelöst durch die kriminelle, zockende FINANZWELT. Während Angela Merkel (CDU) viele Bürger der Südschiene der EU in die Armut mit Hilfe der EU und des IWF seit Jahren zwingt, setzt sich ausgerechnet der neue US-Präsident für die Armen und Abgehängten ein. Die politische Kluft könnte nicht größer sein.

Der neue US-Präsident will sich für ALLE Bürger einsetzen, insbesondere den von der Finanzwelt bzw. dem toxischen neoliberalen Zeitgeist Abgehängten helfen, während Angela Merkel (CDU) immer mehr Bürger in der EU und in Deutschland geradezu gezielt in die Armut treibt, der Politik der Förderung des Reichtums der bereits Reichen und Superreichen folgend.

Ausgerechnet das MUTTERLAND der Globalisierung wird ab Januar 2017 stärker auf die Eigeninteressen der USA setzen, nicht so sehr auf die Interessen der kleinen Schar der FINANZ- und Konzerneliten, die ihre Gewinne überwiegend in die Steueroasen verbringen.

Auch hier hatten Merkel & Schäuble genau eine gegenteilige Politik verfolgt, nämlich den Reichtum der FINANZELITEN und deren Förderer auch angesichts der Krisen zu schützen und die unbeteiligten Bürger zur Kasse zu bitten. Die Verluste aus den kriminellen Casino-Zockergeschäften soll der einfache Bürger des Mittelstandes bezahlen! Ein unglaublicher Vorgang in der europäischen Rechtsgeschichte nach 1945: Die kriminellen Verantwortlichen werden geschont; die an den kriminellen Handlungen unbeteiligten Bürger bezahlen die Verluste, damit der Reichtum der Täter erhalten bleiben kann. Ein Skandal in der deutschen und europäischen Rechtsgeschichte.

Anders als in den USA haben die deutschen Wähler noch nicht so umfassend begriffen, dass die Durchsetzung der vorgenannten kriminellen Schonung der Täter zur konsequenten Abwahl aus der Regierungsverantwortung führen muss. Denn ein wirksames politisches Gegensteuern erfordert grundlegende, systemändernde Entscheidungen, zu denen die “neoliberalen Glaubenskrieger” nie fähig sein werden. Die neoliberale Ideologie ist in den Köpfen der Alt-Parteien so tief verwurzelt, dass das eigene Nachdenken über Ursache und Wirkung beinahe unmöglich erscheint.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele Medienvertreter ebenfalls der absurden Ideologie des RAUBTIERKAPITALISMUS folgen. Nicht wenige halten die idiotischen Glaubenssätze, wie z.B. PRIVAT vor STAAT, für eine naturgesetzliche Weisheit. Den Naivlingen scheint bis heute nicht aufgegangen zu sein, warum ein privatisiertes Unternehmen im Vergleich zu einer kommunalen Gesellschaft (z.B. Müllabfuhr, Energieversorgung) aus Sicht des Bürgers (Preisentwicklung) immer TEURER sein MUSS! Hinzu kommt, dass der kommunal beeinflusste Arbeitsmarkt ein Segen für die Beschäftigungspolitik wäre; heutzutage beinahe schon eine Seltenheit.

Mit Blick auf die EU ist die Wahl von TRUMP ein Problem. Die verstärkte präsidiale US-Nabelschau könnte dazu führen, dass die EU-Einheitsstaat-Befürworter jetzt den vermeintlichen “Kultur-Schock” der US-Wahl zu seiner schnellen Vollendung nutzen wollen. Problem deshalb, weil die derzeitige politische Struktur der EU mit DEMOKRATIE so gut wie nicht zu tun hat. Die EU ähnelt eher dem ehemaligen ZK der Sowjetunion. Dass die Briten die EU verlassen wollen, hat im Kern auch mit der Ablehnung des EU-Einheitsstaates zu tun; sie wollen sich nicht einer EU-Führung unterwerfen, in der sie nicht selbst die Führung bestimmen. Vielmehr streben sie eine EU der Nationalstaaten an.

Die kanadische Buchautorin Naomi Klein hat vor Jahren die gefährliche Schock-Strategie beschrieben. Schockierende Ereignisse helfen dabei, ansonsten in “Normalzeiten” undenkbare Entscheidungen durchzusetzen. Und nach Äußerungen unseres Finanzministers Schäuble wartet der geradezu mit seinen Gleichgesinnten auf die Chance, Schocks, wie z.B. die EU-Euro-Schuldenkrise, zur Durchsetzung von in Normalzeiten undenkbaren Entscheidungen zu nutzen. Der Wähler sollte die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Schäuble betreibt derzeit die Durchsetzung der Privatisierung von Autobahnen, um der FINANZWELT und einigen KONZERNEN noch mehr Möglichkeiten zu eröffnen, die Bürger auszuplündern und den Nationalstaat auszuhöhlen. Und jetzt soll TRUMP herhalten, um die Einheit der bereits jetzt demokratiefernen bzw. despotischen EU zu erzwingen.

Es gibt leider keinen Überblick darüber, wie viele Kommunal-Immobilien (Schulen, Bürogebäude, …) bereits LEASING-Gesellschaften gehören und dadurch die Finanzlage vieler Kommunen bereits notleidend geworden ist. Denn kaum ein Kämmerer konnte die bis zu 2.000 Seiten Vertragstexte (englische Rechtssprache / angelsächsisches Rechtsverständnis) lesen und verstehen. Der Ausverkauf läuft bereits seit vielen Jahren. Und die Bürger wundern sich, warum die Abgaben und Preise für Kommunalleistungen steigen (müssen).

Die vorgenannten Denkanregungen sollten darauf aufmerksam machen, dass in Deutschland zwei wesentliche Wahlen in 2017 zu erwarten sind; NRW und die Bundestagswahl.

Bereits jetzt sind die ARD-Medien dabei, die UNION nach Kräften zu stützen, indem sie die FDP häufiger als in der Vergangenheit in den Politik-Talk-Shows präsentieren, während die Vertreter der AfD kaum noch zu sehen sind. Die FDP kann als “ideologischer Steigbügelhalter” der neoliberalen Glaubensbekenntnisse (ungezügelte Globalisierung, maximales Gewinnstreben, überwiegend Shareholder-Orientierung) seit Hemut Kohl (CDU) angesehen werden. Der “Junior-Partner” der UNION durfte hinsichtlich der “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” sowie der Privatisierungspolitik kommunaler Einrichtungen viel ökonomischen Unsinn anrichten! Jetzt soll die FDP wieder als Mehrheitsbeschafferin fungieren.

Die Abgehängten in den USA haben die Stunde genutzt, um einen grundlegenden Richtungswechsel zu erzwingen. Die Verhinderung von Hillary Clinton kann bereits als Richtungswechsel aufgefasst werden.

Natürlich wird es massenhaften Widerstand der FINANZELITEN und der sie stützenden Parteien geben, auch in Europa. Die “Grußworte” der Bundeskanzlerin, die sich eher nach einer Warnung anhörten, sind nur ein Beispiel.

Vieles wird davon abhängen, ob die Republikaner Trump stützen werden und wen er als Mitstreiter in seine Regierung aufnehmen kann.

Die derzeitige ökonomischen und geostrategischen Lage (Währungskampf, Syrien- und Ukraine-Konflikte) erfordert großes Geschick, um dennoch so etwas wie einen Systemwechsel herbeizuführen.

Von der EU, insbesondere Deutschland, wird er kaum Unterstützung erwarten können. Denn wer zum Beispiel den Regelsatz “künstlich” kleinrechnen lässt bzw. die Politik der Verfestigung der Armut in der EU betreibt, der wird sich der beabsichtigten gerechteren Politik eines Donald Trump nicht anschließen wollen.

Daher bleibt anzuraten, die Wahl in den USA als Vorbild anzusehen. Nur der Regierungswechsel zwingt dazu, versteinerte Positionen zu überdenken und aufzugeben.

Der Wähler hat es in der Hand, den Systemwechsel zu erzwingen und eine gerechtere Verteilungspolitik zu fordern.

Das US-Beispiel zeigt, wie erfolgreich eine entschlossene Gruppe von Wählern sein kann; ein Vorbild.

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